DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'P. DIE LINKE' Kategorie

Lafo und die Krabbelgruppe

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Chaostage in der Saar-Linken

Lafontaine Die Linke.jpg

Wenn die Alten die Bevormundung nicht mehr akzeptieren ……

Von Christoph Schmidt-Lunau

Nach Lagerkämpfen muss nun auch Parteitag abgesagt werden.

Bei ihren Machtkämpfen lassen die saarländischen Linken nichts aus: Im Juli hatten drei prominente Mitglieder der Vorstandsmehrheit „manipulative Machenschaften“ vorgeworfen und waren zurückgetreten. Anfang August kehrte eine Linke der Landtagsfraktion den Rücken, weil sie sich gemobbt fühlte. Und nun führt der Streit gar zur Absage des für Samstag geplanten Landesparteitags.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

wird versucht mit den Nachwuchs die Macht zu verteidigen.

Seit Jahren ringen im Landesverband zwei Lager um Einfluss: „Lafo gegen Lavo“. Auf der einen Seite der Parteigründer und Fraktionschef Oskar Lafontaine, auf der anderen der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und die verbliebenen Mitglieder des Landesvorstands. Letztere hatten sich nun mit der Parteijugend solid angelegt. Offenbar wollten sie verhindern, dass diese Delegierte auf den Parteitage schicken kann, die nicht auch Mitglieder der Linken sind. Dabei hatte die Partei vor zwei Jahren beschlossen, dass solid nach der Zahl seiner Mitglieder Parteitagsmandate erhält. Für den aktuellen Parteitag wären es 2 von 176 Delegierten gewesen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten       —         Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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Mythen,Märchen,Manipulation

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

– Acht Lügen über den UN-Migrationspakt

Kathrin Vogler 3.jpg

Kathrin Vogler, Emsdetten, ist Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Weiterhin ist sie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Seit 2009 gehört Kathrin Volger dem Bundestag an, davor war sie Geschäftsführerin beim Bund für soziale Verteidigung in Minden.

Quelle    :       eurpa.blog

Von Kathrin Vogler

Die politische Rechte weltweit hat ein neues Kampagnenziel: Die Verhinderung des UN-Migrationspakts, der im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, verbreitet sie in den “sozialen” Medien und in rechten Publikationen eine Reihe von Falschbehauptungen, die allesamt widerlegbar sind. Als Linke, die die weltweite Durchsetzung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte als ein wichtiges Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit der Menschen anstrebt, müssen wir dieser Kampagne entschieden entgegentreten, auch wenn wir den UN-Migrationspakt wegen seiner Unverbindlichkeit und der fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten für die dort bestätigten Rechte kritisieren.

Leider beteiligen sich auch Personen, die in der Öffentlichkeit als links wahrgenommen werden oder sich selbst als Linke verstehen, an der Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten über dieses Dokument. Daher sehe ich mich in der Verantwortung, eine sachliche und inhaltsbezogene Debatte über den Pakt einzufordern und dazu beizutragen.

Zunächst einmal ist es wichtig, dass man die Inhalte der Vereinbarung im Wortlaut zur Kenntnis nimmt und sich nicht ausschließlich aus bewertenden Quellen eine Meinung bildet. Die deutsche Übersetzung ist verfügbar unter: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf. Alle Zitate in diesem Text stammen aus dieser offiziellen Übersetzung.

Was wird behauptet?

Lüge Nr. 1: “Der Migrationspakt unterscheidet nicht zwischen Flüchtlingen und anderen Migrant*innen”

Falsch! Schon in der Präambel wird unter Punkt 4. deutlich gemacht: “Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.” Die Erkenntnis, dass es neben Krieg und politischer Verfolgung auch noch andere wichtige Fluchtursachen gibt, klingt im weiteren Text des Dokuments nur an, etwa wenn es um die Vermeidung erzwungener Migration geht. Und tatsächlich bleibt der Pakt dort vage, wo es darum geht, die Ursachen erzwungener Migration zu bekämpfen, seien es der brutale Welthandel zugunsten der Industrieländer, die Folgen der Klimakatastrophe, die globale soziale Ungleichheit und der Waffenhandel, der Kriege und Bürgerkriege anheizt.

Lüge Nr. 2: “Der Migrationspakt unterhöhlt die nationale Souveränität und verpflichtet die Länder zu einer unbegrenzten Aufnahme von Zuwandernden” in Verbindung mit

Lüge Nr. 3: “Der Migrationspakt verpflichtet Deutschland, bis zu 2,5 Millionen Menschen jährlich aufzunehmen.”

Falsch! Im gesamten Dokument findet sich keine einzige Passage, aus der sich eine Verpflichtung für irgendein Land ableiten lässt, einer bestimmten Anzahl von Personen die Einwanderung zu gestatten. Im Gegenteil betont der Pakt das Recht der Nationalstaaten, über ihre Einwanderungspolitik und die Grenzsicherung selbst zu entscheiden: “Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht”.

Warum diese Lüge? Weil sie so schön in die Nazi-Angstmacherei von der unbegrenzten Zuwanderung und der angeblichen “Umvolkung” passt. Umfragen belegen, wie gut diese Art der Propaganda wirkt. So schätzen nach einer internationalen Untersuchung des IPSOS-Instituts Deutsche etwa die Zahl der Muslime in Deutschland um den Faktor vier zu hoch ein. Und die Angst vor Überfremdung ist regelmäßig dort am höchsten, wo der Anteil von Migrant*innen in der Bevölkerung am niedrigsten ist, wie eine Gegenüberstellung der FAZ zeigt.

Lüge Nr. 4: “Der Migrationspakt unterscheidet nicht zwischen legaler und illegaler Migration.”

Falsch! Allerdings verwenden die Vereinten Nationen nicht das Begriffspaar “legal” und “illegal”, sondern sprechen von “regulärer” und “irregulärer” Migration, was im Kern dasselbe meint, aber weniger diskriminierend ist. Die negativen Auswirkungen irregulärer Migration auf die Herkunfts-, Transit- und Zielländer, aber vor allem auf die Menschen selbst zu überwinden, ist quasi der rote Faden des Dokuments.

Lüge Nr. 5: “Der Migrationspakt verpflichtet die Aufnahmestaaten dazu, Kindern von Migrant*innen die Staatsangehörigkeit zuzuerkennen.”

Falsch! Das Gegenteil ist der Fall, die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich dazu, ihren Staatsangehörigen die nötigen Identitätspapiere auszustellen und im Ausland geborenen Kindern die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu gewähren. So wollen die Unterzeichnerstaaten “verstärkte Maßnahmen zur Verminderung der Staatenlosigkeit ergreifen, unter anderem, indem …[sie] neugeborene Migranten registrieren, dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleichermaßen ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weitergeben können, und im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborenen Kindern die Staatsangehörigkeit zuerkennen, insbesondere in Fällen, in denen das Kind sonst staatenlos wäre, unter voller Achtung des Menschenrechts auf eine Staatsangehörigkeit und im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften”. Tatsächlich bestärkt der Pakt damit leider Länder wie Deutschland, die sich nicht dazu durchringen können, im Lande geborenen und aufgewachsenen Kindern automatisch die Staatsangehörigkeit zuzuerkennen. Das wäre aber ein wichtiger Baustein einer Gesellschaft, die zur Integration einlädt.

Lüge Nr. 6: “Der Migrationspakt schützt Schleuser und Schlepper”

Falsch! In Ziel 9 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Zusammenarbeit in der Vorbeugung und Bekämpfung des Schleuser- und Schlepperwesens: “Wir verpflichten uns, die gemeinsamen Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu intensivieren, indem wir die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention, Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke ein Ende zu bereiten”. Was gut ist: Der Pakt macht an mehreren Stellen deutlich, dass nicht die Migrant*innen zu bestrafen sind, wenn sie Opfer von Schleusertätigkeit oder gar von Menschenhandel werden. Gerade im Bereich des Menschenhandels stärken die Vereinbarungen die Opfer, wenn sie denn umgesetzt werden.

Lüge Nr. 7: “Der Migrationspakt ist ausschließlich neoliberal ausgerichtet, um den Wunsch des globalen Kapitals nach billigen und rechtlosen Arbeitskräften zu befriedigen.”

Falsch! Die Vereinbarung enthält in Ziel 6 eine ganze Reihe von Selbstverpflichtungen zum Schutz vor Ausbeutung und zur Sicherung von Arbeitsrechten für Migrant*innen, sogar die Gewerkschaftsfreiheit ist explizit genannt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich “Arbeitsmigranten, die einer bezahlten und vertragsgemäßen Arbeit nachgehen, dieselben Arbeitsrechte und denselben Arbeitsschutz ,[zu] gewährleisten, die allen Arbeitskräften im jeweiligen Sektor gewährt werden, beispielsweise das Recht auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken und auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, einschließlich durch Lohnschutzmechanismen, sozialen Dialog und Mitgliedschaft in Gewerkschaften” und sie sollen sogar “innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Bestrafung von Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen, insbesondere in Fällen von Zwangs- und Kinderarbeit, erlassen und umsetzen und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, einschließlich Arbeitgebern, Arbeitskräftevermittlern, Subunternehmern und Lieferanten, Partnerschaften aufbauen, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen fördern, Missbrauch und Ausbeutung verhindern und sicherstellen, dass die Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb der Rekrutierungs- und Beschäftigungsprozesse klar umrissen sind, wodurch die Transparenz der Lieferkette erhöht wird”.

Das sind angesichts der Realität auf den Arbeitsmärkten der meisten Zielländer recht weitgehende Formulierungen, an denen vor allem die fehlende Verbindlichkeit und damit die fehlende Möglichkeit, sich bei Gericht darauf zu berufen, stört. Gut wäre es, wenn die Gewerkschaften international nun verstärkte Anstrengungen unternähmen, Wanderarbeiter*innen zu organisieren und ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern.

Lüge Nr. 8 “Der Migrationspakt beschneidet das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit”

Grober Unfug! In Ziel 17 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, “alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen”. Dazu sollen unter anderem Hassverbrechen unter Strafe gestellt und in rechtsstaatlichen Verfahren verfolgt werden, eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien gefördert, und Medien, die die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern, die öffentliche Finanzierung und Förderung entzogen werden. All diese Maßnahmen – das wird an verschiedenen Stellen in diesem Kapitel betont – sollen stets die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien achten. Allerdings beruft sich die politische Rechte schon seit einigen Jahren auf eine verdrehte Sichtweise der Meinungs- und Pressefreiheit. Diese soll nämlich ihrer Ansicht nach auch das Recht abdecken, Lügen und Hass in die Welt zu posaunen, anders aussehende, glaubende oder denkende Menschen anprangernd der Verächtlichmachung preiszugeben und das als hochwertigen Journalismus zu verkaufen. Eine Meinung frei zu äußern und Hass und Gewalt zu predigen sind noch immer zwei verschiedene Paar Schuhe. Schließlich kann man sich auch auf Grund- und Menschenrechte nur solange berufen, solange ihr Gebrauch gleich bedeutsame Rechte anderer nicht beeinträchtigt.

Wer also meint, die Meinungsfreiheit schütze auch die öffentliche Verbreitung von Hass und Hetze, irrt sich bereits jetzt. In Deutschland sind im Übrigen bereits entsprechende Straftatbestände etabliert, so dass sich durch den Pakt überhaupt nichts ändern muss. Dass allerdings die bestehenden Gesetze alles andere als wirksam umgesetzt werden, kann wohl jede Person bestätigen, die bereits selbst Ziel von Hasspropaganda geworden ist und versucht hat, die Täter*innen anzuzeigen.

Worum geht es wirklich?

Bei der Kampagne gegen den UN-Migrationspakt handelt es sich im Wesentlichen um den Versuch, die Vereinten Nationen zu verunglimpfen und zwischenstaatliche und transnationale Politik zu verdammen. Besonders bitter ist die Beteiligung Österreichs unter seiner neuen nationalistisch-konservativen Bundesregierung an dieser Kampagne, denn Österreich war bislang ein Staat, der sehr großen Wert auf die Stärkung des internationalen Rechts gelegt und mit großem Ernst die Arbeit internationaler Institutionen unterstützt hat.

Dass die ungarische Rechtsregierung ebenso wie die US-Administration unter Donald Trump sich der Kampagne angeschlossen haben, war nicht anders zu erwarten. In Deutschland trifft die Kampagne auf ein breites Feld politisch extrem rechter Akteure und Medien von der AfD über die Identitäre Bewegung bis zur militanten Neonaziszene. Umso besorgniserregender, dass inzwischen bis in christdemokratische Kreise hinein der rechten Lügenerzählung Glauben geschenkt und diese weitergesponnen wird.

Aus linker Perspektive gäbe es so manches an diesem Dokument zu kritisieren. Aber weder das gesamte Dokument noch seine Unterzeichnung eignet sich für eine Negativkampagne von links. Es bleibt ein Schritt auf dem Weg zur Anerkennung von Menschenrechten auch für die 250 Millionen Menschen, die sich bereits heute freiwillig oder gezwungen aus ihrem Herkunftsland wegbegeben haben. Es gibt keinen vernünftigen Grund zu glauben, dass das Vorenthalten von Grundrechten sie davon abgehalten hätte. Und es gibt keinen empirischen Beleg dafür, dass Migrantinnen und Migranten die Bedingungen für Einheimische auf dem Arbeitsmarkt deutlich verschlechtern würden, so ein Studienüberblick des OXI Blog. Es besteht also kein Anlass für Mythen, Märchen und Manipulation.

Dieser Beitrag von Kathrin Vogler wurde erstmals am 15. November 2018 auf Neues Deutschland online veröffentlicht

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2.) von Oben    —-    Grafik Jürgen Klute

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Abrechnung mit Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Linke rechnen auf Asyl-Konferenz mit Wagenknecht ab

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Von Martin Niewendick

Auf dem Linke-Kongress „Menschlichkeit statt Abschottung“ ging es um Migrationspolitik. Sahra Wagenknechts Äußerungen zu offenen Grenzen bestimmten die Debatten. Nur einer erhebt seine Stimme für ihre Positionen.

Auch in Abwesenheit schafft es Sahra Wagenknecht bei der Konferenz „Migration statt Abschottung“, den Raum zu dominieren. „Ich finde es nicht gut, was Sahra da macht“, raunt eine ältere Dame im Publikum ihrer Sitznachbarin zu und erntet ein diskretes Nicken. Schließlich habe Wagenknecht als prominentestes Parteimitglied eine gewisse Verantwortung.

Die Besucherin des Linke-Kongresses „Menschlichkeit statt Abschottung“ bezieht sich auf Wagenknechts Querschüsse in Sachen Asylpolitik. Auf dem letzten Parteitag in Leipzig im vergangenen Sommer nahm die Partei mit großer Mehrheit einen Leitantrag an, in dem offene Grenzen gefordert werden. Wagenknecht findet das „irreal“ und „weltfremd“.

Diese Szene setzt den Grundton für die zweitägige Veranstaltung in Berlin, bei der mit Podiumsdiskussionen und Workshops über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“ diskutiert werden soll.

Auch Elke Breitenbach findet bei ihrer Eröffnungsrede am Freitagabend deutliche Worte über die rebellische Fraktionsvorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion. „Wir müssen endlich an den Punkt kommen, an dem wir die Parteitagsbeschlüsse, die wir gefasst haben, ernst nehmen“, sagt die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. „Es ist nicht hinnehmbar, was Sahra Wagenknecht und Freunde da machen!“ Applaus brandet auf.

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Breitenbachs Ehemann, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, ging Anfang November noch weiter: Sollte Wagenknecht weiter versuchen, Parteibeschlüsse infrage zu stellen, werde er die Linksfraktion verlassen, kündigte er an. Seine Entscheidung will er am 10./11. Januar fällen, wenn die Abgeordneten zur Klausursitzung zusammenkommen. Auch Rufe nach einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes, dem neben Sahra Wagenknecht auch Dietmar Bartsch angehört, wurden in den vergangenen Wochen immer lauter.

Nach Elke Breitenbach tritt Parteichefin Katja Kipping ans Mikrofon. Dass sie und Wagenknecht einander in Abneigung verbunden sind, ist kein Geheimnis. „Wir können uns vor dieser Welt nicht abschotten“, sagt sie vor etwa 120 Zuhörern im Audimax der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Man könne sie nur gerechter machen. „Wenn wir also über Grenzen diskutieren, dann nicht, wie wir sie schließen oder geschlossen halten, sondern wie wir die Grenzen demokratisieren können.“ Für sie als demokratische Sozialisten sei das auch eine Schlussfolgerung „aus der historischen Erfahrung des Staatssozialismus, der glaubte, auf Dauer hinter Mauern und Stacheldraht überleben zu können“. Den Namen von Wagenknecht auszusprechen, verkniff sie sich.

An der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern von Pro Asyl, der Diakonie und dem Bündnis Solidarity Cities nahm mit Bodo Ramelow ein weiterer Wagenknecht-Kritiker teil. Der Ministerpräsident von Thüringen erzählte, wie er zu dem Beinamen „Bahnhofsklatscher“ gekommen sei. Um ankommende Flüchtlinge am Bahnhof vor rechten Demonstrationen abzuschirmen, habe er sich dazu entschlossen, diese persönlich in Empfang zu nehmen, um ein hohes Polizeiaufgebot zu bewirken. Er kritisiert auch die Medien, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge schürten: „Hund beißt Flüchtling – kein Bericht. Flüchtling beißt Hund – alle Nachrichten voll.“

Es ist Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhard, der erneut deutlicher wird. „Ich habe ein erhebliches Problem damit, wie darüber diskutiert wird“, sagt er in Bezug auf die Asyldebatte. „Auch von Sahra Wagenknecht.“

Am darauffolgenden Tag sitzt, wie schon am Vortag, Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf dem Podium. „Die Silvesternacht von Köln war der Gamechanger in der Asyldebatte“, sagt er. Das führte zu Sätzen wie: „Wer das Gastrecht missbraucht, muss wieder gehen“ – eine deutliche Anspielung auf Wagenknechts Reaktion auf die damaligen massenhaften sexuellen Übergriffe: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“

Quelle      :        Welt         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben       —          Thomas Nord (Die Linke), MdB

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Unten    —         Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Streit bei den Linken Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Die bayerischen Linken streiten um 240 Euro

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Klaus Ernst soll monatlich 240 Euro von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen. Das macht der Bundestagsabgeordnete aber nicht, sehr zum Unmut der bayerischen Linken. Für die Partei ist das eine moralische Frage, für Ernst eine Sache des Prinzips.

Von Uwe Ritzer

Langweilig plätschert die Debatte vor sich hin, etwa bis zu Minute 34 auf dem Filmmitschnitt, der seit ein paar Tagen im Internet kursiert. Da ist plötzlich Klaus Ernst, 64, zu hören, Bundestagsabgeordneter, von 2010 bis 2012 Parteichef der Linken, Schweinfurter Gewerkschafter und bei der Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern. Der Mandatsträger, der nicht zahle, dass sei er, outet sich Ernst. Danach ist es erst mal vorbei mit der Ruhe beim Linken-Landesparteitag in Eching.

Gut eine Woche liegt er zurück, doch Teile der angesichts des erneut verpassten Einzugs in den Landtag ohnehin frustrierten und aufgewühlten Partei haben sich noch immer nicht beruhigt. Gestritten wird, nicht zum ersten Mal bei Bayerns Linken, um Geld. Präzise um 240 Euro, die Klaus Ernst monatlich von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen soll. Was er aber nicht tut, im Gegensatz zu den anderen sechs linken Bundestagsabgeordneten.

An seine „moralische Verpflichtung“, erinnerte ein Delegierter Ernst in Eching, während die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Landesvorsitzende Uschi Maxim ihm vorwarf, das Thema sei ihm „scheißegal“, obwohl es doch „hochgradig unsolidarisch ist, was du mit der Partei machst und mit deinen Kollegen in der Landesgruppe“. Was die Gegner von Klaus Ernst erzürnt: Er habe sich vor seiner Nominierung zum bayerischen Listenführer bei der Bundestagswahl wie alle anderen Kandidaten per Unterschrift verpflichtet, im Falle seiner Wahl besagte 240 Euro pro Monat zu spenden. Dass er sich nicht daran halte sei „eine Schweinerei, denn du warst nicht irgendein Kandidat, sondern unser Spitzenkandidat“, sagte Uschi Maxim.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :    Klaus Ernst

 

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Die Linke in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Linke Gruppen wollen eine dauerhafte Kooperationsstruktur aufbauen

Quelle    :    europa.blog

Vom 9. bis 11. November 2018 fand in Bilbao (Spanien) das “Europäische Forum der progressiven, ökologischen und linken politischen Kräfte” statt. Europa.blog veröffentlicht hier einen Beitrag von Pascal Hansens von Agence Europe über dieses Forum, in dem die wesentlichen Ergebnisse dargestellt werden. Der Original Text erschien auf Französisch. Die Übersetzung ins Deutsche erfolgte durch Europa.blog. Die Wiedergabe auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Zustimmung von Agence Europe.

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, den 12.11.2018 (Agence Europe)

Viele nationale und europäische politische Verantwortliche, die auf dem linken Flügel angehören, haben sich am Ende des zweiten Progressive Forums, das vom Freitag, den 9. bis Sonntag, den 11. November in Bilbao stattfand, verpflichtet, ein System der ständigen Zusammenarbeit und einer “Vernetzung der Aktionen” einzurichten.

“Wir müssen die Kräfte, die ein Projekt eines Europas der Solidarität, der Zusammenarbeit und der Achtung vor den Völkern wieder aufbauen wollen, zusammenbringen, um an einem neuen gemeinsamen Projekt zu arbeiten”, sagte Pierre Laurent, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs und Vizepräsident der Partei der Europäischen Linken, gegenüber AGENCE EUROPE.

“Das ist die Arbeit, die wir diesem Forum übertragen wollen, das für uns nicht nur ein jährliches Treffen sein so soll, sondern eine ständige Arbeitsstruktur zu diesen Themen eines neuen Europas”, fuhr er fort. “Die Idee dieses Forums ist nicht, ein neuer Raum im Wettbewerb mit anderen zu sein, sondern ein Raum, in dem all diese politischen Initiativen miteinander in einen Austausch treten und den Weg zu einer gemeinsamen Architektur finden können”, betonte er und er hofft, dass es ein “Raum der respektvollen und pluralen Auseinandersetzung” werden wird.

Die am Ende des Forums angenommene Erklärung umfasst vier Hauptkomponenten. Zunächst einmal will das Forum den erwirtschafteten Reichtum zugunsten eines neuen sozialen und ökologischen Modells “neu ordnen”. Sie schlägt vor, neue Kriterien für die Investitionslenkung festzulegen, um die Produktionsstrukturen zu transformieren, und vor allem ein Haushalts-, Steuer- und Finanzrahmenabkommen zu verabschieden, um ein neues “Produktions- und Wirtschaftsmodell” im Sinne der UN-Konferenz zum Klimawandel zu entwickeln.

Zweite Schwerpunktsetzung: Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter durch Beendigung des Patriarchats sowie die Förderung der LGBTI-Rechte. Die Erklärung sieht die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter vor.
Die Unterzeichner der Erklärung wollen weiterhin den Militarisierungsprozess der EU beenden und die Durchführung einer gesamteuropäischen Konferenz für Frieden und kollektive Sicherheit vorschlagen. Sie fordern die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems und einer auf Solidarität und Verantwortung basierenden Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Rettung von Migranten im Mittelmeer. Dies erfordert die Reform der so genannten Dubliner Verordnung.

Schließlich wird in der Erklärung die neoliberale Ausrichtung der europäischen Verträge “ohne Zustimmung des Volkes und manchmal gegen seinen Willen” angeprangert, wie zum Beispiel das Mandat der EZB, das sich an der Inflation orientiert, und die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Die Unterzeichner wollen in diesem Zusammenhang eine neue Charta für eine “souveräne Demokratie” in Europa erarbeiten.

Ein noch nicht definierter Modus operandi

Die Ausgestaltung dieser laufenden Arbeiten ist noch nicht festgelegt. Einer Quelle zufolge könnte diese Arbeit auf der bereits bestehenden Struktur für das Forum aufbauen. Unterstützt wird sie von einem kleineren Ausschuss mit etwa fünfzehn Koordinatoren, die monatlich zusammenkommen, und einem größeren Ausschuss, der alle zwei oder drei Monate tagt.

Datei:Wat heulst'n kleener Hampelmann.jpg

Eine Parabel zum Brexit von GB ?

Einige befürchten jedoch, dass die Initiative zu einem neuen Ort für endlose Diskussionen wird, wie etwa Benoît Hamon. Der Initiator der Generation.s-Bewegung sprach gegenüber AGENCE EUROPE von seiner Müdigkeit angesichts dieser “redseligen” Linken, wobei es an der Zeit ist, zu handeln und “Berge zu versetzen”.

“Ich denke, unsere Erwartungen sind niedrig, wir hoffen, dass das Forum mehr ist als nur das gegenseitige Applaudieren zu den Reden, Reden, die wahrscheinlich alle auswendig vorgetragen werden”, sagte David Adler, Sprecher von DiEM25, der von Yanis Varoufakis, einem griechischen Wissenschaftler und ehemaligen Finanzminister, ins Leben gerufenen Bewegung. David Adler betonte unter Bezugnahme auf die gesamteuropäische europäische Frühlingsbewegung (die unter anderem von Generation.s und DiEM25 ins Leben gerufen wurde) die Notwendigkeit, eine gemeinsame “echte” transnationale Bewegung mit einer strukturierten und schlüssigen politischen Vision zu entwickeln.

Zurückweisung des einseitigen Austrittes aus der EU

Die meisten Teilnehmenden und Vortragenden schienen die Möglichkeit eines “Lexits” oder Plan B, wie von der französischen Bewegung “La France Insoumise” von Jean-Luc Mélenchon gefordert, generell abzulehnen.

“Es ist eine glaubwürdige Option für diejenigen, die das denken”, sagte Herr Hamon. ” Wie glaubwürdig ist es, öffentliche Dienstleistungen zu retten, unsere Arbeitsrechte zu schützen? Ich glaube auf keinen Fall”, kritisierte er, bevor er seine Ansprüche geltend machte: “Es gibt nur europäische Lösungen für die europäische Krise

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Oben     —         Übernahmen vom europa.blog

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Unten     —       Karikatur zum Scheitern der kleindeutschen Lösung (Friedrich Wilhelm IV. [1795–1861] lehnt die Krone des Deutschen Reichs ab.) rsp. auf den Parlamentspräsidenten sowie Reichsverweser Heinrich Wilhelm August Freiherr von Gagern (1799–1880) nach der Ablehnung der Kaiserkrone durch Friedrich Wilhelm IV.
„Wat heulst’n kleener Hampelmann?“ – „Ick habe Ihr’n Kleenen ’ne Krone jeschnitzt, nu will er se nich!“ (Titel in rsp. auf Berlinerisch bzw. in einem oder im berliner’schen Dialekt)
Zuerst erschienen in: Düsseldorfer Monatshefte. 1849, unter dem Titel: Rundgemälde von Europa im August MDCCCXLIX (1849)
Lithografie Ferdinand Schröders (1818–1857)

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AKL – Teilen statt Spaltung?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Diether Dehm und die drohende Spaltung der LINKEN

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Einigen gibt es jemand im Schlaf !

Quelle  :   AKL

zum ND-Artikel „Arbeitsteilung statt Spaltung“

von Heino Berg,

Mitglied im AKL-LandessprecherInnenrat von Niedersachsen

Nachdem Diether Dehm jahrelang als selbsternannter „Türöffner für Rotrotgrün“ in Niedersachsen und als Rammbock gegen die Kritik der AKL an diesem Anbiederungskurs unterwegs war, mokiert er sich in seinem neuen, unten verlinkten Artikel nun über „R2G-Luftschlösser“ – und schlägt vor, mit der angeblich „arbeitsorientierten“ Partei SPD über die „Angst vorm Altern zu beraten“. Der Abschied von R2G fällt ihm offenbar immer noch schwer: Die SPD ist heute nicht mehr arbeits-, sondern allein profitorientiert und daher auch kein Gesprächspartner für eine Rente, von der mensch leben kann!

Wenn es dann um die Wahlerfolge und die Heuchelei der Grünen geht, empfiehlt uns der Genosse Dehm ausgerechnet den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als Vorbild. Laut Diether bestreiten die Grünen jeden Zusammenhang zwischen Gruppenvergewaltigungen und Migration, um gleichzeitig mit Kretschmann zu rufen: „Es können nicht alle bleiben.“ Anstatt nun diese Doppelzüngigkeit der Grünen in der Migrationspolitik (ebenso wie in der Klimapolitik) anzuprangern und jedes Zurückweichen vor den AfD-Parolen („Das Boot ist voll“) zu verurteilen, schlägt sich Diether auf die Seite von Kretschmann und seiner Abschiebungspolitik. Warum sonst bemüht ihn Diether als Kronzeugen gegen das vom Bundesparteitag der LINKEN beschlossene Bleiberecht für alle Geflüchteten? Warum sonst sprach er noch beim niedersächsischen Landesausschuss vom 10.9. gegen den (mit 19:18 Stimmen knapp abgelehnten) Antrag der AKL für „ein bedingungsloses Bleiberecht aller Geflüchteten“ ? Aus demselben Grund kritisiert Dehm nicht etwa die Abschiebungen von Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, sondern benutzt diesen Widerspruch als Argument gegen linke Parteitagsbeschlüsse für ein Bleiberecht der Geflüchteten.

Einige Zeilen weiter behauptet Diether, dass „Grenz(anlagen“ und Nationalstaaten nötig seien, um Steuerflucht zu verhindern. Welch ein Unsinn! Grenzanlagen und Mauern richten sich gegen die Armen, die wegen unerträglicher Unterdrückung, Krieg oder Elend  ihre Heimat verlassen mußten – und mitnichten gegen das Kapital der Reichen, das für profitträchtige Anlagen bekanntlich ohnehin keine nationalen Grenzen kennt. Wer Steuer- und Kapitalflucht bekämpfen will, muß das Privateigentum an Banken und Konzernen in Frage stellen, anstatt die Bewegungsfreiheit von Lohnabhängigen oder Arbeitslosen einzuschränken, ausländische gegen einheimische Lohnabhängige auszuspielen – und unweigerlich beim Angriff auf demokratische Grundrechte zu landen.

File:Berlinermauer-2.jpg

Sänger – versteht du deine eigen Lieder nicht mehr ?

Der letzte Teil seines Artikels richtet sich gegen das „Spargelstechen“ in SPD und LINKEN, womit Diether die „Promis“ dieser Parteien umschreibt. Er beklagt die „Dolchstöße des SPD-Mittelmaßes gegen Gabriel“ im gleichen Atemzug wie die innerparteiliche Kritik an Sahra Wagenknecht. Als ob der Niedergang der SPD nicht von ihrem Übergang ins bürgerliche Lager verursacht und vom intellektuellen Format ihres Führungspersonals lediglich verkörpert worden wäre! Dehm predigt einen Personenkult, der schon Schröder und seinen Nachfolgern die endgültige Zerstörung der SPD als „arbeitsorientierte“ Partei erleichtert hat. In einer linken Partei, die diesen Namen verdient, ist der Verzicht auf inhaltliche Kritik, die Verselbstständigung der Parlamentsfraktionen und die blinde Verehrung von Medienpromis absolut nicht dazu geeignet, tatsächliche Schwächen unserer Partei zu überwinden und in die politische Offensive zu kommen.

Wenn Beschlüsse der Parteibasis und der von ihnen gewählten Gremien nichts mehr wert sind und von prominenten „Spargelstangen“  unter dem Beifall von Parlamentsabgeordneten wie Diether Dehm beiseite geschoben werden dürfen, macht sich die LINKE als bewegungsorientierte Mitgliederpartei überflüssig. Die unbestreitbaren Schwächen linker Parteiversammlungen und Delegiertenstrukturen werden dann für die Abschaffung jeder demokratischen Meinungsbildung mißbraucht, anstatt sie durch inhaltliche Sachdebatten mit Leben zu erfüllen und für neue Mitglieder attraktiv zu gestalten. Internetbasierte Ersatzmodelle sind schon bei den Piraten kläglich gescheitert. Das „Vertrauen zu Sahra“ und ihre „gefühlte“ Nominierung als „Kanzlerkandidatin“ durch ihren niedersächischen Cheerleader Diether Dehm kann und darf nicht an die Stelle des Selbstvertrauens der Parteimitglieder und der Menschen treten, die in sozialen Bewegungen und Bündnissen für ihre Interessen aktiv geworden sind.

Selbstverständlich braucht eine linke Partei gegen das herrschende Kapital eine „Arbeitsteilung“ mit den Gewerkschaften und mit Aktionsbündnissen – aber keineswegs eine Aufspaltung der eigenen Partei in Doppelstrukturen, die sich schon jetzt immer mehr verselbstständigen und in Konkurrenz zueinander geraten sind. Die Bildung bundesweiter Parallelstrukturen namens „aufstehen“, in denen die sozialistischen Ziele und die demokratische Entscheidungsstrukturen der Linkspartei an der Garderobe der Fraktionsvorsitzenden abgelegt werden mußten, ohne in SPD und Grünen nennenswerte Sympathien auszulösen, hat die Gefahr einer Spaltung der LINKEN noch schneller heraufbeschworen, als dies die AKL in ihren Stellungnahmen von Anfang an befürchtet hatte.

Ja, es droht eine Spaltung der LINKEN, die derzeit sowohl die bisherige Linkspartei, als auch Sahras Wahlverein schwächen und beide – ähnlich wie in Italien – an den Rand der Bedeutungslosigkeit drängen könnte. Darüber können sich nur die bürgerlichen Parteien und die AfD freuen. Abstrakte Einheitsappelle oder Forderungen des niedersächsischen Landesausschusses, die Fraktionsspitze nicht zu verändern, sind in dieser Situation ebenso wohlfeil wie nutzlose. Nicht selten – wie im o.g. Artikel von Diether Dehm – fördern solche Formeln sogar die Spaltungstendenzen, weil sie der Fraktionsführung und ihren Eskapaden einen Blankoscheck ausstellen, anstatt sie an ihre elementaren Verpflichtungen gegenüber den Mehrheitsbeschlüssen der Partei zu erinnern. Ähnlich gilt allerdings auch für individuelle Erpressungsversuche, wie sie frühere Schatzmeister und FdS-Anhänger Thomas Nord in der Presse verbreitet hat.

Der wichtigste Faktor, welcher die organisatorische Einheit der Linkspartei und ihre sozialistischen Grundsätze trotz aller Meinungsverschiedenheiten verteidigen kann, sind nicht ihre – zum Teil heillos  zerstrittenen – Parlamentsfraktionen, sondern in erster Linie die Mitglieder der LINKEN, die diese Partei ja nicht zum Spaß aufgebaut und ihre Freizeit dafür geopfert haben. Diese Parteimitglieder, ihre demokratisch gewählten Gremien und Delegierten müssen jetzt zu Wort und zu ihrem Recht kommen. Und darüber entscheiden, mit welchem Kurs die LINKE auf die Krise der sog. „Volksparteien“ (und das Platzen der R2G-Träume) reagieren und aus ihrer Stagnation herauskommen kann.

Ihre Beschlüsse und Kampagnen müssen von allen MandatsträgerInnen auch in den Parlamenten respektiert und umgesetzt werden. Andernfalls wäre die LINKE keine Partei, sondern ein Hühnerhaufen für persönliche Eitel- und Befindlichkeiten. Wer – wie Sahra – diese Mehrheitsbeschlüsse für falsch hält und nicht mittragen will, hat das Recht zum Widerspruch, auch öffentlich, kann sie dann aber – völlig unabhängig von persönlichen Fähigkeiten und Bekanntheitsgrad – natürlich nicht mehr glaubwürdig nach außen vertreten. Ein Rücktritt vom Fraktionsvorsitz, um in den strittigen Grundsatzfragen für andere Mehrheiten beim kommenden Bundesparteitag zu kämpfen, wäre unter diesen Umständen ebenso konsequent wie glaubwürdig – und könnte die LINKE insgesamt sogar voranbringen. Ein Wechsel in der Fraktionsspitze, wenn er denn im Januar überhaupt beantragt und beschlossen werden sollte, wäre jedenfalls ohne gravierende inhaltliche Unterschiede – ähnlich wie beim Bundesparteitag in Göttingen – kein hinreichender Grund für eine Parteispaltung.

Es wird Zeit, dass wir 1. zur politischen Sachdebatte zurückkehren. daß sich 2. die Mitglieder in den Kreis- und Landesverbänden dabei zu Wort melden  und 3. ihre Beschlüsse die Grundlage der Einheit der LINKEN bilden können.

https://mail.google.com/mail/u/0/?tab=wm#label/Politik%2FLINKE+NDS?projector=1

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben    ––               Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

 

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2.) von Oben

Fotowerkstatt
Original: Berlinermauer.jpg Editor: ABF

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Unten      —     LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt

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Wie das Rad, so der Wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

„Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Nützlichkeit“

Udo Wolf.jpg

Dumme Gänse gibt es in der Linken reichlich

Das Interview mit Udo Wolf  führte Dinah Riese

Am Wochenende diskutiert die Linkspartei über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“. Jeder Schritt, der Migration ermöglicht, sei positiv, sagt der Berliner Fraktionschef Udo Wolf.

taz: Herr Wolf, am Freitag diskutieren Sie in Berlin über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“. Bei Ihrer Partei hat man nicht immer den Eindruck, dass alle eine solche Politik wollen.

Udo Wolf: Ja, das ist durchaus ein strittiges Thema bei uns – wie auch in der gesamten Gesellschaft. Wir wollen deshalb zusammen überlegen, wie wir das positive Gefühl etwa von der „Unteilbar“-Demonstration übertragen können auf eine Politik, die sich an Solidarität statt an Abschottung orientiert.

Von der Bundestagsfraktionsspitze ist niemand bei Ihrer Konferenz dabei. Wie kommt’ s?

Die Bundestagsfraktion hat im Moment wohl ein wenig Hemmungen, das Thema öffentlich zu diskutieren – eben weil es so strittig ist. Auch dass diese Konferenz jetzt stattfinden kann, war keine ganz leichte Geburt. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt diskutieren wir ihn endlich.

Nicht nur Sie arbeiten an einem Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung zum Beispiel will die Zuwanderung von Fachkräften fördern.

Die anderen wollen Einwanderung begrenzen und restriktiv regeln, wir wollen ein Recht darauf schaffen. Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Nützlichkeit oder ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern stellen die Individuen mit ihrem Recht auf Freizügigkeit in den Mittelpunkt. Damit wollen wir unsere Forderung nach offenen Grenzen rechtlich und gesetzlich unterfüttern.

Wie sehen Sie den Entwurf der Grünen für ein Einwanderungsgesetz?

Wir gehen in unserem Vorschlag deutlich weiter. Aber als Realpolitiker habe ich ein Interesse daran, dass die Debatte nicht immer weiter nach rechts gezogen wird, sondern nach links. Jede Wiederherstellung eines Asylrechts, das diesen Namen verdient, und jeder Schritt, der Migration ermöglicht, ist positiv.

Nun hört man von Ihrer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht, immer wieder Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik und Warnungen vor Lohndumping durch Zuwanderung.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Udo Wolf.jpg
  • Erstellt: 20. März 2012

 

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Unten     —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Die Linke ohne Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Warum die Linke der Versuchung widerstehen muss, sich fremdenfeindlicher Rhetorik zu bedienen.

Der folgende Text des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch erschien am 2. Oktober 2018 unter dem Titel “Why The Left Must Resist Wanting A Piece Of The Xenophobic Action” auf dem englischsprachigen Webportal “socialeurope”. Mit freundlicher Genehmigung von socialeurope veröffentlicht Europa.blog hier eine deutsche Übersetzung des Textes von Colin Crouch.

Quelle  : europa.blog

Beitrag von Colin Crouch

Seit 2008 träumt die Linke in der fortgeschrittenen Welt von einem Volksaufstand gegen die neoliberale Elite, die uns den Finanzcrash brachte. Nun, da der Aufstand gekommen ist, ist er aber fast vollständig von der extremen Rechten okkupiert worden, die Feindseligkeit gegenüber Einwanderern, der Europäischen Union, anderen Formen der internationalen Zusammenarbeit, der Globalisierung und Ausländern im Allgemeinen mobilisiert.

Während die Linke den öffentlichen Zorn für Klassenziele nutzen will, fragen einige, ob sie nicht durch die Einbeziehung einiger dieser hochwirksamen Themen eine entscheidende zusätzliche Anziehungskraft gewinnen kann: Immigranten senken die Löhne; die EU ist ein kapitalistischer Club; der Handel mit China zerstört Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe. Die Führungsspitze der britischen Labour Party ist eindeutig auf die Unterstützung des Brexit eingeschwenkt. In Deutschland wurde mit Aufstehen eine neue Bewegung ins Leben gerufen, um die Anti-EU- und Anti-Immigranten-Stimmung auf der linken Seite zusammenzuführen. Ähnliches Grollen kommt aus Dänemark, Italien und anderen Ländern.

Die Antwort ist “NEIN!”, aus vier Gründen.

Erstens sollte Fremdenfeindlichkeit für die Linke moralisch inakzeptabel sein. Das ist nicht ganz einfach. Viele, wahrscheinlich die meisten, historischen Moralvorstellungen sind in den gemeinsamen Identitäten von Gemeinschaften verwurzelt, Normen für gutes Verhalten, die an die Mitgliedschaft in der Gruppe gebunden sind, ja sogar Ausweise für sie sind. Diese Art von Moral erfordert eine klare Definition von Insidern und Outsidern. Die Solidarität der Arbeiterbewegungen gründete sich auf solche Identitäten. Bergleute waren Bergleute, keine Mitglieder einer breiteren Arbeiterklasse. Tatsächlich dachten die Bergleute in Yorkshire nie viel an die Bergleute in Leicestershire – ein Antagonismus, der seine letzte Konfrontation im Bergbau-Streik von 1984-85 austrug.

Aber die historische Errungenschaft der Arbeiter- und Sozialdemokratischen Parteien bestand gerade darin, diese sehr partikularen Solidaritäten in breitere zu überführen – sie nicht zu zerstören, sondern sie einer breiteren klassenbasierten Moral des Universalismus unterzuordnen. Für die überwiegende Zeit des 20. Jahrhunderts bedeutete “universell” “national”. Der Grund dafür war ein Mix aus pragmatischen Überlegungen (der Nationalstaat war die Ebene, auf der die Demokratie am effektivsten etabliert werden konnte) und Appellen an Solidaritäten auf der Grundlage von Blut und Boden. Die universalistische, egalitäre Moral der Linken betonte die erstere; die ausschließenden Tendenzen der Rechten, die letztere. Die genaue Mischung spielte keine große Rolle, solange die beiden parallel vorgehen konnten, aber als der Nationalstaat seine Fähigkeit zur autonomen Regulierung des Wirtschaftsraums verloren hat, hat sich das Argument, auf den Vorrang der Nation zu bestehen, stärker auf Appelle an Blut und Boden gestützt. Daher ist die Rechte zum hauptsächlichen Profiteur des Unbehagens mit einer globalisierten Welt geworden. Um daran teilhaben zu können, muss die Linke eine universelle, egalitäre Moral zugunsten einer ausschließenden aufgeben, ein Verrat an der Noblesse ihrer Vergangenheit.

Colin-Crouch-2015.jpg

Zu behaupten, dass die Präsenz der Polen auf einem lokalen Arbeitsmarkt die Löhne der britischen Arbeiter senkt, ist keine sozialistische Kritik am Kapitalismus, sondern eine zynische Hundegjaule.

Lokal sichtbare Polen sind auf eine Weise präsent, wie die abstrakte Idee des Kapitalismus es nicht ist und so sind sie leichter zu hassen.

Hassdelikte

Zweitens bedeutet dies auch, dass die Linke bei weitem nicht nur einen Teil der Aktion der Rechten übernimmt, sondern dass sie in diesen Punkten die Botschaft der extremen Rechten legitimiert und sich mit ihr verschwört, um die Grenzen niederzureißen, mit denen die ursprüngliche Moral des Universalismus über Jahre hinweg die Rechte in Schach gehalten hat. Es ist kein Zufall, dass Wellen von Hassverbrechen und Gewalt gegen Minderheiten auf die Abstimmung über den Brexit, die Wahl von Donald Trump und dem Eintritt der La Lega in die italienische Regierung folgten. Die Debatten um diese Ereignisse legitimierten die Verunglimpfung von Einwanderern und anderen Ausländern und Institutionen, die aufgrund der jahrzehntelangen massiven Zurückdrängung von allem, wofür Adolf Hitler stand, delegitimiert waren. Hass ist bei weitem das mächtigste menschliche Gefühl, und politisch ist er Teil der extremen Rechten. Er muss heraus gehalten werden aus einem akzeptablen Diskurses.

Drittens können einzelne Nationalstaaten eine Weltwirtschaft nicht allein regulieren. Es gibt drei mögliche Antworten darauf. Man kann dies als in Ordnung betrachten, da die Weltwirtschaft am besten außerhalb der Reichweite der Regulierung ist. Das ist die Position der extremen neoliberalen Rechten, die dann zynisch mit ihrem Einfluss hinter der nationalistischen Rechten stehen kann, weil der Nationalismus wirtschaftlich zahnlos geworden ist und sich auf Symbolpolitik beschränkt.

Eine zweite ist der Versuch, den Nationalstaat durch Protektionismus vom Globalisierungsdruck abzuschotten. Das ist der Ansatz der antiglobalen nationalistischen Rechten und Linken gleichermaßen. Sie schafft eine Welt mit reduziertem Handel, kleineren, ärmeren Volkswirtschaften und wenig Innovation, mit potenziell feindlichen Beziehungen zwischen den Staaten.

Dann kann man versuchen, Koalitionen von Nationalstaaten und internationalen Organisationen aufzubauen, die globale Transaktionen regulieren können. Das ist der Ansatz der gemäßigten Neoliberalen und Sozialdemokraten. Er ist schwierig, weil er eine Einigung über eine Vielzahl von Ländern erfordert, aber es ist der einzige Weg, die Vorteile des Welthandels mit guten Standards für Wirtschaftssteuerung zu kombinieren, um die Kernstrategie der Sozialdemokratie, den Kapitalismus sozial zur Rechenschaft zu ziehen, zu retten. Die Versuche, an Bord des fremdenfeindlichen Zuges zu steigen, hindern die Linke daran, die öffentliche Meinung zu entwickeln, die notwendig ist, um die nächste Stufe ihres universellen Kurses zu unterstützen.

Die toleranten jungen Leute

Schließlich werden bei weitem nicht alle Bürger von der fremdenfeindlichen Agenda angezogen, die selten mehr als ein Drittel der Wähler ausmacht. Jahrzehntelange offizielle Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit in vielen Ländern hat ihre Auswirkungen gehabt. Außerdem mögen viele Menschen Hass nicht und ziehen es vor, andere Kulturen zu akzeptieren und tolerant zu sein. Diese Menschen, oft die jüngsten, gebildetsten und zukunftsorientiertesten, werden zunehmend zu einem Kernwahlkreis für die Linke. Sie werden die Träger der universalistischen Werte der Linken sein und diese auf die äußerst wichtige postnationale Ebene bringen. Eine Linke, die diese jungen Leute meidet, meidet ihre eigene Zukunft.

Es ist zur Routine geworden, dass politische Kommentatoren in vielen Meinungsäußerungen gegen “liberale Eliten” protestieren, wobei das Adjektiv mit einem Spott gesprochen wird, der sich zunehmend an das Wort “liberal” selbst klammert. Gegen illiberale und antiliberale Eliten müssen wir uns zusammenschließen. Ihre Macht wächst mit der Ausbreitung der Fremdenfeindlichkeit in Europa, den USA und anderen Ländern. Die Kräfte aller auf der linken Seite und in der Mitte sind notwendig, um sie zu bekämpfen.

Colin Crouch ist emeritierter Professor der University of Warwick und externes wissenschaftliches Mitglied des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. Er hat in den Bereichen vergleichende europäische Soziologie und Arbeitsbeziehungen, Wirtschaftssoziologie und zeitgenössische Themen der britischen und europäischen Politik geforscht und publiziert.

Sein neuestes Buch, The Globalisation Backlash, erschien bei Polity Press/John Wiley am 19. Oktober 2018

Übersetzung: Jürgen Klute

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquellen     :

Oben   —    Übernahme von europa.blog

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Unten      —      https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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Kapitalismus ersetzen!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Schwere Krise der kapitalistischen Parteien:

Bundesarchiv Bild 183-1988-0818-405, Hubertusstock, Honecker, Lafontaine.jpg

Starten wir im Saarland !

Quelle    :        Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die kapitalistischen Parteien wie SPD, CDU, CSU und Die Linke sind in schwerer Krise. Die Grünen sind nur scheinbar ein Gewinner, das kleinste Übel des kapitalistischen Politsystems, das uns keine Wahl lässt.

Die SPD ist unter Berücksichtigung der Nichtwähler allgemein deutlich unter 10 Prozent gesunken und nach mehreren Parteivorsitzenden in kurzer Zeit ist auch die jetzige eigentlich am Ende. Auch die CDU sucht nach dramatischen Verlusten eine Nachfolgerin für Angela Merkel. Horst Seehofer ist nach seinen rechtspopulistischen Eskapaden, die im Fiasko der CSU geendet sind, als Parteivorsitzender zurückgetreten und ist schwer angeschlagen.

Bei Die Linke versucht Sahra Wagenknecht in populistischer Manier einen nationaleren Kurs durchzusetzen und hat ihre Fraktion und Partei in eine Krise gestürzt. Auch Die Grünen haben mit ihrem einzigen Ministerpräsidenten Kretschmann und dem Tübinger OB Palmer inzwischen führende Politiker, die mit Populismus versuchen von ihrem Versagen und dem des kapitalistischen Systems abzulenken. Überhaupt ist der Populismus, der auch Teile aller Parteien erfasst hat, das Ergebnis der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seines Politsystems. Populisten und Volksverhetzer werden vom großen Kapital und seinen Medien stark gefördert, wie eine jetzt wieder öffentlich gewordene Großspende an die Fraktionsvorsitzende der Rechten AFD Alice Weidel deutlich zeigt. Auch viele Andere Populisten in allen Parteien werden vom großen Geld extrem gefördert.

Die Krise der Parteien ist ein schon viele Jahre andauernder Prozess, der nun seinem Ende entgegentreibt. Aus einem ursprünglichen „Dreiparteiensystem“ des BRD Kapitalismus wurde mit Die Grünen ein Vierparteiensystem, mit Die Linke ein 5 Parteiensystem und mit der Rechten AFD nun ein Sechsparteiensystem, wobei auch „sonstige Parteien“ sowie die Nichtwähler als mit Abstand stärkste Wählergruppe eine immer größere Rolle spielen.

In anderen Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien sind diese „etablierten“ Parteien jedoch bereits noch mehr geschwächt oder sind bedeutungslos geworden. Neue Formationen treten in Erscheinung und stellen die bisherige Politik und vor allem ihre Vertreter in Frage.

File:Porsche-911-Speedster-black.jpg

Vergessen wir auch nicht die Welt der Damen : Also vom Porsche  …..

In Deutschland werden die etablierten Parteien des Systems vom Staat extrem gefördert mit vielen Milliarden Euro und enormen Privilegien. Mit Unmengen von Geld das aus sämtlichen öffentlichen Kassen sowie auch aus Privaten Kassen an Politiker und Parteien fliest. Dieses Geld und diese Privilegien verbindet und verklebt die kapitalistischen Parteien vorläufig noch so das sich die Krise vorerst in einer immer stärkeren Abkehr der Basis und in einer Krise der Parteiführungen zeigt.

Die Ursache der Krise der kapitalistischen Parteien ist die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst, da sie ein Teil dessen sind. Viele Probleme sind ungelöst und längst überfällige Reformen werden von diesem abgehobenen Politsystem und seinen Vertretern verhindert, weil sie genau von solch kapitalistischen Strukturen leben. Sei es der Abgasskandal, die Energiepolitik, die Umweltpolitik, der Agrarsektor, der „Pflegenotstand“, der Wohnungsmangel, die Rüstungsexporte oder z.B. der Umstand das immer mehr Menschen flüchten müssen, auf keinem Gebiet können die kapitalistischen Parteien noch Lösungen anbieten oder überhaupt Perspektiven aufzeigen. Sie haben vor den Problemen kapituliert aber dabei geht es ihnen sehr gut, die Diäten, Parteienfinanzierungen, bezahlte „Vorträge“ und die sonstigen Geldzuflüsse steigen weiter genau wie die Bonuszahlungen und Gewinne ihrer Klientel, den Bossen der Banken und Konzerne und dem großen Kapital.

Das System hebt sozusagen ab doch ergeben sich damit Möglichkeiten, von unten von der Basis her ein neues politisches und wirtschaftliches System zu propagieren und letztlich zu etablieren. Der kapitalistische Sektor der Politik „funktioniert“ wie der Kapitalismus selbst nach Prinzipien wie Lohnarbeit, Profit, Geld und großen Privilegien. Der heutige Politadel ist Teil der Herrschenden Klasse des Kapitalismus genau wie andere Herrschende Klassen, die bereits untergegangen sind.

Wir brauchen zunächst demokratische Strukturen in dem alle Gleichberechtigt sind, die Privilegien der Parteien und Politiker müssen dafür abgeschafft werden. Medien müssen ebenso demokratisiert werden und vom Einfluss des großen Geldes und der kapitalistischen Parteien und Politiker befreit werden. Die Begrenzung der Vermögen und damit der privaten Macht sowie gute Bedingungslose Einkommen sind für mehr Demokratie und mehr soziale Gleichheit ebenso notwendig. Dann können demokratische Debatten stattfinden und Lösungen gefunden werden, die überhaupt nur von unten kommen können.

Datei:Trabant 600 Kombi hr.jpg

…….    zum Trabi – hier ist wenigstens das Dach rot !

Die nächste große Welle der Finanzkrise wird dem kapitalistischen Wirtschaftssystem weitere schwere Schläge versetzen und es hat mit samt seinem Politsystem so oder so keine Zukunft. Die AFD und die Populisten in den anderen Parteien zerschellen an der breiten Phalanx in der Gesellschaft, die sich gegen Sie wendet.

Die neue Gesellschaft wächst von unten her von der Masse der Menschen und von ihren Bedürfnissen. Die Menschen sind von unten her vernetzt und organisiert und bringen ihre Macht in den Bewegungen mehr und mehr auf die Straße. Der kapitalistischen Politik muss die revolutionäre Realpolitik entgegengesetzt werden. Der Wind aus dieser Richtung ist bereits jetzt deutlich spürbar doch wird das noch ein großer Orkan werden der die alte Gesellschaft und die finstere und grausame Epoche der Bürokratie hinwegfegen wird.

Siegfried Buttenmüller

14.11.18

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Franke/18.8.88/Berlin: Honecker/Lafontaine Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, empfing im Jagdschloss Hubertusstock am Werbellinsee den Ministerpräsidenten des Saarlandes und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine, zu einem Gespräch.

2.) von Oben      —       

Source Own work
Author Abehn
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I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten    —            Trabant 600 Kombi (Heckansicht)

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Urheber burts

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Das Loyalitätsdilemma

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Deutsche Linke sollten liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.

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Von Charlotte Wiedemann

Deutsche Linke sollten statt der Besatzungspolitik lieber die Meinungsfreiheit in Israel verteidigen. Und liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.

in Gesetz, das „kulturelle Loyalität“ zum Staat verlangt und Theatern und Filmproduktionen andernfalls die Förderung entzieht? Diese Nachricht könnte aus dem Spukhaus Brasilien kommen oder aus der Türkei, doch sie kommt aus Israel. Die Knesset nahm vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung an. Intendanten, Regisseure, Autoren protestierten, doch nicht in großer Zahl.

Viele bewundern Israel für seine diversity in Fragen von Lebensform und sexueller Orientierung. Doch die Buntheit hat eine Kehrseite: Der Raum für politisch abweichende Ansichten ist unter der Regierung von Benjamin Netanjahu stetig geschrumpft; kritische Stimmen wurden marginalisiert oder üben sich in Selbstzensur.

Ist das allein Israels innere Angelegenheit? Nicht ganz. Denn die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Ausweitung der Besatzungspolitik stehen in einem direkten Zusammenhang. Ich konnte mir kürzlich im Westjor­danland ein Bild davon machen. Das ausgefeilte System von Siedlungen, Sicherheitszonen, Checkpoints und militärischer Landnahme erweckt den Eindruck, hier habe sich Aneignung verewigt. Und so soll es ja auch sein; junge Israeli wissen heute kaum mehr, wo der Rest der Welt die legitimen Grenzen des Landes verortet.

Eine zweite, zunächst ganz andere Beobachtung: Auf den elffachen Mord an Juden in Pittsburgh reagierte die israelische Führung merklich milde. 2015, als der islamistische Anschlag in Paris vier jüdische Opfer forderte, legte Netanjahu den französischen Juden nahe, nach Israel zu emigrieren. Nun beschwichtigte sein Diaspora-Minister Naftalie Bennett in den USA die Ängste: Die antisemitische Bedrohung werde überschätzt, und schon gar nicht dürfe man Trump für irgendetwas verantwortlich machen. Offensichtlich stellte Israels Regierung die Freundschaft zu Trump über die Sorgen der jüdischen Community.

Belastet vom völkischen Rassismus unserer Vorfahren möchten viele Deutsche im Judentum gern ausschließlich eine Religion sehen. Netanjahu versteht Israel jedoch als einen jüdisch-ethnischen Staat. Aus seinem ethno-nationalistischen Kurs heraus bestimmt er Bündnispartner und definiert Freund und Feind.

Gewiss, Israel soll weiterhin potenzielle Heimstatt aller Juden sein. Aber realpolitisch ist Netanjahu die christlich-evangelikale Rechte der USA, die ihn finanziell und politisch unterstützt, wichtiger als etwa junge liberale amerikanische Juden.

PikiWiki Israel 21191 The Knesset Jerusalem.jpg

So erklärt sich auch die Freundschaft mit Nationalisten wie Orban in Ungarn und Kurz in Österreich: Ob diese Kräfte antisemitisch sind, ist gleichgültig, solange sie nicht antiisraelisch sind. Die israelische Soziologin Eva Illouz meint, ihr Land werde zum Vorbild von Nationen, die Zuwanderung ablehnen, die Überlegenheit einer ethnischen Gruppe behaupten, aber dennoch das Etikett Demokratie beanspruchen.

Diese Konstellation stellt progressive Deutsche, die sich aus historischer Verantwortung an der Seite Israels sehen möchten, vor ein Loyalitätsdilemma. Dafür gibt es keine einfache Lösung.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Knesset Israel 61 years.

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Unten     —         The Knesset – the Israeli parliament in Jerusalem

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Videos zeigen Tierquälerei

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Skandalserie in Schlachthäusern

File:Animal transport 6.jpg

Von Jost Maurin

Aktivisten decken in mehreren Betrieben Tierquälerei auf. Die Überwachung der Schlachter sei keine Lösung. Es helfe nur, auf Fleisch zu verzichten.

Ein Rind liegt seitlich auf dem Boden. Um es zu betäuben, hat ein Schlachter einen Bolzen in das Gehirn des Tiers geschossen. Doch das Rind bewegt weiter den Kopf. Der Mann geht etwas in die Knie, setzt das Bolzenschussgerät noch einmal zwischen die Augen des Tiers und drückt ab. Es knallt. Danach hebt das Rind aber noch einmal den Kopf. Es ist also immer noch bei Bewusstsein. Es muss höllische Schmerzen erleiden. Der Schlachter setzt abermals an. Das Gerät löst nicht aus. Der Mann verschwindet kurz aus dem Bild. Dann zielt er wieder – und schießt zum dritten Mal. Erst jetzt scheint das Tier bewusstlos zu sein.

Diese Aufnahmen einer versteckten Kamera in dem Schlachthof Hakenberg im brandenburgischen Fehrbellin hat die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) vor Kurzem veröffentlicht. Sie zeigen grobe Fehler bei der Schlachtung. Denn dass Tiere so lange und so stark leiden, soll laut Gesetz durch die Betäubung verhindert werden. „An den beiden Tagen, an denen diese Aufnahmen entstanden sind, ist bei mindestens acht Rindern deutlich zu erkennen, dass sie während des Entblutens nicht vollständig betäubt sind“, sagt Ariwa-Sprecherin Sandra Franz.

Nach der Betäubung muss das Rind schnell durch einen Messerstich entblutet werden, damit es nichts von seinem Tod merkt. Doch Ariwa zufolge schnitten die Schlachter teils an der falschen Stelle, sodass das Entbluten zu lange dauert. Der Geschäftsführer des Schlachthofs bezeichnete es im Rundfunk Berlin-Brandenburg als „nicht akzeptabel“, wie sich seine Beschäftigten verhielten.

Einige Tage zuvor hatte der Verein Deutsches Tierschutzbüro ebenfalls heimlich aufgenommene Bilder aus dem Rinderschlachthof der Standard Fleisch GmbH & Co KG im niedersächsischen Oldenburg veröffentlicht. Sie zeigen, dass Tiere mangelhaft betäubt werden. Auch dieses Unternehmen beschuldigte einzelne Mitarbeiter. Am Montag ist bekannt geworden, dass der Betrieb zumindest vorerst stillgelegt wurde.

Mit dem Gabelstapler zum Schlachten

Gleichzeitig erstatteten die Tierschützer Strafanzeige, weil offenbar auch Beschäftigte des Veterinäramts ein Rind abgestochen hätten, das unzureichend betäubt gewesen sei. Sie seien auch nicht eingeschritten, als Schlachthofarbeiter Tiere getreten oder mit Elektroschockern malträtiert hätten. Das zuständige Veterinäramt in Oldenburg ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.

Quelle     :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben    ––        Verladung von Schweinen in einen LKW

Source Own work
Author Izvora

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Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück

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Die. Linke – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes am 11.11.2018

FÜR ODER GEGEN DIE EU – DAS IST HIER DIE FRAGE

Quelle      :    AKL

Bericht vom 12.11.2018:  Lucy Redler, Thies Gleiss

Am Tag, an dem anderswo die Karnevalist*innen ihre Session beginnen, tagte auch der Parteivorstand der LINKEN in Berlin. Es waren Zweidrittel der gewählten PV-Mitglieder anwesend, allerdings nahm die Anwesenheit, wie immer, wenn eintägig sonntags getagt wird, gegen Ende rasant ab, so dass zum Schluss keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.

In der Debatte zur aktuellen politischen Lage wurden die Wahlergebnisse in den USA, mit sowohl einer Stärkung des Trump-Lagers als auch bemerkenswerten Einzelergebnissen für linke Kandidat*innen bei den Demokraten, sowie die dramatische Rechtsentwicklung in Brasilien gewürdigt.

Eine differenzierte Diskussion gab es über die weitere Entwicklung innerhalb der CDU nach dem Einstieg in den Ausstieg aus der Merkel-Ära. Die große Partei der bürgerlichen Klassenherrschaft in Deutschland ist sichtbar in Turbulenzen. Dass in einer solchen Partei gleich 20 Bewerber*innen für den Vorsitz antreten, von denen dann immer noch drei in den Hofberichterstattungsmedien als „ernsthaft“ angesehen werden, ist sicherlich eine Novität. Die Unterschiede zwischen dem Lobbyisten des Finanzkapitals Merk, dem selbsternannten Jungkonservativen Spahn und der Frau fürs Weiter-so Kramp-Karrenbauer werden von der Presse viel zu sehr als Alternativen dargestellt. In der großen Linie bleibt sich die CDU als Verwalter der Kapitalinteressen treu. Vor allem die Frage, ob auf eine Koalition mit den Grünen (und der FDP als rechter Korrekturkraft) oder gar eine Öffnung in Richtung AfD orientiert wird, ist strittig.

Der Teilerfolg der kämpfenden Belegschaft bei Ryan-Air wurde gewürdigt. Ein weiterer Baustein dafür, wie sich das konkrete Gesicht der Klassenkämpfe von heute verändert. Die LINKE hat diesen Kampf vorbildlich unterstützt.

Thies Gleiss wies auf eine bemerkenswerte Neuausrichtung der SPD in der Bewertung der Novemberrevolution 1918 hin. Statt wie bisher die Rätedemokratie, die Revolution und den Kommunismus als historische Vergehen, als Gegenmodell zur Sozialdemokratie und Wegbereiter des Faschismus zu verteufeln, wird heute in der Rede des SPD-Bundespräsidenten und in zahlreichen Kommentaren und Leitartikeln, die Novemberrevolution in einer Kette mit der 1848 Revolution und der deutschen Staatsgründung als Wegbereiterin der „Demokratie“ abgefeiert und vereinnahmt. Der revolutionäre Bruch mit der kapitalistischen Eigentumsordnung und der feudalen Herrschaft, für den die Namensgeber der LINKEN-Einrichtungen von heute Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht standen, wird schamlos gestrichen, der verbrecherische Verrat der Sozialdemokratie verschwiegen und die Erzählung der Novemberrevolution der Linken geraubt. Es wird an einer angeblichen historischen Kontinuität der „deutschen Demokratie“ gearbeitet, die angesichts der Krise der EU und der Bemühungen aller Parteien für ein „Make Germany great again“ auch tagespolitisch einzuordnen ist.

Leider haben sich auch die Fraktionsvorsitzende der LINKEN und ihre neue Initiative „Aufstehen“ in gleicher, verzerrender Weise anlässlich des 100. Jahrestages der Revolution geäußert.

Einstimmig gegen die Immobilien-Konzerne

Bei den Sitzungen des Parteivorstandes kommen häufiger routinemäßige und verwaltende Beschlüsse vor, die einstimmig vorgenommen werden. Bei den großen inhaltlichen Fragen nach längeren Debatten ist dies sehr selten der Fall, wie es bei einer lebendigen linken Partei auch nicht anders zu erwarten, sondern gesund und normal ist.

Umso erfreulicher ist, dass ein Antrag von Lucy Redler, die Forderungen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu unterstützen und allen Landesverbänden zu empfehlen, ähnliche Initiativen zu ergreifen oder zu unterstützen, den sie zusammen mit dem als Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ eingeladenen Rouzbeh Taheri begründete, einstimmig angenommen wurde.

