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Archiv für die 'P. DIE LINKE' Kategorie

Abschiebung nach Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnet Stopp der angedrohten Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Kamerun an

Die BAMF – nicht jede kanns !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von RAe Meister & Partner

Der Gerichtsbeschluss stellt eklatante Verfahrensverstöße des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest

Am 17. September wurde uns der Beschluss der 10. Kammer des VG Sigmaringen (A 10 K 2382/21) zugestellt. Er ordnet auf Kosten des BAMF den Stopp der Abschiebungsandrohung[1] an, da das BAMF zu Unrecht den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.

Dies ist ein bedeutender Erfolg im Kampf um Flüchtlingsrechte und Ergebnis der breit gefächerten und vielfältigen Solidarität mit dem wohl profiliertesten Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD.

Die Begründung des Beschlusses stärkt über den konkreten Fall von Alassa M. hinaus die Rechte von Flüchtlingen im Asylverfahren. Er ist eine „juristische Ohrfeige“ für das BAMF und stellt weitgehende eklatante Verfahrensverstöße fest.

Der Beschluss stellt fest:

„Es bestehen … ernstliche Zweifel, ob dem Antragsteller keine Verfolgung und keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.“

Und weiter:

„Zudem war im vorliegenden Fall eine persönliche Anhörung des Antragstellers geboten, die jedoch nicht durchgeführt wurde. … Die besondere Bedeutung der Anhörung im Asylverfahren führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, wenn die Anhörung nicht während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird. Die Anhörung dient als asylrechtliche Verfahrensgarantie der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts, indem sie dem Antragsteller die Gelegenheit verschafft, mit den zuständigen Behörden … effektiv zu kommunizieren … Eine zu Unrecht unterlassene Anhörung führt als Verfahrensfehler grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids.“

Deutscher Bundestag

Der Rechtsstaat wird diese Begrifflichkeit seinen Behörden nicht erklären ?

Die eklatante Missachtung von Verfahrensrechten belegt, dass die Ablehnung offensichtlich politisch motiviert war und bei der Entscheidung des BAMF verfahrensfremde Gründe eine Rolle spielten.

So die Tatsache, dass Alassa M. es gewagt hat, Verantwortliche von EU, Frontex und der Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuzeigen oder gegen die Polizeiattacke auf die Flüchtlinge in der LEA Ellwangen 2018 den Protest zu organisieren und das Land Baden – Württemberg erfolgreich  zu verklagen.

(https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/9020882/?LISTPAGE=5597587)

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —     Hauptsitz des BAMF in Nürnberg

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Träume sind Schäume ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Hartz IV ist abwählbar

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Bundesregierung will den Regelsatz für die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV um drei Euro pro Monat erhöhen. Tatsächlich stiegen in den letzten zwölf Monaten die Preise für das Leben im Alltag ungleich höher. Somit handelt es bei dieser Entscheidung der amtierenden Bundesregierung um eine kalte Progression.

Dies ist Armut per Staatsräson. Ungerecht ist dies obendrein. Die reichen werden reicher, die armen werden ärmer.

Was ist erst nach der Bundestagswahl 2021 von der CSU/ CDU zu erwarten ? Die Würde des Menschen ist nicht gebunden an der nominalen Höhe des Einkommensverhältnis. Die Menschen brauchen ein Einkommen welches die Existenz eines Menschen sichert.

In der Bundesrepublik Deutschland bestehen sechzehn Bundesländer. Darin sind die Märkte für Wohnungen und Arbeit nicht funktional. Die Menschen in der Republik dürfen nicht weiter als ökonomischen Geiseln missbraucht werden.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Diese Versprechungen hören Wähler-Innen seit mehr als 20 Jahre – vor jeder Wahl.

Es bedarf eine Verbesserung in der Bundespolitik. An diesem Beispiel respektive der Sozialgesetze. Sofern die Bürgerinnen und Bürger der Bundespolitik öffentlich widerspricht, wird dies vernommen werden.

Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. Die bestmögliche Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist solch eine naheliegende Gelegenheit dafür. Die Zukunft ist in diesen Zeiten zu ernst um inaktiv zu bleiben.

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Grafikquelle :

Oben      — Schaumbildung durch Wellenschlag (Eiweißgemisch abgestorbener Algen)

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Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Die Partei, die Partei,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

Die Partei, die Partei, die hat immer recht….. 

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Knarx

Oder: Wie eine Parteiführung, im Verein mit Fraktionskumpels und Apparat, den „Demokratie – Houdini“ gibt

Leute, ihr wisst schon, wenn hier Knarx schreibt, biegen sich die Balken vor humorvollen Darstellungen von Sachen, die eigentlich zum Weinen sind. Im weiteren Verlauf hagelt es Analogien, die richtig schlecht sind (biegende Balken als Ausdruck für die Ironie des, als Humor verkleideten Klagens, ist bannig schlecht!) und die Belastbarkeit der Erträglichkeitsgrenze zu akrobatischer Schwerwortartistik wird gnadenlos beansprucht.

Nach dieser Vorbereitung, die eine presserechtliche Jugendschutzerklärung ersetzen soll, nun zur Sache:

Es herrscht Wahlkampf. Das ist eine Tatsache, die sich auf Faktenebene belegen lässt. Aber woran merken das die LINKEN?
Genau: an den, im Zeitablauf sich häufenden Erklärungen anderer Parteien, dass sie nicht regierungsfähig seien. Des Weiteren noch daran, dass ihre Spitzenkandidat:innen sich unverblümt die Sachen aus einem, meistens mit viel Blut, Schweiß und Tränen zusammengerauften Wahlprogramm heraussuchen, die ihren ganz persönlichen Vorstellungen entsprechen – und alles weglassen, was da sonst noch so steht. Manche finden da gar nichts für sich und treten direkt mit einem Gegenprogramm an. Das führte in der Vergangenheit schon mal dazu, dass sich die Gruppe der Angesprochenen verbreiterte. Ist klar, oder? Das ist einerseits gar nicht dumm, andererseits strapaziert es auf die Dauer die Glaubwürdigkeit. Spätestens, wenn die Parolen widersprüchlich werden, zum Beispiel zum Thema Migration, Leitkultur, Nato gut oder Nato böse, oder beides – ihr wisst schon. Ist auch klar.

Und nun ist den Weisen in der Partei endlich eine geniale Lösung eingefallen!

Im Hinterzimmer für wahlkampfstrategische Entscheidungen fand eine Besprechung statt. Da konnten alle teilnehmen, die eingeladen waren. Und die Lösung lautet: Wir reden nur noch über Sachen, in denen wir völlig einig sind!
Das war genial. Gutbürgerlich nennt man sowas Minimalkonsens. Endlich werden wir mal geschlossen wirken. Ein lang gehegter Traum schien kurz vor seiner Verwirklichung zu stehen. Fast! Bevor alle Beteiligten zu einem glücklichen Gesichtsausdruck kamen, gabs jedoch einen schwerwiegenden Einwand einer hier nicht genannten Genoss:in (wann wäre bei LINKEN auch schon mal was schnell gegangen?):

Was ist denn mit den Sachen, wo wir uns einig sind, die aber sPD und GRÜNE für nicht regierungsfähig erklären?“ Und wie das bei LINKEN so ist, kaum sagt jefrau etwas, was gegen eine Einigung sprechen könnte, entsteht im Gehirn der Beteiligten die unzügelbare Lust, sich ausschließlich damit zu befassen. Nach viel Geraune gabs dann doch einen weiterführenden Vorschlag: „Wir werden einfach aus dem, vom Parteitag beschlossenen Wahlprogramm, zur rechten Zeit ein Sofortprogramm machen, in dem die anstößigen Punkte nicht mehr vorkommen.“ Der Genossin, die diesen Vorschlag machte, wurde stürmisch applaudiert. Das fand allgemeine Zustimmung und darauf wurde ein Gläschen Sekt gemeinsam getrunken (auf Wodka wird schon seit geraumer Zeit aus bekannten Gründen verzichtet). Danach verständigte sich die Runde über die Kandidat:innen für mögliche Ministerämter.

File:Maskenpflicht Schild Hamburg Mönckebergstraße.png

Nach dem dritten Gläschen merkte ein Genosse (nix gendern, weil definitiv männlich) an, dass es geschehen könnte, dass die vielen tausend Parteimitglieder, die sich wochenlang am Wahlprogramm zu schaffen gemacht haben, vielleicht nicht so amüsiert über dieses Verfahren zeigen könnten, von den Parteitagsdelegierten ganz zu schweigen. Dieses Problem wurde an die Geschäftsführung überwiesen. Dort entstand die rechte Parole dafür:

„Wir müssen die Polarisierung überwinden“.

Das Zauberwort ist Kooperation. Alle kooperieren mit allen, zum Wohle der Regierungsbeteiligung.

Vorher hatte die Geschäftsführung, im Bemühen um eine gute Lösung, noch extra ein Fachbuch über Kooperation gelesen, in dem folgende Geschichte stand:

Ein Huhn schlug dem Schwein auf seinem Hof ein gemeinsames Geschäft vor. „Was meinst du mit Geschäft?“ fragte das Schwein. Daraufhin das Huhn: „Ganz einfach, wir machen eine Kooperation. Wir eröffnen eine Frühstücksbude, da vorne an der Hauptstraße. Das wird ein Riesengeschäft.“ „Wie meinste das?“ fragte das Schwein (es war etwas schwer von Begriff).

„Na, ganz einfach“ erklärte das Huhn. „Ich liefere die Eier und du den Speck.“ Das Schwein überlegte eine Weile und sagte dann empört: „Aber da gehe ich doch bei drauf!“
„Sag ich doch“, antwortete das Huhn – „Kooperation“.

(ACHTUNG: NÄCHSTER ABSATZ NICHT JUGENDFREI)

Was das Schwein in dem Moment übersah, war die unleugbare Tatsache, dass das Huhn seine eigenen Kinder verhökerte. Letzteres war dem schlauen Huhn klar. Es setzte darauf, dass der Hahn, doof wie er war, schon für Nachschub sorgen würde. Und dem Huhn würde, als kleiner Preis, auf die Dauer nur der Arsch ausleiern.

Ich höre schon die Frage, was das denn mit Demokratie und dem Entfesselungskünstler Houdini zu tun hat?

Leude!!!

Knarx sagt: Das Leben ist trivialer als ihr denkt ????.

https://de.wikipedia.org/wiki/Harry_Houdini

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Grafikquelle :

Oben      —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —   Es wurden in Hamburg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Bereiche mit einer Maskenpflicht erlassen. Dieses Schild weist auf die geltende Maskenpflicht in der Mönckebergstraße hin.

Author Kalle Schmitz     / Source    –    Own work
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Linke Bundestagswahl 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Wenn Linke träumen könnten

Wahlplakat 2021 Die Linke Obergiesing Muenchen-2.jpg

Von Stephan Hebel

Rechnerisch wäre Rot-Grün-Rot wohl möglich, auch die Wahlprogramme würden das hergeben. Was fehlt? Der Mut zu sozialen und klimagerechten Zukunftsvisionen.

Sollte auf dem linken Flügel der SPD jemand zum Träumen neigen, dann sähe das etwa folgendermaßen aus: Eines schönen Tages erscheinen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an der Pforte des Willy-Brandt-Hauses, in der Hand einen verschlossenen Umschlag. Was kann ich für Sie tun?, fragt der Pförtner, und die beiden Linken-Vorsitzenden murmeln gesenkten Hauptes: Wir haben ein Bekenntnis zur NATO mitgebracht. Aha, antwortet der Pförtner, dann legen Sie es doch einfach hier ab.

In diesem Moment öffnet sich die Tür, im Gegenlicht erscheint Olaf Scholz und ruft den beiden schon von Weitem zu, was er immer ruft: Respekt! Dann fallen sich alle drei in die Arme und hören von Stund’ an mit dem Sondieren nicht mehr auf. Eine linke Bundesregierung steht unmittelbar bevor, und auch Scholz ist erleichtert: Gerade hat Christian Lindner die Ampelkoalition platzen lassen, weil er von der SPD und den Grünen ein Bekenntnis zum Bund der Steuerzahler verlangte. Scholz fand gar nichts dabei, aber Saskia Esken wollte nicht. Nun also Rot-Grün-Rot.

So würd’s geträumt, nun jedoch sind sie wach auf dem linken Flügel der SPD, und sie stellen fest: So kann es ja gar nicht laufen! Denn alle wissen, dass die ohnehin erstaunliche Kompromissfähigkeit der Linken dann doch nicht ausreicht, um auf die Knie zu gehen und Bekenntnisse abzulegen. Und dass Kanzlerkandidat Scholz das „Bekenntnis“ auch genau deshalb verlangt. Wie soll er Rot-Grün-Rot denn sonst verhindern, wenn die Linken so gemein sind, ihm meilenweit entgegenzukommen? Und wenn sie dann hören, dass auch Saskia Esken das unsinnige Spiel mit dem „Bekenntnis“ spielt, schlafen sie am besten gleich wieder ein, auf dem linken Flügel der SPD.

So ist die Lage gut zwei Wochen vor einer Bundestagswahl, die eigentlich das Zeug zu einer Richtungsentscheidung hätte. Es ist nun nicht so, dass die Welt im Allgemeinen und das Klima im Besonderen gerettet wäre, wenn in Deutschland ein Mitte-links-Bündnis zustande käme. Die ökologisch-soziale Transformation, die wir brauchen, wird auch Rot-Grün-Rot ohne massiven Druck aus der Gesellschaft nicht bewerkstelligen (können). Aber ganz ohne Belang ist es auch wieder nicht, wer regiert.

Zumindest Räume für Veränderung könnte ein Reformbündnis öffnen, das sich in wenigstens einem wichtigen Punkt von CDU/CSU und FDP unterscheiden würde. Die Scheidelinie verläuft an der altbekannten, aber immer wieder neu zu bestimmenden Grenze: Hier die leider gewohnte Politik der Marktgläubigkeit nebst größtmöglicher Rücksicht auf Kapitalinteressen; dort eine Politik, die im Ansatz versteht, dass Transformation ohne Einhegung dieser Kapitalinteressen und entschiedene Regulierung nicht gelingen wird.

Die Angst vor „den Leuten“

Was auf der linken Seite dieser Grenze programmatisch geschieht, ist wahrlich noch nicht anti-kapitalistisch. Für eine Konfrontation mit dem Marktliberalismus der Ära Angela Merkel und ihres Nachfolge-Aspiranten Armin Laschet hätte es dennoch gereicht. Das aber fand viel zu wenig statt.

Die SPD, die schon lange mit einem Fuß auf der rechten Seite der beschriebenen Grenze steht, kann sich zumindest seit Gerhard Schröder nicht entscheiden. Und sie hat es vorgezogen, ihre Unentschiedenheit in der Arbeitsteilung zwischen dem reformlahmen Kanzlerkandidaten und der etwas linkeren Parteispitze zu personifizieren. Dass das Programm durchaus einen Hauch von Rot-Grün-Rot atmet, vom Festhalten an der Schuldenbremse einmal abgesehen, geht dabei fast unter.

Wahlplakat 2021 Die Linke Obergiesing Muenchen-4.jpg

Die Grünen werben zwar für „Aufbruch“ und haben auch programmatisch einiges zu bieten. Aber auch sie haben es versäumt, sich im Streit um öffentliche Hegemonie klar auf die Seite eines linken Politikmodells zu stellen. Zu fixiert waren sie auf Rücksicht gegenüber einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU.

Bei der Linken schließlich sind Hennig-Wellsow und Wissler womöglich zu spät gekommen. Die durch Corona bedingte Verzögerung hat sie wertvolle Zeit gekostet, um Brücken zu bauen über die innerparteilichen Gräben. Vor allem das absurde Entweder-oder zwischen Freiheitsrechten für alle („Identitätspolitik“) und Umverteilung hat dadurch viel zu lange angehalten. Die Partei als eine linke Kraft erkennbar zu machen, die diesen Scheinwiderspruch produktiv auflöst, konnte (noch) nicht gelingen. Auch hier: Die guten Ansätze im Programm gehen fast unter.

Quelle        :        Der Freitag-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Wahlplakat der Linken zur Bundestagswahl 2021, Obergiesing, München

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Sprecherrat der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

SOFORT DAS EIGENTLICHE PROGRAMM VERTEIDIGEN

Quelle:    Scharf  —  Links

Stellungnahme des Bundessprecher*Innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zur Veröffentlichung des „Sofortprogramms“ der LINKEN

Stoppt die Selbstaufgabe der LINKEN und die Zerstörung der innerparteilichen Demokratie

Am 06. September veröffentlichte die LINKE einen gemeinsamen Text der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sowie der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel“.

Nicht nur in unserer Interpretation, sondern nach einhelliger Bewertung in allen analogen und digitalen Medien ist dieser Text eine gravierende Verwässerung der Positionen und Forderungen der LINKEN aus ihrem Wahlprogramm. Das damit verbundene Ziel ist eine Initiative, mit der SPD und den GRÜNEN jetzt schon zur Vorbereitung eines gemeinsamen Regierungsvorhaben nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 zu kommen.

„Die LINKE macht es SPD und GRÜNEN einfach“ – so das zutreffende Fazit aus der Frankfurter Rundschau.

Diese Initiative stellt die politischen Erfordernisse von heute auf den Kopf. Aufgrund der akuten Schwäche der Unionsparteien, der GRÜNEN und auch weiterhin der SPD bei den Umfragen, die zu einer überraschenden Führung von Olaf Scholz in den Umfragen für die Kanzlerkandidatur geführt hat, wird die bis dahin totgeschwiegene LINKE plötzlich in den Regierungsspekulationen wieder erwähnt. Die LINKE taucht im Wahlkampf auf.

Doch statt diese günstige Situation für ein authentisches und selbstbewusstes Auftreten der LINKEN zu nutzen, das nicht weniger, sondern mehr unserer programmatischen Positionen popularisiert, gibt sich die LINKE programmatisch selbst auf und kocht ihre politischen Positionen auf minimale Punkte ein – in der Hoffnung dadurch bei SPD und GRÜNEN auf Liebe zu stoßen. Da werden leichtfertig Chancen vertan, die der LINKEN durch die Corona-Krise, das Desaster des Afghanistan-Krieges und der sozialen Verwerfungen zugeflogen sind.

Dieses Stalking wird nicht aufgehen. Die SPD und die GRÜNEN wollen keine gemeinsame Regierung mit der LINKEN. Und die Befürworter*innen eines solchen Bündnisses bei Wähler*innen und Mitgliedern dieser beiden Parteien sind in der Anzahl bedeutend geringer, als die Anzahl der ehemaligen oder auch noch Anhänger*innen von SPD und GRÜNEN, die kein Interesse an der LINKEN mehr haben werden, wenn sich die LINKE so anbiedert, wie jetzt geschehen. Dieses Projekt, sich im laufenden Wahlkampf völlig anderen Parteien unterzuordnen, beschädigt Ansehen und Erfolgsaussichten der LINKEN in diesem Wahlkampf. Es muss sofort gestoppt werden.

Diese Veränderung in Taktik und Strategie des Wahlkampfes der LINKEN ist in nicht hinnehmbarer Weise putschartig durchgezogen worden. Weder der Parteivorstand noch der geschäftsführende Parteivorstand waren darin einbezogen.

Wahlplakat 2021 Die Linke Harlaching Muenchen-2.jpg

Die Antikapitalistische Linke protestiert gegen diese Demontage der Beschlüsse des Bundesparteitages und der satzungsmäßigen Aufgaben des Parteivorstandes.

Auch das muss sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Es gibt gegenwärtig keine Wechselstimmung für ein „Rot-Rot-Grünes“-Regierungsprojekt. Es gibt auch keinen Lagerwahlkampf. Daran wird die plötzliche Haltungsänderung der Spitzengenoss*innen der LINKEN auch nichts ändern.

Ebenso wenig ist die Vorstellung hinnehmbar, wie überhaupt erfolgversprechend, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN in Form eines konspirativen Manövers Partei und Mitgliedschaft der LINKEN aufgezwungen werden kann.

Die AKL fordert, dass der Wahlkampf auf Basis des beschlossenen Wahlprogramms fortgesetzt wird. Es darf keine Vorabgespräche oder Versprechungen mit SPD oder GRÜNEN geben. Das Wahlergebnis wird sie sowieso alle enttäuschen.

Nach der Wahl ist einzig der Parteivorstand das satzungsmäßig vorgesehene Gremium, um über Gespräche mit anderen Parteien egal worüber zu entscheiden.

Die AKL fordert, jegliche separaten Abkommen und Hintergrundtreffen sofort einzustellen.

7. September 2021

Urheberrecht
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Grafikquellen   .

Oben         — Antikapitalistische Parole auf einer Black-Lives-Matter-Demo im Rahmen der Proteste infolge des Todes von George Floyd in Minneapolis

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EIN BÖSES LINKES FOUL

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

 AN WAHLKÄMPFENDER PARTEI „DIE LINKE“

File:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Ein Neueres Foto gibt die Wikimedia nicht her !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Thies Gleiss

1. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes veröffentlichen die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, einen Text, der nur als eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und politische Selbstaufgabe der LINKEN bewertet werden kann.

Das in bekannter Weise ohne Rücksprache mit dem Parteivorstand direkt an die Presse verschickte Papier mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel. Sozial und klimagerecht. Wir machen das.“ ist eine völlig falsche Bewertung der politischen Lage und eine Erklärung aller programmatischen Inhalte der LINKEN zur beliebigen Verhandlungsmasse. Es ist eine Selbstaufgabe der LINKEN zugunsten einer vorab erklärten bedingungslosen Bereitschaft, sich an einer Regierung mit SPD und GRÜNEN zu beteiligen. Es ist eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und eine Ohrfeige für unsere Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen.

2. Menschen, die auf Zahlen starren – das scheint hinter diesem Text der Partei- und Fraktionsspitze zu stehen, aber keine politische Analyse der aktuellen Lage. Die Umfragen zur Wahl haben innerhalb der letzten wenigen Wochen eine spektakuläre Verschiebung ergeben. Die Unionsparteien sind von kurzfristig 40 Prozent auf gut die Hälfte davon abgestürzt. Es bahnt sich zum zweiten Mal nacheinander das schlechteste Wahlergebnis der bürgerlichen Hauptpartei des deutschen Kapitalismus in der Geschichte an – sollte das Wahlergebnis tatsächlich diesen Umfragen entsprechen.

Die SPD wird mit 24 Prozentpunkten umgefragt, was auch noch das zweitschlechteste Wahlergebnis bedeuten würde. Die GRÜNEN haben ihr Allzeithoch mit fast 30 Prozent verlassen und wären mit knapp 20 Prozentpunkten immer noch bei ihrem bestem Ergebnis. FDP und AfD pendeln zwischen 11 und 14 Prozent.

Nach den Hintergründen für diesen Schwenk bei den Umfragen wird bei den Autor*innen des „Sofortprogramms“ gar nicht mehr gefragt. Allein die numerische Möglichkeit einer Mehrheit von SPD, GRÜNEN und LINKE hat alle guten Sinne fahren lassen.

3. Die Unionsparteien haben sich auf dem Hintergrund der guten Umfragen voll und ganz auf einen inhaltslosen und unpolitischen Wahlkampf eingestellt. Ihr wichtigster Ministerpräsident, Armin Laschet, sollte geräuschlos auf der Welle des „Weiter-so-wie-Merkel“ ins Amt gehievt werden. Eine solche Wahlkampftaktik läuft immer Gefahr, dass schon kleine Fehler und unglückliche Auftritte des Kandidaten große Wirkung hinterlassen können, sie werden nicht von inhaltlichen Konzepten über die Person hinaus relativiert.

Solche Fehler sind jetzt eingetreten. Großer Gewinner ist Olaf Scholz. Er darf sich jetzt als der Erbe von Merkel und Garant für ein Weiter-so verkaufen. Was der SPD in acht Jahren großer Koalition nicht gelang, glückt ihr ausgerechnet in den letzten Wochen der Amtszeit: Sie wird als die gute Seele der Koalition wahrgenommen. Shit happens – heißt es wohl in der CDU-Zentrale.

Auch die GRÜNEN verlieren aufgrund von Fehlern ihrer Kandidatin Baerbock und vor allem wegen zynischer Medienattacken aufgrund dieser Fehler. Das ist auch hier Resultat einer unpolitischen Personalisierung, der sich die GRÜNEN in ihrer Wahlkampfkonzeption verschrieben haben – da nützt jetzt das Geschrei, dass es doch um Inhalte gehen soll, auch nicht mehr. Im Gegensatz zu ihrer Europawahl-Kampagne haben sich die GRÜNEN statt voll und ganz auf ihr Image als Partei der Modernisierung des Kapitalismus zu bauen, in die Arena des personalisierten Wahlkampfes ohne Inhalt begeben – jetzt haben sie das Resultat.

4. Der Höhenflug von Scholz ist Ergebnis des unpolitischen Wahlkampfes, nicht dessen Aufhebung. Nichts ist von einem Lagerwahlkampf oder von Wechselstimmung zu spüren. Das „Sofortprogramm“ erzählt auf den ersten zwei Seiten diesbezüglich schlicht Märchen.

Die gesamte Öffentlichkeit weiß, und es wird ihr von BILD bis FAZ und in jeder Talkshow immer wieder vorgeführt, dass SPD, CDU/CSU, FDP und GRÜNE allesamt jede mit jeder koalieren kann. Da gibt es keine prinzipiellen Brüche und keine politischen Lager. Selbst das Schmuddelkind AfD könnte darin einen Platz finden (und wird es auch, wenn es „numerisch“ mal erforderlich sein sollte). Ausgeschlossen bleibt allein die LINKE. SPD und GRÜNE wollen ausdrücklich nicht mit der LINKEN zusammengehen, sie werden es höchstens zähneknirschend machen, wenn es „numerisch“ nicht anders geht.

5. Es ist absehbar, dass auf diesem Hintergrund die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wieder stark sinken wird. Politisch wäre es jetzt wichtig, eine Kampagne um die Nichtwähler*innen zu forcieren. Das ist allein deshalb schon wichtig, weil bei allen letzten Wahlen es gerade die LINKE war, der es nicht gelang, ihre Wähler*innen zu mobilisieren. Nichtwähler*innen werden aber nur durch einen authentischen Wahlkampf als echte Alternative aufgerüttelt und nicht als Anhängsel der anderen Parteien.

6. Weiterhin zeichnet sich bereits ab, dass die Unionsparteien in den letzten Wochen des Wahlkampfes versuchen werden, den unpolitischen und inhaltslosen Auftritt zu ändern. Einzige Themen, die ihr einfallen, werden ein scharfer Kurs gegen Linksschwenk, Kommunismus und andere schönen Sachen sein. Dazu möglicherweise auch noch ein rassistischer Aufguss der Angst vor neuen Flüchtlingen.

Endlich taucht die LINKE im Wahlkampf auf – könnte aufgeatmet werden. Die LINKE könnte das für einen Auftritt nutzen, dass sie die einzige zur Wahl stehende Alternative ist. Nichts täte ihr deshalb besser als eine schöne Rote-Socken-Kampagne. Aber was macht das „Sofortprogramm“ in dieser Situation? Es ist übereifrig und übereilig zu betonen, dass die LINKE gar nichts Schlimmes machen will. Sie verkauft sich als pflegeleichte Ergänzung und bettelt SPD und GRÜNE geradezu um Liebe an. Das erfüllt den Tatbestand des Stalking. Es wird sich noch nicht einmal getraut, sich über diese irrwitzigen Forderungen von Baerbock und Scholz, die LINKE müsse sich aus vollem Herzen zur NATO bekennen, lustig zu machen.

7. In den der Märchen erzählenden Einleitung folgenden Seiten des „Sofortprogramms“ wird das Wahlprogramm der LINKEN zu unverbindlichen Formeln und herabgekochten Einzelmaßnahmen reduziert. Nichts ist mehr von einem „System Change“, einem Politikwechsel zu lesen. Alle inhaltlichen Programmpunkte werden als Verhandlungsmasse angepriesen. Selbst als Sofortforderungen reichen sie zum Beispiel bei Klimafragen nicht an die tagespolitischen Erfordernisse heran.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

8. Das „Sofortprogramm“ ist vorauseilende Koalitionstreue, die eigentlich nur als Parodie auszuhalten ist. Was treibt politisch Verantwortliche dazu, drei Wochen vor Wahlkampfende, bereits die Choreographie von Koalitionsgesprächen mit einer unbegrenzt belastbaren LINKEN auszuplaudern? Werden jetzt drei Wochen lang jeden Tag Beteuerungen kommen, dass selbst die herabgekochten Positionen immer noch verhandelbar sind?

Wie auch immer. Das „Sofortprogramm“ ist ein Skandal gegenüber der Partei DIE LINKE. Der gewählte Parteivorstand wurde einmal mehr gar nicht erst gefragt. Er erfährt solche Dinge aus der Presse. Die einzige demokratische Variante bestand dieses Mal darin, dass das Papier nicht nur an den „Spiegel“, sondern gerecht gleich an alle großen Pressehäuser verteilt wurde.

Offenkundig haben sich die „Regierungssozialist*innen“ in der LINKEN mit diesem „Sofortprogramm“ ihr Manifest für einen Putsch in der Partei geschrieben. Es ist eine offene Kampfansage an Programm und Wahlprogramm der LINKEN. Der Parteitag des „Aufbruchs“ – er ist verpufft. In diesem Kontext wäre es interessant zu erfahren, was denn das andere schräge Lager in der LINKEN, das sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine schart, davon hält – Lifestyle-Linke will Minister*in werden, oder was?

All die anderen jedoch, die eine unabhängige, radikale, sozialistische Partei, die in der realen Gesellschaft verankert ist haben und verteidigen wollen, die nicht nur auf das schielen, was „numerisch möglich ist“, sondern eine programmatische Prinzipienfestigkeit haben, ohne die eine linke Partei schlicht nicht überleben wird – die sollten jetzt aufschreien und dieses unsägliche „Sofortprogramm“ sofort zugunsten unseres Programms entsorgen.

05. September 2021

Sofortprogramm_Wir-machen-das_030921_Final.pdf

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Grafikquelle :

Oben      —      Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil

Author Okami-san       —     Source  : Own work         —        Date   :    12 February 2012

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Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Linke vom Winde verweht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Die Linke im Bundestagswahlkampf

Janine Wissler & Susanne Hennig-Wellsow 2021-02-27 Digitalparteitag Die Linke 2021 by Martin Heinlein.jpg

Von Anna Lehmann und Andreas Wyputta

Zwei Parteichefinnen in Weimar – kaum jemand interessiert’s. Eine Kritikerin in Schwerte – und der Platz ist voll. Die Linke hat so lange gestritten, dass sich Wähler abwenden.

er Wahlkampfstand, den die Linke Ende August im Plattenbauviertel Weimar-West aufgebaut hat, steht etwas ungünstig. Die Leute gehen zum Einkaufen oder Geldabheben nicht am Stand der Partei vorbei. Und es zieht. Der Wind reißt irgendwann die rote Folie ab, die den Tisch umschließt. Zwei ältere Genossen bemühen sich, die Verkleidung wieder zu befestigen. Ihre Pappschilder vor Brust und Rücken mit der Aufschrift „Sparkasse Weimar-West muss bleiben“ behindern sie. Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hantiert mit Kabelbindern. Es ist ihr Wahlkreis, sie will hier das Direktmandat holen. Zu Gast ist an diesem Tag auch ihre Co-Vorsitzende Janine Wissler. Die versucht erst gar nicht, mit handwerklichen Fähigkeiten zu glänzen.

Der Wind ist schließlich stärker. Die Ge­nos­s:in­nen geben auf. Rollen die Folie zusammen und packen sie in den Bus. Nun steht der Tisch ziemlich nackt da.

Irgendwie passt die Lage des Tischchens zur Situation der Linken. Die liegt seit Wochen hinter allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien, mal ein, mal zwei Punkte über der 5-Prozent-Hürde. Und sie steht obendrein neuerdings im Sturm echter und gespielter Entrüstung. Mit ihrer Entscheidung, sich bei der Abstimmung über die Evakuierung afghanischer Ortskräfte zu enthalten, habe sich die Linke selbst ins Abseits geschossen, so die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Dann ging SPD-Kandidat Olaf Scholz auf noch mehr Distanz, verlangt ein Bekenntnis zur Nato. Und die CDU/CSU schießt sich nun auf Rot-Grün-Rot ein und warnt aktuell vor einem Linksrutsch.

Fest betoniert bei sechs bis sieben Prozent

Das alles könnte der Linken gelegen kommen, immerhin nimmt sie mal wieder jemand wahr. In der Bundestagsfraktion ist man schon fast so weit, Präsentkörbe für die Union zu packen. Doch die Mehrheit der Wäh­le­r:in­nen hat offenbar noch nichts davon mitbekommen, wie brandgefährlich die Linke ist. Wie festbetoniert stagnieren die Linken in den Umfragen. Die Spitzenkandidaten Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch bemühen sich bislang vergeblich, einen Hauch von Aufbruch zu erzeugen. Dass von Bartsch ausgegebene Ziel, zweistellig zu werden, ist derzeit so fern wie der Mars.

Sogar der Worst Case scheint nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Partei könnte, wie schon 2002 zu Beginn der Ära Merkel, wieder aus dem Bundestag geweht werden.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler antwortet am Telefon schnell und entschieden. Das glaube er gar nicht. Die Stammwählerschaft bleibe der Linken treu. Was ihm eher Sorgen bereitet: „Wir schöpfen unser Wäh­le­r:in­nen­po­ten­zi­al bei Weitem nicht aus.“ Sechs Prozent seien fest entschlossen, die Linke zu wählen, doch 14 Prozent haben angegeben, sie könnten sich zwar vorstellen, die Linke zu wählen. Tun es aber nicht.

Ein wichtiger Grund heißt: Sahra Wagenknecht. Ein Gutteil der potenziellen Wäh­le­r:in­nen sage nämlich, sie könnten die Linke nicht wegen Sahra wählen. Und ein anderer Teil gebe an, die Linke nicht zu wählen, weil die so schäbig mit Sahra umgehe. „In der Situation kannst du es eigentlich niemandem recht machen, deshalb muss diese unproduktive Polarisierung raus“, meint Schindler.

Sahra Wagenknecht ist prominent, eloquent und kann Populismus. Sie ist die heimliche Spitzenkandidatin der Linken. Sie hat ein Buch geschrieben, in dem sie die Lifestyle-Linken anprangert. Viele Ge­nos­s:in­nen lesen es als Angriff auf Positionen der Partei. Aber sie zieht Leute, füllt Säle und Plätze.

Zu Wagenknecht strömen die Massen

Schwerte im Ruhrgebiet am vergangenen Donnerstag: Um 17 Uhr soll Wagenknecht hier auftreten – und schon eine Stunde zuvor ist der Markt, auf dem die Ge­nos­s:in­nen Bühne und Infostand aufgebaut haben, gut gefüllt. Weil viele Menschen stehen müssen, tragen Hel­fe­r:in­nen Bierbänke heran.

Mag die einstige Fraktionschefin mit ihren Positionen zum Asylrecht, zur Genderpolitik oder zum Klimaschutz auch polarisieren – auf die Straße bringt sie ihre Anhänger:innen, aber auch Kritiker.innen noch immer.

„Aus Neugier“ sei sie hier, sagt Gabriele Schmidt. Die 64-Jährige ist bekennende Unterstützerin der Linken, wählt die Partei wegen ihrer Sozialpolitik. „49 Jahre habe ich gearbeitet“, erzählt die gelernte Fleischfachverkäuferin. Zuletzt war Schmidt Hausmeisterin einer Schule. Gerade Rentnerin geworden, muss sie jetzt mit 1.100 Euro im Monat auskommen. „Für 49 Jahre harte körperliche Arbeit ist das ein Witz“, ärgert sie sich. Wagenknecht sei ihr „sehr sympathisch“.

Für mehr Klimaschutz ist die Rentnerin auch, nur müsse der bezahlbar bleiben, dürfe nicht überhastet eingeführt werden. Auf die Frage aber, ob Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzsuchende bleiben solle, reagiert sie vorsichtig: „Das Thema Asyl ist sehr heikel“, sagt Schmidt.

Die Abiturientinnen Lea Gruner und Nele ter Jung hat dagegen die Skepsis auf den Schwerter Marktplatz gebracht. „Eigentlich finde ich die Linke sehr gut – aber von Wagenknecht bin ich nicht überzeugt“, sagt die 19 Jahre alte ter Jung diplomatisch. Den Satz „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, mit dem die damalige Fraktionschefin 2016 die Angriffe der Kölner Silvesternacht kommentierte, stößt die beiden Schülerinnen auch fünf Jahre später noch ab. „Das Asylrecht zu einem ‚Gastrecht‘ abzuqualifizieren, geht gar nicht“, sagt die 17-jährige Lea Gruner.

Nele ter Jung, Abiturientin„Wagenknecht repräsentiert die Linke nicht, widerspricht dem Parteiprogramm“

Wagenknechts Ablehnung einer geschlechtergerechten Sprache ärgert beide. Gegenderte Sprache sei ein Teil von Geschlechtergerechtigkeit – und „Gerechtigkeit ist doch wohl Kern der Politik der Linken“, sagt ter Jung. Für sie ist deshalb klar: „Wagenknecht repräsentiert die Linke nicht, widerspricht dem Parteiprogramm.“ Ähnlich kritisch blickt auch Daniel Kramer auf die NRW-Spitzenkandidatin der Partei: „Wagenknecht hat sich an ein Milieu angebiedert, das ich verachte“, sagt der 41-jährige Lehrer.

Als Wagenknecht mit 25 Minuten Verspätung in einer schwarzen Audi-Limousine vorfährt, wird trotzdem spürbar, für viele hier ist sie eine Ikone: Der Applaus beginnt bereits, als die Bundestagsabgeordnete aussteigt. „Die schönste Frau der Welt“, ruft eine Frauenstimme aus der Menge.

„Politiker vom Hof jagen“

Auf der Bühne kommt Wagenknecht schnell zur Sache. Sie lobt das kategorische Nein ihrer Partei zu Rüstungsexporten. Danach folgt die soziale Frage in allen Facetten. Gerade die Christdemokraten hätten während der Pandemie plötzlich von „Solidarität“ geredet – und dabei Geringverdiener, auf Hartz IV Angewiesene, kleine Selbstständige vergessen. Mit 700 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld beglückt worden sei dagegen der Daimler-Konzern. Und der habe die Millionen schnell wieder an seine Aktionäre ausgeschüttet. „Politiker, die so etwas zulassen, die muss man doch vom Acker jagen“, ruft Wagenknecht unter viel Beifall.

Weitere Klassiker der Linken folgen. Der Zwang, nach nur einem Jahr ohne Job den Großteil der Rücklagen aufzubrauchen, um überhaupt Hartz IV zu bekommen, sei „Enteignung“ – und nicht, wie von der Union behauptet, eine Vermögenssteuer „für Multimillionäre und Milliardäre“, donnert die NRW-Spitzenkandidatin. Auch für die Geringverdiener kämpfe die Linkspartei – mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro.

Denn der Niedriglohnsektor sei „nicht vom Himmel gefallen“ – jetzt geht es gegen die Sozialdemokraten. Deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspreche „stabile Renten“, habe aber offenbar noch nicht mitbekommen, dass „viele Menschen von ihrer Rente nicht leben können“.

Und die Grünen seien erst recht keine Alternative, donnert sie: „Grün ist die Farbe der Verteuerung.“ Den „schicken Tesla, das Niedrigenergiehaus“ könnten sich viele schlicht nicht leisten.

Zum Thema Migration, zur gendergerechten Sprache, zum Schutz von Minderheiten dagegen kein Wort.

Schadet Wagenknecht? Oder hilft sie?

„Eine gute Rede – genau meine Themen“, sagt Rentnerin Gabriele Schmidt. „Sahra Wagenknecht hat viele gute Sachen gesagt – aber viel Kontroverse vermieden“, finden die Abiturientinnen Nele ter Jung und Lea Gruner. Allerdings: „Populistisch“ seien die Klimaschutzpassagen gewesen – natürlich müsse auch der individuelle Lifestyle verändert werden. Wohl auch deshalb ist Lehrer Daniel Kramer nicht mehr zu sehen. Schon vor Wagenknechts Rede hat er erklärt, er werde dieses Mal wohl die Grünen wählen.

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Es gibt Genoss:innen, die glauben, ohne Wagenknecht stünde die Linken besser da. Sie sei die größte Hypothek für den Wahlkampf, meint ein Mitglied des Parteivorstands. „Sahra hat uns eine Million Wählerstimmen gekostet“, meint ein anderer Genosse aus der Fraktion. „Wir lagen 2017 in allen Großstädten vor den Grünen. Bis Sahra eine Debatte über Migrationspolitik vom Zaun gebrochen hat und Aufstehen gegründet hat.“ Die Grünen hätten sich bedankt.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen, die Wagenknecht vor drei Jahren gemeinsam mit Po­li­ti­ke­r:in­nen von SPD und Grünen aus der Taufe gehoben hatte, ist inzwischen gescheitert. Dass eine Fraktionsvorsitzende eine Bewegung gründet, die dem eigenen Laden den Kampf ansagt, kann man bei vielen Linken bis heute nicht verwinden.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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2.) von Oben      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten    —     „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Replik zu Karl Reitter

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Anmerkungen zu „Gewerkschaftssozialismus“

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ralf Krämer

Karl Reitter stellt, nachdem er mit mir intensiv kontrovers zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert hat, Überlegungen an, warum linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen seien. Es ist m.E. schade, dass diese Diskussion nicht aufgezeichnet und öffentlich zugänglich gemacht wurde, damit sich alle selbst ein Bild machen können von der Fundiertheit der jeweiligen Argumentationen. Man kann natürlich solche Mutmaßungen anstellen wie Karl Reitter, sinnvoller wäre aber die Gründe ernst zu nehmen, die formuliert vorliegen und tatsächlich die die Ablehnung dieser Vorstellungen begründen, siehe etwa https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++ab29a9ba-db39-11e7-ade4-525400940f89 externer Link. Und man sollte sich an der Realität orientieren.

Es ist dagegen Unfug, wenn Reitter schreibt: „In der rauen Wirklichkeit der kapitalistischen Verhältnisse vertreten Gewerkschaftsfunktionäre angesichts der neoliberalen Umwälzungen der Arbeitswelt immer nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse. Die prekär Beschäftigten, die Scheinselbstständigen, die modernen StücklohnarbeiterInnen, die Erwerbsarbeitslosen, die in Ausbildung Befindlichen, die SaisonarbeiterInnen, die LeiharbeiterInnen und nicht zuletzt die halblegal und illegal Beschäftigten, mithin die Mehrheit der Klasse, wird durch diese je spezifischen Verhandlungen nicht oder nur teilweise erfasst.“ Gewerkschaften sind Selbstorganisationen der arbeitende Klasse, sie vertreten in den konkreten Auseinandersetzungen primär die organisierten, damit aber auch die jeweils betroffenen Teile der Klasse und ihre Interessen insgesamt, und politisch gesehen die Interessen der gesamten Klasse. Jedenfalls gibt es keine anderen Organisationen, die dies auch nur annähernd so beanspruchen können und leisten wie die Gewerkschaften. Gewerkschaften organisieren und vertreten sehr wohl auch die Interessen der von Reitter genannten Beschäftigtengruppen und auch die von Erwerbslosen. Wobei klar ist, dass die Artikulation dieser Interessen und ihre Vertretung nicht ohne Widersprüche ist, diese Widersprüche können aber nur innerhalb der Organisationen sinnvoll ausgetragen werden.

Es ist Unfug zu behaupten, Gewerkschaften verträten „nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse“. Die von Reitter aufgeführten Gruppen sind zum einen sehr unterschiedlich zu betrachten und stellen dennoch selbst alle zusammen nur eine deutliche Minderheit der Klasse dar. Die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen in Deutschland und auch in Österreich ist regulär sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt scheint es in Teilen der Linken große Unkenntnis und eine verzerrte Sicht auf die quantitativen Proportionen der Beschäftigungsverhältnisse zu geben, ich empfehle als Datenquellen https://www.sozialpolitik-aktuell.de/arbeitsmarkt-datensammlung.html externer Link und https://www.iab.de/de/daten.aspx externer Link

Unfug ist auch die Behauptung Reitters, die Gewerkschaften würden sich nur um Löhne und Arbeitszeiten kümmern und seien deshalb gegen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Gewerkschaften kümmern sich selbstverständlich auch um die sozialstaatlich vermittelten Einkommen und öffentlichen Leistungen, die für die Lohnabhängigen – nichterwerbstätige Familienangehörige, Rentner:innen, Erwerbsunfähige und Erwerbslose dabei eingeschlossen – von großer Bedeutung sind und stellen dazu vielfältige Forderungen auf und vertreten diese politisch, siehe etwa https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++57183c20-b7b2-11eb-aa4e-001a4a160119 externer Link.

Ich könnte jetzt auch aufschreiben, wieso m.E. manche Leute so hartnäckig und geradezu fanatisch und dabei unter Missachtung von sozialen und politökonomischen Fakten und Zusammenhängen ihre BGE-Illusionen propagieren, welche Isolierung von den Lebensbedingungen und Auffassungen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen und welche ideologischen Verblendungen dahinter stecken. Ich verzichte darauf und will Reitter in einem Punkt positiv aufgreifen, wenn er abschließend schreibt „Wahrscheinlich wäre es zielführender mit alle jenen, die meinen, im Kapitalismus sei das Grundeinkommen eine Illusion und im Sozialismus überflüssig, nicht über das Grundeinkommen, sondern über ihr Sozialismusverständnis als gute Arbeitsgesellschaft für alle zu diskutieren.“ In der Tat scheint das Sozialismusverständnis eine wichtige Differenz zu sein, denn selbstverständlich wird ein demokratischer Sozialismus eine „gute Arbeitsgesellschaft für alle“ sein. So sah es Marx, vgl. https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/marx-waere-gegen-die-bge-forderung-gewesen/ externer Link, und so wird es auch im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE beschrieben https://www.die-linke.de/partei/programm/ externer Link.

Dagegen steht eine idealistische Vorstellung einer kommunistischen Gesellschaft, in der es keiner gesellschaftlich organisierten Arbeit mehr bedürfte, sondern jede/r nur tue, was er/sie individuell will und dabei auf wundersame Weise und vielleicht vollautomatisch dennoch das und da und dann produziert werde, was gerade gebraucht wird an Gütern und Dienstleistungen. Diese Gesellschaft soll gewissermaßen durch ein BGE ein Stück weit vorweggenommen werden. Diese Vorstellungen beruhen auf einer falschen oder fehlenden politökonomischen Analyse und sind für die Gegenwart und die absehbare Zukunft illusorisch und desorientierend.

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Oben      —    Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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No-Go für die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Die Kriminalisierung parlamentarischer Beobachter*innen

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Nur die Politiker-Innen welche sich in den Hängematten des Volkes  schaukeln reden von einer Demokratie – welche aber nicht Richtet – sondern regiert!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Demonstrationsbegleitung durch Abgeordnete führt zur Einleitung von Strafverfahren

Abgeordnete unterschiedlicher Parteien begleiten immer wieder Protest- und Blockadeaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie beobachten, dokumentieren Fehlverhalten von Werkschützern und polizeilichen Einsatzkräften, stellen vor Ort die parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns sicher und versuchen zu vermitteln. Als parlamentarischer Beobachter hat Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke für Energie- und Klimapolitik, im Februar 2020 die Proteste gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen begleitet. Der Betreiber Uniper wirft ihm nun Hausfriedensbruch vor und hat Strafanzeige gestellt. Der Bundestag hat im März 2021 den Weg für die Strafverfolgung frei gemacht, indem er Beutin die Immunität entzog. In Recklinghausen beginnt jetzt der Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten.

Dazu Joli Schröter, Pressesprecherin von Ende Gelände:

„Kriminell ist es, wenn mitten in der Klimakrise ein Steinkohlekraftwerk ans Netz geht, wenn der Konzern Uniper unsere Zukunft verspielt, um mit dreckiger Energie Gewinne zu machen. Weil Ende Gelände sich diesem Wahnsinn immer wieder entgegenstellt, werden wir regelmäßig zur Zielscheibe von Polizeiwillkür und Repression. Umso wichtiger ist es, dass parlamentarische Beobachter*innen den Kohle-Polizeistaat vor Ort in seine Schranken verweisen. Dass mit Lorenz Gösta Beutin jetzt ein Bundestagsabgeordneter im Auftrag eines Energiekonzerns kriminalisiert wird, weil er sein parlamentarisches Kontrollrecht ausgeübt, ist ein No-Go für eine Demokratie.“

2019-05-09 Lorenz Gösta Beutin LINKE MdB by Olaf Kosinsky 1343.jpg

Am 02. Februar 2020 hatten etwa 150 Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 blockiert. Neun Stunden lang hielten sie die Blockade der Verladeanlagen und Förderbänder aufrecht. Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin hatte die Aktion als parlamentarischer Beobachter begleitet. Der Energiekonzern Uniper, auf dessen Initiative die Strafverfolgung von Beutin erfolgt, ließ das umstrittene Kraftwerk noch im selben Jahr ans Netz gehen und will es trotz dem beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 weiter betreiben.

Die parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns gilt als wichtiges Instrument von Rechtsstaatlichkeit und als Element der Versammlungsfreiheit. Ende Gelände erwartet daher eine Einstellung des Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten. Mit einer Kundgebung zum Prozesstermin will das Aktionsbündnis Solidarität mit Lorenz Gösta Beutin und allen parlamentarischen Beobachter*innen zum Ausdruck bringen und deren wichtige Rolle in einer lebendigen Demokratie unterstreichen.

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Vom Augsburger Landgericht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

31-Jährige Suryoye Aktivistin wegen Hammer, Sichel und Stern verurteilt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sami Baydar

Eine 31-Jährige Suryoye Aktivistin wurde am 5. August vom Landesgericht Augsburg wegen des Tragens einer Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1. Mai-Demonstration 2018, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro mit 60 Tagessätzen verurteilt.

Suryoye ist die Eigenbezeichnung orientalischer Christen wie der Assyrer, Aramäer und Chaldäer in Syrien, dem Irak, Iran und der Türkei.

Parallel dazu laufen gegen weitere Aktivisten der Volksbewegung Revolutionäre Suryoye ebenfalls Gerichtsprozesse in Augsburg (Amtsgericht und Landgericht) als auch in München (Bayerisches oberstes Landesgericht) wegen der gleichen Thematik.

Nach durch und durch widersprüchlichen Angaben der Behörden (Staatspolizei, Verfassungsschutz, Staatsanwälte und das Innenministerium) führten sie
Fahnen der marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit sich.

Verschiedene Instanzen der Gerichte bringen verschiedene Meinungen, Auffassungen und Interpretationen der Fahne der SGB wieder.

So wurde anfangs noch gesagt es handelt sich dabei um die Fahne der DHKP, in einem anderen Verfahren um die der DHKC und wiederum in einem anderem Prozess um die der Dev-Sol. Dann ging das so weiter, dass die Fahne von einer angeblichen Kombination aus DHKP, DHKC und der Dev-Sol darstellt.

Nach langen Kämpfen durch verschiedene Instanzen ist die allgemeine aktuelle Auffassung der Gerichte, dass die Fahne der SGB die der DHKP-C „zum verwechseln ähnlich“ sei, dadurch laut Vereinsgesetz verboten und ebenfalls strafbar.

Auf ihrer Parteifahne führt die marxistisch-leninistische DHKP, Hammer
und Sichel auf rotem Stern im gelben Kreis, während ein gelbgerahmter roter Stern ohne Hammer und Sichel die DHKC kennzeichnet. Dagegen zeigt die Fahne der SGB zwar einen gelbgerahmten roten Stern, aber mit Hammer und Sichel in der Mitte.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es nicht auf die Unterschiede, sondern die identischen Hauptmerkmale gelber Stern, sowie Hammer und Sichel auf rotem Grund ankomme und das sie sich sogar schwer tut Unterscheide zu finden bei den Fahnen.

Die Fahne der SGB besteht ja nicht aus 6 Zacken sondern 5 Zacken und das kann alles kein Zufall sein mit der Farbe und den Symbolen so die Staatsanwaltschaft.

Demgegenüber demonstrierte Verteidiger Mathes Breuer anhand verschiedener Fahnen von Kommunistischen Organisationen und Parteien, dass es im Internet offiziell quasi eine identische Fahne der SGB sogar zu kaufen gibt als Büchercover, Dekorationszwecken und natürlich als Fahnen selber, aber
die Staatsanwaltschaft dagegen keine Ermittlungen eingeht weil sie ganz genau weiss, das dies absurd wäre.

Die Symbole der Kommunisten und der Arbeiterbewegung tragen alle in irgendeiner Art und Weise Stern, Hammer und Sichel als auch Rot und Gelb als Kennzeichnen und alle unterscheiden sich mit leichten Unterschieden in ihren Kennzeichen. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye-Aktivisten kündigen Revision gegen das Urteil an.

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert das Augsburger Landgericht wegen der diffusen Rechtslage beim Umgang mit der Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens. Sie schränkt zahlreiche Menschen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

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Vielleicht wäre dem Richter die Fahne recht gewesen ?

Obwohl diese Fahne Gelber Stern, Hammer und Sichel auf Roten Grund das universale Symbol der sozialistischen bzw. kommunistischen Bewegung sind und es eigentlich legal ist, kann das Zeigen der Fahne je nach Situation und örtlich zuständiger Polizeibehörden nun als strafbare Werbung für eine verbotene Vereinigung aufgefasst werden. Diese an Willkürlichkeit grenzende Praxis ist unter Rechtsstaatlichkeitsgesichtspunkten völlig inakzeptabel.

Es ist mit dem Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht in keiner Weise vereinbar, wenn lokale Ermittlungsbehörden von Fall zu Fall entscheiden, ob das an sich rechtmäßige Zeigen der SGB-Fahne in der konkreten Situation verboten ist.

Dieser fragwürdige Umgang besteht bei zahlreichen Kennzeichen völlig legaler Suryoye Organisationen wie kürzlich beim Zeigen der Assyrischen-Suryoye Fahne in Düsseldorf die von der Polizei als angeblicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz gewertet wurde.

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Oben      —   Barna Karine Johnsen og Jovnna Alex Sanatip Guttorm får overrekke blomster til Hans Majestet Kong Harald og Hans Kongelige Høyhet Kronprins Haakon ved åpningen av Sametinget 2013. Foto: Kenneth Hætta

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’Wahl-Aus’ für DIE-GRÜNE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

– Saar stärkt unverhofft DIE LINKE im Saarland

Parteilogo

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der NEID ist eine der bekannten Todsünden und niemand ist davor gefreit. Tina Schöpfer, die saarländische Landesvorsitzende DER GRÜNEN-Saar wollte unbedingt bei der nächsten Bundestagswahl die ’Erste Geige’ spielen, doch ein altgedienter Parteisoldat schob sich vor sie und errang Platz 1 der grünen Landesliste. Ob des Bruchs der Frauenquotierung hob ein lautes neidisches Gekreische im Saarland an. Unbesehen der politischen Konsequenzen läuteten die saarländischen innerparteiischen Lager den Sturz des mehrheitlich demokratisch gewählten Altgrünen Hubert Ulrich aus Saarlouis/Saar ein. Ein hinzugezogenes Landesschiedsgericht reaktivierte den bekannten, ewig gängigen Vorwurf, dass auch „nicht wahlberechtigte Parteimitglieder“ für diesen Mann gestimmt hätten, sodass die Wahl ungültig und zu wiederholen sei. Zur Absicherung eines fraulichen Wahlerfolges auf Platz 1 schlossen die Organisatoren bei der Neuwahl, wie einst bei Stalin in Russland, die 49 ’gegnerischen’ Delegierten aus Saarlouis einfach aus. Dieser grüne Coup führte zum erwünschten Erfolg und der erste Listenplatz DER GRÜNEN-Saar wurde jetzt mit der noch jugendlich-naiven Jeanne Dillschneider, der Sprecherin der Grünen Jugend-Saar, besetzt. Welch ein undemokratischer Wahlerfolg für diese Kandidatin! Leider hatten die Drahtzieher des Nominierungsaktes vergessen, dass das Saarland zu Deutschland gehört und nicht Teil des fernen autoritären, antidemokratischen Russland ist. So bestätigte der Bundeswahlausschuss der BRD, nachdem Parteimitglieder die undemokratischen Vorgänge dem Landeswahlausschuss des Saarlandes mitgeteilt hatten, wie dieser, dass DIE GRÜNEN-Saar keine „gültige Liste zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 hätten“. Jetzt also ist die erst in etwa 50 Tagen kommende Bundestagswahl 2021 für DIE GRÜNEN-Saar jedoch schon vorbei.

Dieses vorzeitige Wahl-Aus, durch internen Neid und Missgunst seiner Mitglieder in der Partei DIE GRÜNEN-Saar selbst ausgelöst, zeigt die Politikunfähigkeit nicht nur der saarländischen grünen Parteispitze ohne handwerkliche Führungsqualitäten, sondern besonders auch die politische Dummheit der regionalen grünen VertreterInnen. Diese Strategen, zu denen besonders auch Hubert Ulrich gehört, haben es seit der Gründung der grünen Partei immer noch nicht gelernt, ihre Personalkonflikte beizulegen, um miteinander konstruktiv ökologische Reformen einzuleiten oder sonstige politische Vorhaben zu verwirklichen. Ihnen geht es primär um persönliche politische Macht, um die Befriedigung ihrer eigenen Eitelkeiten. Wen verwundert es deshalb noch, dass DIE GRÜNEN-Saar nach 40 Jahren „üben“ immer noch unfähig sind, eine demokratische Wahlliste zu erstellen! Und so kommt es, wie es im bekannten deutschen Moralspruch heißt: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.“ Nachdem DIE GRÜNEN-Saar so ihren vielleicht besten Wahlerfolg vertan haben, bietet sich jetzt unverhofft für die Partei DIE LINKE-Saar die einmalige Chance, die eigentlichen Grünwähler in der saarländischen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Nur DIE LINKE nämlich hat mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN die meisten programmatischen Überschneidungspunkte.

Geschlossenheit, Einigkeit und Solidarität sind eigentlich die primären Tugenden linker Politiker, wobei für diese alle nun das gezeigte Negativbeispiel der GRÜNEN im Saarland das Signal sein sollte, den individuellen Egoismus zu überwinden und jegliche Flügelkämpfe zu unterlassen. Jetzt muss die „Geschlossenheit der Partei“ angesagt sein, um ein optimales Wahlergebnis bei der kommenden Bundestagswahl zu erreichen. Neben den ureigenen linken Programmpunkten, gälte es nun besonders den ökologischen Reformwillen bei der Partei DIE LINKE-Saar zu betonen. In dem nach der Sommerpause beginnenden Bundestagswahlkampf sollte DIE LINKE-Saar besonders den angestrebten grünen „Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ betonen, um so am Wahltag die rund 35 000 grünen Zweitstimmen von 2017 zusätzlich auf sich zu vereinen.

Flag of Die Linke

Diesen Wählern sei deshalb der Blick ins LINKE Parteiprogramm gegeben, in dem als Punkt 4.4 formuliert wurde: „DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.“ Und eine späterer Textstelle, die wie aus Joschka Fischers grüner Bibel entnommen scheint, lautet: „Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen.“ Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Lorenz Gösta Beutin erklärten als programmatisches Ziel schon 2019: „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten!“ und formulierten: „DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda.“ (Siehe: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/das-klima-nicht-den-kapitalismus-retten/). Als Fazit des grünen KO-Schlages sei so der Ratschlag gegeben: DIE GRÜNEN-Saar-Wähler sollten deshalb mit ihrer Zweitstimme die Partei DIE LINKE-Saar wählen!

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Lustloser Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Die Stellschrauben drehen durch

„Wenn das Holz aber schon faul ist, oh Henry …. „

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Im Wahlkampf erwecken die Parteien den Eindruck, es wären nur kleine Änderungen nötig – im Prinzip könne aber alles weitergehen wie immer. Das ist allzu bequem.

Klatsch macht Spaß, fast allen, fast immer. Deshalb ist die Klage darüber, dass in Wahlkämpfen zu viel über Personalien und zu wenig über Sachthemen geredet wird, nicht nur alt, sondern auch ein wenig scheinheilig.

Worüber redet ihr denn ausführlicher in der Kneipe, liebe Kolleginnen und Kollegen – über das Binnenverhältnis zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck oder über Steuerkonzepte? Über die Tatsache, dass Markus Söder seine Niederlage im Kampf um die Kanzlerkandidatur noch immer nicht verwunden hat und Armin Laschet mit der Aufgabe überfordert zu sein scheint oder über den CO-Preis?

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Offenbarungseid der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Noch gibt es Richter in Deutschland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zum Versuch, die DKP platt zu machen

Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (1) ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ (2) und, zwei Wochen später, „DKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten“ (3) nur jeweils eine kurze Zusatznachricht (4). Alle Berichte wie üblich im billigen, oberflächlichen Stil, mit dem unsere unter- und desinformierte Gesellschaft mittlerweile abgespeist wird.

Zugegeben: Die DKP ist eine kleine Partei, gut organisiert, aber relativ einflusslos. Trotzdem wollten die von Schäuble dirigierte Bundestagsverwaltung und der von Thiel präsidierte Bundeswahlausschuss ihr den Status als politische Partei aberkennen, sie damit von der nächsten Bundestagswahl ausschließen und von der Bildfläche verschwinden lassen. Vorgeschobene Begründung: Die Partei habe in den letzten sechs Jahren keine gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte vorgelegt. Eine Falschbehauptung, wie sich vor Gericht herausstellen sollte.

Kommunisten sind Traditions- und Dauerobjekt deutscher innenpolitischer Feindbildpflege. Schäuble und Thiel leisteten einen weiteren Beitrag dazu, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, voran die Tagesschau, gewährte Beihilfe, wie man es anders nicht mehr kennt.

Der Versuch, eine politische Partei zu zerschlagen, berührt den Zentralnerv eines demokratischen Staates.

Dass unsere Spitzenjournalisten das verheimlichten (oder nicht einmal begreifen?) und als Vertreter der „Vierten Gewalt“ kaum reagierten, beweist, welch großen Schaden die politische Kultur unseres Gemeinwesens bereits erlitten hat.

Kleiner Rückblick auf deutsche Antikommunismus-Tradition: Seit ihrer Gründung im Januar 1919 erwies sich die Partei der Kommunisten als kampfbereiter Interessenvertreter der Arbeiter und Benachteiligten und damit als erbitterte Gegner des faschistischen und des reaktionären Ungeistes. Für ihren Mut im Widerstand gegen die Nazis vor und während des Dritten Reiches zahlten die Kommunisten zu Abertausenden mit ihrem Leben, ganz im Gegensatz zu den opportunistischen Vorfahren von CDU und FDP. Bereits unmittelbar nach Hitlers Machtübernahme wurden mehr als 60.000 Kommunisten verhaftet. (5) Nirgends ist genau dokumentiert, wie viele insgesamt von den Nazis hingerichtet oder in den Konzentrationslagern umgebracht wurden (6), doch sind sich die Historiker einig, dass es Zehntausende waren.

Nach dem Krieg ging die Kommunistenverfolgung in Deutschland nach nur wenigen Jahren Unterbrechung weiter, fast so, als sei nichts gewesen. Die Regierung Adenauer setzte schließlich im August 1956 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei durch. (7) Sie wurde aufgelöst, ihr Vermögen eingezogen, es gab zahllose Verhaftungen. (8) Abermals sahen sich zehntausende Kommunisten ins Exil gezwungen, die meisten flüchteten in die DDR. Das KPD-Verbot gilt heutzutage als rechtswidrig, als juristischer Gewaltakt. (9) Rückgängig gemacht wurde es trotzdem nicht.

Erst 12 Jahre später, 1968, gründeten die Kommunisten ihre Partei in der Bundesrepublik neu, jetzt mit dem Namen DKP – unter argwöhnischer Beobachtung seitens der etablierten politischen Kaste. (10) Und kaum ein Jahr danach, Willy Brandt und seine Sozialdemokraten waren soeben an die Regierung gelangt, lebte die Kommunistenverfolgung in subtiler Form wieder auf.

Die Zeit der Berufsverbote

Es begann das Jahrzehnt der Berufsverbote. Opfer waren nun Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes sowie ungezählte junge Menschen, die in staatlichen bzw. kommunalen Aufgabenfeldern eine berufliche Zukunft suchten. Grundlage für diesen erneuten Verfassungsbruch –

Niemand darf wegen seiner … politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ (11)

– war der sogenannte Radikalen-Erlass, den Brandt später bereute. (12)

Kein Respekt – selbst der Bundesgeier zeigt schon seine Zunge

Generell gilt: Kommunistenhass und Geschichtsklitterung gehören zur DNA der deutschen Nachkriegs-Geschichtsschreibung. Sie sind Substanzen unserer politischen Giftköche und journalistischen Hetzer. Das offizielle Deutschland reklamiert heute für sich eine entschieden antinazistische Einstellung. Glaubwürdig ist das nicht die Spur, wie schon ein Blick auf unsere Außenpolitik und die schamlose Berliner Unterstützung der Ukro-Nazis in Kiew zeigt. Innenpolitisch spricht der Umgang mit den Kommunisten seine eigene undemokratische Sprache. Sie werden trotz ihrer historischen und aktuellen Verdienste im Widerstand gegen Faschismus und Krieg aus dem öffentlichen Bewusstsein herausgehalten und vom Verfassungsschutz ausspioniert. Die Erinnerung an die beispielhaften Erfolge der frühen DDR, die unmittelbar nach ihrer Gründung systematisch Nazi-Verbrechen aufklärte und verfolgte, wurde vollends aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt. (13)

Vor diesem Hintergrund mutet es wie ein Treppenwitz der Weltgeschichte an, dass nun politisches Spitzenpersonal, ausgerechnet zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, der DKP den Rest geben wollte. Bürokratische Tricks und verwaltungsrechtliche Mätzchen sollten zum Ziel führen.

Austragungsort der Intrige war die Sitzung des Bundeswahlausschusses am 8. und 9. Juli in Berlin. (14) Dem erlauchten 11er-Rat gehören acht Beisitzer an, die der Vorsitzende – zugleich Präsident des Statistischen Bundesamtes – auf Vorschlag der im Bundestag etablierten Parteien beruft. (15) Zwei weitere Mitglieder sind Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Rechtsstaatlichkeit zweifelhaft

Die weltweit tätige Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat bereits im Jahr 2009 erhebliche Zweifel an der rechtsstaatlich gebotenen Unabhängigkeit dieses Gremiums angemeldet. (16) Der Ausschuss entscheide weder nach gesetzlich definierten Kriterien noch seien Interessenkonflikte ausgeschlossen, weil seine Mitglieder aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit über die Zulassung ihrer Konkurrenten befinden dürfen. Durchschlagende Konsequenzen zogen unsere deutschen Vorleute daraus nicht.

Auf tagesschau.de hieß es nun, formal wohl zutreffend, aber an der Realität vorbei:

Der Ausschuss prüft nur, ob die Bewerber für die Wahl die vorgeschriebenen Formalien einhalten. Eine inhaltliche Bewertung insbesondere der Programmatik der Parteien darf er nicht vornehmen.“ (Anm.3)

Eine typische ARD-Plattitüde, ohne Unterscheidung von Soll und Ist. Unsere Qualitätsjournalisten verdrängen, wie oft das Bundesverfassungsgericht schon mit seinen Entscheidungen rechtswidrige Akte der Politeliten hat blockieren oder korrigieren müssen. ARD-aktuell verlor kein kritisches Wort über den politischen Skandal, dass der Bundestagspräsident und der Bundeswahlleiter aufgrund willkürlich interpretierter Formvorschriften des Parteiengesetzes versuchten, eine seit Jahrzehnten aktive Partei im kalten Handstreich „platt“ zu machen.

In der Beratung am 8. Juli behauptete Bundeswahlleiter Thiel, die DKP habe keinen Anspruch, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen. Sie habe entgegen dem Parteiengesetz die vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte verspätet eingereicht. Laut Bundestagsverwaltung habe sie deshalb ihre Eigenschaft als Partei verloren. Auf den warnenden Einwand des Bundesverwaltungsrichters Langner, auch verspätet eingereichte Berichte seien doch Berichte, reagierte Thiel, indem er den Ball an den in der Sitzung anwesenden Vertreter Schäubles weiterspielte. Der behauptete daraufhin mit breiter Brust, die Vorschriften des Parteiengesetzes ließen keinen Raum, die DKP noch als politische Partei anzuerkennen: Verspätet eingereichte Berichte seien wie nicht eingereichte Berichte zu behandeln. (17)

Ein stärkeres Indiz, dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel zwischen Thiel und Schäubles Verwaltungsapparat handelte, ist schwerlich vorstellbar.

