DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'P. DIE LINKE' Kategorie

Linke-von lechts bis rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Links und rechts der Front

Wolfgang Gehrcke.jpg

Weder rings noch lechts – auch schon morsch oben im Geäst ?
Fehlen nur noch die Silwinger als Luxus-Sozialisten in dieser Bande

Von

In Berlin demonstrieren Linken-Politiker vor der eigenen Parteizentrale. Es geht um Zensurvorwürfe, um vermeintliche Querfront-Tabus und um das Wesen der Partei.

Auf der Skala der politischen Vorwürfe rangiert „Querfrontler“ weit oben, nur eine Gewichtsklasse unter dem tödlichen Hitler-Vergleich. In der Weimarer Republik stritten manche Linke für ein Bündnis mit rechten Nationalisten, das war die Ur-Querfront und ein linker Sündenfall. Nun, fast ein Jahrhundert später, streitet die Linkspartei erbittert und offen darum, mit wem sie welche Bündnisse eingehen darf, was ihr nutzt und was den Nationalisten. Was antisemitisch ist und was Herrschaftskritik.

Gut gegen Böse

Als Beobachter wundert man sich über Art und Brutalität dieses innerparteilichen Konflikts. Aber je näher man ihm kommt, desto klarer wird: Genau so funktioniert diese Partei. So, wie sie nach außen ihre Stärke daraus bezieht, die Welt meist klar in Gut und Böse zu teilen, so sind auch die Konflikte in der Partei selbst schmerzhaft eindeutig. Die Partei entkommt ihrem eigenen dualistischen Politikverständnis nicht. Marx würde sagen: Die Geschichte aller bisherigen linken Parteien ist die Geschichte von Flügelkämpfen.

Was ist passiert? Im Mittelpunkt steht ein Mann, der gar nicht Mitglied der Partei ist: Ken Jebsen. Der ehemalige Radiomoderator vermischt in seinen Videos und Auftritten Antikriegsaktivismus mit Tiraden gegen die Macht der Juden auf der Welt und anderen Verschwörungsgeschichten. Jebsen ist die personalisierte Querfront. Und hat Unterstützer auch in der Linkspartei. Nun sollte er in einem Berliner Kino, das direkt neben der Linken-Parteizentrale liegt, einen Preis für aufrechten Journalismus erhalten. In der Veranstaltungsankündigung wird auch die Teilnahme dreier Linkspolitiker erwähnt, darunter der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und der ehemalige Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Gehrcke.

Gegen die Preisverleihung wiederum stellte sich Klaus Lederer, Kultursenator in Berlin und einer der exponiertesten Querfront-Gegner in der Partei. Er schimpfte auf seiner Facebook-Seite darüber, „dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet“. Sein Staatssekretär rief noch bei dem Kino an, das auch staatliche Mittel erhält, danach wurde die Preisverleihung abgesagt.

Drohmails gegen den Kultursenator

Jetzt ging es aber erst richtig los. Die empörten Gehrcke, Dehm und ihre Mitstreiterin Christiane Reymann riefen zur Unterschriftenkampagne und „konzentrierten Aktionen“ gegen ihren Parteifeind Lederer auf. Der bekam daraufhin Drohmails, weswegen im Parteivorstand seine Kollegin Caren Lay einen Antrag „Klare Kante gegen Querfront“ stellte. „So kann man doch in einer Partei nicht miteinander umgehen“, sagt Lay. „Wir mussten Klaus Lederer schützen“ – auch vor den eigenen Parteifreunden.

Die Bundestagsabgeordnete Lay ist eine enge Vertraute der Vorsitzenden Katja Kipping und eine ihrer Stellvertreterinnen. Sie und der Großteil des Vorstands hatten die Abgrenzung zu Querfrontlern schon vor zwei Jahren auch offiziell beschlossen. Das haben sie in der jetzigen Eskalation noch mal mit ihrem Antrag wiederholt. Die Sache ist also eigentlich entschieden.

Aber in der Linkspartei sind manche Dinge nie entschieden. Egal, wie viele Beschlüsse es dazu gibt. 18 Jastimmen gab es für Lays Antrag im Vorstand, aber auch sieben Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Und die Unterlegenen ordnen sich nach verlorenen Abstimmungen nicht unter, sie werden sogar in manchen Fällen erst dann richtig laut.

Vorbild Hartz-IV-Demos

Quelle     :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wolfgang Gehrcke (2013)

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Ein Preis für Ken Jebsen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Großes Kino des Abwesenden

Welch eine bizarre Auseinandersetzung um einen albernen Ehrenpreis ging gestern in Berlin über die Bühne. Das Ganze war scheinbar auch für einen lechten Querfrontler zu viel an Aufregung, so das er dieser obskuren Verleihung einfach fernblieb. Der Preis wurde der Einfachheit – der edle Spender musste ihn ja schließlich los werden, unter das anwesende rinke Volk geworfen. Wie wir in der Wikipedia lesen können, war eine Summe in Höhe von 200, –  Euro ausgelobt worden.

Überhaupt, die zweifelhaften „Ehrungen“. Sei es vom Staat – manch ein mal auch mit Lametta am Bande, sollte von ehrlichen Häuten grundsätzlich abgelehnt werden, dienen sie doch überwiegend dazu, den  Verteilern  eine entsprechende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen, um das eigene Image aufzuwerten. Es wird mit Sicherheit niemand geehrt welcher diesen Gesellschaftlichen Eseln nicht immer brav aus den Händen gefressen hat.

So bleibt dem Schreiber dieser Zeilen nur noch übrig Klaus Lederer für seine Standhaftigkeit zu gratulieren. – Aber natürlich, so ganz ohne Preis. DL- Red. – IE

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Von Erik Peter

Der Geehrte kommt nicht, der Laudator fehlt. Linke demonstrieren gegen Linke. Und ein wenig Alufolie gibt es auch.

BERLIN taz | Nein, es war nicht die Premiere des neuen Star Wars, die am Donnerstag vor und im Berliner Kino Babylon zur Aufführung kam, auch wenn noch so viel vom „Imperium“ oder der „dunklen Seite der Macht“ die Rede war. Zusammengekommen waren stattdessen die Anhänger des umstrittenen Medienmachers Ken Jebsen, die sich die Welt mit sehr einfachen Freund-Feind-Konstellationen erklären.

Ihre Kern-Annahme: Wer nicht mit ihnen ist, ist für den Krieg. Die Bösewichte in diesem Stück: Die etablierten Medien, die Rechten der Linkspartei, und auch der Geschäftsführer des Babylon.

Das Schauspiel begann mit einer Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zwischen Volksbühne und dem Kino. Im Dauerregen hörten 200 bis 300 „Friedensfreunde“ Reden zu, in denen es fast immer um Israel und Antisemitismus, um die Nato oder einen drohenden Krieg gegen Russland ging. Dabei war der Anlass der Kundgebung viel profaner.

Der Einspruch des Senators

Das Babylon, ein vom Land Berlin subventioniertes kommunales Kino, hatte die durch den zwischen links und rechts wankenden Blog Neue Rheinische Zeitung geplante Verleihung eines Medienpreises an Jebsen abgesagt. Zuvor hatte Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sein Missfallen über die Veranstaltung der „Verschwörungsgläubigen“ ausgedrückt.

Erst ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte ermöglichte ihnen dann doch den Weg ins Babylon. Dort wurden sie zum Veranstaltungsbeginn von dessen Geschäftsführer Timothy Grossman begrüßt – mit fundamentaler Kritik. Dem nicht anwesenden Jebsen warf Grossman vor, die politische Meinung von Menschen mit ihrer ethischen Herkunft zu vermischen. Sein Fazit: „Sie sind ein Rassist.“

Grossman widersprach zudem dem Vorwurf, dass die Meinungsfreiheit beschnitten sei: „Niemand, auch nicht Klaus Lederer, hat ihnen verboten, hier etwas zu sagen.“ Schließlich fragte er ins Publikum, ob sein Haus, das einst Menschen vor den Nazis Schutz bot, ihnen eine Bühne bieten sollte? Sein Fazit war klar: „In Zukunft ganz sicher nicht.“

Das Publikum im ordentlich gefüllten Saal reagierte konsterniert. Einige pfiffen, Zwischenrufer erinnerten an die DDR. Schon vor dem Babylon hatte auf einem Schild die immerhin kreativste Parole des Abends gestanden: „Mielke, Merkel, Lederer.“

Grossmans Versuch, dem angekündigten britischen Jazz-Musiker Gilad Atzmon aufgrund dessen antisemitischer Positionen ein Hausverbot zu erteilen, ging ins Leere. Atzmon stand später, als der Kino-Chef das Babylon schon verlassen hatte, auf der Bühne und sagte unter anderem: „Die Palästinenser sind die letzten Opfer Hitlers.“ Wer sich also als Deutscher immer noch schuldig fühle, solle zu den Palästinensern stehen.

Das Fehlen des Preisträgers

Quelle             TAZ     >>>>>       weiterlesen

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Einen interessanten Artikel gibt es auch auf Potemkin zu lesen :

Täglich grüßt das Murmeltier: Linke Querfrontposse um den „Kölner Karlspreis“

von jpsbon 

Es klingt wie die zigfache Wiederholung derselben Aufführung in der Partei Die Linke. Wenn sich der geschichtsreaktionäre Teil der Partei in die Halluzination von massentauglichen Agitationsformen verabschiedet, ist er immer wieder bereit vermeintliche Freunde in dem unübersichtlichen Kosmos phänomenaler Selbstüberschätzer zu suchen. Anstatt sich also darüber zu freuen, dass die Straße nicht antisemitischen Mahnwichteln gehört (Tod der sog. Mahnwachen), dass neurechte Verschwörungsparteien die sich aus der sicheren Youtube-Deckung wagen krachend scheitern (Deutsche Mitte) und sich Elsässers publizistisches Projekt Compact einfach nicht rechnen lassen will (Verlust der Hälfte der Abonnenten in einem Jahr), gefällt sich die Partei darin dieses gesellschaftliche Milieu immer wieder aufzuwerten. Dies zeigt auch die Posse um die Verleihung des sogenannten „Kölner Karlspreis“ an den Internetpropagandisten Ken Jebsen.

Jebsen ist nicht etwa der neue Freund von Barbie, sondern ein in den öffentlichen Medien zu Recht gescheiterter Journalist, der nach seiner folgerichtigen Verabschiedung aus dem staatlich geförderten Rundfunk nunmehr einen selbstbezogenen „Feldzug“ für journalistische Grundrechte ficht. Freilich, warum sollte der mit öffentlichen Geldern gespeiste Rundfunk eine Meinung tolerieren, welche die israelische Siedlungspolitik mit den Methoden des massenmordenden Hitlerfaschismus gleichsetzt. Diese Verkürzung ist nicht nur historisch falsch, sondern eine gefährliche Verschiebung von Inhalten, die völlig zu Recht nicht in das kollektive Meinungsbild einer Gesellschaft passen, deren Zukunft genau davon abhängt, die Lehren aus dem europäischen und insbesondere des deutschen Faschismus niemals zu vergessen.

Quelle     :   Potemkin       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Videoart at Midnight im Kino Babylon

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Kipping, Dehm und Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

„Ja, vereint im Dagegen“

File:Dieter-bohlen-o-sole-mio-cala-ratjada.jpg

Es sind doch nur einige Buchstaben aus der Reihe getanzt. Ergebnis: der Eine kann von seinem Trallafitti sehr gut leben und macht das, was er kann. Der Andere glaubt er mache eine gute Politik, dabei bemerkt er nicht einmal sich mit dummen Sprüchen

außerhalb der Gesellschaft zu stellen.

Linke Politik in Dur und Moll

Das Interview führten Stefan Reinecke und Anna Lehmann

Linken-Chefin Katja Kipping erläutert, was hinter dem Streit ihrer Partei über Einwanderung steckt, warum sie keine Angst vor einem Sturz hat und wofür sie Diether Dehm schätzt.

taz: Frau Kipping, Sie sind seit über fünf Jahren Vorsitzende der Linkspartei. Was braucht man für Eigenschaften, um so lange an der Spitze zu bleiben?

Katja Kipping: Man muss Überzeugungstäterin sein, eine gute Intuition haben, und es ist hilfreich, Teamspielerin zu sein.

Sind Sie eine gute Parteichefin?

Ja, ich denke, wir machen in der Parteispitze einen guten Job und haben die Linke weiter vorangebracht.

Sie sollen 2018 wieder antreten. Zusammen mit Bernd Riexinger?

Ja, wir wollen beide wieder kandidieren.

Es gibt Bestrebungen in Ihrer Partei, Sie und Riexinger zu stürzen. Wie groß ist die Gefahr, dass Sie beide im Sommer abgewählt werden?

Ich bin da gänzlich unerschrocken. Wenn es alternative Kandidaturen gibt, gehört das zu einer demokratischen Partei dazu. Aber ich bin mit unserer Bilanz zufrieden und deswegen zuversichtlich für das Modell, für das wir stehen: eine demokratische Linke, eine Partei in Bewegung, die in der linken Geschichte verankert ist und die Zukunftsfragen in Angriff nimmt. Ich werbe für eine verbindende Partei, die Modernisierungsoptimisten wie -skeptiker gleichermaßen anspricht und sich dem konservativen Zeitgeist entgegenstemmt.

Oskar Lafontaine sieht das anders.

Wir sind eine freie Linke mit freier Meinung, und es gehört zu einer pluralistischen Partei, dass nicht alle von allen gleichermaßen überzeugt sein müssen

Herr Lafontaine hat nach der Bundestagswahl gepostet, dass Sie und Bernd Riexinger bei den Wählern nicht ankommen, sich aber trotzdem nie mit der Spitzenkandidatur der beiden Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgefunden hätten. Sägt Lafontaine an Ihrem Stuhl?

Das müssen Sie ihn selber fragen. Ich streite für eine aktive linke Mitgliederpartei.

Herr Lafontaine nicht?

Ich beschreibe meine Position. Ich empfehle allen, seine Facebook-Einträge zu lesen und zu sehen, welche Kommentare er da unwidersprochen stehen lässt. Da erklärt sich vieles selbst, wie ich finde. Es gibt offensichtlich in der Linken eine gewisse Sehnsucht nach einem autoritären Führungsstil. Ich glaube aber, dass man in Zeiten der Digitalisierung nicht mit den Herrschaftsmethoden des Fordismus Politik machen kann. Ich möchte, dass unsere Mitglieder nicht nur applaudieren und Flyer verteilen, sondern vielmehr selbstständige Akteure sind.

Die Angriffe auf Sie nehmen zu. In einem Text im Neuen Deutschland werden Sie als naiv und neoliberal bezeichnet, in Kommentaren auf Face­book als noch Schlimmeres. Prallt das an Ihnen ab?

Das hängt von der Tagesform ab. Mich ärgert aber diese Politik der Verunklarung, wenn ich beleidigt werde oder wenn mir die persönliche Integrität abgesprochen wird, anstatt den Konflikt in der Sache zu führen.

Sie wollen diese Angriffe nicht parieren?

Ich werde mich nicht an einer verbalen Eskalationsspirale der Beschimpfungen beteiligen. Da bleibe ich gelassen, aber ich werde leidenschaftlich, wenn es um den Charakter der Linken als Bastion der Flüchtlingssolidarität geht. Es geht gar nicht um meine Person. Es geht um einen inhaltlichen Streit. Und ich werbe dafür, dass wir gleichermaßen sowohl erste Adresse für jene sind, die im Kapitalismus strukturell benachteiligt werden, aber eben auch für all jene, auf die das nicht zutrifft, für die aber trotzdem Weltoffenheit und Solidarität wie selbstverständlich zu ihrem Lebensentwurf gehören. Soziale Gerechtigkeit ist die Basis aller Freiheit. Diese Gewissheit unterscheidet uns Linke von allen anderen Parteien, und ich finde, es ist unsere Aufgabe, das immer wieder zusammenzubringen.

Sie diskutieren in der Linken gerade über ein Einwanderungskonzept. Im Wahlkampf hat die Linke offene Grenzen für alle gefordert – und mit dieser wolkigen Forderung auch viele Wähler an die AfD verloren. Sehen Sie ein, dass das ein Fehler war?

Quelle  :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

Weitere Artikel über Diether Dehm:

Das System Diether Dehm

Frieden mit Wirrköpfen

Ein Linker Offenbarungseid

Rote Socke mit Schuss

Linke Herrenwitze

Die Linke im Friedenswinter

Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

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Grafikquelle   :

Description
Deutsch: Dieter Bohlen in Cala Ratjada, Juni 2013
Date
Source Own work
Author Niesner Horst

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
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This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

 

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Die Neuen Linken in M.P.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Ärger um neue Linken-Doppelspitze in MV

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Linke Wenke Brüdgam Mecklenburg P

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Eigentlich wollten sie die Linke in Mecklenburg-Vorpommern schlagkräftiger und durchsetzungsstärker machen. Jetzt aber – nur drei Wochen nach ihrer Wahl – droht dem neuen Vorsitzenden-Duo Torsten Koplin und Wenke Brüdgam intern jede Menge Streit. Anlass sind erste Entscheidungen, die bei einigen in der Partei nicht gut ankommen.

Landesgeschäftsführer Kulke soll ersetzt werden

Denn der bisherige Landesgeschäftsführer Kevin Kulke muss nach dem Willen des Spitzen-Duos Anfang Februar gehen. Nach nur acht Monaten schicken die beiden den gebürtigen Baden-Württemberger Politikwissenschaftler in die Wüste. Der 29-Jährige soll ersetzt werden durch das Rostocker Bürgerschaftsmitglied Sandro Smolka. Mit ihm könne man besser zusammenarbeiten, erklärte das Führungsduo auf Anfrage. Die Entscheidung für Smolka fiel bei der konstituierenden Landesvorstandssitzung am vergangenen Wochenende in Güstrow mit 8 zu 7 Stimmen jedoch denkbar knapp aus.

„Einsame Entscheidung“ gegen Kulke

Intern ist von einer „einsamen Entscheidung“ des Führungsduos die Rede. Denn die große Mehrheit der hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer hatte sich in der vergangenen Woche noch für Kulke ausgesprochen Sein designierter Nachfolger Smolka ist in der Partei offenbar nicht allzu wohl gelitten. Der Parteitag in Neubrandenburg ließ ihn vor drei Wochen bei der Wahl zum Landesvorstand klar durchfallen. Smolka ist 2016 in die Schlagzeilen geraten, als er bei einer Demonstration gegen die AfD ein Plakat mit der Aufschrift „Besorgte Bürger entsorgen“ hielt.

Kritik vom Ex-Landeschef Bockhahn

Pressekonferenz Kerstin Liebich.jpg

Kritik an der Personalentscheidung kommt vom Ex-Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn. Der Rostocker Sozialsenator fragt auf Twitter, was daran sozial und solidarisch sei, jemand zu entlassen, der sich „voll reingekniet“ habe. Künftig, meint Bockhahn, sollte der Landesgeschäftsführer direkt vom Parteitag gewählt werden. Auch der Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Horst Krumpen, äußerte sich in einer internen E-Mail ähnlich und sieht das Selbstverständnis der Partei infrage gestellt. „Was sagt eine so schnelle intransparente Entscheidung über unser soziales Miteinander aus?“

Führungs-Duo verteidigt Personalie

In einem Mitgliederbrief verteidigen Brüdgam und Koplin dagegen die Entscheidung gegen Kulke und für Smolka. Dem Beschluss sei eine emotionale und intensive Debatte vorausgegangen. „Doch Angst vor möglicher Kritik darf nicht Motor des Handelns werden“, befinden die beiden Vorsitzenden. Der Basis empfehlen sie, stillzuhalten. Brüdgam und Koplin sprechen von Mehrheitsentscheidungen, die zu tragen seien und sie „bitten ausdrücklich darum, gemeinsam und respektvoll im Miteinander mit dieser Entscheidung umzugehen“.

Brüdgams Gehalt sorgt für Grummeln

Trotz des Stillhalte-Appells gibt es in der Partei Gegrummel auch in einer anderen Sache. Das Gehalt der neuen Vorsitzenden Brüdgam stößt etlichen sauer auf. Die 33-Jährige reduziert ihre Beschäftigung beim Landesfrauenrat und soll als Ausgleich eine 23-Stunden-Stelle in der Partei bekommen – für ihre Arbeit als Landesvorsitzende. Es soll um einen Brutto-Verdienst von rund 2.500 bis 2.900 Euro gehen. Brüdgam erhält mit der Entgeltstufe 7 die zweithöchste Lohngruppe, auf die sich die Linke laut Tarifvertrag geeinigt hat.

Brüdgam verteidigt Vergütung

Bockhahn äußerte auf Twitter Kritik am Gehalt. Der neuen Vorsitzenden solle offenbar eine „Stelle spendiert“ werden. Kritik kommt auch von anderen Landesvorstandsmitgliedern, die sich aber öffentlich nicht äußern wollen. Brüdgam sagte, der Vorsitz einer Volkspartei lasse sich nicht in einem Nebenjob erledigen. Laut Satzung hat sie ein Recht auf eine Vergütung. Anders als ihre Vorgänger ist Brüdgam nicht durch ein Landtags- oder Bundestagsmandat finanziell abgesichert. In der Linke werden regelmäßig jedoch auch die schwachen Finanzen wegen sinkender Mitgliederzahlen beklagt – das führte in der Vergangenheit zur Schließung von Parteibüros. Am kommenden Freitag beschäftigt sich der Landesausschuss der Linken mit den jüngsten Entscheidungen. Das Kontrollgremium könnte Beschwerde gegen den Beschluss des Landesvorstands anmelden.

Quelle     :      NDR – Nachrichten

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Grafikquellen    :

Oben  —      https://de-de.facebook.com/LinkeMV/   –   Wikimedia+Commons

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Unten   —

Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Saarländischer Schmarrn

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Neue linke Sammlungsbewegung

Wenn eine Gemeinschaft nur noch zum frönen der eigenen Interessen benötigt wird, sehen wir solche Ergebnisse. Persönliche Eitelkeiten verlaufen Grenzenlos durch alle Parteien.

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Von Thies Gleiss.

Die Partei DIE LINKE hat bei den letzten Bundestagswahlen eine halbe Million Stimmen hinzugewonnen; im letzten Jahr sind 8000 neue Mitglieder eingetreten und haben die Mitgliederzahl auf 63.000 erhöht; in aktuellen Umfragen liegt die Partei bei zehn Prozent – und doch tun eine Reihe von linken Spitzenleuten so, als ob die LINKE in einer Krise stecken würde und zu den WahlverliererInnen zählt. Insbesondere das Ehepaar aus dem Saarland, Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und Ex-Parteivorsitzender Oskar Lafontaine lassen keine Gelegenheit aus, der aktuellen Parteiführung mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger Fehler und Versagen vorzuwerfen.

Der einzige inhaltliche Vorwurf lautet, die LINKE hätte in der Flüchtlingsfrage genau wie alle anderen Parteien, außer der AfD, die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht genügend ernst genommen. Ein Staat, so Oskar Lafontaine, könne ebenso wie eine Einzelperson nur begrenzt Hilfe für Geflüchtete leisten.

Diese Positionierung in der Frage von Flucht und Migration stößt bei einem großen Teil der Mitgliedschaft – durchaus von bisher sehr unterschiedlichen politischen Strömungen – auf harsche Kritik. Zurecht. Es würde nicht nur eine Verletzung des Grundsatzprogramms der LINKEN bedeuten. Wenn politische Positionen überholt sind, können und sollten sie geändert werden. Die Forderungen aus dem Erfurter Programm der LINKEN nach Solidarität mit den Geflüchteten, offenen Grenzen und Bleiberecht  sind allerdings alles andere als überholt. Deshalb würde eine Änderung in der Geflüchtetenpolitik in der Praxis eine Konfrontation mit tausenden AktivistInnen in der Solidaritätsbewegung bedeuten, von denen sich viele in der LINKEN organisieren oder sich an ihr orientieren und  – schlimmer noch  – der Ausrufung eines Konkurrenzkampfes der Unterschichten gleichkommen, bei denen die Opfer des realen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, die aus armen Ländern in die reichen Länder drängen, zu unerwünschten TäterInnen erklärt werden, die hier leider keinen Platz haben. Jede und jeder weiß, dass eine solche Politik schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden, Abschiebung und Separierung der MigrantInnen nach ökonomischer Nützlichkeit durchzuführen ist.

Eine andere inhaltliche Begründung, warum die LINKE in der Krise sein soll, wird nicht vorgetragen. Dafür wird – wieder unter der Führung von Oskar Lafontaine – als neueste Marotte erklärt, die Form der Partei DIE LINKE wäre überholt und müsse durch eine neue linke Sammlungsbewegung ersetzt werden, die das gesamte Spektrum von alter Sozialdemokratie bis zu neuen linken Jugendlichen abdecken würde. Sie müsste sich – so Lafontaine – an PODEMOS im spanischen Staat, an France Insoumise von Jean Luc Mélenchon  in Frankreich, oder auch an den Kampagnen von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Britannien orientieren.

Es wäre leicht, diesen Vorschlag von Oskar Lafontaine zu belächeln und ihn mit dem Hinweis, „in Deutschland nicht möglich“ abzutun. Solche Sammlungsbewegungen sind dann erfolgreich, wenn eine oder auch mehrere linke politische Parteien weitgehend erodiert oder – wie in den USA  – historisch noch gar nicht entstanden sind. Da solche Sammlungsbewegungen  – bei Lafontaines Vorstellungen sogar mehr als anderswo – über Wahlen aufgebaut werden, ist ein Land mit Mehrheitswahlrecht, wie Frankreich, Britannien, USA, dafür leichter zu benutzen. Selbst im autoritätsgläubigen Deutschland wären in kürzester Zeit mehrere mit einander konkurrierende „FührerInnen“ auf dem Plan, die solche Sammlungsbewegung bestimmen wollen. Sein zusätzlich erwähntes Vorbild „PODEMOS“ in Spanien hat eine völlig andere Geschichte und ist stark an die Existenz großer, neuer sozialer Protestbewegungen gekoppelt. Dieses Modell ähnelt  der Entstehungsgeschichte der Grünen in Deutschland und ist bereits heute in den gleichen Vorstufen einer tiefen Krise wie die Grünen ab 1986, weil sie den radikalen Impuls einer Bewegungspartei durch eine undemokratische, auf das Parlament und Regierungsoptionen fixierte Reformpartei ersetzen will oder – schlimmer noch – ohne es bewusst zu wollen ersetzt hat.

Doch das ist die unwichtigste Kritik an Lafontaines Vorschlägen. Viel gravierender ist es, dass er auch damit – wie mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, bei denen er auch von Sahra Wagenknecht unterstützt wird – einen Rückschritt weit hinter die Positionen von Marx und Engels vollzieht, die damit zu ihrer Zeit die moderne sozialistische oder zumindest antikapitalistische ArbeiterInnenbewegung begründeten.

Lafontaine ähnelt sehr dem großen Gegenpart von Marx, Ferdinand Lassalle. Dessen Vorstellung einer straff von ihm allein geführten Sammlungsbewegung mit Stützpunkten höchstens in einzelnen Arbeitervereinen, war schon damals nicht in der Lage, die Aufgaben eines politischen Klassenkampfs der Arbeiterinnen und Arbeiter zu bewältigen. Das trifft auf die heutigen – bisher immer nur vage angedeuteten – Ideen von Lafontaine noch viel mehr zu. Seine Idee einer Sammlungsbewegung auf Basis einer national beschränkten, etatistischen Kritik am Kapitalismus in Kombination mit den proudhonistischen Wirtschaftsvorstellungen seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht, bedeuten in jeder Hinsicht einen politischen Rückschritt.

Die seit Marx’ Zeiten entwickelte Konzeption einer demokratischen und aktivistischen Mitgliederpartei, die von unten nach oben aufgebaut ist, die einen pluralen und umfassend demokratischen innerparteilichen Diskurs pflegt und die vor allem auf einem Programm der vollständigen politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenbewegung von den bürgerlichen politischen Kräften und Parteien aufbaut , ist ein großer politischer Fortschritt, der unzählige Erfolge der demokratischen und sozialistischen Bewegung – einschließlich revolutionärer Brüche – überhaupt erst möglich gemacht hat.

Lafontaines Vorschläge bedeuten gerade in Deutschland, dem Mutterland einer politischen ArbeiterInnenbewegung, einen großen theoretischen und praktischen Rückschritt, der zu einer Partei oder einem parteiähnlichen Gebilde führen wird, das undemokratisch und beliebig den Störmanövern der bürgerlichen politischen Gegenkräfte ausgesetzt ist und von ihnen manipuliert werden kann.  Die Entstehung der Partei DIE LINKE ist zum Teil die Geschichte einer linken Sammlungsbewegung auf dem Fundament einer nicht sehr starken sozialen Bewegung. Sie muss diese Bewegungsverankerung stärken und den Charakter einer Sammlungsbewegung gerade in Richtung einer „echten demokratischen Mitgliederpartei auf einem klaren Programm verlassen.

Es gibt zu einer demokratisch verfassten Partei, bei denen die Mitglieder alles entscheiden, die politische Strömungen und Debatte zulässt und organisiert und die jeden Tag die Gefahren einer Versumpfung im bürgerlichen Parlament erfasst und bekämpft, keine Alternative – wenn nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden preisgegeben wird.

Das sollte selbst dann breit diskutiert und verworfen werden, wenn die Ideen von Lafontaine schon viel früher und vordergründiger am Scheitern sind.

Thies Gleiss, Köln, 07.12.2017

Dieser Artikel ist in der Sozialistischen Zeitung SoZ erschienen.

Quelle   :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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LINKE-Göttingen/Osterode

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

G-20 - Autonome 01.jpg

Quelle : scharf-links
Von DIE LINKE. Göttingen / Osterode

Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen

Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanitäter sich um den jungen Mann kümmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam.

Die Unterzeichnenden stellen zu diesen Entwicklungen fest: „Die Göttinger Zivilgesellschaft wacht offenbar aufgrund der Angriffe gegen die Demokratie auf, die sich in den Vorgängen in Hamburg und durch willkürliche Hausdurchsuchungen in Göttingen zeigen. Viele hundert Personen aus den unterschiedlichsten Organisationen haben an der gestrigen Demonstration teilgenommen. Aber die Polizei hat die Zeichen der Zeit entweder nicht erkannt oder sie geht sogar bewusst den Weg der weiteren Terrorisierung vor allem der Menschen, die durch wirkungsvolle, auch im Fernsehen wahrnehmbare Aufklärung in Erscheinung treten. Viele der von den Hausdurchsuchungen betroffenen Menschen hatten in den vergangenen Monaten ihren Beitrag zu der beginnenden Aufklärung über offenbar schon im Vorfeld von G20 in Hamburg geplante Inszenierungen durch Politik, Medien, Polizei und Justiz beigetragen. Wird die Tendenz von Angriffen auf diese Menschen nicht gestoppt und rückgängig gemacht, so endet sie in Verhältnissen, die mit einem von der herrschenden Klasse gern viel und fehl benutzten Begriff zu bezeichnen sind: ‚Unrechtsstaat‘.“

Edgar Schu, Ratsherr der Göttinger Linken und Mitglied des Kreissprecher*innenrats der LINKEN. Göttingen / Osterode ergänzt: „Hier wird eine Familie zunehmend, erst im Herbst des vergangenen Jahres durch den sogenannten Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen bei Anwesenheit der Polizei direkt an ihrem Wohnsitz, nun auch durch die Polizei selbst, tyrannisiert. Ihr ‚Vergehen’: Sie hat sich dazu entschieden, sich unerschrocken, auch namentlich den gefährlichen Entwicklungen in Deutschland entgegen zu stellen: Sie kämpft seit Jahrzehnten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Agenda 2010, gegen Umweltzerstörung, gegen die zunehmend rassistische Ausländerpolitik und dagegen, dass die herrschende Politik alles dafür tut, damit der Reichtum in immer weniger Händen immer unvorstellbarere Dimensionen annimmt.“

Die unterzeichnenden Organisationen fordern abschließend: Damit die Entwicklungen nicht weiter aus dem Ruder laufen, muss dringend eine Kennzeichnungspflicht der Polizei eingeführt werden. Denn so kann in Zukunft Aufklärungsdruck entstehen, ob es sich um Handlungen einzelner Beamter aus eigener Motivation heraus handelt, oder ob man es mit einer Einsatzstrategie durch die Führung der Polizei zu tun hat. Ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht kann jede Landesregierung erlassen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Deutsche Kommunistische Partei Göttingen

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Grafikquelle    :    Autonome bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

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Der Linke Andrej Hunko

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Persönliche Erklärung zum Parteivorstandsbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -146.jpg

Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE

Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.

Zunächst zur Form: PV-Anträge werden in der Regel eine Woche vor der Sitzung eingebracht, damit die PV-Mitglieder Zeit haben, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Natürlich gibt es politische Ereignisse, die eine kurzfristigere Behandlung notwendig machen, zu denen sich der Vorstand verhalten sollte. Der Fristverzicht ist hier meist ebenso unstrittig, wie die Positionierung zu diesen Ereignissen. In diesem Fall handelte es sich allerdings um einen in der Partei hoch strittigen Vorgang, der bereits seit Wochen sehr kontrovers diskutiert wurde. Die Vorlage wurde Samstagnachmittag den PV-Mitgliedern zugestellt. Diejenigen, die nicht permanent online sind, bekamen sie am Sonntag als Tischvorlage. Allein dieser Vorgang begründet eine Nichtbehandlung.

Im Ursprungsantrag wurden Mitglieder der Partei – Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Andreas Maurer – namentlich angegriffen, ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hatten, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen oder dass überhaupt einmal nachgefragt wurde, ob sie an der vorgeworfenen Protestkundgebung teilnehmen wollen. Erst als ich auf der PV-Sitzung sagte, man möge dann bitte meinen Namen hinzufügen und sich mehrere anschlossen, wurden die Namen durch ‚Mitglieder der LINKEN‘ ersetzt. Kein bürgerliches Gericht würde die Verletzung solcher Selbstverständlichkeiten wie Überprüfung des Vorwurfes oder Anhörung akzeptieren.

Nun aber zum eigentlichen Kern der Auseinandersetzung: „DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ‚Querfront‘-Strategien salonfähig machen wollen.“ Mal abgesehen davon, dass diese Aussage in sich tautologisch ist, da Rechtspopulisten logischerweise rechtspopulistische Welterklärungsmuster salonfähig machen wollen, bringt der Satz den eigentlichen Kern der Debatte zum Ausdruck: Die wabernde Unschärfe und assoziative Vermengung der Begriffe ‚Querfront‘, ‚Nationalismus‘, ‚Verschwörungstheorie‘ und ‚Antisemitismus‘. Diese Begriffe werden inzwischen mit einer erschreckenden Leichtigkeit und oftmals ohne jede ‚Beweisführung‘ verwendet, um politische Gegner zu diffamieren. Dabei verkommen sie immer mehr zu leeren Worthülsen die, wenn dem nicht aktiv durch Definition und konkrete Begründung entgegengewirkt wird, mit hegemoniellen Deutungsmustern gefüllt werden, die dadurch unkritisch übernommen werden.

Begriffliche Unschärfen bei Vorwürfen können Zufall sein oder Inkompetenz, sie können aber auch eine gefährliche repressive Wirkung entfalten – unabhängig davon ob diese beabsichtigt ist oder nicht. Im Fall des Querfrontvorwurfs ist die Konsequenz Diffamierung und Delegitimierung von aktuellem oder künftigem Widerstand gegen (leider sehr real stattfindende) Kriegsvorbereitungen, wenn dieser nicht zugleich in allen wesentlichen gesellschaftlichen Fragen linke Grundpositionen vertritt. Praktisch bedeutet das die Ablehnung eines solchen Widerstandes – insbesondere weil diejenigen, die für sich beanspruchen, jene linken Grundpositionen zu verkörpern, sich unwillens oder unfähig zeigen, den so notwendigen Widerstand gegen die Kriegspolitik zu organisieren. Es ist meines Erachtens kein Zufall, dass auf der PV-Sitzung von der Antragstellerin mehrfach und unwidersprochen die ‚Friedensbewegung‘ als solche, nicht nur ihr umstrittener Flügel, als potentieller Hort von ‚Rassisten‘ charakterisiert wurde („Natürlich sind in der Friedensbewegung nicht alles Rassisten“).

So weit ist es gekommen: Als ich im Jahre 2001, kurz nach Beginn des gegenwärtigen Kriegszyklus unter dem Label ‚Krieg gegen den Terror‘ zusammen mit dem örtlichen VVN-Vertreter mein Amt als einer der Sprecher des ‚Aachener Bündnisses gegen rechts‘ niederlegte, weil Teile dieses SprecherInnenrates mit der Zustimmung zum Afghanistanmandat den deutschen Eintritt in diesen Krieg befürworteten, folgte eine Mehrheit des Vorstandes dieses Bündnisses meiner Entscheidung. Die Frage der Zustimmung oder Ablehnung zum Krieg war damals eine Frage der Kooperation oder Nichtkooperation. Heute spielt die Kriegsfrage in breiten linken Kreisen keine Rolle mehr. Es gibt keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung mehr. Es ist zu befürchten (aber keineswegs zwangsläufig), dass es unter diesen Bedingungen auch nur eine Frage der Zeit sein wird, wann die erste Zustimmung einer Linksfraktion zu einem Kriegseinsatz kommen wird.

Die methodische Unschärfe und Dehnbarkeit insbesondere der Begriffe ‚Querfront‘ und ‚Verschwörungstheoretiker‘ führt zu Verunsicherung und Einschüchterung. Dies wurde insbesondere auf dem Höhepunkt der Ukrainekrise deutlich. Die damals weitgehend spontan entstandenen ‚Montagsmahnwachen‘, bei denen es in der Tat auch bewusst agierende rechtsextreme Kräfte gab, aber keineswegs mehrheitlich, wurden so in der LINKEN delegitimiert, obwohl nach einer universitären Studie knapp 43% der Teilnehmer/innen an den Berliner Montagsmahnwachen ein halbes Jahr zuvor bei der Bundestagswahl DIE LINKE gewählt hatten.

Ich hatte den damaligen Unvereinbarkeitsbeschluss im Parteivorstand für falsch gehalten, konnte an der Abstimmung allerdings nicht teilnehmen, da ich in der Ukraine die Präsidentschaftswahlen beobachtete. Ich kenne eine Reihe von Menschen aus Politik, Medien und Universitäten, die sich in der Ukrainekrise nicht trauten, sich öffentlich zu äußern, weil sie von der Wucht dieser Diffamierung abgeschreckt waren. Zum Vorwurf der ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Querfrontler‘ kam damals noch der Putin- oder Russlandversteher, der das Ende einer politischen, journalistischen oder universitären Existenz bedeuten konnte.

Es ist das Kennzeichen repressiver Systeme, existenzvernichtende Vorwürfe so breit, dehnbar und unscharf zu fassen, dass ein großer Teil Oppositioneller darunter gefasst werden kann und Angst haben muss, selbst dazu zu gehören. Auf dem Höhepunkt des Stalinismus, den Moskauer Prozessen war es der Kontakt zu ‚Trotzkisten‘ oder eben auch, im Fall von Karl Radek, der ‚Querfront‘-Vorwurf, der das Todesurteil bedeutete. In der McCarthy-Ära waren es Kontakte zu Kommunisten oder ‚anti-amerikanische Umtriebe‘, die den zivilen Tod bedeuteten. Heute ist es in der Türkei ein ins Lächerliche gedehnter Terrorismusvorwurf, der in diesen Tagen den ‚Akademikern für den Frieden‘ oder Abgeordneten der HDP vor Gericht zum Vorwurf gemacht wird. Zurecht fordern EU und Europarat eine scharfe Definition und Eingrenzung des Terrorismus-Begriffs (auch wenn im Fall der EU diese der Forderung selbst nicht gerecht wird).

Natürlich ist die Situation in Deutschland und die innerhalb der Linken nicht gleichzusetzen mit den oben genannten Beispielen. Es ist die zugrunde liegende Methode, die meinen deutlichen Widerspruch hervorruft. Erschütternd auf der Vorstandssitzung war für mich, dass die Hinweise auf die Verwendung des Querfrontvorwurfs in den Moskauer Prozessen völlig wirkungslos bei denjenigen abprallten, die sich die Aufarbeitung des Stalinismus auf die Fahnen schreiben. Ebenso erschütternd war die unwidersprochene Verwendung des Begriffs ‚Umtriebe‘ für die Aktivitäten der genannten Delinquenten, ein Begriff, der genau aus dem Vokabular jener repressiver Systeme kommt.

Nochmal zurück zum leidigen Anlass selbst: Es ist ein Unterschied, ob ich eine Preisverleihung an einen Journalisten gut finde oder nicht. Es ist etwas anderes, ob ich mich dagegen öffentlich äußere oder sogar friedlich demonstriere. Es ist wiederum etwas anderes, ob ich sie physisch verhindern will. Und es ist etwas anderes, ob ich als Inhaber eines öffentlichen Amtes Druck auf eine von öffentlicher Finanzierung abhängige Einrichtung ausübe, um die Veranstaltung zu verhindern. Letzteres als ‚kritisches Äußerung‘ zu bagatellisieren und genau diese Unterschiede zu verwischen, wie es der PV-Beschluss macht, ist für mich nicht tragbar.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich teile vermutlich viele der auf der Preisverleihung gemachten Aussagen nicht und ich habe teils deutliche inhaltliche Differenzen zu den dort geladenen Redner/innen und Gästen. Ich kann nachvollziehen, dass verschiedene dort geäußerte Positionen als befremdlich und inakzeptabel wahrgenommen werden. Aber außerhalb der engen Grenzen einer neonazistischen Bedrohung und den Grenzen des bürgerlichen Rechts gilt für mich die Meinungsfreiheit. Und: Ja, DIE LINKE bleibt für mich die einzige Antikriegspartei in Deutschland mit gesellschaftlichem Einfluss. Ansonsten gilt für mich, um nicht zum hundertsten Mal Rosa Luxemburg zu zitieren, die Haltung, die Voltaire zugeschrieben wird: Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, würde aber mein Leben dafür einsetzen, dass sie sie äußern können.

Quelle     :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Andrej Hunko

Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -146.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

 

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LINKE und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Sahra und der Aufstand der Easy-Jetter

Dieser Artikel wurde uns per Mail wie folgt zugesandt: Red. DL. – IE

Machtkampf in der LINKEN: Die Kritik an Lafontaine und Wagenknecht ist zum Teil hysterisch und naiv.

Von Tobias Riegel – 07.12.2017

Kommt zusammen, ihr United Colors Of Benetton! Lasst uns die Staats-Knechtschaft abwerfen und nur noch atomisierte, freie Google-Coca-Cola-Deutsche-Bank-Individuen sein! No Nations, No Borders!

Eine Welt ohne Grenzen und Nationen würde eine privatisierte sein: keine greifbaren Machtzentren, kein einklagbares Recht, keine ausgleichenden Steuern, keine sozialen Mindeststandards, kein staatliches Gewaltmonopol – denn wer sollte all das in einer grenzenlosen Welt wie durchsetzen? Statt dessen: global vagabundierende Lumpenproletarier, die in einem sozialen Unterbietungswettbewerb gegeneinander ausgespielt und von Privatarmeen gegängelt werden.

Man hat doch bereits einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung. Warum sie noch von »links« eskalieren? Um auch »uns« dieses Elend endlich schmecken zu lassen? Wem wäre damit gedient? Die öffentliche Daseinsvorsorge würde doch – ohne staatlichen, also öffentlich-demokratischen Schutz – für alle (also auch für Migranten) abgeschafft, ihre Elemente meistbietend verscherbelt und dann zur Erpressung aller Bürger verwendet. Und wer würde dann noch für das Recht ausgegrenzter Minderheiten einstehen? Die global »vernetzte« Antifa?

Die undurchdachte Easy-Jet-Philosophie ist keine linke Utopie, sondern eine neoliberale Dystopie. Sie klingt als Slogan verführerisch, würde real aber in die soziale Katastrophe führen. Sie ist der Traum einer globalistischen Finanz- und Internetwirtschaft, die ideologie- und ortlos nirgendwo mehr Rechenschaft über ihre Gewinne ablegen möchte. Bei einer Erosion der staatlichen Strukturen (wozu auch Grenzen gehören) kann der nichtprivilegierte Bürger nur verlieren. Ein jüngeres Papier der LINKEN-Fraktion im Bundestag erklärt darum auch richtig, dass das Konzept der Grenzenlosigkeit für einen finanziell gepäppelten Erasmus-Studenten völlig anders klingt als für einen ausgeplünderten Arbeitslosen.
Katja Kipping, Parteichefin der LINKEN, ist dennoch große Fürsprecherin einer grenzenlosen Welt. Man will Frau Kipping keine neoliberale Katastrophensehnsucht unterstellen. Ihr sicherlich gut gemeinter Fokus liegt auf den Rechten der Geflüchteten. Doch die dafür genutzte grenzen- und staatsfeindliche Rhetorik ist geeignet, den Weg für gravierende und negative Umwälzungen zu ebnen. Darum erscheint Kippings Trommeln für eine diffuse weltweite Barrierefreiheit mindestens naiv.In einem jüngeren Interview Kippings mit der »taz« schrumpft ihre »No Nations, No Borders«-Philosophie denn auch zu dem etwas kleineren Wort »Bewegungsfreiheit« – auch will sie dieses Konzept vorerst gar nicht umsetzen: »Meiner Meinung nach geht es beim Thema Bewegungsfreiheit um eine Haltungsfrage und nicht um eine unmittelbare Umsetzungsperspektive.« Aber wird hier für eine »Haltung« nicht ein großes, ja unverantwortliches Risiko eingegangen – nämlich das des zerstörerischen Grabenkriegs in der Linkspartei und über sie hinaus? Für eine Haltung zu einem – wie man selber eingesteht – unrealistischen und wie hier eingangs beschrieben nicht erstrebenswerten Szenario? Virtueller und ferner von Relevanz kann sich Politik kaum bewegen.

Das hat Katja Kipping nicht davon abgehalten, die Frage der »für alle« offenen Grenzen gegenüber LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit emotionaler Wucht aufzuladen. Die (virtuelle!) Frage wurde zu üblen Diffamierungen von vermeintlich linker Seite gegen Wagenknecht genutzt. Sie wurde unnötig zur spaltenden Gretchenfrage stilisiert, die die zahlreichen Gemeinsamkeiten unter den Strömungen der LINKEN überdeckt. Überdeckt werden dadurch übrigens auch die sozialen Initiativen des »Kipping-Lagers«. Das ist tragisch.

Der vorläufige Gipfel der versuchten Wagenknecht-Demontage war die Attacke auf die Zuständigkeiten der Fraktion durch Kipping und Bernd Riexinger im September. Der Angriff geriet allerdings zum Desaster, weil ihn Wagenknecht nach allen Regeln der politischen Kunst pariert hat. Dass die sich verteidigende Wagenknecht von den meisten großen Medien hinterher fälschlich als Aggressorin hingestellt wurde, war nicht die erste Verleumdungs-Allianz zwischen Wagenknecht-Kritikern und Presse-Mainstream. Sicher muss Wagenknecht nun endgültig mit dem Klischee des »Eiskalten Engels« leben. Es ist nicht schön, wenn man Parteifreunde öffentlich demütigen muss. Aber: Wenn man einen Machtkampf aufgezwungen bekommt, dann darf man ihn auch annehmen und gewinnen.

Vorangegangen war dem September-»Putschchen« (Jakob Augstein) durch Kipping eine aufgeregte Kontroverse um einen Artikel von Oskar Lafontaine. Lafontaine hat, im Gegensatz zur verzerrten Darstellung durch Teile seiner Kritiker, in seinem hysterisch aufgenommenen Kommentar keine rassistischen Äußerungen getätigt. Der Hinweis, dass viele der hier ankommenden Flüchtlinge innerhalb der z.B. syrischen Sozialstruktur zur Mittelschicht gehören, ist weder neu noch rechts noch sozialdarwinistisch – es ist ein Allgemeinplatz. Man muss sich auch ziemlich naiv stellen, um Lafontaines Hinweis, dass es den Menschen in den Lagern noch dreckiger als »unseren Flüchtlingen« geht, als Angriff auf die hier Ankommenden zu deuten. Und auch die Forderung, dass die Kosten der Flüchtlingsverwaltung nicht an armen Kommunen hängenbleiben sollen, müsste für Linke selbstverständlich sein.

Die Existenz dieser Kosten kann niemand bestreiten. Dass sie zusätzlichen gesellschaftlichen Druck entfalten, ebenfalls nicht. Wie kann man dann die Forderung beanstanden, dass dieser Druck nicht auf den Schwächsten abgeladen wird? Man nimmt doch damit den Geflüchteten nichts weg.

Man könnte sogar noch weiter gehen als Lafontaine und fragen, ob Deutschland überhaupt das Recht hat, die syrische Mittelschicht nun durch die allseits gepredigte »Integration« einfach zu absorbieren. Denn die Situation ist grotesk und die Heuchelei ist grenzenlos: Deutschland treibt durch propagandistische und logistische Unterstützung jener Terror-Paten, die Syrien angreifen, und durch die scharfen anti-syrischen Sanktionen der EU die Menschen aus dem Land und behält anschließend die gut Ausgebildeten als Fachkräfte – Menschen, die beim syrischen Wiederaufbau fehlen werden. Solche Fragen, auf die es keine eindeutigen Antworten gibt, stehen nicht im Widerspruch zu einer würdigen Behandlung der Geflüchteten, deren Recht auf Asyl nicht angetastet werden darf.

Immerhin: Das Wort »Fluchtursachen« führen auch CDU, SPD und Grüne neuerdings heuchlerisch im Mund – nachdem sie in den letzten Jahren beflissentlich geholfen haben, eben diese Ursachen mit zu erschaffen. Nun werden jene Fluchtursachen pflichtschuldig als diffuse Floskel angehängt, ohne sie jedoch beim Namen zu nennen: Die Syrer, Iraker und Afghanen (die mit Abstand größten Gruppen der aktuell zu uns Geflüchteten) fliehen allesamt vor westlich dominierten Kriegen – denn auch in Syrien »herrscht« kein Bürger-, sondern ein Angriffskrieg. Vorgebracht wird die Phrase zudem mit dem Klang, als sei eine Beseitigung dieser Ursachen ein evolutionärer Prozess, eine nicht abschätzbare Naturgewalt, die zunächst zu vernachlässigen sei. Und das, nachdem Kriegsgegner in den letzten Jahren vom selben Personal mit der lächerlichen »Querfront«-Masche diffamiert wurden.

Wagenknecht und Lafontaine sind zwei der erschreckend wenigen öffentlichen Personen von Gewicht, die diese Heuchelei ansprechen. Dafür werden sie regelmäßig von Parteifreunden attackiert – und von jenen Redakteuren, die die Kriege durch Propaganda mit vorbereitet haben.

Es wurde schon oft gesagt, fällt aber immer wieder unter den Tisch: Wagenknecht hat (im Kontrast zu ihren eingestreuten Verbal-Provokationen) alle Asyl-Verschärfungen abgelehnt. Die Pflicht, Geflüchteten Schutz zu gewähren, wurde weder von ihr noch von Lafontaine angezweifelt. Sie in die rechte Ecke zu stellen, ist bizarr. Warum also hat Wagenknecht dennoch das Wort »Gastrecht« und ähnliche (extra) missverständliche Vokabeln genutzt, wenn diese doch nicht ihrer Haltung entsprechen? Warum tut sie sich die erwartbaren Empörungsstürme an? Darüber sollten die wütenden Genossen mal nachdenken. Es hat mit Taktik, Realitätssinn, Wahlchancen und vielleicht sogar mit gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl zu tun. Diese Taktik ist weder rassistisch noch macht sie Rechte »salonfähig«.

Darum ist ein Gipfel der Absurdität erreicht, wenn Angela Merkel von »linker« Seite vor Wagenknecht in Schutz genommen wird. Dieses Verhalten ignoriert nicht nur Merkels radikale Abkehr von einer humanen Flüchtlingspolitik. Denn auch schon vorher handelte die Kanzlerin angesichts der lauernden rechten Gefahr höchst fahrlässig – nicht bei der mutigen und richtigen Grenzöffnung(!), sondern bei der (Nicht-)Reaktion darauf: Wenn man sagt, »Wir schaffen das«, dann muss man, wie Wagenknecht richtig ergänzt, auch irgendwo das Geld dafür holen. Wenn man aber selbst während der viele Bürgerseelen erschütternden »Flüchtlingskrise« nicht von der Philosophie des kollektiven schlechten Gewissens und des Gürtel-enger-Schnallens abrückt, bedeutet die Floskel doch eiskalt: »Ihr schafft das schon«.

Statt des großen (sichtbaren!) staatlichen Eingreifens und der üppigen (symbolträchtigen!) Investitionen, die viele Bürger von der AfD-Wahl abgehalten hätten, wurde bei der Betreuung der Geflüchteten schamlos auf leere warme Worte und den Helferkomplex gesetzt und (neoliberal) die private Eigeninitiative ausgenutzt. Viele Menschen im Lande »fühlen« sich nicht im Stich gelassen, sie wurden im Stich gelassen. Mit dieser Feststellung schmälert und relativiert man nicht das Martyrium der Geflüchteten.

Lafontaine fordert zu Recht, die Flüchtlingsfrage mit sozialen Aspekten zu verbinden. Dagegen läuft neben dem »linken« auch bereits der neoliberale Widerstand. Die erste Parole, die den AfD-Erfolg von Verarmung trennen soll, lautet: Den AfD-Wählern geht es ja gar nicht schlecht, das ist alles Mittelklasse, die einfach nur »frustriert« und »zutiefst verunsichert« ist – und sich natürlich nur abgehängt »fühlt«.

Diese Lieblings-These neoliberaler und einiger »linker« Redakteure ist fragwürdig, ein großer Teil der AfD-Klientel (und zwar der, der die LINKE interessiert!) kommt aus der Arbeiterschaft. Aber selbst wenn die These stimmen sollte: Man muss nicht arbeitslos und/oder total verarmt sein, um großes Unbehagen angesichts eines krass ungerecht verteilten Reichtums zu verspüren. Der richtige Hinweis, dass es dem ärmsten Schlucker bei uns materiell noch besser geht als dem durchschnittlichen Flüchtling, darf nicht als Argument zu weiterer Beschränkung der Unterschicht dienen. Auch wenn sich viele Linke eine groteske materielle Genügsamkeit einreden lassen, müssen dem zum Glück nicht alle folgen. Man spielt auch nicht »Menschen gegeneinander aus« und man macht sich nicht »gemein«, wenn man nach den Motiven sozial benachteiligter AfD-Wähler forscht.

Einige Linke propagieren nun sogar, dass man sich um die von der LINKEN zur AfD gewanderten Wähler nicht bemühen sollte. Weil das jetzt unbelehrbare Nazis seien. Dieses pseudo-harte Gerede ist billig, fatalistisch, arrogant und unverantwortlich. Es wird ein mitunter harter Job sein, die Menschen für die LINKE zurückzugewinnen. Doch jemand muss ihn machen.

Quelle    :   WASG-Infos

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Grafikquelle    :           Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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AKL aus der Li. V.-Sitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz
und weiteres aus dem Parteivorstand

Kipping riexinger die linke.jpg

Von Thies Gleiss und Lucy Redler

Am 3. Dezember tagte der Parteivorstand von 9 bis 19 Uhr. Anwesend waren 33 von 43 Mitglieder. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war eine ergebnisoffene Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz, das die „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der

Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits Ende Januar 2017 vorgelegt hatte. Der Versuch der Unterstützer*innen der Idee, einen positiven Bezug darauf in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen, war im Frühjahr diesen Jahres gescheitert.

Nachlesbar ist der Entwurf hier.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat ein Positionspapier vorgelegt, dass deutlich gegen ein Einwanderungsgesetz argumentiert. Dieses ist hier zu finden.

Thies Gleiss legte zur PV-Sitzung einen Diskussionsbeitrag zur Migrationsdebatte vor, der auch auf der AKL-Seite eingestellt ist.

Pro und Contra Einwanderungsgesetz

Udo Wolf und Jörg Schindler stellten den Entwurf vor. Dieses hat im Wesentlichen drei Säulen: Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Einwanderungsgesetz. Während die Wiederherstellung und Ausweitung des Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts nicht strittig sind, geht es in der kontroversen Debatte vor allem darum, ob DIE LINKE ein eigenes  Einwanderungsgesetz vorlegen sollte.

Die Befürworter*innen argumentieren, dass ein solches Gesetz die konkrete Umsetzung des Erfurter Programms nach Offenen Grenzen sei und dass es für Migrant*innen, sofern sie keine Asylbewerber*innen sind, keine diesbezüglichen Rechte gäbe, sondern das Ausländeraufenthaltsrecht hoch problematisch sei.  Zur Kritik am Aufenthaltsgesetz gibt es ebenfalls keinen Dissens.

Der vorgelegte Vorschlag unterscheidet sich von den aktuellen  Vorschlägen von SPD und Grünen (und einem Vorschlag, der im Jahr 2000 innerhalb der PDS diskutiert wurde sowie dem Antrag der vom Land Thüringen in den Bundesrat eingebracht wurde) darin, dass er keine Nützlichkeits- und Verwertungskriterien vorsieht. Der wesentliche Vorschlag ist, dass alle (außer jenen, die Spionage betreiben oder ein Verbrechen planen) einwandern dürfen. Wenn sie dann innerhalb eines Jahres soziale Anknüpfungspunkte aufbauen können (Familie, Erwerbsarbeit, Studium, Tätigkeiten in Vereinen etc), dürfen sie bleiben. Die Beweislast liegt dem Konzept zufolge nicht bei den Migrant*innen, sondern bei der Einwanderungsbehörde. Abschiebungen sollen stark reduziert werden, aber möglich sein, wenn nach einem Jahr kein sozialer Anknüpfungspunkt vorhanden ist oder die Grundlage einer legalen Einreise nicht gegeben war.

Die beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand Lucy Redler und Thies Gleiss haben zum Einwanderungsgesetz folgende Kritik von links unterbreitet:

Aufgabe der LINKEN ist es, einen Rechtekatalog für soziale und politische Rechte für Migrant*innen vorzulegen und einen Weg aufzuzeigen, wie solche Rechte und eine soziale Offensive für Alle gemeinsam von bereits dauerhaft hier lebenden Menschen und Migrant*innen erkämpft werden können. Hierbei muss es nicht nur um eine Ausweitung des Asylrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern um die Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Migrant*innen im Aufenthaltsgesetz und vieles mehr gehen. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier Lebenden und legale Einreisemöglichkeiten.

Dieser „Rechtekatalog“ muss auch Teil einer weltweiten Kampagne für globale soziale Rechte sein, wie sie von linken und globalisierungskritischen Kräften seit langem verfolgt wird. Insbesondere das Recht auf Freizügigkeit für Menschen ist eine uralte Forderung gerade des linken Flügels der Arbeiter*innenbewegung in dessen Tradition sich DIE LINKE sieht.

DIE LINKE hat aus unserer Sicht nichts an ihren klaren Forderungen zum Thema Migration zurück zu nehmen, es geht viel eher darum, wie sie ihre Forderungen dazu klassenpolitisch besser vermittelt.

  • Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, das zwar Verbesserungen einräumt, aber gleichzeitig Restriktionen wie Abschiebungen vorsieht, die dann durch den bürgerlichen Staat durchgesetzt werden. Dadurch wird die Position der LINKEN nach Bleiberecht für Alle und einem Nein zu Abschiebungen aufgeweicht.
  • Gerade in der heutigen Zeit der Verschiebung des Diskurses nach Rechts und der Verschlechterung der Lage von Migrant*innen führen wir vor allem politische Abwehrkämpfe. Alle anderen Parteien wollen praktisch ein Nicht-Einwanderungsgesetz mit schärferen Asylbeschränkungen und fest geschlossenen europäischen Grenzen, die notfalls auch in den Einzelstaaten sichergestellt werden müssen. Darin sind allerhöchstens wirtschaftlich nützliche Migrant*innen (wobei über die Nützlichkeit deutsche Behörden entscheiden) erlaubt. Wir müssen uns in entschlossener Opposition zum kapitalistischen System positionieren, anstatt zu versuchen, Teile davon zu reparieren und dadurch Teile des Abschottungssystems zu akzeptieren. So ist beispielsweise klar, argumentierte ein weiterer Genosse, dass ein solches Gesetz die Dublin-Verordnung juristisch nicht aufheben könne.
  • Der vorgelegte Entwurf ist einerseits utopisch, da im Kapitalismus alle Einwanderungsgesetze immer Nützlichkeits- und Verwertungsinteressen im Interesse des Kapitals unterworfen werden. Daher würde ein solcher Entwurf nicht beschlossen werden, sondern könnte auch von r2g-Befürworter*innen als mögliche Verhandlungsmasse für ein gemeinsames Einwanderungsgesetz von LINKE, SPD und Grüne genutzt werden. Letzteres Argument wurde von den Befürworter*innen des Entwurfs vehement zurück gewiesen.

Andererseits verbleibt der Entwurf vollständig im bürgerlich-parlamentarischen-staatstragenden Rahmen und hat nichts mit den dringend nötigen Kämpfen oder Kampagnen gegen Abschottung, für Bleiberecht, gegen Illegalisierung zu tun.

Weitere Kritikpunkte, die u.a. von Ali Al-Dailami von der BAG Migration vorgetragen wurden, befassten sich mit dem Verfahren der Entstehung des Entwurfs (Erarbeitung durch fünf Landtagsfraktionen, ohne mit betroffenen Migrant*innen oder auch der BAG Migration in die Diskussion zu gehen) oder mit der berechtigten Sorge, dass Einwanderungsbehörden die Prüfung der sozialen Anknüpfungspunkte missbrauchen könnte und dies Denunziationen und einem Eindringen in die Privatsphäre gleichkäme, wie es heute bei der Diskussion um sogenannte „Scheinehen“ bekannt ist. Weiterhin wurde von ihm angeführt, dass auch Genoss*Innen der PYD oder PKK mit diesem neuen Gesetz eine Einreise verweigert werden könnte oder gab es den Hinweis, dass soziale Anknüpfungspunkte schwer erlangt werden können, wenn man die deutsche Sprache nicht spricht.

Sevim Dağdelen verwies darauf, dass die Bundestagsfraktion bereits in 2016 einen Antrag zu legaler Einreise nach Deutschland in den Bundestag eingebracht hatte und schlug vor, dass DIE LINKE beim Eingehen von Koalitionen auf Landes- und Bundesebene den Verzicht auf Abschiebungen  als unverhandelbare Bedingung einbringen  sollte.

Wir wollen aber auch nicht verhehlen, dass es auch Kritik von Genoss*innen an dem Gesetz gibt, die wir für falsch halten. So wurde von einigen wenigen die Sorge geäußert, dass ein solches Gesetz eine Einladung an noch mehr Migrant*innen wäre, nach Deutschland zu kommen. Eine solche Sichtweise lehnt die AKL ab und wir machen sie uns nicht zu eigen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben wiederholt Aussagen über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung getätigt, die wir zurückweisen.

Scheitern von Jamaika und Kampagnen der LINKEN

Andere Punkte, die bei der Vorstandssitzung diskutiert wurden:

  • Das Scheitern der schwarzen Ampel-Koalition und die Möglichkeiten (und auch Notwendigkeit) für DIE LINKE an Profil zu gewinnen, wenn die SPD erneut Teil einer CDU/CSU/SPD-Regierung würde. Aber noch können auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden. Die AKL hatte in ihrer Erklärung unmittelbar nach der Bundestagswahl schon darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass die SPD mit ihrer spontanen Ablehnung einer weiteren Koalition mit der CDU nicht ihr letztes Wort gesprochen hat. Diese Wankelmütigkeit und Staatstreue sind nicht die Ausnahme, sondern der Normalzustand der Sozialdemokratie. Forderungen und Wünsche, die SPD solle doch jetzt wieder etwa linker werden, sind deshalb realitätsblind.
  • Es wurde ein linker Fahrplan für die nächsten Monate beschlossen. Demzufolge soll sich die Partei auf drei inhaltliche Themen konzentrieren: Pflege/Gesundheit, Wohnen/Mieten und Kampf gegen Rechts. Wir halten das für die richtige Themenauswahl. Ende Januar findet ein Kampagnenworkshop statt, um ein genaueres Konzept zu entwickeln. Außerdem wurde die Planung für verschiedene notwendig zu führende Debatten vorgestellt, u.a. auch zur Entwicklung des Europawahlprogramms.
  • Es wurde ein Antrag in Solidarität mit Klaus Lederer beschlossen. Der Hintergrund ist, dass der Berliner Kultursenator Klaus Lederer das Kino Babylon scharf kritisiert hatte, weil es Räume für eine Veranstaltung zur Verleihung eines Preises an Ken Jebsen vermietet hat. Dies wurde von vielen als (wenn auch nicht formale) Zensur begriffen und kritisiert. Von einem kleinen Kreis der KritikerInnen wird eine Demonstration für den 14. Dezember organisiert, zu der auch wenige, aber prominente Mitglieder der Partei aufgerufen haben. Viele der Parteilinken haben zum Ausdruck gebracht, dass sie nichts mit Ken Jebsen und seinen kruden Ideen zu tun haben wollen, dieser aber kein Nazi und die Einmischung von Klaus Lederer als Kultursenator ein Fehler sei. Thies und Lucy haben gemeinsam mit anderen für Nichtbefassung der Solidaritätserklärung plädiert und als diese nicht angenommen wurde, gegen den Antrag gestimmt bzw. sich enthalten. Wir halten aber auch die geplante Demonstration, die eine inhaltliche Nähe zu Jebsen ausdrückt, für falsch.
  • Der Parteivorstand nahm Berichte der Europäischen Linken, der Feministischen Offensive, des Bundesausschusses, des Jugend- und Studierendenverbands Linksjugend [’solid] und SDS und des Ältestenrats entgegen. Sowohl der Jugendverband als auch der Studierendenverband konnten erfreuliche Mitgliederzuwächse verbuchen und zahlreiche neue Basisgruppen gründen. Alle Mitglieder sind aufgerufen, weiter Werbung für die Jugendverbände zu machen und Interessierte an den SDS oder Linksjugend [’solid] zu melden.
  • Der Parteivorstand berief per Beschluss den 6. Parteitag der LINKEN für den 8.-10. Juni 2018 in Leipzig ein. Alle Fristen, Antrags- und Bewerbungsrichtlinien sind auf der Website der LINKEN einzusehen.
  • Am 12. Januar 2017 findet ein Jahresauftakt-Empfang der LINKEN im Palais der Kulturbrauerei in Berlin statt. Ihm folgt am 13. Januar eine gemeinschaftliche Sitzung aller Leitungsgremien und am 14. Januar Gedenken und Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
  • Am 24. Februar 2018 findet eine öffentliche Konferenz vom Parteivorstand, Historischer Kommission des PV und Rosa-Luxemburg-Stiftung zum „Epochenbruch 1914-1923“ statt, auf der zahlreiche bekannte HistorikerInnen referieren werden.
  • Am 14./15. April wird eine Konferenz der Kreisvorsitzenden stattfinden.
  • Weiter Finanzbeschlüsse wurden wegen fehlender Beschlussfähigkeit zum Ende der Sitzung an den geschäftsführenden Parteivorstand überwiesen beziehungsweise werden im schriftlichen Umlaufverfahren abgestimmt.
  • Leider konnte sich auch diesmal im PV nicht auf eine Resolution zu Katalonien geeinigt werden. Es gibt einen breiten Konsens bezüglich des Protestes gegen die Repressionspolitik des spanischen Staates und der Solidarität mit den verfolgten Befürworter*innen der Unabhängigkeit. Unstrittig ist auch das Recht der Bevölkerung Kataloniens, über eine Unabhängigkeit abstimmen zu können. Strittig ist das Verfahren, die Bedingungen und die Schlussfolgerungen einer Abstimmung und zudem, wie weit eine positive Bezugnahme auf die Unabhängigkeit ausgedrückt werden sollte.
  • Ganz frisch gab es auf dem PV noch einen aktuellen Bericht über die erfolgreichen Protestaktionen anlässlich des AfD-Parteitages in Hannover am 2. Dezember. Die LINKE, Linksjugend [’solid] und der SDS haben mit zahlreichen Genoss*innen und in einem lauten und bunten Block die Demonstration und am Morgen auch die Blockadeaktionen unterstützt.