Die Forderung der Enteignung der großen privaten Immobilienkonzerne – allen voran Deutsche Wohnen und Vonovia – soll expliziter als bisher Bestandteil der Mieten-Kampagne der LINKEN sein und gleichberechtigt neben der Forderung nach 250.000 Sozialwohnungen in öffentlicher Hand die Kampagne bestimmen. In Berlin ist die Enteignungsforderung auf große Resonanz gestoßen und prägt mittlerweile die öffentliche Diskussion über die Wohnungsnot und die Mietenexplosion in der Stadt.

Die im Parteivorstand vertretenen Genoss*innen mit guten Beziehungen zum „Rot-Rot-Grünen“ Senat in Berlin versicherten, dass auch der Landesverband Berlin der LINKEN diese Forderung unterstützen werde.

Mehr nachlesen und den Newsletter der Initiative zu bestellen kann man hier: https://www.dwenteignen.de/

Die „kleinen“ Punkte und Beschlüsse

Dem PV wurden die Rahmenwerte des Partei-Haushalts 2019 vorgetragen, die auf der kommenden Sitzung des für solche Beschlüsse zuständigen Bundesausschusses angenommen werden sollen. Insgesamt wird das Niveau der Einnahmen und Ausgaben aus dem laufenden Jahr gehalten werden.

Es wurde ein Beschluss zur Einführung eines elektronischen Dokumentmanagementsystems gefasst, damit in mittlerer Zukunft sämtliche Bereiche und Ebenen der Partei ein einheitliches Beleg- und Dokumentmanagement im Finanz- und Geschäftsgebahren anwenden können.

Der Ältestenrat der LINKEN wurde in neuer Besetzung berufen und der bisherige Vorsitzende, Hans Modrow, wurde auch zum neuen Vorsitzenden des Ältestenrates ernannt.

Ein überwiesener Antrag vom Parteitag zur Einführung einer Impfpflicht für Kinder wurde nach kontroverser Diskussion erneut vertagt. Es wird ein neuer Antrag formuliert, der auch den ökonomischen Aspekt der privaten Interessen der Pharmaindustrie an einer Ausweitung der Impfpraxis thematisiert und eine genauere Eingrenzung vornimmt, um welche Impfungen für Kinder es geht.

Ein von Mitgliedern der BAG „Grundeinkommen“ an den PV herangetragener Antrag, den Beschluss des PV zur Initiative eines Mitgliederentscheides zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ vom Juni 2018 zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Der anwesenden Antragstellerin wurde versichert, dass der Beschluss des PV in keiner Weise das Recht einschränkt oder sanktionieren soll, eine solche Initiative für einen Mitgliederentscheid nach Satzung der LINKEN zu ergreifen.

Der PV beschloss die Unterstützung der großen Klima-Demonstrationen am 1. Dezember 2018 in Berlin und Köln.

Dem PV wurde mitgeteilt, dass über die Frage einer eigenen Kundgebung der Berliner LINKEN im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg Ehrung im Januar in der kommenden Woche mit den Veranstaltern der LL-Demonstration gesprochen werden soll.

EU-Wahl im Mai 2019

Der Parteivorstand berief den Parteitag zur Verabschiedung des EU-Wahlprogramms und die Vertreter*innen-Versammlung zur Wahl der Liste der Kandidat*innen für das Europaparlament für den 22./23. beziehungsweise den 24. Februar 2019 in Bonn im World Conference Center Bonn ein.

Dem PV lag eine überarbeitete Fassung einer „Strategie zur Europawahl“ vor. Sie wurde mit einigen Änderungen, die allesamt die Kritik an der realen EU schärfer formulieren sollten, mehrheitlich angenommen. Es gab 8 Enthaltungen und eine Gegenstimme von Thies Gleiss (Lucy Redler musste die Sitzung vor der Abstimmung verlassen, sie hätte auch dagegen gestimmt, wäre sie noch da gewesen).

Die strategische Verortung der LINKEN vor und bei dieser Europawahl will den Spagat versuchen, sich einerseits als scharfe Kritikerin der realen EU und ihrer vertraglichen Grundlagen, andererseits aber auch als Befürworterin einer europäischen Vereinigung im Rahmen einer veränderten EU darzustellen. Letzteres wollen in Teilen auch die anderen Parteien – der Begriff „Neustart der EU“ wird ja längst nicht mehr nur von der LINKEN, sondern auch von CDU, SPD und großer Teile der EU-Funktionärselite benutzt, auch wenn damit jeweils unterschiedliche Sachen verstanden werden. Die GRÜNEN zelebrieren sich selbst – gerade geschehen auf dem zeitgleich stattfindenden Europa-Parteitag in Leipzig – als die fröhlichste Pro-EU-Partei aller Zeiten. In der Diskussion wurde deshalb mehrfach darauf verwiesen, dass die GRÜNEN die Hauptkonkurrentin in unserem Wahlkampf sein werde und müsste.

Thies Gleiss verwies darauf, dass der oben beschriebene Spagat nicht gelingen könne. Die Präsentation der LINKEN als eine weitere wenn auch kritische Pro-EU-Partei muss beim großen Angebot der Originale in dieser Frage scheitern. In der Praxis, so die Vorhersage von Thies Gleiss, würde das gesamte Auftreten der LINKEN in diesem Wahlkampf von einer Kritik an der EU bestimmt sein. Deshalb sollte auch offen eine solche strategische Selbstverortung als Ausgangspunkt genommen werden.

Doch selbst wenn die LINKE damit doch Aufmerksamkeit erzielen könnte, so wäre das Projekt EU immer noch ein kapitalistisches Projekt. Die vielfach als steril abgetane Kritik, die EU wäre undemokratisch, neoliberal und militaristisch – entspricht ja heute noch mehr den Tatsachen als vor fünf Jahren. Die Debatten um das Aufrüstungsprojekt PESCO, oder um einen „stärkeren europäischen Militärbeitrag“ und öffentliche Inszenierungen, wie gerade das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges, bekräftigen den Wunsch der EU-Elite, sich als Militärmacht auch in den Augen ihrer Bürger*innen zu präsentieren – Militarismus ist das richtige Wort dafür.

Es gibt in der europäischen Linken eine breite Debatte, aber nicht mehr  zur „Reform“ der EU – an die glaubt fast kein Mensch in der Linken mehr – sondern zur Überwindung der realen EU von heute. An dieser Debatte sollte eine Wahlstrategie gerade der deutschen LINKEN anknüpfen. Nicht nur, weil dies politisch in Deutschland erforderlich ist und von allen anderen Parteien bekämpft wird, sondern auch, weil die Linke und die Menschen in den anderen Ländern Europas das von der deutschen LINKEN erwarten.

Es wurde auf dem PV (schon im Rahmen der politischen Allgemeindebatte am Anfang) auch berichtet, dass über diese Fragen harte Debatten innerhalb der EL geführt werden. Ob eine gemeinsame Strategie der Parteien der EL, der Parteien, die schon aus der EL ausgeschert sind und weiterer linker Kräfte in Europa zustande kommt, ist sehr fraglich. Mehr als ein formaler, pluraler Rahmen – das Stichwort heißt „konföderaler Charakter“ – ist kaum zu erwarten.

Dem Parteivorstand lag auch eine aktuelle Fassung des Programms zur EU-Wahl vor, um den Fortgang der Arbeiten daran zu dokumentieren. Auch darin spiegeln sich die Unklarheiten, wie die LINKE zur EU steht immer noch sehr stark wider. Über dieses Programm wird in der Dezembersitzung des PV beraten und beschlossen werden.

Am Rande

Selbstverständlich beschäftigte sich der PV auch mit der angespannten Lage in der Bundestagsfraktion, die nach der Gründung der Initiative „Aufstehen“ und ihrer Aktivitäten in der analogen Welt ja zu erwarten waren. Die meisten Debatten dazu fanden aber informell in den Pausen statt. Es lag ein Antrag und ein Ersetzungsantrag dazu vor, die sich mit dem Verhalten einzelner Abgeordneten und der Fraktionsdisziplin beschäftigten. Beide Anträge wurden nicht befasst. Es gibt eine bestehende Vereinbarung zum Verhalten der Abgeordneten. Ausdrücklich nicht lagen dem PV irgendwelche Anträge oder Initiativen vor, die den Ausschluss oder die Abwahl einzelner Abgeordneter forderten.

Und eine persönliche Bemerkung der Berichterstatterin und des Berichterstatters zum Schluss:

Bei den PV-Sitzungen werden die Sitzungsteilnehmer*innen immer mit gutem und ausreichendem Essen und Trinken versorgt. Das gibt sicher Sinn, auch wenn unser Hunger nach politischer Klarheit oft größer ist.

Aber es sollte dringend eine Regelung gefunden, dass bei diesem Catering Mehrwegglasflaschen benutzt werden und dass die Reste des Essens einer Berliner Tafel oder ähnlichen sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt und nicht weggeschmissen werden. Gerade die hier dokumentierte Sitzung hat dies wegen der personellen Ausdünnung zum Ende sehr deutlich werden lassen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :       Übernahme von AKL

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Die Linksfraktion (GUE/NGL)

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament beriet über ihre Zukunft

Quelle      :         europa.blog

Die Wiedergabe dieses Beitrag erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe, Brüssel. Die Originalversion erschien in Französisch auf www.agenceurope.eu. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte durch Europa.blog.

Am 6. und 7. November 2018 trafen sich erstmals in der 30-jährigen Geschichte der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die Vorsitzenden und Spitzenvertreter der verschiedenen Mitgliedsparteien in Brüssel und beschlossen, den Namen und die offene, konföderale Struktur der Gruppe unverändert beizubehalten.

Einige Parteien, die als besonders reformfreundlich gelten, wie die deutsche Die Linke und die griechische Syriza-Koalition, sprachen sich für eine Straffung der Struktur aus, um die politischen Aktivitäten und Dossiers besser zu gewichten und zu koordinieren und möglicherweise die Konsensentscheidung zugunsten der Mehrheitsentscheidung aufzugeben.

Mehrere Parteien – insbesondere die dänische Anti-EU-Partei Dänische Rot-Grüne Allianz und die portugiesische Kommunistische Partei (Partido comunista português, Kurz: PCP) – bestanden jedoch auf der Beibehaltung der konföderalen Struktur, um die Eigenständigkeit der Parteien zu wahren. Es wird berichtet, dass die PCP die Möglichkeit erwogen habe, den Mitgliedsparteien ein Vetorecht einzuräumen.

Auch der Name der Gruppe bleibt unverändert. Mehrere Parteien, vor allem die Mitglieder der Europäischen Linkspartei (EL), sollen eine Vereinfachung des Namens gefordert haben, z.B. die Umbenennung in The Left Group (Die Linksfraktion).

Andere Formationen, wie die dänische Partei, bestanden jedoch darauf, einen Verweis auf die Nordische Grüne Linke (NGL) beizubehalten, um weiterhin ihre volle politische Souveränität zu wahren.

Die Frage der Bildung einer neuen radikalen linken Fraktion in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, die in Konkurrenz zur GUE/NGL steht, scheint vom Tisch zu sein. Eine solche Gründung stand nach dem Start der Bewegung “Jetzt das Volk” (siehe EUROPE 12050) aufgrund der nationalen Ausrichtung einiger ihrer Gründer zeitweilig zur Diskussion.

Der portugiesische Bloco de esquerda (Linksblock), neben Podemos aus Spanien und Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise Mit-Initiator dieser Bewegung, sagte, er wolle in der GUE/NGL bleiben und diese Gruppe als politische Basis der radikalen Linken erhalten. La France Insoumise soll jedoch die Notwendigkeit betont haben, die Haltung der GUE/NGL im Blick auf einen vollständigen Bruch mit den europäischen Verträgen zu klären. Weder Die Linke noch Syriza teilen diese Ansicht.

In diesem Zusammenhang hatte die Syriza-Koalition, die nach Ansicht einiger Beobachter die “sozialdemokratischste” Ausrichtung hat, auf die Möglichkeit verwiesen, eine progressive Front bis in die Reihen der Liberalen zu bilden, um den Vormarsch der rechtsextremen Kräfte zu blockieren – ganz im Sinne eines Vorschlags von Dimitrios Papadimoulis (Syriza, Papadimoulis ist einer der Vizepräsidenten des EP; A.d.R.) aus Griechenland (siehe EUROPA 12095).

Die irische Partei Sinn Fein schlug vor, als Grundsatz in die Statuten der Fraktion aufzunehmen, dass Widersprüche zwischen Mitgliedsparteien auf nationaler Ebene nicht auf die Arbeitsebene der Fraktion übertragen werden sollten. Dies betrifft vor allem Spannungen in Griechenland zwischen Syriza und Popular Unity (die die Regierungsaktionen von Syriza äußerst kritisch beurteilt) und in Portugal zwischen Bloco und PCP.

52. Mitglied der Fraktion: Ein ehemaliges Mitglied der S&D (Sozialdemokraten), Emmanuel Maurel aus Frankreich, ist als 52. Mitglied der Fraktion beigetreten, nachdem er Ende Oktober eine Kooperationsplattform mit seinem französischen Kollegen Younous Omarjee ins Leben gerufen hatte (siehe EUROPE 12124).

Gabriele Zimmer tritt zurück: Zu Beginn der Sitzung bestätigte die Vorsitzende der Fraktion, die Deutsche Gabriele Zimmer, dass sie bei den Europawahlen im Mai 2019 nicht erneut kandidieren werde. Seit März 2012 leitet sie die Gruppe, seit 2004 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments.

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Wagenknechts „Bewegung“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Der Sturm des Aufstands ist eher ein laues Lüftchen

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Zusammen mit den Anhängern ihrer Bewegung „Aufstehen“ wollte Sahra Wagenknecht symbolisch die „Mauer der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit“ einreißen. Ist sie nicht selber das Spiegelbild dieser sozialen Kälte?

Von Christina Braus

Sahra Wagenknecht hat ihre linke Sammlungsbewegung nach Berlin gerufen. Aus internen Kreisen heißt es jedoch, die „Aufstehen“ habe keine Strategie, der Kampf der Eitelkeiten sei dagegen schon voll im Gange.

Die Mauer ist zurück. Fünf Blöcke stehen am Freitag am Brandenburger Tor. Obwohl kaum Wind geht, wackelt die Minimauer leicht hin und her. Aufgestellt wurde sie von „Aufstehen“, Sahra Wagenknechts linker Sammlungsbewegung. Es soll die Mauer „der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit“ sein, gegen sie wollen die hier Versammelten aufstehen – rund 1000 laut der Bewegung.

Auf der Bühne erinnert Wagenknecht an die Rede des US-Präsidenten Ronald Reagan von 1987, als er Michail Gorbatschow aufrief, die echte Mauer niederzureißen. „Tear down this wall!“ Die Rednerin weist auf die Minimauer: „Ich weiß, Angela Merkel wird die soziale Mauer nicht niederreißen. Wir werden sie niederreißen – so wie wir das mit unserer Mauer jetzt machen!“

Angekündigt war eine „spektakuläre Kundgebung“. Doch da wird nichts eingerissen, die Minimauer wird nicht einmal umgeschubst. Vorsichtig, fast behutsam, wird sie hingelegt. Da hat man mehr erwartet. Andererseits: Es passt in das Bild, das „Aufstehen“ in den vergangenen Wochen abgegeben hat.

File:Berlinermauer-2.jpg

Monatelang hatte Wagenknecht ihre Bewegung angekündigt und mit großer medialer Wucht im September mit mehr als 80 Initiatoren gegründet. Doch alle Kampfansagen sind verpufft. Die angekündigten Aktionen der Basis, die das Land bewegen und SPD, Grüne und Linkspartei unter Druck setzen sollten, fanden nicht statt. War es das schon oder geht es nun langsam los?

Dass es in der Bewegung hakt, ist klar, seit in einem Papier Kritik an der Führungsspitze geäußert wurde: Noch sei „keine eigene Kampagne richtig gestartet“, und „zentrale Teammitglieder“ seien „sehr überlastet“, während Unterstützer „sehr ungeduldig“ würden.

Nach eigener Aussage musste die Bewegung „erst einmal interne Strukturen“ aufbauen, daher habe es bisher keine Aktionen gegeben, so einer Sprecherin zu WELT. Die Struktur bestehe derzeit noch aus einem Arbeitsausschuss, den Initiatoren sowie „einer ganzen Reihe“ von freiwilligen und ehrenamtlichen Unterstützern.

Quelle      :     Welt >>>>> weiterlesen

Zum gleichen Thema   :       Spiegel-online        >>>>>       War’s das schon?

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Grafikquellen     :

Oben      —         Der Linke Paradiesvogel

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten      —     

  • photo made by: Noir
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  • first upload: 14:11, 22. March 2004, de:Wikipedia

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Linkenposse in der Fraktion

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Linkenposse in der Bundestagsfraktion:
Wenn der Nord nicht mit der Sahra kann…

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Im partei- und fraktionsinternen Streit um Sahra Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ *aufstehen* sprechen bürgerliche Medien derzeit von einer neuen Eskalationsstufe. Der linke Bundestagsabgeordnete Thomas Nord hat nach übereinstimmenden Meldungen mehrerer bürgerlicher Medien seinen Austritt aus der Linkenfraktion für den Fall angekündigt, dass Fraktionsvorsitzende Wagenknecht weiterhin Beschlüsse der Bundespartei „torpedieren“ würde.

Nord gehört zu einer einflussreichen Gruppe von ehemaligen PDS-Granden aus den östlichen Verbänden und ist Lebensgefährte der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach. Breitenbach hatte sich auf dem letzten Bundesparteitag besonders vehement gegen Wagenknecht in Szene gesetzt und ihr in der öffentlichen Debatte um deren Positionen in der Migrationsfrage vorgeworfen, dass Wagenknecht die Partei spalten würde.

WLP14-ri-0089- Thomas Nord (Die Linke), MdB.jpg

Da Nords Ultimatum ziemlich vage gehalten ist, dürfte dessen Zielrichtung weniger Wagenknecht selbst sein, sondern dem Teil des Reformerspektrums, der derzeit mit Wagenknecht und deren Mitvorsitzenden Bartsch ein Bündnis gegen Parteivorsitzende Kipping geschmiedet hat. Dieses Bündnis war Voraussetzung dafür, dass Wagenknecht überhaupt Fraktionsvorsitzende werden konnte.

Die Reformer um Bartsch, die in der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ organisiert sind, stehen bei etlichen ostdeutschen Spitzenfunktionären in der Kritik, weil diese in der Bewegung Wagenknechts auch eine Bedrohung für ihren seit SED-Zeiten bestehenden Einfluss auf die Partei sehen. Die Forumssozialisten haben sich in der Tat mit einer klaren Kritik an Wagenknechts politischer Konstruktion sehr zurückgehalten. Eine Stellungnahme zu *aufstehen* auf der Webseite des Bartschflügels kann sich nicht zu einer dezidierten Kritik am Machtpoker der Fraktionsvorsitzenden durchringen.

Quelle         :         Potemkin- Zeitschrift            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten       —          Thomas Nord (Die Linke), MdB

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Wilke(Linke) will aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Linke News? – Aus Franfurt/Oder

Rathaus Frankfurt/Oder  – Der Giftzwerg von der Saar brauchte ein spezielles IP Gerät um dort den Ausgang wieder zu finden.

Aus Frankfurt (Oder) Uta Schleiermacher

Seit einem halben Jahr ist Brandenburgs erster linker Oberbürgermeister René Wike im Amt. Bisher macht er vor allem mit einer Nachricht Schlagzeilen: Er will eine Gruppe gewalttätig gewordener Syrer aus der Stadt ausweisen lassen.

Einige Punkte kann René Wilke auf seiner langen Liste schon abhaken. Seit einem halben Jahr ist er Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) – und damit der erste Oberbürgermeister aus der Linkspartei in Brandenburg. Wilke will nicht nur Schulden abbauen, sondern auch Geld ausgeben für die teils marode Infrastruktur, unter anderem sollen Fußwege, Spielplätze und Sporthallen saniert werden. Er hat einen runden Tisch gegen Kinderarmut ins Leben gerufen, der demnächst auch öffentlich tagen soll und mit dem er mit gezielten Maßnahmen und Geldern eins der drängenden sozialen Probleme der Stadt an­gehen will.

Doch in der Stadt selbst und auch über sie hinaus hat der neue Oberbürgermeister in den letzten Monaten vor allem mit einer anderen Nachricht auf sich aufmerksam gemacht. Denn der Linken-Politiker fordert ein hartes Vorgehen gegen straffällige Flüchtlinge und möchte eine Gruppe gewalttätig gewordener junger Syrer aus Frankfurt ausweisen lassen.

Der Hintergrund von Wilkes Vorstoß sind die Vorfälle an einem Partyabend Ende August. Eine Gruppe junger Männer hatte vor dem Frankfurter Frosch-Club randaliert und Gäste bedroht. Die Männer schlugen Scheiben ein. Nach Zeugenaussagen sollen sie mit Eisenstangen und Messern auf Gäste losgegangen sein, sodass einige sich vor Angst unter Autos versteckt und im Club verbarrikadiert hätten. Tatverdächtig sind Flüchtlinge aus Syrien, eine Gruppe von etwa 15 jungen Männern, die schon vorher in der Stadt aufgefallen sein sollen. Inzwischen sitzen einige von ihnen in Untersuchungshaft. Vier der Inhaftierten werden direkt mit dem Abend am Frosch-Club in Verbindung gebracht.

Schon vorher hatte es auf einem Platz in der Innenstadt von Frankfurt und vor einem örtlichen Fast-Food-Laden Auseinandersetzungen, teils auch Schlägereien gegeben. Auch an diesen Vorfällen sollen Flüchtlinge aus der besagten Gruppe beteiligt sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

„Nach jetzigen Erkenntnissen beruhen die Vorfälle fast durchweg auf Streit um Frauen oder gegenseitigen Provokationen“, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Mehrmals habe es Streit mit dem Exfreund der aktuellen Freundin eines der Syrer gegeben. Auch ausländerfeindliche Beschimpfungen hätten eine Rolle gespielt.

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Oberbürgermeister Wilke hatte schon nach den ersten Konflikten im Frühsommer einen runden Tisch zur Sicherheitslage in der Stadt einberufen. Die Stadt verhängte auf dem Platz ein Alkoholverbot und ließ Videoüberwachung prüfen, die Polizei war ständig präsent. Doch nach dem Vorfall am Frosch-Club – am selben Wochenende wie die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz – ging Wilke einen Schritt weiter. Er verkündete, dass er straffällig gewordene Flüchtlinge ausweisen lassen wolle, weil von ihnen eine akute Gefahr ausgehe. „Als Oberbürgermeister habe ich einen Eid geschworen, die Menschen der Stadt zu schützen“, sagte er. Daher müsse er alle rechtlichen Instrumente prüfen.

Wilke erntete für seine promp­ten Forderungen von vielen Seiten erst mal Applaus. Seine eigene Partei stellte sich hinter ihn, auch das Innenministerium unterstützte seinen Vorstoß. Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbands der Grünen, warf ihm dagegen öffentlich vor, dass diese Maßnahme wirkungslos sei. Kritik kam auch vom Frankfurter Verein Utopia, der sich unter anderem in antirassistischer Bildungsarbeit engagiert. „Wir sind empört über diesen Rechtsruck unseres Oberbürgermeisters“, schrieb der Verein in einer Stellungnahme. Rechten Forderungen entgegenzukommen werde nicht helfen, rechte Positionen abzuschwächen. Der Verein forderte eine Gleichbehandlung von deutschen und nichtdeutschen Personen.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Das Frankfurter Rathaus

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Unten      —        René Wilke, MdL Brandenburg

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Frage an DIE LINKE-Wat nu?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Bedingungsloses Grundeinkommen, was nun?

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Eine Frage an die Partei Die Linke und an die Gewerkschaften

Es wäre endlich einmal an der Zeit für die Partei die Linke und die Gewerkschaften, Farbe zu bekennen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), bevor es zu spät ist und wir ein Konzept vor die Nase gesetzt bekommen, das uns garantiert nicht lieb ist.

Seit Bestehen der Linkspartei (2007) wird auch innerparteilich zum BGE diskutiert, rauf und runter, neoliberale versus linke Konzepte.

Bereits vor Jahren wurde ein speziell linkes (emanzipatorisches) Konzept verabschiedet von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG-Grund einkommen) in und bei der Partei Die Linke, was als eines der best ausgearbeiteten Konzepte zum BGE gilt, weit und breit, und im Augenblick aktualisiert wird.

Stattdessen reagieren Teile der Linken und immer noch weite Teile der Gewerkschaften, die sozialistische Linke mit Ralf Krämer und dem Bundesvorstand voran, so abwehrend, als gälte es, den Teufel mit dem Weihwasser zu bannen.

Denn ein von der BAG-Grundeinkommen via Unterschriftensammlung angestrebter Mitgliederentscheid, ob ihr linkes BGE-Konzept endlich einmal Eingang ins Parteiprogramm finden darf, wird boykottiert n ach allen Regeln der Kunst. Bundesvorstandsbeschluss vom 30.6.2018: Es mögen bis zum Nimmerleinstag, mindestens jedoch weitere 10 Jahre, innerparteiliche und kontrovers gehaltene Diskussionen zum BGE stattfinden.

Gut und schön. Kontroverse  Diskussionen zum BGE begrüßen wir, die Befürworter, sehr. Aber das betreiben wir, wie oben erwähnt, schon seit Anbeginn der Partei, also seit 11 Jahren, ohne dass ein linkes Konzept in unserem Parteiprogramm je Eingang gefunden hätte.

Nun noch weitere 10 Jahre und länger zaudern, und das von oben diktiert? Das ist einer linken Partei, schon gar, wenn sie sich demokratisch nennt, nicht würdig.

Dabei wurde durch Umfragen eruiert, dass die Mitglieder der LINKEN die höchste Zustimmung zum BGE von allen Parteien zeigen (70%).

Und das klassische Wählerpotential der Linkspartei, die Erwerbslosen, die allesamt für ein linkes BGE sind, kehren der Partei immer mehr den Rücken zu, wie jetzt wieder nach der Landtagswahl 2018 in Hessen dokumentiert. Tja, da muss sich die Linkspartei nicht wundern, wenn sie sich so redlich nährt wie ein Eichhörnchen, aber kaum von der Stelle kommt, während die AfD, erschreckend wie ein Rattenfänger von Hameln, die Erwerbslosen reihenweise einsammelt.

Mittlerweile bemühen sich einige linke Funktionäre zunehmend um das Thema BGE, allerdings lediglich vordergründig. Gleichzeitig stampfen sie es es in Grund und Boden, weil es bereits usurpiert sei von neoliberalen Befürwortern. Dies halte ich für eine angstbesetzte Abwehrstrategie.

Im Grunde geht es ihnen darum, bereits festgezimmerte Privilegien im System aufrechtzuerhalten, das heißt, sich mit Klauen und Zähnen an einer einmal erreichten und nunmehr bedrohten Existenzlegitimierung festzubeißen.

Ganz grotesk wird es, wenn sich auf den Diskussionspodien herausstellt, dass viele kaum einen blassen Schimmer vom emanzipatorischen „Linken Grundeinkommen“ haben, das diametral quer steht zu den neoliberalen Konzepten.

Was zeigt, wie unsachlich und ideologisch oft die Diskussion geführt wird.

Nun, dass ein BGE kommen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Hier ist nur noch die Frage zu stellen, wie, respektive in welcher Ausgestaltung es kommen wird.

Wenn ein BGE Gefahr läuft, sich in neoliberaler Form durchzusetzen, was „sozialistische Linke“ (respektive Ralf Krämer) und deren Nachbeter stets als Gegenargument ins Feld führen, sogar in selbsterfüllender Prophezeiung beschwören, die Machtverhältnisse seien nicht so, das zu verhindern, dann frage ich mich, was linke Politik hier überhaupt noch verloren hat.

Dann hätte es keine französische Revolution gegeben, keine Arbeiterkämpfe gegen die Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus, keine Bildung von Gewerkschaften usw.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Und dass das emanzipatorische, „Linke Grundeinkommen“ sogar die „versteinerten Verhältnisse zum Tanzen“ (Karl Marx) bringen kann, das hat sich bei vielen „Linken“ noch nicht herumgesprochen:

  • Lohnverhandlungen auf Augenhöhe! Das ist doch das, was sich Gewerkschaften so sehr wünschen und seit ihren Anfängen dafür kämpfen.
  • Machtverschiebung von Kapital und Arbeit zu Gunsten der Arbeit! Auch das, wofür die Gewerkschaften sich schon immer einsetzen.

Aber nein, wenn einige Neoliberale es fertigbringen (z. B. Goetz Werner, Thomas Straubhaar u.a.) , ihre BGE-Konzepte auf die Kapitalseite zu zerren, stecken viele Link e den Kopf in den Sand.

Wo seid Ihr nur geblieben, Ihr NachfolgerInnen von Karl Marx, Friedrich Engels, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht?

Und der Bundesvorstand der Linken mitsamt den Gewerkschaften, vor allen Dingen die IG-Metall (nicht die Basis) vorneweg.

Doch langsam fangen manche Gewerkschaften an, sich zu bewegen, hin zum BGE, hin zu  einem linken Konzept, wie zum Beispiel die IG-Bau-Frauen. Weil sie allmählich erkennen, dass der Neoliberalismus, dieser zugespitzte und losgelassene Kapitalismus, die Frau ganz besonders belastet und ausbeutet in ihrer Doppelfunktion als unbezahlte Familienarbeiterin und meistens zu schlecht bezahlte Erwerbsarbeiterin.

Denn spätestens seit Marx gilt die Devise, ganz besonders für die immer mehr gebeutelten Frauen:

Lasst uns kämpfen für eine mögliche gesellschaftliche Veränderung, in der der Mensch als erniedrigtes und geknechtetes Wesen vom Joch der Ausbeutung befreit wird! Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Gewerkschaften und für die Linke in Partei und Gesellschaft!

 Charlotte Ullmann

Mitglied im Sprecherrat der LAG Die Linke BGE-Hessen und der BAG-Grundeinkommen

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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

 

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Ein bisschen stolz auf die Jugend von heute

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Von Bernhard Pötter

Mein Ältester ist am Telefon: „Hallo Papa, die Polizei hat uns gerade die Grundrechte entzogen.“ Er klingt ganz begeistert. Mit ein paar Tausend anderen saß unser Sohn am Wochenende irgendwo am Hambacher Tagebau in einem Polizeikessel. Coole Leute, sagte er, gute Aktion, dieses „Ende Gelände“ da müsse man doch hin. Also verbrachte er kurzentschlossen zwei Nächte im Fernbus, um sich die Grundrechte entziehen zu lassen.

Klar, da ist viel jugendlicher Sturm und Drang dabei. Aber das soziale und ökologische Bewusstsein kommt bei vielen ganz selbstverständlich daher, ist mein Eindruck. Viele – vielleicht ja auch nur eine Minderheit – haben begriffen, dass für sie nicht mehr viel übrig bleibt, wenn wir jetzt alles auffressen. So ganz geschlafen haben sie also nicht, als es in der Schule um Kohle, Klima, Plastikmüll und Artensterben ging.

Sie engagieren sich sogar, obwohl ihre Lehrer und Eltern das gut finden. So was ging bei uns ja gar nicht. Was haben wir uns mit unseren Eltern alles an den Kopf geworfen, als es ums Waldsterben ging oder um diese Nachrüstung, die nicht Autos, sondern Atomraketen betraf. Früher ging Revolte nur, wenn man damit den alten Säcken den Stinkefinger zeigen konnte. Heute bedankt sich die Revolution artig bei Mama und Papa für die Demo-Sandwiches.

Abendsonne im Hambacher Forst,NRW.jpg

Wächst da die Avantgarde heran, die endlich die Welt rettet? Umfragen lassen daran zweifeln: Demnach ist die Bedrohung der Umwelt bei Jüngeren weniger Thema als bei uns Gruftis. Und die Jugend ist zwar für Öko, aber beim Konsum, bei Klamotten und beim Handy will sie keine Abstriche machen. Man schlage ihnen auch mal vor, nur alle fünf Jahre zu ihren Freunden nach Chile zu fliegen: Krasse Idee, Alter, chill mal!

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       G20 summit policetroops

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Linker Cäsarismus :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Veni, vidi, vici –
Er steht auf, er kommt, er inthronisiert sein Team!

Quelle  :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war der große Denker Aristoteles, der in seinem Werk der ’Politica’/Politik die für ein Staatswesen möglichen, unterschiedlichen sechs Verfassungstypen charakterisierte und dabei die Herrschaftsform der ’Demokratie’ als ’Herrschaft der Armen’ gegenüber der ’Oligarchie’ als ’Herrschaft der Reichern’ favorisierte; Aristoteles setzte dabei auf „Masse statt Klasse“!

Mit einem solchen Herrschaftsmodell hat sich auch Oskar Lafontaine angefreundet, zumal der Herrscher scheinbar so als Volksführer (’demagogoi’) freigestellt von allen Vorgaben, auf sein eigenes Wohl und nicht auf das Gemeinwohl achtend, über die „Besseren“ herrschen kann ( siehe: HÖFFE, Otfried: Aristoteles, München 1996S. 260). So wird „….die radikale Demokratie [wird] zur Tyrannis der Mehrheit“ erklärt Aristoteles an späterer Stelle (ebda. IV 4,1292a15ff, HÖFFE, S.260). Diese Staatsverfassungen bei Aristoteles wandeln sich aber, und so folgt der Demokratie direkt die Diktatur. Wie geht das, sei kritisch hinterfragt? Historisch gesehen haben „Die Deutschen“ Verfassungswandel schon mehrmals ertragen müssen, wobei der Betrachtungswinkel der sogenannten ROTEN nicht nur auf die sogenannten BRAUNEN gerichtet sein sollte.

Der aktuelle Blick auf das politische System der BRD nach den Hessenwahlen zeigt, dass die bestehende Demokratie wegen des offensichtlichen politischen Versagens der Herrschereliten gegenüber den dringendsten politischen Themen der Gegenwart, der Bankenkorruption, den Betrugsskandalen in der Autoindustrie wie der steten politischen Erpressung durch die Energiekonzerne der Atomlobby und der Kohleproduzenten mit dem jetzt deutlich wahrzunehmenden Klimawandel oder auch mit der Verweigerung einer kostenlosen Grundversorgung für alle Bürger bei endlos steigenden Produktionszahlen mit ausufernden Gewinnen der Konzerne in Milliardenhöhe mehr und mehr destabilisiert wird. Zu Recht entzieht das deutsche Wahl-Volk diesen Regierungsparteien seine Stimme und wendet sich den nun staatstragend werdenden ’konservativen’ GRÜNEN zu, deren politische Kritik nach 40 Jahren endlich greift. Kann also für die Bundesrepublik Deutschland gerade wieder solch ein Wandlungsprozess bei den Herrschaftsformen beobachtet werden? Es scheint so!

Auch Populisten von der politischen Rechten attackieren die Regierung unter Frau Angela Merkel und ’Die Linke’ will da nicht fehlen. Die politische Bewegung ’Aufstehen’ komplettiert nach dem Newtonschen Gesetz von actio und reactio die politische Situation. Doch was aber passiert gerade in dieser Partei ’Die Linke’, in der gewisse von den Mainstream-Medien besonders hofierte Politiker eine personenbezogene Sammelbewegung initiiert haben. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen aus der Partei heraus ’Aufstehen’ und versuchen wie schon die Politiker in der Antike, die Volksmassen um sich zu scharren. Autoritär von ’oben’ herab sammeln diese beiden Showmaster ihre Unterstützer, wie es das saarländische Montags-Beispiel von dieser Woche zeigt. Bei der in Saarbrücken-Burbach abgehaltenen Versammlung stellte der linke Boss Lafontaine sein von ihm gewähltes, neues Mitarbeiter-Team vor, wobei die aufgestandenen Anwesenden im gefüllten Bürgersaal akklamieren durften ohne dabei über politische Inhalte oder personale Alternativen reden zu können. Warum auch! „Der Oskar hat doch alles gesagt“, so der O-Ton eines Mitklatschers.

Politische Kritik gegenüber solcher Vorgehensweise der Sammelbewegung „Aufstehen“ kommt nicht nur aus der Führungssitze der Partei Die Linke, sondern wurde vielfach ausgesprochen. Schon im März 2018 analysierte das Institut Solidarische Moderne (ISM) die Vorgehensweise von Lafontaine und Wagenknecht, wobei deren Autoren als drittes Gegenargument schon formulierten: „Eine erfolgreiche und nachhaltige ’Sammlung’ ist nur denkbar als ein wahrhaftig demokratischer Prozess.“ (siehe: FORUM Wissenschaft, Nr. 1, März 2018: Vorstand des ISM: Sammelbewegung nur in der Gesellschaft möglich, S. 27-28). Selbst die Regionalzeitung der Saarländer informiert jetzt ihre Leserschaft über die gezeigte autoritäre Vorgehensweise, wenngleich sie den politisch kastrierten Zeitungsredakteur eher übervorsichtig und nur andeutend den Ex-Ministerpräsidenten kritisierend formulieren lässt: „Wie sich Lafontaine bei „Aufstehen“ im Land Einfluss sichert.“ (Saarbrücker Zeitung, online, vom 29.10. 2018). Julius Cäsar, der große demokratische Vorkämpfer der Römischen Republik, ist in der Gegenwart zurück, wobei unbedeutete Literaten eher kopfschüttelnd dieses ’politische Spiel’ beobachten. Die in SB-Burbach bei der Team-Inthronisierung anwesenden, akklamierenden Statisten aus der Partei Die Linken-Saar können so aus der Sicht eines ’Demokraten’ nur bedauert werden.

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Grafikquellen     :

Oben   —     Scharf – Links  Bildmontage: HF

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2.) von Oben   —      Screenshot YOUTUBE

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Unten      —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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LINKE nach Hessenwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Parteivorstandssitzung vom 28./29. Oktober 2018

Quelle       :     AKL

Bericht von Lucy Redler, Thies Gleiss

Wie immer bei Wahlen kam der Parteivorstand am Wahlsonntag und dem folgenden Montag zu einer Sitzung zusammen. Es waren 30 der 44 Vorstandsmitglieder anwesend.

Die Sonntagssitzung war nur kurz und behandelte in einer knappen Aussprache über die aktuelle politische Lage, die Nachwirkungen der Bayernwahl und den Höhenflug der Grünen. Dazu mehr im Bericht zur Auswertung der Hessenwahl.

Der Konflikt bei Ryanair läuft weiter und wird auf der politischen Ebene fortgesetzt durch die Ankündigung der SPD, das Betriebsverfassungsgesetz, das in seiner jetzigen Form die Bildung von Betriebsräten in Luftfahrtunternehmen erschwert, ändern zu wollen. Die LINKE wird diese Sache parlamentarisch aufgreifen und die SPD beim Wort nehmen. Weitere Themen waren das gegenüber Russland provozierende Großmanöver der Nato in Norwegen, das obendrein fast 100 Millionen Euro verpulvert, und die neueste Bildungsstudie, die einmal mehr belegt, dass Bildungserfolg in Deutschland extrem von der sozialen Herkunft abhängt.

Thies Gleiss berichtete von der nach wie vor beeindruckenden Mobilisierung gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier und den just an diesem Wochenende stattfindenden „Ende-Gelände“-Aktionen. Er kritisierte die Gewerkschaftsverantwortlichen bei der IG-BCE und Ver.di, die die berechtigten Sorgen der in der Braunkohleindustrie Beschäftigten, nicht mit Einkommensverlusten und sonstigen Benachteiligungen die Zeche für den Ausstieg bezahlen zu müssen, für eine skandalöse Großdemonstration an der Seite der Arbeitgeber für die Fortsetzung des Braunkohleabbaus missbrauchten. Gerade die LINKE zeigt in ihren Forderungen, wie ein schneller Kohleausstieg erfolgen kann, ohne die sozialen Interessen der Menschen zu vernachlässigen. Bei der Demonstration kam es zudem zu einer schmutzigen Aktionsgemeinschaft mit der AfD, gegen die jetzt zurecht ein Proteststurm läuft.

Der PV nahm eine Erklärung zu dem furchtbaren Massenmord in der Synagoge in Pittsburgh an, um seine Empörung und Solidarität mit den Opfern auszudrücken.

Lucy Redler verwies auf die Kampagne zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., die im April startet und forderte, dass die Partei in ihrer Mietenkampagne nicht hinter die Radikalität der Bewegung zurück fallen dürfe.

Europawahl-Studien

Dem PV wurde die Ergebnisse einer demoskopischen Untersuchungsreihe zur Haltung unserer Wähler*innenschaft präsentiert. Sie enthüllten keine wirklichen Überraschungen. Obwohl Skepsis und Kritik an der konkreten Politik der EU, ihrer undemokratischen Funktionsweise und Bürokratisierung auch in Deutschland zunehmen, so ist die breite Mehrheit auch unserer Wähler*innen nicht gegen die EU. Die täglichen Vorteile wie Reisevorteile, Einheitswährung usw. werden vor allem von Jüngeren als angenehm und selbstverständlich wahrgenommen, gleichzeitig wächst unter denselben Schichten die Kritik an der Festung Europa durch die EU.

Es wurde kurz über die Konsequenzen dieser Erkenntnisse für unsere Europawahl-Strategie diskutiert, wobei die bekannten Kontroversen innerhalb des PV (und der gesamten LINKEN) auftraten.

Wir haben wie bereits in vorigen Sitzungen eingefordert, dass es die Aufgabe der LINKEN ist, über den realen kapitalistischen Charakter der EU aufzuklären, anstatt die Illusion der Reformierbarkeit der EU mit zu verbreiten.

Anträge

Der PV behandelte Anträge, die vom Parteitag an den PV überwiesen wurde:

Der Antrag G12 zu mehr Transparenz bei gerichtlichen Geldauflagen wurde angenommen.

Der Antrag G27 zur Schuldenbremse wurde in der erweiterten Änderung G21.1 angenommen.

Der Antrag G16 zur Impfpflicht wurde noch einmal vertagt.

Beschlossen wurden zudem aktuelle Anträge:

  • Die Fortsetzung des Mentoringprogramms zur Frauenförderung in der LINKEN
  • Eine Veranstaltung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“.
  • Der Jahresauftakt der LINKEN am 12. Januar, die Unterstützung der Luxemburg-Liebknecht Gedenkaktionen. Auf Anregung von Lucy Redler wurde der Vorschlag der Durchführung einer eigenen Kundgebung zur Ehrung von Karl und Rosa durch die Partei vertagt aus Sorge, dass eine solche in Konkurrenz zur Gedenkdemonstration stattfinden könnte. Bis zur nächsten Sitzung soll dazu ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden.
  • Die Unterstützung der Gedenkaktionen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu 100 Jahren Novemberrevolution und Ermordung von Liebknecht und Luxemburg.

Mitgliederentwicklung und Finanzen

Der Bericht zur Mitgliederentwicklung im 3. Quartal 2018 wurde kurz vorgestellt. Die Eintrittswelle in die LINKE ist etwas ins Stocken geraten. Allerdings ist dies auch ein typisches Verhalten in den dritten Jahresquartalen aufgrund von Ferien und anderen Faktoren. Eine detaillierte Auswertung erfolgt deshalb erst zum Ende des Jahres.

Der Parteivorstand nahm ebenfalls den Rechenschaftsbericht 2017 und die Finanzabrechnung zum 3. Quartal zur Kenntnis.

Wahlauswertung Hessen

Bereits in der aktuellen Debatte am Sonntag, aber vor allem den gesamten Montag stand die Auswertung der Hessenwahl im Mittelpunkt. Der wie immer sehr nützliche und in der Nacht angefertigte Wahlnachtbericht aus der Bundesgeschäftsstelle lag frisch ausgedruckt auf den Tischen. Die Spitzenkandidatin Janine Wissler wurde mit großem Applaus und Blumen begrüßt. Die LINKE hat ihre Stimmenzahl leicht erhöht und mit 9 statt 6 Abgeordneten auch eine erfreulich gewachsene Fraktion im hessischen Landtag.

Bei der Auswertung war unstrittig, dass nach der Bayernwahl auch in Hessen bundespolitische Faktoren und vor allem der Protest gegen die Parteien der „Großen Koalition“ in Berlin ausschlaggebend waren.

Ebenso unstrittig wurden die GRÜNEN als die Partei bewertet, die eine Wahlkampagne geführt hatten, die sowohl als Alternative zu CDU und SPD als auch zur rechten AfD angenommen wurde.

Es wurde vereinbart, über den Aufschwung und den aktuellen politischen Charakter der GRÜNEN gesondert auf einer PV-Sitzung zu diskutieren.

Die LINKE hat leicht zugelegt, aber ist im Verhältnis zu den letzten Umfragewerten und vor allem angesichts der herben Verluste der SPD unter den Erwartungen geblieben.. Die Wahlkampagne wurde wie bei der Bayernwahl vom „Aufstehen“-Mitarbeiter im PV kritisiert, nicht genügend die „soziale Frage“ zu berücksichtigen. Das wurde von einer breiten Mehrheit also absolut kontrafaktisch zurückgewiesen.

Die öffentlich ausgetragene Kontroverse zwischen der Fraktionsvorsitzenden und dem Rest der Partei in der Frage von Flucht und Migration hat aber auch in Hessen, so die überwiegende Meinung im PV, die Glaubwürdigkeit der LINKEN in einer aktuellen politischen Schlüsselfrage beschädigt.

Sicher war dies jedoch nicht der einzige Faktor, der dafür verantwortlich ist, warum DIE LINKE unter ihrem Potential geblieben ist und zu wenig von der Krise der SPD profitiert. Zentral ist jetzt der weitere Aufbau von Strukturen der Partei im Flächenland und auch in Betrieben. Kontrovers wurde diskutiert, ob die Offerten der LINKEN Hessen in Richtung Rot-Rot-Grün richtig waren oder nicht und geholfen oder geschadet haben.

Nicht mehr berücksichtigt in der Debatte wurden die zum Ende der Sitzung bekannt gewordene Rückzugs-Ankündigung von Kanzlerin Merkel und die Versuche von Andrea Nahles, die Rolle der SPD in der GroKo zu retten.

Auch nur am Rande wurde das Entsetzen über den Wahlausgang in Brasilien angesprochen. Die schwere Krise der lateinamerikanischen Links- und Halblinksregierungen soll auch gesondert diskutiert werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Parteivorstand der Partei

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Das Elend der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Eine Nachlese nicht nur auf die Wahl in Hessen

Janine Wissler 4082.jpg

Von   Elisa Nowakon

Landtagswahl : Rund um die Wahl in Hessen offenbart sich eine grundsätzliche Problematik für die Linkspartei: Regieren oder Opposition?

Die Landtagswahl in Hessen ist vorbei. Größte Verliererinnen waren die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Volker Bouffier und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Thorsten Schäfer-Gümbel. Wie bei der Bayernwahl konnten die Grünen ihr Ergebnis stark verbessern und die Alternative für Deutschland (AfD) zog in den letzten Bundestag ein. Die Linke Hessen mit Janine Wissler als Spitzenkandidatin konnte zwar erneut in den Landtag einziehen, blieb mit ihrem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozent allerdings hinter den durch die Umfragenergebnisse geschürten Hoffnungen zurück.

Die Spitzen der Linkspartei auf Bundesebene applaudieren und gratulieren pflichtgemäß zum Wiedereinzug und sprechen von einem „guten Ergebnis“, da es faktisch ein Zugewinn war. Dennoch offenbart das Schicksal der Linkspartei in Hessen die grundsätzliche Problematik, die mit einer obligatorischen Gratulation nicht wegdiskutiert werden darf. Wohin will die Partei und wieso votieren progressive Wähler*innen letztlich Parteien wie SPD und Grüne? Janine Wissler im Hessischen Landtag präsentiert sich als streitbare und in der Öffentlichkeit durchaus bekannte Persönlichkeit, die als Mitglied des post-trotzkistischen Netzwerkes marx21 den linken Parteiflügel bedient. So pauschal es klingt, doch selbst im Jahre 2018 ist eine Linksfraktion in den „alten“ Bundesländern keine Normalität, daher ist der Wiedereinzug durchaus ein Grund der Freude. Doch bei dieser Herangehensweise offenbart sich das Dilemma.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wahlergebnisse in Landtagen sind auch immer aktuelles Stimmungsbild der derzeitigen Lage. Die Linke konnte anders als die Grünen kaum von dem 20%igen Verlust der sogenannten Volksparteien CDU und SPD profitieren, obgleich sie außerparlamentarisch in sozialen Bewegungen und Demonstrationen präsent ist. Parlamentarische Arbeit ist eine grundsätzliche Notwendigkeit der Linken, jedoch nicht als Vollzieherin der herrschenden Idee, sondern als Sprachrohr derjenigen, die in den Volksparteien keine Stimme erhalten. Linksparteien in Regierungsverantwortung schwächen den sozialen Kern, da sie sich unweigerlich den Gesetzen des bürgerlichen Parlamentarismus unterwerfen müssen.

So gesehen vertreten sie in Brandenburg eine Politik der dreckigen Energie, waren in Berlin für den Sozialabbau mitverantwortlich und haben auch als Regierungspartei in Thüringen menschenunwürdige Abschiebungen nicht verhindert. Dieses Bild steht diametral zur Selbstdarstellung der Partei. Dadurch muss sich die Linke der Frage kontrovers stellen, inwieweit ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen werden kann und ob dieser zwingend in einer Regierungsfraktion stattfinden muss. Die dadurch erfolgte Diskrepanz verschreckt konservative Wähler*innen, die in der Linken die „Gefahr“ eines neuen Kommunismus erblicken, doch zwingt auch linke Wähler*innen auf Distanz, die eine verfehlte Selbstwahrnehmung betrachten.

Quelle   :   Der Freitag          >>>>>         weiterlese

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Grafikquellen    :

Oben      —         Janine Wissler (* 23. Mai 1981 in Langen) ist eine hessische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

Unten      —         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Die karnevalisierte Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Die Rechte als lumpige Farce

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Schon Karl Marx wusste: Jede Tragödie kehrt als Farce zurück. Diese Erkenntnis hilft ungemein, den Rechtsruck in Deutschland und der Welt zu verstehen.

Er ist zwar fast schon zu Tode zitiert worden, der Karl-Marx-Satz vom Anfang des „18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Er ist auch wissenschaftlich nicht wirklich belegbar, sodass wir ihn wohl irgendwo zwischen Theorie-Poe­sie und Erfahrung ansiedeln können. Aber zur Zeit kommt er wie eine Aufwach-Ohrfeige über uns Kinder der späten Moderne: „Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“

Was anderes denn als eine „lumpige Farce“ kommt uns in den Sinn, wenn wir uns die Bewegungen, Interessen und Personen betrachten, die derzeit das Erbe der antidemokratischen Rechten und der alten Faschismen antreten? Auf die große Tragödie, die der Faschismus über die Welt gebracht hat, folgen nun Dutzende von lumpigen Farcen. Eine Farce ist indes nicht ungefährlich, nur weil ihr das Zeug zur großen Tragödie fehlt. Sie hat im Gegenteil auch schärfere und tückischere Elemente, ihre Unverschämtheit karnevalisiert Gewalt, Betrug, Terror und Ausbeutung. Die Farce dringt durch, wo die Tragödie enden musste.

Der gegenwärtige Rechtsruck mag die Wiederkehr von Nationalismus, Faschismus, Rassismus und Antidemokratie als Farce bedeuten. Die Farce im Theater, im Kino oder in den Comics ist eine Art der Darstellung von Konflikten (ohne traditio­nelle „Handlung“, ohne moralische Konklusion, ohne kathartische Absicht, wie uns die einschlägigen Gattungsdefinitionen erklären), in der die Menschen als korrupt, feig, hinterhältig, gierig, blöd und brutal gezeigt werden können, ohne beim Publikum Empörung auszulösen. Die Farce verbindet Bosheit mit Lust. Zum Wesen der Farce gehört es, dass Konflikte, Probleme und Bedrohungen zum größten Teil auf Einbildungen oder Verwechslungen basieren. Genau so funktionieren „Pension Schöller“, Louis-de-Funès-Filme oder „The Simpsons“.

Natürlich lässt sich, ganz ohne Verharmlosung, der Aufstieg der aktuellen deutschen Rechten, von den Elite-Kadern der „Neuen Rechten“ über die „metapolitischen“ Aktivitäten der „Identitären“ bis zum Rechtspopulismus der AfD als Wiederkehr des deutschen Faschismus in Form der Farce ansehen. Farcen werden aufgeführt, um ein Ventil zu öffnen und um von anderen, weniger widersinnigen Dingen abzulenken. Die Farce ist eine mehr oder weniger kultivierte Form der Bösartigkeit, bei der sich am Ende allerdings alles in Luft auflöst.

Die rechte Farce ist zugleich ein Spiel um Macht und Geld und ein gewaltiges Ablenkungsmanöver. Mit der allgegenwärtigen Rechten verschafft sich der Neoliberalismus noch einmal Zeit; die Menschen schauen, egal ob begeistert oder entsetzt, auf Hetze, Mord, Betrug und schlichte Idio­tie und vergessen dabei, was wirklich notwendig wäre, den Planeten, die Menschen und die Menschlichkeit, die Hoffnung und die Zukunft zu retten. Auch die Allianz von Kapitalismus und Rechtsextremismus hat Vorläufer mit tragischem Ausgang. Dass sie sich nun als Farce wiederholt, hat zwar Auswirkungen auf die Form – die Sinn- und Morallosigkeit der Zerstörungswut wird nicht verborgen –, macht sie deswegen aber nicht weniger destruktiv.

Quelle      :           TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Unten       —           Screenshot YOUTUBE

 

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Die Zukunft der Linken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Star der Linken ohne Starallüren

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Von Hans Riebsame

Sie ist das strahlende Gesicht der Linken in Hessen. Eine frische, aufgeweckte, schlagfertige Frau. Obgleich die mittlerweile 37 Jahre alte Janine Wissler noch immer knallhart links steht, wirkt sie nicht ideologisch verbiestert wie so viele ihrer Genossen. Ihr Charme überdeckt ihre Radikalität.

Weil Persönlichkeiten ihrer Art dünn gesät sind in der Linkspartei, ist sie dort schnell aufgestiegen: 2007 wurde Wissler, die über die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zur Linken gestoßen war, Mitglied des Bundesvorstandes und des hessischen Landesvorstands. Ein Jahr später wurde sie zur eigenen Überraschung Abgeordnete, nachdem ihre Partei es mit 5,1 Prozent unerwarteterweise in den Landtag geschafft hatte. Seither ist sie aus dem Hohen Hause in Wiesbaden als leidenschaftliche Rednerin nicht mehr wegzudenken.

„Hätten wir doch eine wie die Wissler“

Nun steht sie als Spitzenkandidatin der Linken in der ersten Reihe der Landespolitiker. Nach manchem gelungenen Schlagabtausch mit Politikern anderer Parteien wird im Lager ihrer Gegner getuschelt: „Hätten wir doch eine wie die Wissler.“ Auch in ihrer eigenen Partei ist sie ein Star – allerdings ohne Starallüren. Neulich trat sie gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei einer Wahlveranstaltung mit einigen hundert Besuchern im Bürgerhaus im Frankfurter Stadtteil Bornheim auf. Von den drei prominenten Damen traf Wissler am meisten Herz und Gefühl der Zuhörer.

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Nun, da laut neuester Umfrage auch eine Koalition von SPD, Linken und Grünen in Hessen möglich wäre, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Linke mit Wissler als Fraktionschefin zu einem solchen Bündnis bereit wäre. Grundsätzlich ablehnend steht die Spitzenkandidatin einer solchen Verbindung nicht gegenüber. Schon 2008 bei den Sondierungsgesprächen der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit der Linken zählte Wissler zu jenen in ihrer Partei, die lieber mitregiert hätten, als Oppositionspolitik zu machen. Und auch jetzt will sie Rot-Rot-Grün nicht ausschließen.

Quelle     :     FAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —            Janine Wissler, Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

 

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Bayerns Linke Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Debakel der Bayernwahl für die Linkspartei

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Kommentatoren feiern 10 Prozent bei Wahlen als einen Erfolg.  Wer sich mit Kleinen zufrieden gibt, wird nie Großes erreichen.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Je nach dem Blickwinkel verschiedener GenossInnen waren die ersten spontanen Reaktionen in Neuburg/Donau und Ingolstadt sehr unterschiedlich, als die erste Hochrechnung von 3.5. Prozent für die Linkspartei kurz nach 18 Uhr im Fernsehen erschien. Sie reichten von Entsetzen, Zweifel an den Werten (…das wird sicherlich noch besser) bis zu einem stummen Dahindösen, was man als Schock oder Gleichgültigkeit interpretieren konnte. Bei mir herrschte ersteres vor: Mit 3.5. Prozent, das am Abend noch auf 3.2. Prozent schrumpfte, hatten wir weit die 5-Prozent verfehlt, die einen Einzug in das Parlament versprach. Gegenüber der letzten Bayernwahl vor 5 Jahren hat die Linke mit dem Schneckentempo von 1 Prozent zugenommen. Die  Kooperationstudie der Universitäten München (LMU), Passau und Regensburg vom 23. Oktober 2018 zum Wählerverhalten weist aber darauf hin, dass die Linken gegenüber der Bundestagswahl vor einem Jahr 13,9 Prozent ihrer Stimmen an anderen Parteien verloren haben.

Gerade von den jugendlichen Mitgliedern, die die in den Kampagnen der Bundes- und Landtagswohl zu uns gekommen waren( – ein erfreuliches Zeichen trotz aller Tristesse),  wurde in den ersten Reaktionen die Meinung vertreten, ob man in den Landtag komme, sei doch schließlich pip-egal, man sollte den Parteien keine zu große Bedeutung beimessen, denn es komme auf die Erweckung einer breiten linken Strömung in Deutschland an. Von der Bewegung   „Aufstehen“ der Genossin Sarah Wagenknecht haben wir allerdings während des Wahlkampfes nichts gespürt mit Ausnahme eines persönlichen Auftritts von ihr in Ingolstadt, dort aber nicht als Initiatorin ihrer Bewegung sondern als Fraktionsvorsitzende. Sie hat zwar die Motivation des Kerns der Linkspartei berührt, aber ob sie uns nur einen zusätzlichen Wähler gebracht hat, steht in den Sternen.

Was war der Grund für das Debakel? Bayern wird wegen einiger seiner „folkloristischen Eigenarten“ als Sonderfall von den „Preußen“, also vom Rest der Republik  behandelt im Lifestyle, in der Tracht, in den unterschiedlichen Landsmannschaften mit ihren Idiomen (Oberbayern,  Franken und Türkischstämmige) und der Politik wegen der CSU als Landes- und Bundespartei mit Regierungsverantwortung. Hier soll alles anders sein, schwer Erklärliches, Mirakulöses. Auf diesem Klavier spielten die CDU und SPD im hessischen Wahlkampf, um den tödlichen Bazillus der Niederlage nicht von Bayern nach Hessen zu importieren. Aber die trendmäßigen Entwicklungen der bayerischen Parteien sind grundsätzlich nicht so anders als im Rest der Republik. Das gibt einen Hinweis darauf, dass es sich um „gesellschaftliche Grundwellen“ in den sozialen Strömungen handelt, die letztlich durchschlagen und zu einer anderen Republik führen, als bisher bekannt.

Den Stimmenverlusten von CSU und SPD stehen reziprok die Stimmengewinne  der Grünen (und der AFD) gegenüber.  Erklärungsversuche geben auf die Ökonomie basierende Theorien in einer weiten Bandbreite „It`s the economy, stupid“ vom neoliberalen Clinton bis zu soziologisch-marxistische  Begründungen. Clinton ist gegen den alten Busch erfolgreich in seinen Wahlkampf gestartet, in dem er mithalf, dass über billige Hauskredite Millionen von Minderbemittelten sich ihren Traum von einem eigenen Haus verwirklichen konnten, bis die Spekulationsblase platzte, und die ganze Welt in die Krise 2007/8 stürzte, die in vielen Ländern bis heute noch nicht ausgestanden ist. Die neomarxistische These ist eine Feinadjustierung des Vulgär-Clinton vor allem in Deutschland für die Gewinne der AFD, wo die beschleunigte und dauerhafte Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich den sogenannten „sozialen Zusammenhang“ gefährdet und das Hochkommen der Extrem-Rechten fördert.

Die Philosophen Han und Garcia erklären die Grünen-Erfolge

Erklärungen für die Gewinne der Grünen könnten einige  moderne philosophische Begründungen für die Verwerfungen von  Parteien und Gesellschaft geben. Zu nennen ist hier der deutsche Philosoph Byung-Chul Han mit koreanischem Hintergrund, der sich mit  mit dem transparentem Verhalten befasst, das er als durch neoliberalen Marktkräfte erzwungene kulturelle Norm interpretiert. Viele Menschen von heute hielten diesen Kult des Individualismus für Freiheit, obwohl er Teil des kapitalistischen Selbstausbeutungssystems sei. So werde der aktuelle Alltag von Sichtbarkeit und Oberflächlichkeit beherrscht (Wikipedia). Er analysiert auf erstaunliche Weise die Fremdenfeindlichkeit in seinem Buch „Psychopolitik, Neoliberalismus und moderne Machtmechanismen“: Die Zeit, in der es den Anderen gab, sei vorbei. Der Andere als Freund, der Andere als Hölle, der Andere als Geheimnis, der Andere als Verführung, der Andere als Eros verschwindet. Die Gesellschaft werde „gleich“. Soweit Han.  Aber anders als er glaube ich als Neomarxist nicht, dass der moderne Mensch dem Gleichen verfällt. Die Gleichheit  macht heute nur insofern die pathologischen Veränderungen aus, die den Sozialkörper befallen, als die Angst vor dem Gleichen die Ungleichheit provoziert.  Immer mehr wird der Andere als Hölle empfunden, als Gefahr, als Konkurrent in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft.

Der französische Philosoph Tristan Garcia stellt dem „Anderen“ von Han das „Wir“ entgegen in dem neuen Buch des Suhrkamp Verlages 2018. Was sein Buch so besonders macht, erwähnt er nur beiläufig, meint Birthe Mühlhoff in der SZ vom 19. Oktober 2018. Ursprünglich sei es Garcia nur um die „intensive Identität“ in der heutigen Periode des  Faktualen  gegangen, das der Postmoderne nachgefolgt ist. Um die Verwandtschaft des Faktualen mit dem Fiktiven ist es auch auf der jüngsten Buchmesse gegangen. Mit dem Faktualen wird eine  Wirklichkeit beansprucht, die in Wahrheit ihr nicht zukommt. Er ist der Nährboden für fake news in der Politik (Trump), die dem neuen Zeitgeist entspricht und die Wucht der Argumente des amerikanischen Präsidenten ausmacht. Andererseits ist das Faktuale Ausdruck der Spaltung der Gesellschaft, die Krise der Volksparteien zugunsten der ehrlichen, modernen, klimaorientierten Grünen, oder die Sprachverwirrung über politische Korrektheiten.

An aktuellen Beispielen ist hier die Auseinandersetzung zwischen CSU und CSU oder die bayerische Vorsitzende Kohnen zu nennen, die ihren politischen „Anstand“ im Bayernwahlkampf gegen die CSU voranstellte, und ihr somit unterstellte, keinen „Anstand“ zu haben, während sie zugleich als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes einen gemeinsamen politischen Vertrag auf oberster Ebene mit eben dieser unkorrekten CSU unterhält, kurzum die Wähler veräppeln wollte, worauf diese aber nicht eingegangen sind und sie als Verlogene entlarvt und abgestraft haben. Das „Wir“ bei Garcia ist nicht einfach der Plural von „Ich“. Das „Wir“ ist nämlich keine Mehrzahl von „Ich“, sondern eine Beziehung (Mühlhoff). Und damit sind wir wieder bei den Grünen, diese jungen, frischen und schönen  Kandidaten und nicht diese alten Vergrämten wie Seehofer und Machisten wie sein Ministerpräsident Söder, was auf viele Frauen abstoßend wirkt. Die Grünen-Wir-Beziehung stellt eine radikale Identität zwischen ihresgleichen her.

Grüne als Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten

An dieser Stelle wollen wir die modernen Philosophen verlassen, und ältere soziologische Schichtentheorien heran ziehen, man kann auch sagen, wir begeben uns auf  die neomarxistische Ebene. Die Grünen sind die politische Ausprägung der deutschen Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten, die ihren Frieden mit dem Neoliberalismus und dem Kapital gemacht  und auf dieser Ebene sich der CSU als Koalitionspartner angedient haben. Sie schwimmen auf der erfolgreichen Exportwelle, von deren Profite über verschiedene Wege auch für sie etwas abfällt  (Trickle Down). Laut Kooperationsstudie der bayerischen Universitäten könnte das Überlaufen von 200 Tausend CSUlern und und zum Teil von 250 Tausend SPDlern darauf begründet sein, „sich nicht auf die Besteuerung der Besserverdienden wie bei der Wahl 2013 festzulegen.“ Da passt es nur ins Bild, dass die Grünen sich schamlos der CSU mit ihrer Frischzellen-Therapie für diese müde gewordene Partei andienten. Dass es dazu nicht  kam, ist Söder zu verdanken, der in der Ausländer-Politik zu große Differenzen sah, ohne dies näher zu eruieren. Die Grünen haben in fünf Wahlbezirken von München ihre Kandidaten direkt durchgebracht. In ihnen sind die grünen Gutmenschen besonders vertreten, weil es sich in ihnen auch besonders gut leben lässt. Die  SZ schreibt am 20/21 Oktober 2018:  „Besonders in Haidhausen ist es grün, hip und bio. Wer will denn da noch SPD wählen ?“ Was früher Café hieß, wird heute Stammlocation genannt. Die Arbeiter sind schon in den 80iger Jahren hinweggezogen. 40 Prozent haben die Grünen gewählt, die Mieten sind erheblich gestiegen. Das ist das Milieu der Grünen, wo es ihrem Wir-Gefühl gut geht.  Das Wir-Gefühl der Grünen gibt sich nach außen freundlich zu Ausländern, die Quelle der berühmten Willkommens-Kultur auf dem Münchener Hauptbahnhof gegenüber den ankommenden Syrern 2015.  Im Innern ihrer Gefühlswelt  würde ein Ekel hochsteigen, müssten sie im Viertel des Hauptbahnhofs wohnen.