Als „kaltes Parteiverbot“ kritisierte denn auch der Verein demokratischer Juristen, VdJ, den Vorgang. Der Gesetzgeber habe eine solche Regelung – verspätete Rechenschaftsberichte führen zum Verlust der Parteistellung – „gar nicht erlassen können, da sie verfassungswidrig wäre”. (18) Schäuble, als Opfer eines Revolverattentats vor 31 Jahren auf den Rollstuhl angewiesen und zutiefst verbittert, erwies sich einmal mehr als Kommunistenfresser, der jetzt die Gelegenheit gekommen sah, an der DKP sein Mütchen zu kühlen. Er selbst kandidiert übrigens trotz seiner 79 Jahre im Herbst erneut für den Bundestag … (19)

Tricks und Intrigen

Belege dafür, dass er und Thiel die DKP in voller Absicht hatten auflaufen lassen wollen, gibt es zuhauf. Der DKP-Vorstand hatte am 5. September vorigen Jahres beim Bundeswahlleiter ausdrücklich nachgefragt, ob man die Anforderungen gemäß §23 Parteiengesetz zur Rechenschaftslegung erfülle. Am 8. September ließ Thiel wissen, er könne diese Frage nicht beantworten, das sei Aufgabe des Präsidenten des Deutschen Bundestags (W. Schäuble). Noch gleichentags schrieb der DKP-Vorstand daraufhin die Bundestagsverwaltung mit gleicher Fragestellung an. Eine Auskunft erhielt er jedoch auch hier nicht. (20)

Tatsächlich hatte Thiel vor der Wahlausschuss-Sitzung bei Schäuble nachgefragt, ob Rechenschaftsberichte der DKP vorlägen und die Mitteilung bekommen, dass es zwar Berichte gebe, die seien aber sämtlich verspätet eingegangen. Daraus bastelten die Schäuble-Bürokraten für den Wahlleiter den Vorschlag, der DKP die Parteieneigenschaft abzusprechen. Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht behauptete Thiel, er sei ja nicht verpflichtet gewesen, die DKP hierüber in Kenntnis zu setzen. (21)

Die Schlussfolgerung drängt sich auf, dass Schäuble und Thiel eine fiese Intrige zwecks Ausschaltung der DKP spannen. Dem DKP-Vorstand kann man andererseits den Vorwurf nicht ersparen, dass er seinen politischen Feinden mit bemerkenswerter Blauäugigkeit auf den Leim ging, indem er annahm, sein Wahlzulassungs-Antrag werde sachgerecht behandelt.

Dass die Beisitzer dem Bundeswahlleiter Thiel während der Ausschusssitzung weitgehend das Feld überließen und nahezu alles einstimmig abnickten, was er ihnen auftischte, lässt tief in die antidemokratischen Abgründe der Berliner Politik blicken. Dass nur ein einziges Mitglied gegen den Ausschluss der DKP und gegen die Aberkennung ihrer Parteieigenschaft votierte – ausgerechnet ein Grüner (!) – zeigt, wie weit die Entmündigung des parlamentarischen Fußvolks bereits fortgeschritten ist. Die Linkspartei wird im September von vielen Wählern die Quittung dafür bekommen, dass ihre Vertreterin im Bundeswahlausschuss ebenfalls gegen die DKP stimmte. Der billige Versuch der PdL-Führung, „unglückliches Fehlverhalten einer Ersatzdelegierten“ vorzuschützen, beeindruckt keineswegs. (22)

Der Bock als Gärtner

Da wir nun schon mal bei den Personalien sind, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit der beiden Haupttäter. Sofort fällt er dann auch auf die Schwarzgeldaffäre der CDU. Ihretwegen verlor der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Schäuble vor 21 Jahren seine Posten und sein Renommee als seriöser Politiker. Er konnte/wollte den Verbleib einer Parteispende von 100 000 DM nicht erklären, die ihm ein bekannter Waffenschieber im CDU-Hauptquartier bar in die Hand gedrückt hatte. (23) Dass ausgerechnet dieser Schäuble Finanzminister und schließlich sogar Bundestagspräsident werden konnte, ist ein besonderes „Qualitätsmerkmal“ des Berliner Politikbetriebes. Dass er sich nun auch noch zum Tugend-Scharfrichter über die DKP aufschwang und die Kommunistenpartei wegen einer vergleichsweise läppischen Verfehlung kaputtmachen wollte, ist nicht mal mehr Realsatire, sondern bloß noch ein schlechter Witz.

Zoe Lofgren 2019.jpg

Welche der politischen Nieten hätte sich den Schlag verdient?

Mittäter Georg Thiel kann ebenso wenig mit blütenreiner Weste punkten. Bundesweit bekannt wurde er als Vorgesetzter mit hässlichen Führungseigenschaften. Ein THW-Mitarbeiter hat sich vor mehreren Jahren in seiner Münchner Dienststelle erhängt. Im Abschiedsbrief gab er seinem Chef die Schuld. Thiel habe ein „menschenverachtendes Arbeitsklima gezielt gefördert“, hieß es damals in Zeitungsberichten.

Wolfgang Schäuble, seinerzeit Innenminister und Thiels politischer Dienstherr, nahm seinen Mann jedoch in Schutz:

Der tragische Freitod eines Mitarbeiters im THW-Landesverband Bayern am 12. März hat uns alle tief bestürzt. … Die Sachverhaltsaufklärung durch das Innenministerium hat ergeben, dass Herr Dr. Thiel keine Verantwortung für den Freitod trägt und Vorwürfe in diesem Zusammenhang haltlos sind.“ (24)

Der somit Freigesprochene wurde allerdings wegbefördert, „auf eigenen Wunsch“. Schäuble ließ verlauten, er habe der Bitte um Versetzung entsprochen, um weiteren Schaden vom THW abzuwenden. Vom THW-Chef über eine Zwischenstation zum Präsidenten des Statistischen Bundesamtes (25): So sehen politische Reinwaschgänge aus.

Muster-Bürokrat

Der Vorwurf, Thiel lasse es an Führungsqualitäten mangeln, blieb dennoch an ihm haften und fand neue Bestätigung. Zeit Online zitiert Klagen der Mitarbeiterschaft: Thiel führe das Bundesamt für Statistik mit einem System aus Angst und Druck. (26) Es kam knüppeldicke: menschenverachtender Führungsstil, Steuerverschwendung, Vetternwirtschaft. (27) Wundert sich nun noch jemand darüber, dass dieser Muster-Bürokrat Beihilfe zur versuchten Zerstörung der DKP leistete?

Der Machtmissbrauch an der Spitze unserer Republik verlässt sich auf das Schweigen bzw. Versagen der ARD-aktuell als kontrollierender Wächter der Demokratie. Der Verzicht auf kritische Distanz und purer Verlautbarungsjournalismus im Sinne der Regierenden fördern die unverschämten Auftritte der Politdarsteller und ihrer Ministerialbürokratie. Wäre da nicht die Justiz – die Dritte Macht im Staat neben Parlament und Regierung – sähe es hierzulande noch weit finsterer aus.

Im vorliegenden Fall verhinderte sie den Exitus der DKP. Noch gibt es Richter in Deutschland! (28)

Mit seiner Presseerklärung, es sei den ungezählten nationalen und internationalen Solidaritätsbekundungen zu danken, dass das Bundesverfassungsgericht der Parteibeschwerde stattgab (29), tut der DKP-Vorstand sich selbst und seiner Partei keinen Gefallen. Er unterstellt damit, wenn auch nur indirekt und vermutlich ungewollt, der Beschluss sei nach sachfremden und opportunen Erwägungen erfolgt. Dessen Wert besteht aber gerade darin, dass die Verfassungsrichter eben nicht Beifall heischend und populistisch entschieden. Sie begründen vielmehr juristisch einwandfrei, warum auch die DKP gemäß Grundgesetz Anspruch auf Wahlteilnahme hat und ihr Status als Partei zu respektieren ist.

Ein Offenbarungseid

ARD-aktuell hätte zumindest auf ihren diskreten Internetseiten ausreichend Platz gehabt, Schäubles und Thiels Anschlag auf die DKP als dreiste Verletzung demokratischer Prinzipien darzustellen und über diesen Skandal umfassend zu informieren. Eine Kurzmeldung in der 20-Uhr-Tagesschau mit Verweis auf ausführliche Berichte im Internet wäre das Mindeste gewesen. Dazu hätte es allerdings größerer analytischer Fähigkeiten, eines breiteren politischen Bewusstseins und eines stärkeren journalistischen Rückgrats bedurft, als die Hauptabteilung ARD-aktuell wieder mal demonstriert.

Die Redaktion sonnt sich eben lieber im Wohlwollen der Berliner Machthaber. Sie gibt deshalb deren Verschwörungstheorien über russische Fake News und angeblich drohende Cyber-Attacken auf die Bundestagswahl vorbehaltlos als Nachrichten weiter und denkt nicht mal im Traum daran, den böswilligen Schmarren infrage zu stellen. (30) Die bedingungslose journalistische Anpasserei schützt vor internem Ärger. Christine Strobl, Schäubles Tochter und Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, wurde kürzlich zur ARD-Programmdirektorin ernannt (31). Seitdem ist der informelle Weg vom Bundestagspräsidenten zur Tagesschau-Redaktion noch erheblich kürzer geworden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. http://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc000821.html
  2. https://www.tagesschau.de/inland/btw21/dkp-bundestagswahl-101.html
  3. https://www.tagesschau.de/inland/btw21/dkp-109.html
  4. https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=DKP&sort_by=date
  5. http://widerstandsausstellung.m-o-p.de/ausstellung/kpd.htm
  6. https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/documenting-numbers-of-victims-of-the-holocaust-and-nazi-persecution
  7. https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-bundesverfassungsgericht-verbot-kpd-100.html
  8. https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-kpd-verbot.984.de.html?dram:article_id=153331
  9. https://www.deutschlandfunk.de/kpd-verbot-ueber-ein-verfassungswidriges-verfahren.1310.de.html?dram:article_id=406087
  10. https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-deutsche-kommunistische-partei-dkp-100.html
  11. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
  12. https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Radikalenerlass
  13. https://www.gedenkstaettenforum.de/nc/publikationen/publikation/news/die_verfolgung_der_nazi_verbrechen_in_ost_und_west/
  14. https://bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/13_21_1bwa-uebertragung.html
  15. https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/b/bundeswahlausschuss.html
  16. https://www.osce.org/de/odihr/elections/germany/40879
  17. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7531731#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMxNzI5Jm1vZD1tb2Q1MzY2Njg=&mod=mediathek (ab Minute 22)
  18. https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/kaltes-parteiverbot-vdj-kritisiert-nichtzulassung-der-dkp-zur-btw-als-verfassungswidrig-und-undemokratisch/
  19. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/bundestagswahl-2021-wolfgang-schaeuble-kandidat-cdu-offenburg-bundestagspraesident
  20. Beschwerdebegründung des DKP-Anwalts H.-E. Schultz, Berlin, v. 12.07. 21 vor dem Bundesverfassungsgericht (liegt den Autoren vor)
  21. Beschwerde-Erwiderung des Bundeswahlleiters vom 16.07. 21 (liegt den Autoren vor)
  22. https://www.jungewelt.de/artikel/406408.zukunft-der-dkp-bedroht-mittlerweile-bedauern-das-alle.html?sstr=Bundeswahlausschuss
  23. https://www.deutschlandfunk.de/cdu-spendenaffaere-vor-20-jahren-wolfgang-schaeubles.871.de.html?dram:article_id=470343
  24. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/georg-thiel-statistisches-bundesamt-vorwuerfe-mitarbeiter-fuehrungsstil-bundeswahlleiter
  25. https://www.thw.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Pressemitteilungen/national/2006/03/meldung_004.html?noMobile=1
  26. https://www.destatis.de/DE/Ueber-uns/Geschichte/praesident-thiel.html
  27. https://www.spiegel.de/panorama/statistisches-bundesamt-mitarbeiter-erheben-vorwuerfe-gegen-bundeswahlleiter-georg-thiel-a-e201dde7-6e41-419c-b1a6-cba31258a7af#ref=rss
  28. Anspielung auf den legendären Protestsatz, den der „Potsdamer Müller“ dem Preußenkönig Friedrich II. zurief: „Noch gibt es Richter in Berlin!“
  29. https://www.unsere-zeit.de/sieg-der-solidaritaet-158455/
  30. https://www.tagesschau.de/inland/btw21/sicherheit-bundestagswahl-101.html
  31. https://www.deutschlandfunk.de/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei.2907.de.html?dram:article_id=484866

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
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Oben        —   Erster Senat – Zusammensetzung bis 15. Juni 1989; v. li.: Alfred SöllnerOtto SeidlHermann HeußnerRoman HerzogJohann Friedrich HenschelDieter GrimmThomas DieterichHelga Seibert – vor dem Adlerrelief aus dem Jahr 1969 von Hans Kindermann (retuschiertes Bild)

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Ein Mosaik ohne Balance

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Die Linke zwischen Marx und Wagenknecht ?

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Von Robert Misik

Die Partei hatte immer viele Identitäten. Wofür steht sie heute?

Es war Mitte der Nullerjahre, da kam der Begriff der „Mosaik-Linken“ auf; andere sprachen auch von der „Marmor-Linken“. Die Gründe dafür waren dreierlei: Dass das politische Spektrum der Bundesrepublik stabil aus drei Mitte-Links-Parteien bestand (SPD, Grüne und Linke), war einer; dass die gesellschaftlich heterogenen Milieus der Linken von urbanen Mittelschichten, städtischer Subkultur, sozialdemokratischen Vorstädten, Gewerkschaften bis zu akademischen Radikalen reichten und genauso viele unterschiedliche Ansichten wie Lebenslagen hatten, war ein anderer. Der dritte und wichtigste Grund war aber: Die linken Parteien hatten eine Mehrheit, und zwar bei drei Bundestagswahlen nacheinander.

Sie waren allerdings im Jahr 2005 nicht in der Lage, diese Parlamentsmehrheit in eine Regierungsmehrheit zu verwandeln. Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken war realpolitisch schlicht nicht möglich. Teile der SPD wären wohl abgesprungen, Teile der Linken wiederum hätten ein Bündnis wahrscheinlich gesprengt. Es gab eine Mehrheit der Wähler für die progressiven Parteien, aber weil sie nicht miteinander konnten, wurde Angela Merkel Kanzlerin. Da müssten sich doch endlich Brücken bauen lassen, dachten viele, da müssten doch die Sprengmeister auf allen Seiten mal an den Rand gedrängt werden – das war so in etwa die Überlegung derer, die von einer regierungsfähigen Mosaik-Linken sprachen.

Fast Forward, 15 Jahre später, Anfang März 2020, Berlin. Im taz-Haus wird das neue Buch von Katja Kipping vorgestellt, der – damaligen – Noch-Parteivorsitzenden der Linkspartei. Neue linke Mehrheiten heißt es. Lars Klingbeil, der SPD-Generalsekretär, diskutiert mit ihr, der Autor dieser Zeilen hat das Privileg, als Debattierer mit am Podium zu sitzen, quasi als „mitfühlender Outsider“. Noch immer geht es um die „Brücken“, die gebaut werden müssen, um die „Versicherungen der Gemeinsamkeiten“ und vor allem darum, wie man mit den Unterschieden umgehen kann, damit diese Kooperationen nicht weiterhin verunmöglichen. Viel ist man in den vergangenen 15 Jahren also nicht vorangekommen.

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Wüchse ihr ein Bart wie bei Karlchen – wäre sie auch wieder links und es  bliebe alles beim Alten 

Bangen vor der 5-Prozent-Hürde

Über der Szenerie schwebte das Gefühl von Bangigkeit, das Wissen: Wir werden uns nicht so bald wiedersehen. Wie es weiterging, ist bekannt. Ein paar Tage später ging das Land in einen Lockdown und damit in einen Ausnahmezustand, aus dem es bisher nicht völlig erwacht ist. Jedenfalls gab es genügend andere Probleme als linke Strategiedebatten und wenig Zeit für Sesselkreise.

Noch einmal Fast Forward, fast eineinhalb Jahre später: In Umfragen liegen Grüne und SPD jeweils bei 18 oder 19 Prozent, die Linke bei sieben Prozent an Wählerzustimmung. Man kann da rechnen, wie man will. Die Mosaik-Linke ist weit von einer Mehrheit entfernt, nicht nur die Sozialdemokraten stecken in einem Tal, auch die Linke macht ein schweres Tief durch. Erstmals seit Langem muss sie sogar vor der Todeshürde, der 5-Prozent-Klausel, bangen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist sie gerade auf elf Prozent abgestürzt, in Brandenburg und Sachsen hatte es die Partei ähnlich arg oder noch ärger erwischt. Selbst in den ostdeutschen Ländern, wo sie bis vor Kurzem ein Machtfaktor war, schwindet die Zustimmung.

Was sind die Ursachen dafür? Eine ist hier schon angedeutet. Ewig ohne Machtperspektive im Bund zu sein, lässt irgendwann den Zuspruch erodieren. Bald 32 Jahre ist es jetzt her, dass Gregor Gysi in einem Überraschungscoup den Vorsitz der Partei übernahm, nachdem Egon Krenz das Handtuch geworfen hatte. Ich erinnere mich, wie ich damals mit Gregor Gysi zur Bushaltestelle stapfte, er mit seinem großen Pilotenkoffer voller Akten und Papiere, gerade Nach-Nachfolger von Erich Honecker geworden, der erste ohne Chauffeur und Dienstwagen.

Damals, im Dezember 1989, benannte sich die SED zunächst in SED/PDS um. Nach der Wiedervereinigung war die „Partei des demokratischen Sozialismus“ zugleich sowohl eine demokratische Sozialistenpartei links der SPD als auch eine ostdeutsche Interessenvertretung im gesamtdeutschen Parteienspektrum. Zudem wurde sie zur Protestpartei gegenüber allem, was Wählern und Wählerinnen irgendwie nicht passte. Kurzum: Die Partei hatte nicht eine Identität, sondern mehrere; nur deshalb konnte sie so lange überhaupt überleben. Aber schon bald stellte sich die Frage: Wie kann eine Protest- und Anti-Systempartei zugleich auch als regierungsfähige soziale und demokratische Reformpartei im System ankommen?

Jetzt laboriert man schon seit 32 Jahren an dieser Gretchenfrage herum. Das ist eine lange Zeit. Etwas zu lange, könnte man durchaus berechtigt meinen, ist solches Laborieren ja mit unentschiedenen Fraktionskämpfen verbunden und auch mit permanenter Selbstbeschäftigung.

Von Hartz IV profitierte sie

Quelle        :         Der Freitag-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Karl Marx, The Prophet

 

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Versicherungen umverteilen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

Gutachten zu Plänen der Linkspartei

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Nachdem die Freie-Unternehmerin (Talk-Shows für Bücher) in der Linken den Job aufgab – geht es nun wieder vorwärts ?

Von Pascal Beucker

Die Linksfraktion stellt ein Gutachten zum Konzept „solidarische Krankenversicherung“ vor. Es könnte untere und mittlere Einkommen entlasten.

 Welche Auswirkungen hätte es, wenn künftig alle Bürgerinnen und Bürger in eine Krankenversicherung einzahlen würden, also die Spaltung in gesetzlich und in privat Versicherte aufgehoben würde? Das haben zwei Wissenschaftler der Universität Bremen jetzt im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag errechnet. Ihr Ergebnis: Ein Großteil der Bevölkerung würde spürbar entlastet. Für Besserverdienende würde es hingegen teurer.

Konkret haben der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang und Co-Autor Dominik Domhoff in ihrem am Montag veröffentlichten 46-seitigen Gutachten das Konzept einer „solidarischen Gesundheitsversicherung“ untersucht, für das sich die Linkspartei einsetzt. Danach sollen künftig alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch Beamt:innen, Selbständige, Un­ter­neh­me­r:in­nen und Abgeordnete – gemäß ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit obligatorisch gesetzlich krankenversichert sein.

Dabei sollen alle Einkommensarten der Beitragspflicht unterliegen, also auch Zins- und Kapitalerträge. Ausgenommen wären allerdings Sozialleistungen wie Kinder-, Eltern- oder Wohngeld. Personen ohne eigene Einkünfte sollen beitragsfrei versichert sein. Die Arbeitgeber trügen die Hälfte der Versicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter, was auch für die Be­am­t:in­nen gelten würde.

Rothgang und Domhoff haben zwei Varianten durchgerechnet: In der ersten wird die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 53.100 Euro auf 78.000 Euro angehoben, was der Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung (West) entsprechen würde. In der zweiten Variante wird die Beitragsbemessungsgrenze vollständig abgeschafft. Als Ausgangspunkt für ihre Berechnungen haben die Bremer Wissenschaftler die Einkommensdaten von 2018 genommen, die aktuellsten Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels.

Deutliche Reduzierung des Beitragssatzes

Herausgekommen ist: Das Linkspartei-Modell hätte bei der oben beschriebenen Beitragsbemessungsgrenze zu einem Krankenversicherungsbeitrag von 13,3 Prozent geführt. Tatsächlich lag er 2018 deutlich höher: bei 15,6 Prozent. Bei einem vollständigen Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze hätte er sogar nur bei 12,1 Prozent gelegen.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Wollte  nicht der Esel aus den Saarland immer den Wagen alleine ziehen?

Die Verringerung des Beitragssatzes würde zu einer Umverteilung führen, konstatieren Rothgang und Domhoff: 80 Prozent der Bei­trags­zah­le­r:in­nen würden entlastet. Je weniger Einkommen vorhanden ist, umso größer wäre auch die Entlastung. Die 20 Prozent aus den höheren Einkommensgruppen würden hingegen stärker belastet.

„Wir meinen, dass hier ein sehr, sehr hohes Potential zur Umverteilung in unserem Land liegt“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag in Berlin. „Wir wollen konsequent und konkret die übergroße Mehrheit der Menschen entlasten und die reiche Minderheit belasten.“

Bislang zahlten kleine und mittlere Einkommen überproportional Sozialabgaben. „Damit das Land sozialer wird, muss aber gelten: starke Schultern tragen mehr“, sagte Bartsch.

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

Eine Welt, in der Cem Özdemir längst Außenminister ist

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Ein Paralleluniversum bräuchte es, um Fehler ungeschehen zu machen. Und um Wunschkandidaten auf Wunschposten zu befördern.

Vor ein paar Wochen meldeten Boulevardblätter, die Nasa habe ein Paralleluniversum entdeckt, in dem die Zeit rückwärtslaufe. Der Eingang dazu befinde sich in der ­Antarktis. Das erinnerte mich an die Behauptungen von Nazi-Esoterikern, Hitler habe sich einst in eine unterirdische Basis in Neuschwabenland geflüchtet. Neuschwabenland gibt es wirklich. Das Deutsche Reich hat 1939 in diesen Teil der Antarktis eine Expedition entsandt.

Und es gibt auch eine faszinierende neue kosmologische Theorie, die – kurz gesagt – darauf hinausläuft, dass sich, wenn man in der Zeit zurückgeht und die Singularität des Urknalls durchquert, „auf der anderen Seite“ ein Spiegeluniversum vorfindet. Die Sache mit der Antarktis wiederum erklärt sich so, dass dort Teilchen entdeckt wurden, die es nicht geben dürfte. Die beobachtenden Wissenschaftler wollten ihr Erscheinen mit der neuen Spiegeluniversum­theorie erklären.

Das populäre Fantasieren über Paralleluniversen, die unserem gleichen, aber sich in kleinen Details deutlich unterscheiden, erklärt sich aus dem verständlichen menschlichen Wunsch, in einem Paralleluniversum ungeschehen zu machen, was man im eigenen Kosmos verbockt hat. Da ständig Fehler gemacht werden, ist die Vorstellung unendlich vieler Paralleluniversen verlockend.

Vielleicht wünscht sich Annalena Baerbock auch gerade in ein Paralleluniversum. Wenn dem so sein sollte, ist es vermutlich nicht dasselbe, in dem ich gern wäre. Kaum hat sich Baerbock mehr schlecht als recht aus der Lebenslauf-Affäre gezogen, stehen Vorwürfe im Raum, sie habe in ihrem Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ nicht korrekt zitiert.

Im Zeitalter von Copy and Paste und schnell auf den Markt geworfener Produkte ist es wenig erstaunlich, wenn in einem Buch statt einer Paraphrase eines Gedankens, den die Autorin auch nicht selber gedacht hat, ein halber Satz im Manuskript steht, der wörtlich von jemand anders stammt. Das sollte nicht passieren. Aber es macht einen Unterschied, wer so schlampig arbeitet.

Baerbock will nur Kanzlerin werden

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Vor nicht allzu langer Zeit konnte das Publikum dabei zuschauen, wie eine ob ihrer gar nicht so originellen Thesen von Teilen des Feuilletons gefeierte Wissenschaftlerin von ebenjenen Feuilletonisten verteidigt wurde, als sich herausstellte, dass ihr hoch gelobtes Buch Passagen aus gleich mehreren ungekennzeichneten Quellen enthielt.

In der Wissenschaft sollten strenge Regeln gelten. In einem besseren Paralleluniversum würde bestraft, wer sie bricht. In Universen, in denen diese Standards nicht gelten, kann man über kurz oder lang die Universitäten dichtmachen. Aber nee, halt, das geht nicht: Von irgendwem müssen Leute mit politischen Ambitionen ja ihre Doktortitel bekommen.

Quelle           :        TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —     Logo of Alliance ’90/The Greens

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Versammlungsgesetz NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Polizeieinsatz gegen die Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ –

Polizeiueberwachung.jpg

Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz NRW

Quelle        :      AKL

Stellungnahme der AKL NRW zu dem Polizeieinsatz gegen die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hatte am Samstag, den 26.06.2021, zu einer Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW mobilisiert. Gekommen waren ca. 8.000 Menschen, Klimaaktivist*innen, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Internationalist*innen und Anhänger*innen aus aktiven Fanszenen. Sie alle befürchten eine Beschneidung ihrer Grundrechte durch das geplante Versammlungsgesetz, es einte sie der Protest dagegen unter dem Motto: Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“

Der massive Polizeieinsatz gegen die friedliche Demonstration mit Einkesselung eines Teils der Demonstration gibt einen Vorgeschmack darauf, was die Landesregierung mit dem Gesetz vorhat: Friedlichen Protest von Links, von Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen mit dem sog. „Militanzverbot“ verhindern. Seit Monaten behauptet die schwarz-gelbe Landesregierung unter Kanzlerkandidat Laschet, das Gesetz ziele hauptsächlich auf „rechtsextremistische Aufmärsche“. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Gesetz aus dem Haus von Innenminister Reul soll die anhaltenden Proteste, u.a. von Ende-Gelände und vielen anderen für den Erhalt des Hambacher Forstes, die Schülerstreikbewegung Fridays-for-Future, gewerkschaftliche Kämpfe für angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, Kämpfe für ein besseres Gesundheitswesen, die Proteste gegen rechte Aufmärsche und ganz allgemein den gesellschaftlichen Widerstand  kriminalisieren.

Bei antifaschistischen Gegendemonstrationen gegen rechte Aufmärsche sind in Zukunft „einfache Störungen“ und „Behinderungen“ verboten – dazu gehören bereits laute Musik und Sprechchöre. Anmelder*innen von Versammlungen sollen künftig umfangreiche Angaben machen und unter Umständen die Daten von Ordner*innen der Polizei mitteilen. Es soll der Polizei möglich gemacht werden, durch eingerichtete Kontrollstellen den Zugang zu Versammlungen zu erschweren bzw. zu behindern. Voraussetzungslose Übersichtsmaßnahmen mit Drohnen oder Hubschraubern sowie verdeckte Ton- und Videoaufnahmen werden zum Standard. Nicht zuletzt werden Kleidungsstücke kriminalisiert, wenn die Polizei sie als „zu einheitlich“ empfindet.

Die Maleroveralls der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie Fantrikots können nach Ermessen der Polizei unter das sog. „Militanzverbot“ fallen. Zu Recht protestieren seit Monaten gesellschaftlich breit verteilte Gruppen, und Gewerkschaften gegen dieses Versammlungsgesetz. Bei der Demonstration am 26. Juni 2021 gab die Polizei, noch ohne die ersehnte Rechtsgrundlage, willkürlich einen Vorgeschmack auf das neue Gesetz. Von Anfang an wurde die Demonstration mit Repressionen begleitet, ein Teil des Zuges musste im Polizeispalier demonstrieren. Immer wieder versuchte die Polizei den Antifablock vom Rest der Demonstration abzuspalten, Transparente zu entreißen und willkürlich Demonstrierende Personen festzunehmen. Begründet wurde dies mit Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken und Sonnenbrillen, sowie das angeblich „zu hohe“ Tragen von Transparenten.

Nach wiederholten Stopps und Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen

Demonstrationsteilnehmer*innenkesselte die Polizei am Nachmittag den Antifablock ein und setzte für diesen Teil der Demonstration das Versammlungsrecht außer Kraft. Über sieben Stunden wurden ca. 300 Demonstrierende ohne Wasser und Zugang zur Toilette festgehalten, um sie ebenfalls ohne Rechtsgrundlage erkennungsdienstlich zu behandeln. Durch die Übergriffe der Polizei wurden nach Zählung der Demosanitäter etwa 100 Teilnehmende verletzt, darunter ein DPA-Journalist.

Pfefferspray-Einsatz-17-klein.jpg

Das Ziel der Polizei war offensichtlich die Demonstration zu sprengen und ohne legale Eingriffstatbestände massive Gewalt gegen Demonstrierende einzusetzen. . Obwohl auch am Landtagsgebäude Wasserwerfer und die Reiterstaffel zum Empfang bereitstanden, richtete sich die Polizeigewalt offenkundig in erster Linie gegen die antifaschistischen Aktivisten. Der Polizeieinsatz konnte die Demonstration stören, aber die Solidarität aus den vorderen Demoblöcken hat verhindert, dass die Eingekesselten der Polizei überlassen wurden. Alle Demonstrierenden solidarisierten sich mit den Angegriffenen und viele harrten bis in die Nacht aus, solange, bis die letzten widerrechtlich Gefangenen frei gelassen waren.

Das Vorgehen der Polizei wird auf Antrag der Opposition in einer aktuellen Stunde im Landtag am 1.07.2021 ein erstes Nachspiel haben. Das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz wird den Protest fortsetzen.  Dieser Machtzuwachs für Regierung und Polizei durch das neue Versammlungsgesetz muss verhindert werden! Innenminister Reul hat die Verantwortung für diesen Gesetzentwurf und den rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen friedlich Demonstrierende. Wir fordern den Rücktritt des verantwortlichen Innenministers Reul.

Wir rufen dazu auf, sich diesem zunehmenden Abbau von Grundrechten entgegen zu stellen und den notwendigen Widerstand in die Breite zu tragen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben       —         Police officers making videos during a demonstration in Dortmund, Germany

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Unten         —           Ende Gelände 2017: Pfefferspray von Polizisten gegen Tagebaubesetzer, Tagebau Hambach

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LINKE unter Druck :

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Linker Flügel vor Herausforderungen

Afghanistan-Demonstration.jpg

Gegen Krieg und Militär

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sebastian Rave, Parteitagsdelegierter aus Bremen, www.sozialismus.info

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlegen will. Das hat sie auf dem Programmparteitag bestätigt, wo ein Programm mit sozialistischem Anspruch beschlossen wurde: „System Change“ gegen den Klimawandel, Besteuerung von Reichtum, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Aber es ist nicht alles Gold was glänzt. Der Streit mit Wagenknecht und Lafontaine stellt DIE LINKE weiterhin vor Probleme. Diese hatten die Partei teils heftig kritisiert – aber leider nicht von links. DieserKonflikt ist nicht vorbei, und könnte nach der Bundestagswahl noch böse enden, wenn die „Linkskonservativen“ beschließen sollten, ihren eigenen Laden aufzumachen. Eine noch bedeutendere Auseinandersetzung darf angesichts dessen aber nicht nicht in den Hintergrund treten: Die um den Charakter der Partei als Oppositionspartei zum System.

Die neue Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirkte ein wenig hilflos, als sie den Genoss*innen, die sich angesichts schlechter Umfragewerte und Streitereien in der Partei „Sorgen machen“ zurief, sie sollten „mit dem Herzen sehen“. Ein eingebildetes „progressives Lager“ aus SPD, Grünen und der LINKEN sah sie „unter Beschuss“ und warnte vor Sozialabbau unter der CDU (beinahe so, als hätte es unter Rot-Grün noch nie Angriffe auf den Sozialstaat gegeben). Simon Aulepp, Delegierter aus Kassel und Mitglied der SAV, gab in der Generaldebatte die richtige Antwort: „DIE LINKE braucht keine warme Politik der Herzen, sondern eine Politik der geballten Faust!“. Lukas Eitel aus Erlangen ergänzte, dass das Programm der LINKEN nicht mit SPD und Grünen, und auch nicht mit dem Kapitalismus zu vereinbaren wäre.

Linkes Wahlprogramm teilweise entschärft

Der Programmentwurf wurde mit über 1000 Änderungsanträgen teilweise nach links verschoben, viele gute Anträge, die der Parteivorstand nicht übernommen hatte, kamen aber bei den Delegierten nicht durch. Nicht durchsetzen konnten sich Kritiker*innen des neuen Steuerprogramms von Axel Troost und Fabio De Masi, das eine Rechtsverschiebung bedeutet: Statt einer Vermögenssteuer von 5% auf Vermögen ab einer Million möchte DIE LINKE in Zukunft nur noch 1% Vermögenssteuer bis 50 Millionen Vermögen, erst ab da sollen die Superreichen 5% zahlen. Weniger Aufmerksamkeit verdient, aber mehr bekommen, hatte der Antrag nach der Abschaffung der Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Gemeinsam mit dem angenommenen Antrag für einen Urlaubsanspruch von 36 Tagen ein gefundenes Fressen für die Bildzeitung und die Kritiker*innen der „Lifestyle-Linken“, tatsächlich wird aber in der Arbeiter*innenklasse niemand etwas gegen billigeren Sekt und mehr Urlaub einwenden.

Sehr viele der guten Änderungsanträge wurden blockweise behandelt – bzw. meistens nicht behandelt und damit abgelehnt. Leider waren darunter auch Anträge, die deutlich gemacht hätten, dass die Klimakatastrophe nur mit einem „System Change“ in Richtung einer sozialistischen Ökonomie bekämpft werden kann. Ein Grund für die Nichtbehandlung vieler Anträge war (neben einem teilweise unerträglich parteiischen Präsidium) sicherlich Zeitmangel, ein anderer aber auch der Wille von Delegierten, vor der Wahl Geschlossenheit auszustrahlen. Dabei nützt die parteiinterne Ruhe vor allem denen, deren anpasslerischer Kurs zum „Abbau Ost“ geführt hat. Die für DIE LINKE bitter verlaufene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (-5 Prozentpunkte) ist ein schlechtes Omen für das, was da noch kommt. Im Osten gibt sich die Partei mehrheitlich als besonders staatstragend und hat jeden Nimbus der Protestpartei vollständig abgelegt.

Anpassungskurs stoppen

Dietmar Bartsch, der wie kaum jemand anders für diesen Kurs steht, hatte in seiner Abschlussrede dann auch dazu aufgerufen, interne Auseinandersetzungen sein zu lassen: „Wir brauchen jetzt Disziplin und Geschlossenheit!“ Die Mahnung schien an Wagenknecht adressiert zu sein, die mit ihren Angriffen auf die Partei den Unmut vieler Mitglieder auf sich gezogen hatte. Aber sie galt genauso jenen, die seit Jahren davor warnen, dass die Orientierung auf die Regierungsbank in die Bedeutungslosigkeit führt. Die Wagenknechtanhänger*innen auf dem Parteitag größtenteils unsichtbar waren und den Kampf um die Partei scheinbar schon aufgegeben haben, kämpften vor allem Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) um einen anderen Kurs – größtenteils vergeblich. Wagenknecht, Lafontaine und ihrer linkskonservativen Anhängerschaft ist es zuzutrauen, nach der Bundestagswahl aus der Partei auszutreten und mit den mitgenommenen Mandaten ein eigenes politisches Projekt zu gründen, was mangels einer Basis zwar eine Totgeburt wäre, dem Projekt DIE LINKE aber massiv schaden würde. Die Parteilinke darf angesichts dessen aber nicht in Schreckstarre verfallen.

Die Diskussion um den Charakter der Partei wird weitergehen. Vielen Mitgliedern wird es einleuchten, dass die großen klärenden Auseinandersetzungen zu einem anderen Zeitpunkt als im Wahlkampf geführt werden müssen. Die Frage ist aber auch, mit welchen Inhalten der Wahlkampf geführt wird. Es bleibt zu befürchten, dass das Spitzenpersonal mit der ständigen (und nirgends demokratisch beschlossenen) Anbiederei an SPD und Grüne das beschlossene Programm in den Hintergrund und im Endeffekt jedes Alleinstellungsmerkmal der LINKEN infrage stellt. Der Hauptgegner der LINKEN ist eben nicht nur die CDU, wie Bartsch es ständig wiederholt, sobald ein Mikrofon in der Nähe seines Gesichts auftaucht. Der Hauptgegner sind alle Parteien, die in der Regierung Sozialabbau betreiben, Militarismus vorantreiben, und den Kapitalismus verteidigen.

Gegen Schmarotzer der Arbeiter

Parteilinke gefragt

Der linke Flügel in der LINKEN muss einen Klärungsprozess beginnen. Natürlich braucht es klare Kante gegen die linkskonservativen Irrungen von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen, aber ebenso braucht es klare Kante gegen die Rechtsreformist*innen, denen die Regierungsbeteiligung alles ist, das Programm aber nichts. Teile der Bewegungslinken (BL), der mittlerweile stärksten Strömung der Partei, wollen einen Kampf darum führen, die Partei mehr in den Bewegungen statt nur auf den Regierungsbänken zu verankern. Andere in der BL leisten der Bewegungsorientierung der Partei aber einen Bärendienst. Ausgerechnet einer der prominentesten Vertreter der BL, Ate? Gürp?nar, stellvertretender Parteivorsitzender, hielt die Gegenrede zu zwei wichtigen Anträgen der AKL: In der Präambel für die Herstellung eines Bezugs zum Volksbegehren zur Enteignung von Mietkonzernen und dessen Verbindung mit der Forderung, die Schlüsselindustrien und Betriebe zur Daseinsvorsorge zu verstaatlichen, und im Schlusskapitel für einen Absatz, der festgestellt hätte, dass Opposition eine wichtige Aufgabe der LINKEN ist und kein „Mist“. Den Delegierten der Bewegungslinken wurde mit den Gegenreden klar signalisiert, dass sie auf Kurs der Parteivorstandsmehrheit bleiben sollen. Ein Kurs, der auf die Regierungsbeteiligung zusteuert – und damit das Ende der wichtigsten Oppositionspartei als solche einläuten würde. Es ist noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Die Parteilinke gemeinsam mit vielen neuen, jungen und bewegungsorientierten Mitgliedern hätte dazu die Macht.

https://www.sozialismus.info/2021/06/linke-unter-druck-innerparteiliche-opposition-vor-herausforderungen/?fbclid=IwAR0yt1P7UguxrKBw5YfdgF2SzT8YdOIDXqwtGRs8lZ4Cs-y-S1IZT_-MO_8

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Grafikquellen      :

Oben        —     Paul Schäfer</a> (r) mit Willi van Ooyen (l) auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Berlin, 15. 9. 2007

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Schramm über Rauswurf empört

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Saar-Linke wirft Fraktionsvize Schramm aus der Partei

Nicht das Erste und Letzte Opfer des Saar-Napoleon! Ihren  Kopf hatte sie aber schon vor längerer Zeit verloren.

Von Timo Lehmann

Der Konflikt der Linken im Saarland eskaliert. Nun schließt der Landesverband nach SPIEGEL-Informationen eine enge Unterstützerin des Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Partei aus.

Die saarländische Landesschiedskommission der Partei Die Linke hat entschieden, Astrid Schramm aus der Partei auszuschließen. Schramm ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und ehemalige Landesvorsitzende der Partei.

Die Entscheidung geht aus einem Schreiben des Gremiums hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach habe die Kommission beraten und die »der Antragsgegnerin insgesamt vorgeworfenen Verhaltensweisen als geeignet und ausreichend« für einen Ausschluss angesehen. Die Abstimmung in der Landesschiedskommission fiel einstimmig aus.

Die drastische Entscheidung ist die neueste Wendung im innerparteilichen Machtkampf des Landesverbandes Saarland der Linken. Dort streiten sich der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine und der Landesvorsitzende Thomas Lutze seit Jahren erbittert. Lutze wird vorgeworfen, Parteimitglieder gekauft zu haben, um sich Mehrheiten zu sichern.

Lutze bestreitet die Anschuldigungen, während Teile der Saar-Linken seit Längerem eine genaue Prüfung der Vorwürfe durch die Bundespartei fordern. Schramm wiederum wird angekreidet, mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen zu sein und damit der Partei geschadet zu haben. Sie hatte auch Anzeige gegen Lutze erstattet. Das Ausschlussverfahren gegen Schramm hatte Lutze selbst beantragt. Gegen Lafontaine wolle er jedoch kein Verfahren anstrengen, wie Lutze dem SPIEGEL kürzlich sagte.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Immer schon wurde dem Esel eine gewissen Sturheit unterstellt. So zieht er weiter mit seiner Karre durch das Saarland.

Zuletzt war der Konflikt eskaliert. Der Landesvorstand, der auf Lutzes Seite steht, hatte Schramm und Lafontaine nahegelegt, die Partei zu verlassen. Lafontaine wiederum rief dazu auf, die Linke mit der Zweitstimme im Saarland nicht zu wählen, da dort Lutze erneut für den Bundestag kandidiert. Vergangenes Wochenende hatte Lafontaine jedoch klargestellt, dass die Linke bundesweit gewählt werden sollte. Dazu hatte Lafontaine zuvor ein klärendes Gespräch mit der Bundesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow.

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Unten      —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Linke – Parteitagsreplik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Macht das Land gerecht!

Quelle:    Scharf  —  Links

Parteitagsreplik von René Lindenau

An zwei sehr heißen Junitagen (19.06.-20.06.2021) traf sich DIE LINKE zu ihrem zweiten Digitalparteitag, um das Wahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Am Wochenende zuvor begann sich der Parteivorstand durch die ca. 1.200 Änderungsanträge der Mitglieder zu arbeiten, die dann per Debatte und Beschlusskraft der Delegierten in das Wahlprogramm mündeten. Die Nachfolgepartei der CDU, der FC Eigene Tasche (Maskendeals) machte es sich da vergleichsweise einfach: Die Vorsitzenden Unionsparteien, Laschet und Söder gefielen sich auf einer Pressekonferenz in der Rolle als Verkünder ihres (Ab)Wahlprogramm. So viel zum unterschiedlichen Stellenwert von innerparteilicher Demokratie.

In gewisser Weise war es wieder ein Pandemie Parteitag, denn zu oft waren Corona und seine Folgen zu gegenwärtig. Defizite in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Pflegenotstand, Investitionen in den Bildungssektor, Bekämpfung der Armut u.a. .Darauf hat DIE LINKE beständig hingewiesen. In der Corona Krise wurde das Bild der Krise der Gesellschaft insgesamt, nur noch plastischer und sichtbarer. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit fordert sie demgemäß, dass nicht die Beschäftigten die Kosten der Pandemie zahlen, sondern die Superreichen und Krisengewinner (die es tatsächlich gibt ( Amazon, Aldi usw.). Dazu gehört die Durchsetzung von verlässlicher guter Tarifbindung, ein Mindestlohn von 13 Euro, ein Mindesteinkommen – rente in Höhe von 1200 Euro, das endlich jeder in die Rentenkasse einzahlt, ein solidarisches Gesundheitssystem. Bedeutsam kann man die Grußworte der Vorsitzenden von verdi und DGB nennen. Das sind Kanäle die DIE LINKE im politischen Verkehr vielleicht wieder stärker befahren sollte. Ebenso gehört hierzu Wohnen zu bezahlbaren Mieten und ein Mietendeckel, für den die Berliner LINKE im Senat eine verdienstvolle Pionierrolle spielte: Mietendeckel bundesweit seid bereit! Ferner finden sich im Wahlprogramm der Linkspartei Forderungen nach dem Ausbau von Bahn und öffentlichen Nahverkehr – nicht ohne den Hinweis das in den letzten Jahren Tausende Bahnkilometer stillgelegt wurden und gerade kleine Gemeinden vom ÖPNV abgehängt worden sind. Bus und Bahn sollten – linksseitig – kostenlos gestaltet werden. Damit wären wir bei der wichtigen Herausforderung des Klimaschutzes, womit explizit die Regionen die konfrontiert sind, die im Strukturwandel stecken. Eine Gastrednerin von Fridays For Future mahnte die Zuhörer, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht weiterhin gegeneinander auszuspielen. Stimmt, das Mädchen kennt die Partei ganz gut! Denn gerade da ihre Kollegin Luisa Neubauer zum CDU Wahlprogramm meint, das sei eine 139 Seiten lange Ablehnung uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Genossen, Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen. Darum auch das Motto: sozial und klimagerecht!

Oft wird der Partei angesichts ihre sozialpolitischen Forderungen und ihrem Bestreben in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sie könne nicht mit Geld umgehen, das sei nicht finanzierbar. Im Übrigen, warum sollen die Millionäre und Milliardäre nicht erneut mit einer einmaligen Vermögensabgabe und mit einer Vermögenssteuer belastet werden – so wie es DIE LINKE will. Das würde das Land nur gerechter machen! Und: Ihre Ideen für eine bessere Rente werden in den Niederlanden und in Österreich längst praktiziert. Ihr Steuerkonzept findet den Beifall des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung. In zehn Jahren da DIE LINKE in Brandenburg das Finanzministerium leitete wurden über 600 Millionen Euro Schulden abgebaut, mehrfach konnten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, werden die dann per Nachtragshaushalt zusätzlich in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur des Landes verwendet worden sind. Einer der „Schuldigen“ für diese Politik, der ehemalige Finanzminister Christian Görke, ist nun in Cottbus/ Spree-Neiße für den Deutschen Bundestag wählbar.

Cottbus den 23.Juni 2021 René Lindenau

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Foto René Lindenau: Christian Görke

Übernahme von Scharf-Links

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Von Würde und Tragik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

ARBEITSPLATZSICHERUNGSPROGRAMMPARTEITAG oder
Von der Würde und Tragik der kommenden Niederlage einer Partei

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 19. Und 20. Juni 2021 gab es den Programmparteitag der Partei DIE LINKE. Bei You Tube verfolgten an beiden Tagen nicht einmal insgesamt 500 Frauen und Männer, sicher nicht die ganze Zeit, dem Geschehen. Da gab es zu Beispiel die Rede des in der Stadt Berlin in Regierungsverantwortung befindlichen Klaus Lederer (2016 übernahm Lederer das Amt des Bürgermeisters und Kultur- und Europasenators im Berliner Senat)der mit dem Slogan „wir haben erreicht“ jeden zweiten Satz seiner Rede begann. Scheint wenig zu sein, wenn man die noch vorhandene „frei Kulturszene“ dieser Stadt kaum noch wahrnimmt und kein wirklich wirkender Schritt vollbracht wurde, um die kriminellen Mieten in dieser Stadt zu senken. Aber – „wir haben erreicht“!!!

Es gibt eine Passage von Samuel Beckett, aus der Erzählung „Worstward Ho“, die zu einem existenzialistischen Kalenderspruch geworden ist: „Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“ Das war von Beckett zwar nicht als Ermutigung gemeint, wird aber gerne als solche (miss)verstanden. Ganz besonders dort, wo man Fehlschläge als Teil der Selbstoptimierung versteht, die sich darin äußert, dass auf diesem Parteitag kaum Anträge zur Programmänderung, bei den mehr als 500 Frauen und Männern die als Delegierte fungierten, eine Zustimmung erfuhren. „Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt“ war in fast allen Fällen die Antwort. Eine bewährte „Parteitagsregie“ unterstützt von den meist bei der Partei oder politischen Ämtern in Lohn und Brot befindlichen Funktionärinnen und Funktionären klappte, wie immer. Eine Rede oder Gegenrede zum Programm gab den Frauen und Männern die als Delegierte beteiligt waren, eine Minute Redezeit. Bei dem ständig angemahnten Begriff „Gerechtigkeit.

Ein Slogan wie „Sozial und Klimagerecht – Jetzt! Die LINKE“ oder der Eingangssatz des Programms „Wir treten dafür an, das Deine Sorgen, Deine Wünsche und Träume in diesem Land ernst genommen werden.“ hat mehr mit Gefühlsduselei als mit einer die jetzige Gesellschaftsordnung verändernden Politik zu tun. Eine Partei die mit dem Begriff „Träume“ operiert, befindet sich im Schlaf oder, wie DIE LINKE im Tiefschlaf. Dietmar Bartsch, der Spitzenkandidat für diese Bundestagswahl kritisiert die Bereicherung weiter Teile der Politikerinnen per Maskendealerei oder anderer Möglichkeiten per Amt Millionen zu verdienen. Die Frage sei erlaubt, warum nicht, wie bei der KPÖ in der österreichischen Steiermark, die im Amt befindlichen Mandatarinnen und Mandatare alle Einkünfte die durch politische Arbeit entstehen, ab der Höhe eines Facharbeiterinnen/Facharbeitereinkommen in einen Sozialfonds eingezahlen, mit dem jene Unterstützt werden, die durch das soziale Netz dieser nichtunseren Gesellschaft gefallen sind. Zahlt eigentlich der Fraktionsführer der Partei DIE LINKE im Saarland, Oskar Lafontaine, satzungsgemäßen Beitrag? Wenn Bartsch die „sozialen“ Leistungen in Österreich lobt, da frage ich mich, was da zu loben ist, wenn unter einer raktionärkonservativen Regierung mit Hilfe der Grünen der 12 Stundentag wieder gesetzlich zugelassen wurde. Bartsch verkündet: „Wir sind die Partei der Mieter“ – ja wo bleiben dann bisher die Millionen Stimmen dieser großen Gruppe in der nichtunseren Gesellschaft? Weit vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit agierte dieser Programmparteitag und die Mehrheiten die dieses Programm bestimmten, haben einen Wahlkampf zu führen, der ein 10% Ergebnis als Ziel angibt.

Es ist kein Griff in das Erinnerungsarchiv, wenn ich daran erinnere was Marx in einem Brief an den amerikanischen Kommunisten Friedrich Sorge geschrieben hat: „In Deutschland macht sich in unserer Partei , nicht so sehr in der Masse, als unter den Führern (höherklassigen und „Arbeitern“) ein fauler Geist geltend. Der Kompromiss mit den Lasalleianern hat zum Kompromiss auch mit anderen Halbheiten geführt….“ Die „Regierungsbeteiligung“ die mit der Verkündigung „wir haben erreicht“ sind ein Betrug gegenüber all jenen Menschen, die auf eine radikale der jetzigen ökonomischen, sozialen und klimatischen Zustände hoffen und derzeit von allen Parteien mit leeren Worthülsen abgespeist werden, die den hochtrabenden Namen „Programm“ führen und wahrscheinlich von nur wenigen Menschen gelesen und noch weniger ernst genommen werden!.

Die Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler grenzt die Ziele nach unten ab: An der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern sei „nicht realistisch.“ Eine Austrittswelle spricht dagegen, im stärksten Landesverband der Partei, NRW, hat sich eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt, die fast alle der „Listenführerin“ Wagenknecht folgen. Das Gerückt, dass nach der Bundestagswahl die NRW-Mandatarinnen und Mandatare aus der Partei austreten würden, um eine „neue Bewegung“ zu kreieren, wurde bisher weder bestätigt noch dementiert.

Das Gespenst der 5% Hürde geht um und wird durch die Hoffnung 10% zu erreichen noch gestärkt.

Ein Trost.Es muss nicht immer um Leben oder Tod gehen. Unabdingbar ist jedoch: Zum Scheitern gehört Größe, die Größe der Partei oder als visionärer Kopf größer zu sein als die Kleingeister der Parteibeamten. Die, wie Gysi, Klaus Ernst oder Wagenknecht, um nur einige zu nennen, schon mehrere Legislaturen die Bundestagssitze wärmen, streben erneut diese Sitzplätze weiter zu behalten. Sie alle unterscheidet das Scheitern von der ordinären Erfolglosigkeit. Scheitern ist etwas Heiliges, Hohes. Scheitern ist nämlich nicht einfach das Gegenteil von Erfolg, sondern das Kippbild der Perfektion. Gespielt wird mit hohem Einsatz bei allerhöchstem Risiko: Der Vierte im Wettbewerb, der das Siegerspodest verpasst, ist uninteressant – doch der Favorit, der ausscheidet, rührt an das Empfinden, oder der ewige Verlierer, der zuverlässig Letzter wird und trotzdem nicht aufgibt. Es sei die Frage erlaubt – wird sich revolutionär radikal etwas an Struktur und Umgang in dieser Partei ändern, um auf einen Weg zu kommen, der diese nichtunsere Gesellschaft zu einer macht die uns gehört?

Nein!

Dieter Braeg

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Stellungnahme der AKL-NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

 Zu den aktuellen Entwicklungen
im Landesverband Nordrhein-Westfalen

Quelle    :       AKL. NRW

Von       —  Landessprecher:innenrat

Die Antikapitalistische Linke in NRW hält das Mittel von Parteiausschlussverfahren zur Lösung von politischen Differenzen für ungeeignet. Aber wir sind auch für die Einhaltung der Satzung, nach der „jedes Mitglied die Pflicht hat, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten“. Deshalb unterstützen wir jedes Mitglied bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte und Pflichten.

Gleichwohl gehört zur Lösung von politisch unterschiedlichen Auffassungen auch die Bereitschaft sich mit seinem Gegenüber auseinanderzusetzen. Auf Landesparteitagen, in Leitungsgremien der Partei, dem Landesrat oder auf Konferenzen und in Mitgliederversammlungen. Das sind die Orte für die inhaltliche Auseinandersetzung und nicht die Ansage über bürgerliche Medien.

Dies gilt im Übrigen auch für die innerparteilichen Zusammenschlüsse und Strömungen. Eine Herabsetzung und Bloßstellung der Genoss:innen, die in diesen Zusammenhängen aktiv sind lehnen wir ebenfalls ab und rufen dazu auf, sich einer solchen Abwärtserzählung zu verweigern.

Eine gute Debattenkultur gehört mit zu einer guten Diskursfindung. Daher fordern wir von dem Landesvorstand auf dem kommenden Landesrat für eine breite Diskussion zu sorgen, die die inhaltliche Debatte zu den aktuellen Streitpunkten und dem inhaltlichen Diskurs zum sogenannten Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt« und dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl der Partei DIE LINKE. „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ ausführlich führt. Wir begrüßen, wenn die NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl dazu eingeladen wird und sich an der Debatte ohne einen gesetzten Redebeitrag beteiligt.

Natürlich ist es aber auch das Recht eines jeden Mitgliedes der Partei, die satzungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und Ausschlussanträge aus einer Situation der Hilflosigkeit zu stellen. Das der Landesvorstand ein laufendes Verfahren öffentlich in Form einer Pressemitteilung kommentiert und dann noch in einem Vorstandsbeschluss bewertet ist eine neue Art einer sich verbreitenden Unkultur in der Partei.

In der Erklärung des Landesvorstands steht die Behauptung, dass der größte Landesverband hinter Sahra Wagenknecht stünde. Dies trifft auf knapp 40% der Vertreter:innen der Listenaufstellung nicht zu und auch darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von inhaltlichen Differenzen mit ihren nicht haltbaren Thesen. Ein weiterer Tiefpunkt ist das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden im Saarland, der dazu aufruft, die Zweitstimme der Partei DIE LINKE zu verweigern und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Ehefrau gleich in Mithaftung zu nehmen. Alle Mitglieder der LINKEN, egal ob Gründungsmitglied oder erst in den letzten Wochen eingetreten, haben die gleichen Rechte und Pflichten.

Der Landesverband steht vor großen Herausforderungen und muss unter schwierigsten Bedingungen einen Wahlkampf führen. Der Landesvorstand steht in der Verantwortung, die Partei wieder populärer zu machen und eine Politik für die Mehrheit der Menschen anzubieten.

Ein „Augen-zu-und-durch“ oder „Weiterso“, wie es derzeit stattfindet, muss ein Ende finden. Diese Wahl wird wie die vergangenen eine Klimawahl und deshalb muss die LINKE Antworten auf die dringenden Fragen der Menschheit und der Klimagerechtigkeitsbewegung haben. Der Landesvorstand muss die verschiedenen Teile und Strömungen der Partei zusammenhalten und nicht verprellen. Dies kann nur über eine gute, solidarische und vor allem inhaltliche Auseinandersetzung geschehen. Stattdessen gibt es Vorwürfe, Behauptungen, Rücktritte und vor allem viel Schweigsamkeit bis hin zum Abschalten von Kommunikationswegen wie dem Gremien-Info-Verteiler. Der Landesvorstand muss die organisatorischen Mängel in der Wahlkampfvorbereitung dringend beheben und die Kommunikation mit den Kreisverbänden sofort intensivieren.

Die Partei und der Landesvorstand sind jetzt in der Verantwortung, mit allen Kandidat:innen der Landesliste ernsthafte Gespräche darüber zu führen, wie ein geschlossenes Bild nach Innen und Außen erzeugt wird und wie die offenen Fragen aus den Gliederungen beantwortet werden können. Erste Initiativen hat es dazu bereits aus Kreisverbänden gegeben und deren Fragen sind und bleiben berechtigt. Ebenso ist unmittelbar sicherzustellen, dass die vom Landesvorstand (früher von Landesparteitagen) beschlossenen Kriterien für die Kandidat:innen eingehalten und umgesetzt werden.

Inhaltlich bleiben aber auch die Fragen ungeklärt, welchen Charakter die vom Landesvorstand bisher eingereichten Debattenbeiträge im Vorfeld der Bundestagswahl für die Wahlstrategie des Landesverbandes haben. Hierzu erwarten wir einen Bericht auf dem nächsten Landesrat.

Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten der Produktionsverhältnisse offenkundig macht.

Es braucht daher eine verbindende klassenpolitische Orientierung im mitgliederstärksten Landesverband. In diesem Sinne beteiligen wir uns an einer linken Strategiekonferenz zur Klärung und Aufarbeitung der innerparteilichen Auseinandersetzungen und freuen uns auf die solidarische Debatte.

akl - Antikapitalistische Linke

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Geht das noch zusammen?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Im Mitte-links-Lager fehlt die Grundtonalität

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke inhaltlich große Schnitt­mengen. Trotzdem scheint ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Was läuft da schief? Und wie könnte es doch noch klappen?

Während des Lockdowns sitzen drei Bundestagsabgeordnete zu Hause vor ihren Computern und diskutieren per Livestream, wer für die Coronakrise bezahlen soll. Sie sind sich im Grunde einig: die Reichen.

Axel Troost von der Linken will die oberen 1 Prozent sowohl mit einer Vermögensabgabe als auch mit einer Steuer zur Kasse bitten. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, hält eine einmalige Abgabe für angemessen. Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete, will wie Troost am liebsten beides. „Axel, da bin ich ganz bei dir.“ Ein Vorgeschmack auf die Zeit nach der Bundestagswahl?

Troost seufzt am Telefon. „Wenn Lisa, Cansel und ich Koalitionsverhandlungen führen würden, wären wir uns schnell einig. Aber leider sind wir derzeit die absolute Ausnahme.“ Die drei Fi­nanz­po­li­ti­ke­r:in­nen sind Mit­grün­de­r:in­nen des Instituts Solidarische Moderne (ISM), eines rot-rot-grünen Thinktanks.

Die regelmäßigen Runden des ISM sind derzeit aber einzigartig. Zwischen den drei Parteien, die irgendwie als links gelten, herrscht sonst weitgehend Funkstille. Rot-rot-grüne Strategietreffen beschränken sich auf klandestine Runden mit wenigen Teilnehmer:innen. Troost ist enttäuscht: „Viele labern über Mitte-links, aber es fehlt das Fundament.“

Eigentlich ist es noch schlimmer. Kaum jemand redet mehr öffentlich über ein Mitte-links-Bündnis. Ist es also nicht mehr als eine Seifenblase?

Dabei wäre die Zeit doch reif für Veränderungen. Mit dem Abgang Angela Merkels von der politischen Bühne gerät die 16 Jahre währende Hegemonie der Union ins Wanken. Die Klima­krise, die Folgen der Coronapandemie, die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer erfordern solidarische und gerechte Lösungen. Nicht in vier Jahren, sondern jetzt.

Schnerkel.jpg

„Eine echte sozialökologische Transformation ist eben nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Man müsse den Druck auf alle Parteien erhöhen. „Damit nach dieser Wahl den Worten auch wirklich Taten folgen.“

SPD-Chefin Saskia Esken glaubt, dass „der Zeitgeist in Deutschland eher links“ wehe. Vielen sei klar, dass der Staat für „bessere Schulen, mehr Digitalisierung und den sozialökologischen Umbau“ Geld brauche. „Es ist doch bezeichnend, dass jetzt schon Vermögende höhere Steuern fordern“, sagt Esken hoffnungsfroh.

Inhaltlich haben Grüne, SPD und Linke große Schnittmengen. Ein Abschied von Hartz IV, ein höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, eine fairere Reichtumsverteilung. „Da Grüne und SPD ähnliche steuerpolitische Forderungen haben und die Linke weiß, dass überzogene Positionen im Bundesrat keine Chance haben, würde ein Mitte-links-Bündnis nicht an der Steuerpolitik scheitern“, sagt Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Fraktion. „Auch eine Reform der Schuldenbremse bekäme man hin. Das wären wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit.“

Und doch scheint ein Mitte-links-Bündnis von Grünen, SPD und Linkspartei, früher mal abgekürzt „R2G“, drei Monate vor der Bundestagswahl so fern wie der Mars. Das liegt nicht allein an einer fehlenden Mehrheit. Grüne, SPD und Linkspartei kommen zusammen regelmäßig auf 40 bis 45 Prozent. Eine Mehrheit am 26. September ist derzeit unwahrscheinlich, aber keineswegs unmöglich. Mitte-links scheint aber vor allem am Unvermögen der drei Parteien zu scheitern. Die Grünen wollen nicht, die Linken können nicht. Und die SPD weiß nicht so genau.

Die Grünen-Führung hält sich offiziell alle Bündnisoptionen offen. Aber so wirklich glaubt bei ihnen keiner mehr an Mitte-links. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, ein Mann vom linken Flügel, sagt dazu drei dürre Sätze, in denen das Wort „links“ nicht einmal vorkommt. „Wir treten an, um die Union herauszufordern. Und kämpfen um die Führung in diesem Land. Alles Weitere hängt dann vom Wahlergebnis und von möglichen Gesprächen ab.“

Leidenschaft klingt anders.

Grüne Realos halten nichts von Mitte-links, weil sie die gesellschaftliche Polarisierung fürchten. Sie halten es für zu riskant, gegen einen rechten Block von Union, FDP und AfD zu regieren

Baerbocks und Habecks Präferenz für Schwarz-Grün ist nicht zu übersehen. Grüne Sympathiebekundungen in Richtung Union gibt es zuhauf, aber in Richtung Linkspartei? Da fordert Habeck lieber ein Bekenntnis zur Nato, obwohl er weiß, dass er damit nur verstockte Antworten provoziert. Oder weil er es weiß.

Die unverhohlene Abneigung zwischen Linken und Grünen ist so groß wie nie. Als Habeck neulich das Kriegsgebiet in der Ukraine bereiste, ließ er sich mit Helm und Schutzweste in einem zerstörten Dorf fotografieren. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb dazu auf Twitter: „Sich als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze ablichten zu lassen, ist angesichts unserer Geschichte unangemessen, für einen Grünen-Parteichef geradezu grotesk.“

Habeck eine Art Wehrmachtssoldat? Das kam in der Grünen-Spitze nicht gut an. Auch dass der Linken-Fraktionschef eine Mitte-links-Regierung unter grüner Führung im April als „absurd“ bezeichnete, wurde aufmerksam registriert. Eine Analyse bei den Grünen lautet: Die Linkspartei hat die Grünen als Hauptgegner auserkoren, um aus der Todeszone rund um die 5-Prozent-Hürde herauszukommen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Beide Parteien konkurrieren zum Teil um eine ähnliche Wäh­ler:in­nenklien­tel: junge, städtisch geprägte und linke Akademiker:innen, denen Ökologie wichtig ist. Meinungsumfragen unter Wäh­le­r:in­nen bestätigen das. Demnach würden ein Drittel der Lin­ken-Wäh­ler:in­nen auch die Grünen wählen. Andere Milieus von Linken und Grünen sind sich dagegen sehr fremd. Die gut verdienende Ärztin im Berliner Szenekiez, die grün wählt, kann mit dem 70-jährigen Ex-SED-Genossen, der seit 20 Jahren Frührentner ist, nichts anfangen.

Aber auch im linken Flügel der Grünen hat man die Hoffnung auf Mitte-links inzwischen aufgegeben. Die Linkspartei bekäme es seit Jahren nicht gebacken, sich klar zu einer progressiven Regierung zu bekennen, sagen manche Grüne. Das sei der wahre Verrat an der Arbeiterklasse, sich als ihre Vertreterin zu gerieren, aber vor realen Kompromissen in einer Regierung zurückzuscheuen. Das ist starker Tobak. Wo früher mal Sympathie war, ist jetzt Wut. Szenen einer Entfremdung.

Führende Linksparteifunktionäre bezeichnen harte Attacken der eigenen Leute auf die Grünen hinter vorgehaltener Hand als „völlig falsch“. Spitzenkandidatin Janine Wissler will Unterschiede zu den Grünen benennen, macht aber klar: „Die Grünen sind nicht der Hauptgegner.“ Der ist für die Linke eigentlich die Union.

Wissler führt seit Februar die Linkspartei zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow. Letztere ist Mitarchitektin einer rot-rot-grünen Thüringer Regierung und würde ihre Partei auch gern in eine Bundesregierung bugsieren. Wissler ist skeptischer, aber beweglich, wenn sich Chancen bieten. Erst im Juni führte sie in Frankfurt am Main Gespräche mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Stadtregierung. Die Grünen gaben letztlich der FDP den Vorzug.

Doch Wissler und ihre Co-Vorsitzende müssen jetzt erst mal im eigenen Haus für Ruhe sorgen. Die Partei schrumpft im Osten und streitet im Westen. In Sachsen-Anhalt ging die Wahl verloren. Im Saarland ruft Oskar Lafontaine zum Wahlboykott der Linkspartei auf, weil sein Intimfeind nun Spitzenkandidat ist. Und in Nordrhein-Westfalen wollen Ge­nos­s:in­nen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Sinkende Zustimmung und interner Streit – eine toxische Mischung.

Auf dem Parteitag an diesem Wochenende beschließt die Linke das Wahlprogramm. Es ist die letzte Bewährungsprobe vor der Wahl. Reißen sich die Linken zusammen – oder hauen sie sich weiter die Köpfe ein? Wissler klingt wie die genervte Leiterin eines Heims für Schwererziehbare und fordert: „Ab Montag muss allen klar sein: Alle Zeichen auf Wahlkampf und der politische Gegner sitzt nicht innerhalb der eigenen Partei.“ Für die Linkspartei geht es um den Klassenerhalt, den Wiedereinzug in den Bundestag und weniger um den Aufstieg in Regierungsverantwortung.

Das ist bei der SPD ähnlich. Auch sie hat vor allem den drohenden eigenen Absturz vor Augen – von der Volkspartei zur einflusslosen Opposition und Nummer drei hinter Union und den Grünen. Immerhin ist das Verhältnis zur linken Konkurrenz vonseiten der SPD nicht mehr so neurotisch aufgeladen wie früher. Denn SPD und Linkspartei verlieren bei Wahlen ja gemeinsam. Beide haben den Kontakt zu den prekär lebenden, abgehängten Bevölkerungsschichten verloren und laborieren an ähnlichen strukturellen Schwächen. In den Parteizentralen zerbricht man sich den Kopf, wie man mit den eigenen Kernthemen – soziale Sicherheit, Renten und Löhne – endlich Gehör findet.

Ansonsten ist die Haltung der SPD zu einem Mitte-links-Bündnis – diffus. Olaf Scholz sagt wenig Böses über die Linkspartei und hält alles offen. Von Rot-Rot-Grün über die Ampel bis zur nächsten GroKo. Die als links geltenden Parteispitzen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, werden schmallippig, wenn es konkret wird. Einerseits will die SPD, so Esken, „ein progressives Bündnis anführen“. Doch mit wem, nun ja, das werde man nach der Wahl sehen. In der SPD-Spitze ist man sich noch nicht einmal einig, ob man Baerbock zur Kanzlerin wählen würde – oder lieber stolz in die Opposition geht, wenn man hinter den Grünen liegt.

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Linke nah am Abgrund

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Linkspartei in der Krise

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Eine Partei deren gewählte Mitglieder-Innen in Zeiten zwischen den Wahlen durch Abwesenheit glänzen – um auf anderen Bühnen präsent zu sein, oder Bücher zu schreiben, darf sich über Nicht-Wähler-Innen nicht beklagen.

Von Ines Schwerdtner

Die Linkspartei verzettelt sich in einem internen Richtungsstreit. Ihr fehlen Strategien und Zuversicht. Daran wird auch der Parteitag wenig ändern.

Die Linkspartei lädt am Wochenende zum Wahlprogrammparteitag, Ein Aufbruch soll es sein, das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch soll öffentlich gekrönt werden. Doch statt des berauschenden Wahlkampfstarts wird es vermutlich zäh werden. Die Partei ringt um die Außenpolitik, um eine mögliche Regierungsbeteiligung, vor allem aber ringt sie mit sich selbst. Sie steht gefährlich nah am Abgrund.

Die Linkspartei ringt um Außenpolitik und Regierungsbeteiligung –und vor allem mit sich selbst

Bei Umfragewerten von 6 Prozent ist es nicht mehr unmöglich, dass die Linkspartei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird. Wie konnte es so weit kommen?

Um das zu verstehen, reicht es nicht, auf den Parteitag zu schauen. Er ist nur Ausdruck einer tieferen Lähmung, die auch in die gesellschaftliche Linke hineinreicht. Die Linkspartei ist inDeutschland derzeit im Grunde bedeutungslos. Ihre Debatten drehen sich weitgehend um sich selbst. Man zerfleischt sich lieber selbst als den politischen Gegner.

Das wurde deutlich, als auf Sahra Wagenknechts zur Unzeit erschienenes Buch „Die Selbstgerechten“, eine Abrechnung mit der eigenen Partei im Wahljahr, manche GenossInnen mit einem Antrag auf ein Ausschlussverfahren reagierten. Hier das egozentrische Verhalten Wagenknechts, dort Linkssektierertum. All das sind Zeichen der Schwäche. Es scheint, als würde man lieber bereitwillig im Besitz der reinen Wahrheit untergehen, als dem anderen einen Punkt zuzugestehen.