Thies Gleiss und Lucy Redler, 4.12.2017

Quelle      :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Katja Kipping and Bernd Riexinger, German politicians and leaders of the left-wing party „Die Linke“ (since 2012).

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Schluss mit der Querfront!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Warum sich die Partei so schwertut mit Sektierern und wie sie handeln sollte

File:Halina beim Protestcamp Kotti & Co.jpg

Ein Gastbeitrag von

Linkenpolitiker ätzen gegen einen Linken, der sich gegen Verschwörungstheoretiker aussprach.

Ken Jebsen, der frühere RBB-Moderator, der auf YouTube wilde Verschwörungstheorien verbreitet, soll einen Preis bekommen. Die Preisverleihung soll im Kino Babylon in Berlin stattfinden, einem Programmkino, gefördert vom Senat. Der linke Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, schaltete sich ein. Auf Facebook äußerte er sein Unbehagen über die Veranstaltung. Eigentlich ein normaler, ja, vernünftiger Vorgang. Nicht so für einige seiner GenossenInnen.

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, Wolfang Gehrcke, Ex-Bundestagsabgeordneter und Christiane Reymann, Sprecherin der Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Linken, empörten sich über die angebliche „Zensur“. Auf Twitter rufen Jebsens Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer auf. Die Protestler wollen auch vor die Parteizentrale der Linken ziehen.
Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Hand mehrmals an den Kopf schlägt.

Warum tut sich die Linke immer wieder so schwer mit solchen Leuten? Die Beschlusslage ist doch eindeutig. Im Mai 2014 hielt der Parteivorstand fest: „Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, (…) Querfront-Strategien salonfähig zu machen. (…) Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.“ Doch Praxis und Beschlüsse fallen offensichtlich manchmal auseinander.

Antisemitismus, Rassismus, dunkle Mächte – was ist Querfront?

Die Querfront, das ist ein Sammelbegriff für antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen. Die Diskursmuster, die dafür benutzt werden, die Vorurteile und Stereotype, die sie anzapfen, wiederholen sich. Vier Beispiele aus Videos von Jebsen sind exemplarisch:

1. Für Jebsen und seine Anhänger ist die Demokratie ein Flugzeug auf Autopilot. Frei nach dem Motto, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Sie schwadronieren von „installierten Politikern“, von „Darstellern“, die in Wahrheit nichts ändern könnten. Immer schwingt da eine dunkle Macht im Hintergrund mit, die angeblich die Strippen zieht, kurz, der Mythos der gelenkten Demokratie. Es geht um nichts weniger als die Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen.

2. Wer diese angeblichen Mächte im Hintergrund sein sollen, ist auch klar. Die konstruierte Bedrohung kommt von außen. Selten gehen Querfrontler dabei so plump vor wie Rechtsradikale – rassistische Klischees gehören immer dazu. Als zum Beispiel der im Iran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour Donald Trumps Einreiseverbot kritisierte, höhnte Jebsen: „Da wird er schon in den Perserteppich gebissen haben, der Omid Nouripour.“

3. Jebsen gibt sich selbst als großer, unbequemer Aufklärer. Die Qualitätsmedien sind für ihn und seine Anhänger gelenkt. „Was sich die deutsche Presse gegen Donald Trump leistet, (…) das ist wirklich erschreckend, und das ist schon die Vorform von Hetze, wie wir sie vom Stürmer aus dem Dritten Reich kannten.“ Die Verharmlosung der NS-Zeit ist Programm.

4. Und dann ist da noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen. Es gab und gibt Linke, weit über die Linkspartei hinaus, für die sind solche Positionen anschlussfähig. Leider.

Quelle     :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafik1quelle     :

Description 20.7.2012 Halina Wawzyniak, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg /Berlin hält nach der Übergabe einer Spende für die Initiative „Kotti & Co“ am Kottbusser Tor in Berlin Nachtwache zusammen mit Mitgliedern der „Basisorganisation DER LINKEN van Dannen“ Die Mieterinitiative hat seit Wochen eine Hütte errichtet und protestiert gegen die Mieterhöhung ihrer Wohnungen und im Allgemeinen nachdem die Subventionierung durch den Senat in Berlin ausgelaufen ist.

(20. Juli 2012) Berlin-Kreuzberg Kottbusser Tor: Halina unterstützte zusammen mit Mitgliedern der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg das Anwohner-Protestcamp Kotti & Co mit einer Nachtschicht und der Übergabe einer Spende in Höhe von 330 Euro.

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Source Flickr: Halina beim Protestcamp Kotti & Co
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Migration und die AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

DAS RECHT AUF MIGRATION, EINWANDERUNGSGESETZ UND SONSTIGE AKTUELLE PROBLEME DER „LINKEN“

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Die LINKE diskutiert wieder einmal über MigrantInnen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder und in der Regel schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber immer mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und ArbeiterInnenklasse sind diese Menschen KonkurrentInen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von ProduktionsmittelbesitzerInnen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, dieses gemeinsame Interesse zu vernebeln.

Linke Politik, die sich vorrangig auf das Mitgestalten und Mitverwalten der kapitalistischen Realität konzentriert und die grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Eigentumsordnung hintanstellt, hat es schon in Zeiten schwer, in denen der Kapitalismus funktioniert und in denen genügend ökonomischer Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Unterklassen existiert. In Zeiten, in denen das kapitalistische Funktionieren Aussetzer hat – zum Beispiel durch den Druck von Millionen Menschen, die in die reichen Länder drängen, weil sie es in den arm gemachten Regionen der Welt nicht mehr aushalten – muss solche Mitmachpolitik der LINKEN schon im  Ansatz scheitern und teilweise grausame Randerscheinungen mit sich führen:

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“; „Hilfsbereitschaft einer Nation ist genauso beschränkt, wie die einer Einzelperson“; „Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Flüchtlinge ohne politische Motive, ist auch aus linker Sicht nötig“ – all diese wortgleichen Ausrufe von Rechts und Links drücken in erster Linie Ratlosigkeit und Unkenntnis darüber aus, wie der Kapitalismus funktioniert und in zweiter Linie eine besondere Ausweglosigkeit, weil nicht etwas im Kapitalismus repariert werden sollte, was nicht repariert werden kann.

Die LINKE sollte sich deshalb ausschließlich darum kümmern, wie diese Fehlentwicklungen und  Erosionen des Kapitalismus in eine politische Oppositionsbewegung gegen das System insgesamt verstärkt werden können. Ökonomische Reparaturversuche können nur im Gegenteil dessen enden, was angestrebt wurde.

Die LINKE sollte sich deshalb nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das immer in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze MigrantInnen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann.

Die LINKE sollte sich noch weniger an einem Nicht-Einwanderungsgesetz beteiligen, das sich zwangsläufig an der humanitären Katastrophe verheben wird, nicht nur ökonomisch (im Sinne der Kapitalinteressen), sondern schon vorgelagert politisch zu entscheiden, wer Geflüchteter und notgedrungen willkommen und wer „Wirtschaftsasylant“ ist, der oder die leider nicht bleiben darf. Auch ein solches Flüchtlingsbegrenzungsgesetz ist kurzfristig nur durch Polizei und Militär umzusetzen.

Linke Politik kann sich nur darauf beschränken, erstens aufzuklären, was ist und wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist; zweitens eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus zu organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm zu fordern; drittens alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische Einheitsfront gegen das Kapital einzubeziehen; uns schließlich viertens eine internationale politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen – als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Wie der Kapitalismus funktioniert und was im Zentrum linker Aufklärung und Widerstandspraxis stehen muss, dazu im Folgenden ein paar Ideen.

1.

Das Kapital hat immer und überall Interesse an billigen Arbeitskräften. Deswegen sorgt es bewusst dafür, dass sich der Wert der Ware Arbeitskraft (und davon abgeleitet der Preis, also die Löhne der Arbeitskraft) nicht wirklich ausgleicht. Weder zwischen Männern und Frauen, noch zwischen Stadt und Land, noch zwischen Jung und Alt, noch zwischen BerufsanfängerIn und erfahrenen Arbeitskräften und schon gar nicht zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und überhaupt schon gar nicht zwischen den armen Ländern und den reichen. Damit diese Spaltungsversuche des Kapitals minimiert werden, sind die ArbeiterInnenbewegung und die Linke schon immer für eine weitest gehende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und eine Abschaffung aller Grenzen eingetreten (nicht nur der, zu deren Übertritt ein Pass benötigt wird). Es waren immer die rechten Kräfte in der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung, die diese Kampf um weltweite Mobilität und die Willkommenskultur gegenüber EinwandererInnen zu unterlaufen versucht haben.

Dass Grenzenlosigkeit und Weltoffenheit für das Kapital schon seit langem existiert, ist so unstrittig, wie die gleichzeitigen Versuche des Kapitals, dennoch immer wieder Extraprofite und politische Vorteile im Konkurrenzkampf durch nationale Sonderregelungen und Protektionismus zu erzielen.

2.

Die Unterschiede in den Löhnen liegen deshalb nicht daran, dass die eine Arbeitskraft weiblich ist, oder aus Ostfriesland stammt, oder aus Bangladesh oder Syrien, oder dass sie jünger ist – sondern einzig und allein daran, dass es dem Kapital gelingt, sie billiger zu machen. Linke Politik muss deshalb eine weitest mögliche Einheitsfront schmieden, um diese Entwertungs- und Spaltungspolitik des Kapitals zu durchbrechen. In dieser Frage sind alle auf der gleichen Seite der Barrikade: Der türkische Produktionsarbeiter, die kurdische Büglerin, der ägyptische Arzt, die Praktikantin aus Oberammergau, der Leiharbeiter aus Berlin und die Arbeitsmigrantin aus Portugal. Ihre Nationalität hat mit der ökonomischen Ungleichbehandlung nichts tun. Gleichwohl versuchen das Kapital und seine Medien alles, das Gegenteil in die Köpfe der Menschen zu zwingen.

3.

Die armen Länder unterliegen seit Jahrhunderten einer ökonomischen Ausplünderung und Zurichtung. Dabei ist der „Brain Drain“, also auch die bewusste Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus den armen Ländern in die reichen,  nur ein winziger Aspekt. Die Kolonialisierung; der Sklavenhandel; die Ausbeutung der Rohstoffe mit der entsprechenden Verzerrung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung; nicht die Abwerbung, sondern die ökonomische Verdrängung und Anziehung von Fachkräften; und heute vor allem der ungleiche Tausch (unterschiedlich wertiger Waren) führen zu einer permanenten ungleichen, aber immer mehr auch kombinierten Entwicklung. Die Armut ist organisch weltweit mit dem Reichtum verknüpft.

Wie Jean Ziegler sagt, kommt es heute weniger darauf an, den armen Ländern mehr zu geben, als ihnen weniger wegzunehmen. Dennoch ist eine weltweite gigantische Umverteilung Teil und Ergebnis einer aktuellen linken Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

4.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung von Reich nach Arm. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe. Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen hat.

5.

Es gibt heute 65 Millionen Flüchtlinge. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Die Ursachen sind nicht: Dunkle Haut und schwarze Haare, Religion, nicht-deutscher Pass, Alter, Geschlecht oder Dienstalter. Die Ursachen sind also allesamt mit Name und Adresse zu benennen: Nicht Staatsversagen, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung.

Die Flüchtlingsbewegung ist  ökonomisch betrachtet akuter Ausdruck der Vorgänge in der weltweiten industriellen Reservearmee. Ihr – um mit Marx’ Begriffen zu sprechen – latenter und ihr stockender Bestandteil schwellen aufgrund der internationalen Auflösungserscheinungen intakter Ökonomien an und treffen auf einen durch den systematischen Aufbau eines Niedriglohnsektors durchstrukturierten fließenden Teil der industriellen Reservearmee. Linke Politik kann das nicht reparieren, sondern nur anprangern und eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistischen Strukturen aufbauen.

6.

Wenn von diesen 65 Millionen ein paar – und wir alle wissen, dass es nicht die ärmsten Schweine sind – nach Deutschland kommen, Dann sind sie alle willkommen. Wir fragen nicht nach ökonomischer Nützlichkeit. Wir belehren sie nicht, dass sie doch lieber den „Brain Drain“ in ihrer Heimat stoppen und heimkehren sollen. Stattdessen nehmen wir sie als politische Subjekte und ganze Menschen ernst und versuchen, sie als Bündnispartner in unserer Einheitsfront gegen das Kapital einzubinden.

Das Geld für eine menschliche und solidarische Aufnahme dieser Menschen ist allemal da. Der DGB – in einer Stunde klarer Ideen – hat 2015, angesichts des „Sommers der Migration“ zurecht gesagt, dass allein die Haushaltsüberschüsse des Herrn Schäuble ausreichen, ein solches menschliches Willkommen zu finanzieren

7.

Die politische Rechte in Deutschland und Europa hat das Thema „Flüchtlinge“ zum Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen und Wahlkämpfe mit der Angst gemacht. Sie ruft nach mehr Staatskontrolle und Polizei und mobilisiert alte nationalistische, völkische, identitäre und rassistische Vorurteile.Teilweise gelingt es der Rechten, hegemoniale Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, insbesondere bei jungen Menschen, die sich berechtigt Sorgen um die Zukunft im Kapitalismus machen.

Linke Politik muss aufgrund dieser politischen Verhältnisse nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen ausführlich und genau über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Begriffe, die Assoziationen und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden.  Begriffe wie „Obergrenzen“, „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung.

Quelle       :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben    —    Grafikquelle   :   Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

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2.) von Oben    —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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LINKE gegen Ken Jebsen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

LINKE beschließt »klare Kante« gegen Querfront und Jebsen

von Elsa Koeste

Bundesvorstand unterstützt Klaus Lederer nach Absage von Preisverleihung an umstrittenen Journalisten Ken Jebsen.

Berlin. Der LINKE-Bundesvorstand hat seine Distanzierung von Rechtspopulisten, Antisemiten und »Querfront«-Strategien sowie von dem umstrittenen Journalisten Ken Jebsen erneuert. In einem am Sonntag gefällten Beschluss zeigte sich der Vorstand solidarisch mit der Entscheidung des LINKE-Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, gegen eine Preisverleihung an Jebsen im Kino Babylon zu intervenieren. Weiter heißt es, der Parteivorstand erwarte, dass Mitglieder der Linkspartei eine geplante Kundgebung gegen Lederers Entscheidung nicht unterstützen.

Das Kino Babylon in Berlin-Mitte hatte nach der Intervention des Kultursenators im November eine Veranstaltung abgesagt, in der der umstrittene Blog »Neue Rheinische Zeitung Online« dem ehemaligen RBB-Moderator Jebsen den »Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik« verleihen wollte. »Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet«, hatte Lederer zur Begründung auf Facebook gepostet. Jebsen wird unter anderem Antisemitismus und die Beteiligung an einer Querfront zwischen Linken und Rechten vorgeworfen.

Gegen Lederers Entscheidung planen Jebsen-Unterstützer am 14. Dezember vor der LINKE-Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz eine Kundgebung unter dem Motto »Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen«. Auf dem Plakat stehen als Teilnehmer auch die LINKE-Politiker Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer.

Quelle    :   ND     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :      Ken Jebsen (links) und Steffen Schwarzkopf im Fritz-Studio (2005)

 

 

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Der Papst + die Querfront

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Antifaschismus ist Rechts, Konzern-Medien sind links

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 21.jpg

Entschuldigen Sie – wie war noch Ihr Name ? Ich heisse Schulz, – Schulz aus Würselen !

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Autor: U. Gellermann

Rationalgallerie

Es ist noch gar nicht richtig Weihnachten, da legt uns der West-Berliner „Tagesspiegel“, als sei schon Ostern, ein faules Ei auf den Gabentisch: Unter der Überschrift „Die Antifa-Aktivistin und die Querfront“ fühlt sich ein Tagesspiegel-Schreiber bemüßigt, die Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm als Marionette einer düsteren Querfront zu denunzieren. Das ist jene imaginäre Front, in der angeblich Linke und Rechte zusammenarbeiten und die als Diffamierungs-Etikett für die Friedensbewegung erst so richtig mediengängig geworden ist. Frau Schramm ist jene saubere Berliner Hausfrau, die seit mehr als 30 Jahren rechte Graffiti einfach wegputzt. „Und doch gibt es ein Problem“, hat der „Tagesspiegel“ jetzt entdeckt: „Denn die Ikone des Kampfes gegen rechts hat sich seit einiger Zeit mit Leuten eingelassen“, die angeblich zum „Querfront-Milieu“ gehören.

Der „Tagesspiegel“ – das ist die Zeitung, die sich voll und ganz hinter den Irak-Krieg gestellt hatte. Und die in ihrem Kampf für den Bush-Krieg Intellektuelle, die sich gegen den Krieg wandten, als „feige“ beschimpfte. Der Tagesspiegel –  das ist ein Blatt, das zum Holtzbrink-Konzern gehört. Der Gründer dieses Konzerns, Georg von Holtzbrinck, hatte seine 1933 begonnene NSDAP-Mitgliedschaft nach dem Krieg kaum beendet, da wechselte er zum ehrbaren „Deutschen Bücherbund“, verdiente sich dumm und dämlich und setzte später den Georg von Holtzbrinck Preis für Wirtschaftspublizistik“ in die Welt. In dessen Jury sitzen Profiteure wie Paul Achleitner von der Allianz Versicherung oder Dieter Rampl von der HypoVereinsbank. Das rechte Konzern-Blatt spielt also nun den linken Tugendwächter und benutzt dabei den Begriff der Querfront als wohlfeile Waffe.

Die Zeitung stützt sich bei ihrer Diffamierung auf einen obskuren Blogger namens матрёшка (Matroshka), der auf den 41 Seiten einer angeblichen Dokumentation „Friedens-Nazis“ mit der Linken Petra Pau und der „Stopp Ramstein Kampagne“ verrührt. Um dann rund um Irmela Mensah-Schramm eine „typische Mimikry-Strategie“ zu behaupten, „wie man es sonst nur von Rechten und Neurechten kennt“. матрёшка schreibt in jenem raunenden Ton, wie man ihn sonst nur von „Verschwörungstheoretikern“ kennt und seine Behauptungen sind natürlich nicht belegt. Das hindert den „Tagesspiegel“ nicht, bei dieser trüben Quelle abzuschreiben und auch noch einen anonymen „kundigen journalistischen Beobachter der Szene“ zu zitieren: „Mensah-Schramms Verhältnis zur Szene sei so eng, „dass es schon fast an ein Stockholm-Syndrom erinnert“. So geht Kampagnen-Jornalismus: Gestern noch auf der Barrikade mit Senator Lederer gegen Ken Jebsen, heute wird der Frau Schramm aber die Antifa-Maske vom Gesicht gerissen.

Wann ist der Papst dran? Denn jedermann weiß, dass der Mann für die Armen ist, also links. Zugleich steht er der reichen katholischen Kirche vor, also ist er auch rechts. So kann Franziskus nur die Querfront in sich und an sich sein. Die genialen Schnüffler in den deutschen Medien werden das wahrscheinlich bei den nächsten Friedens-Texten des Papstes riechen und umgehend publizieren.


Grafikquelle     :

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Migration und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

Es geht nicht um Wagenknecht,
es geht um die Zukunft linker Politik

von Mario Neumann

Die Partei muss sich entscheiden, meint Mario Neumann: zwischen dem Erbe der 1968er und der Nostalgie des nationalen Wohlfahrtsstaates.

Ärzte aus Irak, Syrien und Niger würden nach Deutschland geholt, hat Sahra Wagenknecht neulich beklagt. Nun: Laut Statistik der Bundesärztekammer gibt es in der Bundesrepublik keinen einzigen Arzt aus Niger. Auch sonst hat beispielsweise der ARD-Faktencheck Wagenknechts Behauptung einiges entgegen zu setzen.

Wenn die Fraktionsvorsitzende einer linken Partei eine Form der Migration problematisiert, die es so gar nicht gibt, dann scheint hinter den Auseinandersetzungen in der LINKEN aktuell vielleicht doch mehr zu stecken, als es für viele den Anschein macht. Der »Machtkampf« in der Linkspartei ist keine Personaldebatte, sondern eine Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik.

Angriff auf das Erbe der 1968er

Sahra Wagenknecht ist nicht allein. Andrea Nahles läutete die (vielleicht kurze) Oppositionsrolle der SPD mit einem Angriff auf Geflüchtete ein, Oskar Lafontaine sieht die »soziale Gerechtigkeit« von der gegenwärtigen »Flüchtlingspolitik …außer Kraft gesetzt«, in Österreich macht sich der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes für eine rot-blaue Koalition stark. Alles nur Taktik, alles nur Rhetorik oder gar Zufall?

Sicher nicht. Wagenknechts Äußerungen zum verwirkten »Gastrecht«, zu Angela Merkels sicherheitspolitischer Verantwortung für den Anschlag am Breitscheidplatz, aber auch über »abgehobene Gender-Diskurse« und ihre hermeneutische Aufgeschlossenheit für die »Ängste« des Rechtspopulismus versteht man nicht, wenn man sie nur als Wahlkampfmanöver oder Taktik begreift. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr die fortgesetzte Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik, die weit über die Partei hinausreicht und die in ganz Europa in vollem Gange ist. Wagenknecht verfolgt dabei nicht bloß das taktische Ziel, Wählerstimmen in AfD-affinen Milieus zu generieren. Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt.

Diese Strategie ist ein systematischer Angriff auf die Politiken der Neuen Linken, die Neuen Sozialen Bewegungen und das Erbe von 1968 – verstanden nicht als Kalenderjahr, sondern als Beginn einer globalen Konjunktur neuer sozialer Kämpfe und einer neuen Linken. Und dieser Angriff kommt nicht von ungefähr. Er hat seine Wurzeln in der tiefen programmatischen und weitestgehend unreflektierten Bedeutung, die der Wohlfahrtsstaat für die LINKE hat. Sie steckt selbst über alle Strömungen hinweg bis zum Hals in der Idealisierung der Vergangenheit, auch wenn einige ihrer Fraktionsvorsitzenden in der Flüchtlingspolitik mit humanitären Argumenten widersprechen.

Männer mit Pass: Es gehören nicht alle zum Wohlfahrtstaat

Wovon lebt die programmatische Überzeugungskraft von Sahra Wagenknecht? Und warum ist sie gleichzeitig und bei aller Popularität nicht in der Lage, eine eindeutige Gegenposition zur AfD zu repräsentieren? Zwei Fragen, eine Antwort: Ihr geographischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat. Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die »soziale Frage« stellt – und mittels des Staates ihre fortschrittliche Bearbeitung vollzieht.

Wagenknecht ist da ganz bei Ludwig Erhardt und viele LINKE sind da ganz bei Sahra. Viele glauben dabei jedoch, dass eine solche Politik problemlos mit humanistischen, feministischen oder ökologischen Aspekten verbunden werden kann. Das Problem ist jedoch: Eine nostalgische Sozialpolitik, die um den Nationalstaat und sein Volk kreist, wird aus sich selbst heraus immer wieder die Frage aufrufen, wer zu dieser Gemeinschaft der »sozialen Gerechtigkeit« dazu gehört. Um dann – ganz wahrheitsgetreu übrigens – von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine damit beantwortet zu werden, dass das eben nicht alle sind und sein können.

Die Geschichte des Wohlfahrtstaates gibt ihnen Recht. Seine fortschrittlichen Elemente basierten konstitutiv auf Ausschluss – nach außen, aber auch nach innen. Während in vielen aktuellen linken Debatten der Neoliberalismus als das einzige Elend der Welt gilt und jene Zeit, die ihm vorausging, zur Utopie idealisiert wird – währenddessen scheint Wagenknecht nur allzu gut Bescheid zu wissen über die Voraussetzungen des »sozialen und nationalen Staates« (Etienne Balibar). Die Ausgrenzung von Migrant*innen, die Privilegierung der Staatsbürger*innen, die Unterdrückung der Frauen, der Arbeitsethos (als die Rückseite der Anerkennung der Arbeiter*innen-Bewegung): all das waren selbstverständliche Realitäten, gegen die sich dann die Revolten des Mai 1968 richteten. Der wohlfahrtsstaatliche Klassenkompromiss der Nachkriegszeit: Er hatte seine Grenzen in dem, was »Klasse« umfasste. Männer mit Pass.

Wie hältst du es mit der Migration?

Es war und ist das Verdienst der Neuen Linken, solche politischen Subjekte ins Zentrum ihrer Politiken gestellt zu haben, die von wohlfahrtsstaatlichen Politiken und der institutionalisierten Arbeiter*innen-Bewegung ausgeschlossen oder nur selektiv in diese einbezogen waren. Die Subjekte, die außerhalb des korporatistischen Kompromisses standen oder ihn als goldenen Käfig empfanden, waren nicht zufällig wesentliche Protagonist*innen der Aufstände jener Zeit: Junge Proletarier*innen, Frauen, Migrant*innen.

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich Wagenknechts Politik heute von diesen Gruppen abwendet und sich dabei vor allem des Zuspruchs der weißen, männlichen und älteren Bevölkerungsgruppen versichern kann. Und es ist auch kein Zufall, dass weite Teile der LINKEN diesen Ausschluss zwar moralisch zurückweisen, sie aber keine politische Antwort entwickeln, in deren Zentrum andere Subjekte stünden als die Protagonist*innen der traditionellen Arbeiter*innen-Bewegung (abgesehen vielleicht von zaghaften Versuchen in der Gesundheits- und Pflegepolitik). Es würde schließlich erfordern, einen programmatischen Neuanfang zu machen.

Quelle     :   ND >>>>> weiterlesen

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Gib Lafoknecht nimm CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Wir fordern einen Tausch bei den Linken und bieten:
„Zwei Silwinger Wechselbälger gegen einen CDU Helden“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Der Unbeugsame

Von Andreas Wyputa und Konrad Litschko

Nach dem Messerangriff kehrt Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein ins Rathaus zurück. Er hält an seiner liberalen Asylpolitik fest.

ALTENA taz | Im Mai stand Andreas Hollstein auf großer Bühne, im Kanzleramt in Berlin. Angela Merkel überreichte dem CDU-Mann den erstmals verliehenen Nationalen Integrationspreis, dotiert mit 10.000 Euro. Wie die Stadt mit Flüchtlingen umgehe, wie sie sich auf die Menschen einlasse, das sei ein „ganz besonderer Dienst“, lobte die Kanzlerin den Bürgermeister aus Altena, der 17.000-Einwohner-Stadt in NRW. Und Hollstein strahlte. Er wolle doch nur zeigen, „dass Integration geht“.

Nun, ein halbes Jahr später, steht Hollstein wieder im Rampenlicht. Nur diesmal hätte er mehr als darauf verzichten können. Am Montagabend wurde der Bürgermeister Opfer eines Messerangriffs. Der Täter ätzte über Hollsteins Flüchtlingspolitik. Damit bildet die Attacke einen weiteren traurigen Höhepunkt von Angriffen von rechts auf Kommunalpolitiker.

Am Dienstagvormittag sitzt Hollstein bereits wieder im Rathaus, Kameras richten sich auf ihn, an seinem Hals klebt ein großes Pflaster. Nach seiner Krebserkrankung habe er ein zweites Leben geschenkt bekommen, sagt der 54-Jährige, er wirkt angefasst. „Gestern Abend habe ich ein drittes geschenkt bekommen.“ Er habe „großes Glück“ gehabt. Nur dank zweier Mitbürger sitze er heute hier.

22 Zentimeter Klinge

Am Vorabend war Hollstein nach einer Ausschusssitzung in einen Imbiss gegangen, um Döner zu kaufen. Hollstein gerät ins Plaudern mit dem Besitzer, man kennt sich. Dann stößt Werner S. dazu, auch er aus Altena, 56 Jahre alt, ein arbeitsloser Maurer, alleinlebend. „Sind Sie der Bürgermeister?“, fragt dieser plötzlich. Hollstein bejaht. Darauf holt S. ein Küchenmesser aus seinem Rucksack, mit 22 Zentimeter langer Klinge. Er fasst den Bürgermeister um den Hals, presst das Messer dagegen. Hollstein hole „Asylanten“ in die Stadt und er habe nichts zu saufen, weil ihm das Wasser abgedreht werde, ruft S.

Der Bürgermeister drückt das Messer zur Seite. Mit den zwei Imbissbetreibern, Vater und Sohn, ringt er S. auf den Boden. Die Frau des Betreibers eilt zur benachbarten Polizeistation. „Erschieß mich doch“, ruft der Messerstecher, als die Beamten eintreffen. „Das passiert nicht in einem Rechtsstaat“, antwortet Hollstein. Dann wird Werner S. festgenommen.

Hollstein muss nur kurz ins Krankenhaus, die 15 Zentimeter lange Schnittwunde an seinem Hals kann geklebt werden. Sehr geschockt sei der Bürgermeister gewesen, sagt Ahmet Demir, der Imbissbetreiber. „Ich habe noch niemanden so weiß gesehen.“

Quelle   :       TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Messerattacke von Altena

Nationale Hysterie

File:The Scream.jpg

von Pascal Beucker

Der Angriff auf Hollstein ist in Altena nicht die erste fremdenfeindliche Tat. Diesem Wahn mit aller Macht entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde.

In was für einem Land leben wir, in dem der Bürgermeister einer sauerländischen Kleinstadt um sein Leben fürchten muss, weil er lieber ein paar Menschen in Not hilft, anstatt auf Abschottung und Ausgrenzung zu setzen? Wie schon der Anschlag auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor zwei Jahren ist auch die Messerattacke auf Altenas Stadtchef Andreas Hollstein ein Produkt jener vergifteten Diskussion über die „Flüchtlingskrise“ und die angeblich erreichten „Grenzen der Belastbarkeit“.

Der Mann, der Hollstein am Montagabend mit seinem Messer verletzt hat, mag ein Einzeltäter gewesen sein. Aber seine Tat ist trotzdem eine kollektive. Geführt wurde die Klinge von jenen „besorgten Bürgern“, die Flüchtlinge als „Invasoren“ oder „Asylbetrüger“ beschimpfen. Verantwortlich für die Tat sind jene, die so lautstark von „Überfremdung“, „Umvolkung“ oder „Islamisierung des Abendlands“ schwätzen. Mitschuldig sind all die, die Menschen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, als „Multikultiideologen“ und ­„Deutschlandabschaffer“ verhöhnen. Den Propagandisten des Wortes folgen die der Tat.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —      Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Unren  —

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Saarland ohne Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Die Saar-Linke nach ihrem Landesparteitag

Astrid Schramm – ohne Kopf gekommen und auch Ohne gegangen.
  Nicht das Erste und nicht das letzte Opfer des machtgeilen Oskar Lafontaine.

Da wird allerhand geschrieben heute, über den Linken Landesparteitag aus Völklingen im Saarland, nur auf den Punkt will es niemand bringen und wenn der SR schreibt „Lafontaine wollte sich die Reise“, von Silwingen nach Völklingen ersparen, um sich „die gegenseitigen Anschuldigungen nicht anzuhören. Auch die interne Schlammschlacht in den vergangenen Monaten dürften ihm endgültig klar gemacht haben, dass mit der Linken an der Saar in ihrem jetzigen Zustand kein Staat mehr zu machen ist“.

Wahlunterstützungen wurden in der Linken schon immer gerne angenommen, nicht nur an der Saar. Noch 2013 wussten wir über 80 Busfahrer zu berichten „Neue Busfahrer auf linker Spur?“ ! Und im Jahre 2008 waren es sogar 200. Die Streitereien gibt es seit mehr als zehn Jahre, und die Streitenden wurden  vom Dirigenten Lafontaine immer als Querulanten abgetan. Einer direkten Auseinandersetzung ging er immer gerne aus dem Weg, So war es auch nicht das erste Mal dass es ihm an den sprichwörtliche Arsch in der linken Hose fehlte als es darum ging seine Leute vor Ort zu positionieren. Auch seinen ganz persönlichen Streit gegen die SPD brachte er als Erschwerniszulage mit in dieser neuen Partei ein. Es ist müssig hier nun alle SEINE Leute aus den letzten Jahren namentlich aufzuzählen.

Genau gesehen sind in der Linken viel zu viele ehemalige SPDler aus der dritten oder vierten Reihe gewechselt , deren einziges Ziel es war einen  besseren persönlichen Lebensstandard zu erreichen. Das ist auch heute noch so, denn allzu VIELE erschienen erst nachdem die Kärnerarbeit geleistet war.  Diese alten Starter sind überwiegend heute nicht mehr dabei und geben auch bei Wahlen mit Sicherheit nicht der Linken ihre Stimme.  Magere 10 % in heutiger Situation spricht für vieles. Die meisten sehen heute die AfD als neuen Hoffnungsschimmer. DL – Red. IE

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Ein Kommentar von Michael Thieser  

Was für ein Landesparteitag? Was für eine Opposition? Welch ein Trauerspiel?

Während bundesweit, sprich in Berlin, um eine neue Regierung gerungen wird, muss das Saarland – soviel steht seit dem Wochenende fest – bis auf Weiteres ohne eine funktionierende Opposition auskommen. Sowohl die Linke als auch die AfD scheiden derzeit als ernst zu nehmende politische Akteure aus, beide Parteien sind und bleiben in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Das jedenfalls, was sich am zurückliegenden Wochenende in Völklingen bei den Linken abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung und ist selbst für langjährige Beobachter kaum noch nachvollziehbar. Konkrete Inhalte spielen dabei keine Rolle, stattdessen geht es ausschließlich um persönliche Animositäten, gegenseitige Vorwürfe und organisatorische Defizite, die ihresgleichen suchen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus steht insofern vor einer Herkulesaufgabe, will er den totalen Zusammenbruch seiner Partei noch verhindern.

Innerhalb der Saar-Linken läuft momentan so gut wie nichts mehr in die richtige Richtung. Ein Beleg dafür ist der Rechenschaftsbericht, den die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm am Samstag vor den Delegierten abgab. Danach gibt es offenbar seit Jahren manipulierte Mitgliederlisten, sie werden von verschiedenen Personen geführt, es gibt unterschiedliche Adressen, doppelt geführte Namen und Postanschriften oder aber überhaupt keine Kontaktdaten, oder anders ausgedrückt: Die Partei weiß derzeit nicht wirklich, wie viele Mitglieder sie hat  und wer rechtmäßig dazu gehört und wer nicht.

Das Gleiche gilt für die Finanzen. Der Kassenprüfer sprach wortwörtlich von „grauseligen Verhältnissen“. In fast allen Ortsvereinen und Kreisverbänden gebe es keine ordentliche Kassenführung, es fehlten überall Quittungen, Protokolle und schriftliche Nachweise; Mitgliedsbeiträge werden demnach häufig nicht eingetrieben beziehungsweise nicht ordnungsgemäß verbucht.

Zusammengefasst: Hinter den Kulissen herrscht offenbar das blanke Chaos. Die Kassenprüfer empfahlen daraufhin, dem Landesvorstand die Entlastung zu verweigern, doch der Landesparteitag tat genau das Gegenteil. Wie kann so etwas sein?  In jedem Sport- oder Gesangsverein wäre so etwas unvorstellbar. Nicht so jedoch bei den saarländischen Linken.

Quelle     :   SR >>>>> weiterlesen

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Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Landesparteitag in Völklingen
Ein beschwerlicher Neuanfang der Linken

Bis nach Völklingen ging nicht

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief. Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief.

Selbst führende Genossen können vieles, was in der saarländischen Linken abläuft, nur noch mit Galgenhumor ertragen. Und so fragt einer von ihnen vor Beginn des Parteitages in der Völklinger Hans-Netzer-Halle den Reporter: „Haben Sie genügend Popcorn dabei?“ Die folgenden Stunden, das muss man der Partei lassen, sind ebenso unterhaltsam wie ein Kinofilm. Einer über zerrüttete Familienverhältnisse und den Versuch, sich zusammenzuraufen.

Der erste Höhepunkt ist der Auftritt von Astrid Schramm. Die Landesvorsitzende tritt nicht mehr an, weil sie mit ihren Rivalen Thomas Lutze (Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister) und Andreas Neumann (Landesgeschäftsführer) nicht länger zusammenarbeiten will.

Vor dem Abtritt kommt erst die Abrechnung. Schramm ist nervös, sie klammert sich an ihr Manuskript. Der Landesverband befinde sich „wohl in der größten Krise seines Bestehens“, sagt sie. Schramm greift Neumann und Lutze frontal an, sie wird dafür stellenweise niedergebrüllt. Haarklein schildert sie den Prozess der Zerrüttung. „Der Umgang und der Umgangston in diesem Vorstand sind inzwischen nur noch unterirdisch.“ Es geht vor allem um die Mitgliederdatenbank. Die, sagt Schramm, sei in einem katastrophalen Zustand. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob wirklich alle, die in dieser Mitgliederdatenbank geführt sind, tatsächlich und wissentlich Mitglieder unserer Partei sind.“ Die Vorwürfe, dass Lutze und Neumann die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl manipuliert haben, müssten aufgeklärt werden, „dann muss es Konsequenzen geben“, so Schramm.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :

Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

 

 

 

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Wie ein Blatt im Wind

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Die SPD – das perfekte Spiegelbild der Linken

Allzu viele Pöstchenjäger in der Linken,  waren früher Mitglieder in der SPD und kamen nie über einen Posten in der dritten oder vierten Reihe hinaus. Da kam die Linke natürlich wie gerufen.  Für die Tolerierung einer Minderheitsregierung sind die SPD wie auch die Linke zu fantasielos. DL – Red. IE

Von Stefan Reinecke

Die SPD macht sich auf den Weg in die Große Koalition. Martin Schulz verkörpert das Problem der Partei – eine nervtötende Flatterhaftigkeit.

Es wird in den nächsten Wochen noch Beteuerungen von SPD-Politikern geben, dass man keine Große Koa­li­tion will. Jedenfalls eigentlich nicht. Oder nur höchst widerwillig. Man wird den Hinweis hören, dass die Große Koalition doch mit Verve abgewählt wurde und dass das Regieren mit Merkel für die SPD zweimal in furchtbaren Niederlagen endete. Doch solche Äußerungen werden nicht mehr im lauten Ton der Anklage vorgetragen werden, sondern als Klage: Die SPD opfert sich der staatspolitischen Räson.

Noch klingen die Formulierungen von Schulz und Co. wolkig. Aber auch durch den rhetorischen Nebel ist klar zu erkennen, wohin der Zug, vorerst langsam, rollt – in Richtung Große Koalition. Es geht nur noch darum, dies der Basis schonend nahezubringen. Das ist nötig, weil vor allem Martin Schulz mit markigen Worten bekräftigt hat, die SPD keinesfalls in eine Große Koalition zu führen. Noch am Montag verkündete der SPD-Chef fast triumphierend: Neuwahlen, sonst nichts. Doch das ist schon wieder passé.

Schulz ist derzeit der Inbegriff des SPD-Problems – einer nervtötenden Flatterhaftigkeit. Erst macht er im Wahlkampf auf links, Rot-Rot-Grün und Agendakritik, dann räumt er für Agenda-Kanzler Gerhard Schröder die Parteitagsbühne. Dann erklärte er vollmundig, nicht in die Merkel-Regierung einzutreten, um die Kanzlerin attackieren zu können. Doch beim TV-Duell war er handzahm. Nach der Wahlniederlage verkündete er, auf keinen Fall mit Merkel zu koalieren, nun rudert er zurück. Schulz fehlen taktische Finesse, strategische Vorausschau und ein brauchbarer politischer Kompass. Das ist erstaunlich, war er in Brüssel doch machtbewusster Manager einer Großen Koalition.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafik1quelle      :   Eine als Karikatur dargestellte Hetzschrift aus dem Jahr 1924 zeigt Philipp Scheidemann und Matthias Erzberger, wie sie die deutschen Frontsoldaten hinterrücks erdolchen.

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LPTag der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

 In Zwietracht einig

Die Königin ist tot, hoch lebe der König ! Diesen auch heute noch gültigen Sptachgebrauch möchten wir folgen – blicken wir auf die heutige Presse. Es trifft ja auch den Kern – denn die mutmasslichen, von einen Grossteil der Basis erkannten Brandstifter – Oskar und Sahra – blieben dem Parteitag fern. Aus Scham oder Feigheit das mag eine Jede/r für sich selst beurteilen. DL / Red. – IE

Von  Christoph Schmidt-Lunau

Die Linke im Saarland streitet sich ausgiebig. Ein Genosse bietet Therapie für alle an. Doch am Ende gibt es tatsächlich ein Wahlergebnis.

VÖLKLINGEN taz | Hinter dem Parteitagspodium in der Hans-Netzer-Halle hängen Plakate mit den Begriffen, die für die Werte der Linken stehen: „Respekt“ und „Frieden“. Doch die Generalabrechnung der verfeindeten Flügel offenbaren beim Landesparteitag der saarländischen Linken gegenseitiges Misstrauen, persönliche Intrigen, ja sogar blanken Hass. Seit Monaten bekämpfen sich die streitenden GenossInnen mit Ausschlussanträgen und gelegentlich unappetitlichen Vorwürfen. Der Gründungsvorsitzende der Saar-Linken, Oskar Lafontaine, möchte sich den Parteitag am Samstag offenbar nicht zumuten. Er bleibt lieber zu Hause.

Die scheidende Landesvorsitzende Astrid Schramm legt zum Auftakt vor. In der Rede, mit der sie ihren Rückzug begründet, attackiert sie erneut den saarländischen Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Ihm wird vorgeworfen, im Mai bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl getrickst zu haben. „Es gibt zahlreiche eidesstattliche Versicherungen, nach denen Stimmzettel kontrolliert und gekauft worden sein sollen“, sagt Schramm. Selbst der Bundespartei sei aufgefallen, dass im Saarland vor Listenaufstellungen verdächtig viele Barzahler die in die Partei aufgenommen worden seien.

Schramm wirft Lutze vor, eine Praxis zu unterstützen, „vor Listenwahlen im großen Stil neue Mitglieder nur für diese Wahl anzukarren“. Ein Genosse spricht in diesem Zusammenhang von „Eintagsmitgliedern“. Lutze möchte dazu nicht erneut Stellung nehmen. Er hatte den angeblichen Stimmenkauf stets bestritten, gegenüber der taz allerdings eingeräumt, vor Parteitagen auch schon mal die Beiträge säumiger Mitglieder aus der eigenen Tasche bezahlt zu haben. Lutze, der nicht wieder für das Amt des Landesschatzmeister kandidiert, verweist indes auf seine Erfolge. In seiner Amtszeit sei es gelungen, die Schulden der Landespartei abzubauen: „Wir schreiben wieder schwarze Zahlen.“

In der emotional geführten Aussprache wird einmal mehr deutlich, dass die Parteibasis die Grabenkämpfe leid ist. „Mich kotzt das an“, sagt einer, „ich weiß nicht, wem ich glauben soll und es interessiert mich inzwischen auch nicht mehr“, eine andere. Sogar von „elender Menschenhetze“ ist die Rede. Der Soziologieprofessor Bernhard Haupert, der eine Qualifikation als Supervisor vorweisen kann, bietet seinen GenossInnen schließlich sogar therapeutische Unterstützung an.

Trotz Streit wird gewählt

Quelle   :      TAZ     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

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Parteitag der Saar Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Flackus mit 62 Prozent zum neuen Linken-Landeschef gewählt

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neu gewählte Vorsitzende warb in seienr Rede für einen Neuanfang.

Der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus ist zum neuen Vorsitzenden der zerstrittenen Saar-Linken gewählt worden. Der 62-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Völklingen 93 von 150 Stimmen (62 Prozent). Zuvor hatte er für einen Neuanfang geworben.

„Ich möchte dazu beitragen, dass die Gräben überwunden werden“, sagte er in seiner Bewerbungsrede. In den Tagen vor dem Parteitag hatten sich die beiden zerstrittenen Parteiflügel auf ein gemeinsames Personaltableau geeinigt, um den Landesverband zu befrieden. Die Landesfinanzrevisionskommission der Linken, also die Rechnungsprüfer, hatten dem Landesparteitag wegen Unregelmäßigkeiten bei den Parteifinanzen empfohlen, den scheidenden Landesvorstand nicht zu entlasten.

Quelle     :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

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Die Linke – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Unter Putin-Verstehern und Aluhüten

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

von

Der Kreml-freundliche SPD-Politiker Matthias Platzeck soll bei der Linksfraktion auf die Bühne. Die Strippen für den Event im Januar zieht Diether Dehm.

Diether Dehm ist mächtig stolz auf seinen Erfolg. Der Linken-Bundestagsabgeordnete hat den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für den „Jahresauftakt“ der Bundestagsfraktion verpflichtet. Platzeck soll am 14. Januar im ehemaligen Kino Kosmos an der Berliner Karl-Marx-Allee auftreten. Mit auf der Bühne: die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, die Sängerin Nina Hagen, der DDR-Kinderliedermacher Gerhard Schöne und der französische Linken-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Auch mit dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist Dehm im Gespräch über eine Teilnahme.

Es sieht ganz nach dem offiziellen Startschuss für die „neue Sammlungsbewegung der politischen Linken“ aus, deren Gründung Wagenknechts Gatte Lafontaine vergangene Woche per Interview in der „Saarbrücker Zeitung“ angekündigt hatte. Falls denn nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen alles so über die Bühne geht, wie sich Dehm das gedacht hat. Er organisiert und moderiert den „Jahresauftakt“ seit Jahren.

Dehm – seit Jahren Enfant terrible der Linken – hat sich binnen weniger Tage zum zweiten Mal bei seinen Genossen in die Nesseln gesetzt. Gemeinsam mit dem früheren Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke hatte er sich vergangene Woche in den Streit um die Verleihung eines Kölner „Karlspreises“ eingeschaltet – die Verwechslungsgefahr mit dem renommierten Aachener Karlspreis scheint durchaus beabsichtigt. Er soll in diesem Jahr für „aufklärerischen Journalismus“ an Ken Jebsen verliehen werden, der seit Jahren im Milieu der Verschwörungstheoretiker beheimatet ist.

Wenig Probleme mit der russischen Autokratie

Als sich die Fraktion am Montagabend mit den Plänen für den „Jahresauftakt“ befasste, war klar, dass es dazu von den Abgeordneten noch eine ganze Reihe offener Fragen gibt. Zum einen, weil viele Sinn und Zweck der Lafontaine-„Sammlungsbewegung“ misstrauen. Auch Ex-SPD-Parteichef Platzeck ist vermutlich weniger eingeladen, weil er für rot-rote Lockerungsübungen steht. Sondern weil er seit Jahren einen entspannten Dialog mit dem Russland Wladimir Putins pflegt. Also ähnlich tickt wie jener Flügel der Linken, der ebenfalls mit der russischen Autokratie wenig Probleme hat. Platzeck ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das seine Teilnahme am Linken-Event im Kosmos auf Tagesspiegel-Anfrage offiziell bestätigt.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Lafontaine als redender Streichholz ist immer dabei – Vielleicht heute als Vertreter der AFD

Viele Abgeordnete ärgern sich zudem, dass Dehms Büro in einer Mail an die Kreisverbände seines Landesverbandes Niedersachsen die Teilnehmerliste verkündet hatte: „Diether ist es gelungen, (…) zu gewinnen.“ Er rührte auch die Werbetrommel, bevor die Fraktion die Kosten für die Veranstaltung – in Fraktionskreisen ist die Rede von 30.000 Euro – bewilligt und den Ablauf abgesegnet hat. „Naturgemäß wird der Ansturm auf die Karten wieder enorm sein, aber für unsere niedersächsischen Genossen wollen wir ein Kontingent zurückhalten und bitten schnell darum, in Euren Kreisverbänden zu fragen, wer an diesem Sonntag nach Berlin fahren will“, heißt es „mit sozialistischen Grüßen“ in der Mail des Dehm-Büros. Die Parteiführung der Linken wurde in die Planungen bisher nicht eingebunden.

Lafontaine meist als Hauptredner gesetzt

Anders als in den Vorjahren, als die Europäische Linke (EL) die Jahresauftaktveranstaltung ausrichtete, soll diesmal die Fraktion bezahlen. Dehm war früher EL-Schatzmeister, da war das recht leicht zu organisieren. Den Job hat er nicht mehr, während Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi aufrückte zum Chef der Europäischen Linken – für die Finanzierung der Veranstaltung aus dem Europa-Topf ist die Konstellation also schwieriger geworden.

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Und der wabernde Sprachroboter trällert im Refrain „Als er mal Philister (Minister) war, Hoffnung noch mit blonden Haar“.

Der Ablauf der Traditionsveranstaltung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Unmut gesorgt. Meist war Lafontaine als Hauptredner gesetzt, andere Spitzenfunktionäre wie Gysi oder die Parteichefin Katja Kipping wurden in Talk-Formate verbannt oder blieben ganz weg.

Quelle     :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Linke versus Linke

Sahra, Oskar und Jean-Luc

Von Anna Lehmann

Wagenknechts Leute planen den politischen Jahresauftakt und laden EU-Kritiker Mélenchon ein. Die Parteichefs und Gysi aber nicht. Schon regt sich Kritik.

BERLIN taz | Das zweite Januarwochenende ist der Linkspartei heilig. Am Sonntagvormittag geht’s traditionell zur Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin zum Gedenken an die beiden Kommunistenführer. Am Nachmittag startet im Kino Kosmos der politische Jahresauftakt mit Künstlern und Parteipromis.

Verantwortlich für die Ausrichtung der Veranstaltung ist traditionell Diether Dehm, enger Vertrauter von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Seine jüngsten Planungen aber haben in der Fraktion für heftige Diskussionen gesorgt. Nicht nur weil Dehm die Gästeliste ganz auf die Bedürfnisse des Ehepaars Lafontaine/Wagenknecht ausgerichtet hat, unter anderem mit einer Einladung an den französischen Linkspopulisten und EU-Kritiker Jean-Luc Mélenchon. Sondern auch, weil die Fraktion bisher gar nicht gefragt wurde, den 25.000 Euro teuren Jahresauftakt aber bezahlen soll.

„Es spricht Bände, dass eine so einseitige Veranstaltung über die Fraktion finanziert werden soll“, kritisiert Sabine Leidig, Mitglied des Fraktionsvorstands der Linken. Für besonders pikant hält sie es, dass weder die eigenen Parteichefs noch Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, auf der Gästeliste stehen. „So eine Veranstaltung kann man machen, wenn sie die Vielfalt der gesellschaftlichen Linken widerspiegelt und entsprechende Gäste eingeladen werden.“ Mélenchon steht für eine Stärkung des nationalstaatlichen Prinzips und setzt auf einen „solidarischen Protektionismus“ .

Startschuss für Sammlungsbewegung?

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Kommentar Lederer und das Babylon

Einmischen erlaubt

2017-05-25 Klaus Lederer (Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg) by Sandro Halank–10.jpg

Von Erik Peter

Kultursenator Lederer hat Position gegen Verschwörer bezogen, eine Preisverleihung an Ken Jebsen wurde abgesagt. Von Zensur kann keine Rede sein.

Wenn die Macher eines unbedeutenden Blogs einem narzisstisch überdrehten Verschwörungs-Moderator einen selbst erdachten Preis verleihen möchten, sollen sie das tun. Dass die Seitenbetreiber mit dem Namen Neue Rheinische Zeitung suggerieren, sie stünden in direkter Tradition von Karl Marx – geschenkt. Ebenso, dass die Auszeichnung vom Ruhm des Aachener Namensvetters profitieren will. Jeder hat das Recht, sich nach Herzenslust zu blamieren.

Wenn die Beteiligten dafür aber den Weg in die staatlich subventionierte Öffentlichkeit suchen – wie es durch die Wahl des Kinos Babylon als Veranstaltungsort geschah – müssen sie, ja sollen sie, mit Widerspruch rechnen.

Klaus Lederer hat reagiert auf dieses Treffen sich als Opfer stilisierender Wichtigtuer, die überall große Lügen und Komplotte wittern, und sich vor allem auf eines einigen können: die steuernde Macht der Zionisten. Der Senator hat sich öffentlich in einem Facebook-Beitrag positioniert und seine Abneigung zum Ausdruck gebracht. Aus gutem Grund.

Man muss Jebsen und die Macher der Seite nicht als Nazis bezeichnen, doch ist ihre Nähe ins rechtsextreme Milieu auch über das Bedienen antisemitischer Stereotype hinaus unverkennbar. Jebsen etwa bietet in seinen Sendungen diversen neurechten Szenegrößen in stundenlangen Interviews Raum für ihre kruden Thesen.

Verbreitung findet KenFM besonders in so genannten Truther-Kreise, die daran glauben, systematisch von Regierungen und Medien belogen zu werden. Dazu gehören etwa der russische Propagandasender RT und die extrem rechten Zeitschrift Compact mit ihrem Chefredakteur Jürgen Elsässer.

Klappe halten?

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

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2.) von Oben   —  For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

 

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Schland in der pol. Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen wächst die Instabilität – Deutschland in der politischen Krise

Einer neuen Bandenbildung dieser Cluberer schließt sich doch nach 10 Jahren bewiesener Unfähigkeit niemand mehr an – Parteiausschlüsse wurden von Korrupten Partei – Richtern und – staatlich trainierten Verwaltungs- schmierern schon großzügiger von den Linken gehandelt. DL – Red. IE

Von Sascha Staničić

Das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kam für die meisten überraschend. Zu unwahrscheinlich mutete es an, dass PolitikerInnen deren Machtgeilheit unumstritten ist und die alle im Interesse der großen Banken und Konzerne handeln, vor dem Hintergrund einer relativ stabilen ökonomischen Situation und hoher Haushaltsüberschüsse, eine politische Krise auslösen würden, wie sie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Aber so ist es gekommen. Warum? Und wie wird es weiter gehen?

Der Bösewicht ist schnell ausgemacht: Christian Lindner und die FDP haben die Sondierungsgespräche platzen lassen, hatten möglicherweise niemals vor, diese zu einem erfolgreichen Abschluss kommen zu lassen. VertreterInnen von CDU, CSU und Grünen erklärten nach dem Abbruch der Gespräche unisono, dass sie eine Einigung für möglich gehalten hatten. Tatsächlich schien das „platzen lassen“ der Sondierungen durch die FDP gut vorbereitet und spricht viel dafür, dass die Führung der Liberalen zum einen Sorge hatte, ihr könne nach einer Legislatur als Juniorpartner in einer Regierung Merkel wieder das passieren, was ihnen nach der schwarz-gelben Regierung 2009 bis 2013 widerfahren war – der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde und der Rauswurf aus dem Bundestag. Und dass sie zum anderen der politischen Kalkulation folgt, ein Scheitern unter dem nun propagierten Motto „Besser nicht regieren, als falsch“ könne ihr bei Neuwahlen ein besseres Ergebnis einbringen. Vieles spricht dafür, dass dies eine Fehlkalkulation wäre, denn die FDP wurde von vielen gewählt, um eine Große Koalition zu verhindern – eine solche ist jetzt aber wieder näher gerückt.

Es mögen die parteipolitischen Eigeninteressen des Yuppies Christian Lindner und seiner extremistisch-neoliberalen FDP sein, die der Auslöser für das Scheitern der Sondierungsgespräche waren, tiefer liegende Gründe finden sich aber woanders. Das politische System der Bundesrepublik ist aus den Fugen geraten, die Vertrauenskrise der bürgerlichen Parteien und Institutionen so groß, dass sie nicht mehr wissen, wie sie damit umgehen sollen. Die Angst vor dem politischen Selbstmord wird so stark, dass parteipolitische Eigeninteressen schwerer wiegen, als das, was „Staatsverantwortung“ genannt wird (und die Verantwortung die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse in stabiler Form aufrecht zu erhalten meint). Die Folge: es entstehen Situationen, die nicht den Gesamtinteressen der eigentlich herrschenden Klasse aus KapitalbesitzerInnen entsprechen. Das politische System funktioniert nicht mehr einwandfrei in ihrem Interesse. Das ist ein weltweites Phänomen, das in den letzten zwei Jahren vor allem mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten, dem Brexit-Votum und der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens deutlich wurde.

Inhaltliche Hürden waren überbrückbar

Das sind noch keine Weimarer Verhältnisse. Dafür ist die ökonomische und gesamtgesellschaftliche Situation zu stabil. Aber es ist ein Wetterleuchten für die Art von politischen Krisen, die kommen werden, wenn die Wirtschaft vom Aufschwung in den Abschwung oder gar in einer Krise gerät.

An den tatsächlich inhaltlichen Differenzen lag das Scheitern der Sondierungsgespräche nicht, zumindest nicht in erster Linie. Die Grünen haben einmal mehr bewiesen, dass sie bereit sind für einen Platz auf der Regierungsbank ihre Prinzipien über Bord zu werfen – egal ob beim Thema Verbrennungsmotor, Kohlekraftwerke oder Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. Selbst bei letzterem zeigten sie sich am Sonntag bereit zu einem faulen Kompromiss (Stichwort: „atmender Rahmen“ bei 200.000 Geflüchteten). Nur beim Thema Familiennachzug für Geflüchtete waren sie scheinbar hart geblieben. Ein Thema, wo es zweifellos zum Kompromiss hätte kommen können, denn erst kürzlich hat eine Studie ergeben, dass die Zahl der zu erwartenden nachzuholenden Familienmitglieder von Geflüchteten deutlich niedriger ist, als in den letzten zwei Jahren von AfD bis CDU/CSU verbreitet wurde.

Abgesehen davon hatten sich die SondiererInnen schon auf nicht wenige Maßnahmen im Interesse der Arbeitgeber geeinigt, wie zum Beispiel eine weitere Flexibilisierung von Arbeitszeitregeln anzugehen.

Was nun?

Was nun? Eigentlich spricht alles für Neuwahlen, auch wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Wort in seiner Erklärung vom gestrigen Montag nicht in den Mund nahm, sondern an das Verantwortungsgefühl der Parteien appellierte und den Eindruck erweckte, er wolle diese dazu drängen noch einmal in der Jamaika-Runde an den Verhandlungstisch zurückzukehren oder aber die SPD überzeugen, sich doch für eine Große Koalition mit CDU und CSU zu öffnen – eine Koalition übrigens, die alles andere als groß wäre.

Das ist unwahrscheinlich und wurde vom SPD-Parteivorstand am Montag Nachmittag in einem einstimmigen Votum abgelehnt. Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hofft die SPD berechtigterweise, dass sie bei Neuwahlen den einen oder anderen Prozentpunkt zulegen könnte.

Noch unwahrscheinlicher ist, dass die JamaikanerInnen es sich noch mal anders überlegen. Über so große Schatten kann niemand springen und es ist auch gar nicht klar, wer denn in welcher Frage was für ein Zugeständnis machen müsste.

Eine Minderheitsregierung wäre für die Bundesrepublik ein weitaus größeres und gefährlicheres Novum, als Neuwahlen und würde eine instabile Regierung bedeuten, die nicht nur innenpolitisch wenig durchsetzen könnte, sondern vor allem auch außenpolitisch das Gewicht des deutschen Imperialismus untergraben würde. Und das in mehr als schwierigen außenpolitischen Zeiten, in denen Merkel gerade erst als neue Führerin der freien Welt gefeiert wurde, um nun zur „lame duck“ zu werden.

Kenia? Neuwahlen?

Bleiben also Neuwahlen. Ist das tatsächlich so? Interessanterweise lehnt die SPD nur einen Eintritt in eine Große Koalition ab. Ein, sicher auch sehr ungewöhnliches, aber über größere inhaltliche Schnittmengen verfügendes Regierungsbündnis sollte aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden: eine schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition. Schließlich nutzen CDU/CSU und Grüne gerade jede Gelegenheit, um zu betonen, wie gut sie miteinander können. Eine solche Koalition würde über eine größere parlamentarische Mehrheit verfügen, der FDP die Möglichkeit geben in der Opposition der AfD Konkurrenz zu machen und der SPD die Gelegenheit geben, das Gesicht zu wahren, weil das Gewicht der Union im Vergleich zur Großen Koalition gemindert wäre. Doch auch das ist nicht sehr wahrscheinlich, weil die CDU/CSU dann fürchten müsste, dass die Zentrifugalkräfte in ihren Reihen wachsen und die Landtagswahlen in Bayern erst recht verloren gehen.

Theoretisch wäre auch eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland“-Koalition eine Möglichkeit, aber das FDP-Gebaren macht doch eine Rückkehr der Liberalen auf die Regierungsbank gerade sehr unwahrscheinlich.

Bleiben also Neuwahlen. In den Medien wird eine Stärkung der AfD bei solchen als gegeben betrachtet. Vieles spricht dafür, denn das Scheitern von Jamaika wirkt wie eine Bestätigung der AfD und auch in Umfragen legen die Rechtspopulisten eher etwas zu, als dass sie verlieren würden. Das relativ schwache Abschneiden bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im Oktober war wohl mehr auf lokale Faktoren zurückzuführen, als auf eine sich wandelnde Stimmung unter vormaligen AfD-WählerInnen. Aber es sollte nicht unterschätzt werden, dass die meisten Menschen doch lieber eine Regierung haben als keine Regierung. Dementsprechend ist es nicht ausgeschlossen, dass es bei Neuwahlen einen „Wunsch-nach-Stabilität“-Effekt geben kann, der die AfD und die FDP schwächt und CDU/CSU und SPD stärkt, möglicherweise auch, weil mancheR AfD-WählerIn doch wieder zu Hause bleibt, schließlich hat der Denkzettel vom 24. September gesessen.

DIE LINKE

DIE LINKE kann aus Neuwahlen als Gewinnerin, aber auch als Verliererin hervorgehen. Das hängt gänzlich davon ab, wie sich die Partei jetzt aufstellt und mit welchem politischen Profil sie in den Wahlkampf gehen wird. Dazu muss ab sofort eine breite und demokratische, die Basis einbeziehende Debatte organisiert werden.

Leider spricht viel dafür, dass die Führungskräfte die Chance vergeben werden, dass DIE LINKE nach Neuwahlen gestärkt sein wird. Die öffentlich ausgetragenen Machtkämpfe und die Erpressungsversuche Sahra Wagenknechts gegenüber der LINKE-Bundestagsfraktion haben der Partei in den letzten Wochen schon enorm geschadet. Nun ist damit zu rechnen, dass Sahra Wagenknecht ihre falschen Positionen zur Migrationsfrage in einem möglichen Bundestagswahlkampf vertreten wird und der Wahlkampf im Sinne der von Lafontaine propagierten „neuen linken Sammlungsbewegung“ (was man als einen schön klingenden Begriff für eine Schwächung demokratischer Parteistrukturen und eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der SPD-“Linken“ interpretieren kann) noch mehr vom „Team Sahra“ als der Partei geführt werden soll. Das wäre ein Rezept für innerparteilichen Streit bis zum und wahrscheinlich auch während des Wahlkampfs und würde LINKE-Mitglieder demotivieren.

Wenn Bernd Riexinger und Katja Kipping, wie in ihren Reaktionen auf das Scheitern von Jamaika herauszuhören war, mehr oder weniger offensiv für einen Lagerwahlkampf mit der SPD gegen die Jamaika-Parteien werben, werden sie ein gutes Abschneiden der LINKEN von der anderen Seite untergraben. Denn eines ist sicher: es wird keine Mehrheit für R2G geben und das weiß jeder. Wenn CDU/CSU und SPD aus Neuwahlen auch nur minimal gestärkt hervor gehen werden, werden sie das als „Auftrag“ zur Bildung einer Großen Koalition verkaufen. Niemand in der SPD hat aus den Wahlen vom 24. September die Schlussfolgerung gezogen, dass die Zukunft der Partei in Regierungsbündnissen mit der LINKEN und den Grünen zu finden sei. Dementsprechend unsinnig ist es, wenn Bernd Riexinger jetzt davon spricht, man müsse eine linke Alternative zum neoliberalen Block bilden und damit offensichtlich nur die Jamaika-Parteien meint und implizit einem „linken Lager“ aus SPD und Linkspartei das Wort redet. Es ist aber auch politisch falsch, wie wir immer wieder erklärt haben. Die mit viel Pomp vorgetragene Haltung der FDP (die in Wirklichkeit nur die Schminke über ihren rein parteitaktischen Erwägungen ist), sich nicht an einer Regierung zu beteiligen, die keine „liberale Handschrift“ habe, würde der LINKEN gut zu Gesicht stehen. Und das bedeutet klar zu sagen: eine Regierung mit „sozialistischer Handschrift“ kann es mit SPD und Grünen nicht geben. Deshalb will DIE LINKE stärkste Oppositionskraft werden, der AfD diese Position streitig machen und gegen die arbeiterfeindliche Politik kämpfen, die von jeder möglichen Regierungsoption nach etwaigen Neuwahlen zu erwarten ist.

Die Partei sollte die Ergebnisse der Bundestagswahlen noch einmal genau anschauen und daraus die nötigen Schlussfolgerungen ziehen: im Osten (einschließlich Ost-Berlin) massiv verloren, wo DIE LINKE kommunal und in drei Landesregierungen an Regierungen mit der SPD beteiligt ist, den Mangel mitverwaltet und nicht mehr als Protest- und gesellschaftliche Oppositionskraft wahrgenommen wird. Im Westen in vielen Städten dazu gewonnen, wo es eine aktive Parteibasis gibt, die die Partei mit sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen verbindet und als Anti-Establishment-Kraft präsentiert.

Die Wahlplakate der LINKEN in Münster.