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Wer glaubt im Feuilleton bei Maischenberger Wahlen gewinnen zu können, ist sicher irgendwo sitzengeblieben

Aber sind die Grünen nicht mit anderen ein Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und AFD und die Mitträger der großen Straßendemonstrationen in München, Berlin und neuerdings sogar in Chemnitz und Dresden für die Partizipation aller Menschen in der Gesellschaft auf dem Boden der Gleichberechtigung? Zu wünschen wäre dies. Es scheint, als ob die AFD ihren Höhepunkt erreicht hat,  und die demokratische Bürgergesellschaft auf den Straßen in die Offensive geht. Aber ich habe da meine Zweifel für die Zeit, wenn eine neue ökonomische Krise über Deutschland herein bricht, und die Grünen ihren gehobenen finanziellen Stand in der Gesellschaft in Frage gestellt sehen, und ihr Wellness-Wir-Gefühl zerschlagen wird. Aber auch heute schon spricht das Beispiel von Haidhausen Bände für den Grünen-Ethos. Nachdem die gesellschaftliche Schicht der gehobenen Mittelklasse die alte Arbeitersiedlung Haidhausen entdeckt, mit ihrem Geld als Eigentümer oder Mieter die Stockwerke der alten nicht-zerbombten Häuser und die Hinterhöfe für ihren lofty, noblen Geschmack  ausgekernt hatten, wurden viele der alteingesetzten ärmeren Schichten vertrieben, damit sie ihr Wir-Milieu-Gefühl ungestört  frönen können nach dem Motto: Wir wollen  unter uns sein, und die anderen können schauen, wo sie bleiben.

Kritik der Neuburger Linken am schiefen bayerischen Wahlkampf

Das Auftreten unserer Kandidaten war ohne Tadel, der Einsatz bei der Plakatierung groß, nur eines fehlte: ein konzentrierter Angriff auf das große Kapital in der Region, womit wir reichlich gesegnet sind. Die Vorschläge der Basis-Gruppe Neuburg für ein persönliches An-den-Pranger-Stellen der Milliardäre Piech und Porsche wurden nicht aufgegriffen, die die Ingolstädter Region jährlich  für ihre Clans in Österreich über Audi mit Hunderten von Millionen Euro Tantieme jährlich ausplündern. Erst langsam konnte man begreifen, dass bei einigen unseres  Kreisvorstandes Ingolstadt die Angst vorherrschte, es sich nicht mit den 44 Tausend der Audi-Belegschaft und damit bei einem großen Teil der städtischen Bürgerschaft zu verderben, die die Linken sowieso nicht gewählt hätten. Auf gut Deutsch: Aus Feigheit kuschen vor der kapitalistischen Allmacht in der Region und vor deren geistigen Hegemonie in den Köpfen der Menschen. Schlimmer hätte diese sozialdemokratische Appeasement-Politik die Linke nicht treffen können. Dabei hätte man diese Stimmung in der Bevölkerung mit dem Argument durchbrechen können, dass das, was die Reichen für sich kassieren, der Belegschaft einschließlich der Leitenden vorenthalten wird, die Kommunen mit Einbußen der Gewerbesteuer belegt werden, und Audi immer mehr auf Halde produziert, weil der Absatz schwieriger wird.

In München war man ein bisschen klüger, wenn auch nur ein wenig. Dort hatte man die BMW-Eignerin Susanne Klatten dafür kritisiert, dass sie allein 2017 ein Jahreseinkommen von sage und schreibe 1 Milliarde Euro kassiert hatte. Aber statt dieses zum zentralen Wahlkampfthema als unseren Alleinvertretungsanspruch zur Schärfung unseres Profils zu machen, war diese Kritik zu leise. Die Chance, unseren Alleinvertretungsanspruch in der ungerechten Verteilung der  Einkommen und Vermögen wirksam in der Öffentlichkeit zu präsentieren, wurde vertan. Aber für die Zukunft kann man ja lernen. Der Kreisvorstand wird – vielleicht etwas zermürbt durch die Hartnäckigkeit aus Neuburg – diese Beschlüsse der Basisorganisation Neuburg an die bayernweite Mitgliederversammlung weiter leiten. Es kann heute schon gesagt werden, dass auf ihr dieses Thema die  Diskussion im November 2018 bestimmen  wird. Fortsetzung folgt auf dem mühsamen Weg zum Sozialismus.

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Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autoren   —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten      —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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Abschiebung bei Geburt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Der nächste Bamf-Skandal

Und auch das ist Regierungspolitik, dieses mal in Thüringen und es sind natürlich immer die anderen , welche glauben mit sauberen Fingern den anderen den richtigen Weg zeigen zu müssen. Es klingt wenig Glaubhaft in einer Partei zu arbeiten welche sich lautstark für die Schwächsten unter den Schwachen einsetzen möchte, um dann als Landesregierung skurrile Abschiebungen zumindest durch zu winken. Da bin ich heute froh, in keiner dieser Drecksbanden ein Mitglied mehr zu sein. Ich habe für meine Person immer eine klare Stellung bezogen und lege keinen besonderen Wert darauf einer Partei oder jeder anderen, staatlichen Institution billigend  Folge zu leisten.  – DL – Red – IE -.

Von Dinah Riese

Während seine Frau in den Wehen lag, sollte ein Mann in Thüringen abgeschoben werden. Das Bamf befand: Es gebe noch keine familiäre Bindung.

Die Nachricht klingt nicht gerade nach liberaler Flüchtlingspolitik: Im thüringischen Saalfeld sollte mitten in der Nacht des 10. Oktobers aus einem Krankenhaus heraus ein Mann abgeschoben werden. Seine Frau lag gerade in den Wehen. Acht Polizeibeamt*innen und ein Mitarbeiter der zuständigen Ausländerbehörde seien ins Krankenhaus gekommen, um den Mann nach Italien abzuschieben. Das Land sei für sein Asylverfahren zuständig, so die Begründung.

So berichten es der Flüchtlingsrat Thüringen und das Krankenhaus Saalfeld. Der Mann wurde demnach zum Flughafen in Frankfurt gebracht, dort wurde die Abschiebung dann gestoppt – die diensthabenden Hebammen hätten bei den zuständigen Stellen offensiv protestiert.

2014 hat die rot-rot-grünen Landesregierung sich eine „menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik“ in den Koalitionsvertrag geschrieben. „Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft“, heißt es da.

Unter dem Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow erließ die Landesregierung für 2014 einen „Winter-Abschiebestopp“, 2017 wurde zumindest von Heiligabend bis Neujahr nicht abgeschoben. „Es gibt wenige Tage im Jahr, die es verdienen, dass man mal innehält“, sagte der grüne Migrationsminister Dieter Lauinger dazu.

Kein Einzelfall

Wie passt dazu eine Abschiebung aus dem Krankenhaus? Zumal es nicht das erste Mal ist, dass so etwas in Thüringen passiert: Im Mai dieses Jahres sollte eine Frau abgeschoben werden, die mit einer Risikoschwangerschaft und gesundheitlichen Problemen in der Klinik war. Auch hier verhinderte das Krankenhauspersonal die Abschiebung.

„Der gesundheitliche und medizinische Raum des Krankenhauses ist eine Grenze für den Vollzug von Abschiebungen“, sagte nun der Menschenrechtsbeauftragte der Thüringer Landesärztekammer, Helmut Krause. „Wir erwarten, dass der Schutzraum Krankenhaus und die menschenrechtlichen Aspekte in solchen Situationen gewahrt werden.“

Eines muss man bei der Diskussion dieses Falls im Auge behalten: Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ist laut Dublin-Verordnung ein anderer Staat für das Verfahren zuständig, ordnet ebenfalls das Bamf die Abschiebung an. Für den Vollzug sind dann aber die Ausländerbehörden im jeweiligen Landkreis zuständig.

„Noch keine familiäre Bindung“

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Mutter mit Neugeborenem

 

 

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Betreutes Linksseinwollen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

“Aufstehen”-Initiative goes to town

Quelle    :   AKL

Von Thies Gleiss

Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150.000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative „Aufstehen“ die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert: Die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Sahra Wagenknecht, sich bei dem Beschluss der Fraktion zur Unterstützung der „Unteilbar“-Demonstration am 13. Oktober in der Berlin der Stimme zu enthalten und später noch merkwürdige Einwände gegen den Aufruf zur Demonstration als Begründung für ihre eigene Nichtteilnahme nachzureichen, stießen auf Unverständnis und Empörung bei denen, die sich in den vergangenen Tagen zu „Aufstehen“ bekannt und sich an den Aufbau von lokalen Gruppen gemacht hatten. Auch in der bisherigen Leitungsgruppe der Initiative, ein aus 20 von den 80 Erstunterzeichnenden bestehendes „Beratendes Gremium“, rumorte es und die Richtlinienkompetenz von Sahra Wagenknecht für die Initiative wurde infrage gestellt.

So waren unter den 240.000 Demonstrierenden in Berlin auch zahlreiche Anhänger*innen von „Aufstehen“, es gab mehrere Transparente und Schilder mit dem Logo und prominente „Aufstehen“-Vordenker, wie Fabio DeMasi sprangen für die abgeordnetentypischen Fotosessions vom großen LINKE-Transparent zu dem von „Aufstehen“ und zurück. Sahra Wagenknecht blieb buchstäblich allein zu Haus, wie es auf einem spöttischen Schild in Berlin hieß.

Aufstehen“ vor Ort

Die Initiative „Aufstehen“ hat entgegen ihren Beteuerungen ziemlich zentralistische Aufbaumethoden. Es gibt ein „Orga-Team“ zur Betreuung des Aufbaus in der analogen Welt; ein „Social-Team“ für Facebook, Twitter und Co.; ein „Technik-Team“ zur Pflege der Website und ein „E-Mail-Team“ für die Kontaktpflege. Es wird nicht verraten, wer das im Einzelnen ist und – wichtiger noch – wie die mehreren Hauptamtlichen Organizer und der professionell aufbereitete Auftritt bezahlt werden. Der Trägerverein von „Aufstehen“ ruft zu Spenden auf, kann aber noch keine steuermindernden Spendenquittungen ausstellen.

Mittlerweile gibt es ungefähr 70 Regional-, Orts- und in Berlin auch Stadtteilgruppen. Sie sind aus Facebook-Gruppen entstanden. Die zentrale Verwaltung hat dabei Schützenhilfe und Daten zur Verfügung gestellt und auch unliebsame Administrator*innen von lokalen Facebook-Gruppen mehr oder weniger rüde beiseite gedrängt. Zudem wurden Verhaltensrichtlinen in den Gruppen durchgeboxt, die sowohl innerlinkes Gezänk als auch zu krass ausländer- und flüchtlingsfeindliche Posts verhindern sollen. Dieser erste Reinigungsprozess ist weitgehend abgeschlossen, so dass in allen 16 Bundesländern offizielle „Aufstehen“-Facebook-Gruppen bestehen, die insgesamt 12.000 Mitglieder haben. Es gibt immer noch zahlreiche „inoffizielle“ Facebook-Gruppen, wo sich ein teilweise sehr schräges Volk mit verschwörungstheoretischen, aber auch immer noch hart nationalistischen und rassistischen Positionen tummelt. Die Denunzierung der „Unteilbar“-Demonstration als von Soros gesteuert, ist die jüngste Laune dieser Leute.

In der Hälfte der Ortsgruppen fanden auch schon Treffen statt. Dafür ist ein „Merkblatt“ der Organizer bereitgestellt worden, in dem sehr kluge Tipps zur Durchführung solcher Veranstaltungen, zur Verhinderung des Durchmarsches von Polit-Professionellen anderer Parteien, zur Integration von Neuen und wenig Redegewandten und vielem anderem gegeben werden. Die LINKE sollte sich diese Regeln durchaus auch zu Herzen nehmen – ironischerweise sind ja gerade die Polit-Profis der LINKEN, die sich „Aufstehen“ verbunden fühlen, mittlerweile schon Meister oder Meisterinnen darin, sich Einfluss in Partei- und Fraktionsstrukturen mit allen Mitteln gegen Konkurrenten und potenzielle Nachfolger*innen abzusichern.

Die örtlichen Treffen sind unterschiedlich, aber generell nicht enttäuschend, gut besucht; in Großstädten eher weniger, in Klein- und Mittelstädten teilweise überraschend gut. Aber eine begeisterte Aufbruchsstimmung, wie sie zuletzt in Deutschland bei der Gründung der WASG zu sehen war, ist das sicher nicht.

Die Mehrheit der Besucher*innen ist gehobenen Alters und hat Erfahrungen in SPD und LINKE hinter sich, ist teilweise dort noch randständiges Mitglied. Die große Mehrheit sind Männer.Viel mehr als Vorstellungsrunden und Bekenntnisse, etwas „jenseits der Parteien machen“ zu wollen ist nicht passiert. Dort, wo „Aufstehen“ örtlich politische Praxis begonnen hat, ist dies immer im Kontext von schon arbeitenden Initiativen – in der Regel nicht zur für sich reklamierten „sozialen Frage“, sondern zu Demokratiefragen, wie die Proteste gegen die Polizeigesetze, zu Klima- und zu Verkehrsfragen. In mehreren Treffen wurden aber auch eher Angst machende und mit rechter Politik leicht zu verbindende Äußerungen getätigt, dass man „nicht links und nicht rechts“ sein wolle und bisher alles „Politische“ doch nur Unheil gebracht hätte.

Pol-is und die interne Demokratie

„Aufstehen“ feiert sich selbst mit einer angeblich neuen Art von interner Demokratie, die alle Probleme der anderen Parteien – wie Meinungskämpfe, Leitungswahlen, Karrieredenken – vermeiden oder minimieren würde. Dafür wird die Software „Pol-is“ benutzt, die Teilnahme und Teilhabe großer Mengen einfacher Mitglieder ermöglichen soll. Eine erste Probephase der internen Debatte unter den „Aufstehen“-Unterstützer*innen ist abgeschlossen und die „Pol-is“-Betreiber haben einen Auswertungsbericht vorgelegt.

Ein Fazit vorweg: Demokratisch ist das nicht, eher eine subtile Form des betreuten Links-Sein-Wollens. 23.354 Menschen haben sich an der Debatte beteiligt. Sie durften 783 kurze politische Statements bewerten, die sie selber abgeben konnten oder die „von oben“ vorgegeben wurden. Es waren Statements zum Status, zum Einkommen und zur politischen Meinung. Die zentrale Verwaltung hat die Statements sortiert und auch aussortiert und teilweise vorgegeben. Wer das was wie geregelt hat, bleibt verborgen. Die Statements durften dann mit Voten bewertet werden. Insgesamt wurden knapp zwei Millionen Voten abgegeben, wodurch die Statements und ihre angebliche Bedeutung für die Programmatik von „Aufstehen“ eingeordnet werden können.

Die politischen Ergebnisse der Auswertung sind durchaus interessant:

Es wurde aufgrund der ähnlichen Antworten eine Gruppe von 30 Prozent der Teilnehmenden separiert. Sie lässt sich mit den Positionen „Deutschland zuerst“ und „Migration ist ein Problem, und die Migrant*innen sind es auch“ beschreiben. Die anderen zwei Drittel sind für eine tolerante Migrationspolitik, sind weltoffener und sagen, dass es Zufall ist, dass sie Deutsche seien. Nur 9 Prozent nennen einen eigenen Migrationshintergrund. Knapp die Hälfte aller Beteiligten sieht sich selbst bessergestellt als der Durchschnitt in Deutschland; 80 Prozent aus beiden Gruppen sind für einen Staat mit Gesetz und Ordnung; 82 Prozent beider Gruppen sind gegen eine Politik der „Offenen Grenzen“ (bei der ersten Gruppe sind es so gut wie alle); 56 Prozent sind für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und ganze 81 Prozent sind für die Abschaffung des Fraktionszwanges im Bundestag. 16 Prozent sind selbstständig und 41 Prozent fühlen sich als Patrioten.

Es gäbe noch viele andere interessante Dinge zu dieser Auswertung zu sagen, aber eines scheint gewiss: Eine soziale Basis der tatsächlichen Unterschichten und sozial Ausgegrenzten ist das nicht. Da muss „Aufstehen“ an den eigenen Vorhaben und Vorgaben noch hart arbeiten.

Von Thies Gleiss, dieser Artikel ist in der SoZ erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben        —       Screenshot YOUTUBE

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Unten      —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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’Die französische Linke’

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

im Visier der Steuerfahndung

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Jean Luc Mélenchon
Jetzt lüftet sich des Geheimnis um Oskar. Zehn lange Jahre haben sie müßig gesessen. Nun bewegt sich Einer ? 

Quelle      :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

In den Morgenstunden des 15. Oktober 2018 durchsuchte die Finanzpolizei des französischen Staates die Parteizentrale der Linken ’La France insoumise’ (LFI) in Paris ebenso wie das Privathaus ihres Vorsitzenden Jean Luc Mélenchon in Marseille und stellte Unmengen an Beweismaterialien sicher. Dieser Vorgang einer überfallartigen Durchsuchung wurde vom Parteivorsitzenden gefilmt und umgehend auf Facebook gepostet, wobei sich Mélenchon gegen diese von ihm als „illegal eingeschätzte Vorgehensweise “ lautstark wehrte, das rüde Vorgehen der ’Staatsbüttel’ rügte und alsbald auch gegen die berichtenden französischen Massenmedien wetterte, in einer eher proletenartigen aber vielleicht typischen Sprache des Südens. Der Parteichef der linken Partei LFI forderte zudem seine Parteigenossen öffentlich auf, die berichtenden Journalisten von France-Info mit ’Müll zu bewerfen’ und bezeichnete sie auch als ’Dummkopf’. Diese verbalen ’Ausrutscher’ des Parteivorsitzenden ’caught in the act’ [dt.: ertappt bei der Tat] werden nun ebenfalls juristische Konsequenzen haben, da sich die Französische Presse insgesamt angegriffen sieht. Das bekannte Solidaritätsmotto für die Journalisten von Terrorjanuar auf das Bürohaus von Charlie Hebdo 2015 ’Je suis Charlie’ erfuhr umgehend eine frankreichweit getwitterte Neuauflage als: „jesuisunabruti“: „IchbineinDummkopf“ (siehe auch: Le Monde vom 23. 10. 2018, S. 10).

Doch wozu diese Erregtheit des Vorsitzenden der französischen Linkspartei, der längst hätte gewarnt sein können. Der Anlass des Vorgehens der Justizvertreter war eigentlich absehbar. Den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der Konservativen François Fillon hatte es nämlich mitten im Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen von 2017 kalt erwischt und er wurde politisch abgeschossen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde auch schon gegen die sehr erfolgreiche Rechtspopulistin Marine Le Pen der Partei Front National (FN) ermittelt. Diese jedoch ignorierte die staatsanwaltlichen Vorwürfe und appellierte an die national eingestellt Öffentlichkeit ihrer Anhängerschaft des FN, sich wortgewaltig, hart an der Grenze zur offenen Beleidigung, gegen die Justizvorwürfe wehrend. Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt nun schon seit 2015 wegen des Deliktes „der fiktiven Beschäftigung von Mitarbeitern“ im Europaparlament und will nun auch noch Auskunft über „die Finanzierung des zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampfes“, zumal der Vorwurf der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ im Raum steht. Im Moment wird so das fast okkulte Finanzgebaren auch anderer Parteien unter die Lupe der Staatsanwaltschaft genommen. Ob das Vorgehen der französischen Staatsanwaltschaft dabei richtig ist, sei dahingestellt, zumal ja, wie berichtet wird, das zuständige französische Staatsamt CNCCFP die ordentlich eingereichten Unterlagen der Partei LFI geprüft und für richtig erklärt hatte (Vgl.: Le Monde vom 23.10. 2018).

Caricature Jean Luc Mélenchon.jpg

Das ist kein Deutsches Denkmal !!
Deutsche PolitikerInnen haben keine Zähne mehr!

Zeitlich gesehen hat die französische Linke um Jean Luc Mélenchon mit ihrem ’Finanzskandal’ sogar Glück, da im Moment keine weiteren Wahlen in Frankreich anstehen. So kann diese Partei sich mit den übrigen betroffenen großen französischen Volksparteien trösten, sich die geschlagenen Wunden lecken und dann, wie bei allen politischen Parteien üblich, diese peinliche Affäre im langen Gang der Zeit einfach ’aussitzen’.

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Grafikquellen   :

Oben     —      Jean-Luc Mélenchon et Oskar Lafontaine au meeting de lancement du Parti de gaauche.

  • CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:JLMLafontaine.jpg
  • Erstellt: 29. November 2008

 

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Unten       —     Dessin au crayon de couleur sur papier

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Aktiv gegen Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Widerstand gegen die Tönnies-Erweiterung wächst

Quelle     :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Wie schon vor einer Woche während des Schinkenmarktes war das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung auch am letzten Samstag in Gütersloh aktiv. Das Thema: „Industrielle oder bäuerliche Landwirtschaft?“. Zu Gast am Infostand waren Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. Per Wort, Bild und Text wurde über die Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion informiert. Innerhalb von weniger als drei Stunden unterschrieben über 220 Menschen die Forderung „Nein zur Kapazitätserweiterung“. Viele Gründe für das Nein wurden genannt, alle sind schwerwiegend.

Jede und jeder im Kreis Gütersloh weiß es: die Arbeits- und Lebensbedingungen der über 4.000 Menschen, die unter Werkverträgen für Tönnies schuften müssen, sind oft katastrophal. Durch die Erhöhung der Schlachtzahlen wäre eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu befürchten.

In Rheda-Wiedenbrück endet täglich der Lebens- und Leidensweg von 26.000 Schweinen. Künftig sollen jeden Tag 4.000 Schweine mehr grausam sterben.

Dazu müssen rund 500 neuer Mastställe für jeweils mehr als 1.000 Tiere gebaut werden. Egal, wo diese errichtet werden, jeden Tag werden rund 40 weitere Tiertransporter durch unseren Kreis rollen. Bereits jetzt klagen die Anwohner*innen und Anwohner über den Verkehr, über Lärm und Gestank.

Schon heute reicht das gesamte vom Wasserwerk Rheda-Wiedenbrück geförderte Wasser nicht aus, um den Durst des Konzerns zu stillen. Nach der Erweiterung wird der Verbrauch um 1 Million Liter täglich steigen.

Ein weiteres Problem sind die großen Mengen Klärschlamm. Er wird gelagert, auf die Äcker in den neuen Bundesländern gekippt und in Kohlekraftwerken verfeuert.

Von der Futtermittelproduktion über die Mast bis hin zur Schlachtung ist die industrielle „Tierproduktion“ verantwortlich für die Zerstörung des Regenwaldes und die Änderung des Klimas und die Verseuchung unserer Gewässer mit Gülle und multiresistenten Keimen.

Alle Fakten sprechen nicht nur gegen eine Vergrößerung von Mastställen und Schlachtfabriken, sondern verlangen ein grundsätzliches Hinterfragen der Fleischproduktion. Das ist auch den Verantwortlichen im Kreis Gütersloh bekannt.

Bereits im Juli letzten Jahres konnte das Bündnis der Kreisverwaltung über 7.000 Unterschriften gegen die Erweiterung der Schlachtzahlen vorlegen. In Kürze werden weitere Tausende von Unterschriften übergeben werden.

Den Abschluss des Aktionstages bildete eine Mahnwache vor der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.

Mehr zum Bündnis:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

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Grafikquellen    :Beide Fotos übertragen von Scharf – Links

Oben   —       Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück
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Unten    ––      Andrang am Infostand in Gütersloh

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Geschichtsvergessenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Bauhaus lädt Feine Sahne Fischfilet aus

Datei:Buchenwald Schild Jedem das Seine.jpg

Als Lagerinsasse im KZ Buchenwald musste Bauhaus-Mitarbeiter Franz Ehrlich die Aufschrift „Jedem das Seine“ gestalten

Von Dirk Knipphals

Einst schickten die Nazis die Bauhaus-Gründer ins Exil oder ins KZ. Wenn die Stiftung dem Druck der Rechten nachgibt, verleugnet sie ihr Erbe.

Im kommenden Jahr steht die Jubelstunde an. Das Bauhaus wurde 1919 gegründet, vor dann also genau hundert Jahren. „Das große Jubiläum wird 2019 in bester Bauhaus-Tradition gefeiert: experimentell, vielgestaltig, transnational und radikal zeitgemäß“, heißt es dazu in der offiziellen Ankündigung. Beinahe jede einschlägige kulturpolitische Institution in Deutschland mischt mit, von der Kulturstiftung des Bundes bis hin zur Stiftung Bauhaus Dessau, die das unmittelbare Erbe des Bauhauses verwaltet.

Die Frage ist nun aber schon, welche Tradition da jetzt so groß gefeiert werden soll.

Die durch Angst vor rechtsradikalen Aufmärschen begründete Absage des Konzerts der Band Feine Sahne Fischfilet, die in der weltberühmten Aula des Bauhaus-Gebäudes in Dessau auftreten sollte, ist ein Politikum. Ähnlich wie im Fall des Obelisken in Kassel, bei dem nach AfD-Protesten („entstellende Kunst“) bereits die Bagger angerückt waren, bevor er nun doch wieder aufgebaut wird, geht es um prinzipielle kulturpolitische Fragen in Zeiten, in denen durch die Neue Rechte und die AfD das Feld der Kultur genutzt wird, um Aufmerksamkeit zu generieren, nach Anerkennung zu streben und um gesellschaftliche Hegemonie zu kämpfen.

File:Feine Sahne Fischfilet - 2017203191119 2017-07-22 DAS FEST - Sven - 1D X MK II - 0617 - AK8I0783.jpg

Indem sie einknickt, macht sich die Stiftung Bauhaus Dessau – ob sie will oder nicht – zur Partei in diesen kulturellen Kämpfen. Und sie unterschätzt die symbolische Strahlkraft des Falls. In ihrem Statement zur Konzertabsage zitiert sie eine Presseerklärung des Bauhauses aus dem Jahr 1920: „Zu den wiederholten Beschuldigungen einer radikal-politischen Parteinahme im Bauhaus haben die Leitung und der Meisterrat schon mehrfach mit der Erklärung Stellung genommen, dass jede politische Tätigkeit im Bauhaus von jeher untersagt war.“

Quelle     :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

unterm strich

Berliner Einladung an Feine Sahne Fischfilet

Klaus lederer 2010.jpg

Nach der Konzert-Absage in Dessau hat Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Punkband Feine Sahne Fischfilet in das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt eingeladen. Damit setzte Lederer als diesjähriger Vorsitzende des Bauhaus Verbundes ein politisches Signal. Die Band sei eingeladen, erklärte die Senatskulturverwaltung am Montag. Eine Rückmeldung gebe es bislang nicht.

Das Bauhaus Dessau hatte ein vom ZDF dort geplantes Konzert der linken Punkband am 6. November abgelehnt, nachdem rechte Gruppierungen im Internet zum Protest gegen den Auftritt der Musiker aufgerufen hatten. Man wolle kein Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden, hieß es.

Quelle      :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   ––     Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar. Das Bild zeigt den Spruch Jedem das Seine an der Eingangstür des Lagers.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Clemensfranz

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2.)  von Oben       —       Feine Sahne Fischfilet during DAS FEST at Baden-Württemberg, Karlsruhe, , Germany on 2017-07-22, Photo: Sven Mandel

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Unten    —         Klaus Lederer, LINKE

 

 

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Wagentains Auferstehung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

„Wir brauchen eine Arbeiterquote“

Hier wollen wir die Sache einmal genauer betrachten. Nur große Unterschiede sind auch nicht zu melden. Gesucht und gefunden haben sich wohl die Rechten – oder Richtigen.  Ein Ausreißer vor der Verantwortung und diesen  „Genossen der Bosse“ . Ein wahrer Baumeister -fürs Fressen und Gesöff, ein Luxusweibchen – Tochter eines Wirtschaft-Emigranten“ aus dem Iran, welche einst Grüße aus der irischen See via RTL sandte  und ein Kabarettist welcher uns sonst die saure Gurkenzeit „Schön um die Ohren haut“. Sowie einige QuerläuferInnen die noch in einer Partei etwas werden möchten, was ihnen bislang überwiegend verwehrt wurde, warum auch immer.

So soll der neue Aufbruch der, von sich als Links bezeichnenden MitbürgernInnen aussehen, welche den schaffenden Teil der Gesellschaft auf die Beine des Sozialismus stellen möchte? Lassen wir uns also überraschen und neugierig zusehen, wer sich an der Rechten Hand führen lässt und wie sie ihre Erfolge feiern. Und ich hatte immer geglaubt, der Sozialismus wollte gelebt und nicht erschwätzt werden? DL -Red. – IE – unter 6.)

Interview Jörg Wimalasena

Der Kreis der Elite in Deutschland ist nicht besonders groß und bleibt unter sich. Für Kinder aus Arbeiterfamilien ist es fast unmöglich, bis ganz nach oben aufzusteigen. Woran das liegt und wie sich das ändern ließe, untersucht der Soziologe Michael Hartmann.

taz: Gehört man als taz-Redakteur zur Elite?

Michael Hartmann: Nein, selbst wenn man die Elite weit fasst – auf etwa 4.000 Personen in Deutschland –, würde vermutlich höchstens der Chefredakteur dabei sein. Aber sonst niemand. Und auch nur, weil die taz trotz geringer Auflage im Meinungsspektrum der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielt.

Erzählen Sie von diesen 4.000 Personen, der deutschen Elite. Wer ist das eigentlich?

Das sind Personen, die die Fähigkeit haben, Entwicklungen in der Gesellschaft maßgeblich zu bestimmen. Sei es durch ihr Amt – wie zum Beispiel ein Chefredakteur – oder durch ihr Eigentum. Es sind reiche Industriellenfamilien wie die Quandts, die Piëchs oder Porsches. Es sind Richter am Bundesgerichtshof oder Kabinettsmitglieder. Es sind Vorstände von Großunternehmen wie Thyssenkrupp, die die Entscheidung treffen können, so ein riesiges Unternehmen einfach aufzuspalten.

Wo kommt diese Elite her? Wird der Status einfach vererbt?

In der Wirtschaft spielt das tatsächlich eine große Rolle, weil in Deutschland die großen Unternehmen zur Hälfte noch in Familienbesitz sind. Bei den Vorstandschefs finden Sie aber kaum jemanden, der über Vererbung in seine Position gekommen ist – zumindest nicht direkt. Da funktioniert vieles aufgrund von Wiedererkennung. Man sucht Leute, die einem ähnlich sind. In einer Biografie über den Manager Thomas Middelhoff steht eine Anekdote, die das veranschaulicht. Middelhoff hat sich zu Beginn seiner Karriere einmal bei Bertelsmann für eine höhere Position beworben. Der Vorstandschef hatte eigentlich Vorbehalte. Aber Middelhoff „sei aufgetreten, als sei das Vorstandsbüro sein natürliches Biotop“. Er bekam den Job.

Kann man sich als Arbeiterkind diesen Habitus antrainieren oder bleibt man immer Außenseiter?

Ich würde nicht ausschließen, dass es möglich ist, sich das über lange Jahre anzutrainieren – aber es ist außerordentlich schwer. Vor allem in unvorhergesehenen Situationen greifen Automatismen, die man in seiner Kindheit erlernt hat. Wer die nicht hat, gerät ins Schleudern. Der reagiert falsch und zeigt, dass er der Situation nicht gewachsen ist.

Sie machen die Zusammensetzung der Elite für die „neoliberale Wende“ der letzten Jahrzehnte verantwortlich, also zum Beispiel für die Entlastung großer Einkommen und armenfeindliche Sozialpolitik. Dabei waren es doch Arbeiterkinder, die diese Politik maßgeblich durchgesetzt haben, Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier.

Die Elite in der Politik war immer am durchlässigsten nach unten. Denn es geht darum, gewählt zu werden. Das funktioniert nicht, wenn man Großbürger antreten lässt.

Aber Schröder und Steinmeier zeigen doch zumindest, dass man nicht automatisch Politik macht, die dem eigenen Herkunftsmilieu zugute kommt?

Es gibt da keinen Automatismus, aber ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit. 2012 habe ich mit dem Wissenschaftszen­trum Berlin Elitenangehörige befragt, wie sie soziale Ungleichheit, Steuererhöhungen und Staatsschulden bewerten. Das Ergebnis war eindeutig. Die Herkunft prägte die Einstellung zu all diesen Fragen. Die Arbeiterkinder in der Elite fanden niedrige Steuern für hohe Einkommen und Vermögen und soziale Ungleichheit deutlich ungerechter. Selbst in der Wirtschaft wollten die Arbeiterkinder in Spitzenpositionen höhere Steuern. Je reicher jemand groß geworden war, umso entschiedener war er gegen höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.

Durch Frauenquoten oder die Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund wollen Politik, Wirtschaft und Medien Eliten diverser machen. Kann man mit solchen Maßnahmen, die Elite „aufsprengen“?

Ohne Quoten geht es nicht. Das sieht man am Beispiel von Frauen in Unternehmensvorständen. Da gibt’s nur homöopathische Steigerungen jedes Jahr. In den Aufsichtsräten ist die Quote zwar relativ schnell durchgesetzt worden. Aber die Vorstände sind viel entscheidender. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Die bisherigen Quoten sind aber nur bezogen auf Geschlecht, Mi­grationshintergrund oder regionale Herkunft. Man bräuchte eine Arbeiter- oder eine soziale Quote, dann würde sich was ändern.

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch: „Der Aufstieg der Frauen in die Vorstandsetagen wird mit dem Rückgang sozialer Aufsteiger unter den Männern bezahlt.“ Können Sie das erläutern?

Quelle    :      TAZ             >>>>>           weiterlesen

Sozialdemokraten und Linke Ärger um teure Anzüge,
Porsche und Hummer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Für die Armen kämpfen und selbst im Wohlstand leben – immer wieder werden Linke und Sozialdemokraten für ihren persönlichen Reichtum kritisiert. Abwertend wird unter anderem von „Toskana Fraktion“ gesprochen, in Frankreich gilt dafür der Begriff „Gauche Caviar“ (Kaviar-Linke), in England „Champagne Socialist“ (Champagner-Sozialist).

Quelle    :     BILD        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      ––    Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Wagentains Sammlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

„Aufstehen“, aber wofür eigentlich genau?

Ist denn die Fragestellung „wofür“ überhaupt richtig gewählt? Für Lafontaine und für Wagenknecht und wenn ja – warum? Sind nicht gerade diese Beiden bis zum heutigen Tag immer nur sitzen geblieben? Und ihren Lieferungen, welche sie den Mitgliedern schuldig sind, nicht nachgekommen? Lange zehn   Jahre nicht ! Waren sie nicht maßgeblich daran beteiligt das diese Partei DIE. LINKE die ganzen Jahre überwiegend auf die Stelle trat ? War es für ein einfaches Parteimitglied denn mehr, als ein „außer Spesen – nichts gewesen“?

War denn nicht Klaus Ernst der wahre Vater des Gedankens zum Zusammenschluss der Parteien WASG und PDS ? Trat nicht Lafontaine erst nach einen Parteitag in Kassel der Partei bei, nachdem er alle seine Vorbedingungen als erfüllt sah ? Dient denn nicht der Popanz, welcher heute um dieses Pärchen aufgebaut wird einzig dazu, die Machtverhältnisse durch Androhungen in der Partei zu verschieben?

Ja zwei AfD Mitglieder sollen in die Partei aufgenommen werden, darauf drängt ein ehemaliger Landesgeschäftsführer der Linken und übt entsprechenden Druck auf die Verantwortlichen in der Partei aus, was einen einfachen Mitglied am wenigsten zusteht. Es werden viele Gerüchte verbreitet, in den letzten Wochen – und sollte auch nur ein wenig davon sich bewahrheiten, steht die Partei mit Sicherheit vor hohe Hürden.

File:Leo-Pillen.jpg

1642 Mitglieder sollen im Saarland für die Sammelbewegung registriert worden sein und davon sollen 245 aus der Linken Partei kommen, so wird es von den Lautsprechern verbreitet. Ist die Zahl nicht größer, als die Partei noch als Mitglieder ausweist? – DL – Red. – IE –

Von Daniel Kirch

Mehrere Saar-Gewerkschafter unterstützen die Sammlungsbewegung. Es zeichnet sich aber ein Konflikt über die Flüchtlingspolitik ab.

Für den landesweiten Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ am Montag hat sich Oskar Lafontaine einen besonderen Ort ausgesucht. Das Bürgerhaus Burbach beherbergt bei Wahlen jene Wahllokale, in denen die Linke in der Vergangenheit an die 50 Prozent holte. 2009 war das, lang ist’s her. Als am Abend der Bundestagswahl 2017 die Stimmen im Bürgerhaus ausgezählt wurden, stand die AfD bei fast 20 Prozent.

Mit der Sammlungsbewegung wollen Lafontaine und Sahra Wagenknecht nun einen neuen Anlauf für linke Mehrheiten unternehmen. 1642 Unterstützer haben sich im Saarland bisher registriert, darunter 245 Linken- und 137 SPD-Mitglieder. Die einen sehen die Bewegung als Mittel, um damit eine rot-rot-grüne Koalition im Bund vorzubereiten, die anderen wollen damit gezielt AfD-Wähler ansprechen, auch indem sie gegen die Flüchtlingspolitik mobilisieren. Es wird interessant sein zu sehen, wie sie sich am Montagabend begegnen werden.

Baumeister wird am Montag im Bürgerhaus reden. Der Sozialdemokrat, der vorübergehend auch mal Grünen-Mitglied war, sagte der SZ: „Ich finde das eine interessante Initiative. Mir geht es darum, dass wir ein Bündnis progressiver linker Kräfte hinbekommen, das die Themen gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, prekäre Beschäftigung, höherer Mindestlohn und Rentenpolitik angeht.“ Große Koalitionen brächten immer nur relativ schlechte Kompromisse für die zustande, die darauf angewiesen seien, dass sich etwas ändere. Auch Quetting sagt, es sei richtig, dass versucht werde, diejenigen zu sammeln, die eine andere Sozialpolitik wollten.

Auch der zweiten Gruppe bei „Aufstehen“ geht es um eine Stärkung des Sozialstaates, aber gepaart mit einem Stoppsignal für Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Diese Gruppe vertritt der Kabarettist Detlev Schönauer, der schon bei der Gründungsversammlung von „Aufstehen“ in Berlin dabei war. Schönauer sagt, „Aufstehen“ sei keine linke Sammlungsbewegung, sondern überhaupt eine Sammlungsbewegung. Er will auch AfD-Wähler ansprechen, das seien ja nicht alles Nazis.

Datei:Detlev Schoenauer Jaques Bistro 4134.jpg

Zu der ersten Gruppe gehören Gewerkschafter. Als erste aus dem Gewerkschaftslager haben sich im Saarland Mark Baumeister, der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), und Ralf Damde, der Landeschef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), aus der Deckung gewagt. Auch Verdi-Sekretär Michael Quetting, als Vorkämpfer für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern landesweit bekannt, zeigt Sympathien und überlegt, ob er sich bei „Aufstehen“ engagieren wird.

Quelle   :        Saarbrücker-Zeitung            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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2.) von Oben  —   

Description
English: An original box of famous Leo-Pills.
Deutsch: Original-Dose Leo-Pillen. Nachkriegproduktion der westdeutschen Leo-Werke in Frankfurt/Main.
Date
Source Own work
Author MGeek
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
w:en:Creative Commons
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Unten    —        Detlev Schönauer mit einem Ausschnitt aus seinem Programm: Jaques‘ Bistro in Freiburg, Kulturbörse 2012

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

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Sitzung – Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

vom 14. und 15. Oktober 2018

Sie sind nicht sitzen geblieben !

Quelle    :   AKL

Bericht: Lucy Redler und Thies Gleiss.

Bericht der Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innenrates im PV.  Zwischen großem Demonstrationserfolg und magerem Wahlergebnis.

Wie immer an Wahlsonntagen fand die Sitzung des Parteivorstandes am Sonntag und Montag statt. Die Sitzung war nur knapp über der Beschlussunfähigkeit besucht.

Der Sonntag stand noch ganz im Zeichen der großen Demonstration “Unteilbar” vom Tag zuvor. Den PV-Mitgliedern, die mitgemacht hatten, war die Freude über diesen großen Mobilisierungserfolg gegen Rassismus und Ausgrenzung ebenso wie die fünf oder sechs Stunden in praller Sonne noch ins Gesicht geschrieben.

  1. Aussprache zur allgemeinen politischen Lage

Neben einen Bericht über den Wahlkampf in Bayern, der sich durch ein engagiertes Auftreten hunderter, überwiegend junger Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen auszeichnet, stand die Demonstration vom Samstag im Mittelpunkt der Diskussion. Nach der großen Mobilisierung gegen den Ausbau der Braunkohleförderung im Rheinland (Hambacher Forst), der Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten in Hamburg (Welcome united), den zahlreichen Kundgebungen und Aktionen im Rahmen der „Seebrücke“-Kampagne und den Demonstrationen gegen die geplanten Polizeigesetze war dies ein weiteres wirksames Lebenszeichen der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland.

Auch wenn Einige betonten, dass der Aufruf zur Demonstration politisch mager war und zu sehr auf ein Bündnis auch mit regierungstreuen Kräften und den GRÜNEN zielte, so ist die Gesamtwirkung der Demonstration eindeutig eine Kampfansage an die herrschende Politik. Unzählige Initiativen aus allen Bereichen hatten ihre Themen und Transparente mitgebracht. Trotz teilweise beschämender  Diskussion und Beschlussfassung in den Reihen des DGB gab es einen erfreulich großen Block der Gewerkschafter*innen. Unter ihnen eine größere Gruppe von Aktiven von Ryanair, die sich gerade europaweit im Streik befinden. Der Vorwurf, der ja im Vorfeld auch aus den Reihen der LINKEN und der Bundestagsfraktion kam, auf und mit dieser Demonstration würde die soziale  Frage vernachlässigt, wurde von fast allen PV-Mitgliedern zurückwiesen und die genau gegenteilige Wirkung der Aktion hervorgehoben.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

In diesem Zusammenhang wurde das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht, sich von dieser Demonstration zu distanzieren und dabei offensichtlich auch die von ihr maßgeblich mit gegründete Initiative „Aufstehen“ zu düpieren, scharf kritisiert. Sich als Vorsitzende der Fraktion im Vorfeld einer wichtigen Landtagswahl und vor allem angesichts der überragenden politischen Bedeutung dieser Berliner Demonstration vom einmütigen Beschluss der Fraktion und der Partei, sich an dieser Demonstration zu beteiligen, so öffentlich abzusetzen, wurde allseits als inakzeptabel bewertet.

Leider war diese Kontroverse mit Sahra Wagenknecht einmal mehr eine Debatte mit einer Abwesenden. Trotz zeitweiliger Zusagen, an dieser PV-Sitzung teilzunehmen, wurde die Aussprache mit Sahra Wagenknecht dann doch einvernehmlich (und nicht auf ihre Initiative hin) abgesagt und für einen späteren Termin neu vereinbart. Dazwischen wird es die vom Parteitag beschlossene Arbeitstagung von Fraktion und Parteivorstand zu Flucht und Migration geben, bei der auch der Fraktionsvorstand teilnehmen wird.

  1. Ältestenrat, Bundesausschuss und Europäische Linke

Auch das sind die Regeltagesordnungspunkte auf jeder PV-Sitzung. Der Ältestenrat hat sich ebenfalls mit der angespannten Situation in der LINKEN nach Gründung von „Aufstehen“ beschäftigt und sich in seinen letzten Beratungen mit der internationalen Lage befasst. Im November wird der Ältestenrat neu berufen.

Der Bundesausschuss (BA) hatte seine konstituierende Sitzung anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in dessen Geburtsstadt Trier abgehalten. Er hatte einige Referent*innen eingeladen, die Aktualität von Marx darzustellen. In diesem Zusammenhang forderte der Berichterstatter des Präsidiums des BA auf, die marxistische Grundlagenbildung in der Partei zu verbessern. In der Debatte wiesen die Genossin vom Studierendenverband und andere darauf hin, dass seit einiger Zeit die Anstrengungen verstärkt wurden, marxistische Bildungsangebote überall durch die LINKE, den SDS oder die RL-Stiftung anzubieten.

Es wurde auf eine Satzungslücke bezüglich der Amtszeiten von Bundesausschuss und Parteivorstand hingewiesen, die auf dem Parteitag mit entsprechender Mehrheit behoben werden sollte.

Die Europäische Linke hatte ein längeres Vorstandstreffen und Treffen der  Parteivorsitzenden, auf dem die kommenden EU-Wahlen und die Debatten zwischen Teilen der EL und dem neuen Bündnis um Mélenchon erörtert wurden. Ein Manifest zur EU-Wahl wurde verabschiedet. Neu in die EL aufgenommen wurden Left Unity (Britannien) und als Partnerorganisationen sowohl die Democratic Left (Schottland) als auch die aus der DKP in Deutschland ausgetretene Gruppe „Marxistische Linke“.

Es wurde kurz auf den Aufruf von Bernie Sanders verwiesen, weltweit ein „progressives Bündnis“ zu bilden.

  1. EU-Wahl

Der PV-Sitzung lagen ein erster Entwurf für Eckpunkte eines Wahlprogramms, erste Überlegungen zur Wahlstrategie und ein vom Bundesausschuss beschlossener Kriterien-Katalog für Kandidat*innen vor.

Der Kriterien-Katalog wurde gebilligt. In diesem Zusammenhang gab es – einmal mehr – deutliche Kritik an den beiden Vorsitzenden, weil sie an allen Strukturen vorbei einen „Vorschlag zum Vorschlag für  die Spitzenkandidat*innen zur EU-Wahl“ presseöffentlich gemacht haben. Die Kandidat*innen für die Wahl werden auf der Vertreter*innenversammlung im Februar bestimmt. Eine Vorschlagsliste dazu wird der Bundesausschuss im Dezember verabschieden. Die Kritik betrifft das Prozedere. Lucy Redler und Thies Gleiss unterstützen ausdrücklich die Kandidatur von Özlem Demirel auf Platz 1.

Es gibt deutliche Meinungsverschiedenheiten über die Wahlstrategie zur EU-Wahl innerhalb des PV. Sie drehen sich vorrangig um die Frage, wie scharf unsere Kritik an der real existierenden EU sein muss und wie offen wir die Frage halten müssen, ob und was an der EU noch reformierbar ist.

Es wurde darauf hingewiesen, dass mittlerweile auch Spitzenleute der EU-Bürokratie von der Notwendigkeit eines „EU-Neustarts“ sprechen (wie im letzten Bundestagswahlkampf auch schon die  SPD). Lucy Redler erklärte, dass es zwar nachvollziehbar sei, sowohl EU-kritische Schichten aus der Arbeiter*innenklasse als auch Jugendliche, die die EU und Europa gleichsetzen, versuchen wollen zu erreichen. Vor allem sei es aber Aufgabe der LINKEN, Bewusstsein über den kapitalistischen Charakter der EU zu schaffen und ausgehend von einer solchen Analyse zu versuchen, mit einer internationalistischen Position verschiedene Schichten zu erreichen.

Mitglieder der AKL weisen schon lange darauf hin, dass ein Europa im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht innerhalb der bestehenden Strukturen der EU entstehen kann. Die EU-Verträge müssen aufgekündigt werden. Das wurde auch in der PV-Sitzung von Genoss*innen hervorgehoben. Thies Gleiss verlangte zudem, dass die LINKE sich zu den seit langem in der Linken laufenden Debatte über eine Alternative zur EU (Plan A, B und C) und den realen Bewegungen (Gewerkschaften, Klima, Frauen*streik u.a.), an denen sich heute die Konturen eines „Europa von Unten“ erkennen lasse, verhalten müsse.

Diese Meinungsverschiedenheit in Fragen der Strategie berühren natürlich auch das Programm. Ein Programm, dass sich neutral zu den konkreten Institutionen und Politik der EU verhält, kann in den Augen der Mehrheit im PV nicht funktionieren. Ledig ein PV-Mitglied verteidigte tapfer das Grundgerüst der EU, das lediglich von nationalen Akteuren verletzt worden sei.

Thies Gleiss machte den praktischen (und viel Arbeitszeit sparenden) Vorschlag, das alte Programm von 2014 zu übernehmen und es lediglich bei offenkundig überholten Zahlen und Daten zu aktualisieren. Dazu sollte ein neues kurzes Strategiepapier verabschiedet werden, dass unter der provozierenden Überschrift „Wir haben uns geirrt“ explizit ausführt, dass sich die letzten Reste an Optimismus, diese EU könne reformiert werden, die sich noch im Programm von 2014 befinden, allesamt als unbegründet herausgestellt haben. Im Mittelpunkt linker EU-Politik muss deshalb ein Programm zur Überwindung der real existierenden EU stehen, das sowohl eine Rebellion gegen die EU-Strukturen und die Politik der führenden EU-Kräfte thematisiert, eigenständige Initiativen der EU-Mitgliedsländer gegen das Euro-Diktat unterstützt,  als auch deutlich macht, dass EU-Kritik im hohen Maße Kritik an der deutschen Regierung ist.

Gleichzeitig sollte klar sein, so ist die AKL-Position, dass die Parole „Für ein Europa der Nationalstaaten“ keine linke Perspektive zum Ausdruck bringt.

  1. Sonstige Beschlüsse

Am 16. und 17. November findet die Fachtagung der Fraktionsvorsitzenden aus Land und Bund  und des Parteivorstandes zu migrationspolitischen Fragen statt (wahrscheinlich in Berlin).

Am 30.11.2018 findet die gemeinsame Beratung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migration und den damit verbundenen Anträgen zum letzten Parteitag statt. (auch in Berlin).

Zum Ausbau der Sozialberatung unterstützt der Parteivorstand die Durchführung von Seminaren der BAG Hartz-IV und Die Linke Hilft zur Ausbildung von Berater*innen mit 2000,- Euro.

Mit zunächst 500,- Euro wird die Initiative zur Durchführung eines Frauen*streiks am 8. März 2019 unterstützt. Dazu gab es mehrere bundesweite Treffen und es wird eine europaweite Aktionsinitiative geplant, die mindestens das große Ausmaß von 2018 erreichen soll. Dazu wurde beschlossen, sich auf der kommenden PV-Sitzung ausführlicher mit Konzept und Möglichkeiten des Frauen*streiks zu befassen.

Am 23. und 24. März 2019 findet die nächste Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt, die sich vorrangig mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr und der EU-Wahl beschäftigen soll.

Es wurde eine Solidaritäts-Erklärung mit den Streikenden Beschäftigten bei Ryanair beschlossen. Insbesondere in Bremen, wo der Stützpunkt von Ryanair geschlossen werden soll, entwickelt sich eine Widerstandsbewegung, die wir unterstützen.

Die Erklärung wird auf der Website der LINKEN demnächst nachzulesen sein.

  1. Auswertung der Landtagswahl in Bayern.

Am Montag wurde in Anwesenheit des Listenführers LINKEN zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, über den Wahlausgang beraten. Es gab Blumen und Beifall.

Ates berichtete von einem engagierten Wahlkampf mit vielen neuen und jungen Mitgliedern und zahlreicher Unterstützung von Bundesvertreter*innen der LINKEN und aus den Landesverbänden. Dieser Wahlkampf werde ihm zufolge als kollektive Erfahrung zurückbleiben und ein guter Ausgangspunkt für die Kommunalwahlen und auch den weiteren Parteiaufbau sein.

Die logistischen und auch die historisch-politischen Ausgangsbedingungen in Bayern sind für die LINKE alles andere als rosig gewesen. Angesichts dessen sind die Verdoppelung der absoluten Stimmenzahl und 3,2 Prozent der Stimmen nichts, weshalb sich der Landesverband verstecken müsste, sondern ein akzeptables Ergebnis. Dennoch bleibt als Außenwirkung, dass die LINKE in Bayern im Ergebnis dieser Wahl nicht auftaucht.

Insgesamt teilten alle PV-Mitglieder diese Einschätzung. Lediglich ein PV-Mitglied sah sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die LINKE zu sehr einen linksliberalen Wahlkampf gemacht hätte und zu wenig auf die sozialen Fragen eingegangen wäre. Mit dieser Position blieb er allein.

Die Verlierer der Wahl sind eindeutig die Parteien der Koalition in Berlin. Deren Politik und inneren Konflikte waren die bestimmenden Themen im Wahlkampf. In diesem Schlamassel der bürgerlichen Parteien konnten sich die GRÜNEN als angeblich unverbrauchte Alternative, erfolgreich in Szene setzen. Die GRÜNEN sind sicher keine Protestpartei mehr, aber sie waren erfolgreich dabei, sich als Alternative zu den ganz rechten und schmutzigen Kräften darzustellen und mit der Besetzung des Heimatbegriffs auch viele bürgerliche Wähler*innen der CSU zu gewinnen.

Thies Gleiss wies darauf hin, dass die Bayernwahl eine klare politische Absage an Rot-Rot-Grün zum Ausdruck bringt, und zwar sowohl in der von Katja Kipping vor der Wahl noch einmal angeregten Version als Parteienbündnis von SPD, GRÜNE  und LINKE als auch in der neuen, von „Aufstehen“ angestrebten Variante als „Einheitsfront von unten“ aus SPD-, GRÜNE- und LINKE-Anhänger*innen.

Ein interessanter Aspekt dieser Wahl ist auch, darauf wies Andrej Hunko hin, dass die Prognosen der Wahlinstitute einmal mehr allesamt ziemlich blamiert wurden. Sowohl die Ergebnisse der LINKEN, als auch die der CSU und der GRÜNEN wurden bis unmittelbar vor der Wahl erheblich anders vorhergesagt. Die Demoskopen haben als Entschuldigung dafür den neuen Begriff des „Last-minute-switch“ eingebracht. In linker Analyse heißt dies eher, dass die verschiedenen sozialen Interessen nicht mehr so leicht unter die Nebelkappe „Volkspartei“ zusammengebracht werden können, sondern dass die Polarisierung und Ausbildung von Sonderinteressen, die miteinander auch mittels verschiedener Parteien ringen, enorm zugenommen hat. Darauf müssen die LINKE und ihre Wahlkämpfe in Zukunft stärker eingehen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben      —         Parteivorstand

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2.) von Oben     —         Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Ein linkes Kämpferherz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

2008 flog der erste Stein …..

Datei:Güstrow Borwin-Brunnen Pferdemarkt 2012-07-11 137.JPG

Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock

Aus Güstrow und Schwerin Steffi Unsleber

…..  Danach folgten Rauchbomben, Buttersäure, Mord-drohungen. Die Polizei ermittelt nur widerwillig. Die Linken-Politikerin Karen Larisch hätte allen Grund, Güstrow zu verlassen. Doch sie bleibt – und sie bleibt laut.

Es ist Silvester 2016. Vor dem Borwinbrunnen in der Güstrower Innenstadt hat sich eine Meute versammelt. Es knallt und blitzt. Karen Larisch weiß, dass die Nazis das Chaos wieder nutzen werden, um sich darin zu verstecken. Trotzdem geht sie mit den Kindern aus der Begegnungsstätte Villa Kunterbündnis nach unten, als sie Raketen zünden wollen. Sie hat sich das so angewöhnt: der Bedrohung nicht ausweichen.

Auf der Straße tritt jemand an sie heran, legt den Arm um sie; eine männliche Stimme sagt in ihr Ohr: „Geh mal lieber in deine Villa und pass auf, dass da nichts passiert.“ Sie erschrickt, sagt zu ihrer Begleitung: Pass auf die Kinder auf. Sie läuft zur Villa, dort wird sie eingenebelt. In dem Moment, in dem sie die Klinke drückt, gibt es eine Explosion. Die Tür fliegt aus den Angeln, Glas zerbricht über Karen Larischs Kopf. Ihre Haare sind versengt, die Jacke ist am Rücken aufgeschlitzt.

Die Polizisten, die schließlich kommen, wollen gar nicht so recht aus dem Auto steigen. Sie nehmen eine Sachbeschädigung auf und eine fahrlässige Körperverletzung. Die Körperverletzung verschwindet später aus den Akten, der Vorfall wird unter „Silvesterknallerei“ abgelegt. Das Verfahren läuft offiziell noch; aber so wie Karen Larisch die Sicherheitsbehörden kennt, wird es wieder eingestellt werden.

18-05-2017-Karen Larisch-JonasR.jpg

Karen Larisch hat es sich zur Gewohnheit gemacht, die Reste der Pyrotechnik aufzuheben, mit der bei ihr öfter Tür und Briefkasten gesprengt werden. Die Polizei hat sich dafür nie interessiert, sagt sie. Auch die Rauchbombe, die sie vor der Villa findet, will die Polizei nicht mitnehmen. Also packt Larisch sie ein und fotografiert sie später selbst. Es ist eine „Granat dymny RGD“ aus Polen.

Das war versuchter Mord, sagt Karen Larisch.

Sie ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und engagiert sich seit Jahren gegen die rechte Szene, die in ihrer Heimatstadt Güstrow besonders stark ist. In der Region haben sich viele völkische Siedler niedergelassen, und auch die NPD ist präsent, im Kreistag hat sie zwei Vertreter. Etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Neonazis sind in der Region nach Schätzungen gewaltbereit; die Unterstützerszene ist allerdings viel größer. Und es ziehen immer mehr Rechtsextreme nach Güstrow.

Vor etwa zehn Jahren haben die Rechten damit begonnen, Karen Larisch das Leben schwer zu machen. 2008 flog ein Pflasterstein durch ihr Fenster und verfehlte ihren Mann nur knapp. Seitdem gibt es Zeiten, in denen es besonders schlimm ist, und solche, in denen es ein bisschen ruhiger ist. Ein Grundrauschen von Beschimpfungen und Drohungen ist aber immer da.

Viele engagierte Menschen erleben das. Bei den meisten hat es irgendwann zur Folge, dass sie leiser werden oder verstummen. Es ist das, was die Rechten erreichen wollen – die Engagierten sollen den öffentlichen Raum zurückgeben. Bei Karen Larisch ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Sie ist laut geblieben; manchmal ist sie fast schrill. Sie führt Demonstrationen an und führt ihre kleinen Kriege in den sozialen Netzwerken.

Todesdrohung zur Reichspogromnacht

Ein Beispiel? Am 21. April 2018 wird ein Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus von Karen Larisch verübt. Meistens finden diese Angriffe im Umfeld von symbolischen Tagen statt, diesmal ist es Hitlers Geburtstag am 20. April. Karen Larisch erhielt zuvor Morddrohungen. Sie nannte der Polizei die Namen.

Die taz konnte die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Rostock einsehen. Durch die Begründungen zieht sich ein unwilliger Ton; etwa wenn die Staatsanwaltschaft davon absieht, öffentlich Klage zu erheben, als Karen Larisch als Kommunalpolitikerin zum Suizid aufgefordert wird. „Im vorliegenden Fall hat die Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre“, heißt es dann im Einstellungsbescheid. „Das Privatklageverfahren ist geeignet, Ihnen Genugtuung zu verschaffen.“ Über zwei Jahre wartete Karen Larisch auf diese Antwort. Oft hört sie nie wieder etwas über die Delikte, die sie angezeigt hat.

Harald Nowack, Pressesprecher der Staatsanwalt Rostock, sagt, es sei natürlich tragisch, wenn jemand immer wieder angegriffen werde. „Aber die Strafverfolgung dient dazu, einen Täter zu ermitteln.“ Und oft könne man diesen eben nicht feststellen. Dann werde das Verfahren eingestellt. Dazu kommt: Vieles, was für Betroffene ärgerlich sei, stellt keine Straftat da – so zum Beispiel der Buttersäureanschlag, bei dem das Haus von Karen Larisch nicht beschädigt wurde. Nowack kann bei den Einstellungen keine Auffälligkeiten erkennen. „Das ist ein ganz normales Vorgehen.“

Karen Larisch fühlt sich von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen. Die Frage, wie es möglich ist, dass eine Politikerin seit zehn Jahren drangsaliert wird, ohne dass ein Täter ermittelt wird, bleibt ungeklärt. Die Bitte um ein Gespräch wird von der Polizeidirektion Rostock, von der Polizei Güstrow und vom Justizministerium in Schwerin abgelehnt.

Und auch andere Menschen in Güstrow, die Auskunft zu Karen Larisch geben könnten, wollen sich nicht öffentlich äußern. Nicht einmal der Bürgermeister, der jahrelang mit ihr als Kommunalpolitikerin zusammengearbeitet hat. Er lässt ausrichten, dass er Karen Larisch zu wenig kenne. Fragt man ihn, wie das sein kann, antwortet er nicht mehr.

Daniel Trepsdorf, der das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg leitet und auch im Landesvorstand der Linkspartei ist, sagt, er beobachte schon länger, dass engagierte Menschen, die in den neunziger Jahren als Vorbild galten, inzwischen eher als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden. Weil Mecklenburg-Vorpommern die Neonazis nicht in den Griff bekommt, ist es bequemer, das Problem totzuschweigen. „Karen Larisch macht sich unbeliebt, weil sie den Finger in die Wunde legt“, sagt er. Und auch weil sie für ordentlich Arbeit bei den Sicherheitsbehörden sorgt. Die Zahl der Polizisten wurde stark reduziert. Und dort will man natürlich auch nicht von einem Einsatz zum nächsten jagen. „Das führt allerdings zu einem Unverwundbarkeitsgefühl innerhalb der rechten Szene.“ Man kann nur hoffen, dass Menschen wie Larisch ihren Esprit nicht verlieren, sagt er dann noch. „Es zieht wahnsinnig viel Energie, das Private öffentlich zu machen.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland

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2.) von oben      —        Karen Larisch, MdL Mecklenburg-Vorpommern

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AKL-Niedergang der GroKo

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Bayern-Wahl und #unteilbar: Historisches Wochenende

Quelle    :      AKL

Von Von Sascha Staničić

Zurecht sprechen viele Medien von einem historischen Ereignis am vergangenen Wochenende – und meinen damit die Landtagswahl in Bayern. Der Niedergang von CSU und SPD hat tatsächlich geschichtsträchtige Ausmaße und wird Folgen für die weiteren Entwicklungen in der ganzen Republik haben. Aber auch die #unteilbar-Demonstration von 242.000 Menschen war ein historisches Ereignis. Eine der größten Mobilisierungen in der bundesdeutschen Geschichte und ein klares Signal, dass die Rechtspopulist*innen und Rassist*innen zwar oftmals lauter, aber eben nicht die Mehrheit sind.

Der Anfang vom Ende der Ära Merkel liegt schon hinter uns. Der Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat diesen Prozess weiter beschleunigt. Trotzdem war das Ergebnis „nur“ ein GAU (Größter anzunehmender Unfall) und nicht ein Super-GAU, wie aufgrund der Meinungsumfragen befürchtet wurde. Ein Super-GAU wäre es für die GroKo und die Herrschenden in dieser Republik gewesen, wenn die CSU unter 35 Prozent gelandet wäre und eine Koalition mit den Freien Wählern nicht möglich gewesen wäre und wenn DIE LINKE den Einzug in den Landtag geschafft hätte. Das hätte möglicherweise einen schnellen Bruch der Bundesregierung ausgelöst. Nun haben CDU, CSU und SPD noch die Möglichkeit, ihr Ende weiter hinaus zu zögern.

Das ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung am seidenen Faden hängt. Wann hat es schon mal die Situation gegeben, dass die Vorsitzenden aller Regierungsparteien offen in Frage gestellt werden und es nicht sicher ist, ob sie zum Jahresende noch im Amt sein werden?

Kein Rechtsruck

Das vergangene Wochenende hat gezeigt: es gibt keinen gesellschaftlichen Rechtsruck in diesem Land. Es gibt einen Rechtsruck der herrschenden Politik insgesamt und hier insbesondere bei CSU und Teilen der CDU und es gibt eine Stärkung des Rechtspopulismus. Vor allem wurde das Thema Migration von AfD, bürgerlichen Politiker*innen und Medien in unverhältnismäßiger Art und Weise in den Mittelpunkt gerückt, nicht zuletzt um von sozialen Problemen und ihren wahren Verursacher*innen in Regierung und Konzernen abzulenken. Daraus ist ein Bumerang geworden, der der AfD enormen Aufschwung gegeben und die Große Koalition weiter untergraben hat. Wenn über die tägliche Solidarität mit Geflüchteten (immer noch sind daran in der einen oder anderen Form mehr Menschen beteiligt, als es AfD-Wähler*innen gibt), über die vielen Massenproteste gegen Rechts, über den Kampf von Mieter*innen und Pflegekräften für bessere gesellschaftliche Verhältnisse für die Mehrheit der Menschen und über Steuerhinterziehung der Reichen genauso intensiv und tendenziös berichtet würde, wie über die Ereignisse von Chemnitz, Pegida, den angeblichen Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge (der sich als Lügenkampagne heraus stellte) usw., dann würden öffentliche Debatten und Stimmungen anders verlaufen.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Aber sowohl die Bayern-Wahl als auch vor allem die #unteilbar-Demo haben gezeigt, dass die wahren Verhältnisse in der Republik anders sind. Die AfD ist unter den Erwartungen geblieben und insgesamt hat es keine starke Rechtsverschiebung, sondern vor allem Veränderungen innerhalb der Lager gegeben. Die CSU hat nicht nur nach rechts an die AfD verloren, sondern auch nach „links“ an die Grünen. Diese sind gerade in der Lage den Protest gegen Rechts bei Wahlen zu sammeln. Dabei profitieren sie davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren in der Opposition sind und neben der Wut auf die Große Koalition auch das Thema Klimaschutz für viele Menschen immer wichtiger geworden ist. Hinzu kommt, dass zur Zeit der Kampf gegen den Rechtspopulismus und die Rechtsausleger in der Großen Koalition vor allem als eine Art Werteauseinandersetzung erscheint und die soziale Frage darin kaum vorkommt. Auch das hilft den Grünen, die ja keine Probleme haben in verschiedenen Bundesländern mit allen anderen Parteien (außer der AfD) zu koalieren und prokapitalistische Politik umzusetzen.

Ein Warnsignal ist, dass die AfD unter Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeiter*innen generell überdurchschnittlich gut abschneidet. Das ist Ausdruck der Entfremdung dieser Schichten vom etablierten Politikbetrieb, aber eben auch davon, dass die soziale Frage gerade nicht im Mittelpunkt steht bzw. durch das Thema Migration überdeckt wird. Dass das so ist, ist auch eine Verantwortung der Gewerkschaftsführungen, die auf Bundesebene die Große Koalition unterstützen, statt eine Opposition auf Klassenbasis zu organisieren und in den Betrieben gegen die AfD als arbeiterfeindlicher Partei aufzuklären.