Und das passiert während einer Gesundheitskrise mit sozialen Folgen. Es passiert in einer Zeit, in der Fragen der sozialen Sicherheit hoch im Kurs stehen und sich mit Fridays for Future eine Jugendbewegung formiert hat, die nach einem Systemwechsel ruft.

Vor uns steht die Mammutaufgabe, den anstehenden sozial-ökologischen Umbau der Industrie anzugehen und die schwarze Null zu kippen. Ein grün-rot-rotes Bündnis schneidet, wenn in Umfragen nach Koalitionen gefragt wird, gar nicht schlecht ab. Von alldem müsste die Linkspartei eigentlich profitieren.

Sterile Scheindebatten

Doch das tut sie nicht. Statt konkrete Vorhaben ins Zentrum zu rücken, führt sie Debatten um Klasse und Identitätspolitik, um eine „Lifestyle-Linke“ und „Bewegungslinke“. Das Paradoxe an diesen sterilen Debatten ist, dass sie durchaus einen realen Kern haben. Denn natürlich teilt sich die Gesellschaft in Milieus auf, die einer spezifischen Ansprache und Politik bedürfen. Das Problem ist vielmehr, dass diesen Debatten der Bezug zu den realen Menschen fehlt.

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-9706.jpg

In  Sachsen-Anhalt haben jene, die sich selbst als Arbeiterinnen und Arbeiter bezeichnen, eher die AfD als die Linkspartei gewählt. Diesen Trend gibt es nicht nur im Osten – und er muss die ­Partei beunruhigen. Die alte soziale Basis stirbt förmlich weg oder wendet sich von der einstigen Protestpartei ab.

Weder Fisch noch Fleisch

Die Partei gewinnt zwar in den urbanen Milieus, doch dies macht diese Verluste nicht ausreichend wett. Die Ironie ist, dass man am Ende weder Fisch noch Fleisch ist, weder Arbeiterpartei noch eine moderne, bewegungsnahe linke Partei. Der Linkspartei geht damit ein Stück Identität verloren.

Das müsste nicht so sein. Jede sozialistische Partei tritt mit dem Anspruch an, für die Geknechteten einzustehen und eine menschliche Gesellschaft für alle anzustreben. Eigentlich müssten sich sowohl die Jüngeren, die sich um das Klima sorgen, wie die Älteren, die sich von der Wende noch betrogen fühlen, bei der Linken sammeln.

Jede erfolgreiche sozialistische Partei lebt von ­einer Bewegung, die sie trägt. Es gibt also keine bewegungslose Linkspartei, so wie es keine ohne die Schwächsten geben kann. Die Debatten, die die Partei und auch die gesellschaftliche Linke so umtreiben, sind so lange Scheindebatten, wie sie keinen Kontakt zur realen Welt haben.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Zum Linken-Ausschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Linken-Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht.

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Von Wolfgang Gerecht

Wißler und Hennig-Wellsow entziehen sich durch Schweigen feige ihrer Verantwortung.

Die neuen Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow schicken den Bundesgeschäftsführer Schindler, als Sprachrohr nach vorne. Wißler, die sonst keiner Kamera und keinem Mikrofon aus dem Wege geht, schweigt ebenso beharrlich wie ihre Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow. Beide versagen damit gleich bei der ersten Prüfung als Vorsitzende der Links-Partei.

Wie kommt Schindler dem Auftrag seiner Vorsitzenden nach, die peinliche Situation vor der Öffentlichkeit klein zureden?

Er gibt eine „Erklärung“ in Form einer „Mitteilung“ „für die Partei“ ab:

„Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt“.

Bereits hier ist festzustellen, dass Schindler, ohne von der Partei legitimiert zu sein, „für die Partei“ spricht, aber

  • nicht im Namen des Bundesvorstandes,
  • nicht im Namen des geschäftsführenden Bundesvorstandes und
  • nicht im Namen der Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow,

sondern lediglich anonym im Namen der „Partei“.

Zu diesem Punkt ist anzumerken:

Schindler spricht im Namen „der (anonymen) Partei“, obwohl er dazu keine Legitimation hat. Die zu einer Aussage über den Ausschluss-Antrag gegen Sahra Wagenknecht legitimierten Personen sind die beiden Partei-Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow.

Diese verweigern de facto die Aussage und schieben Schindler vor.

Was heißt denn, „wir halten den Ausschluss-Antrag „nicht für richtig“ und für nicht gerechtfertigt“?

Ohne eine klare Begründung, wer den Antrag aus welchen Gründen „nicht für richtig“ hält, sind solche Aussagen nur Geschwätz.

Hätte das Vorsitzenden-Sprachrohr Schindler formuliert:

Wir halten den Ausschluss-Antrag aus diesen und jenen Gründen für falsch und deshalb für rechtlich unzulässig, wäre das eine Aussage gewesen mit der die Adressaten etwas anfangen könnten.

Eine solche Formulierung wäre auch eine klare Unterstützung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. So wie aber von Schindler formuliert, klingt es wie eine insgeheime Zustimmung zum Ausschluss-Antrag.

Somit bedeutet hier „nicht für richtig halten“, bei Lichte betrachtet „nicht ganz falsch“.

Interessant die abschließenden Aussagen von Sprachrohr Schindler:

Er rief die Linke zur Geschlossenheit auf. Wenn ein solcher Aufruf notwendig ist, widerspricht er fundamental den Aussagen der beiden Ex-Vorsitzenden Kipping und Riexinger: Diese behaupteten in ihren Abschiedsreden, den NachfolgerInnen eine gut aufgestellte Partei übergeben zu haben. Eine Partei, die wirklich gut aufgestellt ist, braucht nicht zur „Geschlossenheit“ aufgerufen zu werden. Zur Geschlossenheit rufen Parteiführer auf, wenn „der Laden droht, auseinander zu fliegen“.

Spricht nicht der Herr – wie sein Geschirr ?

Es gibt noch einen Hintergrund der Aktion des „Sprachrohrs“ Schindler:

„In Wahlkampfzeiten hat die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang.“

Das liest sich für mich (und sicherlich nicht nur für mich) etwa so:

Wäre jetzt keine Wahlkampfzeiten (BTW, LTW am 26.09.2021), dann würden die Auseinandersetzungen mit Ausschluss-Anträgen also nicht schaden.

Verwendete Quellen:

133 ZDFtext Fr 11.06.2114:51:23
Linken-Spitze zu Wagenknecht: Kritik an Ausschluss-Antrag

108.00 ntv text Fr 11.6. 17:48:11 ntv Nachrichten

Linkenspitze spricht Machtwort

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Oben     —     „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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DIE LINKE : Flügelkämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

DIE LINKE: Flügelkämpfe spitzen sich zu

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich*

Seit dem Wochenende eskaliert der Streit in der Partei DIE LINKE. Eine Vollversammlung der Landespartei hatte im Saarland gegen den ausdrücklichen Wunsch von Oskar Lafontaine den Landesvorsitzenden und langjährigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wieder auf Platz 1 der Liste gewählt. Lutze ist hoch umstritten, in Kürze muss er sich wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung vor Gericht verantworten. Dennoch wurde er mit 56% der Stimmen gewählt. Daraufhin riefen Lafontaine und seine Ehefrau Wagenknecht am Montag dazu auf, DIE LINKE im Saarland zur Bundestagswahl nicht zu wählen. Der Landesvorstand der Saar-LINKEN legte ihm daraufhin nahe, die Partei zu verlassen.

Auch Sahra Wagenknecht beschert der Partei in den Wochen seit ihrer Wahl auf Platz 1 der NRW-Landesliste nur negative Schlagzeilen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sie nicht einem Sender oder einer Zeitung gegenüber ihre eigene Partei heftig kritisierte. Anlass war meist die Vorstellung ihres Buchs „Die Selbstgerechten“ (1), in dem sie mit der gesellschaftlichen Linken und der Partei DIE LINKE abrechnet und zudem ein „linkskonservatives“ eigenes Programm, fußend auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft vorstellt. Da sie in ihren öffentlichen Auftritten nicht nur ihre Partei kritisiert, sondern zudem noch gegen Minderheiten und soziale Bewegungen austeilt, büßt DIE LINKE viele Sympathien ein. Die Umfragewerte für die Partei befinden sich aufgrund dieses medialen Feldzugs im freien Fall.

In der Partei verschlechtert sich derweil das Klima, die Motivation sinkt, es gibt Austritte aktiver Mitglieder und vielen Mitgliedern reißt der Geduldsfaden. So wohl auch einigen Mitgliedern, die nun einen Antrag auf Parteiausschluss bei der Landesschiedskommission der NRW-Linken eingereicht haben. Dieser Antrag liegt dem „Spiegel“ vor. Die Antragsteller werfen laut „Spiegel“ Wagenknecht vorsätzliche, fortgesetzte Parteischädigung vor. Ferner stellen sie fest, dass Wagenknechts Positionen unvereinbar mit dem Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE seien. Letztendlich führen sie noch an, dass Wagenknecht in Interviews offen gelassen hat, ob sie nach der erneuten Erlangung eines Bundestagsmandats Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und der Partei DIE LINKE bleiben wird. Hintergründig spielt sicher noch eine Rolle, dass Wagenknecht in den letzten Monaten ein Revival ihrer „Bewegung“ AUFSTEHEN eingeleitet hat und dort mit Getreuen ein eigenes Bundestagswahlprogramm erarbeitet.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Wenn ein alter Esel noch Rennpferd werden will !

Es besteht kein Zweifel, dass der Aufruf von Lafontaine und Wagenknecht, DIE LINKE im Saarland wegen des Kandidaten Thomas Lutze nicht zu wählen in jeder Partei ein Ausschlussgrund wäre. Und auch die mediale Kampagne von Wagenknecht gegen ihre Partei sowie das fehlende Bekenntnis zum Verbleiben in der Bundestagsfraktion nach der Wahl kann zu Recht als schwere Parteischädigung aufgefasst werden.

Am Wochenende soll der Parteivorstand der Linkspartei über die Entwicklung beraten. Dem Vorstand ist zu einem deutlichen Zeichen zu raten. Lafontaine und Wagenknecht können so nicht weiter machen. Sie müssen sich entscheiden: Entweder für oder gegen DIE LINKE.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.6.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Rezension: http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[swords]=Die%20Selbstgerechten&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=4c4eb8955f

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —      Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten     —    —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Boykottaufruf gegen Linke:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

Fliegen Oskar und Sahra jetzt raus?

Bundesarchiv B 145 Bild-F086568-0060, Leipzig, Bundestagswahl, Wahlwerbung.jpg

Schon 1990 hing sein Plakat nur hinter den Tonnen

Von Anna Lehmann und Christoph Schmidt-Lunau

Lafontaine und Wagenknecht rufen zur Nichtwahl der Linken im Saarland auf. Am Wochenende befasst sich der Parteivorstand mit der Posse.

Eine Partei, die taumelt und ein ehemaliger Vorsitzender, der dazu aufruft, die taumelnde Partei nicht mehr zu wählen – eigentlich ein klarer Fall für einen Parteiausschluss. So wie derzeit bei der Linkspartei. Am Montag hatte Oskar Lafontaine angekündigt, dass er und seine Frau Sahra Wagenknecht die Linke im Saarland im anlaufenden Bundestagswahlkampf nicht nur nicht unterstützen würden. Sie riefen sogar zum Wahlboykott der Linkspartei Saar auf.

In der Berliner Parteizentrale liegen die Nerven seitdem blank. Am Wochenende trifft sich der Parteivorstand und will gleich zu Beginn seiner Sitzung über den Fall diskutieren. Einen solchen Boykottaufruf könne die Partei nicht tolerieren, heißt es dort. Das sei parteischädigend.

Das Parteiengesetz erlaubt in einem solchen Fall als schärfste Maßnahme den Parteiausschluss. Ein Mitglied könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn es „erheblich gegen Grundsätze der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“, heißt es da. Die SPD hat auf dieser Grundlage Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin aus ihren Reihen verbannt. Prominente Vorbilder, auf die man sich bei der Linkspartei beruft. Rechtlich wäre der Fall also ziemlich klar. Zuständig wäre zunächst die jeweilige Landesschiedskommission.

Doch kommunikativ wäre es eine Katastrophe. Ausgerechnet im Wahljahr, ausgerechnet in einer Situation, in der die Linkspartei droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die Partei einen neuen Tiefststand. Seitdem ist klar, dass der Wiedereinzug in den Bundestag scheitern könnte. Umfragen prognostizieren ihr sechs bis sieben Prozent für die kommende Wahl.

Wer ist der Stärkste im Saarland?

Hinter den Kulissen setzt der Geschäftsführende Parteivorstand also alles daran, Lafontaine dazu zu bewegen, seinen Aufruf zurückzunehmen. Lafontaine selbst mochte seinen Boykottaufruf am Mittwoch nicht weiter kommentieren. Sein Sprecher bestätigte der taz allerdings, dass es Gespräche darüber zwischen dem Landtagsfraktionsvorsitzenden und dem Bundesvorstand gebe. Deren Ergebnis bleibe abzuwarten.

Quellen         :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

Die Nafrichten :

Diversity allein ist Müll, sagt Oscar aus der Sesamstraße

Freie Übersetzung:  Ein Quengler

Von Mohamed Amjahid

Manchmal fühle ich mich wie Oscar aus der Sesamstraße. Oscar wohnt in einer Mülltonne, ich in Deutschland. Oscar hat einen markanten durchgehenden Augenbrauen-Strich und ich… naja… selbst auf dem pixeligen Bild von mir neben dieser Kolumne können Sie sich von unserer family resemblance überzeugen. Aber was Oscar und mich am meisten verbindet, sind die grumpy, schlecht gelaunten Kommentare, wenn alle einfach ein bisschen happy sein wollen. Neulich war „Diversity-Day“. Die UNESCO feiert jährlich am 21. Mai die Vielfalt der Welt und mittlerweile feiern alle mit. So wurde auch ich dieses Jahr mehrfach gefragt, doch bitte einen Friede-Freude-Eierkuchen-Kommentar abzugeben. Ist es nicht nice, wenn in Politik, in Medien, in Hochschulen, Wirtschaft oder der Kultur endlich mehr Diversität herrscht?

Alle so: Regenbogen!!! Einhörner!!! Liebe!!! Ich so: Nein.

Ein gutes Beispiel, warum es beim Thema Vielfalt angemessen ist, grumpy zu sein, liefert ausgerechnet die erste Schwarze Vizepräsidentin der USA. Sie wurde weltweit als Hoffnungsfigur gefeiert, und natürlich ist es ein inspirierendes Symbol, wenn in einer Gesellschaft, die Schwarze Menschen versklavt hat und bis heute unterdrückt und von der Polizei töten lässt, endlich eine Schwarze Frau mit­entscheiden kann. Es kommt aber darauf an, was mit dieser neuen Macht angestellt wird. Harris ist zur Zeit auf diplomatischer Reise in Mittelamerika. Auf einer Pressekonferenz mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei richtete sie eine klare Ansage an Geflüchtete aus dem Süden des Kontinents: „Kommt nicht!“ Das war die Botschaft einer der wohl mächtigsten Frauen der Welt an eine der verletzbarsten Gruppen Amerikas.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.11.1990 Wahlwerbung der Parteien für die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag in Leipzig.

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DIE LINKE-Saar im …

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Untergangsmodus: Oskar als tobender Elefant im Porzellanladen

Orders of the Elephant (Russia).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es ist lange, lange Jahre her, dass Oskar Lafontaine als Ex-Ministerpräsident des Saarlandes auf Anhieb für ’seine’ Partei DIE LINKE-Saar 25% aller Wahlstimmen erhielt. Damals füllte der begnadete, eloquente Redner die Hallen und begeisterte mit seiner politischen Regierungskritik die Volksmassen. Der bundesweit bekannte Saar-Napoleon schrieb seiner linken Partei, auch weitest gehendst autokratisch, die Kandidaten seiner Wahl vor, wobei die Wahlgremien ’freiwillig’ seine Wahlvorschläge realisierten. Stets mit nur wenig Gegenstimmen bestätigt, umgab sich Oskar wie Napoleon mit einer Mannschaft, die er größtenteils aus der „zweiten Reihe“ der Alt-SPD“ rekrutiert hatte. Massenweise strömten Neugenossen ungeprüft in DIE LINKE-Saar. Sie wurden angekarrt in diese Partei im Aufwind, wobei eine politische Positionsbestimmung dieser vielen Trittbrett-Busfahrer nicht vorgenommen wurde. Ob im Landtag oder im Saarbrücker Stadtrat, die „Treue“ der Vasallen zu ihrem König war erstes Auswahlkriterium und nicht deren politische Qualität, ihr Fachwissen oder gar ihr politischer Standpunkt. Diese linken Schafe im Wolfspelz um Oskar Lafontaine stabilisierten das politische System der BRD, erzielten Ruhe im Land, vertagten die Revolution und erhielten den „Windelbonus“ als Paradebeispiel realisierter linker Politik. Wohl dem Genossen an der Saar, der die Gunst der grauen Parteiautorität genoss. Andersdenkende wurden (wie immer) ausgeschlossen. Heilige Rosa, bitte für uns!

Doch urlinke saarländische Kräfte innerhalb der Partei suchten schon in dieser Entwicklungsphase einen Nachfolgekandidaten. Diese Tatsache war auch der alsbald stark nachlassenden Wahlattraktivität von Lafontaine geschuldet, wie damit verbunden, seiner bröckelnden Parteiautoritär, zumal er selbst mehr und mehr privatisierend seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht in Führung bringen wollte. Das endlich angezettelte Attentat auf die Partei DIE LINKE mit der Aktion „Aufstehn“ sollte die GenossInnen um Wagenknecht sammeln, doch dieser medienwirksam aufgepuschte linke ’Schuss’, ging bundesweit voll daneben. Im Saarland zog der aus Ostdeutschland zugezogene Thomas Lutze schon relativ frühzeitig den Unwillen von Oskar auf sich, zumal Lutze nicht aus der Saar-SPD kommend, ein „self-made“ Politiker war. Schon seit der Wende hatte Thomas Lutze sich im Saarland für die PDS engagiert, wobei er seine ihn stützenden Parteigenossen nie vernachlässigte. Trotzdem musste er sich, um unter Lafontaine Erfolg zu haben, im Denken wie in der Wahl seiner Methoden den neuen Machtverhältnissen im Parteiapparat anpassen. So mit den Parteiwölfen heulend, schaffte Thomas Lutze gegen den ausdrücklichen Willen von Lafontaine seinen politischen Weg in den Bundestag. Oskar jedoch musste diesen ungeliebten Konkurrenten erdulden, da dieser von seinen Parteigenossen demokratisch, trotz all der Ränkespiele und Intrigen und den offen beleidigenden, diffamierenden Wortbeiträgen durch Oskar Lafontaine oder dessen Vasallen, trotzdem oder gerade deshalb, gewählt wurde.

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Die Niederlage hat wohl am  Hirn genagt ?

Die Partei DIE LINKE-Saar ist heute und ausdrücklich gegen den Willen von Oskar Lafontaine handelnd gerade dabei, sich von ihrem geistigen Übervater zu lösen. Dieser Schritt war längst überfällig! Jetzt gilt es die Parteistruktur weiter personalpolitisch wie programmatisch zu erneuern. Diese Reformaufgabe wird eine große Herausforderung, der sich Thomas Lutze vornehmlich stellen muss. Der gerade absolvierte Wahlakt von Neunkirchen/Saar mit dem anschließende Auftritt von Lafontaine gegen Thomas Lutze ist nur die Fortführung des schmutzigen Spieles um Einfluss und Macht in der Politik! Längst ist dabei bekannt, dass diese den Charakter verdirbt. Der nun komplett in seinen neuen Kleidern ’nackte Napoleon ’ Oskar Lafontaine jetzt vollständig ohne jegliche saarländische Führungsautorität benimmt sich persönlich wie der bekannte Elefant, der im Laden wütet, wohl wissend, dass das zerbrochnen Porzellan seine eigene politische Heimat DIE LINKE-Saar ist. Ob der saarländische Hinterbänkler im Bundestag Thomas Lutze diese abgrundtief zerrissene Partei einigen, sie so aus ihrem aktuellen Meinungstief wie dem folgenden zwangsläufigen Weg in den Wahluntergang erretten kann, ist stark zu bezweifeln. Die natürlich instrumentalisierten doch nur rein aufklärend angesetzten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Zwist Lafontaine-Lutze, wohl direkt in der Woche vor der Wahl enthüllt und alle anderen Corona-Skandale überspielend, werden DIE LINKE-Saar schon ins rechte Licht rücken. Mehr über das Schicksal dieser Partei wird der politisch Interessierte spätestens dann am Wahlabend erfahren.

Urheberecht
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Oben  — Знаки ордена слона, 19 век.     –   Elefanten aus Porzellan als Orden

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Unten      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

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Streit in der Saarland-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Keine Stimme von Oskar und Sahra

Von Christoph Schmidt-Lunau

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht rufen zur Nichtwahl ihrer Partei im Saarland auf. Es gibt Streit um gekaufte Stimmen.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen auf Konfrontation. Die beiden prominentesten Linken aus dem Saarland rufen dazu auf, den Spitzenkandidaten der eigenen Landespartei, den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, nicht zu wählen. Jede Stimme für die Linke im Saarland bei der kommenden Bundestagswahl sei eine Stimme für Lutze „und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden“, erklärte Lafontaine zum Wochenbeginn.

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die heftigen Auseinandersetzungen im bislang erfolgreichsten Westlandesverband der Partei einen neuen Höhepunkt. Am Sonntag hatte sich Lutze, seit 2009 Bundestagsabgeordneter und aktueller Linken-Landesvorsitzender, bei der Entscheidung über Platz eins der saarländischen Landesliste gegen den 27-jährigen Landtagskandidaten Dennis Lander durchgesetzt, nach schmutziger Personaldebatte.

Der Landesversammlung in Neunkirchen vorangegangen war bereits ein heftiger Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Lagern um Lafontaine und der von ihm geführten Landtagsfraktion auf der einen, und dem Landesvorstand unter Lutzes Vorsitz auf der anderen Seite. Lafontaine hatte Lutze aufgefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Manipulationsvorwürfen ermittle. Lutze und der Landesvorstand wiederum hatten Lafontaine den Parteiaustritt und den Verzicht auf sein Landtagsmandat nahegelegt.

Mit Lutzes Wahl am Wochenende habe sich erneut „das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungsversammlungen durchgesetzt“, argumentiert Lafontaine nach dem Showdown, dem er selbst ferngeblieben war. Lafontaine spricht erneut von „betrügerischen Machenschaften“. Gegenüber der taz habe Lutze 2018 zugegeben, „für fünf bis sechs Mitglieder eine Patenschaft übernommen“ zu haben. „Heute ‚hilft‘ er vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls. Das erklärt das Wahlergebnis in Neunkirchen“, so Lafontaine.

Lutze ist sich keiner Schuld bewusst

Nach einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Es geht um eine Liste von Beitragszahlungen in Höhe von insgesamt 1.286 Euro, die der frühere Lutze-Mitarbeiter Mekan Kolasinac im Auftrag und aus dem Budget Lutzes bei der Landesgeschäftsstelle mit fingierten Beitragsquittungen eingezahlt haben will, um deren Stimmberechtigung zu sichern.

Quelle        :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Streit bei der Linken im Saarland:

Im Modus der Selbstzerstörung

Wenn es im Kopf fehlt – kommen die Füße und zertreten den Rest

Ein Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Während sich im Saarland die Linken-Politiker Lafontaine und Lutz bekriegen, schaut die Bundespartei tatenlos zu. Das könnte sich als folgenschwer erweisen.

Oskar Lafontaine ruft zum Wahlboykott auf. Denn der Spitzenkandidat der Saar-Linken sei unwählbar. Das ist für die Linkspartei brandgefährlich. Lafontaine war im Saarland ja stets Garant für gute Wahlergebnisse. In einer aktuellen Umfrage liegt die Linke dort bei 14 Prozent.

Selbst sein Widersacher, der Landesvorsitzende Thomas Lutze, bescheinigt der Landtagsfraktion unter Lafontaines Vorsitz hervorragende Arbeit. Wenn der jetzt vor Lutze warnt und ihn als Betrüger beschimpft, könnte das das Ende beider Karrieren einleiten.

Der Bundestagsabgeordnete Lutze hat zwar die Kandidatenkür gewonnen. Doch nach der Schlammschlacht der beiden Lager ist er angezählt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und könnte Anklage erheben. Die Landeswahlleiterin hatte bereits vor vier Jahren die von Lutze angeführte Landesliste wegen Manipulationsverdachts nur unter schweren Bedenken zugelassen.

Quelle       :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Das Silwinger Luxuspärchen  / DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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2.) von Oben          —     Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Parteistreit im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Lafontaine rät von Wahl der Linken-Landesliste ab

Die Partei scheint gemerkt zu haben  warum der Zulauf endete. Niemand hatte doch gesagt er würde eines Tages als Fußabtreter enden. Aber genau das ist das große Problem in den Parteien. Die Clan-Mentalität lässt auch die kleinesten Zwerge zu Riesen wachsen, besonders dann wenn ihre Plätze an den vollen Trögen der Gesellschaft in Frage gestellt werden. SPD – Linke ? Nur der Vogel ist im letzten Jahr so ziemlich ohne Gedöns von der Stange gefallen. 

Ohne Redakteur Angabe

Am Wochenende wählte die Linke im Saarland den umstrittenen Landesvorstand Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl. Nun geht Oskar Lafontaine weiter auf Distanz – und ruft zur Nichtwahl seiner eigenen Partei auf.

Der interne Streit bei den Linken im Saarland eskaliert weiter. Die seit Wochen schwelende Auseinandersetzung um die Landeslisten-Aufstellung der Partei für die Bundestagswahl war am Sonntag mit einem Votum zugunsten des Landesvorsitzenden Thomas Lutze entschieden worden. Doch nun distanziert sich Oskar Lafontaine öffentlich von seiner eigenen Partei.
»Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden«, sagte Lafontaine, der die Linkenfraktion im saarländischen Landtag führt. Er rief zur Nichtwahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken auf. »Jeder, der bei der kommenden Bundestagswahl im Saarland bei der Zweitstimme Die Linke ankreuzt, stimmt für den Kandidaten Lutze und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden.« Lafontaine und Wagenknecht sind seit 2014 verheiratet.

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L – V / der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2021

War das Oskars letztes Gefecht

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Von Christoph Schmidt-Lunau

 „Intrigenspiel“, „Schlammschlacht“, „Vorverurteilung“ – die feindlichen Lager der Saar-Linken hatten vor der entscheidenden Landesversammlung in Neunkirchen verbal heftig aufgerüstet. Die Fronten waren ebenso klar wie unversöhnlich: Einstimmig hatte die Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Oskar Lafontaine davor gewarnt, den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze erneut zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren; schließlich ermittele die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen ihn wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Zuvor hatte der Landesvorstand unter Lutzes Vorsitz Lafontaine und die frühere Landesvorsitzende Astrid Schramm sogar zum Parteiaustritt und Mandatsverzicht aufgefordert, weil sie eine Schlammschlacht inszenierten. Am Ende einer schmutzigen Personaldebatte mit gegenseitigen Vorwürfen siegte das Lutze-Lager. Mit 199 zu 150 Stimmen setzte sich der Bundestagsabgeordnete gegen den 27-jährigen Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch.

Lutze bezeichnete nach seiner Wahl das Ergebnis als klares Signal auch an Oskar Lafontaine und erinnerte an den Beschluss des Landesvorstands. Von Lafontaine erwarte er ohnehin keine Unterstützung: „Er hat bei den letzten Bundestagswahlen keinen Wahlkampf gemacht, ich erwarte auch diesmal nichts von ihm“, sagte Lutze und fügte hinzu, ab sofort sei die Partei im Wahlkampfmodus. Auf taz-Nachfrage ließ er gleichwohl eine Tür offen: „Jeder ist eingeladen, wir kleben auch Oskar-Plakate.“

„Absurd“ nannte der unterlegene Kandidat Dennis Lander diese Sätze. Lander war geschlossen von der Landtagsfraktion und vom Linken-Jugendverband solide unterstützt worden. Er habe ein Angebot für einen Neuanfang gemacht und immerhin hätten mehr als 40 Prozent der Mitglieder dafür votiert. Der junge Landtagsabgeordnete wertete das Ergebnis als Ermutigung, sich weiter für einen Neuanfang und für die Überwindung der Spaltung in verfeindete Lager einzusetzen. Er werde auch erneut für die Landtagswahl im nächsten Jahr kandidieren.

Die Fragen, ob Lafontaine noch einmal antrete und warum er dieser wichtigen Parteiversammlung ferngeblieben sei, konnte Lander nicht beantworten. „Ich hätte mich gefreut, wenn er gekommen wäre“, sagte er auf taz-Nachfrage.

Kommt er oder kommt er nicht?

In beiden Lagern war vor Beginn der Versammlung über Lafontaine spekuliert worden. Udo Reden, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Gemeinde Bous, hatte wohl die weiteste Anfahrt. Der 64-jährige ehemalige Krankengymnast war von seinem Coronaexil in einem Wohnwagen an der Côte d’Azur nach Neunkirchen gereist. Thomas Lutze, sein Genosse aus PDS-Zeiten, habe ihn angerufen, weil es knapp werden könnte. Da sei er natürlich gekommen.

Quelle         :         TAZ            >>>>>            weiterlesen

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt:

Die Vision fehlt

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Von Anna Lehmann

Für Grün-Rot-Rot im Bund sieht es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt trübe aus. Mitte-Links kann derzeit keine Mehrheiten mobilisieren.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war mehr als ein Dämpfer für die Parteien links der Union. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade mal 25 Prozent. Das ist bitter für alle, die hoffen, da könnte was gehen. Der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl zeigt, dass Mitte-Links derzeit keine Mehrheiten mobilisiert.

Dabei sind linke Themen doch mehrheitsfähig. Die meisten Menschen sehen die Wohnungspolitik in Deutschland kritisch, sieben von zehn befürworteten im Herbst 2020 einen Mietendeckel. Die Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen ist für einen höheren Mindestlohn. Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Notwendigkeit einer Verkehrswende. Und die Menschen sind auch mehrheitlich dafür, dass Reiche über eine Vermögenssteuer stärker in die Pflicht genommen werden.

Bei diesen Themen gibt es große Schnittmengen zwischen Grünen, SPD und Linken. Die Chancen, dass sie eine ökologische und soziale Politik machten, wenn sie zusammen regierten, sind ausgesprochen gut. Nicht aber die Chance, dass sie zusammen regieren. Das Feuerwerk an guten Konzepten zündet nicht, es ist eher so, als wäre Grün-Rot-Rot schon verglüht. Das ist doppelt bitter.

Die Situationen der drei Parteien unterscheiden sich. Die Grünen dürfte 5,9 Prozent am wenigsten schmerzen. Sie haben es im Osten generell nicht leicht und in Sachsen-Anhalt etwas dazugewonnen. Den größten Fehler, den die Grünen jetzt machen können, ist zu vermitteln, dass ihnen der Osten eigentlich schnurzegal ist und der (Saitan)-Braten eh im Westen fett wird.

Besonders schmerzhaft

Das würde vermutlich nur die AfD stärken, die sich als genuine Vertreterin von Ostinteressen inszeniert. Auch wenn sich für die Grünen aus dieser Wahl kein Trend für den Bundestagswahlkampf ableiten lässt – im Zweikampf Schwarz gegen Grün ist die Union nun in der besseren Ausgangsposition.

Für die SPD zeigen die 8,4 Prozent in Sachsen-Anhalt, dass sie in Ländern nur Erfolg hat, wo sie die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in stellt. Als Koalitionspartnerin oder in der Opposition wird sie kaum in der Rolle des sozialen Korrektivs wahrgenommen. In Sachsen-Anhalt ist der Absturz besonders schmerzhaft. Vor 20 Jahren holte sie 36 Prozent. Es gibt nicht den Hauch einer Idee, wie sie jemals wieder so stark werden kann. Kein Wunder, dass Spitzenkandidatin Katja Pähle weinen musste, als sie am Wahlabend vor die Mikrofone trat.

Quelle           :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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KOLUMNE * MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2021

Wem die Stunde (an der Saar ?) schlägt

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Er schaltete nicht nur das Rotlicht An und AUS, sondern zeigte es auch !

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Die Linkspartei steht in bundesweiten Umfragen bei 6 Prozent. Das ist die Todeszone. Vielleicht ist es Zeit für etwas Neues? Unser Kolumnist hat schon mal eine Grabrede vorbereitet,

Liebe Trauergemeinde, liebe Angehörige! Wir haben uns heute hier versammelt, um Abschied zu nehmen. Abschied von der Linkspartei.

Wieso, werden Sie jetzt sagen, die zuckt doch noch, schauen Sie, wie sie da vorne im Sarg aufgebahrt liegt. Mag sein. Aber es ist an der Zeit, da jetzt einen Deckel draufzumachen (einen, der auch hält, also keinen aus Berlin). Damit die Trauerarbeit beginnen und bald etwas Neues entstehen kann.

Bei 6 Prozent liegt die Partei bundesweit in Umfragen, in der Todeszone. In Sachsen-Anhalt wird sie am Sonntag noch die Hälfte der Stimmen der vorletzten Landtagswahl bekommen.

Es gab eine Zeit, sie ist gerade mal vier Jahre her, da wählten Groß­städ­te­r*in­nen gern die Linke. Sie eroberte Berlin-Neukölln, Hamburg-Altona und verdoppelte sogar in Karlsruhe ihre Wählerstimmen. Bei einer Umfrage unter taz-Mit­ar­bei­ter*in­nen gab damals die Hälfte an, die Linke wählen zu wollen (Grüße an jene Genossen, die die taz „Zentralorgan der Grünen“ nennen).

Vier Jahre später ist die alte Basis im Osten tot, und die neue wendet sich ab. Nicht etwa, weil sich die Partei zu viel mit Gendersternchen beschäftigt. Sondern weil sie nicht versteht, welche Stunde geschlagen hat.

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In dieser Woche griff die Linke die Grünen wegen der banalen Feststellung an, dass die Benzinpreise steigen werden. Das sei „unerträgliche Arroganz“, „während Reiche problemlos weiter volltanken“. Dass die Grünen die höheren Preise ausgleichen wollen, verschwieg sie. Offenbar merkt die Linke nicht, dass sie damit Benzin ins Feuer von AfD und CDU gießt, die die Grünen als scheinheilige Moralisten darstellen. Wer 2021 noch mit dem Geldbeutel am Zapfhahn argumentiert, gehört in die Redaktion der Bild. Statt für Mehrheiten zu kämpfen, zerfleischt man jene, die einem nahe stehen. So will es die Tradition.

Klimapolitik als elitär zu verunglimpfen ist nicht mehr zeitgemäß. Die Linke hängt, nicht nur in der Außenpolitik, an alten Feindbildern. Aber wenn selbst der US-Präsident einen Green New Deal organisiert, wieso sollte in Deutschland alles so bleiben, wie es im 20. Jahrhundert war?

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Oben     —     For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Lutze fordert Lafos Rücktritt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2021

Eskalation bei der Saarland-Linken

Sommerfest der Linken 1.jpg

Riese oder Gartenzwerg – Einer wird als „Dummer August“ den Rotlichtern des abgefahrenen Zuges nachtrauern müssen ? Es sei denn es würde ein Wagenbrett dazwischen gelegt werden. Aber das Holz wurde unterdessen so stark von den Borkenkäfern angefressen, das nur  mehliger Staub zurück blieb !

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Landesvorsitzende, Thomas Lutze, fordert Oskar Lafontaine zum Rücktritt auf. Dabei ist es Lutze, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt.

 Der Machtkampf bei den Saar-Linken erreicht eine Woche vor der Ka­ni­da­t:in­nen­wahl für die Bundestagswahl eine neue Qualität. Am Sonntag forderte der Landesvorstand unter Vorsitz von Thomas Lutze den Parteigründer Oskar Lafontaine auf, die Partei zu verlassen und sein Parlamentsmandat aufzugeben.

Lutze, seit 2009 saarländischer Linkenabgeordneter im Bundestag, kämpft um Platz eins der Landesliste, die am kommenden Sonntag im saarländischen Neunkirchen aufgestellt wird. Am Montag keilte die Landtagsfraktion unter Lafontaines Vorsitz zurück. Mit dieser Rücktrittsforderung habe sich der Landesvorstand „endgültig disqualifiziert“, heißt es in einer Erklärung.

Die Landtagsfraktion stemmt sich zudem geschlossen gegen eine erneute Bundestagskandidatur Lutzes. „Nur durch eine Neuaufstellung, die das Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet, hat die Linke an der Saar eine Zukunft“, heißt es in dem Beschluss der Fraktion.

Erstmals hat jetzt ein Gegenkandidat seinen Hut für den Showdown in den Ring geworfen. Der 27-jährige Landtagsabgeordnete Dennis Lander bestätigte der taz am Montag, er werde bei der Landesversammlung gegen Lutze antreten. Als Grund nannte er die „existenzielle Krise“ der Landespartei. Die Linken im Landtag sagten ihrem jüngsten Fraktionskollegen „einstimmig“ ihre Unterstützung für die Kampfkandidatur gegen den amtierenden Landesvorsitzenden Lutze zu.

Eine lange Liste an Vorwürfen

Gegenseitige Vorwürfe überschatten die politische Arbeit der Saar-Linken seit Jahren. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen erreicht der im Westen erfolgreichste Landesverband gleichwohl stets zweistellige Ergebnisse, trotz der öffentlich ausgetragenen Querelen.

Lafontaine Die Linke.jpg

Was bleibt – ist der Tiroler Hut ? Bald sind sie alle weg, auch noch die letzten Zecken ?

Spätestens seit der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 im saarländischen Klarenthal muss sich der Landesvorsitzende Lutze, der damals zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde, mit Manipulationsvorwürfen auseinandersetzen. Die saarländische Landeswahlleiterin ließ die Landesliste nur unter schweren Bedenken zu.

Die Liste der Vorwürfe gegen Lutze ist lang: Er habe für Prämien von 50 Euro Stimmen gekauft, die Mitgliederlisten hätten er und seine MitstreiterInnen verfälscht, heißt es in einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm aus dem Dezember letzten Jahres. Sie reichte eidesstattliche Erklärungen und Dokumente ein, die der taz vorliegen.

Inzwischen ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen den Bundestagsabgeordneten, dessen Immunität aufgehoben wurde.

Eine „innerparteiliche Schlammschlacht“?

Der von Lutze dominierte Landesvorstand beschuldigt jetzt Lafontaine und seine Fraktionsvize Schramm, eine „innerparteiliche Schlammschlacht zulasten der Partei“ zu inszenieren, wegen „persönlicher Befindlichkeiten“. Die Fraktion mit Lafontaine an der Spitze bezichtigt Lutze im Gegenzug erneut „betrügerischer Machenschaften“. In dem Fraktionsbeschluss heißt es: „Es besteht die Gefahr, dass Thomas Lutze während des Bundestagswahlkampfs wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt wird.“

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

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Saar-Linke verlangt :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Parteiaustritt von Lafontaine und Schramm

2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

Diktatoren waren selten beliebt

Wegen »innerparteilicher Schlammschlacht«

Kurz vor ihrem Landesparteitag eskaliert bei der Linken im Saarland ein innerparteilicher Machtkampf. Der Vorstand will Fraktionschef Lafontaine loswerden – doch der bereitet seinerseits das Aus eines Konkurrenten vor.

Der saarländische Landesvorstand der Linkspartei fordert nach monatelangen parteiinternen Querelen seinen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zum Parteiaustritt auf. Auch die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm solle gehen, beide müssten ihre Mandate zurückzugeben, schreibt der Landesvorstand in einer Mitteilung.

In der Saar-Linken stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Eine Gruppe schart sich um Landtagsfraktionschef Lafontaine, eine andere um den Linken-Landesvorsitzenden Thomas Lutze.

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Ein Interview mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

„Ich würde mich schon auch als Hedonisten bezeichnen“

Viele Sätze aus diesen Interview könnten auch in einen Selbstgespräch mit dem eigenen Spiegelbild gesprochen worden sein.

Das Interview mit Sahra Wagenknecht führte Peter Unfried

Die Politikerin Sahra Wagenknecht hält „Lifestyle-Linke“ für Wegbereiter von Sozialabbau und Rechtspopulismus – und Identitätspolitik für einen Angriff auf Solidarität

Frau Wagenknecht, ich bin neue Mittelschicht, Sozial-Ökologe, Europäer, Möchtegern-Weltbürger. Nach Ihrer Definition ein Lifestyle-Linker. Ein Selbstgerechter, mit dem sie die Welt weder retten wollen noch können?

Sahra Wagenknecht: Nein, nicht der Lebensstil und auch nicht die persönlichen Werte definieren den Lifestyle-Linken, sondern die Arroganz, die eigene Lebensweise zum Maßstab progressiven Lebens zu verklären und auf Menschen herabzublicken, die anderen Werten folgen und anders leben. Mit dem Begriff attackiere ich eine Überheblichkeit, die in bestimmten Milieus und auch in vielen linken Debatten erkennbar ist.

Ich musste beim Lesen schallend lachen, wenn ich mich schön entlarvt fühlte. Aber die Frage ist, warum Sie so überziehen und sich in dieses zugespitzte Klischeebild des angeblichen Lifestyle-Linken verbissen haben?

Weil ich glaube, dass es leider kein Klischee ist. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, warum die linken Parteien immer mehr Rückhalt verlieren – das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die meisten europäischen Länder. Klar, die Grünen schwimmen gerade auf einer Welle der Zustimmung. Aber die Grünen vertreten ein gut situiertes akademisches Großstadt-Milieu, Menschen, die sich vielleicht als links verstehen, aber denen es im Großen und Ganzen gut geht. Linke Parteien dagegen sollten eigentlich die vertreten, denen Bildungs- und Aufstiegschancen vorenthalten wurden, die Verlierer von Neoliberalismus und Globalisierung, Menschen, die um ihren Wohlstand kämpfen müssen und teilweise gar keinen haben, weil sie für Niedriglöhne arbeiten müssen. Diese Menschen erreichen die linken Parteien immer weniger. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung fühlt sich politisch überhaupt nicht mehr repräsentiert. Und genau deshalb kommen SPD und Linke zusammen kaum noch auf 25 Prozent.

Für Sie sind die Lifestyle-Linken auch Pseudolinksliberale. Dieser Linksliberalismus ist für Sie das größte Übel überhaupt. Warum?

Die Fortschrittserzählung des Linksliberalismus ist ja: Wir leben heute in einer Gesellschaft, die besser, liberaler, bunter geworden ist. Natürlich sind wir in dem Sinne liberaler, dass wir inzwischen die Ehe für alle haben oder auch viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Parlamenten. Aber die soziale Homogenisierung von lukrativen Berufen und auch von politischen Institutionen wie eben dem Parlament wird komplett ausgeblendet: dass dort immer weniger Menschen hingelangen, die aus armen Verhältnissen kommen. Die soziale Herkunft bestimmt heute weit mehr darüber, welchen Wohlstand jemand erreicht als die eigene Leistung. In diesem Punkt ist die Gesellschaft nicht liberaler geworden, sondern feudaler.

Warum sind die Lifestyle-Linken nicht links?

Nehmen wir nur die These, dass der Nationalstaat überholt ist. Leider haben wir Sozialstaaten nicht auf globaler Ebene. Wir haben sie nicht auf europäischer Ebene. Der vielgescholtene Nationalstaat ist immer noch die handlungsfähigste Institution, die wir haben, um Märkte zu bändigen und sozialen Ausgleich zu erreichen. Das hat auch damit zu tun, dass das Wir-Gefühl innerhalb der einzelnen Länder stärker ist als auf europäischer Ebene. Eine europäische Transferunion wird jenseits akademischer Kreise überwiegend abgelehnt. Wenn wir die sozialen Regelungen auf die europäische Ebene verlagern, wäre das verbunden mit radikalem Sozialabbau. Das muss man einfach wissen. Das wird dann schön verkleidet als glühendes Europäertum. Die EU ist schon heute ein Motor des Neoliberalismus, ihre Interventionen sind nicht zufällig immer darauf gerichtet, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und Privatisierungen voranzutreiben. Außerdem hat die EU in jeder Krise aufs Neue gezeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist.

Eine wiederkehrende Kritik lautet, dass Sie einen Lafontaine’ schen Glauben an den Nationalstaat hätten und Deutschland zurück in die 70er beamen möchten, als die Welt noch in Ordnung war, mit sicheren Grenzen für Arbeitsplätze und Menschen?

Das ist die übliche Diffamierung. Ich will nicht zurück in die 70er, aber ich bin der Überzeugung, dass der Sozial­staat in den 70er-Jahren besser war als heute, dass es damals für Kinder ärmerer Familien bessere Bildungs- und Aufstiegschancen gab. Etwa weil damals anteilig zur Wirtschaftsleistung sehr viel mehr Geld ins Bildungssystem gesteckt wurde. Weil kommunaler Wohnungsbau für sozial durchmischte Wohnviertel sorgte. Weil man sogar ohne Studium einen soliden Wohlstand erreichen konnte.

In einem NZZ-Gespräch stimmten Sie der These zu, dass ein Bündnis von Linksliberalen und Neoliberalen zum Aufstieg des Rechtspopulismus geführt hat. Inwiefern?

Dass sich die Menschen von den linken Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, hat auch mit der neoliberalen Politik zu tun. Das Politikpaket aus Links- und Neoliberalismus besteht darin, dass man fleißig Anti-Diskriminierungs- oder Frauenbeauftragte schafft und gleichzeitig einen riesigen Niedriglohnsektor, in den vor allem Frauen und Migranten abgedrängt werden. Das eine ist fürs gute linke Gewissen und das andere ist die bittere Realität für Millionen Menschen, deren Lebensverhältnisse sich verschlechtern. Die rechten Parteien sind ein Ventil für die dadurch entstehende Wut. Heute wählen viele Geringverdiener gar nicht mehr oder eben rechts. Es sollte eigentlich jeden Linken umtreiben, dass die AfD eine Art neuer Arbeiterpartei ist. Keine Partei wird von so vielen Arbeitern gewählt wie die AfD, obwohl sie gar kein soziales Angebot für die Arbeiterschaft hat.

Wie holt man Leute zurück, die aus Frust zur AfD gegangen sind?

Indem man ihre Interessen vertritt.

Da würde jetzt Ihr Klischee-Lifestyle-Linker sagen: Also Fremdenfeindlichkeit bedienen?

Die AfD-Wählerschaft ist durchaus differenziert. Da gibt es überzeugte Rechte, die sind für uns nicht ansprechbar. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Im Westen ist die AfD dort besonders stark, wo früher Hochburgen der SPD waren wie im Ruhrgebiet, und im Osten in früheren Hochburgen der Linken. Diese Wähler kann man zurückgewinnen. Weil sich diese Menschen tatsächlich mehr sozialen Ausgleich, aber auch mehr Respekt für ihre Lebenssituation, für ihre Werte, für ihre Sicht auf die Welt wünschen. Weil sie nicht von oben herab behandelt werden wollen. Es geht auch nicht nur um AfD-Wähler, sondern auch darum, die Vielen zu gewinnen, die nicht mehr wählen. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich in vielen Mails und meinen Veranstaltungen immer wieder genannt bekomme: Es fühlen sich viele Menschen von den Linken belehrt und bevormundet. Wer wählt eine Partei, von der er sich verachtet fühlt? Keiner!

Könnte es sein, dass der Rechtspopulismus in Europa nicht wegen Lifestyle-Linken und Genderdiskussio­nen zunimmt, sondern weil seine Anhänger genau das wollen, was er verspricht: Sicherheit durch Sozialpolitik und Abgrenzung gegen das Fremde?

Soziale Sicherheit ist ein urlinkes Anliegen. Den meisten Menschen geht es nicht um „Abgrenzung gegen das Fremde“. Sie lehnen Zuwanderung ab, wenn sie zulasten ihres ohnehin meist bescheidenen Lebensstandards geht. Natürlich ist eine junge Familie nicht erfreut, wenn sie noch länger auf eine der spärlich gesäten Sozialwohnungen warten muss, weil auch immer mehr Einwanderer auf der Liste stehen. Natürlich ärgert es Beschäftigte, wenn das Lohnniveau sinkt, weil Unternehmen Migranten als Lohndrücker missbrauchen. Die Zustände in der deutschen Fleischindustrie sind nur ein Beispiel von vielen. Und wer möchte seine Kinder in einer Schule wissen, in der die Mehrheit bei der Einschulung kein Deutsch spricht? Wenn gutsituierte Leute, die mit all diesen Problemen nie konfrontiert sind, dann Schlechtergestellte belehren, dass es solche Probleme gar nicht gibt und nur Rassisten sie herbeireden, dann ist das genau die Arroganz, die ich meine.

Machtpolitisch gesehen ist der Lifestyle-Linke doch bestenfalls ein Mitläufer – ohne Power, was Ökonomie und Finanzmarkt angeht?

Stimmt, der Lifestyle-Linke ist nicht unbedingt Teil der wirtschaftlichen Macht. Aber die wirtschaftlich Mächtigen können sich mit dieser Art des Links-Seins wunderbar arrangieren. Die Heuschrecke Blackstone hat kürzlich verkündet, dass in den aufgekauften Unternehmen nur noch jedes dritte Vorstandsmitglied ein weißer Mann sein darf. Was für ein Fortschritt! Dann werfen in Zukunft also Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund die Belegschaften raus, die vorher von weißen Männern rausgeworfen wurden. Das stört die Wirtschaft nicht, das kostet auch nichts. Das ist linke Alibipolitik. Oder man führt Sprachregelungen ein, schafft Lehrstühle für Gendertheorie – und gleichzeitig macht man eine Politik, die die Ungleichheit vergrößert und so nicht zuletzt die soziale Situation von Frauen verschlechtert. Das ist die Heuchelei der sogenannten Kulturlinken.

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In Ihrem Buch kommt der mündige, selbstbestimmte und auch hedonistische Mensch gar nicht vor – oder nur als egoistischer Selbstverwirklicher.

Also, ich würde mich selber schon auch als Hedonisten bezeichnen.

Sie lachen?

Ich finde Hedonismus sehr sympathisch. Aber dieses Herangehen setzt natürlich eine gewisse soziale Absicherung voraus. Wer ständig an der Kante des sozialen Absturzes steht, immer schuften muss, um nicht abzustürzen, der kann schwerlich auf Einkommen zugunsten von Freizeit verzichten. Für den ist Hedonismus eine Lebensart, die er sich schlicht nicht leisten kann. Dass man darauf auch noch herabsieht, ist überheblich.

Das ist das, was sie dem Lifestyle-Linken vorwerfen: als Moral getarnte Verachtung der Armen.

Der persönliche Lebensstil ist eine private Angelegenheit. Aber was mich nervt, ist die Arroganz, mit der ein bestimmtes Milieu den eigenen Lebensstil als besondere Tugend überhöht und auf andere herabsieht, die andere Werte haben, aber die sich den angeblich progressiven Lebensstil auch gar nicht leisten könnten. E-Auto fahren, Bioprodukte kaufen, lässig damit klarkommen, wenn der Spritpreis und die Heizkosten steigen – wer kann das? Oder in der Innenstadt wohnen, wo man mit dem Fahrrad zum Job fahren kann?

Die Grünen sind für Sie die größten Pseudo-Links-Fuzzis – kann man das so sagen?

Quelle         :          TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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2.) von Oben       —         Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Die LINKE im Umfragetief

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Grüner Höhenflug und medialer Feldzug von Wagenknecht

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich*

Vier Monate vor der Bundestagswahl erklären immer weniger WählerInnen in Umfragen die Partei DIE LINKE wählen zu wollen. 2017 stimmten 9,2% der WählerInnen, ca. 4,3 Millionen Menschen für DIE LINKE. Im bevölkerungsstärksten Bundesland, NRW, waren es 7,5%, ca. 738000 Menschen. Derzeit wird die Partei in NRW mit 4% umgefragt. Innerhalb eines Monats hat sie mit 2% ein Drittel ihrer Zustimmung in NRW verloren, gemessen an der Wahlbeteiligung von 2017 wären das ca. 182.000 verlorene WählerInnen. Nirgendwo im Bundesgebiet brechen derzeit die Umfragen stärker ein als in NRW.

Bevölkerung zeigt LINKE. NRW die rote Karte

In NRW zeichneten sich die Probleme schon direkt nach der Aufstellung der Landesliste am 10.4.21 ab. Mit der Wahl von Sahra Wagenknecht auf Platz 1 der Landesliste sandte DIE LINKE. NRW ein Signal in die Sozialen Bewegungen auf das sie ein deutliches Echo erhielt. Unmittelbar nach der Listenaufstellung meldeten sich zahlreiche MultiplikatorInnen z.B. von #Unteilbar, #BlackLivesMatter, #FridaysForFuture oder der Erwerbslosenbewegung über die Sozialen Medien zu Wort. Sinngemäß hieß es von allen Seiten, dass mit der Wahl von Wagenknecht als Spitzenkandidatin DIE LINKE leider unwählbar geworden sei.

Notwendig wären nun Gespräche und ein Zugehen auf die MultiplikatorInnen in den Sozialen Bewegungen gewesen um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Statt dessen begann ca. 48 Stunden nach der Listenaufstellung ein beispielloser Medienfeldzug von Sahra Wagenknecht gegen alle Linken. Praktisch täglich werden seitdem von Wagenknecht die Positionen, die sie in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ vertritt, über bürgerliche Medien gepusht. (1) Dabei geht immer mehr Vertrauen bei den potentiellen WählerInnen verloren, denn es handelt sich z.B. um genau die Positionen, zu Flucht, Migration, Integration, Rassismus, Feminismus oder Klima- und Umweltpolitik, die weder in den Sozialen Bewegungen noch von der Mehrheit der Bevölkerung in NRW geteilt werden.

Feldzug gegen DIE LINKE

Wagenknecht weiß, dass sie sich mit ihren Positionen in der Partei DIE LINKE in der Minderheit befindet. In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ stellt sie ein „linkskonservatives“ Gegenprogramm, basierend auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft, auch zum Programm der eigenen Partei auf. Täglich greift sie nun DIE LINKE und ihr Programm über alle Kanäle an, indem sie ihr Gegenprogramm bekräftigt. Ihr Ziel ist offenbar mit ihrem nach sehr eigenen Vorstellungen entwickelten Gegenprogramm mehr gesellschaftliche Zustimmung zu erzielen als DIE LINKE mit ihrer demokratisch beschlossenen Programmatik.

Sie weiß dabei genau, was sie tut. In einem Video-Gespräch mit der Abgeordneten Kathrin Vogler formuliert sie, worauf es ihrer Meinung nach ankommt: „Was strahlen wir aus? Was wird wahrgenommen? Was ist in den öffentlichen Debatten?“ (Minute 26, Fußnote 2)

Wagenknecht sorgt gerade dafür, dass DIE LINKE mit ihren Mehrheitsbeschlüssen und ihrem Programm nicht mehr wahrgenommen wird. In den öffentlichen Debatten sind stattdessen die Privatpositionen Wagenknechts präsent. Da diese Positionen von der Mehrheit der Linken und der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, richtet sie großen Schaden an.

Und noch ein Aspekt sei genannt. Auf Seite 172 ihrer Buches „Die Selbstgerechten“ vertritt sie die Ansicht, dass streitende Parteien immer verlieren. Sollte sie ihre eigene These glauben und sollte ihr noch etwas am Erfolg der Partei liegen, so sollte sie einen eigenen Beitrag dazu leisten, dass DIE LINKE nicht als streitende Partei wahrgenommen wird.

Nein-Stimme gegen eine Reform des „Transsexuellengesetzes“

In ihrem Buch und in ihren öffentlichen Auftritten wendet sich Wagenknecht gegen die sogenannte Identitätspolitik, die ihrer Meinung nach dazu führe, dass „immer kleinere, skurile Minderheiten“ im Zentrum der Aufmerksamkeit linker Parteien stehen. Am 19. Mai machte sie klar, dass sie ihrer Partei auch nicht im Einsatz für Gleichberechtigung einer der von ihr gemeinten Minderheiten folgen wird. Gemeinsam mit den Abgeordneten Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Alexander Ulrich votierte sie gegen eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes, die den Betroffenen mehr Selbstbestimmung gebracht hätte.

Die Response aus der queeren Community ist eindeutig: Mit Wagenknecht an der Spitze der Landesliste in NRW wird die Partei DIE LINKE nicht mehr als Bündnispartnerin sondern als Totalausfall wahrgenommen. Und das trifft DIE LINKE hart. Ca. 8 Millionen Menschen in Deutschland bezeichnen sich selbst als „nicht hetero-sexuell“ und, wie eine Studie belegt, teilten sich die WählerInnenstimmen dieser Gruppe bei der Bundestagswahl 2017 mehrheitlich auf die Parteien DIE GRÜNEN (29%), SPD (21%) und DIE LINKE (23%) auf (3). Hunderttausende WählerInnenstimmen könnten rasch von der Partei DIE LINKE zu SPD oder den GRÜNEN wandern.

Grüner Aufschwung, linker Abschwung?

Der grüne Höhenflug schafft ohne Zweifel ein schwieriges Umfeld für einen linken Wahlerfolg zur Bundestagswahl. GRÜNE und LINKE teilen sich nämlich große Teile ihres WählerInnenpotentials.

Dabei können 30% des WählerInnenpotentials der Partei DIE LINKE sich vorstellen DIE GRÜNEN zu wählen und 6% des WählerInnenpotentials der GRÜNEN könnte sich vorstellen DIE LINKE zu wählen (Emnid-Studie, 2019). Damit verfügen GRÜNE und LINKE über die größte Überschneidung der WählerInnenpotentials im deutschen Parteienspektrum.

Zurückgeführt werden kann dies auf die Ähnlichkeit von Wertvorstellungen in der WählerInnenschaft von GRÜNEN und LINKEN. Eine repräsentative, explorative Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung belegt darüber hinaus, dass WählerInnen der GRÜNEN und der LINKEN jeweils einen hohen Anteil gegenseitiger Zustimmung und Vertrauen zu der jeweils anderen Partei haben.

Falsche Signale im Wahlkampf werden somit den Höhenflug der GRÜNEN noch befördern und die Zustimmung zur Partei DIE LINKE weiter absinken lassen.

Die Bundestagswahl wird eine Klimawahl

Wie schon die Europawahl 2019 und alle darauf folgenden Wahlen in Deutschland werden auch für die Bundestagswahl die Themen Klima und Umwelt zentral sein. Weitere Themen werden die Renten- und die Gesundheitspolitik sein (YouGov 30.04.21). Soziale und wirtschaftliche Verwerfungen durch die Pandemie werden im Wahlkampf eine sehr untergeordnete Rolle spielen, denn die pandemiebedingten Einschränkungen werden nun nach und nach aufgehoben, viele soziale und wirtschaftliche Auswirkungen werden erst nach der Wahl klar werden und vor der Wahl wird keine der großen Parteien die Verteilung der Krisenlasten debattieren wollen.

Unter AnhängerInnen der Partei DIE LINKE sieht die Gewichtung der Themen etwas anders aus. Erwartungsgemäß führen hier Soziale Sicherheit, Rente, Wohnen, Flüchtlingspolitik und Integration. Umwelt- und Klimapolitik werden aber auch von mehr als 56% der Linken-AnhängerInnen als wichtig eingestuft. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass nur 4% der WählerInnen fest auf DIE LINKE als Partei orientieren.

Die Konsequenz aus den Daten kann nur sein, dass DIE LINKE soziale und ökologische bzw. Klimafrage organisch miteinander verbinden muss. Ferner darf sie Flüchtlingspolitik und Integration nicht aus den Augen verlieren. Dies ist auf Grundlage des Wahlprogramms darstellbar. Sollte DIE LINKE sich jedoch auf einige Kernthemen aus dem Spektrum Soziales und Arbeitsmarkt beschränken, wird sie in den öffentlichen Debatten vor der Wahl keine Rolle spielen und nur einen kleinen Anteil ihres Potentials ausschöpfen.

Und wer wählt DIE LINKE?

Aus der Emnid-Studie geht hervor, dass DIE LINKE über ein WählerInnenpotential von maximal 22% verfügt. Von diesem Potential fühlen sich jedoch nur 4% der Partei fest verbunden. DIE LINKE verfügt unter allen im Bundestag vertretenen Parteien damit über die kleinste Stammwählerschaft. Der AfD z.B. fühlen sich 50% ihres WählerInnenpotentials so verbunden, dass die Wahl einer anderen Partei nicht in Erwägung gezogen wird.

62% der Potentials der Partei DIE LINKE fühlt sich zu soziokulturellen Milieus zugehörig, die gesellschaftlicher Modernisierung aufgeschlossen gegenüber stehen. Sie wünschen sich neue politische Ideen und gesellschaftlichen Wandel. Eine Minderheit des Potentials neigt zu bewährten sozialen Konzepten.

( Graphik: Bertelsmann-Stiftung)

Wandel der WählerInnenschaft in NRW

Ausgehend von früheren Bundestagswahlen kann ein Wandel der WählerInnenschaft der Partei DIE LINKE festgestellt werden. Dieser Wandel schlägt sich in den Wahlergebnissen in NRW nieder.

2005 beherrschten Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze die Debatte vor der Bundestagswahl. Die gemeinsame Liste aus Linkspartei.PDS und WASG erzielte überall dort gute Ergebnisse, wo die SPD Hochburgen hatte. Offenbar gewann die neue Formation enttäuschte SPD-WählerInnen. Es gab viele WählerInnen, die ArbeiterInnen oder Erwerbslose waren.

2009 stand die Bundestagswahl ganz im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Fragen der sozialen Sicherheit und des Arbeitsmarktes waren von hohem Interesse. DIE LINKE erzielte ihr historisch bestes Wahlergebnis – auch, weil bereits ein Wandel der WählerInnenschaft einsetzt hatte. Gute Ergebnisse erzielte die LINKE in NRW nicht mehr nur dort, wo die SPD stark war, sondern auch dort, wo in großen Städten DIE GRÜNEN eine Hochburg hatten. DIE LINKE gewann zusätzliche WählerInnen unter jüngeren, oft prekarisierten, gut ausgebildeten Menschen. (Anhang, Fußnote 4)

Bei den Wahlen 2013 (Mindestlohndebatte) und 2017 (Flüchtlingspolitik) setzte sich diese Entwicklung fort. DIE LINKE erzielte fortan in NRW ihre besten Ergebnisse in urbanen, jüngeren Milieus, in denen gleichzeitig DIE GRÜNEN sehr gute Ergebnisse hatten. (Anhang, Fußnote 5 u. 6)

Aus dem Wandel der WählerInnenschaft folgt für DIE LINKE.NRW, dass sie nun nicht nur ein Milieu mit einer Zielgruppe anzusprechen hat, sondern mehrere, wovon das im Laufe der Jahre hinzugekommene urbane Milieu das zahlenmäßig größere ist.

Verbindende Klassenpolitik ist alternativlos

Im Bundestagswahlkampf wird es für DIE LINKE. NRW darauf ankommen, ihr Potential auszuschöpfen. Alle strategischen Entwürfe, die nur einen Teil des Potentials ansprechen wollen, auch mit einer ausschließlichen Konzentration auf das Kernthema „Soziale Gerechtigkeit / Umverteilung“ führen ins politische Aus.

Es ist ein Irrtum anzunehmen, Stimmenverluste im urbanen Milieu unter jüngeren, gut ausgebildeten Menschen könnten rasch unter ArbeiterInnen oder Erwerbslosen gutgemacht werden. Der Wandel des Elektorats in den letzten 15 Jahren ist keineswegs erfolgt, weil DIE LINKE die Themen soziale Sicherung und Arbeitsmarkt vernachlässigt hat. Vielmehr ist für die Abwendung von Teilen der ArbeiterInnen und Erwerbslosen ursächlich, dass DIE LINKE über Jahre gar keine und insgesamt nur wenige Verbesserungen für diese Gruppen durchsetzen konnte. Das ist nicht allein der Partei DIE LINKE anzulasten, sondern liegt auch daran, dass diese Gruppen selbst nicht den kämpferischen Protest suchen. Eine Rückgewinnung, die versucht werden sollte, kann folglich nicht innerhalb eines Bundestagswahlkampfs erfolgen. Eine solche Rückgewinnung wird nur erfolgreich sein, wenn Betriebs- und Quartiersarbeit von der Partei in den Mittelpunkt gestellt wird und diese Gruppen auch selbst Protestformen entwickeln.

Für die kommende Bundestagswahl ist in NRW die Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen mit jeweils besonderen Themen, aber stets sozial-ökologisch durchbuchstabiert notwendig. Gemeinsame Interessen der unterschiedlichen Gruppen müssen herausgearbeitet werden, denn wir sind eine Klasse von Lohnabhängigen, bestehend aus Menschen, in unterschiedlichen Lebenslagen, die wirtschaftlich und sozial auf verschiedene Ressourcen zugreifen können, aber doch grundlegende gemeinsame Interessen haben.

Edith Bartelmus-Scholich, 24.5.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Rezension: http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=89&cHash=0e9863a45d

(2) https://www.youtube.com/watch?v=CUnDlUcddt4

(3) https://election-observer.de/2021/mehrheit-lgbtqi-waehlt-gruen-rot-rot/

(4) BTW 2

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

SPD

CDU

FDP

GRÜNE

1

Duisburg II

13,8%

40,7%

23,2%

8,4%

7,0%

2

Herne – Bochum II

12,8%

40,2%

22,7%

9,2%

8,7%

3

Gelsenkirchen

12,1%

42,0%

23,2%

9,0%

6,9%

4

Wuppertal I

11,7%

27,4%

28,6%

13,6%

12,8%

5

Essen II

11,7%

39,0%

23,5%

10,3%

8,9%

6

Recklinghausen I

11,6%

35,5%

28,3%

11,0%

8,1%

7

Duisburg I

11,6%

36,3%

26,6%

10,0%

9,6%

8

Dortmund II

11,5%

35,6%

24,3%

11,4%

11,1%

9

Oberhausen – Wesel III

11,1%

39,4%

24,4%

10,3%

9,1%

10

Dortmund I

11,0%

33,0%

24,5%

12,0%

13,6%

11

Bochum I

10,8%

36,3%

24,8%

10,8%

11,9%

12

Bottrop – Recklinghausen III

10,6%

37,1%

28,7%

11,0%

7,0%

(5) BTW 2013

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

CDU

SPD

FDP

GRÜNE

1

Köln III

9,2%

30,6%

31,5%

4,5%

14,9%

2

Duisburg II

8,8%

26,6%

43,0%

2,8%

5,2%

3

Wuppertal I

8,7%

33,0%

32,4%

5,7%

9,9%

4

Bielefeld – Gütersloh II

8,4%

35,3%

32,6%

4,0%

11,7%

5

Köln I

8,1%

33,3%

31,0%

5,5%

12,2%

6

Herne – Bochum II

8,1%

28,1%

43,9%

2,8%

6,6%

7

Essen II

8,1%

28,5%

41,7%

3,4%

7,1%

8

Oberhausen – Wesel III

8,0%

30,1%

41,3%

3,3%

6,6%

9

Bochum I

7,9%

30,5%

38,6%

3,9%

9,6%

10

Duisburg I

7,9%

30,0%

39,2%

3,4%

6,9%

11

Dortmund I

7,9%

29,0%

38,1%

4,1%

10,7%

12

Dortmund II

7,8%

29,1%

40,9%

3,8%

8,3%

(6) BTW 2017

RANGFOLGE – DIE LINKE

Rang

Wahlkreis

DIE LINKE

CDU

SPD

GRÜNE

FDP

AfD

PIRATEN

1

Köln III

12,8%

24,4%

24,6%

14,0%

11,3%

7,8%

0,5%

2

Bielefeld – Gütersloh II

11,1%

27,6%

25,4%

11,1%

11,6%

8,9%

0,5%

3

Köln I

11,0%

26,4%

24,3%

11,4%

13,0%

8,9%

0,5%

4

Wuppertal I

10,8%

26,5%

26,0%

8,6%

12,4%

11,1%

0,6%

5

Köln II

10,7%

28,5%

19,5%

15,5%

17,1%

5,1%

0,3%

6

Aachen I

10,3%

27,8%

24,8%

12,8%

14,2%

5,9%

0,6%

7

Bochum I

10,2%

25,4%

29,7%

8,9%

11,2%

9,8%

0,5%

8

Münster

10,1%

32,8%

20,9%

14,6%

13,5%

4,9%

0,4%

9

Dortmund I

10,0%

24,5%

30,0%

9,5%

11,1%

9,8%

0,7%

10

Düsseldorf II

9,9%

28,5%

23,3%

10,1%

14,9%

9,1%

0,4%

11

Bonn

9,6%

29,8%

20,2%

14,1%

15,7%

7,3%

0,4%

12

Leverkusen – Köln IV

9,3%

28,1%

27,1%

8,8%

12,2%

9,7%

0,5%

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben         —   Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Den Tarifskandal beenden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Sofortige Beendigung eines Tarifpolitischen Skandals ! 

Der StreikGemälde von Robert Koehler, 1886

Der Streik Gemälde von Robert Koehler, 1886

Quelle      :     AKL

Von  Online-Tagung des AKL-Länderrats, 13. Mai 2021

ANGLEICHUNG DER ARBEITSZEITEN IN DER OSTDEUTSCHEN METALLINDUSTRIE AN DAS WESTNIVEAU!

Nach sieben Verhandlungsrunden, fünf ganztägigen Warnstreiks und vielen weiteren Protestaktionen, darunter eine von vielen gewerkschaftlichen und politischen Persönlichkeiten unterzeichnete Petition, haben sich IG Metall und der sächsische Arbeitgeberverband VSME, sowie der Arbeitgeberverband für Berlin-Brandenburg VME, wieder einmal nicht auf eine Übernahme der Arbeitszeitregelungen, die für die westdeutschen Tarifbezirke gelten, einigen können.