DIE LINKE muss ab sofort in (Wahl-)Kampfmodus übergehen. Die erste Entscheidung des neuen (kommissarischen) Bundesgeschäftsführers Harald Wolf sollte sein, die Wahlplakate der Bundestagswahl (so sie denn noch in irgendwelchen Kellern liegen) in den Reißwolf zu geben und die Münsteraner Plakate (siehe Foto) als Plakate für einen (Neu-)Wahlkampf vorzuschlagen. Dann sollte der Parteivorstand beschließen, eine klaren antikapitalistischen und oppositionellen Wahlkampf gegen die Reichen und gegen alle etablierten Parteien zu führen – mit Slogans wie „Obergrenzen für Reichtum – nicht für Menschen“, „Die wahren Sozialschmarotzer: Steuerflüchtlinge!“, „Klima statt Kapitalismus!“ und, in Anlehnung an den Wahlkampf von Bernie Sanders in den USA: „Brecht die Macht der Milliardärs-Klasse!“

Wenn sich DIE LINKE als die Partei präsentiert, die die Rettung des Klimas und die Solidarität mit Geflüchteten nicht zur Verhandlungsmasse macht, wird sie solche Grünen-WählerInnen erreichen können, die die Grünen aus fortschrittlichen Erwägungen gewählt haben. Beim Thema Geflüchtete und Migration muss gelten: keine Aufweichung der Positionen der Partei, uneingeschränkte Solidarität mit Geflüchteten und gleichzeitig muss DIE LINKE deutlich machen, dass die Reichen dafür zahlen müssen und der gemeinsame Kampf aller Menschen, egal welcher Hautfarbe oder Nationalität, für günstigen Wohnraum, einen höheren Mindestlohn und gute Jobs nötig ist.

Es muss ein Wahlkampf vorbereitet werden, der sich in vielen Punkten vom Wahlkampf in diesem Jahr unterscheidet: deutlicher gegen das kapitalistische Establishment, klarere Forderungen und praktisch an der Seite von Menschen, die sich gegen soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzen, wie die Beschäftigten von Siemens.

Mit eindeutigen Forderungen nach der Rücknahme der Agenda 2010, 12 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen, einer gesetzlichen Mindestpersonalregelung für die Pflege, dem Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen und dem Verbot von Rüstungsexporten könnte DIE LINKE deutlich machen, dass nur sie für eine Politik im Interesse der Millionen statt der Millionäre und Milliardäre eintritt – und würde gleichzeitig die von sozialer Gerechtigkeit schwadronierende SPD vorführen, die keiner solchen konkreten Forderungen zustimmen wird.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Neukölln und der Antikapitalistischen Linken (AKL).

Quelle     :     AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

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LINKE gegen Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Senator Lederer gegen Rosa Luxemburg

Datei:Berlin kino babylon.jpg

Autor: Reymann & Gehrcke

Rationalgalerie

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist zurzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten…Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie: Verbreitet den Text unten, Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de. Veröffentlichung auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Babylon liegt am Rosa-Luxemburg-Platz. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht sei dahingestellt, doch er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung,

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

Diether Dehm ist Mitglied des Bundestags für die LINKE und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

Wolfgang Gehrcke war Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Christiane Reymann war bis 2010 im Vorstand der Europäischen Linken

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Andreas Augstein
Datum 13.02.2010

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Zwei Linien in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein:
Rede von Rainer Beuthel 

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit geraumer Zeit erleben wir – vermittelt durch Print- und elektronische Medien – ein merkwürdiges Schauspiel mit dem Namen „Machtkampf bei den Linken“. Kristallisationspunkt bzw. Ausgangspunkt dieses Diskurses sind Äußerungen Sahra Wagenknechts zur Flüchtlingsfrage, die meiner Meinung nach zu Recht Widerspruch innerhalb und außerhalb der Partei hervorgerufen haben, zum Beispiel Äußerungen in einem Interview im „Stern“ vom 06.01. 2017, in dem Sahra u.a. von einer Mitverantwortung Merkels für den Terroranschlag auf den berliner Weihnachtsmarkt sprach, infolge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. Bernd Riexinger hat diesen Unsinn wenige Tage danach deutlich kritisiert. Sicher haben die meisten von euch das ständige Hin und Her von Sahras Stellungnahmen, Richtigstellungen, Rücknamen oder Beschönigungen als angebliche Mißverständnisse mitverfolgt. Wir dürfen froh sein, daß wenigstens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes in dieser Sache eine wenn auch trügerische Ruhe herrschte. Trügerisch, weil das ganze Theater im Zusammenhang mit der Konstituierung der neuen Bundestagsfraktion neu aufbrach und in der Presse zu lesen war, Sahra befürworte eine „neue Flüchtlingspolitik“ der LINKEN. Zuvor hatte sie viele von uns schon am Wahlabend im Fernsehen mit der Bemerkung schockiert, wir hätten es uns “ vielleicht auch in der Flüchtlingsfrage wirklich zu einfach gemacht.“ Das war ein Nackenschlag für alle, die im Wahlkampf auf der Straße unsere Position vertreten haben. Das ist auch bei vielen mit uns Sympathisierenden, also WählerInnen, sehr schlecht angekommen. Das habe ich in einigen Gesprächen in den letzten Wochen erfahren.

Angeblich ist der Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsführung beigelegt – so war es in einem Interview des Tagesspiegel mit Bernd Riexinger vom 28. Oktober zu lesen – aber das glaube ich nicht. Es geht auch nicht nur um diesen Konflikt zwischen zwei Personen hier und zweien dort; ich meine, hinter dem Ganzen stehen zwei grundsätzliche Probleme:

Erstens ist bereits Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender durch die Medien gewissermaßen als eigentlicher Sprecher für die gesamte Partei inthronisiert und hofiert worden. Der Fokus der Medien ist seitdem extrem auf die Fraktionsspitze gerichtet, nicht auf die Partei und deren Führung und schon gar nicht auf deren Programmatik. Sahra spielt nun selbst auf dieser Klaviatur, erscheint mal als angebliche „Ikone“ des linken Flügels der LINKEN, dann als Versteherin „besorgter Bürger“, die sich um deren Ängste bemüht, was dann den Beifall der AfD hervorruft und sogar das Angebot, dorthin zu wechseln, mit entsprechender Empörung darüber, undsoweiter. Das heißt: unser Bild als Partei in der Öffentlichkeit wird in hohem Maß von den jeweils jüngsten Eskapaden Sahras geprägt, wobei das Ganze in Bezug auf den Grad der  Zustimmung für uns möglicherweise ein Nullsummenspiel ist, denn eine Polarisierung ruft immer ein Anwachsen einer Seite und ein Schrumpfen der anderen hervor. Jedenfalls ist eine Situation entstanden, in der die ganze Partei praktisch von einer von zwei Fraktionsvorsitzenden öffentlich vorgeführt bzw. unter Druck gesetzt wird, z.B. auch durch Sahras erpresserischen „Offenen Brief“. Dieser Konflikt ist nicht gelöst und wird sich vermutlich leider fortsetzen. Oskar Lafontaine mischt dabei kräftig mit.

Zweitens, und das ist der eigentliche Konflikt dahinter, geht es um zwei grundsätzlich unterschiedliche Linien in der Partei. Die eine begreift DIE LINKE als erklärtermaßen internationalistische sozialistische Partei, die andere eher als sogenannte Protestpartei, die sich erstrangig auf die jeweilige Stimmungslage im eigenen Land bezieht, für die das Alltagsbewußtsein „besorgter Bürger“ von hoher Bedeutung ist.

Ich will das in gebotener Kürze am Beispiel der Flüchtlingsfrage erläutern. Der sich globalisierende Kapitalismus hat schon immer Flüchtlingsströme erzeugt. Eine sozialistische Partei hat die Ursachen dafür aufzuzeigen und klarzustellen, daß auch die gegenwärtige Lage mit einer völlig ungerechten Weltwirtschaftsordnung zusammenhängt, daß die Menschen zu Recht in die Metropolen fliehen, dorthin wo die Profiteure ihres Elends leben. Wobei die Profiteure nicht allein in den herrschenden Klassen zu finden sind.

Die bloße Protestpartei setzt sich hauptsächlich im eigenen Land für mehr soziale Gerechtigkeit ein, also auch für eine gerechtere Verteilung des Anteils an der Beute an der Ausbeutung des Rests der Welt. So kann dann Oskar Lafontaine davon schwadronieren, man müsse in der Flüchtlingsfrage „soziale Gerechtigkeit“ beachten. Diese Haltung ist leider anschlußfähig an den Diskurs von ganz rechts. Auch die rassistische AfD faselt von sozialer Gerechtigkeit – für das deutsche Volk. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, im Kapitalismus kann es niemals wirkliche soziale Gerechtigkeit geben. Die gibt es nur in einem demokratischen Sozialismus. Und für den laßt uns kämpfen, weltweit.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Über Polittalkshowgäste

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Ist Kannibalismus eher zopfig?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Heute als besinnlicher Abend ohne Gäste

Ein in die Jahre gekommener Dorftrottel erzählt seine Memoaren aus der Linken und der SPD den aufmerksamen  Journalisten der Saarbrücker-Zeitung unter den Titel : „Wie es mir gelungen ist, innerhalb von nicht einnmal 20 Jahren zwei Parteien platt zu machen.“ Red. DL / IE.

Von Ella Carina Werner

Polittalkshows sind so alt wie die Menschheit – ein gar eiliger Ritt durch ein paar Jahrtausende öffentlicher Geschwätzigkeit.

Politische Talkshows seien inhaltsleer und komplett verblödend, erklärte kürzlich ein Autor der Talkshowexpertenzeitung FAZ, ja, sie seien nichts als ein eitertriefendes Geschwür unserer spätkapitalistischen Zeit. Das ist natürlich nicht wahr. Öffentliche Talkrunden hat es schon immer gegeben. Sie hießen nur anders: „Controversia Romana“, „Menschen bei Machiavelli“, „Talk im Rittertürmchen“ oder wie auch immer. Manche waren gut, andere schlecht, alle aber Ausdruck ihrer Ära.

Begeben wir uns zurück ins fünfte vorchristliche Jahrhundert, in eine festlich geschmückte Halle im Herzen von Athen. Hunderte Zuschauer rascheln mit ihren Papyrusflyern, neugierig auf die große Kontroverse, die gleich kommen mag: „Scheibe oder Kugel – Ja, was denn nun, liebe Erde?“

Zu Gast: ein junger, smarter Wissenschaftler mit Namen Pythagoras, der runzlige König von Mesopotamien sowie sieben attische Stadträte, die nervös an ihren Silberringen fummeln. Die Stimmung ist angespannt. Die Stadträte scharren mit den Füßen, als Olympia Thukydides, die Anne Will der Antike, die Diskussion eröffnet.

Der erste Stadtrat hat das Wort. Er räuspert sich und beschwört, diese Welt sei eine Scheibe. Er habe es mit den eigenen Augen gesehen, das Scheibenende, drei Kilometer hinter Kleinasien: einen brüchigen Schieferrand und dahinter eine schwindelerregende Tiefe. Zum Beweis hält er ein Stück Rand in die Luft (es könnte aber auch ein kaputter Keramikteller sein). Ein Raunen geht durchs Publikum. Der mesopotamische König ruft: „Und die Scheibe wird getragen von einer Riesenschildkröte und darunter vier blauen Elefanten!“

Pythagoras meldet sich. Er wolle jetzt auch mal was sagen. Die Erde sei rund, so kugelrund wie seine Eier. Die Stadträte halten sich die Ohren zu und singen: „Lalala . . .“ Das kann den Grand Provocateur nicht schrecken, grinsend formt Pythagoras mit den Händen in der Luft eine Kugel und bringt die Stadträte in Aufruhr. Diese brüllen, Pythagoras sei ein götterloser Lügner, was der anschließende öffentlich-rechtliche Faktencheck – mittels Befragung des Orakels von Delphi – leider beweist. „Pythagoras – einsperren oder steinigen?“, lautet konsequenterweise der Titel der nächsten Runde bei „Talk in Athen“ eine Woche später.

Frauenhosenfrage – der Renner von annodazumal

Und so ging es fort. Die Jahrhunderte jagten dahin wie die großen Themen der Zeit. „Lepra – Pech oder gottgewollt?“, „Ist Leibeigenschaft noch zeitgemäß?“, „Wie krank machen Romane?“, oder „Neuguinea – annektieren oder mal ein Päuschen machen?“

Stendal, im Jahr 1895. Ein literarischer Salon, mit weinroten Seidentapeten ausgekleidet. In der Mitte ein schwerer, dunkler Tisch, dahinter ein wilhelminischer Kachelofen von monumentalem Ausmaß. Die Flammen flackern wie die Blicke der geladenen Gäste. Das Thema des Abends: „Frauen in Hosen – Fortschritt oder Wahnsinn?“, erhitzt die Gemüter seit Jahren.

Geladen sind ein preußischer Professor, ein emeritierter Gynäkologe, ein Frauenexperte von nicht näherer Bestimmung sowie eine Landarztgattin mit übergroßer Opal-Brosche. Der Professor argumentiert: Frauenhosen – wobei er jede Silbe angeekelt ins Unendliche dehnt – seien eine Schande der Menschheit, Gott hätte das nicht gewollt, und außerdem würden Frauen sowieso immer vergessen, den Hosenstall zu schließen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Reinigungskraft Lederer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Säuberungs-Senator Lederer
Torhüter der einzig möglichen Ordnung!

2017-05-25 Klaus Lederer (Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg) by Sandro Halank–10.jpg

Übernommen von scharf-links

Von Ullrich Mies

Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Ken Jebsen unter Beschuss … oder das Ende der Demokratie — wie wir sie kannten.

Die Zeiten eines halbwegs gepflegten Umgangs miteinander gehören in Deutschland längst der Vergangenheit an. Die geistigen Brunnenvergifter in Politik und Medien haben Hochkonjunktur. Ehrabschneider bestimmen die obrigkeitsstaatlich gestattete Diskursbandbreite. Demokraten haben sich auf eine autoritäre, neoliberale Parteiendiktatur einzustellen.

Nie war das Vertrauen der breiten Bevölkerung in Politik und Medien niedriger als heute. Immer häufiger seit Beginn der Bundesrepublik haben in Deutschland Politiker die Macht, deren Charakter zur Führung öffentlicher Ämter ungeeignet ist und die der Bevölkerung feindlich gegenüber stehen. Zu keinem Zeitpunkt nach dem 2. Weltkrieg spielte der Wählerwille eine geringere Rolle als heute. Die von den Tätern in den politischen Schaltzentralen drangsalierte Öffentlichkeit muss sich wehren. Die politischen Falschspieler plündern mit ihren neoliberalen Konzepten die Allgemeinheit aus und beteiligen sich an imperialistischen Angriffskriegen. Brandgefährlich ist das stetige Säbelrasseln der NATO-Führungsmacht USA und ihrer europäischen Vasallen an der russischen Grenze.

Wer in einer Demokratie ein öffentliches Amt bekleidet, trägt Verantwortung, sollte man glauben.

Was aber, wenn die Demokratie im neoliberalen Kapitalismus zur Fiktion verkommen ist und öffentliche Ämter zu weiten Teilen von verantwortungslosen „Verantwortungsträgern“, opportunistischen Apparatschiks und neokonservativen, transatlantischen Kriegstreibern besetzt und die medialen Schaltstellen von ihren reaktionären Büchsenspannern okkupiert sind?

Dann ist Widerstand die erste BürgerInnenpflicht!

Ken Jebsen organisiert diesen Widerstand medial und lässt Menschen zu Wort kommen, die in dieser geistig gezielt verwirrten Republik schon lange keine Stimme mehr haben. Er bietet Menschen ein Podium, die sich gegen die Zurichtung der Republik als Marktplatz und geistiges sowie materielles Aufmarschgebiet für neue Kriege stellen. Das unterscheidet ihn vom würdelosen, herrschaftsverliebten Prostitutionsjournalismus des Mainstream. Für seine Verdienste sollte Jebsen am 14.12. im Kinopalast BABYLON mit dem Karlspreis (nach Karl Marx) der Neuen Rheinischen Zeitung geehrt werden. Das durfte nicht sein.

Ein besonders widerwärtiges Schmierenstück für die durch die selbsternannte Obrigkeit reduzierte Diskursbandbreite in dieser Republik lieferte soeben der Berliner „Kultur“-Senator Klaus Lederer. Lederer ist Abgesandter einer sich selbst als „links“ bezeichnenden, jedoch politisch rechten Linksparteifraktion. Mit dem geistigen Stechschritt eines Polizeisenators machte er den Bluthund wider die Kultur und sorgte mit willigen Sherpas dafür, dass die Ehrung an eben diesem Ort für den als Ketzer gebrandmarkten Ken Jebsen nicht stattfinden kann.

Das ist die Neuauflage der geistigen Bücherverbrennung und die Vorstufe der modernen Inquisition. Sie brennt den Unangepassten die Kainsmale „Antisemit“, „Antiamerikaner“, „Putinfreund“ und „Verschwörungstheoretiker“ ein und macht sie damit zu Aussätzigen mit denen jeder Kontakt verboten ist. Sie erhalten Redeverbot, Auftrittsverbote im öffentlichen Raum oder angemietete Räume werden ihnen weggeputscht. Was für eine ekelhafte Spießerunkultur, was für ein geistiger Unrat, der an lange vergangen geglaubte Zeiten erinnert.

Was Lederer hier als

–    pseudolinker Wahrheitskommissar,

–    Säuberungs-Senator gegen parteiwidrige Umtriebe und damit

–    Rettungs-Senator der einzig möglichen neoliberalen Herrschaftsordnung,

–    Senator für kulturelle Reinheit und

–    leitender Kammerjäger gegen anti-NATO-Geschmeiss,

–    Oberkommandierender des Tieffluggeschwaders zur Sicherung der einzig möglichen transatlantischen Kriegsordnung gegen Russland und

–    Torhüter der „westlichen Wertegemeinschaft“ im Groß-Gau Berlin

abliefert, ist lediglich die Massakrierung der öffentlichen Meinungsvielfalt und das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten.

Dass Lederer in einer linken Partei nichts zu suchen hat, ist klar. Stellt sich die Frage, wie links ist die Berliner Linkspartei? Oder hat sie nicht vielmehr den rechten Rand der rechten SPD rechts überholt?

Wäre das Problem mit einem Rücktritt Lederers aus der Welt? Wohl kaum! Das ganze neoliberal durchseuchte Polit- und außenpolitische Kriegsestablishment müsste zurücktreten. Erst dann hätte die Demokratie in Deutschland und der Frieden in Europa eine Chance.

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Grafikquelle    :     Klaus Lederer während einer Pressekonferenz im Pressezentrum der Messe Berlin des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2017 in Berlin und Wittenberg

 

 

 

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Keine „ÖPP“ mit LINKS !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin ist gefallen?

Ein Kommentar von Martin Richter.

Es scheint, dass die Berliner Linke, wie damals beteiligt an der Regierung wiederholt an der Privatisierung von Gemeingut mitwirkt.

Ein besonders perfider Mechanismus macht es möglich. So genannte Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sollen scheinbar privates Kapital verwenden um beispielsweise marode Schulen zu sanieren und so weiter. Das Ergebnis wird jedoch wieder ein anderes sein. Mitbestimmungsrechte werden verkauft bzw. verpfändet. Wie bei allen bisherigen und zukünftigen Privatisierungen wie im Gesundheitssystem, bei der Bahn, Post uswusf. verschlechtert sich alles, weil alles der Gewinnmaximierung untergeordnet wird. Nun auch im Schulbetrieb bzw. der Unterhaltung der Einrichtungen. Die nächsten Öffentlich Privaten Partnerschaften wird es dann bei Polizei und Justiz geben und die Demokratie wird letztendlich vollständig auf dem Altar der Gewinnmaximierung geopfert…

In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. an unsere Fraktion des Abgeordnetenhauses heißt es:

„Die politische Absicht, ausreichend Schulen zu bauen und den Sanierungsstau in kürzester Zeit abzubauen, erfordert immense finanzielle Aufwendungen. Wenn deren Aufbringung nicht erheblich zu Lasten anderer öffentlicher Bereiche passieren soll, muss unter den Bedingungen der Schuldenbremse ein anderer Weg gefunden werden.“

Das ist natürlich richtig. Falsch ist die sozialdemokratische Schlussfolgerung privates Kapital generieren zu wollen. Dabei ist das Instrument, ob ÖPP oder Bankkredite völlig egal. Sobald privates Kapital eine Rolle spielt werden demokratische Prozesse immer ad absurdum geführt.

Im Antrag der Neuköllner GenossInnen heißt es richtig:

„Auch greift eine Argumentation mit dem Ziel der Umgehung der sogenannten Schuldenbremse zu kurz. Die Schuldenbremse soll nicht umgangen, sondern muss politisch bekämpft und abgeschafft werden.

Derzeit stehen ausreichend Mittel im Land Berlin zur Verfügung. Für das laufende Haushaltsjahr 2017 wird ein Überschuss von 80 Mio. Euro erwartet. Nach dem Eckwertebeschluss des Senats vom Juli 2017 stehen für die Jahre 2018 und 2019 voraussichtlich 176 und 165 Mio. Euro mehr im Landeshaushalt zu Verfügung. Diese Mittel sollten vordringlich für die Verbesserung der schulischen Infrastruktur verwendet werden. Es macht keinen Sinn bei historisch niedrigen Zinsen Schuldentilgung zu betreiben. „

Weitere Alternativen:

Ein weiterer, wenn auch längerer Weg führt über die Erfüllung grundsätzlicher Forderungen der Linken wie die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, Einführung einer Millionärssteuer, Reform der Erbschaftssteuer zu Gunsten des Fiskus um nur einige Hebel zu nennen.

Die Bundesregierung , wer auch immer das ist, muss gezwungen werden diese Reformen umzusetzen und die Bundesländer, dadurch die Kommunen finanziell besser auszustatten. Das ist sollte unter gerade herrschenden Mehrheitsverhältnissen durchaus denkbar sein.

Wir müssen die Initiative ergreifen. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler von uns.

Rote Linien

Privatisierungen, in welcher Gestalt auch immer müssen für DIE LINKE. genauso eine Rote Linie sein wie Kriegseinsätze.

Was dabei raus kommt wenn diese Linie überschritten wird, sieht man an den fatalen Folgen des Verkaufs der GSW in der Rot/Roten Regierungszeit denkt.

Der parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Steffen Zwillich schreibt in seiner Antwort:

„… Auf diesen Tatsachen basierend entwickelte sich in der Senatsverwaltung für Finanzen der Vorschlag, eine Schulbau- und -sanierungsgesellschaft in der HOWOGE (I00% landeseigen) aufzubauen.“

Also wenn dann die Kassen noch klammer werden verkaufen wir diese Gesellschaft flux um andere Löcher zu stopfen… irgendwann oder und, das macht dann ein schwarzbraungelber Senat, der den Berlinerinnen und Berlinern sicher blüht.

Begehen wir nicht schon wieder die selben Fehler!

Ein Arzt am Totenbett des Kapitalismus ist schon einer zu viel. Wir haben die Aufgabe der Bestatter. Nur dafür werden wir gewählt.

Deshalb sollten wir den Antrag des Bezirksverband Neukölln an den 6. Landesparteitag am 25. November nur zu unterstützen:

www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/6_landesparteitag/3_tagung/eingereicht/antrag_9/

Quelle    :      AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Der Aufruf zur Abrüstung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

nimmt Fahrt auf – mit
Wagenknecht und Gabriel

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Als habe man nur auf den sonderbaren Rüstungs-Appell des BND-Präsidenten gewartet: Die Zahl der Unterschriften unter den Aufruf der Friedensbewegung überschreitet bald die 10.000er Marke! Und wer ist auch dabei? Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel. Als habe man die Bundestagswahlen abwarten wollen, um ein rot-rotes Projekt anzuschieben. Wenn man sich nicht im Parlament trifft, dann eben in der außerparlamentarischen Opposition. Auch Antje Vollmer von den GRÜNEN ist bei den Unterschriften zu treffen. Aber ob das nun Cem Özdemir recht ist? Soll dem Frieden doch egal sein.

Die mutige Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, hat ihre Unterschrift geleistet. Und die Rede geht, es gäbe bald ein Video von ihr. Weitere Videos für den Aufruf sollen folgen. Und das wäre auch dringend an der Zeit. Denn das Marketing, die professionelle Verbreitung ist noch eine Schwachstelle. Noch ist der Aufruf nicht auf den „Nachdenkseiten“ und anderen klugen Sites im Netz platziert. Aber ganz sicher ist Albrecht Müller, der Chef der Nachdenkseiten, für das Erstarken der Friedensbewegung.

Nach den langen Querelen rund um die „Querfront“ – ein Begriff wie gemacht für die Geheimdienste und ihre Flüsterpropaganda – kommt die Friedensbewegung wieder in Gang. Wurde aber auch Zeit. Da muss sich doch glatt Berlins Kultursenator von der Linkspartei, Klaus Lederer, mit diesem ideologischen Wechselbalg aus seinem Dienstwagen zurückmelden: Er verbot jüngst, über die „Querfront“ räsonierend, eine Veranstaltung mit Ken Jebsen im Kino Babylon. Das Kino bekommt Zuwendungen aus dem Senats-Haushalt, da knickte man lieber ein. Laut klatschte die „taz“ diesem Akt der Zensur Beifall. Das ist diese Zeitung, die immer häufiger bei den Anhängern von Winfried Kretschmann und Angela Merkel Beifall findet. Da findet zusammen was zusammengehört.

So hatte es sich der BND-Präsident Bruno Kahl das mit seiner jüngsten Drohung nicht gedacht: Mehr Geld wollte er für seine Freunde in der Rüstungsindustrie locker machen. An einen Weckruf für die Friedensbewegung hatte er eigentlich nicht gedacht.

Mitmachen, unterschreiben:
https://abruesten.jetzt/

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Grafikquelle   :      Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Linke Vorstandssitzung B

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

Rücktritt Höhns und nötige Politisierung der Debatten

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

von Lucy Redler und Thies Gleiss

1.

Die Sitzung des Parteivorstandes wurde kurzfristig auf sechs Stunden (einschließlich Pausen) nur am Samstag verkürzt. Der Besuch war wie bei der letzten Sitzung nur wenig mehr als die Beschlussfähigkeitsgrenze.

Eineinhalb Tage vor der Sitzung hatte der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn per Brief an den Parteivorstand (der allerdings – LINKE-typisch – fast zeitgleich auch bei BILD und SPIEGEL landete) seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Er war auf der Versammlung nicht mehr anwesend. Die Sitzung wurde deshalb von der Parteivorsitzenden geleitet.

2.

Vor Beginn würdigte Katja Kipping das verstorbene Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig. Wir von der AKL hatten bereits in einer Stellungnahme unsere Trauer und Anteilnahme mitgeteilt. (http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2272) Dominic war ein streitlustiger, kluger Genosse, dem zuzuhören auch dann ein Gewinn war, wenn mensch einer anderen Meinung war.

3.

Die längste Zeit der PV-Sitzung – in einem Teil am Anfang und einen Teil am Ende – nahm die Debatte über den Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und die übrigen heftigen Personalquerelen in Parteivorstand und Fraktion ein.

Viele der beisitzenden PV-Mitglieder, die das Wort ergriffen (also jene außer den geschäftsführenden PV-Mitgliedern), kritisierten mehr oder weniger heftig das Verfahren, dass der PV einmal mehr aus der Presse erfahren musste, dass Matthias Höhn zurücktritt und – schlimmer noch – wer der designierte Nachfolger ist. Es ist eine inakzeptable Missachtung des höchsten gewählten Parteiorgans nach Bundesparteitag und Bundesausschuss.

Mitglieder des geschäftsführenden PV räumten argumentierten, dass sie  sich nach der öffentlichen Bekanntgabe des Rücktritts in einem Handlungsnotstand sahen und mit der raschen Nennung eines Übergangsgeschäftsführers (Harald Wolf) die Wogen glätten wollten.

Lucy Redler und Thies Gleiss bestritten genau diesen Handlungsnotstand, da zwischen Rücktritt und regulärer PV-Sitzung nur zwei Tage lagen.

In der Aussprache bedauerte Thies zudem, dass sich Matthias Höhn nur für eine persönliche, weitgehend unpolitische Rücktrittsbegründung entschlossen hatte. Solche Gründe sind natürlich zu respektieren, aber sie eröffnen keine wirkliche Debatte über die Zustände in der Führungsetage der LINKEN, die seit der Bundestagswahl die Gemüter erhitzen und immer mehr Parteimitglieder und Basisgremien zurecht empören.

Für einige ging es bei der Wahl Harald Wolfs zum kommissarischen Geschäftsführer nicht nur um Harald Wolfs politische Linie in der früheren rot-roten Koalition in Berlin, sondern auch um das undemokratische Verfahren, seine Nominierung durch die Vorsitzenden einen Tag vor der Sitzung bereits über die Presse bekannt zu geben und damit – ob gewollt oder ungewollt – Fakten zu schaffen. Harald Wolf wurde schließlich mit 21 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Thies hat sich enthalten, Lucy hat dagegen gestimmt.

Positiv nehmen wir jedoch Harald Wolfs Aussage wahr, die Debatten in der Partei zu politisieren und offene Diskussionen mit terminierten Entscheidungen zu einer Reihe politischer Fragen zu führen. Dazu gehören unter anderem Fragen der Migrationspolitik, die Vorbereitung der Europawahlen, welche Milieus wir wie ansprechen und uns stärker in unserer Klasse verankern und unsere politische Reaktion auf die zu erwartende Regierung der Schwarzen Ampel.

Diese Debatten müssen nicht nur im Vorstand, sondern in der Breite der Partei organisiert und im Vorfeld des Bundesparteitags geführt werden.

4.

Die weitere Aussprache zur aktuellen politischen Lage geriet aufgrund der Personaldebatte zu einem stark verkürzten Themenhopping.

Es wurde noch einmal auf die Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte und auf die sich abzeichnenden Konsequenzen einer CDU-CSU-Grüne-FDP (Schwarze Ampel oder Schwampel) eingegangen. Mehrere Redebeiträge beschäftigten sich mit der Entwicklung der SPD, die ausdrücklich nicht nach links zu gehen scheint, sondern ihr Heil im Weiter-So (Andrea Nahles), im Aufgreifen der Sicherheitsdebatte (Gabriel) und kosmetischen Korrekturen am Parteileben (Schulz) sucht.

Lucy erinnerte an die Verdi-Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern und Thies an die IG Metalltarifrunde, in der erstmal  seit Jahrzehnten wieder das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen wird, allerdings in einer Form, die in dieser Frage keinen guten Ausgang der Tarifrunde verspricht. Raul Zelik griff das Thema Katalonien und die Notwendigkeit, sich mit den von staatlicher Repression verfolgten Unabhängigkeits-PolitikerInnen zu solidarisieren. Ali Al-Dailami und andere nahmen auf den Krieg und die Hungerkatastrophe im Jemen Bezug. Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin von DIE LINKE Brandenburg kritisierte die Wahl des ersten AfD-Bürgermeisters im brandenburgischen Lebus, die auch durch zwei Stimmen von Menschen zustande kam, die auf der Liste der LINKEN eingezogen waren, aber keine Parteimitglieder sind. DIE LINKE Brandenburg hat beide öffentlich kritisiert und zur Rückgabe der Mandate aufgefordert.

Als Konsequenz aus der Debatte wurde festgelegt, dass auf der nächsten PV-Sitzung (03.12.2017) eine ausführliche, aber ohne Beschluss endende, Debatte über ein „Einwanderungsgesetz“ beziehungsweise alternative MigrantInnenpolitik geführt werden soll. Dazu werden AutorInnen eines Entwurfes für ein Einwanderungsgesetz aus den ostdeutschen Landtagsfraktionen sowie – auf ausdrückliche Anregung von Thies – auch die beiden Fraktionsvorsitzenden eingeladen.

In der Pause nach der Debatte über die politische Lage kamen die Mitglieder des Parteivorstandes zu einem Fototermin zusammen, in dem die Solidarität mit den verfolgten katalanischen PolitikerInnen gefordert wurde.

5.

Es wurden ohne größere Debatte folgende Anträge beschlossen:

  • Finanzielle Unterstützung des „Politischen Aschermittwochs“ in Bayern (vermutlich am Aschermittwoch….)
  • Unterstützung des Wahlkampfes in Bayern
  • Unterstützung der Aktivitäten des LV Rheinland-Pfalz zum 200. Geburtstag von Karl Marx, 2018 in Trier. (Hier wurde angeregt, auf die „3m hohe aufblasbare Marx-Gummifigur doch lieber zu verzichten).
  • Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises 2018 für Frauenprojekte
  • Unterstützung der BAG Hartz-IV bei der Durchführung neuer Mitgliederversammlungen und Wiederaufbau der BAG-Strukturen und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik beim Vorschlag, eine Konfliktlösung zu erarbeiten.

Quelle    :     AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Harald Wolf

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Wagentain und Lafoknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Rechte Fantasien auf links gedreht

Kommentar von Daniel Kretschmar

Die einen in der Partei versuchen die Debatte um Flucht und Migration zu versachlichen. Lafontaine dagegen spielt wieder die populistische Karte aus.

Die innerparteiliche Debatte der Linken um Migrations- und Asylpolitik nimmt kein Ende. Erneut stellen sich die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht und der Vorsitzende der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, öffentlich gegen die bisherige Parteilinie einer Politik offener Grenzen und besonders geförderter Integration von nach Deutschland Zuwandernden.

Vor allem Lafontaine spielt wieder die populistische Karte aus und scheut nicht davor zurück, aus der Luft gegriffene Zahlen einzustreuen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußert er: „Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.“

Dass es ihm und auch Wagenknecht mit ihren Beiträgen wohl nicht um eine konstruktive Ausarbeitung der Parteiposition geht, um eine Diskussion praktischer Implementierung erster Schritte hin zur Verwirklichung einer politischen Vision, liegt auf der Hand. Schließlich gibt es seit Anfang des Jahres ein Arbeitspapier mehrerer Landtagsfraktionen, in dem mögliche Anforderungen an ein linkes Einwanderungsgesetz dargestellt werden. Wagenknecht wischt das Konzept in einem Interview mit der Welt einfach als „unseriös“ vom Tisch.

Sicherlich hat dieses Papier Leerstellen und stellt zum Teil wenig realistische Forderungen auf. Die AutorInnen laden aber unmissverständlich zum Gespräch darüber ein, wie die Utopie einer humanistischen und solidarischen Gesellschaft ein Fundament bekommen kann. Warum nun Wagenknecht ihren Plan, Waffenexporte in Krisengebiete und die Ausplünderung ärmerer Länder einzustellen, überhaupt als konkurrierende Idee und nicht als notwendigen Teil eine nachhaltigen Migrationspolitik darstellt, bleibt unklar.

„Bewegung“ statt demokratische Debatte

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Treffen der Europäischen Linken

Suche nach einer anderen EU

Aus Paris Rudolf Balmer

In Marseille wollen sich linke Gruppen mehrerer Länder koordinieren. Doch in Frankreich selbst sind die Parteien zerstritten.

PARIS taz | Mit einem „Solidaritätshappening für die Migranten“ hat am Freitag im Alten Hafen von Marseille das Erste Europäische Forum der Europäischen Linken (EL) begonnen. Damit wird eine der wichtigsten Stoßrichtungen dieses zweitägigen Treffens verdeutlicht: die Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union.

In den zwei Tagen debattieren Delegationen von Linksparteien und -gruppen aus (fast) allen europäischen Ländern über eine Alternative zur heutigen EU. Das Ganze findet in den ehemaligen Docks der multikulturellen Hafenstadt am Mittelmeer statt, in einem Rahmen also, der für Aufbruch besonders geeignet erscheint. Denn das Forum soll der Auftakt zu einer bleibenden und wachsenden Kraft werden.

In der Kritik sind sich in Marseille alle einig: Die EU steckt in einer Krise, die sich nach dem Brexit, wegen der Flüchtlingspolitik und der Frage der Zukunft Kataloniens nur noch vertieft hat. „Der neoliberale Rahmen, der heute als Referenz dient, ermöglicht es (der EU) nicht, eine Antwort darauf zu geben. Im Gegenteil ist dieses offizielle Europa für ein Abgleiten in eine fürchterliche asoziale, antidemokratische und gegen die Immigranten gerichtete Politik verantwortlich“, schildert die Mitorganisatorin Anne Sabourin von der Parti Communiste Français. „Diese EU ist am Ende, sie nährt so in gefährlicher Weise das Erstarken zentrifugaler nationalistischer Kräfte auf dem ganzen Kontinent.“

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Alles Linke aus der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Lafontaine und die sozialdemokratische
„Erneuerung der LINKEN“

Sozial-Schmarotzer leeren die Tische

Von Heino Berg, Göttingen

In seinem Interview vom 11.11. startet Oskar Lafontaine einen Frontalangriff auf die sozialistischen Perspektiven der Linkspartei. Zeitgleich nimmt Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Mathias Höhn zum Anlaß für neue persönliche Vorwürfe gegen die Parteivorsitzenden und die Parteibeschlüsse für das Bleiberecht von Geflüchteten.

Lafontaine fordert einen „Neuanfang für die LINKE“ auf der Grundlage eines „neues Programms“, welches im Unterschied zu den sozialistischen Zielen des Erfurter Programms lediglich „Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner durchsetzen“ soll. Ziel dieser neuen Partei sei die „Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Friedenspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts“, also im Kern einen Neuaufguss der reformistischen Sozialdemokratie, deren historisches Scheitern ja zur Gründung von WASG und Linkspartei geführt hatte.

Anstatt einen klaren Bruch der Linken mit den „traditionellen Parteien“ zu fordern, die von Lafontaine als links bezeichnet werden, aber nach seiner eigenen Einschätzung „die Seiten gewechselt haben“ und dafür fast überall in Europa mit galloppierender Schwindsucht bezahlen müssen, will Lafontaine das „erstarrte Parteiensystem überwinden“, zu dem er offenbar auch die LINKE rechnet, ohne ihre Regierungsbeteiligungen zu erwähnen. Dabei bezieht er sich positiv nicht nur auf die sozialistische Bewegung von Melenchon in Frankreich, sondern auch auf Macrons neoliberales Projekt namens „Republique en Marche“, das an die Stelle der demokratischen Mitwirkung von Parteimitgliedern am politischen Leben nur noch auf die unkritische Verehrung von medial gehypten „Persönlichkeiten“ setzt.

Eine linke Sammlungsbewegung, die über die Parteistrukturen der LINKEN hinaus die Zusammenarbeit mit Kräften des außerparlamentarischen Widerstands sucht, anstatt auf Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen zu orientieren, ist in der Tat notwendiger denn je. Das darf aber nicht als Vorwand dafür mißbraucht werden, die demokratisch gewählten Parteigremien noch stärker als bisher zu entmachten und dem Willen der parlamentarischen Fraktionsführungen zu unterwerfen.

Lafontaine und Wagenknecht meinen sich gestützt auf ihre mediale Popularität über die demokratische Entscheidungen von Parteitagen hinwegsetzen zu können, wenn sie das dort beschlossene Bleiberecht für alle Geflüchteten und das Nein zu allen Abschiebungen als „wirklichkeitsfremd“ öffentlich entsorgen wollen. Lafontaine meint, dass eine „Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann“. Die Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft für Solidarität mit Menschen in existenzieller Not sind die Profitinteressen des Kapitals – aber eben kein Maßstab für die Forderungen einer sozialistische Partei, die den Kapitalismus durch die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel überwinden will.

Diese sozialistischen Ziele, die Lafonaine in seinem „neuen Programm“ nicht für erwähnenswert hält, unterscheiden die LINKE aber grundsätzlich von der Sozialdemokratie, die den Kapitalismus nicht überwinden, sondern nur anders verwalten möchte und in der Konkurrenz zu anderen kapitalistischen Nationalstaaten keinen Spielraum mehr für nachhaltige, soziale Reformen besitzt. Die menschenwürdige Aufnahme aller Geflüchteten wäre sehr wohl möglich, wenn diejenigen an den Kosten dafür beteiligt werden, die mit ihrer imperialistischen Wirtschafts- und Rüstungspolitik für Krieg und Elend, und damit für die wichtigsten Fluchtursachen verantwortlich sind.

Wenn Lafontaine und Wagenknecht den Betroffenen unsere Solidarität verweigern oder diese auf das verstümmelte Asylrecht beschränken wollen, stellen sie nicht nur programmatische Grundsätze der LINKEN, sondern fundamentale Prinzipien der internationalen Arbeiterbewegung in Frage. Die LINKE fordert offene Grenzen keineswegs für den Kapital- und Warenverkehr, wie Lafontaine das wider besseres Wissen unterstellt, sondern für die Menschen, die als Opfer des freien Kapitalverkehrs das Recht in Anspruch nehmen müssen, angesichts von Krieg, Hunger und politischer Unterdrückung selbst über ihren Wohnsitz zu entscheiden zu können.

Als sozialistische Partei bekämpft die LINKE den Mißbrauch von Geflüchteten für Lohndumping – aber nicht durch die Forderung nach Aufnahmegrenzen, wie sie von der AfD vorangetrieben, von den bürgerlichen Partgeien aufgegriffen und letztlich nur durch Schießbefehle durchsetzbar wären, sondern durch den Kampf für gleiche Rechte – und Löhne – für alle hier lebenden Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft!

Das „neue Programm“ von Lafontaine und Wagenknecht für eine „neue Linke“ ist in Wirklichkeit abgestandener sozialdemokratischer Wein in Schläuchen, der durch das Etikett „Sammlungsbewegung“ nicht attraktiver wird.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Trara bei der Linken Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2017

Streit um Lafontaines Erbe spitzt sich zu

  • Von Jörg Fischer, Saarbrücken

Im saarländischen LINKE-Landesverband stehen sich zwei Gruppen unversöhnlich gegenüber. Inhaltliche Fragen spielen dabei kaum eine Rolle.

Im Saarland konzentriert sich Oskar Lafontaine auf seine Funktion als Landtagsfraktionschef in Saarbrücken. In die Querelen in seinem Landesverband mischt er sich schon seit Jahren nicht mehr ein – zumindest öffentlich. Ob der 74-Jährige die Hoffnung auf einen geregelten Übergang in der LINKEN aufgegeben hat oder ob er weiter im Hintergrund versucht, Strippen zu ziehen, ist offen?

Das ist auch jetzt so. Kurz vor der Bundestagwahl war es in dem seit einem Jahrzehnt schwelenden Konflikt vorübergehend ruhig geworden. Seitdem spitzt sich der parteiinterne Streit wieder zu. Ein Antrag auf Parteiausschluss folgt dem nächsten. Zwei Flügel stehen sich vor der Neuwahl des Vorstandes bei einem Landesparteitag am 25. November gegenüber. Im Groben sind das Gegner und Mitstreiter des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Dabei geht es weniger um Inhaltliches, sondern hauptsächlich um Persönliches. »Im Saarland gibt es keine Reformer und Fundamentlisten wie in anderen Landesverbänden«, meint Lutze, seit Jahren einer der Hauptfiguren in dem Führungsstreit.

Gekämpft wird mit harten Bandagen – geht es doch um die Aufstellung der Partei für die Ära nach Lafontaine. Bei zurückliegenden Wahlen hat der populäre frühere Ministerpräsident dafür gesorgt, dass die Saar-LINKE zweistellige Ergebnisse erzielte. Den Anlass für gleich vier Anträge auf Parteiausschluss gab Mitte Oktober das Saarlouiser LINKE-Mitglied Melan Kolasniac, ein Mitarbeiter von Lutze, mit einem Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook. Der hatte gepostet: »Bernd Riexinger Falsche hinterlistige Jude« (sic). Er hatte sich mit der Begründung entschuldigt, es handele sich um einen Tipp-Fehler oder möglicherweise um eine ungewollte Auto-Vervollständigung. Es habe »Judas« heißen sollen.

Quelle  :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Zur (inner)linken Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

……um Migration und die AfD-Wählerschaft

Eine Auseinandersetzung mit Sebastian Müllers Artikel „Alarmstufe Rot“ und Sahra Wagenknechts Positionen.

Die innerlinke Debatte, wie man die AfD bekämpft und welche Haltung die Linke zur Migration einnehmen sollte, ist leider sehr oft von Plattheiten und groben Vereinfachungen geprägt.

Von Claus Ludwig, Köln

Für die einen sind sämtliche WählerInnen der AfD unverbesserliche Faschisten, die man aus der Gesellschaft quasi ausschließen sollte. Für andere sind sie fehlgeleitete proletarische KämpferInnen gegen Sozialabbau und Dumpinglöhne, die von der Linken vernachlässigt und nicht beachtet wurden und durch die Betonung der „sozialen Frage“ bei gleichzeitigem Nachgeben gegenüber migrantenfeindlichen Stimmungen leicht auf den Pfad der Tugend geführt werden können. Beide Positionen sind falsch und führen den Kampf gegen Rechtspopulismus in die Irre.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Fehlinterpretation des AfD-Wahlerfolges als sozialer Protest ist der Artikel „Alarmstufe Rot“1, der auf der Website makroskop.eu (Herausgeber: Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt) erschienen ist. Bar jeder empirischen Beweisführung wird in diesem Artikel ein Zerrbild von der Arbeiterklasse gezeichnet, die angeblich mehrheitlich zur AfD übergeht und von der Linken ignoriert wird. Nichts an diesem Text ist links, er ist vielmehr nach rechts offen. Da sich einige Linke, darunter auch Funktionäre der LINKEN, positiv darauf bezogen haben, scheint es nötig, sich mit der Argumentation des Autors Sebastian Müller, Herausgeber des Weblogs Le Bohémien, zu beschäftigen.

Müller schreibt: „Viele, die bei der AfD ihr Kreuzchen gemacht haben, sind Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist.“

Die Pegida-Aufmärsche in Dresden bezeichnet er als „verkappte Sozialproteste“ und impliziert, die Pegida-Marschierer und die AfD-WählerInnen wären eine homogene Masse, Menschen aus „strukturschwachen Regionen“ und „verlorenen Orten“, denen Ausländerfeindlichkeit und „Angst vor Flüchtlingen“ als „Vehikel“ dienen, um die „Angst vor der Globalisierung“ und „soziales Unrechtsempfinden“ zu transportieren.

Die LINKE hätte diese WählerInnen verloren. Ihre neue Wählerbasis im Westen rekrutiere sich aus den „abgeschotteten … Latte-Macchiato-Vierteln“, gehöre zum „alternativ bis bürgerlich-kosmopolitischen Lager“ voller „vorauseilender Antirassismus-, -sexismus und Transgenderideologie“.

Pegida: Kein verirrter Sozialprotest

Müller hat sich offensichtlich nicht näher mit Pegida beschäftigt, scheint die zahlreichen Untersuchungen und Befragungen zu dieser Bewegung nicht zu kennen oder ignoriert sie. Die Pegida-Aufmärsche ganz zu Beginn im Herbst 2014 wirkten teilweise wie ein Jahrmarkt der Unzufriedenheit. Allerdings war die rassistische Komponente von Beginn an deutlich. Anlass für die ersten Proteste war eine kurdische Demo gegen den sogenannten Islamischen Staat in Dresden.

Die Pegida-Gründer wandten sich dagegen, dass MigrantInnen auf deutschem Boden politisch auftreten. Die Bewegung schrumpfte im Laufe der Zeit von über 20.000 auf einige Tausend, die weiterhin jede Woche durch Dresden ziehen. Diese Verkleinerung hat die eindeutige Rechtsentwicklung verstärkt. Befragungen auf den Demos belegen, dass ausländerfeindliche bzw. islamfeindliche Ideen die inhaltliche Klammer darstellen. Den Organisatoren gelang es, die Unzufriedenheit nach rechts zu kanalisieren und auf die Sündenböcke „Flüchtlinge“ und „Islam“ zu lenken.

Lediglich fünf Prozent der befragten Pegida-TeilnehmerInnen wünschten sich „mehr Solidarität“ oder „Umverteilung“. Diese geringe Bedeutung der sozialen Frage ist kein Zufall. Pegida bestand und besteht keineswegs aus den ärmsten Schichten, sondern war und ist stark kleinbürgerlich geprägt. Mehrere Studien ergaben, dass Einkommen und Bildungsstand über dem Durchschnitt liegen. Der Anteil der Selbstständigen bei Pegida liegt laut diesen Studien bei rund 20 Prozent (11 Prozent der Bevölkerung bundesweit, 10,8 Prozent in Sachsen). 27,4 Prozent haben einen akademischen Abschluss (14,1 Prozent bundesweit).2

Keinesfalls marschiert in Dresden das abgehängte „Dienstleistungsproletariat“, wie von Müller impliziert. Die ökonomische Entwicklung in Sachsen, v.a. in Dresden, ist uneinheitlich. Während einige Schichten in prekäre Bedingungen abgedrängt sind, gibt es gleichzeitig einen relativ hohen Anteil an Selbstständigen. Pegida basiert auf Schichten von Kleinbesitzern und Lohnabhängigen, die mit Blick auf die instabile internationale Lage die Befürchtung haben, einen Abstieg zu erleben und ihren relativen Wohlstand bedroht sehen.

Diese Schichten haben auch die AfD gegründet. Kleinbesitzer, Freiberufler und Akademiker stellen bis heute überwiegend die Aktiven und Funktionäre der Partei und dominieren die Fraktionen und Vorstände. Dort finden sich kaum normale ArbeitnehmerInnen. Die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg besteht fast ausschließlich aus Professoren und Ingenieuren. In Sachsen-Anhalt dominieren die unteren Schichten des Kleinbürgertums wie Fahrschulbesitzer oder Immobilienmakler.3

Seit den Landtagswahlen 2016 gibt es jedoch bei der Wählerschaft eine Verschiebung hin zu ärmeren Schichten, darauf weisen sowohl die Nachwahlbefragungen bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 als auch der Abgleich von AfD-Ergebnissen mit dem Einkommen der jeweiligen Wahlkreise hin.

WählerInnen und Mitglieder der AfD

Sicher ist, dass die AfD von Teilen der kleinbürgerlichen Mittelschichten als auch von Teilen der Lohnabhängigen unterstützt wird, deutlich stärker im Osten, deutlich stärker in ländlichen Regionen, Mittelstädten und den Stadträndern als in den großstädtischen Zentren.

Die Analysen zur Wählerwanderung zeigen, dass die AfD im Westen v.a. NichtwählerInnen und ehemalige CDU-WählerInnen gewonnen hat; ein Hinweis darauf, dass es sich zumindest teilweise um eher konservative Schichten der Lohnabhängigen handelt oder sogar um ideologische Rechte, die bisher nicht gewählt haben. Beide Gruppen wären übrigens für linke Ideen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichbar, egal, welchen Kurs eine linke Partei in der Migrationsfrage fahren würde.

Im Osten ist die Situation etwas anders, da hat die LINKE direkt an die AfD verloren. Die LINKE hatte dort wesentlich breitere Unterstützung, gleichzeitig wird sie als Teil des politischen Establishments angesehen, nicht zuletzt durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin, Thüringen und Brandenburg.

Die verlorenen Stimmen dort könnten durch einen anderen Kurs der Partei zurückgeholt werden, allerdings nicht durch das Hinterherlaufen hinter der Anti-Flüchtlingsstimmung, die von AfD und CDU, v.a. in Sachsen, befördert wird. Nötig wäre, dass die Partei zum Sprachrohr der sozialen Interessen der Menschen wird, die prekär leben oder den Absturz fürchten und nicht zusammen mit SPD oder Grünen die kapitalistischen Missstände verwaltet.

Die Wählerschaft der AfD verschiebt sich vom Kleinbürgertum mehr Richtung abhängig Beschäftigter. Aber diese Teile der Arbeiterklasse konstituieren noch längst keine eigene „Klasse“, auch keine „im Entstehen begriffene“, wie Müller schreibt. Die Linke muss um deren Köpfe ringen, diese sind jedoch zu einem großen Teil aktuell nicht gewinnbar, weil sie ideologisch der grundlegenden Erzählung der AfD von der Migration als Bedrohung auf den Leim gegangen sind.

Pegida-Aufmärsche und die Wahl der AfD als die äußere Form eines im Kern sozialen Protestes zu beschreiben, ist eine monströse Fehleinschätzung. Hier verwechselt Müller, etwas pathetisch ausgedrückt, Revolution mit Konterrevolution.

Sechzig Prozent der AfD-WählerInnen haben angegeben, die Partei aus Protest gewählt zu haben. Sie wollten dem politischen Establishment eins auswischen. Ihre Wut basiert natürlich auch auf den wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die von allen großen Parteien betriebene und als alternativlos dargestellte neoliberale Politik hat viele Menschen frustriert, Ausbildungen und Biografien entwertet, hat die Spaltung in der Gesellschaft vertieft. Es vertreten auch nicht alle WählerInnen der AfD ein verfestigtes rassistisches Weltbild.

Allerdings ist ein eindeutig, dass der Aufschwung der AfD auf einer migrantenfeindlichen Stimmung fußt. Bei Umfragen haben bis zu 99 Prozent angegeben, sie hätten die Partei v.a. gewählt, weil sie am Klarsten für die Begrenzung der Zuwanderung eintritt. Man kann diese Zahl relativieren – schließlich war genau diese Antwort auch die Erwartungshaltung der Meinungsforscher – aber selbst, wenn man sie kleiner rechnet, lässt sich die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass es der AfD gelungen ist, verschiedene Ängste und Frustrationen auf den Sündenbock „Migration“ zu projizieren und die aus vielen Quellen gespeiste Unzufriedenheit mit dem Establishment hauptsächlich gegen Merkels angeblich migrationsfreundliche Politik und angebliche „Grenzöffnung“ zu fokussieren.

Die AfD-WählerInnen haben zu sozialen Fragen genauso unterschiedliche und widersprüchliche Positionen wie das Programm der AfD selbst, welches in der Tradition rechtsextremer Parteien neoliberale Angriffe gegen die Lohnabhängigen mit Versatzstücken sozialer Demagogie gegen „die da oben“ verbindet.

Die AfD nimmt dabei eine Kernfunktion rechtsextremer Parteien wahr: Sie verschleiert die Klassengegensätze und vereint antagonistische Gruppen – wie prekär Beschäftigte und Kleinunternehmer – auf der Grundlage von Nationalismus und der Abgrenzung gegenüber „äußeren“ Feinden wie Islam und Migration.

Der AfD-Rassismus ist nicht vom Himmel gefallen, ebenso wenig die relative Stärke der Partei in Ostdeutschland. Das hat einerseits mit den sozialen Verwerfungen nach dem Anschluss der DDR zu tun, aber auch mit der bewussten politischen Intervention faschistischer Organisationen seit Anfang der 1990er, die ihre Arbeit auf die neuen Bundesländer konzentriert haben.

Die AfD konnte zudem bundesweit anknüpfen an den Vorarbeiten von Leuten wie Thilo Sarrazin, rechtspopulistischen Parteien in den Nachbarländern und Gruppen wie der „Pro-Bewegung“, welche den organisierten Hass auf den Islam geprägt haben.

Entscheidend verstärkt wurde dies durch die Einschränkung des Asylrechts durch die bürgerlichen Parteien, immer wieder begleitet durch ideologische Kampagnen gegen Flüchtlinge, Asyl oder den Islam durch die etablierten Parteien und den Staat.

Das rassistische Gift ist tief in die Gesellschaft eingesickert und hat – zumal in Zeiten eines geringen Niveaus von sozialen Kämpfen und Selbstaktivität, in der viele ArbeiterInnen und Angestellte Politik nur in der TV-Zuschauerdemokratie erleben – auch die Köpfe von Teilen der Arbeiterklasse erreicht.

Insbesondere in Sachsen hat das Agieren des Staates unter der Führung einer nationalkonservativen CDU den Aufstieg rechter Strömungen begünstigt. Justiz- und Polizeiapparat haben hart gegen Linke durchgegriffen und Rechtsextreme gewähren lassen. Rassistische Straftaten wurden mit wenig Energie verfolgt. Innerhalb des Apparates gibt es offensichtlich breite Sympathien für rassistische Organisationen.

Die AfD steht nicht für einen kurzfristig nach rechts abgedrifteten Protest mit sozialem Inhalt. Der Rechtspopulismus ist ein Bastard des Neoliberalismus, gefüttert durch staatlichen Rassismus und die Kampagnen etablierter Parteien und Medien gegen „den Islam“ oder „die Flüchtlinge“.

Die Linke sollte die WählerInnen der AfD natürlich nicht „aufgeben“, als unverbesserliche Rassisten oder gar Nazis abschreiben. Doch den Dialog zu führen heißt nicht, Zugeständnisse an migrantenfeindliche Stimmungen zu machen. Stattdessen geht es darum, die AfD-WählerInnen entlang ihrer Klassenzugehörigkeit zu spalten und durch eine Politik, die gemeinsame soziale Interessen in den Mittelpunkt stellt, die „Abgehängten“, „Prekären“ und „Frustrierten“ zu erreichen.

Solidarität – das ist die Idee, dass es sich lohnt, sich gegen „die da oben“ zusammenzuschließen. Dazu gehört allerdings zwingend die Erkenntnis, dass man vorher aufhören muss, nach unten zu treten. Wenn die Linke den AfD-WählerInnen diese einfache, aber zentrale Wahrheit verschweigt, macht sie sich überflüssig und wird niemanden überzeugen.

Leben die LINKE-WählerInnen von Luft und Liebe?

Spiegelverkehrt zu seiner verbalen Konstruktion einer „Klasse“ von angeblichen Sozialrebellen mit Rechtsdrall dekonstruiert Müller die neu hinzu gewonnenen Wählerschichten der LINKEN im Westen und schließt sie verbal aus der Arbeiterklasse aus. Für ihn handelt es sich um die Bewohner der „hippen, urbanen Szeneviertel“, denen soziale Nöte und Sorgen gänzlich fern sind. Diese würden zum kosmopolitischen, bürgerlichen Lager zählen, akademisch, mittelständisch geprägt, zu den „Leistungsträgern“ gehörend.

Müller stellt es so dar, als wären die innerstädtischen LINKE-WählerInnen im Westen nicht mit der Migration und den daraus resultierenden Problemen konfrontiert, als würden sie arrogant in ihren rein weißen Stadtteilen über Multikulti schwadronieren, während die gebeutelten Proletarier im Osten die Konkurrenz und die „Integrationsprobleme“ hautnah durchleiden würden und sich internationalistische Sentimentalitäten nicht leisten könnten.

Das ist kompletter Unfug. In vielen Regionen im Osten ist die Angst vor den Flüchtlingen eher „gefühlt“. Eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gibt es größtenteils – noch – nicht. Die Auswirkung auf den Wohnungsmarkt ebenso wenig – Flüchtlinge wurden meist in leerstehenden Gebäuden untergebracht. Der gefürchtete und beschworene Anstieg der Kriminalitätsrate ist ausgeblieben.

Sowohl der Anteil an MigrantInnen allgemein als auch an Flüchtlingen seit 2014 liegt in den westlichen Großstädten höher. In Hamburg, Köln, Bremen oder Frankfurt sind die Probleme, die sich aus der Zuwanderung ergeben, oft realer als in weiten Teilen Ostdeutschlands oder Bayerns. Es herrscht Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Plätze in Schulen und Kitas sind knapp, Turnhallen waren teilweise lange für Schulen und Vereine gesperrt.

Das sind reale Probleme, die Menschen mussten sich damit auseinandersetzen. Das hat auch dort einige zur AfD getrieben. Andere haben sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Reale Probleme wurden oft im Dialog gelöst. Es wurden Debatten geführt, warum Wohnungen fehlen und der Staat nicht genug in die Infrastruktur investiert. Im Ergebnis hat die AfD in Orten, wo viele MigrantInnen und Flüchtlinge wohnen, im Schnitt weniger Unterstützung bei den Wahlen bekommen.

Die neuen Wählerschichten der LINKEN sind alles andere als bürgerlich. Für Müller scheinen anständige Proletarier deutsch zu sein. Das sagt er nicht ausdrücklich, aber das ist seine Botschaft zwischen den Zeilen. Tatsache ist jedoch, dass es in Deutschland eine multiethnische Arbeiterklasse gibt, die sich in den westlichen Großstädten konzentriert. Unter den Lohnabhängigen mit Migrationshintergrund dürfte die LINKE weiter zugelegt haben. Auch unter Teilen der „biodeutschen“ Lohnabhängigen hat die Partei gewonnen. Der Vergleich von LINKE-Anteilen und Durchschnittseinkommen in den Wahlkreisen weist darauf hin, dass die Partei eher in Wahlkreisen mit geringerem Einkommen gewählt wird. Das lässt sich im Detail belegen, wenn man sich die einzelnen Stadtviertel in den Wahlkreisen anschaut. In den kleinbürgerlichen Randgebieten liegen LINKE und AfD meist deutlich unter dem Durchschnitt, in den Hochhaus-Siedlungen in Randlage liegt die LINKE unter dem Durchschnitt, die AfD schneidet dort oft gut ab. In den gemischten, innenstadtnahen Stadtteilen mit geringen Einkommen schneidet die LINKE am besten ab, die AfD hat dort Probleme.

Nachwahlbefragungen haben ergeben, dass die LINKE stärkeren Zuspruch bei Gewerkschaftsmitgliedern hat, v.a. bei Angestellten und Frauen (jeweils 14 Prozent)4. Dabei handelt es sich keineswegs überwiegend um Latte-Macchiato-gesättigte Bildungsbürger, sondern um Teile des von Müller bemühten „Dienstleistungsproletariats“:  Um prekär Beschäftigte bei Amazon und ähnlichen Betrieben in den Bereichen Handel und Logistik. Um Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Kinderbetreuung, die zwar nicht prekär sind, aber für relativ wenig Geld harte Arbeit leisten. Um Teile des akademisch gebildeten Prekariats, die sich per Scheinselbstständigkeit durchschlagen.

Tatsächlich dürfe der Bildungsstand dieser neuen Schichten von LINKE-WählerInnen eher hoch sein. Doch sie wählen die Partei nicht aus einem bürgerlichen Altruismus, sondern aus konkreten materiellen Interessen. Sie sind betroffen von hohen Mieten und den fehlenden Investitionen in Kitas und Schulen. Grüne und SPD agieren gegen die materiellen Interessen dieser Menschen, in der Folge sind viele von diesen Parteien zur LINKEN gewechselt.

Müllers konstruierte „Klassengegensätze“ – rechts abgebogene, unterdrückte Sozialrebellen, welche die AfD unterstützen gegen arrogante bürgerliche Linksliberale bar jeder Sorgen, welche die LINKE wählen – haben nichts mit der Realität zu sein.

Verankerung und Klassenkampf

Tatsächlich ist die LINKE nicht ausreichend in der Arbeiterklasse verankert, weder in den industriellen Kernschichten noch im Niedriglohnsektor, ebenso wenig in der Jugend. Das hat auch mit ihrer Politik zu tun, v.a. mit der starken Ausrichtung auf Wahlen, Parlamente und Kommunalvertretungen. Allzu oft saugt die Arbeit in Parlamenten und Kommunalvertretungen Kräfte aus der Partei anstatt Ressourcen für die außerparlamentarische Arbeit bereitzustellen. Die LINKE hat soziale Kämpfe oft nur wohlwollend begleitet anstatt den Unterschied zu machen und die Kämpfe zu entwickeln und somit ihren konkreten Nutzwert unter Beweis zu stellen.

Doch die subjektiven Schwächen allein sind nicht der Grund für die schwache Verankerung. Viele, die empört rufen „Wo sind sie hin, unsere WählerInnen aus den Zeiten von Hartz IV!?“ übersehen, wie sich die sozialen Kämpfe seitdem entwickelt haben. 2004 gab es die Bewegung gegen die Agenda 2010, viele Menschen politisierten sich, gingen in die WASG und später die LINKE. Doch diese Bewegung ebbte ab. Die LINKE konnte die Situation dieser Leute nicht ändern. Einige zogen sich frustriert zurück, andere wiederum wurden wieder in die Erwerbsarbeit aufgesaugt.

Die betrieblich-gewerkschaftlichen Kämpfe in der Industrie haben von 2004 bis 2006 einen kleinen Aufschwung erfahren, meist ging es gegen Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau. Seitdem ist es ruhiger geworden in der Industrie. Es war daher nicht einfach für die LINKE, sich dort zu verankern.

Einen Aufschwung erlebten die Klassenkämpfe hingegen in anderen Bereichen – im Gesundheitssektor, in den Kitas, im Transport-Sektor, teilweise im Handel. Diese Kämpfe hat die LINKE unterstützt. Einiges hätte besser laufen können, aber in einigen Bereichen – z.B. in der Berliner Charité und bei Amazon – war die Partei beständig präsent.

Und genau aus diesen Schichten hat die Partei Mitglieder und WählerInnen gewonnen. Bei Nachwahlbefragungen firmieren diese Teile der Arbeiterklasse meist unter „Angestellte“. Nicht nur die große Statistik weist darauf hin, auch Aktive vor Ort werden das bestätigen: Die neuen Mitglieder der Partei sind überwiegend jung, viele weiblich, es sind Verkäuferinnen, Flugbegleiter, selbstständige GrafikerInnen, SozialarbeiterInnen mit Teilzeitverträgen oder Studierende. Als Motivation für ihren Eintritt geben sie meist zwei Dinge an: Ihre eigene soziale Situation und die Empörung über die Ungerechtigkeit und die Notwendigkeit, Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu leisten.

Die Mitgliedschaft der Partei ist eine andere als vor zehn Jahren. Natürlich fällt es den neuen Mitgliedern leichter, jüngere Leute, „urbane, akademische“ Schichten anzusprechen. Es kann zu einem Problem werden, wenn das akademische kulturelle Milieu überwiegt und sich Beschäftigte ohne akademische Ausbildung ausgegrenzt fühlen. Aber wenn man sich dieses Problems bewusst ist und in soziale Kämpfe bewusst eingreift, dann wird es gelingen, bei entsprechenden Gelegenheiten tiefere Wurzeln in der industriellen Arbeiterklasse und abgedrängten Schichten zu schlagen.

Statt hektisch „Panik“ zu rufen und eine Abkürzung zu suchen, indem man das eigene Programm verwässert, um „die Abgehängten“ zu erreichen, wäre eine nüchterne Betrachtung der Lage angebracht, um die nächsten Schritte zu definieren, wie die Linke ihre Verankerung verbessern kann.

Wirtschaftliche Lage

Müllers Argumentation, die AfD-Wähler*innen wären das „Dienstleitungsproletariat“, Teil eines „transnationalen Unten“ zeichnet zudem ein einseitiges Bild der ökonomischen und sozialen Lage in der Bundesrepublik. Deutschland ist als wirtschaftlicher Gewinner aus den Finanz- und Eurokrisen hervorgegangen. Deutsche Konzerne haben Marktanteile auf Kosten ihrer Konkurrenten gewonnen, Arbeitslosigkeit und Armut wurden exportiert. Teile der Mittelschichten und der Lohnabhängigen haben Einkommenssteigerungen erlebt, Teile der zuvor Erwerbslosen stehen wieder im Arbeitsleben.

Gleichzeitig wurden Leiharbeit und Prekarisierung vorangetrieben. Der Arbeitsdruck ist massiv gewachsen. Die Renten sind perspektivisch gefährdet. Die Lohnentwicklung der abhängig Beschäftigten hat sich ausdifferenziert: Obere und mittlere Schichten gehören zu den „Gewinnern“, die unteren haben relativ und zum Teil absolut weiter verloren.