GroKo bleibt instabil

Mehr als andere Wahlen wurde die Bayern-Wahl von der Bundespolitik entschieden, wobei bei dieser der spezifisch bayrische Faktor in Person Horst Seehofers eine entscheidende Rolle spielte. Die Differenzen zwischen CDU und CSU und innerhalb der CDU, die Streitereien in der Großen Koalition haben ihre Ursache nicht im Ego Seehofers. Sie sind Ausdruck strategischer Differenzen über die Aufrechterhaltung der politischen Macht, über Europapolitik und Migration. In dem Sinne ist er nicht der „Vater aller Probleme“ der GroKo. Aber sein Stil hat Probleme verschärft bzw. in bestimmten Situationen ausgelöst. Dementsprechend wird der Druck auf ihn gerade größer, so hat ein erster CSU-Kreisverband in Kronach seine Ablösung als CSU-Vorsitzender gefordert und kommen auch aus der SPD Forderungen, ihn als Bundesinnenminister zu ersetzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Seehofer das Bauernopfer wird, mit dem versucht wird, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Verhältnisse zwischen CDU und CSU und innerhalb der Bundesregierung insgesamt etwas zu befrieden. Ob Seehofers Ego das mitmacht, ist allerdings offen …

Genauso offen ist, ob die SPD das mitmachen kann. Für sie ist die Bayern-Wahl im Super-GAU geendet. Erstmals seit 1893 fährt sie nur ein einstelliges Ergebnis ein! Statt vom Streit zwischen Seehofer und Merkel oder der Maaßen-Affäre zu profitieren, wird die Partei den Nimbus des Merkel-Steigbügelhalters nicht los. Nach Umfragen spricht sich eine Mehrheit von aktuellen und ehemaligen SPD-Wähler*innen für den Gang in die Opposition auf Bundesebene aus. Sollte es bei der Ende Oktober stattfindenden Wahl in Hessen ebenfalls ein Desaster geben, kann eine Dynamik einsetzen, die die SPD zum Bruch der Koalition zwingt. Entweder schon sehr bald oder nach den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, in denen aller Voraussicht nach die nächsten Ohrfeigen für die GroKo verteilt werden, oder nach der im Koalitionsvertrag festgelegten Evaluation der Regierungstätigkeit nach zwei Jahren (also im Herbst 2019).

Zweifellos wird nun versucht werden durch eine erwartbare schnelle Regierungsbildung zwischen CSU und Freien Wählern den Eindruck zu erwecken, dass die Politiker*innen „ihre Hausaufgaben machen“ und für stabile Verhältnisse sorgen können. Das kann durch die Hessen-Wahl auch für die CDU jedoch durcheinander gewirbelt werden, sollte Bouffier das Amt des Ministerpräsidenten verlieren. Dann wäre es nicht auszuschließen, dass der Unmut über das Regime Merkel in der CDU auch beim Bundesparteitag im Dezember in einer Art und Weise ausbricht, der eine Fortsetzung ihrer Kanzlerinnenschaft unmöglich macht.

DIE LINKE

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

DIE LINKE hat schlechter abgeschnitten, als es manche Umfragen vorhergesagt hatten. Trotzdem hat sie deutliche Stimmengewinne im Vergleich zur letzten Landtagswahl zu verzeichnen und ist in den Großstädten auch über der Fünf-Prozent-Hürde gelandet. Sicherlich war einmal mehr diese undemokratische Hürde ein Faktor, die Mobilisierung von Wähler*innen zu erschweren, weil diese die Sorge haben, ihre Stimme gegen die CSU zu verschenken. Aber letztlich liegen die Ursachen für das schwache Abschneiden sicher nicht nur in den objektiven Rahmenbedingungen, sondern auch im Auftritt der Partei selbst – das aber nicht nur und nicht in erster Linie in Bayern.

Wahlergebnisse sollten nicht nur in kurzfristigen Perspektiven betrachtet werden. DIE LINKE war in Bayern und auch bundesweit schon mal stärker als zur Zeit. Insbesondere in der Zeit nach der großen Wirtschaftskrise 2008/09. Aber es wurde viel Potenzial vergeben, weil sich die Partei nicht als widerständige, bewegungsorientierte und antikapitalistische Kraft aufgestellt hat. Und wenn Katja Kipping in den letzten Wochen wieder mehrmals betont, dass sie eine rot-rot-grüne Bundesregierung will, verstärkt das den Eindruck der Partei als einer Regierungspartei im Wartestand.

Die bayrische LINKE hätte sicher auch mit klareren Slogans und Parolen in den Wahlkampf ziehen können, aber sie hat im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle bei den großen gesellschaftlichen Mobilisierungen im Freistaat gespielt: den Massendemonstrationen gegen Polizeiaufgabengesetz und CSU, dem Volksbegehren für mehr Personal in der Pflege. Diese Bewegungsorientierung ist der richtige Weg und wäre sie schon in den letzten zehn Jahren konsequenter umgesetzt worden, könnte man heute weiter, vor allem verankerter, sein. Aber wenn, wie in Bayern, SPD und vor allem Grüne auch Teil dieser Bewegungen und Proteste sind, kommt es außerdem erstens auf die reale Verankerung der Partei in den Stadtteilen, Betrieben und Bildungseinrichtungen an und zweitens muss sich deutlich(er) von SPD und Grünen abgegrenzt werden.

Konkret muss man aber davon ausgehen, dass Sahra Wagenknechts Projekt „aufstehen“ und die öffentlichen Debatten, sowie ihre Distanzierung von der #unteilbar-Demonstration wenige Tage vor der Landtagswahl der LINKEN nicht geholfen haben kann. Dabei geht es nicht darum, einen Sündenbock zu finden, dem man die Schuld für nicht erfüllte Erwartungen in die Schuhe schieben kann oder einfache Antworten zu geben, wo vielschichtige Überlegungen angemessen sind. Aber wenn die Fraktionsvorsitzende der Partei ein Projekt gründet, dass sich gleichermaßen an Unterstützer*innen von SPD und Grünen richtet, wie an die eigene Partei richtet, wenn diese Fraktionsvorsitzende immer wieder die eigene Partei in der Öffentlichkeit kritisiert und sich dann von der größten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit distanziert bzw. nicht dazu aufruft, dann darf es nicht wundern, dass manche Wähler*innen ihr Kreuz eher bei den Grünen gemacht haben als bei der LINKEN oder zu Hause geblieben sind (und bei allem Jubel über die gestiegene Wahlbeteiligung sollte nicht vergessen werden, dass weiterhin ein Viertel der Wahlberechtigten zu Hause geblieben sind).

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-25.jpg

Schwarz-braun war die Haselnuss schon immer – auch als hohle Nuss.

„aufstehen“ hat viel Interesse ausgelöst und die Hoffnung bei vielen auf einen Aufbruch auf der Linken zum Ausdruck gebracht. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen scheinen mit diesem Interesse und der potenziellen Unterstützung für ihr Projekt nicht verantwortungsvoll umgehen zu können. Ihre Aussagen zur #unteilbar-Demonstration drücken aber vor allem eine völlig verfehlte politische Orientierung aus. Im Mittelpunkt ihres Denkens steht offenbar durch inhaltliche Zugeständnisse und dadurch bei jeder Gelegenheit – selbst wenn es, wie in diesem Fall dazu gar keinen Anlass gab – sich von der Unterstützung offener Grenzen abzugrenzen und in der einen oder anderen Art entweder eine angebliche Beschränktheit von Aufnahmekapazitäten der Bundesrepublik oder die Forderung nach mehr Regulierung der Einwanderung zu betonen, Teile der AfD Wähler*innenschaft gewinnen zu wollen. Das ist keine linke Herangehensweise. Christian jakob schrieb zutreffend in der taz: „Links ist es, von Bedürfnissen und Rechten aus zu denken, danach die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu stellen und erst dann über begrenzte Ressourcen zu sprechen.“ Und wenn man so an die Frage herangeht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass die real stattfindende Migration in die Bundesrepublik keine Ressourcengrenzen sprengt, wenn man den grotesk angehäuften privaten Reichtum in Betracht zieht.

Wie weiter?

Für DIE LINKE und die Linken stellt sich aber vor allem die Frage, wie es nach der #unteilbar-Demonstration weiter gehen soll. Diese war nicht nur aufgrund ihrer Größe eine neue Qualität, sondern weil sie die soziale Frage in ihrer ganzen Vielschichtigkeit in den Mittelpunkt einer antirassistischen Mobilisierung stellte (siehe dazu den Artikel auf sozialismus.info zur Demo).Sicherlich kann man eine Demonstration dieser Gröenordnung nicht einfach und vor allem nicht schnell wiederholen. Aber es stellt sich die Frage, ob aus dieser Demonstration eine wirkliche Sammlungsbewegung linker, gewerkschaftlicher und sozial bewegter Kräfte werden kann, das ein Angebot für die vielen tausenden sein könnte, die bisher nirgends organisiert oder engagiert sind, aber auch mehr machen wollen, als nur zu Demonstrationen zu gehen. Örtliche #unteilbar-Kongresse und ein großer bundesweiter Kongress, lokale Kampagnen, die Mieter*innen, Krankenpfleger*innen, Geflüchtete, streikende Ryanair-Beschäftigte, Klimaschützer*innen zusammen bringen, eine Debatte über die Schnittmengen und Basis der gemeinsamen Interessen auslösen und die verschiedenen Proteste und Bewegungen vernetzt, wären das Gebot der Stunde.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben     —         Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

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2.)  von Oben       —        Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Source Own work
Author Elke Wetzig

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3. ) von Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren    :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten         —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Sahra Wagenknecht

Autoren   —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

 

 

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Lafos Bewirtung bei Hof

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Lafontaine: Köche-Auswahl bei Königsbesuch „provinziell“

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Müssten wir nicht jetzt an und für sich Sprachlos sein ? Die Linke kritisiert die Behandlung der Königlichen Hoheit – ist das noch die alte Klosterschule der Jesuiten ? Da stellt sich eine einstige Führungsperson der SPD und anschließend der Linken hin und kritisiert in Höfischer Art und Weise die angebotenen Speisen? Hatte man ihn die Ehre verweigert, wenigstens am Katzentisch seinen Platz ein zu nehmen ?

Als ehemaliger Ministerpräsident, welcher schon seit vielen Jahren nur noch als ein mit einer, Schlafmütze – als Zeichen des Deutschen Michel – behüteter Gartenzwerg, und einer Fahne in Schwarz – Rot und mit Braunen Gesäßstreifen versehen, in der rechten Hand, als Staffage neben den roten Teppich stehen darf.. In einen der kleinen Vorgärten dieser Republik um sich so der FDP anzubiedern, damit es endlich mit den Regieren klappt ? AFD – Sammlung und FDP, könnte vielleicht gehen – wenn die AfD auf 35 Prozent kommt.

President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Im Vorgarten des roten Teppich ! Ist Sauer Linker ?

Jetzt blickt er sicher mit viel Wehmut zurück auf jene Zeit. Da hätte noch vor jeden Gedeck eine rote Kerze gestanden um dem gefüllten Magen den richtigen Weg zum Dessert zu weisen. Waren die erwähnten Köche vielleicht zu Ur – Deutsch und wussten nicht zwischen Hummer und Kaviar zu unterscheiden? Verwechselten sie eventuell auch Wein und Sekt ? War seine private Köchin nicht angetreten da diese auf ihren Sammeltrip gefordert wurde ? DL – Red. – IE –

Von Daniel Kirch

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat – wie zuvor schon die FDP – Kritik an der Auswahl der Gastronomen beim Besuch des niederländischen Königspaars geäußert. Er habe „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen, dass die Staatskanzlei diese Leistung ausgeschrieben habe, sagte Lafontaine.

Das sei „absolut unangemessen“ und „nun wirklich eine sehr, sehr hinterwäldlerische oder provinzielle Vorgehensweise“.

Die Staatskanzlei hatte erklärt, dass Kriterien für den Zuschlag zum Menü mit regionalen und saisonalen Produkten neben Qualität und Preis auch Ortskenntnis gewesen seien – in diesem Fall im Saarbrücker Schloss. Bei einem eng getakteten Arbeitsbesuch habe mehr als bei einem Staatsbankett ein zuverlässig rascher Service im Vordergrund gestanden. „Es ist zu hoffen, dass die im Raum stehende Kritik nicht als mangelnde Wertschätzung der Köche gegenüber ihren regionalen Kolleginnen und Kollegen gewertet wird“, hatte Regierungssprecherin Anne Funk erklärt.

Quelle     :          Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben       —        Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Liebe Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Liebe Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Von    (jpsb)

am Wochenende haben in Berlin Hunderttausende gegen den Rechtsruck und gegen die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft demonstriert. Auch wenn einige Medien die wahre Bedeutung dieser seit Jahrzehnten eindrucksvollsten politischen Demonstration der gesellschaftlichen Linken gerne herunterspielen, so war dieser Tag doch ein Glanzstück für eine Republik, die vor einer historischen Bewährungsprobe steht. Eine Wohltat ist auch der Umstand, dass die gesellschaftliche Linke weit mehr ist als nur der kümmerliche Haufen von Parteisoldaten, die sich in einer Art ideologischer Hybris völlig zu Unrecht „Die Linke“ nennen.

Sie, Frau Wagenknecht, haben es vorgezogen mit Thesen, die nicht zufällig von Herrn Gauland abgefeiert werden, in bayrischen Bierzelten Stimmung (1) gegen eine offene multikulturelle Gesellschaft zu machen. Freilich diese wird so oder so kommen. Ganz gleich welcher Rechtspopulismus dagegen agitiert.

Aber nicht nur das. Sie haben auch noch den Versuch unternommen gegen die Unteilbar-Demonstration von Berlin zu demobilisieren. In der für Sie typischen Art, haben Sie stellvertretend für Ihre „Bewegung“ deklariert, dass diese Demonstration nicht zu unterstützen sei. Allein deshalb nicht, weil dort auch offene Grenzen, also das Recht auf freies Reisen für alle Menschen auf diesen Planeten, eingefordert werden.

Ihre Demobilisierung, sie hat niemanden interessiert. Und das zeigt, sie sind ein Talkshow- und Bücherlesungsereignis, aber keine, die die Massen politisch bewegt. Ohne die Partei Die Linke wären sie das was Frauke Petry heute für die AfD ist: Nichts. Im Internet können Sie eine Plattform aufbauen und sich mit denen umgeben, die Ihnen gerne huldigen wollen. Aber das Konstrukt ist genauso dürr, wie ihre Selbstdarstellung als Politikerin. Trauen Sie sich doch etwas zu. Rufen Sie zu einer zentralen Demonstration von „Aufstehen“ nach Berlin auf. Wie viele werden kommen? Ein paar tausend, ein paar hundert oder ein noch kläglicherer Haufen. Wie viele Rechte werden dabei sein? Wie viele noch oder bald nicht mehr Afd-Wähler werden dabei sein, die lieber Sie als das Original Gauland wählen wollen?

Quelle     :      Potemkin         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Aufstehen – wofür?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Debattenbeitrag zum Projekt #Aufstehen

Quelle     :     Scharf – Links

Von Jakob Schäfer

Wer das von Wagenknecht/Lafontaine initiierte Projekt #Aufstehen halbwegs fundiert bewerten will, kommt an einer Betrachtung ihrer politischen Grundpositionen nicht vorbei.

Den Kern von Wagenknechts politischen Anschauungen fasst Friedrich Voßkühler gut zusammen: „Dass der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ungerecht sei, weil er wieder die Schere der Ungleichheit zwischen Arm und Reich weit geöffnet und alle Errungenschaften der ‚großen Kompression‘ nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgenommen habe, macht ihn anrüchig und befeuert auf der Seite der Linken politische Strategien, die darauf abheben, ihn in Richtung größerer Gerechtigkeit zu re-formieren. ‚Freiheit statt Kapitalismus‘, so lautet die Devise, und ‚Reichtum ohne Gier‘! Die gleichlautenden Bestseller Sarah Wagenknechts geben diese Devise vor. Es geht dabei, wenn man Wagenknechts Argumentation folgt, geradezu wortwörtlich um eine Re-form des Kapitalismus des 21.Jahrhunderts. Also darum, ihn wieder auf eine Form zurückzuführen, die er schon einmal vor seiner neoliberalistischen Pervertierung hatte, als – wie man meint – die ‚soziale Marktwirtschaft‘ herrschte. Die Reform des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts: Das ist seine Re-formulierung im Sinne des Ordoliberalismus zum Beispiel Alfred Müller-Armacks. Das ist der Appell an den Kapitalismus, dass er das Versprechen Ludwig Erhards einlöse, nämlich «Wohlstand für alle!». Das ist das Versprechen, das nun – da das Kapital es gebrochen habe – die Linke einzulösen aufgefordert sei.

‚Es wird Zeit zu zeigen, wie man, wenn man die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt, direkt in den Sozialismus gelangt, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält‘ (Sarah Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt 2011, S. 12). Und Wagenknecht zitiert zustimmend den liberalen österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek, der 1949 schrieb:

‚Wir müssen es schaffen, die philosophischen Grundlagen einer freien Gesellschaft erneut zu einer spannenden intellektuellen Angelegenheit zu machen, und wir müssen ihre Verwirklichung als Aufgabe benennen, von der sich die fähigsten und kreativsten Köpfe herausgefordert fühlen. Wenn wir diesen Glauben an die Macht der Ideen zurückgewinnen, der die Stärke des Liberalismus in seinen besten Zeiten war, dann ist der Kampf nicht verloren‘ (zit. nach ebd., S. 11f.).

Wagenknecht fügt hinzu: ‚Diese Aufgabe […] hat nicht an Aktualität verloren. Allerdings kommt ihre Lösung heute nicht mehr dem falschen Liberalismus, sondern einem kreativen Sozialismus zu‘ [kursive Hervorhebung durch Wagenknecht]).“

Folgen wir Wagenknechts Argumentation in „Reichtum ohne Gier“, dann ist der von ihr so bezeichnete „kreative Sozialismus“ der legitime Erbe des Ordoliberalismus. Von antagonistisch sich gegenüberstehenden Klassen oder gar von Klassenkampf ist da natürlich in keiner Weise die Rede. Sie schreibt: „Es geht darum, einer Wirtschaft näher zu kommen, in der tatsächlich Talent und Leistung belohnt und Menschen mit Ideen, Power und Geschäftssinn in die Lage versetzt werden, Unternehmen zu gründen, auch dann, wenn ihnen nicht der Zufall der Geburt ein reiches Erbe in die Wiege gelegt hat.“

„Immerhin zerstören die Giganten mit ihrer Marktmacht nicht nur demokratische Gestaltungshoheit, sondern auch echten Wettbewerb.“ Überhaupt macht sich Wagenknecht auf den 287 Seiten ihres Buches vor allem Gedanken darüber, wie Unternehmensgründungen unterstützt werden können. Nur ein Beispiel unter vielen: „Und wenn wir eine wettbewerbsintensive, flexible Wirtschaft wollen, ist es angebracht, den Banken eine Mindestquote vorzugeben, in deren Umfang Kredite an Unternehmensgründer, und eine weitere, in deren Höhe Kredite an kleine und mittlere Unternehmen fließen müssen.“

Neben Wagenknechts durchaus an vielen Stellen richtigen Kritik an den vorhandenen Missständen in diesem Land ist es aber letztlich gerade dieses ordo-liberale Gedankengut, das sie zu einem gern gesehenen Gast in den Talkshows macht. Vor dem Hintergrund der oben von Friedrich Voßkühler zusammengefassten Grundvorstellungen bleibt Wagenknecht durchweg an Oberflächenphänomenen hängen. Auf die verheerende Logik der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kommt sie aufgrund ihrer Begeisterung für die Marktwirtschaft natürlich überhaupt nicht zu sprechen.

Dass Wagenknecht sich mit Oskar Lafontaine gut versteht, ist nicht verwunderlich. Er war schon immer engagierter Sozialdemokrat für einen reformierten Kapitalismus. Und auch er hatte nationalistische Vorbehalte gegen Einwanderer, als es in den frühen 1990er Jahren um die Russlanddeutschen ging. Im Grunde teilen Wagenknecht und Lafontaine einen waschechten Wohlstandschauvinismus, den sie nun mal nicht den offen rechts Agierenden (vor allem der AfD) überlassen wollen. Sie haben aber bezeichnenderweise keine Scheu, als den Untersützer*innen ihres Projekts auch AfD-Mitglieder zu dulden (wohl gemerkt Mitglieder, also nicht beschränkt auf bisherige AfD-Wähler*innen).

Überhaupt ist Wagenknecht für Zucht und Ordnung: „Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.“ (Pressemitteilung Sahra Wagenknechts vom 25.7.2016), Dass diese Herangehensweise leider einem Teil der Führungsfiguren der Partei Die LINKE nicht besonders fremd ist, zeigt eine Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: „Es geht um Völkerwanderung, machen wir uns nichts vor. Wenn wir jedenfalls nicht bald reagieren, wird es uns am Ende allen auf die Füße fallen, egal, welches Parteibuch wir haben.”

Institutions- und autoritätsgläubig

Um Sicherheit herzustellen und um die Gier der Konzernbosse in den Griff zu bekommen, setzen Lafontaine/Wagenknecht auf die Institutionen des real existierenden Kapitalismus. Für sie ist dieser Staat gerade nicht der geschäftsführende Ausschuss für die Umsetzung der Kapitalinteressen. Dass der Staat (der „ideelle Gesamtkapitalist“, Engels) auch die Aufgabe hat, alle „faux frais“ (etwa die Sozialausgaben) nach Maßgabe der politischen Kräfteverhältnisse möglichst gering zu halten, oder etwa den Repressionsapparat nach innen und außen aufrechtzuerhalten und auszubauen, findet deswegen keinen Eingang in ihre politischen Vorstellungen.

Folgerichtig messen sie der Arbeiter*innenklasse (ganz gleich, wie eng oder weit gefasst) keine besondere Rolle im Kampf gegen die von ihnen aufgezeigten Missstände zu. Für Sozialist*innen ist die organisierte und politisch bewusste Klasse der Lohnabhängigen die einzige Kraft, die der zerstörerischen Logik des Kapitals wirksamen Widerstand entgegensetzen kann. Nur sie hat auch das Potenzial, eine andere, eine menschliche Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Dazu braucht es mehr Selbsttätigkeit derjenigen, die nichts anderes für ihren Lebensunterhalt aufbringen können als den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft. Und es braucht eine bewusste Organisierung, eine andere Gewerkschaftspolitik usw. Von alledem ist bei Wagenknecht und bei #Aufstehen keine Rede, natürlich auch nicht von der Gewerkschaftsbürokratie, die viele Kämpfe im Interesse der Standortpolitik abwürgt usw.

Das A und O der politischen Instrumente von Wagenknecht/Lafontaine ist die Fixierung auf die Wahlebene. Da Letzteres auch ein zentrales Moment der Partei Die LINKE ist, müssten sich eigentlich beide nach wie vor (oder auch mehr denn je) dort gut aufgehoben sehen. Aber sie fühlen sich zu Höherem berufen, sie möchten gerne die Parteienlandschaft umkrempeln. Das von ihnen ausgedachte Projekt besteht darin, mit einer „Bewegung von unten“ Druck zu machen, damit Grüne, SPD und LINKE ihren Kurs ändern.  „Bewegung von unten“ heißt also: eine Bewegung in der Mitgliedschaft dieser Parteien erzeugen, nicht etwa sich in reale gesellschaftliche Bewegungen zu integrieren und diese zu befördern, sondern um über diesen Weg doch noch Rot-Rot-Grün zu realisieren.

Mit Hilfe eines linkspopulistischen Diskurses wollen sich Wagenknecht/Lafontaine an die Spitze einer Neuformierung stellen. Pate für diesen Ehrgeiz und speziell für diese Methode stehen sowohl Mélenchon als auch Macron. Beiden war es – mindestens für eine gewisse Zeit – gelungen, sich ein Fußvolk für ihre hoch gesteckten Ambitionen zu schaffen. Macron braucht dies vorläufig nicht mehr und wird seine Bewegung nur bei einer erneuten Präsidentschaftskandidatur beleben. Und Mélenchon ist erst mal an die Grenzen seines linkspopulistischen Projekts gestoßen. Er deutet in letzter Zeit zaghafte Schritte der Wiederannährung an andere Linkskräfte und die Gewerkschaften an.

Der oft (auch von Andrej Hunko) gezogene Vergleich von #Aufstehen zu Podemos passt aber überhaupt nicht, denn Podemos ist immerhin aus einer real existierenden kämpfenden Bewegung hervorgegangen (15-M). Inzwischen ist allerdings auch Podemos mehrheitlich alles andere als eine antikapitalistische Partei. Falls sie in die Regierung aufgenommen wird, wird sie dort – wie auch die die LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen – die allgemeine Misere mitverwalten müssen, oder sie fliegt schneller aus der Regierung raus als sie dort aufgenommen sein wird.

„Einen Nerv getroffen“?

Nun argumentieren Hunko und andere, dass mit dem Aufruf zur Bildung der „Sammlungsbewegung“ #Aufstehen ein Nerv getroffen wurde. In der jungen Welt vom 19. 9. 2018 schreibt er:

„Auch wenn keine dieser Bewegungen [Bernie Sanders, Jeremy Corbyn, Luc Mélenchon] tatsächlich bislang Mehrheiten organisieren konnte, haben sie doch, politisch weit links von der Sozialdemokratie, in einer Breite Massen mobilisiert, wie es noch vor einigen Jahren undenkbar schien.

Diskursverschiebung

In einer solchen Situation kann eine Initiative ‚von oben‘ durchaus eine nachhaltige Bewegung auslösen, wenn sie den Nerv der Zeit trifft. Mit einer solchen Bewegung meine ich nicht nur die Sammlung einiger 10.000 Aktivistinnen und Aktivisten, die allwöchentlich gegen die neuen Polizeigesetze, gegen die rechte Hetze oder die Rodung von Wäldern zum Zweck der klimaschädlichen Braunkohleverfeuerung auf die Straßen gehen. Es geht dabei auch um die vielen Millionen, die vielleicht noch nie auf einer Demo waren und für die ein Internetklick ein Einstieg in gesellschaftliches Engagement sein kann.

Dabei spielt eine glaubwürdige und charismatische Frontperson ebenso eine Rolle wie die in ihrer Bedeutung stark gestiegenen sozialen Medien und der offene Mitmachcharakter. ‚Aufstehen‘ ist der Versuch, etwas Ähnliches in Deutschland zu schaffen.“

Hier wird vollkommen von den realen politischen Verhältnissen in der BRD abstrahiert, auch von der Existenz der Partei Die LINKE, für die es in den USA z.B. keine Entsprechung gibt. Letztlich liegt die Differenz zwischen Befürwortern und Gegnern der selbst ernannten „Sammlungsbewegung“ in der Beantwortung folgender Fragen: Wird sich politisch etwas verändern, wenn viele Menschen sich per Mausklick zu diesem Projekt positionieren? Und: Wird es zu konkreten Aktivitäten dieser Menschen kommen? Wer von den Regierenden wird sich davon beeindrucken lassen bzw. was wird sich konkret an den Verhältnissen ändern?

Aus zwei Gründen ist durch dieses Projekt – außer einem zeitlich befristeten Medienhype – kein politischer Umbruch in diesem Land zu erwarten. Erstens ist das inhaltliche Programm so beschränkt und vor allem auch so unkonkret, dass damit keine motivierenden, lebendigen Bewegungen angestoßen werden können. Schon der Ansatz (siehe oben) macht deutlich, dass die Initiator*innen meinen, sie könnten heute – in Zeiten des Neoliberalismus – mit den Rezepten der 1960er Jahre (vor allem des Keynesianismus) nennenswerte Veränderungen in Gang setzen. Alles ist auf Regierungsbeteiligung einer klassisch sozialdemokratischen Partei ausgerichtet.

Nur ein paar Beispiele aus dem bisher bekannt gewordenen Programm:

„Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst. […] Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats. Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien.  […] Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen [warum eigentlich nur solche in Spannungsgebiete?] und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen.“

Dies bleibt alles so unkonkret, dass es nichts anderes darstellt als ein „klassisch“ sozialdemokratisches Wahlprogramm. Und genau dies entspricht ja auch der Existenzberechtigung dieser „Sammlungsbewegung“. Wenn sie nicht vorher schlapp macht, wird sie sich spätestens 2020 (rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021) als neue Partei konstituieren. Ein konkretes Engagement in den realen Widerstandsbewegungen ist überhaupt nicht in der Planung.

Kann dies denn nicht von den neu sich dort (in der „Sammlungsbewegung“) engagierenden Kräften durchgesetzt werden? Das führt zu dem zweiten Grund, weshalb #Aufstehen keine positive Rolle spielen kann. Dieses Projekt wird aufgrund seiner ganzen Anlage und der Struktur, die die Macher*innen eingerichtet haben, immer unter der Kontrolle ihrer Initiator*innen bleiben. Ihr Hauptargument für ihre besondere (alles entscheidende) Kompetenz wird sein, dass sie als die medial im Mittelpunkt stehenden Figuren das Sagen haben müssen. Sie verantworten das, wofür die „Sammlungsbewegung“ steht….

„Konkrete Kampagnen“?

Hunko: „Im Unterschied zu den bisherigen Gesprächen über mögliche »rot-rot-grüne« Koalitionen ist »Aufstehen« weit weniger ein Hinterzimmer- und Funktionärsprojekt, sondern sucht neben parteilosen Anhängerinnen und Anhängern der drei Parteien entlang konkreter Kampagnen zu mobilisieren.“ Um welche konkreten Kampagnen kann es sich denn handeln, wenn die Mitglieder dieser „Sammlungsbewegung“ in den auf der Straße (oder im Hambacher Forst) real aktiven Bewegungen nicht aufzufinden sind? Ist es nicht vielmehr so, dass die von Hunko erhofften „Kampagnen“ nichts anderes sein werden als Wahlkampagnen?

Mit Hilfe der Medien ist das Projekt auf die medial gehypte Person Sahra Wagenknecht zugeschnitten. Eine Mitwirkung an der Ausarbeitung der Ziele und der zentralen politischen Strategie ist dadurch für diejenigen, die sich als Interessierte gemeldet haben, völlig ausgeschlossen. Bestenfalls können sie Nuancen in das auszuformulierende Programm einbringen. Dadurch, dass #Aufstehen ein absolutes Top-Down-Projekt ist, und auch Monate nach der Ankündigung (die ersten Ankündigungen stammen vom Jahresanfang!) nicht klar ist, wer eigentlich die Macher*innen sind (es ist ein geheim operierender Kreis aus dem „Team Sahra“), haben die örtlichen Mitgliederversammlungen, die sich in den letzten Wochen an einer Reihe von Orten gebildet haben, keine Möglichkeit, sich innerhalb der „Sammlungsbewegung“ für die eine oder andere konkrete Kampagne stark zu machen, sich mit anderen dafür kurzzuschließen und Beschlüsse herbeizuführen. Da helfen letztlich auch die sozialen Medien oder die sogenannte „liquid democracy“ nicht weiter. Die öffentliche Darstellung des Projekts bleibt fest in den Händen der Initiator*innen, die nicht bereit sind, sich einer demokratischen Willensbildung zu unterwerfen.

Im Unterschied zu den nur der Selbstdarstellung dienenden „Kampagnen“ von #Aufstehen (wozu auch die angedachte „Großdemo“ vor dem Kanzleramt gehört, zu der sie sich wohl mit keiner anderen Organisation verabreden wollen) gibt es in der BRD sehr wohl reale Bewegungen: bei der Unterstützung von Flüchtlingen, im antirassistischen Kampf, bei Mieterinitiativen, bei antimilitaristischen Mobilisierungen, bei Stuttgart 21, beim Hambacher Forst usw. Und es gibt einen wachsenden Teil der Gesamtbevölkerung mit zumindest ansatzweise antikapitalistischem Bewusstsein. Es ist allerdings noch keine politische Kraft entstanden, die es vermag, all diese Bewegungen zusammenzubringen, um mit vereinter Kraft mehr als nur punktuelle Erfolge zu erzielen.

Eine solche Kraft aufzubauen, ist die große Herausforderung unserer Zeit. Die Partei Die LINKE ist dies ansatzweise dort, wo sie Teil der real existierenden Bewegungen ist. Sie ist es nicht, soweit sie mitregiert, denn Teil einer bürgerlichen Regierung in nicht revolutionären Zeiten zu sein, hat zwangsläufig zur Folge, dass man die Misere mitverwaltet. In Zeiten des Neoliberalismus müssen die Mitregierenden sogar neoliberale Politik praktizieren, von Privatisierungen, über Braunkohleabbau bis zu Abschiebungen.

Gefahr der Spaltung der LINKEN

In keiner Weise lassen die Aussagen der Initiator*innen Lafontaine/Wagenknecht oder das Programm einen sozialistischen Anspruch erkennen, und zwar mit Absicht, denn es soll ja für Menschen der heutigen SPD und der heutigen Grünen akzeptabel sein. Weder wird die Bedeutung realer Bewegungen herausgestellt, noch gibt es konkrete Forderungen, die der Bewusstseinsbildung wirklich förderlich wären.

Somit hat dieses Programm einzig und allein die Funktion eines Wahlprogramms und steht damit auch deutlich rechts von dem der Partei Die LINKE. Leider ist nun ein bedeutsamer Teil der Partei für ein solches Herangehen empfänglich und neigt zum Mitmachen bzw. ist dort schon Mitglied. Was sind die Effekte?

Trotz dieser schweren politischen Hypothek, die die Initiator*innen diesem Projekt auferlegt haben und von der sie auch nicht lassen werden (dafür ist Wagenknecht schon zu lange darauf festgelegt), sind unter den mehr als 100 000 bei #aufstehen Registrierten sicher auch viele Menschen, die den Kapitalismus satt haben und die für eine sozialistische Perspektive gewonnen werden können (im Programm von #aufstehen  ist rein gar nichts zu finden, das auf ein Ziel jenseits des Kapitalismus orientieren würde). Mit diesen Menschen wollen wir ins Gespräch kommen. Aber ich sehe in diesem Projekt als solchem keine positiven Erfolgschancen. Im Gegenteil!

Eine politische Verschiebung der bundesdeutschen Verhältnisse ist – trotz des Medienrummels – mit diesem Projekt erst mal nicht verbunden. Medienevents können keine realen Kräfteverhältnisse in den Betrieben, in den Gewerkschaften oder auf der Straße (oder gegen die Polizeigesetze) bewirken, jedenfalls nicht im Sinne der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Dazu bedarf es realer Bewegungen.

So kritisch wir gegenüber der LINKEN sind, so sollten wir doch festhalten: Die einzige – wenn auch reformistische und in manchen Dingen scharf zu kritisierende – Partei, die an der Seite der meisten realen Bewegungen steht, ist die Partei Die LINKE. Sie ist aufgrund ihrer Heterogenität schon eine Art Sammlungspartei. Genau diese Partei aber wird durch die selbstproklamierte „Sammlungsbewegung“ #aufstehen infrage gestellt.

Die einzige Existenzberechtigung von #aufstehen liegt in der Vorbereitung einer Parteigründung, auch wenn dies bislang bestritten wird. Kommt diese Gründung zustande, dann ist es eine Konkurrenz zur Partei Die LINKE von rechts. Das Ergebnis einer solchen Konstellation ist heute noch ungewiss, aber es wird bestimmt nicht zu einer größeren Glaubwürdigkeit und Attraktivität der linken und antikapitalistischen Kräfte führen. Und eine SPD der 1960er oder 1970er Jahre „reloaded“ brauchen wir ja nun wirklich nicht.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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2.) von Oben     —       was dann folgte schaffte sie auch ganz galant  :

Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten         —         Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Bleibt Aufstehen sitzen?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Bleibt Aufstehen sitzen?

Das wäre doch eine gute Gelegenheit für die bunten Vögel aus den Saarland gewesen, auf sich aufmerksam zu machen ? Dort hätten sie aber nicht die Führung übernehmen können und niemand sonst wäre ihren Richtlinien gefolgt. So blieben sie lieber sitzen und genießen stattdessen: Einen immer alt herüber kommende Verschnitt eines Napoleon! Eine Flasche auf der kein Korken so richtig passt, da sie schon rot anläuft, bevor der Geruch des Inhalt wahrgenommen wird. Die passende Lady in red, welche aus falscher Bescheidenheit heraus verzichtet allen ihre braune Unterwäsche zu zeigen. Und zu guter letzt das A. Loch welches schon die Größer einer Fata Morgana angenommen hat und nur bei bestimmten Wetterbedingungen sichtbar wird. DL – Red. – IE –  

Von   Elsa Koester

#unteilbar Am Samstag wollen Zehntausende in Berlin für mehr Gerechtigkeit demonstrieren. Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, wird #aufstehen nicht dabei sein.

Es geht um den Sozialstaat, um Flucht und Migration, um Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung, um die Agenda 2010, LGBTIQ*-Rechte, Wohnungsnot, Steuerungerechtigkeit, kurz: es geht um alles bei der #unteilbar-Demonstration. Am kommenden Samstag wird sich in Berlin die linke Zivilgesellschaft in voller Breite zusammenfinden, zum ersten Mal seit langem. Über 500 Organisationen unterstützen den Aufruf. Man muss sie gar nicht erst aufzählen, es sind einfach alle, die in den vergangenen Jahren immer mal wieder linke Kundgebungen oder Demonstrationen organisiert haben. Mehrere Zehntausend Teilnehmer werden erwartet – Leute, die in Zeiten der starken Rechten für eine solidarische Gesellschaft aufstehen wollen. Eine sehr junge zivilgesellschaftliche Organisation kann sich aber scheinbar nicht dazu aufraffen, zu #unteilbar aufzurufen. Es ist Sahra Wagenkenchts Sammlungsinitiative #aufstehen.

Anders war es beim Hambacher Forst. „Komm morgen in den Hambacher Wald“, so lautete der Betreff der Email, die über 150.000 #aufstehen-Abonnierenden Anfang Oktober in ihren Postfächern hatten: „Komm dazu und mach mit. Wir werden als Sammlungsbewegung durchgehend vor Ort sein: Es gibt ein Aufstehen-Zelt auf dem Kundgebungsplatz. Hier können wir uns kennenlernen, vernetzen und organisieren.“ Zum Aufstehen-Treffen wurde eingeladen, zum Facebook-Event, es wurde eine Mitfahrbörse organisiert – was eine Organisation eben alles so macht, wenn sie entscheidet, eine Aktion oder Demonstration zu unterstützen.
Solch eine Email blieb bislang zu #unteilbar aus. Und so fragte die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch Sahra Wagenknecht auf der Podiumsveranstaltung „Wege in eine gerechte Gesellschaft“ in Berlin nach der Unterstützung der Initiative. Wagenknecht winkte ab. Nein, formal sei Aufstehen bei der Demonstration nicht dabei. Sie ärgerte sich über die Tendenz des #unteilbar-Aufrufs, „wo eine bestimmte Position – nämlich ‚Offene Grenzen für alle‘ – als die bestimmende Position“ dargestellt würde. Damit grenze man ein bestimmtes Milieu aus: Leute, die gegen Rassismus auf die Straße gehen wollten, aber die Forderung nach offenen Grenzen nicht teilten. Ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ werde nicht offiziell teilnehmen. „Aber einige von uns werden sicher hingehen.“
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Grafikquellen      :
Oben   —        Screenshot YOUTUBE
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„Sahra muss entscheiden“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Kritik aus der Fraktion an Wagenknecht

CSD Lay+Liebich+Lompscher+Lederer.jpg

Das Interview mit Stefan Liebich führte Anna Lehmann

Mit ihrer Distanzierung von der Unteilbar-Demo habe Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten. Das sagt der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich.

taz: Herr Liebich, Sie bezeichnen es als großen Fehler, dass sich Sahra Wagenknecht nicht an der Unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin beteiligen will. Kann sich die Fraktionsvorsitzende solche Fehler erlauben?

Stefan Liebich: Die Aussage von Sahra Wagenknecht, dass sie und ihre Formation Aufstehen sich nicht an der Demonstration am Wochenende beteiligen im Wissen darum, dass die Fraktion Die Linke und die Partei dazu aufgerufen haben, das hat aus meiner Sicht eine Grenze überschritten.

Was genau? Dass sie sagt, der Aufruf tendiere zu sehr zu offenen Grenzen?

Dass wir über Arbeitsmigration diskutieren und es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, habe ich immer verteidigt. Aber darum geht es am Samstag nicht. Es geht darum, dass nach Pegida, nach Chemnitz, Menschen auf einer sehr, sehr breiten Basis zeigen wollen, wo das andere Deutschland ist. Und da muss klar sein, auf welcher Seite wir als Linke stehen. Und wenn unsere Fraktionsvorsitzende, eine der bekanntesten Politikerinnen, sich inhaltlich davon distanziert, dann halte ich das für ein großes Problem.

Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Demo unterstützt, sagt, es sei kein Problem, wenn Wagenknecht nicht daran teilnimmt.

Es geht mir darum, dass sie sich inhaltlich davon distanziert. Ich finde es ein Problem, wenn die Fraktionsvorsitzende in einer wichtigen Frage eine andere Politik macht als die Fraktion beschlossen hat.

Was folgt daraus?

Letztlich muss sich Sahra entscheiden, wo ihr Herz schlägt. Ob es links schlägt oder für Aufstehen, die sich meiner Kenntnis nach nicht als linke Organisation beschreiben. Unsere Fraktion wird es auf Dauer nicht akzeptieren, eine Vorsitzende zu haben, die in wichtigen Fragen mit einer Organisation Politik macht, die in eine andere Richtung als die von uns beschlossene geht.

Kommt jetzt der Putsch gegen Wagenknecht in der Fraktion?

Quelle     :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Stefan Liebich CSD 2011

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Die Linke – Das erste Mal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

In Bayern mischen Erstwähler die Linkspartei auf.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Marius Brey Linke Bayern

Von  Anna Lehmann

Jung, wild und pragmatisch: In Bayern mischen Erstwähler die Linkspartei auf. Die Chancen für den Einzug in den Landtag stehen überraschend gut. Ein Besuch beim Wahlkampf in der Oberpfalz.

Eine Frechheit! Da hängt doch tatsächlich die Natascha Kohnen! Mit zwei resoluten Bewegungen reißt Eva Kappl das Plakat der SPD-Kandidatin herunter, ratsch, ratsch, knüllt es zusammen und stopft es in den Papierkorb an der Bushaltestelle. So jetzt hat alles wieder seine Udnung, hier in Wackersdorf in der Mittleren Oberpfalz in Bayern. Hinter der Kohnen ist wieder ihr Plakat zu sehen: Eva Kappl, eine junge Frau mi tschwarzer Bluse und goldenenm Nasenring. Daneben das Logo: Die Linke.

wa 3.400 Mitglieder hat die Linke in Bayern, das macht einen pro 4.000 Einwohner. Die CSU im Land hat vierzig Mal mehr Mitglieder. Die Linke ist hier so etwas wie der Krümel auf dem blau-weiß karierten Tischtuch.

Aber jetzt will die Krümelpartei in den Bayerischen Landtag und kurz vor der Wahl sieht es plötzlich so aus, als könnte es tatsächlich klappen. Zwischen 4 und 5 Prozent sagen die Umfragen der Linken voraus. Wenn sie es schafft, würde dass die Mehrheitsbildung im auf 180 Sitze gedeckelten Landtag so richtig erschweren.

Selbst in der Berliner Parteizentrale glauben sie eigentlich nicht daran, dass es die bayerischen GenossInnen hinbekommen. Eine Sensation wäre das, sagen sie, und verweisen lieber auf Hessen, wo zwei Wochen später gewählt wird und die Linke voraussichtlich stabil ins Landesparlament einziehen wird.

Doch die Eva Kappl aus der Oberpfalz, die glaubt daran, dass sie einziehen werden, und der Marius Brey auch. 20 und 21 Jahre sind sie alt, er trägt den Seitenscheitel links, sie rechts, beide bebrillt, der Kleidungsstil existenzialistisch dunkel. Es ist ihre erste Landtagswahl – als Wähler, aber auch als Kandidaten.

Die beiden Kreisverbandssprecher für die Mittlere Oberpfalz – das ist eine mit der Bahn schwer erreichbare Region entlang der tschechischen Grenze – touren seit zweieinhalb Monaten nonstop durch ihren Wahlkreis. Über 10.000 Kilometer haben sie inzwischen zurückgelegt, 2.000 Plakate aufgehängt, an die 60 Mal den roten Pavillon und die Klapptische aus- und zugeklappt und in ihren Opel Corsa gestapelt.

An diesem Donnerstag sind sie morgens auf dem Marktplatz in Burglengenfeld. Der rote Pavillon ist schon aufgestellt, darunter breitet Kappl die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ aus, das die Linke gemeinsam mit Verdi und der SPD initiiert. „Haben Sie schon unterschrieben?“, fragt sie einen Mann, der seinen Hund Gassi führt. Der Mann schaut auf den Flyer mit dem Bild von der Eva und stutzt. „Der Landarzt Kappl, ist das …“, sagt er. „… ja, mein Vater“, ergänzt Eva Kappl. Der Mann unterschreibt.

„Noch einen Schreibblock?“, fragt Marius Brey, und der Mann nimmt auch den Block und dazu zwei Wahlkampfflyer. Das muss reichen, als Wink, die Linke zu wählen. „Es geht ja zunächst mal darum, den Leuten die Angst zu nehmen“, meint Kappl. Und wenn der Papa als allgemein geachteter Landarzt die goldene Brücke ist, über die die Leute in der CSU-Hochburg sich zum Wahlkampfstand der Linken leiten lassen, dann stellt man sich als 20-Jährige, die eigentlich längst in Berlin studiert, eben auch gern mal wieder als die Tochter vom Papa vor.

Mit den Grünen vom Stand nebenan ist sie per Du. Dem CSU-Bürgermeister, der vorbeikommt und sich erkundigt, wie es läuft, schüttelt sie die Hand – Berührungsängste gebe es nicht; wenn es gegen die AfD ginge, dann seien sie froh über jeden Demokraten. Und das Ordnungsamt genehmige inzwischen all ihre Anträge für Wahlkampfstände „ohne Auflagen wegen guter Erfahrungen“.

Kappl und Brey, die jungen bayerischen Linken, sind vor allem: pragmatisch.

Eva Kappl trat 2015 in die Linkspartei ein, im gleichen Jahr wie Marius Brey. Sie war gerade siebzehn, er achtzehn. „Kann es nicht wenigstens die Grüne Jugend sein?“, fragten Kappls Eltern die Tochter.

Aber damals stimmten die Grünen im Bundesrat gerade für neue sichere Herkunftsländer und für Eva Kappl, die in ihrem Schwandorfer Gymnasium Flüchtlingen Nachhilfe in Deutsch gab, kam nur noch die Linke in Frage. Den Marius Brey kannte sie vom Bündnis gegen TTIP, der war gerade bei den Piraten ausgetreten und suchte nach einer neuen Partei. „Komm, lass uns das zusammen machen“, schlug er vor.

Und so traten sie einem Kreisverband bei, der vor drei Jahren nicht einmal genug aktive Mitglieder für einen Vorstand zusammenbekam. 71 Kreistage gibt es in Bayern, in gerade mal vier davon ist die Linke vertreten. Eine breite kommunale Verankerung sieht anders aus.

Im 200 Kilometer entfernten Schweinfurt dagegen, da ist die Linkspartei schon fast ein Institution. Hier sitzt man seit zehn Jahren in Fraktionsstärke im Kreistag, hier hat der einstige Bundesvorsitzende Klaus Ernst sein Wahlkreisbüro.

Eva Kappl Pressefoto

Schweinfurt ist die Wiege der bayerischen Linkspartei. Sie trafen sich 2004 zu Siebt im Naturfreundehaus, der Klaus Ernst war dabei, der Gerd Lobodda, der Thomas Hähnel, alle gestandene Gewerkschaftler, alle Männer, und weil ihnen Letzteres auch auffiel und es sonst blöd ausgesehen hätte, brachte der Händel noch seine Freundin mit zum Gründungstreffen. Sie nannten sich Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit und kritisierten die SPD, in der sie noch Mitglieder waren. Die SPD fand das nicht lustig und schmiss sie raus. Da gründeten sie eben einen neuen Verein.

Von Berlin ist er Anfang Oktober nach Bayern gebraust, um für seinen Landesverband Wahlkampf zu machen. Tags zuvor war er in Schweinfurt, wieder im Naturfreundehaus, zusammen mit Gregor Gysi. „Rappelvoll war es“, sagt Ernst und seufzt. „Wenn es überall so laufen würde …“

Quelle     :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     ––       Marius  Brey        © Ben Gross   nia Wikimedia Commons / abgeordneten watch

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Unten    —     Eva Kappl         © Ben Gross   nia Wikimedia Commons / abgeordneten watch

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bis sich die Balken biegen.

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Jutta Ditfurth, BDS und der Zionismus

File:Garmisch Demo G7 6 Jutta Ditfurth.jpg

Quelle    :       untergrund-blättle

Von    Hans Christoph Stoodt

Die Querfront-Aktivistin Jutta Ditfurth dümpelt im schwarz-brauen Sumpf, von manchen noch immer nicht als das erkannt, was sie ist.

Am 10. Februar fand in Berlin die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ des Projekts Kritische Aufklärung statt. Nicht zuletzt mit dem Werkzeug marxistischer, materialistischer Methoden und Ansätze rückten die Referentinnen und Referenten, aber auch viele Teilnehmenden aus dem Publikum dem bekannten Phänomen zu Leibe, das mit dem inzwischen berüchtigten Begriff „antideutscher“ oder auch „antinationaler“ Ideologie umschrieben wird (Berichte: jW, UZ).

Dessen Kern brachte unter anderem Jackie Walker („The Lynching“) auf den Punkt: „antideutsche“ / „antinationale“ Ideologie, wie sie in aktuellen politischen Verleumdungskampagnen international grassiert wie nie, ist Ausdruck des Kampfs der globalen Rechten gegen die Linke, eines Herrschaftsdiskurses von Oben gegen Unten. Die Tochter eines jüdischen Kommunisten aus den USA und einer schwarzen Bürgerrechtlerin jamikanischer Herkunft konnte das vielschichtig, nachvollziehbar und am eigenen Beispiel referieren und belegen.

Mit einer irgendwie innerlinken Auseinandersetzung hat das längst nichts mehr zu tun, auch wenn es vor Jahrzehnten einmal so angefangen haben mag. Heute werden besonders und gezielt Marxistinnen und Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten mit dem auf diese Weise inzwischen fast jeden Sinns entleerten Begriff eines angeblichen „Antisemitismus“ bekämpft, und zwar unisono und im selben inhaltlichen Duktus von jungle world bis FR, von großen Teilen der LINKEN bis zur Frankfurter studentischen Gruppe „Thunder in Paradise“, dem dortigen AStA und der AfD.

Der transatlantische Blogger Til Biermann kann auf diese Weise seine Darstellung der Konferenz sowohl bei „Salonkolumnisten“ als auch, wie stolz vermerkt, bei den Rechts-Blättern mit Fronstadtflair BILD und BZ veröffentlichen. Probleme im „antideutschen“ Milieu würde er mit seiner Polemik sicher nicht bekommen. Gleiche Brüder, gleiche Kappen, gleiche Argumente, gleiche Blätter.

In diesem Sumpf dümpelt auch die Querfront-Aktivistin Jutta Ditfurth, von manchen noch immer nicht als das erkannt, was sie ist. Im vergangenen Jahr hatte sie sich als Rednerin einer Kundgebung von der knallrechten Frankfurter CDU bis Ökolinx, von Sacha Stawski’s „honestly concerned“ bis zu einem Grüppchen staatstragend-weiß-deutscher studentischer Jugend gegen die Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung des „Koordinierungskreises Palästina – Israel“ (KOPI) betätigt. Die Konferenz fand zwar dennoch ungestört statt – nicht zuletzt deshalb, weil sie von freepalestine Frankfurt vor dem Veranstaltungsgebäude gesichert werden konnte (Aufruf, jW.)

Im Vorfeld der eingangs genannten Konferenz „Zeit der Verleumder“ bog sich nun Ditfurth die Begründung für diesen ihren Standpunkt inmitten des mainstreams der bekannten „deutschen Staatsräson“ zurecht (Rudolf Dreßler [SPD] / Angela Merkel [CDU]: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson“ , bzp) .

In einem Facebook-Posting vom 7.2.2018 behauptet sie beschwichtigend, sie habe den marxistischen jüdisch-israelischen Philosophen und Historiker Moshe Zuckermann gar nicht als Antisemiten beschimpft, vielmehr habe sie nur behauptet, Zuckermann suche „die Mikrophone von antizionistischen Antisemiten“. Die Konferenz in Berlin sei genau wie jene in Frankfurt 2017 eine „BDS-Konferenz“ – was beide Male nicht das wichtigste Anliegen der Konferenzen war. BDS, behauptete sie schon 2017 an anderer Stelle, sei antizionistisch und darum antisemitisch. Das die Existenz Palästinas nach schönster westdeutscher Tradition mittels Gänsefüßchen leugnende Transparent mit der Aufschrift „‚Palästina‘ Halt’s Maul!„, vergangenes Jahr getragen von jenen deutschen Studis, die im Herbst darauf für die rassistische und islamfeindliche Veranstaltungsreihe „Feindanalysen“ ungestört und vor der versammelt anwesenden „radikalen Linken“ der Stadt zB. gegen kopftuchtragende Muslimas hetzen konnten, sei durch das Eingreifen des Veranstalters hin wieder eingerollt worden.

Zum letzteren Punkt zuerst: nach unserer Beobachtung war dieses Transparent von Anfang an Teil der Gegenveranstaltung zur KOPI-Konferenz. Polizeibeamte vor Ort, vermutlich, weil sie nicht zu Unrecht in seiner Aufschrift den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sahen, wandten sich darum an den Anmelder der Versammlung, Sacha Stawski. Dieser bat seine Hilfstruppen um Entfernung des Transparents, was auch geschah. Es war also nicht so, daß Ditfurth etwa gegen die Rassisten inmitten ihres Publikums eingeschritten wäre.

Sachlich wichtiger als dieser Punkt ist Ditfurths Argumentationsstrategie, zu der allgemein bekannten Gleichsetzung von Judentum und Zionismus beizutragen. Wie Moshe Machover (Autor und Philosoph in Großbritannien, Aktivist der marxistischen israelischen Organisation Matzpen) und Ali Abunimah (the electronic intifada) in ihren Beiträgen zur Konferenz „Zeit der Verleumder“ gleichermaßen vortrugen, beruht auf dieser homogenisierenden Gleichung ein wesentlicher Teil der zionistischen Staatsideologie, derzufolge Israel nicht „der jüdische Staat“, sondern „der Staat der Juden“ sei (Netanjahu). Avishai Ehrlich, israelischer Soziologe und ebenfalls Matzpen-Aktivist, trug am selben Ort vor, daß die essentialistische Vereinnahmung „der Juden“ für den Zionismus heute zudem konstitutiver Bestandteil der internationalen evangelikalen Rechten sei, die ihrerseits mit Parteien der extremen Rechten in Europa, Lateinamerika und den USA eng verbandelt ist, zB. FPÖ und AfD.

Wie sieht das Jutta Ditfurth? Als Reaktion auf ihre endgültigen Selbstpositionierung im deutschen mainstream vergangenes Jahr war sie von der katalanischen Linken als Referentin eines Seminars zu zivilem Ungehorsam ausgeladen worden. Eine entscheidende Rolle spielte dabei ihre Polemik gegen BDS.

Hier der O-Ton ihrer Reaktion:

„Der BDS will keine Zweitstaatenlösung, sondern nur einen Staat namens Palästina. Es sollen nur noch die »nicht-zionistischen« Juden im neuen Staat bleiben dürfen; da für den BDS aber praktisch alle Juden Zionisten sind, dürften nur wenige Juden in Israel leben – nur die, die sich dem BDS und dem mit ihm befreundeten Organisationen beugen. In den neuen Staat sollen nicht nur die real vertriebenen Palästinenser zurückkehren, sondern alle ihre Nachfahren, auch wenn sie nie in Israel gelebt haben. Das wären 5 bis 6,5 Millionen Menschen. Aber Israel ist nur so groß wie Hessen und hat 8,3 Millionen Einwohner, davon etwa 6,1 Millionen Juden. Es gäbe Israel dann nicht mehr.“

Dazu ist zu sagen: die Zweistaatenlösung war vom Zionismus und vom israelischen Staat nie gewollt, wie nicht zuletzt die neuere linke israelische Historiographie detailliert belegt. Aber auch unabhängig davon: die heutige, von Likud und Arbeitspartei Israels gemeinsam mit der faschistoiden zionistischen Rechten geschaffene Lage macht sie faktisch ein für alle Mal unmöglich. Die auf der Berliner Konferenz anwesenden Matzpen-Aktivisten machten deutlich: Zionismus heute, das ist im Kern die Ideologie und Praxis der Siedlerbewegung – und mit ihr wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Ein Versuch in dieser Richtung würde in einem israelischen Bürgerkrieg enden.

Was damit bleibt, ist entweder die Vertreibung aller PalästinserInnen, also die Fortsetzung und endgültige Vollendung der seit 1948 andauernden Nakba, oder ein einheitlicher säkularer und demokratischer Staat Palästina – Israel, in dem alle seine Bewohnerinnen und Bewohner die gleichen Rechte haben, unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft. Die erste der beiden möglichen Varianten würde das moralische Ende des Zionismus bedeuten, die zweite das Ende seines Hauptanliegens, eines „jüdischen Staats“, was immer das sein mag. In beiden Fällen gilt: das zionistische Projekt ist gescheitert.

Ditfurth nun bedient sich zum Beweis ihrer Position desselben verdeckt denunziatorischen Verfahrens wie im Fall des behaupteten „Antisemitismus“ Moshe Zuckermanns: sie hat angeblich nicht gesagt, dieser sei ein Antisemit, sie hat nur gesagt, er suche die Nähe antizionistischer Antisemiten. Und sie hat nicht selber behauptet, alle Juden seien Zionisten, sie legt diese Behauptung den Gruppen von BDS in den Mund. In beiden Fällen suggeriert Ditfurth gleichsam augenzwinkernd der Leserin und dem Leser, sich seine Schlußfolgerungen selber zu ziehen, für die sie die Verantwortung nicht zu übernehmen braucht.

Im Fall ihrer Einlassung zu Zuckermanns angeblichem Antisemitismus spielt Ditfurth allerdings wissentlich die Unschuldige, lügt also. In Wahrheit hat sie am 10. Juni 2017 auf ihrem Facebookaccount gepostet: „Mit seinem Buch „Antisemit!“ schloss Moshe Zuckermann sich den antizionistischen Antisemit*innen an“. Sie hat also entgegen ihrer Darstellung vom 7.2. Zuckermann selbst und nicht nur dessen Gesprächspartner ausdrücklich des Antisemitismus bezichtigt.

Ferner scheut sie auch nicht vor der Lüge zurück, es gehöre zur Position von BDS, „nur nicht-zionistische Juden“ dürften künftig in Palästina leben und für den BDS seien angeblich „alle Juden Zionisten“.

Für die erste dieser beiden Behauptungen wird Ditfurth keinen Beleg vorbringen können, die zweite ist das explizite Gegenteil dessen, was BDS-Aktivisten wie Moshe Machover und Ali Abunimah sagen, und was Avishai Ehrlich in Berlin eindrücklich eben nicht als die Position von BDS, sondern die der evangelikalen US-Rechten und ihrer Kameraden in FPÖ und AfD analysiert hat.

In deren schwarz-brauen Topf hat sich nun auch Ditfurth gesetzt. Möge sie sehen, wie sie aus ihm wieder herauskommt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —        Jutta Ditfurth bei der G7-Gegendemo in Garmisch-Partenkirchen am 6. Juni 2015. / blu-news.org (CC BY-SA 2.0

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2.)  von Oben       —       Querfront    :  LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Unten     —        Screenshot YOUTUBE   / privat

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Steine auf Wagentaine?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

Erklärung des BundessprecherInnenrats der AKL zur Frage der Kooperation mit Initiator*innen von „aufstehen“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Auf jeden Topf –

Quelle    :  Scharf – Links

Vom BundessprecherInnenrats der AKL

Der AKL-Länderrat hat im September beschlossen, nicht gemeinsam mit Unterstützer*innen von „aufstehen“ zu einer Vorbereitung der Parteilinken zum Bundesparteitag 2019 einzuladen. Das hat unter Genoss*innen der KPF und anderen für Unverständnis gesorgt und wir möchten unsere Haltung hier kurz erklären.

1. Wir kooperieren in Sachfragen mit allen Genoss*innen der LINKEN, wenn wir dabei an einem Strang ziehen können. Das beinhaltet gemeinsame Aktionen, Kampagnen, Veranstaltungen, Anträge zu Parteitagen, ggf. sogar Personalentscheidungen etc.

2. Beratungen der so genannten Parteilinken haben eine über Einzelfragen hinausgehende Zielsetzung. Eine Parteilinke streitet innerhalb der Partei für Positionen, die im Koordinatensystem der Partei links zu finden sind. Sie will sozialistische, internationalistische, auf außerparlamentarische Kämpfe orientierte Positionen in der Partei stärken und die innerparteiliche Demokratie ausweiten.

3. Wir sind der Meinung, dass „aufstehen“ in einer Reihe von Fragen Positionen vertritt, die rechts von der derzeitigen Programmatik der Partei stehen. Insbesondere, aber nicht nur, in der Migrationsfrage halten wir die Positionen von „aufstehen“-Initiator*innen für eine gefährliche Abkehr von internationalistischen Grundpositionen. Nach eigener Aussage will „aufstehen“ die Parteien, also auch DIE LINKE, umkrempeln. Wer eins und eins zusammen zählen kann, muss den Schluss ziehen, dass „aufstehen“ die Partei nicht nach links verändern will.

4. Wir bewerten das Vorgehen der „aufstehen“-Initiator*innen innerhalb der Partei als wenig transparent und respektlos gegenüber den demokratischen Gremien der Partei. Das Projekt selbst scheint uns einen ausgeprägten Top-Down-Charakter zu haben. Wir können deshalb nicht erkennen, wie wir mit den „aufstehen“-Genoss*innen für eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie eintreten können.

5. Das Ziel von „aufstehen“ eine Regierung mit SPD und Grünen unter bestimmten Bedingungen zu bilden, steht nicht unbedingt rechts von der LINKEN, die immer wieder eine solche Regierungsbeteiligung anstrebt. Aufgabe der Parteilinken ist es aus unserer Sicht jedoch, sich für eine starke LINKE in der Opposition einzusetzen und über den Charakter von SPD und Grünen aufzuklären anstatt Illusionen in deren Veränderbarkeit zu schüren.

6. Aus all dem ziehen wir den Schluss, dass sich die Genoss*innen, die „aufstehen“ unterstützen, von der Parteilinken, so wie wir sie verstehen, entfernt haben. Das bedauern wir, aber wir sind der Meinung, dass dies Folgen für die strategische Kooperation der Parteilinken haben muss. Das schließt eine mögliche Kooperation mit Aufstehen-Unterstützer*innen in einzelnen Fragen nicht aus.

gehört ein Deckel !

Das sind die Gründe, weshalb wir entschieden haben, nicht gemeinsam mit „aufstehen“-Unterstützer*innen zu einer Beratung einzuladen. Die Vortreffen beim Parteitag sollen natürlich weiterhin für alle Parteimitglieder offen sein.

7. Über die Frage der Vortreffen der Parteilinken zum Parteitag hinaus stellt sich die Frage, wie die Parteilinke in Zukunft zusammen arbeitet. Wir halten es für sinnvoll, eine solche Zusammenarbeit auf eine gemeinsame inhaltliche Basis aller linken Kräfte zu stellen. Wir würden uns freuen, mit anderen linken Kräften darüber in Diskussion zu kommen.

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Oben    —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Linke Jugendträumereien?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Eine linke Mehrheit ist möglich

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–019.jpg

Die Ära nach Merkel hat begonnen. Es ist also höchste Zeit, eine Regierung links von CDU und CSU sowie AfD vorzubereiten. Ein Gastbeitrag von Katja Kipping.

Die Wahl zum Fraktionsvorsitz in der Unions-Fraktion brachte es ans Licht. Angela Merkel hat im Zweifelsfall keine Mehrheit mehr in ihrer Fraktion. Ihr Vertrauter, Volker Kauder, ist der Union inzwischen nicht mehr rechts genug.  Inzwischen genügen wenige Worte um diesen Rechtsruck zu skizzieren: Seehofer, Chemnitz, Maaßen. Ein Teil des politischen Systems, der Konservativen wie der Sicherheitsbehörden, befindet sich offenbar auf einer Rutschbahn nach rechts außen.

Was kommt nach Merkel?

Angela Merkels Kanzlerschaft wird immer offener in Frage gestellt. Damit stellt sich die Frage: Was kommt nach Merkel? Kippt Deutschland nach rechts, in Richtung eines schwarz-blauen Bündnisses von Neoliberalen mit rechtsradikalen Kräften? Oder nutzen wir diese Krise des Konservatismus für einen Macht- und Regierungswechsel von links, für eine Regierung gegen den Rechtsblock – und damit für die Option, eine andere Politik zur Durchsetzung zu bringen.

Auch wenn eine entsprechende Mehrheit gerade im Bundestag nicht vorhanden ist, Länder wie Berlin und Thüringen zeigen, dass es geht. Auch wissen wir durch die Bewegungen um Bernie Sanders in den USA und um Jeremy Corbyn in Großbritannien, welche Begeisterung die Aussicht auf einen wirklichen Politikwechsel erzeugen kann.

Viele Menschen sahen lange Zeit klammheimlich in Angela Merkel so etwas wie einen liberalen Stabilitätsanker gegen das Chaos in der Welt. Merkel war sozialpolitisch immer neoliberal, aber gesellschaftspolitisch eben nicht rechts. Spätestens seit der Seehofer-Affäre wissen wir aber, dass auch diese Zeit abläuft. In der Sache hat Merkel Seehofers flüchtlingsfeindliche Positionen politisch akzeptiert. Teilweise wird schon in der Union einer Koalition mit der AfD das Wort geredet.