Der Metall-Abschluss aus NRW vom März 2021 wird auch in Berlin-Brandenburg-Sachsen übernommen, aber die Arbeitszeitangleichung wird noch einmal ausgeklammert. Die Beschäftigten in der ostdeutschen Metallindustrie – und für Berlin heißt das, entscheidend ist, an welcher Straße der Betrieb ist – arbeiten seit über dreißig Jahren in der Woche drei Stunden länger, für das gleiche Entgelt. Das macht fast 5000 Stunden Mehrarbeit ohne Bezahlung, während Preise und Mieten schon lange Westniveau erreicht oder sogar überschritten haben.

Dieser tarifpolitische Skandal muss sofort beendet werden.

Die IG Metall hat mit den Arbeitgeberverbänden vereinbart, dass bis zum 30. Juni 2021 über einen „tariflichen Rahmen für betriebliche Angleichungsprozesse“ verhandelt werden soll. Das heißt, jetzt soll der Häuserkampf beginnen, um zu einer Angleichung zu kommen. Die Tarifkommissionen müssen dieser Vereinbarung noch zustimmen.

Es wird sich zeigen, wie wirksam diese Vereinbarung tatsächlich ist. Fakt ist, dass ein großer Teil der Umsetzungsverhandlungen jetzt wieder auf die Betriebsräte – sofern es welche gibt – abgewälzt wird. Ohne eine kollektive Unterstützung in der Fläche und auch von den westdeutschen IG Metall-Verbänden, werden die Ergebnisse nicht berauschend sein.

Die Länderrat-Versammlung der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN solidarisiert sich mit den Kolleginnen und Kollegen der ostdeutschen Metallindustrie. Wir wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg in den Häuserkampf-Verhandlungen.

Es bleibt die politische Notwendigkeit, dass dieser tarifpolitische Skandal sofort beendet werden muss. Tarifpolitik ist auch Politik: Deshalb muss dieser Skandal Thema in den kommenden Wahlkämpfen werden, vor allem dem der LINKEN. Die gesamte IG Metall sollte sich an die Seite der Bezirke in Ostdeutschland stellen – andernfalls droht ein großer Glaubwürdigkeitsverlust für die Gewerkschaft.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle :

Artist
Title
The Strike in the region of Charleroi
Object type painting
Date 1886
Medium oil on canvas
Dimensions Height: 181.6 cm (71.4 in); Width: 275.6 cm (108.5 in)
Accession number
1990/2920
Source/Photographer Deutsches Historisches Museum: infopic

 

Public domain The author died in 1917, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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Esel vor Linken-Saarwagen?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

30 Jahre nach dem Anschlag wird ermittelt

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Von Christoph Schmidt-Lunau

1990 wird eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Jetzt bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft.

Die irritierenden Bilder im Kopf, die durchlebten Ängste lassen Bernd Rausch bis heute nicht los. 19. November 1990: Unter einer Treppe vor der Geschäftsstelle der Linken Liste/PDS in Saarbrücken entdecken er und eine damalige Kollegin ein Sprengstoffpaket mit Zeitzünder. Sie waren nur zufällig auf die Bombe aufmerksam geworden, weil an diesem Tag Propagandamaterial aus der Parteizentrale angeliefert wurde. Mit einer Wasserdruckpistole entschärfen herbeigerufene BKA-Spezialisten den Sprengsatz. Der Zünder war auf einen Zeitpunkt eingestellt, an dem die Bombe wohl mehr als zwei Dutzend GenossInnen getroffen hätte.

Jedes noch so kleine Detail hat der heute 69-jährige Rausch noch präsent: „Wir hatten Todesangst“, sagt er der taz. Damals ermittelten die Strafverfolgungsbehörden offenbar halbherzig. Ein Polizeibeamter streute sogar das Gerücht, die PDS habe den Anschlag selbst inszeniert, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Akten wurden nach einem Jahr geschlossen.

Jetzt liegen sie erneut auf dem Tisch, dank Rauschs Beharrlichkeit. Vergangenen Oktober, kurz vor dem 30. Jahrestag des Anschlags, nahm die Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Ermittlungen erneut auf. Anlass war das Buch „Die Bombe, die uns töten sollte“, in dem Rausch die Tat und die nachlässigen Ermittlungen ausführlich dokumentierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Mordes, kann jedoch noch keine neuen Erfolge vermelden. „Die Ermittlungen dauern an“, teilte sie der taz mit.

O.L. war zu der Zeit Ministerpräsident an der Saar !- 1985 –  98

Dass die Staatsanwaltschaft bei ihm für die Ermittlungen sogar Unterlagen anfordern musste, ist für Rausch Beleg für die lasche Vorgehensweise im ersten Anlauf. Offensichtlich war damals kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, denn die Behörden konnten jetzt weder auf eigene Akten noch Asservate zurückgreifen. Vernichtet wegen Frist­ablauf, vermutete die Staatsanwaltschaft bei der Anhörung im Innenausschuss des saarländischen Landtags im Oktober letzten Jahres. Wäre wegen Mordversuchs ermittelt worden, müssten die Unterlagen noch aufzufinden sein. Die Staatsanwaltschaft muss nun auf die Unterlagen zugreifen, die Rausch in seiner Publikation auflistete. Dazu wurde er zuletzt im März ausführlich befragt.

Der Buchautor und Mediendesigner im Ruhestand stellt den versuchten Bombenanschlag gegen ihn und seine GenossInnen in eine Reihe mit zahlreichen mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlägen auf Unterkünfte von Migranten und Asylbewerber, die im Saarland in den 90er Jahren offenbar Angst und Schrecken verbreiten sollten.

Der folgenreichste traf im August 1991 eine Unterkunft in Saarlouis. Unbekannte hatten einen Brandsatz im Treppenhaus eines Wohnheims gezündet. Zwei junge Männer aus Nigeria wurden verletzt, als sie sich mit einem Sprung aus dem Fenster retten konnten. Der 27-jährige Samuel Yeboah versuchte durchs brennende Treppenhaus ins Freie zu kommen. Noch auf dem Weg ins Krankenhaus erlag er seinen schweren Verletzungen.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Unten         —       Oskar Lafontaine am 23. Februar 1990 mit Ibrahim Böhme auf dem Parteitag der ostdeutschen SPD

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Freiheit für Gerd !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Solidarität gegen Erzwingungshaft – Abrüstung statt Krieg

File:JVA Bielefeld-Senne.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Gruppe lebenslaute

Am 18.5.2021 wird sich der lebenslaute-Aktivist Gerd B. zur JVA Bielefeld begeben, um dort auf Weisung der Staatsanwaltschaft Bonn eine 19-tägige Erzwingungshaft anzutreten.

Er ist nicht bereit, 400 Euro Geldstrafe zu zahlen, zu der er rechtskräftig verurteilt wurde. Gerd hatte sich im Rahmen einer musikalischen Aktion zivilen Ungehorsams am Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide (Altmark / Sachsen -Anhalt) beteiligt. Hier befindet sich das Bundeswehr- Übungsgelände „Schnöggersburg“, eine komplette „Stadt“, in dem Bundeswehrsoldaten und andere Militärs den Häuserkampf üben, bevor sie das mörderisch Gelernte dann in Auslandseinsätzen real tun, so zum Beispiel in Afghanistan.

Gerd wurde vor wenigen Monaten verurteilt, weil er „Schnöggersburg“ widerrechtlich betreten habe. Er weigert sich, diese Strafe zu zahlen und geht deshalb in Haft. Dafür hat er unsere volle Solidarität und Sympathie – Danke für Deinen Einsatz, Gerd!

Seit der Gründung des Netzwerks lebenslaute 1986 sind wir immer wieder auch antimilitaristisch aktiv geworden. Im Rahmen von Aktionen gegen das Raketenlager bei Mutlangen, den Fliegerhorst Jagel, das Bombodrom in der Heide, das Atomraketendepot in Büchel und mehrfach gegen Truppenübungsplätze, gegen musikalische Militärverherrlichung bei Adventsgottesdiensten z. B. in Ulm oder gegen Verkaufsmessen von militärischen Kampfdrohnen – wir mischen uns ein, wir blockieren mit unseren Mitteln und bemühen uns, Sand im Getriebe des deutschen Militarismus zu sein. Daran beteiligt sich Gerd immer wieder. Menschen wie er sind deshalb ein Vorbild.

Der aktuelle Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zeigt: Selbst zwanzig Jahre Kriegseinsatz unter anderem auch durch das deutsche Militär konnten in diesem Land nicht für eine dem „Westen“ genehme „Ordnung“ sorgen. Was jedem denkenden und fühlenden Menschen schon zuvor klar wurde, zeigt sich jetzt, nach ungezählten Toten und irrsinnigem Mitteleinsatz: Wie die Menschen in Afghanistan leben wollen, können nur sie selbst entscheiden.

Konzert von Lebenslaute in Schnöggersburg

Alle Soldat*innen der Bundeswehr, die dort aktiv waren, dort unter Umständen das Leben, ihre körperliche und psychische Gesundheit verloren, haben zuvor in „Schnöggersburg“ trainiert – in einer gigantischen Simulationsanlage, erstellt unter anderem von „Rheinmetall“, gegen die wir 2020 eine mehrstündige Blockadeaktion durchgeführt haben.

Wer hat am Ende Recht behalten?

Müsste das Geld für „Schnöggersburg“ und den Kriegseinsatz in Afghanistan nicht zwingend für friedensstiftende und solidarische Ziele eingesetzt werden? Brauchen wir etwa nicht bezahlbaren Wohnraum statt Simulationsanlagen für das Training von Mord und Totschlag? Wir finden: Gerd hat Recht! – genau wie alle, die so handeln wie er. Und da er nicht von seinem Geld Todes-Strukturen wie „Schnöggersburg“ mitfinanzieren möchte, ist er so konsequent, lieber in Haft zu gehen. Sehr gut!

Wir rufen zu Solidarität mit Gerd auf!

Er freut sich sicherlich darüber, wenn wir seinen Einsatz weiterverbreiten.
Und er ist bestimmt froh über Post und Päckchen in seine Zelle.
Adresse: JVA Bielefeld-Brackwede I, Umlostr. 100, 33649 Bielefeld

Gerd und wir alle werden uns auch in Zukunft bemühen, musikalisch und aktionistisch unsere Einsätze zum richtigen Zeitpunkt zu erbringen – gegen alle Kriegseinsätze, gegen Naturvernichtung und menschenverachtende Zustände.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —       Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, Senner Straße 250, 33659 Bielefeld

Author Vinaceus       /      Source     Own work
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Unten          —       Konzert von Lebenslaute in Schnöggersburg

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Bartsch über die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

„Wir brauchen einen neuen Marx“

Dietmar Bartsch.jpg

Warum stellt sich jemand auf, wenn er weiß, nie ein solcher gewesen zu sein?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke.

Dietmar Bartsch führt die Linke mit Janine Wissler in den Wahlkampf. Für die Schwäche der Partei macht er intellektuelle Ratlosigkeit verantwortlich.

taz: Herr Bartsch, Janine Wissler und Sie treten bei der Bundestagswahl im Herbst als Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen der Linken an. Können Sie es mit Annalena Baerbock aufnehmen?

Dietmar Bartsch: Ja, selbstverständlich. Wir nehmen es aber auch mit Armin LaschetOlaf Scholz und Christian Lindner auf. Ich habe bei niemandem ein Gefühl der Unterlegenheit.

Die Linke steht in Umfragen bei sechs Prozent. Keine gute Ausgangsposition.

Entscheidend ist das Wahlergebnis im September. Wir sind seit dem Parteitag Ende Februar in einer neuen, einer guten Situation. Wir haben nach einer sehr, sehr langen bleiernen Zeit die Möglichkeit, einen Aufbruch hinzukriegen. Das Ziel, bei der Bundestagswahl zweistellig zu werden, ist unser gemeinsames Ziel und realistisch.

Wie wollen Sie denn Aufbruchstimmung erzeugen?

Die Bundesregierung gibt ein desaströses Bild ab. Beim Impfen oder beim Testen ging es anfangs nur sehr schleppend voran. Die Gesellschaft driftet sozial dramatisch auseinander. Dazu kommt ein unvorstellbares Maß an Korruption in der Union, der „FC Eigene Tasche“. Mehrere Leute, die wegen Korruptionsvorwürfen gegangen sind oder unter Korruptionsverdacht stehen. Unfassbar!

Dazu kommt, dass Angela Merkel aufhört. Wir sind klar: mit dieser Union werden wir niemals koalieren. Für die Linke ist das eine große Chance. Deswegen bin ich zuversichtlich mit Blick auf die Bundestagswahl. Und optimistisch, dass die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für uns die Wende bringen wird.

Aber es ist doch auffällig, dass die Misere der CDU der Linken, aber auch der SPD gerade gar nichts nutzen. Weshalb?

Ja, das ist ein generelles Problem der politischen Linken. Ob man nach Italien, Spanien oder nach Frankreich schaut – sozialdemokratische und sozialistische Parteien sind vielfach in einer Krise. Dafür gibt es offensichtlich Gründe.

Welche?

Wir müssen uns fragen, ob die Linke die richtigen Antworten auf die Gesellschaftsveränderungen und die Herausforderungen der Krisen des 21. Jahrhunderts hat. Wir müssen aus den sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Eigentlich brauchen wir einen neuen Marx.

Der Linken fehlt ein zeitgemäßer theoretischer Überbau?

Der fehlt ein Stück weit. Ein wichtiger Punkt: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir niemals vergessen dürfen, dass wir in der Tradition der Arbeiterbewegung stehen. Das heißt eben auch, dass es von Linken niemals nur einen Hauch von Verachtung oder Oberschlausein für diejenigen geben darf, die in prekären Verhältnissen leben oder die das mit dem Klimawandel oder der korrekten Sprache nicht so sehen wie wir. Im Gegenteil, gerade das sind die Leute, die uns brauchen, für die wir uns gegründet haben.

Gibt es diese Tendenzen von Verachtung für Menschen, die Diesel fahren und nicht gendern, in der Linken?

Es hat offensichtlich solche Tendenzen gegeben.

Das behauptet Sahra Wagenknecht auch. Sie spricht von Lifestyle-Linken, die sich eher um „Marotten“ von Minoritäten kümmern als um drängende soziale Fragen. Sie teilen also die These ihres neuen Buches?

Ich habe es nicht gelesen. Und über Bücher, die ich nicht gelesen habe, rede ich nicht.

Warum lesen Sie es nicht?

Warum soll ich es bei meinem begrenzten Zeitbudget lesen?

Weil alle darüber diskutieren.

Das Buch ist ein interessanter Wortbeitrag, aber nicht die Grundlage für unseren Wahlkampf.

Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Den Kurs bestimmen die entsprechenden Gremien. Sahra Wagenknecht ist von diesen auf Listenplatz eins im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Ich bin sicher, dass sie sich für den Erfolg der Linken mit aller Kraft einbringen wird.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–156.jpg

Die Drei von der Zankstelle ?

Dennoch die Frage: Hat die Linkspartei sich in den vergangenen Jahren unter Führung von Katja Kipping zu stark auf die urbanen, akademischen Milieus und auf Identitätspolitik fokussiert?

Ich teile diese Einschätzung zu Katja Kipping ausdrücklich nicht. Sie engagiert sich gerade im Hartz-IV-Bereich, das ist ihr Thema Nummer eins. Ich weiß, sie wird gern in eine andere Schublade gesteckt, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir dieses einseitige Image nicht noch bedienen. Ich selbst bin mehr Lifestyle-Linker als andere und stehe für Klassenpolitik. Ich meine, die jetzige Aufstellung Klassenpolitik versus Identitätspolitik ist akademisch notwendig, politisch aber natürlich irre. Corona ist eine Klassenfrage. Die Klimafrage ist eine Klassenfrage. Gleichstellung ist eine Klassenfrage. Was denn sonst?

Auf welche Themen sollte die Linke im Wahlkampf setzen?

Ganz zentrale Themen sind für mich: Arbeit, Rente, wer bezahlt die Krise, unser Gesundheitssystem, Klimagerechtigkeit und Sicherheit. Nach der Krise sind vielfach die Kassen leer. Ich prophezeie, es wird einen Angriff auf die Sozialsysteme geben. Die Linke ist die Garantin des Sozialstaates, den wir zukunftsfest machen müssen. Fast drei Viertel der Menschen unter 32 Jahren haben Angst vor Altersarmut. Das ist ein Gift für den Zusammenhalt.

Aber für genau diese Themen kämpft doch die Linkspartei seit Jahren. Warum dringt sie damit nicht durch?

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

Spit­zen­kan­di­da­t-In­nen der Linke:

Ein Überlebenswahlkampf

Janine Wissler 2 - 2021-02-27 Digitalparteitag Die Linke 2021 by Martin Heinlein.jpg

Ist das alles nur geklaut ? Wer denn von Wem ?

Kommentar von Pascal Beucker

Die Linkspartei zieht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze in die Bundestagswahl. Ihr Ziel ist ambitioniert, die Gefahr einer Pleite groß.

Nun hat also auch die Linkspartei ihr Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen­duo für die Bundestagswahl ausgerufen. Die Latte für Janine Wissler und Dietmar Bartsch liegt hoch. Ein zweistelliges Wahlergebnis haben die beiden am Montag als Ziel formuliert. Das ist – freundlich formuliert – ambitioniert. Realistischer erscheint derzeit, dass die Linkspartei kämpfen muss, um überhaupt die Fünfprozenthürde zu überwinden.

Bartsch kennt die missliche Lage, einen Wahlkampf ums parlamentarische Überleben bestreiten zu müssen. Ob er die richtigen Schlüsse aus dem Desaster von 2002 gezogen hat, als er die PDS als Teil eines ideenlosen Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen­quar­tetts in die außerparlamentarische Opposition führte? Zweifel sind angebracht.

Janine Wissler im Wahlkampf an die Spitze zu stellen, ist sicherlich keine schlechte Idee. Die schlagfertige 39-jährige Hessin ist ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der Linkspartei. Schade ist, dass die Kraft für einen vollständigen personellen Neuanfang gefehlt hat.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       Dietmar Bartsch, General Secretary of the German political party Die Linke

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Nein zu Spitzenkandidaturen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

– im Allgemeinen und NEIN zu Bartsch im Besonderen

Quelle      :       AKL 

Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates der AKL

Noch bevor auch nur ein Parteigremium darüber befunden hat, berichten Medien bereits, dass Janine Wissler und Dietmar Bartsch Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE für die kommenden Bundestagwahlen werden sollen. Am 10. Mai soll sich auch der Parteivorstand damit befassen und den Vorschlag abnicken. Dabei braucht DIE LINKE konsequent antikapitalistische Inhalte, statt auf Spitzenkandidaturen und Gesichtsplakate in Hochglanz zu setzen.

Jedes Mal vor den Bundestagswahlen erleben wir ein ähnliches Schauspiel: DIE LINKE kürt Spitzenkandidat*innen und produziert Unmengen von Plakaten mit deren Gesichtern. Damit kopiert die Partei schon seit ihrer Gründung die Rituale anderer Parteien, anstatt den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und sich andere Strukturen zu geben, die radikale Forderungen und einen Bruch mit der Logik des Kapitalismus ins Zentrum rückt. Gerade außerparlamentarische Bewegungen wie Fridays for Future, Ende Gelände oder Seebrücke zeigen, dass Aktionen und Kampagnen sehr gut in solidarischen Prozessen entwickelt und durchgeführt werden können, und das auch ohne Spitzenpersonal. Wenn DIE LINKE gemeinsam mit sozialen Bewegungen gesellschaftliche Veränderungen erreichen will, dann müssen wir gemeinsam mit ihnen kämpfen und ihre Forderungen nach vorne stellen – und ihnen nicht irgendwelche angebliche Spitzenpolitiker*innen vorsetzen.

DIE LINKE, die derzeit in den Umfragen zwischen sechs und acht Prozent liegt, müsste vielmehr herausstellen, warum eine starke linke Opposition dringend gebraucht wird, anstatt Scheindebatten um Spitzenkandidat*innen zu führen. Dabei ist überhaupt nicht belegt, ob so eine Kür einen Einfluss auf Umfragen oder das tatsächliche Wahlergebnis haben. Wir vermuten eher, dass die gesamte Debatte darum, eher von inhaltlichen Forderungen ablenkt, zumal die Spitzen der Linkspartei keine Chance auf eine Kanzlerschaft haben.

Wenn die Partei allerdings ihr Wähler*innenpotential ausschöpfen und mehr Stimmen für eine andere Politik gewinnen möchte, dann wird es wichtig sein, die Menschen in gemeinsamen Kämpfen gegen den Mietenwahnsinn und den Klimawandel, für Frieden und soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Gesundheitssystem zu organisieren und mit ihnen gemeinsam Gegenmacht aufzubauen.

Für einen kämpferischen Wahlkampf brauchen wir keine Spitzenkandidaturen, wir brauchen viel mehr eine engagierte mobilisierende Mitgliedschaft. Wir brauchen alle Genoss*innen an den Infoständen, beim Haustürwahlkampf, beim Verteilen von Zeitungen oder Flyern.

Wenn sich allerdings DIE LINKE nicht davon abhalten lässt, das Spiel, das ihnen von den Medien aufgezwungen wird, mitzumachen und zwei Spitzen für den Wahlkampf ernennen will, dann wollen wir nicht verschweigen, dass wir den Vorschlag, Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten zu nominieren, nicht nachvollziehen können. Wir halten diese Entscheidung für falsch und denken, dass sie es vielen Parteimitgliedern nicht leicht machen wird, für DIE LINKE Wahlkampf zu machen. Uns ist zudem unverständlich, warum sich Janine Wissler in ein innerparteiliches Gerangel um Einfluss einspannen lässt, und nun gemeinsam mit Bartsch das Spitzenduo bekleiden will. Von einer bewegungsorientierten Linken erwarten wir da andere Akzente.

Dietmar Bartsch ist nicht gerade in linkes Aushängeschild. Er steht für die Politik der sog. Reformer in der Partei, die auf jeden Fall regieren wollen und dies in seinem und anderen Bundesländern auch schon vorgeführt haben. Leider hat es bei all den Regierungsbeteiligungen – egal ob Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Bremen oder Berlin – keine wirklichen Veränderungen gegeben, geschweige denn die Macht der Eliten etwas abgefedert. Allenfalls ist die Politik ein wenig sozialer geworden, aber um den Preis von Sparen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Privatisierung von Mietwohnungen und der Zustimmung zu ÖPP-Projekten bei Straßen, Schulen und Bahn. Eine zweite Sozialdemokratie braucht kein Mensch. Das zeigt sich dann auch in den schlechten Wahlergebnissen im Osten.

Für besonderen Ärger sorgte Bartsch aber immer wieder, wenn er nicht nur nach dem Versagen von Politik und Polizei in der Silvesternacht 2016 in Köln, sondern auch im Zusammenhang von Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen mehr Polizei fordert. Im Sommer 2020 setzten sich in den USA Millionen für ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt ein. „Defund the police!“ („Kürzt bei der Polizei!“) ist eine Forderung, die an Kraft gewinnt. Auch in Deutschland haben sich Tausende mit dieser Bewegung solidarisiert und sind gegen alltäglichen Rassismus in Institutionen und Sicherheitsbehörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr auf die Straße gegangen. Nicht zuletzt der NSU-Komplex, rechtsextreme Polizeinetzwerke in NRW und Hessen, rassistische Chats in der Berliner Polizei, Terrornetzwerke in der Bundeswehr und viele weitere Vorfälle haben dies gezeigt. Selbst die SPD-Vorsitzende Saskia Esken beklagte seinerzeit „latenten Rassismus“ in deutschen Sicherheitsbehörden. Dahinter blieb Bartsch stets weit zurück.

Und wenn Dietmar Bartsch zu Beginn der Corona-Pandemie den Kurs der Bundesregierung unterstützt, obwohl diese von Anfang an einen eindeutigen Klassencharakter hatte, fragen sich die Mitglieder schon, ob DIE LINKE inzwischen die Seiten gewechselt hat. Eine Fortsetzung findet diese Politik der Unterstützung der Eliten in seiner Bewertung der Streiks im öffentlichen Dienst für ihre berechtigten Lohnforderungen. Wenn Bartsch behauptet, Streiks seien in diesen Zeiten unzumutbar, fällt er der Arbeiter*innenbewegung in den Rücken. Streiks sind für die Herrschenden immer unzumutbar, weil sie das einzige Mittel sind, um Druck zu erzeugen. Und wenn die Medienmeute über die Streikenden herfällt und meint, Streiken im öffentlichen Dienst sei nicht hinnehmbar, dann muss DIE LINKE an der Seite der Streikenden für ihre berechtigten Forderungen stehen.

DIE LINKE muss sich gerade in pandemischen Zeiten gegen Betriebsschließungen und Personalabbau und für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, für die Übernahme der großen Konzerne in öffentliches Eigentum aussprechen. Sie muss in einer verbindenden Klassenpolitik die Kämpfe der Lohnabhängigen mit den Kämpfen für Klimagerechtigkeit zusammenführen. Das bewirken weder Spitzenkandidat*innen im Allgemeinen noch die Kandidatur von Bartsch im Besondern oder Vertretungen in Parlamenten, sondern die Unterstützung der Kämpfe in und mit den Bewegungen. Dann wird die Partei auch attraktiv für neue Mitglieder, sie bekommt bessere Wahlergebnisse und vor allem kann sie dann gesellschaftliche Veränderungen bewirken.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben         —     Das zerbrochene Gewehr: Logo antimilitaristischer Organisationen, so der Kriegsdienstverweigerer-Verbände wie War Resisters International

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Innere Sicherheit und Alterssicherung: NSU 2.0, CDU 08/15 und Rente ab nie. Good News: bei Hessens Polizei lassen sich sensible Daten künftig nicht mehr so leicht bestellen wie Pommes. Und die Jugend kann die Alten verklagen. Neue Bande zwischen Gauknecht und Wagenland.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Grüne bieten tausendfach alles unter einem Dach.“

Und was wird besser in dieser?

Von da bis zur Pleite hatte Kaufhof noch gut 50 Jahre.

Hans-Georg Maaßen kandidiert für die CDU für den Bundestag. Der Berliner Bundestagskandidat Mario Czaja kritisiert den „riskanten Rechtskurs in der Berliner CDU“. Ex-Landrat und CDU-„Urgestein“ im Kreis Saalfeld-Rudolstadt wechselt zur AfD – so weit die Nachrichten der letzten Tage. Ist die CDU derzeit die gefährlichste Organisation Deutschlands? Oder die gefährdetste?

Adenauer skrupelte herzlich wenig, wenn er verdiente Nationalsozialisten recycelte. Die FDP lief mit Fackeln hinter dem prahlerischen Ritterkreuzträger Mende her. Die Sturzverliebtheit vieler in die „Merkelunion“ erinnert an die heftige Romanze mit der vorübergehend „sozialliberalen“ FDP. Wenn es „rechts von uns nur noch die Wand“ geben soll – so domestizierte Franz Josef Strauß die NPD –, dann muss das so. Schön wird’s nicht.

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohbriefe ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) soll jedoch kein Polizist in die Drohserie verwickelt gewesen sein. Grund aufzuatmen?

Aktuell freuen wir uns, dass es nicht Boris Palmer war. – Nein, Minister Beuth tarnt die eigentliche Katastrophe in einem Nebensatz: Künftig wolle man mit Kennwort und „legitimiertem Rückruf“ Auskünfte absichern. Heißt: Bisher war das nicht so. Der Täter konnte demnach einfach mal auf der Wache durchklingeln, „Tach Kollege!“ rufen und bekam sensibelste Daten aus dem Polizeirechner vorgelesen. Jede Frittenorder bei Lieferando scheint komplizierter. Das BKA streut noch bisschen „Einwohnermeldeamt“ und „Darknet“ drumherum und bittet um Geduld. Bald verhungern unsere Rechtsterroristen schon in der Warteschleife. Servicewüste Deutschland.

Im Internet kursiert ein Foto von AfD-„Urgestein“ Alexander Gauland mit dem neuen Buch von Sahra Wagenknecht vor sich. Kommt da zusammen, was zusammengehört?

Gauknecht und Wagenland spielten diesen Trick schon 2018. Sie stänkerte damals gegen die „Unteilbar“-Demo und er diagnostizierte ihr daraufhin eine „mutige Stimme der Vernunft“. Ich habe „Glotz & Geißler“ als Polittalk produziert, im Juni kommt wieder „Gysi & Schmidt“ – und, nein, „Mehr Gau wagen“ werden wir nicht herstellen.

Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass immer mehr Menschen das Renteneintrittsalter gar nicht erst erleben. Das ergab die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Was läuft da schief?

Quelle         :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Im linken Unterschied zwei?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Warum eine ostdeutsche Linke?

File:DEUTRANS (6871989098).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Autoren-Kollektiv Ost  revoltmag.org

Eine ostdeutsche Linke muss Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf ihren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischen Gesellschaften kritisch reflektieren.

Die beiden Autoren trennt beinahe eine ganze Ost-Generation. Doch die aktuelle politische Entwicklung der sozialen Frage in Ostdeutschland und die damit verbundenen Projekte, wie zum Beispiel Aufbruch Ost, entfalten Kräfte, die viele Ost-Linke unterschiedlichster Prägung zusammenbringen. Im Kontext der Auseinandersetzung über linke Strategien aus der Perspektive von Lohnabhängigen in Ostdeutschland entstand dieser Text als Auftakt einer Artikelserie. In dieser wollen wir den gesellschaftlichen Erfahrungen realsozialistischer Praxis aus Beschäftigungs-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik etc. nachgehen, um daraus mögliche Perspektiven eines sozialistischen Aufbruch Ost abzuleiten. Ein Aufbruch, der sich nicht auf importierte und damit unrealistische Politikkonzepte stützt, sondern Antworten aus der konkreten Situation der Lohnabhängigen in Ostdeutschland entwickelt.

Von grossen Hoffnungen…

Jede Gesellschaft hat einen spezifischen Charakter, der von der politischen Ökonomie, einer darauf basierenden Kultur und historischen Grundlagen abhängig ist. Das gilt für kapitalistische, wie für sozialistische Gesellschaften: die eine beruht auf Konkurrenz, die andere auf Kooperation. Vor nunmehr 30 Jahren wurde der nach dem 2. Weltkrieg entstandene realsozialistische Teil Deutschlands, die DDR, dem grösseren, kapitalistischen Teil, der BRD, angeschlossen.

In der DDR hatte eine knappe Mehrheit in den März-Wahlen 1990 der Allianz für Deutschland den Auftrag für einen schnellen Vollzug gegeben. Die meisten ahnten nicht, zu welchen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Verwerfungen dies im Laufe der Jahre führen würde. Obwohl man als informierte*r DDR-Bürger*in nicht nur aus dem Staatsbürgerkunde-Unterricht, sondern auch dem West-Fernsehen wusste, wie die bundesdeutsche Gesellschaft funktionierte, vertraute man den Versprechungen einer Vereinigung auf Augenhöhe. Man versprach sich davon die Teilhabe an den sozialen Segnungen der westdeutschen Nachkriegsmarktwirtschaft, die ergänzt werden würden durch ostdeutsche Errungenschaften.

Doch es kam anders. Dem sozialen Abstieg infolge der Deindustrialisierung, Rückgang der Bruttowertschöpfung 1991 auf ein Drittel (31 Prozent) im Vergleich zu 1989, und der daraus resultierenden Arbeitsplatzvernichtung auf fast die Hälfte (56,5 Prozent) folgten mehrere Wellen von Arbeitsmigrationen nach Westdeutschland. Fast ein Viertel der Bevölkerung von knapp 17 Millionen Menschen verliess bis heute das Gebiet der ehemaligen DDR. Sie hinterliessen eine überalterte und abgehängte Gesellschaft. An der wirtschaftlichen Lage hat sich bis heute nichts grundlegendes geändert.

In Bezug auf die Kultur hatten es sich die bundesdeutschen Eliten zum Ziel gesetzt, alles in 40 Jahren in der DDR entstandene, das nicht ihren Vorstellungen entsprach, den freien Marktkräften zu überlassen. Grosse Teile der Infrastruktur verschwanden. Als prominentes Beispiel seien hier die über 2000 regionalen Kulturhäuser genannt. Institutionen, die in die kleinbürgerliche Welt von ‚Hoch-Kultur‘ passten, wurden in diesem Sinne vereinnahmt: ausgewählte Museen, Theater und Gedenkstätten. Immaterielles, wie Literatur, Kunst, Filme, Musik, etc. wurde im Kontext eines ‚wiedervereinten‘ Deutschlands totgeschwiegen oder diskreditiert.

…zur Kolonie der Bundesrepublik

Zur Sicherstellung des machtpolitischen Übergangs nutzte man westdeutsche Funktionseliten aus der zweiten Reihe. Diesen standen in den neuen Gebieten Karrieremöglichkeiten in Politik, Medien, Wissenschaft und Justiz offen, die in ihren Heimatregionen nie möglich gewesen wären. Dort waren alle entsprechenden Positionen schon besetzt. Legitimiert wurde dieser Schritt offiziell damit, dass das Gros ehemaliger DDR-Bürger*innen auch jenseits früherer Posten im Realsozialismus nicht in der Lage wäre, ausreichend schnell das neue westdeutsche System umzusetzen. Und Eile war das Gebot der Stunde.

Um erwartbarer Kritik und Widerstand zuvor zu kommen, gab man als Alibi einem verschwindend geringeren Teil von Ostler*innen die Chance auf berufliche Stabilität oder Aufstieg im eigenen Territorium. Um diese Stellen zu behalten war allerdings klar, wessen Positionen sie zu vertreten hatten. Die Hoffnung, dass sich eine derartige Besetzungspolitik von Führungspositionen zugunsten der nachfolgenden ostdeutschen Generation ändern und damit demokratiefördernd auswirken werde, ist nicht eingetreten. Die Lage hat sich teilweise sogar verschärft. Heute kann man alles in allem von kolonisierten Verhältnissen sprechen.

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Enttäuschungen und rechtes Spektakel

Die in ihrer Region verbliebenen Ostler*innen waren nach der Wende paralysiert von der unerwarteten Wucht der Veränderungen. Viele passten sich aus Mangel an Alternativen mit der Zeit an, ohne jedoch ihren, nicht erst in der Zeit der Wende erworbenen, Hang zum Widerspruch ganz zu verlieren. Nach einem anfänglichen Vetrauensverlust, der auf die ungelösten Widersprüche in der DDR-Gesellschaft zurückzuführen war, wurde die Nachfolgerin der früher führenden Staats- und Regierungspartei, SED/PDS, von circa 20 Prozent der an den Wahlen teilnehmenden Ostdeutschen bevorzugt.

Diskussionen über die Geschichte und Kultur der DDR fanden vor allem im privaten und halböffentlichen Raum statt. In den offiziellen Medien wurden sie entweder weiterhin im Stil des ‚Kalten Krieges‘, oder als apolitische ‚Ostalgie‘ ausschliesslich denunziatorisch geführt. Als nach etwa zwei Jahrzehnten für die Wähler*innen im Osten nicht mehr zu übersehen war, dass die politische Folgestruktur der SED/PDS, die PDS/LINKE, auch nur die Verhältnisse verwaltete und keine Ideen für die wirtschaftliche und damit soziale Verbesserung der Lage hatte, wandte man sich nach und nach einem neuen parlamentarischen Oppositionsprojekt zu: der AfD. Eine in ihren Strukturen und führenden Köpfen zutiefst westdeutsche Partei, begegnet den ostdeutschen Erfahrungen sozialer Deklassierung mit nationalistischen und rassistischen Angeboten und kann dabei auf eine seit dem Anschluss der DDR an die BRD entstandene rechtsradikale Basis bauen. Angefangen mit der nationalistischen PEGIDA-Bewegung und den daran anschliessenden Wahlerfolgen der AfD setzte bei jungen Linken mit ostdeutschem Hintergrund allmählich ein Prozess der konkreteren Beschäftigung mit ihrer Region ein, in dem Bewusstsein, dass diese sich vom Rest des Landes unterscheidet. Dabei geht es um Diskussionen zu ökonomischen, politischen und kulturellen Themen sowie ihre historische Einordnung, die sie aus dem Privaten kannten. In der Öffentlichkeit wurden diese aber anders oder gar nicht verhandelt – auch nicht in ihrer linken Lebenswelt. Aus einer verschämten, nie selbst thematisierten ostdeutschen Herkunft, wurde ein selbstbewusstes Auftreten, das auch in Westdeutschland nicht mehr übersehen werden konnte.

Im Unterschied vereint?

Das Experiment der politischen und wirtschaftlichen Vereinigung zweier unterschiedlich gewachsener Gesellschaften, kann durch die vollständige Assimilierung der einen als gescheitert gelten. Dies gilt auch für die Linke. Das Ergebnis nach 30 Jahren ist: Deindustrialisierung, Entvölkerung und eine rechtsnationalistische politische Entwicklung im angeschlossenen Teil. Dabei gab es eine linke Chance, als die sozialen Anschlussverwerfungen zu Tage traten.

Der anfängliche Vertrauensvorschuss wurde von der PDS zugunsten einer gesamtdeutschen Perspektive verspielt. Ausser ein paar Streicheleinheiten für die ostdeutschen Seele, hatte man wenig zu bieten. Auf die zu Recht formulierten spezifischen Probleme der Lohnabhängigen in Ostdeutschland gibt es bis heute keine Antworten. Fast drei Jahrzehnte nach der Deindustrialisierung und trotz des Wissens, dass nur die massive Schaffung von Arbeitsplätzen der Schlüssel zu einer langfristigen Lösung der sozio-ökonomischen Probleme ist, wird in gesamt- oder ostdeutschen Milieus bis heute nicht über eine digitale, nachhaltig-ökologische Re-Industrialisierung diskutiert.

Empirisch stellt man bei der Beschäftigung mit der sozialen Frage die Unterschiede zu einem historisch gewachsenen, westdeutschen Kapitalismus fest. Die Privatisierungspolitik der Treuhand führte neben der Deindustrialisierung auch dazu, dass es keine Klasse von Kapitaleigner*innen mit DDR-Biographien gibt. Bei dem Wenigen, was übrig blieb, waren Ostdeutsche die grosse Ausnahme. Das allermeiste fiel an westdeutsche und einige internationale Kapitalist*innen, die eine andere Standortpolitik betreiben, als Familienunternehmen aus der Region.

Auf der Seite der Lohnabhängigen kann man, wie weiter oben schon beschrieben wurde, von einer sich seit 30 Jahren verfestigenden prekären Lage sprechen. Die angebotenen gesamtdeutschen politischen Lösungen, die ausschliesslich einer bundesrepublikanischen Tradition folgen, imaginieren bis heute eine vermeintliche Homogenität von Ost und West, die es aber nie gegeben hat. Gleichzeitig sind die Angebote auch für die alten Bundesländer zum grossen Teil ungeeignet, eine Entwicklung hin zu mehr sozialer Gleichheit zu ermöglichen. Doch das müssen die im Westen Sozialisierten für sich selbst entscheiden.

Für einen (sozialistischen) Aufbruch Ost!

Eine fortgesetzte Anwendung elitärer Politikkonzepte, bei der eine aus der linksliberalen, kleinbürgerlichen Mittelschicht rekrutierte Funktionselite sich gegenüber der Mehrheit an Lohnabhängigen als intellektuelle Führung aufspielt und die zu verhandelnden Themen vorgibt, wird zu noch mehr Abwehrtendenzen führen. Das gilt nicht nur für Ostdeutschland. Aber dort ist das Versagen der gesamtdeutschen Linken am offensichtlichsten. Diese ist in ihrer Mehrheit scheinbar nicht Willens oder in der Lage, eine auf humanistischen Lösungen basierende Politik für alle Lohnabhängigen zu machen. Stattdessen wird das Bedürfnis nach sozialen Sicherheiten, wer möge es den Ostdeutschen verdenken, von diesem weitestgehend materiell abgesicherten Milieu ignoriert oder als antiquiert verachtet und so de facto den Rechtspopulist*innen mit ihren nationalistischen und rassistischen Lösungen überlassen. Diese nehmen das Geschenk dankend an.

Angesichts dieser Entwicklungen müsste sich eine gesamtgesellschaftliche Linke, die traditionell die Interessen der Lohnabhängigen vertrat, fragen, was sie denn falsch macht. Der Bezug zur Klasse ist offensichtlich zum grossen Teil, und insbesondere in Ostdeutschland, verloren gegangen. Stattdessen werden in weiten Teilen der Linken moralische Verwarnungen ausgesprochen. Angesichts der Wahlerfolge der AfD fühlt man sich in der Einschätzung der sogenannten Masse und ihres „rassistischen Grundkonsens“ bestätigt, wendet sich umso mehr dem eigenen kleinbürgerlichen Milieu und seinem ganz eigenen Blick auf die Welt zu und verliert dabei immer mehr an gesellschaftlichem Einfluss. Parallelen zu anderen europäischen Ländern sind nicht zufällig.

Eine ostdeutsche Linke

Eine ostdeutsche Linke muss sich der postmodernen, identitätspolitischen Gefahren bewusst sein, die lauern. Gleichzeitig dürfen aber auch keine historisierenden sozialistischen Antworten gegeben werden. Das ostdeutsche Unwohlsein beruht nicht in erster Linie auf einer besonderen kulturellen Identität, die sich in einen mit der Zeit unüberschaubar werdenden Kanon anderer Identitäten einreiht und mit Antdiskriminierungsappellen heilen liesse. Dieses Gefühl beruht vielmehr auf der, unter Marxist*innen allseits bekannten, materiellen Ungleichheit im Kapitalismus. Das ist nicht jeder Person, die dieses Gefühl beschleicht, gleich bewusst. Aber wofür ist denn eine Linke da, wenn nicht dafür, diese Erkenntnis zu vermitteln?

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Rief da  jemand nach mir? „Ich komme !“  Steuern kann ich nicht, aber die Richtung weisen

Die Lohnabhängigen haben aufgrund ihrer Alltagserfahrungen ein reichhaltiges Wissen über die sozialen Verwerfungen. Man muss ihnen Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf deren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischer Gesellschaften kritisch reflektieren. Und man muss sie einladen und ihnen zu ermöglichen, bei der politischen Arbeit mitzuwirken, um ihren Interessen gesellschaftliche Hegemonie zu verschaffen. Es geht dabei nicht nur um die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe, sondern um die aktive Schaffung einer Basis, die auch im Alltag jenseits der Produktionsphäre ansetzt.

Bis in die dritte Generation hinein kennen Ostdeutsche noch aus eigenem Erleben oder Erzählen die Vorzüge der DDR-Gesellschaft. Ansonsten würden sie mit der heutigen Situation nicht so unzufrieden sein. Es ist nicht das nationalistische Gefühl, „Deutscher 2.-Klasse“ zu sein. Aus diesem Erklärungsansatz spricht nur die grenzenlose Überheblichkeit westdeutscher Eliten, die dieses Deutschland für das Mass aller Dinge halten. Für die Lohnabhängigen einer verlängerten Werkbank im Osten, in ihrem tagtäglichen Kampf, über die Runden zu kommen, ist es das nicht. 30 Jahre Ungleichheitserfahrungen mit dem Wissen, dass es auch anders gehen könnte, sind vielleicht der Grund dafür, dass fast zwei Drittel der Ostdeutschen sich noch immer mit der DDR verbunden fühlen.

Die ostdeutsche Gesellschaft braucht eine originäre ostdeutsche Linke, die den Lohnabhängigen Politikangebote entsprechend der vorhandenen gesellschaftlichen Spezifik unterbreitet. Nach 40 Jahren DDR und 30 Jahren angeschlossenes Ostdeutschland, also insgesamt 70 Jahren unterschiedlicher Entwicklung, steht den Ostler*innen nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht das Recht zu, sich eigenständige politische Verkehrs- und Aushandlungsformen zu schaffen.

Dies sollte man nicht als Aufruf zu einer irgendwie gearteten Spaltung, der mühsam vereinigten, aber immer handlungsunfähiger werdenden gesamtdeutschen ‚Mosaiklinken‘ verstehen. Vielmehr als Beitrag, die notwendigen, eigenständigen Debatten im Osten zu führen. Die westdeutsche Linke sollte es als Chance zur Reflexion des eigenen Zustandes begreifen und als Inspiration für Veränderungen. Wir sind an einer Fülle von Meinungen und einer sich daraus entwickelnden Debatte zum Thema „ostdeutsche Linke“ äusserst interessiert.

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Grafikquellen       :

Oben       —    Wrack eines DEUTRANS-Anhängers in Sondershausen OT Jechaburg.

Author Tobias Nordhausen from Sondershausen, Deutschland      /Source    : DEUTRANS

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2.) von Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Deutsche Politik Abwegig?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Ist Kritik an der israelischen Besatzungspolitik Antisemitismus?

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Wir sollten nicht hören – was  Regierung Verschwört !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Der Vorwurf des Antisemitismus als Herrschaftsinstrument!

Immer wieder wird versucht, Kritik an der israelischen Besatzungspolitik mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu delegitimieren. Insbesondere im deutschen Politdiskurs wird Kritik an der seit über 50 Jahren währenden Besatzung der palästinensischen Gebiete durch alle israelischen Regierungen häufig als antisemitisch bezeichnet. Dieser inflationäre Vorwurf des Antisemitismus hat leider nichts mit wirklichem Antisemitismus zu tun, sondern erschwert den Kampf gegen Antisemitismus auf perfide Weise

„Denn wenn Israelkritiker als Antisemiten apostrophiert werden, wird ein Israel in Schutz genommen, das die systematische Unterdrückung eines anderen Volkes betreibt, eine Unterdrückung, die Israel zum Täter werden lässt – mag es sich noch so sehr ideologisch selbstviktimisierend als Opfer darstellen“ (Moshe Zuckermann, 20171).

Aktuell drohen der israelischen Regierung Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die israelische Regierung versucht mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei „purer Antisemitismus“.

Die Untersuchung des IStGH konzentriert sich auf drei spezifische Verbrechen: zum einen auf die gezielte Tötung von Zivilisten während der israelischen Invasion des Gazastreifens im Sommer 2014, bekannt als Operation Protective Edge, wobei auch der willkürliche Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas untersucht werden soll. Während dieser Invasion wurden 2.104 Palästinenser im Gazastreifen und 73 Israelis getötet. Die zweite Untersuchung bezieht sich auf den Einsatz tödlicher Munition gegen unbewaffnete und gewaltlose Demonstrant*innen bei Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Großen Rückkehrmarsches im Gazastreifen. 195 Palästinenser*innen wurden während der Demonstrationen zwischen März 2018 und März 2019 durch israelisches Feuer getötet, jedoch keine Israelis. Die dritte Untersuchung befasst sich mit der Ansiedlung israelischer Bürger*innen in illegalen Kolonien innerhalb des besetzten Westjordanlandes, welche einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellen.

Bereits nach der ersten israelischen Militäroperation gegen Gaza mit dem Namen „Gegossenes Blei“ zum Jahreswechsel 2008/2009 veröffentlichten Hilfsorganisationen im Dezember 2009 einen vernichtenden Bericht über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen. Unter der Überschrift „Gaza – das große Versagen: Kein Wiederaufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr“, stellten sie fest, dass „die durch den Angriff entstandenen großen Schäden an den Wohnhäusern, der öffentlichen Infrastruktur, der Ökonomie und Landwirtschaft nur in sehr geringem Umfang behoben worden sind.“2 Das lag weder an fehlenden finanziellen Mitteln noch an dem Willen der Bevölkerung in Gaza, sondern an der Blockade Gazas durch die israelische Regierung.

Aufgrund dieser dramatischen humanitären Situation und der Unmöglichkeit die Kriegsschäden zu beseitigen, machten sich im Mai 2010 sechs Schiffe der Free-Gaza-Bewegung3 mit Hilfsgütern begleitet von mehr als 600 Menschen aus 37 Ländern auf den Weg nach Gaza. Aus Deutschland war der Koordinationskreis Palästina-Israel (Kopi) an der Gaza-Flottille beteiligt und organisierte eine Begleitgruppe aus den beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, dem emeritierten Hochschulprofessor Norman Paech, dem damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der IPPNW Deutschland Matthias Jochheim und Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Diese Gruppe startete am 29. Mai 2010 zusammen mit Aktivist*innen und Journalist*innen aus aller Welt – darunter auch die ehemalige US-Diplomatin Ann Wrigth und der inzwischen verstorbene Schriftsteller Henning Mankel – mit den Booten Challenger I und Challenger II von Kreta aus. Nach einem Zwischenstopp auf Zypern wollten sie sich mit den anderen Booten treffen. Aufgrund eines Motorschadens konnte die Challenger I die Fahrt nicht fortsetzten und die Passagiere wurden teilweise auf andere Schiffe umverteilt. So kam die deutsche Gruppe am Morgen des 30. Mai auf die Mavi Marmara.

Am frühen Morgen des 31. Mai 2010 überfiel israelisches Militär in internationalen Gewässern zunächst die Mavi Marmara, tötete dabei neun Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Anschließend besetzten die Streitkräfte alle Schiffe der Gaza-Flottille und entführten sie mit Hilfsgütern und Begleitpersonen nach Aschdod in Israel. Dort wurde den Passagieren illegale Einreise nach Israel vorgeworfen. Ein Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen kommt im Herbst des Jahres 2010 zu dem Schluss, „dass die Israelis eine Serie von Verstößen gegen das Völkerrecht einschließlich des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte begangen haben.“4

Der Deutsche Bundestag beschloss im Sommer 2010 mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedenprozess unterstützen“. In diesem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung u.a. auf: „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt.“5

„Das Recht ist auf der Seite der Palästinenser“, schrieb der damalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina, Richard Falk. „Aber der UNO fehlt der politische Wille, es durchzusetzen, weil die USA Israels Regierende davor bewahren, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb ist es nun an der Zivilgesellschaft, dasungesetzliche und grausame Verhalten in den besetzten Gebieten beim Namen zu nennen.

Indem die Flotille die illegale Blockade herausgeforderte, hat sie etwas erreicht, wozu die Regierungen und die UNO nicht fähig oder nicht willens waren: „Israels Legitimität ist ernsthaft untergraben.“6

Der Druck der internationalen. Gemeinschaft bewirkte, dassdie Blockade ein wenig gelockert wurde und vorrübergehend bis zu 400 Lastwagen täglich mit Waren nach Gaza kamen. Der damalige Außenminister Westerwelle hielt die Lockerung der Blockade nicht für ausreichend. Im Sommer 2010 besuchte die damalige EU-Außenbeauftragte Ashton den Gaza-Streifen und forderte die Öffnung aller Grenzübergänge, damit sich die wirtschaftliche Lage in Gaza verbessern könnte. Außerdem plädierte sie dafür, den Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Palästinensergebieten, dem Gazastreifen und Westjordanland wieder zu gestatten.7 Im November 2010 forderten Hilfsorganisationen wie Amnesty International und medico international mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft das sofortige Ende der Gaza-Blockade. Sie stellten fest, dass die versprochene Lockerung der Gaza-Blockade den Palästinensern kaum zugutekam und klagten an, dass das Verbot von Exporten aus dem Gazastreifen nicht aufgehoben wurde und dass es noch immer vor allem an Material für den Wiederaufbau fehle.8

Das politische Klima für Kritik an der Blockade Gazas und der Besatzung Palästinas ändert sich zusehends. In allen Parteien bekommen rechte und antideutsche Kräfte Oberwasser. Auch aus der rechten und der antideutschen Ecke der Linkspartei kommen zunehmend Stimmen, die eine uneingeschränkte Unterstützung der Regierungen in Israel als deutsche Staatsräson verstehen. Jede Kritik an der Politik israelischer Regierungen wird als „Antisemitismus“ gegeißelt. Von der Frankfurter Rundschau wurde am 18.05.2011 eine sog. Studie über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei vorgestellt. Die Untersuchung von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt9 unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit?“10 lenkt durch die Bildung des Begriff „antizionistischem Antisemitismus“ vom eigentlichen Problem des Antisemitismus in Deutschland ab. Es besteht immer noch ein gravierender Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus. Und der Vorwurf, „Die grundlegenden Prinzipien eines großen Teils der Partei DIE LINKE sind der Antiimperialismus und damit einhergehend die radikale Gegnerschaft zum Staat Israel“ ist ziemlich aus der Luft gegriffen bzw. stiftet Verwirrung. Natürlich ist die LINKE eine antikapitalistische und antiimperialistische und internationalistische Partei. Natürlich sind Grundlagen ihres Internationalismus die Anerkennung des internationalen Völkerrechts. Die Blockade des Gaza-Streifens und die Besatzung des Westjordanlandes und der Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig. Aber wem es nur um eine angeblich eingeschränkte Regierungsfähigkeit geht, wird in der deutschen Außenpolitik das Völkerrecht zur Nebensache

Peter Ulrich und Alban Werner kommen in einer Bewertung zu folgendem Fazit: „Der Versuch von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, nachzuweisen, dass ein antizionistischer Antisemitismus oder auch nur die problematischen Phänomene im angrenzenden Graubereich maßgeblich für die Partei DIE LINKE sind, ist als haltlos zurückzuweisen. Insbesondere der Vorwurf, DIE LINKE bestreite das israelische Existenzrecht trifft nicht zu…. die Autoren müssen sich tendenziöses, selektives, widersprüchliches und irreführendes Vorgehen vorwerfen lassen. Damit ist dem Anliegen der Auseinandersetzung mit Antisemitismus ein Bärendienst erwiesen, insbesondere das Salzborn und Voigt nicht nur den unterstellten „Antisemitismus der Linken“ überbewerten, sondern damit auch den Antisemitismus als generelles Problem der deutschen Gesellschaft relativieren.“11

Am 9. Mai 2011 hielt ich ein Grußwort bei einer „Konferenz der Palästinenser in Europa“ unter dem Titel „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“. Es ging bei dieser Konferenz um das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung gemäß der UN Resolution 194, ein Ende der Besatzung und um das Selbstbestimmungsrecht des Palästinensischen Volkes. Gäste waren u.a. Fadwa Barghouti (Fatah/PLO), Mustafa Barghouti (palästinensischer Minister a.D.) und Felicia Langer (Holocaust-Überlebende und Trägerin des Alternativen Nobelpreises). Auf der Bühne wurde allen Gastredner*innen ein Palästina-Schal mit einer Karte des historischen Palästina von 1947 umgelegt. Diesen Schal nahmen anschließend alle selbsternannten Freunde Israels zum Anlass für die Behauptung, Inge Höger würde damit das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Ich habe mich in allen politischen Erklärungen zum Nahost-Konflikt immer auf UN-Resolutionen einschließlich der Resolution 181 bezogen, die die Teilung Palästinas in einen unabhängigen arabischen und einen unabhängigen jüdischen Staat sowie ein internationales Sonderregime für die Stadt Jerusalem vorsah. Die Palästinensische Gemeinde Deutschland erklärte seinerzeit zu den Antisemitismusvorwürfen gegen mich u.a.: „Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung – ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit – wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt, verwässert und vor allem verharmlost.“

Am 25. Mai 2011 gab es aufgrund des Aufsatzes von Salzborn und Voigt und der Antisemitismusvorwürfe gegen linke Bundestagsabgeordnete im deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu „möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei DIE LINKE.“ Die Debatte war lt. Wolfgang Gehrke so unlauter, wie die „sozialwissenschaftliche Untersuchung“ unsauber war.12 Und er ergänzt: „Manchmal fällt der Respekt vor dem Hohen Haus schwer; erschreckend ist, wenn sich eine parteiübergreifende Verbrüderung gegen DIE LINKE auf nichts anderes stützt… als auf tief verwurzelten Antikommunismus oder Hass gegen alle Linke.“

In der Bundestagsdebatte wurden als antisemitisch dargestellt:

  • die Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille, die auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens aufmerksam machte
  • die Forderung nach Verhandlungen mit der Hamas
  • ein palästinensischer Schal mit einer Landkarte Palästinas, die genau den Landkarten entspricht, die in Israel mit der Überschrift „Israel“ öffentlich verkauft werden

Es ging und geht offensichtlich nicht um Antisemitismus, sondern allein darum jede Kritik an israelischen Regierungen und Militär zu delegitimieren. Der immer wieder mit dem Vorwurf des Antisemitismus erwähnte Schal war auf einer Tagung palästinensischer Gruppen aus ganz Europa zum Thema Rückkehrrecht oder Entschädigung für verlorenes Eigentum gemäß der UN Resolution 194 allen Redner*innen auf der Bühne als Geschenk umgelegt worden, u.a. auch mir und Felicia Langer.

Der Verleger und Publizist Abraham Melzer verfolge die Debatte im Fernsehen und brachte anhand des Protokolls der Sitzung eine Sonderausgabe der Zeitschrift „DER SEMIT“ (Sondernummer 1/2011) mit dem Titel „Es „brodert“ im deutschen Bundestag“ heraus.

In der Einleitung schreibt Abraham Melzer u.a.:

„Die Abgeordneten der etablierten Parteien führen keine Debatte, sondern veranstalten ein Scherbengereicht oder Tribunal über eine Partei…, die ihnen schon seit Langem ein Dorn im Auge ist und die sie am liebsten ebenso los werden wollen, wie die Israelis die Palästinenser, eines Morgens aufzustehen und festzustellen, dass es keine Linkspartei mehr gibt… Und womit kann man heute in diesem Land jemanden am besten mundtot und fast schon echt tot machen? Natürlich mit dem Vorwurf des Antisemitismus… Wenn man allein schon deshalb ein Antisemit ist, weil man einen Schal umgehängt bekommen hat, der die Grenzen Palästinas von 1947 zeigt, also ohne Israel, dann ist es höchste Zeit, dass man in diesem Land endlich eine ernsthafte (!) Debatte darüber führt, was Antisemitismus eigentlich ist. “13

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Völkerrechter Prof. Norman Paech kommentierte: „Für viele Sternstunden der Debattenkultur ist der Bundestag ohnehin nicht bekannt, aber in dieser Stunde war es stockdunkel im Hohen Haus.“14

Die Linksfraktion im Bundestag gab dem Druck nach und beschloss am 7. Juni 2011 eine Erklärung.

Unter der Überschrift „Entschieden gegen Antisemitismus“ heißt es: „Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“15

Jürgen Reents kommentierte im Neuen Deutschland: „Waren Hannah Arendt; Martin Buber, Albert Einstein und die Mitstreiter linkszionistischer Strömungen wie Brit Shalom Antisemiten? Sie engagierten sich für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben…. Solche Ideen nun aber als antisemitisch zu geißeln, blieb der Linksfraktion vorbehalten. Ihr Beschluss zeugt – und das ist die vorsichtigste Formulierung – von geschichtlicher Unkenntnis. Die treffendere ist: Die Bundestags-LINKE versucht sich mit untauglichen Argumenten bis hin zum Denkverbot vor Vorwürden des Antisemitismus zu schützen.“16 Und Albrecht Müller schrieb in den Nachdenkseiten, „dass DIE LINKE möglicherweise schon nicht mehr fähig sei, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen.“17

Die Kritik an dieser Erklärung war so groß, dass die Fraktion am 28. Juni 2011 präzisierte: „Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist. Das betrifft die israelische Besatzungspolitik, die Blockade gegenüber dem Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ebenso wie die Weigerung der israelische Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken, stattdessen diese zu erschweren. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie ein solche Politik der israelischen Regierung kritisieren.“18

2012 führte Israel einen zweiten kurzen achttägigen Krieg gegen Gaza. Der dritte Gaza-Krieg „Operation Protective Edge“ begann am 8. Juli 2014 und endete am 26. August durch einen von Ägypten vermittelten Waffenstillstand. In diesem 50 – tägigen Krieg war die Bevölkerung des Gazastreifens den israelischen Angriffen schutzlos ausgeliefert. Es gibt weder Bunker noch Schutzräume und eine Flucht ist aufgrund der Abriegelung des Gebietes so gut wie unmöglich. Nach UN-Angaben sind in diesem Krieg mindestens 2.100 Palästinenser*innen getötet (davon mindestens 1.650 Zivilist*innen) und mehr als 11.000 Zivilist*innen verletzt worden. Mehr als 485.000 Menschen waren aus ihren Häusern und Wohnungen geflüchtet und auch Monate nach Kriegsende waren noch viele obdachlos. 20.000 Häuser und Wohnungen wurden zerstört oder schwer beschädigt, dutzende Fabriken, Schulen und Krankenhäuser, das Elektrizitätswerk und viele Straßen wurden beschädigt. Als sich im Oktober 2014 Vertreter*innen von 50 Staaten und 20 internationalen Organisationen zu einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau trafen, waren Tausende zerstörte Häuser und Infrastruktur aus den früheren Gaza-Kriegen noch nicht wieder aufgebaut. Es wurde ein Gaza-Wiederaufbau-Mechanismus vereinbart, der sowohl den Bedürfnissen der Palästinenser*innen als auch den israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen sollte. Der Wiederaufbau kam und kommt u.a. aufgrund der Blockade und der bürokratischen Hürden nur schleppend voran.

Während dieses erneuten Krieges gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens gab es in Deutschland viele Proteste und Demonstrationen, an denen sich aber die LINKE als Partei so gut wie nicht beteiligte. Nur einzelne Abgeordnete standen zu ihrer Antikriegspolitik, nahmen an Antikriegsdemonstrationen teil und waren solidarisch mit den Palästinenser*innen. Die Rufmord-Kampagne hatte ihre Wirkung getan. Im September 2014 fand eine außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals19 zu Gaza statt.

Die Zusammenfassung der Ergebnisse wurde im Oktober veröffentlicht.20 Aufgelistet werden die Toten, Verwundeten und die Zerstörungen von Wohnungen und Infrastruktur, die Verwendung von Waffen und die Methoden der Kriegsführung. Über 700 Tonnen Sprengstoff, ungefähr 2 Tonnen pro Quadratkilometer, explodierten in Gaza. Die Wasserversorgung und Stromversorgung wurde zerstört, so dass 450.000 Zivilist*innen vom Zugang zur kommunalen Wasserversorgung abgeschnitten waren und nur noch für vier Stunden täglich mit Strom versorgt werden können. Der Bericht kommt zu der Feststellung: „Es war Israels schwerster Angriff auf den Gazastreifen seit Beginn der Besatzung der palästinensischen Gebiete“ und stellt weiter fest, „dass ein bedeutender Prozentsatz der zivilen palästinensischen Todesfälle während der Operation ‚Protective Edge‘ auf geplantes, rechtswidriges und vorsätzliches Töten zurückgeht.“ Das Tribunal räumt mit einem zentralen Argument der Regierung auf, Israel habe in Selbstverteidigung gehandelt: „Israel ist die Besatzungsmacht des Gazastreifens. Als Besatzungsmacht kann Israel nicht das vom Völkerrecht zugestandene Recht auf Selbstverteidigung für sich geltend machen, wenn es in Gaza Gewalt anwendet.“

Zwei Zeugen des Russel-Tribunals zu Gaza, die Journalisten Max Blumenthal (USA) und David Sheen (Israel) kamen im Herbst 2014 auf Einladung des Arbeitskreises Nahost Berlin, der IPPNW, Berlin für Gaza und BDS Berlin zu einer Veranstaltung nach Berlin. Thema der Veranstaltung war das Russel-Tribunal zu Israels Kriegsverbrechen in Gaza im Kontext des Nahostkonfliktes. Auf Beschluss des Arbeitskreises Internationale Politik der Linksfraktion sollten die beiden Journalisten am 10. November Gast der Linksfraktion sein. Nachdem Gregor Gysi die Konferenz in den Räumen der Linksfraktion öffentlich über einen Artikel von Benjamin Weinthal, Deutschland-Korrespondent der Jerusalem-Post, in der Berliner Morgenpost absagen ließ21, fand ein Fachgespräch auf Einladung von Inge Höger und Annette Groth in einem Sitzungssaal des Bundestages statt. Max Blumenthal und David Sheen waren sehr empört darüber, dass sie von dem linken Fraktionsvorsitzenden indirekt als Antisemiten bezeichnet worden waren und wollten deshalb ein klärendes Gespräch. Bei dem Versuch dazu kam es zu der Verfolgung auf dem Weg zur Toilette, die dann medial hoch gezogen wurde. Leider ging dadurch ihr Bricht über Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza und die Einordnung in den Nahost-Konflikt sowie die Rechts-Entwicklung in Israel unter Benjamin Netanjahu in der öffentlichen Berichterstattung unter.

Max Blumental erklärte später in einem TAZ-Interview: „Wie soll man reagieren, wenn einem Antisemitismus vorgeworfen wird? Das erinnert mich an die McCarthy-Ära… Gysi hat sich den Vorwurf aber zu eigen gemacht und mit dafür gesorgt, dass wir in Berlin nicht auftreten konnten… Und es empört mich, wenn der Holocaust benutzt wird, um Kritik an Israel zu unterbinden- und dass sich die Kinder und Enkelkinder der Täter anmaßen, Juden wie mich oder David Sheen als Antisemiten zu bezeichnen.“22 Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ schrieb in einem Brief: „Als deutsch-europäische und israelische Juden und Jüdinnen, die heute in Deutschland leben, protestieren wir vehement gegen diese Angriffe auf die Redefreiheit zweier jüdischer Referenten – David Sheen ist darüber hinaus auch israelischer Staatsbürger-, die am Russel-Tribunal zu Palästina teilnahmen und ihre Erfahrungen in Gaza und Israel mitteilen wollten. Wir sehen ihre Intervention als einen konkreten Versuch, jegliche Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden.“23

Da der Zwischenfall für eine innerparteiliche Auseinandersetzung missbraucht wurde, erklärte Gregor Gysi am 17. Nov. 2014: „Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel haben sich bei mir nach einer offenen und kritischen Debatte in der Fraktion entschuldigt und ich habe die Entschuldigung angenommen…. An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen.24

Seitdem wird mir immer wieder der Vorwurf gemacht Antisemitin zu sein. In aller Regel wird dabei auf ein beliebig zusammengestückeltes Substrat der hier geschilderten Geschichte Bezug genommen. In der Regel ist die bösartige Absicht dahinter leicht zu erkennen. Bei meiner Kandidatur als Landessprecherin in NRW im Sommer 2018 wurde ich nur knapp gewählt, nachdem eine entsprechende Kampagne lanciert worden war. Edith Barelmus-Scholich kommentierte das Ergebnis in dem Blog Scharflinks: „Gewählt wurde Höger mit einem denkbar knappen Ergebnis von 177 Ja-Stimmen. Ursächlich dafür waren weniger ihre zuvor skandalisierten Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. Viel wichtiger für das Wahlergebnis sind alte und neue Bruchlinien in der Partei. Inge Höger verfügt über die Eigenschaft, sich, wenn sie es für nötig hält, in einer Sache zu positionieren auch ohne taktische Rücksichten zu nehmen. Gegner handelte sie sich so 2006 ein, als sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Ulrich Maurer in einem Interview vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG aufforderte, die Partei nicht zu spalten und den linken Flügel nicht auszugrenzen. Für die WASG konnte Höger seinerzeit Schaden begrenzen, sie selbst bezahlte die „Majestätsbeleidigung“ mit dem Verlust ihrer Position im Fraktionsvorstand… Schlussendlich spielte bei dem Wahlergebnis eine Rolle, dass sie sich in der laufenden Auseinandersetzung um die sog. Sammlungsbewegung bereits im Sinne der Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Migrationspolitik positioniert hatte.“

Auch aktuell werden die Versatzstücke der Geschichte, zum Teil völlig entstellt, auf jeden Fall aber kontextfrei benutzt, um mich mit dem Antisemitismus Vorwurf zu verleumden. Je länger die Ereignisse zurückliegen, desto weniger wissen die aktiven Verleumder oft über die Zusammenhänge. Ich selbst wurde nie gefragt. Das ist bei Hass- und Hetzkampagnen aus naheliegenden Gründen auch nicht üblich. Besonders schmerzlich erscheint dabei, dass es niemals um Wahrheit, sondern immer um eine maximale Verleumdungswirkung geht. An der offenbar unendlichen Kampagne beteiligen sich anlassgebunden auch Parteimitglieder der LINKEN, nicht selten im Zusammenhang mit Funktions- oder Mandatskandidaturen. Diese Art des Rufmords ist in Zeiten von Social Media zu einer beliebten Disziplin geworden. Wenn euch/ihnen Diese Kampagne begegnet, habt ihr wenigstens die Gelegenheit die ganze Geschichte zu kennen und Verleumdung und Tatsachen auseinander zu halten.

Am 26. März 2021 gab eine Gruppe von mehr als 200 Wissenschaftler*innen die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus heraus: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)“. Ergänzt wird diese kurze Definition durch Leitlinien für die Anwendung. Diese Definition entspricht auch meinem Verständnis von Antisemitismus als einer besonderen Form des Rassismus. Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! sind Leitlinien meiner Politik.

1 Mosche Zuckermann: „Die Ideologisierung des Antisemitismus-Vorwurfs“ in „Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung“, 2017

2 Ein Bericht über die Situation im Gaza-Streifen ein Jahr nach der Operation „Gegossenes Blei „Gaza – Das große Versagen: Kein Weideraufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr

3 „Free-Gaza“-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, der kirchlichen Friedensorganisation pax christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.