Das hat die Herausbildung eines gemeinsamen Klassenbewusstseins erschwert. Bestärkt durch die standortnationalistische Politik der Industriegewerkschaften wie IGM und IG BCE haben v.a. die Belegschaften in den großen Produktionsbetrieben die Füße stillgehalten und hoffen darauf, dass die relative Stabilität weiter bestehen bleibt. Auch in mittelständischen und Handwerks-Betrieben ist dies eine weit verbreitete Haltung.

Diese Passivität im Klassenkampf befördert konservative politische Einstellungen. Zunächst erlebte die CDU eine Stärkung, z.B. bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017. Doch die Kolleginnen und Kollegen spüren die perspektivische Unsicherheit. Sie haben Angst vor Altersarmut. Sie wissen, dass dieser Aufschwung nicht ewig anhält. Die Bedrohung der Stabilität scheint aus dieser Sicht aber nicht aus den inneren Widersprüchen hierzulande zu resultieren, sondern ein Produkt der Weltlage zu sein, mit ihren neuen Kriegen und den ökonomischen Problemen. Die Flüchtlinge als Botschafter dieser Probleme werden daher von Teilen eher kritisch und ängstlich betrachtet.

Diese konservative Stimmung von Teilen der industriellen Arbeiterklasse, die in den ländlichen, auch bisher konservativ strukturierten Regionen stärker ist als in den städtischen Zentren, dürfte die Wahlerfolge der AfD begünstigt haben. Bei den „Arbeitern“ hat die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse, aber dürfte es sich nicht in erster Linie um die schon Prekarisierten handeln, sondern um Teile der Arbeiterklasse, die glauben, was zu verlieren zu haben.

Eine Linke, die sich gegen diese Entwicklung stemmen will, darf nicht den Fehler wie Sebastian Müller machen und sich reaktionäre Entwicklung als soziale Revolte schönreden, sondern muss Rassismus, sowie rechtspopulistische und faschistische Tendenzen klar bekämpfen. Sie sollte sich ebenfalls nicht einer liberal-kosmopolitischen Anti-AfD-Haltung der Bürgerlichen anschließen („wir sind die 87 Prozent“), sondern die gemeinsamen Klasseninteressen sowohl der prekären Schichten als auch der sich noch sicher wähnenden Schichten im öffentlichen Dienst und den großen Industriebetrieben in den Mittelpunkt stellen.

Zudem muss die LINKE eine kämpferische Anti-Establishment-Haltung einnehmen, rebellisch sein, sich nicht dem bürgerlich-parlamentarischen Alltag unterordnen. Dass die Partei als Teil des Establishments gesehen wird und nicht mehr als Möglichkeit zum Protest, hat im Osten viele Stimmen gekostet.

Dabei müssen die Sorgen und Ängste auch von AfD-Wähler*innen ernst genommen werden. Das kann aber nicht heißen, die von diesen unterstützten „Lösungen“ von rechts zu akzeptieren, zu verniedlichen oder dazu zu schweigen.

Linke Migrationsdebatte

Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht stellen einige richtige Fragen. Aber sie mischen das mit vielen in die Irre führenden Fragen und geben überwiegend die falschen Antworten.

Lafontaine schreibt: „Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“5

Ja, möchte man ausrufen, da hat er Recht, so darf man die Leute nicht spalten. Das Problem bei Lafontaines Ausführungen: Er unterstellt, die LINKE würde eben diese Ungerechtigkeit mitmachen oder gar befördern, weil sie sich nicht gegen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausspricht. Das ist keineswegs der Fall. Die LINKE fordert Wohnungen für alle, bessere Ausstattung für Schulen und Kitas, höhere Löhne für alle usw. Sie wendet sich gegen die Spaltung. Lafontaine macht das Gegenteil. Er bestätigt unter dem Strich die Vorurteile von AfD-WählerInnen: „WIR werden vernachlässigt, weil DIE was bekommen“, weil er das Konstrukt von einem Zusammenhang zwischen verstärkter Zuwanderung und sozialen Nöten übernimmt.

Sarah Wagenknecht kritisierte zu Recht die Merkelsche Parole „Wir schaffen das“ und den Verzicht der Etablierten, diesen Slogan mit den nötigen öffentlichen Investitionen zu untermauern. Nicht falsch sind auch ihre Bedenken, die LINKE könnte als Partei wahrgenommen werden, die sich nur für das Schicksal von MigrantInnen oder anderen Minderheiten interessiere, aber nicht für die Deutschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder erwerbslos sind.

Die linke Antwort auf die Migration kann nicht moralisch oder karitativ sein. Sie muss die Flüchtlingsfrage mit der sozialen Frage verknüpfen. Sie muss die gemeinsamen sozialen Interessen in den Vordergrund stellen, nach Möglichkeiten suchen, gemeinsam zu kämpfen. Wenn der Ruf laut wird, es gäbe zu wenig bezahlbare Wohnungen wegen der Flüchtlinge, muss die Linke deutlich machen, dass der soziale Wohnungsbau seit Jahren heruntergefahren wurde und Forderungen für öffentliche Wohnungsbauprogramme aufstellen, durch die sowohl die Flüchtlinge als auch die deutschen Wohnungssuchenden versorgt würden.

Doch das tut Sarah Wagenknecht nicht. Sie greift die Migrationsdebatte so auf, das AfD-WählerInnen sich bestätigt fühlen können. Sätze wie „Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht weiter ausgehöhlt werden darf, aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“ klingen zunächst nicht dramatisch. Aber die Fragestellung, ob „alle nach Deutschland“ kommen dürfen die dies wollen, führt in die Irre. Tatsache ist: Viele Geflüchtete kommen und leben hier. Das sollten Linke nicht als Problem darstellen, sondern immer wieder deutlich machen, dass es die Reichen und Mächtigen und ihre Parteien sind, die für asoziale Zustände verantwortlich sind und nicht die Geflüchteten.

Die Diskussion muss auf ihre konkreten Füße gestellt werden, rhetorische Fragestellungen wie von Sarah Wagenknecht erleichtern es den Rechtspopulisten, die Lufthoheit über den realen und virtuellen Stammtischen zu erobern.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet über ein Gespräch mit Wagenknecht: „Im Gespräch mit der NZZ sagt sie nun, ihre Partei müsse die Probleme mit der Zuwanderung deutlich ansprechen. Deutschland habe ein Problem mit einem sich zunehmend radikalisierenden Islam. Auch über die gescheiterte Integrationspolitik müsse man reden.“6

Es sind genau diese schwammigen Phrasen des „darüber müssen wir offen reden“, „wir dürfen es nicht der AfD überlassen, die Probleme zu benennen“ usw. usf., welche von den Rechtspopulisten aufgegriffen werden. Die Debatte gegen die AfD kann so nicht erfolgreich geführt werden. Die Linke wird die AfD-WählerInnen nur verunsichern und überzeugen können, wenn sie sachlich, ohne Beschimpfung, und durchaus geduldig, die Ursachen sozialer Probleme benennt.

Fatal am Agieren von Wagenknecht und Lafontaine sind zudem die Auswirkungen auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse. Mit den Angriffen auf das Parteiprogramm geben sie dem Flügel der Regierungsbefürworter eine Vorlage nach der nächsten. Katja Kipping oder Bodo Ramelow können sich somit als Verteidiger der Beschlüsse darstellen und Wagenknechts linkere Positionen – das eher kämpferische Auftreten gegen die Anpassung an SPD und Grüne – gleich mit attackieren. Gleichzeitig schweigt Kipping zu realen Abschiebungen, die unter Ramelows „linker“ Landesregierung in Thüringen oder im mitregierten Berlin stattfinden.

Sahra Wagenknecht nimmt in der Debatte um die Regierungsbeteiligung häufig eine Haltung ein, die auf den ersten Blick dem des linken, antikapitalistischen Flügel ähnelt. Doch Wagenknecht steht keineswegs für eine grundlegend andere Linie. Sie hält es vor allem taktisch nicht für geboten, zu schnell Angebote an SPD und Grüne zu machen. Anders als einige Parteilinke meinen, vertritt sie keine eindeutig antikapitalistische Strategie. Einhergehend mit ihren Äußerungen zur Migrationspolitik orientiert sie zunehmend auf einen sozial regulierten Kapitalismus. Einer umfassenden Vergesellschaftung der Produktionsmittel hat sie erst jüngst eine Absage erteilt.

Ein stark regulierter Sozialstaat, so ihre durchaus logische Konsequenz, könne nur nach innen wirken und müsse in der Lage sein, sich abzuschotten und die Zuwanderung zu regulieren. Dabei übersieht sie, dass dieses sozialdemokratische Modell staatlicher Regulierung nur für eine kurze historische Phase in den 1960er und 1970er Jahren existierte und nicht mehr wiederbelebt werden kann. Der Kapitalismus ist global, hat Grenzen eingerissen und dereguliert, EU und Euro sind geschaffen worden. Krisen und Probleme sind global, massive Wanderungsbewegungen die Realität. Die Antwort der Linken darauf kann nur internationalistisch sein, dem globalen Kapitalismus ist die grenzüberschreitende Solidarität entgegen zu setzen.

Natürlich können nationalstaatliche Gesetzte genutzt werden, um die Rechte von ArbeiterInnen z.B. gegen die EU zu verteidigen. Natürlich kann es sinnvoll sein, wenn Staaten – Beispiel Griechenland – in Abwehrkämpfen den Euro verlassen. Natürlich werden die meisten Klassenkämpfe noch immer im Rahmen von Nationalstaaten ausgetragen. Doch es ist eine hilflose Utopie, die deutsche Arbeiterklasse könnte sich in der Neuauflage des Wohlfahrtsstaats der 1960er-Sozialdemokratie verschanzen und die Krisen des Weltkapitalismus dort aussitzen.

Wagenknecht und Lafontaine betonen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, verweisen auf deutsche Waffenexporte und die westlichen Interventionen. Das ist absolut korrekt. Zu ergänzen wäre hier noch die EU-Wirtschaftspolitik, die z.B. in Afrika ganze Branchen in den Ruin treibt. Diese Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das muss die Linke thematisieren, aber sie kann es kurzfristig nicht ändern.

Die Instabilität des Kapitalismus wächst, ebenso die Tendenz zu Kriegen und zum Zerfall von Staaten. Die Fluchtbewegungen werden perspektivisch stärker werden, allein der Klimawandel wird die Probleme eskalieren. Insofern muss sich die Linke in den westlichen Metropolen mit der Realität beschäftigen, dass es wieder zu stärkeren Flüchtlingsbewegungen kommen kann und Strategien gegen die Spaltung entwickeln. Die Frage der multiethnischen Einheit der Arbeiterklasse in den Metropolen selbst ist in der Periode des siechenden Spätkapitalismus eine Kernfrage, der die Linke nicht entgehen kann, weder durch den Verweis auf die Bekämpfung auf die Fluchtursachen noch durch Sackgassen-Debatten über die Begrenzung der Zuwanderung.

Sarah Wagenknecht ist keine Rassistin, wie einige ihr in der Debatte unterstellen. Sie hat bisher wie alle anderen LINKE-Abgeordneten auch gegen jede Einschränkung des Asylrechts gestimmt, gegen alle Schikanen, mit denen die Regierung Merkel den Geflüchteten zugesetzt hat – im Unterschied zur SPD, welche Sarah Wagenknecht immer wieder als „AfD-nah“ darstellt, weil es ihr nicht passt, wie ihre verbalen Attacken die SPD treffen.

Allerdings vertritt sie eine reformistische und letztendlich bürgerliche Politik. Strategisch und taktisch agiert sie kontraproduktiv. Mit ihren Vorstößen zur Migrationsfrage spaltet sie v.a. die Parteilinke und stärkt den Flügel der Regierungsbefürworter. Sie überzeugt durch ihre Rhetorik keine AfD-WählerInnen, sondern bestärkt deren Idee, dass ja was dran sein müsse an der Notwendigkeit der Abschottung, wenn „selbst Linke“ so denken.

Nach rechts offen

Müllers Artikel sprengt in mehrfacher Hinsicht den Rahmen der innerlinken Diskussion. Er knüpft zwar daran an, bezieht aber Positionen, die eher im rechten Lager zu verorten sind. Müller macht z.B. deutlich, dass er Proteste gegen die AfD (z.B. gegen deren Parteitage) oder Anti-AfD-Stellungnahmen in den sozialen Medien für falsch hält, nennt dies „moralistische Selbstvergewisserung“. Nun ist es legitim, Gegenproteste als nicht ausreichend anzusehen und auf die Begrenztheit antifaschistischer Rituale hinzuweisen, aber Müller geht einen Schritt weiter, er hält Proteste gegen die AfD per se für falsch.

Er schreibt: „Jetzt werden die AfD und ihre Wähler als Faschisten oder neuerdings – als Nazis diffamiert.“ Wie die AfD aus seiner Sicht zu bewerten ist, sagt er nicht. Rassistisch? Nationalistisch? Müller schweigt dazu. „Rechtspopulisten“ schreibt er lediglich in Anführungsstrichen. Auf keinen Fall handelt es sich um Nazis bzw. Faschisten, diese Begriffe sind in seinen Augen eine Diffamierung. Nun ist die AfD aus sozialistischer Sicht nicht in Gänze eine faschistische Partei, aber Müller scheint nicht einmal den Höcke-Flügel für faschistisch zu halten.

Stattdessen stellt er die „Brandstifter“, welche die AfD in die Nähe des Faschismus rücken, auf eine Stufe mit eben diesem Höcke („nicht besser als Björn Höcke“). Menschen, welche bei der Analyse einer rechten Partei starke Worte benutzen oder übertreiben, sind nach seiner Ansicht genauso schlimm wie ein Faschist?

Müller selbst hält 500.000 Flüchtlinge jährlich für nicht „verkraftbar“, schon allein wirtschafts- und finanzpolitisch nicht. Eine absurde Position, angesichts der Tatsache, dass auch die eine Million Menschen in 2015 „verkraftet“ wurden und durch den – keineswegs ausreichenden – Anstieg der öffentlichen Investitionen zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben. Die Probleme – „zerfallende Infrastruktur“, überfüllte Kitas und Schulen, Wohnungsnot in den großen Städten, prekäre Jobs – waren schon vor der Ankunft der Flüchtlinge vorhanden und wurden durch die Zuwanderung in eher geringem Maße verschärft – was nicht nötig gewesen wäre, wenn die Regierung ihrem „Wir schaffen das“ ausreichende Investitionen hätte folgen lassen.

Kern von Müllers Position scheint aber seine eigene Ablehnung der Migration zu sein. Er hält die Integrationspolitik angesichts der „kulturellen Gegensätze“ für „heillos überfordert“ und fürchtet eine „forcierte Einwanderungsgesellschaft, in welcher sich die Einheimischen integrieren sollen“.

Niemand würde verneinen, dass es kulturelle Unterschiede gibt und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft nicht immer einfach ist. Aber die Begrifflichkeit „Gegensätze“ impliziert, dass die unterschiedlichen „Kulturen“ nicht vereinbar sind oder nicht verschmelzen werden. Das ist auch die Ausgangsidee der Vertreter des kulturellen Rassismus.

Sebastian Müller hat für die als kritisch und links angesehene Website makroskop.eu einen Text verfasst, der den Eindruck erwecken soll, es ginge um die Entwicklung einer linken Strategie, die WählerInnen der AfD zu gewinnen, vertritt darin selber allerdings Positionen, die teilweise näher an der AfD sind als an der LINKEN.

Claus Ludwig ist Sprecher der LINKE Ortsverbands Köln-Kalk und Mitglied im SAV Bundesvorstand. Er ist Mitautor des im Manifest-Verlag erschienen Buchs „Brandstifter – AfD. Pegida. Oslamhass. Analysen und Gegenstrategien.

1 „Alarmstufe Rot“ auf makroskop.eu unter: https://makroskop.eu/2017/09/alarmstufe-rot/ (Der Artikel ist seit Anfang Oktober nur noch für AbonnentInnen der Website lesbar.

2 Nach einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

3 Hollasky, Ludwig, Stanicic: Brandstifter – AfD, Pegida, Islamhass. Analysen & Gegenstrategien, S.129, Berlin 2017

4 http://www.dgb.de/themen/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a

5 Facebook-Seite von Oskar Lafontaine, 26.09.2017

6 https://www.nzz.ch/international/merkels-fluechtlingspolitik-ist-zutiefst-heuchlerisch-ld.1319328

Quelle  :   Übernommen   >>>>>>   von AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Der Linke Moderator geht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Bundesgeschäftsführer der Linken

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Dieses mal war es wohl kein Hahnenkampf, sondern eher ein Schlachtfest zwischen halb gerupften Hühnern.

Was schon seit Jahren unten schwelte
sich langsam hoch – nach oben schälte.
Einst war‘ s die Basis – einerlei,
Wer retuschiert, los dann versteckt – die Schweinerei.
Wir sitzen oben – Geld macht frei.
Ein großer Teppich deckt das ein.
Zehn Jahre sitzen, ruhig schlafen
sich täglich mal ans Fenster wagen.
Ein Schrei halt übers ganze Land.
Wir fordern dies und wollen ’s all,
wie soll das geh‘ n – nicht unser Fall.
Wir schreien nur, meist so aus Spaß.
Mit 10 Prozent, dafür reicht das.
Jetzt also ist es angekommen ,
im Liebknecht Haus – man schweigt beklommen.
Wobei die Hühner auf der Leiter,
sie schnattern, sabbern – munter weiter.
Erst fliegen Federn, dann auch Fetzen.
Die Haut wird dünner, kann zersetzen,
Der Spachtel blättert, Schminke schmilzt
Legt offen was darunter gilbt.
Nun geht‘ s ums Ganze all die Pfründe
versinken sonst in Untergründe.
Und steht uns dann Hartz IV im Raum,
Was soll‘ n wir tun – wir zieh‘ n ums Haus.
Hoch die Plakate „Hartz IV muss weg“
Jetzt fühl ’n wir selbst, wie das so schmeckt.

2017  DL – Redaktion IE

Autor Stefan Reinecke

Matthias Höhn tritt von seinem Job in der Zentrale der Linkspartei zurück. Sein kommissarischer Nachfolger dürfte am Samstag gekürt werden.

BERLIN taz | Er war am längsten von allen Bundesgeschäftsführern der verschiedenen Parteien im Dienst – seit 2012. Am Freitag verkündet Matthias Höhn seinen Rücktritt von dem Job in der Zentrale der Linkspartei. Offenbar wirft der 42-Jährige wegen des dauernden Machtgerangels das Handtuch. Vor allem die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sind über Kreuz, Aber auch zwischen dem Reformerflügel und Kipping ist die Stimmung eisig.

Höhn stammt aus Sachsen-Anhalt und gehört zu den Ostrealos um Dietmar Bartsch, die auf konkrete Reformen und Regierungsbeteiligungen setzen. Wegen seiner sachlichen besonnenen Art genießt er flügelübergreifend einen guten Ruf. Denn Höhn verstand es schon vor dem sogenannten Burgfrieden, dem Bündnis zwischen Bartsch und Wagenknecht, Mittelwege auszuloten. Als vor sieben Jahren zwischen den Ex-PDSlern und den Westlinken um Oskar Lafontaine ein heftiger Streit um das Grundsatzprogramm tobte, handelte Höhn mit Wagenknecht den Kompromiss aus.

Doch offenbar waren die letzten innerparteilichen Eskalationen auch für den stets moderat auftretenden Höhn zu viel. Bei der Bundestagswahl schnitt die Partei mit 9,2 Prozent respektabel ab – trotzdem feuerte Oskar Lafontaine eine persönlich adressierte Kritik gegen das zentristische Duo Kipping und Riexinger ab. Gerüchten zufolge sollen die beiden Parteivorsitzenden von ihrem Bundesgeschäftsführer verlangt haben, dass Höhn sie offensiv gegen diese Kritik verteidigen sollte. Was er nicht tat.

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Die falschen Debatten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Die Linke :  In den Flügelkämpfen der Linkspartei werden wichtige Fragen nicht verhandelt

Auf der Wahlwerbung der Linken mit den Foto von Sahra Wagenknecht lesen wir den Schriftzug „Glaubwürdig für Gerechtigkeit“. Genau das aber ist das Problem der Linken, denn diesen Spruch kann fast die gesamte Spitze der Partei, im besonderen aber Frau Wagenknecht nicht rechtfertigen. Genau dieses scheinen die WählerInnen zu fühlen, wandern zu anderen Parteien ab oder bleiben zu Hause sitzen.

Sahra Wagenknecht und auch ihr Ehemann Oskar können sich nicht glaubhaft für Gerechtigkeit stark machen, da sie kein entsprechendes Leben führen und dieses andere Leben auch noch fortlaufend mit ihren Sprüchen und Lebenswandel untermauern. Dafür braucht niemand in „Sack und Asche“ zu laufen, aber ein jeder in einer Linken Partei, welcher sich für Gerechtigkeit stark macht, sollte zumindest versuchen auch Mitglied dieser Gesellschaft zu sein und sich nicht als besserer Teil abzusondern. Die Gesellschaft sucht weniger nach Wanderprediger, die laufen hier in Scharen umher, sondern Personen welche Mitmenschen mitnehmen auf ihren beschwerlichen Weg.

Hier also ein Artikel welcher so ziemlich auf den Punkt kommt. DL – Red. – IE.

von TobiT

Die Streitigkeiten in der Linkspartei sind erst einmal beigelegt. Von einer dauerhaften Überwindung der tiefergehenden Differenzen kann jedoch keine Rede sein.

Die Linkspartei ist heterogen. Ein reformorientierter „pragmatischer“ Flügel hat in dieser Konstruktion ebenso seinen Platz wie das von Katja Kipping repräsentierte Zentrum, das unter anderem mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens liebäugelt. Komplettiert wird die Partei von einem linken Flügel, der in der Öffentlichkeit vor allem mit Sarah Wagenknecht assoziiert wird, die einst Mitglied der Kommunistischen Plattform war und mittlerweile die Versöhnung von Sozialismus und Marktprinzip propagiert.

Die Auseinandersetzungen zwischen all diesen Flügeln könnte man schlicht als Zeichen einer gesunden politischen Streitkultur deuten, doch in der Realität hat es sich leider eingebürgert, in jeder Partei-Querele einen Beweis für die „innere Zerrissenheit“ und „tiefe Krise“ zu sehen, die die Betroffenen eindeutig plagt. Tatsächlich wurden die Streitereien an der Spitze zuletzt so offen und erbittert ausgefochten, dass Zweifel angebracht erscheinen, ob Meinungsverschiedenheiten auch künftig ohne bleibende Schäden überbrückt werden können. Traurig ist das vor allem, weil die Linkspartei droht, sich in den falschen Debatten zu zerfleischen.
Es tritt immer offener zutage, dass keine der linken Strömungen vielversprechende Antworten auf die großen und drägenden Fragen anzubieten hat, die die politische Linke nicht nur in Deutschland umtreiben. Im aktuellen Konflikt hat sich der Reformerflügel mit dem emanzipatorischen Zentrum gegen die vermeintlich fremdenfeindlichen Bemerkungen Sarah Wagenknechts und Oskar Lafontaines gewandt. Unterstützt werden sie allerdings auch von vielen Linken innerhalb und außerhalb der Partei, die Wagenknechts politisch ansonsten sehr viel näher stehen dürften als einem Bartsch oder einem Ramelow. Unter den innerparteilichen Kritikern ging vor allem Kipping hart mit Wagenknecht ins Gericht. Das erstaunt überhaupt nicht, wenn man bedenkt, wie sehr sie sich nach der Bundestagswahl bemühte, die Linke im Lichte der jüngsten Wählerwanderung als urbane Partei der Jungen und der Zukunft darzustellen. „Jung und urban“ – bei diesem Label sollten kritisch denkende Linke künftig hellhörig werden und sei es nur deshalb, weil sich auch dubiose Jugendportale wie „bento“ mit diesen Attributen schmücken. Natürlich gibt es auch und gerade in den Städten ein junges Prekariat, das die Aufmerksamkeit und Solidarität der Linken verdient hat. Sprechen aber Kipping und ihre Mistreiter von „jungen Leuten“, dann ist es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass hier eine relativ privilegierte Schicht junger Städter adressiert wird, deren eigenes Linkssein eher stylisches Accessoire als eiserne Überzeugung ist. Es sind Angehörige eines jungen, akademischen Milieus, dessen Gestus zwar noch radikal ist, dessen politische Vorstellungen sich aber in sozialromantischen Träumereien erschöpfen. Für diese Leute teilt sich die Welt zuweilen sehr klar in Gut und Böse auf und wer wie Wagenknecht Anstalten macht, den Flüchtlingskonsens zu hinterfragen, kommt ihnen in jedem Fall verdächtig vor.
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  Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

 

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Machtkampf-Linke-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2017

Gegenkandidat für Chefs Liebling

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Von Tino Moritz

Nach acht Jahren tritt Rico Gebhardt als Parteichef ab. Als Nachfolgerin schlug er die bisherige Landesgeschäftsführerin vor. Doch die könnte namhafte Konkurrenz bekommen.

Dresden. Der bisher letzte Karrieresprung von Antje Feiks liegt erst ein paar Wochen zurück. Mittelsachsens Linke-Chef Falk Neubert war nach 18 Jahren im Landtag ziemlich kurzfristig als Referatsleiter ins Thüringer Sozialministerium gewechselt. Als Nächste auf der Landesliste stand die Landesgeschäftsführerin der Partei – und griff zu.

Für dieses Wochenende plant die 38-jährige Neu-Abgeordnete eigentlich den nächsten Schritt – auf dem Parteitag in Chemnitz will Antje Feiks Landesvorsitzende werden. Die gebürtige Riesaerin ist Wunschkandidatin des bisherigen Parteichefs Rico Gebhardt, der seinen Rückzug mit der Satzung begründet. Die sieht vor, dass keiner ein Parteiamt länger als acht Jahre ausüben soll – weshalb auch Feiks nicht erneut als Landesgeschäftsführerin antreten könnte. Fraktionschef und damit Oppositionsführer im Landtag will Gebhardt bleiben.

Er lobt Feiks: „In ihrer Person verbinden sich Kontinuität in der politisch-organisatorischen Arbeit und Kenntnis der Landespartei mit zukunftsgerichteten Ideen zur parteilichen Erneuerung.“ Sie sei „gerade jetzt“ die Richtige in diesem Amt.

Wobei das „gerade jetzt“ unter den Genossen einigermaßen erklärungsbedürftig war. Schließlich hatte die Linke am 24. September mit 16,1 Prozent ihr zweitschlechtestes Bundestagswahlergebnis in Sachsen eingefahren, nur 1990 (9,0 Prozent) war das Resultat für die damalige PDS noch viel mieser. Im Vergleich zu 2013 (20,0 Prozent) verlor die Linke mehr als 68.000 Zweitstimmen, im Vergleich zu 2009 (24,5 Prozent) waren es sogar fast 153.000 weniger. Und welches Doppel stand noch mal seit Ende 2009 an der Spitze der Landespartei? Gebhardt und Feiks.

Quelle   :   Freie Presse    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle    :

Quelle Rico Gebhardt Cropped by Sozi (talk)
Urheber dielinke_sachsen
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Kein Linkes Aufbruchsignal

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2017

Braunschweiger Landesparteitag ohne ein Linkes Aufbruchsignal

Stattdessen einen seichte Tadel und ein leicht über die Lippen gehendes Bedauern über die unsäglichen Äußerungen des doch eher Rechts orientierten Luxuspärchen. welches wohl um seine Pfründe bangen muss? DL – Red. – IE

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Stellungnahme zum Umgang mit den Anträgen von AKL und Linksjugend beim Braunschweiger Landesparteitag vom 28.10.2017

Der LandessprecherInnenrat der AKL Niedersachsen bedauert ebenso wie ein Sprecher der Linksjugend in seiner gestrigen, persönlichen Erklärung, dass auf dem Braunschweiger Landesparteitag der LINKEN jede inhaltliche Antragsdebatte über die Auswertung der Bundes- und Landtagswahlen mit bürokratischen Methoden verhindert worden ist.

In der Aussprache hatte die Landesvorsitzende Pia Zimmermann ihr „Bedauern über manche Äußerungen von Sahra und Oskar“ geäußert. Andere RednerInnen betonten, dass es ihnen keineswegs um eine „Demontage der Fraktionsvorsitzenden“ (Diether Dehm), sondern um die Verteidigung der Beschlüsse für ein Bleiberecht aller Geflüchteten ginge. Fast alle Beiträge äußerten Kritik an „fehlendem Biss“ im Wahlkampf bei der Auseinandersetzung mit Rot/Grün, wozu auch die Systemfrage hätte gestellt werden müssen. Die beiden SpitzenkandidatInnen meinten gestern, dass die Presse ihre Koalitionsangebote an Weil falsch dargestellt hätte – ohne sie allerdings in der Partei oder in der Öffentlichkeit rechtzeitig dementiert zu haben.

Verbindliche Konsequenzen für den künftigen Oppositionskurs des Landesverbandes konnten leider nicht angemessen beraten und beschlossen werden. Für Beschlüsse zum Wahlausgang, darunter ein Orga-Antrag des Landesvorstandes, inhaltl0iche von AKL, KV Göttingen und Linksjugend sowie eine Tischvorlage des KV-Hannover, blieben beim 6 stündigen Parteitag lediglich 30 Minuten. Die Einbringung des vom KV Göttingen sowie 25 Delegierten unterstützten AKL-Antrags (s. Anlage) wurde nach 60 Sekunden vom Präsidium durch Mikrofonabschaltung abgebrochen. Der GO-Antrag eines AKL-Landessprechers, über die strittigen Antragsteile – wie vom vorangehenden Treffen des linken Parteiflügels befürwortet – Einzelabstimmungen durchzuführen, wurde vom Präsidium geschäftsordnungswidrig erst nach der Ablehnung des Gesamtantrags zugelassen, ein Rückholantrag nach Auszählung abgelehnt.

Nachdem die Tischvorlage aus Hannover „gegen Strömungs-Hick-Hack“ und die „Beschädigung unserer Spitzenkandidaten Sahra und Dietmar“ ebenfalls ohne Debatte verabschiedet wurde, sind die von der AKL mitgetragenen Anträge der Linksjugend, welche sich „gegen eine Aufweichung der Asylpolitik“ wandten, ebenso wie unsere Anträge zum Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag, gegen die Absetzung der katalanischen Regionalregierung und gegen die Besetzung Palästinas an den Landesrat überwiesen worden. Dies war durch die Parteitagsregie offensichtlich einkalkuliert. Damit bleibt völlig offen, auf welcher politischen Grundlage der Landesverband in die vielbeschworene Offensive kommen und die neu gewonnen Mitglieder daran beteiligen möchte.

Die Beschränkung von Parteitagen auf Grußworte, Gremienwahlen und folgenlose Aussprachen ohne demokratische Mehrheitsbeschlüsse über die in der Partei umstrittenen Fragen (darunter die Flüchtlingspolitik und unser Verhältnis zu R2G-Regierungen) wirkt für die aktive Mitarbeit insbesondere von neuen Parteimitgliedern jedoch alles andere als ermutigend.

Für den gemeinsamen Widerstand gegen die AfD und das neoliberale Parteienkartell brauchen wir eine Debatten- und Entscheidungskultur, in der Vorschläge der Parteibasis aus den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaft ernst genommen werden.

Der LandessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken am 29.10.17

Anlage: Initiativantrag der AKL und des KV-Göttingen an den Landesparteitag

  1. Der Landesverband Niedersachsen bedauert, dass Die LINKE bei den Landtagswahlen trotz deutlicher Stimmengewinne besonders in den städtischen Wahlkreisen den Wiedereinzug in den Landtag mit 4,6% knapp verpaßt hat. Die SPD konnte mit Stephan Weil nach der Oppositionsentscheidung im Bund Stimmen zurückgewinnen, wird im Bündnis mit der FDP oder der CDU die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung aber weiter verschärfen.

  2. Der Landesparteitag sieht das Wahlergebnis als Auftrag, die außerparlamentarischen Oppositon gegen die unsoziale Politik der neoliberalen Parteien und ihres AfD-Anhangs im Landtag zu verstärken und das eigenständige, sozialistische Profil der LINKEN noch deutlicher als bisher sichtbar zu machen.

  3. Der Landesparteitag stellt fest, dass der niedersächsische Landesverband gegenüber seinem Anteil von 6,9% bei den Bundestagswahlen ca. 148.000 Stimmen eingebüßt hat und befürwortet eine sachliche, solidarische und selbstkritische Debatte über die Ursachen dieses nicht ausgeschöpften Stimmenpotenzials.

  4. Zu den Gründen dafür gehören unter anderem:
    a) die presseöffentlichen Koalitionsangebote der niedersächsischen SpitzenkandidatInnen unserer Partei an SPD und Grüne, anstatt einen konsequenten Oppositionswahlkampf zu führen. Wer mit Kriegs- und Kürzungsparteien regieren möchte, kann sie nicht glaubwürdig bekämpfen. Das unterstreicht z.B. die Zustimmung von Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist, zu Abschiebungen und Autobahnprivatisierungen. Mit der Regierung Weil war und ist kein Politikwechsel möglich. Ähnlich wie bei den Landtagswahlen von 2013 konnten wir deshalb viele Menschen nicht mehr erreichen, die mit der LINKEn ihre Unzufriedenheit über die unsoziale Politik der Großen Koalition und der Regierung Weil zum Ausdruck bringen wollten. Mit dem bei der Wolfsburger Aufstellungsversammlung beschlossenen Angebot der Einzelfallunterstützung für eine rotgrüne (Minderheits)regierung hätte sich der Landesverband am Kampf gegen eine drohende Rechtsregierung beteiligen können, ohne eine Regierungskoalition mit neoliberalen Parteien in Aussicht zu stellen. Das galt besonders, nachdem Stephan Weil dazu aufgerufen hatte, nicht etwa die AfD, sondern die LINKE aus dem niedersächsischen Landtag herauszuhalten.

    b) die presseöffentlich ausgetragen Querelen in der Partei- und Fraktionsspitze unmittelbar nach den Bundestagswahlen. Der Landesparteitag bedauert Stellungnahmen von führenden GenossInnen, denen zufolge die demokratischen Mehrheitsbeschlüsse von Bundes- und Landesparteitagen für das Bleiberecht aller Geflüchteten die Ursache für Stimmenverluste in den – zum Teil von LINKEN mitregierten – Bundesländern gewesen seien. Er fordert alle Mandatsträger unserer Partei in den Parlamenten dazu auf, solche Beschlüsse der Partei künftig zu respektieren und persönliche Angriffe auf konkurriende RepräsentantInnen von Partei und Fraktion insbesondere in den bürgerlichen Medien zu unterlassen;

  5. Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, ein Aktionsprogramm für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung gegen die Regierungen in Berlin und Hannover auszuarbeiten und die Kreisverbände daran zu beteiligen. Dazu gehören z.B. die Vorbereitung von Blockaden beim AfD-Bundesparteitag oder die Unterstützung von Aktionen für mehr Personal an den Krankenhäusern.

Quelle    : AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Getrennte Lebenswelten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2017

Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

Von Christian Baron

[ (M)Ein Gedanke dazu:

Es sind doch nicht alle diejenigen Rassist*innen, die es den (zukünftigen Ex-)Geflüchteten anlasten, dass sie vermehrten Lohndruck und Lebenshaltungskosten ausgesetzt sind – denn oft schätzen sie den türkischen Markt um die Ecke sehr und den Döner für 2,50€ und „der Ali gehört ja auch (schon immer) zu uns“ … aber diejenigen, die dieses im Artikel genannte „Ausspielen der Schwächsten gegeneinander“ sehr wohl durchschauen, aber sich es einfach machen, indem sie lediglich Verständnis für die Nach-unten-und-zur-Seite-Tretenden zur Politik erheben, anstatt (Vorsicht! Altbackenes sozialistisches Vokabular:) Klassensolidarität zu propagieren …

N.]

Achten Sie doch einmal darauf, wenn Sie das nächste Mal eine linksalternative Bar in Berlin-Neukölln oder in anderen angesagten Vierteln der Republik aufsuchen: Weil es an mindestens einem Tisch ziemlich sicher um den Rechtsruck gehen wird, landet das dortige Gespräch irgendwann bei den sogenannten einfachen Arbeitern. Rechte Parteien verträten doch nicht deren Interessen, sagt dann jemand, fassungslos und mit Tränen der Wut in den Augen. AfD wählende Kevins und Schantalls aus der Unterschicht, stellen die Versammelten gewiss einträchtig fest, seien letztlich Rassisten. Diese Nazi-Honks sollte eine linke Partei demnach gar nicht haben wollen, schließlich sehnen sie sich nach einem neuen Hitler, der sie von den Migranten erlöse. Sollen sie doch vor dem Plasmafernseher versauern und sich totsaufen.

An einem beliebigen Spelunkenstammtisch in Köln-Chorweiler sähe die Sache vermutlich anders aus. Wenn dort Leute zusammenträfen, die nie eine Universität von innen gesehen haben, keinen Arbeitsplatz finden und AfD gewählt haben, dann fiele das Gespräch zwar womöglich auf dasselbe Thema. Es würde aber nicht so emotional zugehen. Das sei eben Demokratie, könnte einer sagen. Die Floskeln vom Denkzettel und von der politischen Notwehr kämen wohl auch vor. Zu den Linken in den Großstädten fiele ihnen ein, dass die lieber »Armutsflüchtlingen« helfen würden als den »einheimischen Armen« und die »Nazi-Keule« stets ihr bestes Stück sei. Sollen sie doch weiter schwafeln und an ihrem Bio-Müsli ersticken.

Bei der Analyse der Bundestagswahl war die Linkspartei besonders stolz auf ein Ergebnis: Zugenommen haben die Stimmenanteile bei den Jüngeren und den besser Gebildeten, also auch den erwähnten Mondänen aus Neuköllner Kneipen. Auffallend viele haben diesen Erfolg im Zusammenhang mit einer in dieser Woche eskalierten Debatte um Sahra Wagenknecht (Linkspartei) betont. Die hatte noch am Wahlabend angesichts des gesunkenen Zuspruchs für ihre Partei aus der klassischen Arbeiterschaft angemerkt, ihre Genossen hätten es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht. In die gleiche Richtung ging ein Kommentar ihres Ehemanns Oskar Lafontaine, den »neues deutschland« online veröffentlichte.

Binnen kürzester Zeit meldeten sich Kritiker aus regierungswilligen Parteikreisen und aus der sogenannten Bewegungslinken zu Wort. Der Höhepunkt war am Dienstag erreicht, als Wagenknecht in einem Offenen Brief von Mobbing schrieb und mit ihrem Rücktritt als Vorsitzende der Bundestagsfraktion drohte, sollten die durch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger befeuerten Attacken sich fortsetzen. Die Grundaussage der Wagenknecht-Kritiker fasst ein Zitat von Kipping am besten zusammen: »Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken.« Es ist ein Satz, der das inhaltliche Dilemma der Linkspartei offenbart: Die Lebenswelten, die Kipping und Wagenknecht jeweils repräsentieren, haben jeden Bezug zueinander verloren.

Kipping und ihre Anhänger werfen Wagenknecht vor, rassistische Ressentiments zu schüren. Sie berufen sich dabei auf nebulöse Aussagen aus den vergangenen Jahren. Dabei argumentierte Wagenknecht mit Ausnahme ihrer Rede von einem juristisch nicht existierenden »Gastrecht« meist im Rahmen geltenden Asylrechts. Interessant an der Konstellation ist, dass die lauteste Kritik ausgerechnet aus jenem Parteiflügel kommt, der sich an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligen will. Wo er sich bereits an der Macht befindet, schiebt dieser Flügel sogar munter Menschen ab, etwa unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, das die zweithöchste Abschiebequote aller Bundesländer aufweist.

Verräterisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass die härtesten Anwürfe gegen Wagenknecht der Soziologieprofessor Stephan Lessenich und der Philosoph Thomas Seibert äußerten. Beide arbeiten mit Kipping in der Denkfabrik »Institut Solidarische Moderne« daran, die Linkspartei im Bund regierungsfähig zu machen. Und beide bezeichneten Wagenknecht, die in den Führungsriegen von SPD und Grünen wegen ihrer linken Positionen verhasst ist, als Rassistin.

Seibert verband in der »Taz« seinen Angriff mit einer Eloge auf Angela Merkel und deren Plattitüde von der »Willkommenskultur«. Dass Wagenknecht im Bundestag gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat und Merkel eine beinharte Asylpolitik betreibt, das erwähnte Seibert nicht.

Wagenknecht und ihre Anhänger wittern hinter der massiven Kritik eine Kampagne, bei der die Parteichefin die Opportunisten und die Linksradikalen gewieft vereint habe. Ihr Ziel sei es, die Stimmen der sich selbst als kosmopolitisch und weltoffen verstehenden Metropolenlinken langfristig an die Linkspartei zu binden.

Damit symbolisieren zwei Führungsfiguren eine neue gesellschaftliche Konfliktlinie. Kipping steht für oft als »Hipster« diffamierte bildungsbürgerliche Großstädter, Wagenknecht für die oft als »Abgehängte« diffamierte Stadt- und Landbevölkerung. Erstere mögen nicht zwangsläufig wohlhabend sein und Letztere mag in vielen Fällen nicht arm sein. Warum beide Milieus sich nichts mehr zu sagen haben, liegt dennoch im kulturell aufgeladenen Widerspruch zwischen Arm und Reich begründet.

Wer in der alten Bundesrepublik die kurze Zeit der Bildungsexpansion bis in die siebziger Jahre erlebte, konnte so leicht sozial aufsteigen wie nie zuvor. In der DDR wiederum standen den Angepassten fast alle Türen offen. Die Kinder dieser Generationen sind die derzeit in Berlin oder Hamburg häufig prekär beschäftigten Junglinken. Und die werden nicht selten durch Eltern oder andere bis ins Erwachsenenalter finanziell unterstützt. Was es heißt, im Strudel der Armut zu stecken, das wissen sie nicht.

Der Soziologe Andreas Reckwitz findet in seinem neuen Buch »Die Gesellschaft der Singularitäten« für diese Fronten analytische Begriffe: Kippings Basis ist demnach als »neue Mittelklasse« zu bezeichnen, die laut Reckwitz die politische Kultur bestimmt. Diese Gruppe hat Zugang zu einer Bildung, die es ihr ermöglicht, herrschende Meinungen zu hinterfragen und sie auch zu verändern, solange die bestehenden Eigentumsverhältnisse unangetastet bleiben.

Sie kann sich außerhalb jener Grenzen des Sagbaren bewegen, die Politik und Wirtschaft bewusst gesetzt haben. Der Mensch ist zum Kostenfaktor degradiert und muss jeden Tag seinen ökonomischen Wert für die Gesellschaft nachweisen. Wer so geprägt ist oder sogar frühzeitig aus dem Bildungssystem eliminiert wurde, dem dämmert nicht von alleine, dass eine Welt ohne Kapitalismus möglich ist.

Darum argumentieren jene, für die Wagenknecht spricht und die Reckwitz »alte Mittelklasse« und »Unterklasse« nennt, in der Flüchtlingspolitik nicht mit den Menschenrechten, sondern mit utilitaristischen Fragen wie diesen: Was bringen Flüchtlinge »uns« wirtschaftlich? Wer bezahlt das alles? Verliere ich meinen Job oder sinkt mein Einkommen, wenn »wir« Flüchtlinge aufnehmen?

Wagenknecht versucht, diejenigen im Wahrnehmungshorizont linker Politik zu halten, die gefühlt als Einzige für die »Willkommenskultur« bezahlen müssen. Das führt die Politikerin manchmal in rhetorisch gefährliche Fahrwasser, sie vertritt aber eine in der Diskussion kaum präsente Perspektive. Wenn Geflüchtete, obgleich sie studiert haben, in Deutschland als Putzkräfte oder in anderen mies bezahlten Jobs arbeiten müssen, dann erhöht das den Druck auf das Lohnniveau der sogenannten Geringqualifizierten. Diese Menschen über den Umweg einer Kritik an Wagenknecht als Rassisten zu beschimpfen, das wird keiner linken Partei helfen.

Für Kippings Anhänger erhöht Migration die Lebensqualität, weil sie beispielsweise sicherstellt, dass in Berlin-Neukölln weiterhin Schnellrestaurants exotische Gerichte zu günstigen Preisen anbieten. Zugleich können Geflüchtete für diese Leute eine Wohlfühlprojektionsfläche bleiben. Im Gegensatz zum »einheimischen« Proletariat ist es Flüchtlingen unmöglich, die Linken mit Liebesentzug zu bestrafen, weil sie ihre komplexen Bedürfnisse nicht in die Gesellschaft einbringen dürfen.

Der Lebensstandard derer, die Wagenknecht erreichen will, wurde wiederum durch neoliberale Politik verschlechtert – exekutiert von jenen Sozialdemokraten und Grünen, mit denen Kipping regieren möchte. Es mögen überwiegend Wohlhabende sein, die ihr Kreuz bei der AfD machen. Die Rechtsaußenpartei erhält aber auch von Arbeitern viele Stimmen. Darunter befinden sich oft genug Denkzettel- und Notwehrwähler, die sich gar nicht für das AfD-Programm interessieren. Der Neoliberalismus hat die Schwächsten gegeneinander ausgespielt. Eine Linkspartei, die das nicht durchschaut, darf sich nicht wundern, wenn bestimmte Milieus sie für unwählbar halten.

Dieser Artikel erschien auch auf ND

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Grafikquellen    :

Oben   —    Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

 Mitte   —     Animation einer Blitzentladung

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Unten  —  Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

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Zoff in der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2017

„Jude“ oder „Judas“?

Den folgenden Artikel reiche in diesesmal ohne weiteren Kommentar weiter. So hat ein jeder die Möglichkeit seine eigenen Schlüsse zu ziehen.  Nur das : So wird die Partei gesehen und genau darum wird sie – oder auch nicht gewählt.  DL – Red. IE

Von Christoph Schmidt-Lunau, Frankfurt am Main

Die Affäre um die antisemitische Äußerung des Saarlouiser Linksparteichefs Mekan Kolasinac ist ein neuer Tiefpunkt der Grabenkämpfe in der Landespartei.

Der heftige Zoff in der saarländischen Linkspartei geht weiter. Nach Zank und Mauscheleien im Vorfeld der Bundestagswahl, werfen Genossen dem wiedergewählten saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze aktuell vor, er dulde Antisemitismus in seinem Umfeld. Mitte Oktober hatte Lutzes Mitarbeiter Mekan Kolasinac, der auch Parteivorsitzender in Saarlouis ist, über den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger in einem Facebookeintrag geschrieben: „Falsche, hinterlistige Jude“ (sic). Anlass für diese Schmähkritik waren Zeitungsberichte, nach denen Riexinger die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, aus der Partei habe mobben wollen.

Nach empörten Reaktionen korrigierte sich Kolasinac: Er habe sich bloß vertippt und Riexinger lediglich als „falschen hinterlistigen Judas“ kritisieren wollen.„Das macht die Sache nicht besser“, meint der ehemalige saarländische ­Bundestagsabgeordnete Volker Schneider, der inzwischen Geschäftsführer der von Wagenknecht angeführten Linksfraktion im Bundestag ist. „Das ist die Sprache des NSDAP-Hetz­organs Der Stürmer“, so Schneider zur taz.

Die Affäre markiert einen neuen Tiefpunkt der Grabenkämpfe, mit denen sich die Landespartei seit fast zehn Jahren schwächt. Die Brüche verlaufen quer zu inhaltlichen Positionen. Auf der einen Seite streitet Parteigründer, Fraktionschef und Ehemann von Wagenknecht, Oskar Lafontaine, zusammen mit der Mehrheit der Vorstands- und Fraktionsmitglieder. Auf der anderen Seite stehen der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und seine Mitstreiter, darunter der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut.

Quelle      :    TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fundsache bei der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Der aktuelle Machtkampf in der Linkspartei
lenkt von den eigentlichen Ursachen ab

Lechts und Rinks bring Wähler

Ein Kommentar von Jürgen Aust

Konflikte, Intrigen und Machtkämpfe in linken bzw. sozialistischen Parteien sind so alt wie ihre Geschichte. Zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts hat der Konflikt zwischen einem reformistischen und einem revolutionären Flügel in der SPD nach Jahren innerparteilicher Kämpfe um einen sozialistischen Kurs zur Abspaltung eines Teils der Partei geführt, der zunächst zur Gründung der USPD und kurze Zeit später zur Gründung der KPD führte. In der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der SPD ebenfalls konfliktreiche Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei, die mit ihrem Mehrheitsflügel die Anpassung an das kapitalistische System und die westliche Allianz durchsetzen konnte und die innerparteiliche Opposition wie u.a. Wolfgang Abendroth, den SDS und hunderte ihrer dissentierenden Mitglieder auf kaltem Wege aus der Partei ausschloss. Es ging immer um den in allen sozialistischen bzw. kommunistischen Parteien vorhandenen Konflikt zwischen zwei Linien:  einem systemimmanten bzw. reformistischen und einem auf die Überwindung des kapitalistischen Systems orientierenden antikapitalistischen Flügel.

Auch der aktuelle Konflikt bzw. Machtkampf innerhalb der Linken beruht auf diesen Traditionslinien. Wir erinnern uns, dass vor Jahren bereits Oskar Lafontaine mit einem konsequenten Kurs unter dem Motto „eine zweite SPD brauchen wir nicht“ von dem von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch repräsentierten Flügel über einen längeren Zeitraum für seinen Kurs massiv attackiert wurde und dieser Grabenkampf nicht nur zu einem deutlichen Wähler*innenverlust führte, sondern auch der Ausstrahlung der Linkspartei erheblich schadete, indem nahezu 15.000 Mitglieder der Partei den Rücken kehrten. Die Konfliktlinien beruhten von Anfang einerseits auf einer von Lafontaine vertretenen Orientierung, die sich deutlich von der SPD absetzte, die keine Relativierung in der Friedenspolitik zuließ und die Agenda-Politik stark attackierte, was ihm in den bürgerlichen Medien den Ruf des Populisten und Egomanen einbrachte. Demgegenüber orientierten die Kräfte um Gysi und Bartsch auf einen deutlich gemäßigteren Kurs nach der Devise „Wir müssen Verantwortung übernehmen“, der bereits 1998 das erste Regierungsbündnis von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern zur Folge hatte und kurze Zeit später 2001 ein Regierungsbündnis in denselben Farben in Berlin ermöglichte. Beide von der SPD dominierten Regierungen orientierten auf Privatisierung des Wohnungsbaus, auf eine repressive Migrationspolitik in Form von Abschiebungen und setzten gegen die fortschreitende Neoliberalisierung im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik kaum wesentliche Akzente, die die Lebensverhältnisse des unteren Drittels spürbar verbessert hätten. Die Regierungsbündnisse in Brandenburg und Thüringen stehen unter denselben Vorzeichen, da auch dort die Linksfraktion sich grundsätzlich einer neoliberalen Politik unterwirft, die u.a. auf Schuldenbremse und Abschiebungen setzt, aber ihre Repräsentanten nicht wahrhaben wollen, dass die Wähler*innen sie nach einiger Zeit dafür abstrafen, was die Ergebnisse der Bundestagswahl zweifellos zum Ausdruck gebracht haben.

Der aktuelle Streit ist Ausdruck zentraler Konfliktlinien

Auch Sahra Wagenknecht ist seit Jahren Hauptzielscheibe von Angriffen des bürgerlichen  Lagers in der Frage „rot-rot-grüner“ Regierungsbündnisse, die u.a. vom rechten SPD-Flügel wie Johannes Kahrs (Sprecher des wirtschaftsorientierten „Seeheimer Kreises“) gebetsmühlenartig den bürgerlichen Medien angetragen werden, dass man sich ein Regierungsbündnis mit Gregor Gysi vorstellen könne, aber auf keinen Fall mit der „Nationalistin“ Wagenknecht. Nun ist es kein Geheimnis, dass Katja Kipping seit vielen Jahren Teil der lange Zeit von Gysi repräsentierten Kräfte ist, die unter Aufgabe entscheidender programmatischer Positionen der Linkspartei alles daran gesetzt haben, auf Bundesebene ein solches Bündnis zu ermöglichen. Dies führte u.a. zu Äußerungen von Gysi, dass man in Regierungsverhandlungen ohne jegliche Bedingungen gehen sollte und dem nahezu abenteuerlichen Statement, dass DIE LINKE angesichts des Erstarkens der AfD auch überlegen sollte, ein Regierungsbündnis mit der CDU einzugehen. Kritik daran aus dem  Reformerlager Fehlanzeige. Die letzten ergebnislosen Versuche des Kippingflügels bestanden in mehreren Gesprächsrunden von Teilen der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei, die aber nach wenigen Treffen vorzeitig wieder „beerdigt“ wurden, nachdem der für kurze Zeit als neuer Messias gefeierte Martin Schulz der SPD einen anderen Kurs verordnete und statt Linkspartei die Orientierung auf die FDP ausgab, was zweifellos zu einer erheblichen Ernüchterung innerhalb des regierungsaffinen Lagers in der Linkspartei geführt hatte. Diese sog. Gesprächsrunden wurden nicht von ungefähr an der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht „vorbei“ geführt, da man sie dabei nicht gebrauchen konnte und wollte. Ebenso erfolgten diese Gespräche abseits vom Parteivorstand, was ein bezeichnendes Licht auf das Verständnis dieses Flügels von innerparteilicher Demokratie in der Partei werfen dürfte, und auch die Mitgliedschaft durfte bei dieser Inszenierung nur auf den Zuschauerrängen Platz nehmen.

Dennoch ist der flüchtlingspolitische Kurs der Linkspartei von zentraler Bedeutung

Die in der Linkspartei seit der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen, aber auch von EU-Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien geführte Kontroverse hat sich vorrangig aufgrund der von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht vertretenen Positionen entzündet, die sie sowohl anläßlich der ersten größeren Flüchtlingswellen 2015 bzw. Anfang 2016 erklärt haben, als auch  mit ihren Erklärungen unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 erneut bekräftigt haben.  Obwohl der Parteivorstand dazu eine eindeutigen Beschluss gefasst hatte, der sich unmissverständlich gegen Obergrenzen und für offene Grenzen ausspricht, versuchen beide immer wieder, diese von der Mitgliedschaft breit getragene Parteilinie zu relativieren. Während Oskar Lafontaine davon spricht, dass „der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden,  die verfehlte ‚Flüchtlingspolitik’“ sei und weiter, dass „eine linke Partei bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen darf“, erkläre Sahra Wagenknecht u.a. in der bürgerlichen Presse (Südwest-Presse): „Wir müssen sachlich diskutieren und seriöse Antworten finden. Das gilt für alle Themen, und das muss auch bei diesem Thema gehen. Es ist unstrittig, dass wir das Asylrecht verteidigen. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht weiter ausgehöhlt werden darf, aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“

Da ist sie wieder, die umstrittene, aber letztlich falsche Position, dass nicht jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Diese Position steht nicht nur mit einer universalistischen Position zu einem für eine linke Politik unverzichtbaren Gebot „Menschenrechte kennen keine Obergrenze“ in deutlichem Widerspruch, sondern sie geht auch einem von allen bürgerlichen Parteien vertretenen „Nützlichkeitsrassismus“ auf den Leim, wonach zahlreiche Staaten wie die Schweiz, USA, etc. nicht nur von der Visumspflicht, sondern auch vom Vorrangprinzip bei der Arbeitserlaubnis ausgenommen sind („Deutsche zuerst…“) und damit die Botschaft verbunden ist, Euch können wir gebrauchen, aber die anderen nicht. Dies wird von Migrationswissenschaftlern zurecht als „ethnische Hierarchisierung“ bezeichnet, der sich ein linker Anspruch kompromisslos verweigern sollte. Und da helfen auch keine „Treueschwüre“, wie sie von der Landessprecherin der LINKEN im Saarland versucht werden, die ihren Beitrag im ND vom 05.10.2017 mit der Überschrift präsentiert „Lafontaine hat das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt“ und meint, dass „das Konzept der offenen Grenzen den Gewinnern des Neoliberalismus zugute“ käme. Das Asylrecht muss Lafontaine auch nicht in Frage stellen, da die SPD im wesentlichen unter seiner Federführung dieses bereits vor über zwanzig Jahren weitestgehend amputiert hatte, als sie dem sog. Asylkompromiss am 24.05.1993 im Bundestag zustimmte. Auch damals knickte die SPD vor dem Trommelfeuer von rechts ein, nachdem eine größere Flüchtlingswelle aus den Bürgerkriegsländern des ehemaligen Jugoslawien nach Europa floh und mit monatelangen „Das Boot ist voll“-Parolen die bürgerlichen Medien mit dem rechten Lager von CDU/CSU das bis dahin einschränkungslos geltende Asylrecht nahezu sturmreif schossen.

Die aktuelle Auseinandersetzung führt aber auch deshalb zu Polarisierungen, weil diese falsche Flüchtlingspolitik von Lafontaine und Wagenknecht inzwischen zahlreiche Fürsprecher auf dem linken Flügel hat. So hat der bekannte Autor und Marxist, Andreas Wehr, in einem ND-Beitrag vom 13.10.17 nahezu pathetisch erklärt „Oskar Lafontaine hat Recht!“ und meint sogar, dass die Position der Linkspartei auf erhebliche Finanzierungsprobleme stoßen würde, wozu sie sich ausschweige. Dass DIE LINKE seit vielen Jahren den monströsen Reichtum konsequent anprangert und deshalb immer wieder erklärt „Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben“ und deshalb für eine deutliche Umverteilung eintritt, scheint Andreas Wehr wohl bewusst zu ignorieren. Aber nicht nur Andreas Wehr, sondern auch auch aus dem ansonsten konsequent antineoliberalen Lager wie den „Nachdenkseiten“ erhalten Wagenknecht und Lafontaine Schützenhilfe, wenn z.B. ihr Herausgeber, Albrecht Müller, erklärt: Zudem wird die Linkspartei nicht noch einmal mit den schönen, aber undifferenzierten Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik in eine Bundestagswahl gehen können, ohne massiv abgestraft zu werden.“ Dass DIE LINKE bei der Bundestagswahl ihr zweitbestes Ergebnis erzielt hat, scheint Albrecht Müller nicht bemerkt zu haben. Dass sie in allen (!) westlichen Bundesländern deutlich zulegen konnte, darf offensichtlich nicht registriert werden. Und dass die deutlichen Verluste in allen östlichen Bundesländern (außer Berlin) möglichweise etwas mit der dortigen Politik ihres regierungorientierten Flügels zu tun haben könnten, auch das darf bei derartigen Schlussfolgerungen offensichtlich nicht in den Blick genommen werden. Es gibt keinen belegbaren kausalen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der LINKEN und dem Rückgang von Wähler*innen-Stimmen bei Arbeiter*innen und erwerbslosen Menschen. Sämtliche gegenteiligen Positionen beruhen auf unbewiesenen Hypothesen und Behauptungen.

Wagenknecht und Lafontaine stecken in einem Dilemma

Das eigentliche Dilemma der Positionen von Wagenknecht und Lafontaine in der Flüchtlingsfrage besteht jedoch darin, dass sie ihren Gegnern in Partei und anderen regierungsorientierten Flügeln (z.B. das von Katja Kipping repräsentierte „Institut für Solidarische Moderne“) nahezu einen roten Teppich ausrollen, da diese ihre grundsätzliche Gegnerschaft mit breiter Unterstützung aktuell an ihren flüchtlingspolitischen Positionen festmachen und damit ihren reformistischen Kurs aus der Schusslinie nehmen können. Um deutlich zu machen, worin dieser reformistische Kurs besteht, sei u.a. darauf verwiesen, dass z.B. die zunächst von dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der seit langem zum Lager um Gysi, Bartsch und Kipping  zu rechnen ist, verfasste „Wahlstrategie“ der Partei in erster Linie sich auf die Abwahl von Merkel konzentrierte und die verheerende Agenda Politik von SPD und Grün aus der Schusslinie nahm. Aufgrund massiver und vornehmlich vom linken Flügel vorgetragener Kritik im Parteivorstand musste Höhn sein Papier zurückziehen. Eine ähnliche Orientierung verfolgte er als Bundeswahlkampfleiter mit den zentralen Wahlplakaten im Bundestagswahlkampf, bei denen überwiegend „Wohlfühl“-Losungen im Vordergrund standen und auf eine deutliche Anklage neoliberaler Verhältnisse verzichtet wurde. Diese Orientierung erfolgte mit Zustimmung von Kipping und und leider auch Riexinger, allerdings gegen den Widerspruch von Wagenknecht.

Dass der überwiegend reformistische Kurs von Kipping und Riexinger zwar temporäre Wahlerfolge erzielen kann, aber auf Dauer zum Scheitern verurteilt ist, beweisen nachdrücklich entprechende Entwicklungen in Italien, Frankreich  oder den skandinavischen Ländern, wo sich ebenfalls kleine Linksfraktionen bereits vor Jahren immer wieder in Regierungsbeteiligungen einem auf Neoliberalisierung und Militarisierung orientierten Kurs der dominierenden Sozialdemokratie untergeordnet haben und damit kläglich gescheitert sind. In  Frankreich und Italien spielen beide Linksparteien (KPF und KPI) heute nahezu keine Rolle mehr und haben dazu beigetragen, dass sich kleinere Flügel abgespalten bzw. neue Formationen gebildet haben. Florian Wilde (ehemaliges Mitglied des Parteivorstandes) hat in seinem im ND vom 13.02.2017 veröffentlichten Beitrag daraus überzeugend geschlussfolgert, dass „der Weg sozialökologischer Transformationen durch Regierungsbeteiligungen gegenwärtig versperrt ist.“

Dass es anders gehen kann, zeigen die Verhältnisse in Großbritannien oder Frankreich heute. Corbyn hat mit einem deutlichen antikapitalistischen und linkspopulistischen Kurs erreicht, dass seine Labourpartei in wenigen Monaten nicht nur einen massiven Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte, sondern er damit auch in der Lage war, den rechtssozialdemokratischen Flügel um Tony Blair entscheidend in die Schranken zu weisen. Ebenso gelang es Melenchon mit einer scharfen Anklage gegen das Establishment („France insoumie“) beinahe in die Stichwahl bei der französichen Präsidentenwahl zu gelangen und füllte bei seinen Wahlkampfveranstaltungen Stadien mit 80.000 Menschen wie in Tolouse.

Mehr Machtzuwachs kann Die LINKE nicht durch Wahlen, sondern nur mit einem entschiederen antikapitalistischen Kurs erreichen

Einen solchen antikapitalistischen Kurs à la Corbyn wird Wagenknecht und der sie stützende Parteiflügel aber nur durchsetzen können, wenn sie im Gegensatz zu ihrer bisherigen Strategie den Parteivorstand konsequent einbindet und sich vor allen Dingen stärker an der außerparlamentarischen Bewegung orientiert, die in der Flüchtlingsfrage vorrangig das herrschende Machtkartell bekämpft und den Widerstand auf die Straße trägt, sei es bei den dutzenden Gegenmobilisierungen anlässlich rassistischer Anschläge, seien es die bundesweit Monat für Monat erfolgten Proteste gegen Pegida-Aufmärsche oder sei es aktuell die  vor dem Bundestagsgebäude organisierte Kundgebung mit ca. 12.000 Menschen gegen den Einzug der AfD in den deutschen Bundestag.

Die notwendige antikapitalistische Orientierung hängt aber noch mit einem weiteren zentralen Problem zusammen, das seit Gründung der LINKEN im Jahre 2007 ein ständig umkämpftes Terrain ist. Von Anfang an war die Linkspartei aufgrund des starken Einflusses der PDS mehr eine Wahlpartei, als eine bewegungsorientierte Formation, die ihren Schwerpunkt auf die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen und Kämpfe gelegt hätte. Sie wird deshalb im Osten überwiegend als Partei des Establishments bzw. als eine „Regierungspartei im Wartestand“ wahrgenommen, aber nicht mehr als Partei, die sich mit den herrschenden Machtverhältnissen konsequent anlegt, statt sie überwiegend nur besser verwalten zu wollen. Dieses Politikverständnis kommt insbesondere auch darin zum Ausdruck, dass der für eine linke Partei wesentliche Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat von einem großen Teil der Parteiführung zu den Akten gelegt worden ist, da nicht nur Kipping gleichzeitig Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende ist, sondern auch der überwiegende Teil des geschäftsführenden Parteivorstands sitzt einerseits im Parlament und soll andererseits das Primat der Partei sicherstellen. Dieses einer Quadratur des Kreises gleichende Politikverständnis schwächt eine auf Überwindung des kapitalistischen Systems orientierte Partei, da sie nicht mehr durch ihre Parteiführung die erforderliche „Richtlinienkompetenz“ hat, an der sich ihre Fraktionen zu orientieren haben. Die Folge davon ist die weitestgehende Verselbstständigung des parlamentarischen Flügels, der seine Politik nicht mehr mit der Partei abstimmt, bevor er an die Öffentlichkeit tritt oder seine politischen Vorstellungen und Initiativen ins Parlament trägt. Auch Sahra Wagenknecht ist seit vielen Jahren eine „eingefleischte“ Parlamentarierin und muss sich der Kritik stellen, dass sie ihre Politik in einem zu geringen Maße mit der Partei rückkoppelt bzw. überwiegend nicht an Parteivorstandssitzungen teilnimmt, wo der zentrale Ort ist, an dem außerhalb von Parteitagen die wesentlichen Entscheidungen diskutiert und getroffen werden.

Es wäre Sahra Wagenknecht als der „Frontfrau“ der Linkspartei zu wünschen, dass sie diesen Grundsatz in Zukunft stärker zur Richtschnur ihres politischen Handelns macht und im Sinne einer widerstandsfähigen und antikapitalistischen Linken auf die außerparlamentarischen Bewegungen stärker zugeht, um mit ihnen gemeinsam ihre Positionen zu entwickeln. Denn nur sie sind es, die letztlich Massenbewegungen erzeugen und die herrschenden Verhältnisse ins Wanken bringen können, aber weder ständige Fernseh-Auftritte noch das Agieren in bürgerlichen Parlamenten, so gut die Linksfraktionen in ihnen auch sein mögen. Oder um es mit Ekkehard Lieberam zu sagen: „Die neoliberale Politik kann nicht einfach abgewählt werden, sondern muss in länger andauernden geschichtlichen Kämpfen um ‚Reform und Revolution‘ gestoppt und bezwungen werden. Dabei spielen Wahlkämpfe eine wichtige, aber in der Regel eine begrenzte Rolle.“

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akl - Antikapitalistische Linke

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Die. Linke!

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Unten   —   Oskar Lafontaine

Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Linke Planvolle Eskalation?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Spieglein, Spieglein an der Wand
wer R-inkt am besten in diesen Land ?

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

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Von Edith Bartelmus-Scholich

scharf – links

Die letzten Tage haben einer breiten Öffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gewährt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zurückgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gießt Sahra Wagenknecht weiter Öl ins Feuer. Ihre AnhängerInnen schießen sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerreißprobe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrtümern aufzuräumen.