So gewann in Sachsen der Kandidat die Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitz, der eine Koalition mit der AFD ausdrücklich nicht ausschließt. Das zeigt: Die Union ist eine bröckelnde Volkspartei, die aus Angst vor den neuen Rechten nach rechts abdriftet. Die Beliebtheit, die Merkel weiter im liberalen Milieu genießt, speist sich im Wesentlichen aus der fehlenden Attraktivität einer fortschrittlichen Alternative links der Union. Inzwischen ist klar: Wer immer nur das Schlimmste verhindern will, wird es am Ende mit Sicherheit bekommen.

Mit dem Merkelismus werden weder die Mieten in unserem Land für die Mehrheit wieder bezahlbar, noch wird dadurch die Rente armutsfest oder der Niedriglohnsektor abgeschafft, geschweige denn der Klimawandel gestoppt oder die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft. Selbst demokratische Grundrechte wie der Schutz des Asylrechts werden nicht mehr ausreichend verteidigt. Ganz zu schweigen davon, dass die Früchte der Digitalisierung der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen könnten. Denn es fehlt im herrschenden Politikbetrieb nicht nur an neuen Ideen, es fehlt auch an Mut aus dem scheinbar alternativlosen Weiter-so auszubrechen.

Die soziale Spaltung und die Ohnmachtserfahrung gegenüber „denen da in Berlin“  entladen sich daher in einer hemmungslosen Wut auf demokratische Grundwerte. Mit anderen Worten: Die Zeit der Wegmoderation gesellschaftlicher Konflikte und das politische Klein-Klein des puren Machterhalts sind abgelaufen. Eine „radikal-realistische Politik“ gegen Armut, Klimawandel, Rüstungswettlauf und Rassismus durchzusetzen – das geht nur mit einer Mehrheit links der Union. Denn soziale Sicherheiten müssen für die Vielen greifbar sein, sonst bleiben die liberalen Freiheitswerte ein Privileg der Wenigen. Und damit Europa keine autoritäre Festung wird, muss es weit mehr als nur ein Markt werden: Ein Leuchtturm sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Freiheit in einer stürmischen Welt. Das markiert den gemeinsamen Fluchtpunkt einer linken Alternative zum Europa der Rechten.

Linke Mehrheit ist keine Utopie

Quelle    :         FR          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Lafowagens Endlösung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Die Stubenhockerin der Nation

Wie aus Sahra Wagenknecht eine Aufsteherin für Nation und Marktwirtschaft wurde

Von  Michael Bittner

Früher forderte Sahra Wagenknecht die »Aufnahme der zu uns kommenden Armen« und die »Abstimmung der Linken über nationale Grenzen hinweg«. Heutzutage empfiehlt sie für alles die nationale Lösung. Aus Sahra Wagenknecht wurde eine Aufsteherin für Vaterland und Marktwirtschaft.

Zur Jahrtausendwende war’s, da erzählte Sahra Wagenknecht der Wochenzeitung Die Zeit von einer Begegnung. Ein junger Mann aus der Zukunft habe ihr die utopischen Zustände in der kommenden sozialistischen Gesellschaft geschildert. Nationalstaaten und Grenzen seien da bedeutungslos geworden, es herrsche volle Freizügigkeit für alle. Und er habe gemahnt: »Ich finde es übrigens grauenhaft, wie man in Ihrer Zeit Menschen drangsaliert, indem man ihnen vorschreibt, wo sie sich aufhalten dürfen und wo nicht.«

Heutzutage würde die Begegnung wohl mit einer Verstimmung enden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und Gründerin der sich selbst als »Sammlungsbewegung« bezeichnenden Organisation »Aufstehen«, hält den Nationalstaat inzwischen für unverzichtbar. Die Nationalisierung von Ökonomie, Politik und Kultur erscheint ihr als Heilmittel für die Krisen der Gegenwart. Ganz anders war es früher: Da hielt sie eine »Abstimmung der Linken über nationale Grenzen hinweg« noch für »existentiell« und glaubte, »im nationalen Rahmen allein« lasse sich »nichts mehr bewegen«. Einst sagte sie: »Aufnahme der zu uns kommenden Armen ist doch das Geringste, was man von einem Hauptverursacher dieser Armut erwarten kann.« Heutzutage kritisiert sie Angela Merkel wegen der Aufnahme von Flüchtlingen und plädiert für die Abschiebung unerwünschter »Arbeitsmigranten«.

Politischer Leitbegriff Wagenknechts war immer das »Volk«, jenes Wort also, dessen Bedeutung sich so verführerisch leicht vom Plebejischen ins Nationale verschieben lässt.

Aber nicht nur Wagenknechts nationale Antworten auf alle Fragen ver­stören frühere Genossen. In ihren in den vergangenen Jahren erschienenen Büchern bemüht sie sich, »fairen Marktwirtschaftlern« nicht mehr als »finstere Kommunistin« zu erscheinen. Den sogenannten Mittelstand umwirbt sie mit der Aussicht auf eine Gesellschaft, in der es »selbstverständlich immer noch Ungleichheit« gehe, »mehr Wettbewerb, nicht weniger« herrsche und das Recht gewitzter Unternehmer, »sehr reich zu werden«, unangetastet bliebe. Die ehemalige Wortführerin der »Kommunistischen Plattform« in der PDS meidet inzwischen sogar das Wort »Sozialismus« zur Selbstbeschreibung.

Was ist geschehen mit Sahra Wagenknecht? Ein Blick in die Schriften, in denen sie über die Jahre ihr Programm entwickelt hat, kann zur Aufklärung beitragen. Dem Leser fällt ein Widerspruch auf, der von Beginn an ihr Werk durchzieht. In ökonomischen Fragen war die Politikerin bereits in ihrer frühesten Phase eine reformerische Marktsozialistin. Schon als sie von der goldenen Ära des Sozialismus unter Walter Ulbricht schwärmte, galt ihr Lob dem Versuch, in begrenztem Maße Wettbewerb, Leistungsprinzip und Privatkapital in der DDR zu nutzen. Wagenknechts Volte, den Sozialismus nicht als Gegenteil der liberalen Marktwirtschaft, sondern als dessen echte Verwirklichung zu propagieren, war hier schon angelegt. Im Feld des Poli­tischen zeigte sich Wagenknecht hingegen von Anfang an als resolute, bisweilen bornierte Gegnerin jeder Form von »Opportunismus« und »Revisionismus«. Ihre einzige politische Strategie war stets die Fundamentalopposi­tion. Im Rückblick scheint es, als hätte diese politische Härte auch den Zweck gehabt, ihre ökonomische Nachgiebigkeit zu überspielen.

Was früher Klassenkampf – heisst heute Kassenkampf! Wie füllen wir uns auf Kosten der Kleinen in der Partei am schnellsten die Taschen. Viele Tausende € an Außenstände sollen der Kasse an Beiträgen fehlen, wurde letztlich geschrieben !

Politischer Leitbegriff Wagenknechts war immer das »Volk«, jenes Wort also, dessen Bedeutung sich so verführerisch leicht vom Plebejischen ins Nationale verschieben lässt. Zwar sprach sie anfangs noch häufig über Klassenkämpfe, doch ging es dabei vor allem um Konflikte zwischen Staaten und Staatenblöcken. Die Begriffe »Ost« und »West« dienten als Synonyme für Kommunismus und Kapitalismus. Der »Systemgegensatz« zum Kapitalismus sollte nach Wagenknecht dabei »unversöhnlich« sein – ein Freund-Feind-Denken, das nie zu ihrer Kompromissbereitschaft im ökonomischen Bereich passte und eher an nationalistische Muster erinnert.

Es waren die Öffnung einer Grenze und das Ende eines Nationalstaats, die 1989 zum traumatischen Erlebnis ihrer Jugend wurden: »Jemand rief mich freudetrunken an, die Grenzen seien offen – ich war ­erledigt für den Rest des Tages.« Nicht nur das Scheitern des Sozialismus betrübte Wagenknecht. Das frühe Pamphlet »Unter Fremdverwaltung« zeigt, wie sehr sie den Mauerfall auch als Verlust von Heimat erlebte, verursacht »durch eine ausländische bürgerliche Macht«. Der Realsozialismus war ihrer Ansicht nach gescheitert, weil es die laschen Nachfolger Stalins versäumt hatten, den Ostblock gegen Kapital, Besucher und Ideen aus dem Westen abzuschotten.

Quelle       :        Jungle World          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —      Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

Unten      —  was dann folgte schaffte sie auch ganz galant  :

Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Linke Wahlversammlung:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Defizite im politischen System der BRD geben Raum für ’legale’ Wahlmanipulation bei den Listenaufstellungen

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Quelle     :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Parteien“, so steht es im Parteiengesetz der BRD, „wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes …“ (Parteiengesetz, Erster Abschnitt, §1, 2) mit, eine Aussage, die wohl jeder Bürger kennt, der sich in einer der sogenannten demokratischen Parteien der BRD engagiert. Aber, wer ist eigentlich „die Partei“? Müsste es nicht besser heißen: „Die in Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an der Bildung des politischen Willens des Volkes teilzunehmen, in dem sie ihre politischen Vorstellungen auf allen Ebenen ihrer Partei einbringen können.“ Direkte Partizipation im politischen System wird Bürgern in den Wahlversammlungen erst durch eine Kandidatur bei der Erstellung der Wahllisten möglich. Der Aufstellungsvorgang liegt jedoch in den Händen der jeweiligen politischen Parteien und bietet viel Raum für undemokratische Manipulation.

Auch die gerade vorgeschlagene, verbesserte Schreibvariante des zitierten Parteiengesetzes gäbe jedoch in der Realität des wirklichen Lebens keine Garantie für die Mitwirkung eines einzelnen Menschen in einer politischen Partei. Deren ’Establishment’ hat nämlich ’ihren’ Volkswillen den an der Wahlversammlung teilnehmenden einzelnen Parteimitgliedern „zur Vereinfachung des politischen Diskurses“ längst schon vorgeschrieben. Solch ’verkrustete’ Strukturen können jedoch nicht nur bei den sogenannten „etablierten Parteien“ festgestellt werden, sondern auch die Amtsinhaber von Neuparteien haben zum eigenen Macherhalt schnell diese vorstrukturierende Verhaltensweise übernommen, ebenso wie die damit einhergehenden direkten Manipulationsmethoden. In der Gründungsphase der Partei DIE GRÜNEN im Jahr 1979 war deshalb „Rotation“ und strikte ’Trennung von Amt und Mandat’ angesagt, doch bei den herrschenden Regierungsparteien war diese Verkrustungsbremse als Methode nie ’in’, ebenso wenig wie bei der jungen Partei DIE LINKE-Saar.

Wie der Blick in die junge Geschichte der LINKEN-Saar zurückblickend zeigt, hat die platzsichernde, vorbereitende Handhabung dort auch Tradition und gilt besonders bei der Pöstchenbesetzung in den obligatorischen Wahlversammlungen zu Listenaufstellung (siehe: scharf-links: „Linksfraktion schickt Kohde-Kilsch für den Stadtrat ins Rennen“, vom 4. 9. 2018). Ist die Begründung für die erneute Kandidatur nicht wirklich ’belustigend’ zu lesen, zumindest für einen historisch-politisch geschulten oder kritisch-denkenden Beobachter: „Wir möchten die Mitgliederversammlung gerne davon überzeugen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit der Fraktion möglichst ohne große personelle Brüche und in Kontinuität fortgesetzt werden kann. Diese ernstgemeinte aber „ewige“ Begründung ist argumentativ so konservativ wie die alte CDU. Historisch weiter zurückblickend gilt solche Argumentation auch für alle blaublütigen Aristokraten bis hin zu den Senatoren der Römischen Republik mit dem bekannten Demokraten Julius Cäsar.

So passt sie denn gut ins „demokratische“ System der BRD, die Praxis der Listenerstellung bei den obligatorischen Wahlversammlungen: Zunächst werden von gewissen „altgedienten, bewährt-erfahrenen“ oder nur ’amtsgeilen’ Mandatsträgern zuhauf zu den abzuhaltenden Wahlversammlungen wohl instruierte Neumitglieder eingeschleust, deren Mitgliedschaft zeitlich minuziös abgestimmt ist, um die parteiinternen Kontrollmechanismen zu unterlaufen. Dieses gekaufte ’Stimmvieh’ wird durch Zubringerdienste herbeigekarrt und intensiv betreut, wobei die technische Neuerung des Handys während der Wahlversammlung deren „richtig“ abstimmende Koordination ermöglicht.

Nicht in diese Pressure-Group eingebettene, unabhängige Parteimitglieder mit derem unvorhersehbaren Abstimmungsverhalten können so größtenteils eliminiert werden, ebenso wie effektiv konkurrierende Mitkandidaten problemlos ausgestochen werden können. Die der Unterstützergruppe zusätzlich gereichten Bierchen und Schnittchen bewirken oft „ihr blaues Wunder“ und so geht es bei diesen eigentlich echt langweiligen ’Präsentationen in der Bütt mit anschließenden Wahlvorgängen’ plötzlich richtig lebendig zu. Die Wahlergebnisse dieser ’demokratischen’ Wahlversammlungen können später wie mehrfach erlebt von der unterliegenden gegnerischen ’Parteiströmung’ vor den Schiedsgerichten der Partei zwar angefochten werden, jedoch ist eine Klage bei diesen „furchtbaren Juristen“ oft wegen „des Ganges der Zeit“ eher chancenlos. Die Manipulationen dieser linken Kameraden beliefern so die schon wartende saarländischen Skandalpresse mit ausreichend Schreibstoff, wobei die bekannte konservative Regionalpresse ihre Vorurteile gegen ‚links’ genüsslich bestätigend wegen dem undemokratischen, oft autoritären ’Innenleben’ dieser ’Linken’ umfassend aufzeigen kann.

Natürlich sind vorbereitete Kandidaturen einzelner Bürger auf den Wahlversammlungen – sogar Spontankandidaturen – nicht verboten. Jedoch haben die bekannten Hauptströmungen aus den jeweiligen Parteilagern ihren Favoriten/ihre Favoritin längst ausgelotet. Nach seiner Begrüßungsrede schwört der Saar-Cäsar-Napoléon oder sein Adlatus die Versammlung auf seine Wunschkandidaten ein, bei denen die anwesenden Parteivasallen jetzt die geforderte Gefolgstreue zeigen müssen. So gesehen passt auch die aktuelle linke ’Aufstehensparade’ ins Schema, gemacht und geplant für alle Genossen, die den Weg zur selbst gekrönten Cäsarin ’servus-currus’ noch nicht kennen.

Wird hier vielleicht eine Stimme über die eigene Befindlichkeit abgegeben ?

Ausdrücklich sei deshalb den linken Genossen gesagt, dass auf den kommenden Wahlversammlungen jedes Parteimitglied frei wählen kann, wen immer es will. Jedes Parteimitglied bei den Linken-Saar sollte sich einfach den „Linken Terminkalender“ anschauen und/oder sich fragen, wo/wann sein eigener Ortsverband zum letzten Mal getagt und vor den nun gerade anstehenden Wahlversammlungen irgendein linkes Programm oder auch nur einen linken Kandidaten auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung vorab diskutiert oder andiskutiert hat. Vielleicht überlegt er sich auch selbst das Leistungsergebnis seiner gewählten Volksvertretung. Nur so geht Demokratie und kann die ’Diktatur des Proletariats’ -oder für alle Saarbrücker zur Erinnerung – die Schaumburgisierung der Partei verhindert werden.

Und zum Argument einer bruchlos-kontinuierlichen Leistungsbilanz „linker Politik“ kann deren offene Erbärmlichkeit festgestellt werden. Die alten Amtsinhaber werden aber wie seinerzeit Rolf Linsler entschuldigend argumentieren: „Wir haben das Schlimmste verhindert!“ Amen!

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Grafikqueellen        :

Oben    —      Vielleicht auch die passende Urne für das Saarland   –  /  Originalton : „Das haben wir doch in der SPD immer so gemacht“!

Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes
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Unten     —           Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Linke Sammler an Türen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

„Aufstehen“ protestiert gegen soziale Spaltung

Ach ja, das war einer der typisch Deutschen Feiertage und in Saarbrücken dieses mal sogar mit Oskar als ersten Auftretenden unter den vielen  Sammlern. Erstaunlich daran ist, das von den am 13. September in der SZ gemeldeten 1400 Mitgliedern nur ca. 30 (von einen Kommentator gemeldet) ihre Zugehörigkeit zu dieser Bewegung bekundeten.

Das diese dann mit den Motto „gegen soziale Spaltung“ ihr „Aufstehen“ begründeten, war der erste und einzige Anlass für die Gründung der Partei die Linke, – in der sicher ein Großteil der Erschienenen ihre Mitgliedschaft haben. Da die Partei in diesen Jahr ihr zehn-jähriges Bestehen feierte , an und für sich ein Ausdruck des persönlichen Versagens sämtlicher Parteiköpfe, zu denen sich immer noch Oskar samt seiner Frau so gerne bekennen. Jetzt also wird versucht das eigene Versagen mit einer neuen Bewegung zu kaschieren ?

Und wie wir auf diesen Zeitungsfoto feststellen imitiert Oskar als neuesten Werbegag die Merkel raute? DL – Red. – IE –

Saarbrücken. Am Einheitsfeiertag startete der saarländische Ableger der Sammlungsbewegung eine erste Aktion.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich am Mittwoch zu einer ersten Aktion in der Saarbrücker Bahnhofstraße versammelt. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit wollten die rund 80 Aktivisten mit Plakaten auf die soziale Spaltung im Land aufmerksam machen. Deutschland möge zwar vereinigt sein, in sozialer Hinsicht sei es aber ein zutiefst gespaltenes Land, erklärte Sprecher Martin Sommer.

Quelle      :          Saarbrücker-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten              Screenshot YOUTUBE

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Lafowagen im Kriechgang

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Wie „Aufstehen“ bei Wahlen antreten könnte

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Auf  jeden Topf –

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bestreitet, dass aus ihrer Sammlungsbewegung eine Partei werden soll. Doch es gibt bereits Planspiele.

Fünf Tage läuft die Umfrage nun schon – und das Stimmungsbild im Kreis der Anhänger der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht wird immer klarer. Die Administratoren haben ihre Unterstützer auf Facebook gefragt, was aus „Aufstehen“ werden soll. Ein paar Optionen wurden vorgegeben. Doch rasch schnellte in der Umfrage ein Vorschlag nach oben, der aus der Community eingereicht wurde: „Wählbarkeit der Organisation/Partei“. Aktuell lag er am Dienstagvormittag mit rund 1100 Nennungen auf Rang drei, nach Demonstrationen und Infoständen und noch vor kreativen Kampagnen oder Arbeitskreisen und Projektgruppen.

In den Vordergrund rückt damit erneut eine Variante, die Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Anführerin des Projekts, zum Start des Projekts Anfang September noch klar ausgeschlossen hatte. Sie verfolgt nach eigenem Bekunden die Strategie, die Parteien des linken Lagers – Linke, SPD und Grüne – zu einem Politikwechsel in Richtung sozialer Politik zu drängen. Und will damit auch Kritikern in ihrer eigenen Partei die Befürchtung nehmen, sie strebe eine Spaltung der Linken an oder erwäge, mit einer Liste „Team Sahra“ bei der nächsten Bundestagswahl 2021 anzutreten.

Die Diskussion hätte zudem einen womöglich erwünschten Nebeneffekt: mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die „Sammlungsbewegung“, nachdem das zum Start Anfang September noch große öffentliche Interesse doch merklich abgeebbt ist – und beispielsweise zu einer für Berlin organisierten „Kennenlernkundgebung“ am vergangenen Sonntag unter freiem Himmel auf dem Platz der Luftbrücke gerade mal 150 Neugierige kamen.

„Keine bindende Abstimmung über irgendetwas“

Irritationen wegen der Facebook-Umfrage versuchten die Administratoren dennoch rasch einzufangen. Sie erläuterten, es gehe darum, Vorschläge und Wünsche für Aktionen und Ideen zu sammeln. „Das ist keine repräsentative oder bindende Abstimmung über irgendetwas, sondern eine Sammlung guter und kreativer Erfahrungen und Anregungen, Wünsche usw.“, versicherten sie. Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch verzichtete auf Tagesspiegel-Anfrage unter Hinweis auf seinen Einsatz im bayerischen Landtagswahlkampf auf eine Stellungnahme zur „Aufstehen“-Umfrage mit der Frage zu einem eigenständigen Wahlantritt der Organisation.

gehört ein Deckel !

Mitstreiter von Wagenknecht wie der Berliner Dramaturg Bernd Stegemann hatten – anders als Wagenknecht – die Möglichkeit eines Wahlantritts von „Aufstehen“ schon bei der offiziellen Präsentation der Initiative Anfang September vor der Bundespressekonferenz nicht ausgeschlossen. Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionschefin der Bundestagsfraktion und wichtige Vertraute Wagenknechts, erklärte im August im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“, es gehe darum, die Parteien umzukrempeln, um wieder Wahlen zu gewinnen: „Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.“ Auch die linke Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die mit „Aufstehen“ sympathisiert, hält die Gründung einer neuen Partei für möglich.

Ein Buch wirbt für eine neue linke Volkspartei

Quelle      :        Der Tagesspiegel           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Aufstehen Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2018

Aufstehen Saarland

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Wollt ihr Kinder wohl „Aufstehen“ wenn ein solch großer Mann vor euch steht !

Martin Sommer

Moderator ·

  1. Oktober um 11:53

 

Liebe UnterstützerInnen von „Aufstehen“ im Saarland,

der 3. Oktober soll ja der erste Aktionstag unserer Bewegung sein und hat das Motto: Wir stehen auf gegen die soziale Spaltung. Deshalb rufen wir an diesem Tag zu einer ersten kleineren Aktion in Saarbrücken auf.

Wir wollen für eine halbe Stunde in der Innenstadt sichtbar sein und mit Banner und Schildern darauf hinweisen, dass es am Tag der Deutschen Einheit mit einer deutschen Einheit angesichts der sich immer stärker öffnenden Schere zwischen arm und reich nicht allzu weit her ist.

Dies soll stattfinden um 16.30 Uhr in der Saarbrücker Bahnhofstraße vor Karstadt.

Da sich ja einige bereits für 17 Uhr am St. Johanner Markt zum Kennenlernen verabredet haben, passt das ja gut zusammen.

Wir freuen uns, mit Euch gemeinsam aufzustehen.

https://www.facebook.com/groups/427912044280660/?notif_id=1538370592097326&notif_t=group_r2j_approved

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Grafikquelle :

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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Raus aus der Braunzone!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Der Hambacher Forst und Chemnitz liegen meilenweit auseinander.

Maischberger - 2018-01-24-1895.jpg

Von Gastautor Christoph Butterwegge

Unser Autor warnt davor, politische Strömungen von rechts- und linksaußen gleichzusetzen. Die Extremismustheorie diffamiere die antikapitalistische Linke und verharmlose rassistische Gewalt.

Bei der Räumung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau durch den Energiekonzern RWE wurden mehrere Tausend Polizisten gegen Umweltaktivisten und sich wehrende Baumhaus-Bewohner eingesetzt, während die Staatsmacht bei den Hetzjagden am Rande der Demonstration von Rassisten, Rechtsextremisten und Neonazis in Chemnitz am 27. August in Unterzahl und weitgehend untätig blieb. Gleichwohl klagte die stellvertretende Chemnitzer SPD-Vorsitzende Sabine Sieble im „Vorwärts“ mit Blick auf den Protestzug unter dem Motto „Herz statt Hetze“ am 1. September über den „fröhlich-unbedarften Demotourismus“ auswärtiger Teilnehmer und die „militante Antifa“, um abschließend zu bemerken: „Wir müssen als Sozialdemokraten mit klarer Haltung und wahrhaftig für unsere Demokratie und ihre Werte einstehen und dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht den Falschen die Hand reichen, allein weil es ‚gegen rechts‘ geht. Dann sind wir auch überzeugend(er) für die Mehrheit, die jetzt oftmals noch schweigt und die wir so dringend brauchen.“

Welch ein strategischer Irrwitz, welche Ignoranz gegenüber den Lehren aus dem Sieg des Hitlerfaschismus im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1929/32! Menschen, die den teilweise als „Populismus“ verharmlosten Rechtsextremismus bekämpfen, begegnet heute wieder der Einwand, genauso gefährlich wie dieser sei der „Linksextremismus“, weshalb man Verfassungsfeinden, Fanatikern, „Hasspredigern“ oder politisch motivierten Gewalttätern ganz allgemein entgegentreten müsse. Dabei hat nichts den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt in der Vergangenheit stärker behindert als die reflexartige Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus in der Weimarer Republik, Hitlerfaschismus und Stalinismus im Kalten Krieg sowie Rechts- und Linksextremismus bzw. -populismus oder Fundamentalismen aller Art in der Gegenwart.

Antisemitismus in den eigenen Reihen wird für die Mehrheitsgesellschaft erträglicher, wenn er nicht bloß Rechtsextremisten, sondern auch der Labour Party unter Jeremy Corbyn und Muslimen im eigenen Land angelastet werden kann. So behauptete der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak in der Sendung „Anne Will“ am 16. September, dass sich „alle Extreme“ im Antisemitismus einig seien, der bei Rechtsradikalen, Linksradikalen und Islamisten gleichermaßen auftrete. Als der frühere Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo das Signum des gegenwärtigen Zeitalters im „Toben der Extreme“ sah und die AfD mit den in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Republikanern verglich, war das Thema „Die Demokratie gemeinsam retten“ endgültig durch.

Die falsche Gleichung der Extremismustheorie

Extremismustheoretiker bieten statt einer Definition nur eine Addition von Merkmalen; sie klassifizieren bloß, erklären aber nichts, weder die Ursachen einer politischen Strömung noch die Handlungsmotivation von deren Akteuren oder dahinterstehende Macht- und Herrschaftsinteressen. Todfeinde wie Faschisten und Kommunisten befinden sich nunmehr „im selben Boot“, wohingegen ihrer Herkunft, ihren geistigen Wurzeln und ihrer Ideologie nach eng mit dem Rechtsextremismus verwandte Strömungen wie Deutschnationalismus und Nationalkonservatismus einer anderen Strukturkategorie zugeordnet werden. Grau- bzw. „Braunzonen“, ideologische Grenzgänger und inhaltliche Überschneidungen zwischen (National-)Konservatismus und Rechtsextremismus, wie sie bei den Themen „Zuwanderung“, „demografischer Wandel“ und „Nationalbewusstsein“ offen zutage treten, werden nicht thematisiert oder sogar tabuisiert.

Aus diesem Grund ist „Extremismus“ ein völlig inhaltsleerer Kampfbegriff, welcher als Diffamierungsinstrument gegenüber der Linken fungiert. Nur wer noch in den politisch-ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges liegt, kann beispielsweise auf die Idee kommen, AfD und Linke hätten mehr gemeinsam als AfD und CSU, deren Kernforderung nach einer „Obergrenze“ bei der Flüchtlingsaufnahme auch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Neofaschisten zustimmen, während die Linke mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen auf der Grundlage unserer Verfassung genau das Gegenteil vertritt. Deren in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes enthaltene Fundamentalnorm lautet eben nicht: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Datei:Hambacher Forst und A4 von Brücke Etzweiler Weg 2016 LBA 4799 Panorama.jpg

Um punktuelle Gemeinsamkeiten zwischen zwei Vergleichsgegenständen – Linksextremismus und Rechtsextremismus – besonders akzentuieren zu können, blenden Extremismustheoretiker deren zentrale Differenz aus: Während der Rechtsextremismus die Beseitigung der Demokratie anstrebt, geht es dem Sozialismus um die Überwindung des Kapitalismus (und eine Verwirklichung oder Vervollkommnung der Demokratie, die hierzulande stark darunter leidet, dass sich Arme im Gegensatz zu Reichen kaum noch an Wahlen beteiligen). Daraus folgert Richard Stöss, dass der Rechtsextremismus prinzipiell, also von seiner Idee her und den Zielen nach antidemokratisch, der Sozialismus/Kommunismus aber nur dann „Linksextremismus“, d.h. gegen die Demokratie gerichtet ist, wenn er (im Sinne einer „Diktatur des Proletariats“ oder des Politbüros einer KP) missbraucht oder pervertiert wird.

Quelle         :          KONTEXT: Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        MAISCHBERGER am 24. Januar 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos? Foto: Christoph Butterwegge (Armutsforscher)

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F. Petry und Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Querfront gegen Ausländer

In die Presse Von Ralf Fischer

Werner Patzelt träumt von einer Querfront von Frauke Petry und Sahra Wagenknecht

»Mir hätte ein Bündnis aus Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Antje Hermenau durchaus gefallen«, sagte der Dresdner Politwissenschaftler Werner Patzelt Mitte September in einem Interview mit der Chemnitzer Freien Presse. Eine Querfront der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag mit der früheren Bundesvorsitzenden der AfD und ­einer ehemaligen Bundes- und Landtagsabgeordneten der sächsischen Grünen, die sich der AfD angenähert hat? Eine »Querfront muss bei einem Umbruch des Parteiensystems nichts Schlimmes sein«, meint das langjährige CDU-Mitglied Patzelt. Auf die erstaunte Nachfrage, ob er das »wirklich ernst« meine, erwiderte Patzelt, dass »Wagenknechts Bewegung kurzfristig keine Erfolgschancen« habe, die Bewegung »Aufstehen« der Linksparteipolitikerin aber vielleicht »der Vorbote einer eines Tages hoffentlich wiedervereinten Linken« sei.

Dass sich der als Gast in Talkshows gern gesehene Dresdner Professor als Stichwortgeber für Rechte gefällt, ist hinlänglich bekannt. Kritikern gilt er seit langem als »Pegida-Versteher«. Dass er nun auch Wagenknecht leidenschaftlich berät, ist dagegen neu. Die verbindende Thematik ist – wenig verwunderlich – die Migrationspolitik.

»Wagenknecht hat – wie andere auch – erkannt, dass die Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Solidarität im Widerspruch zu einer permissiven Zuwanderungspolitik steht«, schrieb Patzelt in seinem Blog kurz vor dem offiziellen Beginn von »Aufstehen«. Die Wählerwanderungen von der Linkspartei und der SPD hin zur AfD seien nur durch »eine veränderte programmatische Aufstellung« aufzuhalten. Wagenknecht habe »eine klare Agenda und eine klare Kernforderung«, so Patzelt: »Sie will gerade im Interesse der kleinen Leute und sozial Schwachen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.«

LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry sieht ebenfalls »große Gemeinsamkeiten darin, dass ›Aufstehen‹ genauso wie wir mit der Blauen Wende eine andere Migrationspolitik« fordere, wie sie der Welt sagte. Beide »Bewegungen« hätten erkannt, »dass man einen funktionierenden Sozialstaat nur dann erhalten kann, wenn die Grenzen der Bundesrepublik durch konsequente Kontrollen geschützt werden«.

Quelle     :        Jungle World        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —         Screenshot YOUTUBE

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BGE – Modellregion Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Die Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie möchten wohl, auch im Saarland, aber wenn sie gebraucht werden ist niemand Anwesend ?

Quelle    :   Scharf – Links
Von Lars Schirra

Das ‚Ergebnis‘ laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die ‚Konservativen‘ protegierend – man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt beim BGE die Existenz- und Teilhabesicherung aus und setzt neoliberale partielle Grundeinkommen gleich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die BGE-Diskussion bewege sich „jenseits der politischen Realität“. Über die Höhe des BGE gäbe es keine Vorstellungen – und vergisst dabei das Mindestmaß: die Existenzsicherung.

Er fordert Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit – auch im Hinblick auf die Digitalisierung – gerechter zu verteilen, das BGE sei dazu nicht geeignet… Dabei steht es mit BGE jedem frei, sich seine Arbeitszeit besser einzuteilen, da werden auch die Arbeitgeber mitziehen müssen.

Ein Grundgedanke von Götz Werners Konsumsteuer schien er auch nicht zu kennen und verkündet: mit der Konsumsteuer würden alle Preise um die Erhöhung steigen. Vom Wegfall der anderen Steuern, die alle in die Preise eingerechnet sind und durch die neue Konsumsteuer nur ersetzt würden, so dass die Preise gleich blieben, spricht er nicht.

Die Negative Einkommensteuer hält er für nicht progressiv – obwohl das Grundeinkommen als negativer Steuerbetrag die Progression erzeugt.
Und auch er suggeriert die Summe aller BGE verkennend als deren Finanzierungssaldo, ebenso Rehlinger.

Da scheint die initiale Abneigung teilweise Vater der Ergebnisse oder Darstellung zu sein.

Fast satririsch anmutend und die Ironie ihrer Ausführungen – Becker und Rehlinger äußerten wiederholt und beide ihre sehr starke Verwunderung, warum das BGE denn gerade jetzt und gerade bei den jungen Leuten „so eine Hochkonjunktur habe?“. Auch beim spontan aufkommenden Beifall bei den Zuhörern zu Aussagen Stollwerks und Edlingers in ihren Vorträgen sprang ihr Gesichtsausdruck in den der Verwunderung.

Sie können das gar nicht verstehen.

Der ausgleichende Lichtblick: Edlinger von der saarländischen Armutskonferenz und – recht kurzfristig in die Referentenliste und aufs Podium aufgenommen – Christian Stollwerk? von Mein Grundeinkommen?, in Berlin lebend, aus Homburg im Saarland stammend.

Stollwerk setzte in seinem entspannten Vortrag „Es geht“ dem üblichen Pessimismus und der Fixierung der ‚alten Riege‘ auf die ewig gleichen Stellschräubchen im Sozialsystem zur „Aktivierung“ Erwerbsloser und Jugendlicher – also Bevormundung, Erziehung und Zwang – eine Auswahl greifbarer und menschlicher Beispiele der Eigeninitiative vor Augen: Gewinner von Grundeinkommen bei Mein Grundeinkommen, und was sie aus ihrem Grundeinkommen machten. Ohne Zwang, eigeninitativ, überlegt und sinnstiftend.

Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz e.V., vertraut in Theorie und Praktiker im Sozialsystem und Umgang mit betroffenen Menschen, positioniert sich zwar in seinem Vortrag nicht explizit für das BGE, spricht sich im Podiumsgespräch aber wiederholt und mit beispielhaftem Fingerzeig auf „Mein Grundeinkommen“ für eine BGE-Modellregion Saarland aus.

Damit ist er nicht alleine – bot sich doch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK Saarland), Dr. Heiko Klingen, schon mit einigem Enthusiasmus in einem Aufsatz der IHK zur Untersützung an:
„Unser Land war schon oft Testregion. Als Experimentierfeld für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte es (zumindest volkswirtschaftliche) Geschichte schreiben – so oder so. […] Unsere IHK ist jedenfalls gerne bereit, sich daran zu beteiligen.“

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kein_modellversuch_bedingungsloses_grundeinkommen_im_saarland100.html

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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Brandstifter Wagentain?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Sahra Wagenknecht spielt mit dem Feuer!

Quelle   :  europa.blog

Autor   :  von Francis Wurtz

Die Debatte um die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angeschobene Bewegung #aufstehen hat auch in Medien der Nachbarländer Resonanz gefunden. In Frankreich haben so gut wie alle Zeitungen darüber berichtet. Auch die umstrittene Haltung von Sahra Wagenknecht zu Migranten war Gegenstand der Berichterstattungen.

Der französische Politiker und Publizist Francis Wurtz hat anlässlich dieser Berichterstattungen in einem Kommentar seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert.

Francis Wurtz hat seinen Kommentar zunächst auf Facebook und dann auch auf seinem Blog unter dem Titel ALLEMAGNE : SAHRA WAGENKNECHT JOUE AVEC LE FEU ! veröffentlicht.

Europa.blog veröffentlicht diesen Kommentar im Folgenden in einer von Francis Wurtz autorisierten deutschen Übersetzung.

Beitrag von Francis Wurtz

Mit den Milliarden, die von der Kanzlerin seit 2015 zur Aufnahme von Migranten ausgegeben wurden „hätte wesentlich mehr Bedürftigen in Deutschland geholfen werden können“; „Mehr Wirtschaftsmigranten bedeutet mehr Wettbewerb, um an Jobs in den Niedriglohnsektoren zu kommen“; Deutschland verfügt nicht „über ausreichende Mittel für seine bedürftigsten Bürger, seine Sozialwohnungen oder seine überfüllten Schulen“ …    In diesem Sommer rieben sich viele von uns die Augen, als sie diese Wortmeldungen aus der Presse entnahmen, stammen sie doch von einer der führenden Persönlichkeiten der Partei „Die Linke“: Sahra Wagenknecht!

Es gibt Schlimmeres, wird man uns entgegenhalten! Von Salvini, auf Seiten der Rechtsextremen, der sich weigert, die Insassen der auf hoher See eingesetzten Rettungsschiffe an Land gehen zu lassen, bis zum deutschen Innenminister, auf Seiten des rechten Rands der Konservativen, der sein „Verständnis“ für das Chemnitzer Pogrom gegen Ausländer zum Ausdruck brachte, über den Präsidenten der Tschechischen Republik Milos Zeman, ein Sozialdemokrat, der den „Feind“ in „der Anti-Zivilisation, die sich von Nordafrika bis Indonesien erstreckt“, sieht. Demgegenüber erklärt sich Sahra Wagenknecht mit den Positionen ihrer Partei zugunsten der Anerkennung des Rechts auf Asyl oder für die Zusammenführung von Familien einverstanden; sie fordert keine Massenausweisungen und sie hetzt nicht gegen den Islam. Aber von einer Führungsfigur der einzig wirklichen linken Partei eines Landes wie Deutschland, die überdies in den Medien sehr präsent ist, erwartet man weit mehr! Denn de facto rüttelt sie, in einer Gesellschaft, die ernsthaft von einer beginnenden Rückkehr ihrer alten Dämonen bedroht ist, auf diese Weise an einem der letzten Bollwerke, das Elemente einer Klassenorientierung sowie humanistische Werte verteidigte.

Niemand würde es ihr zum Vorwurf machen – ganz im Gegenteil! –, hätte sie eine sachliche Debatte über Migrationsbewegungen in der heutigen Welt angeregt, verbunden mit der notwendigen Suche nach humanen und tragfähigen Lösungen für die dramatischen Probleme, die durch eine kurzsichtige Verwaltung dieses dauerhaften Phänomens sowohl in den Herkunftsländern, wie in den Aufnahmeländern und, nicht zuletzt, für die Flüchtlinge selbst entstehen. Aber wie kann man als Vertreterin der Linken die Vorstellung gelten lassen, die Führungsmacht der Europäischen Union, die jährliche Handelsüberschüsse in Höhe von 250 Milliarden Euro anhäuft, – habe aufgrund von Migranten … – nicht die „ausreichenden Mittel“, um seine öffentlichen Dienste zu finanzieren und seinen „bedürftigsten Bürgern“ Hilfe zu leisten! Auf diese Weise – im Widerspruch zu den richtigen Kämpfen, die sie im Übrigen mit ihrer Partei führt – dazu beizutragen, den äußerst berechtigten Unmut der Millionen Menschen, die durch das Schröder-Merkel-Modell an den Rand gedrängt wurden, auf die Migranten zu lenken, ist das Letzte, was man von einer Vertreterin der Linken wie Sahra Wagenknecht erwartet.

Wie also die Beweggründe verstehen, die eine intelligente, talentierte und im Übrigen den Kämpfen ihrer Partei sehr verbundene Führungsfigur mit dieser Strategie verbindet – denn um eine solche handelt es sich; erprobt auf dem Parteitag der Linken im Juni 2018, wo sie unter den Buhrufen der großen Mehrheit der Delegierten scheiterte? Hierzu hat sie sich unlängst selbst geäußert: „Diese Bewegung muss Druck auf die bereits bestehenden Parteien aufbauen, damit unsere Politik von einer Mehrheit getragen wird. Der Wandel der „Parti de Gauche“ in Richtung „France Insoumise“ ist in gewisser Weise unser Vorbild (…) FI gelingt es, eine Wählerschaft zu erreichen, die wesentlich größer ist als unsere. Wir möchten das gleiche tun.“[1] Nein, Sahra: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Du spielst mit dem Feuer!

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[1] Interview in „Midi Insoumis, Populaire et Citoyen“ (7.9.2018). Siehe auch das besorgniserregende Interview von Djiordje Kuzmanovic auf der Seite der Zeitschrift „L’Obs“ und die Reaktion von Roger Martelli in „Regards“ (9.9.2018).

Übersetzung aus dem Französischen: Hanna Penzer

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Grafikquelle     :      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Warten auf den Linksruck

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Wie junge Menschen mit linken Maximalforderungen etwas ändern können

Quelle     :      Untergrund- blättle

Von Patrick Spät berlinergazette.de

Was tun gegen den Rechtsruck? Und warum stecken die SPD und andere linke Parteien in der Krise?

Weil sie nicht mehr links sind, so der Philosoph und Berliner Gazette-Autor Patrick Spät, der hier für einen Kurswechsel plädiert: junge Linke könnten mit linken Maximalforderungen einen Wandel anstossen:

Historische Quizfrage – wer hat das geschrieben: „Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozialismus gehört die Zukunft! Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung.“ Rosa Luxemburg? Oskar Lafontaine? Nein. Dieser Aufruf stand 1946 auf einem CDU-Wahlplakat. Ein Jahr darauf huldigte die CDU im Ahlener Programm dem „Weg der Vergesellschaftung“.

Klar, damals herrschte Systemkonkurrenz zum Ostblock. Würde heutzutage ein CDU-Mitglied von einer Planwirtschaft fabulieren, könnte er nicht mal CDU-Kreisvorstand werden. Was politisch sagbar und schliesslich machbar ist, ändert sich schnell. Wie man diesen Prozess beeinflussen kann, hat der Politikberater Joseph P. Overton durch das nach ihm benannte Overton-Fenster beschrieben: In jedem gesellschaftspolitischen Klima gibt es eine Skala dafür, welche politischen Meinungen akzeptabel sind und welche nicht. Alles innerhalb des Fensters ist für die breite Masse normal und vorhersehbar, alles ausserhalb ist zunächst gerade noch akzeptabel, dann radikal, dann lächerlich und schliesslich, ganz aussen, undenkbar.

Overton empfiehlt: Will man das politische Klima ändern, sollte man nicht bloss bei den gerade noch akzeptablen oder den radikalen Meinungen ansetzen, sondern am äussersten Rand bei den undenkbaren Meinungen. Denn sobald man Menschen dazu bringt, eine undenkbare Idee auch nur in Betracht zu ziehen – selbst wenn sie diese ablehnen –, erscheinen die radikalen und lächerlichen Ideen vergleichsweise akzeptabler. Dabei sollen die Menschen undenkbare Ideen nicht sofort akzeptieren, sie sollen sich zunächst einmal an sie gewöhnen. Dadurch entsteht nach und nach ein Sog, der das Fenster des Konsens verschiebt. Und hat sich die öffentliche Meinung erst einmal verschoben, kann die Politik auch viel einfacher Gesetze erlassen, die vormals radikal und abwegig erschienen.

Übertriebenes fordern, um Erwünschtes zu bekommen

Im Alltag ist diese Vorgehensweise als „Door-in-the-Face-Technik“ bekannt: Wenn Sie von jemandem 100 Euro leihen möchten, erhöhen sich Ihre Chancen, das Geld tatsächlich zu bekommen, statistisch betrachtet um ein dreifaches, wenn Sie zuvor nach 1.000 Euro und dann erst nach 100 Euro bitten. Ein simpler, aber effektiver Trick aus dem Marketing: Übertriebenes fordern, um Erwünschtes zu bekommen.

Das Problem ist: Die Rechtspopulisten sind wahre Meister des Overton-Fensters. Donald Trump fordert nicht einfach, mexikanische Einwanderer zu kontrollieren, er will gleich eine gigantische Mauer bauen. Anschliessend erscheinen alle anderen Massnahmen weniger radikal. AfD-Politiker sprechen davon, dass „Hitler und die Nazis nur ein Vogelschiss“ waren und fordern den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze – wohlwissend, dass all das menschenverachtend und undenkbar ist. Doch anschliessend erscheinen alle anderen Äusserungen vergleichsweise gemässigter: die Seenotrettung im Mittelmeer infrage zu stellen, Menschen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abzuschieben, Ankerzentren in Deutschland zu errichten, die Grenzen zu schliessen, von „Asyltourismus“ zu sprechen.

Vor ein paar Jahren wäre noch undenkbar gewesen, was Anfang 2018 geschehen ist: Die CSU lädt höchstoffiziell den rassistischen Antidemokraten Viktor Orbán zur Klausurtagung ins Kloster Seeon ein. Mit solchen Gesten erteilt man der Wählerschaft die Absolution, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit salonfähig sei. Das Overton-Fenster verschiebt sich in Deutschland gefährlich nach rechts. „Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten“, schrieb Theodor W. Adorno, „sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Dementsprechend marschieren in Chemnitz und andernorts nicht nur Nazis, sondern vermehrt auch etliche Mitläufer aus der „Mitte“, die drohen, bald Nazis zu werden. Denn für Dinge, die salonfähig erscheinen, braucht man sich öffentlich nicht zu schämen. Die überall zu beobachtende Konsensverschiebung lässt verkappte Nazis aus den Ecken kriechen. Die Grenzen des Sagbaren verschwimmen ebenso wie die Grenzen des Machbaren, wenn es – wie in Chemnitz – eine gezielte Jagd auf anders aussehende Menschen gibt und die Polizei überfordert ist.

Das Elend der linken Parteien

Für die Entwicklung der nächsten Jahre wird es entscheidend sein, wie sich die linken Parteien im Overton-Fenster verorten: Die Grünen gehen seit ihrer Gründung den Weg aller Bananen. Erst gab es eine grüne (Petra Kelly, Jutta Ditfurth), dann eine gelbe (Joschka Fischer, Jürgen Trittin) und schliesslich eine schwarze Politik (Winfried Kretschmann, Boris Palmer). In ihrer neoliberalen Phase tauschten sie Turnschuhe gegen Massanzüge und beschlossen die Agenda 2010. Inzwischen gibt es, vor einigen Jahren noch undenkbar, schwarz-grüne Regierungen und eine Realo-Doppelspitze. Im Overton-Fenster haben sich die Grünen klar nach rechts verschoben – und sie profitieren von gutverdienenden Mittelschichtlern, die von der SPD und der CDU abwandern und von einem SUV mit Elektromotor träumen. Mit solch einer Politik ist kein Linksruck möglich.

Die Linkspartei kann trotz Finanzkrise und sozialpolitischer Missstände nicht wirklich punkten und verharrt bei fast immergleichen Wahlergebnissen. Und das, obwohl (oder weil) sie ihre sozialistischen Wurzeln zunehmend ablegt. Eine Verstaatlichung der Grosskonzerne – wie ehemals die CDU – fordert ja nicht mal die Mehrheit der Linkspartei, höchstens noch deren schmelzende Kommunistische Plattform. Deren bekanntestes Mitglied Sahra Wagenknecht betont aber immer wieder: „Ich will Ludwig Erhard zu Ende denken.“ Tendenziell distanziert sich die Linkspartei vom demokratischen Sozialismus, um zugleich von einer reanimierten sozialen Marktwirtschaft zu schwärmen. Inhaltlich ersetzt die Partei den früheren linken Flügel der SPD. Dass sie es trotz ihres Potentials nicht schafft, das Overton-Fenster bundespolitisch nach links zu verschieben, ist angesichts des Rechtsrucks problematisch.

Anhand der SPD lässt sich der Schlamassel aller linken Parteien deutlich ablesen – aber auch das Rezept gegen den Abwärtstrend. Zur Erinnerung: Rudolf Scharping verlor 1994 mit 36,4 Prozent die Bundestagswahl und galt als Loser der SPD. Als sie ab 1998 mit 40,9 Prozent kurz an die Macht kam, verriet sie mit der Agenda 2010 all ihre Ideale. Binnen zwei Dekaden hat sich ihr Wahlergebnis halbiert. Die SPD ist schlichtweg keine Volkspartei mehr, sie ist zum profillosen Anhängsel verkümmert. Bereits die erste GroKo 2005 war ein immenser Fehler, weil sich die SPD die letzten verbliebenen Ecken und Kanten abgeschmirgelt hat; die nunmehr dritte GroKo 2017 wird ihr endgültig das Genick brechen. Die SPD blickt aus dem Overton-Fenster wie ein müder, alter Rentner.

Gegenmittel: Maximalforderungen

Was können SPD, Grüne und Linkspartei tun? Es reicht ja rechnerisch nicht einmal mehr für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Gerade deshalb sollten sie einem Bündnis mit CDU/CSU einen klaren Korb geben, um wieder ihr abgeschmirgeltes Profil zu schärfen. Kurzum, sie sollten endlich wieder links werden, linke Forderungen stellen und linke Politik betreiben. Damit der Rechtsruck stoppt, müssen Linke jeglicher Couleur (auch ausserparlamentarische) versuchen, die Hoheit über das Overton-Fenster wieder an sich zu reissen, also eine Konsensverschiebung erwirken. Anders geht’s nicht.

Bei SPD, Grünen und Linken gibt es sicherlich noch „echte Linke“, bloss hocken sie ohne Aufstiegschancen in den Jugend- und Kreisverbänden. Wer aufmuckt, wird zurechtgestutzt. Die Führungsspitzen klammern sich an die Macht und sind zu Salzsäulen erstarrt. Oft sind es junge Menschen, die Radikales und Undenkbares fordern – der berühmte Generationenwechsel.

Wie gelingt eine linke Agenda? Vielleicht, indem man die offensichtlich vorhandene Wut auf jene lenkt, die die sogenannten „Abgehängten“ wirklich zu verantworten haben – garantiert nicht auf geflüchtete Menschen, sondern auf soziale Missstände. Hunderttausende Kinder leben hierzulande unter der Armutsgrenze. Millionen Ostdeutsche wurden nach der Wende enttäuscht und verdienen noch heute viel zu wenig, über ein Drittel von ihnen arbeitet im Niedriglohnsektor. DAX-Vorstände hingegen verdienen durchschnittlich über 5.000 Euro – pro Stunde. Im Februar 2017 ist ein Bericht erschienen, darin heisst es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die in hohem Masse zur Vergrösserung der Armut beigetragen hat, (…) die soziale Ungleichheit zählt zu den höchsten in der Euro-Zone.“ Das schreiben nicht irgendwelche Kapitalismuskritiker, sondern die nicht gerade als zimperlich bekannte EU-Kommission.

Die linken Parteien sollten sich rückbesinnen und wieder die „soziale Frage“ stellen: einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Vermögenssteuer fordern; ein Rentenniveau von 80 Prozent fordern und eine Rentenkasse, in die wirklich alle einzahlen; eine Abschaffung der konventionellen Landwirtschaft und des Braunkohletagebaus fordern; die Abwicklung der privaten Krankenkassen fordern; einen Spitzensteuersatz wie zu Helmut Kohls Zeiten fordern; einen kostenlosen ÖPNV fordern; einen Wohnungsmarkt fordern, der komplett in kommunaler Hand liegt, und so weiter. Vielleicht sogar eine Verstaatlichung der Grossbanken? Der nächste Börsencrash samt Finanzkrise kommt bestimmt.

Es braucht einen, im positiven Sinne, intelligenten Linkspopulismus. Auch die belgische Politologin und Postmarxistin Chantal Mouffe urteilt in ihrem neuen Buch Für einen linken Populismus, dass „ein linker Populismus – verstanden als diskursive Strategie, die auf der Errichtung einer Frontlinie zwischen ‚dem Volk‘ und ‚der Oligarchie‘ abzielt – in der derzeitigen Lage genau die Art von Politik darstellt, die zur Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie vonnöten ist“.

Dabei geht es nicht um Demagogie, sondern um Hegemonie: Es reicht nicht aus, dass die linken Parteien auf den Rechtsruck reagieren, indem sie dessen Inhalte angreifen – dieses blosse Reagieren ist seit der Französischen Revolution 1789 ein Merkmal konservativer Politik. Natürlich ist es überaus wichtig, die Rechten in die Schranken zu weisen, aber die linken Parteien müssen einen Schritt weiter gehen: Denn das wesentliche Merkmal linker Politik liegt ebenfalls seit 1789 darin, eigene progressive Ideen zu entwickeln und zu verwirklichen. Kurzum: Inhalte zu setzen. Doch dieses entscheidende Element ist den linken Parteien mittlerweile völlig abhanden gekommen.

Um aber eine neue Polarität zwischen den „einfachen Menschen“ und der „neoliberalen Oligarchie“ überhaupt erst entfachen zu können, müssen sich die linken Parteien freilich erst vom Neoliberalismus lösen, dem seit den 1980ern anheimgefallen sind. Die „Aufstehen“-Bewegung beispielsweise mag viel zu artifiziell, uneinheitlich, zaghaft daherkommen – dennoch bietet sie eine Chance, sofern SPD, Grüne und Linke endlich gemeinsame kapitalismuskritische Maximalforderungen stellen, um überhaupt noch am Overton-Fenster rütteln und es wieder nach links verschieben zu können.

Jugendbeben

Die Parteispitzen werden solche Forderungen nicht zulassen und als pubertäre Spinnereien abkanzeln. Allein die jungen Menschen können die linken Parteien noch retten. Die Jusos der SPD sind mit ihrem klaren Nein zur GroKo knapp gescheitert – doch es war ein kleiner Anfang. „Wie können junge Menschen den SPD-Parteivorstand für Politik begeistern?“, fragte Jan Böhmermann auf Twitter.

2018-06-08 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–005.jpg

Nun, die Sozialdemokraten in Grossbritannien hatten ganz ähnliche Probleme wie die SPD hierzulande: Eine dahinsiechende Partei mit miserablen Wahlergebnissen und schwindender Mitgliederzahl. Dann tauchte Jeremy Corbyn auf und stellte altlinke Maximalforderungen: Weg mit dem neoliberalen „New Labour“, her mit verstaatlichter Grundversorgung. Weg mit NATO und Kriegen, her mit der Reichensteuer.

Die verkrustete Führungsriege der Labour Party wehrte sich mit Händen und Füssen gegen Corbyn als Vorsitzenden. Doch indem er radikale und undenkbare Meinungen vertrat, wirkte er wie ein Magnet auf die jungen Menschen, die stinksauer waren auf „New Labour“ und die rechtspopulistische UKIP. Zu tausenden traten sie der Partei bei, trugen T-Shirts mit Corbyns Namen und organisierten landesweite Demos. Einzig und allein wegen der jungen Stimmberechtigten – die Mitgliederzahl hatte sich mehr als verdoppelt – wurde Corbyn 2015 Parteivorsitzender. „Youthquake“ (Jugendbeben) war 2017 das Wort des Jahres in Grossbritannien, als Corbyn bei den Unterhauswahlen 40 Prozent der Stimmen holte und nur knapp Theresa May unterlag. Bei den Jungwählern hatte Corbyn sogar einen Vorsprung von 35 Prozent gegenüber den Tories. Das Fenster ist verschoben. Bleibt nur noch die abschliessende Quizfrage: Wann gibt es in Deutschland ein Jugendbeben und vor allem: einen Linksruck?

Patrick Spät
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben    —      Der Bolschewik, Ölgemälde von Boris Kustodijew (1920)

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2.) von Oben —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten   —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Linke in der Diskursfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Essay Diskussion um Integration

Von Ahmad  Mansour

Viele Linke scheuen die Debatte über Probleme mit der Integration. Sie schaden damit der Demokratie und dem Kampf gegen Rechtsextremismus.

Opfer und Täter, moralisch und unmoralisch, christlich und nichtchristlich, gut und böse – entlang dieser Dichotomie verläuft die aktuelle Debatte über Rechtsruck, Migration und Integration. Die Emotionen kochen hoch, Vernunft steht im Abseits. Die polarisierten Positionen entwerfen entweder ein Land, das kurz vor der Übernahme durch Muslime steht, die per se als böse anzusehen seien.

Oder eines, das sich kurz vor dem Versinken in den braunen Schlamm der Vergangenheit befindet. Beide Positionen sind falsch bis absurd. Und sie sind nicht produktiv. Wo ist die demokratische Streitkultur, die differenzierte, die ergebnisorientierte Debatte geblieben?

Der polarisierte Streit tappt in eine Falle. Die einen wollen beweisen, dass sie aus der Geschichte gelernt haben, dass sie definitiv keine Rassisten sind, keine Nazis mehr und moralisch auf der richtigen Seite. Sie wollen sich reinwaschen von der NS-Vergangenheit, die fast alle deutschen Familien belastet.

Ihre Botschaft: Stünden wir heute vor den gleichen Entscheidungen wie unsere Vorfahren – mitmachen, wegducken oder Widerstand leisten –, würden wir uns für die richtige Option entscheiden, quasi als „Deutsche 2.0“. Die anderen wiederum wollen so tun, als hätte es die Vergangenheit nicht gegeben oder als wäre sie nicht so schlimm gewesen, „nur ein Vogelschiss“.

Die Diskursfalle schnappt zu

In Chemnitz ist Schreckliches passiert. Zuerst die Tötung eines Menschen, mutmaßlich durch Asylbewerber. Und danach haben sich rechte Kräfte solidarisiert, sie sind mit offenem Visier marschiert, ungehemmt: AfD, Pegida und andere rechtsradikale Gruppen im Schulterschluss. Da waren sie nicht nur virtuell im Netz aktiv, sondern analog und real, lautstark und zu Tausenden. Zum Glück hatten viele den Impuls, sich dagegenzustellen!

Doch zugleich schnappt hier schnell die Diskursfalle zu. Zweifellos ist es richtig, sich schützend vor die Ziele rechter Angriffe zu stellen: vor Asylbewerber, Migranten, Muslime. Unschuldige müssen mit allen Mitteln verteidigt werden, auch und gerade von der Zivilgesellschaft. Doch Demokraten sollten auch nicht blind, taub und stumm sein im Angesicht veritabler Herausforderungen, Konflikte und Probleme, die mit Einwanderung und Integration einhergehen – und die ja keineswegs neu sind.

Muslim zu sein, Flüchtling zu sein ist weder irgendein Makel noch ein Grund dafür, besonders unter Schutz gestellt und von rechtlichen Regelungen ausgenommen zu werden.

Die Communitys der Muslime in Deutschland und Europa bestehen aus vielen Gruppen und Untergruppen, moderaten, extremen religiösen Strömungen oder auch areligiösen und agnostischen Gruppen. Dort, wo religiöser Fanatismus existiert und sich seit Jahren ausbreitet, sind diese Gruppen nicht freundlich, friedlich und kompatibel mit der Demokratie.

Demokratie muss hellwach sein

Daran ändert leider das Ausblenden der Fakten gar nichts – und erst recht nicht das Hetzen der Rechts­extremen, das Fundamentalismus nur bestärkt. Diesen Tatsachen muss eine demokratische Gesellschaft hellwach begegnen.

Dabei sollte uns klar sein, dass es kein Zeichen von gelungener Integration ist, wenn Frauen dafür kämpfen, auch mit Kopftuch als Lehrerin, Richterin oder Polizistin arbeiten zu dürfen. Für die Neutralität unseres Staates zu sein ist nicht islamfeindlich, nicht rechts, sondern demokratisch legitim.

Ebenso ist es absolut in Ordnung, die Flüchtlingspolitik der aktuellen Regierung, die Nichtabschiebung Ausreisepflichtiger zu kritisieren oder für stärkere rechtsstaatliche Konsequenz einzustehen – sachlich und differenziert. Damit stellt man sich nicht automatisch auf eine Ebene mit AfD und Pegida. Auch auf die Bringschuld der Migranten bei der Integration zu pochen ist nicht rassistisch, sondern realistisch.

Es ist für Demokratien wichtig – sogar überlebenswichtig! –, sich so direkt wie irgend möglich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Doch das darf nicht bedeuten, sich in Relativierungen zu verlieren. Besonders jene, die sich in der Mitte der Gesellschaft sozialdemokratisch bis links einordnen, tun sich allerdings schwer, sich mit der zum Schutz der Demokratie gebotenen Deutlichkeit ganz genauso gegen Islamismus und gewalttätige, patriarchale Strukturen zu positionieren wie gegen Rechtsextremismus.

Das Grundgesetz gilt für alle

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —          [1] jüdische Flüchtlinge (Kinder polnischer Juden aus dem Gebiet zwischen Deutschland und Polen) bei ihrer Ankunft mit der „Warschau“ in London; Aufnahme vom Februar 1939

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Ökostromkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Bundesregierung hat Ökostromkosten jahrelang übertrieben

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Quelle      :         Scharf – Links

Von Lorenz Gösta – Beutin, MdB

Bundesregierung bestätigt: BMWi und seine Minister geben seit Jahren zu hohe Kosten für die Energiewende an. Tatsächlich sind sie seit Jahren niedrig.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Kosten der Energiewende und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

„Die Bundesregierung übertreibt systematisch die Kosten der Energiewende. Mit dieser Strategie wurden im Jahr 2014 Ausschreibungen zu Lasten echter Bürgerenergien sowie Ökostrom-Ausbaudeckel durchgedrückt. Angesichts des Pariser Klimaabkommens, den dramatischer werdenden Folgen des Klimawandels, des Verfehlens deutscher Klimaschutzziele und dem massiven Preisverfall bei Wind- und Sonnenstrom brauchen wir jedoch schnell mehr Ökostrom. Wirtschaftsminister Altmaier aber scheitert schon daran, die im Koalitionsvertrag festgelegten Zusatzausschreibungen auf den Weg zu bringen.

Auch heute werden angeblich hohe Kosten ins Feld geführt, wenn es gilt, den Ökostromausbau zu begrenzen. Diese Fehlinformation muss aufhören, die Deckel und Beschränkungen für die Zukunftsenergien müssen fallen.“

Hintergrund:

Die Kosten des EEG liegen offenbar niedriger als Vertreter der Bundesregierung regelmäßig behaupten. So gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu, dass die durchschnittlichen Vergütungen für EEG-Neuanlegen bereits im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2010 um über die Hälfte gefallen waren und unter 12 Ct/kWh lagen . Merkwürdigerweise wurde jedoch im gleichen Jahr von der Bundesregierung ein EEG-Kostenziel von 12 Ct/kWh für durchschnittliche Vergütungen von Neuanlagen ausgerufen – ein Ziel also, welches zu diesem Zeitpunkt also bereits praktisch erfüllt war. Suggeriert wurde gleichwohl, die Kosten lägen höher. Somit konnte die Bundesregierung das 12-Cent-Fake-Kostenziel dazu nutzen, die mit dem EEG 2014 eingeführte Deckelung des Ökostromausbaus und die Umstellung auf Ausschreibung zu begründen. Beides sollte eine Kostenexplosion stoppen, die längst vorbei war. Und beides sollte die EEG-Kosten stärker senken als es vermeintlich die Einspeisevergütung getan hätte. Real führt das Ausschreibungssystem aber dazu, dass der Ausbau in den kommenden Jahren massiv gebremst wird und echte Bürgerenergie behindert. Dies kostet schon heute hunderte von Arbeitsplätzen, heimischer Wertschöpfung und Akzeptanz bei der Windenergie.

Gleichzeitig bleibt spekulativ, ob über das Ausschreibungssystem die Kosten stärker sinken als es im alten Einspeisevergütungs-System über die vorgeschrieben Degressionen geschehen wäre. Letzteres ergibt sich aus den Tabellen der Antworten auf die Fragen 14. bis 18. (Entwicklung der Vergütungen von Wind und Solar bei Einspeisevergütungen und Ausschreibungen). Bei der Interpretation ist für die Vergleichbarkeit zu berücksichtigen, dass die in den Ausschreibungsrunden ermittelten Förderhöhen für Anlagen gelten, die erst bis zu 30 bzw. 56 Monaten später ans Netz gehen (also für Zeiträume, in denen die Technik noch deutlich preiswerter wird.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass das Ausschreibungssystem teilweise nicht funktioniert, denn die Nachfrage deckt nicht immer das Angebot. Dies droht so zu bleiben, wenn es doch noch zu den zusätzlichen Ausschreibungen bei Windenergie in Höhe von 2.500 MW jeweils für 2019 und 2020 kommen sollte. Denn das Niveau der neuerteilten Genehmigungen bei Windenergie an Land, die vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018 erteilt wurden, liegt nach Auskunft der Bundesregierung mit knapp über 2.300 MW unter der geplanten jährlichen Ausschreibungsmenge.

Ferner gesteht die Bundesregierung indirekt ein, dass die zusätzliche Beschränkung der Windkraft-Ausschreibungsmengen in so genannten Netzausbaugebieten sinnlos ist. Denn ihre Abschaffung – so die Bundesregierung – würde „nicht zu einer Erhöhung der Angebote“ führen. Wenn aber offensichtlich kaum diese Gefahr droht, warum dann die bürokratische Beschränkung?

 Sonstige Ergebnisse der Anfrage:

  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel von einer Verdopplung der Ausbaukosten für Erneuerbare Energien in Deutschland gesprochen habe, sollte sich  das EU-Ausbauziel auf 30 Prozent im Jahr 2030 erhöhen.
  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel an den technischen Möglichkeiten gezweifelt habe, die europäischen Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erreichen.
  • Die Bundesregierung sieht kurzfristig keinen Bedarf an neuen zusätzlichen Erzeugungskapazitäten, da die europäischen Strommärkte weiterhin von deutlichen Überkapazitäten geprägt seien.
  • Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Wirtschaftlichkeit von CCS-Technologien (Abtrennung von CO2-Kraftwerksemissionen und deren Verklappung im Untergrund) bei steigenden Anteilen Erneuerbarer Energien unwahrscheinlicher wird.
  • Zahlen der Bundesregierung illustrieren, dass in den ersten drei Ausschreibungsrunden für Wind (ohne sofortige BImschG-Beibringung) weit überwiegend Fake-Bürgerenergie-Gesellschaften zum Zuge kamen, während in den letzten drei Ausschreibungsrunden (mit sofortiger BImschG-Beibringung) immer weniger echte Bürgerenergien Zuschläge erhielten. Zuletzt betrog die Quote hier nur 5 Prozent der Anlagen oder 6,5 Prozent der ausgeschriebenen Leistung.
  • Zudem belegen die Zahlen der Bundesregierung, dass die Anzahl der Gebote in den bisher sechs Ausschreibungsrunden für Wind an Land permanent sinkt. Sie sank von der ersten bis zur letzten Runde um knapp zwei Drittel. Dies illustriert die starke Verunsicherung in der Branche hinweisen.
Urheberrecht
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Grafikquelle          :        Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Urheber Lyhne2 /  –  Quelle    —  Eigenes Werk

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Wagentains start up

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Alkohol trieb den Menschen in die Sesshaftigkeit

File:Human evolution scheme.svg

So sind sie wohl doch „Aufgestanden“, in Silwingen und marschieren an der Spitze ihrer Truppe, um gemeinsam die Linke, politische Welt zu erobern ? Als dritten in der Reihe glauben wir den Bierschlauch, gefolgt von Schmidchen Schleicher zu erkennen. Dem Kriechle scheint die Haltung seines Gleichgewicht schon schwer zu fallen, wobei die Gruppe mit A. Loch doch eher Traum-tänzelnd beendet wird. Ein wahrlich furchterregender Auftritt dieser fünf Männer welche dem einzigen Knochen folgen.