4 Menschenrechtsrat, 15. Sitzungsperiode, A/HRC/15/21: Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den israelischen Angriff auf die GAZA-Hilfsflottille

5 Drucksache 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lager der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“

6 www.zcommunications.org/ Zitiert nach SOZonline.de/2010 /07 der-ueberfall-auf-die-gaza-flotille-und-ihre-folgen/

7 Quelle DPA 18.07.2010

8 https://www.medico.de/eu-hilfsorganisationen-lage-in-gaza-kaum-verbessert-14106/

9

10 Samuel Salzborn und Sebastian Voigt,: Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischen Antisemitismus den dem Streben nach Regierungsfähigkeit. 2011

11 Peter Ullrich, Alban Werner: „Ist DIE LINKE antisemitisch? Über Grauzonen der „Israelkritik“ und ihre Kritiker“ 2011

12 Wolfgang Gehrcke: Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links,2015

13 DER SEMIT – Unabhängige jüdische Zeitung – 3. Jahrgang – Sondernummer 1/2011

14 DIE LINKE und der Antisemitismus: Anmerkungen zu einer Debatte des Bundestages, Junge Welt 1.06.2011

15 www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen

16 Untauglich – Standpunkt von Jürgen Reents – Neues Deutschland 9.09.2011

17 Nachdenkseiten 21. Juni 2011

18 www.Linksfraktion/presse/pressemitteilungen

19 Das erste Russell-Tribunal, auch unter der Bezeichnung Vietnam War Crimes Tribunal (englisch für „Vietnam-Kriegsverbrechen-Tribunal“) bekannt, wurde 1966 von dem britischen Mathematiker, Philosophen und Literaturnobelpreisträger Bertrand, Lord Russell, sowie Ken Coates und weiteren Beteiligten, unter dem Dach der Bertrand Russell Peace Foundation (Bertrand-Russell-Friedens-Stiftung) ins Leben gerufen. Ziel des Tribunals war die Untersuchung und Dokumentation US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg nach 1954.

20 Außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals zu Gaza, Zusammenfassung der Ergebnisse, Hrg. SalamShalom – Arbeitskreis Palästina – Israel e.V. und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

21 Gysi stopp Konferenz von „Israel-Hasern“ im Bundestag: Berliner Morgenpost 6.11.2014

22 „Ich bin empört“ Max Blumenthal und die Klo-Affäre; taz 13.11.2014

23 13.11.2014 Brief der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ www.juedische-stimme.de

24 www.gregrorgysi.de

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —   Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger            /     Source      –   Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

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2.) von Oben     —   Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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3.) von Oben      —      Breaking the siege 2008

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Unten       —     Israel’s Double Standard

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Debatte um Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Der kulturelle Faktor

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Auf dem Fotos des Presseartikel gibt die Lafo – Dame, Autogramme mit  Gummihandschuh ??

Von Ingo Arend

Sahra Wagenknecht macht symbolische Bedürfnisse verächtlich. Damit offenbart sie die kulturelle Achillesferse der politischen Linken.

„Man muß sich auch davor hüten, die Bedeutung der Kunst für den Emanzipationskampf des Proletariats zu überschätzen“. An dieses Verdikt des sozialistischen Historikers Franz Mehring fühlt man sich erinnert bei der jüngsten Debatte um Sahra Wagenknecht.

Die Mischung aus Populismus und Häme, mit der die Linken-Politikerin argumentiert – geschenkt. Ihre Attacke belegt aber einmal mehr die groteske Missachtung dessen, was man den kulturellen Faktor nennen könnte – ein Kardinalfehler der Linken, nicht nur in der Partei ohne Sternchen, als die Wagenknecht Die Linke gern sähe.

Gegen ihr Zerrbild der Linksliberalen, gegen das Argument, Gender- und Sternchen seien Probleme der verwöhnten Gören der arrivierten Mittelschichten, ist schon genug eingewandt worden. Auch gegen die empathielose Herablassung, mit der sie real existierende Marginalisierte an den Katzentisch der „skurrilen Minderheiten“ verbannt. Der Kampf um nichtmaterielle Identitätsbedürfnisse wird keineswegs nur von Hafermilch-Trinker:innen mit von den Pro­fes­so­r:in­nen­el­tern finanzierter Eigentumswohnung und Greta-Aufkleber auf dem Tesla mit Sitzheizung in Prenzlauer Berg ausgefochten. Meist entstammen die Aufbegehrenden, die sich den Feldern von LGTIB+ oder People of Color zurechnen, eher der prekären Subkultur.

Zwar mag manche Fraktionierung, die sich dort vollzieht, auch übertrieben und essenzialistisch sein. Dass es immer mehr werden, zeigt aber, dass das Aufbrechen der heteronormativen Zwangsjacke, das seit einigen Jahren in den Kulturen des Westens zu beobachten ist, einer bislang schwer vorstellbaren Vielfalt sexueller, ethnischer und kultureller Selbstverortungen endlich Raum und Sichtbarkeit gegeben hat.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Wenn Wagenknecht jetzt davon spricht, dass die Mehrzahl der Menschen sich „immer noch als Mann und Frau“ versteht, beruft sie sich auf eine verstaubte Spießermoral. Fast wundert es einen, dass sie nicht auch noch vor „Sodomiten“ gewarnt hat. Mit ihrer Wortwahl befestigt sie auch die Machtverhältnisse, auf denen diese Rollenverteilung in der Regel fußt.

Wechsel akzeptiert

Dass keineswegs nur Gender-Aktivist:innen darum kämpfen, Geschlechtervielfalt als Teil der menschlichen Kultur und Geschichte anzuerkennen, sondern auch Ethnolog:innen, scheint bei der Mutter Teresa der Proletarier aus Marzahn-Hellersdorf und Wanne-Eickel nie angekommen zu sein. Von Nordamerika über Indien bis Thailand fanden fanden Gen­der­for­sche­r:in­nen unzählige Varianten und Kombinationen „dritter“, „vierter“ und weiterer Geschlechter. Viele präkolumbianische Kulturen kannten mehr als zwanzig soziale Geschlechter. Die allesamt den institutionalisierten Wechsel von Geschlechterrollen akzeptierten.

Nur an der Oberfläche unserer Wahrnehmung besteht die Welt aus binären Gegensätzen: Himmel und Erde, Feuer und Wasser oder Mann und Frau. Sie wieder festschreiben zu wollen, zeugt von dem mangelnden Verständnis für die ins Fließen geratenen Übergänge zwischen diesen Polen. Sie zeugt auch von kolonialistischem Hochmut. Die Pathologisierung solcher Lebensformen kam mit den Eroberern aus dem Westen.

Vor allem negiert Wagenknecht, dass es neben der sozialen auch so etwas wie symbolische Ungerechtigkeit gibt. Denn diese bislang nicht bemerkten und im Alltag nicht bloß über die Gehaltshöhe, sondern auch auf dem sozialen „Bildschirm“ ausgeblendeten Identitäten haben ein Recht darauf, als solche angesprochen, dargestellt zu werden: Teilhabe ist nicht nur soziale und materielle Teilhabe, sondern auch symbolische.

Quelle        :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Dehm in fanatischer Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Ein Bänkelsänger kämpft um seine politische Bühne

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9569.jpg

Ist denn für das linke Wagenbrett schon wieder rechter Karneval, oder warum macht er so verbiestert auf  seine Zwergen-Größe aufmerksam ?

Von Anna Lehmann

Am Samstag wählen die Linken in Niedersachsen ihre Landesliste. Liedermacher Diether Dehm will wieder in den Bundestag einziehen – mit allen Mitteln.

 Im Bundestagsbüro des Linken-Abgeordneten Diether Dehm sind lauter Freunde versammelt: kleine Porträts von Marx und Engels, ein Foto, auf dem er neben Rudi Dutschke steht, eine Kopie der Titelseite des Playboy mit Katarina Witt. Jenseits des Büros aber lauern die Feinde – das Großkapital, die AfD und die rosa-grünlich angehauchten Medien. Und auch Teile der eigenen Partei.

Dehms Mobilisierungsmechanik funktioniere über Feindbilder, erzählen Ge­nos­s:in­nen aus seinem niedersächsischen Landesverband, mit denen die taz gesprochen hat. Wer ihn unterstütze, werde belohnt, wer sich vorwage, hart angegangen. „Das ist reine Machtpolitik.“

Diether Dehm will wieder in den Bundestag. Er bewirbt sich für den aussichtsreichen 4. Listenplatz auf der Landesliste seines niedersächsischen Landesverbands. Auf Platz 1 kandidiert Amira Mohamed Ali, deren Wahl zur Fraktionsvorsitzenden 2019 er sehr unterstützt habe, wie er der taz sagt. Es wäre Dehms fünfte Legislaturperiode im Bundestag, seit 2005 ist er Abgeordneter. Doch es könnte knapp werden für Dehm. Er hat zwei Gegenkandidaten, den 29-jährigen Mizgin Ciftci, einen Gesamtschullehrer und Verdi-Gewerkschaftssekretär, und den 36-jährigen Stephan Marquardt, einen Energieelektroniker, der für die IG Metall arbeitet. Sie rechnen sich beide gute Chancen aus. Am Samstag wählen die niedersächsischen Delegierten die Landesliste.

Dehm nennt gute Gründe, die für ihn sprechen: Er sei erfahren, auch im Wahlkampf. Er war es, der als Landesvorsitzender die niedersächsische Partei 2008 erstmals in den Landtag geführt hat. Und er habe in der Bundestagsfraktion ein Alleinstellungsmerkmal. „Ich bin der Einzige in der Fraktion, der als Unternehmer bei Unternehmern einen guten Namen hat und als Künstler bei Künstlerinnen“ – Pause. „Sie merken, wie ich eben schon gegendert habe – vorher Unternehmer, jetzt Künstlerin.“

STEPHAN MARQUARDT, GEGENKANDIDAT„Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht“

Der Musikproduzent und Liedermacher ist zudem ein treuer Unterstützer Sahra Wagenknechts, einer von wenigen in der Fraktion, die sie noch öffentlich verteidigen. „Wenn auch nicht in jeder Wortwahl.“ Wagenknechts aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“ halten viele Linke für eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Dehm aber findet: „Sie hat dort prinzipiell recht, wo sie sagt, dass der werktätige Alltagsverstand unser Referenzmodell sein muss. Wenn wir den ans Nirwana der Nichtwähler verlieren oder gar der AfD überlassen, dann werden wir zu schwach, um auch Flüchtlingen, Transmenschen oder sonstigen Minderheiten wirkmächtig beizustehen, was ich will.“

Gelesen hat er das Buch aber noch nicht. Er schlägt die Beine übereinander. „Wissen Sie, ich habe noch relativ viel Engels, Hegel, Dostojewski zu lesen, und sogar noch ein früheres Buch von Sahra Wagenknecht auf dem Lesestapel.“

Wagenknecht teilt in ihrem aktuellen Buch nicht gerade zimperlich gegen jene aus, die für die Rechte dieser Minderheiten kämpfen. In ihren Augen sind das „Lifestyle-Linke“. Aus der Linkspartei sparten viele nicht mit Kritik. Was dahintersteckt, ist für Dehm sonnenklar: „Die Bewegungslinke steht hinter vielen unfairen Attacken auf Sahra und gegen viele meiner Freunde in Nordhrein-Westfalen.“ Im Dehm’schen Freund-Feind-Schema stehen die Bewegungslinken eindeutig auf Seiten der Feinde.

Feinde: Bewegungslinke, Medien, BND

Die Bewegungslinke ist ein junger Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei, in dem sich ab 2017 zunächst jene zusammenfanden, die wenig von Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung und ihrer Kritik an wirtschaftlicher Einwanderung hielten. Nun ist die strömungsübergreifende Bewegung zu einem Machtfaktor in der Partei geworden – alle von ihr unterstützten Kandidat:innen, von orthodoxen Linken bis zu Pragmatiker:innen, wurden beim Parteitag in den Parteivorstand gewählt und besetzen dort die Hälfte der Sitze.

Das „Mobbing“ gegen die populäre Wagenknecht werde aber auch von anderen Parteien und den Medien vorangetrieben, sagt Dehm. Welche Gründe die haben? Weil Wagenknecht eine von ganz wenigen Po­li­ti­ke­r:in­nen sei, die wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich erklären können, so Dehm. Und im Ranking des Focus ist sie die drittbeliebteste Politikerin Deutschlands – „Weit vor Baerbock und Laschet. Das nicht zu nutzen und den Einflüsterern der Medien zu glauben, die uns sagen, macht eure Wagenknecht kaputt, damit ihr für SPD und Grüne wählbar seid, wäre fatal.“

In Dehms Welt arbeiten feindselig gesinnte Medien im Verbund mit dem Bundesnachrichtendienst daran, die Linke vom Gedanken der demokratischen Umwälzung abzuhalten.

Die Gefahr ist akut:­ Die Linke steht in Umfragen bei sieben Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Dass Wagenknecht nun nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin ist, macht es nicht besser. Sie polarisiert. Genauso wie Dehm.

Ein gespaltener Landesverband

„Unser Landesverband ist sehr zerstritten“, sagt Dehms Mitbewerber Stephan Marquardt. Die Lagerkämpfe schadeten der Partei: „Selbst wenn Leute gute Ideen haben, werden sie nicht unterstützt, wenn sie zum anderen Lager gehören.“ Und viel habe sich an der Polarisierung um Dehm festgemacht. „Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht. Das sind zwei harte Fronten.“ Er selbst habe viele gute Aktionen mit beiden Lagern gemacht.

Vor seiner Kandidatur habe er mit Dehm und Ciftci gesprochen. „Wir wollen einen Wahlkampf führen, nach dem wir uns noch in die Augen gucken können“, sagt Marquardt.

Mizgin Ciftci möchte sich öffentlich zu Dehm nicht äußern. Schließlich trete er nicht gegen Dehm an, sondern für Inhalte: Er kämpfe gegen Armut genauso wie gegen Rassismus und Sexismus, sagt Ciftci, der in einem sozialen Brennpunkt aufwuchs und an dem Hanau nicht spurlos vorbeigegangen sei. „Zwei Wochen vor den Anschlägen habe ich selbst mit Freunden meinen Geburtstag in einer Shisha-Bar gefeiert.“ Ciftci kommt aus einer Arbeiterfamilie, jener Klientel also, von der Wagenknecht und Dehm meinen, dass die Linke sie stärker vertreten soll. Dehm spricht von Mizgin Ciftci aber nur im Zusammenhang mit der Bewegungslinken.

Ciftci ist einer von zwölf Mitgliedern im bundesweiten Koordinierungskreis der Bewegungslinken. Doch in Niedersachsen ist sie auf Landesebene nicht einmal organisiert und Ciftci betont, er trete nicht als Kandidat einer Strömung an. Mehr möchte er dazu nicht sagen.

Mit juristischen Mitteln gegen Kritik

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Links oder Wagenknecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

LINKS ODER SAHRA WAGENKNECHT –
DAS IST HIER DIE FRAGE

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Quelle        :       AKL     

Wir dokumentieren hier eine Facebook-Diskussion von Florian Wilde und Thies Gleiss.

Heute – 14. April 2021 – ist der offizielle Erscheinungstag des neuen Buches von Sahra Wagenknecht, prominente Ikone des national-sozialdemokratischen Flügels der LINKEN und seiner zahlreichen Unterstützer*innen außerhalb der Partei.

Es hat den Titel „Die Selbstgerechten“ und kritisiert alle möglichen und unmöglichen Teile der „Linken“ – von Tony Blair, Gerhard Schröder, die heutigen SPD und Demokratische Partei der USA, die LINKE, die sozialen Bewegungen um Klimagerechtigkeit, Black Lives Matter und gegen den Rassismus, zur Flüchtlingssolidarität wie „Seebrücke“ und viele andere mehr – als „linksliberal“ oder „Livestyle“-Linke.

Sahra Wagenknecht kritisiert diese angebliche linke Verirrung als „Identitätspolitik“, die den echten Konflikt in der Gesellschaft um soziale Ungerechtigkeit überlagert hätte. Sie fährt damit per Federstrich über wichtige politische Mobilisierungen von Frauen, Migranten, Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, Proteste für mehr Klimagerechtigkeit und für weltweite Solidarität hinweg, ebenso wie über zahlreiche theoretische Beiträge zur strukturellen Verankerung von Rassismus, Frauenunterdrückung und Minderheitenausgrenzung, die auch und besonders die kapitalistische Klassengesellschaft begleiten. Zur Kritik dieser Identitätspolitik – wozu es in vielerlei Aspekten durchaus Anlass gibt – begnügt sich Sahra Wagenknecht mit billigen Stammtischzoten.

Auch in der Analyse der politischen Verhältnisse in Deutschland und mit ihrer Kritik an den LINKEN dockt Sahra Wagenknecht in atemberaubender Weise an bekannten rechten Stereotypen an: Die Aufbruchsbewegung von 1968 hätte den Durchmarsch der Identitätspolitik begründet und die SPD und die Grünen gekapert. Das klingt nach „links-grün versifften 68er-Sumpf“ – den die AfD und die immer wieder ausgerufene „konservative Revolution“ bekämpfen will.

Früher sei alles besser gewesen, da galt noch Leistungsgerechtigkeit und „Maß und Mitte“ als Werte „linker Politik“. Das klingt nach FDP und CDU mit ihren Parolen von „Maß und Mitte“ und „Leistung muss sich wieder lohnen“.

Linke Politik sei nur im nationalstaatlichen Rahmen vermittel- und umsetzbar. Das klingt nicht nur nach strengerer Migration-Regulierung, Abschiebungen und Festung Europa.

In der LINKEN tobt eine heftige Debatte über diese Positionen von Sahra Wagenknecht. Nicht zuletzt deshalb, weil sie wieder als Kandidatin für die Bundestagswahl gewählt wurde.

Um einen kleinen Einstieg in diese Debatte zu geben, wird hier eine Facebook-Diskussion zwischen Florian Wilde, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und aktiver „Bewegungslinker“ in der LINKEN-Hamburg, und Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und einer der Sprecher der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN, dokumentiert.

Es ist eine Gegenüberstellung von 11 Thesen und 11 Antworten.

Florian Wilde

Für weniger Aufgeregtheit in der linken Wagenknecht-Debatte

Ich finde die Reaktion auf Sahra Wagenknechts Buch insbesondere aus meiner Strömung, der Bewegungslinken, zu krass, zu moralisch empört und tendenziell destruktiv, und möchte mit diesem Beitrag für eine weniger aufgeregte Auseinandersetzung werben.

Thies Gleiss

Also lieber Flo, dann kommen hier mal ein paar Gegenargumente zu deinen Hamburger Pflastersteinen:

Florian Wilde

1.

Was ist eigentlich passiert? Ein Jahr nach ihrem Rückzug als Fraktionsvorsitzende, in dem sie angenehm still war, hat SW nun ihre Auffassungen in gesammelter Form als Buch vorgelegt. Das ist eine grundsätzlich völlig legitime Form einer Intervention in die Parteidebatte. Wäre ich prominent und täte ich den Kurs meiner Partei ablehnen, würde ich genauso vorgehen: ein Buch schreiben und um meine Auffassungen werben.

Thies Gleiss

Zu 1.

Wenn so einer wie du oder ich sich in die PARTEI-Debatte einschalten will, dann ist der Zeitpunkt der Parteitag und die Wahl des Parteivorstandes. Zu diesem Zeitpunkt kam von SW gar nichts, sie hat schweigend hingenommen, dass ihre Unterstützer*innen bei den Vorstandswahlen schlecht abschnitten. Wenn ihr das ein Anliegen, sie ihre Prominenz zur Unterstützung ihres Fußvolkes hätte ausnutzen wollen, dann wäre wenigstens ein kleines Thesenpapier sinnvoll gewesen.

Nein, SW sucht ausdrücklich nicht die Auseinandersetzung mit der Partei. Noch nicht einmal mit der Parlamentsfraktion, wie sie es früher ein wenig gemacht hat. Sie operiert komplett auf eigenem Ticket und der Rest der Partei ist ihr nicht nur egal, sondern sie trickst ihn aus – wie die missglückte Episode zeigt, dass ihr Buch vorsichtshalber doch erst nach ihrer Wahl zur Kandidatin herauskommen soll.

Florian Wilde

2.

Während SW in der Vergangenheit ihre Positionen aus der Funktion einer Fraktionsvorsitzenden heraus vortrug und damit die Gesamtpartei ungefragt in Haftung nahm, ist sie nun einfach nur eine, wenn auch besonders prominente, Abgeordnete, die ihre Partei kritisiert und dabei ganz offensichtlich nicht für die Gesamtpartei spricht. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu ihrem Auftreten in den letzten Jahren.

Thies Gleiss

Zu 2.

Als „einfache Abgeordnete“ nimmt SW die Partei genauso in Haftung wie als Fraktionsvorsitzende. Der Unterschied ist bei der Größe der Meinungsverschiedenheit von SW zur LINKEN völlig unbedeutend. Statt als gewählte Repräsentantin der Partei, zu der sie nur durch hartes Engagement der Parteimitglieder gekommen ist, die Partei auch tatsächlich zu vertreten, geht sie offen in den Kampfmodus über, um die Partei insgesamt anzugreifen.

Florian Wilde

3.

Ihr Buch ist ein polemischer Angriff auf die LINKE und auf linke Bewegungen mittels eines in dieser Undifferenziertheit geradezu dummen Vorwurfs des Linksliberalismus. Dabei benutzt sie teils beleidigende und diffamierende Formulierungen gegenüber Teilen der Linken. Die Beleidigten haben jedes Recht, sich zur Wehr zu setzen, und SWs Vorwürfe gehören politisch zurückgewiesen. Aber dabei muss man aber auch nicht völlig über die Stränge schlagen, denn

Thies Gleiss

Zu 3.

Niemand in der Kritik an SW schlägt über die Stränge. Die Rezension von Edith B.S. war freundlich und solidarisch. Ich selber habe mich völlig zurückgehalten und nur sehr lange Zitate von SW gebracht, bei denen der Vorwurf, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen, nun wahrlich infam ist.

Was die Sache etwas eruptiv gemacht hat, war allein der Zeitdruck. SW wollte ohne Kenntnis dieses frontalen Angriffs auf die LINKE, wie du es zu Recht nennst, bei den Parteimitgliedern, der quasi schon in den Paletten für die Buchläden lag, ihre Wahl zur Spitzenkandidatin in NRW durchziehen. Es ist doch mehr als verständlich, dass in dem Moment, wo dieser Angriff erkennbar war, schnell reagiert werden musste.

Florian Wilde

4.

In dem Buch scheint doch gar nichts grundsätzlich Neues zu stehen, sondern es fasst die von ihr bereits seit ca. 2015 vertretenen Positionen zusammen.

Diese Positionen sind in der LINKEN selbst aber auch überhaupt nichts neues, sondern waren von Anbeginn dabei, unter WASG-Gründern wie beispielsweise Klaus Ernst und insbesondere bei Oskar Lafontaine, der der Partei bereits 2005 eine unappetitliche „Fremdarbeiter-Debatte“ bescherte. Diese Positionen waren bei OL damals aber auch überhaupt nichts Neues. Ich habe schon 1996 eine Rede von Lafontaine gestört und bin mit einem „Arbeitsplätze statt Aussiedlerhetze“-Transparent auf die Bühne gestürmt, und habe bereits 1993 gegen seine Mitwirkung an der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl demonstriert, als OL sich einer rassistischen Welle nicht entgegenstemmte, sondern Konzessionen an sie machte.

Jeder, der 2005 eine Partei gemeinsam mit OL gründete, wusste, dass er sich seine Positionen mit in die Partei holt: Regulation der Zuwanderung, positiver Bezug auf einen nationalen Sozialstaat, eher Konzessionen als harte Kante gegenüber rechten Diskursen, zurück zur Sozialdemokratie der 70er …

Thies Gleiss

Zu 4.

Die Positionen von SW sind allerdings sehr neu. Bisher war ihre Argumentation, wenn du so willst, eine „taktische“. Sie behauptete, die AfD-Wähler mit ihrer Angst vor Geflüchteten und ihren Sehnsüchten nach dem guten alten Deutschland wären weniger rechts als wütend und irregeleitet. Man müsste ihnen zuhören und ihnen entgegengehen, um sie „zurückzugewinnen“ (obwohl, wie alle Studien mittlerweile zeigen, dass die gar nicht bei uns waren und uns verlassen haben).

Heute argumentiert SW komplett anders. Sie argumentiert „strategisch“.

Es sind IHRE EIGENEN Positionen, dass Politik nur im Nationalstaat möglich ist, dass es zu viele Migranten gibt, dass die gute alte Zeit zurückkommen und der links-grüne 68er-Sumpf ausgetrocknet werden muss. Ihr „Gegenprogramm“ lautet, die LINKE solle diese Positionen ÜBERNEHMEN.

Florian Wilde

5.

Gegründet wurde die LINKE als eine plurale antineoliberale Koalition ganz unterschiedlicher Milieus gegen Sozialabbau und Krieg. Das war ihr Gründungskonsens. Fragen des Antirassismus oder der Offenen Grenzen spielten damals keine so große Rolle, die Differenzen traten erst mit der Flüchtlingswelle und dem Aufstieg der AfD voll zu Tage, und leider war SW dann schon ganz auf die Positionen von OL umgeschwenkt.

Aber wer den Gründungskonsens der LINKEN als pluraler antineoliberaler Partei beibehalten will, muss auch diese Differenzen aushalten können. Wir sind eine plurale Partei, es gibt nun mal ganz unterschiedliche Auffassungen in ihr.

Man hätte mit der gleichen moralischen Empörung, die sich nun gegen SW richtet, bereits 2005 jede Zusammenarbeit mit OL ablehnen können.

Aber dann hätte es schlicht keine LINKE gegeben.

Thies Gleiss

Zu 5.

Ja, es gab den Gründungskonsens der LINKEN als programmatisch und strategisch plurale Partei. Dabei wurde nicht ausdrücklich, aber doch mehr oder wenig bewusst, auch das Thema Migration als offen angesehen.

Allerdings ist die konkrete Entwicklung zehn Jahre nach WASG und acht Jahre nach LINKE-Gründung rasant weitergegangen. Die „Geflüchteten“- und Migrationsfrage ist mit Macht auf ToP 1 der politischen Agenda gekommen, hat den Charakter eines Jahrhundertthemas angenommen. Die Geschichte erlaubt der LINKEN in dieser Situation leider keine offene Haltung zu diesen Themen. Deshalb gab es auch mehrfach eine eindeutige Mehrheitspositionierung und eine praktische Politik die dieser folgte. SW hat notorisch und mit ihrem Buch jetzt auch systematisch diese neue Entwicklung und die Mehrheitspositionen ignoriert und torpediert.

6.

Die Entscheidung für eine Mitarbeit in einer pluralen Linkspartei ist eine Entscheidung dafür, mit Menschen und Positionen zusammenzuarbeiten, die man nur schwer erträglich findet. Mir persönlich ist es fast unerträglich, mit Leuten in einer Partei zu sein, die Berlins kommunalen Wohnungsbestand für nen Appel und ein Ei an Immobilienkonzerne verschleudert, die den Blinden ihr Blindengeld gekürzt und die Tarifflucht begangen und Tausende Beschäftigte in Not und Elend gestürzt haben, bloß um für die staatstragende Rettung einer Landesbank ein bisschen Anerkennung von den bürgerlichen Medien zu erhalten.

Anderen ist es fast unerträglich, mit Putin-, Assad- oder China-Freunden in einer Partei zu sein, und wieder anderen bin wahrscheinlich ich als Linksradikaler mit trotzkistischen Wurzeln fast unerträglich, und wieder anderen sind es Sahras Positionen zur Migration.

Thies Gleiss

Zu 6.

Ja, die LINKE muss Widersprüche und Konflikte aushalten. Wer betont das seit Jahren mehr als ich? Aber wie unter 5. ausgeführt, hat dieses Prinzip, den Laden zusammenzuhalten, seine Grenzen dort, wo der praktische Druck zur richtigen Politik nicht relativierbar ist. Wir können uns nur den Solidaritätsaktionen für Geflüchtete anschließen oder nicht anschließen, ein Drittes gibt es nicht, deshalb muss die Mehrheitslinie darin maßgeblich sein.

Florian Wilde

7.

Der Gründungskonsens der LINKEN sollte beibehalten werden, und innerhalb dieses Konsenses radikal- und ökosozialistische, bewegungsorientierte, feministische und antirassistische Positionen gestärkt und verstärkt sichtbar gemacht werden – aber ohne den Konsens selbst aufzukündigen und die ihn tragenden Kräfte, zu denen von Anfang an auch OL mit seinen Positionen gehörte, aus der Partei drängen zu wollen. Die LINKE war immer schon eine Koalition ganz unterschiedlicher Milieus. Viele vonihnen sind mir kulturell fremd, und doch halte ich es für wichtig, dass sie eingebunden und auch repräsentiert bleiben. Und fraglos vermögen OL und SW Milieus zu erreichen und an die LINKE zu binden, die „meine“ Leute kaum erreichen können. Den Gründungskonsens der LINKEN aufzukündigen und auf eine Spaltung hinzuarbeiten ist so lange unverantwortlich, wie nicht eine Eruption der Klassenkämpfe das gesamte politische Feld umgepflügt hat.

Thies Gleiss

Zu 7.

Bezüglich der historischen Grenzen, den Gründungskonsens zu allen Fragen aufrechterhalten zu können, ist in 5. und 6. alles gesagt. Die anderen Sachbehauptungen von dir bezweifele ich sehr:

OL und SW erreichen die Milieus, die sie vorgeben zu erreichen, leider ebenso wenig wie du und ich. Wenn die LINKE all ihre realen menschlichen Kontakte in Betrieben und Stadtteilen mal mobilisieren würde, dann könnte sie diese Milieus vermehrt erreichen. OL und SW erreichen durch Interviews, Talkshows und Bücher das gleiche Milieu, das auch du und ich erreichen, nur deutlich umfangreicher. Es ist in diesem Sinn ein echter Treppenwitz, dass SW sich über zu viel Akademikerlastigkeit in der Partei beschwert.

Florian Wilde

8.

Die moralische Empörung, die sich nun gegen SW richtet, scheint mir insgesamt nicht ehrlich zu sein:

Denn wo ist die gleiche Empörung über die Abschiebungen durch von der LINKEN mitregierten Bundesländer? Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, Menschen in Elend, Tod und Folter abzuschieben, als den angeblichen Linksliberalismus der antirassischen Bewegung politisch zu kritisieren. Politische Kritik ist legitim. Abschiebungen sind ein Verbrechen. Wieso der Aufschrei über Sahras Buch, und woher das Schweigen über Abschiebungen, die die LINKE mitverantwortet? An den abschiebenden Regierungen ist Sarahs Flügel überhaupt nicht beteiligt, das sind andere Kräfte, und sie werden von keiner vergleichbaren Empörung getroffen.

Ja, ich finde es politisch bescheuert, die Klimabewegung frontal als linksliberal und bürgerlich zu kritisieren. Aber es ist eine inhaltliche und politische Kritik. Trotzdem wird SW von einer Welle der moralischen Empörung getroffen, die ich total vermisse, wenn im linksregierten Berlin mal wieder die Fahrpreise im ÖPNV erhöht werden, oder das Schienennetz privatisiert werden soll. Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, die Klimakrise durch Fahrpreiserhöhungen weiter anzuheizen, als sich politisch und kritisch mit der Klimabewegung auseinanderzusetzen.

Groß ist die Empörung, weil SW mit ihrer Kritik linke urbane Milieus abschrecken würde. Aber wo ist der innerparteiliche Aufschrei, wenn im linksregierten Berlin ein linkes Projekt nach dem anderen geräumt wird? Um es ganz deutlich zu sagen: ich halte es für einen weit schlimmeren Schlag ins Gesicht der radikalen Linken, ihr von der Rigaer über die Liebigstraße bis Syndikat und Meuterei alle ihre Orte zu rauben, als die radikale Linke als linksliberal zu kritisieren. SW kommt mit einem Buch. Im linksregierten Berlin kommt die Staatsmacht mit Knüppeln und Wasserwerfern. Ich finde Knüppel schlimmer als Bücher.

Thies Gleiss

Zu 8.

Hier irrst du dich nicht nur, sondern du tappst argumentativ mit Schmackes in die Falle, die SW u.a. aufstellen. Es ist faktisch schlicht falsch, dass sich niemand in der LINKEN über Abschiebungen, über Kriege im Jemen usw. aufregt. Das Gegenteil ist der Fall: Zu all diesen Themen ist die LINKE aktiv und als Oppositionskraft unterwegs, du persönlich ja vorneweg. Und ja, es gibt Regierungen mit LINKE-Beteiligung, die abschieben. Aber auch dagegen protestiert ein großer Teil der LINKEN bis hin zur Forderung, diese Regierungen zu verlassen. Aber du hast recht, hier funktioniert die Einhaltung einer gewissen Parteipluralität noch, wenn auch mit Zwicken und Zwacken, weil es sich um Einzelpunkte handelt. Was SW aktuell gerade abzieht, sind keine Abschiede von Einzelpunkten in einem ansonsten noch erträglichen Gesamten, sondern die Attacke ums Ganze.

Florian Wilde

9.

Um nicht missverstanden zu werden: Sahras Agieren ist politisch schädlich für die LINKE und quasi alle Positionen von SW sind inhaltlich falsch. Man muss sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen, sie zurückweisen und ganz andere Positionen und Zugänge stark machen. Aber dies muss als Teil einer innerlinken Debatte betrieben werden, ohne zu suggerieren, SW habe sich mit ihrem Buch völlig außerhalb jedes Diskurses der Linkspartei gestellt und sollte jetzt besser die Partei verlassen.

Thies Gleiss

Zu 9.

Ich wäre froh, ich könnte dir hier zustimmen und Ruhe geben. Aber ich befürchte, du unterschätzt, wohin es bei Sahra geht: Sie bereitet mit ihrer Operation offenkundig eine Spaltung vor. Sie möchte mit ihrem Kreis noch ein paar Mandate und materielle Möglichkeiten für die Zukunft gewinnen, und dann wird sie einen eigenen Laden aufbauen. Wenn es anders wäre, müsste jedenfalls ein klitzekleiner konstruktiver Aufbauansatz für die LINKE bei all dem Auftreten von SW erkennbar sein. Ist es aber nicht.

Florian Wilde

10.

Ich halte es aber für keineswegs ausgemacht, dass in den Konfliktlinien der Zukunft der Flügel um SW nicht auch wieder eine wichtige Bündnispartnerin sein wird, nämlich wenn es in Folge der leeren Kassen nach der Corona-Krise auch auf Landesebene wieder einen massiven Kürzungsdruck geben wird und auch Regierungen mit linker Beteiligung sich am Sozialabbau zu beteiligen drohen. Oder falls Deutschland sich wieder an Kriegen beteiligt.

Thies Gleiss

Zu 10.

Mit dem politischen Instrumentarium, dass SW in ihrem Buch unterbreitet, wird sie garantiert keine Bündnispartnerin in kommenden Verteilungskämpfen sein. Ihre nationale Borniertheit und das Ausblenden aller Verarmungs- und Ausgrenzungsprozesse außerhalb des engen Rahmens, den SW „Arbeiterklasse“ nennt, lassen eher ganz furchtbare Irrtümer erwarten, wer wann was und wie viel fordern darf. Ihr Programm ist in der Praxis (zum Glück wird sie nicht in die Verlegenheit kommen, es auszuprobieren, weil SPD und GRÜNE ihr alles vorwegnehmen) ein Programm des Kampfes innerhalb der Klasse, aber nicht Klasse gegen Klasse.

Florian Wilde

11.

Es muss darum gehen, ganz andere strategische Vorschläge als die der SW stark zu machen und mit ihnen hoffentlich Mehrheiten in Partei und Gesellschaft zu erlangen, Strategien, die nicht auf Repräsentanz, sondern auf Selbstermächtigung, nicht auf Stellvertretertum, sondern auf Selbstbefreiung setzen, Strategien einer verbindenden Klassenpolitik, der Gewerkschafts- und Bewegungsorientierung, des Internationalismus und des Klassenkampfes.

Bunte Westen 03.jpg

Der Kampf darum muss aber innerhalb des Gründungskonsenses der LINKEN als antineoliberaler Partei geführt werden, in der es für das Spektrum von OL und SW auch künftig einen legitimen Platz geben muss. Ich werde selbstverständlich auch künftig daran arbeiten, dass sie für ihre Positionen keine Mehrheiten finden werden. Aber nicht durch Exkommunizierung, sondern durch inhaltliche Auseinandersetzung und durch positive Beispiele dafür, wie die Linke tatsächlich gestärkt werden kann.

Thies Gleiss

Zu 11.

Ich stimme dir in Allem zu, damit zu gut schlafen kannst. Damit du aber auch gut träumst, muss ich dich aufklären: Nicht wir exkommunizieren SW und OL gegenwärtig. Lies ihr Buch. Es ist ja fast eine lutherische Streitschrift im Stil von „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, und wir sind nicht in der Situation der Prälaten und Fürsten gegenüber Luther. SW begründet gerade ihren eigenen Orden und nabelt sich von uns ab. Sie geißelt nicht nur die LINKE, sondern ihr System des Ablasshandels, das sie

Identitätspolitik nennt. Man mag das bedauern – angesichts ihrer Inhalte bedaure ich es nicht – aber sie wird gehen. Du wirst sie nicht aufhalten und ich auch nicht…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

3.) von Oben      —           Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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4.) von Oben        ––       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten       —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Klassenkampf von oben

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Berliner Mietendeckel gekippt

Von Erik Peter

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

Der Begriff der Klassenpolitik, als Politik einer herrschenden Klasse gegen die Mehrheit der Bevölkerung, ist von vielen in der Mottenkiste politischer Propaganda entsorgt worden. Zu Unrecht, wenn man auf die Entscheidung über den Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht vom Donnerstag schaut. Auf Betreiben der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP hat das Gericht das Instrument, mit dem Berlins rot-rot-grüne Regierung die Mie­te­r*in­nen der Stadt vor existenziellen Sorgen schützen wollte, für nichtig erklärt.

Selten ist so offensichtlich geworden, wie sich ein gewichtiger Teil der politischen Klasse vor den Karren einiger Wohlhabender spannen lässt. Mit ihrer Klage haben sich die Abgeordneten zu Gehilfen weniger tausend Ver­mie­te­r*in­nen gemacht, darunter Hedgefonds und Briefkastenfirmen, denen ein Großteil des Berliner Wohnungsbestandes gehört. Die Mieter*innen, die aufgrund der Mietpreisexplosion des vergangenen Jahrzehnts existenzielle Sorgen haben, sind ihnen egal. Die Botschaft ist klar: Der Profit steht über dem Schutzbedürfnis der nicht besitzenden Klasse.

Als Vertreterin derjenigen, für die das soziale Gut Wohnen ein reines Geschäftsmodell ist, agiert die sich in dauerhafter politischer Verantwortung befindende Union aber nicht erst jetzt. Wirksame Regelungen zum Schutz vor Spekulation auf den Wohnungsmärkten besonders in den Städten verhindern die Konservativen seit jeher mit aller Macht. Die bundesweite Mietpreisbremse, hinter der sie ihr neoliberales Gesellschaftsbild zu verstecken suchen, gehört aufgrund vieler Ausnahmen und mangelnder Kontrolle zu den wirkungslosesten Gesetzen dieses Landes.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Geradezu zynisch mutet es da an, wenn das Gericht nun mit Hinweis auf diese Fehlleistung von einer abschließenden Regelung durch den Bund spricht. Unverantwortlich ist, dass die Rich­te­r*in­nen das Gesetz nicht nur ab sofort, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt haben. Damit öffnen sie Nachzahlungsforderungen Tür und Tor, statt – wie es auch möglich gewesen wäre – für die Vermeidung sozialer Härten und damit für die Wahrung des gesellschaftlichen Friedens zu sorgen.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Illustration von Industrial Workers of the World (IWW): „Die Pyramide des kapitalistischen Systems“

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Streit um Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Im Teufelskreis der Pappkameraden

Schon als Gründerin der Kommunistische Plattform zog sie die Aufmerksamkeiten auf sich. Heißt es nicht schon immer: Zeige mir mir wem du gehst – dann sage ich dir wer du bist !“

Von Alban Werner

Der Streit um Wagenknecht zeigt: Solange die Partei keine konstruktive Vorstellung ihrer eigenen Zukunft hat, bleibt sie ihrer eigenen Gegenwart ausgeliefert.

Mitte April erhitzte im politisch linken Spektrum der Listenaufstellung der LINKEN in Nordrhein-Westfalen die Gemüter. Schon vor der Zuspitzung in der zweiten Aprilwoche war die Lage im größten Landesverband aufgeheizt. Obwohl im Landesverband ansonsten nie Vorschläge zur Wahl von Reservelisten durchsetzbar waren, hatte der Landesvorstand bereits vor Monaten in einer umstrittenen Entscheidung ein Votum für eine erneute Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf dem Spitzenplatz zur Bundestagswahl ausgesprochen. Umstritten war die Entscheidung nicht nur, weil Wagenknecht seit 2019 nicht mehr Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ist; nicht nur, weil sie ihren Lebensmittelpunkt nicht in NRW, sondern im Saarland hat und auch nicht allein, weil sie in der politischen Arbeit des Landesverbandes außerhalb der Wahlkämpfe nur eine geringe Rolle spielt. Umstritten war die Nominierung Wagenknechts vor allem, weil sie mit ihren migrationskritischen Positionen die Sprecherin und Projektionsfläche für ein Ende in der innerparteilichen Polarisierung darstellt. Diese begann bereits vor mehreren Jahren, gewann aber an Kontur und verfestigte sich im Umfeld der Flüchtlingskrise und endgültig nach der letzten Bundestagswahl.

Nun wurde noch zusätzlich massiv Öl ins Feuer des ohnehin schon schwelenden Streits gegossen, als Wagenknecht jüngstes Buch Die Selbstgerechten eine Woche vor dem Listenparteitag in Nordrhein-Westfalen zugänglich wurde. In verschiedenen Rezensionen und Zitatesammlungen, die ihren Weg in die innerparteiliche oder allgemeine Öffentlichkeit fanden, sahen sich viele GenossInnen von ihrer designierten Spitzenkandidatin mitunter im Grundsatz und aufs Schärfste angegriffen. Der Streit eskalierte, griff dabei weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Etliche AktivistInnen, Funktions- und MandatsträgerInnen der Partei wendeten sich nach der Wahl Wagenknechts zur Spitzenkandidatin am 10. April an enttäuschte LINKE-MitgliederInnen mit dem Appell, nicht aus Wut über das Ergebnis auszutreten Viele SympathisantInnen beeilten sich in sozialen Netzwerken, die Partei für aus ihrer Sicht als nun unwählbar zu deklarieren. Deswegen sind die Vorgänge in NRW bedeutsam – nicht nur, weil sie sich größten Landesverband der Partei zutrugen, sondern weil sie Aussagekraft für die Gesamtpartei haben. Und tatsächlich ist die Lage der LINKEN umso besorgniserregender, je aussagekräftiger diese Vorgänge sind.

In den Vorgängen in NRW verdichten sich innerparteiliche Entwicklungen, die DIE LINKE schnell in eine politische Sackgasse führen, wenn nicht möglichst bald umgesteuert wird. Diese Entwicklungen lassen sich auf fünf Aspekte zuspitzen.

Je geringer die Streitwerte, desto größer die Emotionen

Die Auseinandersetzung, die sich anhand der Spitzenkandidatur in NRW kristallisierte ist erstens Symptom dafür, dass DIE LINKE auf der Stelle tritt. Obwohl angesichts der Umfragen für die Bundesebene, der offenkundig gewordenen Schwierigkeiten der Unionsparteien bei Regelung der Merkel-Nachfolge und den fortschrittlich ausgefallenen Wahlprogrammentwürfen von SPD und Bündnisgrünen die Chance auf linke politische Einflussnahme nach der Bundestagswahl gut sind wie selten, wirkt die Partei unvorbereitet, desorientiert und richtungslos. Obwohl die Randbedingungen mit dem Ende der Ära Merkel und dem gewachsenen Staatsinterventionismus zur Bewältigung der Corona-Pandemie günstig sind wie selten zuvor, spielt DIE LINKE für machtpolitische Kalkulationen zur tatsächlichen Durchsetzung einer ökologisch-sozialen Wende derzeit kaum eine Rolle. Stattdessen zerfleisch sie sich über Fragen, die außerhalb ihres innerparteilichen Paralleluniversums eigentlich niemanden interessieren, als wolle sie das ›Sayre’sche Gesetz‹ bestätigen, wonach sich in jedem Streit die gefühlte Intensität umgekehrt proportional zum Gewicht der Streitwerte verhält. Je mehr die Substanz schrumpft, desto hochgejazzter werden die Auseinandersetzungen. Das gilt jedenfalls für die Schlachtrufe und die Labels, die voraussichtlich nochmals schrumpfende Zahl an Mandaten, die Bearbeitung politischer Inhalte, die schrumpfende Repräsentativität und Aufnahme gesellschaftlicher Impulse und die schwindende politische Klugheit der Partei.

Zweitens haben nämlich die Auseinandersetzung in der LINKEN bis auf die meistens mit Verweis auf die vorhandenen Glaubenssätze schnell abgehakte Außenpolitik wenig wirklich politisch-praktischen Bezug; vielmehr geht es um Etikettierungen und Selbstverständnisse. Das wird noch dadurch verschlimmert, dass die in Anschlag gebrachten Labels von ›Identitätspolitik‹ und ›Klassenpolitik‹ die Realität der politischen Praxis gar nicht sinnvoll einfangen. Antidiskriminierungs-, Gleichstellung- und Inklusionspolitiken, die gesellschaftliche Benachteiligung von Gruppen aufgrund äußerer Merkmale (z.B. Hautfarbe), Behinderung oder Religion bekämpfen, sind nicht dasselbe wie eine Politik, die bestimmte Menschen wesensmäßig auf Gruppenidentitäten festschreibt, die sich an eben diesen Merkmalen festmachen und die beansprucht, gegenüber der Mehrheitsgesellschaft für diese zu sprechen.

Konkrete Politiken, die die soziale Durchmischung von Stadtteilen erhöhen, mehr Auszubildende und Studierende aus solchen (meist stark migrantisch geprägten) Stadtteilen anwerben, Nachteile von Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen sind nicht dasselbe wie eine Politik, die pauschalisierend-diskriminierende Begriffe zur Beschreibung der Mehrheitsgesellschaft (›Weiße‹, ›Almans‹, ›Kartoffeln‹, ›Menschen mit Nazi-Hintergrund‹) in die Welt setzt, zudem der Mehrheit sachlich falsch ›Privilegien‹ vorwirft (statt von den Nachteilen für die Benachteiligten zu sprechen) und versucht, sie durch Beschwörung einer Art Kollektivschuld in die moralische Dauer-Defensive zu bringen und die über kleinste reale und angebliche Vergehen Empörungsschleifen in den sozialen Medien und Massenmedien lostritt. Bei den jeweils erstgenannten Beispielen hat DIE LINKE sicherlich noch Luft nach oben, aber die jeweils zweitgenannten, im wörtlichen und schlechten Sinne ›identitätspolitischen‹ Praktiken beschäftigten in der Partei und in Deutschland überhaupt nur eine kleine Minderheit. Eben weil es sich um ein Minderheitenphänomen handelt, das zudem in Deutschland noch sehr jung ist sich zu weiten Teilen daraus speist, wie unreflektiert wir US-amerikanische Diskurse über Rassismus und Diskriminierung hierzulande übernehmen, kann auch die vielfach geäußerte These nicht stimmen, die Identitätspolitik habe den Aufstieg des radikalen Rechtspopulismus mitverschuldet, weil sie ihm ArbeiterInnenklasse in die Arme getrieben habe.

Plausibler ist es vielmehr die umgekehrte Entwicklungsfolge: der Rechtspopulismus hat in Deutschland und einigen anderen Ländern nahezu alle demokratischen politischen Kräfte in vielen Sachfragen zu einer ›Gemeinschaft der Anständigen‹ zusammengebracht. Im Lichte menschenfeindlicher Angriffe durch Rechtspopulismus und mörderischer Attentate durch den Rechtsterrorismus wird erst richtig deutlich, wie weit diese Gesellschaft schon liberalisiert ist und sich als weltoffene, tolerante Einwanderungsgesellschaft versteht, die unterschiedliche Lebens- und Liebesarten akzeptiert. Entsprechend der These vom ›Integrationsparadox‹ ging es mit der Identitätspolitik erst richtig los, nachdem sich die AfD auf einem erschreckend hohen, aber nicht mehr steigenden Niveau eingependelt hatte und alle anderen sich ihr als GegnerInnen gegenübersahen. Dass der radikale Rechtspopulismus überhaupt so stark werden konnte, lag eher an schon zuvor vorhandenen rechten Einstellungsreserven auch in den Zielgruppen und Klientelen linker Parteien, die vormals latent geblieben waren und dann durch Krisenkonjunkturen und Schwächen linker Politik leichter angesprochen werden konnten.

Was bedeutet eigentlich ›Klassenpolitik‹?

Nicht besser verhält es sich mit dem Begriff der ›Klassenpolitik‹ – was soll das eigentlich bedeuten? Es gibt in Deutschland keine gesamtwirtschaftlich zentralisierten, das heißt alle Lohnabhängigen abdeckenden, sondern nach Branchen organisierte Tarifverhandlungen. Wenn linke VertreterInnen in Kommune, im Land, im Bund oder auf europäischer Ebene für bessere Ausstattung der Kindertagesstätten, einen attraktiveren ÖPNV, ein höheres Arbeitslosengeld, eine Erwerbstätigenversicherung in der Rente und eine BürgerInnenversicherung im Gesundheitssystem streiten, bedienen sie damit immer eine mal größere Menge (weil Selbstständige und Einkommen aus anderen Quellen als Erwerbsätigkeit), mal kleinere Menge (weil nicht alle Beschäftigten den Bus nehmen oder Kinder haben) als die ›ArbeiterInnenklasse‹ – ganz gleich, wie man diese auch definiert.

Quelle       :         Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —

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Unten          —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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LINKE in NRW tief gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

– LINKE Partei von unten neu aufbauen

Bundesparteitag DIE LINKE (35217549085).jpg

Sie alle saßen schon in der Loge – noch bleibt das Parkett

Quelle :        AKL  

Erklärung des AKL-Bundesprecher-Innen Rat

zur Wahl der NRW-Landesliste zum Deutschen Bundestag.

DIE LINKE in NRW hat am vergangenen Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Während bei den vergangenen Wahlen immer Kandidat*innen gewählt wurden, die die LINKE als eine plurale Partei abbildeten, machte bei dieser Wahl das sozialdemokratische Lager um Sahra Wagenknecht nahezu einen Durchmarsch.

Trotz heftiger Kritik im Vorfeld an den Positionen von Sahra Wagenknecht wurde diese mit 127 Stimmen bzw. 61 % der Delegierten auf den Spitzenplatz 1 und in Folge überwiegend Genossinnen und Genossen mit eher sozialdemokratischen oder reformerischen Positionen gewählt. Die Gewerkschafterin Angela Bankert – unterstützt von vielen bewegungsorientieren antikapitalistischen Linken – kam mit ihrem Plädoyer für eine verbindende Klassenpolitik auf respektable 58 bzw. 27 % der Stimmen und die kurzfristig angetretene queere Aktivistin Hannah Harhues auf 5%.

Zeitgleich tagte der Parteivorstand der LINKEN und beriet über das Bundestagswahlprogramm. Soweit der bisherige Entwurf und die Diskussionen vermuten lassen, wird dieses Programm ganz anders aussehen, als der Gegenentwurf, den Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ vorstellt. Die Bundespartei steht in ihrer Mehrheit für eine verbindende Klassenpolitik und Bewegungsorientierung und stellt die Kämpfe für Klimagerechtigkeit in einen Zusammenhang mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Für den Bundestagswahlkampf wird es zumindest für viele Mitglieder in NRW schwierig, den Spagat für ein linkes Wahlprogramm und einer sozialdemokratischen Landesliste hinzubekommen.

Schon lange gärt es im einstmals linken Landesverband NRW. Die Positionen von Wagenknecht werden seit ihrer Anfang 2016 gemachten Aussage „Wer sein Gastrecht missbraucht – hat sein Gastrecht verwirkt“ und ihren Positionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik heftig kritisiert. Und spätestens seit dem Versuch, mit der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN im Sommer 2018 Menschen, die eher am rechten Rand stehen, anzusprechen, hat Wagenknecht die Partei gespalten und verhindert ein einheitliches Auftreten der Partei auf der Grundlage des Parteiprogramms.

Bunte Westen 03.jpg

Geht es den Eseln zu wohl – versuchen sie über Eis zu gehen!

Dazu kommt, dass sie zum einen seit ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze kaum noch an der parlamentarischen Arbeit der Bundestagsfraktion teilnimmt, und zum anderen nicht mehr innerhalb der Partei die Auseinandersetzung über ihre Positionen führt, sondern nur noch über die bürgerlichen Medien oder als Publizistin und Influencerin. Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hat Wagenknecht sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf einen rechten Kurs begeben. In ihren Büchern lobt sie die soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard und in ihrem gerade erschienenen neuen Buch „Die Selbstgerechten – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ rechnet sie nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern entwickelt ein eigenes linkskonservatives Gegen-Programm.

Nachdem sich lange niemand in und außerhalb der Partei traute, trotz aller Kritik gegen die Ikone aus Funk und Fernsehen anzutreten, gab Anfang des Jahres die Gewerkschafterin Angela Bankert ihre Kandidatur für den Listenplatz 1 bekannt. Ihr Entwurf für eine klassenkämpferische verbindende Klassenpolitik, für das Zusammenführen der Kämpfe von Fridays for Future, Seebrücke, Unteilbar, MeToo, Recht auf Stadt, Black Lives Matter, für eine LINKE als Mitstreiter*innen in diesen Bewegungen, als Bündnispartnerin und parlamentarischer Arm dieser Bewegungen wurde von vielen positiv aufgenommen und sie erzielte angesichts der Härte der Auseinandersetzung ein respektables Ergebnis. Aufgrund des Erscheinens des Buches entschied sich spontan auch noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster für eine Kandidatur. Sie konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird.

Sahra Wagenknecht wies in ihrer Vorstellungsrede alle Vorwürfe und Kritik zurück und stellte sich als missverstandenes Opfer einer Kampagne hin. Sie behauptete, Aussagen aus ihrem Buch seien aus dem Zusammenhang gerissen. Darüber hinaus versprach sie einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte, warum sie diesmal nicht einmal einen Direktwahlkreis in NRW übernimmt, sondern nur Listenplatz 1 beansprucht.

Eine Debatte über das Gegenprogramm in dem Buch „Die Selbstgerechten“ als Vorbereitung auf die Listenaufstellung hatte eine Mehrheit zu Beginn der Versammlung abgelehnt. Die LVV ist nicht ganz repräsentativ für die Stimmung in der Landespartei, da nur wahlberechtigte Mitglieder – mit deutscher Staatsangehörigkeit und über 18 Jahre – Vertreter*innen sein dürfen. Eine Veranstaltung des Kreisverbandes Münster am Vorabend über das neue Buch hatte mit einer Beteiligung von zeitweise mehr als 200 Linken überwiegend deutliche Kritik an den Selbstgerechten-Positionen geübt.

Es gab auf dieser LVV viele engagierte Kandidaturen. Ayten Kaplan warb für eine internationalistische und feministische Politik der Linken, Jan Lieberum für ein schnelles Umsetzen des 1,5-Grad-Zieles und Klimagerechtigkeit, Camila Cerlini für Umweltschutz und einen Umbau der industriellen Landwirtschaft, Sascha Wagner für eine solidarische Gesundheitspolitik und Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden, Iris -Bernert-Leushacke für den Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus. Sie alle sind bewegungsorientierte Sozialist*innen und passen nicht in das Bild der „Selbstgerechten“. Die LVV hat mit einer Mehrheit einer Liste von falschen Prinzipien den Vorrang gegeben: Personenkult statt Parteiprogramm, vermeintliche Popularität statt Überzeugungen und Überzeugen, Ausgrenzung statt verbindende Klassenpolitik.

Eine starke Minderheit der Partei wurde bei der Listenaufstellung nicht berücksichtigt, obwohl es bisher üblich war, plurale die Vielfalt der Partei wiederspiegelnde Listen aufzustellen. Diese Chance wurde nun von einer knappen Mehrheit der Delegierten vertan. Die Partei in NRW hat nun das Problem, dass sich viele Mitglieder durch diese Liste nicht repräsentiert fühlen und kaum Wahlkampf für die Selbstgerechten machen werden. Wir können froh sein, wenn sie nicht austreten, sondern in der Partei bleiben und weiter in Bewegungen aktiv für den Aufbau von Gegenmacht kämpfen.

Als AKL rufen wir die LINKEN und Linken, die jetzt über Austritt oder Nicht-Eintritt nachdenken, auf, mit uns gemeinsam für eine rebellische und bewegungsorientierte LINKE zu kämpfen. Linke Aktivist*innen in Gewerkschaften, in sozialen, friedenspolitischen, ökologischen und migrantischen Bewegungen können nicht alle paar Jahre eine neue Partei gründen und aufbauen. Wir sollten um das kämpfen, was wir haben und DIE LINKE nicht den Wagenknechts und auch nicht den Regierungssozialist*innen überlassen. Wir rufen alle die unzufrieden mit diesem Ergebnis sind auf, ob Parteimitglied oder nicht, sich in der Antikapitalistischen Linken für eine kämpferische Linke in und außerhalb der Partei DIE LINKE zu engagieren!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben       —     Applaus für die Rede von Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag DIE LINKE am 10. Juni 2017 in Hannover: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Petra Pau.

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Die LINKE – bewegungslos

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2021

Ist die Tomatensuppe angebrannt ?

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Wer in der Linke Blumen möchte – sollte besser eine eigene Gärtnerei eröffnen.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Da das Märchen, nach dem goldene Löffel verteilt würden, beim Volk gar nicht mehr gut ankam und dafür Wortschöpfungsungeheur wie etwa „Friseurfreitesten“ die Fundamente der Bewegungsfreiheit zum Einsturz brachten, geht es nun in die nächste Runde. Bundestagswahl. In allen Parteien werden die Messer gewetzt mit denen FrauMann für einen „sicheren“ Platz im Bundestag kämpft. Zum Beispiel Sahra Wagenknecht, wir kennen ja schon jene „linke Sammlungsbewegung“, inhaltlich leer wie jener Reissack, der nach dem umfallen in früheren Zeiten Hungersnöte zur Folge hatte. Bewegen tut sich da nichts, man will eher einige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einfangen und ihnen eine „Neue Heimat“ bieten. Da sei Kollege Albert Vietor (DGB) vor, der im Jahre 1982 zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern sich nicht nur bei den Mietern bereichert hatte, sondern über Strohmänner darunter Ernst Wölbern, Gründer des Bankhauses Wölbern, eigene Unternehmen gegründet und sich überteuerte Aufträge der Neuen Heimat zuschob. Da wurde der Grundstein für den heutigen Mietwucher gelegt.

Ja, wohin laufen sie denn, diese „bewegten“ Linken? Es ist ja nicht nur Sahra Wagenknecht, die eine weitere Legislaturperiode im Bundestag und auf den Sitzgelegenheiten von Talkshows verbringen wird, da gibt es zum Beispiel meinen „Freund“ Klaus Ernst (Jahrgang 1954), der mit dem sicheren zweiten Listenplatz der bayerischen Linken, ein weiteres Mal in den Bundestag einziehen wird. Es reicht nicht aus, dass er seit 2005 im Bundestag sitzt, ihm ist auch zu verdanken, dass aus dem Projekt WASG nichts wurde, die dann nur als „Vereinigungsmaterial“ mit der PDS diente, aus der dann die Partei DIE LINKE entstand. Klaus Ernst kann sich auch kritisch und inhaltlich wohlbegründet äußern: „Die DKP ist für mich eine Sekte und ich kann ihr nur empfehlen, sich aufzulösen“ Dass Dietmar Bartsch am Mittwoch den 9. April 2014 der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „ Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ als einer der wenigen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE mit „Ja“ zustimmte, während 33 seiner Genossinnen und Genossen im Bundestag mit „Nein“ stimmten, ist längst verziehen und vergessen.

Wagenknecht geht mit ihren neuen Buch „Die Selbstgerechten“ gegen jene in der Partei DIE LINKE vor, mit denen sie früher gemeinsam kämpfte. Recht mild tritt sie dagegen nach rechts auf. Die antifaschistische Linke kriegt ihr Fett weg, die „den wirtschaftsliberalen Professor einer Verwaltungshochschule Jörg Meu­then verdächtigt, er wolle einen neuen Faschismus in Deutschland einführen“. Meuthen und seine AfD ist für Frau Wagenknecht kaum problematisch.

Weit entfernt von einer antikapitalistischen Politik, immerhin war einmal die Antikapitalistische Linke Wagenknechts politische Heimat, fordert sie, „echtes Leistungseigentum muss Unternehmern das Leben erleichtern“. Ihre Unterscheidung der Motivation „echter Unternehmer“, die Firmen aufbauen, von derjenigen von »Kapitalisten«, die nur Rendite sehen wollen, ist dabei nichts anderes als die alte Mär vom schaffenden und raffenden Kapital.

Der stärkste Landesverband der Linken aus NRW, hat das Politikkonzept von Wagenknecht und Lafontaine abgesegnet. Wagenknecht führt die NRW Landesliste an und auch einige andere „Altkandidatinnen und Kandidaten“ aus anderen Landesverbänden, haben es, mal wieder, auf sichere Plätze geschafft. Dabei haben dies bisherigen „Strategien“ ausgereicht, mit einer Mehrheit eines eingespielten Parteibeamtentums, für das zu sorgen, was den Sitzplatz im Bundestag sichert. So dürften viele Langzeitmandatarinnen und Mandatare wieder im Bundestag sitzen. Bewegungslinke? Nein, das ist Bewegungslinkenstillstand! Aus den schlechten Kommunalwahrergebnissen hat man in NRW nichts gelernt!

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wird jemand gebraucht wird – ist keiner mehr da!

Die Partei. hat sich, trotz Kritik, der üblichen Organisationsformen bedient, mal wieder zitiere ich aus dem Buch Robert Michels „Soziologie des Parteiwesens“ das Pflichtlektüre politisch Interessierter werden sollte (Seite 371):

Die Bildung von Oligarchien im Schoße der mannigfaltigen Formen der Demokratien ist eine organische, also eine Tendenz, der jede Organisation, auch die sozialistische, selbst die libertäre, notwendigerweise unterliegt. Bereits Karl Ludwig von Haller (Restauration der Staatswissenschaften Band 1, Seite 304 ff) bemerkte, dass in jedem geselligen Verhältnis die Natur von selbst Herrschaft und Abhängigkeit bildet . Somit stellt jede Parteiorganisation eine mächtige, auf demokratischen Füßen ruhende Oligarchie dar. Allüberall Wähler und Gewählte. Aber auch allüberall Macht der gewählten Führerschaft über die wählenden Massen. Die oligarchische Struktur des Aufbaues verdeckt die demokratische Basis. Hier ein Sollen, dort ein Sein. Dieser substantielle Unterschied ist den Massen noch völlig verborgen. Die Sozialisten z. B. glauben vielfach in aller Ehrlichkeit, daß eine neue Elite von Politikern ihre Versprechungen besser halten werde als ihre Vorgänger. Die Idee von der Vertretbarkeit der Volksinteressen, an der die große Mehrzahl der Demokraten, insbesondere die kompakten Arbeitermassen in den Ländern deutscher Zunge, immer noch mit Zähigkeit und aufrichtigem Glauben festhält, ist eine durch einen falschen Lichteffekt, einen effet de mirage, hervorgerufene Wahnidee. Wie Alphonse Daudet auf einer der köstlichsten Seiten einer Analyse moderner Donquichotterie uns den brav‘ commandant Bravida dargestellt hat, der nie aus Tarascon herausgekommen ist, unter dem Einfluss von durch die heiße südliche Sonne in ihm ausgelösten autosuggestiven Kräften aber allmählich zu der Einbildung kommt, in Shanghai gewesen zu sein und dort allerhand interessante Abenteuer erlebt zu haben, so bildet sich im heutigen Proletarier unter dem Einfluss der beständig wirkenden Kräfte einer unentwegten Redekunst kulturell überlegener, sprachgewandter Führer der Gedanke heraus, er brauche nur zu wählen, seine sozialökonomische Sache nur einem Anwalt zu übergeben, auch selber schon »Anteil an der Herrschaft« zu gewinnen.“

LINKwittchen

Das Land ist düsterVirusbieder,
SchwarzROT im Merkelschein!
Da fällt mir plötzlich wieder
Ein feines Märchen ein.

LINKwittchen ist gestorben,
Das Klassenkämpferkind;
Es weinen sieben Zwerge
Um sie die Äuglein blind.

LINKwittchen ist gestorben;
Weil WählerinWähler
Das Linksprojekt vergiftet
In argem Frevelsinn.

LINKwittchen ist gestorben
Und liegt im Sarg von Glas;
Die reformrosenen Wangen
Sind jetzt ganz kalt und blass.

Der Sarg ist aufgerichtet
rotgrün die Waldesnacht,
Es hält so stumm und traurig
LINKSspitzenteam die Wacht. – –

Da hat sich einst beim Jagen
Der OlavScholz verirrt.
Zum Sarge tritt der Kerl
Verwundert und verwirrt.

„LINKwittchen, blöd LINKwittchen,
O, dass Du tot und kalt,
Das fasst mein glücklich Herze
Mit freudiger Gewalt!

LINKSspitzenZwergeTeam,

Gebt mir den klaren Schrein,

HeyWellsowWissler zum LINKwittchen
Mich nicht in’s Grab legt rein!“ —

Und als die Schar der Zwerge
Kopfschüttelnd steht und schweigt,
Hat sich der Steinbrück bösest

Hinab zum Sarg geneigt.

Da bricht der böse Zauber;
Der Glassarg springt entzwei,
Es schallt durch Wald und Klüfte
Ein lauter Freudenschrei.

LINKwittchen schaut erwachend
Dem OlavScholz in’s Gesicht,
So schüchtern, weil s’ist Gysi
In’s helle Sonnenlicht.

Nicht schließt ihn in die Arme
vom Helmut Schmidt der Sohn:
„Auch wenn Du lebst, LINKgysiwittchen,
dräut diesen Herbst ganz sicher – ohne DIELINKEKoalition

Nun, da Du lebst, LINKwittchen,
Da preis‘ ich mein Geschick,
nur noch knapp über 5%Mandate
es droht der Abschieds-Blick!

Schwach atmest Du LINKwittchen,
wirst bald mein eigen sein,
AufAuf treue ZwerginnenZwerge
Nicole Gohlke, Karin Lay, Klaus Ernst, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und andere

Da mach ich keinen Reim“

Noch liegt LINKwittchen-Erde
Im Wintertodtenschrein.
Komm bald, Septemberwahltag,
LINKwittchen geht dann ein ?

Das Kommunistische für Alle!

Dieter Braeg

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —     Celebration of the left-wing party in the Berlin Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Wagenknecht bleibt Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Rechte Backe-linke Backe – ganz langsam rollt der Braune Wagen?

Von Pascal Beucker

Trotz scharfer Kritik wird Sahra Wagenknecht erneut zur Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW gewählt. Aber mit einem schlechten Ergebnis.

 Augen zu und durch: Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zieht erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Auf einer digitalen Lan­des­ver­tre­te­r:in­nen­ver­samm­lung setzte sich die 51-jährige Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzende am Samstag mit 61 Prozent der Stimmen gegen zwei Gegenkandidatinnen durch. Trotz aller Turbulenzen über ihr neues Buch.

Zuvor hatte Wagenknecht die heftige innerparteiliche Kritik an ihr zurückgewiesen. Mit vermeintlich „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ würde versucht, „ein Zerrbild von den Ansichten darzustellen, die ich angeblich in diesem Buch vertrete“. Als „völlig absurd“ bezeichnete sie den Vorwurf, sie würde die Rechte verharmlosen.

Auch die Behauptung, sie würde in ihrer Schrift – die eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Nominierung hatte erscheinen sollen – mit der Linkspartei abrechnen, sei „eine völlig absurde Lesart“. Vielmehr sei es „ein Vorschlag für eine stärkere Linke“. Von ihrer Herabwürdigung sozialer Bewegungen nahm sie ebenso wenig zurück wie von der Abqualifizierung weiter Teile der Linkspartei als „Lifestyle-Linke“, die angeblich den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

Vor ihr hatte ihre Gegenkandidatin Hannah Harhues Wagenknecht scharf attackiert. Die 20-jährige Münsteranerin hatte erst kurz vor Versammlungsbeginn spontan ihre Kandidatur erklärt. „Ich stehe hier und kandidiere auf Platz 1, weil ich es nicht akzeptiere, als queere Person von Sahra in ihrem Buch als Teil einer ‚skurrilen Minderheit‘ mit ‚Marotten‘ beleidigt zu werden“, sagte die junge Klimaaktivistin in einer beherzten Rede. Auch sei sie es „leid, dass in unserer Partei Werte wie Internationalismus, Weltoffenheit und Solidarität immer wieder infrage gestellt werden“.

Wagenknechts Buch sei „ein Angriff auf die Werte unserer Partei“, sagte Harhues. Mit ihren Angriffen auf Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter oder „Unteilbar“ greife Wagenknecht einen relevanten Teil der Wähler:innen- und der Mitgliedschaft der Linkspartei frontal an. „Ich finde, das ist inakzeptabel“, sagte Harhues.

Gegenkandidatinnen bleiben chancenlos

Doch wie auch die zweite Gegenkandidatin, die Kölnerin Angela Bankert, blieb Harhues chancenlos. Zu groß war offenkundig bei einer Mehrheit die Angst vor einem Zerwürfnis mit der medial immer noch omnipräsenten Wagenknecht. Auch hat sie immer noch mächtige Verbündete im Landesverband aus den Reihen der in NRW starken Parteiströmung „Sozialistische Linke“. Allerdings schnitt sie wesentlich schlechter ab als noch vor vier Jahren, als sie noch mit rund 80 Prozent zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei gewählt wurde.