Legende 1: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollten entmachtet werden

Ginge es nur um die machtpolitische Ebene, so wäre die Auseinandersetzung eine Farce. Niemand hatte vor Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion abzulösen. Vielmehr hatte der Geschäftsführende Parteivorstand der Linkspartei die beiden einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die geplante „Entmachtung“ der beiden Fraktionsvorsitzenden reduziert sich auf einen Geschäftsordnungsantrag, den sechs Abgeordnete unterschiedlicher Parteiströmungen eingebracht hatten, und mit dem Rederechte im Bundestagsplenum und Stimmrechte im Fraktionsvorstand neu geregelt werden sollten. Außerdem sah der Antrag vor, dass der / die Fraktionsvorsitzende in den Plenardebatten nicht die eigene, sondern die Mehrheitsmeinung der Fraktion zu vertreten habe.

Wer, wie Sahra Wagenknecht auf einen solchen Antrag mit der Erpressung reagiert, bei Beschluss dieses Antrags nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen, anstatt sich in die Debatte mit den FraktionskollegInnen zu begeben, stellt nicht nur eine fragwürdige Demokratieauffassung, sondern auch die eigene Schwäche zur Schau.

Legende 2: Ohne Sahra Wagenknecht brechen die Wahlergebnisse der Partei ein

Vorausgeschickt sei, dass Sahra Wagenknecht einen Anteil an dem wahlpolitischen Erfolg der Linkspartei hat, diesen Anteil will ihr niemand streitig machen. Er ist aber nicht so groß, wie ihre AnhängerInnen gern glaubhaft machen wollen.

Dazu ein Blick zurück: 2005 trat das Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte 8,7%. Sahra Wagenknecht spielte im Bundestagswahlkampf nur eine kleine Rolle, denn sie war derzeit MdEP. Für den Erfolg war ausschlaggebend, dass SPD und GRÜNE mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen eine Repräsentationslücke für die davon betroffenen Menschen geschaffen hatten und die neue Formation versprach diese auszufüllen. 2009 erreichte DIE LINKE. mit knapp 12% und 16 Direktmandaten ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Maßgeblich war aber nicht etwa Sahra Wagenknecht, die erstmals für den Bundestag kandidierte, sondern die alles überschattende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. 2013 trat Sahra Wagenknecht erstmals als Mitglied im Spitzenteam öfter im Bundestagswahlkampf in Erscheinung, DIE LINKE. erreichte nicht wieder das Ergebnis von 2009, sondern nur ca. 8,6%. Auch das ist nicht Wagenknecht anzulasten. Im Wahlergebnis schlug sich vielmehr nieder, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland weniger stark gewütet hatte, als in anderen europäischen Ländern. Mit Druck gegenüber dem Parteivorstand erzwangen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihre Aufstellung als alleinige Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017. Gegenüber dem Ergebnis von 2013 gelang der Linkspartei ein Zuwachs von ca. 400.000 WählerInnenstimmen, die sich in 9,2 % niederschlugen. Nicht unerheblich für das Wahlergebnis waren dabei die Alleinstellungsmerkmale der Linkspartei: Ihr Eintreten für soziale Gerechtigkeit, ihr friedenspolitisches Profil und ihre humanitäre Flüchtlingspolitik.

Es ist deutlich, dass DIE LINKE abgesehen von 2009 bei allen Bundestagswahlen auf einen vergleichbaren Repräsentationsanteil im Parlament gekommen ist, unabhängig davon welche Konstellation sie bei den SpitzenkandidatInnen aufbot. Der stabile Anteil der Linkspartei bei Bundestagswahlen und sein geringes Wachstum bei insgesamt 4 Wahlen sind folglich anders zu begründen. Wichtiger als SpitzenkandidatInnen sind die politischen Rahmenbedingungen, das Wahlprogramm und die jeweilige (schwache) Verankerung der Partei in der Fläche.

Legende 3: Sahra Wagenknecht steht für den linken Flügel der Partei

Gestartet als Frontfrau der Kommunistischen Plattform hat in den letzten 12 Jahren kein/e andere SpitzenpolitikerIn der Partei DIE LINKE eine so rasche und weit gehende Rechtsentwicklung durchlaufen wie Sahra Wagenknecht.

Wer sich die Mühe macht ihr jüngstes Buch „Reichtum ohne Gier“ zu lesen, weiß, wo sie sich jetzt politisch verortet: Ausgehend von einer Kapitalismuskritik in der der antagonistische Gegensatz von Kapital und Arbeit nicht herausgearbeitet wird, möchte sie keinesfalls den Kapitalismus überwinden, sondern eine Marktwirtschaft – von den Auswüchsen des (internationalen) Finanzkapitalismus bereinigt – in einen (nationalen) Ordnungsrahmen einbetten.

Diese Ideen sind nicht marxistisch, auch nicht kommunistisch oder sozialistisch, nicht einmal sozialdemokratisch, sondern ordoliberal. Politisch aktuell war ein solches Szenario in der BRD zur Adenauerzeit mit Ludwig Erhard, als die sog. soziale Marktwirtschaft als Kampfinstrument der herrschenden Klasse während einer Phase der Systemkonkurrenz eingesetzt wurde. Die globale Entwicklung der Produktivkräfte und die politische Geschichte haben den Ordoliberalismus obsolet gemacht. Ihn jetzt zur Utopie zu erheben, zeigt nur ein komplettes Unverständnis der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der vergangenen 50 Jahre.

Auch einen gesellschaftlichen Akteur, der Verbesserungen des Status Quo  erkämpfen könnte, sucht mensch im Buch von Wagenknecht vergeblich. Statt Aufrufen zu Massenaktivitäten gipfelt das Buch in moralischen Appellen an das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern.

Der linke Flügel der Partei sollte zur Kenntnis nehmen: Sahra Wagenknecht ist mit diesen Ideen in der Partei DIE LINKE. nicht links, sondern rechts angesiedelt.

Agitatorische Stärke, analytische und konzeptionelle Schwäche

Wagenknechts AnhängerInnen innerhalb und ausserhalb der Partei DIE LINKE neigen öfter dazu, sie zur omnipotenten Alleskönnerin zu erheben. Das Gegenteil ist der Fall.

Sahra Wagenknecht beherrscht vor allem die Agitation im öffentlichen Raum. In Talkshows und bei Redebeiträgen wirft sie dieses Pfund für DIE LINKE. in die Waagschale. Allerdings wird ihr Plus für DIE LINKE dadurch gemindert, dass Sie in den letzten Jahren zum Thema Migration nicht die Beschlüsse der Partei sondern die eigene Meinung vertreten hat. In der Migrationsdebatte macht sie auch nicht den linken Diskurs stark, sondern den der politischen Rechten, denen sie teilweise zustimmt.

Analytisch und konzeptionell hat Wagenknecht wenig zu bieten.  Von der beschreibenden Ebene ausgehend kommt sie nicht zu einer schlüssigen Analyse. Deshalb sind auch die angebotenen Lösungsvorschläge für DIE LINKE dürftig bis unbrauchbar. Eine linke Partei kann sich eben nicht aus dem Werkzeugkasten des Ordoliberalismus bedienen und sie kann auch nicht Ideen in die politische Debatte einbringen, deren Zeit schon vor 50 Jahren vorbei war.

Die neue Bruchlinie: Nationale Linke gegen internationalistische Linke

Der heftige Streitpunkt ist seit 2016 die Migrationspolitik der Partei DIE LINKE. Die Partei hat hierzu Parteitagsbeschlüsse, die besagen, dass geflüchtete Menschen willkommen sein sollen, hier bleiben können, nicht diskriminiert werden sollen und tritt grundsätzlich für offene Grenzen ein. Sie setzt damit der rechtspopulistischen AfD ein humanes Programm entgegen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine greifen hingegen die nationalistischen Diskurse auf, passen ihre Rhetorik an diese an und geben ein Stück weit nach. Sie wollen dadurch Wählerstimmen gewinnen, lassen sich jedoch von der AfD treiben und zwar nach rechts.

Da die bedeutenden Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE seit 2007 fast immer zwischen Gegnern und Befürwortern von Regierungsbeteiligungen verliefen, haben sich in der Partei Lager und Bündnisse um diese zentrale Frage gebildet. Die aktuelle Auseinandersetzung um die migrationspolitische Linie der Partei verläuft jedoch zu diesen Formationen quer. Dabei ist die Frage der Regierungsbeteiligung eine strategisch-taktische Frage, wohingegen die Migrationspolitik inhaltliche und strategische Fragen aufwirft. Die Partei DIE LINKE. muss sich der Aufgabe stellen, ihre migrationspolitischen Positionen und den Umgang mit diesen zu klären, ohne dass in diesem Zusammenhang die bekannte Bruchlinie zur Regierungsbeteiligung eine größere Rolle spielen darf.

Momentan ist zu beobachten, dass die AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht – und auch sie selbst – versuchen mit dem Argument, dass Wagenknecht „ein Bollwerk gegen eine Regierungsbeteiligung“ sei, die Kritik an ihren migrationspolitischen Positionen unterbinden wollen. Dabei berücksichtigen sie nicht, dass die Übernahme der Vorschläge von Wagenknecht zur Migrationspolitik objektiv ein Schritt auf die SPD zu wäre. Konkret würden damit die Hürden für eine Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer Bundesregierung niedriger.

Aber unabhängig davon formiert sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine nationale Strömung in der bislang internationalistisch ausgerichteten Partei. Dabei fungieren Wagenknecht und Lafontaine als anziehungskräftige Stichwortgeber für Mitglieder und SympathisantInnen, die z.T. noch nationalistischere Töne anschlagen.  Dieser Formierung eines nationalen Flügels müssen die InternationalistInnen in der Partei alle entgegentreten.

Eskalation bis zum Bruch?

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine führen den Kampf um die migrationspolitische Position der Partei mit voller Härte. Die diesbezüglichen Parteitagsbeschlüsse wollen sie revidieren. Dabei treten sie mit der Haltung auf, dass nicht die Parteitagsmehrheit, sondern sie die politische Lage und die daraus resultierenden Erfordernisse richtig einschätzen.

Unter den FunktionsträgerInnen und MandatsträgerInnen der Linkspartei gibt es vermutlich keine Mehrheit für eine Revision der migrationspolitischen Positionen. Wie es an der Basis der Partei aussieht, ist weniger gut absehbar.

Bis jetzt ist die Vorgehensweise von Sahra Wagenknecht auf Eskalation angelegt. Schon der erpresserische Brief an die Bundestagsfraktion hätte zu einer Niederlage für sie führen können. Nachdem die Fraktion mit einem Kompromiss reagiert hat, legt sie in den Medien mit der Forderung die Migrationspolitik der Partei zu verändern nach. Sie und ihre AnhängerInnen in und um die Partei DIE LINKE suchen die Konfrontation. Gleichzeitig sammeln sie mit „Team Sahra“ weitere AnhängerInnen. Es entsteht der Eindruck, dass sie es auf einen Bruch mit der Partei DIE LINKE. ankommen lassen.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.10.17

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Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Linkspartei und AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Probleme der Optik

Will denn ein aufrechter Linke entlaufene AfD – ler ernsthaft an seiner Seite haben um sich derer Meinung anzupassen? Zwei oder Drei Prozentpunkte bei Wahlen machen beim 9 – 10 Prozentpunkte den Braten auch nicht gerade fettiger, um sich dafür in seiner Lebensvision verbiegen zu lassen, denn ein Rassist bleibt natürlich innerhalb seinen Schranken gefangen. Diese Trolle sollten besser um eine Linke Partei einen Bogen machen. Reden mit denen jederzeit, aber Politik machen? Eine Jamaika Version Linke – AfD – CDU/CSU ? Das würde ich dann lieber Lafontaine mit seiner Frau überlassen. Die haben sicher die besseren Erfahrungen im Trikottausch mit anschließenden Seitenwechsel. DL / Red. –  IE

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von Houssam Hamade

Wo die rechten Linken recht haben und wo nicht: Der innerparteiliche Streit in der Linken über soziale Gerechtigkeit und Migrationspolitik ist wichtig.

Der Streit, der gerade innerhalb der linken Partei geführt wird, ist wichtig. Es geht um die Haltung zu Nationalstaat, Flucht und Migration. Auslöser war die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die gleich nach der Wahl erklärte, man habe es sich mit dem Thema wohl zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine behauptete außerdem, die Flüchtlingspolitik der Regierung und der Linken setze die soziale Gerechtigkeit außer Kraft. Einige Politiker der Linken warfen daraufhin beiden vor, der Rechten Futter zu geben. Das Problem ist: Beide Seiten haben recht und unrecht.

Lafontaine macht rechte Fantastereien umstandslos mit: Die Flüchtlinge, die hierherkommen, seien in Wahrheit gar nicht in Not, so impliziert er, da die Flucht ja tausende Euro koste. Als ob das etwas darüber aussagen würde, ob deren Wohl bedroht wird. Auch seine Behauptung, der Flüchtlingszuzug wäre sozialstaatlich nicht zu bewältigen und führe zu massiver Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, ist eine krasse Übertreibung, ein rechter Mythos, der immer wieder widerlegt wurde. Wenn Wagenknecht behauptet, Linken falle es schwer, über „Probleme“ der Flüchtlingspolitik zu sprechen, dann hat sie zwar irgendwie recht, und doch erfasst sie nicht, warum. Diese Probleme werden in den Medien unverhältnismäßig oft besprochen, Flüchtlinge und „Ausländer“ werden allein dadurch schon zum Problem gemacht. In der öffentlichen Debatte wird außerdem fast durchgehend die „rechte Brille“ getragen. Und diese unterscheidet sich grundsätzlich von der linken Brille.

Wo Rechte die Probleme bestimmter Gruppen auf die jeweilige Abstammung zurückführen, sieht die linke Perspektive zuerst einmal, dass der Mensch ein Mensch ist. Und dieser kann sich nur innerhalb bestimmter Umstände und Erfahrungen verhalten. Zu diesen gehört zwar auch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten „Kulturkreis“, aber sie gehen weit darüber hinaus. Anders als die rechte Brille es sich vorstellt, sind „Kulturkreise“ äußerst heterogen, komplex und abhängig von Außenfaktoren. Nicht nur, dass die rechte Brille auf den „Kulturkreis“ fixiert ist und nichts anderes sieht, sie stellt sich außerdem Kultur wie ein einheitliches Computerprogramm vor, das willenlos abgespult wird. Beispielsweise führt ein Sarrazin die durchschnittlich schlechteren Noten von türkisch- und arabischstämmigen Deutschen auf deren Kultur zurück.

Die linke Brille dagegen sieht mehr. Sie sieht unter anderem, dass Arbeiterkinder es nachweisbar schwerer haben als Bürgerkinder, einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen. Türkische Migranten wurden vielfach als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt. Ihre Kinder sind darum unverhältnismäßig oft Arbeiterkinder. Die rechte Brille ist für solche Zusammenhänge blind und kann beispielsweise nicht erklären, warum in den USA fast doppelt so viele arabischstämmige Amerikaner einen höheren Bildungsabschluss besitzen wie der Durchschnitt. Insofern kann es weder an arabischen Genen noch an arabischer Kultur liegen, wenn Arabischstämmige in Deutschland hier teils noch hinten liegen (sie holen auf!) – es ist vielmehr ihre soziale Schicht, die sich über Generationen reproduziert hat.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Aus für Linke Saar Chefin?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Mitglied beantragt Partei-Ausschluss von Linken-Chefin

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Im Laufe der Zeit habe sich nach und nach immer mehr gezeigt, dass Schramm nur für gewisse Leute ein offenes Ohr habe und  ihr die Interessen der Basis völlig schnuppe sind.  So gibt es auch großen Ärger darüber, dass Schramm den Landesschriftführer völlig frei schalten und walten lassen hat.  Kinder sollen vor ihrem Haus schon das Lied vom Nikolaus angestimmt haben. “ Nikolaus komm in unser Haus, pack deine große Tasche aus“.  DL / Red. – IE

Von Daniel Kirch

Saarbrücken. (kir) Die Schiedskommission der saarländischen Linken wird sich in den nächsten Wochen mit dem Antrag auf Partei-Ausschluss der Landesvorsitzenden Astrid Schramm beschäftigen. Der Vorsitzende der Schiedskommission, Nikolaus Staut, bestätigte der SZ, dass der Antrag noch vor dem Landesparteitag am 25. November verhandelt werden soll.

Der Antrag stammt vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbands Neunkirchen, Jürgen Schöndorf. Der 73-Jährige wirft Schramm vor, mit Landesschriftführer Adolf Loch „gekungelt“ zu haben und ihrer Verantwortung als Landesvorsitzender nicht gerecht zu werden.

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

 

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Streit bei der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Die falsche Front

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Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser angelegt.

Kürzlich hat die linke Politikerin Halina Wawzyniak einen Tweet an die Chefin der Linkspartei Katja Kipping geschickt. „Kannst Du noch in den Spiegel schauen? Leute los werden ist doch einer Deiner Stärken“. Kipping feuere, so der Vorwurf, wer sich eine eigene Meinung leiste. Wawzyniak und Kipping sind sich politisch eigentlich ziemlich ähnlich: weltoffen, linksliberal, intellektuell, feministisch. Beide kommen aus dem Osten und sind Anhängerinnen des bedingungslosen Grundeinkommens.

Dass sich spinnefeind sein kann, wer sich eigentlich ähnelt, kommt in jeder Partei und jedem Anglerverein vor. Das Spezielle in der Linkspartei ist, dass solche Aversionen nicht bloß zufällig zwischen Einzelnen herrschen, sondern zwischen zwei Gruppen, die sich eigentlich nahe sind: den Ost­pragmatikern um Dietmar Bartsch und der Gruppe um Kipping.

Die Bartsch-Fraktion ist im Grunde brav sozialdemokratisch, manchmal etwas langweilig. Die Kipping-Gruppe ist urbaner, jünger, westlicher, mit einer Neigung zur naiven Verherrlichung sozialer Bewegungen. Doch in wesentlichen Fragen sind sich beide nah. Etwa darin, dass es angesichts der AfD im Bundestag keine gute Idee ist, nun vier Jahre lang die SPD zu beschimpfen. Oder dass es der Job der Linkspartei ist, etwas zu verändern und nicht bloß recht zu haben. Warum sich diese beiden Gruppen trotzdem verachten – das ist eine lange, windungsreiche Geschichte, die ganz am Rande auch mit Politik zu tun hat.

Dass sich die Vernünftigen in der Linkspartei gegenseitig mobben, ist ein Grund, warum das Machtgerangel, das die Fraktion kürzlich bühnenreif aufführte, so konfus wirkt. Die Fronten verlaufen nicht entlang der politischen Überzeugungen, sondern kreuz und quer dazu. Das ist auch ein Effekt des sogenannten Burgfriedens, des Bündnisses, das der ­Realoflügel mit dem linken Flügel um Sahra Wagenknecht geschlossen hat – zum Verdruss der Parteispitze ­Kipping/­Riexinger.

Wagenknecht nicht mehr Kopf des linken Flügels

Quelle    :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —      Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

 

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Was ist los in der Partei?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

Bericht aus dem Parteivorstand

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

von Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL

Der Sitzung des Parteivorstands waren eine über die Medien ausgetragene Debatte über einen möglichen Rücktritt des Bundesgeschäftsführers und Gerüchte über einen Machtkampf innerhalb der Bundestagsfraktion voraus gegangen. BILD verstieg sich zu der These, Sahra Wagenknecht werde in der Fraktion gemobbt.

Bei der Parteivorstandssitzung stellten die Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer klar, dass sie zur Sitzung des Parteivorstands im November einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten wollen, wie mit der Position des Bundesgeschäftsführers verfahren werden soll. Die Vorsitzenden haben erklärt, dass niemand den Bundesgeschäftsführer zum Rücktritt aufgefordert habe und auch die Aussagen in der BILD-Zeitung nicht stimmen würden.

Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands einen Tag später (17.10.) wurden die beiden Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Fraktion einstimmig als neue Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen.

Worum geht es also tatsächlich? Wir wollen hier nicht spekulieren und wir können auch nicht alles im Einzelnen bewerten. Die Haltung der Antikapitalistischen Linken war immer, sich nicht einfach auf eine der „beiden Seiten“ in der Fraktion zu stellen (weil wir mit beiden Differenzen haben), sondern die Fragen inhaltlich zu bewerten. Das versuchen wir im Folgenden.

Aus unserer Sicht gibt es zwei Ebenen in der Auseinandersetzung:

  1. Es gibt eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Einschätzung und des Umgangs mit AfD-Wähler*innen und der Vermittlung des Programms der LINKEN zu Migration. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben hierzu richtige Fragen aufgeworfen, die sie leider komplett falsch beantworten. Wir weisen die Vorschläge zurück, Abstriche an unseren migrationspolitischen Forderungen vorzunehmen. Wir glauben nicht, dass DIE LINKE damit mehr Stimmen erreichen kann, denn sie verprellt dann all jene, die gerade mit Begeisterung in DIE LINKE eintreten, weil sie etwas gegen die Gefahr von rechts tun wollen. Doch selbst wenn Sahra und Oskar Recht damit hätten, dass DIE LINKE mit einer abgeschwächten Haltung mehr Wähler*innen erreichen könnte, meinen wir, dass die wichtigste Aufgabe der LINKEN nicht das Sammeln von Wählerstimmen, sondern der Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative gegen Rechts ist. Wir halten es für ein erhebliches Problem, wenn die sehr wahrscheinlich alte und neue Fraktionsvorsitzende der LINKEN sich nicht an die Positionen der Partei hält. Die Aussagen von Bodo Ramelow vom 12.10. gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sind jedoch nicht weniger problematisch: „Wer sich nicht integrieren lassen will, der darf auch keinen Anspruch darauf geltend machen. Umgekehrt sage ich, wer hier richtig ankommen will, der muss auch unsere stützende Hand spüren.“ Und wenn dann über Regierungen, in denen DIE LINKE mitregiert und Menschen abschiebt, geschwiegen wird, bekommt die Debatte eine ziemliche Schieflage.

Wir haben uns in diesem Zusammenhang über die klare und kühn verfasste Stellungnahme der KPF gefreut, die wir hier veröffentlicht haben:

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2243.

Ebenso haben wir vom AKL-Länderrat eine Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen abgegeben. Sie findet sich hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2226

Unsere Haltung ist: Wir brauchen eine breite Strategiedebatte in der Partei zu folgenden Fragen:

  • Wie kann die Partei eine starke Bewegung gegen Rechts aufbauen, ohne sich mit bürgerlichen Parteien, die für Rassismus und Sozialabbau und damit den Aufstieg der AfD mitverantwortlich sind, in ein Boot zu setzen?
  • Wie schätzen wir die AfD-WählerInnen und die Perspektive der AfD ein?
  • Wie kann die LINKE ihre Haltung zu Geflüchteten noch offensiver und klassenpolitischer vermitteln, um darüber aufzuklären, dass die Grenzen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen? Welche Slogans sollen wir nutzen?
  • Wie können wir unsere Verankerung unter abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen ausbauen?
  • Was droht mit der neuen Jamaica-Koalition und auf welche Angriffe müssen wir uns vorbereiten?
  • Wie kann DIE LINKE die SPD in der Opposition vor sich hertreiben anstatt Koalition in der Opposition zu spielen?
  • Wie kann ein Kurswechsel im Osten (aber nicht nur) – weg von einer staatstragenden, etablierten, auf Regierungsbeteiligung fixierten Position hin zu einem rebellischen Auftreten – aussehen?
  • Wie muss die demokratische Verfasstheit der LINKEN verändert und verbessert werden, damit die Partei und die Mitgliedschaft nicht von der Übermacht der Parlamentsfraktionen überrollt wird? Wie kann die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus gebremst und zurückgedrängt werden?

Zu vielen dieser Fragen haben wir in den Stellungnahmn des AKL Länderrats oder des AKL-BundessprecherInnenrates schon mehrfach und detailliert Vorschläge gemacht. Leider finden weder unsere sich regelmäßig bestätigenden Kritiken noch unsere Änderungsvorschläge genügend Berücksichtigung im Parteivorstand und der Bundestagsfraktion. Unsere Positionen sind alle auf der AKL-Homepage nachzulesen: www.antikapitalistische-linke.de

  1. Die Auseinandersetzung ist Teil eines seit längerer Zeit laufenden Machtkampfs in der Fraktion.

Hier fällt es immer schwerer durchzublicken, u.a. weil die Linien des Konflikts weniger an inhaltlichen Fragen sondern mehr an Machtkonstellationen verlaufen. Der gemeinsame Pakt zwischen AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht und ReformerInnen um Dietmar Bartsch trägt dabei nicht zu einer inhaltlichen Klärung von Fragestellungen bei, sondern überlagert wichtige Positionierungen machtpolitisch. Wir können aber auch nicht einschätzen, wie die andere Seite genau agiert.

Wir sehen insgesamt, wie zunehmend politisch-inhaltliche und strategische Fragen auf dem Altar der taktischen und tagespolitischen Opportunitäten in der Fraktion geopfert werden.

Bei der Fraktionsklausur geht es um u.a. um die Fragestellungen, wer stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden soll und ob die Parteivorsitzenden Stimmrecht im Fraktionsvorstand erhalten sollen.

Unsere Überlegungen zu den aufgekommenden Fragen und unsere weitergehenden Beobachtungen sind:

  • Es ist ein gefährlicher Trend, dass die Fraktion immer mehr und die Partei immer weniger zu sagen hat. Bereits die Aufstellung der SpitzenkandidatInnen im Parteivorstand war hochproblematisch, weil mit Ultimaten gearbeitet wurde, um dem Vorstand eine Positionierung aufzudrängen.
  • Wir sehen es überaus kritisch, dass der geschäftsführende Parteivorstand zu einem sehr großen Teil aus Mitgliedern der Bundestagsfraktion und Mitgliedern von Landtagsfraktionen zusammen gesetzt ist. Unseres Wissens gibt es nur drei Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstands, die kein Mandat haben. Das führt dazu, dass der Parteivorstand die Fraktion immer weniger kontrollieren kann und sich Machtkämpfe in der Fraktion im Parteivorstand niederschlagen.
  • Wir halten die Position, dass die Parteivorsitzenden im Fraktionsvorstand vertreten und Stimmrecht haben sollten, für richtig, um den Einfluss der Partei in der Fraktion zu vergrößern.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionsvorsitzenden in der Regel immer an den Parteivorstandssitzungen teilnehmen und ihren Diskussionsbedarf in die Gremien einbringen (und sich entschuldigen, wenn sie verhindert sind).
  • Die ganzen Debatten sollten zudem schleunigst aus den Hinterzimmern einer Weniger in die Stube der Partei und ihren Gremien gebracht werden. Bild, Tagesspiegel und andere Medien dürfen keine Partner in einer innerparteilichen Auseinandersetzung sein.

Was sonst noch geschah:

  • Der Parteivorstand sieht den Wunsch nach einem Mitgliederentscheid der BAG BGE und anderen zur Entscheidung über das Bedingungslose Grundeinkommen kritisch. Sollte es dazu kommen, wird der Parteivorstand eine mehrheitliche Position fassen und dafür werben. Wir fügen an: eine solche komplexe Diskussion eignet sich für einen Parteitag und nicht für einen Ja/Nein-Mitgliederentscheid.
  • Es gab eine weitgehend schöne politische Vorlage zum Thema Katalonien von Raul Zelik, Andrej Hunko und Christine Buchholz, auf die sich der Parteivorstand aufgrund erheblicher Differenzen zur nationalen Frage leider nicht verständigen konnte. Bei Interesse senden wir euch die Vorlage gern zu.
  • Eine zweite kurze Auswertung der Bundestagswahlen fand statt. DIE LINKE hat viele neue Mitglieder gewonnen (seit Anfang des Jahres bisher 7000), was uns sehr erfreut. Thies hat in der Diskussion betont, dass es jetzt darum gehen muss, DIE LINKE als starke Kraft in Betrieben, Unis, Schulen und in Stadtvierteln aufzubauen. Einige Fakten zur Wahlauswertung können in einem Abschlussbericht aus der Bundesgeschäftsstelle nachgelesen werden (den wir euch gern zusenden) und unsere Position in der oben verlinkten AKL Stellungnahme. In der Debatte gab es eine gewisse Diskussion zum Ergebnis der Studie der Bertelsmannstiftung und der Einteilung der Wähler*innen in Modernisierungsgewinner*innen und -verlierer*innen. Katja Kipping hat in einer strategischen Rede einen starken Bezug auf diese Analyse genommen und regionale Foren oder Zukunftsdialoge angeregt, um strategische Fragen zu debattieren.
  • Gemeinsam mit der für Niedersachsen neu in den Bundestag gewählten Genossin Amira Mohamed Ali wurden die Landtagswahlen in Niedersachsen ausgewertet. Hierzu gibt es eine offizielle Wahlauswertung aus der Abteilung für Strategie- und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle. Leider haben wir mit 4,6 Prozent knapp den Einzug verfehlt, konnten aber fast 65.000 Stimmen und 1,5 Prozent hinzugewinnen. Der Trend von besseren Ergebnissen bei jungen Wähler*innen und in den urbanen Zentren, den wir bei den Bundestagswahlen und letzten Landtagswahlen beobachtet haben, setzt sich auch bei dieser Wahl fort. Einen Artikel von Heino Berg von der AKL Niedersachsen findet ihr hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2238
  • Weiterhin wurde beschlossen: Die Durchführung eines Ratschlags der kommunalen Mandatsträger*innen, der Sitzungsplan des Parteivorstands 2018, die Terminierung des Parteitags auf den 8.-10.Juni 2018 in Leipzig, eine Vorlage zur Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember und Beteiligung an Protesten gegen die AfD zur Konstituierung des Bundestags um den 24.10. herum. Die Partei plant außerdem eine gute Präsenz bei den Klimaprotesten am 4. November in Bonn anlässlich des Klimagipfels und beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams am 5. November.
  • Außerdem nahm der Parteivorstand einen Bericht des Bundesausschusses und der Europäischen Linken entgegen und erhielt den formellen Rechenschaftsbericht der Partei (für Finanzamt, Rechnungshof u.a.) für das Kalenderjahr 2016.

Thies Gleiss, Lucy Redler (Mitglieder im Parteivorstand und im Bundessprecher*innenrat der AKL), 17.10.2017

Quelle    : Bericht der AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen

Oben   —  Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Streit unter Saar-Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

„Der kann mich kreuzweise“

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Es wird keine Ruhe geben, in dieser Partei, denn Sie finden einfach keine Antwort auf die Bedürfnisse einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft. In Berlin wie in den Ländern nicht, und erst recht nicht vor Ort, in den Kreis- oder Ortsverbänden. Wie, wenn wo auch immer, gegen den Strich gebürstet wird, automatisch der Ausschluss gefordert wird. Politik von Oben und die im Dunklen zeigen sich nicht. Die Partei ist an der Spitze so unbeweglich und Qualitativ so schwach besetzt, als dass sie keine anderen Auswege als den des Ausschluss sieht. Eine frühzeitige Vermittlung aus der Spitze des Landes fehlt hier vollkommen. Aber wie sollte auch, wenn aus dem Hintergrund  nur Pappfiguren vorgeschoben werden. Ein absolutes Führungsversagen.

So ist es Heute und so war es auch 2008/2009 in den nach Gründungszeiten nicht anders. Die Partei hat sich nicht vorwärts, sondern zurück entwickelt. Ich kann mir kein Urteil von den heutigen Schiedskommissionen erlauben, zumindest nicht in der Breite. Weiß aber, dass in Berlin immer noch dieser ehemalige Knecht des Staates -Fieg das große Wort führt und in NRW auch keine großen Änderungen vorgenommen wurden. Fieg als williger Nachfolger von Hendrik Thomee, einen Familienrichter aus Duisburg welcher wohl in seiner geistigen Entwicklung irgendwo zwischen Lechts und Rinks stehengeblieben war, wie diese Partei es auch heute noch zeigt. Als willige Gehilfin fand sich die Anwältin Ruth Kampa, welche später als Spionin mit über 20 jähriger Arbeitspraxis in der Stasi entlarvt wurde, welche noch heute im Karl-Liebknecht Haus eine feste Anstellung innehaben soll. Es wird also noch nach dem gleichen Motto regiert, – immer alles richtig gemacht zu haben.

Auch ich hätte damals, 2008 schweigend gehen, oder offiziell meine Gedanken neu sortieren lassen können, habe aber den Ausschluss, wie viele andere bereitwillig hingenommen. So war mir auch bewusst die Partei nicht zerstören zu können. Das kann ein Einzelner nicht, auch wenn es mir noch so oft als Vorwurf gemacht wird. Diese Partei zerstört sich selber, da von der Basis heraus zu wenig Energien zu einer positiven Veränderung der Gesellschaft entwickelt werden. Viel zu viele verlassen sich nur auf „die da Oben“ in der Hoffnung das diese eine Entwicklung vorantreiben. Das brauchen Diese aber nicht, da sie gar keine Veränderung möchten und auch ohne Änderungen von den Prekären sehr gut leben können. Allzu viele geben sich also mit den herabfallenden Brotkrumen von den Tisch der Habenden zufrieden.

Das hatten wir schon immer und zu allen Zeiten, und dafür brauchte wahrlich keine neue Partei gegründet werden. Egal ob sie nun Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kipping heißen, davor gab es einen Adenauer, oder Willy Brandt, gehen wir noch viel weiter zurück bejubeln die Schulbücher auch heute noch Napoleon, den Heiligen Karl den Großen oder Alexander den Großen. An den Letzteren wird mit Statuen und Denkmälern erinnert und teilweise die Heldentaten besungen. Aber, sehen wir einmal genauer hin, haben wir es nicht mit Verbrechern und Vandalisierenden Kriegsführen zu tun welche nur auf Eroberungen aus waren?

DL / RED. – IE

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Saarbrücken. Die Schiedskommission will Landesvorstandsmitglied Adolf Loch ausgeschlossen haben. Doch es gibt Ungereimtheiten.

Die Chaostage bei der saarländischen Linken gehen weiter – und es ist kein Ende in Sicht, im Gegenteil. In der Landesschiedskommission, dem Parteigericht, bekriegen sich zwei Gruppen unerbittlich. Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden Nikolaus Staut hat die Kommission am Mittwoch den innerparteilich umstrittenen Landesschriftführer Adolf Loch aus der Partei ausgeschlossen: Sein fortwährend parteischädigendes Verhalten sei so schwerwiegend, dass eine weitere Mitgliedschaft der Partei nicht zumutbar sei, teilte Staut schriftlich mit. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge mit 4:0 Stimmen. Drei weitere Mitglieder waren nicht da.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Projektion auf die Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Sahra Projiziert auf die Partei, statt einen gesunden Gedankenaustausch zu fördern

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

von Stefan Weinert / Ravensburg

Handelt es sich bei einem Dialog (ob face to face, oder via E-Mail und sozialer Netzwerke) und grundsätzlich überhaupt bei Kommunikationen (dito) eigentlich um einen wirklichen Gedankenaustausch, oder sind es lediglich unsere Projektionen auf eigentlich unschuldige Objekte, die hier zum Tragen kommen? Dieser wichtigen Frage bin ich einmal nachgegangen.

Bei der Projektion geht es darum, dass der Kommunikationsteilnehmer A (zum Beispiel im Rahmen eines Dialoges) seine innerpsychische Schieflagen auf sein Gegenüber, den Kommunikationsteilnehmer B überträgt. Er tut es unbewusst, da er sich ansonsten nicht an eigentlich unschuldigen Objekten abreagieren könnte. Diese Objekte können nicht nur Menschen, sondern auch  Umstände, tote Gegenstände (blödes Buch, blöder Tisch) bis hin zum Wetter sein. Dieser Abwehrmechanismus der Projektion wird entweder reflexartig im Affekt angewendet(wenn man kritisiert und hinterfragt, also „angegriffen“ wird und das nicht ertragen kann), aber durchaus auch überlegt und geplant, weil dieser Mechanismus bereits fester Bestandteil der Persönlichkeit und des Charakters geworden ist. Im letzteren Fall kann es dann auch zur pathologischen Derealisation kommen, bei der die Umwelt und die eigene Person abnorm und verfremdet wahrgenommen wird (siehe auch Paranoia). Als Adolf Hitler bei Kriegsbeginn am 1. September 1939 sagte: „Ab 5:45 Uhr  wird zurückgeschossen,“ da hat er selbst und mit ihm ganz Deutschland geglaubt, dass es tatsächlich die Polen waren, die die erste Salve abgegeben hatten. Derealisation ist das für wahr halten einer Tatsache, die nachgewiesen keine ist.

Wer seine psychischen Probleme auf unschuldige Objekte überträgt tut das, um sein Gegenüber  und/oder Gegenspieler (wie gesagt unbewusst) so zu färben und zu entstellen, dass dieser auf jeden Fall schlechter abschneidet, als man selbst. Bei der Projektion geht es letztlich auch darum seinen Selbstwert, sein Image zu schützen,  anstatt die intellektuelle Ich-Leistung von guten und seriösen Argumenten aufzubringen. Im Grunde handelt es sich bei der Projektion um ein früh- infantiles Verhaltensmuster (Kindheits-Ich), ein Nachhinken im Reifungsprozess, und ist Zeichen von vollkommener Kritikunfähigkeit. Die Ausschaltung der kritischen Ich-Leistung (= Intelligenz) ist nicht etwa mit Dummheit zu bezeichnen, sondern sie ist das Ergebnis gesellschaftlichen Zwanges.

Tiefer gesehen, geht es hier um das „Verschieben von Schuld“ von sich weg auf eben andere, um einer Strafe – von wem auch immer – zu entgehen. Schon in der Mythe (Mythos) vom Garten Eden in Genesis 3 – also gleich zu Beginn der Menschheitsgeschichte sowohl phylogenetisch  als auch ontogenetisch – begegnet uns das Phänomen der Projektion, der Schuldverschiebung. Als nämlich Gott den Adam wegen seines Essens vom verbotenen Baum zur Rede stellt sagt dieser (man lasse sich dabei jedes seiner Worte auf der Zunge zergehen): „Die Frau, die du mir zur Seite gegeben hast, sie gab mir von dem Baum, und ich aß.“ (Vers 12). Tja Gott, die Frau ist schuld, denn sie hat mich verführt. Und eigentlich bist du es selbst, Gott, der schuld ist, denn du hast die Frau für mich erschaffen.

Und so geht das durch die Entwicklungszeit des Individuums (Ontologie) und der gesamten Menschheitsgeschichte (Phylogenese), die wohl auch diesbezüglich bis heute in vielen Bereichen in den Kinderschuhen stecken geblieben ist, wenn Gesellschaftsschichten, Parteien oder ganze Völker durch ihre führenden Politiker die Schuld  immer nur bei den anderen sehen.

Eine nun längere Ausführung zum Thema, was denn nun ein Gedankenaustausch sei, erübrigt sich eigentlich, wenn man weiß, dass obige Ausführungen zum Thema der Projektion, einen solchen gesunden Gedankenaustausch unmöglich machen und diese Verhaltensweisen für einen solchen absolut kontraproduktiv sind. Um es aber in einem Satz zusammenzufassen kann gesagt werden:

Ein gesunder Gedankenaustausch findet dann statt, wenn es zu einer objektiven, wohlüberlegten und respektvollen Kommunikation auf Augenhöhe, mit einer gehörigen Portion von Selbstkritik und Kritikfähigkeit kommt.

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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Käthe reinigt ihre Wäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

„Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter“

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

 Wer macht denn jetzt den „Dumme Augustin“?  Oder fehlt er?

Die Vorsitzende der Linken über Hintergründe des jüngsten heftigen Flügelkampfes in ihrer Partei. Von Mobbing zu reden sei Quatsch, sagt sie.

Katja Kipping im Interview mit Anna Lehmann:

taz: Frau Kipping, wenn man putscht, dann doch wenigstens richtig. Wieso ist Ihr Putsch gegen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schief gegangen?

Katja Kippinger: Bernd Riexinger und ich, wir haben bereits nach der Wahl gesagt, es wird bei unserem Vorschlag für den Fraktionsvorsitz keine Überraschungen geben. Wir haben im geschäftsführenden Parteivorstand Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einstimmig vorgeschlagen und dafür geworben, dass sie ein gutes Ergebnis bekommen. Und dann haben wir uns erstens für eine bessere Verzahnung von Fraktion und Partei engagiert und dafür, dass die Vielfalt der Fraktion sich in der Zusammensetzung des Fraktionsvorstands widerspiegelt. Es ging uns nur darum und um nichts anderes.

Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen aus dem Hinterhalt zu intrigieren, sie wegmobben zu wollen.

Das ist Quatsch. Dazu kann ich nur sagen: dieser Brief sagt viel über die Verfasserin aus und wenig über mich. Diese Anschuldigungen weise ich zurück.

Sie haben versucht, die Macht der Fraktionsvorsitzenden zu begrenzen, Sie nennen es eben Verzahnung.

Am Ende hat die Fraktion den Fraktionsvorstand gestärkt, da er jetzt die Breite widerspiegelt. Es gab in den letzten Jahren da einige Defizite. Ein Drittel der Fraktion fühlte sich nicht entsprechend vertreten. Das wollten wir ändern und haben am Ende einen Kompromiss gefunden. Bei der Geschäftsordnung und beim Personaltableau.

Wenn es diese Defizite gibt, dann ist doch die Fraktion nicht gut geführt worden. Warum haben Sie dann Bartsch und Wagenknecht wieder als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen?

Weil sie gute Spitzenkandidaten waren und wir mit ihnen ein gutes Ergebnis eingefahren haben. Aber es gab natürlich Defizite und als Partei müssen wir in dieser schwierigen gesellschaftlichen Situation unsere volle Schlagkraft entfalten. Und da ist es besser, wenn die Fraktion in ihrer Vielfalt auch im Fraktionsvorstand abgebildet ist. Mir ist wichtig: inhaltliche Alleingänge und eine Politik der Basta-Sprüche bringen uns nicht weiter, sondern schaden uns. Wir brauchen einen lebendigen Streit in der Sache, wenn es etwa um ein linkes Einwanderungsgesetz geht oder die Sozialstaatsgarantie in Zeiten der Digitalisierung.

Es ging Ihnen als Parteiführung darum, Stimmrecht im Fraktionsvorstand zu bekommen und ein zu den Fraktionsvorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht. Haben Sie bei den fraglichen Anträgen die Feder geführt?

Quelle   :     TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Wagenknecht im Tollhaus

Die Linke ist sich wieder selbst Opposition genug

Meinung von Stefan Vetter

Zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen – diesen Ruf hat sich die Linkspartei in den letzten Tagen und Wochen hart erarbeitet. Wer das jüngste Hauen und Stechen bei ihr verfolgt hat, kann sich nur mit Grausen abwenden. Sicher, auch bei anderen Parteien rappelt es mitunter im Karton. In der SPD zum Beispiel war man in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich im Umgang mit dem Führungspersonal. Man erinnere sich nur daran, wie einst Kurt Beck von seiner Berliner Partei-Riege ausgebootet wurde. Und in der CSU sieht sich Parteichef Horst Seehofer derzeit mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Gegen den offenen Hass und die presseöffentlich zur Schau getragene, wechselseitige Verachtung der Partei- und Fraktionsspitzen bei den Linken muten die Begebenheiten in Bayern allerdings wie ein harmloser Heimatfilm an. Ausgerechnet die Linke, der Solidarität und Weltfrieden doch angeblich so viel bedeuten, versinkt regelmäßig in brutalst möglichen Kleinkriegen und Intrigen. Ein Trauerspiel.

Quelle    :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Ist es alles Quatsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Vermitteln die „Exen“ jetzt zwischen „Hexen“ ?

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (7).jpg

Na, die Petra könnten wir herausschneiden !

Ex-Linken-Chef Ernst zum Machtkampf „Das ist alles Quatsch“

von

Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf in der Linkspartei vorerst für sich entschieden. Aber selbst ihre Anhänger finden ihre Drohtaktik befremdlich. Ein Anruf bei Ex-Parteichef Klaus Ernst.

Der jüngste Eklat bei der Linken geht so: Auf einer Fraktionsklausur in Potsdam hat Wahlkampf-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchte Demontage vorgeworfen.

Hintergrund: Die beiden wollten mehr Einfluss in Fraktionsvorstand und Parlament. Am Ende setzte sich Wagenknecht durch und wurde auch als Fraktionschefin wiedergewählt – nachdem sie einen Brandbrief geschrieben und mit Rückzug gedroht hatte. Die Linke bin ich – Wagenknecht führt, egal, wer unter ihr Parteichef sein mag.

Seit Monaten wird in der Partei um Positionen und Personal gerungen. Dass die Linke bei der Bundestagswahl insbesondere im Osten an die AfD verlor, heizt die Debatte neuerlich an. Persönlich geht es um einen Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping; inhaltlich geht es im Kern um die Flüchtlingspolitik.

So überlappen und verstärken sich die Konflikte. Krisengebiet Linkspartei. Das muss telefonisch besprochen werden: mit Klaus Ernst, heute einfaches Fraktionsmitglied, früher Parteichef – und immer noch Unterstützer Oskar Lafontaines.

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Ernst, wo erreichen wir Sie gerade?

Klaus Ernst: In Potsdam, bei der Klausurtagung meiner Fraktion. Wir sind jetzt durch.

SPIEGEL ONLINE: Wie lief’s denn so?

 Ernst: Naja, es war nicht sehr schön. Weil es diesen großen, öffentlichen Konflikt zwischen der Fraktions- und Parteiführung gegeben hat. Also zwischen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen. Das war frustrierend.

SPIEGEL ONLINE: Wagenknecht hatte im Vorfeld einen Brandbrief geschrieben, mit Rückzug gedroht. Ihr früherer Fraktionschef Gregor Gysi hat ja auch gern mit Rücktritt geliebäugelt, wenn er sich durchsetzen wollte. Ein beliebtes Stilmittel bei der Linken?

Ernst: Was hier in Potsdam passiert ist, das hat schon eine neue Qualität. Ich bin inhaltlich in den allermeisten Fragen ganz bei Sahra Wagenknecht. Aber ich akzeptiere nicht, dass man Wohlverhalten der Fraktion durch Drohung mit Rückzug erzwingt. Denn damit erzeugt man ein Klima der Angst: Die Abgeordneten entscheiden dann nicht mehr gemäß ihren Überzeugungen, sondern aus Sorge vorm Abgang Wagenknechts. Es gab hier tatsächlich das Argument: Stellt euch vor, wir haben Neuwahlen und Wagenknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Das muss aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Taktik war doch erfolgreich. Wagenknecht hat 75 Prozent der Stimmen bekommen.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

Bereits am 25. August 2010 gab es auf DL folgenden Artikel zu lesen

Alles alte Kumpel ?

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Grafikquelle    :     26. August: v.l.n.r. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Petra Pau, Oskar Lafontaine Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

 

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Ärger in der Saar – Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wirbel um antisemitische Äußerung

So ist das Leben in einer Partei nun einmal. Die Idioten in den Spitzen geben die Töne vor in der Erwartung, dass die Basis, – dass gemeine Fußvolk -, den Refrain zu diesem Liedgut abgibt. Das war im „dritten Reich“ so und dies ist in der Bundeswehr so, in der noch heute die Fahnen den Marschierenden voran flattern. Einer breiten Öffentlichkeit, welche nie in eine Parteisitzung hineingesehen hat, werden solcherart Begebenheiten als politische Bildung verkauft, für welche die Mafiösen Einrichtungen auch noch über alle Maßen von dem Moloch Staat bezahlt werden.

Wenn also zwei Silwinger BürgerIn, welche sich selbst als PolitikerIn definieren, ihren Schwachsinn über Fremdarbeiter und Flüchtlinge verbreiten, darf sich doch niemand wundern wenn solch ein Geschrei von Leuten aufgenommen wird welch sich noch immer auf die Suche nach den eigenen aufrechten Gang – ihrer Zivilcourage befinden. Entbehrt es wirklich jeglicher Logik das Menschen welche nur via Fernsehen, von der Weite dieser Welt erfahren haben und darum auf alles, was Ihnen Fremd ist wie, Muslime, Araber, Afrikaner oder viele Andere in einen Topf werfen, da diese ihnen die Arbeit abnehmen wollen?

Zu diesen Fremden sind auch unsere jüdischen Mitbürger zu zählen, welchen aber aufgrund Deutscher Verfehlungen die Möglichkeit geboten wird, den Mund aufzumachen, und sich dementsprechend zur Wehr zu setzen. Diese Möglichkeiten haben die Flüchtlinge, Roma oder Andere nicht, laufen sie doch Gefahr von bekloppten Politikern in „sichere“ Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Sind nicht in Wahrheit Personen wie Wagenknecht, Lafontaine in einer still gebilligten Zugstimmigkeit und die gesamte Schar ihrer wohlwollenden Abnicker etwas anderes als die eigentlichen Abzocker, welche wohlfeil mit einträglichen Pöstchen versorgt werden? Sind das nicht auch Lobbyisten welche ansonsten von den Groß-kotzen gerne an den Pranger gestellt werden.   DL – Red / IE

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Von Nora Ernst

Saarlouis. Der Chef des Linken-Stadtverbands Saarlouis hat mit einem judenfeindlichen Facebook-Post für Aufruhr gesorgt. Er beteuert, es sei ein Versehen gewesen.

Bei den Saar-Linken kehrt keine Ruhe ein: Nicht nur, dass der Machtkampf zwischen Landeschefin Astrid Schramm und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zuletzt eskaliert ist (die SZ berichtete). Nun sorgt auch eine dem Wortlaut nach antisemitische Äußerung des Vorsitzenden des Saarlouiser Stadtverbands, Mekan Kolasinac, für Aufruhr.

Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte gegenüber der SZ, dass der Post von ihm stammt, beteuerte jedoch, dass es ein Versehen gewesen sei. Er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Er habe den Post innerhalb weniger Minuten richtig gestellt. Später entschuldigte sich Kolasinac auf seiner Seite, explizit auch bei „meinen jüdischen Freunden“.

Quelle  :    Saarbrücker-Zeitung >>>>>

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Grafikquellen    :

Oben  —-     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

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Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

 

 

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Machtkampf bei der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Die LINKEN wollen weiterhin Geknechtetete bleiben

von

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion im Bundestag auch künftig an. Aber sie werden erst nach heftigem Krach gewählt.

Die bisherigen Chefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Fraktion auch weiter anführen. Das wurde durch einen Kompromiss im Machtkampf bei den Linken möglich, den die Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Dienstagabend in Potsdam annahmen, wie Teilnehmer berichteten. Demnach schlug Parteichef Bernd Riexinger Wagenknecht und Bartsch zur Wahl vor, die noch am Abend stattfand.

Wie Teilnehmer berichteten, wurde Bartsch mit rund 80 Prozent der Stimmen gewählt, Wagenknecht mit etwa 75 Prozent. Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, wurden dafür abgewandelt.

Unmittelbar vor der Klausurtagung im Kongresshotel am Templiner See hatte Wagenknecht den 69 Abgeordneten einen Brandbrief geschrieben, in dem sie die Parteivorsitzenden in außergewöhnlich scharfem Ton attackiert. Sie warf Kipping und Riexinger „Intrigen“ und einen „penetranten Kleinkrieg“ vor. Und sprach von „Konflikten, die, wenn sie weiter eskalieren, der Linken massiven Schaden zufügen können“.

Kipping und Riexinger hatten seit Wochen vor, Wagenknecht und ihren bisherigen Ko-Chef Dietmar Bartsch auch als künftige Fraktionsvorsitzende zu empfehlen – sie haben das Vorschlagsrecht für diese Posten. Dies geschehe ausdrücklich „ohne Bedingungen“, verlautete dazu am Dienstag aus Parteikreisen. Der geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag der Parteichefs. Einstimmig beschloss das Gremium am Dienstag in einer Telefonkonferenz: „Wir werben für eine stärkere Verknüpfung von Partei und Fraktion, auch um alle Synergieeffekte in der kommenden Arbeit zu nutzen.“ Die Parteiführung wollte sich demnach für ein „gutes Ergebnis“ von Bartsch und Wagenknecht auf der Fraktionsklausur einsetzen, hieß es.

„Spürbar feindselige Atmosphäre“

Kurz nach dem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands schlug der Brief von Wagenknecht in der Parteiführung dann wie eine Bombe ein. Wagenknecht unterstellte Kipping und Riexinger, sie hätten 2015 als Nachfolger von Gregor Gysi eine andere Fraktionsspitze gewollt und auch den Beschluss, dass sie und Bartsch zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl bestimmt worden waren, nie akzeptiert. Nach der Bundestagswahl und ohne Rücksichten auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf sei „aus dem schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden“.

Von der Parteiführung werde nicht nur der Anteil der Spitzenkandidaten am Wahlerfolg kleingeredet, behauptete die seit 2015 amtierende Fraktionsvorsitzende. „Am Tag nach der Wahl musste ich mir im Parteivorstand in einer spürbar feindseligen Atmosphäre sogar vorhalten lassen, ich würde Wähler vergraulen.“ Wagenknecht bescheinigte den Parteivorsitzenden, sie hätten „ziemlich magere“ Popularitätswerte, ihre Publikumsresonanz bei Veranstaltungen halte sich „in der Regel in engen Grenzen“.

Der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ warf Wagenknecht vor, sie bringe fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten Kippings, die sie „halb-rechter“, „AfD-naher“ oder gar „rassistischer“ und „nationalsozialer“ Positionen bezichtigen würden. Die Art dieser Debatte zeige, dass in der Partei ein Klima geschaffen worden sei, das keine normale Diskussionskultur mehr zulasse. Wagenknecht schrieb: „Wenn jeder, der die Position ,offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort‘ nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und ein halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr denkbar“.

Lafontaine hatte Konflikt öffentlich gemacht

In der Führung der Linken knirscht es seit Monaten – im Verlauf des Wahlkampfs aber wurden die Konflikte weitgehend unter der Decke gehalten. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht, tadelte dann aber kurz nach der Bundestagswahl die Vorsitzenden Kipping und Riexinger. Unter anderem warf er ihnen – ähnlich wie nun Wagenknecht – in einem Facebook-Posting vor, sie hätten sich „mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur von Wagenknecht und Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden“ wollen.

Quelle   :   Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe

Kipping riexinger die linke.jpg

Wo Püppi gewinnt – kann Pippi nur verlieren – Linke Politik aus einer leeren Garderobe.  Männer nur  als Staffagen?

Bundestags-Fraktionschefs nach Auseinandersetzung mit den Parteivorsitzenden wiedergewählt.

Potsdam. Mit der erneuten Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Spitze der Linksfraktion im Bundestag hat die nunmehr kleinste Oppositionskraft ihren Machtkampf beigelegt. Bartsch erhielt am Dienstag bei einer Fraktionsklausur in Potsdam 80, Wagenknecht 75,4 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Die Wahl fand Stunden später als geplant nach offenbar heftiger Diskussion statt.

Wagenknecht kritisierte danach indirekt die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Versuche, die Fraktionsspitze zu demontieren, seien nicht sinnvoll gewesen und hätten bei den Abgeordneten keinen Rückhalt gefunden. »Diese ganzen Auseinandersetzungen waren völlig überflüssig«, sagte Wagenknecht. »Wir haben zum Glück jetzt einige Kontroversen ausgeräumt.«

Die bevorstehende Jamaika-Koalition brauche eine starke Opposition, das wolle die LINKE sein. Bartsch sagte, »nach den nicht so erfreulichen letzten Tagen« habe die Linkspartei die Chance, »entschlossen und auch wieder geschlossen in die Auseinandersetzung zu gehen«.

Der Wahl war ein Machtkampf zwischen den Parteichefs einerseits und Wagenknecht und Bartsch andererseits vorangegangen. Wagenknecht hatte den Vorsitzenden vorgeworfen, ihren Einfluss beschneiden zu wollen und mit Rückzug gedroht.

Quelle   :     ND    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

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Unten   —   Katja Kipping und Bernd Riexinger, deutsche Politiker und Vorsitzende der Partei „Die Linke“ (seit 2012).

 

 

 

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AKL – Wir klären auf !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform zu den Debatten über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage

Ein sehr guter Ansatz der Kommunistischen Plattform zu Ihrer Großverdienerin – Vielleicht bald in spe – zusammen mit ihren Macker? Leider aber fehlt der Mut die Trolle und Trottel auch mit Namen zu benennen. Ja nun, ein manches mal brauchen Gedanken einige Zeit zum Reifen. Aber wie bereits erwähnt – der Ansatz passt. DL – Red. – IE

Seit dem 24. September 2017 werden wir immer wieder nach unserer Position im Rahmen der sogenannten Asyl- und Flüchtlingsdebatte innerhalb unserer Partei gefragt. Zunächst einmal: Wir sind über diese Debatte nicht froh. Durch sie wird suggeriert, die Wahlergebnisse der LINKEN hingen primär mit deren »Flüchtlingspolitik« zusammen. Unsere mit dieser Suggestion nicht kompatible Einschätzung zu den Bundestags­wahlergebnissen haben wir am 25. September 2017 veröffentlicht und möchten hier nichts davon wiederholen.

Natürlich meinen auch wir, dass die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass diesbezüglich – vor allem mittels der Medien – ununterbrochen und massenhaft Stimmungen manipuliert werden. Wenn der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh meint, zu den Sorgen der Leute gehöre auch die »Angst vor kultureller Überfremdung«, dann wird uns einfach nur übel. Derartige »Sorgen«-Beschreibungen gibt es viele. Wenn Arbeitsmigranten als Lohndrücker missbraucht werden und das den Unmut ihrer deutschen Kollegen hervorruft, dann stellen wir die Frage, wer für diesen Zustand primär die Verantwortung trägt: Der die Not der Migranten ausnutzende sogenannte Arbeitgeber, oder die am härtesten Ausgebeuteten? Wir sind uns sicher: Auf die Sorgen und Nöte vieler Menschen können und müssen wir eingehen, ohne dabei Ressentiments zu bedienen. Wir dürfen weder diejenigen aus dem prekären Milieu, die überproportional die AfD wählten, noch die unter Existenzängsten leidende untere Mittelschicht mit ähnlichem Wahlverhalten pauschal abschreiben. Doch ebenso wenig dürfen wir ihnen zum Munde reden. Wir müssen – so ungeheuer schwer das auch ist – aufklären!

Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken, wurden immer schon Sündenböcke benötigt. Insofern ist das, was sich seit dem Sommer 2015 und besonders im zurückliegenden Bundestagswahlkampf abspielte, überhaupt nichts Neues. Aber, so wie Anfang der neunziger Jahre die sogenannte Asylproblematik hochgepuscht wurde, damit der Asylparagraph im Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden konnte, so erlebten und erleben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen analogen, noch aggressiver verlaufenden politischen Prozess.

Gegenwärtig haben die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern ein solches Maß erreicht, dass wir unsere Stellung im Rahmen dieser unsäglichen Debatten und Vorgänge – unnötig wie ein Kropf und dennoch durch uns nicht zu ignorieren – ohne falsche Rücksichtnahme auf diese oder jene Position klar definieren müssen. Unsere Position konzentriert sich auf folgende Aspekte: Wir halten Abschiebungen für unmenschlich – auch wenn diese durch Koalitionen betrieben werden, denen DIE LINKE angehört. Wir wissen nicht, wozu unsere Partei mit einer »Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung« [1] aufwarten muss, deren Quintessenz nur darin bestehen kann, dass wir uns an den Entscheidungen beteiligen müssen und wollen, wer bleiben darf und wer nicht. Und wir sind gegen jegliche Äußerungen, die suggerieren, dass Geflüchtete als Kostenfaktor zu sehen sind.

Das sind doch keine Lösungsvorschläge, wird man uns entgegenhalten. Wir möchten hier Viviane Forrester zu Rate ziehen, die in ihrem Buch »Terror der Ökonomie« zu den sogenannten Lösungen anmerkte: »Der Zwang, schnelle Lösungen präsentieren zu müssen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab, beugt jeder Klarsicht vor und lähmt die Kritik. Denn es ist leicht, den Kritikern in wohlwollend-ironischem Ton zu entgegnen: ›Ja, ja … und was schlagen sie vor?‹ Nichts!« Forrester weiter: »Der Gesprächspartner ahnte es schon und ist bereits beruhigt: Wenn keine mögliche Lösung in Aussicht ist, verschwindet auch das Problem. Denn ein solches Problem sehen zu wollen, wäre irrational. Und es kommentieren oder beurteilen zu wollen, erst recht. … Nicht an die Möglichkeit einer Lösung zu glauben, das Problem aber dennoch aufgreifen zu wollen, gilt allgemein als blasphemisch, als ketzerisch, auf jeden Fall aber als unmoralisch und schwachsinnig, ja geradezu als absurd. Deshalb haben wir es mit einer Vielzahl von ›Lösungen‹ zu tun, die alle mehr oder weniger unbefriedigend sind, mit einer Vielzahl von versteckten, geleugneten und verdrängten Problemen und Fragen.« [2]

Zu einen Troll gehört auf der passende Trottel. Ach wärst du Dusel in der SPD geblieben.

Soweit Forrester. Wir können tatsächlich keine Vielzahl von »Lösungen« anbieten. Hier ein bisschen Abschiebung oder die willkürliche Erweiterung sicherer Drittstaaten. Dort ein wenig Anpassung an besorgte Bürger, die Angst vor zu viel Fremden haben und für die zugleich die Kriege weit weg sind, welche Menschen in die Flucht treiben. Die Allerärmsten, sagt man uns, hätten ja gar kein Geld, die Schlepper zu bezahlen. Flüchten könnten ohnehin nur die Betuchteren. Was soll uns das sagen? Dass alle da bleiben sollen, wo ihnen die Bomben auf den Kopf fallen und die Minen die Beine wegreißen, wo der Hunger wütet und unvorstellbare Not herrscht? Die einen, ganz Elenden, die wir vielleicht tolerieren könnten, kommen ohnehin nicht weg, und die, die wegkommen, sind so bemitleidenswert nicht? Schließlich können sie ja die Schlepper bezahlen! Was ist das für eine Sichtweise? Es ist die Sicht der mehr oder weniger Satten auf die Hungrigen dieser Welt. Den weniger Satten sagt kaum jemand, dass auch sie morgen kein Brot mehr haben werden, wenn die Solidarität unter den Ausgebeuteten mittels völkisch-rassistischer Phrasen endgültig zersetzt wird. Und den ob ihres Besitzes immer Satten muss niemand erklären, dass es die Ausbeutung ist, die dazu führt, dass die acht Reichsten dieser Erde so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammengenommen. Diese (N)immersatten bezahlen auch die Demagogen, die einen Faktor – nämlich die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungs­problematik – zum eigentlich Bestimmenden der im Lande herrschenden politischen Stimmungen machen und den »Rest« der Probleme einzig auf diesen einen Faktor zurückführen. Nicht nur die bürgerlichen Medien, die AfD und die CSU gehen da Hand in Hand.

Darüber muss eine linke sozialistische Partei aufklären. In Solidarität mit denen, die sich hierzulande am unteren Ende der Einkommensskala befinden, und ebenso mit jenen, deren Elend noch unvergleichlich größer ist. Eine linke sozialistische Partei spielt nicht die mehr oder weniger Unterdrückten gegeneinander aus. Sie steht für das Prinzip des Internationalismus und fordert eine wesentlich qualifiziertere Sozialpolitik. Die Gelder wären da, wenn denn zum Beispiel mit den Auslandsmilitäreinsätzen Schluss gemacht würde. Dieses Herangehen sei nicht politiktauglich, sagt man uns. Es ist so: Für bürgerliche Politik taugt dieses Herangehen nicht. Sozialistische Politik aber geht nur so.

Rosa Luxemburg hat diese Denkweise in einem Satz zusammengefasst: »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹«. Ja – wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im Einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es, was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden. Diese Diskurse sind nur dann unvermeidbar, wenn Regierungsbeteiligung das höchste aller Ziele darstellt. Denn dann verbietet sich antikapitalistische Aufklärung ebenso wie die Ablehnung der NATO-Bündnisverpflichtungen oder das Bekenntnis zur Legitimität des sozialistischen Versuchs. Wer in die Regierung will, muss auf solchen ideologischen Luxus verzichten. Und diejenigen werden sich treffen – egal ob sie ihre angepassten Positionen liberal-elitär oder populistisch vertreten und ob sie so tun, als seien ihre taktischen Differenzen eherne, sich ausschließende Überzeugungen.

Berlin, 15. Oktober 2017

Anmerkungen:

[1] Vorschlag der »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 29. Januar 2017.

[2] Viviane Forrester, »Terror der Ökonomie«, Seite 75/76.

Diese Stellungnahme wurde in geänderter Form zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.

Quelle   :   AKL    in unveränderter Form übernommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Gaifikquell    :

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Unten   —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Linke Tollheit hat Methode

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

In der Linken wird hart um Macht gerungen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Die_Linke_Weltpremiere_Der_junge_Karl_Marx_Berlinale_2017.jpg

Da sind sie noch auf einem Foto zusammen zu sehen, die wandelnden Kleiderständer der Chanel – Linken. Pippi und Püppi, umrahmt von ihren Bodyguards und zwei Staffagen. Herausgeputzt für Funk und Fernsehen, die große Gala kann beginnen oder geht sie vielleicht schon heute einem Ende entgegen? Ja, noch einmal – gut schauen sie aus, aber was haben gerade diese Genannten für die Gesellschaft geleistet, derer Steuerzahler sie so großzügig aushält? Im Ablauf der letzten zehn Jahre.

Rechnen wir noch Merkel dazu, welche der gleichen Kinderkrippe entwachsen ist. Keine Gemeinsamkeiten vorhanden? Alle Drei waren nie zu sehen, wenn die Gesellschaft, oder die Menschen in den Parteien eine Führung gebraucht hätten. Die selbsternannten Linken fielen auf durch eine Menge unermüdlich gestellter Forderungen, und die Andere befand sich gerade auf die Jagd nach einem Nobelpreis welchen sie sich in China oder in anderen Ländern zu erschleichen hoffte.

Dabei hätten sie alle viel erreichen können, wenn sie die Menschen, welche alle ihre Hoffnungen in sie gesetzt hatten nicht in allen Situationen im Regen hätten stehen lassen. Gerade diese „Menschenführung“ für einen großen PolitikerIn unerlässlich, haben sie nie erlernt.  „Wir Schaffen das, – Wir Fordern“ wie nahe liegt das Fordern und das Schaffen doch zusammen, wenn es nur gesagt zu werden braucht. Sie selber haben alle genommen, nur die Lieferung für die Ihnen Anvertrauten blieben aus. Rechts oder Links, noch nicht einmal den Unterschied können sie klären. Und dort wo ich den eigenen Leuten nicht helfen kann oder vermag, darf nicht auf Unterstützung der Abgewiesenen gehofft werden, wenn es um Zugereiste geht. DL-Red. – IE

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Aus Berlin von Anna Lehmann

Wer gibt künftig den Ton an – die Fraktionschefs oder die Parteivorsitzenden? In der Linken wird hart um Macht gerungen. Im Zentrum: die Flüchtlingspolitik.