In einer Höhle bei Haifa haben Archäologen die womöglich älteste Produktionsstätte von Bier entdeckt. Der Fund stärkt die These, dass der Mensch für das Rauschmittel zum Getreideanbau überging.

Irgendwann im 11. Jahrtausend v. Chr. kam Homo sapiens auf die Idee, seine Nahrung nicht mehr allein durch Sammeln und Jagen zu beschaffen. Er begann, sich mit der nachhaltigen Aufzucht von Gewächsen zu beschäftigen, die im Vorderen Orient heimisch sind. Die Folge war die Neolithische Revolution, die aus Wildbeutern sesshafte Bauern machte.

Doch warum gingen die kleinen Gruppen von Jägern und Sammlern dazu über, ihr Schicksal an die Fruchtbarkeit des Bodens zu koppeln? Seit im Südosten Anatoliens das monumentale Kultzentrum von Göbekli Tepe ausgegraben wird, vertreten Forscher eine interessante These: Um die riesigen Gemeinschaftsmähler, die dort von vielen Menschen gefeiert wurden, mit ausreichenden Nahrungsmitteln zu beliefern, musste man neue Quellen erschließen. Manche Wissenschaftler gehen sogar so weit, den Beginn des Getreideanbaus auf das Motiv zurückzuführen, Bier in großen Mengen zu produzieren. Rauschhafte Rituale standen offenbar im Zentrum von Göbekli Tepe.

Dass der Beginn der Sesshaftigkeit mit extremem Alkoholkonsum zu tun gehabt haben könnte, macht auch eine Entdeckung denkbar, die israelische Archäologen jetzt südlich von Haifa gemacht haben. In der Höhle Rakefet stießen sie auf drei kleine Kammern von 40 bis 60 Zentimeter Tiefe. „Wenn wir uns nicht täuschen, ist dies der älteste Hinweis auf eine Alkoholproduktion weltweit“, sagt der Archäologe Dani Nadel von der Universität Haifa, der zusammen mit Wissenschaftlern der amerikanischen Stanford-Universität zum Ausgrabungsteam gehört. Die Ergebnisse der Forschungsarbeit wurden jetzt in der Fachzeitschrift „Journal of Archaeological Science: Reports“ veröffentlicht.

Quelle      :       Welt           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle        :

Self work (Original by: José-Manuel Benitos)
Author M. Garde

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Resolution-AKL – L.-Rat

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Für eine demokratische und antikapitalistische Linke – Aufstehen ist kein Schritt in diese Richtung

Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 06.jpg

Quelle   :     AKL

1.

Nichts hätte dieses Land nötiger als eine breite gesellschaftliche Oppositionsbewegung, in der alle Kritiken und Widerstandsbewegungen gegen einzelne Aspekte des realen Kapitalismus – vom Niedriglohnsektor und Prekariat; über Wohnraummangel und Mietwucher; Überwachungsstaat und Abbau demokratischer Rechte; Diskriminierung von Migrant*innen und Rassismus; den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung, gegen die Profitlogik in der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge, dem Protest gegen die Handels- und Investitionsschutzabkommen des Kapitals; Zerstörung von Klima und Umwelt bis zum Kampf gegen die permanente Kriegsgefahr und Rüstungsproduktion – in einer gemeinsamen politischen Opposition zusammengeführt werden. Eine Bewegung, der sich junge auch Leute anschließen können, die ihrer Unzufriedenheit und Zukunftsängsten entkommen wollen. Eine Bewegung, die alle gesellschaftlichen Kräfte, allen voran die Gewerkschaften, auf Trab bringt und eine neue Welle an emanzipatorischer, kritischer und sozialistischer Wissenschaft und Kultur auslöst. Eine Bewegung für die Vielen, eine Bewegung für den Sozialismus.

2.

Wir sehen die Partei DIE LINKE als einen Ausgangspunkt für eine solche Bewegung. Wir kämpfen dafür, dass die LINKE in diesem Sinne mehr bewegungsorientiert wird. Dass sie sich als Partei von Aktiven in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen aufbaut. Wir sehen in den Kampagnen der LINKEN gegen die Krise im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie gegen die Wohnungsnot und Mietwucher ebenfalls gute Ansätze. Wir beteiligen uns mit aller Macht an den Bewegungen gegen den Rassismus im Alltag und gegen die rassistische Politik aller anderen Parteien gegen Geflüchtete.

Unsere Kritik an der LINKEN richtet sich gegen die immer wieder aufflackernde Unterordnung unter angebliche Sachzwänge des Kapitalismus. Sie richtet sich gegen Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, in denen die Missstände verwaltet und die Verhältnisse nicht im Sinne der arbeitenden Bevölkerung verändert werden sowie gegen die wachsende Versumpfung im Parlamentarismus, der immer wieder auch lebenswichtige demokratische Strukturen und Umgangsformen in der Partei geopfert werden.

3.

Wir messen auch die neue Initiative „Aufstehen“ vorrangig nur an diesen Zielen und Aufgaben. Alle bisherigen Bausteine von „Aufstehen“ – die Art der Entstehung der Initiative, ihre inhaltliche Plattform, ihre innere Verfasstheit, ihre Ansprache an die möglichen Unterstützer*innen und deren demokratische Beteiligung und nicht zuletzt ihre gegen die reale LINKE gerichtete Wirkung – lassen uns zur Auffassung kommen, dass „Aufstehen“ keinen Schritt in Richtung einer solchen breiten Oppositionsbewegung ist, wie sie oben skizziert wird, sondern leider ein echter Rückschritt in vielen Aspekten.

4.

„Aufstehen“ wirbt mit einem unverantwortlich reduzierten inhaltlichen Aufruf. Die kapitalistische Realität von heute wird nicht annähernd richtig beschrieben. Die für Linke entscheidende Eigentumsfrage wird nicht oder falsch gestellt. Die wichtigsten gesellschaftlichen Bewegungen werden nicht genannt. Wir erleben einen neuen großen Aufschwung der Bewegung gegen Rassismus und für Solidarität mit den Geflüchteten. Aufgrund der üblen Politik vom Innenminister Seehofer besteht nach zwanzig Jahren erstmals wieder die Chance, dass eine Wahl nicht mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gewonnen, sondern verloren werden kann. Uns ist unbegreiflich, wie eine neue linke „Bewegung“ sich dieser realen Bewegung so verweigern kann.

Die Umweltbewegung und auch die LINKE mobilisieren aktuell massiv für einen schnellen Kohleausstieg. Jedes Jahr im Januar findet eine der größten Demonstrationen in Deutschland gegen die Umweltzerstörung und  sichere Landwirtschaft und Nahrungsversorgung statt. Es gibt massenhafte Proteste gegen die Feinstaubbelastung in den Städten, gegen Glyphosat auf den Feldern und gegen die nach wie vor betriebene und geförderte Atomenergie. All das findet im Aufruf von „Aufstehen“ nicht statt.

„Aufstehen“ ist ein Versuch, ein altes sozialdemokratisches Politikmodell modisch aufzupeppen. Es soll der Kapitalismus repariert und flott  gemacht werden. Dabei wird eine fahrlässige Gleichsetzung von Sozialstaat und Nationalstaat betrieben, dass einem Angst und Bange werden kann, wie leicht an dieser Schnittstelle auch rechte politische Kräfte andocken können und bereits andocken.

Es wird kein Revival einer sozialdemokratischen Politik mit kleinen Rosinchen für die Volksmassen und ungestörtem kapitalistischem Wachstum geben. Linke Politik muss antikapitalistisch sein, sonst ist sie keine linke Politik.

Gar nicht zu reden, dass „Aufstehen“ nicht einen Atemzug dafür verwendet, für eine neue Gesellschaft, für sozialistisch-demokratische Produktionsverhältnisse zu werben.

„Aufstehen“ ist ein undemokratisches, intransparentes Projekt, das von oben initiiert und gesteuert wird. Auch die versprochene Mitgestaltung durch digitale Mittel einer „liquid democracy“ wird diese demokratischen Defizite nicht beheben. Viele Erfahrungen zeigen, dass eine internetbasierte Mitgliederbeteiligung nicht zu wirklich demokratischen Diskussions-, Entscheidungs- und Wahlprozesses führt, sondern die Kontrolle und Entscheidungsmacht von Politprofis und Prominenz stärkt. Es gibt keinen Weg an einer demokratischen Verfasstheit vorbei – mit Mehr- und Minderheiten, politischen Meinungsstreit, politischen Strömungen und einer Dialektik von demokratischer Debatte mit Einheit in der Aktion. Die Organisationsform der LINKEN ist in unseren Augen auch nicht perfekt, aber um Längen demokratischer als das, was „Aufstehen“ verspricht. Wir werden unermüdlich an einem Ausbau der Demokratie in der LINKEN und der Überwindung ihrer Fixierung auf den Parlamentarismus arbeiten.

7.

„Aufstehen“ ist eine ärgerliche Zweitauflage von Rot-Rot-Grün mit ausschließlicher Orientierung auf Wahlkämpfe und Regierungsbeteiligung. Während die alte R2G-Orientierung auf ein Bündnis der realen Parteien SPD, GRÜNE und LINKE orientierte, inklusive der gewählten Parteivorstände, will „Aufstehen“ diese Einheit von SPD, GRÜNEN und LINKE von „unten“ an den gewählten Parteiführungen vorbei organisieren. Es sollen die „anständigen“ Sozialdemokraten und Grünen geworben und die LINKE umgekrempelt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass dies in der Praxis nicht klappen wird, weil der Charakter von SPD und Grünen als seit vielen Jahren für die neoliberale Politik verantwortliche Regierungsparteien in Bund, Ländern und Kommunen dazu geführt hat, dass die klassische Basis der Sozialdemokratie unter einfachen Lohnabhängigen weitgehend erodiert ist und es kaum linke Kräfte in der Partei gibt, die bereit sind, einen dafür nötigen Konflikt mit der eigenen Partei und ihrem Apparat einzugehen bzw. die Grünen ihre fortschrittliche Aktivenbasis weitgehend verloren haben.

Wir befürchten, „Aufstehen“ wird deshalb nur wenig Eindruck bei SPD und GRÜNEN hinterlassen, auf die LINKE wird sie allerdings – auch und gerade weil sie am wenigsten direkt angesprochen und einbezogen wird – sehr stark und sehr schnell spalterisch wirken.

8.

Der Länderrat der AKL bleibt deshalb überaus skeptisch gegenüber der Initiative „Aufstehen“. Wir werden uns daran nicht beteiligen. Aber wir werden sie weiterhin kritisch begleiten, zur inhaltlichen Debatte auffordern und sie an ihren eigenen Ansprüchen messen. Dazu gehört auch dieUnterstützerinnen und Unterstützer von „Aufstehen“ zu aktiver Beteiligung an den Kämpfen undKampagnen für mehr Personal in den Krankenhäusern, gegen Wohnungsnot und Mietwucher, gegenRassismus und Rechtspopulismus, für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz aufzufordern und zurZusammenarbeit bereit zu sein. Gleichzeitig fordern wir die Genossinnen und Genossen, und vorallem die Funktions- und MandatsträgerInnen der LINKEN, die „Aufstehen“ unterstützen auf, sichan die Beschlüsse und Grundsätze der Partei zu halten.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle      :

Oben      —       Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Die Linken aus New York

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Die den Alten das Fürchten lehrt

Aus New York Dorothea Hahn

Alexandria Ocasio-Cortez ist Latina. Sie war Bardame, Kellnerin und Sozialarbeiterin. Jetzt tritt die Linke bei den Parlamentswahlen für die Demokraten in New York an. Warum Sie sich ihren Namen merken sollten.

Ein Gespenst geht um in New York. Es hat das Aussehen einer Madonna. Ein mitreißendes Redetalent. Und die Absicht, die Verhältnisse zu verändern. Alexandria Ocasio-Cortez, so der Name, will Dinge durchsetzen, von denen sie sagt, dass „alle anderen entwickelten Nationen“ sie längst haben: Krankenversicherungen für jeden; Mindestlöhne, von denen mensch leben kann; kostenfreie Universitäten und Klimapolitik. Junge Leute – insbesondere Frauen – fühlen sich magisch angezogen. Aber die VerteidigerInnen des Status quo – von der Republikanischen Partei bis hin zu Apparatschiks der DemokratInnen – mahnen vor einer kommunistischen Unterwanderung.

Die 28-Jährige lacht über solche Mahnungen. „Panikmache“ wischt sie es weg, „das hat nichts mit den Bedürfnissen der Wähler zu tun“. Wenn nicht etwas ganz Unerwartetes geschieht, wird sie im nächsten Januar als jüngste Frau der Geschichte für die DemokratInnen in das Repräsentantenhaus einziehen. Schon jetzt ist sie der Star unter den progressiven KandidatInnen im Wahlkampf.

Als sie in New York City zur Welt kam – mit einer Mutter aus Puerto Rico und einem Vater aus der Bronx – hatte die Mauer von Berlin noch e­xakt drei Wochen und sechs Tage vor sich. Der real existierende Sozialismus, die Sowjetunion, die Übungen in der Schule, bei denen die Kinder zum Schutz vor Atombombenangriffen unter ihre Pulte kriechen mussten – all das ist Prähistorie für sie. Berührungsängste mit Worten, die einst in den USA Schimpfworte waren, hat sie nicht. Sie beschreibt sich als Frau „aus der Arbeiterklasse“ und ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), einer Gruppe, die eines Tages den Kapitalismus überwinden will.

Eine neue Generation ohne Erinnerung an den Kalten Krieg

Ihre Generation ist von Erfahrungen nach dem Ende des Kalten Kriegs geprägt. Alexandria Ocasio-Cortez war 11 Jahre alt, als die Flugzeuge in die Türme des World Trade Center am Südzipfel ihrer Stadt flogen und die USA den „Krieg gegen den Terror“ eröffneten. Sie war 17, als die Finanzkrise Millionen Mittelschichtfamilien um Arbeit, Haus und ihre kompletten Ersparnisse brachte. Und sie war gerade volljährig, als der erste afroamerikanische Präsident des Landes mit dem Versprechen von Hoffnung und Veränderung antrat. Dann kam Donald Trump.

Am 26. Juni gewann die bis dahin unbekannte Alexandria Ocasio-Cortez mit 15 Prozent Vorsprung die Primaries der Demokratischen Partei in dem vielfältigsten Wahlkreis, den die USA zu bieten hat. Der Distrikt 14 erstreckt sich im Nordosten von New York von der südlichen Bronx über das nördliche Queens. Spanisch ist die erste Muttersprache. Weiße sind in der Minderheit. 20 Prozent der Kinder und 16 Prozent der RentnerInnen leben unter der Armutsgrenze. Republikaner haben in Distrikt 14 keine Chance. Die Demokratische Partei hat den Wahlkreis fest im Griff.

Die große Öffentlichkeit nahm das Gesicht von Alexandria Ocasio-Cortez zum ersten Mal an dem Abend wahr, als sie mit vor Staunen weit aufgerissenen Mund und Augen ihren Wahlsieg auf einem Bildschirm sah. Niemand hatte ein solches Ergebnis bei den Vorwahlen unter den Demokraten erwartet. Die MeinungsforscherInnen hatten sie als haushohe Verliererin eingeschätzt. Die Demokratische Partei wägte sich mit dem 56-jährigen Amtsinhaber Joe Crowley in Sicherheit. Er saß seit 20 Jahren im Repräsentantenhaus; seine engen Kontakte zur Wall Street machten ihn zu einem der besten Fundraiser der DemokratInnen, und er war parteiintern bereits für höhere Posi­tio­nen im Gespräch. Crowley lebt zwar längst nicht mehr in Distrikt 14, sondern in einer Vorstadt von Washington, aber seine Position schien so unanfechtbar, dass sich jahrelang keinE DemokratIn traute, gegen ihn anzutreten.

Als Alexandria Ocasio-Cortez ihn herausforderte, nahm Crowley das zunächst nicht ernst. Bei der ersten Debatte mit ihr ließ er sich von einer befreundeten demokratischen Politikerin vertreten. Erst zur zweiten Debatte erschien er persönlich. Aber es gelang ihm nicht, neben Alexandria Ocasio-Cortez zu bestehen. Er war der Mann des Status quo. Sie fand Worte für die Veränderungen, nach denen die WählerInnen verlangen. Und sie wusste, wie die WählerInnen in Distrikt 14 leben. Schließlich ist sie selbst Latina und teilt das Misstrauen gegen den Apparat der Partei. Zu ihrem Repertoire gehört auch die Sprache radikaler Linker, die ein demokratischer Apparatschik wie Crowley unmöglich benutzen kann. Und wenn weder ein Mikrofon noch ein Megafon vorhanden ist, greift Alexandria Ocasio-Cortez zu dem subversiven „Mic Check“, das die Occupy-Wall-Street-Bewegung von 2011 benutzt hat. Dabei sagt einE RednerIn ein paar Worte, und die Menschen um sie herum wiederholen sie so lange, bis alle sie gehört haben.

Zweieinhalb Monate nach ihren Primaries steht Alexandria Ocasio-Cortez wieder vor WählerInnen in der Bronx. Der Raum ist brütend heiß, die Ventilatoren machen einen Höllenlärm und die Tonanlage ist ausgefallen. Auf dem grünen Kleid der jungen Frau sind Schweißflecken zu erkennen. „Wir haben eine politische Maschine entmachtet“, ruft sie unter dem Jubel der Anwesenden, „es war People Power gegen das Geld der großen Konzerne.“

Als Crowleys’ Wahlkampfkasse bereits mit 3 Mil­lionen gefüllt war, hatte Alexandria Ocasio-Cortez nur 300.000 Dollar in kleinen Spenden von Privatpersonen gesammelt. Es war ein ungleicher Kampf. Aber Alexandria Ocasio-Cortez will ihn genau so fortsetzen. Sie verspricht, dass sie auch in Zukunft kein Geld von Konzernen annehmen wird. Im Raum sitzen braune, schwarze und weiße Leute, fast alle sind jung, viele sind seit Trumps’ Wahl immer wieder auf die Straße gegangen. Andere sind an diesem Abend zum ersten Mal überhaupt bei einer politischen Veranstaltung. Aber Alexandria Ocasio-Cortez’ Verzicht auf Geld von Unternehmen betrachten alle als überzeugend. Sie wissen, dass Geld korrumpiert, und dass PolitikerInnen, die Millionen von ImmobilienspekulantInnen kassieren, allenfalls während des Wahlkampfs über Mietpreiskontrollen sprechen.

Aerial view of the Bronx, Harlem River, Harlem, Hudson River, George Washington Bridge, 2008-05-10.jpg

„Die Bronx ist ein hartes Pflaster“, sagt Diana Finch von der Gruppe „Bronx Progressives“, die den Abend ausgerichtet hat, um neue AktivistInnen zu finden, „alles hier ist komplizierter. Es gibt Sprachbarrieren, viele Leute haben nie Staatsbürgerkundeunterricht gehabt, und selbst die Eintragung in das Wählerregister ist aufwendiger als anderswo.“ Das Team „Ocasio 2018“ hat um jedeN WählerIn einzeln geworben. Anstatt teure TV-Spots zu schalten, haben die AktivistInnen an Wohnungstüren geklopft, haben immer wieder die Notwendigkeit von Wahlen erklärt, und gegen das resignierte „es ändert sich ja doch nichts“ angeredet. Alexandria Ocasio-Cortez versteht Hartnäckigkeit und Geduld als Tugenden von AktivistInnen. Sie ist überzeugt, dass sich das Werben um jede Person lohnt – ganz egal wie gleichgültig, zynisch oder enttäuscht sie sein mag. „In meiner eigenen Familie gibt es Leute“, ruft sie in den brütend heißen Raum hinein, „die schon über 50 sind und noch nie gewählt haben.“ Dafür müsse sich niemand schämen.

Quelle     :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Near Times Square in New York City

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Digitalisierung-Flackus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Kommission zur Digitalisierung eingerichtet

Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los – so klingt es von Heute an durch das Saarland. Als Sänger wurde der sich selbst als Schwerkrank bezeichnete Jochen Flackus ausgemacht, welcher noch im letzten Jahr sein Ehrenamt als Landesvorsitzender im Landesverband der Linken hinschmiss, als nicht alles für ihn – oder seinen Auftraggeber deren Vorstellungen entsprechend geliefert wurde. Hatte er wohl mit Einfuhr des Fingers plötzlich ein Temperatur Anstieg bei sich wahrgenommen.

Für den Nebenjob in der „Kommission zur Digitalisierung des Saarland“ darf natürlich eine Krankheit nicht herhalten. Zahlt sich doch auch in klingender Münze (Scheinchen) aus. Hm – Digitalisierung hört sich gut an und so wird er sicher in der Lage sein, eine Mail zu schreiben. Auch im Umgang mit den Algorithmen wird er seine Erfahrungen gesammelt haben.

„Wir müssen im Landtag die Ängste der Menschen vor der Digitalisierung aufgreifen“. So begründet Flackus seine geistigen Ausritt in sein Neuland und wir sind sicher das die Menschen eine viel größere Angst vor den Dilettantismus in der Politik haben, als vor der Digitalisierung. Liefern doch die Schauspieler aus der Fäkaliengrube Berlin mit Maaßen – Seehofer und Merkel, wie schon zuvor Gabriel und Schulz besten Anschauens – Unterricht über das geistige Niveau auf den höchsten Plätzen der Volkstreter, welche die Gesellschaft so gerne repräsentieren möchten obwohl sie mehr durch Lügen und Betrügen auf sich aufmerksam machen, und ihre Dummheit nicht einmal mehr wahrhaben wollen. – DL – Red. – IE –

Von Christine Kloth

CDU und SPD nehmen Vorschlag der Linksfraktion im Landtag an, die AfD enthält sich.

Logo

Eine Arbeitsgruppe des Landtags soll in den kommenden Monaten die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Land untersuchen. Die Linksfraktion hatte die Kommission vorgeschlagen. CDU und SPD befürworteten diese. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

„Wir müssen im Landtag die Ängste der Menschen vor der Digitalisierung aufgreifen. Und daran arbeiten, die Chancen zu nutzen, die der Standort Saarland ohne Zweifel hat“, begründete der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus die Einrichtung der Kommission. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung habe im Sommer Zahlen veröffentlicht, wonach in Deutschland durch Digitalisierung in der Produktion und im Dienstleistungssektor 1,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, aber auch 1,5 Millionen neue entstehen.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —        Jochen Flackus (2017)

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Positionspapier/Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Vorbemerkung zur Lage – seit über 100 Jahren

Quelle    :    AKL

von J. Aust, K. Cademartori, Th. Zmrzly und C. Messerschmid

Es sind nun 120 Jahre seit der Gründung des Zionismus (dem 1. Zionistischen Kongress in Basel, 1897), 100 Jahre seit dem kolonialen Versprechen der britischen Krone, auf fremdem palästinensischen Land eine jüdische Heimstatt für die zionistische Bewegung zu errichten (Balfour, 1917), 70 Jahre seit dem UN-Teilungsplan (1947) und dessen Bruch durch, erstens, die expansionistische Gründung des Staates Israel weit ins Territorium des „Arabischen Staates“ unter dem Teilungsplan hinein (zur sog. Green Line) und zweitens, v.a. die massenhafte Vertreibung des allergrößten Teils der Bewohnerinnen (Nakba, 1947-1949), sowie 50 Jahre seit Beginn der anhaltenden offenen Militärdiktatur über inzwischen 5 Millionen Palästinenserinnen, auch bekannt als Besatzung (1967), 25 Jahre seit Beginn des verheerenden Oslo-„Friedens“-Prozesses, der ein Ende der Besatzung erhoffen ließ, aber nur zu ihrer Vertiefung führte (1993) und zehn Jahre seit Beginn der vollständigen Ghettoisierung, der Blockade des Gazastreifens. Heute, im Jahre 2018 stehen wir kurz, wenn nicht unmittelbar vor einer Annektion der besetzten Gebiete – scheibchenweise in Ost-Jerusalem, den Gebieten hinter der Mauer, dem Jordangraben, den C-Gebieten, den B-Zonen, etc., welche systematisch von Vertreibungen begleitet sein wird und die gesamte Besatzung [1] in einem neuen Licht – einer neuen historischen Logik erscheinen lässt – nämlich als Zwischenschritt!

Fazit von 100 Jahren zionistischer Bewegung in Praxis ist: der Appetit wächst beim Essen.

  1. Terror, Hamas & Distanzeritis

Sowohl für die rechten und ultrarechten zionistischen Regierungsparteien in Israel, als auch für den westlichen Mainstream dient die Hamas seit vielen Jahren als Vorwand, als entscheidender Stör-faktor für eine Friedens- und Verhandlungslösung im Sinne des Oslo-Friedensprozesses. Unterstellt wird damit, Hamas sei das Haupthindernis für ein Ende der Besatzung [2]. Dazu stellen wir fest [3]: Wir teilen keineswegs die Politik und den Gesellschafts-entwurf der Hamas. Aber wir sind uns völlig bewusst, wie Norman Paech jüngst (5.8.18) schrieb: „War es früher die Fatah, so ist es heute die Hamas, die für die Verzweiflung und den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser verantwortlich gemacht werden.“ Wir wissen aus eigener und internationaler Erfahrung: Würde die Linke in Palästina stärker werden und den Widerstand gegen die Besatzung dominieren, so würde eben ihr das Prädikat terroristisch umgehängt werden (genau wie seinerzeit Nelson Mandela). Es ist daher wichtig zu betonen: Wir lehnen selbstverständlich die meisten der politischen Positionen der Hamas ab und wenden uns auch klar gegen ihre Mittel des Kampfes, nämliche kleine, individuelle bewaffnete Kommandounternehmen, ob als Selbstmordattentate oder als Bomben, sowie das provokative Posieren mit, militärisch betrachtet, absurd wirkungs-losen Raketchen, etc. Aber wir lehnen explizit Hamas nicht aus jenem Grund ab, der der eigentliche Grund für Israel und für unsere hiesigen Israelfans ist – nämlich jede Art und den gesamten Wider-stand zu delegitimieren, zu isolieren, zu verteufeln und zu kriminalisieren. Dagegen halten wir das selbstverständliche Recht auf antikolonialen Widerstand für das gesamte kolonial unterdrückte palästinensische Volk hoch – und dies schließt eben auch Gruppen ein, die wir politisch ablehnen.

Aus linker Sicht und aus der Sicht der progressiven palästinensischen Organisationen, Parteien, Strömungen, NGOs und Bewegungen betonen wir hingegen auch unsere Distanz gegenüber der regierungsamtlichen Fatah in Ramallah, die von Deutschland wegen ihres Werkes unter 25 Jahren Oslo (als Subunternehmer der Besatzung und ‚dialogbereiter‘ Partner in der Aufrechterhaltung der Illusion eines Friedensprozesses) gelobt, bezahlt und gefördert wird [4].

  1. Die Zwei-Staaten und die Lösung

Der Oslo-Friedensprozess gleicht einem Zombie. Längst tot, zumindest in bereits fortgeschrittener Verwesung, ist er gleichwohl noch immer das zumindest rhetorisch gepäppelte Lieblingskind westlicher Politik, weil sich niemand findet, der ihn begraben würde. Wir sind nicht gegen Friedensprozesse, aber gegen die Aufrechterhaltung von Lebenslügen. Unter der Behauptung seiner Vitalität wird jedoch eine andere Festlegung begründet: Die Zweistaatenlösung durch friedliche Verhandlungen à la Oslo MÜSSE die Ziel und Perspektive der Partei DIE LINKE bleiben [5].

Deshalb sollten wir als AKL nicht gegen zwei gleichberechtigte souveräne Staaten Palästina und Israel sein. Wir sollten aber auch nicht dagegen sein, wenn beide Völker friedlich in einem gemeinsamen, apartheidsfreien post-Besatzungs-Staat leben wollen. Wichtig ist uns zweierlei: Erstens muss die Betonung auf Post-Besatzung liegen, sonst wird aus der Zweitstaatenpose eine Posse – reine Heuchelei. Zweitens steht es uns deutschen Internationalist*innen überhaupt nicht zu, stellvertretend für die beiden Völker zu entscheiden, unter welch formaler staatlicher Verfasstheit sie nach einem Ende der Besatzung und Apartheid zu leben hätten! (Und noch absurder wäre, uns und diese Völker bereits heute auf eine solche formale Option verbindlich festlegen zu wollen.)

Das Ziel der der historischen Etappe ist: Ende der Besatzung, der Blockade, der Apartheid, also des stabilen Regimes der systematischen Rechtlosigkeit der einen und rassistischen Privilegien der anderen. Nicht mehr und nicht weniger.

Gerade vor dem Hintergrund der realen aktuellen Entwicklungen betonen wir: Zwei Staaten unter Beibehaltung der Besatzung (so wie heute bereits der ‚Staat Palästina‘ als „Beobachterstaat bei den UN“), unter Beibehaltung der Apartheid oder des rassistischen Systems der Privilegien & Diskriminierung – also zwei formal bestehende Staaten OHNE volle politische Rechte für alle, wäre kein Gewinn; er wäre kein Schritt vorwärts und kein Erfolg sondern würde inhaltlich-politisch die Beibehaltung des Status-Quo, wenn nicht sogar Schlimmeres bedeuten. Andererseits jedoch, wenn ein Ende der Besatzung und systematischen Rechtlosigkeit und Diskriminierung, wenn volle politische Rechte für alle Bewohnerinnen zwischen Mittelmeer und Jordanfluss erreicht werden, dann wäre dies der entscheidende politische Durchbruch, der historische Erfolg und das Ende des „Nahostkonflikts“ in seiner heutigen und 100 Jahre alten Form. Und dann wäre und würde es zu einer legitimen und politisch offenen Frage werden, unter welcher formalstaatlichen Verfasstheit beide Völker leben wollen, ob in Kantonen, in einer Föderation, Konföderation, als unitärer gemeinsamer Staat, als zwei teilweise oder völlig getrennte Staaten, etc., etc.

Das heutige Israel ist eine bürgerliche Demokratie, die sich den ‚Luxus‘ einer Militärdiktatur über 38% ‚seiner‘ Bevölkerung (in den besetzten Gebieten) leistet. Dies eint Israel mit den meisten der europäischen Kolonialregime des 19. und 20. Jahrhunderts.

Wir sollten uns daher als AKL festlegen: Gegen Besatzung, gegen Apartheid, für gleiche volle politische Rechte aller! Wir brauchen uns jedoch nicht darauf festzulegen, welch exakte Staatsform darauf folgen soll. Vor allem sollten wir uns Norman Paechs Einschätzung anschließen, dass „Die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung … reines Lippenbekenntnis und verlogen“ bleibt, solange und „wenn die Fraktion mit ihrer Erklärung und Politik faktisch die fortlaufende Enteignung palästinensischen Territoriums duldet und nichts dagegen unternimmt“ (5.8.18).

  1. Die Bewegung – weltweit und in Palästina/Israel (die Akteure)

Vorab: Die weltweite Bewegung gegen die Apartheid, Marke Israel, gegen Besatzung, Vertreibung und Annektion ist deutlich größer als es in Deutschland scheinen mag. Hier sei nur an den letzten Gaza-Krieg 2014 erinnert: Es ist kein Zufall, dass damals die größte Demo weltweit nicht nur in Südafrika stattfand [6], sondern vor allem auch, dass diese Demo die größte Demo überhaupt in der gesamten südafrikanischen Geschichte seit dem Ende der Apartheid war! Denn Südafrikaner*innen erinnern sich nur zu genau, wie Apartheid riecht und schmeckt.

Mit der enormen Verschärfung der israelischen Politik wächst weltweit auch die Gegenwehr, wenngleich dies in Deutschland anders erscheinen mag. Unsere Gegner, die Israellobby und Antideutschen wissen das auch – deshalb wird ihre Politik der Verleumdung, Verteufelung und Kriminalisierung auch immer schriller…

Nun zur Bewegung in Israel und Palästina. Hier bestehen zwei gegenläufige Trends: Die politische Konstellation in den beiden ‚Ländern‘ (dem Staat und dem Nicht-Staat) polarisiert sich immer mehr und zugleich sehen wir eine deutliche Vereinigung.

Das ehemalige sog. Friedenscamp in Israel ist verwaist und ausgestorben. Nur zwei Prozent der Jüdinnen waren 2014 gegen das Massaker in Gaza. Zugleich findet unter den verbleibenden aktiven Besatzungsgegner*innen eine Klärung und Radikalisierung statt. Parteipolitischer Ausdruck dieser Klärung und Rekristallisation unter israelischen Besatzungsgegner*innen ist das Aufkommen, Bestehen und Arbeiten der sog. Joint List in der Knesset [7], welche die ehemalige Vorreiterpartei des Peace Camp (die links-liberal zionistische, sozusagen grüne) Partei Meretz immer mehr ablöst. Linke Aktivist*innen in Israel orientieren immer weniger auf die formale Staatlichkeit der Zweistaaten-„Lösung“ (haben oft nur Spott für sie übrig) und auf die offizielle palästinensische Führung (Fatah, und Präsident Mahmoud Abbas, aka „Abu Mazen“) und immer klarer, naheliegender aber auch radikaler auf die direkten Ausdruckformen der Besatzung/Apartheid/Blockade/… sowie auf die ihr zugrundeliegenden tieferen politischen Interessen und Ideologien des Mainstream Zionismus. Die Bewegung ist klein aber organisatorisch breit gefächert und vor allem ziemlich klar und deutlich. Der Diskurs unter israelischen (jüdischen) Besatzungsgegner*innen ist inzwischen so klar und unversöhnlich, dass er in Deutschland, welches ihn ja geflissentlich nicht zur Kenntnis nimmt, zu orgiastischen Stürmen der Entrüstung ob des angeblichen Antisemitismus führen würde – wenn er denn hierzulande bekannt wäre. Mit anderen Worten: Hauptproblem der israelischen Besatzungsgegner*innen ist vielleicht, dass sie in Europa, zumal Deutschland, nicht wahrgenommen, nicht ernst genommen, nicht unterstützt werden.

Ganz ähnlich und zugleich ganz anders in „Palästina“, den besetzten Gebieten: Zunächst einmal der nicht zu unterschätzende historische Fakt: In den occupied territories gibt es fünf Millionen (genau: 5.066.494) Besatzungsgegner*innen, exakt so viele wie die Gesamtbevölkerung. Das ist: Die Besatzung gründet auf nackter Gewalt [8]. Zugleich ist der organisierte Widerstand gegen die Besatzung enorm schwach – die Menschen sind weitgehend müde und hoffnungslos geworden, gemacht worden – diesen Sieg hat die israelische Repression, die Counter-Intifada errungen. Im Auftrag Merkels und Netanyahus pflegen Abu Mazen und seine Riege diese Friedhofsruhe [9]. Organisatorisch sind die linken Parteien und PLO-Strömungen enorm zurückgeworfen [10].

Interessant ist vielleicht der Generationenwechsel: Die Bindungskraft der PLO- und v.a. PA-Führung schwindet merklich unter der jüngeren Generation, und mit ihr auch die Hoffnungen und Erwartungen, die sie noch in die amtliche Zweistaatenrhetorik Präsident Abu Mazens setzen.

Last not least, finden wir eine ausgeprägte Klassendifferenzierung, denn die Masse der Arbeiter, Taglöhner, Bauern und kleinen ungelernten Angestellten hat unter Oslo stetig nur verloren, abzulesen direkt an ihrem Geldbeutel [11]. Hier herrschen eigentlich stabil eine sehr realistische Einschätzung von der Lage und eine erfreulich klare, unverbrämte Distanz zu den höheren Weihen der nationalistischen Heilsversprechen der Staatsverkündung vor.

Um die widersprüchliche Lage knapp zusammenzufassen: Unsere Bündnispartner sind alle, die ehrlich und aktiv, solidarisch und entschieden gegen die Besatzung kämpfen. Dies ist ein kleines, und organisatorisch breit gefächertes, aber politisch recht klares, entschiedenes Lager – ganz im Gegensatz zum breiten „Friedenslager“ der 90er Jahre: Ein Lager der Unversöhnlichkeit gegen die Besatzung…

Einigend auf beiden Seiten der Grünen Linie ist leider auch das Gefühl, von der Welt, insbesondere von den linken Bewegungen im Stich gelassen zu werden.

  1. Was tun? Deutsche Initiativen, Ansätze – und Grundsätze

Jeder Schritt wirklicher Bewegung (mehr als 1000 Programme) gegen die Besatzung, die Apartheid, die Annektion sollte daher von uns unterstützt werden. Dies umfasst Protest, Streik, Widerstand, Aufklärungsarbeit, Allianzen, etc. Und dies gilt auch für Deutschland. Ein Teil dieses Kampfes in Deutschland ist auch die Zurückweisung und der Kampf gegen den fortschreitenden Versuch der Verteufelung und Delegitimierung, bis hin zu offener Kriminalisierung jeden Widerstands gegen die Besatzung unter dem verlogenen und verleumderischen Etikett des „Antisemitismus“. (Der Kampf gegen diese Verleumdung hat zwei Seiten: Einerseits, unterstützend und solidarisch mit dem palästinensischen, von progressiven Jüd*innen Israels unterstützen Widerstand gegen die Besatzung und andererseits ein inner-deutscher Kampf „um Demokratie“, um die Freiheit oppositioneller Betätigung, denn die Zielscheibe wäre in einem nächsten Schritt die gesamte Linke…)

Wir sind ausdrücklich für die Diversität und Vielfalt verschiedenster Methoden und Ansätze und auch bereit für neue Mittel und Wege. Wir lehnen es ab, uns auf ein Kampfmittel, auf eine Form von Initiativen festzulegen. Wie beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika sind wir für alle Mittel und Methoden, die zum Ziel führen – für alle Formen die den Widerstand und antikolonialen Kampf stärken und die in der Lage sind, die immer brutalere Politik der (politisch, militärisch und ökonomisch) herrschenden Klasse des heutigen Israel, international zu isolieren, zu ächten, zu schwächen, zu marginalisieren, unter Druck zu setzen und v.a.: dafür einen Preis zu verlangen (sei es politisch, ökonomisch, kulturell etc.). Dies schließt explizit auch das gute Recht der Palästinenser*innen und ihrer aktiven jüdischen Bündnispartnerinnen in Israel mit ein, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung endlich eindeutige Schritte der Distanzierung, eine Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und Besatzung zu fordern, sowie auch den von der palästinensischen und jüdisch-israelischen Zivilgesellschaft geforderten Aufruf zu internationalen Sanktionen gegen Israel und ebenso den Boykott sowohl von Siedlerprodukten als auch von israelischen Waren. Nur EINE Form dieser alten Forderungen nennt sich Boycott, Divestments and Sanctions (BDS) [12]. Wir betonen: Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.18), sondern eben auch in seiner explizit und einzig vorgesehenen Form: Nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Wir gehen jedoch nicht so weit eine Festlegung der AKL auf BDS vorzuschlagen! Wir betrachten B und D und S nicht als Programm, nicht als Inhalt, sondern lediglich als Mittel – und diese und ihre Eignung wechseln eben je nach historischer Situation. Eine klare eindeutige Festlegung sollte die AKL unseres Erachtens jedoch treffen, nämlich: Für das Recht auf BDS! Gegen jede Kriminalisierung und Delegitimierung ihres politischen Inhalts (der Triade: Ende der Besatzung, der Diskriminierung und der Vertreibung), den wir mit dem Völkerrecht vorbehaltlos und entschieden bejahen.

Der Kampf gegen BDS dient nicht dem Antifaschismus und nicht dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive des Antisemitismus. Er dient der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Bestatzung, Blockade, Annektion und „ethnischer Säuberung“. Deswegen werden wir genau diese Formen der Anti-BDS Kampagne innerhalb und außerhalb unserer Partei entschieden bekämpfen.

  1. Unsere Haltung – Vorschlag an deutsche Internationalist*innen

Wir möchten abschließend, wie auch in unserem Resolutionsentwurf der AKL und darüber hinaus der internationalistischen deutschen Linken die folgende Haltung gegenüber dem ‚Nahostkonflikt‘ vorschlagen und wie folgt erläutern:

Für eine kämpferische, tätige, solidarische Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen die Besatzung

Dieser knappe Slogan drückt anhand von sechs Kriterien eine linke internationalistische Haltung aus, die für die AKL von strategischer Bedeutung sein könnten. Hierfür werben wir. Die Kriterien sind:

Erstens ist die Haltung kämpferisch. Das bedeutet, wir entschuldigen uns nicht für unsere Position. Wir greifen an.

Zweitens erweist sie sich nur, wenn sie tätig ist – wer nur leere Worte, billige Hülsen absondert, wenn’s grad opportun erscheint, zählt nicht dazu. Wer nur Diskurse führen aber nichts verändern will, ebenfalls.

Drittens ist sie solidarisch – und das bedeutet, dass, wer bei diesem oft fälschlich als „Konflikt“ titulierten Unterdrückungsverhältnis in irgendeiner Form den Grundgegensatz zwischen Unterdrücktem und Unterdrücker verwischt, wer Gleichsetzungen betreibt, angebliche Symmetrien postuliert oder ständig eine Ja, aber!-Haltung gegenüber Palästinenser*innen einnimmt, ist nicht solidarisch. (Das betrifft, auch innerhalb der Partei, alle, die von der neuen Volkskrankheit Distanzeritis angesteckt sind.)

Viertens ist der Kampf palästinensisch. Eigentlich banal und dennoch zu betonen [13]. Wir müssen nicht erst den Kashrut-Stempel einholen, dass auch linke Juden dafür sind. Ihre Unterstützung ist mehr als willkommen, unabdingbar. Aber befreien vom Joch des Siedlerkolonialismus müssen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser! Wenn wir die Besatzung als Militärdiktatur begreifen ergibt sich damit das automatische Recht der Palästinenser*innen auf Befreiung – ohne irgendeine Vorleistung, ohne irgendwelche, in deutschen Schreibstuben ersonnenen Vorbedingungen zu erfüllen – nämlich kraft ihres simplen Menschseins.

Fünftens unterstützen wir diesen Kampf – wir bestimmen ihn nicht! Wir schreiben z.B., nicht vor, in welcher Staatsform die beiden Völker nach der Befreiung zu leben haben [14].

Und sechstens, last not least, richtet sich der Kampf auf und gegen die Besatzung! Die Orientierung ist eine inhaltlich-politische und handelt von realer Unterdrückung, von realer Entrechtung und demgemäß von politischen Rechten, nicht Flaggen, Hymnen und anderen staatlichen Äußerlichkeiten als Ziel und als Inhalt der gegenwärtigen Etappe. Dieses Ziel ist einfach und unmittelbar, es ist schlüssig und verständlich und es ist ein guter, verlässlicher Kompass. Es ist nicht erschöpfend, ja nicht einmal besonders „radikal“. Aber es ist stark und eindeutig – es fordert Parteilichkeit. Es ist, wie kein zweites, geeignet eine klare Trennlinie zu ziehen zur deutschen Staatsräson und ‚linken‘ Kompromissen damit.

[1] Offiziell seit 51 Jahren eine „temporäre“ Militärdiktatur (חוק צבאי זמני Hoq Zva’i Zamani; temporäres Militärrecht).

[2] Rein faktisch ist das bizarr, denn das Kernstück und Wesensmerkmal der gesamten Politik Netanyahus seit 1996, sein ‚Erfolg‘ besteht ja gerade im erfolgreichen Blockieren und Verhindern von Endstatus-Verhandlungen.

[3] Wie auch Norman Paech in der Erklärung des BAK (Entwurf vom 5.8.2018)

[4] Damit propagieren wir keine Äquidistanz zwischen Hamas und Fatah! Vor allem aber sprechen wir uns aufs Schärfste gegen die Äquidistanz unserer Regierung aus, die leider auch in Teilen der eigenen Partei und Parteiführung zu beobachten ist: Nämlich eine Äquidistanz zur Besatzung auf der einen und zum antikolonialem Widerstand gegen diese Besatzung auf der anderen Seite!

[5] So wörtlich der Titel des Ersetzungsantrags des Parteivorstands im Juni 2017.

[6] Am 8.8.2014 in Johannisburg, streckte sich der Zug der Hunderttausenden durch die halbe Innenstadt

[7] Ein buntes Bündnis linker wie auch eigentlich strikt konservativer palästinensischer Parteien in Israel, zusammen mit jüdischen Strömungen, v.a. um und in der Wahlplattform der KP, ‚Hadash‘)

[8] Eine Militärokkupation ist eine Militärokkupation ist eine Militärdiktatur

[9] Im verlogenen Friedensprozess-Diskurs deutscher Staatsräson wird diese Apathie als Erfolg und Voraussetzung für eine „Friedensregelung“ gehandelt

[10] Wäre morgen Wahlen, zusammen kaum stärker als DIE LINKE (sic!)

[11] Die materiell interessierten Profiteure Oslos, des Friedensprozesses und des damit verbundenen Geber-Geldregens (BMZ, KfW, GIZ, etc.) beschränken sich auf eine kleine Zahl relativ gut ausgebildeter kleinbürgerlicher Akademiker in und um Ramallah (also die Gruppe, die im deutschen Feuilleton stets mit der „Zivilgesellschaft“ verwechselt wird). In Gaza stirbt sogar gerade diese kleine Schicht aus und wird in den blanken Ruin getrieben: Das BIP in Gaza beträgt mittlerweile < EUR 1.- pro Tag!

[12] Uri Avnery – selbst kein Anhänger von BDS – rief schon 1997 zum Boykott gegen Siedlerprodukte auf…

[13] Kein antikolonialer Befreiungskampf war je zu gleichen Teilen Kampf der unterdrückten wie der Unterdrücker-nation. Das ist Wunschdenken, nicht Geschichte (siehe Vietnam, Algerien, Indien, etc.).

[14] Das betrifft insbesondere solche Beispiele wie den peinlichen Ersetzungsantrag zu 50 Jahren Besatzung des Vorstands (Parteitag 2016), der ernsthaft nicht die Befreiung vom kolonialen Joch der Besatzung als „Ziel“ postulierte, sondern – adressiert an die Besatzungsgegner*innen in der LINKEN – die Beibehaltung der Perspektive einer gütlichen Zwei-Staaten-Verhandlungslösung als verbindlicher, exklusiver Festschreibung!

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       https://mondoweiss.net/2014/11/activists-apartheid-israelpalestine/

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Lafo – Groß-Maul Populist

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Lafontaine beklagt „hirnverbrannte Debatte“ über ihn

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

So ist das Leben von Populisten welche nicht ertragen können, in heutiger Zeit schlichtweg nicht mehr entsprechend gefragt zu sein. Oskar erinnert mich immer mehr an diese starrköpfigen Bauern in Westfalen, welche bis zum letzten Atemzug nicht bereit sind, die Führung des Hofes ihren Söhnen zu überlassen, obwohl diese schon seit Jahren die ganzen Arbeit verrichteten, damit der Alte seinen Lebensabend am Stammtisch unter gleichgesinnten genießen kann. Die Dickköpfigkeit von Patriarchen welche am liebsten mit taubstummen Gesinde zusammen arbeiten.

Ja es gibt diese Mitglieder in einer Linken Partei, welche bei Wahlen lieber einmal auf ein paar Prozentpunkte verzichten würden, als sich von einen alten Zausel ewig über den Mund fahren zu lassen. Denn was macht er anderes als, so wurde es noch vor kurzen berichtet – keine Beiträge zu zahlen, und mit seinen alten Hofschranzen laufend für Unruhe zu sorgen. Jüngere Mitglieder haben nun einmal andere Vorstellungen von einer modernen, Linken Partei.

Ich finde es im übrigen Treffend wenn jemand selber von „hirnverbrannten Debatten“ in Beziehung auf seine eigene Person klagt. Vielleicht ist das der Grund, warum es in der Umgebung von älteren Menschen manchmal so schlecht riecht.- Ob dieser Gestank aber unbedingt aus den Hirnen kommt, wird er wohl selber besser einschätzen können, sonst würde er es ja nicht wahrnehmen. Auch den Vorwurf, das Luxuspärchen in die Nähe der AfD einzuordnen, bewegt sich schon auf dem rechten Niveau, sonst wäre es ja nicht das oberste Ziel, entlaufene Mitglieder zurück gewinnen zu wollen, ohne die restlichen Mitglieder nach deren Meinung zu fragen.

Vielleicht ist seine Verhaltensweise aber auch nur damit zu begründen, das ihm auch in der Linken nie der Erfolg beschieden wurde, welchen sein Ego unbedingt braucht. Denn, wie lautete sein Credo aus vergangenen Zeiten häufig: „Das haben wir in der SPD früher immer so gemacht“. Auch als nach Wahlen Gerüchte über Manipulationen aufkamen.  DL – Red. – IE –

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Am liebsten möchten die Knallköppe auf Händen getragen werden.

Von Daniel Kirch

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den Vorwurf, er vertrete in der Zuwanderungs- und der Russlandpolitik AfD-nahe Positionen, vehement von sich gewiesen.

Das sei „kompletter Unsinn“, sagte er der SZ. Einen solchen Vorwurf könnten nur Leute erheben, „die mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen oder sich mit den politischen Programmen der Parteien nicht beschäftigen“. Der Vorwurf gegen Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht kam von SPD und Grünen, aber auch aus der Linken selbst.

Quelle       :     Saarbrücker-Zeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      ––      Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Lafowagen sitzend-zucken

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Den Rechten etwas entgegensetzen

So weit entfernt von ihren Mitgliedern, im Luxus schwelgen ?

Vier kontroverse Gastbeiträge von Tanja Dückers, Kathrin Röggla, Ingar Soltay und Raul Zelik, die darüber in Berlin diskutieren werden

Wie halten SchriftstellerInnen es mit linkem Populismus und der „Aufstehen“-Bewegung?

Wie immer man dazu stehen mag – in der von Sahra Wagenknecht (Die Linke) initiierten Bewegung „Aufstehen“ nimmt die Idee eines Populismus von links konkrete Gestalt an. Sollte man von derlei Versuchen die Finger lassen? Oder ist die Zeit reif für neue politische Kommunikationsformen? Müsste vielleicht sogar die Literatur Schlüsse daraus ziehen und aus der Feuilleton-Bubble heraustreten? Maßgebliche Themen der Zeit leicht fasslich verhandeln und sie der scheinbaren Diskurshoheit der Rechten entziehen? Oder muss gegenüber jeglicher Form des Populismus die Integrität der Literatur verteidigt werden? Am 20. September wird über diese Fragen im Berliner Literaturforum im Brechthaus diskutiert. Mit Positionstexten, die die taz hier vorab dokumentiert, steigen die Schriftsteller*innen und Publizist*innen Tanja Dückers, Kathrin Röggla, Ingar Solty und Raul Zelik in die Debatte ein.

Politische Experimente brauchen Fehlerfreudigkeit

Soziale Ungleichheit und Prekarisierung der Mitte lassen die Volksparteien erodieren. Mit der ausbleibenden Resozialdemokratisierung der SPD, ihrem Groko-Eintritt und fortgesetzten Niedergang sowie mit der wirtschaftspolitischen Rechtswende der Grünen ist Rot-Rot-Grün als Politikalternative zum kriegerischen Neoliberalismus der „Mitte“ vom Tisch. Gleichzeitig füllt ein rechtsautoritärer Nationalismus das hinterlassene Vakuum.

#aufstehen verspricht, dem Rechtsruck durch eine außerparlamentarische Mehrheitsbewegung für Sozialstaat und friedliche Außenpolitik zu begegnen, um die Linke wieder in die Offensive zu bringen. An diesem Anspruch muss es sich messen lassen.

Bertolt Brecht lässt seinen Herrn K. sagen: „Ich habe bemerkt, dass wir viele abschrecken von unserer Lehre dadurch, dass wir auf alles eine Antwort wissen. Könnten wir nicht im Interesse der Propaganda eine Liste der Fragen aufstellen, die uns ganz ungelöst erscheinen?“ Heute wäre hinzuzufügen: Wir befinden uns in einer historisch neuen Situation, die Experimentieren von uns verlangt. Dazu gehört auch Fehlerfreudigkeit. Mit Brecht könnte man sagen: Wir müssen bereit sein, unseren nächsten Irrtum vorzubereiten. Und für einen kritisch-­solidarischen Umgang, der andersmeinende Linke nicht gleich als „völkisch-nationalsozial“ oder „kosmopolitisch-neoliberal“ diffamiert, sondern die sachliche Auseinandersetzung sucht.

Was sind offene Fragen in Bezug auf linken Populismus? Was ist die Gesellschaftsanalyse? Befinden wir uns in einer populistischen Situation? Lassen sich die linkspopulären Erfolge von Corbyn, Sanders, La France Insoumise oder Podemos, auf die sich #aufstehen beruft, tatsächlich in Deutschland replizieren?

Geht es bei der Inner-Linken-Auseinandersetzung um die Migrationsfrage? Ist nicht vielmehr ihr Kern ein machtstrategischer, der sich bloß an der Migrationsfrage entzündet? Nämlich die Frage nach dem großen Bündnis? Lassen sich eine links­populistische Strategie der antimonopolistischen Demokratie, wie sie Sahra Wagenknecht vorschwebt, nicht mit einer antirassistischen Kampagne verbinden, so wie es Corbyn und Sanders vormachen? Glaubt man mit Zungenschlägen, die die Linksliberalen grosso modo für den Aufstieg der Rechten verantwortlich machen, Wähler zurückzugewinnen? Oder spaltet das nicht einfach nur die Linke und stärkt das rechte Original?

Oder gehen wir davon aus, dass es wirklich das von Andreas Nölke behauptete neue Cleavage Kosmopoliten/Kommunitaristen gibt? Damit wäre eine Parteispaltung wohl unvermeidlich. Ließe sich dagegen die Frage „offene/keine Grenzen“ nicht von ihrem „Sofort“-Maximalismus abtrennen und als ein Politik-Kompass verstehen, dessen unbedingt wünschenswerte vollständige Verwirklichung analog zur „Expropriation der Expropriateure“ nur im Zuge des Übergangs in eine nichtkapitalistische Zukunft passieren wird? Falls ja, wie verhindern wir, dass es zu einer Spaltung kommt, die beide Seiten nur dümmer macht?

Ingar Solty

 

Datei:Tanja Dückers (2).jpg

Das antiemanzipatorische Moment

Es gibt eine Reihe populistischer Bewegungen, die in jüngster Zeit Erfolge feiern konnten, so wie beispielsweise Podemos in Spanien. Sie treten mit dem Anspruch an, endlich eine progressive emanzipatorische Politik zu vertreten, die sich nicht mehr nur auf intellektuelle Zirkel oder elitäre mittelständischer Milieus beschränkt (Prenzlauer Berg! Kreuzkölln!), sondern endlich auch massenkompatibel ist. Der linke Populismus will „Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik“, wie es beispielsweise im Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ heißt. Warum soll das nicht auch in Deutschland funktionieren?

So progressiv der Anspruch auch gemeint sein mag, so wohnt ihm doch gleichzeitig ein antiemanzipatorisches Moment inne. Das Volk erscheint als bloße fehlgeleitete Masse, als Ausdruck „falschen Bewusstseins“, wenn es sich vor den Karren reaktionärer Parteien oder Bewegungen spannen lässt, wie aktuell beispielsweise in der Migrationsdebatte. Demnach spricht die Linke entweder einfach die falsche Sprache (zu akademisch, zu intellektuell) oder sie spricht die falschen Themen an (Gender, Minderheiten und anderes „Gedöns“) – und nicht die Fragen, die „das Volk“ tatsächlich bedrückt. Kein Wunder also, dass die Massen irgendwann die Geduld verlieren und den falschen Propheten folgen.

Doch linke Populisten drehen den Spieß einfach um: Sie geben die richtigen Themen vor und mobilisieren damit Massen. Für sie gibt es nicht mehr links oder rechts, sondern nur noch oben und unten. Hier das Volk, dort die Eliten. Ein guter linker Populist hat ein machiavellistisches Gespür, was ankommt und was nicht, was die Wut und das Ressentiment gegen „die da oben“ bedienen kann. Der alte linke Gedanke, dass Emanzipation nur als Selbstbefreiung der Unterdrückten vorzustellen ist, verschwindet jedoch. An seine Stelle tritt die geschickte Choreografie cleverer Parteiführer.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten        —        Tanja Dückers (Schriftstellerin)  /     Foto: Stephan Röhl   /  Heinrich Böll gestern und heute      /    Der Literarische Abend „Spezial“

Urheber  /   Quelle Heinrich-Böll-Stiftung

Flickr: Tanja Dückers

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

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Aufruf aus dem Köllertal

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Aufruf aus dem Köllertal

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Nachts – sind nicht nur alle Katzen grau !

DIE LINKE                                                                     Sigurd Gilcher

OV Köllerbach/Püttlingen                                          66346 Püttlingen

17.09.2018

 

Liebe Genosse*innen!

Im kommenden Jahr finden am 26. Mai 2019 im Saarland die Kommunalwahlen statt.  Gleichzeitig werden die Abgeordneten zum europäischen Parlament gewählt. Wir Püttlinger und Riegelsberger sind zusätzlich aufgefordert eine neue Bürgermeisterin bzw. einen neuen Bürgermeister wählen zu dürfen und dürfen darüber hinaus noch einen neuen Regionalverbandsdirektor bzw. eine neue Regionalverbandsdirektorin wählen.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen auf regionaler und örtlicher Ebene finden teilweise bereits in diesem Herbst Versammlungen unserer Parteimitglieder zur Aufstellung der Wahllisten statt.

Für den Regionalverband fand am 01.09.2018 in der Festhalle Saarbrücken-Güdingen die Aufstellung der Gebietsliste für den Regionalverband Saarbrücken statt. Hier waren alle Parteimitglieder aus dem Gesamtgebiet des Regionalverbandes zur Stimmabgabe berechtigt.

Am Freitag, den 21.09.2018 findet um 18 Uhr in Friedrichsthal-Bildstock, Trierer Hof, Illingerstraße 10 die Aufstellung der Bereichsliste Umland für die Regionalversammlung statt.

Hierbei sind alle Parteimitglieder aus den sogenannten „Umlandkommunen“ stimmberechtigt.

Da ich noch einmal für ein Mandat in der Regionalversammlung kandiere, möchte ich euch ganz persönlich um eure aktive Unterstützung an diesem Termin bitten. Es wird mindestens eine Gegenkandidatur geben, so dass es auf jede Stimme ankommen wird.

Sollte es Probleme mit dem Hinfahren geben, so meldet euch bitte unter einer der u.a. Telefonnummern oder Mailadressen und wir werden versuchen, eine Lösung zu finden. Da die Anzahl der Wahlgänge sehr gering ist, wird die Veranstaltung auch nicht zu lange dauern. Ich bitte nochmals sehr herzlich um eure Unterstützung!

Für Püttlingen findet am Dienstag, den 25.09.2018 um 19 Uhr im Nebenzimmer des Gasthauses „Die Burg“ in Köllerbach die Aufstellung unserer Liste für den Stadtrat Püttlingen statt. In der letzten Sitzung des OV-Vorstandes haben sich neben den bisherigen Stadträten Astrid und mir weitere Mitglieder unseres Ortsverbandes für eine Kandidatur für den Stadtrat Püttlingen bereit erklärt. Ich gehe davon aus, dass diese Listenaufstellung gegen 21 Uhr beendet sein wird.

Auch im Namen unserer OV-Vorsitzenden Astrid Schramm bitte ich euch um rege Teilnahme an den genannten Terminen.

Mit einem solidarischen Gruß

Euer

Sigurd Gilcher

 

Tel. 06806 – 92 24 XX         Mobil: 0178 49 89 XX         Mail: sigurd@gilcher-online.de

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Grafikquelle      :

Oben   —      Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

Unten     —

Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Interview Dietmar Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

„Die Debatte langweilt mich“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–141.jpg

Interview von Anne Lehmann und Stefan Reinecke

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, warnt vor einem rhetorischen Überbietungswettbewerb und allzu lautem Poltern gegen die AfD. Und ermahnt seine Genossinen zur Besonnenheit in Sachen „Aufstehen“.  So der heute zu lesende Text in der Druckausgabe.

taz: Herr Bartsch, die AfD hat bei der Bundestagswahl im Osten mehr als 20 Prozent bekommen. Warum?

Dietmar Bartsch: Das hat vielfältige Ursachen. Verunsicherungen und Enttäuschungen sind am größten, wo die Hoffnungen besonders groß waren. Die blühenden Landschaften, die Kohl versprochen hatte, wie die Chefsache Ost von Schröder gab es so nicht. Der Protest im Osten hat mit der AfD teilweise eine neue Adresse gefunden.

Früher hat die PDS Frustrierte an sich gebunden. Warum gelingt das nicht mehr?

Es gibt mindestens drei Gründe. Wir tragen in Thüringen, Berlin und Brandenburg Regierungsverantwortung. Manche sagen: „Ich habe euch gewählt, weil ihr gesagt habt, Hartz IV muss weg. Aber Hartz IV gibt es immer noch.“ Die sind enttäuscht. Da kann ich tausendmal sagen, dass Hartz IV Bundesangelegenheit ist. Das interessiert diese Menschen nicht. Zweitens sind wir in der Fläche nicht mehr stark genug, um als Partei, die sich um alles kümmert, wahrgenommen zu werden.

Weil die Partei überaltert und geschrumpft ist.

Na ja, wir haben im Osten mehr Mitglieder unter 30 Jahren als andere Parteien. Aber wir haben auf dem Land, nicht in den großen Städten, Probleme. Ich war unlängst in einem Seniorenclub eingeladen. Da stand ein Schild vor dem Raum: „Wegen Überfüllung geschlossen“. Das ist schön und sagt gleichzeitig etwas. Drittens sind wir eine gesamtdeutsche Partei geworden und werden nicht mehr automatisch als die Interessenvertretung des Ostens wahrgenommen.

Was jetzt?

Zeigen, dass wir in neuer Weise Ostinteressen wahrnehmen, etwa die Chancen von Digitalisierung anzunehmen. Dazu plädiere ich für konsequenten Realismus: Nicht mehr versprechen, als man halten kann. In der Opposition neigt man dazu, fast alles zu versprechen. Das meine ich rückblickend auch selbstkritisch. 1998 in Mecklenburg-Vorpommern haben wir angekündigt, in der Regierung die Arbeitslosenzahl relevant zu senken. Das haben wir nicht geschafft und konnten es in der wirtschaftlichen Situation auch nicht. Wenn wir in Landtagswahlprogrammen den Nato-Austritt beschließen, dann ist das nun mal absurd.

Ist es falsch, wenn die Linkspartei im Wahlprogramm offene Grenzen fordert?

Das ist Programmlage. Aber diese Diskussion langweilt mich inzwischen, denn sie dreht sich im Kreis. Das ist eine ideologisch aufgeheizte Debatte, die unendlich viele Themen vermischt. Es ist inzwischen alles von vielen gesagt worden. Erkenntniszuwachs ist nicht zu erwarten.

Sie machen es sich zu einfach. Die Frage beschäftigt viele.

Trotzdem ist es eine absurde Diskussion. Erstens: Wir haben größtenteils gemeinsame Positionen. Zweitens: Als Linke können wir das meiste kaum beeinflussen. Wir können beschließen, gegen jegliche Abschiebung zu sein. Wir verlieren dann aber Glaubwürdigkeit, weil wir in den Landesregierungen abschieben, weil die Gesetzeslage so ist, wie sie ist. Wir können, wo wir regieren, auch nicht die Hartz-IV-Regelsätze auszahlen, die wir für angemessen halten.

Halten Sie alle Abschiebungen prinzipiell für falsch?

Die Position meiner Partei ist, Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Wir müssen uns aber fragen, ob diese Forderung durchzuhalten ist. Die derzeitige Abschiebepraxis ist häufig willkürlich und unmenschlich. Wir müssen deutlicher machen, dass diese Bundesregierung immer neue Fluchtursachen schafft …

Quelle       :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

 

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AfD in Wagentaines Spur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Lafontaine Die Linke.jpg

So bringt dann ein Geburtstag doch noch ein Geheimniss an das Licht dieser Tage. Nein um das A. Loch geht es hier nicht, sondern mehr um die Qualitäten der Handlangenden ehemaligen Mitarbeiter, – den Untertanen des großen Meisters, aus Silwingen. Dörr  lobt den heutigen Fraktionsvorsitzenden als einen Mann, mit dem er gerne und jederzeit zusammen arbeiten würde ? Passt die Richtung der AfD vielleicht besser in seine und zu der Sichtweise seiner Frau ?

Solch ein Lob haben wir aus Oskars Mund über seine ArbeiterInnen noch nie gehört. Vielleicht kann das Angebot an Oskar ja auch wiederholt werden? In der saarländischen Fraktion und auch den Landesverband gibt es sicher einige Mitglieder welche ihm nach überall folgen würden. Denken wir nur an den Knallfrosch und A. Loch, wobei Letzterer sogar den Ruf über das große Wasser hörte, um sogleich zu kommen. Das der gemischte Chor von dem Angebot Dörrs heute nichts weiß, versteht sich von selbst und sollte als Zeichen der bedingungslosen Untergebenheit gewertet werden. Hoffentlich nicht „typisch saarländisch links“ ? DL – Red.  – IE –

Von Daniel Kirch

Der heutige AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr hat seit dem Beginn seines politischen Engagements im Jahr 1955 schon mehrere Parteien kennengelernt: 23 Jahre lang war er Mitglied der CDU, ab 1979 kurzzeitig Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Wähler-Union (CSWU), in der sich CSU-Freunde sammelten, und ab 1984 engagierte er sich 28 Jahre lang bei den Grünen, wo er es immerhin zum Kreisvorsitzenden und Landesschatzmeister brachte.