Die Linkspartei werde „einen hohen Preis dafür zahlen, dass ihre Ver­eh­re­r:in­nen die Politikerin von gestern durchgeboxt haben“, kommentierte der Kölner Kreissprecher Hans Günter Bell die erneute Wahl Wagenknechts. „Viele junge Mitglieder und Be­we­gungs­ak­ti­vis­t:in­nen werden nun zu Recht sehr enttäuscht sein.“ Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei sei „tief gespalten“.

Auch der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute reagierte mit Unverständnis. Mit ihren „vermeintlichen Analysen“ schramme Wagenknecht „an jeder Wirklichkeit vorbei“, kritisierte der frühere Linkspartei-Europaabgeordnete. „Mit ihrer Kritik an der Klimabewegung, aber auch an der Migrationspolitik verprellt Wagenknecht jüngere Wählerinnen“, sagte Klute der taz. „Ich fürchte, für Menschen, die sich klimapolitisch engagieren, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, die sich für Menschenrechte engagieren, wird die Linke nun unwählbar sein.“

„Katastrophales Signal“

Nicht weniger enttäuscht äußerte sich der Düsseldorfer Frank Laubenburg. „Die Entscheidung ist einer linken Partei zutiefst unwürdig“, sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Linke + Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

„Sie bekommt Zuspruch von rechts“

Interview von Jasmin Kalarickal

Sahra Wagenknecht beleidigt viele, die sich für eine andere Klimapolitik oder gegen Rassismus engagieren, sagt Linken-Politiker Luigi Pantisano.

taz: Herr Pantisano, Sahra Wagenknecht hat ein neues Buch geschrieben, es heißt „Die Selbstgerechten“, Sie schreiben auf Twitter, der richtige Titel wäre gewesen: „Die Selbstgerechte“. Was stört Sie an dem Buch?

Luigi Pantisano: Es ist die reinste Abrechnung mit dem Programm der Partei Die Linke und mit der gesellschaftlichen Linken. Sie beleidigt viele Menschen und Bewegungen, die sich für eine andere Klimapolitik und gegen Rassismus einsetzen. Das macht es schwierig, sich mit ihrem Buch sachlich auseinander zu setzen.

Wollen wir konkreter werden, weil nicht alle das Buch gelesen haben? Ich habe drei Zitate rausgesucht, Sie sagen etwas dazu?

Ja, gern.

Okay, das erste Zitat: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Was halten Sie davon?

Was sie schreibt, ist falsch. Ich setze mich nicht gegen Rassismus ein, weil ich irgendwelche individuellen Merkmale habe und irgendeinen Anspruch daraus ableite. Ich setze mich gegen Rassismus ein, damit das Aussehen oder die Herkunft einer Person nicht zum Nachteil geriert – sei es bei der Job-, bei der Wohnungssuche oder in anderen Bereichen, in denen es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Und ich will auch nicht von der Polizei ständig kontrolliert werden, weil ich schwarze Locken habe.

Das sind doch keine Marotten, sondern ganz konkrete Kämpfe, die bestehen. Es geht somit nicht um persönliche Identität oder um Gefühle. Aufgrund bestimmter Merkmale erfahren Menschen Diskriminierung, die zu einer schlechteren Bezahlung führen und oft eine schlechtere Wohnung bedeuten. Wagenknecht ignoriert einfach, dass der Einsatz gegen Rassismus sich sowohl gegen individuelle Diskriminierung als auch gegen sozioökonomische Benachteiligungen richtet.

Wagenknecht kritisiert in dem Buch immer wieder, dass sich die „Lifestyle-Linke“ von der Arbeiterklasse entfernt habe. Wie sehen Sie das?

Ich nehme das persönlich. Meine Mutter hat zwei bis drei Jobs gleichzeitig gehabt. Sie hat am Nachmittag Klos geputzt in den Häusern meiner Klassenkameraden. Sie hat das gemacht, damit ich studieren kann. Ich bin ein Arbeiterkind, ich habe einen Hauptschulabschluss, ich habe mir meine zwei Diplomabschlüsse über den zweiten Bildungsweg erkämpft. Und das wird mir jetzt zum Vorwurf gemacht von einer Frau, die in ihrem Leben vermutlich nur zu ihrer eigenen Putzfrau Kontakt hatte? Mich ärgert das.

Viele Linke oder Linken-Mitglieder haben oft aus persönlichen Erfahrungen ein Engagement entwickelt. Aber wir haben auch eine Politik entwickelt, die über das Persönliche hinaus geht. Menschen, die sich für eine vielfältige, klima- und sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, wirft sie vor, sich von der sogenannten Arbeiterklasse zu entfernen. Aber wann stand denn Sahra Wagenknecht zuletzt vor einem Werkstor oder hat eine Fabrik von innen gesehen? Ich und viele andere Studierende haben während des Studiums in den Semesterferien monatelang in Fabriken gearbeitet, um uns das Studium zu finanzieren.

Ist das wichtig, ob sie eine Fabrik von innen gesehen hat?

Sie greift einen großen Teil der Linken an und bezeichnet diese herablassend als „Lifestyle-Linke“. Ich frage mich wirklich, aus welcher Position heraus sie das macht. Die taz hat ja auch einige Ge­nos­s*in­nen aus Nordrhein-Westfalen zitiert: den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Daniel Kerekeš vom Kreisverband Essen. Wir wohnen in Vierteln, in denen vor allem Mi­gran­t*in­nen leben, Arbeiter*innen. Wir sind in Familien groß geworden, dessen Eltern Ar­bei­te­r*in­nen waren und noch sind, und wir haben uns meist hoch gekämpft. Und jetzt wird uns zum Vorwurf gemacht, dass wir Aka­de­mi­ke­r*in­nen sind und uns entfernt hätten von der Arbeiterklasse? Diesen Vorwurf akzeptiere ich nicht.

Es scheint, dass es gerade en vogue ist, über Identitätspolitik zu streiten, aber es verstehen alle etwas anderes darunter. Eine ähnliche Debatte gab es zuletzt ja auch mit Wolfgang Thierse. Sehen Sie da Parallelen?

Mein Bruder Alfonso Pantisano hat innerhalb der SPD diese Thierse-Debatte mit losgetreten. Er hat in der taz auch einen Artikel zu dieser Auseinandersetzung geschrieben.

Ach, ich wusste nicht, dass das Ihr Bruder ist!

Ja, diesen Zusammenhang gibt es. (lacht) Aber zurück zum Thema: Ich glaube, dass es aktuell en vogue ist, über dieses Thema zu streiten. Mit Sarrazin in der SPD und mit Boris Palmer bei den Grünen gab es ähnliche Auseinandersetzungen auch schon in der Vergangenheit. Es prallen hier unterschiedliche Weltbilder zusammen. Kritiker wie Wagenknecht meinen, früher sei alles besser gewesen. Aber sie verkennen die vielfältige Gesellschaft und neue Realitäten, in denen wir heute leben. Menschen, deren Eltern eingewandert sind – und das sind mittlerweile viele – reden jetzt mit. Wir sind nicht mehr still, wir mischen uns ein. Das ist das, was sich geändert hat, und das stört manche wohl sehr.

Wagenknecht wird vorgeworfen, rechte Positionen zu vertreten. Würden Sie das auch sagen?

Quelle       :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Gerichtlicher Erfolg für –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

— Grund- und Freiheitsrechte —
38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Rolf Gössner

Begründung des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts (Leipzig) in der Verwaltungsstreitsache

Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz liegt inzwischen vor (BVerwG 6 C 11.18 vom 14.12.2020; https://www.bverwg.de/141220U6C11.18.0)

Nach 38jähriger „Verfassungsschutz“-Überwachung und 15jähriger Verfahrensdauer endlich ein rechts­kräftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen (s. unsere Pressemitteilung vom 17.12.2020). Nach 3 Monaten liegt nun die 37seitige Urteilsbegründung vor, deren Kernaussagen im Folgenden vorgestellt werden sollen, um daraus in Anschluss rechtspolitische Forderungen abzuleiten.

Mit diesem Urteil hat das BVerwG die Sach- und Verfahrensrügen zurückgewiesen, die das beklagte BfV in seiner Revision gegen das Berufungsurteil des Oberwaltungsgerichts NRW (2018) erhoben hatte (u.a. wegen angeblich zu enger Interpretation seiner geheimdienstlichen Befugnisse sowie wegen „aktenwidriger“ und „willkürlicher“ Beweiswürdigung). Damit hat das BVerwG die Urteile der beiden Vorinstanzen bestätigt und rechtskräftig klargestellt:

1. Der Anwalt, Publizist und Bürgerrechtler Rolf Gössner stand zu Unrecht unter jahrzehntelanger Be­obachtung des BfV, das nicht berechtigt war, über ihn eine Personenakte zu führen (die über 2.000 Seiten umfasst und deren Inhalt bis heute aus Gründen des „Staatswohls“ und des „Quellenschutzes“ überwiegend geheim gehalten wird).

2. Der Kläger vertrat in seinen staats- und gesellschaftskritischen Schriften, Reden und Diskussionen zu keiner Zeit verfassungsfeindliche Ansichten, noch verfolgte er solche Ziele oder übte entsprechende Aktivitäten aus. Damit widerspricht das BVerwG den verleumderischen Behauptungen des „Verfassungsschutzes“, der den Kläger bis zuletzt wegen seiner Schriften, Reden und beruflichen Kontakte gleichsam zum Verfassungs- und Staatsfeind erklärt hatte.

3. Die auf „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „nachdrücklichen Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ gegründete jahrzehntelange Beobachtung von Gössner war, so das BVerwG wörtlich, „in handgreiflicher Weise unangemessen“.

4. Somit steht endgültig fest: Das BfV verstieß jahrzehntelang gegen die Grundrechte des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, Mei­nungsfreiheit, Presse- und Berufsfreiheit, und das Bundesinnenministerium, das die Dienst- und Fachaufsicht hat, ließ das BfV gewähren.

5. Die damit verbundenen lang andauernden und schweren Grundrechtseingriffe haben, so das BVerwG wörtlich, „ein nach wie vor beachtliches, ein Rehabilitationsinteresse des Klägers ohne Weiteres begründendes Gewicht“ (RN 14). Mit diesem Urteil ist Rolf Gössner endlich rechtskräftig rehabilitiert.

Doch die rechtliche Rehabilitierung kann angesichts dieses skandalösen Überwachungsfalls nicht alles gewesen sein. Soweit ersichtlich ist ein so lang währender Grundrechtebruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei dem Beobachteten um einen zweifachen Träger von Berufsgeheimnissen handelt – Berufsgeheimnisse als Rechtsanwalt und Publizist, die unter den Bedingungen gezielter staatlicher Be­obach­tung praktisch über Jahrzehnte hinweg nicht zu gewährleisten waren. Die verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisse zwischen Anwalt und Mandan­t:in­nen sowie zwi­schen Journalist und Informant:innen sind dadurch nachhaltig erschüttert.

Der Kläger Dr. Rolf Gössner, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, sieht in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanzen einen „gerichtlichen Sieg über geheimdienstliche Gesinnungskontrolle, Verleumdungen und Willkür sowie über antidemokratische Denk-, Interpretations- und Handlungsmuster eines staatlichen Sicherheitsorgans. Das sind klare Entscheidungen zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung. Nun müssen aus diesem Geheimdienstskandal auch dringend rechtspolitische Konsequenzen gezogen werden.“

Problematische Auslegung im Urteil und politisch-rechtliche Konsequenzen

1. Bei aller positiven Einschätzung dieses Urteils hält die Klägerseite eine Gesetzesauslegung des BVerwGs dennoch in einzelnen wesentlichen Punkten für äußerst problematisch: So die Auslegung des Tatbestands einer „nachdrücklichen Unterstützung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse“ durch außenstehende Einzelpersonen, die selbst keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Danach darf der Inlandsgeheimdienst im Rahmen seiner „Vorfeldaufklärung“ auch solche Personen gezielt be­obachten, die – so wörtlich – „bei objektiver Betrachtung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses leisten“ (RN 32). Mit der Beobachtung solcher Personen versucht der Verfassungsschutz an weitere Informationen über besagte Gruppen zu gelangen.

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Der Tatbestand des „nachdrücklichen Unterstützens“ ist nach dieser Auslegung schon dann erfüllt, wenn etwa durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als „verfassungsfeindlich“ geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese „aus objektiver Sicht“ aufgewertet wird. Und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Person dies beabsichtigt oder nicht; und auch unabhängig davon, ob sie dort etwa ausschließlich bürgerrechtliche, humanitäre und verfassungskonforme Ziele vertritt, wie dies beim Kläger der Fall war. Subjektive Merkmale, also die Intentionen der betreffenden Person, sollen, so das BVerwG entgegen der Auffassung der Vorinstanz, im Regelfall nicht vor Erfassung schützen (RN 32; immer noch beibehaltene Rechtsprechung des BVerwG).

Mit dieser Auslegung ist der Kreis der von geheimdienstlicher Ausforschung betroffenen Einzelpersonen, die keinem als verfassungsfeindlich deklarierten Personenzusammenschluss (Organisation, Verein, Partei, Presseorgan) zugehören, rechtlich und praktisch kaum noch eingrenzbar – mit schwerwiegenden Folgen für deren Grund- und Freiheitsrechte. Nur wenn im konkreten Einzelfall – eventuell erst nach Jahren – das BfV selbst ein Missverhältnis zwischen Beobachtungsinteresse und Erkenntnisgewinn einerseits und Schwere des Grundrechtseingriffs andererseits feststellt, erst dann muss die Beobachtung von Personen beendet werden, die auch nach Auffassung des BfV selbst keine verfassungsfeindlichen Positionen vertreten.

Im vorliegenden seltenen Einzelfall hat das Bundesverwaltungsgericht den „Verfassungsschutz“ in seine Schranken verwiesen. Dagegen hat sich das BfV bis zuletzt gewehrt. Was nur bedeutet: In allen anderen, nicht gerichtlich entschiedenen Fällen wird verfahren wie bisher.

2. Aus dem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte mit Auswirkungen auch auf Mandatsverhältnisse und publizistische Quellen bzw. Informanten müssen endlich überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden für Praxis und Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern – anstatt sie mit immer neuen Befugnissen auszustatten und sie fortwährend finanziell und apparativ aufzurüsten:

·   Dieser Überwachungsfall zeigt in aller Deutlichkeit, dass die gezielte Beobachtung nicht organisierter und unabhängiger Personen mit Kontakten zu als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Gruppierungen Standard ist – auch dann, wenn diese Personen selbst verfassungskonforme und bürgerrechtliche Ziele verfolgen. Deshalb muss dem unter 1. aufgezeigten Unterstützungskonstrukt endlich ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Eine offene und liberale Demokratie lebt von Kritik und kontroverser politischer Diskussion auch und gerade mit Andersdenkenden. Es ist Gift für eine demokratische Gesellschaft, wenn solches unter geheimdienstliche Be­obachtung und Kuratel gestellt wird.

·   Dieser Fall belegt erneut, dass es sich beim „Verfassungsschutz“ um eine im Kern ideologische, immer noch vom Kalten Krieg geprägte Institution handelt, die Gesinnungsschnüffelei weit im Vorfeld eines möglichen Verdachts oder einer denkbaren Gefahr betreibt –ohne rechtlich wirksame Hürden, denn „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ reichen aus. Die Eingriffsschwellen sind deshalb dringend zu erhöhen – und zwar von der Gesinnungsebene auf die Ebene einer gewissen Handlungsintensität und Gewaltorientierung. Nur so kann einer ausufernden Gesinnungsschnüffelei Einhalt geboten werden.

·   Der Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen wie Anwält:in­nen und Journalist:innen, Abgeordneten und Ärzt:innen muss weit wirksamer ausgestaltet werden, um berufliche Vertrauensverhältnisse besser schützen zu können.

·   Das Gleiche gilt für die Kontrolle des „Verfassungsschutzes“, die (nicht nur) im vorliegenden Fall offensichtlich total und systembedingt versagt hat bzw. nicht existent ist. Nur ein weitgehend unbeschränktes Auskunftsrecht der Bürger und Bürgerinnen schafft die Voraussetzungen für eine funktionierende Kontrolle durch die Gerichte, die über den spektakulären Einzelfall hinausgeht.

·   Die parlamentarischen Kontrollgremien dürfen nicht durch unsinnige Geheimhaltungs­pflichten zur Wirkungslosigkeit verdammt werden.

Das sind nur einige Beispiele für notwendige Veränderungen – jedenfalls solange sich der demokratische Rechtsstaat zu seinem Schutz solche Geheimdienste leistet, die mangels Transparenz und Kontrollierbarkeit selbst demokratieunverträglich sind. Nach einem solchen Fiasko und nach den zahlreichen Skandalen kann nicht alles einfach so weitergehen wie bisher – auch wenn die Bundesregierungen und ihre Innenminister genau diesen Anschein erwecken. Deshalb:

3. Einrichtung einer Task Force aus Angehörigen der Dienste, Datenschutzbeauftragten und sachkundigen Bürger:innen aus Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen. Deren Aufgabe müsste sein, die millionenschweren geheimdienstlichen Datenbestände einer systematischen Überprüfung zu unterziehen: Welche personenbezogenen Daten hätte der „Verfassungsschutz“ überhaupt nicht erfassen und speichern dürfen und welche Daten müsste er zumindest jetzt unverzüglich löschen. Eine bereits 2013 in Niedersachsen eingesetzte Task Force dieser Art hatte zu dem Ergebnis geführt, dass 40 Prozent der gespeicherten Datensätze von Anfang an rechtswidrig bzw. schon längst nicht mehr für die Aufgabenerfüllung des Dienstes erforderlich waren. Ähnliches ist auch beim BfV und den Verfassungsschutzbehörden der Länder zu erwarten.

4. Ein Fall für den Bundesrechnungshof: Wir halten es im Übrigen für unabdingbar, dass der Bundesrechnungshof im vorliegenden Fall Gelegenheit erhält, die überschlägig sicher fünf- oder eher sechsstelligen Kosten einer zwei Jahrzehnte währenden Ausforschung und den anschließenden enormen admini­strativen und juristischen Aufwand bei der 15jährigen Verteidigung dieser Praktiken durch alle Instanzen hindurch auch einer Überprüfung hinsichtlich der finanziellen Kosten zu unterziehen. Als Bevollmächtigter von Rolf Gössner habe ich das BfV aufgefordert, die über ihn angefertigten Akten und Dateien nach diesem rechtskräftigen Urteil u.a. deshalb (noch) nicht zu vernichten, sondern diese außerhalb des operativen Bereichs aufzubewahren. Wir wollen weitere Überprüfungen durch den Bundesrechnungshof ermöglichen.

Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, Prozessvertreter von Rolf Gössner und Vorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg: „Nicht nur die ohnehin kaum in Geld aufzuwiegenden „Kosten“ dieser skandalösen Langzeitüberwachung für den Betroffenen und sein gesamtes Studenten- und Arbeitsleben sowie für den demokratischen Rechtsstaat sind unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die ernormen finanziellen Kosten zu Lasten der Steuerzahler. Dieser Geheimdienst verschwendet nicht nur öffentliche Gelder! Er ist eine einzige Verschwendung.“

  • Es folgen im Anhang weitere Feststellungen aus der Urteilsbegründung des BVerwG – siehe Anhang.

Das Revisionsurteil ist einsehbar über das Portal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Direktlink): https://www.bverwg.de/141220U6C11.18.0 Im Anhang finden sich nochmals Hintergrund-Infor­ma­tionen zur gesamten Überwachungs- und Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert wer­den. Vollständiger oder teilweiser Abdruck bitte nur nach Rücksprache.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Oben         —   Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen)

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Unten      — Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009

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Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Wahlkampf gegen die eigene Partei

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Ganz link ….. und immer weiter rechts: In ihrem Buch stellt Sahra Wagenknecht sich gegen Bewegungen wie Fridays for Future oder Unteilbar, missbilligt Migration und hält den Nationalstaat hoch. In NRW will sie wieder Spitzenkandidatin der Linkspartei werden. Dort regt sich Widerstand. So schreibt es heute die TAZ auf ihrer Titelseite !

Von Pascal Beucker

Eigentlich wollte sich Sahra Wagenknecht zur Linken-Spitzenkandidatin in NRW wählen lassen. Doch nun wurde der Inhalt ihres neuen Buchs bekannt.

Es ist ein Sprengsatz, der eigentlich erst unmittelbar nach ihrer Kür zur Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linkspartei zünden sollte. Doch nun kursieren bereits vor der digitalen Aufstellungsversammlung am kommenden Wochenende die ersten Exemplare von Sahra Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“ – und sorgen für mächtig Aufregung in den eigenen Reihen. Denn die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende hat pünktlich zum Bundestagswahlkampf eine Generalabrechnung mit der Linken im Allgemeinen und ihrer Partei im Besonderen verfasst.

345 Seiten umfasst das Werk, das offiziell erst am nächsten Mittwoch erscheint. Bis dahin sollte nach dem Willen des Campus Verlags weder aus dem Buch zitiert noch dessen Inhalt referiert werden. Doch diese Sperrfrist ist inzwischen Makulatur. Die ersten Buchläden haben es bereits vorzeitig auf ihre Ladentheke gelegt. Auch die taz ist so an ein Exemplar gekommen.

„Wer das Buch von Sahra Wagenknecht liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Sie befindet sich in einem regelrechten Feldzug gegen die eigene Partei“, sagt der Oberhausener Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat der taz. Es sei für ihn „unergründlich, wie jemand, der Teile unserer Wählerschaft und die Programmatik der Partei offensichtlich verachtet, Spitzenkandidatin in NRW werden will.“

Der Grund für Movassats Empörung: Mit scharfen Worten attackiert Wagenknecht in ihrem Buch jegliche emanzipatorische Bewegungen, denen sich die Linkspartei eigentlich verbunden fühlt. Von den Fridays for Future über Black Lives Matter, dem Seebrücke-Bündnis bis hin zu den „Unteilbar“-Demonstrationen – für die einstige linke Frontfrau alles unerquickliche Veranstaltungen einer degenerierten „Lifestyle-Linken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren habe.

„Liebeserklärung an die rechten Kräfte“

Größere Sympathien hegt Wagenknecht hingegen für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Da die Gelbwesten „die Vorgaben des linksliberalen Weltbildes beherzt ignorierten, wurden sie insbesondere von deutschen Lifestyle-Linken sofort rechtsradikaler Sympathien verdächtigt“, ärgert sich Wagenknecht – und zitiert als Beleg ihren Fraktionskollegen Bernd Riexinger. Ohne ihn allerdings namentlich zu erwähnen: Für Wagenknecht ist er nur „der damalige Vorsitzende einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist“.

Auf Unverständnis stößt bei Wagenknecht auch der Umgang mit den „großen Anti-Corona-Demonstrationen“, bei denen der Vorstand der Linkspartei „nur ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Nazis‘ auf den Straßen“ gesehen habe, „obwohl jeder, der Bilder dieser Kundgebungen unvoreingenommen betrachtet hat, die große Zahl relativ unpolitischer, aber eben unzufriedener Normalbürger kaum übersehen konnte“.

Das Buch sei eine „Abschiedserklärung“ und „eine einzige Liebeserklärung an die rechten Kräfte im Land“, kommentiert Linkspartei-Bundesvorstandsmitglied Thies Gleiss gegenüber der taz. „Vermutlich möchte sie gerne noch einmal in den Bundestag gewählt werden, um dann mit ihren Getreuen etwas Neues aufzubauen“, mutmaßt er.

Wie der Herr – so sein Geschirr ?

Tatsächlich liest sich die Schrift über weite Strecken wie eine Kampfansage an die eigene Partei. Die werde – ebenso wie die SPD – dominiert von jener bereits erwähnten „Lifestyle-Linken“, die sich auf den „Irrweg des Linksliberalismus“ begeben habe. Wagenknechts Kernaussage: „Vor allem Arbeiter und Geringverdiener haben keine politische Vertretung mehr, seit die linken Parteien die Seiten gewechselt haben.“ Starker Tobak.

„Spuk um Diversity und Frauenquoten“

Wagenknecht kritisiert, die von ihr angeprangerte „Lifestyle-Linke“ würde sich „auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten“ richten, „die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein“. Sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie würden dabei immer funktionieren. Auch religiöse Überzeugungen, soweit sie nur von einer Minderheit geteilt werden, könnten „einen zum Opfer und damit unangreifbar machen“.

Quelle         :            TAZ          >>>>>>           weiterlesen

Mehr von Sahra Wagenknecht gibt es im heutigen Tagesticker unter NR. 3

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Grafikquellen     :

Oben       —     Applaus für die Rede von Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag DIE LINKE am 10. Juni 2017 in Hannover: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Petra Pau.

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Deutsche Waffen für Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

File:Bundesverfassungsgericht karlsruhe 2.jpg

Quelle     :     Untergrund-blättle CH

Von  pm

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko.  Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt.

Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.„Mit dem heutigen Urteil ist die bisherige deutsche Rüstungsexportkontrolle am Ende!,“ kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Verfahrensausgang. Grässlin fordert Konsequenzen aus dem Prozess: „Ein ‚Weiter-so‘ in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ist nicht haltbar. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das der bisherigen Exportpraxis einen Riegel vorschiebt und die Interessen der Betroffenen von Schusswaffengewalt endlich berücksichtigt.“ Rückenwind dafür ergebe sich auch aus dem Urteil: „Laut dem vorsitzenden Richter Dr. Schäfer, muss die Rechtslage gegebenenfalls geändert werden, das ‚wäre Aufgabe des Gesetzgebers’“.Nach einer Strafanzeige von Grässlin und dem Tübinger Anwalt Holger Rothbauer im Jahr 2010 verhandelte zunächst das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall illegaler Waffenexporte von H&K. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Genehmigung für den Export von mehr als 4.200 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen (EVE) erschlichen worden war. EVE sind ein Kernstück der deutschen und europäischen Rüstungsexportkontrolle. Sie dokumentieren gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen.

In dem Fall des illegalen Exports der G36 Sturmgewehre durch Heckler und Koch waren mehrere mexikanische Bundesstaaten, die die Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte, nicht als Empfänger in den EVE aufgeführt. Dennoch gelangten die Gewehre dorthin. Anders als bislang üblich sah das Landgericht Stuttgart die EVE nicht als Bestandteil der Exportgenehmigung an. In der Genehmigung selbst war als Empfänger Mexiko benannt, weshalb die Angeklagten nur wegen des Erschleichens der Genehmigungen nach dem Aussenwirtschaftsgesetz verurteilt werden konnten.

„Dieses Urteil ist ein politisches Erdbeben. Bislang wird von Seiten der Bundesregierung argumentiert, Endverbleibserklärungen seien Teil einer Rüstungsexportgenehmigung und könnten sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben werden,” so Anwalt Holger Rothbauer. „Mit dem heutigen Urteil, das die Stuttgarter Einschätzung bestätigt, Endverbleibserklärungen seien kein Bestandteil der Exportgenehmigung, wird ein bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle ad absurdum geführt.

Damit wird bestätigt, was wir bereits seit Jahren kritisieren. Endverbleibserklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und werden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte genutzt“, so Rothbauer weiter.„Das Urteil offenbart eine klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht,“ ergänzt Stephan Möhrle vom RüstungsInformationsBüro.

„Sowohl Landgericht als auch BGH argumentieren schlussendlich damit, sie müssten hinnehmen, dass der Gesetzgeber im Kriegswaffenkontrollgesetz – im Gegensatz zum Aussenwirtschaftsgesetz – das Erschleichen von Genehmigungen nicht als strafbare Handlung bewertet. Eine Genehmigung, die erschlichen wurde, ist damit trotzdem erstmal gültig. Dieser Missstand muss umgehend vom Gesetzgeber behoben werden, endgültig geht das nur mit einem eigenen Gesetz, einem Rüstungsexportkontrollgesetz“ so Möhrle.

Die Leidtragenden der deutschen Rüstungsexportpraxis sind die Betroffenen in den Empfängerländern. „Die Exportbeschränkung der G36-Schnellfeuergewehre auf einige besonders konfliktive Bundesstaaten war auch damals aus menschenrechtlicher Sicht nicht haltbar. Vielmehr deutet es daraufhin, dass eine vermeintliche Kompromisslösung gefunden werden sollte, um die Exporte zu ermöglichen. Schon damals war das Land geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit.

Es ist beschämend, dass die Opfer dieser verantwortungslosen Exportpraxis im gesamten Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt wurden“, kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass Rüstungsexportkontrolle auch die Opfer von Schusswaffengewalt in den Empfängerländern zu schützen hat. Diese haben ein Recht darauf, an den Verfahren beteiligt zu werden,“ ergänzt Christian Schliemann von der Menschenrechtsorganisation ECCHR.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Oben       —    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. / RoBi (PD)
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„Die Selbstgerechten“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt
von Sahra Wagenknecht:
Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

Hört sich an wie Merkels „Wir“

Quelle:    Scharf  —  Links

Mit Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft gegen den „Linksliberalismus“

Rezension von Edith Bartelmus-Scholich

Am 14. April erscheint im Campus Verlag die neue Streitschrift „DIE SELBSTGERECHTEN – Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ von Sahra Wagenknecht. Auf 345 Seiten gewährt Wagenknecht einen umfassenden Einblick in ihr politisches Denken.

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Schwäche der gesellschaftlichen Linken, der Niedergang linker Parteien und der Zustand des globalisierten Kapitalismus. Letzteren beschreibt sie mit negativen Auswirkungen vor allem auf ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademische Bildung, bleibt jedoch auf der deskriptiven Ebene ohne tiefere Analyse. Sie belegt, dass die neoliberale Globalisierung zu Lasten der Arbeiter gegangen ist. Viele von ihnen erlebten sozialen Abstieg und den Verlust ihres bisherigen Lebensstandards.

Linksliberalismus“ als Grund linker Misserfolge

Wagenknecht benennt in ihrem Buch die Verursacher der Schwäche der Linken und des Niedergangs der linken Parteien. Es sind die „Lifestyle-Linken“, die weltläufig und zugleich intolerant auftreten und nach ihrer Meinung zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Sie sieht sie als Bessergestellte, die in der Linken und in linken Parteien den Ton angeben und bezeichnet sie als Moralisten ohne Mitgefühl für die Verlierer der Globalisierung. Der Wertekanon dieser Gruppe mit Weltoffenheit, Multikulturalismus, Feminismus, Konsumkritik, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit folge den eigenen Interessen und passe zu den neoliberalen Paradigmen.

In dieser Zusammenschau fertigt Wagenknecht die Bewegungen mit ab, denen sie eine Verbundenheit mit der „Lifestyle-Linken“ zuspricht: Black Lives Matter, Fridays For Future, die neue Frauenbewegung und UNTEILBAR. „Linksliberale“, die bewegungsaktiv sind, verfolgen auch dort nur Ziele, die ihren Partikularinteressen entsprechen.

Vor allem aber vertreiben „Lifestyle-Linke“ die Wähler und Wählerinnen linker Parteien durch eine tiefgreifende Entfremdung. Die VertreterInnen dieser Werte subsummiert sie unter dem Begriff „Linksliberalismus“ in Abgrenzung zum ihrer Meinung nach nahe verwandten Neoliberalismus.

Linkes Versagen führt zu den Erfolgen rechter Parteien

Wagenknecht unterscheidet „Linksliberale“ von der sog. traditionellen Linken, deren Werte Gerechtigkeit und soziale Sicherheit im Rahmen des Nationalstaats (gewesen) seien. Mit der traditionellen Linken konnten sich ihrer Meinung nach Arbeiter, Angestellte und Angehörige der unteren Mittelschicht identifizieren, mit den „Linksliberalen“ können sie das nicht mehr. Da die klassische Klientel linker Parteien sich heute von der „Lifestyle-Linken“ nicht mehr vertreten fühle, wähle diese heutzutage überwiegend entweder gar nicht mehr oder aus Protest rechte Parteien wie die AfD. An den Erfolgen der AfD in Deutschland ist ihrer Meinung nach nicht etwa eine Verschiebung des Zeitgeists nach rechts schuld, sondern die Vernachlässigung der Globalisierungsverlierer durch die „Linksliberalen“.

Den Niedergang linker Parteien führt sie auf deren Wandel in der Mitgliedschaft zurück. ArbeiterInnen wurden dabei durch AkademikerInnen ersetzt. Dabei unterbreitet sie die Idee, dass der Niedergang der SPD nicht etwa nach dem Godesberger Parteitag begonnen habe, sondern durch den Zustrom von radikalen linken Studenten aus bürgerlichen Elternhäusern nach 1968.

Blinde Flecken und Spaltung der Klasse

Auffällig ist, dass sie die Gruppe der Globalisierungsverlierer, die sie vertreten möchte nur als Opfer wahrnimmt, nicht aber als potentiellen politischen Akteur. Auch untersucht sie nicht den Einfluss gewerkschaftlicher Organisierung und gewerkschaftlicher Kämpfe für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Neuzusammensetzung der Klasse der Lohnabhängigen, die heute prekärer, weiblicher, migrantischer und akademischer ist, nimmt sie nicht zur Kenntnis. Den Klassenbegriff hat sie ohnehin aufgegeben und arbeitet statt dessen mit dem bürgerlichen Begriff von Schichten. Unter Anwendung des Klassenbegriffs wird aber schnell klar, dass Wagenknecht irrt: Es gibt zwar unterschiedliche Interessen, z.B. zwischen Erwerbslosen, Niedriglohnbeziehern, prekär Arbeitenden oder Festangestellten, zwischen Lohnabhängigen mit und ohne Migrationshintergrund, aber keine antagonistischen Gegensätze. Die Folge ist, dass sie keine verbindende Klassenpolitik entwickelt.

ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademischen Abschluss gehören ihrer Meinung nach zu den objektiven Verlierern der Zuwanderung nach Deutschland. Migration schadet, so Wagenknecht, sowohl den Herkunftsländern der MigrantInnen als auch den Einkommensschwachen in Deutschland. Deklassierte Einheimische konkurrieren mit den Ankömmlingen um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich sowie um bezahlbare Wohnungen. Sie beklagt Parallelgesellschaften, veränderte Kulturen in vormals von deutschen ArbeiterInnen geprägten Vierteln, Schulen in denen zu viele Kinder schlecht deutsch sprechen und die Verdrängung von Einheimischen aus ihren angestammten Quartieren. Sie tritt für eine Begrenzung des Zuzugs von MigrantInnen ein.

Rückwärtsgewandter Entwurf

Ab Seite 205 skizziert Wagenknecht die Grundzüge eines eigenen politischen Programms. Es fußt auf den Werten Nation, Leitkultur und sozialer Gerechtigkeit. Die Nation wird ihrer Meinung nach nicht durch Abstammung sondern durch gemeinsame Geschichte und Kultur begründet. Integration beinhaltet damit auch eine kulturelle Assimilation.

Als großer Influencer

Unter sozialer Gerechtigkeit versteht sie die Rückkehr zu einer Leistungsgesellschaft. Der Bezug von Sozialleistungen soll dabei den zuvor eingezahlten Beiträgen folgen, wer gut verdient und hohe Beiträge einzahlt, ist damit besser abgesichert, als der im Niedriglohnbereich Beschäftigte, der nur geringe Beiträge einzahlt. Viele der Menschen, die Wagenknecht eigentlich vertreten möchte, würden in einer solchen Leistungsgesellschaft wieder durch den Rost fallen. Es ist fast überflüssig zu sagen, dass sie Konzepte wie das Bedingungslose Grundeinkommen ablehnt.

Wirtschaftlich favorisiert sie den Ordoliberalismus (Soziale Marktwirtschaft), der ihrer Meinung nach am besten zu einer Leistungsgesellschaft passt. Sie unterscheidet zwischen Kapitalisten und Unternehmern, wobei die ersteren nur an Profit interessiert seien und die letzteren am Aufbau ihres Unternehmens. UnternehmerInnen müssen laut Wagenknecht vor Übernahmen durch „Geier“ und „Heuschrecken“ geschützt werden. Die Globalisierung der Wirtschaft will sie weitgehend zurückführen und dazu u.a. Schutzzölle, die ausländische Waren bis auf des Niveau des Inlandsprodukts verteuern, einführen. Gleichzeitig lehnt sie Verteuerungen von Waren aufgrund neuer Klima- und Umweltsteuern rigoros ab.

Wagenknecht ist klar, dass die politischen Werte, die sie vorstellt nicht dem linken sondern dem konservativen Spektrum zugehörig sind. Sie findet für ihre Programmatik den neuen Begriff „Linkskonservatismus“.

Sahra Wagenknecht

Die Selbstgerechten

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt

Campus

ISBN 978-3-593-51390-4

24,95 Euro

Urheberrecht
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Oben         —     Übernahme von Scharf-Links

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Unten      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Wagenknecht – Kandidatur:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Weit mehr als eine Personalfrage

In welche einer Talk-Show wird zur neuen Sammelbewegung aufgerufen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Der Streit um die mögliche Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste der LINKEN NRW ist nicht Ausgangspunkt, sondern Zwischenergebnis einer langen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. So wird verständlich, weshalb diese Personalie polarisiert.

2007 entstand DIE LINKE. aus Linkspartei.PDS und WASG als Notgemeinschaft aller auf den Parlamentarismus orientierenden Linken jenseits der SPD. Linke SozialdemokratInnen, SozialistInnen und KommunistInnen mit unterschiedlichen Orientierungen und Erwartungen gründeten die Partei gemeinsam, weil nur so eine parlamentarische Kraft links von der SPD darstellbar war. Von Anfang an war eine Herausforderung dieses pluralen Parteiprojekts, die unterschiedlichen Kräfte zusammenzuhalten und gemeinsam wirkmächtig werden zu lassen.

An den Grenzen der Wirkmächtigkeit des gemeinsamen Parteiprojekts entzünden sich seit jeher Richtungsstreitigkeiten in der Linkspartei. Ausgangspunkt bei jedem Wiederaufflammen dieses Streits ist die unzureichende Wirkmächtigkeit der Partei DIE LINKE, nicht selten fest gemacht an Wahlergebnissen. Nicht erfüllte Erwartungen werden dabei von den Parteiflügeln oft darauf zurückgeführt, dass das politische Konzept des eigenen Flügels nicht in der Partei umsetzt wird. Auf dem Parteitag 2012, ein Jahr nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms, eskalierten die Auseinandersetzungen. Es wurde nur knapp das Auseinanderbrechen der Partei verhindert. Das Gegeneinander gipfelte auf dem Parteitag in Sprechchören mit denen die unterlegenen GenossInnen gedemütigt wurden.

Es ist ein Verdienst der von 2012 bis 2021 amtierenden Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass jahrelang eine größere Akzeptanz unterschiedlicher linker Ansätze und dadurch eine bessere Arbeitsatmosphäre in der Partei herrschte. Gleichzeitig zeigte die Partei, dass sie die gesellschaftlichen Veränderungen und neue politische Anforderungen aufgreifen kann. Dazu leistete u. a. Bernd Riexinger richtungweisende Beiträge.

2005 erfolgte der gemeinsame Wahlantritt von Linkspartei.PDS und WASG unter dem Zitat von Victor Hugo: „Nichts auf der Welt ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ 2007 war dann das Motto der LINKEN „Für eine neue soziale Idee!“. Das war eine inspirierende Ansprache, nur wurde sie nicht eingelöst, denn seinerzeit wurden kaum progressive Ideen aus der Gesellschaft von der Partei DIE LINKE aufgenommen.

Neue“ LINKE …

Erst nach dem Parteitag 2012 begann langsam ein Wandel der Partei. Aufbauend auf Analysen der gesellschaftlichen Gegebenheiten und Aktualisierungen der politischen Anforderungen wurde ein neuer Ansatz wirkmächtig zu werden erprobt: DIE LINKE wurde kampagnenfähig. Sie reagierte mit dem Konzept einer verbindenden Klassenpolitik auf die Anforderungen, die eine von vielen Spaltungslinien durchzogene Klasse ihr stellt. Gleichzeitig stellte sie sich den krisenhaften Entwicklungen im Bereich Umwelt und Klima: Der Markenkern der Linkspartei wurde von „sozial- gerecht“ zu „ökologisch-sozial-gerecht“ erweitert. Die Partei griff zudem die Problemlagen jüngerer, oft prekarisierter, gebildeter Lohnabhängiger in urbanen Zentren auf und wurde anziehend für diese Schicht – nicht nur auf der Wahlebene. Unterfüttert wurde dieser Wandlungsprozess von theoretischen Ansätzen und praktischen Konzepten. Und zuletzt zeigen sich durch Initiative u.a. der jungen Strömung „Bewegungslinke“ auch Ansätze weg von der „Obrigkeitspartei“ um zu einer bewegungsaktiven Mitgliederpartei zu werden. Kurz: Erstmals scheint so etwas auf, wie der Umriss einer „neuen Linken“, die ein Erfolgsprojekt werden kann.

… oder SPD 2.0

Der Parteiflügel um Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht u.a. begreift sich in Opposition nicht nur zu der ehemaligen Parteispitze Kipping / Riexinger, sondern auch zu dem Wandlungsprozess der Partei. Man kritisiert die Erweiterung des linken Markenkerns hin zu „ökologisch-sozial-gerecht“ und hat sich zunehmend auch gegen eine verbindende Klassenpolitik und den linken Internationalismus gewandt. Statt dessen verfolgt dieser Flügel ein populistisches, nationales Projekt, welches vor allem die seit langem erodierende Schicht und das schwindende Milieu der klassischen Arbeiterschaft sowie die nicht näher beschriebenen „kleinen Leute“ adressiert und andere Teile der Lohnabhängigen bewusst zu ihnen in Gegensatz setzt. Man ignoriert, dass die Klasse der Lohnabhängigen heute migrantischer, weiblicher und akademischer ist als noch vor wenigen Jahrzehnten. Auch die Bedeutung des sog. Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung hat der Flügel um Lafontaine und Wagenknecht nicht begriffen. Ihre AnhängerInnen vertreten zudem die Hypothese der Personalisierung der Politik, obwohl die Ergebnisse von Wahlforschungen ausweisen, dass nur ca. 5% der WählerInnen der LINKEN, den Grund „Gute PolitikerInnen“ als wichtig für ihre Wahlentscheidung benennen.

Will die Linke für das Kapital oder die Arbeiter streiten ?

Der Parteiflügel um Lafontaine und Wagenknecht stellt somit viele Elemente des Fundaments der Partei DIE LINKE in Frage. Hinzu kommt, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei DIE LINKE nicht in der Partei und ihren Gremien führen, sondern über die bürgerlichen Medien. Mit Aufstehen wurde und wird noch immer versucht die Partei DIE LINKE unter Druck zu setzen, ihre politische Ausrichtung entgegen demokratischer Beschlüsse im Sinne der Ideen Lafontaines und Wagenknechts zu verändern.

Neu ist das Partei- und Politikkonzept, welches Wagenknecht und Lafontaine vertreten nicht. Es handelt sich schlicht um den Entwurf einer SPD 2.0, mit vielen nie einlösbaren Versprechen, wie der Revitalisierung des Ordoliberalismus („soziale Marktwirtschaft“) und des Nationalstaats sowie der Negierung von Zukunftsfragen im Bereich Klima und Umwelt. Es ist ein Konzept von vorgestern für das frei nach Victor Hugo in Umkehrung gilt: „Nichts ist so tot, wie eine Idee deren Zeit vorbei ist.“.

Aber jenseits dieses vorgestrigen Konzepts wartet die „neue“ LINKE darauf, dass die aktive Parteibasis sie vollendet.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.03.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Urheberrecht
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Oben         —    Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten      —     Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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– Haltet die Diebe –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Oder die LINKE NRW als Karriere-Surfbrett

Surfer at the Cayucos Pier, Cayucos, CA.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Udo Hase

Klauen und rauben kann man ja verschiedene Sachen. Vom geistigen Eigentum bis zur menschlichen Würde, führt der Weg über mehr materielles, wie Fahrräder und Geldbörsen, Wichtigeres, wie Arbeitskraft und Lebenszeit – und zu beliebten Raubgüter gehört auch, die Glaubwürdigkeit und last but not least die Hoffnung derjenigen, die sich auf Glaubwürdigkeit verlassen können müssen.

Da haben wir einen Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrheinwestfalen, dessen Mitglieder sich in erklecklicher Zahl für einen Platz auf der Reserveliste zum Deutschen Bundestag bewerben, so man den Ankündigungen Glauben schenken will (Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch).
Die Wahlen zu diesem Landesvorstand waren von dem großen Versprechen begleitet, den unsäglichen Dauerstreit zwischen Anhängern der „Aufstehen – Bewegung“ und den antikapitalistischen Kräften, einigend und mit dem Mittel der Toleranz, ein Ende zu bereiten. Der neue Landesvorstand sollte, zum Nutzen und Frommen der NRW LINKEN, die Landespartei zu neuen Erfolgen führen. Zum Beispiel zu einer Landtagsfraktion bei den nächsten Landtagswahlen. Dazu versprachen die KandidatInnen, all ihre Kraft in dieses, gewiss löbliche, Vorhaben zu stecken. Kritische Geister fragten bereits damals vorsichtig nach den weiteren Absichten. Die Antworten fielen verschieden aus, waren aber in jedem Fall mit einer leutseligen Bekräftigung verbunden, die ganze Energie in die Funktion eines Landesvorstandsmitgliedes zu stecken. Der Landessprecher bekräftigt in seiner Bewerbung für die Reserveliste dieses Ansinnen noch einmal, direkt zu Beginn des Textes mit der Erklärung, dass ein „plurales Team“ bestens aufgestellt ist für die kommenden Kämpfe und er sein zukünftiges Mandat nutzen möchte um Bundesparlament und Landesarbeit „weiter zu verzahnen“. In ein Berliner „UFO“ will er nicht, schreibt er.

Eigentlich war die „Verzahnung“ ja schon weit gediehen, erhielt er doch (auf eigenen Wunsch) sein Gehalt weiter von Sahra Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin der letzten Reserveliste mit landespolitischem Engagement nicht besonders aufgefallen ist. Genaugenommen ist sie jahrelang auf keine einzige Einladung des Landesvorstandes hin erschienen bis das es wieder um die Aufstellung der Landesliste ging. Ihr Mitarbeiter hat es trotzdem zuwege gebracht, dass eine Mehrheit im neuen Landesvorstand eine erneute Kandidatur, der vermutlich umstrittensten Figur in der LINKEN, öffentlich präferiert.

Nun mag glauben wer will, falls so eine Leistung überhaupt möglich ist, dass er als Abgeordente(r) im Bundestag, nebenbei die Partei in NRW zum Erfolg führen wird. Wenn sich drei GenossInnen des geschäftsführenden Vorstandes, keine sechs Monate nach Übernahme der Funktion, in den Bundestag verabschieden, glaube ich den Beteuerungen jedenfalls nicht mehr.

Ich glaube eher, dass hier ein typisches Phänomen von Karrierismus vorliegt. Wer „oben“ ist, hilft den dienlichen Geistern von unten gerne ins Geschäft und wer noch „unten“ ist, macht sich gerne „oben“ nützlich. Der letzte Bundesparteitag hat den s.g. „Wagenknecht – Flügel“ in den Gremien der Bundespartei ziemlich dezimiert, das schreit offenbar nach Ausgleich. So unverständlich die NRW – Spitzenkandidatur einer saarländischen Genossin mit völliger landespolitischer Abstinenz ist, diese Empfehlung des Landesvorstandes, der sich die Vokabel „Zusammenführen“ auf die Wahlkampffahne geschrieben hatte, ist noch unverständlicher. Dass diese hoch umstrittene GenossIn nun mit ihrer „Aufstehen – Bewegung“ eine eigene Forderungsliste in die Bundestagswahl einbringen wird, vielleicht weil sie nicht weiss, dass die Partei ein Bundeswahlprogramm hat, spielt offenbar keine Rolle. Das dieselbe GenossIn keine Gelegenheit auslässt die Partei in bürgerlichen Medien schlecht zu machen und seit Jahren erklärt, dass das Parteiprogramm ihr nicht gefällt und sie sich daher auch nicht daran hält, dass alles das kein Grund war, diese Empfehlung zu unterlassen, ist ein bisschen schwierig zu verstehen. Es sei denn, man gibt sich einen Ruck und versucht die Geschichte unter dem Oberbegriff „Karrierismus“ zu begreifen.

Dann wird vieles verständlicher.
Ein weiteres Phänomen ist für alle, die den Bewerbungsverlauf aufmerksam verfolgen, gut zu erkennen. Weder für Platz 1, der vom Landesvorstand für Sahra Wagenknecht anempfohlen wird, noch für die im Raum stehende Kandidatur von Sevim Dagdelen aufPlatz 3 liegen auf der Seite der Landespartei Bewerbungen vor. Wer die Fragelisten von verschiedenen Parteigliederungen nicht beantwortet hat – und wer sehr wohl, kann man ebenfalls gut erkennen. Es scheint für einige KandidatInnen nicht sinnvoll zu sein den Mitgliedern der Partei Rede und Antwort zu stehen. Einige haben es bisher nicht mal für nötig befunden sich ordentlich zu bewerben. Viel besser kann Desinteresse an einer inhaltlichen politischen Diskussion kaum bekundet werden. Die Verweigerung von Diskussion vermeidet Konflikte. Insofern ist das verständlich, wenn man davon ausgeht, dass es um Inhalte nicht gehen soll, sondern in erster Linie darum, den Job zu bekommen. Das mag ebenfalls zum Verständnis beitragen.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

Es gibt zwei schöne Sätze, die Rosa Luxemburg im Abstand von 5 Jahren formulierte:

Über den Parlamentarismus:

Der Parlamentarismus bleibt bei dieser Angelegenheit ein durchaus zweischneidiges Schwert, da er die Aktivität der Masse seiner Form nach ausschließt (vgl. Luxemburg 1906: 144f.)

Über den Karrierismus in der Sozialdemokratie:

… Insbesondere dann, wenn sich ihnen in dieser Weise ein Karrieresprungbrett bot, beginnen sie sich in Form eines bürokratischen Apparates über die Massen zu stellen (vgl. Luxemburg 1911: 40).

Auf die aktuelle Situation (die sich von der 1906 & 1911 natürlich unterscheidet) angewendet, würde ich das so fassen:

Eine linke Partei ist, in der heutigen zersplitterten Klassensituation, nur dann als einigende Kraft wirksam, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behält. Was passiert, wenn die verspielt wird, kann man sehr gut am Elend der SPD (und, langsam beginnend, auch bei den Grünen) verfolgen. Karrierismus, bezogen auf das Ergattern von Mandaten in bürgerlichen Parlamenten, ist für die Glaubwürdigkeit eines der wirksamsten Gifte. Das gilt nicht nur für Bestechlichkeit durch das Kapital, wie z.B. Spendenannahmen. Da ist die LINKE, zum Glück, äußerst konsequent. Es gilt auch, bezogen auf den Parteiaufbau umso mehr, für die Glaubwürdigkeit im Umgang mit Ämtern und Mandaten. Die GenossInnen, die, oft jung und aus Bewegungen kommend, nach kurzem Schnuppern unsere Partei wieder verlassen, oder gar nicht erst eintreten, weil sie die allenthalben sichtbare Ämter- und Mandatshatz, taktisches Lavieren und Hinterzimmergetümmel eher eklig finden, fehlen uns jetzt schon bitterlich. Diejenigen mit „Karriere – first“ Intentionen, erweisen uns einen Bärendienst.

Es ist zugegeben kein Artikel, der Spaß macht, auch weil Karrierismus, wenn er konkret wird, nur im Zusammenhang mit Personen kritisierbar ist. Gleichwohl ist nach Rosa Luxemburg „die revolutionärste Tat, zu sagen, was ist“. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Landesvorstandsmitglieder die Aufgaben erfüllen, für die sie gewählt wurden.

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Oben         —     „Get closer“ is the photography technique intended to be illustrated here. Oftentimes photos can be improved by getting closer and drawing the viewer’s attention to the subject to the exclusion of the background or other environmental elements. Read my (Mike Baird’s) tutorial on how to take good surf photos. Dustin Ray „D-Ray“ – Surfer at the Cayucos Pier, Cayucos, CA, 01-02-2007 – taken from the pier with a tripod, Canon 5D w/ 300 mm f/2.8 IS lens (EF300mm f/2.8L IS USM). This shot shows the local AZHIAZIAM azhiaziam.com/ brand -Photo by Mike Baird BairdPhotos.com 1/1600 f/3.2. This photo is used, by permission, by Chris Woodford at www.explainthatstuff.com/surfingscience.html under the Creative Commons license surfmorrobay.com Sadly Dustin Ray passed away September 9th, 2012(http://www.surfline.com/surf-news/rip-dustin-ray_76272/) Surfers and friends of surfers – please add a Note (see ADD NOTE button above) annotation to this photo and or add a comment below indicating the identity of the individual(s) in this image. This is my favorite surf photo. I want contact info for the above surfer. 19 June 2008 used at www.digicamhelp.com/index.php under Creative Commons license. 19 Nov. 2008 Creative Commons use note dailyqi.com/ – Qi (pronounced “chee”) is an independent e-magazine striving to bring you stimulating news and entertaining information to enhance your daily living and lifestyle. dailyQi is Qi’s blog.

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Austritt aus die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Austritt aus der Partei die Linke

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Da bin ich dann weg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Franz Rockinger

Irgendwann muss Schluss sein, irgendwann macht es keinen Sinn mehr für eine Partei zu kämpfen, die sich immer schneller von ihren Prinzipien verabschiedet und sich einreiht in den Einheitsbrei der neoliberalen Einheitsparteien. Dieser Wandlungsprozess lässt sich schön an den Grünen, den potentiellen zukünftigen Regierungspartnern der Linken beobachten, die inzwischen olivgrün gefärbt rechts von der CDU angekommen sind. Von Antikriegsrhetorik zu NATO-Sympathisanten, von Umweltschutz zu Elektroautos und Frackinggas.

Einen ähnlichen Weg geht nun die Linke, sie gibt die Neugrünen in der Annahme, sie dürfe in einer zukünftigen Koalition den Kurs der Regierungspolitik mitbestimmen. Da aber eine solche Mitbestimmung nur möglich ist, wenn man das tut, was die potentiellen Partner vorgeben, werden die Hürden schon im Vorfeld abgebaut, damit im ziemlich unwahrscheinlichen Fall einer möglichen Mitregierungskonstellation keine Hindernisse mehr im Weg sind.
Ich habe in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahren (mit Freude) viel auf Straßen und Plätzen mit Menschen gesprochen und diskutiert und dabei habe ich der Aussage „wartet nur bis ihr dran seid, dann macht ihr es auch nicht anders“ immer vehement widersprochen. Wie man sich doch täuschen kann. Inzwischen muss ich all jenen Recht geben, die eine derartige Wandlung der Linken prophezeit haben.

Dieser Prozess scheint unaufhaltsam, es scheint sich die Aussage zu bewahrheiten, dass politische Parteien spätestens nach 15 Jahren zum Selbstzweck werden. Es sind nicht mehr nur die Sozialdemokraten, die uns verraten. Es sind auch die Grünen und jetzt die Linken.

Die Grundvoraussetzung um in Deutschland mitregieren zu dürfen, ist die Erfüllung folgender 3 Bedingungen: ein positives Verhältnis zur USA, ein positives Verhältnis zur EU und ein positives Verhältnis zur NATO.
Und die Erfüllung dieser 3 Bedingungen wird in weiten Kreisen der Linken, sei es durch Höhn oder Gysi, durch Bartsch oder Liebig oder Andere durch sukzessive Aufweichung der friedenspolitischen Prinzipien der Linken immer weiter vorangetrieben.

Da wird jetzt nicht nur die NATO als Verteidigungsbündnis akzeptiert, nein es wird auch die Kriegspolitik der NATO im Einzelfall gut geheißen. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden nicht mehr bedingungslos abgelehnt und die gigantischen Erhöhungen der Rüstungsausgaben eher als notwendiges Übel gesehen. Und wenn sich der langjährige außenpolitischer Sprecher im Honoratiorenverein Atlantikbrücke über Joe Biden in der Münchner Sicherheitskonferenz freut, lässt das Böses ahnen. Ein Joe Biden, der die Eskalation gegen Russland und China verspricht, der den Afghanistankrieg verlängert, der von der EU und Deutschland weitere Aufrüstung fordert, sollte seine Freunde doch eher bei Kramp-Karrenbauer oder Heiko Maas finden als in der Linken. Aber wenn Richard Grenell als Ehrengast zum Neujahrsempfang geladen wird, sind die Zeichen wohl kaum mehr zu übersehen.

Und da derzeit Russophobie geradezu eine Conditio sine qua non fürs mitregieren ist, zeigt auch hier die Linke, dass sie inzwischen eine etablierte staatstragende Partei ist.

Von Kipping über Buchholz bis Aaken wird, unterstützt von der proimperialistischen Politiksekte Marx21, Russlandbashing auf’s heftigste betrieben. Wenn Katja Kipping sich ganz regierungskonform für Navalny einsetzt, zeigt das schon Regierungsfähigkeit. Wenn allerdings Regierungsfähigkeit gerade mit so einer abstrusen Geschichte wie der Vergiftung Navalnys demonstriert wird, sagt das einiges über den Zustand der Linken. Dass sich Katja Kipping dagegen in keinster Weise um Julian Assange kümmert, ist in diesem Zusammenhang nur noch bitter.
Und dass die Stellungnahmen der Linken zu Venezuela und Kuba ebenfalls eher auf der Maas’schen Regierungslinie liegen, komplettiert das desaströse Bild der Linken nur noch.

Die Liste der (neuen) linken Positionen lässt sich leider fast endlos fortsetzen.

Ob da marktradikale Figuren wie Klaus Lederer in Berlin schon mal die Privatisierung der Daseinsvorsorge (S-Bahn, Schulwesen) ausprobieren, oder ob die Genossen in Bremen die Schuldenbremse im Koalitionsvertrag festschreiben, ob mit der unreflektierten Forderung nach „offenen Grenzen“ ganze Regionen wie Osteuropa von Medizinern und Pflegepersonal leergeräumt werden, weil die ja für billiges Geld besser unseren Versorgungsmangel beseitigen, all das zeigt Regierungsfähigkeit. Wenn Kritiker dieser Politik wie einst Albert Schweitzer meinen, es sei besser ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern nach Afrika zu schicken, als sie dort abzuwerben, wird Ihnen parteiintern Rassismus, manchmal sogar Antisemitismus vorgeworfen.

Ob Gender-Gaga, der folgende Satz stammt aus einem Gesetzesantrag der Linken, „Im Falle einer Schwangerschaft stellt sich für Frauen und weitere gebärfähige Personen die Frage…..“, ob die Haltung gegenüber dem brutalen Vorgehen der Polizei in Frankreich, ob Demontierung der letzten Reste DDR-Vergangenheit, ob Vernachlässigung der Menschen am unteren Rand der Einkommensskala, die sich dann enttäuscht der AfD zuwenden, die Linke zeigt sich auf allen Gebieten regierungsfähig.

Und auch das abstempeln jeglicher Kritik an der Israelischen Palästinapolitik und dem israelischen Siedlungskolonialismus als antisemitisch zeigt den Zustand der Partei. Wenn die Linksjugend zusammen mit der olivgrünen Jugendorganisation Hass- und Hetzkampagnen veranstaltet, gegen jeden der über israelische Politik auch nur zu diskutieren versucht, tut sie das offensichtlich mit Billigung der Parteiführung, denn auch das ist eine Grundvoraussetzung für’s mitregieren dürfen.

Mit am übelsten stößt einem aber heute der Umgang mit Menschen auf, die auch nur die Sinnfälligkeit der Pandemiemaßnahmen hinterfragen wollen, oder sich Sorgen machen über die Gefahr der Einschränkung von Grundrechten. Es hat sich hier eine seltsame Querfront zwischen Regierung und Linken gebildet, die sich gegenseitig in ihrem Maßnahmen zu übertreffen suchen. Und wer nur die Frage stellt, ob es außer den von der Regierung bestellten (Regime)Wissenschaftlern auch noch andere Meinungen in der Wissenschaft geben könnte, wird gnadenlos niedergemacht und wahlweise als Idiot, Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Nazi oder gar als Antisemit beschimpft.

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Dieser Satz von Rosa Luxemburg scheint in der Linken heute keinen Platz mehr zu haben.

Nein, das ist nicht mehr meine Partei, auch wenn es sicher noch einige (hoffentlich viele) gibt, die die Prinzipien der Linken in der Linken nach wie vor hochhalten.

Da ich aber nicht mehr an eine Erneuerung der Linken glaube und den Kampf dafür für eine Sysiphusarbeit ohne Aussicht auf Erfolg halte, trete ich mit sofortiger Wirkung aus dieser Partei aus.

Ich tue das nicht ohne Wehmut, habe ich doch auch viel schönes erlebt, vor allem während der Wahlkämpfe.
Jetzt halte ich es mit dem weisen Dakotahäuptling der sagte:

„Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab“.

So bleibt mir nur ein letztes Mal meinen Lieblingskabarettisten Volker Pispers zu zitieren, der einmal gesagt hat: “ CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne, das ist Scheiße mit verschiedener Geschmacksrichtung“.
Leider hat die Linke jetzt eine weitere Geschmacksrichtung hinzugefügt.
Franz Rockinger

Urheberrecht
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Oben         —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —       Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.  Fotomontage DL

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Linkspartei im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Linke setzt auf Aufbau Ost

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Der Kuchen des Westen – scheint von den Anderen schon gegessen ?

Von Anna Lehmann

Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie sich auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche Lebensverhältnisse.

Nicht die rote Tapete der Berliner Parteizentrale, sondern den blauen Himmel der Bundespressekonferenz wählten Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen der Linken am Mittwoch für ihren Auftritt. Normalerweise eine Kulisse, die die Linke nur nach Wahlen bucht, zuletzt nach den für die Partei verheerenden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

EVA VON ANGERN, LINKE SACHSEN-ANHALT

„Ich trete als Herausforderin von Reiner Haseloff an“

Nun aber präsentierten Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und die Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Eva von Angern und Simone Oldenburg außer der Reihe einen 8-Punkte-Plan für „föderale Fairness“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und die Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow unterschrieben ebenfalls.

Die eigentliche Botschaft der Linken: Wir wollen uns den Osten zurückholen. „Die Linke hat Hegemonieanspruch im Osten“, bekräftigte Bartsch. Man strebe überall in den neuen Ländern Mitte-Links-Bündnisse an. Von Angern, die als Spitzenkandidatin für die Linke in Sachsen-Anhalt antritt, setzte noch einen drauf: „Ich trete als Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff an.“

Millionären ins Portemonnaie greifen

In vier von sechs ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Den Auftakt macht Sachsen-Anhalt im Juni, im September folgen Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, zeitgleich zur Bundestagswahl. Die Linke, die mit ihrer Vorläuferpartei PDS im Osten mal Volkspartei war, verzeichnet hier seit Jahren Mitgliederschwund und sinkende Wahlergebnisse. Umfragen sagen der Partei derzeit um die 15 Prozent in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg voraus, und 30 Prozent in Thüringen.

2018-05-24 Abgeordnete(r) des Landtags von Sachsen-Anhalt IMG 5941 LR10 by Stepro.jpg

Mit dem 8-Punkte-Plan setzen die Linken, deren Mitglieder inzwischen zu fast zwei Dritteln im Westen wohnen, den Osten wieder als Kernthema. Sie fordern eine Angleichung der Ostrenten noch vor der Bundestagswahl und der Ostlöhne bis zum Jahr 2025. Außerdem wollen sie das Heimatministerium in Ministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse umbenennen und mit Milliarden verödete Innenstädte beleben und stillgelegte Bahnstrecken samt Bahnhofskneipen wieder in Betrieb nehmen.

Zentral für all diese Vorhaben ist eine Besteuerung der Vermögen. Laut Deutschem Institut für Wirtschaft belaufen die sich insgesamt auf 12 Billionen Euro. Das ist die zweite Kernbotschaft der Linken zum Wahlkampfauftakt: Man will Multimillionären ernsthaft ans Portemonnaie. Im November 2020 hatte die Fraktion ein vom DIW durchgerechnetes Konzept für eine Abgabe vorgestellt, die 310 Milliarden Euro pro Jahr bringen könnte. Damit wären die 450 Milliarden Euro Schulden, mit denen Finanzminister Olaf Scholz bis 2022 rechnet, locker wieder drin. Die Linke fordert außerdem eine jährliche Vermögenssteuer. Ob Abgabe oder Steuer, darüber ist man sich in der Linken noch nicht ganz einig. Am besten beides.

Einigkeit im kleinen Kreis

Quelle         :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —       Landtag Brandenburg in Potsdam

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Fa. Storck – Blockaden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Im Steinhausener Wald in Halle (Kreis Gütersloh) zurück gebaut

Das Haller Herz mit evangelischer Pfarrkirche St. Johannis (davor der Ronchin-Platz)

Quelle:    Scharf  —  Links

Bericht von: Camila Cirlini

Am Sonntag, 21. Februar 2021 wurde der Steinhausener Wald in Halle im Kreis Gütersloh (Ostwestfalen) von links-orientierten Klima- und Naturschützern besetzt. Der in Halle/Westf. ansässige Bonbon- und Schokoladen-Hersteller STORCK plant eine Erweiterung des Konzerns mit zwei riesigen Hallen und einem großen Bürokomplex. Dafür sollen große Teile des Waldes weichen. Ursprünglich wurden den Haller Bürger:innen 1.700 Arbeitsplätze versprochen. Diese Zusage hat sich als ein leeres Versprechen herausgestellt. DIE LINKE. Gütersloh hat die Besetzung begleitet und war mit verschiedenen Genoss:innen täglich vor Ort, um zu unterstützen und um mit den Aktivist:innen und Anwohner:innen zu sprechen.

Die Baumbesetzer:innen sind zum links ausgerichtete, autonome Naturschützer:innen, sind aber auch teilweise auch bei  Extinction Rebellion, Ende Gelände und Fridays for Future organisiert. Eine Mahnwache von Fridays for Future aus Halle vor dem Wald hält seit Beginn der Proteste Tag und Nacht die Stellung. Ortsansässige Vereine und Menschen haben Essens-, Sach- und Geldspenden vorbeigebracht, gebacken und gekocht. Interesse und Zuspruch aus der Anwohnerschaft sind riesig groß. Als ich am ersten Tag dort war habe ich viele Gespräche geführt und auch mit der Mutter eines Baumbesetzers gesprochen und war beeindruckt von ihrem positiven Umgang mit dem konsequenten Handeln ihres Sohnes. Die Waldbesetzer:innen haben sich in schwindelerregende Höhen begeben und sich auf 20 – 30 Meter verschanzt. Die Seile sind so angeordnet, würde eines durchtrennt, könnte ein Mensch oder sogar mehrere zu Boden fallen. Die Baumbesetzer:innen schlafen in Hängematten, die sich nicht viel weiter darunter befinden. Zusätzlich wurden Barrikaden an verschiedenen Zugängen des Waldes errichtet, diese sind ebenfalls mit Menschen besetzt, die sich im Inneren dieser Barrikaden befinden.

Der Wald wurde schon mehrfach abgewertet. Durch den vor ein paar Jahren durchgedrückten Bau der A33 wurden große Teile des Waldes bereits gerodet. Lebensräume der Waldtiere wurden zerstört und durchtrennt, was für die Tiere nicht selten den Tod bedeutet – spätestens dann, wenn sie über die Straße wollen, um in ein Gebiet zu ziehen, das eigentlich mal ihr Revier war. Die zweite Abwertung erfolgte im vergangenen Jahr durch den Bau einer Stromtrasse mitten in und durch den Wald. Diese beiden Eingriffe werden von den Befürwortern der Baumrodungen auch noch als Argument genutzt, den Wald weiter zerstören zu können. Frei nach dem Motto, der Wald ist ja schon so dezimiert, dann können wir den Rest ja auch noch platt machen.

Es handelt sich um eine Fläche von 22 Hektar Wald. In der letzten Februarwoche sollten die Rodungsarbeiten im Wald beginnen, denn ab dem 01.03. gilt das Rodungsverbot zum Schutz der Bruttiere. Die ersten 80 Bäume fallen, um eine Verlegung des dort im Wald befindlichen Laibaches zu ermöglichen, welcher zu Gunsten der geplanten Bebauung verlegt werden soll. Der Bach liegt dort, wo das Bürogebäude gebaut werden soll und soll deshalb nach Wunsch des Storck-Konzernes aufwendig umgebettet werden. Storck möchte den Bach nicht in der Nähe des feinen Bürokomplexes haben. Man fürchtet wohl einen Nagetierangriff – so heißt es. Der Bach soll also renaturiert werden und für diese heldenhafte Tat bekommt Storck sogar noch Ökopunkte. Die betroffenen 80 Bäume wurden von den Waldbesetzer:innen mit Kreuzen markiert und jeder von Ihnen hat einen liebevollen Namen erhalten. Zwei Teiche, die sich ebenfalls im Wald befinden sollen verfüllt werden: mit anderen Worten sie werden zugeschüttet und an anderer Stelle soll dann renaturiert werden. Was mit Wasservögeln, Fledermäusen, Amphibien und den anderen Tieren, die hier leben während der Rodungs- und Bauarbeiten passiert, interessiert niemanden in der Stadtverwaltung.

Eine Artenschutzrechtliche Prüfung sagt aus, dass im Wald und an den Gewässern 14 verschiedene Fledermausarten festgestellt wurden und diverse gefährdete Vogelarten. Jede Fledermausart unterliegt einem strengen Schutz: Es ist verboten laut Bundesnaturschutzgesetz §7 Abs.2 Nr. 13 Und 14 Fledermäuse zu fangen, zu töten oder ihr Habitat zu zerstören. Im Paragraphen 44 sind diese Verbote einzeln aufgeführt. Des Weiteren wird der Umgang mit Fledermäusen von der Berner Konvention, dem Abkommen zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa (EUROBATS) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie auch bekannt als FFH-Richtlinie geregelt.