Die biedere Fassade des Kongresshotels Potsdam lässt kaum erahnen, welches Ränkespiel – Shakespeare! – an diesem Dienstag dahinter uraufgeführt wird. Hier trifft sich die neue Fraktion der Linkspartei zur zweitägigen Klausur. Es geht um die künftige Machtverteilung in der Fraktion: Wer setzt stärkere Akzente, wer bestimmt die Debatten? Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die zur Wiederwahl stehen? Oder die nun zu zweit in der Fraktion vertretene Parteispitze Katja Kipping und Bernd Riexinger? Schon im Vorfeld wurde intrigiert, verleumdet und durchgestochen, was das Zeug hielt.

Da berichtete der Tagesspiegelaus ungenannter Quelle, Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn habe sich mit den beiden Parteivorsitzenden überworfen. Unsinn, widersprach Kipping. Höhn schweigt. Die Bild-Zeitung wusste zu vermelden, dass Riexinger über Wagenknecht gelästert habe und sie loswerden will. Stimmt nicht, meinte Riexinger. Und Wagenknechts Haus- und Hofmedium, die nachdenkseiten, erklären, warum die Linkspartei in Niedersachsen erneut den Einzug ins Parlament verpasste: Es liege an Intrigen aus dem Kipping-Umfeld.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Linker Kritiker über Wagenknecht

„Rassismus beginnt beim Selektieren“

File:Schillerdenkmal Berlin, Begas, Allegorie Philosophie.jpg

Das Schillerdenkmal auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Allegorische Darstellung der Philosophie.

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Philosoph Thomas Seibert hat den offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Er begründet, warum er sie für rassistisch hält.

taz: Herr Seibert, halten Sie Sahra Wagenknecht für rassistisch?

Thomas Seibert: Wagenknecht stärkt rassistische Positionen in der Wählerschaft der politischen Linken und damit den diffusen Rassismus in rund einem Viertel unserer Gesellschaft. Streng verstanden ist das selbst Rassismus.

Ist das nicht maßlos übertrieben?

Sie ist keine bekennende Rassistin. Auch viele der AfD-Wählerinnen sind das nicht. Doch beginnt Rassismus nicht erst mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Überlegenheit der weißen Rasse und der deutschen Blutsgemeinschaft. Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen. Das denkt sie wirklich.

Wollen Sie ernsthaft alle, die skeptisch gegenüber offenen Grenzen sind, unter Rassismusverdacht stellen?

Bleiben wir zunächst beim Selektieren. Wenn Reisende an deutschen Flughäfen schon vor dem Betreten deutschen Hoheitsgebiets in eine Vorkontrolle geraten, in denen alle Weißen durchgewunken und alle offenkundig Nichtweißen gestoppt und nach ihrem Pass gefragt werden, dann ist das institutionalisierter Rassismus: racial profiling. Die Zollbeamten nehmen daran teil, auch wenn sie selbst fern jedes rassistischen Bekenntnisses sind. Wenn eine politische Ordnung konstitutiv dasselbe tut, ist sie eine rassistische Ordnung. Wer sich aktiv an der Reproduktion dieser Ordnung beteiligt, nimmt daran teil. Wer diese Ordnung nicht nur reproduzieren, sondern in ihrem exkludierenden Charakter noch verschärfen will, steckt da noch tiefer drin als der Zöllner, dem sein Handeln vielleicht sogar leidtut.

Wagenknecht hat im Bundestag, wie die Linksfraktion, gegen alle Asylverschärfungen gestimmt. Wie passt das zu dem Rassismus-Etikett, das der offene Brief ihr anhängt?

Oskar Lafontaine hat noch als Ministerpräsident federführend an der Verschärfung des Asylrechts mitgewirkt – schon vergessen?

Das war 1992. Wollen Sie Wagenknecht dafür verantwortlich machen?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

 

 

 

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Facebook – Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei

Es war der Täuberich, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, der am 29. 09. 2016 mit stolz, in der Zeitung Die Welt verkündet wurde, als er auf Facebook ausrief, – zitiert : „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch“! Wir berichteten seinerzeit natürlich darüber in den Artikel : „Wer nicht für Merkel stimmt“, am 01. 10. 2016. So weit – so gut? Heute erinnerte ich mich an diesen Artikel als ich die Überschrift las „Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei. Nur bezog sich ja dieser nicht auf die CDU, sondern endlich einmal wurde  die LINKE angesprochen.

Den Ausspruch des CDU Täuberich aufnehmend sage ich Heute : „Wer in Zukunft noch für DIE LINKE stimmt, ist ebenfalls Eines und zwar ein ganz Großes ! “.Besonders nach dem verfehlen des gestrigen Wahlziel in Niedersachsen, wo der Einzug in das Landesparlament verpasst wurde, einmal mehr? Und das besonders wegen Wagenknecht und Lafontaine ? Wurde nicht einmal mehr unter Beweis gestellt, sich mit solch geäußerten Sprüchen in einer LINKEN Partei unmöglich zu machen?

Hatte ich nicht noch gestern, in voraus ahnend im Tagesticker geschrieben : „Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum  vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen. – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthoneckerin an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg  ..-in eine neue Eiszeit“.

Jetzt, endlich machen auch Linke Bewegungen gegen die saarländischen Rassisten Mobil. Sie fordern die Fraktion auf, endlich klare Kante zu zeigen gegen die Rechtspopulisten in den eigenen Reihen. Wobei, am einfachsten wäre es ja wenn sich die  Basis, von diesen Schmalspurdenkern, welche nur die AfD füttern  – klar distanzieren. DL – Red. / IE

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Anna Lehmann, Stefan Reinecke

In einem offenen Brief haben Vertreter mehrerer Organisationen Sahra Wagenknecht kritisiert und die Fraktion aufgefordert, klare Kante gegen Rassismus in den eigenen Reihen zu zeigen

Das Neue

In einem am Freitag auf dem Facebook-Account des Netzwerks Blockupy veröffentlichten Brief hagelt es Kritik an der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die 37 Unterzeichner, die verschiedenen Organisationen von Blockupy über Welcome 2 stay bis Attac angehören, werfen Wagenknecht vor, mit „wiederholten Äußerungen (…) den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage [zu stellen].“ Sie fordern die Fraktion auf, endlich „klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen“ zu zeigen.

Der Kontext

Mit dem Brief befeuern die Aktivisten einen schwelenden Zwist in der Linkspartei. Sahra Wagenknecht polarisiert in der Partei, die stolz auf ihre flüchtlingsfreundliche Haltung ist, häufiger mit umstrittenen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. Nach der Kölner Silvesternacht, in der junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum massenhaft Frauen bestohlen und sexuell belästigt hatten, sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Ein Satz, der viele Linksparteiler empörte – ginge es doch nicht um Gastrecht, sondern um das Recht auf Asyl. Wagenknecht entschuldigte sich später für diese Formulierung, setzte aber mehrfach nach. Während des Bundestagswahlkampfs mied die Spitzenkandidatin das Thema, um gleich in der Wahlnacht zu bedenken zu geben, man habe es sich in der Flüchtlingspolitik zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine pflichtet ihr bei.

Die Reaktionen

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Offene Brief :

Blockupy Europe

Liebe Abgeordnete der LINKEN,

wir haben in den letzten Jahren bei verschiedensten Projekten, in zahlreichen Kampagnen und in vielen Mobilisierungen mit VerteterInnen der LINKEN zusammengearbeitet. Sei es gegen die AfD und andere Nazis, sei es gegen Atomkraft, Kohle und andere Klimakiller, gegen die Krisen- und Griechenlandpolitik, TTIP oder die G20, für Feminismus und gegen das Patriarchat, gegen Rüstungsexporte, tödliche Außengrenzen und Asylrechtsverschärfungen, gegen explodierende Mieten und für solidarische Städte. Das ging und geht selten ohne Reibung.

Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.

Die Linkspartei erlebt aktuell einen Zuwachs an Mitglieder – trotz und gerade wegen der Formierung eines rechten Blocks. Auch wir auf der Straße und in den Initiativen werden mehr und halten daran fest, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern vielmehr unsere Bemühungen zu verstärken. Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?

Wir sehen es eigentlich nicht als unsere Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren – Partei und Bewegung sind unterschiedliche Handlungsfelder und bleiben es. Auch soziale Bewegungen und Initiativen sind selten einer Meinung, aber in einem sind wir uns einig: Wir wollen eine LINKE, die – jetzt erst Recht – antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.

Wir rufen euch daher auf, endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.

Mit solidarischen Grüßen,

Felix Wiegand (Stadt für alle, Frankfurt),
Dagmar Paternoga (attac Deutschland),
Felix Gnisa (Amazon Streik-Soli-Bündnis Leipzig),
Theresa Leisgang (Sea-Watch, Berlin),
Christoph Kleine (No G20, Lübeck),
Mia Neuhaus (Blockupy, Berlin),
Roland Süß (attac Deutschland),
Anna Kern (IG Metall, Mannheim),
Moritz Krawinkel (Antifa-Aktivist, Frankfurt),
Lisa Haller (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Hildesheim),
Hanno Bruchmann (Aufstehen gegen Rassismus, Berlin),
Yavuz Fersoglu (NAV-DEM, Hamburg),
Carla Höppner (AlarmPhone, Berlin),
Fabian Rehm (Ver.di, Marburg),
Kotti & Co (Stadtpolitische Initiative, Berlin),
Holger Bertsch (IG Metall, Stuttgart),
Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen, Berlin),
Hannah Eberle (Blockupy, Berlin),
Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal, Hanau),
Ruben Neugebauer (Sea-watch, Berlin),
Bini Adamczak, (Jour Fixe Initiative, Berlin),
Werner Rätz (attac Deutschland),
Jenny Simon (reflect! e.V., Berlin)
Newroz Duman (Welcome United, Hanau)
Jan Sperling (Nationalismus ist keine Alternative, Köln),
Lisa Baum (Welcome 2 Stay, Leipzig),
Mario Neumann (Welcome United, Berlin),
Friederike Beier (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Berlin),
Ibrahim Kanalan (Menschenrechtsaktivist und Wissenschaftler, Nürnberg),
Anias Stier (Mensch Meier, Reclaim ClubCulture Berlin)
Thomas Seibert (Institut solidarische Moderne, Frankfurt),
Anna Stiede (politische Bildnerin, Berlin),
Gisela Notz (Feministische Wissenschaftlerin und Aktivistin, Berlin),
Emily Laquer (Sprecherin Großdemo gegen den G20-Gipfel, Hamburg),
Noël van den Heuvel (welcome 2 stay, Berlin),
Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu, München),
Doris Hammer (Aktionsbündnis #NoBärgida, Berlin),
Cornelius Dorn (Partykollektiv Sinistrabande, Berlin),
Felix Axster (welcome 2 stay, Berlin),
Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., Leipzig),
Jochen Klingner (Ende Gelände, Berlin),
Karin Zennig (verdi, Frankfurt)

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Grafikquellen    :

Oben  —  DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Sekt+Kaviar-Arbeiter-Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

Offener Machtkampf bei den Saar-Linken

Steht jetzt der ganz große Hausputz in der saarländischen Linken bevor ? Wenn wir dem heutigen Artikel der Saarbrücker – Zeitung glauben schenken möchten, müsste zum Landesparteitag am 25. November zu einen riesiges Spektakel des Aufräumens geblasen werden. Die Gefahr besteht aber, das erneut versucht wird den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Denn, die Probleme in dieser Partei sind eigentlich viel tiefer angesiedelt.

Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an und der Kopf heißt im Saarland nicht Astrid Schramm. Da sie sich aber zur Vorsitzenden hat wählen lassen, steht sie auch in der politischen Verantwortung. Sie hat von Beginn an den Eindruck nicht zerstreuen können selbständig agieren zu können oder zu dürfen. Sie hat es,versäumt oder wollte es auch nicht, den grauen Eminenzen in der Saarländischen Linken eine klare Kante zu zeigen. Ihr fehlte es an Selbstbewusstheit den Hinterfrauen/Männern in den Arsch zutreten. In dieser Linken Partei fehlt es schlichtweg an der Zivilcourage vieler einzelner Mitglieder an der Basis!

So bleibt nun als einzige Möglichkeit die Müllabfuhr zu bestellen und die politischen Nichts nutze nach Hause zu schicken, welche sich unter anderen in NRW zu Wahlen aufstellen lassen, da ihnen eine Kandidatur im heimischen Landesverband der Saar, aufgrund fehlender Masse an Bevölkerung, zu unsicher erscheint. Sie möchten im Saarland leben, abzocken, den Ton bestimmen aber nicht für die heimische Partei arbeiten. Modernes Schmarotzertum wird das im Allgemeinen genannt. Da werden dumme, rechte Parolen gegen den Parteikonesens, in den Raum gerufen und schweigende Idioten an der Basis erstarren in demütiger Anbetung. Red. DL / IE

Von Daniel Kirch

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht keine Zukunft mehr für Astrid Schramm an der Parteispitze. Wer wird Vorsitzender?

Mehrere Wochen vor der Neuwahl des Linken-Landesvorstands spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf zu. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze geht hart mit der jetzigen Führung ins Gericht und sieht für Landeschefin Astrid Schramm keine Zukunft mehr an der Parteispitze. „Ich glaube nicht, dass sie zurzeit eine Mehrheit hat“, sagte er der SZ. „Der Landesvorstand braucht eine komplette Neuausrichtung, die ganz oben anfangen muss.“ In den vergangenen zwei Jahren sei der Vorstand komplett unpolitisch geworden. „Er streitet sich tagelang darüber, in welchem Ort wir den Landesparteitag machen oder wer beim Sommerfest wann am Kuchenstand steht.“

Der Landesvorstand wird am 25. November neu gewählt. Schramm bestätigte auf SZ-Anfrage, dass sie gerne als Landesvorsitzende weitermachen würde. „Die Parteiarbeit macht mir Spaß“, sagte sie. Allerdings knüpfte sie dies an eine Bedingung: „Das ist abhängig davon, wer mit dabei ist. Ich möchte nicht mehr mit jedem zusammenarbeiten“, sagte sie. Im vergangenen Jahr habe sich herauskristallisiert, dass es gewissen Leuten „nur noch um eigene Interessen“ gehe. Namen nannte sie auf Nachfrage nicht, doch dass Schramm damit ihren Kontrahenten Thomas Lutze meinte, wird niemand in der Partei ernsthaft bestreiten.

Quelle      :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Lafoknecht+Wagentainment

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment

Von Stephan Lessenich

Der Soziologe Stephan Lessenich beginnt zu glauben, dass die LINKE ein Problem hat.

Vor wenigen Jahren, auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrisenfolgen, gab Frank Schirrmacher, seines Zeichens nicht eben ein Linker, sondern Mitherausgeber des Selbstverständigungsorgans des liberal-konservativen Bürgertums in Deutschland, der politischen Verunsicherung des Milieus mit einem denkwürdigen Satz Ausdruck: »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.«

Nur wenige Jahre später, auf dem vermutlich erst vorläufigen Höhepunkt der flüchtlingskrisenbedingten Verunsicherung des links-progressiven Milieus, kommt einem dieser erschrocken vorgetragene Selbstzweifel eines konservativen Intellektuellen unwillkürlich wieder in den Sinn. Denn nach der Bundestagswahl muss man sich als Linker nun doch endlich ernsthaft mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass die Rechte auf dem Vormarsch, die Linke hingegen in der Defensive ist. Und dass die LINKE ein Problem hat.

Die Persönlichkeit Wagenknecht

Es sei dahingestellt, welche innerparteilichen Machtverhältnisse, parteiinternen Befriedungsabsichten und persönlichen Charaktereigenschaften in welchen Mischungsverhältnissen und Wechselwirkungen dazu beigetragen haben mögen, dass als Spitzenkandidat/innen der LINKEN nicht etwa die ausgleichend-harmonierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wahl antraten, sondern die ungleichen, aber gleichermaßen machtbewusst-zielstrebigen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gemeinsam vorpreschen konnten. Als strategische Überlegung freilich dürfte letzten Endes über die verschiedenen Parteimilieus hinweg eine Rolle gespielt haben, dass man mit Frau Wagenknecht eine alle medialen Aufmerksamkeitskriterien erfüllende Persönlichkeit zur Hand hatte, die mit ihrem offenen Plädoyer für einen nationalsozialen Kurswechsel in der deutschen Politik insbesondere im Osten der Republik die Stimmen der politisch Unzufriedenen und Entwöhnten einsammeln könne.

Wenn man das Wahlergebnis der LINKEN betrachtet, dann könnte man meinen, dass die Rechnung aufgegangen ist. Einerseits. Jedenfalls sind die bundesweit 9,2 Prozent Zweitstimmenanteile der Partei unter anderem durch 270.000 frühere Nichtwähler/innen zustande gekommen, die man dieses Mal für sich gewinnen konnte – und durch 430.000 Stimmen vorheriger SPD-Wähler/innen, die der sozialdemokratischen Gerechtigkeitswende nicht so recht trauen mochten. Andererseits aber hat die LINKE nicht weniger als 400.000 Wählerstimmen an die AfD verloren – und die Bedeutung dieser Wählerwanderung ist mindestens so offen wie die der Mobilisierung von zuvor wahlverweigernden Bürger/innen.

Zu riexingerhaft und kippingesk?

Denn man mag ja meinen, dass den neuen, vormals links wählenden Rechten der Kurs der LINKEN immer noch zu urban-fremdenfreundlich gewesen sei, zu riexingerhaft und kippingesk: So jedenfalls ließ sich kurz nach der Wahl die graue Parteieminenz Oskar Lafontaine in einer eilig präsentierten Wahlnachlese (man zögert mit ihrer Adelung als »Analyse«) vernehmen.

Mindestens ebenso viel aber, ja letztlich mehr noch dürfte dafür sprechen, dass die 400.000 von Frau Wagenknecht nationalsozial Angefixten das unbestimmte, vermutlich aber nicht einmal trügerische Gefühl teilten, bei den eindeutig-unzweifelhaft Deutschtümelnden auf der rechten Seite besser aufgehoben, irgendwie richtiger zu sein. Und die Leipziger »Mitte«-Studien haben zudem offengelegt, dass gleich nach den AfD- die Nicht-Wähler/innen diejenigen sind, unter denen fremden- und minderheitenfeindliche Einstellungen am weitesten verbreitet sind. Auch Teile der 270.000 vorher nichtwählenden Neu-Linken könnten daher auf das Konto einer Spitzenkandidatin gehen, die immer wieder gern mit entsprechenden Ressentiments spielte.

Quelle   :    ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

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Diszipliniert ins Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

In der SPD ist es nach der verlorenen
Bundestagswahl auffällig ruhig.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Er gehörte schon in seiner alten Partei zu den Verlieren und marschiert auch Heute im Gleichschritt mit seiner Frau vorwärts- immer vorwärts – auf die Suche nach einer liegen gelassenen Vergangenheit.

von Stefan Reinecke

Ist das Besonnenheit oder schon depressive Selbstaufgabe? Denn eigentlich ist dies die Stunde der SPD-Linken. Doch denen fehlt es an allem: Elan, Ideen, Personal.

Was ist bei der SPD eigentlich falsch gelaufen? War es nur handwerkliche Schwäche, falsches Personal? Die Kandidatenkür im Januar war jedenfalls eine Sturzgeburt, für Martin Schulz war Innenpolitik Neuland und es existierte keine für ihn komponierte Kampagne. Doch die entscheidenden Gründe wurzeln tiefer – in der Unfähigkeit der SPD, etwas anderes sein zu können als Merkels fleißiger Juniorpartner.

Der erste Fehltritt bestand darin, nach der von der CDU gewonnenen Wahl im Saarland Rot-Rot-Grün zu begraben, gegenüber der Linkspartei auf Attacke zu schalten und eine Ampel als einzige Machtchance zu verkaufen. Wie die Aussicht auf ein Bündnis mit der FDP zu dem Gerechtigkeitswahlkampf der SPD passte, blieb das wohl gehütete Geheimnis der SPD-Führung. Der zweite Fauxpas war der Auftritt von Gerhard Schröder auf dem Parteitag im Juni, der wie das Dementi von Schulz’ vorsichtiger Korrektur der Agenda 2010 wirkte. Beides gemeinsam verscheuchte jene, die der SPD im Februar und März Umfragen von mehr als 30 Prozent beschert hatten. Denn die meisten jener Wähler in spe waren, nach soliden Umfragen des Meinungsforschers Richard Hilmer im Frühjahr, vom Agenda-Kurs frustrierte Ex-SPD-Wähler. Die SPD verspielte damit zielsicher den Bonus des Kandidaten Schulz. Der symbolisierte glaubwürdig das Gegenbild zu dem Aufsteigertypus Schröder, der mit Geld und Status Distanz zu seiner proletarischen Herkunft demonstrieren muss. Schulz hingegen galt als bescheiden, immun gegen Statussymbole und mit Antennen für die Klientel ohne Jurastudium. Damit hätte er durchaus die Selbstversöhnung der Post-Agenda-2010-Sozialdemokratie verkörpert können. Verschüttete Milch.

Denn die SPD-Spitze brachte das Kunststück fertig, weder zu begreifen, worin der Schulz-Hype im Kern bestand, noch wie sie danach eigenhändig diese Klientel zum Teil in die Arme der AfD trieb.

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Heute aus den Haus des Liebes – Knecht
Linke-Bundesgeschäftsführer Höhn vor dem Rücktritt

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Spitzen und Solchen welche danach streben. Aber Kleider machen auch in der Linken keine Leute.

So ist der allgemeine Zustand in den Parteien. Zu viele Häuptlinge und fast keine Indianer mehr.  Zu viele wollen oben  das Sagen und Geld haben und für die Arbeit in der Gesellschft hat keiner mehr Zeit. Selbst die kleinsten Erdwürmer drängeln nach vorne um ihre Erklärungen zum Stand der Sonne abzugeben. So zeigen sie sich dann, aufgereiht auf einer Bühne welche die Welt bedeuten könnte, um unsanft aus ihren Träumen gerissen zu werden.  Lafontaine ist doch politisch lange Vergangenheit und macht nur noch Werbung für die Glühbirnen der Fa. Osram und seine Frau wird bald folgen, lassen sich doch mit solchen Typen keine Wahlen mehr gewinnen.

Hat er wohl zu früh geklatscht, wie auf dem Foto im Tagesspiegel zu sehen ist, oder lauter als die Anderen, wie wir den Blick von Kipping deuten könnten ? Das hatten wir doch alles schon einmal, in 2014 als die liebe Katja dem unliebsam gewordenen Parteischatzmeister Raju Sharma ihr Misstrauen aussprach, werlcher sich mittels eines „Offenen Briefes“ rechtfertigte.   Der, welcher anschließend in die SPD wechselte und noch Heute in Schleswig-Holstein keinesfalls eine Resterampe drückt, sondern sich beruflich sogar verbessern konnte. So schlecht sind sie also nicht gewesen, die Mitglieder welche einst von eiskalten Vamps rausgeekelt wurden?  DL – Red. / IE

von

Streit um Lafontaine, Ärger mit den Parteichefs – Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn will sein Amt abgeben. Kipping: Haltlose Spekulationen.

Nach einem offenen Zerwürfnis mit den Parteichefs der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, will Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn „demnächst“ zurücktreten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei. Das Misstrauen sei demnach so groß, dass eine künftige gemeinsame Arbeit ausgeschlossen ist, verlautete aus dem Gremium.

Eine offizielle Bestätigung aus der Partei für den bevorstehenden Rücktritt gab es zunächst nicht. Parteichefin Kipping sagte dem Tagesspiegel: „Der Bundesgeschäftsführer hat mein vollstes Vertrauen. Alles andere sind haltlose Spekulationen.“

Streit hat es laut Tagesspiegel-Informationen nach der Bundestagswahl demnach unter anderem über die heftige Kritik von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine an den Linken-Parteivorsitzenden gegeben. Kipping und Riexinger hätten dem Parteimanager vorgeworfen, er habe sie nicht öffentlich gegen die Kritik von Lafontaine in Schutz genommen, hieß es.

Zudem sollen die Parteivorsitzenden kritisiert haben, dass Höhn sich mit der Personalisierung im Bundestagswahlkampf mit einer starken Fokussierung auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch abgefunden habe. Die Entscheidung für Bartsch und Wagenknecht war im Januar nach innerparteilichem Streit gefallen, Kipping hatte selbst Ambitionen auf die Spitzenkandidatur, konnte diese aber nicht durchsetzen. Im Wahlkampf selbst hatten die Spitzenfunktionäre auf öffentliche Auseinandersetzungen verzichtet. Dennoch konnten sie ihren Streit offenbar nicht beilegen.

Höhn ist seit 2012 im Amt

Quelle    :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grasfikquelle   :

Source Own work
Author Maximilian Bühn
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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0
 

 

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Das System Diether Dehm

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

Spitzenmann im Landesverband Niedersachsen

Ein sehr aufschlussreicher Bericht über einen der wesentlichen Strippenzieher in der Linken Partei. Der Artikel könnte besonders den Parteineuzugängen sehr wichtige Erkenntnisse bringen, um wesentliche Einblicke über die Parteistrukturen zu bekommen, denn in dieser Partei ist immer der Freund eines Anderen auch der ausgemachte Feind.  Eine Beruhigung ist auch nicht absehbar, hat es in der Linken Szene nie gegeben, denn dafür sind die verschiedensten Gruppierungen zu Unterschiedlich gestrickt.

Es ist zu einfach das „Linke“ dem „Konservativen“ gegenüberzustellen, denn das Eine schließt das Andere nicht aus. Auch wäre es zu einfach den Kommunismus oder Sozialismus auf eine rein Linke Schiene zu schieben. Denn gerade aus diesen Gruppierungen machen sich sehr starke Stimmen des Konservatismus lautstark bemerkbar. Kurz gesagt möchte ich feststellen, das sich Linke überwiegend auf die Zukunft ausrichten und die Vergangenheit eher hinter sich lassen können.

Aber lest den Artikel, vielleicht gibt er Anlass für weitere Diskussionen. Zum weiteren Kreis des Diether Dehm würde ich auch Lafontaine, Riexinger und Klaus Ernst zählen. DL – Red. / IE

Aus Berlin und Hannover Anna Lehmann

Der Abgeordnete ist einer der wichtigsten Strippenzieher in der Linkspartei. Seinen Landesverband Niedersachsen hat er fest im Griff.

Aha. Didi Hallervorden hat also Geburtstag. Zu Beginn der Zugfahrt nach Hannover platziert Diether Dehm seinen Rollkoffer im hinteren Teil des Speisewagens, setzt sich an einen Restauranttisch und zieht das Telefon aus der Tasche. Ob er vor dem Interview noch kurz einen alten Freund anrufen könne, um zum Geburtstag zu gratulieren?

Na klar. Ist ja kein Geheimnis, dass Dehm mit dem Kabarettisten vertrauten Umgang pflegt, genauso wie mit Peter Gauweiler (CSU), Christian Wulff (CDU), Sahra Wagenknecht (Linke), Konstantin Wecker (Liedermacher), Christian Klar (Webmaster), Sabine Kebir (Autorin), Peter Sodann (Schauspieler), Wolf Biermann – ach nee, Biermann nicht mehr, so ein „Kriegstreiber und Staatsdichter“. Alles Namen, die während der eineinhalbstündigen Zugfahrt fallen. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass Diether Dehm, Politiker, Schlagersänger, Romanautor, Millionär, Tabubrecher, einer der bestvernetzten Strippenzieher in der Linkspartei ist.

Seinen niedersächsischen Landesverband hat er jedenfalls seit 15 Jahren im Griff. Nächstes Wochenende wird der Hannoveraner Landtag neu gewählt, die Linkspartei hofft nach vierjähriger Abstinenz auf den Wiedereinzug. Die Spitzenkandidaten der Linken heißen Adler, Stoeck, Weißer-Roelle, Behrens – Personen, die man jenseits des Harzes nicht kennt. Anders als Diether Dehm, den heimlichen Hannoveraner Häuptling der Linkspartei: „Keiner kann an ihm vorbei“, sagt Gunda Pollok-Jabbi.

Sie ist ehemalige Ratsfrau der Linken in Hannover und im September aus der Partei ausgetreten. Per Pressemitteilung schob sie nach, im Landesverband herrschten unerträgliche Zustände. Es gehe nur darum, dem Bundestagsabgeordneten Dehm die Macht zu sichern. Vom „System Diether Dehm“ spricht sie. Ein System, das auf Belohnung und Bedrohung basiert, wenn man denen glauben mag, die mit Dehm noch ein Hühnchen zu rupfen haben. „Wer nicht in den Kram passt, wird angefeindet“, sagt Pollok-Jabbi.

Alles frei erfunden von einer, die nicht mehr für den Stadtrat aufgestellt wurde, wie der Kreisvorsitzende Johannes Drücker klarstellt. Oder ist doch was dran? Nachfragen führen oft zu Leuten, die wie Pollok-Jabbi ausgetreten sind und nichts mehr zu verlieren haben. Aktive Mitglieder halten sich mit Kritik an Diether Dehm zurück. Er wolle noch was werden in der Landespartei, sagt einer.

Dehm stieß 2001 zur niedersächsischen PDS. Göttinger Genossen hatten den Ex-SPDler als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vorgeschlagen. Dehm reiste durchs Land, zeigte Präsenz wie kein anderer PDS-Kandidat zuvor. Er war finanziell unabhängig, hatte für Wahlveranstaltungen immer eine Truppe von Künstlern im Schlepptau und konnte mit jedem: „Er gibt dem kleinsten Ortsvereinsvorsitzenden das Gefühl, dass dieser der wichtigste Mensch auf der ganzen Welt ist“, meint Juan Sanchez Brakebusch, damals im Landesvorstand aktiv.

Dehm, der Umarmer, so lernten ihn die Genossen kennen. Die PDS verpasste 2002 zwar den Einzug in den Bundestag und Dehm blieb ohne Mandat. Doch in Niedersachsen hatte er sich wie weiches Wasser in den Stein gegraben. „Nach und nach hat er alle alten Strukturen und Personen verdrängt, darunter mich“, sagt Brakebusch. ( Potemkin )

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

 

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Breitseite von Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Linke streiten über Flüchtlinge

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Migrants_in_Hungary_2015_Aug_010.jpg

Die Wahlen sind gerade vorbei und schon startet das linkende Silwinger Pärchen, bei Sekt und Kaviar in rechten Schuhen stehend, ihre neuen Hetzcampagnen gegen Flüchtlinge. Mit rechter Stimmungsmache scheint ihnen jedes Mittel recht, sich persönlich einmal mehr in den Vordergrund zu drängen. Mit Hochroten Kopf versucht der politische Giftzwerg lange vergangene Machtambitionen wieder aufleben zu lassen. Mutmaßlich nicht einmal für sich, sondern als Unterstützung seiner Tussi. Bereits im März 2015 machten wir in einer Gegenüberstellung auf nicht vorhandene Widersprüche zwischen Rings und Lechts aufmerksam.  >>>>> HIER <<<<<

So haben wir heute einen Artikel herausgesucht, welcher wohl schon einige Tage älter, nichts desto trotz aber hoch aktuell ist, da die CSU mit der CDU gestern ihr Schlachtfest um Posten und Gelder der Steuerzahler begonnen haben. Gerade Merkel welche wohl mit ihren Sinnes Drehungen und Wendungen am Ende ihres Größenwahn angekommen ist, sieht einer Bauchlandung entgegen, da gerade ihre Nichtpolitik zum erstarken der AfD maßgeblich beigetragen hat und den beiden Christparteien die schlechtesten Nachkriegs – Ergebnisse in Wahlen beschert hat.

Nach allen Berichten von Heute und in den letzten Tagen ist der Linke D-Zug lange abgefahren und nur einige Saarlinke hecheln im Pony-express langsam  hinterher.    DL / Red. IE

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Berlin (dpa)  Die Ruhe nach der Wahl hält bei den Linken nur kurz. Die Parteichefs hätten nur wenig Zustimmung bei den Wählern, mäkelt Lafontaine. Ihm schallt aus der Fraktion entgegen: «Es reicht!»

Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist bei den Linken Streit über den künftigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping wies Kritik des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück.

«Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken», sagte Kipping in Berlin.

Lafontaine, der Mann von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, hatte auf Facebook das Abschneiden der Linken bei Arbeitslosen und Arbeitern bei der Bundestagswahl als enttäuschend bewertet. Ein Schlüssel sei die «verfehlte» Flüchtlingspolitik der Linken sowie der anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien. «Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen», so Lafontaine.

Bereits am Wahlabend hatte Lafontaine gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich gemacht, dass die Linke aus seiner Sicht bei der Flüchtlingspolitik gegen die AfD stärker punkte solle. 400.000 Linke-Wähler waren laut Infratest dimap zur AfD abgewandert. Nun setzte Lafontaine nach: «Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt.»

Quelle   :    Stimme.de >>>>> weiterlesen

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Deutschlands Linke:

Flüchtlingsbeschluss der Union eine „menschenrechtliche Bankrotterklärung“

Berlin (AFP) Die Linke hat die Beschlüsse der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik als „menschenrechtliche Bankrotterklärung“ kritisiert. „Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten“, erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke am Montag in Berlin. „Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“

Zeit-Online

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Linken-Chef Riexinger:

Unionskompromiss zur Zuwanderung ist rechtswidrig

Epoch Times10. October 2017

Der Parteivorsitzende der Linken meint, der Unionskompromiss zur Zuwanderung sei rechtswidrig. „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“ und deshalb grundgesetzwidrig, so Riexinger.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert: „Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

Quelle   :  Epochtimes >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Migranten auf dem Bahnstück Röszke–Horgoš, August 2015

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Klatsche für die Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Aufschwung der Rechten
und ungenutztes Potential der LINKEN

Zur Bundestagswahl 2017:

Stellungnahme des Länderrats der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

1.

Auch bei der Bundestagswahl 2017 sahen die Prognosen der Demoskopie-Institute wieder deutlich anders aus als die tatsächlichen Resultate für Parteien. Die größte Diskrepanz taucht allerdings nicht bei einer einzelnen Partei auf, sondern bei der Frage, was für eine Koalition in der Regierung wird bevorzugt? Regelmäßig wird darin die „Große Koalition“ aus SPD und CDU als die bevorzugte Regierungsallianz ermittelt.

Doch die Wahl vom 24. September 2017 hat der real existierenden „großen“ Koalition eine dicke Schlappe eingebracht.

Gerade noch 53,4 Prozent Wahlunterstützung gab es für die beiden Regierungsparteien. Ein Viertel der Wahlberechtigten (wieder die „größte“ Fraktion) ist auch diesmal zuhause geblieben und hat gar nicht gewählt. Die Hoffnung insbesondere der CDU, die Menschen würden Angela Merkel erneut wählen, weil sie das Bewährte wollen, wurde auch in allen Umfragen befeuert, in der Realität am Wahltag aber heftig getrübt.

Die tiefe Legitimationskrise der herrschenden Parteien und der hinter ihr stehenden sozialen Kräfte der Banken und Konzerne hat sich offenkundig verfestigt und verbreitert. Und das auf dem Hintergrund eines angeblichen Job- und Wirtschaftswunders in Deutschland und großem Optimismus der Wirtschaftsführer*innen. Bei den Menschen wird offenkundig etwas anderes wahrgenommen: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse; entwürdigender Umgang auf dem Arbeitsamt; steigende Mieten; unsichere Renten; schreiende soziale Ungerechtigkeit; mehr Ellenbogengesellschaft und Verrohung des alltäglichen Lebens.

Die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm, Gewinner*innen und Verlierer*innen dieser  Wirtschaftsordnung und in Abgehängte und Menschen mit Angst vor dem Abgehängt-Werden auf der einen Seite, sowie obszön reiche und egoistische Menschen auf der anderen, ist eine mittlerweile im Alltagsleben erfahrbare Dauertatsache und kommt zwangsläufig auch beim individuellen Kreuz-Machen in der Wahlkabine zum Ausdruck.

Diese Realität einer Klassengesellschaft macht den Demoskop*innen, die stets nur dem individuellen Wahlverhalten der Menschen nachspüren, schwer zu schaffen. Für linke Politik, die kollektive Prozesse des sozialen Widerstandes und des Protestes in den Mittelpunkt stellen will und muss, ist das zunächst nur eine Zustandsbeschreibung: Die herrschende Politik und ihre Parteien haben in dieser Bundestagswahl eine dicke Abfuhr erhalten.

Jetzt kommt es aus linker Sicht darauf an, daraus etwas zu machen und die antikapitalistischen Kräfte zu stärken.

Die Wahl fand auch vor dem Hintergrund eines fast völligen Ausbleibens von sozialen Kämpfen statt. Weder fanden auf betrieblicher Ebene größere Kämpfe statt, noch gab es umfassender wahrnehmbare soziale Bewegungen.

Zwei erfreuliche Einschränkungen müssen jedoch hierbei gemacht werden:

Im betrieblichen Bereich stellt die Pflegekampagne der Gewerkschaft ver.di eine wichtige Ausnahme dar, die es geschafft hat, in den letzten zwei Wahlkampfwochen das Thema Personalmangel in die Debatte zu bringen. Dort sind die Aktions- und Streiktage für mehr Personal zu nennen, vor allem der mehrtägige, kämpferische geführte Streik an der Charité. Die Rentenkampagne des DGB hingegen war wenig wahrnehmbar.

Beeindruckt haben die Klimaproteste im Rheinland unter dem Motto „Ende Gelände“, bei denen 6000 Menschen friedlich gegen die vom Kapitalismus verursachte Klimakatastrophe demonstrierten. Blockaden von Schienen und eines Tagebaus haben zu einer Verringerung der Leistung eines Braunkohlekraftwerks geführt. Wir brauchen mehr zivilen Ungehorsam!

Dennoch hatten andere soziale Bewegungen ihre Sichtbarkeit eher auf lokaler Ebene und wenig bis keine bundesweite Resonanz wie beispielsweise der Widerstand gegen die Übernahme von Thyssen in NRW.

2.

Die Unionsparteien, vor allem die CSU, haben die größten Verluste eingefahren. Fast drei Millionen Stimmen weniger. Aber sie werden weiter regieren. Die schmerzhaftesten Verluste hat allerdings die SPD zu verarbeiten. Sie hat mit 20,5 Prozent einen historischen Tiefpunkt erlangt. Sie war für die soziale Demagogie in der großen Koalition zuständig und musste einen Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit quasi gegen sich selbst als Verantwortliche für dreizehn Jahre Sozialraub machen. Das noch zusätzlich erschwert, weil sie es mit dem gleichen Personal betrieb, das für Hartz IV, für Rentenkürzung, Privatisierungen und soziale Ungleichheit in den letzten Jahren verantwortlich war. Dazu kam mit Martin Schulz ein ungelenker Kandidat, der zu Spagat und anderer Akrobatik nicht fähig war, die nun mal die Minimalvoraussetzung sind, wenn Person, Vergangenheit, und Zukunftsversprechen in Einklang gebracht werden müssen. Schulz zelebrierte pathetische Wahlauftritte, bei denen in jeder Sekunde das Gespielte, Synthetische und die Schweißperlen auf dem Gesicht gesehen wurden, die diese Performance gekostet hat.

Die SPD hat das bekommen, was sie verdient. Andere sozialdemokratische Parteien in Europa haben das Schicksal vorgeführt, was einem solch überflüssigen Anhängsel der großen bürgerlichen Parteien blüht. Sie wurden stellvertretend und besonders abgestraft. Allein die tief mit dem Staat verfilzte Partei mit immer noch knapp 500.000 Mitgliedern und ein Netz von Pöstchen und Staatsknete sowie Verankerung in den Bürokratien der Gewerkschaften und anderer Sozialverbände halten die SPD noch am Leben.

Es war ein kurzer Überlebensinstinkt und die nahende nächste Wahl in Niedersachsen, die die engste Führungsriege der SPD noch am Wahlabend dazu führten, vollmundig anzukündigen, man werde jetzt in die parlamentarische Opposition gehen. Wie immer eine Top-down-Verkündigung der Parteispitze, der sich die Basis gefälligst zu fügen hat. Und wie schon nach der Niederlage der letzten beiden Kanzlerkandidaten, Steinmeier und Steinbrück, eine Maßnahme, die offenkundig vor allem dazu diente, Pöstchen und Karrieren der obersten Spitzenleute der SPD abzusichern.

Dennoch ist diese Entscheidung der SPD-Spitze die politisch klügste Maßnahme seit vielen Jahren. Wir teilen auch die – nicht besonders ernsthaft, aber immerhin – vorgetragene Begründung, dass es nicht sein darf, der rechten AFD die symbolische Führungsrolle in der parlamentarischen Opposition zu überlassen.

Wir vermuten aber stark, dass in dieser Sache noch einiges passieren wird. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und Grüne steht noch nicht. Die Unternehmerverbände, der DGB-Vorsitzende und einige andere Gewerkschaftsbürokrat*innen haben schon offen oder zumindest zwischen den Zeilen gerufen, die SPD müsse „ihrer Verantwortung für Deutschland“ nachkommen. Also warten wir mal ab, wie lange die Besinnung der SPD-Spitze auf politische Prinzipien anhält. Der Vorwurf, „vaterlandsloser Gesell“ zu sein, hat die SPD schon immer zurückgepfiffen.

3.

Zum Aufschwung rechter Politik mit diesen Wahlen gehört auch der Erfolg der FDP, die mit einem zweistelligen Ergebnis (10,7 Prozent) in den Bundestag zurückkehrt. Sie hat einen perfekt auf die neue Realität der Besserverdienenden in dieser Gesellschaft zugeschnittenen Wahlkampf geführt. Eine personalisierte Inszenierung mit einem jungen, zupackenden und sowohl den neuen „digitalen Welten“ gegenüber aufgeschlossen Kandidaten als auch dem gleichzeitig bekennenden Konsumenten der Insignien der guten alten Welt mit Porsche, edlen Rotweinen und Parken auf Radwegen – das war der Wahlkampf von Christian Lindner. Die Armut der Armen kotzt ihn an und beunruhigt ihn nicht. Sein Klientel sind die Gewinner*innen der neoliberalen Epoche des Kapitalismus, und die reichen allemal für zehn Prozent. Aber diese FDP-Komponente des rechten Aufschwungs ist natürlich allemal zivilisierter als der Mob der AFD.

Direkte Konkurrenten der FDP sind dabei die Grünen, die das gleiche, nur etwas ökologisch verbrämter wollen. Lange Zeit sah es so aus, dass die Grünen den Konkurrenzkampf mit der FDP verlieren würden, aber Irma und Marie, die Hurrikans in der Karibik, haben mit eindringlichen Fernsehbildern die Positionen der Grünen in der Klimapolitik wieder in die Top List der Gespräche in den Clubs und Agenturen der Besserverdienenden zurückgebracht. So teilen sich Grüne und FDP den Block der Gutverdienenden bei den Wahlen.

Die FDP hat sich mit einem scharfen Wahlkampf gegen die schmutzigen Seiten der AFD – der den wirtschaftsliberalen und EU-kritischen Teil ausdrücklich ausnahm, weil der ziemlich FDP-kompatibel ist – auch erfolgreich für die kleinbürgerlichen Wähler*innenschichten präsentiert, denen die AFD zu vulgär, zu gestrig und analog daher kommt.

4.

Die Alternative für Deutschland ist in jeder Hinsicht Gewinnerin der Wahl. Sie hat dem Wahlkampf ihre Themen „Flüchtlingspolitik“ und „innere Sicherheit“ aufgezwungen. Dabei wurde ihr oft mit einer unglaublichen Intensität durch die großen Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF, beigestanden. Das erlaubte ihr einen fast unpersönlichen Wahlkampf. Sie prägte den Diskurs, ohne überhaupt dabei zu sein und große Inhalte zu verkünden. Ihr Wahlkampf war eine Inszenierung mit den bekannten Plattitüden aus Nationalismus, Rassismus und Anti-Modernismus.

Hinter dem Wahlkampf standen Millionenspenden von dubiosen, sich in verschiedenen Vereinen versteckenden Finanziers. Damit wurde insbesondere in den letzten Wahlkampfwochen ein Auftritt mit Großplakaten, Videowerbeflächen und Anzeigen organisiert, den sich vom finanziellen Aufwand her höchstens noch die FDP leisten kann.

Die AFD ist von verschiedenen Seiten – auch und besonders von der AKL – in den letzten Monaten ausführlich charakterisiert worden. Sie ist eine radikal-kleinbürgerliche Vereinigung, voller Ressentiments gegenüber Nicht-Deutschen, Andersartigen, Schwulen, Lesben, Behinderten, Armen und stets Sozialleistungsbezieher*innen und vor allem Geflüchteten. Sie besteht aus drei Strömungen, die sich wahlpolitisch immer wieder zusammenfinden, aber genauso regelmäßig wieder zerlegen: Eine wirtschaftsliberale, antigewerkschaftliche Strömung mit ausgeprägter Anti-EU- und Anti-Euro-Haltung. Viele dieser Gruppe haben die AFD auch schon verlassen, sie sind aber immer noch ein präsenter, vor allem in den Programmtexten sichtbarer, Bestandteil. Zweitens eine anti-modernistische, christlich-fundamentale und die alten Werten aus Familie und Geschlechterrollen lobpreisende Gruppierung, die vor allem das Rückgrat der AFD in den ländlichen Gebieten ist. Sowie drittens eine rabiat nationalistische, völkische und entsprechend rassistische Strömung – die regelmäßig durch „Tabubrüche“ und Provokationen auftritt, um den gesellschaftlichen Diskurs zu bestimmen.

In den Wochen vor und im Wahlkampf hat sich – nicht zuletzt durch gezielte Medienspektakel – der letztere, generell aggressivere Teil der AFD in den Vordergrund gedrängt. Ein großer Teil der Kandidat*innen auf den Landeslisten zur Bundestagswahl wird diesem Flügel zugerechnet.

Die AFD hat 5,8 Millionen Stimmen bei der Wahl gewinnen können. Mehr als eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils von vor vier Jahren. Nur in einem einzigen der 299 Wahlkreise ist die AFD unter 5 Prozent geblieben. In den Ost-Bundesländern ist sie zweitstärkste und Sachsen sogar die stärkste Partei bei den zur Sitzverteilung entscheidenden Zweitstimmen. Die AFD hat ihr Potential bei dieser Wahl erfolgreich mobilisiert.

Von der AfD geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr aus: Zum einen wird sie die Regierung von rechts unter Druck setzen und den Diskurs nach rechts verschieben. Zum anderen beherbergt sie Nazis in ihren Reihen und fühlen sich auch Nazis außerhalb der AfD in ihrem Windschatten ermutigt, Migrant*innen, Geflüchtete, Linke und Gewerkschafter*innen anzugreifen. Darauf muss sich DIE LINKE vorbereiten: DIE LINKE muss der entschiedenste Gegner der AfD sein und nicht aufhören, die sozialen Ursachen des Aufstiegs der AfD zu benennen und die neoliberale und rassistische Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen anzuklagen.

Das falscheste, was die Partei jetzt tun könnte, ist von ihrer klaren Kante gegen rechts und ihrer Solidarität mit Geflüchteten abzurücken, wie es Aussagen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nahe legen. Im Gegenteil: DIE LINKE muss offensiver als bisher aus einer klassenpolitischen Perspektive die Debatte um Geflüchtete beantworten: Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und das kapitalistische Wirtschaftssystem.

Die Stimmen der AfD basieren auf einer migrantenfeindlichen Haltung bzw. auf Sorgen vor den vermeintlichen sozialen Folgen von Migration. Diese Wähler*innen sind aber nicht alle ideologische Rassist*innen. Gäbe es eine glaubwürdige linke Alternative, die die soziale Frage und klassenkämpferische Positionen in den Mittelpunkt rückt und von links überzeugend beantwortet, würden Teile von ihnen diese wohl auch wählen.

Die Linke und natürlich vor allem die LINKE muss eine Politik entfalten, die einen ganzheitlichen linken Protest gegen den Kapitalismus und seine Folgen organisiert und der Köpfe und Herzen, also den ganzen Menschen mobilisiert. Nur das wird den rechten Spuk vertreiben.

5.

Die LINKE hat 541.063 Stimmen gegenüber 2013 hinzugewonnen. Darunter viele, aber angesichts der existenziellen Krise dieser Partei nicht genügend, Stimmen von der SPD. Auch viele Neu- und Erstwähler*innen. Alles zusammen bedeuten die 9,2 Prozentpunkte und 4,3 Millionen Stimmen für die LINKE eine leichte Steigerung. Gleichzeitig hat die LINKE ein paar Tausend neue Mitglieder gewonnen und jetzt wieder mehr als 60.000 Mitglieder.

Diesen Zuspruch gilt es in wirkliche gesellschaftliche Macht und Einflüsse in den Schulen, Universitäten, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Verbänden, sozialen und Protestbewegungen und darüber im öffentlichen Diskurs zu verwandeln. Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit.

In Wirklichkeit gibt es zwei Ergebnisse: Einen Anstieg von 1,4 bis 3,4 Prozent in den westdeutschen Bundesländern und Verluste von 3,7 bis zu 6,5 Prozent in Ostdeutschland. Dasselbe Verhältnis ergibt sich in Berlin: DIE LINKE legt in Westberlin und Mischbezirken zu und verliert in Ostberlin.

In den Ost-Bundesländern ist die Umwandlung in reales gesellschaftliches Protestmilieu nicht gelungen. Dort hat die LINKE auch in diesen Wahlen wieder massiv Stimmen verloren. Vor allem in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt und vor allem an die AFD.

Die Praxis der LINKEN, sich an der Verwaltung, und dabei prägt sich bei Wähler*innen vor allem die bürgerliche Krisenverwaltung und Umsetzung von Kürzungspolitik ein, zu beteiligen, hat zu diesem Stimmenrückgang beigetragen. Die LINKE wird als etablierte Partei angesehen und in Mithaftung für all das „Etablierte“ genommen, was gehasst, gefürchtet und unter dem gelitten wird.

Ein wesentlicher Faktor ist die Orientierung der Partei auf Regierungsbeteiligungen. So hat die Partei beispielsweise auch in Sachsen verloren, wo sie nicht mit regiert. Es ist die Gesamthaltung und Glaubwürdigkeit der Partei, die Schritt für Schritt verändert werden und Schaden nehmen. Die Repräsentant*innen der Partei verkörpern plötzlich nicht mehr Wut und Protest gegen den Kapitalismus, sondern treten als Verantwortliche und Mitgestalter*innen auf, ohne dass wirklich nennenswerte Erfolge zu vermelden wären. Und diese Erfolge müssten immer mehr sein, als das von der SPD gewohnte und gehasste „Wir haben Schlimmeres verhütet“.

Aber es geht nicht nur um die Performance der Partei im Osten. Der Auftritt der Partei bundesweit war streckenweise nicht zugespitzt genug und zu wenig gegen das Establishment gerichtet. Während das Wahlprogramm Ausgangspunkt für radikale konkrete linke Parolen hätte sein können, kamen die Wahlplakate pastellfarben-freundlich-soft daher ohne erkennbare Unterschiede zu SPD und Grünen.

Die LINKE muss dieses Image einer Partei, die mehr will als die Verhältnisse verwalten, dringend zurück gewinnen. Das ist etwas komplett anderes als das von anderer Seite gehörte „Die Wähler*innen der AFD zurückgewinnen“. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern darum, die Partei als Garanten einer neuen Würde der Menschen aufzubauen.

Das gilt für die Ost-Bundesländer, aber genauso für den Westen, wo die vielen neuen Mitglieder ansonsten schneller verloren gehen, als der nächste Flyer geschrieben werden kann. DIE LINKE als aktive Bewegungspartei – das ist unsere alte und neue Forderung!

Zum Wahlkampf der LINKEN ist abschließend noch festzustellen, dass der Wahlerfolg der LINKEN natürlich auf den Einsatz tausender Aktiver und hunderter Kandidat*innen zurückzuführen ist. Aber die in der Parteizentrale ausgetüftelte Kampagne, die zentralen Plakate, die Kür von Spitzenkandidat*innen und allen voran die zentralen strategischen Zielsetzungen haben wenig bis nichts damit zu tun. Wieder einmal ist die LINKE nicht wegen, sondern trotz ihrer Kampagne erfolgreich bei Wahlen.

Wurde noch beim Wahlprogramm versucht, durch viele dezentrale Veranstaltungen die Basis einzubeziehen, so ist der Wahlkampf und das  Wahlkampfmaterial völlig an der Basis der Partei vorbei entwickelt worden. Von oben herab wurde es uns vorgesetzt. BAGs oder LAGs wurden nicht gefragt, welche Plakate, Parolen, welches Faltblatt sie für ihren Bereich vorschlagen. Ist es da verwunderlich, dass viele Genoss*innen es nicht als ihren Wahlkampf empfunden haben?

Zu Frauenpolitik gab es weder Plakate/Easyplates noch ein Faltblatt. Wir sind eine männlich dominierte Partei. Wenn wir Frauen gewinnen wollen, sowohl als Wählerinnen als auch als Genossinnen, dann müssen wir sie auch ansprechen und ihre Forderungen aufnehmen. Das gleiche beim wichtigen Thema Umweltschutz, den wir doch nicht den Grünen überlassen dürfen. Junge Menschen politisieren sich sehr häufig an Themen wie: Umweltschutz, Massentierhaltung, Welternährung etc. Die Grünen, die lange Zeit eine sehr schlechte Wahlergebnis-Prognose hatten, haben noch in den letzten Wochen mit den Themen Umweltschutz, Klimaveränderung, Dieselskandal alles gerissen. Das haben wir auch an den Info-Tischen gespürt. DIE LINKE konnte deshalb ihr Potential nicht voll ausschöpfen. Da konnte der Verweis auf die Ökologische Plattform und auf ein sozial-ökologisches Programm, was als Material nicht vorhanden war, nicht helfen. Auch das Thema Hartz IV war im Wahlkampf unverständlicherweise nicht präsent.

Die zentralen Thesen der LINKEN, es ginge um einen Wahlkampf „Merkel muss weg“ und um eine neue Regierungsoption „Rot-Rot-Grün“ spielten keine Rolle. Zur Flüchtlingsthematik, dem Hauptthema in den Medien, gab es von der LINKEN nichts oder Schreckliches. Die – auch hunderttausende Wähler*innen umfassende – Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten wurde vergessen und verprellt.

DIE LINKE ist aufgefordert, in Zukunft mehr auf ihre Mitglieder und AnhängerInnen, auf deren Wünsche und Bedürfnisse für die alltägliche Aufklärung und Mobilisierung, zu hören als auf professionelle Werbeagenturen und Demoskopie-Institute.

Quelle   :  AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :     Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

 

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Linke Saar SchwätzerIn

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Lafontaine hat das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt

Heute ein Artikel zum schmunzeln, aber gewiss keine Satire. Nur, Religionsanhänger  finden Ihre Räume in den Kirchen und weniger in der Politik. Aber lassen wir die Gottesanbeterin aus dem Saarland – Astrid Schramm reden – schreiben.  Oskar ist groß, Oskar ist Mächtig – wenn er auf dem Stuhl steht einen Meter und sechzig. DL / Red. IE

Das Konzept der offenen Grenzen kommt den Gewinnern im Neoliberalismus zugute, sagt die saarländische LINKEN-Chefin Astrid Schramm

Von Astrid Schramm

Geht es wirklich um »nationalen Egoismus«, wenn Oskar Lafontaine auf die Not von Millionen Kriegsflüchtlinge hinweist, die in den Lagern des Vorderen Orients »vegetieren« und auf das Schicksal weiterer Millionen Menschen, die in ihrer Heimat unter Hunger und Krankheiten leiden? Doch wohl kaum. Spielt Lafontaine tatsächlich »die Not der einen Menschen gegen die der anderen aus«, wenn er daran erinnert, dass in Deutschland beispielsweise Bundestagsabgeordnete, Manager und Gehirnchirurgen – die Besser- und Bestverdienenden also – eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eher weniger befürchten müssen, die Vielzahl der Niedriglöhner und prekär Beschäftigten aber schon? Dass unter steigenden Mieten infolge wachsender Nachfrage und eines seit Jahren dahinsiechenden sozialen Wohnungsbaus nicht die Eigenheim-Besitzer in den teuren Stadtteilen leiden, sondern diejenigen, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Nein! Er weist damit auf die ungerechte Verteilung der Einkommen, Vermögen und Chancen innerhalb unserer Gesellschaft hin.

Natürlich ging es den Ärmeren in unserem Land auch vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen nicht besser. Der Hartz IV-Satz war nicht höher, Löhne und Renten auch nicht. Natürlich haben die Flüchtlinge niemandem hier etwas weggenommen. Gleichzeitig wurde aber für die Aufnahme der Flüchtlinge weder eine Reichenbesteuerung eingeführt, noch die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Mit denselben finanziellen Mitteln müssen Bund, Länder und Gemeinden nun also zusätzliche Aufgaben – Erstausstattung, Wohnraum, Lehrer, Sprachkurse, etc – stemmen. Die Aufnahme von Fluchtsuchenden ist richtig und wichtig. Aber viele der Abgehängten und Benachteiligten fragen sich, wie derselbe Staat, der ihnen seit Jahren bessere Sozialleistungen und höhere Renten mit Verweis auf fehlendes Geld verweigert, nun auf einmal Geld für zusätzliche Aufgaben haben kann. Das gilt für zusätzliche Mittel zur Aufrüstung Deutschlands ebenso wie vor Jahren für die »Bankenrettung« und zum Teil nun eben auch für die (berechtigten!) Kosten für die Flüchtlingsaufnahme. Auch deshalb haben bei der Bundestagswahl so viele vor allem Arbeiter und Arbeitslose AfD gewählt. Diese Menschen darf DIE LINKE nicht einfach abschreiben oder pauschal als Nazis diffamieren. Dafür muss man aber auch ihre Sorgen verstehen und darauf eingehen. Dazu muss man ehrlich sagen, dass die Aufnahme so vieler Flüchtlinge natürlich Geld kostet und dass wir LINKE zur Finanzierung Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuern wollen. Und dass wir die ungerechte Verteilung in diesem Land für alle ändern wollen – durch sozialen Wohnungsbau, einen höheren Mindestlohn, eine gestärkte gesetzliche Rente, bessere Sozialleistungen.

Quelle   :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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BTW – NRW – 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

For the many, not for the few

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Das ist natürlich auch Politik. Die eigenen Leute an der Saar im Stich zu lassen
„One take everything and the Rest some Chicken feed“

von Jürgen Aust

Ein nahezu erdrutschartiger Verlust der beiden neoliberalen Regierungsparteien im Verhältnis zur Bundestagswahl 2013: während die CDU in absoluten Zahlen 2.476.045 Mio. WählerInnen verlor, versagten 1.713.848 Mio. der ehemaligen WählerInnen der SPD ihre Zustimmung. Angesichts dieses Desasters breitet sich im bürgerlichen Lager verständlicherweise nahezu Alarmismus aus, weil mit der AfD erstmals eine rechtspopulistische Partei den Einzug in den deutschen Bundestag schaffte. In den Reihen von CDU und SPD herrscht überwiegend Hilf- und Kopflosigkeit, wenn mit Begriffen wie „Entsetzen“ oder „Schock“ tiefe Betroffenheit geheuchelt wird, obwohl seit den Landtagswahlen 2016 alles dafür sprach, dass die AfD auch bei der Bundestagswahl 2017 ein vergleichbares Ergebnis erreichen würde. Dieser Rechtsschwenk in der deutschen Parteienlandschaft wurde ergänzt durch einen deutlichen Aufwärtstrend bei der FDP, die im Verhältnis zu 2013 einen Zuwachs von ca. 2,9 Mio. Stimmen verbuchen konnte, so dass mit den von den Grünen erreichten 8,9% WählerInnen das neoliberale Lager, sei es rechts- und linksliberal (CDU,SPD,Grüne und FDP) oder national-chauvinistisch und rechtspopulistisch (AfD) mit ca. 85% aller WählerInnen ein stabiles Fundament für ein „Weiter so“ für eine Politik der weiteren Prekarisierung der Arbeitswelt, der Militarisierung der Außenpolitik und des Abbaus rechtsstaatlicher Sicherungen besteht.

Demgegenüber hat die LINKE mit 9,2% zwar ein unbestreitbar achtbares Ergebnis erzielt, aber ihre wesentlichen Wahlziele: 10% plus, drittstärkste Oppositionskraft im Bundestag und stärker als die AfD zu werden, deutlich verfehlt. Während im Westen die LINKE respektable Zuwächse erzielte, wurde sie im Osten in allen neuen Bundesländer (bis auf Berlin) massiv abgestraft. Selbst in den beiden „Vorzeigeprojekten“ in Thüringen und Brandenburg versagten die WählerInnen ihnen deutlich die Zustimmung: in Thüringen stimmten 6,5% weniger Wählerinnen für die LINKE, die nur noch 16,9% erhielt (2013: 23,4%), während sie bei der Landtagswahl 2014 noch 28% der WählerInnen erreichen konnte. Ähnlich in Brandenburg, wo sie einen Einbruch von 5,2% der Stimmen hatte und nur noch 17,2% verbuchen konnte (2013: 22,4%). Ähnliche Stimmenverluste sind in Mecklenburg-Vorpommern (-3,7%), Sachsen (-3,9%) und Sachsen-Anhalt (-6,1%) zu verzeichnen.

Brüche im rechts- und linksliberalen Lager

Der deutliche Einbruch im „christlichen“ Lager war aufgrund der lange Zeit relativ stabilen Umfragewerte nicht zu erwarten, was die populistische These immer wieder bestätigt, dass ein Fußballspiel erst nach 90 Minuten zuende ist. Während das nahezu hauseigene Umfrageinstitut Allensbach noch am 22.09.2017, also zwei Tage vor der Bundestagswahl, CDU/CSU bei 36% und SPD bei 22% verortete, erreichten beide Parteien am Wahlsonntag lediglich insgesamt nur noch die Zustimmung von 53,5% der WählerInnen (CDU/CSU 33% und SPD 20,5%). Dieser Absturz in der Wählergunst beruhte im Wesentlichen auf einem unerwarteten Einbruch der CSU, die mit 10,5% weniger Stimmen im Verhältnis zu 2013 ein historisches Tief erreichte und erwartbar interne Machtkämpfe auslöst, aus denen der überwiegend AfD-affine Finanz- und Heimatminister Söder möglicherweise zum neuen CSU-Superstar hervorgeht. Demgegenüber ist die „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel, trotz der Wahlniederlage noch unangefochten, aber es bedarf keiner Glaskugel-Prognosen, um festzustellen, dass dies ihre letzte Amtsperiode sein wird.

SPD am Abgrund

Der Absturz der SPD mit lediglich noch 20,5% der WählerInnen-Stimmen hat zu einer bisher kaum erwartbaren Entscheidung ihrer Parteiführung geführt. Nachdem sie seit 1998 bis auf eine kurze Unterbrechung 2009 – 2013 die Regierungsgeschäfte führte, trat sie bereits am Wahlabend die Flucht nach vorn an und ließ durch ihren Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden, Martin Schulz, die interessierte Öffentlichkeit wissen, dass sie nunmehr die Oppositionsrolle einnehmen werde. Zweifellos ein taktisch kluger Schachzug, da sie damit zumindest die Voraussetzung für eine personelle Erneuerung schaffen könnte, was mit Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende eine erste Konsequenz aus der Wahlniederlage darstellt. Denn mit lediglich 20,5% erzielte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte.

Doch mit der Agenda-Politikerin Andrea Nahles wird die SPD mit Sicherheit das in den letzten Jahren verlorene Terrain nicht zurückerobern können. Die SPD ist ganz offensichtlich nicht bereit und in der Lage, sich an „Haupt und Gliedern“ zu erneuern, da sie glaubt, sie müsse nur die Köpfe austauschen, ohne sich von ihrer neoliberalen und kapitalorientierten Politik zu verabschieden. Sie scheint nach wie vor die Zeichen der Zeit nicht verstanden zu haben, die in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass sich die sozialdemokratischen Parteien in Holland, Frankreich oder Griechenland aufgrund ihrer neoliberalen Politik nahezu pulverisiert haben. Sie könnte sich jedoch an ihren Schwesterparteien in Portugal oder Großbritannien orientieren, um zu erkennen, dass eine Absage an die Austeritätspolitik und eine antikapitalistische Orientierung, wie sie sehr offensiv von Jeremy Corbyn in Großbritannien vertreten wird, der Grundstein für eine Erneuerung wäre. Doch dazu wird sie mit ihrem alten Agenda-Personal nicht in der Lage sein. Es geht ihr bisher statt einem Aufbruch zu neuen Ufern lediglich um Schadensbegrenzung, was in keiner Weise dazu reichen wird, dem rechten Block eine deutliche und machtpolitische Alternative entgegen zu setzen.

Zeichen der Hoffnung für linke Politik ?

DIE LINKE geht vor allem aufgrund eines deutlichen Zuspruchs im Westen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. So konnte sie im größten Bundesland in NRW und dort insbesondere in den Großstädten erhebliche Zuwächse erzielen: sie erreichte z.B. in Köln, Bochum, Dortmund,Münster oder Wuppertal Ergebnisse von 10% und darüber.

Dass sie bundesweit lediglich 9,2% erzielte und ihr zentrales Wahlziel nicht erreichte, liegt an einem massiven Einbruch in nahezu sämtlichen Bundesländern des Ostens, in denen sie bisher bei nahezu allen Bundestagswahlen bei weit über der 20%-Marke lag. Dieses Ergebnis mag vordergründig überraschen und bleibt von der Parteiführung bisher nahezu unkommentiert. Aber es ist zweifellos Ausdruck dafür, dass eine linke Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm als eine sozialistische Partei versteht, die die kapitalistischen Verhältnisse überwinden will, schlechterdings sich nicht der Illusion hingeben darf, dass sie das in Regierungskoalitionen mit den Kapitalismus verwaltenden Parteien auch nur ansatzweise bewirken kann. Ihr entscheidendes Problem besteht jedoch seit ihrer Parteigründung darin, dass sie im Osten mit einem nahezu alles dominierenden FDS-Flügel die Illusion verbreitet, dass der Kapitalismus reform- und friedensfähig sei, so wie sie es sehr demonstrativ im Rahmen der 2010/11 geführten Debatte um das Parteiprogramm vertreten hat. Eine solche Politik kann zwar temporäre Erfolge erreichen, wie der Erfolg in Thüringen 2014, aber sie ist langfristig zum Scheitern verurteilt, was wir durch die massiven Stimmenverluste gerade in den Bundesländern, wo sie wie in Thüringen und Brandenburg an der Regierung ist, vorgeführt bekommen.