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Seit 2013 ist Dörr in der AfD aktiv, wo er – wie er sich auszudrücken pflegt – der „Elite des guten Willens“ vorsteht und für die „Rettung Deutschlands“ kämpft.

Was die meisten nicht wissen: In dem kurzen Zeitraum zwischen seinem Austritt bei den Grünen und der Aufnahme in die AfD suchte Dörr Kontakt zur Linken. „Vor mehreren Jahren hatte ich eine Verbindung zur Linken-Fraktion zwecks Beratung im schulischen Bereich“, sagte der ehemalige Sonderschulrektor auf SZ-Anfrage. Er habe sich angeboten. Allerdings wurde daraus nichts. „Ich war bereit, ich hätte das gerne gemacht“, sagte Dörr. Er berate jeden und habe zuletzt auch Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) seine Beratung angeboten, der habe das aber nicht gewollt.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten     —     Josef Dörr (AfD)

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CSU-Urstein zum links-Asy

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

CSU-Urgestein Gauweiler gratuliert seinem „linken“ Freund

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Geburtstags-Werbung für Osram – Glühbirne

75 Jahre o wei o wei – so alt wird doch keine Sau! Da ist es klar das die besten Freunde gratulieren, ist man doch viele Jahre gemeinsam in der Fäkalien Grube des Bundestages ganz oben geschwommen. Immer schön rechts herum, genauso wie es sich für ein Überparteiliches Gespann gehört. Und so gratuliert Gauweiler natürlich über die BILD- Zeitung, denn ihm ist ebenfalls der  Sinn des Zündelns bestens bekannt.

Datei:2011-10-19-2546-Gauweiler.jpg

Voller Stolz lässt sich nun die ausgeschnittene Bild mit dem Dreier – „Oskar gemeinsamen mit Joschka Fischer und Gerhard Schröder“ vorlegen. Die Drei welche später als „die drei von der Zankstelle – he- reich mal die Pulle-Bier rüber“, bekannt wurden. Das waren vielleicht Zeiten als der Eine das Kanzlern lernte und der andere ohne Moos aus dem Job flüchtete.

Aber nur bis zur nächsten Karnevalsfeier auf der er später mit seiner neuen Muse auftauchte. Natürlich wie gewohnt, mit seinem Kopfschmuck a la Napoleon. Jetzt sollte er aber aufpassen denn Napoleon wurde, nachdem er nicht mehr gebraucht wurde, auf die Insel St. Helena im Südatlantik abgeschoben, was vielleicht auch den Ausschlag für die Gründung der Sammelbewegung gab ? So lässt sich vermuten das der Scharfrichter Der Linken – Fieg seine beiden Deserteure genauso abschieben wird wie dessen Vorgänger Hendrik Thome, dieses handhabte. Schließlich waren beide ihr Leben als Lakaien des  Staates von ihren politischen Auftraggebern abhängig. DL – Red. -IE –

Datei:Logo BILD.svg

von: PETER GAUWEILER

Oskar Lafontaine macht linke wie rechte Berufspolitiker und Medienleute immer wieder aggressiv. Wie der freie Wolf den unfreien Haushund aggressiv macht, weil Letzterer es nicht aushält, dass der wilde Artgenosse ihm das Elend seiner angeleinten Existenz vor Augen führt.

Jene bewachen – um es mit dem Schriftsteller Kurt Tucholsky zu sagen – nicht nur den Hof ihres jeweiligen Herrn, sondern auch den Weg, der daran vorbeiführt. Wer vorbeigeht, wird angekläfft. Oskar Lafontaine ist für viele Rechte immer noch ziemlich links und für manche Linke neuerdings rechts. Kennzeichnend für ihn selbst ist der freie Kopf zwischen den Armen.

Ganz früh (1974) erfolgreiches Stadtoberhaupt seiner Heimatstadt Saarbrücken, dann wirkungsmächtiger Landeschef an der Saar; weit über 20 Jahre insgesamt. Dann Kanzlerkandidat im Wahlkampf 1990, wo ihm eine Attentäterin ein Messer in den Hals rammt und so aus dem Rennen wirft.

Aber schon damals hieß seine Devise: Aufstehen! 1995 tritt er auf der offenen Bühne des Parteitags gegen die SPD-Granden um Rudolf Scharping an und hebt sie im ersten Anlauf aus dem Sattel. Im Nu macht Oskar aus der müden Opposition die finale Bedrohung für das System Helmut Kohl.

Quelle    :         BILD        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

Namensnennung: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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3. von Oben   —      Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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4. – 5. ) von Oben        —         

Der ursprünglich hochladende Benutzer war Gaspard in der Wikipedia auf Deutsch
Unten : Grafikquelle: Redaktion DL / privat

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Interview mit Reneè Wilke

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Überfall auf den Club „le Frosch“ in Frankfurt/Oder

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Nach unserer Gesetzgebung hat jeder Straftäter ein Recht auf Rehabilitation. Da diesem Gesetz genüge getan werden muss, hat sich im Besonderen der Rechtsstaat und auch seine Politiker danach zu richten. Wenn Gesetze nicht als Floskel ausgelegt werden sollen, ist jeder Mensch vor ihnen gleich und benachteiligt immer nur die Schwachen. Straftaten sollten dort Gesühnt werden, wo sie begangen wurden. Alles andere ist vom Gesetzgeber unkontrollierbar. DL – Red. – IE –

INTERVIEW MIT RENÉ WILKE

„Was uns an diesen Männern erschreckt hat, ist ihre Brutalität und Rücksichtslosigkeit“ Ein bewaffneter Überfall auf den Musik-Club „le Frosch“ hat das Sicherheitsempfinden der Bewohner von Frankfurt (Oder) erschüttert. Der Oberbürgermeister, René Wilke, fordert jetzt die Ausweisung der syrischen Intensivtäter – gegen den Widerstand seiner Parteifreunde aus der Linkspartei.

Mit 34 Jahren ist René Wilke der jüngste Oberbürgermeister in Brandenburg – und der einzige von vier OBs mit Linke-Parteibuch. Wilke ist in Frankfurt (Oder) aufgewachsen. Er hat Kultur-, Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina studiert und sich als Mediator mit dem Schwerpunkt Konfliktmanagement qualifiziert. Er ist erst seit vier Monaten im Amt und gilt als politisches Ausnahmetalent. 

Herr Wilke, der bewaffnete Überfall von zehn Syrern auf die Disco „le Frosch“ in Frankfurt (Oder) fand in derselben Nacht statt wie der tödliche Übergriff an dem Deutsch-Kubaner in Chemnitz. Wieso beschäftigt der Todesfall noch heute die Medien, und den Überfall hat außerhalb von Frankfurt (Oder) kaum jemand zur Kenntnis genommen?
Schwer zu sagen. Ich bin darüber nicht traurig und nehme an, der Überfall auf den Club war Gott sei dank weniger tragisch. Die Frankfurter haben aber auch besonnen reagiert. Es ist niemand auf die Straße gegangen oder hat andere pauschal in Mithaftung genommen.

Nach dem Überfall waren Sie einer ersten  vor Ort. Haben Sie den Betreibern dazu geraten, den Überfall nicht an die große Glocke zu hängen?
Sowas mache ich nicht. Das haben sie selber entschieden. Wir waren sofort im engen Dialog. Was ihnen geholfen hat, war das Gefühl: Sie werden von der Politik gehört, ihre Probleme werden ernstgenommen, nicht alleine gelassen und wir reagieren sofort mit Maßnahmen. Dadurch entstand Vertrauen.

Und das hat in Chemnitz gefehlt?
Das kann ich nicht einschätzen und maße ich mir auch nicht an.

Politikverdrossenheit ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Sie ist im Osten noch ausgeprägter als im Westen. Gab es in Frankfurt (Oder) gar keine wütenden Reaktionen?

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Na klar, haben sich einige gemeldet. Aber das war nicht die Mehrheit. Ich glaube, man kann Frankfurt (Oder) nicht mit Chemnitz vergleichen. Wir haben schon Vorerfahrungen mit Integration. Frankfurt (Oder) liegt direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Fremde kennenlernen, aufeinander zugehen und zusammenarbeiten – wir haben das schon mal gemacht. Man könnte sagen: Frankfurt hat Integration schon trainiert.

Wie hat sich das ausgwirkt?
Wir sind durch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, bundesweit eine Beispielstadt für gelungene Integration geworden. Die Frankfurter wissen: Dieses Bild von den Bösen, die zu uns kommen, ist Quatsch. Die allermeisten Flüchtlinge sind eine Bereicherung für uns.

Woran machen Sie das fest?
Die Stadt brauchte zum Beispiel dringend ehrenamtliche Rettungsschwimmer am Helene-See. Und wissen Sie, wer sich zur Rettungsschwimmer-Ausbildung gemeldet hat? Flüchtlinge. Leute, die vorher teilweise gar nicht schwimmen konnten. Jetzt schützen sie gemeinsam mit Deutschen die Badegäste. Es gibt aber auch Beispiele, wo Geflüchtete für alte Menschen in ihren Wohnhäusern einkaufen und die alten Menschen ihnen dafür beim Deutschlernen helfen.

Und das läuft von allein, ohne dass die Stadt eingreift?

Ja und Nein. Die Politik muss sich schon darum kümmern. Vor dem Überfall auf den Frosch hat es auch schon Schlägereien in der Stadt gegeben, an denen dieselben Syrer beteiligt waren. Gemeinsam mit der Polizei und dem Innenministerium haben wir sofort dafür gesorgt, dass eine Hundertschaft der Polizei hier zum Einsatz kommt und die Sicherheit erhöht. Wir haben den Sicherheits- und Präventionsrat einberufen und Sozialarbeiter beim Land beantragt. Wir sind über den Imam an die muslimische Community herangetreten. So haben wir den Frankfurtern gezeigt, dass wir bei Gewalttaten einerseits sofort einschreiten, andererseits aber auch weitere Maßnahmen zur Integration ergreifen.

Ende der neunziger Jahre sah es in Frankfurt (Oder) noch ganz anders aus. Da wurde die Stadt von jugendlichen Rechten regelrecht terrorisiert. 

Quelle        Cicero         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Gaststätte gegenüber dem Theater des Lachens und Theater im Schuppen in der Ziegelstraße in Frankfurt (Oder)

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schick nur ohne lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Grünen-Abgeordneter Schick tritt zurück

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In Bewegung statt im Bundestag

Man braucht wohl einige Jahre und um dann resignierend feststellen zu müssen, als Parteimitglied – auch im Bundestag kaum eine Möglichkeit hat, dieses so festgefahrene „Demokratische System“ auf andere Gleise schieben zu können. Denn von Wirtschaft verstehen die meisten Abgeordneten leider nur so viel, um vor der Theke nicht aus den Schuhen zu kippen.

Ist es anders zu erklären wenn Politik aus den letzten negativen Erfahrungen nichts, aber auch gar nichts gelernt hat um ihr Klassenziel zu erreichen? Viele glauben in ihrer Idiotie immer noch gegen eine Mauer aus Beton anrennen zu können und dieses immer und immer wieder. Selbst für eine Gummiwand zu ihren eigenen Schutz reicht die nicht vorhandene Intelligenz aus.

Nun gut, ein finanzielles Risiko geht er kaum ein. Unter Hartz 4 fällt er nicht. Denn im Unterschied zu den Abhängigen  BürgerInnen verstehen sich die Berliner-Mafiosis  sehr gut selber zu bedienen. Und so bringt er sogar die Fairness auf, sein Mandat abzugeben. Fairness , ein Wort welches unter Linken Abzockern wohl ein Fremdwort ist. Womit wir dann auch wieder mit Frau   Hummerknecht enden wollen.  – DL – Red. – IE –

Aus Berlin von Hannes Koch

Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die „Bürgerbewegung Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt niederlegen.

Noch ist es nicht lange her, dass Gerhard Schick den Bundestag bewegte. Zunächst quasi im Alleingang setzte er einen Untersuchungsausschuss zur Steuer­hinterziehung von Banken durch. Nun jedoch will der grüne Mannheimer Abgeordnete sein Mandat vorzeitig zum Jahresende niederlegen – und komplett in die außerparlamentarische Arbeit einsteigen. Inzwischen leitet er als Vorstand die neue Lobbyorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.

„Wir wollen im Sinne der Bürger Verbesserungen bei Banken und Versicherungen durchsetzen“, sagte Schick. Auch zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise – der Bankrott der Lehman-Bank jährt sich an diesem Samstag – seien viele Probleme ungelöst. Schick plädiert dafür, dass die Geldinstitute mehr Reservekapital vorweisen müssen. Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass Mietwohnungen vor dem Zugriff internationaler Finanzinvestoren geschützt werden.

Für sein Anliegen hat Schick namhafte Mitstreiter gewonnen, unter anderem den Banken­experten Martin Hellwig, den Ökonomen Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), und den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

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Neben der Chance, diese Organisation zu leiten, gab es für den Finanzexperten weitere Gründe, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Seine Hoffnungen, ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, machte das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen vor einem Jahr zunichte.

Finanzthemen zu unwichtig bei den Grünen

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —        Gerhard Schick (MdB aus Mannheim) und Trittin auf dem Podium. Wahlkampfveranstaltung in Mannheim

 

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Unten     —      Eine Information zur Bundestagswahl 2013 von den Grünen

 

 

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Streit unter irre Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

Wieder Streit bei der Linken<
Sammlungsbewegung – Aufeinanderlosgehen

File:Abfuhrwagen Mülltonne Wittinger Straße, Celle, cellentsorgung zweckverband abfallwirtschaft müllabfuhr und verwertung cellex.de Zoeller.jpg

So sieht’s bald aus in Silwingen – danach kehrt wieder Ruhe ein!

Von Felix Wellisch und

Die Linke streitet in einer Sitzung über die Sammlungsbewegung von Fraktionschefin Wagenknecht. Nach der Debatte erhebt eine Abgeordnete Mobbing- und Sexismusvorwürfe. Was war da los?

Wie geht eine Partei mit einer eigenständigen politischen Initiative um, die von einer Spitzenkraft aus ihren eigenen Reihen ins Leben gerufen wird? Diese Frage beschäftigt die Linke seit Wochen. Im Mittelunkt dabei: die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

 Um die Initiative ging es auch am Montag in der Sitzung der Bundestagsfraktion. Etwa drei Stunden dauerte die Diskussion, es gab Dutzende Wortmeldungen und am Ende Krach: In den sozialen Medien erhob die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut Vorwürfe gegen ihren Parteikollegen Diether Dehm.

„Mobbing und Sexismus in der Linkspartei“, schrieb Akbulut auf Twitter. Nach einem sachlichen Beitrag zur Sammlungsbewegung sei sie von Dehm angegriffen worden. „Ich solle dankbar sein, ohne S. Wagenknecht wäre ich nicht im Bundestag. Ich hätte nichts zu sagen!“, so Akbulut weiter.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Dehm räumt auf SPIEGEL-Nachfrage ein, gerufen zu haben, Akbulut würde ohne Wagenknecht wahrscheinlich nicht im Parlament sitzen. „Kein Wort mehr.“ Im Übrigen widerspricht er der Darstellung der migrationspolitischen Sprecherin. Akbulut habe Wagenknecht wiederholt angegriffen, nachdem diese den Saal verlassen hatte. Das habe ihn zu dem Zwischenruf veranlasst. Dehm gilt als Vertrauter Wagenknechts.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, widersprach Akbulut ebenfalls: „Ich war Zeugin mit weiteren Fraktionsmitgliedern“, schrieb Nastic auf Twitter. Was Akbulut schreibe, stimme nur insofern, als Dehm Akbulut zugerufen habe: „Ohne Sahra wärst du nicht im Bundestag.“ Anschließend sei Akbulut zu Dehm gelaufen, habe ihn „als Dreck und Scheißkerl“ beschimpft, so Nastic.

Queller    :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      ––       Hurra sie Müllabfuhr !  Müllabfuhr-Wagen für für Mülltonnen aus Kunststoff

Author Foto: Bernd Schwabe in Hannover     /  Source  –  Own work
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Unten        —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Autor      —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

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Wagentaines Dummheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

„aufstehen“: Gemeinsam mit AfD – Mitgliedern?

So steh ich hier als alter Thor und höre Wagenknecht im Ohr ?

Quelle    :    Scharf – Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

„Trag dich jetzt ein, damit wir dich mit anderen Unterstützern in deiner Nähe vernetzen können,“  ist das Motto über dem Mitmach-Formular für Sahra Wagenknechts „überparteiliche Sammlungsbewegung . Dort wird ein Mausklick-Menü für die jeweilige Parteizugehörigkeit angeboten, ausdrücklich auch für AfD-Mitglieder.

Nun ist eine solche Abfrage zunächst einmal ein nützliches Tool für die Betreiber von „aufstehen“. Sie gewinnen einen Überblick, wie sich ihr Anhang  aufteilt. Nach Auskunft eines  Erstunterzeichners des Aufrufs von „aufstehen“ sollen 113 Menschen sich als AfD-Mitglieder eingetragen haben. Ein Test ergab, dass  eine Person, die sich als AfD-Mitglied ausweist, ebenso freundlich begrüßt wird wie jeder andere Unterstützer.

Diese ganz besonders breite Sammlung erweist  sich damit als Querfront-Bündnis  in dem AfD-Mitglieder willkommen sind und das erfordert eine Reaktion  sowohl von den InitiatorInnen von „aufstehen“ als auch von der Partei DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Sicher ermöglicht die Technik auch alle mit „AfD“ gekennzeichneten Datensätze mit einem Klick aus dem Verteiler zu nehmen. Das wäre das Mindeste, was ich von den InitiatorInnen von aufstehen erwarte. Sie sollten diese Option umgehend nutzen, in ihrer Sammlung AfD-Mitglieder zu unerwünschten Personen  erklären und dies auch öffentlich machen.

Es kann zudem nicht sein, dass die Vorsitzende der Linksfraktion, aber auch die UnterstützerInnen von „aufstehen“, die Parlamentsmandate oder Vorstandsämter für die Partei DIE LINKE  innehaben, eine Sammlung beginnen, die mit dem Slogan „Jeder und jede ist wichtig und kann etwas tun“ auch AfD-Mitglieder einbindet.  Sollte die Offenheit für AfD-Mitglieder in der Sammlungsbewegung weiter bestehen, ist die Partei DIE LINKE. gefordert ihre Funktions- und MandatsträgerInnen nachdrücklich daran zu erinnern, dass eine Querfront-Initiative den Grundsätzen der Linkspartei widerspricht und als parteischädigend einzuordnen ist.

Edith Bartelmus-Scholich, 12.9.18

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       ––          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Unten      —      sie ist sitzen geblieben / Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Von der AfD zur Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Abgeordnete wechselt von ganz rechts nach ganz links

Das ist aber ein Freudentag für seine Dämlichkeit

Wer kennt sie nicht ? Die blinden Hühner welche auch ihre Körner finden? Ganz sicher der Links – politische Gossen-Sänger aus Niedersachsen, welcher den Wein gleich  Fassweise besungen hat und  sich so, seinen Millionen sei Dank, einen Platz am Stammtisch im Bundestag sichern konnte. Auch er gehört zu den rechten Sammlern in einer Linken Partei, in der jetzt noch schneller die Unterwäschen von Links auf Rechts gedreht, um sodann gewechselt werden soll. Wie es nach  leeren der Flaschen – Sahra und Oskar  wünschen?  DL-Red. -IE-

Eine AfD-Politikerin im Kreis Osnabrück erhält politisches Asyl beim einstigen Gegner. Der Linke-Fraktionschef, der in einen Wahlfälschungsskandal verwickelt ist, feiert das als strategischen Sieg. Sein Landesverband zeigt sich befremdet.

Angst hat Tanja Bojani schon ein wenig. Sie schaue sich mittlerweile zweimal um, wenn sie über die Straße gehe, sagt die 42-Jährige – aus Sorge vor den alten Parteifreunden. Die Kommunalpolitikerin hat eine parteipolitische 180-Grad-Wende hinter sich: Bis Anfang September war sie Mitglied der AfD-Fraktion im Osnabrücker Kreistag. Eine Woche später wechselte sie in die Linke-Fraktion. Die besteht somit nun genau wie die AfD aus drei Mitgliedern.

Es dürfte der erste Fall dieser Art sein. Seit drei Jahren war Bojani, die als Busfahrerin arbeitet, Mitglied der AfD. Eingetreten ist sie 2015, zu Beginn der Flüchtlingskrise. „Ich war damals in einer Erstaufnahmeeinrichtung tätig“, sagt sie WELT. Dort habe sie mitbekommen, was die Flüchtlinge alles bekommen, etwa Wohnungen und Geld. „Und ich arbeite in befristeten Verträgen für sechs Euro netto, habe ich mir gedacht.“ Sie habe sich als einfache Arbeiterin benachteiligt gefühlt. Eine Rassistin sei sie nicht: „Ich habe die Flüchtlinge genauso behandelt wie alle anderen auch.“

An der Linkspartei, die für sie die „einzige Alternative zu den Altparteien“ ist, gefällt ihr vor allem die Sozialpolitik. Schon zu AfD-Zeiten habe sie Anträge der Linken fast immer unterstützt.

Bei den Linken im Kreisverband Osnabrück-Land sieht man in dem Vorgang eine mögliche Strategie gegen den Rechtsruck. „Alle AfDler pauschal als Nazis zu bezeichnen wird die Partei nur stärken“, meint Fraktionschef Andreas Maurer. Die etablierten Parteien dürften geläuterten „Mitläufern“ nicht die Türen verschließen. „Mit Frau Bojani werden wir mit gutem Beispiel vorangehen, dass man diese Menschen integrieren kann.“

In der AfD ist Tanja Bojani in den vergangenen Jahren eher unauffällig gewesen. Vor einem halben Jahr hatte sie allerdings das Integrationskonzept des Landkreises als Vertreterin der Fraktion im zuständigen Ausschuss abgelehnt. Es bevorzuge „Asylanten“ gegenüber Deutschen, argumentierte sie damals. Heute sagt sie, sie sei von ihrer Partei unter Druck gesetzt worden, entsprechend abzustimmen.

Quelle     :    Die Welt       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :     LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Aus den Linken – Vorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN vom 8./9. September 2018

BELASTUNGSPROBE FÜR DIE LINKE DURCH „AUFSTEHEN

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss, Lucy Redler / 11.09.2018,

Am 8. und 9. September kam der im Juni neugewählte Parteivorstand der LINKEN zu seiner ersten ordentlichen Sitzung nach der konstituierenden Klausur vom Juli zusammen. Es nahmen Dreiviertel der gewählten Parteivorstandsmitglieder teil. Gäste waren Hans Modrow vom Ältestenrat, Präsidiumsmitglieder vom Bundesausschuss und Mitarbeiter*innen aus der Bundesgeschäftsstelle und Antragsteller*innen für vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesene Anträge.

Zeitweilig nahm Valentina Shafar von der slowenischen Schwesterorganisation LEVICA (Die Linke) teil und gab ein Grußwort an den PV.

Und auch Lucy Redler konnte – mal mit, mal ohne Baby Roya – am größten Teil der Sitzung teilnehmen, so dass dieser Bericht wieder von Lucy und Thies Gleiss gemeinsam verantwortet wird.

Aktuelle politische Lage

Wie immer stand die Aussprache über die aktuelle politische Lage am Anfang der Sitzung. Ausführlich wurde über die neue Welle an rechten und rassistischen Auftritten gesprochen, die erstmals unverhohlen die Partnerschaft zwischen PEGIDA, rechten Hooligans und Kameradschaften und der AfD aufzeigten. Erfreulicherweise gibt es aber auch einen großen Aufschwung der anti-rassistischen und Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten, der zu zahlreichen Großdemonstrationen in diversen Städten und zu neuen Solidaritätsstrukturen im Rahmen der „Seebrücke“-Aktionen geführt hat. Die politische Stimmung ist, so das Fazit von Thies Gleiss in der Debatte, dass bei der Landtagswahl in Bayern zum ersten Mal seit zwanzig Jahren die Chance besteht, dass eine Wahl mit dem „Flüchtlingsthema“ nicht gewonnen, sondern verloren werden kann. Das sollte ein wichtiges Wahlkampfziel der LINKEN in Bayern sein.

Lucy und Thies würdigten die Streiks in den Universitätskliniken von Düsseldorf und Essen. Das erzielte Ergebnis ist nach ersten Einschätzungen besser als das bei der Berliner Charité. Streiken lohnt sich, so ist die Bilanz. In zahlreichen Städten ist die LINKE daran beteiligt, Bündnisse zur Unterstützung der Kämpfe im Pflegebereich aufzubauen und sie mit der Parteikampagne zur Pflege zu verknüpfen.

Thies Gleiss erinnerte auch an den seit Anfang Juni laufenden Streik beim Autozulieferer Halberg-Guss, der sich zu einem der spektakulärsten Arbeitskämpfe der letzten Jahre entwickelt und weiterhin und mehr Solidarität durch Mitglieder und Strukturen der LINKEN verdient und erfordert.

Es wurde auf den neuen Aufschwung der europäischen Rechten bei den Wahlen in Schweden durch „Schwedendemokraten“ verwiesen (der erfreulicherweise dann doch kleiner ausgefallen ist, als befürchtet, aber dennoch groß ist. T.G.).

Am 28. und 29. September mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Unwillkommensdemonstration anlässlich des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland. Der PV beschloss die Unterstützung von Aufruf und Demonstration in Berlin.

Im Landesverband Saarland der LINKEN gibt es leider Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren und der Einhaltung von Wahlformalia, die staatsanwaltliche Untersuchungen ausgelöst haben. Der PV bedauerte dies und sicherte uneingeschränkte Kooperation bei der Aufklärung zu.

„Aufstehen“

Vom Rest des Aktuellen getrennt wurde eine lange und ausführliche Debatte zu der neuen Internetplattform „Aufstehen“ und der damit verbundenen Initiative durch bekannte Mitglieder und Spitzenleute der LINKEN, eine neue politische Bewegung der Linken zu schaffen, geführt. Es ergriffen dabei fast alle Teilnehmer*innen der Sitzung das Wort.

Zwei Mitglieder des Parteivorstandes sind Erstunterzeichner des Aufrufs von „Aufstehen“.

Zu dieser Debatte wurden die Fraktionsvorsitzende und Hauptinitiatorin Sahra Wagenknecht ausdrücklich eingeladen, dem sie aber nicht folgte. Einladungen gingen danach an die Mitinitiator*innen und Fraktionsmitglieder Sevim Dağdelen und Fabio De Masi. Fabio hätte nur am Sonntagnachmittag teilnehmen können, wenn die Sitzung bereits zu Ende gewesen wäre. Sevim wollte am Sonntagvormittag kommen. Woraufhin der PV beschloss die Debatte zweizuteilen und am Sonntag mit Sevim noch einmal das Thema aufzurufen.

Der Parteivorstand beschloss daraufhin mit 21:9:3 Stimmen, dass nach der Diskussion vom Samstag die Abstimmung zu den eingereichten Anträgen durchgeführt und auf dieser Basis dann die Debatte am Sonntag fortgesetzt wird.

Später wurde dem PV mitgeteilt, dass Sevim aufgrund dieses Beschlusses ihr Kommen für den Sonntag wieder abgesagt hat

Der Beratung lagen zwei Anträge vor, einmal von Lucy Redler und Thies Gleiss und ein Ersetzungsantrag dazu vom Geschäftsführenden Parteivorstand. Ein Antragstext von Harri Grünberg pro „Aufstehen“ wurde zurückgezogen.

Verblüffendes Ergebnis

Die öffentliche Debatte über „Aufstehen“ seit den ersten Ideen für eine solche Initiative zum Jahresbeginn hat die beteiligten Seiten in und außerhalb der Partei DIE LINKE nicht gerade geschont. Die Geflüchtetenpolitik der LINKEN wurde von Sahra Wagenknecht als hauptverantwortlich für ein angeblich schlechtes Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen gemacht. Die Unterstützer*innen der LINKEN-Position zu offenen Grenzen aus dem Grundsatzprogramm wurden als „neoliberale Trottel“ bezeichnet, die einen „progressiven Neoliberalismus“ verfolgen würden, der Minderheiten-, Flüchtlingspolitik und andere sogenannte Randthemen nur deshalb positiv betone, um den Verzicht auf und die Abkehr von Arbeiter*inneninteressen in der Sozialpolitik zu kaschieren.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Angesichts dessen hatte die PV-Debatte ein verblüffendes Ergebnis. Alle Beteiligten, die das Wort ergriffen und sich dazu äußerten, sahen in „Aufstehen“ einen Versuch, eine politische Formation zwischen SPD, GRÜNEN und der LINKEN aufzubauen, deren programmatisch-politische Grundlage links von der aktuellen SPD, aber rechts von Programm und Politik der LINKEN angesiedelt sei.

Thies Gleiss nahm diese große Gemeinsamkeit zum Anlass vorzuschlagen, auf alle langen Anträge zu verzichten und nur zwei Sätze zu verabschieden: „Die Initiative „Aufstehen“ ist ein privates Projekt  einzelner Mitglieder der LINKEN und anderer. Die politisch-programmatische Grundlage dieser Initiative ist rechts von der der LINKEN.“

Aber so weit wollten die anderen dann doch nicht gehen.

Drei Meinungen

In der Debatte gab es drei grundsätzliche Positionen: Die Mehrheit sagte mit unterschiedlichen Nuancen, dass eine solche Sammlung politischer Kräfte zwischen SPD und LINKEN  in dieser Form niemals funktionieren könne. Es handele sich um eine von oben, paternalistisch durchgeführte Initiative, die allen wirklichen politischen Bewegungen (von „Seebrücke“, über „Ende Gelände“ bis zu den Streiks in der Pflege) ignoriere.

Wie „aufstehen“ den Kampf gegen Rechts führen will ohne klaren Bezug zu antirassistischen Bewegungen und im Schulterschluss mit Parteien wie SPD und Grüne, die das Asylrecht geschliffen und staatlichen Rassismus vorangetrieben haben, bleibt das Geheimnis der Initiator*innen.

Ein Redner verwies darauf, dass es unangemessen und grotesk sei, dass die Hauptinitiatorin und Vorzeigefrau von „Aufstehen“ gleichzeitig weiterhin die Fraktionsvorsitzende der LINKEN bleiben möchte.

Thies Gleiss erinnerte daran, dass eine solche Einheitsfrontpolitik von unten schon von der ultralinken KPD der 1920er Jahre verfolgt wurde und kaum, und wenn, dann eher schädliche Ergebnisse erzielte. Heute kommt hinzu, dass aufgrund der Entwicklung der SPD, die „sogenannten ehrlichen Sozialdemokrat*innen“ nur noch vereinzelt vorhanden sind.

Lucy Redler sah in der Initiative  einen Neuaufguss von Rot-Rot-Grün um regierungsfähig zu werden und den Versuch, die Mehrheiten in der Fraktion DIE LINKE bei den nächsten Bundestagswahlen zu verändern.

Viele aus der PV-Mehrheit an dieser Frage, die natürlich kein neuer politischer Block ist, da grundsätzlich unterschiedliche Positionen zu Regierungsbeteiligungen weiterhin bestehen, befürchteten zudem, dass „Aufstehen“ als einziges länger wirkendes Ergebnis eine heftige formale Streiterei in der LINKEN nach dem Motto „Bist du für oder gegen „Aufstehen“ auslösen wird, die weder den Wahlkämpfen in nächster Zeit noch der Mitgliedergewinnung nützen werde.

Die Mehrheit in der Minderheit der PV-Mitglieder wollte sich schlicht nicht festlegen, sondern erst einmal abwarten, ob „Aufstehen“ weitere reale politische Kräfte in Richtung Links mobilisieren könne. Eine breite politische Bewegung gegen Rechts und für die sozialen Interessen der Arbeiter*innenklasse sei nötig und verdiene jede Anstrengung.

Die dritte Position im PV war die kleine Minderheit von überzeugten Anhänger*innen von „Aufstehen“, die meinte, genau diese breite Bewegung würde jetzt losgehen. Sie beriefen sich auf angebliche 20.000 Mitglieder der LINKEN (also ungefähr 30 Prozent), die „Aufstehen“ schon unterstützten und der PV solle ihnen folgen.

Abstimmungsergebnis

Es wurde abschließend über einen Gemeinschaftsantrag abgestimmt, der aus dem Antrag des GfPV mit einer längeren Ergänzung aus dem Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss zusammengebastelt wurde. Das Ergebnis war 22 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen und eine Nichtteilnahme. Der Text und eine spontane Erklärung der Minderheit sind mittlerweile auf verschiedenen Foren und Seiten veröffentlicht.

Über dieses formale Ergebnis hinaus, wurde offenkundig, dass eine solidarische Debatte über „Aufstehen“ sehr wünschenswert ist, gelegentlich auch noch stattfinden wird, aber immer mehr von dem spalterischen Druck auf die LINKE überlagert wird, sich zugunsten von „Aufstehen“ zu positionieren. Am stärksten wird dies in den nächsten Wochen in der Bundestagsfraktion zu erleben sein, wenn Sahra Wagenknecht ihre Doppelspitze bei Fraktion und „Aufstehen“ beibehalten will.

Der Rest der Sitzung

Damit es nicht zu lang wird, soll der Rest der Sitzung des PV kürzer als gewohnt behandelt werden.  Lucy Redler und Thies Gleiss beantworten gerne offen gebliebene Fragen.

Bei den noch ausstehenden konstituierenden Wahlen wurden Christine Buchholz und Kerstin Köditz als weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes gewählt.

Die Delegation des PV für den Bundesausschuss wird aus Ulrike Eifler, Bettina Gutperl und Marika Tändler-Walenka, Ali Al-Dailami und Martin Schirdewan bestehen; Stellvertreter*innen sind Judith Benda, Johanna Scheringer-Wright, Thies Gleiss, Xaver Merk, Frank Tempel.

Die Liste der inhaltlichen Zuständigkeiten der PV-Mitglieder wurde vervollständigt und gebilligt.

Als Inklusionsbeauftragte der LINKEN wurde erneut Margit Glasow berufen.

Die Mitglieder der Internationalen Kommission aus PV und Geschäftstelle wurden berufen. Die Vorschläge des GfPV dafür wurden um Hans Modrow erweitert. Eine Erweiterung um Wolfgang Gehrcke fand keine Zustimmung.

Zum Wahlkampfleiter für die EU-Wahlen wurde Jörg Schindler berufen.

– Der Wettbewerb „Barrierefreie Geschäftsstelle“ wird fortgesetzt.

– Der Clara-Zetkin-Frauenpreis wird auch für 2019 ausgeschrieben.

– Die Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ wird von der LINKEN mit aller Kraft unterstützt.

– Die Mobilisierungen anlässlich des „Wohngipfels“ der Bundesregierung am 20./21. September werden unterstützt.

– Die vom Parteitag beschlossene gemeinsame Arbeitstagung von Fraktion und Parteivorstand zu Migration und Flucht findet am 30. November 2018 statt.

– Die vom Parteitag beschlossene Fachtagung zu Migration und Flucht findet am 16.11.2018 statt.

Ein Antrag von Ralf Krämer für verstärkte Aktivitäten des PV gegen das Bedingungslose Grundeinkommen wurde abgelehnt.

Es wurden Solidaritätserklärungen verabschiedet

  • für die Beschäftigten des Nestlé-Konzerns für deren Aktion am 2. Oktober 2018 in Vevey, Schweiz (Sitz des Konzerns)
  • für die von Kriminalisierung bedrohten Aktiven aus der Seenotrettung für Geflüchtete
  • für den inhaftierten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva
  • und zum Gedenken an den verstorbenen Ury Avnery, ohne Beschluss für eine Gedenkveranstaltung.

Protesterklärungen wurden verabschiedet

  • die Bestätigung des Beschlusses des Bundesausschusses vom 18. Juni 2017 zu Israel-Palästina (als Ergänzung zum Palästina-Antrag der letzten PV-Sitzung).
  • Gegen die Repression der Ortega-Murillo-Regierung in Nicaragua an protestierenden Studierenden und Renter*innen.

Weitere inhaltliche Positionierungen gab es zu den in vielen Städten diskutierten Konzepten einer Smart City. Der PV nahm dazu einen längeren Positionierungsantrag an, der eine dezidierte linke Kritik an diesen Konzepten forderte und erstmals umriss.

Aus Frankfurt/Oder gab es irritierende Zeitungsinterviews des Oberbürgermeisters (von der LINKEN) bezüglich der Ausweisung/Abschiebung krimineller Jugendlicher nach Syrien oder anderswo hin. Der PV bekräftigte seine Position, dass die LINKE gegen Abschiebungen ist und Straftaten generell von den Gesetzen, die für alle gelten, sanktioniert sind und ohne rassistische Diskriminierungen verfolgt werden sollten.

Europa und Sonstiges

Natürlich hat sich der PV auch länger mit den bevorstehenden EU-Wahlen und der Lage der LINKEN vor diesen Wahlen beschäftigt. Es war ein erster Aufschlag und weiteres wird dazu berichtet und diskutiert werden. Einigkeit bestand darin, dass dem wachsenden Anstieg der Rechten überall in Europa ein linkes Gegengewicht entgegen gestellt werden muss.

Es wurde von den ersten Strategiegesprächen zur EU-Wahl berichtet.

Es wurde der Rahmenetat für den Europawahlkampf beschlossen. Thies Gleiss stimmte gegen den Etat, weil er grundsätzlich andere, mitgliedernahe und aktivistische Wahlkämpfe wünscht, statt der Papier- und Plakatorgien und dem professionellem Getue von  teuren Werbeagenturen (Lucy war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr da).

Es gab die regelmäßigen Informationsberichte zur Mitglieder- und Finanzentwicklung. Die LINKE gewinnt weiterhin, überwiegend junge, Mitglieder. Aber zu viele davon treten nach kurzer Zeit auch wieder aus. Eine Integration, Bildung und Betreuung der Neumitglieder ist eine sehr wichtige Daueraufgabe.

Letztlich wurde noch längere Zeit über einen Friedensantrag diskutiert, der vom Parteitag an den PV überwiesen wurde. Einvernehmlich mit den Antragsteller*innen wurde er in einen Arbeitsauftrag an den PV, die Friedenspolitik in der Praxis zu verstärken umgewandelt.

Ein weiterer Antrag vom Parteitag, von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu Aufrüstung, Rüstungsexport und Folgen für Menschen mit Behinderungen wurde vom PV angenommen.

11.09.2018, Thies Gleiss, Lucy Redler

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben      —         Parteivorstand der Partei

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Lafontaine: „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

hat im Saarland bisher 1400 Unterstützer

Lafontaine Die Linke.jpg

Auch so etwas wird in gewissen Kreisen Politik genannt! Und genau dort laufen die BürgerInnen einmal mehr gewissen Blendern hinterher. Nein der Hauptanlass ist keine Sammelbewegung, oder wie auch immer sie es nennen mögen, denn die geriert zur Nebensächlichkeit. Das Wichtigste ist das die hart Arbeitenden sich einmal mehr ihrer Hoffnungen auf Besserung ihrer Lebenssituation betrogen fühlen und sich den Personen anschließen, welche sich Jahrelang genau dieser Klientel verpflichtet hatten, Beiträge von den Ärmsten der Armen kassiert,  um dann ihren Versprechungen nicht nachkommen zu wollten oder konnten.

Personen welche nicht durch die Mitgliedschaft zu einer Partei entsprechenden Glanz versprühten, sondern diesen ausschließlich dem bunten Feuilletons der Klatsch-Presse verdanken, die es ihnen ermöglichten ihr privatestes Leben in den buntesten Facetten einer breiten Öffentlichkeit offenzulegen. Mit Politik hatte dieses alles eher nichts gemeinsam. Das drehte sich mehr um Rotlichtbezirke und Ehe Personalien. Kinder welche man nicht hatte aber hätte haben möchte, alles sehr den zwielichtigen Stil anderer Stars und Sternchen aus den Dschungelcamps oder den Familienkreis den Geißens ähnelnd. Zwei politische Nullen. DL-Red.- IE

Von Daniel Kirch

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erfährt im Saarland nach Angaben von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine überdurchschnittlich großen Zuspruch. Er bezog sich auf eine erste Auswertung der registrierten Unterstützer, von denen Anschriften und weitere Angaben vorliegen. Demnach kommen gut 1400 dieser 75 000 vollständig erfassten Unterstützer aus dem Saarland. Insgesamt haben sich bundesweit bislang 141 000 Menschen als Unterstützer gemeldet, von denen aber noch nicht alle Daten erfasst sind.

Lafontaine hatte die Bewegung mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, einzelnen Politikern von SPD und Grünen sowie Intellektuellen und Kulturschaffenden ins Leben gerufen. Der Fraktionschef der Saar-Linken, der an diesem Sonntag 75 Jahre wird, schloss erneut aus, dass aus der Sammlungsbewegung eine neue Partei gegründet werden soll. Allerdings soll „Aufstehen“ im Saarland und in den anderen Ländern eine regionale Organisation mit Ansprechpartnern erhalten. Lafontaine schloss aber aus, diese Funktion fürs Saarland selbst zu übernehmen.
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Grafikquellen     :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008
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Zur Initiative „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018

Der Leipziger Parteitag vom Juni diesen Jahres beschloss mit überwältigender Mehrheit als zentrale Aufgabenstellung der Partei DIE LINKE: „Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen den gesellschaftlichen Boden für andere Mehrheiten bestellen, auch in den Parlamenten“ Und weiter: „Der Richtungswechsel kann nicht von einer Partei oder Parteien alleine geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch. Den werden wir auf den Weg bringen, bestärken, organisieren. Wir können es nicht stellvertretend tun, nur gemeinsam. Wir können nicht warten, dass andere die Gesellschaft ändern, wir müssen es selber tun. Und wir sind bereit dazu. DIE LINKE ist in Bewegung.“

Deshalb engagieren wir uns als Partei zusammen mit anderen in sozialen Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften. Wir bekämpfen den Rassismus ebenso wie seine sozialen Ursachen, widersprechen dem Märchen, wonach es nicht möglich wäre, sozial gerechte Verhältnisse für alle hier lebenden Menschen zu schaffen. Wenn rechte Parteien ihren Hass verbreiten und ein rechter Mob Jagd auf Migrant*innen macht, stellen wir uns dem unmissverständlich in den Weg. Wir verteidigen die Demokratie setzen uns für einen wirksamen Klimaschutz ebenso ein, wie für eine Welt in Frieden. DIE LINKE ist die Partei, die auf der Straße und im Parlament für eine grundlegende Alternative zur neoliberalen Politik der Großen Koalition und dem autoritären Rechtsruck von AfD und Co. eintritt. Dabei arbeiten wir in Bündnissen mit all denen zusammen, die diese Anliegen teilen. Wir arbeiten mit progressiven linken Initiativen und Bewegungen zusammen, mit Sozialdemokraten und Grünen als auch mit Menschen, die sich enttäuscht von diesen Parteien abgewandt haben. Nur in der gesellschaftlichen Mobilisierung um konkrete Ziele können gesellschaftliche Mehrheiten verändert werden. Landesverbände unserer Partei haben gezeigt: DIE LINKE kann als Partei in und mit den Bewegungen gewinnen und politische und gesellschaftliche Mehrheiten organisieren. Die gesellschaftlichen Verhältnisse können nur nach links verschoben werden, wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht weiter in die Mitte oder nach rechts gezogen wird. Deshalb sehen wir uns dem Aufbau der LINKEN als sozialistische Partei sowie ihren demokratischen Strukturen verpflichtet. Wir wollen DIE LINKE stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke Politik.

Die Initiative „aufstehen“ ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen. Diese Initiative, ihre Ziele und Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei, „die auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben. Sie entscheiden über Forderungen und Programme, Ziele und Ausrichtung der LINKEN“ („Leipziger Parteitag). Irritierend ist auch das in Artikeln und Interviews von Abgeordneten der LINKEN geäußerte Ziel, über „Aufstehen“ die eigene Partei umzukrempeln. Wir erwarten, dass Mitglieder der LINKEN ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden lassen.

Die Frage, wie es gelingt, stärker noch ehemalige SPD-WählerInnen und auch Nicht-WählerInnen zu mobilisieren, ist berechtigt. Unsere Antwort darauf ist eine Politik, die gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in den Vordergrund stellt und die Solidarität der Vielen verbindet. Dass sich einzelne Gründungsmitglieder und prominente Fürsprecher der Initiative „Aufstehen“ in öffentlichen Stellungnahmen wiederholt und in gleicher Weise von Ressentiments der AfD auf der einen und einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ auf der anderen Seite distanzieren, halten wir für ein fatales Signal. DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen, um Zugang zu Bildung und Gesundheit, nicht etwa Folge von Zuwanderung ist, sondern Wesensmerkmal des Kapitalismus und der herrschenden neoliberalen Politik. Wir stellen die Verteilungsfrage und fordern eine soziale Offensive für alle, statt dem Argument der Konkurrenz nachzugeben. Doch seit jeher kämpft DIE LINKE nicht nur um Verbesserungen im Hier und Jetzt, sondern für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.

Die gesamte Linke in Deutschland sollte angesichts des Rechtsrucks im Land deutlicher zusammenstehen und zusammenrücken… Mehr denn je gilt es Bemühungen und Anstrengungen zu unternehmen, um ein gemeinsames Handeln in der Vielfalt aller Linken zu ermöglichen.. Die politische Linke in Deutschland braucht keine neuen Parteien, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Gefahr der Rechten und für ein sozialeres Land. Wir gehen davon aus, dass all jene Genossinnen und Genossen, die in „Aufstehen“ mitarbeiten wollen, in ihrem Engagement – wie in anderen gesellschaftlichen Bündnissen – die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten. Das gilt insbesondere für Funktions- und Mandatsträger*innen. Sie haben hier naturgemäß eine besondere Verantwortung.

Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben für uns herausragende Bedeutung. Wir bauen auf den Einsatz unserer Mitglieder und erwarten von unseren Mandatsträger*innen, dass sie unsere Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und so DIE LINKE zu stärken. Dann haben wir eine Chance, in Bayern erstmals und in Hessen gestärkt in den Landtag einzuziehen.

Um mehr Menschen von der LINKEN als oppositioneller Kraft zum Kapitalismus zu überzeugen, legen wir unseren Schwerpunkt auf die Unterstützung von Protesten, Streiks und sozialen Bewegungen, führen solche zusammen, unterbreiten Vorschläge für erfolgversprechende Strategien und laden Aktivist*innen – unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Aufenthaltsstatus, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit – ein, mit uns den Kampf nicht nur um das Brot, sondern um die ganze Bäckerei zu führen.. Die Kampagnen zu den Themen Wohnen und Pflege, die Unterstützung der #Seebrücke-Bewegung, der Proteste gegen die neuen Polizeigesetze, von #ausgehetzt, der gewerkschaftlichen Streiks bei Halberg-Guss und in den Unikliniken und der #unteilbar-Demonstration am 13.10 bieten dazu gute Chancen.

Bericht: Übernahme aus den Verteiler

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Grafikquelle     :       Parteivorstand der Partei

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Aufstehen – und dann?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Kritische Bemerkungen zu Sahra Wagenknechts neuer „Sammlungsbewegung“

Quelle   :     AKL

Von Sascha Staničić

Am 4. September wurde die lange angekündigte neue linke „Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht und anderen offiziell gegründet. PolitikerInnen von LINKE, SPD und Grünen haben sich mit Kulturschaffenden, GewerkschafterInnen und anderen zusammen geschlossen und kündigen mit markigen Worten eine außerparlamentarische Bewegung vergleichbar der Friedens- und Umweltbewegung der Vergangenheit an. Ob „aufstehen“ die viel zitierte Maus ist, die der Berg gebar oder ob daraus eine substantielle gesellschaftliche Kraft werden kann, hängt mehr von Ereignissen ab, die nicht in der Macht der InitiatorInnen liegen, als von ihrer Initiative selbst. Sicher ist aber: Sahra Wagenknecht hat es der LINKEN und der Linken damit nicht einfacher gemacht, den Kapitalismus wirkungsvoll herauszufordern.

Nach eigenen Angaben hat „aufstehen“ 100.000 Gründungsmitglieder. Die Zahl ist zweifelsfrei übertrieben. Es mögen sich 100.000 Menschen in den Newsletter der Initiative eingetragen haben, was etwas anderes ist, als Gründungsmitglied einer politischen Bewegung zu werden. Einige davon werden sich tatsächlich nur informieren wollen, die Mehrheit aber sicher dadurch ihre Sympathie für das Projekt zum Ausdruck bringen. Wer davon tatsächlich aktiv werden wird, steht in den Sternen. Bisher gab es dazu ja keine Möglichkeit.

Die hohe Zahl der UnterstützerInnen oder Sympathisierenden zeigt aber, dass Wagenknecht ein gesellschaftliches Bedürfnis angesprochen hat – angesichts des Aufstiegs der AfD und der parlamentarischen Rechtsverschiebung, des fortgesetzten Niedergangs der SPD und der Stagnation der LINKEN, wünschen sich viele Menschen einen politischen Aufbruch gegen Rechts und für soziale Rechte. In gewisser Hinsicht drückte sich dieser Wunsch schon in dem kurzzeitigen Hype um die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz für die SPD aus, in deren Folge 30.000 Menschen in die Sozialdemokratie eintraten. Auch in die Piratenpartei waren innerhalb weniger Monate 40.000 Mitglieder eingetreten. Abgesehen davon, dass ein Klick mit der Maus aber noch lange kein politisches Engagement ist, weisen die Zahlen darauf hin, dass solche Eintrittswellen nicht unbedingt eine nachhaltige Wirkung erzielen müssen.

Drei weitere Dinge lassen das Fragezeichen hinsichtlich der tatsächlichen gesellschaftlichen Basis von ‚aufstehen“ nicht kleiner werden: Erstens ist die Zahl der Likes und Followers bei den sozialen Medien recht niedrig, zweitens hat eine Studie kürzlich ergeben, dass Wagenknecht unter jungen Menschen unterdurchschnittliche Zustimmungswerte hat und drittens ist die Liste der achtzig prominenten ErstunterzeichnerInnen alles andere als beeindruckend.

Neben einigen Kulturschaffenden, die eher der Ü40-Generation ein Begriff sein werden (Nina Hagen, Joachim Witt, Annette Humpe …), den zu erwartenden an einer Hand abzulesenden SPD-Linken (von Larcher, Schermer, Bülow, Dreßler, Lange), zwei grünen Vol(l)mers (Ludger und Antje), ein paar WissenschaftlerInnen (Drewermann, Massarat, Peter Brandt u.a.) sind es überraschend wenige und keine überraschenden Namen aus der Linkspartei und außer der Symbolfigur linker Gewerkschaftsfunktionäre, Detlef Hensche, auch nur wenige regionale GewerkschaftsfunkionärInnen. Insgesamt macht auch die UnterstützerInnen-Liste deutlich: die sich selbst als außerparlamentarische Erneuerungsbewegung darstellende Initiative hat bisher erschreckend wenige UnterstützerInnen in den real existierenden sozialen Bewegungen.

Antirassistische Demos wirken auf „aufstehen“

Aber die sozialen Bewegungen der letzten Monate haben schon jetzt dafür gesorgt, dass „aufstehen“ mit einem anderen Profil an den Start geht, als dem Profil, das Sahra Wagenknecht sich in den letzten anderthalb Jahren gegeben hat und mit dem die „Sammlungsbewegung“ auch anfangs an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Während die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag seit fast zwei Jahren vor allem damit Schlagzeilen macht, dass sie die Migrationspolitik ihrer Partei in Frage stellt, sich für Zuwanderungsbeschränkungen ausspricht, Terroranschläge mit Zuwanderung in einen Zusammenhang bringt etc., während der erste Entwurf einer Gründungserklärung von „aufstehen“ noch einen positiven Bezug zu nationalen Identitäten und undifferenzierte Aussagen zu islamischen „Hasspredigern“ enthielt und das Thema Antirassismus noch beim Beginn der medialen Kampagne Anfang August kaum eine Rolle spielte, ist „aufstehen“ angesichts der #Seebrücke-Bewegung und der großen antirassistischen Mobilisierungen nach den Ereignissen von Chemnitz nun sehr bemüht, sich deutlich von Rassismus zu distanzieren und sich als Bewegung gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt darzustellen. Das ist gut so und wirft die Frage auf, ob gesellschaftliche Entwicklungen und der Druck von links unten eine Wirkung in dem Projekt erzielen können. Gleichzeitig rücken Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine aber inhaltlich nicht von ihren migrationspolitischen Positionen ab und setzte Wagenknecht bei der Pressekonferenz zur Präsentation von „aufstehen“ auch einen anderen Ton zu den Ereignissen von Chemnitz, als zum Beispiel die SPD-Politikerin Simone Lange, die sich explizit mit der #Seebrücke-Bewegung identifizierte und scharfe Worte zur Bedrohung durch Faschisten fand, während Sahra Wagenknecht erklärte, die MitläuferInnen der rechten Demonstrationen in Chemnitz „zurückgewinnen“ zu wollen, da diese keine Nazis seien.

Schwaches Programm

Inhaltlich fällt das Projekt aber weit hinter dem zurück, was sich DIE LINKE, auch im Vergleich zu WASG und PDS, in den letzten Jahren programmatisch erarbeitet hat (auch wenn das oftmals nichts mit der realen Politik der Partei zu tun hat ), nämlich ein linksreformistisches Programm, dass Sozialismus als gesellschaftliches Ziel benennt, die Eigentumsfrage aufwirft  und auf den Klassenwiderspruch in der kapitalistischen Gesellschaft hinweist. All das fehlt bei „aufstehen“. Wäre „aufstehen“ tatsächlich eine Bewegung von unten, die bisher nicht aktive Teile der Arbeiterklasse mobilisiert, wäre das weniger dramatisch, aber da das Projekt „von oben“ angestoßen wurde, ist seine Wirkung kein Fortschritt für das politische Bewusstsein in der Arbeiterklasse, sondern eher Verwirrung. Sätze wie „Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen“, kann man zwar auch in der LINKEN an jeder Ecke finden, aber die Partei insgesamt wirft zumindest in allgemeiner Form, und wenn auch nur auf dem Papier, die Systemfrage auf. Für „aufstehen“ scheint sich diese Frage nicht zu stellen.

Natürlich sind die meisten sozialpolitischen Forderungen der Gründungserklärung von „aufstehen“ sinnvoll und die Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände zutreffend, aber die Forderungen sind wenig konkret. So ist zwar viel von Frieden und Abrüstung die Rede, eine klare Absage an alle Auslandseinsätze der Bundeswehr fehlt aber genauso, wie konkrete Formulierungen zur Abschaffung von Hartz IV und der Einführung einer sozialen Mindestsicherung, wie DIE LINKE sie fordert. Im Jahr vor der Europawahl spricht sich die Gründungserklärung von „aufstehen“ für eine Reform der EU aus, statt dieses neoliberale, undemokratische und militaristische Staatenbündnis grundsätzlich abzulehnen.

Auch eine Perspektive und Strategie für die Durchsetzung der Forderungen wird nicht wirklich angeboten. Oder doch? Ludger Volmer sagte auf der Pressekonferenz zur Gründung des Projekts, es gehe um die Schaffung eines Mitte-Links-Kompromisses, da zur Zeit alles in Richtung Mitte-Rechts gehe und das Ziel der Sammlungsbewegung sei erreicht, wenn es zu einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei komme.

Bewegung für R2G

Das weist darauf hin, dass „aufstehen“ trotz allem Gerede von außerparlamentarischer Bewegung ein zutiefst parlamentarisch orientiertes Projekt ist. Denn es geht darum, vor allem Druck auf SPD, Grüne und LINKE auszuüben und nicht darum Selbstorganisation, Selbstermächtigung und Selbstaktivität in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht um die Herstellung einer Regierung aus diesen drei Parteien. Nun ist es keine Frage, dass es keine grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit aus Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten geben wird, wenn keine Regierung gebildet wird, die deren Interessen vertritt. Eine solche Regierung ist mit Parteien, wie SPD und Grünen, die sich vollends der kapitalistischen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, jedoch undenkbar. Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System. Die nächste Krise ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann wird von Haushaltsüberschüssen, die in den letzten Jahren den Regierungen ein wenig Spielraum gegeben haben, nichts mehr übrig sein und auch die minimalste Verbesserung bzw. auch nur das Verhindern von Verschlechterungen nur im direkten Konflikt mit der Klasse der Kapitalisten möglich sein. Wer denkt, dass SPD und Grüne dazu bereit und fähig sind, glaubt auch, dass die katholische Kirche eine Art Kinderschutzbund ist. Eine Regierung im Interesse der Arbeiterklasse kann nur gebildet werden auf Basis von Kämpfen, breiten Selbstorganisierungsprozessen und dem Aufbau einer massenhaften sozialistischen Arbeiterpartei in den nächsten Jahren. Das ist eine mittelfristige Aufgabe, der DIE LINKE und die Linke nur näher kommen werden, wenn die Partei sich heute und morgen auf konsequente Opposition konzentriert und klar von den Parteien des bürgerlichen Establishments abgrenzt.

„aufstehen“ will im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse eine Regierung der LINKEN mit einer etwas nach links gewendeten SPD und Grünen bilden. Wohin das führt hat die Geschichte in vielen Ländern gezeigt. Deshalb ist das Projekt programmatisch und in seiner strategischen Orientierung ein Rückschritt im Vergleich zumindest zu den letzten Parteitagsbeschlüssen der LINKEN.

Wenn „aufstehen“ tatsächlich in der Lage wäre, Millionen für ein begrenztes Reformprogramm und selbst für eine Regierungsbildung von SPD, Grünen und LINKE zu mobilisieren, würde das die politische Lage in der Republik aufmischen und gäbe der LINKEN die Möglichkeit, ihr Programm einer breiteren Schicht gegenüber zur Diskussion zu stellen und Mitglieder zu gewinnen. Es spricht aber wenig dafür, dass das der Fall sein wird.

Top-Down

Denn das Projekt ist eine Kopfgeburt ohne wirkliche Basis in realen gesellschaftlichen Bewegungen. Es hat darüber hinaus einen Top-Down-Charakter, allen Beteuerungen von Einbeziehung der Mitglieder und neuen, demokratischen Organisationsformen zum Trotz. Die internetbasierten Beteiligungsmöglichkeiten sind nicht mehr als das – Beteiligungsmöglichkeiten und eben keine demokratischen Entscheidungsstrukturen. Das ist genau das Problem der Bewegungen und Organisationen auf die sich Sahra Wagenknecht so gerne bezieht: La France Insoumise, Podemos, die Kampagne von Bernie Sanders und auch Momentum in der britischen Labour Party.

Und Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines migrationspolitischen Positionen sind eine schwere Hypothek für eine linke Bewegung. Sie haben jetzt schon viele MigrantInnen und Aktive aus antirassistischen Bewegungen und der LINKEN entfremdet. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass sie ihre Positionen ändern werden, auch wenn sie gerade einen etwas anderen Ton anschlagen. Gerade bei Oskar Lafontaine sind diese nationalen Positionen nichts Neues: er verteidigt bis heute die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993.

Spaltung?

Die GründerInnen von „aufstehen“ beteuern bei jeder Gelegenheit, dass sie keine neue Partei ins Leben rufen wollen. Die Logik dieses Projekts trägt aber die Schaffung einer neuen Partei in sich. Es ist zu vermuten, dass Sahra Wagenknecht mit einer besseren Resonanz für ihre Idee einer Sammlungsbewegung gerechnet hatte. Möglicherweise hatte sie auch nicht bedacht, dass in Deutschland nur Parteien zur Bundestagswahl antreten können. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass sie sich noch vor einigen Monaten für eine neue linke Volkspartei ausgesprochen hat. Und wenn man sich die Verwerfungen der Parteiensysteme in anderen Ländern anschaut, dann ist klar, dass dies auch in Deutschland eine Option sein wird. Zuerst wird „aufstehen“ als pressure group vor allem in der LINKEN (und begrenzt in SPD und Grünen) agieren und versuchen, dort die Kräfteverhältnisse zu ändern, möglicherweise wird es Versuche geben, über die Öffnung der Kandidatenlisten bei Wahlen auf breiter Front für Nicht-Parteimitglieder und „aufstehen“-UnterstützerInnen die Macht in den Parlamentsfraktionen auszubauen. Sollte das aber nicht gelingen, ist die Bildung einer neuen Partei und damit die Spaltung der LINKEN in dem Projekt angelegt – eine Spaltung, die nicht für die Arbeiterklasse nachvollziehbar an einer klassenpolitischen Frage erfolgen, sondern als „typischer“ Streit unter Linken um Organisationsegoismen wirken und damit der gesamten Linken schaden würde.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

In den letzten Wochen ging es um die Gründung von „aufstehen“ und wir haben, wie viele andere in der Linkspartei auch, vor der Gründung und ihren Auswirkungen für die Partei gewarnt. Nun ist das Projekt gegründet. Wir werden nicht daran teilnehmen und fordern niemanden dazu auf, sich „aufstehen“ anzuschließen. Aber wir fordern die UnterstützerInnen von „aufstehen“ auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und sich in gewerkschaftliche Kämpfe, die antirassistische Bewegung, Mieterproteste, der neuen Frauenbewegung einzubringen. Wir fordern sie zu einer offenen Debatte darüber auf, welche programmatischen Ziele eine Linke haben muss, um die Gesellschaft im Interesse der Mehrheit zu ändern und darüber, was Internationalismus und Solidarität heute bedeuten. Wir fordern LINKE-FunktionärInnen, die sich an „aufstehen“ beteiligen,  gleichzeitig auf, sich an die Grundsätze und Beschlüsse der Partei zu halten.

Und für DIE LINKE muss die Debatte um „aufstehen“ Auftrag sein, darüber zu diskutieren, wie sie diejenigen Fragen, die Sahra Wagenknecht zurecht aufgeworfen hat – warum DIE LINKE nicht mehr vom Niedergang der SPD profitiert – beantworten will. Auf die Herausforderung der „Sammlungsbewegung“ damit zu reagieren, dass DIE LINKE ja schon die Sammlungsbewegung sei (Bernd Riexinger: „Ich bin schon gesammelt“), greift viel zu kurz. DIE LINKE hat in den elf Jahren ihrer Existenz viel zu wenige Kräfte der Linken, von GewerkschafterInnen und aus sozialen Bewegungen gesammelt und ist viel zu wenig in die Arbeiterklasse und die am stärksten benachteiligten Schichten der Gesellschaft vorgedrungen.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass DIE LINKE im Grunde genommen zwei Parteien in einer ist und von breiten Teilen der Arbeiterklasse, vor allem in Ostdeutschland, als linker Teil des Establishments wahrgenommen wird. Aktuelle Kampagnen, wie die zu den Themen Wohnen und Pflege leisten einen Beitrag dazu, diese Wahrnehmung zu verändern, werden aber untergraben, wenn in ostdeutschen Bundesländern weiter Bündnisse mit SPD und Grünen geschmiedet werden und nun sogar darüber gesprochen wird, solche mit der CDU nicht mehr auszuschließen oder auch im Landesverband Bremen angesichts der nahenden Bürgerschaftswahlen von LINKE-Spitzenkräften die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung betont wird.

Dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für die geringe Verankerung in Bewegungen dafür eine große Verantwortung tragen, ist eine gewisse Ironie der Geschichte.

Grund hierfür sind die Geburtsfehler der LINKEN: die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, die die Glaubwürdigkeit der Partei bei wichtigen Teilen der Arbeiterklasse untergraben haben, aber auch der arrogante Anspruch „Die“ Linke zu sein und der Verzicht darauf, viel breitere Schichten von linken AktivistInnen (nicht in erster Linie aus linken politischen Organisationen, sondern aus Gewerkschaften, Initiativen und sozialen Bewegungen ) über WASG und PDS hinausgehend in den damaligen Fusionsprozess einzubeziehen. Die Aufgabe, von einer linken Partei mit Masseneinfluss zu einer Arbeiterpartei mit Massenbasis zu werden, stellt sich für DIE LINKE noch. Ob sie diese überhaupt erfüllen kann und wird oder ob neue Organisationsprojekte auf dem Weg nötig werden, ist offen. Es ist leider nicht auszuschließen, dass die Gründung von „aufstehen“ eine Spaltung einleitet, die DIE LINKE nicht überleben wird. Am Ende könnten italienische Verhältnisse stehen, wo heute keine linke, sozialistische Partei mehr im Parlament vertreten ist. Das gilt es zu verhindern. Dafür sollten sich kämpferische und sozialistische Kräfte in der LINKEN zusammenschließen – in der AKL (Antikapitalistische Linke), der SAV, aber auch durch eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen antikapitalistischen Strömungen.

Sascha Staničić ist Mitglied der AKL und Bundessprecher der SAV. Der Artikel erschien zuerst auf sozialismus.info.

akl - Antikapitalistische Linke

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Heilslehren – Arbeitsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Linke kritisiert Zunahme der Leiharbeit

Datei:Maikundgebung Elmshorn 2016 04.jpg

Wo blieben bislang die Bewegungskünstler mit ihren prominenten Komparsen? In ihren weich gepolsterten Sesseln als Menschen „erster Klasse“ ruhig sitzen und beobachten IHR ehrenamtliches Gedöns ? Die politischen Träumer aus Silwingen welche im ganzen Leben immer vor der Verantwortung und Arbeit, um welche sie sich beworben haben, davon gelaufen sind, wollen nun das Land verändern? Es wäre das erste mal, das Politiker etwas zum Guten der Menschen verändert hätten – in dieser Welt. Ansonsten bleiben Streit, Zwietracht, Kriege und Zerstörung als einzige Erinnerung. Ungezählte Geschichtsbücher sind darüber geschrieben  worden.  DL-Red. – IE –

Von Joachim Wollschläger und dpa

Als Beschäftigung zweiter Klasse kritisiert die Linke die Leiharbeit. Die Partei moniert auch den geringen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um 43 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ende 2017 waren gut 1,03 Millionen Menschen in dieser Beschäftigungsform tätig. Zehn Jahre zuvor hatte die Zahl der Leiharbeiter noch bei rund 720 000 gelegen. Die Zahl der Leiharbeiter habe im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, teilte die Linke mit. Im Vergleich zum Vorjahr habe sie um fast 39 000 zugenommen.