Unter den von den Baumaßnahmen betroffenen Fledermausarten im Steinhausener Wald in Halle stehen in NRW auf der roten Liste als „stark gefährdet“ eingestuft die Bechsteinfledermaus, die Breitflügelfledermaus und die Große Bartfledermaus. Als „gefährdet“ sind eingestuft das Braune Langohr, welches nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte und die Kleine Bartfledermaus. In der Kategorie “Gefährdung anzunehmen, Status unbekannt“ reiht sich die Teichfledermaus ein. Auf der „Vorwarnliste“ stehen drei Arten, die im Steinhausener Wald leben: der Große Abendsegler, das Braune Langohr und der Kleine Abendsegler. Durch „extreme Seltenheit“ gefährdet ist die im Wald lebende Rauhautfledermaus. „Gefährdungsstatus nicht bekannt“ gilt für den Status der Mückenfledermaus, die im Steinhausener Wald zuhause ist. Bei der Teichfledermaus sowie der Wasserfledermaus ist der „Gefährdungsstatus anzunehmen“.

Ein Wald ist immer ein Lebensraum für zahllose Tiere. In jedem Wald leben Insekten, große und kleine Krabbeltiere, Mäuse, Eichhörnchen, Kaninchen, Hasen, Füchse und Rehe. Zahllose Vogelarten wurden im Steinhausener Wald nachgewiesen. Einige sind als „gefährdet“ und „stark gefährdet“ eingestuft: Eisvogel, Sperber, Star, Turmfalke, Waldschnepfe und Wespenbussard. Ein großer Teil dieser Vögel sind Brutvögel. Sie benötigen Brutstätten wie Bäume um den Bestand ihrer Art zu sichern. Es wurde bei den Amphibien die Geburtshelferkröte nachgewiesen, die in NRW als stark gefährdet gilt. Meiner Meinung nach muss man davon ausgehen, dass es dort nicht nur eine Amphibien-Art gibt. An und im dem sich dort befindlichen See und dem Bach kann man von weiteren Amphibien wie zum Beispiel Molchen ausgehen. Die Amphibien-Prüfung und auch die ornitologische Prüfung ist meiner Meinung nach nicht ausreichend intensiviert worden.

Am 24. Februar riefen die Aktivist:innen zu einer Demo gegen das geplante Vorhaben auf. Die Demo ging vom Wald direkt zum Ort der Sitzung des Stadtrates. Von zunächst 30 Aktivist:innen wuchs die Menge auf ca. 80 bis 100 Teilnehmer:innen an, Bürger:innen und Passant:innen beteiligten sich. Zuvor hatte die Stadt Halle bereits eine Hundertschaft angefordert. 150 Polizeikräfte beteiligten den Demonstrationszug zur Sitzung des Stadtrates, das waren mindestens 149 zu viel. Ein Polizist hätte für die friedliche Demo definitiv gereicht.

Das Erweiterungsvorhaben der Firma Storck sollte vom Rat der Stadt Halle in Form des Flächennutzungsplanes abgesegnet werden. Bürgermeister Tappe gestattet mir eine Frage an den Rat zu richten, obschon ich keine Haller Bürgerin bin, aber so wie er sagte eine Sachfrage habe. Nachdem ich erläutert habe, welche Schäden durch eine Rodung verursacht werden können, fragte ich den Bürgermeister nach der gesetzlichen Grundlage, auf welcher er die Rodung des Waldes durchsetzen möchte. Die Antwort war einfach: „Das weiß ich so nicht aus dem Kopf. Ich habe da Hausrecht.“ Der Rat stimmte für den Flächennutzungsplan; 34 Mitglieder des Rates stimmten zu. Nur fünf von zehn Grünen stimmten dagegen.

Tags zuvor hatte der Bürgermeister Trappe in der Aktuellen Stunde des WDR verlautbart, dass maximal 200 oder 400 Arbeitsplätze entstehen könnten; aber dass man aber aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage keine Garantie auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben kann. Storck hatte ein Interview mit dem WDR abgelehnt. Bürgermeister Trappe fühlte sich sichtbar wohl in der Rolle des Sprechers des Nimm-Zwei-Konzernes. Für garantierte Null Arbeitsplätze soll hier also dieser Rundumschlag passieren. Die Bürger:innen wurden wortwörtlich an der Nase herumgeführt, denn 2017 wurde über die Presse bekannt, dass der Süßwaren-Riese Storck 1.700 durch diese Erweiterung schaffen würde.

Bürgermeister Trappe hatte es sich außerdem nicht nehmen lassen, mit einem Megaphone in den Wald zu gehen und den Aktivis ein Ultimatum auszusprechen. Der laut gepriesen Dialog war ein Monolog von Trappe, der sich in einer 30 Minutigen Redezeit über den Wald ergoss. Er hörte den Klimaaktivist:innen weder zu, noch ließ er sie zu Wort kommen.

Zusammengefasst: wenn er wolle könne er sich eine Sondergenehmigung beschaffen und dann würden die Bäume auch während der Schonzeit gefällt, das sei für ihn das geringste Problem. Im Wald erzählten man sich der Landrat des Kreises Gütersloh Sven-Georg Adenauer würde Trappe wohl im Nacken sitzen und auf eine Räumung des Waldes drängen. Die Presse gab ihren Rest dazu und stellte die friedlichen Baumbesetzer:innen in die radikale Randalierer-Ecke. In der Nacht vor Ablauf des Ultimatums fiel den Waldbesetzer:innen ein verdächtiges Fahrzeug auf, das mehrfach mit zugeklebtem Nummernschild auf- und abfuhr. Gegen 1 Uhr nachts passierte es dann. Zwei Männer kamen mit einer Kettensäge in den Wald, beschimpften die Aktivist:innen, rissen rechte Parolen und fällten einen Baum in der Nähe der in den Bäumen schlafenden Menschen. Die Polizei konnte die beiden Männer aus Versmold später dingfest machen und beschlagnahmte die Kettensäge.

Am Morgen danach war ich bereits um 5 Uhr im Wald, denn wir rechneten mit dem Beginn der zuvor angekündigten Räumung. Nach Sonnenaufgang fuhr auch verstärkt Polizei durch die Straßen und Räumungsfahrzeuge wie Hubarbeitsbühnen und kleinere Krane wurden auf Schleppern in die Stadt gebracht und möglicherweise irgendwo in der Nähe (vielleicht auf dem Storck-Gelände) abgestellt. Aber die angekündigte Räumung blieb aus. Im späteren Verlauf des Tages gab der Bürgermeister über die Presse bekannt, dass man auf die Räumung verzichten wolle, um „weitere Gewalttaten“ zu verhindern. Die rechten Baumfäller haben mit Ihrem Anschlag also mit dafür gesorgt, dass auf die Räumung verzichtet wurde. Außerdem fürchtet sich Storck vor einem Image-Schaden.

Die Aktivist:innen haben am 28.02. mit Beginn der Schonzeit angefangen gemeinsam mit den Anwohner:innen die Barrikaden zunächst teilweise zurückzubauen. Der Kampf um diesen Wald ist jedoch nicht vorbei, spätestens im Herbst, wenn die Schon- und Setzzeit endet, werden Rodungsarbeiten wieder erlaubt sein.

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Oben         —   Das Haller Herz mit evangelischer Pfarrkirche St. Johannis (davor der Ronchin-Platz)

Hagar66 • CC BY-SA 3.0

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Ausgang – Landtagswahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

In Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg

Quelle      :     AKL

Von Thies Gleiss und Marion Morassi

DIE BEKANNTEN LEGITIMATIONSMÄNGEL UND LICHT UND SCHATTEN BEI DER LINKEN

Die beiden ersten Wahlen – über die gleichzeitigen Kommunalwahlen in Hessen liegen noch nicht genügend Endergebnisse vor, um auf sie einzugehen – im „Superwahljahr“ 2021 haben einige spezielle, aber mehr noch allgemeine politische Erkenntnisse hervorgebracht.

GRÜNE, CDU UND SPD, die im letzten Jahrzehnt die Regierung gestellt haben, haben in Baden-Württemberg an absoluten Stimmen verloren. Insbesondere die Mit-Regierungspartei CDU hat mit 278.717 Stimmen mächtig Federn gelassen und stürzt auf unter 25 Prozent ab. Die jüngsten Korruptionsskandale bei der CDU/CSU haben dazu noch einiges beigetragen – auch wenn die 50 Prozent Briefwähler*innen (in Rheinland Pfalz sogar 65 Prozent) die nicht mehr mitbekommen haben werden.

Die GRÜNEN profitieren massiv vom Ministerpräsidentenbonus W. Kretschmanns und verlieren lediglich 37.204 Stimmen. Kretschmann wird als der konservative Landesvater wahrgenommen, der er ist. Selbst die Mehrheit unter den CDU-Mitgliedern und -Anhänger*innen soll ihn für den besseren Ministerpräsidenten halten. Das innerbürgerliche Kräfteverhältnis hat sich somit noch ein bisschen mehr zu Gunsten der GRÜNEN verschoben, die nach Prozenten ihr bestes Wahlergebnis einfuhren.

Im kapitalistischen Musterländle, wo nach wie vor ein Großteil des Industriekapitals seinen Heimatstandort hat, vollzieht sich immer mehr die auch bundesweit auf der Tagesordnung stehende Übertragung der bürgerlichen Politikgeschäfte auf die neue Hauptpartei der Bourgeosie, die GRÜNEN. Wer die Rede von Robert Habeck vor dem Institut der deutschen Wirtschaft und seine darin geäußerte schmalzige Liebeserklärung an den Kapitalismus liest, kennt die Begründung für diesen Wandel.

Die GRÜNEN haben ein Angebot entwickelt, dass aus bürgerlicher Sicht kaum zu toppen ist: Sie versprühen einen ungeahnten und unverbrauchten Optimismus bezüglich einer Modernisierung des Kapitalismus, der neue Perspektiven der gesellschaftlichen Anhangbildung bei der bürgerlichen Klasse und neue Zukunftsvisionen bei den Freund*innen des Kapitals auslöst; sie versprechen und haben in Baden-Württemberg 10 Jahre lang auch garantiert, in der praktischen Politik kein einziges kurz- und mittelfristiges Interesse des Kapitals nach ungestörter Profitmacherei zu stören; sie stellen dem die Weltmarktbeziehungen gefährdenden rechts-braunen Schmuddelkram der AfD in den Schatten, ohne die konkreten nationalen Interessen des deutschstämmigen Kapitals zu gefährden.

Ein wenig hat sich in ihrem langjährigen Hochgebiet Baden-Württemberg auch die FDP gerappelt und 62.780 Stimmen hinzugewonnen. Sie hat ein wenig davon profitiert, dass sie sich – sehr viel glaubwürdiger als es die dumpfbackene AfD geschafft hat – als politische Wortführerin der „Corona-Proteste“ profiliert hat. Aber mehr als ein kleiner moralischer Extraprofit für die FDP bei Wahlen konnte aus den diffusen Protesten gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung nicht entstehen.

Die Tragödie der SPD setzt sich fort

Aber dieses kleine Frühlingsglimmen bei der FDP hat bei der vor einem tragischen Ende stehenden SPD neue Hoffnungen aufkommen lassen, dass es womöglich mit der Kombination GRÜNE-FDP-SPD eine Fortsetzung als Regierungspartei und Fortsetzung ihrer vollständig den Kapitalinteressen untergeordneten Regierungspolitik geben könne. Und das sogar vielleicht auf Bundesebene.

Die SPD hat in Baden-Württemberg 144.265 Stimmen verloren. Es geht offenbar immer noch weiter bergab. Ob sie ihre Agonie als Juniorpartnerin in einer „Ampel-Koalition“ noch einmal künstlich verlängern kann, spielt für die weitere Entwicklung des deutschen Kapitalismus kaum noch eine Rolle.

Die Politik mit der Angst hat gegen die Angstpolitik verloren

Die AfD hat in Baden-Württemberg mit 336.255 Stimmen fast die Hälfte ihrer Wähler*innen von der letzten Wahl verloren. Sie hat ihre großen Wahlerfolge bei allen Wahlen der letzten Zeit mit einer reaktionären Politik mit der Angst erzielt. Aber es war eine abstrakte Angst, auf die sie sich bezog: Vor Zuwanderung und Flüchtlingen, vor EU-Gigantismus und links-grüne Versiffheit im täglichen Leben. In dem Moment, wo diese abstrakte Angst im öffentlichen Bewusstsein durch eine konkrete Angst bei den Menschen in Folge der Pandemie überlagert wurde, ziehen die politischen Register der halbfaschistischen Rechtskräfte nicht mehr. Die Politik mit der Angst wurde durch die Angstpolitik und das Krisenmanagement der Regierungsparteien abgelöst. Selbst als die AfD die wenig glaubwürdige Notbremse zog und versuchte, sich mit aller Kraft an die Spitze der „Corona-Leugner*innen“ zu stellen wirkte das nicht.

Die AfD war die Hauptprofiteurin der großen Zunahme bei der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen. Diese Entwicklung ist bei den Wahlen vom Wochenende zu Ende gegangen.

Die alte und neue Wahlsiegerin

Wie in der Zeit vor dem kurzzeitigen Aufschwung der AfD sind die Nichtwähler*innen auch bei den Wahlen in Baden-Württemberg die größte Fraktion. Die Wahlbeteiligung stürzte um zehn Prozent ab, auf die für Landeswahlen im Südwesten vor dem AfD-Aufschwung üblichen 64 Prozent. Die Legitimationsdefizite der Regierungsparteien waren die ganze Zeit über nicht behoben und brechen jetzt wieder hervor. Selbst die zeitweilig – bis zur immer dichter werden Abfolge von Pannen – gehegte Hoffnung, das Krisenmanagertum der Minister der Regierungsparteien würde zu neuer Anhangbildung bei der bürgerlichen Politik führen, erfüllte sich nicht.

Fast das gleiche Bild in Rheinland-Pfalz

Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz 2019 (46556896035).jpg

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben im Wesentlichen das gleiche politische Ergebnis hervorgebracht. Augenfälliger Unterschied ist, dass hier die SPD die bürgerliche, staatstragende Hauptregierungspartei ist und den Amtsbonus der Ministerpräsidentin Dreyer voll absahnen konnte.

Die SPD verlor dennoch 80.793 Stimmen. Die CDU verlor 142.162 Stimmen. Die FDP verlor 25.459 Stimmen und die AfD 108.335.

Allein die GRÜNEN gewannen 66.641 Stimmen.

In Rheinland-Pfalz wird die alte Regierungskoalition weitermachen können. Die Berliner SPD-Chefriege wird darauf bestehen, um das letzte Fünkchen Hoffnung auf eine „Große Koalition“ ohne CDU nach der Bundestagswahl im September zu schüren. 

Die LINKE und die Linke

In Rheinland-Pfalz traten kleine Parteien an, die zumindest auf dem ersten Blick nicht zum üblichen reaktionär-rechten Gedöns auf dem Wahlzettel zählen. Die „Partei“ errang 20.527 Stimmen; die Piraten 10.400; die Klimaliste 13.694, die Tierschutzpartei 32.516; VOLT 19.277.  Das macht zusammen 96.414.

In Baden-Württemberg bekamen die Piraten 2.878 Stimmen, die PARTEI 59.440 Stimmen, DKP 107 Stimmen, die Basis erreichte 48.490 Stimmen, die Klimaliste 42.686 Stimmen, Volt 22.720 Stimmen. Das sind zusammen 176.321 Stimmen.

Zusammen mit den Stimmen der LINKEN hätte dies in beiden Ländern für den Einzug der Linken + LINKEN in die Länderparlamente gereicht.

Aber das sind wohlmöglich zu weit gehende Einheitsträumereien.

Die LINKE hat in Baden-Württemberg 17.055 Stimmen hinzugewonnen und insgesamt 173.295 Stimmen erhalten. Das sind 3,6 Prozent und sind – auch das ist eher selten bei der LINKEN bei Wahlen – am oberen Rand der letzten Umfragen für die LINKE und entsprechen somit solide den Erwartungen. Anlass für übermäßigen Frust ist das nicht.

Dazu kommt eine sehr große Spreizung der Ergebnisse in den großen Städten und auf dem Land. In den Städten hat die LINKE überall respektable Ergebnisse eingefahren, mit dem – wenn es denn gewollt und gemacht wird – ein wirklicher Aufbau der Partei vor Ort angepackt werden kann. 173.000 Stimmen  müssen in aktive Mitglieder verwandelt werden – das ist die Aufgabe der Zukunft.

In Rheinland-Pfalz sieht die Lage deutlich düsterer aus. Der Landesverband der LINKEN in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren, eigentlich schon immer, durch das Wirken einer kleinen Clique, die ihre Posten und Pfründe verteidigt, zugrunde gerichtet.

Die Erwartungen waren deshalb sehr niedrig, sie wurden allerdings mit dem weiteren Verlust von 11.760 Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl auf jetzt nur noch 48.210 unterboten.

Die AKL in Rheinland Pfalz hat nach den Wahlen einen Aufruf veröffentlicht, der einen radikalen Neubeginn auf allen Ebenen, einschließlich Absetzung der alten Führungsclique um Alexander Ulrich, fordert.

Dem kann ich mich hier nur anschließen.

akl - Antikapitalistische Linke

Der folgende Bericht erschien am 26. April 2013 auf DL unter der Überschrift :

Alexander Ulrichs Reise

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

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Grafikquellen         :

Oben       —       Sendegebiet des Südwestfunks 1946–1998. Im hellgrauen der SDR. Beide Gebiete bilden zusammen das Gebiet des heutigen SWR.

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LINKE-Saar vor der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

Nach B – W und R LP ein Blick auf die…Saar-Linke

Bunte Westen 03.jpg

Den Mund halten und hinsetzen. Aus der linken Schule des Opa

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Mamistemo“… (1) ist der bevorzugte Einleitungssatz gewisser linksorientierter Helden aus den Saarland, die „alles und jedes“ verbal angehen und/oder auch darüber „angeregt debattieren“. Doch sie reden nur und betreiben dann, wenn es hoch kommt, diese typische ’Verlautbarungspolitik’ wobei sie sich endlich trotzdem gegen jedes machbare, noch so mögliche, kleinste Reförmchen stellen. Damit aber sprechen diese ’Linken’ die breite Volksmasse an, die ja ebenfalls nur herum mault und vielleicht mit dem Kopf, ob der Sachkritik bestätigend nickt, um sie „einfangen zu können“. Ein die LINKE bestätigendes ’Joo…’ der Zuhörerschaft lässt diese Macher wohl denken: „Das Volk, es ist für uns; die Menschen werden uns wählen!“ Das letzte große Paradebeispiel dieser echt LINKEN ’levée des masses’ (Aufstand der Massen) im deutschen Südwesten erzeugte in der Tat eine enorme „neoliberale Konterrevolution“ und versetzte die schwarzbürgerliche Regierung im Saarland unter dem ’Hänschen’ bis in die Mark-Bouillon in Schrecken. ’Aufstehen’! Aufstehen? Doch dieses medial gefeierte ’Aufstehen’ war in der nackten Realität eher ein befehlendes „Sit- down!“ (dt.: Setz-Dich-Hin!) oder vielmehr nur ein „Ruhet sanft!“ mit „Entspannt euch!“ Kam da noch etwas nach, nach dem Aufstehn? Wohl nur das Frühstück! So ein Koch aber, der schafft bekanntermaßen halt mehr als diese Sesselpfurzer von 2019, die sich damals schon im stressfreien ’The day before home office’ befanden!

Man kolportierte, dass der inzwischen altersgraue Saar-Napoléon selbst noch dieses Aufbegehren eines systemischen ’linken’ (?) Aufstehens als seine letzte Schlacht vorm Waterkloo geplant und dem linken, zeitgemäß natürlich weiblichen, Shooting-Star, der ’Wagenmagd’, überlassen hätte. Alles ohne eigentliches Thema, alles von Oben zentralistisch geplant, also eine richtige, linke Politikaffäre, bei der es ’Zur Sache Schätzchen’ ging. Bei solcher ’Action’ hätten die linken Entscheidungsträger danach behaupten können, „es aber doch gesagt zu haben!“. ’Aufstehen’ diese Erbauungstat zornigen Bürgerwillens kam gerade noch zur rechten Zeit, noch vor dem längst fast schon komplett gemachten ’Lockdown’ der Partei im Corona-Jahr, um gegen die herrschende „neoliberale Kapitalismuspolitik in einer globalisierten Welt“ ankämpfen zu können. Doch dann? Eben wie immer: „NIX!“ Aber halt: Gab es da im Saarland nicht noch einen parteiinternen Eierkampf gegen Thomas Lutze (MdB.), mit Thomas Lutze und um den Thomas Lutze herum? Dieser „Schnee von gestern“ war dann aber doch „für die Katz“!

Derweil killten die regierenden ’Konservativen’ mit der Begründung ’Corona’ das ReiseRecht, bauten den Überwachungsstaat aus und verbesserten den deutschen Polizeistaat. Die gesamte ’Vereinte Konservative Union’ (VKU: CDUSPDFDPGRÜNE….) verschärften wieder die schon verschärfte, jetzt also ganz hotscharfe, aber eher immer mehr unscharfe, Sexualstrafgesetzgebung. Diese also staatstragenden Saar-Linken, endlich solidarisch Arm in Arm mit den übrigen konservativen Kräften der Republik „mehr Kontrolle“ gegen das Virus einfordernd, schlossen ohne eigenes Zutun sogar den letzten Saarbrücker Treffpunkt der Arbeiterklasse, nämlich die Proleten-Stammkneipe im Viertel: „Nilles“. Kein linkes Wort vom „Widerstand gegen das ausbeuterische System“ war zu hören, als endlich auch den nicht systemrelevanten Frisören das Handwerk gelegt wurde. Ja, ja, ja! Diese Alt-LINKE-Saar-Führungsclique wollte wohl schnell „Turn, turn, turn“ nach 68/69 zurück, ins Flower-Power Jahr von Woodstock, mit einem bürgerschreckhaften Hippie-Outfit, so wie ehemals der Jimmy oder die Marsha Hunt! Bei solch einer „erfolgreichen Bilanz linker Politik“ stehen einem die Haare von alleine zu Berge! Jetzt nach den bestätigten tollen Erfolgen der LINKEN in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz verdichtet sich die Tatsache, dass der Partei DIE LINKE-Saar bei den nächsten Wahlen im kommenden Jahr 2022 auch die Felle wegschwimmen werden. Da schon wieder eine „Rättin das sinkende Partei-Boot“ aus dem Saarbrücker StatRadtshafen verlassen hat, scheint der Entwicklungstrend dieser Partei gar sturzflugartig zu verlaufen.

„Ja und?“ Kein ’Bedingungsloses Grundeinkommen’, keine ’Freie Fahrt’ in allen regionalen Verkehrsmitteln, keine Förderung der privaten Energieversorgung mit Solarstrom oder die sofortigen Abschaltung aller Atomkraftwerke, kein Rückzug der deutschen Militärs nach SLS verbunden mit einem Überflugs verbot für diese umweltzerstörenden, total überflüssigen Militärmaschinen, auch keine Mietenbremse, dafür aber viel generelles, lauwarmes Klingelprogramm, so wie die mitfühlenden Worte von der armen, alten ’Mutti’ Merkel: „WIR schaffen das!“ und auch alsbald ein zweistelliges Wahlergebnis… (11-99) meinen gewisse Parteiobere. Wie eigentlich IHR LINKE-Saar soll das gehen ohne (demokratisch?) funktionierende Parteistruktur?

Die Linke ganz Kopflos? Ist dort unten noch ein Platz frei ?

Über diese Sichtweise der erfolgreichen Politik der Linken-Saar seit 2009, eine Sichtweise, die ja nur eine von vielen ist, kann jetzt, was denn sonst, auch diskutiert werden. Eine gute Möglichkeit dazu bietet gerade die Peter Imandt-Gesellschaft/Rosa Luxemburg Stifung in Zusammenarbeit mit dem Politologen Hellmut Lotz, der die Chancen der LINKEN-Saar für den kommenden Wahlkampf präventiv ausgelotet hat. Das motivierende Einführungspapier hat den provozierenden Arbeitstitel: „Wie kann die LINKE die Landtagswahl von 2022 im Saarland gewinnen?“(2) Und natürlich erkennt der befragte „Politologe“ bei den LINKEN-Saar ein großes Potential, das es nur noch abzuschöpfen gilt, zumal „jedes Problem auch eine Gelegenheit“ (Chance?) bedeutet“. (Siehe Seite 1:) „Stimmt!“, sei vorab einfach kurz ob solcher Plattitüden abkürzend gesagt. Zunächst aber ist diese „theoretische Diskussion“ mit eifrigen, echten LINKEN zu führen und dann diese „praktische Wahl“ mit den saarländischen Bürgerinnen und Bürger ausführen zu lassen, die bestimmt DIE LINKEN-Saar zu Gewinnern werden lässt. Aber die gerade erfolgten Wahlen von Baden-Württemberg wie Rheinland-Pfalz sollten auch den saarländischen LINKEN warnend zeigen: „Wahltag ist immer auch Zahltag.“

Anmerkungen:

1: Saarländisch/Saarbrücker Platt: Hochdeutsch: „Man müsste einmal….“ ..so fangen viele saarländische Geschichten an…

2: Hinweis auf den LINK: Peter Imandt-Gesellschaft Saar: NEWSLETTER 03-2/2021

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Oben         —     „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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DIE LINKE. — RLP:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2021

Es gibt Gründe!

2019-05-09 Alexander Ulrich LINKE MdB by Olaf Kosinsky 1481.jpg

Alle Jahre wieder die gleichen Vortänzer in RLP und im Saarland ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Roger Mallmenn u. weiteren UnterzeichnerInnen

Es gibt Gründe für das erneute Versagen der Landespartei bei Landtagswahlen. Es sind die vielbenannten und allen bekannten Zustände der Landespartei in Rheinland-Pfalz seit ihrem Bestehen. Das erneute Scheitern lag nicht an mangelnden landespolitischen Themen oder an der politischen Stärke der anderen Parteien.

Seit 2005 verhindert das Ulrich-Kartell den erfolgreichen Aufbau der Landespartei und missbraucht den Landesverband zur Sicherung ihres Bundestagsunternehmens. Ulrich und Werner haben ein perfides System von finanziell abhängig Beschäftigten geschaffen, die ausschließlich dazu dienen, ihre Mandate und das Einkommen ihrer ungezählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten. Politisch fielen weder Ulrich noch Werner im Bundestag sonderlich auf. Beide seien „nicht meinungsbildend“, heißt es aus der Fraktion.

Die Landtagswahlpleiten 2006, 2011, 2016 und jetzt 2021 sind allesamt mit dem Ulrich-Werner-Kartell verknüpft.

2006, als bereits die Linke im Bundestag war, entschied sich die Clique um Ulrich aus machtpolitischen Gründen für einen Antritt als WASG – was schief gehen musste, ging schief. 2011  wurde die demokratisch gewählte Liste von Ulrich torpediert, weil sein Angestellter Frank Eschrich nicht Spitzenkandidat wurde. 2016, als es keine nennenswerte Opposition mehr im Landesverband gab, wurde der ulrichgetreue Dauerbeschäftigte Jochen Bülow Spitzenkandidat. Das Resultat waren desaströse 2,8 %. Spätestens ab dann erkannten Ulrich und Werner, dass ohnehin der Landesverband ohne Landtagsfraktion leichter zu kontrollieren sei. Das Ergebnis war die Inkompetenzliste 2021 die nur scheitern konnte und damit erfolgreich war. Als Spitzenkandidaten hatten weder der ulrichbeschäftigte Schwarzendahl noch die parteifinanzierte Wery-Sims das nötige politische Format, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Kritiker des Systems werden durch Mitarbeiter der Partei und der Abgeordneten systematisch gemobbt und aus der Partei gedrängt. Wer opponiert, wird ausgegrenzt. Der Landesverband ist zu einer poststalinistischen, sektenähnlichen Struktur aus den MdB, ihren Mitarbeitern und den Mitarbeitern der Partei verkommen. Der Landesvorstand ist höriges Vollzugsinstrument dominiert von bezahlten Kräften der Dauer-MdB Ulrich und Werner.

Es wird Zeit, dass sich die Landespartei erneuert.

Der Landesverband in Rheinland-Pfalz muss jetzt neu aufgestellt werden. Grundlegende demokratische Reformen sind nötig und Weitsicht bis zur Landtagswahl 2026. Ein weiter so ist nicht möglich und gefährdet den Einzug der Gesamtpartei in den Bundestag im kommenden Herbst.

Leere Sprüche suchen  leere Köpfe ?

Es gilt jetzt, die Grundlagen für erfolgreiche Kommunalwahlen 2024 zu schaffen, die notwendig sind, um 2026 endlich in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen.

Für den Neuaufbau ist es zwingend erforderlich, dass die MdB den Landesverband unterstützen. Mit Katrin Werner und Alexander Ulrich ist das nicht realisierbar. Sie würden jedwede politische Arbeit sabotieren und ihre über Jahre gepflegten Methoden weiterführen. Aus einer gelähmten Landespartei würde eine tote werden.

Deswegen fordern wir:

1.       Sofortiger Rücktritt des gesamten Landesvorstands!

2.       Sofortige Einführung von Trennung von Amt und Mandat!

3.       Neuwahl der Bundestagsliste!

4.       Versetzung Fabian Bauers aus der Landesgeschäftsstelle!

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

1.       Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender, Kreistagsmitglied, KV RHK

2.       Ali Damar, Stadtratsmitglied, KV BKW

3.       Wolfgang Huste, Kreistagsmitglied, Sprecherrat Ahrweiler

4.       Marion Morassi, Stadträtin, Sprecherrat Ahrweiler

5.       Klaus Raddatz, Kreisschatzmeister, KV Kusel

6.       Wolfgang Welker, Verbandsgemeinderatsmitglied, KV RHK

7.       Peter Kordts, Kreisschatzmeister, KV RHK

8.       Alexander Haustein, Sprecher akl + öpf RLP, KV BNA

9.       Simone Buschbaum, Gründungsmitglied, KV Kusel

10.   Hans Werner Jung, Gründungsmitglied, KV BKW

11.   Manfred Schmitt, Gründungsmitglied, KV Kusel

12.   Klaus Schabronat

13.   Florian Kastl, KV RHK

Urheberrecht
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Der folgende Bericht erschien am 26. April 2013 auf DL unter der Überschrift :

Alexander Ulrichs Reise

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

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Oben         —       Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2019 in Berlin.

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Landtagswahlen-Südwesten:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2021

Kampf der Liliput-Linken

2019-05-09 Alexander Ulrich LINKE MdB by Olaf Kosinsky 1481.jpg

Er ist geblieben: Alexander Ulrich ein Hinterbänkler aus der letzten Reihe im BT

Von Anna Lehmann

Die Aussichten für die Linke sind bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ziemlich mau. Warum eigentlich?

Wie führt man Wahlkampf, wenn die Chancen, in den Landtag einzuziehen, marginal sind? Frage an Melanie Wery-Sims und Sahra Mirow. Beide sind Spitzenkandidatinnen für die Linkspartei, die eine in Rheinland-Pfalz, die andere in Baden-Württemberg. In beiden Ländern liegt die Linkspartei in Umfragen wenige Tage vor der Wahl unter der Fünf-Prozent-Hürde. In Rheinland-Pfalz kommt sie derzeit auf drei Prozent, im Ländle steht sie bei vier Prozent.

„Ach, die Umfragen“, sagt Wery-Sims am Telefon, „die sind nie so ganz genau. Die Karten werden erst am Wahltag neu gemischt.“ Ähnlich unverzagt äußert sich Mirow übers Handy: „Wir sind fest entschlossen, in diesen Landtag einzuziehen.“

Die Situation ist für die Linke in beiden Bundesländern ähnlich vertrackt: Die Ministerpräsidenten – hier Malu Dreyer von der SPD, da Winfried Kretschmann von den Grünen –, erfreuen sich jeweils großer Beliebtheit, die Partner sind gewillt die Koalition weiterzuführen und Corona ist das dominierende Thema im Wahlkampf. Da kann die Linkspartei, die im Osten fast Volkspartei war und im Westen vielerorts noch Zwergpartei ist und in beiden Bundesländern noch nie im Landtag war, schwer durchdringen.

In Rheinland-Pfalz setzen sich die Linken für ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm, einen Mietendeckel und kostenlosen Nahverkehr ein. Das Thema Nahverkehr hat allerdings auch die politische Konkurrenz im Portfolio. Grüne, SPD und sogar die CDU versprechen, nach der Wahl ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen.

Auch als APO wirksam

Für Wery-Sims ein Beweis dafür, dass man auch außerhalb des Parlaments wirksam sein kann, schließlich sei es die Linke gewesen, die jahrelang gefordert habe, den Nahverkehr kostenlos zu machen. „Da hat man unsere Forderung aufgegriffen.“ Ein wenig ärgerlich sei das jetzt im Wahlkampf schon, aber es ginge ja um die Sache.

In Baden-Württemberg setzt die Linke stark auf das Thema sozial-ökologischer Wandel. Das Feld der Ökologie wird allerdings auch seit 40 Jahren von den Platzhirschen, den regierenden Grünen, beackert. Mirow glaubt, dass die Linke mit dem Thema trotzdem gute Chancen hat: „Die Grünen sind nicht konsequent beim Klimaschutz.“

Das habe sich etwa gezeigt, als Kretschmann eine Abwrackprämie für Verbrennermotoren gefordert habe. Die Linke nehme dagegen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ernst und wolle die notwendigen Transformation zudem sozial gerecht gestalten. Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg jedes fünfte Kind von Armut gefährdet sei, sei ein Skandal.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wahlwerbung ohne persönliche Fotos ?

Die Truppen, die die Linke in beiden Bundesländern für den Wahlkampf mobilisieren kann, sind in ihrer Zahl bescheiden. In Rheinland-Pfalz hat die Linkspartei 1.800 Mitglieder, in Baden-Württemberg zählt sie 3.900. Der Ge­nos­s:in­nen­an­teil liegt in beiden Bundesländern also im Promillebereich, sowohl im Vier-Millionen-Einwohner-Land Rheinland-Pfalz als auch im elf Millionen Einwohner zählenden Baden-Württemberg. Zum Vergleich: Die Grünen haben in Baden-Württemberg fast viermal mehr, die CDU gar 15-mal so viele Mitglieder wie die Linke.

Riexinger scheiterte bereits

Da passt es eigentlich ganz gut, dass der Wahlkampf zurzeit digital läuft. In Baden-Württemberg mit Online-Veranstaltungen wie kürzlich einem Talk zum Mietendeckel, den die Linke gern aus Berlin nach Stuttgart importieren würde. 1.000 Menschen hätten das Video angeklickt, sagt Mirow. Und: Die Mitgliederzahlen der Linken seien gewachsen in den letzten Jahren, sagen beide Frauen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz seien vor allem junge Menschen zwischen 20 und 35 in die Linkspartei eingetreten.

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Zum Ausgang der 1. Tagung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

Des 7. Parteitages der LINKEN

Quelle      :      AKL

VORRANG DER PARTEI VOR DER FRAKTION VORERST VERTEIDIGT

Der zweimal verschobene Parteitag der LINKEN fand am letzten Februarwochenende als Online-Parteitag statt. Der von der AKL immer mit Aufmerksamkeit ausgewertete Bericht der Mandatsprüfungskommission liegt noch nicht vor, so können wir über die Zusammensetzung der gut 500 Delegierten nur Eindrücke wiedergeben: Der Parteitag ist an Lebens- und an Jahren der Mitgliedschaft bei den Delegierten deutlich verjüngt. Der Einfluss von hauptberuflich politisch für die Partei, ihre Parlamentsfraktionen, ihre Stiftung arbeitenden Delegierten ist ungebrochen hoch.

Auch ein Online-Parteitag ist eine teure Angelegenheit. Insgesamt sind die Kosten nur wenig geringer als bei Präsenzveranstaltungen. Organisatorisch hat diese Online-Premiere sehr gut geklappt. Dem dafür verantwortlichen Organisationsstab gebührt ein dickes Lob und großer Dank. Es gab nur sehr wenig technische Pannenauch bei den Wahlen.

Dennoch litt auch dieser Parteitag an der bei der LINKEN bekannten Überorganisation als angeblich medienwirksames Event. Was nützt ein mühsam beschlossener Kompromiss über den Zeitplan des Parteitages, was bringt der Verzicht der Delegierten auf eine ordentliche Pause, wenn die Parteitagsregie ungebrochen ihre vielen und teilweise sehr langen Video-Einspielungen und Interviews unbeirrt durchzieht? Einige Mitglieder des Tagungspräsidiums schienen bei Abstimmungen geradezu überfordert zu sein, dadurch waren den Delegierten nicht immer alle Abstimmungsgegenstände klar. Vor allem war aber nervend, dass durch permanente Rede-Ergüsse einiger Personen des Tagungspräsidiums der Parteibasis buchstäblich die Redezeit geraubt wurde. Sowas darf sich nicht wiederholen.

Es wird bei der LINKEN Jahr für Jahr nicht besser, sondern schlimmer in Sachen Vormacht des Parteiapparates gegenüber den politischen Beschlüssen der Parteigremien. Auch darin muss der neu gewählte Parteivorstand dringend Korrekturen einleiten.

Die Leitantrags-Debatte: Den politischen Anforderungen kaum gerecht geworden

Die politischen Erwartungen an den Parteitag waren nicht nur bei uns von der AKL hoch. Die Welt, die EU und Deutschland befinden sich in einer sehr speziellen und so noch nicht dagewesenen Krise. Die Corona-Krise bildet die gesamte Kapitalismus-Kritik der LINKEN in konzentrierter Form ab. Die Ideologie des Kapitalismus, die sich gerade von der immer noch nicht ausgeglichenen Krise des Weltkapitalismus von 2008 zu erholen begann und den üblichen Schmarrn vom Markt, der alles regeln würde, wieder hervorholte, geriet ein weiteres Mal in die Agonie. Wieder wird nach dem Staat gerufen, nach Konjunkturprogrammen, Sondersubventionen, geradezu nach Formen der Planwirtschaft über Betriebe und Branchen hinweg. Gleichzeitig liebäugelt die bürgerliche Politik mit einer Ausschaltung demokratischer Partizipation, die auch für die Zeit „nach der Krise“ noch nützlich sein könnte.

In dieser Situation müsste auch die LINKE beweisen, ob sie Krise kann. Eine bessere Chance, die linke Kritik am Gesamtsystem der kapitalistischen Produktionsweise konkret zu vermitteln, kann es kaum geben. Die LINKE hat Forderungen und Vorschläge zu einer anderen Art des Wirtschaftens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das, was die Corona-Krise zunächst nur als notwendige „Sondermaßnahme“ an Solidarität auf die Tagesordnung setzt und worin die Alternativen zum kapitalistischen Systems aufleuchten, sind doch wesentliche Elemente unserer Vorstellungen einer sozialistischen Gemeinschaft, in der umfassende Demokratie, Solidarität und geplante Wirtschaft und Produktion dessen, was benötigt wird und maximal Umwelt und Ressourcen schont, die bestimmenden Prinzipien sind.

Der Leitantrag ist – trotz aller fleißigen Verbesserungsarbeit durch hunderte von Änderungsanträgen – dieser politischen Notwendigkeit nicht gerecht geworden. Eine linke Systemkritik, die der offenkundigen Mehrfachkrise des Kapitalismus ein Aktionsprogramm der Gegenwehr und des Aufbaus neuer, eigener Strukturen der Solidarität entgegenbringt, findet sich in diesem Antrag nicht. Er ist eher eine verkürzte Wiederholung dessen geworden, was im Grundsatzprogramm der LINKEN und vielen Wahlprogrammen bereits aufgelistet wurde. Praktisch versucht er, die in der LINKEN miteinander konkurrierenden Strategien, einer ebenso radikalen wie realen Systemkritik auf der einen und die Rolle der Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus auf der anderen Seite, miteinander zu versöhnen. Das kann angesichts der Fülle von ganz konkreten politischen Tagesnotwendigkeiten – von A wie Abschiebungsstopp bis Z wie Haltung zur ZeroCovid-Kampagne – der eine linke Partei in der Krise gerecht werden muss, nicht klappen.

Strategischer und programmatischer Pluralismus, den auch die AKL als gegenwärtig notwendiges Organisationsprinzip einer modernen linken Partei im 21. Jahrhundert verteidigt, darf nicht damit verwechselt werden, sich bei konkreten praktischen Herausforderungen nicht festlegen zu dürfen.

Flag of Die Linke

Wir freuen uns, dass durch Änderungsanträge im Leitantrag festgehalten wird, dass die LINKE gegen Abschiebungen egal wo und wann eintritt. Wir hoffen, dass dies auch in den Ländern gehört wird, wo die LINKE mit am Regierungstisch sitzt oder gar den Ministerpräsidenten stellt. Ebenso erfreulich ist, dass der Leitantrag etwas ausführlicher als ursprünglich vorgesehen auf linke Forderungen in der Pandemie-Politik eingeht.

Wichtige Anregungen aus den Reihen der AKL blieben aber unberücksichtigt. Nach wie vor spielt der Leitantrag mit der völlig falschen Erzählung, dass allein die CDU für die gegenwärtige Politik und Lage in Deutschland verantwortlich sei und deshalb die Ablösung der CDU von der Regierung die vorrangige Aufgabe der LINKEN ist. Nichts in der realen Welt rechtfertigt eine solche Schonung von SPD und GRÜNEN in der Kritik. Die Grundlagen für ein „progressives oder Mitte-Links Regierungsbündnis“, wie aktuell die Illusion von „Rot-Rot-Grün“ oder der „Mehrheit links von der CDU“ genannt wird, sind schlicht und einfach nicht vorhanden. Die wenigen gemeinsamen politischen Positionen zur SPD (um sie bei den GRÜNEN zu finden, muss schon die ganz starke Lupe genommen werden) rechtfertigen keine gemeinsame Regierungsoption. Die große Mehrheit der Gesellschaft weiß das, weshalb diese Option auch weit davon entfernt ist, gesellschaftliche Hoffnungsträgerin zu sein. Nur in der LINKEN wollen das etliche Genoss*innen partout nicht wahrhaben. Die Mehrheit interessiert Rot-Rot-Grün gar nicht, sie wählen die Unionsparteien oder rechte Parteien, der Rest wählt entweder SPD, oder GRÜNE oder LINKE ohne ein „Lager“ zu wählen.

Ein neuer Parteivorstand wurde gewählt

Die wichtigste Aufgabe des Parteitages wurde erledigt: Es wurden ein neuer Geschäftsführender Parteivorstand – bestehend aus zwei Vorsitzenden, sechs Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesgeschäftsführer und dem Bundesschatzmeister – und ein neuer gesamter Parteivorstand gewählt, in dem weitere 34 Mitglieder sind.

Die beiden Vorsitzenden sind Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Susanne ist Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen. Sie hat eine politische Entwicklung hinter sich, die von der Erstunterzeichnung des Gründungsaufrufes der AKL bis zur heutigen strammen Unterstützerin eines auf schnellstmögliche Regierungsbeteiligung orientierten Kurses reicht. Aber das mit dem Blumenwurf vor die Füße des FDP-Knallkopfes war gut.

Janine ist Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende in Hessen und Kreisvorsitzende in Frankfurt. Sie wurde von der „Bewegungslinken“ und der AKL unterstützt. Sie gehört zur Parteilinken, die den Schmarrn einer heute möglichen Regierung mit SPD oder gar GRÜNEN etwas realistischer sieht. Janine ist vor ihrer Wahl aus dem politischen Netzwerk „Marx21“ öffentlich ausgetreten. Viele in der AKL teilen die Position nicht, dass man mit der Kandidatur für den Vorsitz die Mitgliedschaft einer Strömung aufgeben muss. Jetzt passiert genau das, was vorhersehbar war: Janine wird in den Medien als besonders perfide und konspirative Aktive bei Marx21 denunziert.

Janine hatte im Wahlgang zur „Sicherung der Mindestquotierung“ keine weitere Kandidatin und erhielt 84 Prozent der Stimmen. Susanne hatte im gemischten Wahlgang zwei Mitbewerber und erhielt 70,5 Prozent der Delegiertenstimmen.

Einer der Mitbewerber, Reimar Pflanz aus Brandenburg, überraschte mit einer sehr klugen Vorstellung, die fast ausschließlich die schrägen Illusionen in eine Regierung mit SPD und GRÜNEN zerpflückte. Er erhielt für diese schöne Rede, die wir von der AKL nicht hätten besser halten können, immerhin 19,4 Prozent.

Als Bundesgeschäftsführer wurde Jörg Schindler mit 68,9 Prozent und bei einem Mitbewerber, und als Bundesschatzmeister Harald Wolf als alleiniger Kandidat mit 78,6 Prozent der Stimmen bestätigt.

Bei der Wahl zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde die Landesvorsitzende der LINKEN in Berlin und Mitglied im Abgeordnetenhaus, Katina Schubert, im ersten Wahlgang gewählt. Sie gehört seit langen zu den bekanntesten „Regierungssozialist*innen“ in der Partei. Im zweiten Wahlgang wurden die Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner gewählt.

Bei den Männern setzten sich der Kreisvorsitzende aus Gießen, Ali Al-Dailami und Ateş Gürpinar, Landesvorsitzender in Bayern, im ersten Wahlgang durch. Im zweiten Wahlgang wurde als dritter Stellvertreter der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger gewählt.

Bei der Wahl der männlichen Stellvertreter erhielt Matthias Höhn das zweitschlechteste Ergebnis. Zusammen mit den zum Ende des Parteitages im Schnelldurchgang beschlossenen Anträgen zur Friedenspolitik beweist dies, dass sich in der LINKEN eine breite Mehrheit der Aufweichung dieser Positionen entgegenstellt.

Susanne Hennig-Wellsow und Ateş Gürpinar haben angekündigt, dass sie im Herbst für den Bundestag kandidieren wollen. Janine denkt über eine Kandidatur nach. Aber selbst unabhängig davon, ist auch dieser neue Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN fest in den Händen von parlamentarischen Berufspolitiker*innen und Multifunktionären. Das setzt die ungesunde Entwicklung der Partei in den letzten Jahren leider ungebrochen fort. Aber immerhin ist mit fünf Mitgliedern die Hälfte des GfPV neu in diesem Gremium.

Der neue Gesamtvorstand

Von den 34 zusätzlichen Mitgliedern des neugewählten Gesamtvorstandes sind 22 neu in das Gremium gewählt worden.

Darunter sind neun weitere Landes-, Bundes- oder Europaabgeordnete, 13 Mitarbeiter*innen bei Abgeordneten, Fraktionen oder der Partei und Studierendenverband. Zwei Gewählte sind Gewerkschaftssekretär*innen.

Gut Zweidrittel des PV sind somit fest in der Hand von Berufspolitiker*innen, die von Staatsknete leben. 3 weitere sind StudierendeDer Rest sind Rentner*innen, zwei freie Autoren, ein Polizeibeamter.

Eine repräsentative Zusammensetzung gemäß der gesellschaftlichen Verhältnisse, mehr aber noch gemäß der politisch-aktivistischen Aufgaben der LINKEN müsste anders aussehen.


Zur politischen Bewertung

Eindeutiger Verlierer bei den Vorstandswahlen ist das sogenannte „Hufeisenbündnis“ aus den Hardcore-Regierungssozialist*innen um Dietmar Bartsch, Jan Korte, Matthias Höhn und Co. und dem Lager um Sahra Wagenknecht, an das sich in letzter Zeit der linkskeynesianische und Stamokap-Flügel der Sozialistischen Linken angeschlossen hatte. Matthias Höhn war direkt als Stellvertretender Parteivorsitzende angetreten und wurde nicht gewählt; der Mitstreiter Thomas Westphal, altbekannter Strippenzieher aus dem Fraktionsapparat, zog eine Kandidatur zum Bundesgeschäftsführer im letzten Augenblick zurück.

Dieses „Hufeisenbündnis“ aus Kräften, die ehemals am linken und rechten Rand der Partei agierten, ist im Großen und Ganzen eine Beutegemeinschaft zur Sicherung der parlamentarischen Pfründe, die ihr jeweiliges Wirken mit ziemlich beliebigen sozialdemokratischen „Theorien“ unterfüttert.

Sie haben das gescheiterte Projekt von Sahra Wagenknecht, mit der „aufstehen“-Initiative eine neue und weniger störende Organisationsbasis aufzubauen, nicht alle mitgemacht, aber abgedeckt und decken es noch ab. Die Partei – insbesondere im Landesverband NRW – hat darunter sehr gelitten.

Mit Harri Grünberg und Ralf Krämer wurden zwei bekannte Unterstützer dieses Lagers und seinerzeit Mitinitiatoren des „aufstehen“-Projektes nicht wieder in den PV gewählt.

Das Hufeisen-Bündnis hat ein Interesse daran, dass der Parteivorstand ein politisch schwaches Gremium ist, das der Vormachtstellung des Parlamentsbetriebes möglichst wenig durch eigene Initiativen und Forderungen in die Quere kommt.

Dem gegenüber steht das Lager, das vorrangig die Partei als Gegenstück zur parlamentarischen Arbeit aufbauen will. Das knüpft da an, wo insbesondere Bernd Riexinger die Partei konsolidieren wollte (auch wenn wir es nicht richtig finden, dass er sich 2017 ebenfalls für den Bundestag hat aufstellen lassen): Interventionsfähigkeit in die verschiedenen gesellschaftlichen Konfliktfelder, Aufbau handlungsfähiger Parteistrukturen vor Ort und Kampagnen zur Zusammenführung gesellschaftlicher Bewegungen. Dafür hat sich in 2019 die sogenannte „Bewegungslinke“ zusammengefunden. Sie besteht aus dem Teil der Sozialistischen Linken, der sich nicht am „Hufeisen“ beteiligen wollte und vor allem vielen, sehr jungen – an Jahren, vor allem aber an Mitgliedsjahren – Genoss*innen. Die AKL arbeitet trotz inhaltlicher Differenzen mit der „Bewegungslinken“ gut zusammen, es gibt auch Doppelmitgliedschaften.

Alle 20 von der Bewegungslinken öffentlich beworbenen Kandidat*innen wurden in den PV gewählt. Darunter ist mit Thies Gleiss auch wieder einer der Bundesprecher*innen der AKL. Die zweite Vertreterin aus dem BSPR der AKL, Lucy Redler, trat aus persönlichen Gründen nicht wieder an. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Lucy für die viele konstruktive Arbeit, die sie in den letzten Jahren als PV-Mitglied geleistet hat.

Anstelle von Lucy kandidierte aus dem BSPR der AKL diesmal noch Inge Höger. Sie wurde sehr knapp nicht gewählt. Es gab gegen sie in den letzten Tagen vor und noch unmittelbar auf dem Parteitag eine üble Hetzkampagne, in der ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde. Die AKL protestiert gegen diese Kampagne und erklärt die ausdrückliche Solidarität mit Inge Höger.

Alles zusammen genommen kann die Wahl des neuen PV als ein kleiner Schwenk nach links betrachtet werden, vor allem weil bei den meisten Gewählten der Aufbau der Partei und nicht der Parlamentarismus im Mittelpunkt steht. Ein großer Schwung sehr kluger und diskussionsfreudiger junger Genoss*innen ist in das Zentrum getreten.

Aber: Ein Blick auf die soziale Zusammensetzung des Gremiums zeigt auch, dass gerade diese jungen Genoss*innen, Mitarbeiter bei Fraktionen oder Abgeordneten, in diesen Mehrfachfunktionen unter erheblichen Anpassungsdruck geraten können. Egal ob Alt oder Jung: Niemand ist vor Anpassungsprozessen gefeit, deshalb muss die LINKE unbedingt die Trennung von Amt und Mandat, die Befristung von Parlamentsmandaten für LINKE-Mitglieder strukturell absichern, wie es die AKL schon seit langem fordert.

Die Regierungslinke hat nichts dazu gewonnen

Der Parteitag war für die Befürworter*innen einer SPD-GRÜNEN-LINKE-Regierung nicht besonders hilfreich. In den Leitantrag wurde ja sogar noch einmal die Ablehnung aller Abschiebungen als Gruß an Bodo Ramelow hineingestimmt. In Sachen „Friedenspolitik“ hat der „Modernisierungsversuch“ von Matthias Höhn u.a. eine komplette Abfuhr erhalten, in der Sache und in der Person Höhn.

Diese Entscheidungen waren alle gut und richtig. Auch in den nächsten Monaten wird sich die „Regierungsfrage“ immer wieder in den Vordergrund drängen, aber wir sehen weit und breit keine wirklichen Zeichen und Anlässe, von unserer Haltung abzuweichen, dass Veränderung in der Opposition beginnt.

Mehrere Mitstreiter*innen des Hufeisenbündnisses haben ihren Frust über das Parteitagsergebnis freien Lauf gelassen. Sie spekulieren offen über die Gründung einer neuen Partei. Die verbliebenen Reste der „aufstehen“-Initiative haben für dieses Frühjahr zu einer großen Anstrengung aufgerufen, die gewünschte neue „Massenbewegung“ jetzt endlich zu schaffen.

In der Fraktion im Bundestag mehren sich Bemühungen, den Parteivorstand noch mehr zu isolieren als schon in den Jahren zuvor.

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Sahra Wagenknecht hat als einzige Reaktion auf die Neuwahl verkündet, der neue Vorstand würde hoffentlich nicht so ausgrenzend sein wie der alte. Das hat schon Kinoformat, wie hier in Sachen Spaltung Ursache und Wirkung vertauscht werden.

Scharren mit den Hufen ohne Hufeisen

Dieses Scharren mit den Hufen ohne Hufeisen polarisiert die unmittelbar nächsten Aufgaben der LINKEN auf gefährlich unpolitische Weise. Es stehen wichtige Landtags- und dann die Bundestagswahl im September bevor. Noch hätte die LINKE die Chance, sich mit Wahlprogrammen und Personal als wirkliche politische Alternative und konsequente Kämpferin gegen den Kapitalismus zu profilieren.

Es wird im Laufe des Jahres weiterhin große Auseinandersetzungen zu den ungelösten Fragen Klimaschutz, Pandemie-Bekämpfung und Krise der Europäischen Union geben. Dazu werden sicher Kämpfe um die Frage, wer für die Krisenkosten zahlen soll, und Verteilungskämpfe kommen. Überall ist eine konsequente linke Antwort und der Aufbau von oppositionellen Gegenmachtstrukturen zum täglichen Kapitalismus erforderlich.

Deshalb wird es notwendig sein, dass DIE LINKE in diesen Kämpfen eine aktive und vorwärtsweisende Rolle spielt. Die AKL wird nach besten Kräften dazu beitragen, in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen das antikapitalistische Profil der Partei zu stärken.

akl - Antikapitalistische Linke

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LINKE mit neuer Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Ein Bundesparteitag mit wenig Überraschungen

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle        :       AKL

Von Sascha Staničić,

Delegierter zum LINKE-Parteitag für die AKL und Sol-Bundessprecher

Es gab wenig Überraschungen beim LINKE-Bundesparteitag, der am 26. und 27. Februar online abgehalten wurde. Erwartungsgemäß wurden die hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zur neuen Doppelspitze gewählt.

In den geschäftsführenden und erweiterten Parteivorstand wurden viele Kandidat*innen gewählt, die dem linken, bewegungs- und gewerkschaftsorientierten Flügel zuzuordnen sind. Als Unterstützer*innen von Sahra Wagenknecht geltende Kandidat*innen fielen hingegen ebenso durch, wie Matthias Höhn mit seiner Kandidatur für den stellvertretenden Parteivorsitz. Höhn hatte kurz vor dem Parteitag die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN in Frage gestellt.

DEBATTEN UND ANTRÄGE

Zum Unmut vieler Delegierter gab es auf dem Parteitag eine Menge Videoeinspielungen und nur anderthalb Stunde Zeit für die Generaldebatte. Die Kernauseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei wurde hier auch von einer Reihe von Parteilinken nicht explizit thematisiert – soll DIE LINKE auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen orientieren oder nicht?

Ein Änderungsantrag der Antikapitalistischen Linken an den Leitantrag, der dazu eine grundsätzliche Opposition formulierte, fand keine Mehrheit, wie auch ein Antrag der AKL für eine explizitere Aussage für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung in dem unsäglichen Verfahren, unterschiedliche Änderungsanträge im Block abzustimmen, unterging.

Der einzige bemerkenswerte Änderungsantrag, der angenommen wurde, war ein Antrag aus Kassel, der die Abschiebepolitik auch in den Ländern, in denen die LINKE Teil der Regierung ist, ablehnte.

So wurde ein Antrag beschlossen, in dem viele richtigen Forderungen enthalten sind, der aber sowohl in Bezug auf die Analyse der derzeitigen kapitalistischen Krise als auch hinsichtlich einer sozialistischen Strategie um diese zu überwinden, keine ausreichenden Antworten gibt – und der Regierungsbeteiligungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen als eine Möglichkeit formuliert.

Im Vergleich zum ersten Entwurf hatte es über Anträge, unter anderem der AKL, einige Verbesserungen gegeben. Unter anderem wurde beschlossen: “DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.” Nun ist es wichtig, dass dem Taten folgen und bei der ersten Sitzung des Pateivorstands konkrete Schritte in diese Richtung beschlossen werden.

WAHLEN

Janine Wissler erhielt – ohne Gegenkandidatin – 84,2 Prozent der Stimmen. In ihrer Bewerbungsrede ging sie nicht auf die Gretchenfrage der Regierungsbeteiligung ein. In Interviews im Vorfeld des Parteitags vertrat sie eine Linie, die Regierungsbeteiligungen an die Durchsetzung linker Inhalte knüpfte, aber auch nicht ausschließen wollte, das dies mit SPD und Grünen möglich ist. Susanne Hennig-Wellsow kam auf 70,5 Prozent der Stimmen. Sie hatte zwei Gegenkandidaten, deren Namen vor dem Parteitag wahrscheinlich nicht einmal den Mitgliedern in den Landesverbänden der beiden Kandidaten bekannt waren. Der Brandenburger Reimar Pflanz schaffte aber 19 Prozent und überraschte viele Delegierte mit einer Rede, in der er sich prinzipiell gegen Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen und für ein selbstbewusstes Bekenntnis zum Sozialismus aussprach. Auch in anderen Abstimmungen wurde deutlich, dass das „oppositionelle“ Potenzial an Stimmen bei bis zu dreißig Prozent lag.

Das schwächere Ergebnis hielt Hennig-Wellsow nicht davon ab, selbstbewusst zu proklamieren, dass der Thüringer Weg nun Einzug in die Bundespolitik halten werde.

Ob der neue Parteivorstand dies verhindern wird, ist offen. Wie die taz in ihrer Berichterstattung erwähnte, wurden alle von der „Bewegungslinken“ unterstützten Kandidat*innen in den Parteivorstand gewählt. Die Bremer Erfahrung, wo Mitglieder der Bewegungslinken in der Bürgerschaftsfraktion für die erste rot-grün-rote Regierungsbildung in einem westdeutschen Bundesland gestimmt haben, zeigt zumindest, dass man sich darauf nicht verlassen kann. Trotzdem ist die Parteilinke in diesem Vorstand gestärkt. Kandidat*innen, die Mitglied der Antikapitalistischen Linken sind oder dieser nahe stehen, wie Tobias Pflüger, Niema Movassat, Margit Glasow und Thies Gleiss wurden in den Vorstand gewählt. AKL-Sprecherin und SAV-Mitglied Lucy Redler war aus persönlichen Gründen nicht erneut zur Wahl angetreten. Die AKL-Bundessprecherin Inge Höger verpasste den Einzug in den Parteivorstand denkbar knapp. Gegen sie hatte es aus Kreisen der Emanzipatorischen Linken (EmaLi) und des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) eine giftige Kampagne gegeben, in der sie aufgrund ihrer Aktivitäten in der Palästina-Solidarität in die Nähe antisemitischer Positionen gerückt wurde. Dieser unberechtigte und haltlose Vorwurf gegen die ehemalige Bundestagsabgeordnete hat aber offenbar seine Wirkung nicht verfehlt.

Die Zusammensetzung des Vorstands lässt aber hoffen, dass die Partei und ihr Vorstand weiterhin ein Raum realer politischer Debatte sein werden, in dem um den zukünftigen Kurs gerungen werden wird und dass sie weiterhin soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe unterstützen wird. Das Problem dabei: die Fraktionen sind die mächtigeren Instanzen in der Partei. Diese haben sich noch immer für Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen ausgesprochen, wenn diese möglich waren und so die Axt an die linken Grundsätze der Partei gelegt. So wird die Auseinandersetzung um die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion, die nun in allen Landesverbänden beginnt, von großer Bedeutung für DIE LINKE.

Leider ist aber nicht damit zu rechnen, dass es zu einem Kurswechsel kommen wird, der dazu führt, dass die Gesamtpartei und ihre Fraktionen in den Parlamenten auf allen Ebenen endlich als kämpferische und sozialistische Anti-Establishment-Partei wahrgenommen wird. Die Eintracht mit der die „Bewegungslinke“ Janine Wissler und die „Regierungslinke“ Hennig-Wellsow ihren Job als neue Doppelspitze angehen, wird letztlich immer den Regierungslinken helfen.

An den Rand gedrängt ist das Wagenknecht-Lager, dessen Strategie mit migrationsfeindlichen Äußerungen und der Gründung der Initiative „Aufstehen“ DIE LINKE durcheinander zu wirbeln und zu übernehmen oder für eine Parteineugründung reif zu schießen, erst einmal gescheitert ist. Sahra Wagenknecht will über den Landesverband Nordrhein-Westfalen wieder in den Bundestag einziehen. Doch auch hier regt sich Widerstand und wird es eine Gegenkandidatur des AKL-Mitglieds Angela Bankert geben, wenn auch der Landesvorstand ihre Kandidatur mehrheitlich unterstützt. Dass der bei der Wahl zum Parteivorstand gescheiterte Wagenknecht-Unterstützer Ralf Krämer auf facebook den Gedanken einer neuen Partei im Kontext der nächsten Europawahlen (bei denen es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt) ins Spiel bringt, ist eine Bestätigung der von der Sol vertretenen Analyse, dass die Gründung einer linkspopulistischen Partei durch Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen weiterhin eine reale Möglichkeit ist.

Es bleibt wichtig, sich in der LINKEN weiterhin für einen kämpferischen, internationalistischen und sozialistischen Kurs einzusetzen und Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien weiterhin abzulehnen.

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Wir dokumentieren zwei Redebeiträge von delegierten Sol- und AKL-Mitgliedern, die sich zur Generaldebatte gemeldet hatten, aber es nicht auf die Redeliste geschafft haben:

Sascha Staničić (Antikapitalistische Linke)

Liebe Genossinnen und Genossen, jeder Anfang von Politik ist die Kritik – und auch die Selbstkritik.

Eigentlich müssten auf diesem Parteitag die Alarmglocken läuten. Wir haben die größte gesellschaftliche Krise seit Jahrzehnten, den größten Wirtschaftseinbruch. Es gibt Betriebsschließungen und Stellenabbau. Das marktgerechte Gesundheitswesen versagt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft. Es ist so offensichtlich wie nie, dass der Kapitalismus versagt – nicht nur bei Maskenversorgung, Corona-Tests und Impfkampagne.

Aber die Partei legt in Meinungsumfragen nicht zu. Und ich teile Bernd Riexingers Einschätzung nicht, dass wir besonders gut aufgestellt sind. In Umfragen stehen wir heute nicht wirklich besser da, als 2012. In der Corona-Krise hat die Partei- und vor allem die Fraktionsführung erst mal dadurch geglänzt, die Regierung in ihrem Corona-Kurs weitgehend zu unterstützen, in den Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung hat es keinen qualitativen Unterschied zu anderen Landesregierungen gegeben und die Straße wurde den Querdenkern überlassen.

Jeder Anfang von Politik ist Kritik und auch Selbstkritik. Und wir müssen anerkennen, dass wir den heutigen Anforderungen, die diese Systemkrise an Sozialistinnen und Sozialisten stellt, meilenweit hinterher hinken. Die erste Anforderung ist zu erklären, dass die Krise keine Naturkatastrophe ist, sondern eine kapitalistische, eine systemische Krise. Zweitens müssen wir entlarven, dass die Regierungen eine Klassenpolitik im Interesse der Kapitaleigner betreiben. Drittens müssen wir eine umfassende alternative Klassenpolitik im Interesse der Arbeiterklasse mit klar antikapitalistischer Ausrichtung formulieren. Und viertens ist die Anforderung der Zeit, für eine solche Politik zu organisieren, zu mobilisieren und zu kämpfen. Das bedeutet in Konfrontation zu gehen mit den Mächtigen in Staat und Wirtschaft.

Wir müssen Forderungen stellen und dafür kämpfen, die den Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse sprengen, weil ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse kann es auf Dauer keine Verhältnisse geben, in denen die Arbeiterklasse nicht ins Hintertreffen gerät.

Und es gibt ja wohl keinen besseren Zeitpunkt als jetzt die Überführung der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum und eine demokratische Produktionsplanung für Impfstoffe zu fordern. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt zu fordern, dass Unternehmen, die Werke schließen oder Massenentlassungen vornehmen, nicht Milliardensubventionen erhalten, sondern enteignet gehören, wie auch die Immobilienkonzerne. Dass solche Forderungen massenwirksam sein können, zeigt die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin.

Die Zeiten schreien geradezu nach grundsätzlicher, systemischer Veränderung.

Wenn die Partei aber statt radikaler Systemopposition und vorwärtstreibende Kraft sozialer und Gewerkschaftlicher Kämpfe, vor allem als linkes Korrektiv wahrgenommen wird und die kapitalistische Misere in prokapitalistischen Regierungen mit SPD und Grünen mitverwaltet, dann wird sie nicht nur nicht aus dem sieben bis zehn Prozent-Tal rauskommen, sondern auf kurz oder langer auch ihren Gebrauchswert verlieren. Wenn in Bremen eine linke Gesundheitssenatorin Stellenabbau in Krankenhäusern zustimmt, reißt sie damit all das ein, was viele Genossinnen und Genossen in ver.di, in den Betrieben und Pflegebündnissen aufgebaut haben. Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu sozialistischer Oppositionspolitik und keine Illusionen in einen linken Politikwechsel mit Scholz und Habeck, Parteien, die schon lange nicht mehr für linke Politik stehen.

Jonas Rütter (Nordrhein-Westfalen)

Liebe Genossinnen und Genossen, wir befinden uns mitten in der Krise sei es die Wirtschaftskrise, Klimakrise oder die Coroakrise. Dass der Kapitalismus als Verursacher all dieser Krisen, nicht in der Lage ist diese zu lösen, wird immer mehr Menschen bewusst. Aber scheinbar warten alle nur noch auf den Großen Knall.

Dabei gab es es auch in letzten Jahr unter coronabedingungen zahlreiche Proteste und Streiks. Im politischen Diskurs um die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen ist die LINKE leider völlig untergegangen. Was einerseits an der zu unkritischen Haltung gegenüber den Bundesregierung lag, aber auch daran, dass sich unsere Politik in den Regierungen nicht maßgeblich von anderen Landesregierungen unterschieden hat.

Doch muss es unsere Aufgabe, die Aufgabe einer linken, antikapitalistischen und sozialistischen Partei sein eine völlig andere Alternative aufzuzeigen.

Eine Alternative die radikal die Interessen der Arbeiter*innenklasse durchsetzt. Eine Alternative, die das Vakuum zwischen Coronaleugnern und dem Kurs der Bundesregierung füllt und die Debatte nicht nur um Lockerungen und Verschärfungen führt, sondern darüber wie wir die Krise an der Wurzel packen können.

Eine Alternative, die in der Debatte um die Coronahilfspakete die Forderung nach Überführung der Konzerne in Gemeineigentum aufstellt, damit nur gesellschaftlich relevante Produktion stattfindet und die Produktion in Industriebetrieben auf medizinische Ausrüstung und Geräte umgebaut werden kann.

Eine Alternative, die unmissverständlich klar macht, dass sie keine Stellenstreichungen, Lohnverluste oder sonstige soziale Kürzungen akzeptiert und deutlich benennt wer für die Krise zahlen soll, die Reichen.

Wir DIE LINKE sind die einzige ernstzunehmende Kraft, die als diese Alternative und als Vertreterin der Interessen von Arbeiter*innen, Erwerbslosen und der Armen auftreten kann.

Doch werden wir nicht als grundlegende Alternative zu den etablierten pro-kapitalistischen Parteien gesehen, sondern nur als der linke Flügel des Establishments, der keinen wirklichen Unterschied macht, wenn er in der Regierung ist.

Wer wenn nicht wir muss die immer dringenderen Antworten auf kapitalistisches Wirtschaftschaos, Klimakatastrophe und eine erstarkte Rechte geben?

Und wann wenn nicht jetzt, müssen wir im gemeinsamen Bündnis mit kämpferischen Gewerkschaften und Bewegungen kämpfen, um die als Folge der Wirtschaftskrise zu erwartenden Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherungssysteme und demokratische Rechte zurückzuschlagen und stattdessen Verbesserungen durchzusetzen.

Das wird nur durch den Aufbau von Gegenmacht, Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten, Streiks und Massenproteste und den Aufbau einer starken sozialistischen Kraft möglich sein.

Eine sozialistische Kraft:

  • die den Finger in die Wunde der Herrschenden legt,
  • die als konsequenteste Kämpferin für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten antritt
  • und, die ihre klare internationalistische Haltung, die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze oder die Solidarität mit nach Deutschland Geflüchteten nicht zur Debatte stellt.

Lasst uns gemeinsam diese sozialistische Kraft aufbauen, statt die kapitalistische Krise nur mitzuverwalten.