Es wird deshalb für DIE LINKE kein Weg daran vorbei führen, dass sie den seit Beginn existierenden „Richtungskampf“ in ihren Reihen offensiv austrägt: ob sie eine Partei sein will, die wie in Frankreich oder Italien aufgrund einer (gescheiterten) Orientierung auf Regierungsbeteiligung mit dem bürgerlich-neoliberalen Lager setzen will oder ob sie sich als eine radikale antikapitalistische Alternative à la Corbyn, Sanders oder Melenchon versteht. Die Entwicklungen in der britischen Labourpartei dürften deutlich machen, wie es gehen kann: eine konsequente antikapitalistischen Orientierung gegen das Establishment ist gegen den neoliberalen und insbesondere Rechtstrend erfolgreich. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Linkspartei sich im Sinne des nachstehenden Zitats des Autors des Buches „Ein unanständiges Angebot ?“, Thomas Goes, als lernfähig erweist:

DIE LINKE müsste eine starke Kraft der Organisierung von lokaler Gegenmacht werden: 60 Prozent Energie auf die Arbeit vor Ort, 20 Prozent interne Arbeit (Bildungsarbeit, um Mitglieder zu fördern), 20 Prozent auf die parlamentarische Arbeit. Ich muss wohl niemandem sagen, dass es eine innerparteiliche Kulturrevolution bräuchte, um zu einer solchen Arbeitsweise zu kommen.“

Quelle   :   übernommen von AKL

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Quelle Eigenes Werk
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Wie weiter Germans?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

Raus jetzt aus Bullerbü

Astrid Lindgren's World.jpg

Heute mit Pippi und Püppi – später greift auch Karlsson als Populist ein

von Peter Unfried

Alles schlimm wegen der AfD – und dann auch noch eine Jamaika-Koalition? Im Gegenteil: Jetzt ist die Chance da, ein paar Dinge neu zu sehen.

Chronos ist der Gott der Zeit, dem wir beim Runterlaufen zusehen. Also unser aller Gott. Kairos ist der Moment der Chance, in die verrinnende Zeit einzugreifen. Jetzt ist Kairos, sagt der Soziologe Armin Nassehi.

Ähem. Auf der Suche nach der Zukunft ist man in diesem Land ein Fremder. Keiner hat Zeit dafür. Oder den Kopf. Keiner will seine Zukunft für die Zukunft riskieren. Seit dem Wahlsonntag wird zwar das Wort Zukunft ständig benutzt, aber gleichzeitig geht der Blick noch entschlossener zurück als eh schon. Merkel weiter so. Schulz weiter so. Grüne sowieso. Und wenn auf dem Bildschirm „Jamaika für Merkel einzige Option“ flackert, dann schalten wir schnell aus und denken: Och, nö.

Aber das ist jetzt von mir auch eine larmoyante Haltung und deshalb kommt jetzt ein Reset.

Klimawandel, Völkerwanderung, Krieg, Ressourcenkämpfe, die zunehmende Aggression fossiler und autoritärer Regime, der Niedergang der amerikanischen Weltordnung, sich ausbreitender Massenvernichtungswaffenbesitz, die europäische Krise, der Bedarf an ökologischer Modernisierung und die gleichzeitige Krise der politischen Ökologie, künstliche Intelligenz, Automatisierung, Digitalisierung, Politik für die gut gebildeten, jungen Prekären und die sich zuspitzenden Kulturkämpfe – es gibt einiges zu tun. Da hilft es überhaupt nicht, hier gemütlich immer noch auf Hartz IV rumzureiten. Oder rumzujammern, wie schlimm alle anderen sind.

Die Frage in Nassehis Sinne muss also sein, ob aus der Bundestagswahl, dem offiziellen Niedergang der langjährigen Volksparteien und des von diesem Dualismus bestimmten Politik- und Lebensgefühls, nicht sogar was Besseres folgen kann, eine Modernisierung des Denkens, Lebens, Politikmachens der Germans?

Nicht in alten Lagern denken

Halten wir es mal für möglich, dass sich die vielbeschworenen 87 Prozent mehrheitlich auf ein gesellschaftliches und politisches Update einlassen, das eben nicht das ist, was die alten Lager und Partikularmilieus immer gedacht haben und auch nicht ein Kompromiss aus verschiedenem altem Denken.

Karlsson vom Dach.jpg

Nur mal als Test, ob das geht: Jens Spahn, Robert Habeck und Christian Lindner sprechen jenseits der Wahlprogramme miteinander und das Erste, was einer von uns dazu sagt, ist nicht, dass da aber eine Frau fehlt und bestimmt nur Scheiße rauskommt. Hart, oder?

„Die neue Konstellation erfordert, dass die Leute jetzt miteinander reden müssen und nicht mehr die Sätze sagen können, die in den letzten drei Jahren gesagt wurden. Vielleicht kommen sie dabei auf Sätze, auf die sie selbst nie gekommen wären“, sagt Armin Nassehi. Und dass das nicht nur ironisch gemeint sei.

Nassehi, 57, sitzt gerade in einem Mercedes und fährt durch München auf dem Weg in das ZDF-Studio Unterföhring. Er ist gut drauf, jedenfalls hört sich das am Telefon so an. Der Kursbuch-Herausgeber mit dem markant-haarlosen Kopf ist in den letzten beiden Jahren zu einem führenden Deuter der gesellschaftlichen Gegenwart geworden. Und das auch, weil er Gesellschaft nicht mit Rechts-links-Denken beschreibt. Selbstredend sieht Nassehi den AfD-Erfolg kritisch, war erst mal erschrocken, insgeheim scheint er auch zu zweifeln, dass das groß inszenierte Oppositionsversprechen der SPD wahr werden wird. Aber er will eben auch die Chance für etwas Neues sehen.

Die Grünen sind mit sich selbst beschäftigt

Auf der Grünen-Wahlparty in einer ehemaligen Brauerei in Berlin-Neukölln hingen zwei große Fernsehschirme an der Wand. Für ein paar Minuten war es am Sonntagabend so, dass links FDP-Chef Christian Lindner sprach und rechts Ulf Poschardt, der oberliberale Welt-Chefredakteur. Das sah lustig aus. Aber die Grünen im Saal schauten nicht mehr hin. Sie waren längst wieder mit sich selbst beschäftigt. War ja alles noch mal gutgegangen. Für sie.

Das könnte die Ironie dieser Geschichte werden. Während Lindner in den letzten Jahren in der FDP jeden Stein umgedreht und den Regenwurm darunter auf Liberalität, Digitalkompetenz und Zukunftsbereitschaft gecheckt hat, arbeiten die Grünen ihre Quoten ab, kontrollieren sich damit gegenseitig und stellen ihre schönsten Mumien der Differenzästhetik nicht nur aus, sondern schleppen sie womöglich mit in eine Konstellation, in der neu nachgedacht werden könnte, nämlich über das Gemeinsame, das dieser Gesellschaft wichtig ist.

Viele profitieren davon, wenn es letztlich doch noch ein bisschen so weitergeht, wie es nicht mehr weitergeht. Auch viele Grüne. Sie müssten die Geschichte auch überdenken, die sie von sich selbst erzählen wollen, wenn „Dinge jetzt infrage gestellt werden“, wie Nassehi sagt. Wie fühlt sich das an, wenn sie nicht mehr a priori die Guten und Besseren sind, sondern Union- und FDP-Wähler moralisch gleichwertige Mitmenschen mit nachvollziehbaren Bedürfnissen? Wie geht man damit um, wenn Politik nicht Weltrettungsgequatsche ist, sondern wie in den Bundesländern die Mühe der Ebene, in der aus radikalen Emotionen operative Lösungshorizonte werden müssen? Wie, wenn man nicht darauf kapriziert, selbst „unbequem“ sein zu wollen, sondern sich mal um die kümmert, die es wirklich unbequem haben?

ALV, Villa Villekulla och Hoppetossa.jpg

Bei Grünen auf einem Haufen dominiert diese habituelle Bullerbü-Anmutung, und das ist ja auch schön, so ein Bullerbü-Lebensgefühl. Da vorn steht der Micha. Da hinten kommt die Katrin. Das hab ich dem Cem schon fünfmal gesagt. Alles klar.

Weshalb es so schwer fällt, einzusehen, dass man zwar große Sensibilität für neue Lebensmöglichkeiten von partikularen Gruppen hat, aber damit längst nicht mehr vorn ist und schon gar nicht auf der Höhe der Problemlage. Dass man sich selbst ändern muss, die Grenzen von Bullerbü öffnen und das Fremde hereinlassen, das einem so bedrohlich erscheint. Tja. Manche können mit dem drohenden Verlust der kulturellen Heimat und des damit verbundenen Sicherheitsgefühls ganz schlecht umgehen. Da geht es Kreuzberger Grünen nicht anders als dem sächsischen AfD-Wähler.

Das Gefühl, kulturell abgehängt zu sein

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Grafikquelle    :

Oben   —  Zwei Heldinnen wider Willen (eine im Geist welche Unsichtbar  über allem schwebt)

Astrid Lindgren’s World: See http://www.astridlindgrensworld.com/

Astrid Lindgrens „Karlsson på taket“ vid Junibacken i Stockholm

 

 

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Der Kommunismus ./. Marx

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

„Für Marx war Gleichmacherei ein Horror“

Gerd Koenen (left) mit Timothy Snyder.jpg

Interview Stefan Reinecke

Vor 150 Jahren erschien „Das Kapital“. Vor 100 Jahren betrieb Lenin die Oktoberrevolution. Was strahlt davon noch in die Gegenwart? Ein Gespräch mit dem Historiker Gerd Koenen

Gerd Koenen (73) hat wie kein zweiter die Wandlungen des bundesdeutschen Linksradikalismus reflektiert. In den 70ern war er Führungskader einer maoistischen Splittergruppe. 2001 schrieb er mit „Das rote Jahrzehnt“ eine schwungvolle Abrechnung mit der 68er Linken. „Die Farbe Rot“ ist sein Opus Magnum, ein voluminöses, erzählerisch geschriebenes Essay, eine Tiefenbohrung zu dem Ideenreservoir, aus dem sich der Kommunismus speiste. Über sich selbst sagt der Russland-Experte: „Ich bin immer noch Sozialist.“

taz.am wochenende: Herr Koenen, Sie haben tausend Seiten über die Geschichte des Kommunismus geschrieben. Warum?

Gerd Koenen: Ich finde, das ist für ein so einzigartiges Phänomen sehr knapp. Dass kommunistische Regime im 20. Jahrhundert zu Weltmächten aufgestiegen sind und zeitweise ein sozialistisches Lager gebildet haben, ist doch ebenso Staunen erregend wie die abrupten Umbrüche und Transformationen nach 1989. Und dann ist da noch Marx und der moderne Sozialismus und seine weit in die Geschichte zurückreichenden Wurzeln.

Ist der Kommunismus, der 1917 die Macht eroberte, ein toter Hund? Oder lebt da noch etwas?

Nicht „der Kommunismus“ hat 1917 die Macht erobert, sondern Lenin und seine Partei, die sich diesen älteren Titel wieder frisch auf die Fahne schrieben. Im heutigen China und Russland sind die Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme zwar radikal verändert worden. Aber in China herrscht ungebrochen dieselbe KP, und in Russland bilden die silowiki, die Erben der alten Machtstrukturen, den Kern einer neuen Kreml-Oligarchie. Diese erfolgreiche Selbstbehauptung hat mich veranlasst, die ganze globale Geschichte des modernen Kommunismus noch einmal zu reinterpretieren.

Wann taucht der Begriff Kommunismus erstmals auf?

1840 in Frankreich. Das Wort ist neu, aber klingt, als wäre es schon immer da gewesen – und wird von den Besitzenden sofort als ultimative Bedrohung verstanden.

Noch bevor Industrie und Proletariat entstehen?

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Ja, weil schon die ersten Fabriken statt frohem Fortschrittsoptimismus eher das katastrophische Gefühl erzeugen, in einem Entwicklungsstrom zu stecken, der alles fortreißt, alle Sicherheiten und moralischen Standards untergräbt. Darum drehen sich die meisten großen Romane der Zeit von Charles Dickens bis Victor Hugo – noch ohne dass Industrie und Proletariat zum Thema werden.

Das „Kommunistische Manifest“ von Marx und Engels katalysiert 1848 die Ängste der besitzenden Klassen. Weil es die Utopie einer egalitären Gesellschaft malt?

Es ist komplizierter. Marx tritt von Anfang an als entschiedener Anti-Utopist auf. Alle klassischen Utopien sind seit Thomas Morus ja Entwürfe stillgestellter Gesellschaften, die abgeschirmt auf fernen Inseln angesiedelt werden. Marx ist gerade umgekehrt ein Denker der Beschleunigung und Dynamik, der Nutzung der allermodernsten Produktivkräfte, die die alte Welt in Trümmer legen.

Aber die zeitgenössischen Utopien sind auch egalitär und strenge Erziehungsregime. Sind da nicht mehr Ähnlichkeiten?

Nein. Marx stellt ja früh die Frage: Wer erzieht die Erzieher? Und Egalitarismus, Gleichmacherei ist ihm ein Horror. Sozialismus ist bei ihm eine strikt meritokratische Gesellschaft, in der persönliche, kooperative Leistung zählen, nicht Besitz und Herkunft. Und der vage umrissene Kommunismus wäre erst recht eine Gesellschaft, in der, gerade weil für alle genug da ist, die Unterschiede der individuellen Interessen erst richtig zur Geltung kommen.

So wie es Ilja Ehrenburg im Gespräch mit Sartre sagte: Die Tragödie der Menschheit beginnt, wenn der Kommunismus gesiegt hat.

Das Zitat kenne ich nicht, aber damit wäre er näher an Marx als die meisten Marxisten. Der Kommunismus als Ende der Geschichte im Sinne Hegels ist jedenfalls ein Missverständnis. Für Marx markiert er den Beginn einer nicht mehr von unversöhnlichen Widersprüchen zerrissenen, neuen Entwicklung. Dem Begriff Kommunismus hat er nach 1850 kaum noch verwendet.

Marx und Engels hielten es für keinen Schaden, wenn „reaktionäre Völker“ von der Bildfläche verschwinden. Beide frönten einem rüden Begriff von Fortschritt, für den kein Opfer zu groß ist.

Schon wahr. Aber der kapitalistische Fortschritt selbst produzierte im 19. Jahrhundert ja die ungeheuerlichsten Opfer. Das hat Marx nicht erfunden, sondern leidenschaftlich verurteilt und gleichzeitig kühl analysiert. Die britische Kolonialherrschaft in Indien zum Beispiel hat er als Inbegriff eines Fortschritts angeprangert, der wie ein heidnischer Götze seinen Nektar aus den Schädeln der Erschlagenen trinkt – und hat ihn gleichzeitig als die erste echte Revolution in der indischen Kasten-Gesellschaft bezeichnet, die einen Weg in die Zukunft eröffnen wird.

Steckt in diesem Zivilisationsenthusiasmus ein totalitärer Kern?

File:KarlMarxEnglish.png

Ja, wenn einem Marx unheimlich ist, dann weniger als kommunistischer Revolutionär denn als ein betont westlicher Entwicklungsfanatiker.

Leszek Kolakowski meinte, dass Aggression und Geschlechtlichkeit, Körper, Krankheit und Tod im Marx ’schen Denken keine Rolle spielen. Das Humane scheint unendlich formbar. Verbirgt sich darin etwas Repressives?

Vielleicht. Aber die etwas aseptische Idee einer unendlichen Optimierung des Humanen war kein Alleinstellungsmerkmal der Sozialisten, sondern bei allen säkularen Strömungen dieser Zeit verbreitet. Ich finde das Bild einer befreiten Gesellschaft bei Marx auch gar nicht besonders extravagant. Es sollen halt keine Menschen mehr auf Kosten anderer leben. Und es soll eine Gesellschaft sein, worin „die freie Entfaltung eines Jeden die Bedingung der freien Entfaltung Aller“ wäre. Das betrifft an ganz vorderer Stelle auch die Aufhebung der tief eingewurzelten Arbeitsteilungen zwischen Mann und Frau – im Sinne der Herausarbeitung ihrer geschlechtsspezifischen Individualitäten, nicht eines Gendermainstreaming.

Nutzt es 2017 etwas, das „Kommunistische Manifest“ zu lesen? Oder ist das nur ein historisches Dokument?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

German Historian Gerd Koenen (left) links with Timothy Snyder (right) on a panel in March 2016

Statues of Karl Marx and Friedrich Engels – Berlin

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Author Yves Tennevin

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English: Karl Marx, The Prophet
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Rot-Rot ist sich nicht grün

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Viel Arbeit für den Paartherapeuten

Links: Foto der SPD-Abgeordneten Carsten Schneider und Andrea Nahles. Rechts Text: Eine starke Spitze für eine starke Opposition. Unser neues Führungsduo Andrea Nahles und Carsten Schneider. Darunter das Logo der SPD-Bundestagsfraktion.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Kaum ist Andrea Nahles Fraktionschefin der SPD, schon provoziert sie die Linke. Was wird jetzt aus dem Mitte-Links-Bündnis?

Als Thomas Oppermann am Mittwoch im Reichstag verkündet, dass Andrea Nahles mit mehr als 90 Prozent gewählt wurde, strahlt die neue Chefin über das ganze Gesicht. Die erste Frau, die die SPD-Bundestagsfraktion führt. Ein Hoffnungsschimmer in finsteren Tagen. So sehen es viele SPD-Linke. Es ist die alte Erzählung von Krise und Chance.

Sie sei „glücklich“, sagt Nahles und kündigt eine „Erneuerung und leidenschaftliche Opposition“ an. Was man so sagt, wenn die Niederlage furchtbar war. Und was ist mit der Linkspartei, mit der die SPD demnächst gemeinsam Opposition gegen Jamaika machen könnte? Gibt es da eine Entkrampfung?

Was folgt, ist ein abgründiger Moment an diesem Nachmittag, der von Neubeginn und Frische künden soll. Die Linkspartei müsse gefälligst „erst mal klären, ob sie im Parlament mit der AfD zusammenarbeiten“ will, sagt die neue starke Frau der Sozialdemokratie. Darüber gebe es in der Linkspartei eine Debatte.

Krass. Bildet sich da eine Superquerfront, vor der uns nur noch die SPD, das selbsterklärte „Bollwerk der Demokratie“ (Martin Schulz), retten kann? Auch Nahles’ Pressesprecherin weiß nicht, woher Nahles diese Information hat. Kein Wunder, es gibt keine solche Debatte in der Linkspartei.

Der Vize der Linksfraktion, Jan Korte, bescheinigt der neuen SPD-Hoffnung „den denkbar schlechtesten Start als Oppositionsführerin“. In Bitterfeld, seinem Wahlkreis, hatte er eine Woche vor der Wahl mit den CDU- und FDP-Kandidaten einen gemeinsamem Aufruf gegen die Rechtspopulisten verfasst. „Wir sind bereit, auch mit Blödsinn quatschenden Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, mit Rassisten werden wir das aber niemals tun“, ätzt Korte, einer der Aktivposten für eine rot-rot-grüne Annäherung.

Im Karl-Liebknecht-Haus reagiert man auf Nahles Einlassung gelassen. „Auch den Sozialdemokraten muss klar sein: Wenn sie in Zukunft Minderheitenrechte im Bundestag wahrnehmen wollen, dann geht das nur mit der Linken“, heißt es aus der Parteizentrale.

So ist es. Egal, ob die Opposition künftig Untersuchungsausschüsse oder eine Enquetekommission einsetzen will oder gar ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin plant – sie muss jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestags auf ihre Seite bringen. Aktuell entspricht das 178 Abgeordneten, die SPD stellt jedoch nur 153. Gehen die Grünen in die Regierung, bleibt die Linkspartei als einzig annehmbare Verbündete.

Doch dabei geht es erst einmal nur um Zweckbündnisse. Die kleine Keilerei zwischen Nahles und der Linkspartei zeigt: Das verhakte Verhältnis wird sich auf den Oppositionsbänken nicht automatisch entspannen. Solange das Reiz-Reaktions-Schema wie von selbst funktioniert, bleibt das linke Spektrum blockiert.

File:Fernglas.jpg

File:Sahra Wagenknecht Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

In weiter Ferne

Thomas Nord, Abgeordneter und Schatzmeister der Linkspartei, klingt am Telefon resigniert. In der gerade beendeten Legislaturperiode hat er zusammen mit Bundestagskollegen wie Axel Schäfer von der SPD und Frithjof Schmidt von den Grünen an einem rot-rot-grünen Bündnis gewerkelt, abgekürzt R2G. Bis zu 150 Abgeordnete meldeten sich in Hochzeiten zu den Treffen an. Nun meint Nord: „Die machtpolitische Perspektive R2G existiert auf absehbare Zeit nicht mehr.“

20 Jahre lang war Rot-Rot-Grün ein Projekt, das mit dem Verweis auf die fast ununterbrochene faktische Mehrheit aller drei Parteien lediglich der Umsetzung zu harren schien. Wie ein Zug, der im Bahnhof steht und wartet, dass jemand einsteigt. Doch der Zug ist weg, zum zweiten Mal seit 1990 stimmte nur noch eine Minderheit der Wähler für Grüne, SPD oder Linke. „Ob die Mehrheit jemals wiederkommt, steht für mich in den Sternen“, sagt Nord.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Aufruhr in der Lafo Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Ein holpriger Start für die Linken

Alle Jahre wieder, wenn selbsternannte Politiker, sogenannte Groß kotze befürchten müssen in die Versenkung zu verschwinden, lassen sie mit Sprüchen aufhorchen welche selbst in ihren eigenen Parteien nicht Mehrheitsfähig sind. So auch einmal mehr im Saarland wo Linke Spinnereien schon lange heftige Wellen schlagen. Ist es die Angst, dass „Flüchtlinge“ den Sekt und Kaviar mit ihnen teilen möchten?

Oder befürchten sie, das einige Mitglieder zu den Randgruppen überlaufen könnten und damit auf eine seit Jahren andauernde Führungsschwäche, – ich würde von Unfähigkeit sprechen, im Verband hinweisen? Es wird wohl so sein, dass sie befürchten, die Kontrolle über Menschen zu verlieren, welche anderen Ängsten ausgesetzt waren als nur eine Mafia ähnliche Partei zu verlieren.

Von einen holpriger Start lesen wir in der Saarbrücker-Zeitung. Schön gesagt. Wenn zwei Zwergen der Teppich unter den Füßen wegzogen wird, bleibt eben nur ein stolpern übrig. Es können keine Schlaftabletten verteilt werden, wenn immer wieder auf zweite Plätze verwiesen wird. Wer nicht Antritt Erster zu werden sollte besser zu Hause bleiben. Denn ob nun 10 oder 15 Prozent erreicht werden, das sind Zahlen welche nicht ausreichen eine Gesellschaft entscheidend zu verändern. Sie reichen nur aus, um einmal mehr die Plätze an den vollen Futterkrippe wieder erreicht zu haben.

Eine „soziale Opposition“ wird dem Wähler seit 10 Jahren verkauft, ohne nachweisbaren Erfolg. Unverständlich das daran noch Menschen glauben. In zehn Jahren wurde auch nicht annähernd eine feste Bindung in die Gesellschaft erreicht. Aber was soll es, überlassen wir die weitere Erklärungen der Saarbrücker-Zeitung, die wissen besser wie Napoleon sein Schneewittchen wach geküsst . DL / IE

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

BERLIN Mit 9,2 Prozent hat die Linke am vergangenen Sonntag ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht. Trotzdem gärt es in der Partei. Denn wichtige Ziele wie die Oppositionsführerschaft wurden nicht erreicht – und die Fraktion ist plötzlich klar „westlich“ dominiert.

Die Linke will in den kommenden vier Jahren als „soziale Opposition“ punkten. So hatte es Fraktionschef Dietmar Bartsch schon am Wahl­abend angekündigt. Doch erst mal ist man mit sich selbst beschäftigt. In den neuen Ländern, wo die Pragmatiker der Partei beheimatet sind, hat die Linke durchweg verloren. Und in den alten Ländern, wo die Basis deutlich radikaler tickt, praktisch überall gewonnen. Auf diese Formel lässt sich das Wahlergebnis bringen. Gerade einmal 17 Prozent der Ostdeutschen haben noch für die Linke votiert. Fast sechs Prozent weniger als im Jahr 2013. Den Status als Protestpartei übernahm im einstigen Kerngebiet der Linken die AfD. Im Westen verbesserte man sich dagegen von 5,6 auf 7,2 Prozent.

Die Folgen sind dramatisch: Von den 69 Abgeordneten der Linken kommen jetzt 44 aus dem Westen und nur noch 25 aus dem Osten. Bislang waren es jeweils 32. „Das politische Gewicht der ostdeutschen Landesverbände schwindet“, heißt es dann auch in einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Was folgt daraus für das Verhältnis zu einer SPD, mit der zusammen man sich jetzt in der Opposition wiederfindet, und die von vielen West-Linken immer noch als ärgster Feind betrachtet wird? Nein, die Fraktion sei nicht radikaler geworden, wird in der Parteiführung versichert. Doch Zweifel sind erlaubt. So haben die Realos Frank Tempel und Axel Troost den Wiedereinzug verpasst. Dafür kommt der baden-württembergische Radikalpazifist Tobias Pflüger für die Linke neu in den Bundestag. Für eine Annäherung der beiden roten Parteien sind das eher schlechte Vorzeichen.

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer

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Die linken Saar Idioten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Linke zoffen sich auf Facebook über den Kurs

Jetzt zeigen sie endliche ihr wahres Gesicht, als das Duo „Infernale“ aus dem Saarland, als nützliche Idioten des Populismus. Über Facebook streiten die Rechts – Links Ausleger nun mit ihrer Berliner Parteispitze über die Flüchtlingspolitik. Aus Angst heraus sonst in Vergessenheit zu geraten und von den Trögen des  „Sorglos Leben“ abgedrängt zu werden? Reicht es nicht aus, nur den eigenen Landesverband mit an den Rande des Abgrund gedrängt  zu haben?

Haben wir nicht vor einigen Jahren schon Gemutmaßt das dieses Duo wohl besser in der AfD ihre Heimat sucht ? Haben sie wo möglich nicht begriffen, dass die Bevölkerung weder Sozialismus noch Kommunismus akzeptieren wird? Die Wähler fordern von den Parteien lediglich als Menschen akzeptiert und nicht als Teil eines Staatsapparates benutzt zu werden. Mehr Mitsprache bei den Entscheidungen. Echte Demokratie und kein Placebo. Weniger ein dummes „Wir Schaffen das“ sondern mehr selber zugreifen und weniger in der Welt die große Dame spielen. DL / IE

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von Anna Lehmann

Oskar Lafontaine kritisiert die Flüchtlingspolitik seiner Partei – wie zuvor Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin Katja Kipping sieht das anders.

BERLIN taz | Im Wahlkampf hatte sich Sahra Wagenknecht eisern zurückgehalten. Kein Wort mehr über Gastrecht und Flüchtlinge, die die Sicherheit in Deutschland bedrohten. Doch noch in der Wahlnacht brach die Spitzenkandidatin ihr Schweigen. Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht, bemerkte sie im ZDF. Und am Montagmorgen gab sie zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.

Am Dienstag zog nun ihr Ehemann Oskar Lafontaine nach. Auf Facebook erhob er schwere Vorwürfe gegen die beiden Parteivorsitzenden und an der „verfehlten Flüchtlingspolitik“.

Diese sei der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung derjenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befänden, schreibt Lafontaine. Bei der Bundestagswahl hatte die Linkspartei mit 9,2 Prozent leicht zugelegt, bei Arbeitslosen und Arbeitern aber schlecht abgeschnitten. Nur 11 beziehungsweise 10 Prozent der Wähler aus diesen Milieus wählten sie.

Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen: „Weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“ Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien, schreibt Lafontaine.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Lafontaines Populismus
Nützlicher Idiot

Lafontaine Die Linke.jpg

Ab, ins Söder Land

Von Daniel Kretzschmar

Oskar Lafontaine greift die Flüchtlingspolitik seiner Parteispitze an. Damit stellt er das Existenzprinzip einer linken Partei in Frage.

Noch in der Wahlnacht hatte Sahra Wagenknecht den Grund für das unbefriedigende Wahlergebnis der Linkspartei ausgemacht: Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht. Damit meinte sie die dominierende Parteilinie, Geflüchteten generell, ganz im Sinne des klassischen Asylrechts, Aufnahme zu gewähren.

Oskar Lafontaine legte kurz darauf nach und beklagte, dass die Partei die Nöte der Arbeitslosen und Arbeiter aus dem Blick verloren und stattdessen zumindest implizit die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützt habe, rhetorisch sogar darüber hinaus gegangen sei. Damit sei sie sowohl wahlstrategisch, als auch politisch-ideell und mit den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger auch personell falsch aufgestellt gewesen.

Zunächst einmal argumentiert Lafontaine inhuman, wenn er Menschen nicht dort helfen mag, wo sie akut in Not sind, sondern auf die abstrakte Möglichkeit der Hilfe in den Herkunftsländern verweist. Niemand wird die Notwendigkeit bestreiten wollen, „Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen“. Aber was genau hätte ein Minister oder Kanzler Lafontaine denn 2015 den in Ungarn und Serbien Gestrandeten sagen wollen? Dass sie leider am falschen Ort Hunger und Krankheit litten und deshalb auf Unterstützung aus Deutschland verzichten müssten?

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterleswen

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Grafikquellen    :

Oben  —  DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Unten    —Lafontaine (Die Linke), Munich

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Streit bei der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Lafontaine rügt Mauscheleien bei den Saar-Linken

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Da, das ist die Richtung – ab nach rechts

Sagen wir es nicht häufig und im besonderen in der Politik : „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“!

Nun mögen uns die BürgerInnnen aus dem Saarland einen oder zwei markante Köpfe aus der Partei „Die Linke“ nennen. Niemand wird sich in Beantwortung solch einer Frage mit langen Überlegungen aufhalten und immer auf die Eine und die gleiche Person hinweisen. Also ist der Stinker als solches, lange er – und ob seiner Eigenschaften bekannt.

So hieß es denn auch schon vor 10 Jahren, – „was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“, und die Wahlregularien wurden in der saarländischen Linken so eingerichtet wie alle sie auch heute vorfinden. Im Gegenteil, wurden auf besondere Vorkommnisse/ Unregelmässigkeiten hingewiesen, kam folgende Antwort: „Das haben wir in der SPD immer so gehalten“. Nun passen verschiedenen Damen und Herren die Abläufe nicht mehr, da die Möglichkeiten der Beeinflussung schwinden, – dann müssen eben die Regularien geändert werden.

Ach ja, die Menge an wundersamen Mittgliedervermehrungen gibt und gab es nicht nur im Saarland. In anderen Landes-Verbänden wurde gleiches angesprochen. A pro Pos – wie wird denn heute die wundersame Vermehrung durch die Busfahrer erklärt welche sich ein Gewerkschafter passend mitbrachte ? Alles in Vergessenheit geraten? War ja auch nicht angenehm für die Verursacher.

Warum wird nicht über eine Aufnahmesperre vor Wahlen nachgedacht ? Haben wir fast vergessen, Politiker denken ja nicht, und vor allen Dingen weniger in voraus. Sie lassen es bei leeren Versprechung und spielen lieber die Maulhelden der Nation. So lassen auch wir nun die Großmäuler durch die Presse antworten:  DL / IE

() Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, hat die Vorgänge innerhalb seiner Partei bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl scharf kritisiert. „Die Linke muss sich bemühen, eine normale, demokratische Partei zu werden“, sagte er. Dazu gehöre, dass es bei der Aufstellung keine „Mauschelei und Versuche, mit anderen unredlichen Tricks, Mandate zusammenzuzimmern“ gebe. Zwei Linken-Mitglieder hatten vor Gericht gegen die Liste geklagt. Sie warfen Mitarbeitern des Spitzenkandidaten Thomas Lutze Wahlmanipulation vor. Das Gericht wies die Klage jedoch zurück (die SZ berichtete). Das Hauptproblem sieht Lafontaine darin, dass bei den Saar-Linken alle Mitglieder und nicht zuvor gewählte Delegierte bei der Listenaufstellung entscheiden können. Vor der Nominierung würden hunderte Mitglieder geworben, die für drei Monate Beiträge zahlten und danach wieder verschwänden, so Lafontaine: „Dieses Prinzip kann nicht beibehalten werden, sonst hat die Saar-Linke erhebliche Probleme.“

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

Zerreißprobe bei den Saar-Linken

Von Michael Jungmann und Dietmar Klostermann

Den Saar-Linken ist nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl nicht nach Feiern zumute. Nach den Mauschelei-Vorwürfen des Landtagsfraktionschefs und Parteigründers Oskar Lafontaine von Montagmittag an die Adresse des zum dritten Mal nacheinander in den Bundestag gewählten Thomas Lutze, gab es am Abend heftige Debatten im Parteivorstand. Denn Lafontaine und die Saar-Linken-Vorsitzende Astrid Schramm wollen ein Delegiertensystem für die Wahlversammlungen zur Aufstellung der Landtags- und Bundestagskandidaten einführen.

„Basisorientiert heißt nicht, dass Leute kurz vor der Listenaufstellung in die Partei eintreten und wenige Monate später wieder austreten“, sagte Schramm der SZ. Sie habe früher auch die für jedes Parteimitglied offene Vollversammlung zur Kandidatenaufstellung befürwortet. Doch wenn 300 bis 400 Neumitglieder die Kandidatenaufstellung dominierten und nicht die angestammten Parteimitglieder, müsse das System geändert werden.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Oskar Lafontaine,deutscher Politiker und Publizist, Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in der Münchner Freiheizhalle am 16.02.2008

 

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Kleinvieh macht auch Mist

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Oder
Oskar Lafontaine macht auch Mist

Einen interessanten Artikel habe ich als Frühstückslektüre gelesen. Unter der Überschrift : „Kleinvieh macht auch Mist“ findet selbst  Lafontaine aus dem Saarland noch entsprechende Erwähnung.

Soweit geht seine Selbsterniedrigung also schon. Da er viel zu spät bemerkt nur noch als Kleinvieh Beachtung zu finden. Der Artikel macht darauf aufmerksam das Lutze trotz massiver Gegenwehr von Lafontaine, erneut der Einzug in den Bundestag gelang. Ich persönlich werde nie verstehen dass diese kleinen aufgeblasen politischen Gerne – größen kein Gefühl dafür aufbringen zu sehen, wann ihre Zeit gekommen ist die Kurve zu kratzen, um sich in ihre Villa zurückzuziehen.

Haben sie den Steuerzahlern nicht genug Geld aus den Taschen gezogen, um in aller Ruhe einen geordneten Abzug zu vollziehen. Wurden den BürgerInnen nicht viel zu viele Wohltaten versprochen welche später aus Eigennutz nie eingelöst wurden?

In der Saarbrücker-Zeitung lesen wir heute wie folgt:

„Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine zeigt sich „zufrieden“ mit dem Ergebnis der Linken. Aber: „Unzufrieden müssen alle sein mit dem Aufstieg der AfD.“ Zu lange habe man die „sozial Benachteiligten“ vernachlässigt WER HATTE ES VERSPROCHEN ?, das sei der Hauptgrund für den AfD-Zuwachs, noch vor der Flüchtlingspolitik. Die zweite große Nachricht des Wahl-Abends wiederum – die Absicht der SPD, lieber Opposition als Regierung sein zu wollen – freut Lafontaine. Damit hätten die Sozialdemokraten „zum ersten Mal nach langer Zeit eine Entscheidung getroffen, die ich begrüßt habe“. Er hoffe, „dass sich die SPD berappelt“ – damit wieder „eine starke linke Partei in Deutschland“ entstehen könne. Also eine, die Linke und SPD wieder vereint? Lafontaine verneint nicht, noch sei die SPD aber nicht so weit. Und Jamaika? Glaubt er an ein künftiges Bündnis von Union, FDP und Grünen im Bund, trotz programmatischer Differenzen? Ja. „Ich glaube, das ist schon eingetütet.“

Auch hier vergisst er zu erwähnen das es seiner und der Unfähigkeit seiner Frau zu verdanken ist, zehn Jahre nach Gründung der Partei für die Wähler keine Lösungen zu finden. Zehn Jahre Forderungen und leere Versprechungen. Eine Partei welche ein Bundesweites Wahlergebnis von runden Neun Prozent als Sieg feiert, sich also einmal mehr in Selbstzufriedenheit zurücklehnt, werden auf Dauer noch mehr  Wähler zur AfD entlaufen. Und das ist richtig so. DL / IE

von Annika Maretzki und Tasnja Falenczyk

Nachlese Von ÜberraschungssiegerInnen und zu Geld Gekommenen – was die Wahl republikweit für ParteienvertreterInnen und Kleinstparteien bedeutet.

Kein Kançler, aber Kohle

Eindeutiger Gewinner, auch ohne Kançler: Die PARTEI verfünffacht ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl, sie holt 1,0 Prozent der Stimmen. Finanziell lohnt sich das – die Höhe der Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung hängt vom jeweils letzten Wahlergebnis ab. Schon bei der Europawahl und einigen Landtagswahlen hat die PARTEI bereits Geld vom Staat bekommen, doch jetzt steht ihr deutlich mehr zu. Stark sind die Politsatiriker vor allem in Großstädten und dort in innerstädtischen Wahllokalen. „Kançler“ Serdar Somuncu kommt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg sogar auf 7,2 Prozent der Erststimmen – mehr als jeweils FDP und AfD. In einigen Wahllokalen überholt er sogar CDU und SPD.

Bayram rockt Kreuzberg

Mit einem winzigen Vorsprung holt Canan Bayram bundesweit das einzige grüne Direktmandat im Berliner Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der war bis jüngst Beritt des Grünen-Urgesteins Christian Ströbele. Lange war unklar, ob nicht Pascal Meiser von den Linken an Bayram vorbeizieht. Bayram kriegte am Ende 26,3 Prozent, Meiser 24,9. Zweitstimmen holen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg deutlich mehr als im Bund. Ströbele hatte viermal das Direktmandat geholt – mit teilweise bis zu 40 Prozent der Stimmen. Seine Nachfolgerin Bayram steht ihm politisch nahe; der Bezirk wendet sich aber wohl langsam von den Grünen ab. Obwohl Bayram sich im Vorfeld entschlossen gegen Jamaika stellte, dürfte der Flirt mit CDU/CSU viele linke Stammwähler verschreckt haben.

………………

Lutze gegen Lafontaine

Thomas Lutze, Linken-Spitzenkandidat im Saarland, schafft es trotz Oskar Lafontaine, seinem großen internen Gegner, ins Parlament. Lutze zählt im Gegensatz zu Lafontaine zum Reformflügel der Linken. Im Saarland schnitt seine Partei mit 12,9 Prozent deutlich besser ab als im Bundesschnitt. Lafontaine, Chef der saarländischen Landtagsfraktion, und große Teile der Basis hatten Lutze die Unterstützung verweigert.

Quelle.:     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :        Blogsport

 

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„Die AfD wird bleiben“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2017

Politikwissenschaftler über die Wahl

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

König Graubart – fast so wie Oskar und seine munter plappernde Kebse

Linksliberale Kosmopoliten sind für den Erfolg der Rechtspopulisten mitverantwortlich, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

Interview Martin Reeh

taz: Herr Merkel, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat kürzlich geschrieben: „Die AfD wird der große Gewinner dieses Wahlsonntags werden. Alle Demokraten, die dies bedauern, sollten sich Gedanken darüber machen, was sie falsch gemacht haben.“ Haben wir Demokraten was falsch gemacht?

Wolfgang Merkel: Natürlich haben die Demokraten etwas falsch gemacht, auch wenn man den Aufstieg der Rechtspopulisten nicht alleine dadurch erklären kann. Der ist ein gesamteuropäisches und transatlantisches Phänomen. Zu den Fehlern gehört sicherlich eine nicht ganz offene Debatte über bestimmte Fragen, ganz vorneweg die Flüchtlingsfrage. Verallgemeinert gesagt: Wir haben zu sehr eine liberale Hegemonie des Diskurses etabliert, die viele Menschen, insbesondere das untere Drittel der Gesellschaft nicht mehr repräsentiert. In die Repräsentationslücke sind die Rechtspopulisten eingerückt.

Manifestiert sich in der AfD nicht nur der Teil der Bevölkerung, der – wie Studien belegen – schon immer rechtsradikale Einstellungen hatte?

25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind anfällig für antisemitische oder rassistische Thesen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt. Dieses Potenzial ist bislang nicht abgerufen worden, weil Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit ein Tabu hatte: Rechtspopulistische Parteien werden nicht in den Kreis der Etablierten aufgenommen. Dieses Tabu ist gebrochen. Die Wähler der AfD sind aber wahrscheinlich bestenfalls zur Hälfte Hardcore-Rassisten oder Nationalisten. Der Rest ist ein fluktuierender Protest, der durch einen überschießenden Kosmopolitismus mit produziert worden ist.

Also durch uns selbst? Sie unterteilen die Bevölkerung in Kosmopoliten und Kommunitaristen …

Die große Konfliktlinie im 20. Jahrhundert war jene zwischen Kapital und Arbeit, ein Verteilungskonflikt um Rechte, Einkommen und Lebenschancen. Jetzt bildet sich eine neue Konfliktlinie, die die andere nicht vollkommen verdrängt, aber zum Teil durchschneidet. Auf der einen Seite stehen Kosmopoliten. Sie befürworten offene Grenzen für Güter, Kapital, Dienstleistungen, aber auch für Immigranten und Flüchtlinge. Und sie sind für die Abgabe von politischen Kompetenzen an internationale Organisationen oder supranationale Regime. Sie sind die Gebildeteren und Besserverdienenden unserer Gesellschaft, die Gewinner der Globalisierung.

Und die Kommunitaristen?

Sie sind für eine stärkere Schließung von Grenzen sowohl bezüglich wirtschaftlichen Transaktionen als auch gegen Migranten und Flüchtlinge. Sie sind gegen die Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen. Sozialstrukturell sind sie eher die Verlierer der Globalisierung. Ihr Human- und Kulturkapital ist stark auf lokale Kontexte angewiesen, das heißt, sie finden sich im Ausland schwerer zurecht und Jobs auch nur im nationalen Raum. Der Superkosmopolit kann dagegen in Zürich, New York oder Berlin leben und arbeiten, weil er überall einen Job findet.

Der Wahlkampf 2013 ging noch um klassische Verteilungsfragen, um Steuern und Mindestlohn. Warum ist der Konflikt jetzt so virulent geworden?

Deutschland erlebt eine nachholende Europäisierung. Österreich war mit Haider ebenso Vorreiter wie Frankreich mit Le Pen, danach haben wir die postmoderne Variante des Rechtspopulismus in den Niederlanden mit Pim Fortuyn gesehen. 2015 kam die Flüchtlingsfrage …

in der die Kosmopoliten Merkels Flüchtlingspolitik begrüßt haben.

Angesichts der humanitären Katastrophe, die zunächst in Budapest gedroht hat, haben wir uns sofort positioniert. Menschenrechte sind nicht nationalstaatlich begrenzt, sondern universell. Das ist ein Credo der Kosmopoliten. Die Kommunitaristen haben dagegen, vor allem als der Flüchtlingszustrom weiter anhielt, Konkurrenz etwa auf dem Job- und Wohnungsmarkt befürchtet. Ich finde: Budapest war richtig, die unkontrollierte Einreise ohne Begrenzung in den Monaten danach war ein Politikfehler. Die Abwehrmechanismen gegenüber einer so hohen Zahl von Flüchtlingen haben auf beiden Seiten die Positionen verstärkt und verhärtet.

Dass die Forderung nach offenen Grenzen so breiten Widerhall findet, ist neu. Sind nicht nur die Kommunitaristen kommunitaristischer, sondern auch die Kosmopoliten kosmopolitischer geworden?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Source Own work
Author Olaf Kosinsky

 

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Wahlen an Saar und Ruhr

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2017

Die Linke kam im Saarland auf 12,9 Prozent, legte damit 2,9 Punkte zu und Thomas Lutze behielt seinen Platz im BT

Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

Vorläufiges amtliches Ergebnis
Saarland schickt zehn Abgeordnete nach Berlin

Dabei profitieren auch die Saar-Parteien davon, dass der Bundestag wegen der hohen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten insgesamt über 709 Mitglieder verfügt. Bisher waren es 631. Dies dürfte insbesondere Markus Tressel zugute gekommen sein, der mit 6,0 Prozent im Saarland ein Mandat errang. Thomas Lutze konnte für die Linke sein Mandat verteidigen. Oliver Luksic, der vor vier Jahren mit den Liberalen aus dem Bundestag geflogen war, kehrt nun nach Berlin zurück. Mit Christian Friedrich Wirth zieht erstmals ein Kandidat der AfD für das Saarland in den Bundestag ein.

Quelle :    Saarbrücker-Zeitzung >>>>> weiterlesen

Auch von unserer Seite geht ein Glückwunsch an Thomas Lutze. DL – Redaktion / IE

   Wahl-Party der Saar-Linken

Kaum Sekt, viel Kaffee und nachdenkliche Gesichter: So richtig in Feierlaune sind die Linken nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen nicht. Trotz Stimmenzuwachs. „Neun Prozent!“ Kurze Jubelrufe hallen durch die Saarbrücker ATSV-Halle. Dann das blanke Entsetzen: die AfD zweistellig, die Linke nicht mehr drittstärkste Kraft. „Es schwimmen viele Protestwähler mit“, analysiert Sebastian Borchert, Nummer vier der Landesliste. Und über die regt sich Vorstandsmitglied Birgit Huonker mächtig auf. Das eigene Ergebnis sei ok, aber richtig freuen könne man sich nicht. Im Klartext: Das Ergebnis der AfD trifft die Linken bis ins Mark.:

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Vielleicht gerade da sich die Silwinger Wendhälse mit ihren Rechts – Linken Erklärungen mehr in NRW aufgehalten haben und dort ein viel schlechteres Ergebnis erziehlten ?

Die Grünen liegen in NRW bei 7,6  und die Linke bei 7,3 Prozent

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Wahlergebnisse in NRW
Historische Verluste für SPD im Ruhrgebiet

Während die FDP ein deutliches besseres Ergebnis als im Bund (10,6 Prozent) einfuhr, blieb die AfD in NRW hinter ihrem Bundesergebnis (13 Prozent) zurück. Die Grünen liegen in NRW bei 7,6 Prozent und die Linke bei 7,3 Prozent. Beide Parteien sind damit in NRW etwas schwächer als im Bund.

Quelle  :  RP-Online   >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Cut out of a photo i made on 23/04/2010. LAG Brauereikultur. MdB Thomas Lutze. Cut out because there was other people to see.

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Da die Partei so unecht ist

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2017

Warum links so schwierig ist

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Von Oliver Stenzel

Ginge es nur nach den Inhalten ihres Wahlprogramms, könnte die Linke auf ein glänzendes Ergebnis bei der Bundestagswahl hoffen. Doch so einfach funktionieren Wahlentscheidungen nicht. Vor allem alte Ressentiments halten potenzielle Wähler ab.

Johanna Tiarks fängt mit dem Wahlkampf an, wenn sie Feierabend hat. Die Lehrerin und stellvertretende Leiterin einer Altenpflegeschule in Stuttgart hat gerade eine Podiumsdiskussion des Hebammenverbandes im Hospitalhof hinter sich, nachher muss sie noch an ihrer Rede für den kommenden Tag feilen, da steht sie mit Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der Bühne auf dem Schlossplatz.

Tiarks ist Linken-Kandidatin für den Wahlkreis Stuttgart I, Riexinger für den Wahlkreis Stuttgart II. Die Gegensätze könnten kaum größer sein: Während der mittlerweile medienbekannte Bundesvorsitzende auf Platz eins der Landesliste seiner Partei steht und ihm das Bundestagsmandat sicher ist, kennen selbst in Stuttgart viele die 35-jährige Tiarks nicht, und sie steht auf Listenplatz elf. Die Linke müsste bundesweit etwa 19 Prozent erreichen, damit sie in den Bundestag kommt. Da wäre schon „viel Optimismus nötig“, sagt sie. Momentan steht die Linke in Umfragen bei etwa zehn Prozent, mehr als bei der vergangenen Bundestagswahl, aber noch unter dem bislang besten Ergebnis 2009. Auch der Status als drittstärkste Partei ist nach aktuellen Prognosen nicht sicher.

Erst seit vier Jahren ist Tiarks Linken-Mitglied, Vorbehalte gegenüber der Partei hat sie immer wieder erlebt. Skeptisch sei auch einer ihrer Brüder gewesen, ehe er einmal im Zug von Berlin „das Parteiprogramm von vorne bis hinten durchgelesen“ habe. „Danach hat er gesagt, das ist eigentlich das, was alle wollen. Wieso wählen die nicht alle die Linke?“ Eine gute Frage. Denn hört man sich im Bekanntenkreis um, kommt momentan häufig das irritierte Bekenntnis wie vom Donner gerührter Wahl-O-Mat-Nutzer, die Linke sei ganz vorne gelandet. Meistens gefolgt von der Beteuerung, sie aber doch nicht zu wählen.

Je weiter westlich, umso mehr Ressentiments

Das sei „nicht untypisch“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Zustimmung ja, aber keine Wahlentscheidung. An den Programminhalten läge das nicht. „Je weiter man von der Elbe nach Westen geht, umso mehr nehmen Ressentiments zu, die etwas zu tun haben mit der Herkunft der Linken und mit den Repräsentanten der Linken im Westen“, erklärt Neugebauer. Dazu komme der verbreitete Eindruck, wegen innerparteilicher Konflikte sei die Partei gar nicht handlungsfähig.

Noch eingehender mit den Wählern – oder eben Nichtwählern – der Linken hat sich Horst Kahrs beschäftigt, wissenschaftlicher Referent am Institut für Gesellschaftsanalyse in Berlin, das zur Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört. „Das Modell ‚Wahl-O-Mat‘ wäre ja: Ich habe ein Programm gelesen und dann wähle ich die Partei, mit der ich die größten Übereinstimmungen habe“, sagt Kahrs. Und diese gebe es häufig durchaus: in Fragen der Rente oder anderen sozialen Themen, zu Militär und Rüstungsexporten und zumindest teilweise zur Außenpolitik. Ein Grund, die Linke zu wählen, sei all das aber nicht zwangsläufig. Denn so funktioniert der durchschnittliche Wähler nicht.

„Wahlentscheidungen werden nach anderen Kriterien getroffen“, sagt Kahrs. Am Anfang stehe die Frage: „Ist das eine Partei, von der man sich überhaupt vorstellen kann, sie zu wählen?“ Aus Umfragen wisse man, dass das nur bei 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland für die Linken der Fall ist. Das liege am Image der Partei, am Bild, das man sich von ihr mache. „Das Bild der Partei war im Westen lange Zeit das der SED“, der Sozialistischen Einheitspartei der DDR, aus der nach der Wende die PDS hervorging. Dieses Bild sei zwar „ein bisschen korrigiert“ worden durch den Zusammenschluss von PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) im Jahr 2007. Aber die WASG wiederum werde stark mit ihrem prominentesten Mitglied Oskar Lafontaine identifiziert, „einer Person, die sehr polarisiert“, sagt Kahrs. Und so „hat sich das Bild einer Partei festgesetzt, die man entweder einordnet als die alten SEDler oder als die Lafontainisten, die sich von der SPD abgesetzt haben“ – beides sei „nicht unbedingt ein positives Image“. Derart vereinfachte Sichtweisen betreffen freilich nicht nur die Linke. „Viele Wähler machen sich auf solche Weise ein Bild von Parteien, und dieses Image bestimmt dann langfristig, ob sie diese Partei auf dem Zettel der Möglichkeiten haben.“

Bei den unter 35-Jährigen spielt das SED-Bild kaum noch eine Rolle

Quelle   :   KONTEXT : Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor :   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

 

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Die Linke Wahl – halla

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Das Wort zum Wahlsonntag

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Walhalla —
Linke Wand mit Büsten und zwei der zwölf Marmorsessel von Ernst Mayer (8008657032).jpg

Die Walhalla ist eine Ruhmeshalle berühmter und ausgezeichneter Persönlichkeiten deutscher Sprache. ‚Teutscher Zunge zu seyn, wird erfordert, um Walhallas Genosse zu werden‚ Originalton des Kronprinzen Ludwig von Bayern. Dieser Ludwig von Bayer ließ als König Ludwig I von Bayern die Ruhmeshalle hoch über der Donau bei Regenstaufen, Kreis Regensburg im Stile eines griechischen Tempels ( Panthenon) erbauen und eröffnete sie 1842 am Jahrestag der Völkerschlacht bei Leibzig. Bei der Eröffnung wurden 160 Personen mit Büsten, bzw. wenn eine authentische Abbildung des Gesichtes fehlte, mit Gedenktafel geehrt. Der Namenvorschlag Walhalla stammt vom Schweizer Geschichtsschreiber Johannes von Müller, der auch bei der Auswahl der Persönlichkeiten beteiligt war. Johannes Heribert Pohl.

Bald soll auch das Silwinger Links – Rechts Pärchen zum probe sitzen geladen werden.

MERKE !

Gib Deine stimme nicht einfach ab
sonst bekommst Du sie nie nie wieder

Grüße  — Uli Gellermann  >>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle    :  This image was originally posted to Flickr by Polybert49 at http://flickr.com/photos/69460501@N04/8008657032. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Source Walhalla — Linke Wand mit Büsten und zwei der zwölf Marmorsessel von Ernst Mayer
Author Heribert Pohl — Thanks for half a million clicks! from Germering bei München, Bayern

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Linkes Heimspiel in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Wo die linke Welt noch in Ordnung ist

Rico Gebhardt 3621839996.jpg

Noch – die Heile – Linke Welt,  vielleicht gerade weil Wagenknecht abgesagt hat ? Kam auch wohl dem Veranstalter nicht ganz ungelegen, da die Ostdeutschen aus verständlichen Gründen für  Ehemalige, gleich Merkel und Wagenknecht nur mehr faule Eier und Tomaten als Wurfgeschosse übrig haben? Und einen Verbalpopulismus als Import aus dem Saarland an und für sich nicht nötig haben. Die gloreichen Zwei blieben also daheim, oder gingen anderswo ? DL/IE

Von Nora Schareika, Leipzig

Der Osten wählt traditionell links – wegen der AfD stimmt das in vielen Gegenden nicht mehr. In Leipzig kann die Partei noch Plätze füllen, und nicht einmal „Legida“ bringt die Leute aus der Ruhe. Der Wahlkreis Leipzig-Süd könnte sogar Geschichte schreiben.

Wer hätte gedacht, solche Worte aus dem Munde eines Linken-Wählers zu hören? „Die Merkel ist schon ganz in Ordnung“, sagt Christian von Koch und beißt in seine Bratwurst. Keine echte Thüringer, wie der Moderator auf der Wahlkampfbühne am Leipziger Richard-Wagner-Platz bedauernd einräumen muss. Aber immerhin „Thüringer Art“ – und zum sozial verträglichen Preis, könnte man hinzufügen. Sahra Wagenknecht würde der Aussage über Merkel natürlich heftig widersprechen. Lob für die CDU-Kanzlerin geht eigentlich nicht, jedenfalls nicht so kurz vor der Wahl. Aber die Linken-Spitzenkandidatin ist krank und hat ihren Auftritt in der Messestadt abgesagt. Es ist der Wahlkampfabschluss der mitteldeutschen Landesverbände der Linken. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wird reden und die Bundesvorsitzende Katja Kipping. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Traditionsland für die Linke – und gleichzeitig mehr denn je bedroht durch den Aufstieg der AfD.

Christian von Koch scheint in politischen Fragen aber entspannt zu sein. Es sei eben wichtig, dass Merkel eine starke linke Opposition als Korrektiv vorgesetzt bekäme, sagt der Mann aus Köthen in Sachsen-Anhalt. Im heimischen Schrebergarten gebe es schon mal politische Diskussionen und mancher Kleingärtner oute sich dann mehr oder weniger vehement als AfD-Wähler. Für von Koch kein Problem: „Sollen sie, ich kann sie sowieso nicht umstimmen.“ Er schätzt die Linke für deren Einsatz für Rentner und Schwache – und zwar egal, „ob selbst verschuldet oder wegen der Umstände“. Im Bekanntenkreis tut der 63-Jährige sich manchmal mit anderen zusammen und dann geht es mit dem Bus zu Veranstaltungen wie dieser.

Höfe am Brühl, Leipzig - Blechbüchse (April 2014) 01.JPG

Hier in Leipzig scheint die linke Welt – anders als anderswo in Sachsen – noch in Ordnung: Die Organisatoren haben optimistisch den ganzen Platz in Beschlag genommen. Eine Band spielt Ostrock, der über die noch ziemlich leere Fläche dröhnt. An rot beflaggten Ständen gibt es Brause, Lutscher, Luftballons und viel Lesematerial, Kinder tollen auf der obligatorischen Hüpfburg herum. Als Kulisse dient auch die „Blechbüchse“, das ehemalige Konsument-Warenhaus am Brühl, das als einziger DDR-Bau der Zeile die Abriss- und Neubauwelle der 2000er-Jahre überstanden hat.

Erstes Direktmandat für Sachsen ist greifbar

Die Stimmung ist auch deshalb gut, weil ein Mann aus Leipzig Geschichte für die Partei schreiben könnte. Sören Pellmann, Grundschullehrer und Fraktionschef im Stadtrat, könnte laut Umfragen erstmals das Direktmandat im Leipziger Süden holen. Es wäre auch das erste linke Direktmandat in Sachsen seit 1990. Alle anderen gingen an die CDU, bis auf einzelne, die die SPD holte. Für das Vorhaben gibt es sogar einen eigenen Hashtag bei Twitter: #CDUMandatAbnehmen. Pellmann erzählt, dass nun auch einige Grüne und SPD-Leute für ihn werben. „Zusammen hatten wir bei der Wahl vor vier Jahren 69 Prozent der Erststimmen, rechnerisch wäre also einiges möglich.“

Auch Pellmann ist beim Thema AfD ungewöhnlich gelassen für einen Linken. „Wir haben im Stadtrat vier Abgeordnete von der AfD. Bisher kam von denen nicht viel.“ Er hofft, dass das mit der rechtspopulistischen Partei „nichts längerfristiges“ werde im Bundestag. Was die Anhängerschaft angeht, ist der 39-Jährige schon eher besorgt. Im Osten gebe es einige Überschneidungen mit der NPD. Vor einigen Tagen haben Neonazis im Stadtteil Paunsdorf einigen Mitgliedern der Linken beim Plakatieren aufgelauert, berichtet er. „Sie konnten nur entkommen, weil sie Fahrräder hatten.“ Solchen Typen wolle er nicht im Dunkeln begegnen. „Wenn’s mal dunkler wär‘, würden die zulangen“, ist Pellmann überzeugt.

AfD macht gezielte Störaktionen

Quelle  :   ntv >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :    Rico Gebhardt, German politician of Saxony, Die Linke

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Mal wieder Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2017

Deutschland vereint, die Linke geteilt

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Von , Leipzig und Bitterfeld – 20 Prozent Altwähler im Osten, im Westen Junge. Für das Linksbündnis wird es nicht reichen. Die Partei diskutiert die Ursachen.

Die SPD steht bei 20 Prozent, und es wird laut. „Ihr müsst doch bekloppt sein“, erregt sich der behelmte Mittfünfziger, der sein Fahrrad gerade am Wahlkampfstand der Linken im Leipziger Zentrum gestoppt hat. „Vier Jahre habt ihr immer gegen die SPD geholzt, und jetzt erwartet ihr, dass wir mit euch koalieren!“, brüllt er über den Tisch, Spucke fliegt. „Wir“ – der Mann ist offenkundig Sozialdemokrat. „Ihr seid doch selber schuld!“, keilt der Standbetreuer von den Linken zurück. „Ihr habt doch mit FDP und den Grünen …“, er meint Martin Schulz‘ verbale Gedankenspiele in Richtung Ampel-Koalition. Der Radfahrer flucht weiter, Beleidigung liegt in der Luft. „Noch so einen Satz, und ich rufe die Polizei!“, warnt der Linke. Da tritt der Mann schon wieder in seine Pedale.

Es ist nur eine Umfrage, aber 20 Prozent wären sechs Punkte weniger als bei der Wahl 2013. Da kann ein Sozialdemokrat schon mal die Contenance verlieren. Geschieht kein Wunder, müssen nach der Bundestagswahl viele Abgeordnete das Parlament verlassen, ihre Mitarbeiter werden arbeitslos.

Mit diesem Lauf der Dinge finden sich gerade alle ab: Merkel wird am Sonntag gewinnen. Ihre Ablösung, der Machtwechsel, das erhoffte Linksbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen – bei zusammen höchstens 40 Prozent ist das alles Fantasterei. Es geht nur noch um die Frage, wer hinter der SPD Platz drei erringt: die Neulinge von der AfD, die FDP oder die Linke. Die Grünen dürften das Schlusslicht bilden.

Jung sind hier nur die Wahlkampfhelfer

Wie es aussieht, wird die Linke zwar besser abschneiden als 8,6 Prozent – das Ergebnis  von 2013. Und das, obwohl der Liebling der Ost-Linken, Gregor Gysi, jetzt nur noch Chef der Europäischen Linken ist. Er tritt nur gelegentlich im Wahlkampf auf. Doch die Linke wird weiter in der Opposition sein. Da hilft auch nicht, dass in Umfragen Rot-Rot-Grün nach der großen Koalition das zweitpopulärste Regierungsbündnis wäre.

Die Linken-Führung hat die Schuldigen für diese Lage bereits ausgemacht: die SPD, die sich mit ihrem Spitzenkandidaten nicht von Merkel abhebe, die SPD, die sich im Wahlkampf der FDP angedient habe, statt linkssoziale Politik anzubieten. Und die Grünen, die sich für ein schwarz-grünes Bündnis offen hielten. Der Eigenanteil der Linken daran wird nur bei genauerem Hinschauen erkennbar.

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Eines ihrer zentralen Probleme zeigt sich in Kleinstädten wie Bitterfeld in Sachsen-Anhalt: Auf den Bierbänken vor der mobilen Wahlkampfbühne der Linken sitzen 15 Leute mittleren Alters, etwa 30 stehen auf Distanz. Es gibt starken Kaffee, Bier und „Rote Nudeln“ für einen Euro in der Plastikschale. Auf der Bühne singt ein Unterhaltungsduo Schlager im Halbplayback – der Sänger ist Fraktionschef im Stadtrat, ein älteres Paar erhebt sich von der Bierbank und dreht sich im Tanz. Jung sind hier nur die Wahlkampfhelfer. In Bitterfeld zeigt sich die herkömmliche Linke: Ihre stärkste Wählergruppe in Ostdeutschland besteht aus Menschen ab 60 Jahre aufwärts. Es wird schwer, in Ostdeutschland das Wahlergebnis von 20 Prozent zu halten.

 Am Mikrofon geht es um die drei R: Rente, Reichtum, Rüstung – und gegen Leiharbeit und Privatisierungen. Und Milliardäre, die nur durch Ausbeutung reich würden, darunter BMW-Erbin Susanne Klatten, „die ihre Dividende leistungslos einsackt“. Da läuft Dietmar Bartsch zur Hochform auf: „Ich habe jetzt verstanden, warum das im Fußballstadion ‚Bandenwerbung‘ heißt“, wenn die Produkte großer Konzerne am Spielfeldrand gezeigt würden, ruft der Spitzenkandidat der Linken über den Platz. „Es sind Banden, meine Damen und Herren.“ Das kommt an.

 

Quelle    :    Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

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Linke Sahra an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2017

„Wir werden im Wahlkampf verarscht“

Ja, so ähnlich kamen sie scheinbar. Die wahren Größenverhältnisse stimmen zwar nicht ganz, aber zur Veranschaulichung der Kommenden reicht es vollkommen aus. Zumal wenn wir lesen, dass sie mittels einer Hebebühne auf das Podest gehievt wurden.

Ach ja, zum verarschen gehören aber immer Zwei. Einer welcher es macht und Einer welcher es zulässt. Wo wir denn schon beim verarschen sind – ich habe weder in der Natur wie auf auf Fotos einen solchen Arsch gesehen. Dieser scheint wohl in andere Körperregionen nach oben verrutscht zu sein. Es sei denn wir schauen uns das folgende Kunstwerk einmal genauer an. Da können wir (leider?) nur den Arsch sehen.

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Saarbrücken. Linken-Chefin Sahra Wagenknecht lässt bei ihrem Auftritt in Saarbrücken kein gutes Haar an der Bundesregierung.

 

Zunächst nichts als Regenschirme. Doch die Minuten vergehen, immer mehr Menschen bleiben vor der Europagalerie stehen. Schließlich tröpfelt es nur noch. Einige flüstern: „Sahra hat die Sonne mitgebracht.“ Sie flüstern. Denn „Sahra“ ist jetzt da. Und sie hat auch ihren Mann Oskar Lafontaine mitgebracht. Es hat schon fast etwas Prophetisches, als die Hebebühne die Beiden aufs Podest hievt. Und dann ist es 17.15 Uhr. Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, steht am Mikrofon. Mehr als 700 Menschen hören ihr zu. Großer Applaus. „Laut genug?“ Ja! Gut, dann müsse sie nicht schreien. Und schön, dass sie heute mal direkt von Zuhause kommen könne. Zuvor war sie in Trier. Wahlkampfendspurt. Müdigkeit? Keine Spur. Ihr erstes Statement ist eine Kampfansage: „Die Wahl ist noch nicht gelaufen! Wir wollen die drittstärkste Kraft im Bundestag werden!“ Und dann argumentiert sie. Strukturiert. Fokussiert. Zwischen 17.15 und 17.43 gibt es nur wenige Atempausen. Nur dann, wenn das Publikum klatscht. Und der Applaus ist gleich zu Beginn groß, als sie betont, dass 40 Prozent der Deutschen heute ein geringeres Einkommen hätten als noch Ende der 90er Jahre. „In einer Demokratie muss es allen besser gehen. Nicht nur einer Minderheit!“ Ein „Armutzeugnis“ nennt sie das. Und das stellt sie vor allem der Bundeskanzlerin aus. Angela Merkel sei „arrogant“ und „von der Lebensrealität der Menschen entfernt“, attackiert Wagenknecht. Und setzt noch einen drauf: „Diese Kanzlerin gehört in die Rente geschickt!“ Dafür gibt es Zugabe-Rufe. Doch so schnell ist sie mit Merkel nicht fertig. Das Duell zwischen der Kanzlerin und Herausforderer Martin Schulz bespöttelt sie als „komische Sendung“. Sie habe „90 Minuten lang auf das Duell gewartet“.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Wünsche an Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Meine zehn Wünsche an Die Linke

File:Halina Wawzyniak 3336022792.jpg

Kräftezehrende Oppositionsrituale und ganz viel Flügelstreit – das soll ein Ende haben! Unsere Autorin verlässt den Bundestag, hat aber noch Vorschläge für die Kollegen.

Nach zwei Wahlperioden Bundestag habe ich entschieden, nicht noch einmal zu kandidieren. Aber ich habe noch Wünsche. Wünsche an eine neue Fraktion Die Linke im Bundestag, wie sie sich nach der Bundestagswahl wieder bilden wird.  Denn es braucht eine Linke, die soziale Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet. Eine Linke, die Menschen ermutigt, sich einzumischen, und die für eine offene, plurale und sozial gerechte Gesellschaft eintritt. Das ist nicht allein eine Frage des Inhalts, sondern auch eine Frage der Kultur.