Der Anteil an der Gesamtbeschäftigung lag laut der Antwort der Bundesregierung Ende 2017 bei 2,8 Prozent. Vier Jahre zuvor hatte er noch bei 2,4 Prozent gelegen. In der Metallbearbeitung oder in der Lager- und Postbranche sei er mit rund 15 beziehungsweise zwölf Prozent deutlich höher gewesen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Hungerstreik Zelt Hannover.jpg

Da saßen auch keine Silwinger drin

Im Saarland und in Rheinland-Pfalz stellt sich die Lage nach Auskunft der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland deutlich unterschiedlich dar. Im Saarland ist die Zahl der Leiharbeiter demnach innerhalb der vergangenen zehn Jahre nur um 11,7 Prozent von 10 910 auf 12 197 gestiegen. In Rheinland-Pfalz wiederum lag der Anstieg mit 63,9 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Hier nahm die Zahl der Leiharbeiter von 26 363 auf 43 209 zu. Parallel zurLeiharbeit ist in beiden Regionen auch die Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestiegen. In Saarland lag die Zunahme zwischen 2007 und 2017 bei 10,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz waren es 16,8 Prozent.

Quelle       :       Saarbrücker-Zeitung            >>>>>         weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg

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Unten     —       Campingzelt auf dem Waterlooplatz in Hannover eines hungerstreikenden Vaters gegen das gerichtliche Umgangsverbot mit seinem minderjährigen Sohn

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Wagentains SammlerInnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

LINKE geht zu Aufstehen auf Distanz

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Wer hat die Querulantinnen erwählt ?

Von Robert D. Meyer

Parteivorstand kritisiert Sammlungsbewegung »Aufstehen« / Initiative »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt«

Dass die beiden LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger das vergangenen Dienstag offiziell an den Start gegangene Projekt »Aufstehen« kritisch sehen, ist bekannt. Klar ist seit dem Wochenende nun allerdings auch, dass diese Haltung von einer Mehrheit des Parteivorstandes ebenfalls geteilt wird. In einem Beschluss vom Sonnabend kritisiert das Gremium die Sammlungsbewegung mit deutlichen Worten. »Aufstehen« sei »kein Projekt der Partei die LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen«, heißt es distanzierend in dem Papier, das Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntag auf seiner Facebookseite öffentlich machte.

Besonders verärgert zeigen sich die Genossen darüber, dass sowohl Ziele als auch Implikationen der Sammlungsbewegung »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt« wurden. »Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei.« Gleichzeitig werde aber von Abgeordneten der LINKEN in Medienberichten das Ziel geäußert, »über ›Aufstehen‹ die eigene Partei umzukrempeln«.

So hatte die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen Mitte August in der »Märkischen Oderzeitung« auf die Frage, ob es »Aufstehen« eine eigene Partei entstehen könnte, erklärt, nach Vorbildern »wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien unsere Parteien umkrempeln« zu wollen, um Wahlen zu gewinnen. Im Anschluss folgt der bemerkenswerte Nachsatz: »Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.« Der Vorstand der Linkspartei erwartet dagegen von seinen Mitgliedern, dass diese »ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden.« Insbesondere von Funktions- und Mandatsträgern, die sich bei »Aufstehen« engagieren wollen, werde erwartet, dass diese »die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten«. Insbesondere wird in dem Beschluss noch einmal betont, dass die LINKE »eine soziale Offensive für alle« fordert.

Quelle    :       ND          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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S. Wagenknechts Rendite?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

SAHRA WAGENKNECHTS RENDITE … eine Niete ?

Quelle :  Scharf – Links

Frühherbstliche Glosse von Richard Albrecht

Meine Großmutter besuchte vor dem Ersten Weltkrieg ein britisches College in Konstantinopel. Von ihr konnte ich allerlei zu Merksprüchen geronnene Weisheiten lernen: nicht nur „to bear discomfort with a stiff upperlipp“ und „early to bed and early to rise makes man happy, healthy, and wise“ … sondern auch Liedchen wie „It´s a long way to Tipparary, it´s a long way to go …“

Als ich kürzlich ein Interview von Frau Doktor Sahra Wagenknecht las, dachte ich spontan an Tipparary. Um dem bekannten Aufschrei („Aussm Kontext gerissen“) zu begegnen, sei die bequellte Gesamtaussage im Interview mit der Berliner Zeitung zur ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Ganzdeutschland[1] zitiert. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte dieser Zeitung zu den neusten Daten über die massiv ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilungen in Ganzdeutschland:

Die regionale und tiefe Spaltung beim Wertpapiervermögen zeigt das eklatante Versagen der letzten Bundesregierungen bei der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse und einer gerechten Verteilung des Reichtums. In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren. Es ist nicht verwunderlich, dass überdurchschnittlich viele dieser ärmeren Menschen in strukturschwachen Regionen wie dem Saarland oder einigen ostdeutschen Bundesländern zu finden sind. […] Wir brauchen eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht.“

Nun ist weder die Wagenknecht´sche Für-Alle-Formel noch ihre Zuwendung zum Leitkonzept Wohlstand für alle des CSU-Ideologen, Spitzenpolitikers, Alt-BRD-Wirtschaftsministers und -Bundeskanzlers Ludwig Erhardt vorgestern vom Himmel gefallen. Sondern ebenso bekannt wie ihre geringen Kenntnisse grundökonomischer und wirtschaftsgeschichtlicher Zusammenhänge. Schon vor Jahren hieß es zusammenfassend zum Wagenknecht´schen Konzept Freiheit statt Kapitalismus (das Buch erschien 2011): „Schlussendlich propagiert SW eine nichtmonopolisierte Marktwirtschaft in Form Schumpeter´schen Sozialismus. Mit Euckens oder Müller-Armacks Modell des Neo- oder Ordoliberalismus oder Erhards ´Sozialer Marktwirtschaft´ kann das schon deshalb nicht zusammengehen, weil deren Wirtschaftsleitbilder hauptsächlich entwickelt und praktiziert wurden, um sozialistische Bestrebungen zu hintertreiben.“[2]

Der Kern der neusten Wagenknecht´schen Forderung lautet: „Wir brauchen […] seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle.“

Das als politische Spitzenlinke derzeit zu fordern ist nicht nur der erneute Versuch, die Quadratur des Kreises mit Zirkel und Lineal zu lösen. Und niemand muss in Wirtschaftswissenschaften promoviert haben, um die Unsinnigkeit dieser Aussage zu erkennen: Denn risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle sind im kapitalistischen System als Widerspruch in sich  nicht möglich und im sozialistischen System nicht nötig.

Die Wagenknecht´sche Forderung ist im Wortsinn das, was wissenschaftliche Sozialisten seit Marx und Engels zutreffend konservativen oder Borgeoissozialismus nennen.

Auch deshalb fiel mir spontan zur Schöpferin oder Demiurgin der aktuellen Forderung nach risikolosen Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle das alte Lied vom langen Weg, hier von radikal links über Mitte links nach Mitte rechts ein. In diesem Fall verlief er von der Kommunistischen Plattform in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) über den Abgeordnetenstatus im Europaparlament (2004-2009) und im Deutschen Bundestag (seit 2009), dort zuletzt (seit 2015) Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke (PDL) und dazu aktuell  Initiatorin und Sprecherin der Netzinitiative #Aufstehen …

[1]

Interview mit Berliner Zeitung 4.8.2018: https://www.berliner-zeitung.de/politik/einkommen-und-vermoegen-osten-hinkt-westen-hinterher—keine-angleichung-in-sicht-31058162

[2]

https://soziologieheute.wordpress.com/2011/05/28/sahra-wagenknecht/

[Wilma Ruth Albrecht: 280511]

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aufstehen + besser sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Wird Wagenknechts „Aufstehen“ so etwas wie eine linke AfD?

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ja, sie waren wohl fast alle vor Ort in Berlin, die Fach politische JournalistenInnen Garde der Gala, Brigitte und Neue Revue, welche all die Sternchen, Sternschnuppen und Mitglieder des Hochadel unter ihre Fittiche nehmen. So auch die Prinsessin mit Iranischen Wurzeln. Dieses ganze Gemisch passt ja auch hervorragend in die heutige Parteienlandschaft und sorgt auch nun in einer Partei wie die Linke für Furore. Wir hören die Arbeiterklasse schon, wie sie jubelnd den neuen Zuwachs aus AfD und der erweiternden Prominenz als Mitglieder mit wehenden Fahnen begrüßt, denn alle die welche selber zu faul zur Arbeit sind, oder es je waren, wird ihnen den unsicheren Arbeitsplatz nicht madig machen.

So wunderte sich dann auch niemand mehr das der Spiritus Rektor dieses Schauspiel, zumindest im Vordergrund nicht erblickt wurde. War er es doch, welcher als die  „Eier legende Wollmilchsau“, also Strippenzieher aus den Hintergrund,  angedacht wurde . Hatte er doch schon einige Proben seines großen Könnens vor einigen Zeiten hinterlegt. -DL- Red. -IE-

Datei:Wollmilchsau.png

Tim Braune

Mehr als 100.000 Bürger unterstützen das Projekt „Aufstehen“. Die überparteiliche Initiative will „Wutbürger“ von der AfD zurückholen.

Um 10.26 Uhr ist es so weit. Sahra Wagenknecht bahnt sich durch den Pulk der Fotografen und Kamerateams den Weg in den Saal der Bundespressekonferenz. Auf diesen Moment hat sie monatelang hingearbeitet. Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ geht politisch an den Start. Geduldig lässt Wagenknecht das Blitzlichtgewitter über sich ergehen. Sie kennt das. Sie ist der Profi im Kreis vieler Idealisten, die die Republik verändern und zu einem sozialeren Land machen wollen.

Wagenknecht hat zur Eröffnung eine Zahl mitgebracht. Bis Dienstagmorgen um 8 Uhr haben sich 101.741 Menschen bei „Aufstehen“ mit ihrer E-Mail-Adresse registriert. Die 49-Jährige, im Hauptjob Vorsitzende der Bundestagsfraktion der heillos zerstrittenen Linkspartei , spricht von einem überwältigenden Echo und einem Auftrag.

„Wenn man sich in diesem Land umsieht, spürt man, Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen.“ Die soziale Spaltung vertiefe sich, der Umgang werde rauer, aggressiver. Wenn es für eine linke Sammlungsbewegung noch eines Anstoßes bedurft hätte, „haben spätestens die Ereignisse in Chemnitz gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann“, sagt Wagenknecht.

Wagenknecht sieht Krise der Demokratie

Deutschland erlebe eine handfeste Krise der Demokratie. Wer jetzt „den Hintern“ nicht hochbekomme, werde in fünf bis zehn Jahren das Land nicht mehr wiedererkennen. Mehr als 100.000 Menschen seien eine Graswurzelbewegung, die gesellschaftlichen Druck entfalten werde, dem sich die Parteien – allen voran SPD, Grüne und Linke – nicht entziehen könnten, glaubt Wagenknecht. Bisher aber strafen die Mitte-links-Parteien die Bewegung mit einer Mischung aus Häme und Kritik.

Der Chef des konservativen Flügels in der SPD, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sieht einen „Egotrip von Frau Wagenknecht“, der nicht linke Kräfte im Land bündele, sondern die Linkspartei tiefer spalte. „Ich frage mich, wie lange die Linke eine Fraktionsvorsitzende ertragen kann, die einen eigenen Verein aufmacht?“

Wagenknecht und deren Ehemann, der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine, scharten einen „Haufen Gefrusteter“ um sich. Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock begrüßt Wagenknechts Sammlungsbewegung mit harschen Worten. Während die Grünen als Teil eines überparteilichen und zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Demokratie in Chemnitz Flagge zeigten, „standen gerade diejenigen, die jetzt ein ‚Aufstehen‘-Bündnis initiiert haben, dort leider nicht auf der Straße“. Wagenknecht begründete das mit Terminschwierigkeiten.

Quelle   :       WR          >>>>>      weiterlesen

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Oben    —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Zur Kritik des Politizismus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Zur Kritik des Politizismus

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Quelle  :    Scharf – Links

Von Meinhard Creydt

„Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die … Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken“ (MEW 1, 402).

Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infragestellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet.

Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmäßigkeiten maßgeblich gestalten und davon profitieren. Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren“ (Demirovic, in: Ulrich Brand u. a. (Hg.): ABC der Alternativen. Hamburg 2007, S. 256). „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmäßigkeiten, sondern … „Freiheit“. In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach … nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern“ (Neues Deutschland 18.8.2018, S. 4).

Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“ in der kapitalistischen Gesellschaft. Gewünscht wird sich anscheinend folgendes: Nicht „allein“ Marktgesetze sollen die Gesellschaft prägen, sondern „auch“ bspw. sozialstaatliche Elemente. Das Ausmaß des Sozialstaats in kapitalistischen Marktwirtschaften ist jedoch faktisch langfristig vom Erfolg eben dieser Ökonomie abhängig und lässt sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht dauerhaft gegen ihn politisch stabilisieren. Für die Begründung diese These möchte ich auf meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus’“ hinweisen. Er erschien 2017 im Netzmagazin Telepolis (http://www.meinhard-creydt.de/archives/704).  Die Vorstellung von einem „Vorrang der Politik“ läuft oft darauf hinaus, dass die ökonomischen Sachzwänge nicht allein als wirtschaftlich nützlich für die Bevölkerung, sondern auch als einer Politik für die Bevölkerung angemessen aufgefasst werden. Die sozialstaatlichen Anbauten am Kapitalismus begünstigen dieses Bewusstsein. Es interpretiert die kapitalistische Ökonomie um zum Bestandteil eines p o l i t i s c h e n Projekts: der „sozialen Marktwirtschaft“. Sie habe mit „bloßem“ Kapitalismus nichts gemein.

Freund und Feind identifizieren die hohe Staatsquote mit einer Einschränkung der Imperative der Kapitalverwertung in der Gestaltung des ökonomischen Ge­samt(re)produktionsprozesses. „Primat der Politik“ heißt bei manchen, „Unternehmenssubventionen, Steuer­erleichterungen und Exportförderun­gen“ sowie „Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Auswirkungen der diversen sozialstaatlichen Transfers“ zu bemühen, um zu behaupten: „Schon jetzt wird die Gewinnsteuerung gesellschaftlich in eine entsprechende Richtung gesteuert und ge­ lenkt. Es ist daher mög­lich, die Effizienz, Kreativität und Innovationskraft des wirtschaft­lichen Wettbewerbs über eine gesell­ schaftliche Steuerung auch für andere Zielsetzun­gen als für die Verfestigung einer überlieferten Macht- und Einkommensstruktur ein­zusetzen“ (Joachim Bischoff, Richard Detje: Historisches Erbe und moderner Sozialismus. In: Sozialismus H. 9, 1990, S. 19). Die Botschaft lautet: An der Vergesellschaftung hinter dem Rücken der Menschen durch Marktprozesse und den Ausgleich der Profitraten, an Konkurrenz, an Kapitalakkumulation aus Ursachen kapitalismusimmanenter Widersprüche (die Nachfrage nach Mehrwert erzeugender Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ sinkt) braucht sich nichts zu ändern. Eine „linke“ Wirtschaftspolitik könne unter Gebrauch des vorhandenen staatlichen Instrumentariums Wunder wirken. Die braucht es tatsächlich, um bei bestehender Voraussetzung von kapitalistischen Strukturen eine Politik zu machen, die sich an einer gegenüber dem Kapitalismus ums Ganze unterschiedenen „anderen Zielsetzung“ orientiert. Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwer­tungsbedin­gungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen. Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. Bei der staatlichen Wirtschaftspolitik im Kapitalismus handelt es sich um eine „formale Politisierung“ der Ökonomie, in der „wirtschaft­liche Aufgaben zwar politisch-administrativ behandelt werden, ohne jedoch die Rationalitätskriterien privaten Marktverhaltens anzuta­sten“ (Herbert Kitschelt: Materiale Politisierung der Produktion. In: Zeitschrift für Soziologie. Jg. 14, 1985, S. 191).

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit und der Politik über die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen

Wer das so beschaffene Verhältnis von Ökonomie und Politik überwinden will, kann nicht länger für „die Armen“, „die Arbeitslosen“ und „die Umwelt“ förderliche Politprojekte schmieden auf der Grundlage der fortbestehenden kapitalistischen Ökonomie. Ohne deren Überwindung werden die kapitalistischen Sachzwänge sich gegen all diejenigen geltend machen, die sie ignorieren. Und auch gegen diejenigen, die meinen, den politischen Reiter zu spielen, der sich unter der kapitalistischen Ökonomie so etwas wie ein Pferd vorstellt und sich zutraut, sie dirigieren zu können wie der Reiter das Pferd. Wer die kapitalistische Ökonomie überwinden will, wird zu beantworten haben, was an die Stelle von denjenigen positiven Anreizen und negativen Sanktionen treten kann und soll, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben. In der Bevölkerung herrscht trotz der Beschwerden über einzelne negative Folgen wenigstens in einer Hinsicht eine hohe Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Gewiss weiß jede(r) Beispiele für mangelnde Effizienz und Effektivität in der Wirtschaft zu benennen. Das ordnet sich aber im vorherrschenden Bewusstsein der Bevölkerung einer anderen Auffassung unter. Ihr zufolge könne Ökonomie nicht funktionieren ohne Konkurrenz, ohne Privateigentum, ohne Kontrolle von oben in Organisationen sowie ohne die selbstbezügliche Steigerung des abstrakten Reichtums (Kapitalakkumulation). Insofern gilt die kapitalistische Ökonomie als bislang einzig mögliche und insofern nötige Art und Weise effizienten und effektiven Wirtschaftens.

Bei Dahn und Demirovic spielt die Frage nach denjenigen gesellschaftlichen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsprozesse keine Rolle, die es erst erlau­ben, dass die kapitalistische Ökonomie im benannten Sinne unnötig werden und die nachkapitalistische Ordnung gelingen kann. Die einschlägigen Fragen lauten z. B.: Welche neuen Formen der Vergesellschaftung ermöglichen es, dass die verschiedenen Betriebe, Organisationen, Bereiche und Regionen nicht in Interessengegensätzen zueinander stehen bzw. sich auf ihre jeweiligen Sonderinteressen fixieren? Welche neue Ordnung übergreift die Arbeitsteilung und funktionale Differenzierung in der Weise, dass die Fragmentierung der Aufmerksamkeiten (Tunnelblick und Bereichsautismus) nicht die Gestaltung der Gesellschaft infragestellt? Wie sehen die Strukturen einer neuen Bilanzierung der Wirtschaftsaktivitäten und die Institutionen der Koordination, Verständigung und Regulierung unter den Akteuren aus, die Märkte einhegen oder ersetzen können? Analysen und Vorschläge zu solchen Fragen finden sich in meinen Büchern „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann” (Münster 2014, 2. Auflage 2016) und „46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft” (Münster 2016). Die Institutionen und Strukturen der anzustrebende nachkapitalistische Gesellschaft werden sich daran messen lassen, ob sie es ermöglichen, solcherart Probleme befriedigend lösen zu können.

Dahn und Demirovic plädieren für „Selbstbestimmung” oder “Demokratisierung”, als seien diese Ja-Worte etwas anderes als Leerformeln. Eine Antwort auf die bislang ungelösten konzeptionellen Probleme nachkapitalistischer Institutionen und Gesellschaftsstrukturen geben sie nicht. Das Plädoyer für das fiktive „Primat der Politik” erweist sich als Übersprungshandlung. Der Appell (von Demirovic und Dahn) an den Triumpf des guten Willens bzw. ihr Plädoyer für eine nebulös bleibende kollektive Selbstermächtigung zeugen vom Unvermögen oder Unwillen, sich auf die Problematik der strukturellen und institutionellen Ebene einzulassen. Dabei liegt eine gravierende Schwäche linker Bewegungen gerade darin, mit den Fragen ihrer Adressaten nach den Grundrissen einer nachkapitalistischen Zukunft (auch in Bezug auf die Erfahrungen mit DDR & Sowjetunion) oft wenig überzeugend umgehen zu können.

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Anhänger des „Primat der Politik” lösen diese Probleme unter Abstraktion von deren Schwierigkeiten. Sie verlassen stillschweigend das Terrain, auf dem diese Probleme situiert sind. Sie verschieben, „versetzen” (MEW 18, 237) oder „transponieren” die Probleme in die politische „Ebene” und ihnen entgeht die damit verbundene Verfremdung der Probleme. Die Rede vom „Primat der Politik” stellt die Aufbauordnung der gesellschaftlichen Welt auf den Kopf. Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen.[1] Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (zum Begriff des „Politikanten” vgl. den Exkurs), meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser. Diese Kritik lässt sich analog zur Kritik am Horizont der Juristen in der bürgerlichen Gesellschaft formulieren: Die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494). Wer sich wie Dahn und Demirovic auf das „Primat der Politik” fixiert, für den sind diejenigen Analysen und Kritiken vergeblich erarbeitet worden, die über die Verkehrungen und Mystifikationen des politischen Bewusstseins und der Politik in der bürgerlichen Gesellschaft aufklären.[2]

Exkurs zum „Politikant“

Je größer die Apparate von Gewerkschaften und linken Parteien werden, und je stärker deren „Institutionalisierungsprozess fortschreitet, desto mehr muss sich die Gewinnung der ‚Köpfe’ tendenziell der Gewichtung von Posten unterordnen, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“ (Pierre Bourdieu: Die Politische Repräsentation. In: Berliner Journal für Soziologie, H. 4 1991, S. 507). Diese „P f r ü n d n e r“ lassen sich auch „P o l i t i k a n t e n“ nennen. Dieser Terminus bildet ein Resultat der von Fritz Brupbacher (1874-1945) formulierten lesenswerten Reflexionen auf die Erfahrungen mit der Arbeiterbewegung sowie mit Sozialdemokraten und Kommunisten der 1910er-1930er Jahre. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher: Hingabe an die Wahrheit. Berlin 1979, S. 114. Für die Kritik am  Politizismus ist ebenfalls unbedingt zu empfehlen sein Buch: Sechzig Jahre Ketzer. Selbstbiographie. Zürich 1973). „Der Wille, mit dem Aufsteigen nicht zu warten, bis die Produktionsverhältnisse für den Aufstieg aller Ausgebeuteten reif sind, (gibt) dem („linken“ – Verf.) Politikanten Fingerspitzengefühl und sicheren Instinkt: wann muss man wie weit nach links halten? Wo ist was zu lernen, auszuplündern und abzustauben, um es an geeigneter Stelle einer erstaunten Welt vorzutrompeten? Welche Leute meidet man zur Zeit besser? Wo soll man mitmischen, wo sich einhaken? Wie halte ich mich oben?“ (Schwarze Protokolle, Nr. 3. West-Berlin 1973, S. 18f.).

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden” (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmaßstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äußerlich tangierend erklären. Dahn und Demirovic radikalisieren die für den politischen Stand typischen Mystifikationen ins Verstiegene. Sie gehen vom Politisieren zum Politizismus über.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. Der Politizismus verhält sich zu den Momenten des Scheins im politischen Bewusstsein als Magnet, der sie anzieht, sowie als Gestaltschließung und Verabsolutierung dieser Momente. „Schein“ heißt: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhänge abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. Seine scheinhafte Autonomie bewährt sich darin, sich als souverän aufzufassen. Souverän scheint es nicht nur über das, wovon es faktisch abhängt, sondern auch über das, was seine eigenen Inhalt konstituiert. Adorno spricht davon, „verdinglichte Arbeitsteilung laufe Amok“ (Theodor W. Adorno: Ästhetische Theorie. Frankfurt M. 1970, S. 384). „Materialistische Kritik“ gelte der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Ebd.).

Alles kann so bleiben, wie es ist, nur das „politische Kräfteverhältnis“ nicht

Mit einer materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Aufbauordnung wird es möglich, den bestimmten Zusammenhang zu analysieren, in dem die gesellschaftlichen Prozesse der Erwirtschaftung und Formung des Reichtums sowie die Politik, das Recht, die Moral und die Kultur zueinander stehen.[3] Das Wissen von der gesellschaftlichen Aufbauordnung verhält sich zur jeweiligen Binnenlogik ihrer verschiedenen Bereiche nicht reduktiv, sondern rekonstruktiv. Bspw. kommt es in den staatlichen Aktivitäten zur Bearbeitung von Folgen und Voraussetzungen bestimmter durch die kapitalistischen Formen und Strukturen des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses gegebenen Trennungen, Gegensätze und Ausblendungen. Diese Bearbeitung findet auf der Grundlage dieser Formen und Strukturen statt. Die scheinhaften Bewusstseinsinhalte in Politik, Recht und Moral lassen sich aus der „Selbstzerrissenheit“ ihrer „weltlichen Grundlage erklären“ (MEW 3, S. 6). Die (relative) Emanzipation des Scheins von den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen ist aus ihnen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner ‚Kritik der Politischen Ökonomie’. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Maurice Godelier, Maurice: Perspectives in Marxist Anthropology. New York 1977, S. 170). In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äußerlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, S. 66). Um nicht missverstanden zu werden: Es geht an dieser Stelle nicht um eine hinreichende Analyse z. B. der Staatstätigkeit und des juristischen Apparats in der Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie. Für eine solche Analyse ist die Erkenntnis der Konstitution der scheinhaften Bewusstseinsinhalte in diesen Bereichen e i n erforderliches, also nicht zu übergehendes Moment.

Demirovic wendet sich nicht nur im Hinblick auf die nachkapitalistische Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Analyse der kapitalistischen Gegenwart gegen die materialistische Gesellschaftsstruktur-Theorie. Seine Intervention steht im Kontext der „Wiederkehr eines einfachen Marxismus“, die Michael Wendl in seinem lesenswerten Buch „Machttheorie oder Werttheorie“ (Hamburg 2013) beschreibt. „Einfacher Marxismus“ heißt u. a.: Statt Kapitalismuskritik Kapitalistenkritik. An die Stelle der Analyse der mit der kapitalistischen Ökonomie verbundenen Strukturen und Formen der Gesellschaft tritt ein handlungstheoretische Verständnis. Ihm gelten die Mächtigen und Reichen als herrschende Kollektivsubjekte der Gesellschaft. All das, was durch die Studien des Marx’schen ‚Kapitals’ und der ‚Grundrisse’ seit den 1970er Jahren an Erkenntnis erreicht wurde, soll abgeräumt und vergessen werden. Demirovic ist in diesem Kampf gegen die Lektüre der ‚Kritik der Politische Ökonomie’ als Gesellschaftsstrukturtheorie nicht allein. In Anlehnung an Laclau und Mouffe heißt es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze’ kennt, als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis“ (Sonja Buckel: Neo-Materialistische Rechtstheorie. In: Dies., Ralph Christensen, Andreas Fischer-Lescano (Hg.): Neue Theorien des Rechts. Stuttgart 2006, S. 135). Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomische Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisses“ zu reduzieren. Buckel und Demirovic lösen denjenigen Begriff von Strukturen und Gesetzen auf, der in der ‚Kritik der Politischen Ökonomie’ entwickelt wurde. „Das Kräfteverhältnis“ und „der Kampf“ emanzipieren sich bei Demirovic und Buckel – Münchhausen gleich – von all denjenigen Kontexten und Hindernissen, über die erst die Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und des Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisches sowie der Mystifikationen des Zinses und der „Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren“ aufklärt. Das Extrem der politizistischen Weltanschauung („Hauptsache Kampf“) hat ein Ökonom aus der frühen Zeit des Stalinismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Wirtschaft zu studieren, sondern sie zu verändern. Wir sind nicht durch Gesetze gebunden. Es gibt keine Festungen, die nicht von den Bolschewiki eingenommen werden könnten“ (zit. n. Leonard Shapiro: Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Berlin 1961, S. 386).

Der Voluntarismus von Demirovic, Dahn und anderen ist bescheidener: Letztendlich wollen sie so etwas wie eine Regierung von Ypsilanti bis Wagenknecht. Unter „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ verstehen sie die Mobilisierung für das Projekt „Wasch den Pelz, aber mach ihn nicht nass“. Ein solcher „politischer Kurswechsel“ bei Nichtantastung der Grundstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft soll viel Anklang in der „Zivilgesellschaft“ finden. Prägnant artikuliert Wagenknecht die dazugehörige Realitätsverweigerung. „Primat der Politik“ heißt für sie, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“[4] – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität. Der Politizismus fungiert als „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Franz Kafka: Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande und andere Prosa aus dem Nachlass. Frankf. M. 1983, S. 242). Der politizistische Projektemacher ist „so ausschließlich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson). Der Politizist „hat ja ein Ziel vor den Augen“ und ordnet seinem Willen und seinen „Projekten“ die Vergegenwärtigung der Wirklichkeit unter.

PS: Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem. Wer sich für eine eingehendere Darstellung interessiert, findet meinen Artikel „Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus“ in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft. https://www.kritiknetz. In Abschnitt 2 und 3 des Textes stelle ich „konstruktive“ Überlegungen zum Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus vor. Abschnitt 4-6 haben typische Missverständnisse zum Thema (am Beispiel von Demirovic).

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[1]   Zur Kritik an unangemessenen Auffassungen der feudalen Gesellschaftsformation, die sie charakterisiert sehen durch unmittelbare Herrschaftsverhältnisse, vgl. Barry Hindess, Paul Q. Hirst: Vorkapitalistische Produktionsweisen. Frankf. M. 1981, S. 178ff. Millionen von Chinesen haben infolge des von Mao Tse Tung befürworteten „Primats der Politik“ durch das voluntaristische Übergehen ökonomischer Strukturgesetze in den Zeiten des „Großen Sprunges“ und der „Kulturrevolution“ ihr Leben verloren.

[2]   Diese Analysen und Kritiken finden sich z. B. bei Marx (MEW 1, 355, 357, 368, 370), bei Oskar Negt, Alexander Kluge: Geschichte und Eigensinn. Frankf. M. 1981, S. 816, 818, bei Pierre Bourdieu: Die Feinen Unterschiede. Frankf. M. 1982, 8. Kapitel, insbesonders S. 699.

[3]   Zu einer Skizze der Konstitution des juristischen, politischen, moralischen und kulturellen Bewusstseins in der kapitalistischen Gesellschaft vgl. Meinhard Creydt: Die Aufbauordnung der Überbauten. Phase zwei, Nr. 27, 2008. Leipzig. http://www.meinhard-creydt.de/archives/87 Vgl. auch das Kapitel zur „gesellschaftlichen Aufbauordnung“ in Creydt, 46 Fragen, S. 178-185. Zur Kritik am Konstrukt der „funktionalen Differenzierung“ vgl. ebd., S. 69. Vgl. auch Hans-Heino Ewers: Die schöne Individualität. Zur Genese des bürgerlichen Kunstideals. Teil 2. Stuttgart 1978

[4]   Sahra Wagenknecht meint, es sei Zeit einzutreten für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).

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Debatte „aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Der neue Echoraum

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht mixt linke Sozial- mit konservativer Migrationspolitik. Ist das ein Modell für die Ära nach Merkel?

Man kann es sich mit „Aufstehen“ leicht machen: Um eine schwungvolle neue Bewegung zu werden, fehlt es an fast allem. Es gibt kein neues, bislang übersehenes Thema, wie es bei den Grünen die Ökologie oder bei der WASG die Anti-Hartz-Proteste waren, das in den Elitendiskurs eingespeist werden muss. Dem Führungspersonal Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mangelt es an jener Weitherzig- und Beharrlichkeit, die neue Organisationen benötigen, um ihre Kinderkrankheiten zu überwinden.

„Aufstehen“ ist vielleicht ein Missverständnis, weil es den Erfolg des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon imitieren will, der bei den Präsidentschaftswahlen 2017 fast 20 Prozent bekam. Doch im französischen Präsidialsystem lassen sich neue Formationen top down gründen – im föderalen Deutschland muss jede neue Partei über die Dörfer gehen und zieht alle möglichen Egomanen an.

Also: Vergesst „Aufstehen“? Das wäre, bei aller berechtigten Skepsis, voreilig. Diese Bewegung kann interessant werden. Nicht, weil ihre GründerInnen so kluge Figuren wären. Sondern weil die Frage, auf die die Sammlungsbewegung eine Antwort geben will, drängt.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Das Parteiensystem steuert hierzulande in eine Krise, die anders ist als alle Krisen zuvor. Zum ersten Mal seit fast 70 Jahren ist unklar, ob Union und SPD bei der nächsten Bundestagswahl noch gemeinsam eine Regierung bilden können. Das System mit zwei Volksparteien, einer, die Mitte-rechts-, einer, die Mitte-links-Bündnisse anführen kann, zerfällt. Die Volksparteien sind überaltert und farblos. Sie ähneln sich seit der Agenda 2010 und Merkels liberalem Kurs zu sehr. Die Gesellschaft ist in ihrer sozialen Verfasstheit, in Lebensstilen und Habitus stärker aufgefächert als früher. Milieuparteien wie die Grünen scheinen das robustere Modell zu sein. Sie können eindeutige Botschaften senden, die derzeit auf dem Wählermarkt besser ankommen als das ewige Sowohl-als-auch.

Die Gründe für den Abstieg der Volksparteien sind strukturell und situativ. Und die Indizien weisen alle in die gleiche Richtung: Die Ära der Volksparteien neigt sich dem Ende zu. Ihr Untergang findet nicht als alles erschütterndes Beben statt, sondern als sanftes Verblassen, als allmählicher Niedergang. Das passt zur bundesdeutschen Konsensdemokratie, die jähe Brüche scheut.

Kann Populismus von links das Vakuum füllen?

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Quelle  : Gerhard Mester

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Lafoknechts Sammeldose

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Aufstehen – und dann?

Wie gehabt – alle setzen sich wieder hin. Aber gesammelt wurde erst einmal vorab. Das macht der Dreck doch immer, erst wirbelt er alles auf, um sich, nach dem der Wind sich gelegt hat – wieder zurück zuziehen. Mutti braucht dann nur noch das Staubtuch aus der Ecke zu holen und mit ein wenig Spray aus der Dose, heißt es dann:  „wisch und weg“. Wir verfolgen dieses System seit Jahren und bekommen auch immer wieder die Gewinner vorgeführt. Denn – diese haben ihre Kasse gemacht und sitzen wie immer auf  ihre Plätze.

Diese brauchen sie nicht einmal mehr groß zu verteidigen, denn die Verlierer sind schon lange nicht mehr zu sehen. Es ist der Teil der Gesellschaft welcher nun in den Städten zum Kehraus brüllt. In den letzten Tagen vernehmlich in Chemnitz und schon Morgen vielleicht in Berlin oder Köln.? Das Volk wechselt nur die Straßenseite und glaubt nun endlich sein rettendes Ufer erreicht zu haben. Bis zum nächsten Mal.

Ach ja, was uns bislang als Prominenz angeboten wurde liegt doch seit Jahren in den Ablagen des politischen Geschehen, oder hat es versäumt den Mund zu öffnen. Und Schauspieler haben wir in der Politik in den letzten Jahren reichlich vorgeführt bekommen. Die Typen lernten doch überwiegend nicht einmal ihrer Sprechrollen welche sie zu spielen glaubten ? Echte Prominenz wie Boris Becker, Lothar Matthäus, Daniela Katzenberger oder Verona Pooth, alle aus Sahra iher Umgebung in den gelben Postillen, scheinen viel zu clever für solcher Art Spielchen, ihre Namen zu schänden. – DL- Red. – IE –

Aus Meseberg und Berlin Martin Reeh und Stefan Reinecke

Am kommenden Dienstag will Sahra Wagenknecht ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorstellen. Sie soll über Parteigrenzen hinweg linke Politik machen. Aber wie soll das konkret funktionieren? Und wer macht da mit?

Es ist einer der letzten heißen Sommertage in Brandenburg. Das Dorf Meseberg samt Regierungsgästehaus liegt verlassen in der Mittagshitze. Bernd Stegemann ist für das Interview mit der taz von seinem Urlaubsort am nahen Stechlinsee gekommen. Der taz-Fotograf lässt ihn zwischen Bäumen und vor einem alten Schuppen posieren. Stegemann fühlt sich sichtlich unwohl, am liebsten würde er abbrechen. Er sei nicht umsonst Dramaturg statt Schauspieler geworden, sagt er.

Stegemann gilt neben dem Soziologen Wolfgang Streeck und dem Publizisten Wolfgang Engler als Spiritus Rector der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht, die am kommenden Dienstag starten soll. „Es geht nicht fair zu: nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung“, heißt es in einem Aufrufentwurf von August. Linkspartei-PolitikerInnen aus dem Umfeld von ­Wagenknecht sind dabei, einzelne SPD- und Grünen-Politiker, Künstler und Intellektuelle. Es ist die erste Bewegung, lästern Kritiker, die statt auf der Straße in der Bundespressekonferenz gegründet wird.

Ihn ärgere die Doppelmoral des grünen Milieus, sagt Stegemann, als wir auf der Terrasse des Restaurants sitzen. „Auf der einen Seite setzt man bestimmte moralische Maßstäbe in die Welt, und auf der anderen Seite vermeidet man, für die Konsequenzen die Verantwortung zu übernehmen.“ In den Theatern, wo er arbeite, seien die meisten für unbegrenzte Zuwanderung. „Aber sobald es darum geht, die eigenen Kinder einzuschulen, sieht man zu, dass man eine Schule mit möglichst geringem Anteil von migrantischen Kindern findet.“

Die Zuwanderungsfrage müsse „deutlich sachlicher behandelt werden – nicht im Ton der Dauerempörung“, sagt Stegemann. Und die öffentliche Debatte müsse sich mehr um die klassischen sozialen Themen drehen.

Stegemann, 51 Jahre alt, ist ein Intellektueller, der sich erst spät im Leben in die Politik und Öffentlichkeit begibt. Er ist kein Politikprofi – wie auch?

Das Gespräch dauert über eine Stunde. Das verschriftlichte Interview, das ihm zwei Tage später zum Gegenlesen zugeht, hat zwei heikle Stellen: Einmal mokiert sich Stegemann über Jakob Augstein. Der Freitag-Chefredakteur ist einer der wenigen Publizisten, die die Sammlungsbewegung in Artikeln befürwortet haben – ein wichtiger Verbündeter, den man besser nicht vergrätzt. Außerdem weiß Stegemann nicht recht, was die Seebrücke-Demonstrationen sind, die die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Freiwilligenorganisationen unterstützen.

Zwei Tage später bekommt die taz das Interview zurück; gestrichen sind nicht nur die heiklen Antworten, sondern auch die Fragen der taz. Ein klarer Verstoß gegen die übliche Autorisierungspraxis. Auch ein Anruf hilft nicht: Eine Autorisierung des Interviews gibt es nur, wenn diese Fragen fehlen. Die taz verzichtet deshalb auf den Abdruck, verwendet in diesem Text aber einige der genehmigten Zitate.

Die Sammlungsbewegung scheint nervös zu sein. Aus gutem Grund: Wohin die Bewegung – eine Art Attac von oben – will, ist ziemlich vage. Auch was aus ihr wird: Wie viele werden kommen? Was wird die Bewegung konkret tun? Wie groß wird der Einfluss von Sahra Wagenknecht sein? Ist die Sammlungsbewegung ein Mittel im innerparteilichen Machtkampf der Linkspartei? Oder gar der Funke, der zu einer Explosion führt, die Wagenknecht von der Partei wegsprengt? Und kann sie AfD-Protestwähler zurückholen, ohne Ressentiments zu bedienen? Vieles ist unklar.

Vielleicht entfernen deshalb die einen unangenehme Fragen, während andere gar nicht reden wollen oder können. Mitten im Sommer ging die Website von „Aufstehen“ online, Prominente schrieben im Spiegel und anderen Zeitschriften Artikel für eine Sammlungsbewegung. Es waren Man-sollte-mal-Texte, keine konkrete Unterstützung für das Wagenknecht-Projekt.

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Zu den Unterstützern gehört die frühere Grünen-Abgeordnete Antje Vollmer. Sie will aber nichts Konkretes dazu sagen. „Bin gerade im Urlaub. Dazu in netzferner Gegend. Sorry, Freundliche Grüße“, schreibt sie. Marco Bülow, linker SPD-Bundestagsabgeordneter, gilt ebenfalls als Sympathisant. Er ist im Unterstützerkreis der einzige aktive Parlamentarier, der nicht zur Linkspartei gehört – und meldet sich nicht auf die Anfrage der taz. Beim ersten Liveauftritt der Bewegung am kommenden Dienstag ist Bülow auch nicht dabei. Termine in seinem Wahlkreis sind wichtiger.

Norbert Klaes, SPD-Ortsbürgermeister im rheinland-pfälzischen Friesenhagen, reagiert weder auf Anrufe noch auf eine Mail. In einem Video auf der „Aufstehen“-Website läuft er in Zeitlupe durch die Wiesen des Westerwalds, sinniert über Politikverdrossenheit und fordert zu mehr kommunalpolitischem Engagement auf. Was das mit Wagenknechts sozialen Themen zu tun hat, hätte man ihn gern gefragt. Auch ein Gespräch mit Wagenknecht selbst kommt nicht zustande.

Ludger Volmer, früher mal Chef der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer, wird am kommenden Dienstag neben Wagenknecht die Bewegung in Berlin präsentieren. Volmer sagt erst ein Gespräch für diesen Text zu, dann kurzfristig wieder ab. Die Sammlungsbewegung ist auf Tauchstation.

Immerhin, Wolfgang Engler redet. Engler, 66 Jahre alt, drahtig, immer schwarz gekleidet, war bis 2017 Rektor der Ernst-Busch-Schauspielschule. Er wohnt im Prenzlauer Berg und ist einer der wenigen Ostintellektuellen, die in den vergangenen Jahren hörbar in den großen Debatten mitmischten. Früher war er mal vehementer Fürsprecher eines bedingungslosen Grundeinkommens. Im Frühjahr hat er mit Stegemann Wagenknecht getroffen, später waren auch Wolfgang Streeck, Oskar Lafontaine und der Schriftsteller Eugen Ruge dabei. Engler, ein freier, undogmatischer Geist, kannte Wagenknecht vorher nicht. Nun unterstützt er „Aufstehen“.

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antje Vollmer, deutsche Politikerin (Bündnis 90/Grüne), damalige Bundestagsvizepräsidentin, bei der Leitung einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

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Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Sammlungsbewegung statt Rot-Rot-Grün?

von Albrecht von Lucke

Wenn am 4. September die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell an den Start geht, dann geschieht dies zu einem historisch hoch aufgeladenen Zeitpunkt: Vor fast 20 Jahren, nämlich am 27. September 1998, errang die parlamentarische Linke im Lande ihren letzten großen Sieg. Damals gewann Rot-Grün die Bundestagswahl gegen den schier ewig regierenden Helmut Kohl und eine ganze Generation schien endlich, nach langen Irrungen und Wirrungen, an den Schalthebeln der Macht angekommen zu sein.[1] Doch zwei Jahrzehnte später ist aus Euphorie längst Katzenjammer geworden: Rot-Grün ist auf Bundesebene schon lange rechnerisch unmöglich und wird weithin mit der fatalen Agenda-Politik assoziiert. Nur noch in den Hansestädten Hamburg und Bremen regiert diese Konstellation; und an der Weser könnte sie, aktuellen Umfragen zufolge, schon bei der Wahl im Mai 2019 ebenfalls Geschichte sein.

Auch das Nachfolgeprojekt Rot-Rot-Grün war bisher nicht in der Lage, das zu erringen, was Willy Brandt bereits 1982, nach der schwarz-gelben Machtübernahme, gefordert hatte, und was dann 1998 fürs Erste mit Rot-Grün eingelöst wurde – eine „Mehrheit links der Mitte“. Abgesehen von landespolitischen Experimenten in Thüringen und Berlin ist R2G derzeit nicht mehr existent. Ja, schlimmer noch: Während sowohl 2005 als auch 2013 Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl noch möglich gewesen wäre, jedoch aufgrund zahlreicher Widerstände in SPD und Linkspartei gar nicht erst versucht wurde, kommt das Projekt heute auf nur noch 38,5 Prozent. Rot-Rot-Grün droht damit zum unvollendeten Projekt zu werden, das nie gewagt wurde.

Es ist daher von besonderer Ironie, dass gerade jener Teil der Linkspartei, der stets am stärksten gegen das Sammlungsprojekt Rot-Rot-Grün zu Felde gezogen ist, nämlich der Flügel um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, jetzt Werbung für eine neue linke Sammlungsbewegung betreibt. Hier aber liegt zweifellos die größte, nämlich strategische Hypothek des Projekts: Wer Rot-Rot-Grün für dauerhaft erledigt, ja sogar für „mausetot“ erklärt, muss seinerseits plausibel machen, wie nun das angebliche Ziel der Bewegung erreicht werden soll, nämlich „neue Mehrheiten zu erzielen“ (Wagenknecht).

Der strategische Vorteil von R2G bestand – und besteht – ja gerade darin, dass es ein additiver Ansatz ist. Indem alle drei Parteien in ihren eigenen, höchst unterschiedlichen Wählermilieus um Zustimmung werben, kann das gesamte linke Potential maximal ausgeschöpft werden. Das ist das Projekt einer parteipolitischen Mosaik-Linken,[2] die im Parlament dann allerdings mehr ergeben muss – nämlich eine koalitionsfähige Konstellation. Das allerdings verlangt immer auch Konsensfähigkeit und Kompromisswilligkeit, bei gegenseitiger Akzeptanz unterschiedlicher politischer Positionen.

Der Ansatz von Wagenknechts und Lafontaines jüngstem Projekt ist offensichtlich ein völlig anderer, nicht-koalitionärer. Dafür führen die beiden Protagonisten der Sammlungsbewegung als Referenz stets zwei erfolgreiche Kampagnen ins Feld: die „People‘s Momentum“-Bewegung zur Unterstützung von Jeremy Corbyn, dem heutigen Labour-Chef, und „Unbeugsames Frankreich („La France insoumise“) von Jean-Luc Mélenchon.

Das Beispiel Corbyn geht jedoch sowohl biographisch als auch strategisch an der Sache der Sammlungsbewegung vorbei: Denn anders als der heutige Labour-Chef hat Oskar Lafontaine seine vormalige Partei, die SPD, ver- und damit Gerhard Schröder und seinen Agenda-Boys überlassen, bevor er mit der Linkspartei ein dezidiertes Gegenprojekt startete. Corbyns Adressat war dagegen von Anfang an nur seine Partei, eben Labour. 2017 wurde daher für die Mitgliedschaft bei „Momentum“ der gleichzeitige Eintritt bei Labour verpflichtend.[3] Weit treffender ist daher der Vergleich mit Mélenchon. Wie der Saarländer macht auch der Franzose heute Politik gegen die vormals eigene, sozialistische Partei mit dem Ziel klarer Fundamentalopposition von links.[4] „Wortführer der Opposition“ zu sein und „die Themen der öffentlichen Debatte“ zu setzen, ist denn auch das erklärte Ziel Sahra Wagenknechts und ihres Beraters und Mitstreiters Bernd Stegemann.[5]

Mit auf Koalitionen ausgerichteter Politik hat das wenig zu tun. Lafontaine und Wagenknecht geht es darum, wie Mélenchon deutlich stärker als jene circa zehn Prozent zu werden, die die Linkspartei derzeit bei Bundestagswahlen erreicht. Auf diese Weise wollen sie die dominante Kraft im linken Lager werden, ohne allerdings eine gestalterische Funktion anzustreben. Ihnen reicht die pure Protestrolle. Hinter „Aufstehen“ verbirgt sich daher der von Stegemann postulierte Anspruch, gegen den „liberalen Populismus“ des Establishments linken und rechten Protest in einem linken Populismus zu bündeln.[6] Oder um mit Wagenknecht zu sprechen: „Wir wollen eine Regierung, die für die große Mehrheit der Menschen Politik macht, nicht mehr nur für die oberen Zehntausend.“[7] Da aber genau Letzteres gegenwärtig der Fall sei, geht Wagenknecht so weit, „Wahlen zur Farce“ und „demokratische Rechte [für] substanzlos“ zu erklären, da alle Parteien (natürlich außer Die Linke) „für eine Globalisierung nach dem Gusto transnationaler Großunternehmen“ stünden.[8]

Gegen das »Parteienkartell«

Wirklich werbende Politik um die potentiell linken Partner, im Sinne eines breiten Bündnisses, sieht zweifellos anders aus. Und es ist auch gar nicht das Ziel: Der Aufruf zielt zwar auch auf enttäuschte Linke vor allem in der SPD, aber auch bei den Grünen, die Bewegung soll aber weit über die traditionelle Linke hinausgehen und vor allem vormalige Nichtwählerinnen und -wähler sowie jene der AfD ansprechen. Mit ihrem Ressentiment gegen das „neoliberale Parteienkartell“ wollen Lafontaine und Wagenknecht den an die AfD verlorenen Protestnimbus zurückerobern und wieder zur ersten Adresse für die massive Wut in der Republik werden.

Mit einer derartigen, national-populistischen Ausrichtung alle im weiteren linken Spektrum vertretenen Positionen zu vereinigen, ist offensichtlich schier unmöglich. Faktisch ist die sogenannte Sammlungsbewegung daher eher ein kannibalistisches Projekt, das sich von den etablierten Parteien nährt. Mit ihr kann jedoch niemals so viel gesammelt werden, wie alle drei Parteien zusammen in ihren jeweiligen Milieus zu bündeln in der Lage wären: die SPD als die Partei der aufstiegsorientierten Facharbeiter und der sozialen Mitte, die Grünen als die Partei des aufgeklärten Bürgertums und der heranwachsenden Generationen, und die Linkspartei als Partei der urbanen Jugend, aber auch der Globalisierungsverlierer und Marginalisierten, die durchaus – hier haben Lafontaine und Wagenknecht in der Tat recht –, manche AfD-Wähler zurückholen könnte und müsste.

Getrennt marschieren, vereint schlagen, sprich: koalieren. So müsste die Devise einer linken Bewegung aussehen, die tatsächlich auf eine neue Mehrheit links der Union zielt. Wer aber wollte ernsthaft annehmen, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine alle diese drei Milieus hinter sich vereinigen können? Spöttische Zungen fragen bereits, wie Wagenknecht gleich drei Parteien integrieren will, wenn ihr das gegenwärtig nicht einmal in einer, nämlich der Linkspartei, gelingt.

Eines steht fest: Mit einer polarisierenden Sammlungsbewegung mit linkem Alleinvertretungsanspruch dürfte sich die linke Regierungsmehrheit von selbst erledigen. Das delegitimiert natürlich nicht grundsätzlich eine linkspopulistische Option, allerdings sollte man dann so ehrlich sein, die Folgen zu benennen, wie der Sammlungsbefürworter Wolfgang Streeck, der ganz explizit auf die „Disruption“ des bestehenden Parteiensystems abzielt.[9]

Denn genau das wäre die Konsequenz: Hätte die Sammlungsbewegung Erfolg und geränne gar zu einer eigenständigen Partei (oder, so die Alternative, setzten sich ihre Protagonisten in der Linkspartei durch) hätten wir in der Tat ein völlig neues Parlament. In Zukunft gäbe es dann zwei populistische Alternativen gegen das Establishment, von rechts und von links, was das definitive Ende einer linken, rot-rot-grünen Regierungsoption bedeuten würde. Gleichzeitig würde sich die Mitte – bestehend aus Union, SPD, Grünen und FDP – um die auf unabsehbare Zeit stärkste Partei gruppieren, nämlich die Union.

SPD verliert, Grüne gewinnen

Die SPD wäre der eigentliche Verlierer, stünde sie doch endgültig ohne potentielle linke Koalitionsoption da. Die regierungswilligen Grünen würden damit noch weiter in die Mitte, genauer: in Richtung Union getrieben. „Gottgegeben“ sei die Verbindung zwischen SPD und Grünen keinesfalls, merkte kürzlich selbst der Parteilinke Jürgen Trittin an, bisher alles andere als ein Freund von Schwarz-Grün.

Quelle     :          Blätter           >>>>>             weiterlesen

RTL kämpft um Unterhalt

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Die Gefahr für die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

„Sammlungsbewegung“ und andere Irrwege

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

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Quelle    :   Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Linken, also die sozialen Bewegungen, die Partei Die Linke und sonstige Linke Organisationen, sind angeblich gescheitert. So jedenfalls stellen es die Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag Sahra Wagenknecht, ihr Mann der ehemalige Vorsitzende der SPD Oskar Lafontaine, der Dramaturg am Berliner Theater Bernd Stegemann und andere Vertreter der geplanten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ dar.

Unterstützt werden sie vor allem von einigen Mandatsträgern der Partei Die Linke im Bundestag wie Dieter Dehm, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und einigen weiteren.

„„Man muss die Strategie im Umgang mit Rechts völlig neu erfinden“, so Stegemann schon Anfang 2018 auf den Onlineseiten der Grünen. Protestaktionen gegen Rassismus und die geplante Einschränkung Demokratischer Grundrechte durch AFD und sonstige Rechtsnationale hält Stegemann für falsch. Die Rechten seien eine „Bewegung“ und man müsse mit ihnen öffentlich diskutieren, fordert er.

Nur hat sich Stegemann, so weit dem Autor bekannt, nie gegen Rechts gestellt. Auch Wagenknecht ist in den letzten Monaten und Jahren vor allem damit aufgefallen, dass sie Proteste gegen die Umtriebe der Faschisten und Rassisten verurteilt hat und viele ihrer Forderungen als „Linke“ verteidigt hat. Schon als der Berliner Ex Senator Thilo Sarazzin 2010 mit seinem Pampleth: „Deutschland schafft sich ab“ die populistische Welle unter starken Protesten losgetreten hat, traf sie sich mit dieser Persona non Grata demonstrativ zur Diskussion im öffentlichen Fernsehen. Auch Lafontaine ist mehrfach in dieser Richtung aufgefallen und tritt wie Wagenknecht öfter mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler, mit dem beide eng befreundet sind, öffentlich auf. Der Kampf für Weltoffenheit, die internationale Solidarität und die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und alle Menschen ist für diese Leute falsch, „Deutsche zuerst“ sei richtig, meinen sie.

Diese „Sammlungsbewegung“ wird jedoch scheitern und kaum Bedeutung erlangen. Die Partei Die Linke und auch Grüne und SPD haben sich klar distanziert und damit ist die Grundlage bereits vor Gründung Anfang September entfallen. Grüne, SPD und Linke hätten eigentlich eine parlamentarische Mehrheit, war von den Initiatoren spekuliert worden. Auch in Linken und sonstigen Medien und Onlineportalen ist die Absage an diese „Bewegung“ stark wie auch bei sonstigen Linken Gruppen oder den Plattformen, und natürlich bei den Bewegungslinken. „Aufstehen“ haben jedoch genügend Geld um Eigenwerbung in sozialen Netzwerken zu machen und wurde von bürgerlichen und rechten Medien wie dem Springer Verlag und Elsässers „Compact Magazin“ gepuscht. So gibt „Aufstehen“ an, dass sich bereits über 80 Tausend mit ihrer Mail-Adresse gemeldet hätten um damit ihre Unterstützung dafür zu signalisieren, das Die Linke rechter wird. Mit solch einer Währung kann man aber natürlich nichts kaufen weil sie nichts wert ist und allenfalls Linken und der Gesellschaft schaden kann.

Die geplante Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist jedoch nur ein Symptom der eigentlichen Krankheit an der die Linken aber auch die ganze Gesellschaft leidet. Auch alle anderen Parteien und das derzeitige Parteiensystem überhaupt sind in tiefer Krise. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist schwer krank und deshalb sind die Parteien, die selbst nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und vom kapitalistischen System abhängen sind, in tiefer Krise. Und sie zeigen Symptome wie den Populismus und diese „Sammlungsbewegung“, die sie zerspalten und zersplittern.

Das Krankheitssymptom Populismus sowie diese „Sammlungsbewegung“ kann sicher eingedämmt und bekämpft werden. Es ist jedoch notwendig die eigentliche Krankheit, an der die Gesellschaft leidet und durch die alle Parteien in die Krise geraten, zu bekämpfen. Es geht um eine grundlegende Zeitenwende, der Kapitalismus als wirtschaftliche Basis der Gesellschaft mit seinem Geflecht aus Lohn-Preis-Profit und seinen Scheinwerten und künstlichen Blasen bricht endgültig zusammen. Und das politische und gesellschaftliche System, das darauf basiert. Der Kapitalismus muss ersetzt werden durch basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Bevölkerung. Soziale Gleichheit, gleiche Rechte für alle Menschen, demokratische Medien, bedingungslose Einkommen für alle und die radikale Begrenzung der Vermögen sind die Voraussetzung für diese Wende.

Falsch ist es die Illusion zu verbreiten, dass dieses kapitalistische System sozial, demokratisch, gerecht oder irgendwie nachhaltig gestaltet werden könnte. Oder gar, dass es fortschrittlich sei, irgendwo auf der Welt noch neue Nationalstaaten zu gründen anstatt die Nationalstaaten als kapitalistische und gestrige Institution zu überwinden.

Aus solchen Inhalten und aus solch einer Einstellung heraus ergibt sich ein neues Selbstverständnis, eine neue Linke die für eine neue Gesellschaft kämpft. Wir wollen keine angebliche Avantgarde sein, keine herrschende Klasse und keine privilegierte Parteibürokratie die die Gesellschaft entmündigt.

Selbstverständlich unterstützen wir auch international keine kriminellen Despoten ob sie nun Putin, Trump oder wie auch immer heißen. „Nationale Befreiungskämpfer“, Separatisten, Bankenretter und Staatskapitalisten sind auch wirklich gestrig und gescheitert.

Wir sind die vaterlandslosen Gesellinnen und Gesellen und Teil der zukünftigen Gesellschaft. Wir sind alle nichts und wollen auch nichts sein. Aber wir sind sehr viele und gemeinsam sind wir stark.
Drum sei auch du eine Genossin oder Genosse und reih dich ein !

Siegfried Buttenmüller
29.8.2018

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Experten Golze und Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Ministerin Diana Golze tritt zurück

2014-09-11 - Diana Golze MdB - 8599.jpg

Innerhalb von Parteien ist eine jede Person auf jeden nur denkbaren Posten politisch verwendbar. Genau da stößt dieses Sytem an Grenzen, da es an vorhandener Qualität mangelt, nach Partei Zugehörigkeit entschieden  und jede/r in eigener Überheblichkeit glaubt, jeden nur denkbaren Posten ausfüllen zu können. Das Problem durchzieht das Land vom untersten BeamtenIn bis in die oberste Spitze. Man stelle sich vor Daimler würde die Spitze des Aufsichtsrat mit einer Putzfrau besetzen? Entscheidend alleine ist das Einkommen und niemand aus der Politik wird das erleiden müssen, was einem plötzlich Arbeitslos gewordenen zustößt, wenn er entlassen wird. Das genau ist der Unterschied zwischen denen da Oben und Unten.  DL – Red. – IE –

Von Martin Reeh

Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal.

Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) ist am Dienstag zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente, die das Unternehmen Lunapharm aus Mahlow südlich von Berlin vertrieben hatte. Obwohl Golzes Behörden seit 2016 davon wussten, hatte das Ministerium den Vertrieb erst nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ im Juli 2018 gestoppt.

Unmittelbarer Anlass für Golzes Rücktritt ist der Bericht der von ihr selbst eingesetzten Task Force zur Aufklärung des Skandals. Er zieht vor allem ein kritisches Fazit der Sparpolitik in ihren Behörden, die den Skandal begünstigt hätte: „Seit September 2015 war eine zielführende Aufsichtsführung aufgrund des Mangels an fachlich qualifiziertem Personal im zuständigen Referat nicht gegeben. Entsprechende Forderungen der Fachabteilung konnten seitens der Dienstaufsicht aus haushälterischen Gründen nicht befriedigend erfüllt werden“, heißt es darin.

Ausgangspunkt seien die strengen Einsparvorgaben für das Politikfeld Gesundheit seitens der Landesregierung gewesen. Zudem habe ein systematischer Personalentwicklungsplan gefehlt, in dem auch Ausfallzeiten etwa wegen Krankheit berücksichtigt worden wären. Beschäftigte des Landes erhielten geringere Bezüge als solche der Kommunen oder des Bundes in Brandenburg. Damit werde „die Gewinnung von qualifiziertem Personal erschwert“.

Damit gab die Task Force die Verantwortung für den Skandal an Golze zurück, die sich in einer ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Ende Juli zunächst der Linie des Chefs ihres Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr, angeschlossen hatte. Er hatte die mit dem Fall betrauten Mitarbeiter der Korruption verdächtigt und eine entsprechende Strafanzeige erstattet.

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SPD und die Rentenreform

Scholz ist nicht der Retter der Rente

Datei:2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Von Gunnar Hinck

Der Finanzminister geriert sich heute als Retter des Rentensystems. Dabei sägte Olaf Scholz unter Rot-Grün einst selbst mit am Rentenniveau.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz klang am vergangenen Wochenende auf einer Bürgerpressekonferenz in Berlin wie der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm, von dem das geflügelte Wort der sicheren Rente stammt. „Ich möchte Ihnen eine solche Garantie vermitteln“, sagt Scholz mit sanfter Stimme. Eine Garantie also für ein stabiles Rentenniveau bis 2040.

Dafür hat Scholz Lob bekommen. Aber auch den Vorwurf des Populismus. Womit Scholz bislang durchgekommen ist: Er präsentiert sich als Retter eines Rentensystems, an dem er einst selbst mitsägte. Die rot-grüne Bundesregierung setzte Anfang der 2000er Jahre einen grundlegenden Systemwechsel in der gesetzlichen Rente durch. Damals war Scholz SPD-Sozialpolitiker, ab 2002 Generalsekretär der Partei. Stand bis dahin die Höhe des Rentenniveaus im Vordergrund, geht es seit Rot-Grün darum, die Beiträge niedrig zu halten.

Die sogenannten Lohnnebenkosten, also die Sozialbeiträge, sollten begrenzt und damit die Unternehmer entlastet werden – so die damalige neoliberale Logik. Mitte der neunziger Jahre lag der Rentenbeitrag schon mal bei über 20 Prozent, derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 18,6 Prozent. Der Rentenbeitrag ist bis 2030 auf 22 Prozent gedeckelt. Dadurch sinkt wegen der steigenden Zahl der Rentner automatisch das Rentenniveau – es sei denn, die Bundesregierung stützt die Rente durch noch mehr Steuermittel.

Die Einführung der privaten Riesterrente war der zweite Schritt der rot-grünen Reformen. Die Riesterrente wird oft als Zusatzangebot missverstanden, aber sie hat die gesetzliche Rente gezielt belastet. Seitdem ist in der Rentenformel der „Riester-Faktor“ verankert, unter Renten-Feinschmeckern auch als „Altersvorsorgeanteil“ bekannt.

Einfach gesagt: Bei der jährlichen Rentenberechnung wird ein Teil des Bruttoeinkommens abgezogen. Der soll in die Riesterrente fließen. Der Haken: Viel weniger Arbeitnehmer als angenommen haben eine private Rentenversicherung, so dass später deren Gesamtrente schrumpft. Dass die gesetzliche Rente geschwächt wurde, ist also das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, an denen Scholz als Bundestagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär mitgewirkt hat.

Sind gute Renten bezahlbar?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       File:2014-09-11 – Diana Golze MdB – 8599.jpg

Foto: Sven Teschke / 

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Unten    —      Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

 

Urheber Olaf Kosinsky /     Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

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Linke über den Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Wie Linkssein von einer neuen Mittelschicht getragen wird

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–004.jpg

Autorin   –    Isolde Charim

Welchen politischen Stellenwert hat eigentlich gesellschaftliche Liberalität – Feminismus, Antirassismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der politischen Skala einzuordnen? Eindeutig ist nur, dass diese Zuordnung nicht eindeutig ist. Es handelt sich vielmehr um ein äußerst ambivalentes Phänomen.

Von rechts erfährt solche gesellschaftliche Offenheit heftige Angriffe, die sie als weltfremd, sprich linke Hegemonie denunzieren. Hier wird dies also der Linken zugeschrieben. (Wir lassen einmal beiseite, dass Weltfremdheit und Hegemonie sich irgendwie widersprechen.) Von linker Seite sehen sich aber die unterschiedlichen Phänomene, die wir unter gesellschaftlicher Liberalisierung zusammenfassen, auch massiven Angriffen ausgesetzt. Da werden sie als „Feigenblatt“ des neoliberalen Kapitalismus bezeichnet, hinter dem die wahren Ausbeutungsverhältnisse nur umso ungenierter betrieben werden. Als „Herrschaftsideologie einer globalisierten Klasse“. Als Klassenkampf der „neuen Mittelschichten“ gegen „die da unten“. Die Liste ließe sich fortsetzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebs­energie jener ist, die nun #aufstehen wollen.

2018-06-08 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–005.jpg

„Echtes“ Linkssein hieße dann ökonomische Umverteilung – nicht gesellschaftliche Antidiskriminierung. Hieße das im Umkehrschluss: links bedeutet nicht tolerant, rassistisch, antisemitisch, frauenfeindlich, homophob? Nicht internationalistisch, sondern protektionistisch? Oder noch komplexer: Was ist links: #metoo als Aufbegehren der unterdrückten, sexuell diskriminierten Frauen – oder Ablehnung von #metoo als Elitenphänomen? Als Inszenierung von Upper-Class-Frauen, die um Aufmerksamkeit ringen? Es sind schon Freundschaften an dieser Frage zerbrochen. Steht die Linke für die Arbeiterklasse – oder für Rechte von Migranten und LGBTI? Alte oder neue Linke? Proletarische oder Kulturlinke? Klassenkampf oder Identitätspolitik? Ist das tatsächlich noch oder wieder ein brauchbarer Gegensatz? Treffen da nicht zwei Exzesse aufeinander? Der Exzess der Hypersensibilisierung, in den die gesellschaftliche Liberalisierung zu kippen droht – mit all jenen weidlich ausgeschlachteten Phänomenen der Campuskultur und ihren Mimosenblüten, die sich von Befreiungs- in neue Ordnungsphänomene verkehren. Und der Exzess einer puristischen Reökonomisierung der Linken – eine Reduktion, wo es Jahrzehnte gebraucht hat, sich von dieser zu befreien. Und die zudem übersieht, dass sie auf Prämissen aufbaut, die heute nicht mehr unschuldig zu haben sind. Etwa dichte Grenzen. Oder ein einheitlicher Nationalstaat.

Quelle      :    TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

 

 

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Wagentains „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Österreicher fühlen sich von Wagenknecht kopiert