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Wir dokumentieren zwei Redebeiträge von delegierten Sol- und AKL-Mitgliedern, die sich zur Generaldebatte gemeldet hatten, aber es nicht auf die Redeliste geschafft haben:

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten     —     Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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Die Linke in digitaler Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Vom ersten digitalen Parteitag

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Mehrfach musste er Corona bedingt verschoben werden. Ursprünglich in Erfurt schon im Vorjahr geplant, konnte er jetzt nur digital in Berlin stattfinden (7. Parteitag, erste Tagung, 26.02.-27.02. 2021). Insofern war dieser Parteitag angesichts der Methode seiner Austragung schon so was wie ein Politikwechsel, von dem immer wieder so viel geredet wird. Auch in anderer Hinsicht war dieser Parteitag eine Zäsur. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger kandidierten (satzungsgemäß) nicht mehr. Nach ihrer Wahl auf dem Göttinger Parteitag (2012) versprachen sie einmal miteinanderzu kochen. Ob sie es tatsächlich getan haben, das gab der jeweils übliche Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes nicht wider. Aber politisch zusammen gekocht, angerührt haben sie schon, auch verbrannt mag einiges sein. Nicht jede Zutat mag gepasst haben, nicht jede Geschmacksrichtung mag bekömmlich gewesen sein. Aber – Parteivorsitzender – ist kein Lehrberuf. Zudem wollten noch ca. 60..000 Kollegen mitmischen; kochen oder eben nur anheizen. In diesen Jahren haben sich Katja Kipping und Bernd Riexinger allen möglichen Auseinandersetzungen gestellt, haben sie Debatten und Kampagnen angestoßen, kämpften sie unermüdlich für die Interessen von Erwerbslosen, gegen Mietenwahnsinn, für gewerkschaftliche Rechte, gegen HARTZ-IV. Eine LINKE Woche der Zukunft (Berlin, 2018) und eine Strategiekonferenz (Kassel, 2020) gehören auch zu den abrechenbaren Leistungen ihrer Amtszeit. Daher: Mein persönliches Dankeschön an Katja und Bernd. „Das muss drin sein“. (Motto einer Sozial – Kampagne).

In ihren letzten Reden als Vorsitzende zogen sie selbst nochmal Bilanz. Riexinger machte den Anfang. Er habe DIE LINKE mitgegründet als Antwort auf die Demütigungen von Niedriglohn und dem Ausverkauf des Öffentlichen. Scharf ging er mit Peter Hartz ins Gericht, den er für den größten Anschlag auf den Sozialstaat verantwortlich machte. Seine Erfahrung als Gewerkschafter sagten ihm, das jetzt besondere Kämpfe (Verteilungskämpfe) anstünden. Nach Riexinger stehe der Gegner nicht neben uns, sondern oben. Der scheidende Parteivorsitzende bekräftigte auch das Nein der LINKEN zu Auslandseinsätzen und forderte Abrüstung. Ein Kerngedanke seiner Ausführungen war die Solidarität – nicht nur im Angesicht der Corona Krise und seinen Folgen.

Lassen wir nun noch seine Co – Vorsitzende, Katja Kipping zu ihrem – letzten Wort – kommen. Sie begann mit einem Verweis darauf wie verknöchert und konservativ das Denken eigener Genossen war (oder noch immer ist?), als einer sie damals bei ihrer Wahl fragte, ob man sich jetzt Sorgen über das Kindeswohl machen und das Jugendamt einschalten müsse. Inzwischen kandidiert Katjas Tochter zur Klassensprecherin. Noch Fragen…Gewissenhaft, auch streitbar und mit einem klaren Kompass, offen für Alltagssorgen, so beschrieb sie ihre Arbeitsmaxime als Vorsitzende. Ihr war insbesondere in der Corona Krise wichtig, das wir nicht nur beckmesserisch am Rande stehen, sondern substantiell alternative Vorschläge gemacht haben; Pandemie Zuschlag, Luftfilter u.a..Vor dieser Aufgabe steht die LINKE ja im Besonderen. Die Botschaft muss nur ankommen.(R.L.).Zu ihrem Resümee gehört der Kampf gegen HARTZ IV, für eine Kindergrundsicherung und die Vier Tage Woche ins Gespräch gebracht zu haben. Heute sei die Partei ein nicht mehr wegzudenkender Faktor im politischen Leben der Bundesrepublik. Neben vielen anderen zitierfähigen Zeilen aus ihrer Rede scheint mir die Replik auf die während langer Sitzungen tobenden und spielenden „Vorstandskinder“ – besonders wertvoll – zu sein. Auf die von der jungen Mutter selbst gestellten Frage: Warum das alles? Da antwortete sie: Liebe Kinder, Euretwegen.

Eigentlich könnte man nach so schönen Worten diesen Bericht von dem Digital Parteitag beenden, aber er ging noch weiter; Generaldebatte, die Verabschiedung des Leitantrages, nicht zu vergessen meist ärgerliche Geschäftsordnungsanträge und die letztliche Erfüllung der Hauptaufgabe: die Neuwahl der Vorsitzenden mitsamt eines neuen Vorstandes. Zumal mancher Wortbeitrag hätte sich bei besserer Vorbereitung der Delegierten und einer fundierten politischen Bildung erübrigt. Ein Beispiel dafür, der Angriff einer Rednerin auf den Pankower Bezirksbürgermeister, Sören Benn (LINKE) im Zusammenhang mit der Räumung vom Obdachlosen. Über den tatsächlichen Hintergrund und den Ablauf der Ereignisse konnte man sich vorab informieren, auch nachträglich. Stattdessen hat sich Genosse Benn lange zuvor u.a. für die Aufnahme von Obdachlosen in jetzt leerstehende Hotels eingesetzt. So braucht man sich nicht über geringen Wählerzuspruch und über schlechte Wahlergebnisse zu wundern.

Dann begann mit Janine Wissler und Susanne Henning – Wellsow das, was die inzwischen Alt – Vorsitzende, Katja Kipping in ihrer Rede mit „Das ist die neue Zeit“ betitelte. Beide Genossinnen hielten beeindruckende bis mitreißende Reden. Janine Wissler bekannte stolz zu sein, dass es diese Partei gibt. Die Herausforderungen sind riesig ebenso auch die Möglichkeiten..Kaum jemand kam um das Thema Corona herum, das die sozialen Schieflagen nur noch mehr offengelegt hat. So auch sie nicht: Mit Pflege sei viel Geld zu verdienen, vorausgesetzt man ist keine Pflegekraft. Anklagende Worte richtete sie an jene, die inmitten der Krise noch reicher wurden. Davon könnte der weltweit benötigte Covid Impfstoff finanziert werden. Als LINKE kämpfen wir dafür, was Rosa Luxemburg, die sozialen Garantien des Lebens nannte; gleiche Rechte für alle, ein gutes Leben für alle, gleiche Bildung unabhängig von der Herkunft, Krankenhäuser n öffentlicher Hand, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen u.a.. Als unsere Vision beschrieb die erste Kandidatin einen demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

Anschließend setzte mit Susanne Henning – Wellsow die zweite Kandidatin zu ihrer Bewerbungsrede an. Warum sie antritt; sie wolle was verändern. Sie will nicht mehr warten und die Menschen können nicht mehr warten. Zudem wolle sie Mut machen. In puncto Mut und Veränderung blickte Henning – Wellsow auf die Wendezeit und die Folgejahre zurück, sowie auf damit einhergehende Veränderungen, Siege und Niederlagen. Mittendrin die PDS, der sie das Verdienst zuschrieb, es verstanden zu haben, eine Vielzahl von Menschen in die neue Zeit zu begleiten. Gleichfalls erklärte sie stolz zu sein, in der LINKEN zu sein. Die Corona Pandemie sorge dafür, das es jetzt ähnliche Gefühle wieder gibt, die ich vor 30 Jahren beschrieben habe; Angst, Unsicherheit, was kommt… Das wären Fragen, die heute entschieden werden müssen, sonst werden sie von anderen entschieden. Daher braucht es DIE LINKE mehr denn je. Sie appelliert deshalb an die Genossen: Lasst uns nicht mehr warten…die Menschen leben im Hier und Jetzt. Lasst uns das Gemeinsame gemeinsam sehen.

Es lohnt sich, die Bewerbungsreden der neuen Vorsitzenden und die anderen Hauptreden (Kipping, Riexinger, Bartsch, Mohamed Ali) in Gänze zu lesen, oder sie sich im – parteilichen – Youtube Kanal anzuschauen bzw. praktisch damit zu arbeiten.

Den neuen Vorsitzenden sei in ihrem anspruchsvollen Amt, welches sie nun in einer schwierigen Zeit angetreten haben, viel Erfolg gewünscht. Eine starke LINKE wird gebraucht, aber noch zu wenige wissen es. Tun wir was dafür, das es mehr werden – gemeinsam!

Urheberrecht
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Brecht die Macht der Banken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

.. und Konzerne! Für eine starke oppositionelle Linke!

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

Stellungnahme der Linksjugend [’solid] –

NRW zur Wahl der Bundestags-Spitzenkadidatur

Warum wir Sahra Wagenknecht nicht als Bundestags-Spitzenkandidatin wollen

Als Jugendverband der LINKEN werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass unsere Partei möglichst stark im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Abgeordnetenmandate sind aber kein Selbstzweck, sondern sollen dazu dienen sozialistische Politik zu stärken, Selbstorganisation von Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten zu fördern und Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen des Kapitalismus zu unterstützen.

Unsere Abgeordneten dürfen ihre Mandate weder zur Lösung der eigenen sozialen Frage nutzen, noch sich in den Sumpf des Parlamentsbetriebs hineinziehen lassen und den Blick für die wesentlichen Aspekte sozialistischer Politik verlieren. Ihr Platz muss weiterhin vor allem an der Seite von streikenden Belegschaften und sozialen Bewegungen sein, nicht auf den Sesseln im Bundestag. Sie dürfen den Kontakt zur Basis der Partei nicht verlieren und sollten dieser regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Sie sollten das Primat der Partei über die Parlamentsfraktionen akzeptieren und Parteibeschlüsse umsetzen.

Wir halten die von vielen Genoss*innen in der Parteiführung vertretene Orientierung auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen für einen schweren Fehler. Koalitionen mit prokapitalistischen Parteien führen zur Verwaltung des kapitalistischen Elends, nicht zur Verbesserung der Situation für die Arbeiter*innenklasse und schon gar nicht sind sie Schritte in Richtung Überwindung des Kapitalismus. Kandidat*innen, die für eine solche Perspektive eintreten, werden wir bei der Aufstellung der Landesliste nicht unterstützen. Wir unterstützen Kandidat*innen, die klare sozialistische, klassenkämpferische und internationalistische Positionen vertreten.

Vor diesem Hintergrund erklären wir, dass wir die Nominierung von Sahra Wagenknecht für Listenplatz 1 der Landesliste in NRW, die der Landesvorstand vorgenommen hat, nicht unterstützen. Sahra hat in den letzten Jahren, insbesondere, aber nicht nur zu migrationspolitischen Fragen, Positionen vertreten, die unserer Meinung nach nicht nur nicht der Programmatik der LINKEN entsprechen, sondern nicht als links betrachtet werden können. Damit hat sie der antirassistischen Bewegung einen Bärendienst erwiesen und viele Aktivist*innen entfremdet. Sie hat eine Rhetorik verwendet, die migrant*innenfeindliche Vorurteile eher bedient als ihnen etwas entgegen gesetzt hat. So hat sie von „Gastrecht“ gesprochen, dass Migrant*innen im Falle von Straftaten verwirken würden, immer wieder Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen behauptet und einen Zusammenhang zwischen Migration und Terroranschlägen hergestellt.

Sie wirft oftmals richtige Fragen auf – wie können wir mehr Arbeiter*innen für die Partei gewinnen u.a. -, gibt aber falsche Antworten. Dabei haben auch wir viel Kritik an der Politik und Ausrichtung der Partei, sehen aber in Sahras Antworten keine linke Alternative dazu. Nicht zuletzt, weil sie die falsche Idee einer sozialen Marktwirtschaft vertritt, statt der Perspektive einer Überwindung der Marktwirtschaft. Hinzu kommt, dass Sahra immer wieder ihre Ignoranz gegenüber den Strukturen und Entscheidungen der Partei deutlich gemacht hat. So stellen wir uns das Agieren von Abgeordneten, die für die Partei ihr Mandat erhalten haben, nicht vor.

Wir unterstützen es, dass mit Angela Bankert eine Genossin zum Listenplatz 1 kandidiert, die als langjährige Aktivistin und Gewerkschafterin bekannt ist, für antikapitalistische und sozialistische Positionen eintritt und sich gegen Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen ausspricht. Wir begrüßen, dass Angela als Abgeordnete weiter von einem Facharbeiter*innenlohn leben würde und den Großteil der Diäten spenden will – etwas, dass wir von allen LINKE-Abgeordneten erwarten würden. Deshalb unterstützt die linksjugend [’solid] NRW Angela Bankerts Kandidatur für den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl.

(Dieses Statement wurde mit großer Mehrheit vom Landesrat am 28.2. beschlossen)

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Oben           —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Aufbruch – aber wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

LINKE Parteitag stimmt auf Wahljahr ein,
aber lässt viele Fragen offen

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle      :     AKL

Von Sebastian Rave und Lucy Redler 

Beginn einer neuen Zeit, Aufbruch, großer Schritt: So bilanzieren viele der neu in den Parteivorstand gewählten Mitglieder den Parteitag. Ohne Frage: Diese Partei bewegt sich. Mitten in der Pandemie, in einer historischen Wirtschaftskrise und im Jahr der Bundestagswahl stellt sich aber die Frage: wohin. 

Mit dem Parteitag ging die Ära von Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Ende. Das Duo hatte neun Jahre die Partei geführt, die in dieser Zeit bewegungsorientierter und jünger geworden ist. Das spiegelt wider, dass es eine größere Offenheit für politische Organisierung unter jungen Menschen gibt. Bernd Riexinger hat mit Debatten wie der zu verbindender Klassenpolitik wichtige Impulse angestoßen. In die Amtszeit von Riexinger und Kipping fallen auch die wichtigen Kampagnen der Partei zu Pflege und Mieten.

Der unüberbrückbare Widerspruch zwischen antikapitalistischem Anspruch und unbedingtem Regierungswillen, zwischen sozialistisch und sozialdemokratisch lähmt die Partei aber weiterhin. In Umfragen und bei Wahlen stagniert sie trotz Krise des Kapitalismus und dem abnehmenden Zuspruch für die SPD. Das liegt auch daran, dass die Partei es nicht schafft, sich von den anderen Parteien grundlegend abzuheben.

DEBATTEN ZU KURZ GEKOMMEN

In der zu kurzen Generaldebatte wurde deutlich, dass die Partei (neben der Regierungsfrage) von Klimagerechtigkeit, Antirassismus, und Antimilitarismus bewegt wird. Immer wieder wurde die Verbindung zwischen Partei, Bewegung und Kapitalismus hergestellt. Daphne Weber vom Jugendverband stellte dar, wie Klimakrise, Kapitalismus und Klassengesellschaft zusammenhängen und forderte eine deutlichere Positionierung der Partei. Angela Bankert, die für Platz 1 der Landesliste NRW zu den Bundestagswahlen kandidiert und bei der AKL und der SAV aktiv ist, sprach sich dagegen aus, im Wahljahr mit “Cum-Ex-Scholz und Aufrüstungs-Baerbock” eine Koalition vorzubereiten, und stattdessen die hunderttausenden in Klimabewegung, BlackLivesMatter und Mieter*innenbewegungen davon zu überzeugen, dass “System Change” nur geht, wenn man das System bei den Hörnern packt und die Produktionsweise ändert.

Die Diskussion zum Leitantrag litt deutlich unter dem Format und Regie des Parteitags. Änderungsanträge wurden in Blöcken gesammelt und mehrheitlich nicht abgestimmt. Nur ein wichtiger Änderungsantrag vom Stadtverband Kassel, eingebracht von SAV-Mitglied Simon Aulepp, der sich gegen alle Abschiebungen aussprach, wurde angenommen. Das ist ein Schuss vor den Bug auch der Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow, die Geflüchtete und Migrant*innen weiterhin abschiebt. Andere wichtige Fragen bleiben offen, auch wenn im Leitantrag viele richtige Punkte enthalten sind: Es fehlt eine tiefergehende Analyse der ökonomischen und politischen Lage, in der sich der Kapitalismus in dieser historischen Krise befindet. Ohne eine solche Analyse kann auch die Handlungsperspektive nur scheitern, vor allem, wenn versucht wird, es allen recht zu machen. Zu sagen, es brauche eine starke LINKE – “sei es in der Opposition oder in der Regierung”, verkennt die reale Politik von SPD und Grünen, die im konträren Widerspruch zur Programmatik der LINKEN steht.

NEUER VORSTAND, NEUES TEAM?

Der Versuch, den Konflikt um die Ausrichtung der Partei einzuhegen, spiegelt sich im neuen Vorstand wieder: mit Susanne Hennig-Wellsow auf der einen Seite, die für das Modell der Thüringer Regierungslinke steht, und Janine Wissler (mit einem deutlich besseren Ergebnis bei der Wahl der Vorsitzenden) auf der anderen Seite, die sich immer wieder auf Bewegungen bezieht, den Aufbau einer Mitgliederpartei in den Mittelpunkt stellt und sich, zumindest vor dem Parteitag, kritisch gegenüber Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen im Bund äußerte.

Keine von beiden bezog in der Vorstellung offensiv Stellung zur Regierungsfrage. Susanne Hennig-Wellsow machte jedoch unmittelbar bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz als Vorsitzende nach dem Parteitag deutlich, dass sie jeden Medienauftritt für ihre Agenda einer rot-rot-grünen Regierung im Bund nutzen wird. Dazu muss sich die Parteilinke in und außerhalb des Parteivorstands deutlich positionieren, anstatt lediglich andere Akzente zu setzen. Eine stärkere Bewegungsorientierung und der Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei sind wichtig. Genau diese beiden Faktoren würden jedoch im Falle einer Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen im Bund starken Schaden nehmen.

Am deutlichsten haben sich die innerparteilichen Differenzen zur Regierungsfrage bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden ausgedrückt: Matthias Höhn, der im Vorfeld des Parteitags in einem Strategiepapier den Vorschlag machte, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei aufzuweichen, wurde bei der Vorstandswahl deutlich abgestraft. Mit Tobias Pflüger gewann ein konsequenter Antimilitarist die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit deutlicher Mehrheit.

NEUE KRÄFTEVERHÄLTNISSE

Bei der Wahl zum erweiterten Vorstand wurde eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse deutlich. Das Lager um Sahra Wagenknecht und aufstehen wurde stark geschwächt, die neu gegründete Reformer-Plattform left pragmatics konnte einige Kandidat*innen durchsetzen, hatte sich aber deutlich mehr erhofft. Im Gegensatz dazu steht der Durchmarsch der Bewegungslinken, von der alle 20 Kandidat*innen, die sie unterstützte, gewählt wurden. Der Parteivorstand ist damit insgesamt jünger, bewegungsorientierter und potentiell linker geworden. Das ist eine Chance, in der Debatte um Programm und Strategie nach vorne zu kommen – wenn die Herausforderung angenommen wird, und die Auseinandersetzung auch geführt wird. Dafür ist es wichtig, dass Thies Gleiss von der Antikapitalistischen Linken (AKL) wieder in den Parteivorstand gewählt wurde.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Leider nicht gewählt wurde die zweite AKL-Kandidatin Inge Höger nach einer beschämenden Kampagne, in der der konsequenten Antifaschistin wegen ihrer Position zum Nahostkonflikt Antisemitismus vorgeworfen wurde. Diese Schmutzkampagne erinnert an die gegen Jeremy Corbyn, und sollte vom neuen Parteivorstand deutlich zurückgewiesen werden.

REGIERUNG ODER BEWEGUNG?

Sollte die Parteilinke jedoch auf Kritik am Regierungskurs verzichten, um Einheit vorzugeben, kann die Partei insgesamt nur verlieren. Es gibt wichtige Gemeinsamkeiten wie den Kampf für soziale Verbesserungen, gegen Rassismus, gegen den Klimawandel und vieles mehr. Aber wie man solche Verbesserungen erreicht, und was überhaupt das langfristige Ziel ist, dazu gibt es grundsätzliche, strategische Unterschiede. Will man die Gesellschaft grundlegend verändern und diesen Kampf mit dem für Verbesserungen im Hier und Heute verbinden, oder beschränkt man sich auf einzelne politische Änderungen im Rahmen des bestehenden Systems?

Wenn dem Reformerflügel weiterhin erlaubt wird, bei jeder öffentlichen Gelegenheit unwidersprochen das Märchen von “linken Mehrheiten” mit SPD und Grünen zu erzählen, wird die Partei den Anschluss an Bewegungen verlieren, die immer wieder mit solchen Regierungen in Konflikt geraten. Wenn die Parteilinke nicht gemeinsam offensiv dagegen hält, wird DIE LINKE früher oder später in einer Bundesregierung landen und  wesentliche Punkte ihres Programms wie ihr friedens-, migrationspolitisches und soziales Profil zur Disposition stellen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN. Dabei brauchen wir gerade heute, wo der Kapitalismus seine Unfähigkeit unter Beweis stellt für Gesundheit, Einkommen und guten und günstigen Wohnraum für alle zu sorgen, eine starke antikapitalistische LINKE.
Der neue Parteivorstand muss hier Stellung beziehen, und gleichzeitig den Parteiaufbau fortsetzen. Die Debatte zum Wahlprogramm sollte in einer Art organisiert werden, die basisnah und offen für Interessierte aus Bewegungen und Gewerkschaften ist. Die Bewegungsorientierung der Partei muss mehr sein, als auf Demos zu gehen, um dort die roten Fahnen zu lüften. DIE LINKE muss auch Motor von Bewegungen sein und selbst Proteste anstoßen. Um dagegen zu kämpfen, dass die Krisenfolgen auf den Rücken der arbeitenden und benachteiligten Menschen abgewälzt werden, muss so schnell wie möglich der Beschluss des Bundesparteitags umgesetzt werden: “DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.”

Dieser Beitrag ist zuerst auf sozialismus.info erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten      —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Solidarität mit Inge Höger

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2021

GEGEN EINEN BELIEBIGEN ANTISEMITISMUS-BEGRIFF

Aber ist nicht genau diese ein Kernpunkt politischer Parteien? Wer das nicht erlebt hat – war nie Mitglied einer Partei. Die üblichen Methoden der Clans denen die Angegriffenen zumeist allein gegenüberstehen. Hier beschwert sich eine Vereinigung – sehr gut.

Quelle      :      AKL 

Stellungnahme des Bundessprecher*innenrats der AKL zu den Diffamierungen gegen Inge Höger im Vorfeld zur Wahl des neuen Parteivorstandes.

Am 27.02.2021 wurde auf dem digitalen Bundesparteitag ein neuer Parteivorstand der LINKEN gewählt. Unsere Genossin Inge Höger kandidierte dabei auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung und scheiterte mit zwei fehlenden Stimmen knapp. Inge hätte die Vorstandsarbeit mit ihrer Expertise bereichert, dennoch geht weder für sie noch für irgendjemand sonst die Welt unter, wenn Inge nicht Teil des Gremiums wird.

Wir sind allerdings zutiefst über die Diffamierungen empört, die über Inge im Vorfeld der Wahl in den sozialen Medien von anderen Parteimitgliedern verbreitet wurden. In diesen wurde sie wiederholt mit Antisemitismus in Verbindung gebracht und daher als unwählbar dargestellt. Wir verurteilen diese Hetzkampagne und solidarisieren uns mit Inge Höger.

Inge kämpft seit Jahrzehnten gegen Rassismus und Antisemitismus. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg“ ist für sie politische Richtschnur. Sie ist eine unermüdliche Kämpferin für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. Ihr Antikapitalismus ist weder verkürzend noch personifizierend.

Im Jahr 2010 hat Inge die Free-Gaza-Flottille begleitet, um auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen. Sie befand sich damals u.a. in Begleitung der ehemaligen US-Diplomatin Ann Wright und des inzwischen verstorbenen Schriftstellers Henning Mankell. Nicht nur im Konflikt zwischen Israel und Palästina setzt sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte und von UN-Resolutionen ein.

Jede Unterstellung, die darauf abzielt, Inge in die Nähe einer antisemitischen Weltanschauung zu bringen, löst unser Entsetzen aus. Einerseits lehnt Inge die ihr zugeschriebenen Eigenschaften entschieden ab und bekämpft sie, andererseits sind wir fassungslos, wie beliebig mit dem Begriff Antisemitismus hantiert wird. Menschen, die jede abweichende Meinung und Kritik an der israelischen Regierung mit Hass auf Jüdinnen und Juden gleichsetzen, tragen zur Verharmlosung von Antisemitismus bei.

Wir erwarten, dass der neugewählte Parteivorstand und insbesondere der Bundesgeschäftsführer die für diese Hasskampagne gegen Inge Höger verantwortlichen und namentlich bekannten Genoss*innen und Strukturen zur sofortigen Beendigung dieser Angriffe auffordern.

akl - Antikapitalistische Linke

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Zwischen Krieg oder Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

DIE LINKE auf Kriegs- und NATO-Kurs ?

Quelle        :         AKL

Von Jürgen Aust

Der Prolet wird in den Krieg verladen,
Dass er tapfer und selbstlos ficht.
Warum und für wen wird ihm nicht verraten
Für ihn selber ist es nicht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg.
Das wird der richtige sein.

(von Bertold Brecht „Lied gegen den Krieg“)

Nachdem die beiden bisherigen Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Wahlprogramm-Entwurf veröffentlicht hatten, haben mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik zunächst Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke auf das friedenspolitische Kapitel im Entwurf reagiert („Absage an die Friedenspolitik“) und diese Kritik wurde noch einmal durch einen ausführlicheren Beitrag eines Autor*innen-Teams verstärkt („Klarheit statt Vernebelung“), nachdem Bernd Riexinger als Mitherausgeber des Programm-Entwurfs in seiner Reaktion darauf („Konsequent für den Frieden“) den Versuch unternommen hatte, die massiven Einwände gegen den Entwurf zu entkräften.

Worum geht es ? Die massive Kritik von Dagdelen/Jelpke erweckt den Eindruck, als hätte der Programm-Entwurf die wesentlichen Grundpfeiler des Erfurter Programms von 2011 nahezu über Bord geworfen und würde DIE LINKE dazu einladen, sich einem modernisierten Kriegs- und NATO-Kurs zu verpflichten. In ihren zentralen Aussagen wird behauptet, dass der Entwurf als „Versuch einer Relativierung der friedenspolitischen Positionen der Partei und der internationalen Solidarität zu werten“ sei. Es heißt weiter, dass „von der einstigen Ablehnung der Militarisierung keine Spur“ vorhanden sei. Es wird darüberhinaus eine sog. „Äquidistanz“ in den Entwurf hineingelesen, wenn es u.a. heißt, „statt dessen trieft der Text von einem nahezu krampfhaften Bemühen, die USA, Russland und China gleichzusetzen.“ Der Beitrag formuliert sogar, dass der Programm-Entwurf „sich eins zu eins mit der Trump-Position“ decke, wenn es im Entwurf heißt, dass „Deutschland sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen (soll), der die USA, China und Rußland einbezieht.“ Der massivste Vorwurf wird aber von ihnen erhoben, indem sie dem Programm-Entwurf einen „Regime-Change-Fonds“ unterstellen, der sich als Fonds für den „Sturz missliebiger Regierungen weltweit nach dem Vorbild entsprechender Fonds in den USA erweisen“ werde.

Was sagt demgegenüber der Programm-Entwurf ?

Wer den Programm-Entwurf aufmerksam liest, der könnte meinen, dass Dagdelen/Jelpke sich mit einem aktuellen Programm der SPD bzw. der GRÜNEN befasst haben, in denen tatsächlich deutliche Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft oder zu einer weiteren Militarisierung der EU nachzulesen sind. Deshalb dürfte von Interesse sein, die zentralen Positionen des Programm-Entwurfs darzustellen, wenn es dort u.a. heißt:

„Wir wollen….einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“

„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen…Wir wollen die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen….Das von der NATO ausgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Staatshaushalt für Verteidigung vorzuhalten, lehnen wir ab.“

„Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl.“

In dem Abschnitt „Für eine atomwaffenfreie Welt“ heißt es u.a. „Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen….Deutschland soll sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen, der die USA, China und Russland mit einbezieht.“

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

„Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte….Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab.“

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseinsätzen lehnen wir ab.“

Riexinger’s Erwiderung auf die Kritik von Dagdelen/Jelpke

Bernd Riexinger hat auf den Beitrag von Dagdelen/Jelpke außergewöhnlich schnell reagiert und die zentrale Kritik an dem Programm-Entwurf scharf zurückgewiesen. Er verweist zur in der LINKEN bekannten Kontroverse, ob es reicht, sich „nur“ gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland auszusprechen oder ob es darüberhinaus notwendig ist, jeglichen Auslandeinsätzen eine deutliche Absage zu erteilen, auf eine zentrale aus dem Erfurter Programm zitierten Passage, in der es heißt: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen.“ Er merkt an, dass es „verwundert“, wenn Dagdelen/Jelpke daraus einen Interpretationsspielraum zugunsten von Auslandseinsätzen konstruieren. Riexinger bekräftigt dann noch einmal sehr deutlich: „Wir sind gegen jegliche Auslandeinsätze der Bundeswehr und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die aufrüstet und auf Militarisierung setzt.“ Auch dem Vorwurf, dass im Programm-Entwurf eine „Absage an Rüstungsexporte auf die lange Bank“ geschoben werde, widerspricht er entschieden und verweist darauf, dass es im Entwurf heißt „Wir wollen Waffenexporte verbieten……Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuermitteln unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.“ Und auf den Vorwurf, es sei im Entwurf keine Forderung enthalten, die US-Militärstützpunkte zu schließen, verweist er auf die Passage im Entwurf: „Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden!“ Gegen einen der schärfsten Vorwürfe von Dagdelen/Jelpke, dass der im Entwurf vorgeschlagene Fonds „zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen“, laufe im Ergebnis auf eine von der US- oder EU-betriebenen „Regime-Change“-Politik hinaus, führt Riexinger ins Feld, dass diese Forderung nur mit „grundlegend anderen Kräfteverhältnissen verwirklicht werden“ könne. DIE LINKE setze sich im krassen Gegensatz zu SPD und GRÜNEN für die Förderung von „emanzipatorischen Bewegungen für soziale und Klimagerechtigkeit ein“ und erteile einer Menschenrechtspolitik mit den Mitteln der Militarisierung eine scharfe Absage.

Warum also trotz dieser eindeutigen Positionen diese harsche Kritik von Dagdelen und Jelpke ?

Riexinger wirft den beiden Autorinnen eine Reihe „haltloser Unterstellungen“ vor und dass sie mit dem „Stilmittel der Suggestion“ arbeiten würden. Wer sich die weiter oben zitierten zahlreichen bzw. eindeutigen Passagen zu einer linken Friedenspolitik vor Augen führt,  kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die massive Kritik möglicherweise andere Interessen verfolgt, als den ernsthaften Versuch zu unternehmen, die friedenspolitischen Positionen des Entwurfs zwar zu verbessern bzw. zu schärfen, aber dies dennoch in solidarischer Absicht unternimmt, statt den Entwurf in die Nähe Trump’scher Regime-Change-Politik zu stellen, wenn es mehr als kategorisch heißt: „Die im Wahlprogramm-Entwurf aufgebrachte Forderung deckt sich eins zu eins mit der Trump-Position und verkehrt die Kräfteverhältnisse.“

Denn die Methode der von den Autor*innen geäußerten Kritik besteht zum Teil darin, dass sie aus anderen Kapiteln einzelne Halbsätze herausfiltern und diese dann dem friedenspolitischen Kapitel überstülpen. So wird z.B. zu Beginn ihres Beitrages „Absage an die Friedenspolitik“ ein Halbsatz aus dem EU-Kapitel zitiert, in dem es u.a. heißt, die LINKE wolle „weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung“ und mit diesem Halbsatz wird der zentrale Vorwurf verbunden, dass insgesamt „zentrale  friedenspolitische Positionen der Partei relativiert“ würden. Nur steht dieser Satz im Zusammenhang mit einer deutlichen Kritik an dem EU-Aufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise und an der Kürzung von Investitionen und Gesundheitsausgaben und deshalb heißt es dann im Entwurf durchaus folgerichtig: „Wir wollen dagegen weniger Geld für Aufrüstung und mehr Geld für öffentliche Investitionen.“ Man hätte diesen Satz durchaus konsequenter bzw. eindeutiger formulieren können, aber es gehört schon eine gewisse Rabulistik dazu, daraus eine Relativierung von friedenspolitischen Positionen zu konstruieren. Ähnlich verhält es sich mit der weiter oben zitierten Kritik, Rixinger/Kipping hätten der notwendigen Forderung, alle US-Militärstützpunkte zu schließen, eine Absage erteilt, obwohl im Entwurf das Gegenteil steht und Riexinger in seinem Beitrag auch noch einmal ausdrücklich bekräftigt: „Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.“ Und um das Bild abzurunden:  auch der erhobene Vorwurf, der Entwurf enthalte keine eindeutige Absage an Ausländseinsätze, ist mehr als fragwürdig, da es bereits zu Beginn des Friedenskapitels u.a. heißt: „….(wir) stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kommentierte die entsprechende Passage deshalb auch zutreffend, indem ausgeführt wird, dass „für Debatten sorgen (dürfte), dass der Entwurf des Wahlprogramms neben der Ablehnung von Rüstungsexporten und steigende Rüstungsausgaben die Ablehnung aller Auslandeinsätze der Bundeswehr beinhaltet – also nicht nur von Kampfeinsätzen….“

Flag of Die Linke

Wenn also das Autor*innen-Team gleichwohl ein Interesse daran hat, den Entwurf gewissermaßen „in Schutt und Asche“ zu legen, dann liegt der Verdacht nahe, dass hier die bekannten Gräben, die das „Aufstehen“-Lager in der Partei gezogen hat, weiter vertieft werden sollen. Denn zu den Autor*innen gehören mit Sevim Dagdelen und Lydia Krüger zwei wesentliche Protagonistinnen dieses Lagers, welches vor noch nicht allzu langer Zeit nahezu im Wochenrythmus über die bürgerlichen Medien zur Bildung einer neuen linken Volkspartei aufrief, was also nichts anderes bedeutete, dass DIE LINKE sich auflösen und mit Teilen der SPD und GRÜNEN zusammengehen sollte. In dem von beiden seinerzeit mitgetragenen Aufruf „Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“ finden sich auch nicht ansatzweise Forderungen, die sie jetzt gegen den Programm-Entwurf ins Feld führen. So hieß es damals im kurzen Abschnitt zur Friedenspolitik lediglich: „Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.“ Auch wenn der im September 2018 veröffentlichte Aufruf ein Projekt war, welches mit einigen wenigen Mitgliedern der Grünen und der SPD verfasst wurde, muss dennoch erstaunen, dass dort mit keinem Wort diejenigen Kriterien Erwähnung fanden, die nunmehr Kipping/Riexinger in einer massiven und anklagenden Rhetorik vorgeworfen werden.

Als Verfasser dieses Beitrages erlaube ich mir zum Schluss die Anmerkung, dass ich mich seit Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts an jedem Ostermarsch bis zum heutigen Zeitpunkt beteiligt habe, dass ich in zahlreichen Reden kompromisslos bei allen öffentlichen Veranstaltungen den westlichen Imperialismus deutlich als den entscheidenden Akteur zahlreicher völkerrechtswidriger Kriege angeklagt und ich deshalb ein großes Interesse daran habe, dass die Linkspartei gerade in ihrem friedenspolitischen Kurs kein Jota von den überzeugenden Positionen des Erfurter Programms aus dem Jahre 2011 abweicht. Und in der Tat, der Entwurf hat einige Schwächen und Ungenauigkeiten, ihm fehlt es an mehreren Stellen an der notwendigen Klarheit und Schärfe, aber man kann ihm mit Sicherheit nicht vorwerfen, er würde die bisherigen friedenspolitischen Positionen über Bord werfen oder seine Autoren wollten eine andere Partei.

Der Autor ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der „Antikapitalistischen Linken“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     –        Übernahme mit Artikel von der AKL

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2. von Oben      —         Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Sarkozys Entzauberung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

Pariser Gericht schickt Sarkozy in den Knast

Nicolas Sarkozy, 2010.jpg

Noch stehen solche gerichtliche Gesetzvorhaben, auch für Deutsche Politiker in den Wahlprogrammen der Parteien. Wäre zu befürchten das der Bundestag plötzlich voll entleert da stände ? Bei diesen Clan – Klüngel 

Von Dominic Johnson

Korruptionsurteil gegen Frankreichs Expräsident: Ein Jahr Haft plus zwei auf Bewährung. Es ging um Bestechung eines Richters – im Rahmen eines anderen Sarkozy-Verfahrens.

Die wachhabenden Polizisten vor dem Gerichtssaal salutierten militärisch, als Nicolas Sarkozy an ihnen vorbei durch die Tür ging. Doch drinnen konnten dem ehemaligen Präsidenten Frankreichs die präsidialen Allüren vergehen. Das Strafgericht von Paris sprach den 66-Jährigen der Korruption und der illegalen Einflussnahme schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt werden.

Sofern das Urteil die ­Berufung übersteht, müsste zum ersten Mal in der neueren französischen Geschichte ein ehemaliger Staatspräsident hinter Gitter. Ohne ein Wort verließ der sonst bei Prozessen so redefreudige Sarkozy den Justizpalast.

In diesem Verfahren ging es um Telefongespräche zwischen Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog 2014. Damals untersuchten Richter die Finanzierung von Sarkozys erfolgreichem Präsidentschaftswahlkampf 2007. Sie stellten zufällig fest, dass er und Herzog mit geheimen Mobiltelefonen kommunizierten. Den abgehörten Telefonaten entnahm die Staatsanwaltschaft, dass Sarkozy und Herzog dem Berufungsrichter Gilbert Azibert einen Posten in Monaco versprochen hatten, wenn er dafür Informatio­nen im Zusammenhang mit der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt weitergebe. Ermittlungen wegen mutmaßlich illegaler Sarkozy-Wahlkampffinanzierung durch Bettencourt waren 2013 eingestellt worden.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Die Fakten seien „besonders ernst“, weil die Vergehen von einem früheren Präsidenten begangen worden seien, der seinen Status ausgenutzt habe, urteilte das Gericht. „Die Vergehen haben das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben, indem sie die Idee verankerten, dass Entscheidungen des Berufungsgerichts Objekt privater Arrangements sein könnten“, so das Urteil. Herzog und Azibert wurden ebenfalls schuldig gesprochen und zu einer identischen Haftstrafe verurteilt, gegen Herzog wurde zudem ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Alle drei hätten einen „Korruptionspakt“ geschlossen, so das Gericht.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

Haftstrafe für Nicolas Sarkozy:

Entzaubert

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Die Rechte Hand hat schon etwas Diktatorischen an sich !

Ein Kommentar von Dominic Johnson

Der französische Staatspräsident hat Befugnisse wie ein Diktator. Das Urteil gegen Sarkozy zeigt zumindest die Umrisse einer politischen Neuordnung.

Das Amt des Präsidenten Frankreichs ist im Europa des 21. Jahrhunderts ein Anachronismus. Er – es ist bislang immer ein Mann gewesen – ist vom Volk gewählt, aber wenn er will, regiert er als Diktator. Für viele wichtige Entscheidungen braucht er weder Regierung noch Parlament. Er kann im Alleingang das Militär in den Krieg schicken und über die von ihm ernannten Präfekten, denen die Polizei untersteht, eine Maschinerie der autoritären Herrschaft unter Umgehung der gewählten Institutionen befehligen.

Sein Amt ist der personifizierte Ausnahmezustand, von General Charles de Gaulle 1958 zur Stabilisierung des Landes während der Entkolonisierung Algeriens ausgearbeitet und seitdem nur am Rande reformiert. Sein Etat ist höher als der der britischen Königsfamilie und weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen. Auch nach Ende seiner Amtszeit bekommt er immense Bezüge, behält über den französischen Staatsrat ein Amt mit den Befugnissen eines Verfassungsrichters und genießt volle straf- und zivilrechtlche Immunität für alles, was er als Präsident gemacht hat.

Quelle         :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     discours sur les territoires ruraux, Morée, 2010

Unten      —     Sarko-4

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Corona – Kosten:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2021

Die Reichsten zur Kasse bitten!

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Angela Bankert, Kreisverband Köln

Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ist eine zentrale Frage: Wer bezahlt für die Krise? Werden die Vermögenden zur Kasse gebeten oder wird die Rechnung in Form von Sozialabbau und Belastungen für die Lohnabhängigen präsentiert?

Die bürgerlichen Parteien werden alles tun, um erst nach der Wahl Farbe zu bekennen. SPD und Grüne winden sich bei der Frage nach einer Vermögensabgabe ebenso wie manche Gewerkschaftsspitze, wie der gemeinsame Brief des DGB-Vorsitzenden – Rainer Hofmann und Grünen-Chef Robert Habeck gezeigt hat.1

Als LINKE haben wir da ein Alleinstellungsmerkmal: Nur wir sind ohne Wenn und Aber für eine Vermögensabgabe. Und wir haben die Bevölkerung hinter uns: je nach Umfrage unterstützen zwischen 60 % und 75% der Bevölkerung eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten.2

Das Nettovermögen der reichsten 1% in Deutschland beträgt ca. 3,8 Billionen Euro. Selbst im Pandemiejahr 2020 lag der Vermögenszuwachs der 119 Milliardäre bei 100 Mrd.Euro.3

Die Zahl der Millionäre hierzulande stieg um 58.000.

Moderat statt bedarfsgerecht

Doch was machen wir daraus? Die LINKE Bundestagsfraktion hat sich für ein Modell entschieden, das geradezu lächerlich geringe Einnahmen bringt: nämlich ein Forderungsvolumen von insgesamt 310 Mrd. Euro, auch noch auf 20 Jahre gestreckt. Mit Verzinsung kommen da schlappe 19 Mrd. Euro im Jahr raus. Die Fraktion beteuert in ihrem Material, dass „die jährlichen Belastungen sehr gering“ ausfalle und „überwiegend wird nicht einmal die Substanz des Vermögens belastet“.

In der Tat könnten die Milliardäre das aus dem laufenden Vermögenszuwachs mit links bezahlen; es gibt nicht das kleinste Umverteilungsmoment.

Aus einer sinnvollen, eingängigen und nachvollziehbaren Forderung hat die Linksfraktion, eine „moderate“ und vermeintlich „realistische“ gemacht. Es ist jedoch grundfalsch zu glauben, je bescheidener eine Forderung, umso realistischer sei sie durchzusetzen. Breite gesellschaftliche Bewegungen braucht es leider auch für den kleinsten Fortschritt und die moderateste Forderung, ja sogar für die Abwehr von Verschlechterungen. Das sollten wir in den letzten zwanzig Jahren gelernt haben. Die Forderungen, für die wir kämpfen, müssen an das anknüpfen, was notwendig ist, und dafür gesellschaftlich mobilisieren. Was dann dabei rauskommt, hängt vom Kräfteverhältnis und unserer Kampfkraft ab. Wer sich von vorneherein bescheidet, erreicht auf jeden Fall weniger.

Das Forderungsvolumen der Fraktion knüpft nicht an die Notwendigkeit an, sondern ist in Anbetracht der Corona-Kosten ganz offensichtlich völlig unzureichend. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt 353,3 Milliarden Euro allein in 2020 und 2021. Selbstverständlich werden auch in darauffolgenden Jahren noch weitere Kosten in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen fällig werden. Und es gibt das 819 Milliarden-Euro-Paket an Hilfen, Garantien und Krediten, von dem auch niemand weiß, wie viel davon fällig wird.4

Wahlprogramm schärfen

Die Forderung bleibt auch deutlich hinter dem zurück, was gesellschaftliche Bündnisse wie UmFairteilen, ver.di, oder die Memorandum-Gruppe in der Vergangenheit, zum Beispiel nach der Finanzkrise, schon gefordert hatten, mit kürzeren Laufzeiten von nur 10 Jahren oder höheren Abgabesätzen. Das von Fraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie des DIW hat auch Modelle mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro durchgerechnet.

Leider hat die moderate Forderung der Linksfraktion auch Eingang in den Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei gefunden. Zum Glück ist sie da immerhin kombiniert mit einer Vermögenssteuer, die jährlich 100 Mrd. Euro einbringen würde – und damit deutlich mehr als die Abgabe.

Der Wahlprogramm-Entwurf sollte an dieser (wie auch an manch anderer) Stelle dringend nachgeschärft werde. Der NRW-Landesparteitag hat letztes Jahr sehr einmütig und flügelübergreifend einen Beschluss gefasst, der eine Abgabe von 50 % ab 50 Mio. Euro Nettovermögen vorsieht, die 500 Mrd. Euro bringen würde. Es wäre gut, wenn wir als Landesverband NRW dies einbringen würden.

Im Bundestagswahlkampf sollten wir eine Kampagne für eine deutliche Vermögensabgabe auf die Beine stellen, am besten auch zusammen mit Bündnisorganisationen.

In meinem Kreisverband Köln stecken wir in den Vorbereitungen für eine solche Kampagne, möchten diese aber sehr gern für eine weniger handzahme Forderung durchziehen.

1https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-dgb-chef-linke-droht-sich-im-widerspruch-zu-verheddern-17130455.html

2https://www.zeit.de/kultur/2021-02/vermoegensabgabe-corona-krise-schuldenbremse-vermoegenssteuer-chancengleichheit/seite-2

3https://www.handelsblatt.com/politik/international/pwc-und-ubs-berechnungen-superreiche-werden-in-coronakrise-noch-reicher-auch-in-deutschland/26251326.html?ticket=ST-6951960-QfSlUAawGRpCbkTTTL0P-ap1

4https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Ist es wieder so weit?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Dazu gehören wollen, koste es, was es wolle?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  Franz Witsch

Es ist mittlerweile, sehr wahrscheinlich unwiderruflich so weit: die Politik hat eine rote Linie überschritten, die dazu führt, dass ich mich als Fremder im eigenen Land, unter meinesgleichen, meiner unmittelbaren Umgebung fühle. Es wird einen Impfzwang geben, eine indirekte Impfpflicht, die man mit einem Impfausweis durchsetzen möchte und sehr wahrscheinlich auch wird.

Von einem Menschheitsverbrechen möchte ich vorläufig nicht sprechen, auch wenn sich ein solches Verbrechen bereits ankündigt. Das heißt, man bereitet die Menschen mental darauf vor, will sagen: jeden einzelnen Menschen, dass es in absehbarer Zeit Gewalt (auf den Straßen) geben wird, um diesen Impfzwang durchzusetzen, moralisch oder human motiviert, versteht sich.

Das ließe sich dann als Verbrechen am Menschen deuten. Hier gerinnen Politiker und diejenigen, die ihnen gedankenlos folgen, zu Feinden der Menschlichkeit.

Will man denn gar nicht wissen, dass wir uns auf Gewalt-Verhältnisse zubewegen? Auf eine Gesellschaft, die sich körperlich durch Zwang und Gewalt, also totalitär definiert?

Ganz zu schweigen davon, dass man sich fragt, welch eine Gesellschaft wir wollen? Funkstille. Ich fürchte, viele von uns bleiben stumm, um Zugehörigkeit, egal zu wem und was, auszuleben.

Und zwar einschließlich diejenigen, von denen man das vor gar nicht so langer Zeit nie erwartet hätte. Zum Beispiel von Heribert Prantl – im Bürgerbrief-Verteiler präsent. Jetzt könnte er aktiv werden, indem er in seiner politischen Wochenvorschau endlich Kritik übt, die ihren Namen verdient.

Darf er das in “seiner” Süddeutschen Zeitung? Es käme auf einen Versuch an. Den wird er sich nicht zumuten. Er will gar nicht wissen, in welcher Gesellschaft er lebt; aber dazugehören, koste es, was es wolle.

Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, dass Heribert Prantl in einem Interview auch das Folgende gesagt hat:

“Aber es ist eine Illusion, Krankheit und Schmerzen und Viren völlig entkommen zu können, sie völlig verschwinden lassen zu können. Es geht auch darum, sie ins Leben zu integrieren, ins persönliche und in das gesellschaftliche. Zu ihrer Bewältigung ist mehr notwendig, als sie mit Medikamenten und Impfungen zu bekämpfen. Das Ringen um Heilung und Überleben ist dringend geboten; die Suche nach den richtigen Wegen dahin ist unabdingbar. Das Privatisieren und Sparen im Pflege- und Gesundheitswesen war eine Verirrung und gehört zur erwähnten Politik der angeblichen Alternativlosigkeit. Die Corona-Wellen haben diesen Dreck sichtbar gemacht. Aber notwendig im Sinne von Not wendend ist auch ein gewisses Maß an Akzeptanz, dass das Leben sterblich ist, und die Kraft der Hoffnung – also ein gesunder Optimismus, der Bedrohung zum Trotz.”

Ergänzende Quelle:

Interview mit Heribert Prantl: “Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht”

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.

Berliner Zeitung vom 30.01.2021. Das Interview führte Michael Maier

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

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Grafikquelle      :

 Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Hin zur linken Massenpartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Eine kleine Etappe zur Modernen Linken Massenpartei

Quelle      :    AKL

Ein Beitrag von Thies Gleiss

Zum Ende der Amtszeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Als Katja Kipping und Bernd Riexinger auf dem Göttinger Parteitag 2012 zu den Parteivorsitzenden der LINKEN gewählt wurden, stand die Partei vor einer Spaltung.

Der im Zuge der weltweiten Finanz- und Überproduktionskrise des Kapitalismus 2007-2009 bei der Bundestagswahl 2009 eingefahrene größte Wahlerfolg in der Geschichte der LINKEN als einziger antikapitalistischer Partei bei der Bundestagswahl und die danach stattfinden Landes- und Kommunalwahlen hatten zu einem großen Anstieg der parlamentarisch eingebundenen Kräfte der LINKEN geführt. Gleichzeitig verlor die Partei Mitglieder aus ihrer Gründungsgeneration und Neueintritte blieben aus, so dass das für eine linke Partei lebenswichtige Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit gefährlich in Schieflage geriet.

Im Bundestag gab es eine numerische Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und LINKE, die damals schon drei Jahre lang unermüdlich die Träume der Regierungssozialist*innen in der LINKEN, bald auch mal in den Ministerien zu sitzen, befeuerte. Trotz aller spröden Zurückweisungen von Seiten der SPD und trotz der parlamentarisch schwachen GRÜNEN, die damals in der LINKEN noch ihre Konkurrenz sahen (nicht so wie heute in der CDU, im Kampf um die Anerkennung als moderne Vertreterin der Bourgeoisie), und die seit März 2011 – aus Anlass des Atomkraftunglücks in Fukushima – von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilten.

Partei gegen Fraktion

In dieser Situation wollte der parlamentarisch, am Gestalten und Mitregieren interessierte und durch zahlreiche berufliche Karrieren festgezurrte Flügel in der Partei die Macht übernehmen. Gesicherte Gerüchte sagen, dass ein separater Versammlungssaal schon gebucht war. Gregor Gysi hielt eine fürchterliche, die Spaltung heiligsprechende Rede und Oskar Lafontaine donnerte mit der vielleicht besten Rede als Mitglied der LINKEN dagegen, dass eine Spaltung ohne gravierende programmatische und vor allem Differenzen in der politischen Praxis ein prinzipienloses Abenteuer wäre, bei dem alle Beteiligten verlören.

Die linke am Parteiaufbau interessierte Basis mobilisierte in dieser Situation die Partei zu einer Schlacht gegen die Parlamentarist*innen und Regierungssozialist*innen. Auch damals stand ein Duo aus zwei jungen Frauen zur Wahl als Parteivorsitzende: Katja Kipping und Katharina Schwabedissen aus NRW. In der Schlammschlacht gegen die Regierungssozialist*innen wurde – auch durch nicht gerade ruhmreiches Agieren von Katja Kipping – zuerst Katharina Schwabedissen geopfert, die vielen als zu links schien und Bernd Riexinger wurde als spontan herbeigerufener Anti-Bartsch-Kandidat ins Rennen geschickt. Er gewann knapp gegen Dietmar Bartsch und stellte fortan mit Katja Kipping das neue Führungsduo.

Die theoretischen Schnittmengen zwischen Bernd und Katja waren gar nicht so klein. Beide hatten eine politische Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen. Bernds solide, an den theoretischen Positionen der alten (rechten) Opposition in der KPD geschultes, marxistisches Bewusstsein kam auch den post-marxistischen, dekonstruktivistischen Theorien von Katja meistens gut entgegen. Katja war zudem die einzige aus dem alten „PDS-Stall“, die im Westen und bei den von der WASG angezogenen politischen Kräften einigermaßen akzeptiert wurde.

Die LINKE kann nicht Krise

Die beiden Vorsitzenden traten ihr Amt in einer Zeit an, als die tiefe kapitalistische Krise, die unter dem Namen Finanzmarktkrise in die Geschichte eingeht, aber natürlich viel mehr als das war, schon fast wieder vergessen war, obwohl alle wirklichen Wirtschaftsfaktoren immer noch auf Krisenmodus gestellt waren.

In den Monaten vor 2012 wurde aber auch erstmals klar, dass die LINKE nicht „Krise kann“. Obwohl die gesamte Öffentlichkeit vom „bösen Kapitalismus“ sprach, obwohl der Staat massiv als Retter vor der Anarchie des Marktes gerufen wurde und auch entsprechend handelte, obwohl die ideologischen Kulissen des Neoliberalismus – vom Professor Sinn bis zum gescheiterten Sparkassendirektor Peer Steinbrück – eine nach der anderen zusammenbrachen, fand die LINKE nicht zu einer charismatischen und radikalen Systemkritik. Wichtige Spitzenkräfte, die Regierungssozialist*innen voran, schlüpften stattdessen in die bekannte sozialdemokratische Rolle vom Arzt und Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus. Erst solle „die Wirtschaft“ gerettet, erst das „Versagen des Staates“ behoben werden, dann könne von radikalem Systemwechsel gesprochen werden. Das übliche Trauerspiel.

Die grundsätzliche Entscheidung der neuen Parteiführung war vom Ansatz richtig. Im Mittelpunkt stand die Entwicklung einer aktiven und aktivierenden Partei, deren Mitgliedschaft interventionsfähig in die zentralen gesellschaftlichen Konfliktfelder ist. Aber die Durchsetzung gegenüber dem regierungssozialistischen Flügel der LINKEN in den Parlamenten, auch und besonders in den kommunalparlamentarischen Strukturen in den Ländern, geriet immer wieder zu halbherzig.

Katja und Bernd trafen sich in klugen Konzepten, die unter den Namen „Partei in Bewegung“ und „Verbindende Klassenpolitik“ bis heute wichtige Impulse setzen. Es entstanden in dieser Zeit auch einige theoretisch gut ausgearbeitete Papiere. Sie waren immer sehr instruktiv, wenn nur die Namen der beiden Vorsitzenden drunter standen. Ich habe sie meistens auch kritisiert, aber sie waren zur Kritik geeignet. Leider wurden sie immer wieder durch haarsträubende Unsinnstexte „ergänzt“, unter dem dann noch die Namen der Fraktionsvorsitzenden standen. Partei in Bewegung und „regierendes Mitgestalten“ oder sogar nur Träumen vom Mitgestalten passen halt nicht zusammen. Eine Zeit, die vom Klassenkampf von Oben bestimmt ist, ruft nach Klassenkampf von Unten – und der ist das Gegenteil der Appelle vom Staatsversagen und zur Rettung „der Wirtschaft“.

Verbindende Klassenpolitik

Katja und Bernd öffneten die LINKE, die aufgrund der nicht gerade perfekt durchgeführten Fusion von PDS und WASG eine viel zu große Portion an Behäbigkeit und Strukturkonservatismus mitschleppt, für die Jahrhundertthemen Ökologie und Klimagerechtigkeit, ohne die heutzutage keine Betriebsversammlung oder Pausengespräche in der Kantine mehr stattfinden.

Sie haben das Thema unteilbare Solidarität und praktische Unterstützung der Geflüchteten gegen massive Angriffe von national-sozialdemokratischen Positionen verteidigt. Der Preis war allerdings, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Mitgliedschaft ihnen darin nicht folgte.

Angesichts des Aufschwungs der AfD und anderer Rechter haben Katja und Bernd richtigerweise die ökonomistischen Theorien, das seien alles Resultate falscher Sozialpolitik und die AfD-Wähler*innen seien im Grunde Protestwähler*innen, zurückgewiesen und die LINKE an die Seite der großen antirassistischen Mobilisierungen geführt.

Im Gegensatz zu den in den letzten Tagen etwas schräg hochgekochten Behauptungen und Kritik an Katja und Bernd, kam zu keinem Anlass von ihnen der Versuch, die friedenspolitischen Positionen der Partei aufzuweichen. Alle Versuche dieser Art haben ihren Ausgangspunkt in den Parlamentsfraktionen und der Parteivorstand hat sie stets zurückweisen müssen.

Katja und Bernd und die von ihnen aufgebaute Parteiführung schufen eine Reihe von Formaten zur Einbeziehung und Aktivierung der Mitgliedschaft und brachten die Partei auch in den – meistens stark überschätzten, aber dennoch unerlässlichen – digitalen Aktionsfeldern gut voran. Sogar die schon heftig in wissenschaftlichen Elfenbeintürmen isolierte Rosa-Luxemburg-Stiftung fand in den Jahren der Parteiführung von Katja und Bern zu einigen Auftritten und Angeboten zurück, die unmittelbaren Nutzen für eine aktive und interventionistische Linke brachten.

Die Partei gewann neue, vor allem junge Mitglieder. Sie wuchs in erster Linie in den alten westlichen Bundesländern und schrumpfte im Osten, aber auch die absolute Zahl der Mitglieder nahm wieder zu.

Es gibt kein „progressives Lager“

Die LINKE hat in allen Wahlen seit 2009, die meisten davon in der Amtszeit von Katja und Bernd nicht überzeugend abgeschnitten. Die beiden Vorsitzenden und der Parteivorstand waren dafür nicht oder kaum verantwortlich. In allen Wahlen operierte die LINKE mal mehr mal weniger mit der Parole, es gäbe in diesem Land ein „progressives“, ein „rot-rot-grünes“ oder ein Lager „links von der CDU“. Diese These ist parteischädigend. Es gibt dieses Lager nicht. Jedes Kind weiß, dass SPD und GRÜNE heute nicht nur gleichermaßen verantwortlich sind für die pro-kapitalistische Politik und die Folgen für die Vielen in der Gesellschaft, sondern dass sie oft genug die treibenden Kräfte bei dieser Politik sind.

Die LINKE hat deshalb bei allen Wahlen nicht das mobilisieren können, was möglich wäre, weil sie sich nicht hart als die einzige nicht neoliberale und nicht pro-kapitalistische Partei präsentiert hat. Die Wähler*innen der LINKEN blieben und bleiben zuhause, nur zu einem ganz kleinen Teil sind sie auch zur AfD weitergezogen.

Wer, wie die LINKE, und zurecht wie die LINKE im 21. Jahrhundert, den Mund voll nimmt an harter, radikaler Kritik am Kapitalismus, der oder die dürfen dann im Wahlkampf nicht daherkommen und so tun, als ob alles nicht so schlimm sei und man mit der Hälfte der anderen Parteien auch ganz gut ins Geschäft kommen könne.

Es ist eher das Verdienst der Parteiführung um Katja und Bernd, dass sie noch schlimmere Abstürze angesichts solcher tragischen Wahlkämpfe verhindert hat. Sie waren ein wenig dafür verantwortlich, dass die LINKE ihre Wahlergebnisse trotz und nicht wegen der verkorksten Wahlkämpfe einfuhr. Dafür sorgten auch die zwischen den Wahlkämpfen und in der Regel mit radikaleren Inhalten als die Wahlkämpfe organisierten Kampagnen zur Pflege, zur Miete, zum ökosozialen Umbau u.a.

Mit einer Ausnahme: Bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 und verstärkt noch einmal 2019 hat die Parteiführung um Katja und Bernd verhindert, dass ein programmatischer und wahlkämpfender harter Anti-EU-Kurs eingeschlagen wurde. Das wäre aber die einzig angemessene Antwort auf die tiefgreifende und innerhalb des Bestehenden unauflösbare Krise der EU gewesen. So hatte die LINKE bei den Europawahlen buchstäblich zu der einzig wichtigen bei diesen Wahlen gestellten Frage „Wie stehst du zur EU“ nichts zu sagen. Da bleiben die Wähler*innen dann nicht nur zuhause, sondern sie werden geradezu aufgefordert zuhause zu bleiben.

Der größte Fehler von Bernd Riexinger

Zur Bundestagswahl 2017 machte Bernd Riexinger den größten Fehler seiner Amtszeit: Er kandidierte selbst zum Bundestag und wurde gewählt. Dadurch verlor er seinen wichtigsten Ansatzpunkt, die Partei gegenüber den Regierungssozialist*inne zu verteidigen. Er wurde selbst in das Räderwerk der Fraktion eingebaut und zynischerweise als kleiner Hinterbänkler, dem auch mal demonstrativ das Mikrofon aus der Hand genommen werden darf, wenn „die Fraktion“ was sagen möchte.

Dieser Fehler blieb leider nicht nur an Bernd haften. Schon am Abend der Wahl von 2017 begann der größte politische Angriff auf die LINKE – nicht von Armee, Polizei, Geheimdiensten, Unternehmerverbänden, sondern aus den Reihen der Parlamentsfraktion selbst.

Trotz eines respektablen Wahlergebnisses wollte ein Teil der Fraktionsspitze und der Fraktion insgesamt, der vom anderen Teil dabei nicht nennenswert gestört wurde, die sich in realen sozialen Bewegungen aufbauende Partei komplett entmachten. Es wurde ein synthetisches Modell einer neuen „vorparlamentarischen Massenbewegung“ entwickelt, das unter dem Namen „aufstehen“ das angebliche rot-rot-grüne Lager neu aufmischen und durchmischen, und die zukünftige Wähler*innenbasis der Regierungssozialist*innen begründen sollte.

An diesem Projekt war so gut wie alles falsch: Zielsetzung, Programm, handwerkliche Durchführung und personelle Besetzung. Es war so zum Scheitern verurteilt, dass zu Verschwörungstheorien Neigende schon auf die Idee kommen können, hier wollte jemand die Partei schädigen.

Ich bin ausdrücklich kein Verschwörungstheoretiker, aber das Resultat von „aufstehen“ bleibt trotzdem: Die LINKE und nur die LINKE, nicht SPD, GRÜNE oder allgemein „die Linke“, wurde nachhaltig beschädigt. Die gerade anwachsende Autorität der LINKEN in realen sozialen Bewegungen wurde durch diese irreale Bewegung wieder pulverisiert. Heute hat die LINKE kaum als Partei Einfluss in den sozialen Bewegungen, sondern nur noch durch engagierte Einzelkämpfer*innen, die zufällig auch gleichzeitig in der LINKEN sind.

Warum ein Teil von Fraktionsspitze und Fraktion diesen Harakirikurs einschlug und warum der Rest der Fraktion ihn daran nicht hinderte, ist nur durch das fortgeschrittene Stadium einer parlamentarischen Verblödung zu erklären, die – so ist die ausnahmslose Lehre der Geschichte linker Parteien – immer dann eintritt wenn das Führungspersonal der linken Partei zehn und mehr Jahre in der Scheinwelt des Parlamentarismus gefangen ist und den Rest der Welt nur mit einer solchermaßen verengten Perspektive sieht.

Leider waren Katja und eben dann auch Bernd völlig in dieses parlamentarische Eigenleben eingebunden, so dass das absehbar katastrophale „aufstehen“-Projekt weder verhindert, noch später blockiert und kritisch aufgearbeitet werden konnte.

Und nun?

Die LINKE steht 2021 mit dem Ende der Amtszeit von Katja und Bernd vor einer sehr ähnlichen Lage wie 2012 in Göttingen. Die Aufgabe der Stunde besteht einmal mehr in der harten Mobilisierung der Parteimitglieder und ihrer Gremien gegen die wachsende Versumpfung im Parlamentarismus und den Illusionen des Mitregierens. In diesem Sinne waren – zumindest die ersten sechs Jahre – der Amtszeit von Katja und Bernd eine kleine Etappe im Aufbau einer modernen linken Massenpartei. Dem muss die nächste Etappe folgen.

Es muss ein neuer Vorstand gewählt werden, der weniger Mandatsträger*innen und deren Mitarbeiter*innen in Doppelfunktion hat als der alte. Weder Janine Wisser noch Susanne Hennig-Wellsow sollten für den Bundestag kandidieren, sondern vollständig im Dienst der Partei sein.

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Die Parlamentsarbeit sollte unbedingt analog zu den Parteiämtern befristet werden.

Die LINKE wird nur zu neuer Kraft und Ausstrahlung kommen, wenn eine selbstbewusste, prinzipientreue, antikapitalistische Partei ist, die zum Mainstrem der herrschenden Politik nein sagt und mit aller Macht antikapitalistische Kämpfe und Selbstorganisation stärkt. Veränderung beginnt mit Opposition – das betrifft im Übrigen auch die persönlichen Veränderungen, die der eine oder die andere Genossin vielleicht noch vorhat.

Ich persönlich habe die erste Zeit des Vorsitzes von Bernd und Katja als Mitglied des Landesvorstand NRW, die letzten 6 Jahre als Mitglied des Parteivorstandes miterlebt. Ich fand ihre Art immer sehr zuvorkommend und solidarisch. Ich bedanke mich bei beiden für die Zusammenarbeit.

Katja kann ich nur raten, ganz schnell das Parlament zu verlassen, damit sie mehr Mut zum Anecken und weniger Angst vor schlechter Presse in ihrer politischen Arbeit lernt. Bernd hat merkwürdigerweise auch heute, in der nächsten großen Krise des Kapitalismus, wo die LINKE wieder mal radikal und systemsprengend auftreten müsste, den gleichen strategischen Pessimismus, den auch die KPO in den zwanziger Jahren hatte. Dabei wäre gerade ein strategischer Optimismus gepaart mit taktischem Pessimismus das Gebot der Stunde für linke Politik.

Köln, 25. Februar 2021

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :

Oben     —      Übernahme des Artikel samt Foto

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2.)  von Oben       —     Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Unten     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor       —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Motzki oder mehrheitsfähig

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Linkspartei wählt neue Führung

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Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

Beim Parteitag der Linken geht es nicht nur darum, wer die Partei künftig führt – sondern auch, in welche Richtung. Möchte sie künftig mitregieren?

Auf diesem Linken-Parteitag wird vieles anders sein. Zum ersten Mal trifft sich die Linke ausschließlich im Netz. Keine Antragsberatungen mit Hunderten Dis­ku­tan­t:in­nen in einem fensterlosen Messesaal, kein Tanzabend zu mitternächtlicher Stunde. Stattdessen sitzen die 600 Delegierten von Freitagmittag bis Samstagabend in ihren Wohnzimmern vor Computern, zusammengeschaltet durch eine Tagungsleitung, die in der Leitstelle, einer umgebauten Bahnhofshalle in Berlin-Kreuzberg, versuchen wird, den strikten Zeitplan einzuhalten und die Wahl einer neuen Parteiführung zu managen.

Die Linke erhofft sich von diesem Bundesparteitag nichts weniger als einen Aufbruch, den sie angesichts von Umfragewerten zwischen 6 und 8 Prozent auch bitter nötig hat. Ob ihr das gelingt, wird nicht nur davon abhängen, mit welcher Zustimmung die beiden designierten Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ins Amt gelangen, sondern auch, wie der 44-köpfige Parteivorstand um sie herum zusammengesetzt sein wird.

Werden die beiden eingemauert sein von Fun­da­men­ta­list:in­nen, die Hartz IV erst dann abschaffen wollen, wenn Deutschland zuvor aus der Nato austritt? Oder werden genügend Leute vertreten sein, die bereit sind, Anliegen zu priorisieren, Kompromisse zu finden und Koalitionen zu knüpfen, die die Linke politikfähig machen. Auch davon wird es abhängen, ob eine Regierungskoalition von Grünen, Linken und SPD, welche derzeit rechnerisch in weiter Ferne ist, im September überhaupt eine Chance hat oder zumindest nicht an der Linken scheitert.

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Ungewöhnlich ist, wie viele junge Leute es in den Vorstand drängt, dessen monatliche Sitzungen vor der Coronapandemie so schlecht besucht waren, dass er kaum beschlussfähig war. Viele von ihnen sehen weniger die Auslandseinsätze der Bundeswehr als zentrale Aufgabe für die Linke, als die Klimakrise und die fehlende soziale Gerechtigkeit.

Generationenwechsel im Vorstand

Dass so viele junge Menschen, davon einige aus dem Lager der pragmatischen Linken, antreten, stimme ihn hoffnungsfroh, sagt ein führender Genosse aus dem Realolager. „Es könnte nicht nur an der Parteispitze, sondern auch im Vorstand einen Bruch geben.“

Und auch das ist anders: Zum ersten Mal nach dem Showdown in Göttingen vor fast neun Jahren, der Katja Kipping und Bernd Riexinger an die Spitze der Partei spülte, könnte ein Wechsel recht geschmeidig klappen. Hennig-Wellsow und Wissler haben zwei Gegenkandidat:innen, deren Chancen aber marginal sind.

Doch hinter den Kulissen rumpelt es. Dass die beiden Frauen gemeinsam und recht konkurrenzlos antreten, ist Resultat einer lange eingefädelten Übergabe. In Kippings Berliner Privatwohnung trafen sich seit dem Spätherbst 2019 potenzielle Nach­fol­ge­r:in­nen zu klandestinen Treffen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bemühte sich vergeblich, einen Gegenkandidaten von Format aus dem Lager der sogenannten Reformer, wie sich die ostdeutschen Realos nennen, gegen Kippings Wunschnachfolgerin Hennig-Wellsow ins Rennen zu schicken. Als der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, als einziger Anwärter mit reellen Chancen im Sommer 2020 absagte, drehte Bartsch schließlich bei.

Keine Kampfkandidatur um Geschäftsführerposten