1. Jeder Mensch soll frei von materieller Armut leben können. Die Linke sollte Antworten auf die neue soziale Frage entwickeln, die sich im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung zum Teil neu stellt. Es gilt, darüber nachzudenken, ob das traditionelle Normalarbeitsverhältnis auch zukünftig die Norm sein soll und ob die Ausrichtung des Lebens an der Erwerbsarbeit überdacht werden muss. Es ist eine Frage des Kräfteverhältnisses, ob Digitalisierung zu Entlastung, einem höheren Grad an Selbstbestimmung und mehr Lebensqualität für die Produzentinnen führt. In dieses Kräfteverhältnis sollte Die Linke eingreifen. Nicht technik- und fortschrittsfeindlich, sondern mit dem Blick auf die Potenziale, die in der Digitalisierung stecken. Es gab da viele gute Ansätze, aber es gibt auch noch viel Luft nach oben.

Die Idee, eine Enquete-Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen im Bundestag einzusetzen, sollte zügig in Angriff genommen werden. In der vergangenen Wahlperiode war dieser Versuch bereits am Einbringen eines entsprechenden Beschlussentwurfs gescheitert.

2. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung. Umverteilung von Arbeit und Einkommen ebenso wie Umverteilung von Vermögen. Das ist im Übrigen keine nationale Frage. Denn wenn acht Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, dann stimmt etwas nicht. Dass Vermögen auch in Deutschland ungleich verteilt ist, bestreitet kaum noch jemand. Hier gilt es, anzusetzen. Dabei muss aber gerade in Bezug auf die Vermögenssteuer ein konkreter Vorschlag auf den Tisch, damit Die Linke nicht bei dem Schlagwort Vermögenssteuer stehen bleibt.

Ein konkreter Gesetzentwurf für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer ebenso wie für einen höheren Spitzensteuersatz und eine angemessene Erbschaftssteuer sollte zeitnah in den Bundestag eingebracht werden.

3. Frieden ist ein großes Wort, verlangt aber viele Anstrengungen. Ob Krieg oder kriegerische Konflikte – darüber wird auch in Deutschland entschieden. Denn auch Deutschland trägt durch seine Lebensweise zur Ausbeutung des globalen Südens und durch Waffenexporte zur Möglichkeit kriegerischer Auseinandersetzung bei. Immer wieder hat Die Linke das Verbot von Rüstungsexporten propagiert. Aus der Propaganda sollte nun aber ein konkreter Vorschlag werden, bei dessen Annahme die Rüstungsexporte wirklich ein Ende hätten.

Ein konkreter Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportverbot und die Einstellung der gesamten Rüstungsproduktion wäre ein kleiner Beitrag für mehr Frieden.

4. Eine Linke, für die Sicherung der Demokratie zweitrangig ist, ist keine Linke. Ein umfassendes Konzept, wie „Demokratie für Alle“ aussehen könnte, wäre eine schicke Sache. Dieses müsste unter anderem die Möglichkeit der Mitentscheidung für alle hier seit einiger Zeit lebenden Menschen ebenso umfassen wie den Ausschluss von Wissensmonopolisierung und Demokratisierung der Erwerbsarbeitswelt. Zu Demokratie für Alle gehört aber auch, sich dem Versuch zu widersetzen, alle gesellschaftlichen Probleme mittels Strafrecht lösen zu wollen. Strafrecht sollte stattdessen enger an die Verfolgung von Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung gebunden werden. Abstrakt ist das in der Linken klar, doch es wird Zeit, vom Abstrakten zum Konkreten zu kommen. Gerade bei der zu erwartenden Zusammensetzung des Bundestages wird der Erhalt der Demokratie ein zentrales Thema werden (müssen).

Die Linke sollte sich selbst verpflichten, alle Initiativen im Bundestag einem sogenannten Demokratiecheck zu unterziehen.

Quelle    :  Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Die Linke Richard Pitterle

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2017

Ein Enttäuschter wirbt mit Rosen

Pitterle, Richard-0233.jpg

Von

Die Linken zwingen Richard Pitterle, nach acht Jahren in Berlin sein Büro im Bundestag zu räumen. Trotzdem engagiert er sich als Wahlkämpfer für seine Partei.

Böblingen – An diesem Samstag ist der Wahlkampf blumig. Üblicherweise würde Richard Pitterle um diese Zeit drüben an den Ständen auf dem Marktplatz das Obst- und Gemüseangebot durchstöbern. Das liebt er und tut es an jedem Samstag, den er in seiner Heimatstadt Sindelfingen (Kreis Böblingen) verbringt. Heute steht er ein Stück oberhalb und verschenkt an die Damen Rosen. „Ich bin Direktkandidat der Linken, man kann mich wählen am 24. September“, sagt er und reicht der Rose ein postkartengroßes Informationsblatt nach. „Friedlich. Sozial. Gerecht. Für alle!“ steht unter seinem Foto. Eine Frau lehnt tatsächlich ab. Nein, von der Linken will sie keine Blume.

Sein Partei hat ihn enttäuscht. Dennoch wirbt Pitterle für sie, weil „man politische Alternativen zur Merkel-Regierung auch dann vertreten muss, wenn man keine Garantie auf ein Mandat hat“, wie er sagt. Er wird im Herbst sein Büro im Bundestag räumen müssen. Wegen parteiinterner Machtgeplänkels hat ihm seine Linke einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste verwehrt. Pitterle will über die Gründe nicht sprechen. „Natürlich hätte ich gern meine Arbeit fortgesetzt, die ich als erfolgreich einschätze“, sagt er. Zusätzlich schmerzt ihn, dass ein anderer aus dem Wahlkreis seinen Sitz in Berlin so gut wie sicher hat: Markus Frohnmaier, der Kandidat der AfD. „Ich finde es verheerend, dass ein Rechtspopulist in Zukunft den Landkreis vertritt“, sagt Pitterle, „aber die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler muss ich akzeptieren.“

Leiharbeit hält Pitterle für verwerflich

Quelle    :      Stuttgarter-Zeitung    >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle   :    Richard Pitterle (* 2. März 1959 in Most, Tschechoslowakei) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

 

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Bitte keine Experimente

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Wahlkampf der Linken

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Beim lesen dieses Artikel könnte durchaus die Vermutung aufkommen der Schreiber wäre einst selber Mitglied der Partei gewesen. Ja, auch der Titel „Bitte Keine Experimente“ trifft den Nagel auf den Kopf. „Hauptsache wir behalten unsere Pöstchen, brauchen selber nicht zu arbeiten, was wir auch nicht können.“  Genau so wird die Spitze der Partei in Berlin aus der Gesellschaft gesehen und beurteilt. Unfähig und Unwillig ihrer Arbeit für die Gesellschaft.

Gleiches haben wir in jeder anderen Partei auch, und dafür machte sich im Jahre 2004 nicht eine ASG Gruppierung auf den Weg,die politische Landschaft zu verändern. Von dieser ASG ging es in die WASG (der Name ASG musste auf Widerspruch einer Firma gleichen Namens geändert werden).  – worauf es später zu dem Zusammenschluss mit der PDS kam.

Mit Wahlergebnissen  von um die 10 %  nach der Vereinigung, in den letzten 10 Jahre, hätten wir uns nicht zufrieden  zurückgelehnt.  Wir wollten diese Gesellschaft nachhaltig verändern

Kennen gelernt habe ich die heutigen „Macher“Innen fast alle. Unter anderen auf den Landes- oder Bundesparteitagen, z.B. auch in Kassel. Da saß Oskar Lafontaine noch draußen unter einen Baum – für viele ansprechbar.  DL / IE

 

Von Markus Wehner , Berlin

Im Kampf um den Bundestag schlägt die Linke biedere Töne an und setzt auf Bewährtes. Das Rezept scheint aufzugehen. Wäre da nicht ein Risikogebiet in der ehemaligen Hochburg der Partei.

Die Zahl der alten Leute, die Flaschen aus den Mülltonnen sammeln, scheint in Deutschland schlagartig zugenommen zu haben. Zumindest tauchen sie in diesen Tagen in jeder Rede von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf, den Frontleuten und Spitzenkandidaten der Linkspartei. Und auch im Wahlwerbespot wird im Mülleimer gewühlt. Dass die Flaschensammler in den großen deutschen Städten eher Obdachlose sind als arme Rentner – geschenkt. Schließlich geht es um eingängige Bilder und einfache Botschaften. Höhere Renten statt Flaschensammeln, Kita-Plätze statt teurer Waffen, Millionäre kräftig besteuern statt kleine Leute schröpfen. Und ein höherer Mindestlohn von zwölf Euro. Das ist alles nichts besonders Neues. Aber Originalität ist keine entscheidende Kategorie für Wahlkämpfe. Da geht es darum, ob ein Angebot auf Bedarf im Wahlvolk trifft. Die Linkspartei verhält sich in diesem Sinne marktkonform wie die beste konservative Wirtschaftspartei. In den Umfragen steht sie zwei Wochen vor der Wahl zwischen acht und zehn Prozent. Das ist immerhin so viel oder gar etwas mehr als vor vier Jahren, als sie 8,6 Prozent der Zweitstimmen bekam.

Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf waren eigentlich schlecht. Die Deutschen sind in ihrer übergroßen Mehrheit mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden, jedenfalls deutlich zufriedener als vor Jahren. Wenn die Massen nicht verelenden, hat es eine sozialistische Partei schwer, die auf Umverteilung setzt. Zumal die Partei den Reiz des Neuen längst verloren hat. Ihre alten Top-Wahlkämpfer Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben sich zurückgezogen. Und auch die Themen, die bei der Bundestagswahl 2009 zum bisher größten Erfolg mit 11,9 Prozent der Stimmen geführt hatten, sind längst keine Renner mehr. Der Streit um Hartz IV und die Agenda 2010 ist in der Versenkung verschwunden. Warum aber steht die Partei dennoch gut da?

Die Gysi-Lücke ist erfolgreich gefüllt worden

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Ein Grund sind die Spitzenkandidaten: Sie haben die Gysi-Lücke erfolgreich gefüllt. Sahra Wagenknecht kommt dabei der wichtigere Teil zu. Sie füllt, wie Gysi, Theatersäle in Ost und West. Die Leute wollen sie hören, selbst wenn sie keine Linken-Fans sind. Sie ist eine versierte Rednerin, kann unterhalten und versteht etwas von Zuspitzung und rhetorischer Attacke. Das hat sie auch im Bundestag gezeigt. Und sie ist telegen, seit Jahren Lieblingsgast in den politischen Talkshows. Ihrem kühlen Intellekt, der manche abstößt, will sie eine warme Note hinzufügen. Sie zeigt sich als begeisterte Radfahrerin und Naturfreundin. Und sie spricht in Interviews von Liebe, Glück und der Zweisamkeit mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine, von einem Zuhause, das wichtiger sei als jeder politische Erfolg. Sahra, der Büchermensch, die unnahbare Fachfrau für Wirtschafts- und Finanzfragen, kann plötzlich über Gefühle reden. Dafür hat sie einen weiten Weg zurückgelegt. Von der Stalinistin, die zur Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gehörte und die nach der Wende sogar die Mauer rechtfertigte, ist wenig übrig geblieben. Ein bisschen linke Folklore muss freilich sein, wenn sie weiter Amerika zum Hort des Bösen macht, für russische Aggressionen jedoch sehr viel Verständnis aufbringt.

Wagenknecht allein ist allerdings für alle Wähler der Linken kein ausreichendes Angebot. Bartsch muss den Rest der Gysi-Lücke füllen. Er kann im Osten die alten PDS-Wähler ansprechen, die schon immer, anders als Wagenknecht, fürs Regieren und für eine pragmatische Politik waren. Bartsch ist auch bei Wählern, die der SPD nahestehen, wohlgelitten – anders als Wagenknecht, für die viele Jahre lang die Sozialdemokratie der Hauptfeind war.

Einst waren die beiden Spitzenkandidaten der Linken verfeindet, denn er steht für die Reformer, sie war die Ikone der Fundis und Radikalen in der Partei. Doch seit sich beide in einer Art Beutegemeinschaft das Erbe von Gregor Gysi an der Spitze der Fraktion teilen, lassen sie ihre Differenzen nicht mehr nach außen dringen. Dieser Disziplin haben sich auch die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping unterworfen – Letztere und Wagenknecht sind sich in gegenseitiger Abneigung zugetan. Die Parteichefs hatten eigentlich ein Spitzenviererteam bilden wollen, doch Wagenknecht und Bartsch verhinderten das. Dass die Linke, Spitzenleute wie auch deren Gefolgschaft, ein erstaunlich hohes Maß an Geschlossenheit zeigt, ist ein weiterer Grund für die bisher erfolgreich verlaufende Wahlkampagne. Die Linke hat offenbar verstanden, dass Zerrissenheit in Wahlkämpfen nicht gut ankommt. Selbst Wagenknecht, die sich nicht allzu sehr darum schert, was die Parteilinie ist, hat ihre Äußerungen vom Vorjahr, in denen sie vom „Gastrecht“ der Flüchtlinge sprach, das diese verwirken könnten, nicht wiederholt. Schon damals hatte sie für die meisten in der Partei eine rote Linie überschritten.

Quelle  :   FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben —

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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Unten  — Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

 

 

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Interview mit Sahra W.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2017

„Opposition wirkt, wenn die Linke sie dominiert“

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ein Interview mit Sahra Wagenknecht welches den Kommentator mit seinem Eimer sicher vom Hocker reißen wird. Bietet sich ihm doch so die einmalige Möglichkeit den Wagenschiss seiner Angebeteten zu einer kräftigen Gülle anzurühren, um diese dann mit herzhaften Schlucken zu genießen. Bei manchen Fanatikern sollen derartige Genussexzesse sogar gleich einer Medizin wirken. DL/IE

Berlin. Warum die Linken-Spitzenkandidatin die Sozialdemokraten für das mehrfache Scheitern von Rot-Rot-Grün im Bund die Schuld gibt.

Nach den aktuellen Umfragen hat die Linke gute Chancen, das Rennen der „kleinen“ Parteien um den dritten Platz bei der Bundestagswahl zu gewinnen. Für Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht stehen die Zeichen weiter auf Opposition: Frau Wagenknecht, falls es für Platz drei reicht, was wird Ihre Partei mit der „Bronzemedaille“ anfangen?

WAGENKNECHT Wir werden weiter Druck für soziale Verbesserungen machen. Das geht am besten, wenn die Linke wieder Oppositionsführerin wird.

In der Politik trägt immer der Andere die Schuld. Ein Blick im Spiegel wird grundsätzlich vermieden

Opposition ist Mist, hat ein führender Sozialdemokrat mal gesagt. Für Sie nicht, oder?

WAGENKNECHT Opposition wirkt. Es macht einen Unterschied, ob die Linke die Opposition dominiert, oder etwa die FDP. Noch besser wäre es natürlich, wenn wir in einer Regierung den Niedriglohnsektor eindämmen und die Rentenkürzungen zurücknehmen könnten. Nur müsste die Linke aktuell etwa 20 Prozent erreichen, damit es eine Mehrheit mit SPD und Grünen gäbe.

Opposition wird sehr gut bezahlt und ist immer noch besser als, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen welche PolitikerInnen so wie so nur als LobbyistenInnen finden.

Bundesarbeitsministerin Nahles spielt den Ball zurück und wirft der Linken mangelnden Regierungswillen im Bund vor.

WAGENKNECHT Das finde ich kühn. Es war die SPD, die sich 2005 und 2013 entschieden hat, die rot-rot-grüne Mehrheit nicht zu nutzen und stattdessen lieber mit der Union zu koalieren, um dann im nächsten Wahlkampf wieder soziale Wohltaten zu versprechen, die sie alle vorher mit uns hätte umsetzen können.

Es fehlte doch der ehrliche Wille auch von der Linken Seite. Den führenden PolitikerInnen reicht es aus, ihre Positionen zu halten. Wichtig sind  alleine die Einkommen auf Kosten der Steuerzahler. Bei allen Parteien.

 Aber Fakt ist doch, dass vor allem Sie immer nur die Unterschiede zur SPD herausgestellt haben anstatt Gemeinsamkeiten zu suchen. Wie soll Rot-Rot-Grün da funktionieren?

WAGENKNECHT Wir stellen die Unterschiede zur aktuellen Regierungspolitik heraus. Das Traurige ist doch, dass die SPD der Union immer ähnlicher geworden ist…

Das Allertraurige ist dass die Linke in zehn Jahren keines ihrer Wahlversprechen einlösen konnte.   —  Rot DL/IE

Und wir dachten immer, es sei genau umgekehrt.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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SZ – Sommerinterview

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2017

„AKK, Ministerpräsidentin der Skandale“

Astrid Schramm-7455.jpg

Ziemlich blass, sieht sie heute aus, hat sich wohl zu lange in Oskars Schatten aufgehalten?

Partei – schafft sie nicht,  – egal, dann geht sie in die Stahlschmiede nach Völklingen um dort einige Punkte für sich zu gewinnen. Den kleinen Oskar scheint sie immer als Ziehvater in der Handtasche oder sogar im Ohr herumzutragen, da es offensichtlich ohne den Unterschied zwischen gut und böse nicht geht?

Lesen wir das Schrammeln also einmal genauer: Gedanken des weltlichen Messias – interpretiert von Astrid Schramm. DL / IE

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Völklingen. Linken-Landeschefin Astrid Schramm über Missmanagement, Oppositionsarbeit und Querelen in den eigenen Reihen. Von Johannes Schleuning

Astrid Schramm lässt sich für das SZ-Sommerinterview vor der Saarschmiede in Völklingen ablichten. Das Werk ist wegen wegbrechender Märkte in seiner Existenz bedroht, die Landesvorsitzende der Linken will ein Zeichen der Solidarität setzen. In einem nahen Café, in dem wir das Gespräch führen wollen, bestellt sich die 61-Jährige erst einmal eine Tasse Kaffee. Und ein Stück Torte. Das Verhältnis zu Oskar Lafontaine sei sehr gut, sagt sie auf Nachfrage. Und das zu dem in der Partei umstrittenen Bundestagskandidaten Thomas Lutze? Astrid Schramm lächelt. „Das könnte besser sein.“

Frau Schramm, was kann und will die Linke konkret tun, um Jobs bei der Saarschmiede zu retten und eine Schließung zu verhindern?

SCHRAMM Seit sieben Jahren ist bekannt, dass hier rote Zahlen geschrieben werden. Es ist ein Skandal, dass sich das Management erst jetzt Gedanken darüber macht, Änderungen vorzunehmen. Zunächst ist also das Management gefordert. Ich finde es aber dennoch schlimm, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hat, noch nicht einmal Gesprächsbereitschaft angeboten hat. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten. Oskar Lafontaine hat sich schon in der Vergangenheit immer für die Beschäftigten bei Saarstahl eingesetzt. Wir fordern: Land und Beschäftigte müssen mehr Einfluss nehmen, Letztere etwa über Belegschaftsbeteiligungen.

Die Linke an der Saar wird seit Jahren von internen Querelen gebeutelt. Zuletzt wurde die Listenaufstellung mit Thomas Lutze auf Platz eins angefochten, es gibt Ärger mit dem Landesgeschäftsführer und nicht zum ersten Mal ist in den eigenen Reihen die Rede von einer drohenden Spaltung der Partei. Ist die Partei überhaupt noch in den Griff zu bekommen?

SCHRAMM Es ist richtig, dass wir interne Querelen haben. Aber das gibt es auch in anderen Parteien. Dort wird es allerdings intern geregelt. Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf den Bundestagswahlkampf. Danach werden wir die strittigen Punkte diskutieren.

Der kleine Landesparteitag der Linken war in der letzten Zeit mehrmals nicht beschlussfähig, weil zu wenig Delegierte anwesend waren…

Entschuldigung, meine Kopf hat der Oskar vorsichtshalber behalten, damit ich mich nicht verplapper.

Quelle     :       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Schwarz – weiss  —  Die saarländische Landtagsabgeordnete Astrid Schramm

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Scharmützel im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2017

Der Krieg der Saarlinken

Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

Das ist aber eine Schlagzeile heute morgen – so eine richtig sättigende  Frühstückslektüre.  Hier werden sehr schön die Querelen in der saarländischen Linken beschrieben. Querelen welchen seit Jahren nicht nur im Saarland, sondern der gesamten Partei immer wieder unter den Teppich gekehrt werden,  in der Hoffnung dass einmal Ruhe einkehren möge.

Jedem ausstehenden Beobachter wird aber auffallen, dass auch hier der Fisch am Kopf  zu stinken beginnt. Und der heißt nun einmal, auf dem Papier, – Astrid Schramm.  Sie ist in ihre Position gewählt, um – wie man es so schön sagt, den Laden zusammenzuhalten. Das ihr  dieses nicht möglich ist, sehen wir gerade in der letzten Zeit,  klarer denn  je.

Erst an zweiter Stelle stellt sich die Frage ob sie es denn wollte und vielleicht nicht durfte. Aber auch das ist eine Frage der persönlichen Einstellung mit der sie selber ins Reine kommen muss.  Wurde sie vielleicht gar gedrängt die Führung im Landesverband zu übernehmen ? Wollten die Silwinger  lieber an den Strippen einer Marionette ziehen, um die Drecksarbeiten anderen zu überlassen?  Anders ist es in einer Partei auch kaum erklärlich, wenn von Berlin wieder einmal nicht einmal gezeigt werden kann, wer denn nun Koch und wer der Kellner ist.  Nur Lutze ist in dieser Situation wirklich der letzte „Freischwimmer“, welcher sich von Oben nicht dirigieren lässt ? DL / IE

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Aus Saabrücken von Christoph Schmidt-Lunau

Der Linken-Landesverband ist zerstritten. Parteiikone Lafontaine und Teile der Basis verweigern dem Spitzenkandidaten die Unterstützung. Gegen Spitzenkandidat Thomas Lutze stehen Manipulationsvorwürfe im Raum. Parteiikone Oskar Lafontaine und Teile der Basis verweigern die Unterstützung. Auf Nebenschauplätzen geht es um Burschenschaften, Falschaussagen und Internethetze.

SAARBRÜCKEN taz | Eigentlich gilt Burbach als ein gutes Pflaster für die Linken. „Es ist ein sozialer Brennpunkt, viele leben hier von Hartz IV oder Grundsicherung“, sagt Elmar Schwartz, 69. Mit einer Handvoll GenossInnen hat er auf dem Wochenmarkt einen Wahlkampfstand aufgebaut. Sie verteilen neben der Wahlkampfzeitung Brausetütchen und Lollis, natürlich in der Parteifarbe Rot. Die Sonne scheint, doch die Stimmung ist trübe. „Ich wäre wieder mal gerne stolz darauf, bei den Linken zu sein, was ich nicht kann – wegen der Querelen“, sagt Schwartz. Ihn nervt der öffentlichen Grabenkrieg, den die Saar-Linken seit Monaten führen.

Im Juni, bei der Entscheidung über den aussichtsreichen Listenplatz eins, hatte sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gegen den Landtagsfraktionsmitarbeiter Dennis Bard durchgesetzt. Doch trotz der klaren Mehrheit für ihn tobt seitdem ein Flügelkampf. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die einen unterstützen den Kandidaten Lutze, die andern bestreiten dessen rechtmäßige Wahl und erheben Manipulationsvorwürfe. Zwei Genossen haben sogar das Landgericht angerufen. Hätten sie Erfolg gehabt, wäre die im Saarland erfolgsgewohnte Linke vom Wahlzettel verschwunden. Große Teile der Partei verweigern dem Kandidaten Lutze jede Unterstützung.

Die Burbacher GenossInnen wollen sich für ihren Spitzenkandidaten offenbar auch nicht auf die Straße stellen. Der Lutze-Unterstützer Elmar Schwartz, der den Linkenstand auf dem Burbacher Markt organisiert hat, ist aus dem Nachbarort Altenkessel angereist. „Seine Gegner möchten die Linke im Saarland unter fünf Prozent drücken. Dann ist der Lutze weg“, sagt Schwartz und er verrät auch, wer nach seiner Ansicht nach den Plan ausgeheckt hat: „Der Oskar ist der Drahtzieher.“

Dass Oskar Lafontaine nicht allzu viel von Thomas Lutze hält, ist bekannt. Lutze stammt aus Leipzig und fremdelt nicht nur sprachlich. Anders als Lafontaine gehört er zum Reformerflügel der Partei. Lafontaine hatte Lutze schon vor der Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat verhindern wollen. Statt Lutze wollte er die ehemalige Weltklassetennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl sehen. Sie fiel durch, warb dann für die Lafontaine-Vertraute Yvonne ­Ploetz, die bei einer Stichwahl gegen Lutze zur Siegerin erklärt wurde.

Dann wurden Vorwürfe laut, Stimmzettel seien falsch zugeordnet worden. Lutze erzwang eine notarielle Nachzählung, die ihn mit sieben Stimmen vorne sah. Der Parteitag musste schließlich wegen „Formfehlern“ wiederholt werden. Lutze gewann abermals. Im Wahlkampf verweigerte ihm der geschlagene Lafontaine die Unterstützung.

Lutze muss ohne Unterstützung für sich werben

Bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl 2016 gab es wieder Streit. Oskar Lafontaine hatte seine Spitzenkandidatur davon abhängig gemacht, dass sein langjähriger Weggefährte Jochen Flackus auf aussichtsreicher Position platziert würde. Der Parteitag folgte ihm und wählte Flackus auf Platz zwei der Landesliste, die nach der Satzung eigentlich mit einer Frau hätte besetzt werden müssen. Wieder hieß die Verliererin Kohde-Kilsch.

Beim letzten Listenparteitag der saarländischen Linken kandidierte nun Dennis Bard gegen Thomas Lutze. Er bestritt, Lafontaines Kandidat zu sein, räumte aber ein, mit seinem Dienstvorgesetzten über seine Kandidatur gesprochen zu haben. Lutze setzte sich im ersten Wahlgang mit 57 Prozent der Stimmen durch.

Zu den Querelen schweigt Lafontaine. Am 19. September tritt er in Saarbrücken mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, auf. Allerdings wird Lutze, der örtliche Spitzenkandidat, beim Wahlkampffinale nicht auf der Bühne stehen. So war es auch Anfang August bei einer gut besuchten Veranstaltung mit Gregor Gysi. Lutze muss ohne die Unterstützung der Parteiprominenz für sich werben.

LAG Brauereikultur Treffen TL.jpg

Lutze half Mitgliedern finanziell

An diesem Markttag erscheint der saarländische Linken-Spitzenkandidat gegen Mittag am Wahlkampfstand seiner Partei. Er holt erst einmal Kaffee für die GenossInnen und verteilt ein paar Handzettel. Mit Markthändler Buttar Toqee kommt Lutze ins Gespräch. Der Mann, der auf dem Markt Textilien verkauft, plädiert für höhere Renten für Frauen, die Kinder großgezogen haben. Da ist man sich schnell einig. „Straßenwahlkampf ist nicht gerade meine Stärke“, bekennt Lutze dennoch. „Ich bin zwar der größte Abgeordnete im Deutschen Bundestag, aber wenn ich die Leute anspreche, mit meinen 2,04 Metern, dann bekommen sie Angst.“

Dass ihm parteiinterne GegnerInnen vorwerfen, beim Listenparteitag mit Geld Stimmen gekauft zu haben, findet er absurd. „Nicht einer hat sich gemeldet und gesagt, der Lutze hat mich bezahlt“, sagt er und versichert: „Ich habe jetzt nur Wahlkampf im Kopf und versuche das zu trennen.“ Die heftigen Attacken einzelner GenossInnen kommentiert er gelassen: „Wir leben in einem freien Land.“ Im Gespräch räumt Lutze allerdings ein, dass er Mitgliedern mit Geld ausgeholfen hat, um deren fällige Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. „Bevor jemand aus der Partei wegen Geldmangels rausgeschmissen wird, hilft man schon mal, das hat die Landesvorsitzende auch schon mal getan“, sagt Lutze.

„Ein Geschmäckle“

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Cut out of a photo i made on 23/04/2010. LAG Brauereikultur. MdB Thomas Lutze. Cut out because there was other people to see.

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Streit aus linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2017

Nach Facebook-Post: Linke gibt Listenplatz auf

Dora Heyenn – Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 01.jpg

Sie war viele Jahre das Linke Gesicht aus Hamburg – die Reste sehen wir jetzt rechts.
Wer nicht auf die Pfeifen aus Berlin tanzt, wird rausgepöbelt oder  von korrupten Handlangern ausgeschlossen.

Etwas mehr als zwei Wochen vor der Bundestagswahl verzichtet die Linken-Kandidatin Sarah Rambatz auf ihren Listenplatz in Hamburg. Grund ist ein Facebook-Eintrag der 24-Jährigen, der für Wirbel sorgt.

Empfehlungen für antideutsche Filme gesucht

Rambatz hatte in einer nicht öffentlichen Facebook-Gruppe um Empfehlungen für „antideutsche Filme“ gebeten – am Besten solche, in denen Deutsche sterben. Seitdem gibt es in den sozialen Medien eine Welle der Empörung. Die Hamburger Linke ging auf Distanz zu ihr: Spitzenkandidat Fabio de Masi sagte NDR 90,3, er bekäme „das kalte Kotzen“ – das sei keine linke Position. Aber es sei auch ein absoluter Einzelfall.

Quelle   :   NDR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Die Politikerin und Spitzenkandidatin der Patei DIE LINKE für die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 Dora Heyenn bei einem Fototermin in Hamburg.

 

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

Sahra Wagenknecht macht den Test
und soll jetzt DAS wählen

File:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Selbst mit dem Wahl-o-Mat nicht auf Du und DU

Am 24. September wählt Deutschland ein neues Parlament (hier mehr über die Bundestagswahl lesen) – und wieder stellen sich Millionen Deutsche die Frage, welche der 33 Parteien sie nur wählen sollen.

Nicht verzagen, Wahl-o-Mat fragen?

Der Wahl-o-Mat soll da Abhilfe schaffen. Einfach 38 Fragen beantworten und sehen, mit welchen Parteien die eigenen Wünsche und Grundsätze am ehesten übereinstimmen.

Quelle   :  MOPO >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Source Own work
Author Wolkenkratzer

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Post von Karl Liebknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2017

Newsletter vom 01. September 2017

Datei:Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Das ist der Newsletter welcher heute Morgen in meinen Mailfach lag. Ich habe einmal versucht ihn zu kopieren. Auch  beschwere mich nicht, da ich immer bereit bin Neuigkeiten aufzunehmen und wenn interessant, auch zu verbreiten.

Nur, ich bin am  18.04. 2009 aus der Partei ausgeschlossen worden, und bekomme bis zum heutigen Tag Bettelbriefe zugestellt? So stelle ich Heute einmal die Frage, ob ich denn, als von der Partei ausgeschlossenes Mitglied noch als Mitglied weiterhin in den Statistiken geführt werde und wie vielen EX – Mitgliedern, gleiches widerfährt ?

Des weiteren bin ich auch noch stolzer Besitzer eines Mitgliederausweis, mit welchen ich in schöner Regelmäßigkeit bei Edeka auf Kosten der Partei einkaufen gehe. Vielleicht das einziges Mitglied welches von der Linken je Vorteile Genossen hat. Alle die heutigen Wahlwerbesprüche sind mir seit Gründung der Partei in Erinnerung, wie auch die gleich lautenden Sprüche aus ASG – WASG – Zeiten, bevor es zu diesen Zusammenschluss mit der PDS kam. Da ich schon älter bin, im Fußball würde gesagt, mich in der Verlängerung oder Nachspielzeit befinde, reche ich auch damit, mich als Verstorbener weiterhin zu den nicht nur aus aus alten Sagen bekannten Karteileichen  zählen zu dürfen.

Das wäre es für heute. Ich bin aber sicher – ihr werdet von mir erneut hören – spätesten mit Erhalt des nächsten Newesletter . DL / IE

 

Newsletter

Sonderausgabe vom 1. September 2017

 

 

Endspurt in unserer Spendenkampagne

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Wir sind nicht käuflich und darum brauchen wir Geld.

Unser Wahlkampf basiert zu einem wesentlichen Teil auf Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten. Demnächst geht es in den Wahlkampf-Endspurt – wir stehen bereit und geben alles für ein starkes Wahlergebnis und eine starke LINKE im kommenden Bundestag!

100 Prozent Wahlkampf-Endspurt!

Unser Spendenziel für diesen Wahlkampf liegt bei 500.000 Euro – das haben wir mit dem heutigen Tag mit 442.872 Euro zu fast 90 Prozent erreicht! Bitte hilf uns, auch die letzten 10 Prozent in den nächsten Wochen einzusammeln, damit wir in die Zielgerade bis zum 24. September mit voller Kraft einbiegen können. Jeder Euro hilft uns: Spende jetzt direkt.

Last Call: Plakatspende

Du bist eher der visuelle Typ? Dann kannst Du uns auch mit einer Plakatspende unterstützen. Aber Achtung: Ab dem 3. September können aus organisatorischen Gründen keine Plakatspenden mehr angenommen werden.

 

Impressum

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Grafikquelle   :   Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

Quelle Eigenes Werk
Urheber SK49
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Katjas Jugendbrigade

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2017

Kaja Kipping und ihr Aufstieg zur Chefin

File:Katja Kipping Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Heute einmal ein Artikel über Katja Pipping. Speziell für alle EnthusiastenInnen und FahnenschwenkerInnen der Linken Partei. Derweil sie als LeserInnen damit beschäftigt sind diesen Artikel zu lesen, halten wir schon Ausschau nach der nächsten Ikonen – Beschreibung. Einen Artikel über Püppi Sahra und den Dirigenten ihres Senioren Chor.  DL/IE

aus Berlin, Dresden und Hannover von Anna Lehmann

Katja Kipping verdankte ihren Aufstieg zur Chefin der Linkspartei einem Netzwerk aus den Anfangsjahren. Auf ihrem Weg nach oben hat die Sächsin manche alte Freunde enttäuscht.

Und dann tanzen sie wieder. Caren schwingt ihre blonde Mähne, Stefan wiegt sich im Diskoschritt, Falk wippt mit dem Kopf, und in ihrer Mitte verdreht Katja gekonnt die Beine. Whitney Houston singt „I wanna dance with somebody“ aus den Lautsprechern, die Diskokugel versprenkelt buntes Licht.

Hannover, 9. Juni 2017, 23.30 Uhr. Der erste Tag des Partei­tages der Linken in der Westfalenhalle ist zu Ende gegangen. Die beiden Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sind längst verschwunden, Parteichef Bernd Riexinger hat sich nach dem offiziellen Teil verabschiedet. Katja Kipping aber hat sich eine Weißweinschorle geholt und ist, nach einem erfolglosen Versuch, einen Genossen zur Hebefigur in „Time of my life“ zu bezirzen, mit Falk Neubert, Caren Lay und Stefan Hartmann auf die Tanzfläche gezogen.

Das ist die Stunde von Parteichefin Katja Kipping und ihren Freunden, die den Tanzabend jedes Jahr gegen diejenigen verteidigen, die noch mehr Zeit für Antragsberatungen wollen. Die Jugendbrigade ist wieder vereint. Fast.

Die Jugendbrigade, anfangs eine Spottbezeichnung alter PDS-Kader, bestand einst aus einem knappen Dutzend junger PDS-Genossen aus Sachsen, die um die Jahrtausendwende die Partei aufmischten. Für sie gehörte zum Sozialismus Freiheit, und zur Politik Spaß. Einst schworen sie sich, gemeinsam für ihre Ideen zu kämpfen: Es sollte keine Geheimnisse geben, politische Manöver wurden zusammen besprochen. Vertrauen hielt die Gruppe zusammen.

Die Jugendbrigade, das waren Falk Neubert, damals jugendpolitischer Sprecher der sächsischen PDS, Stefan Hartmann, Wahlkämpfer für den Leipziger Oberbürgermeisterkandidaten und die jungen Talente Heike Werner, Caren Lay, Sebastian Scheel, Michael Leutert und Katja Kipping. Sie sind jetzt Ende 30 bis Anfang 50 und gehören zum pragmatischen, zum Reformerflügel der Linkspartei. Viele besetzen Schlüsselpositionen. Sebastian Scheel ist Berliner Staatssekretär für Wohnen, Heike Werner Sozialministerin in Thüringen. Hartmann ist stellvertretender sächsischer Landesvorsitzender, Lay und Leutert Bundestagsabgeordnete. Und Katja Kipping ist seit fünf Jahren Vorsitzende der Linkspartei. Ihr Aufstieg wäre ohne die Jugendbrigade nicht möglich gewesen.

Heute machen die Gründungsmitglieder der Jugendbrigade nicht nur miteinander Politik, sondern auch gegeneinander. Einer für alle, alle für einen – dieser Schwur gilt nicht mehr.

„Wir grüßen uns heute kaum noch“, sagt Michael Leutert. „Die Katja Kipping von heute hat nichts mehr gemein mit der Katja, die ich mal kannte.“ Michael Leutert, blaue Augen und kantiges Kinn, ist Bundestagsabgeordneter. Er hütet heute seine Tochter und ist mit Spielzeugschaufel und Eimer zum Gespräch an einem Sandkasten in Berlin-Wilmersdorf gekommen.

Ihre Helden: Milli Vanilli

Die Geschichte der Jugendbrigade ist mehr als nur die Geschichte eines erfolgreichen Netzwerkes. Netzwerke basieren auf gegenseitigem Nutzen. Aber die Jugendbrigade – das waren Freunde. Und so erzählt ihre Geschichte etwas über Freundschaft und Vertrauen in der Politik. Beides muss man pflegen, beides kann kaputt gehen.

Katja Kipping sitzt im Speisewagen des Zuges nach Dresden. Ihren silberfarbenen Blouson hat sie anbehalten. Sie bestellt ein Kännchen Kaffee und ein Prager Omelett, „ohne Schinken, bitte.“ In Dresden wird sie die Lesung einer Parteifreundin moderieren, auch sie war mal in der Jugendbrigade. Für Kipping ist die Fahrt nach Dresden auch eine Heimkehr in die Geburtsstadt und die politische Heimat.

Dresden Anfang der 90er Jahre. Katja Kipping ergeht es wie vielen Jugendlichen, die in der DDR noch Jungpioniere waren und in der Bundesrepublik erwachsen wurden. Plötzlich war da ganz viel Raum zum Ausprobieren.

Die Wendezeit, erzählt Kipping, sei für sie eine glückliche Zeit gewesen: „Weil ich erlebt habe, wie schnell sich Dinge verändern können.“ Anders als vielen ihrer ostdeutschen Wähler ist ihr ein ostalgisches Schwelgen in DDR-Erinnerungen fremd. Ihr Teenieidole waren nicht Gojko Mitic oder Täve Schur, sondern Milli Vanilli.

1993, mit 15 Jahren, ist Katja Kipping parteipolitisch völlig offen. Montags geht sie in die Schützengasse zur Grünen Liga, donnerstags trifft man sie im Jugendzentrum Roter Baum. Im Pfingstlager in Löbau, das sie mit Mitgliedern des Jugendzentrums besucht, läuft sie Falk Neubert über den Weg, jugendpolitischer Sprecher der sächsischen PDS. „Sie dachte und redete viel klarer als andere in ihrem Alter“, erinnert sich Neubert an die Schülersprecherin Katja Kipping.

1997 schreibt sich Kipping an der TU Dresden für Anglistik, Slawistik und Jura ein. Als sie ihre Einführungsveranstaltungen besucht, streiken die Studenten für bessere Bildung. Und Kipping streikt statt zu studieren. Doch schon in den Weihnachtsferien verpufft die Bildungsrevolution. Kipping ruft Falk Neubert an. Sie will nachhaltig etwas verändern. 1998 tritt sie in die PDS ein.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Katja Kipping

Ein Jahr später ist in Sachsen Landtagswahl. Die PDS, deren Wähler langsam vergreisen, plant einen eigenen Jugendwahlkampf. Michael Leutert organisiert ihn, der mit seinen 24 Jahren schon seit sieben Jahren Genosse ist und in seiner Heimatstadt Mittweida einen Jugendverein betreibt, dem die Nazis regelmäßig die Fenster einschlagen. Die jungen Wilden der sächsischen PDS setzen durch, dass vier Kandidaten unter 30 Jahren auf aussichtsreiche Listenplätze kommen – ein Putsch gegen die Alten.

Drei Plätze sind bereits gesetzt: Michael Leutert, Falk Neubert und die Leipziger Stu­denten­aktivistin Heike Werner. Nun wird noch eine Frau gesucht. Neubert schlägt Kipping vor.

In einem Café in der Nähe des Zwingers treffen sich Leutert, Neubert und Kipping im Januar 1999. „Sie war anders, mit ihren roten Haaren und den Tüchern im Haar. Sie war locker, sie wollte leben, sie wollte tanzen“, sagt Michael Leutert. Er ist beeindruckt von der Frau mit dem Hippie-Touch, die das alternative Dresden-Neustadt und nicht die barocke Altstadt verkörpert. Kipping und Leutert werden ein Paar. Und Kipping U-30 Kandidatin auf der Landesliste der PDS.

Mit zwei VW-Bussen voller Graffiti und einem roten Robur-Bus aus DDR-Beständen ziehen die Wahlkämpfer durch Sachsen, trinken abends Bier und übernachten in Schlafsäcken in den Geschäftsstellen der PDS.

Es sind krasse Zeiten: Die verfallenen Innenstädte werden mit Soli-Milliarden herausgeputzt, doch viele Wohnungen bleiben leer und Lehrstellen sind knapp. Wer eine Zukunft sucht, geht in den Westen. Neonazis richten national befreite Zonen ein.

Wenn die Wahlkämpfer in den Städten und Dörfern haltmachen, drehen sie die Musik auf und tanzen auf dem Dach des Robur-Busses. „Schachmatt – durch die Dame im Spiel. Schachmatt – weil sie mir so gefiel“, singt Roland Kaiser. Keiner weiß mehr so richtig, wie es der Schlager zur inoffiziellen Wahlkampfhymne geschafft hat. Aber er passt irgendwie. Das Jahr 1999 ist das Jahr, in dem die Parteikarriere der blutjungen PDS-Hoffnung Katja Kipping Fahrt aufnimmt.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Oben   —

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Unten   —  This image, originally posted to Flickr, was reviewed on September 14, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Source Edith Franke und Katja Kipping
Author dielinke_sachsen

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2017

Ehemaliger Abgeordneter verlässt LINKE

Von Andreas Fritsche

Der frühere Landtagsabgeordnete Michael Egidius Luthardt verlässt die LINKE. Er habe die Austrittserklärung am Mittwoch abgeschickt und sei ab Freitag nicht mehr Parteimitglied, erklärte Luthardt dem »nd« am Donnerstag. »Der Grund ist die abermalige Abkehr von den Klimaschutzzielen«, bestätigte er. Der Forstwissenschaftler saß von 2009 bis 2014 im Landtag.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) vertritt die Ansicht, Brandenburg könne die in der Energiestrategie 2030 formulierten Klimaschutzziele nicht mehr erreichen. In der Strategie festgehalten ist aktuell noch die Absicht, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 72 Prozent zu senken – wobei die Basis der Berechnung der Wert des Jahres 1990 ist. Gerber schwebt ein Abschmelzen des Klimaziels vor. Demnach soll die Reduzierung nur noch 55 bis 62 Prozent betragen.

Quelle   :   ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Eimerkettenbagger der Abraumförderbrücke 27F34 im Tagebau Cottbus-Nord

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Linke -Dillingen- Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2017

Jetzt drei Fraktionslose im Stadtrat Dillingen

Datei:Wolfgang Schumacher und Oskar Lafontaine.jpg

Auch der Schuster hat fertig ! Oskar bleibt alleine zurück?

Wie wir erst vor einige Stunden erfuhren ist auch die Linke Fraktion im Stadtrat von Dillingen / Saar auseinander geflogen. Die Saarbrücker Zeitung meldete schon gestern eine Halbierung der Ratsfraktion, wobei das vormalige Mitglied des Landtages mit seiner Tochter auch die Partei verließ. DL /IE

Jetzt drei Fraktionslose im Stadtrat Dillingen

Linke verlassen Dillinger Fraktion

Dillingen. Der Stadtrat Dillingen kommt am heutigen Donnerstag um 18 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Allerdings in einer neuen Konstellation: Es gibt inzwischen drei fraktionslose Mitglieder. Wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht, hat die Hälfte der linken Ratsmitglieder ihre Fraktion verlassen.

Datei:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Das waren Zeiten,  es war Wahl – Kampf , wo heute nur noch –  Krampf ist ?

Von bisher vier Stadträten werden künftig nur noch Sascha Sprötge und Horst Riedel eine Fraktion der Linke bilden und sich dabei den Fraktionsvorsitz aus beruflichen Gründen teilen. Wolfgang Schumacher und seine Tochter Kerstin Huth haben die Fraktion und auch die Partei verlassen, sie behalten aber ihre Mandate für den Stadtrat und wollen nun eine eigene parteilose Fraktion bilden.

Quelle   :   Saarbrücker -Zeitung   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben   —

Quelle Eigenes Werk
Urheber Okami-san
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Unten   — 

Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil / 12. Februar 2012

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Urheber Okami-san / eigenes Werk

 

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Linke -Homburg- Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2017

Ex-Parteizentrale wird in Homburg abgerissen

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Nach den ganzen selbst Zerstörungen durch die Parteioberen greifen jetzt auch wohl die Ämter entsprechend ein. Sie reißen die Zentrale der Linken in Homburg ab: So wie später in Hamburg die Rote Flora , fällt erst einmal das Weihzentrum der Linken im Saarland einer Abrissbirne zum Opfer.

Stand nicht in dieser Zentrale auch schon ein Denkmal des Oskar Lafontaine, als Linkes Objekt zur Anbetung für alle Pilger von Links–Rechts Ideologien? Wird dieses Denkmal nun in einer feierlichen Prozession nach Silwingen überführt bevor es von der Birne auch noch zerstört wird? Ginge doch sonst den fanatischen Fahnenschwingern ein Raum verloren in dem sie ihre Huldigungen unter Beweis stellen können. Die Parteitage alleine werden kaum ausreichen diese Rituale zu ersetzen um die Abhängigen bei Laune zu halten.

Nach einen solchen, schon tragisch zu nennenden Umsturz, werden sicher viele Fragen nicht sofort beantwortet werden können. Als da wären: Was geschieht mit den Helfershelfern wie diesen Schaumwein oder auch diesen A-Loch ? Werden sie in Zukunft noch irgendwie gebraucht? Wo könnten sie Gefahrenlos eingesetzt werden ohne andere , neue Helfershelfer zu missbrauchen. Wird sich doch die Lawine weiterbewegen, wie schon seit vielen Jahren, auch dort wo weder Berge vorhanden sind, noch jemals Schnee gefallen ist . In der Ebene werden immer Maultiere zum ziehen gefunden werden, so zeigt es die persönliche Erfahrung.

Wie uns des weiteren in den letzten Tagen zugetragen wurde, soll auch über das Haus des Karl Liebknecht neu nachgedacht werden. Stände es doch einer Linken Partei gut zu Gesicht, sich endgültig der Modernen zu öffnen um sich von den Jahrhunderte alten, unter Zwang auferlegten, Knecht-schaften zu befreien. Große Veränderungen stehen also ins Haus und hier auf DL werden sie immer gut Informiert. DL/IE

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Ex-Parteizentrale wird abgerissen

Homburg. Größere Abbrucharbeiten sind jetzt in Homburg in der Richard-Wagner-Straße zu beobachten. Der Grund: Das Autohaus Geimer erweitert seinen zentralen Firmensitz an dieser Stelle. Von Thorsten Wolf

Dazu wird auf einem angrenzenden Gelände, auf dem bislang das Gebäude der früheren Homburger Zentrale der Partei „Die Linke“ stand, in den kommenden Wochen eine neue Stellfläche für Fahrzeuge entstehen. Um hier den entsprechenden Platz zu schaffen,  werde das frühere Parteigebäude komplett abgerissen.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> mehr

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Grafikquellen   :

Oben  –– Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

Unten  — Brigadist der Fashnenschwenker  Abteilung    /  der Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor – Urheber   —   Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

 

 

 

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RLP-linkes Zwergentreffen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

Linke wollen in den Kommunen zulegen

Wir reden heute nicht über unsere Gehälter, sondern über die der Fußballer

Von Florian Schlecht

Kaiserslautern :  Beim Landesparteitag der Linken gibt es ein Frauenplenum. Das geht so: Kaum ist die Sitzung richtig gestartet, müssen die Männer den Raum verlassen. Hinter geschlossenen Türen sprechen die Frauen darüber, was sie im Land nervt: von Diskriminierung bis hin zu übergroßen Bordell-Plakaten in Trier. Nur ein Mann darf im Saal bleiben, Karl Marx, in Form einer kleinen, roten, verschwiegenen Statue.

Wenige Stunden später sind die Türen wieder offen, und ein anderer Mann gibt vor 97 Delegierten beim rheinland-pfälzischen Parteitag den Ton an: Oskar Lafontaine, der Saarländer. In Kaiserslautern erzählt er anhand von Kicker-Gehältern, wie sich „Maßlosigkeit in der Gesellschaft ausgebreitet hat“. Früher habe er mit Fritz Walter gesprochen, 300 Euro habe der alte Weltmeister von 1954 verdient. Nun wechsele ein Neymar für 222 Millionen Euro von Barcelona nach Paris. Lafontaine fordert vor der Bundestagswahl am 24. September, Reiche stärker zur Kasse zu bitten und Renten zu erhöhen.

Bei der Basis kommt das an. Doch die guckt an dem Tag nicht nur auf die große Politik, sondern schielt schon auf die Kommunalwahl in zwei Jahren. Etwas mehr als 100 kommunale Mandatsträger habe die Linke momentan in Rheinland-Pfalz, sagt der Landesvorsitzende Jochen Bülow. In Orts- und Verbandsgemeinden sei die Partei damit nicht so wahrnehmbar, wie sie es sich wünsche. Oft fehle es an freiwilligen Kandidaten. Bülow drängt: „Genau in den Niederungen des Alltags geht es aber um die wichtigen Fragen: Was passiert mit dem Feuerwehrauto, der Schule, der Kita?“ Die Partei bildet derzeit Kräfte aus, die Freiwillige für kommunale Ämter beraten sollen.

Quelle   :    Volksfreund >>>>> weiterlesen

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Gradikquelle   :   Oskar Lafontaine, 2011

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Interview – Thomas Lutze

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

„Mit dem Mindestlohn habe ich mich schwer getan“

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Das Interview führte  : Johannes Schleuning

Saarbrücken. Am 24. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Saarbrücker Zeitung den neun saarländischen Abgeordneten kurze Fragen zu ihrer Arbeit im Bundestag gestellt. Heute Teil 8 der Serie: Thomas Lutze. Der 48-Jährige ist gelernter Maschinenbauer. Seit 1994 ist er Mitglied der PDS, die später in der Linkspartei aufging. Ab 2005 war er Wahlkreismitarbeiter von Oskar Lafontaine in Saarlouis. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestags und sitzt dort im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Tourismus.

Mein größter Erfolg als Bundestagsabgeordneter ist…

LUTZE …wenn in meine Bürgersprechstunde vollkommen ratlose Menschen kommen und es eine Möglichkeit gibt, ihnen zu helfen. Und wenn es nur ein Tipp ist, wo sie sich hinwenden können, welcher Anwalt oder Verein ihnen helfen kann. Manchmal reicht ein Anruf eines Bundestagsabgeordneten aus und es findet sich eine Lösung auf dem kleinen Dienstweg. Das ist für mich wichtiger als die wortgewaltigste Rede im Plenum.

Das Saarland hat von meiner Arbeit profitiert, weil…

LUTZE …gerade im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich als Obmann der Linksfraktion tätig bin, Angriffe auf die Zukunft der einheimischen Stahlindustrie abgewehrt werden konnten. Maßnahmen für den Klimaschutz sind notwendig. Die Lösung ist es nicht, bei uns umweltverträgliche Standorte zu schließen, während Dreckschleudern auf anderen Kontinenten überleben, nur weil sie bei den Energiekosten billiger sind.

Mit dieser Abstimmung im Bundestag habe ich mich besonders schwer getan…

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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SPD, Grüne – No zu Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2017

SPD und Grüne setzen die Linke unter Druck

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Berlin. Die Option einer rot-rot-grünen Regierung nach den Wahlen wird immer unwahrscheinlicher. Nach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat nun auch Grünen-Wahlkampfleiter Michael Kellner die Linke zu einer Distanzierung von deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

„Die Linke im Bund sollte sich in Richtung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bewegen und klare Kante gegen die antieuropäischen und flüchtlingsfeindlichen Töne der Sahra Wagenknecht zeigen“, sagte Kellner unserer Redaktion. Die Linke sei zerrissen und übertünche ihren Streit durch ständige Attacken auf SPD und Grüne. Zuvor hatte Heil unterschieden zwischen einem großen Teil der Linken, die überzeugte Demokraten seien und mit denen man reden könne, und Wagenknecht. Was diese von sich gebe, sei „teilweise radikales Zeug und inakzeptabel“, gelegentlich vertrete sie sogar Positionen am rechten Rand.

Quelle   :   RP-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Wagenknecht  :    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Gorinin
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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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„linksunten.indymedia“-Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2017

Linksextremes aus dem Ländle

Indymedia Edinburgh DSC04943.JPG

Indymedia Edinburgh site 2005/07/07

Das Verbot der linksextremen Internetseite „linksunten.indymedia“ kommt überraschend. Die Plattform verbreite Hetze und Hass, sagt Innenminister de Maizière. Doch so leicht lässt sie sich nicht abschalten.

Von

„Feuer und Flamme für Berlin“, war der Beitrag auf „linksunten.indymedia“ überschrieben: „Heute Nacht wurde gegen vier Uhr morgens mittels einer handelsüblichen Menge Benzin, gepaart mit zwei Zeitzündern, ein Teil des Berliner S-Bahn-Betriebs lahmgelegt.“ Und in einem ähnlichen Eintrag, in dem es um Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn vor dem G20-Gipfel ging, hieß es: Man solle „die Maschine zum Stottern bringen, obwohl wir selbst Teil der Maschine sind und immer tiefer in sie eingepasst werden sollen“. Der Text schloss mit dem Aufruf „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen“.

Doch an diesem Freitagmorgen ist nicht Hamburg vom Netz genommen worden, sondern die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ selbst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Seite nach dem Vereinsrecht verbieten lassen. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, steht in der Bekanntmachung des Ministeriums, über die SPIEGEL ONLINE zuerst berichtet hatte.

Die Behörde stuft die Gruppe der Betreiber nach Paragraf 2, Absatz 1 des Vereinsgesetzes als Verein ein. Es handelt sich demnach um Personen, die sich für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben, wie es im Juristen-Deutsch heißt. Nach diesem Muster wurden auch bereits salafistische Gruppierungen wie „Die wahre Religion“ und „Millatu Ibrahim“ sowie rechtsextreme Internetseiten wie „Altermedia“ verboten.

In dem aktuellen Fall war es dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor gelungen, die Freiburger Aktivisten Marco L., Fiona P. und Stephan W. als Betreiber des radikalen Forums zu identifizieren. Polizisten stellten ihnen am Freitagmorgen gegen 5.30 Uhr die Verbotsverfügungen zu und durchsuchten unter anderem ihre Wohnungen. Dabei fanden die Beamten nach offiziellen Angaben nicht nur Computer und IT-Technik, sondern auch Messer, Schlagstöcke und Zwillen.

Schwächt das Verbot die linke Szene?

Quelle   :    Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

 

Ein Kommentar: 

Die Prioritäten sind linksunten

File:Thomas de Maizière CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

So viel an politische Ungeschicklichkeit macht Sprachlos: Peter – Prinzip

Thomas de Maizière verbietet „linksunten.indymedia.org“. Kurz vor der Bundestagswahl wirkt das verzweifelt, unsinnig und soll eigentlich nur eins: Zeigen, dass die Regierung etwas gegen die bösen Linken tut.

Das Bundesinnenministerium holt aus und landet kurz vor der Wahl einen Schlag gegen „gewaltorientierten Linksextremismus“. Der deutsche Ableger des linken Newsportals „Indymedia“, „linksunten.indymedia.org“, ist seit heute verboten.

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen, die  auf „linksunten.indymedia.org“ erschienen sind, vor, mit denen das Verbot begründet wurde.

Darunter waren auch Beiträge mit strafbaren Inhalten. Statt aber diese Personen ausfindig zu machen, beschloss das Innenministerium, die ganze Webseite zu verbieten. Es wurde nicht einmal versucht, die Urheber der strafbaren Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Artikel sind in der Regel anonym verfasst und dann können wir nicht anonym jemanden verklagen“, sagte der Innenminister, darauf angesprochen. Aber wen verklagen sie denn nun?

Quelle   :    FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Indymedia Edinburgh

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Thomas de Maizière (Bundesinnenminister) auf der re:publica 17

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Bye-bye Rot-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2017

Linke und SPD streiten wieder

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von Markus Wehner, Berlin

Sogar Sahra Wagenknecht wollte mitregieren. Doch nun hauen Linke und SPD wieder wie gewohnt aufeinander ein. Und der Osten hat längst eine andere Protestpartei.

Datei:Stefan Liebich.jpg

Stefan Liebich kommt mit einem Fahrzeug, das er als ideales Gefährt für seinen Wahlkampf ansieht. Es ist eine weiße Schwalbe. Das Kleinkraftrad war in der DDR höchst beliebt, es wurde unter dem Namen KR51 mehr als eine Million Mal produziert, bis 1986. Nun ist der legendäre Roller, der heute auch in der großstädtischen Szene der Hipster Kultstatus hat, wieder da. Und zwar als Elektromodell. Liebich hat seinen rechtzeitig im letzten Jahr bestellt, Wartenummer 156. Für den fast geräuschlosen Roller hat er stolze 6000 Euro gezahlt. Doch das ist ihm die Sache wert. „Mit der Schwalbe spreche ich die Ostalgiker an, die Ökos und die Hipster. In meinem Bezirk müsste ich damit die Mehrheit bekommen“, sagt der Kandidat der Linkspartei, dessen Berliner Wahlkreis in den bürgerlichen Bezirken Pankow und Weißensee und im Szeneviertel Prenzlauer Berg liegt. Der 44 Jahre alte schlaksige Mann mit dem jugendlichen Flair hat hier schon zweimal ein Direktmandat geholt, das erste Mal 2009 gegen den SPD-Kandidaten Wolfgang Thierse, einst DDR-Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident. Die Chancen stehen auch diesmal nicht schlecht – Hauptgegner ist diesmal aber die CDU.

Eine kurze Einblendung aus Emden  :   — Der Liedermacher Pablo Ardouin sang noch „Dat du min Leevsten büst“, da rauschten hinter der Bühne im Pumpwerk-Park drei schwere schwarze Limousinen heran. Die Dame im dunkelroten, eng geschnittenen Kleid entstieg dem Fonds und zog die Blicke und Smartphone-Fokussierungen auf sich. Dr. Holger Onken, örtlicher Bundestagskandidat für die Linken, beeilte sich mit seiner kurzen Vorstellung, um dem politischen Publikumsliebling des Abends Platz zu machen. Dann schritt Sahra Wagenknecht auf die Bühne. In einer knappen Stunde zerpflückte die Linke in freier Rede die Politik der Großen Koalition – und die Grünen und FDP gleich mit. Von der AfD nahm sie keine Notiz. Die stets unterschwelligen Themen Außengrenzensicherung und Flüchtlingsintegration sparte sie aus.

Quelle  Wilhelmshavener-Zeitung >>>>> weiterlesen

Das Eine ist der Kontakt zur Gesellschaft und das Andere der Showbizz in der „Freien Marktwirtschaft“

Vielleicht wäre es Ratsam einmal den Knigge zu lesen, statt Goethe Dort steht sicher auch geschrieben wie man sich in einer Gesellschaft benimmt, welche man für sich als WählerInnen gewinnen möchte.

weiterlesen  :

Der rote Ralph

CSU Amigos in der Linken

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Liebich gehört seit jeher zu den Reformern in der Linkspartei, er ist ein Ostgewächs aus der früheren PDS. Fünfzehn Jahre lang hat er im Berliner Abgeordnetenhaus mitregiert. Er hält Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht für Teufelszeug, sondern will von Fall zu Fall über sie entscheiden. Als Außenpolitiker kritisiert er Menschenrechtsverletzungen auch in Russland, Weißrussland oder in Venezuela. Und er war schon immer für ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen, auch zu Zeiten, als das im linken Flügel seiner Partei noch als verdammenswerte Rechtsabweichung galt. Den Wahlkampf hatte er sich gewünscht als Auseinandersetzung von Rot-Rot-Grün gegen das konservative Lager, also Union und FDP. Zwischendurch, als die SPD für kurze Zeit in den Umfragen einen Höhenflug erlebte, schien sein Wunsch greifbar nah zu sein. „Damals sagte ich im Wahlkampf, wer Rot-Rot-Grün will, der muss die Linke wählen. Denn nur wir schließen ein Zusammengehen mit der Union aus“, erzählt er. Heute aber sei Rot-Rot-Grün schon rechnerisch so unwahrscheinlich, dass es in seinem Wahlkampf in Berlin keine Rolle mehr spiele. Das mögliche Links-Bündnis kommt in Umfragen seit Wochen auf nicht mehr als rund 40 Prozent. Liebich hat deshalb seine Ansprache an die Wähler umgestellt. „Heute sage ich: Wollt ihr, dass auch noch dieser Wahlkreis an die CDU geht?“

Die Chancen für Rot-Rot-Grün waren besser als je zuvor

Dabei wären die Chancen für Rot-Rot-Grün diesmal besser gewesen als je zuvor. SPD und Grüne schließen ein solches Bündnis nicht aus. Vor allem aber: Der linke Parteiflügel der Linken, früher angeführt von Oskar Lafontaine und heute von dessen Ehefrau und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, stellte sich nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung. Der große Streit darüber mit dem Reformerflügel, den der zweite Spitzenkandidat Dietmar Bartsch repräsentiert, blieb wider Erwarten aus. Als Kanzlerkandidat Martin Schulz den SPD-Wahlkampf mit dem Slogan der sozialen Gerechtigkeit startete, als er eine Revision der Agenda 2010 in Aussicht stellte, da bremste Wagenknecht ihre Leute, die gleich auf den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments als Vertreter des neoliberalen Mainstreams einschlagen wollten. Sie wolle Schulz abnehmen, dass er es ehrlich meine, sagte sie im April, nur brauche er dann andere Koalitionspartner als CDU/CSU oder FDP. Wenn die SPD wieder eine soziale Politik mache, dann wäre die Wahrscheinlichkeit eines solchen Bündnisses „hoch“. Wagenknecht stellte sich auch deshalb nicht gegen Schulz, weil „soziale Gerechtigkeit“ als beherrschendes Wahlkampfthema der Linkspartei wohl eher genutzt als geschadet hätte. Die Entwicklung der Umfragen legt das nahe: Tatsächlich kostete der Schulz-Effekt, das zeitweilige Zulegen der SPD in den Umfragen um zehn Prozentpunkte, die Linke nur einen Punkt. Als der Effekt verpuffte und die SPD auf ihren alten Wert abrutschte, legte die Linke nur einen Punkt zu. Linke und SPD teilen sich ihre Wähler offenbar nur noch in geringem Maße.

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Grafikquellen    :

Wagenknecht : 

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Liebich  :

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2017

Braunkohle Brandenburg: Linke streitet übers Klima

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Redakteur Malte Kreutzfeldt

Die Fraktionsführung der Linken in Brandenburg gibt das Klimaschutzziel für 2030 auf – gegen den Willen der Bundespartei.

Für PolitikerInnen, die Klimaschutzziele infrage stellen, findet Katja Kipping klare Worte: „Wenn ihr die Klimaschutzziele aufweicht und beim Kohleschutz bremst, dann versündigt ihr euch an euren Kindern, unseren Enkeln und der Zukunft unseres Planeten“, hatte die Linkspartei-Vorsitzende Mitte Juli erklärt. Gerichtet waren diese Worte an Union und FDP in Nordrhein-Westfalen sowie an „Teile der SPD in Brandenburg“. Doch nun trifft die Wutrede auch eigene Parteifreunde.

Denn drei einflussreiche Brandenburger Linke stellen das Klimaziel des Bundeslands nun ebenfalls infrage: Fraktionschef Ralf Christoffers, der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres und der Energieexperte der Fraktion, Matthias Loehr.

Sie plädieren in einem Papier aus dem Juli, das der taz vorliegt, für ein „Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030“, das bisher eine Reduzierung der Emissionen in Brandenburg um 72 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Als Grund nennen die Autoren des Papiers, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, „veränderte Rahmenbedingungen“: So sei die unterirdische Speicherung von CO2 an politischem Widerstand gescheitert. Zudem habe der Betreiber LEAG entschieden, das Braukohlekraftwerk Jänsch­walde acht bis zehn Jahre länger in Betrieb zu lassen als von der Regierung erwartet.

„Als Landesregierung haben wir keine Möglichkeit, ein früheres Abschalten zu erzwingen“, sagte Loehr der taz. Damit sei das geplante 72-Prozent-Ziel bis 2030 nicht zu erreichen. „Maximal fünf Jahre später“ werde es aber so weit sein.

WWF: Begründung der Linken vorgeschoben

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AKL —  Für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle

Kein Aufweichen der Parteibeschlüsse zugunsten der Konzerninteressen. Stellungnahme des Bundessprecher*innen-Rates der AKL in der LINKEN

Wieder einmal kommen aus den Reihen der LINKEN in Brandenburg irritierende Stellungnahmen. Wie aus verschiedenen Presseartikeln der letzten Tage zu entnehmen war, gibt es auf Seiten der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag von Brandenburg Bestrebungen, sich von den Zielen zur CO2-Begrenzung, wie sie im Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart waren, zu verabschieden. Statt der vereinbarten 72 Prozent Reduzierung im Vergleich zu 1990 sollen es noch 55 Prozent sein. Die LINKE-Brandenburg folgt damit ähnlichen Positionsänderungen beim Koalitionspartner SPD.

Ein Positionspapier vom Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Matthias Loehr und dem parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres aus dem letzten Monat, was jetzt an die Öffentlichkeit kam, erklärt diese neue Politik für unvermeidlich und sowohl Ton als auch die Art der Veröffentlichung sollen offenbar die Partei und Fraktion der LINKEN vor vollendete Tatsachen stellen. Der „Frieden“ in der Koalition und die Unterwerfung unter die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne werden mal wieder in bekannt undemokratischer Weise hergestellt.

Der Grund für diese veränderte energiepolitische Haltung ist ein selbst verlängerter und erzeugter Sachzwang, dem sich fast vorauseilend unterworfen wird. So wird glaubwürdiges Regierungshandeln im Schnellverfahren einer von der Industrie verlangten und verordneten „Alternativlosigkeit“ geopfert.
Die Energie- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg hat sich beharrlich geweigert, wirkliche Schritte zum Ausstieg aus der Braunkohle zu vollziehen. Jetzt wird lapidar festgestellt, dass die Braunkohleverbrennung und (man höre und staune) das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum leider nicht zu weniger, sondern eher zu mehr CO2-Emissionen