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Thies Gleiss zu #fairLand

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

„VORWÄRTS IMMER, RÜCKWÄRTS NIMMER“

Zwei Edel-Linke auf der Flucht?

Quelle    :   AKL

von Thies Gleiss zu #fairLand

1.

Jetzt ist das Ei also aus dem Nest gefallen und die Oologen und Embryologen machen sich darüber her, um zu mutmaßen, was für ein Vögelchen es wohl werden wird oder hätte werden können: Die „neue linke Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihrem Umfeld.

#fairLand – ein Name wie er seit Wochen und Monaten aus den Fenstern im Stadtteil, den Betriebskantinen und Stammtischen erschallt, wie er in den Internetmedien millionenfach durchgeklickt wird? Ach nee, doch nicht – eher ein Name der puren Künstlichkeit, der seinen Ursprung in einer wenig begabten PR-Agentur nicht verbergen kann und mag. Offenkundig wurde noch nicht einmal ein minimaler Markenabgleich vorgenommen, um zu prüfen, mit was für merkwürdigen Namensvettern und –kusinen das Projekt wird kämpfen müssen. Es ist zu befürchten, dass der erste Spott, der auf dieses Kunstwerk regnet, von ähnlicher Boshaftigkeit sein wird, wie es vergleichbare Synthetikprodukte aus den Agenturen von SPD, FDP oder ähnlichen Läden erlebt und oft nicht überlebt haben.

Mein Mitleid wird sich in Grenzen halten. Denn eines ist klar: Dieses Kunstprodukt ist nicht neu, es ist nicht links und es wird nicht viel bewegen. Ob es mehr sammelt als Internetadressen, ist ebenso fraglich.

2.

Die Künstlichkeit dieses Projektes ist wirklich erstaunlich. Es gibt keinerlei Bezüge zu einer wirklichen Welt. Es wird im Aufruf „Für ein gerechtes und friedliches Land“ durchweg von einem „Wir“ gesprochen, aber wer das „Wir“ ist, bleibt ein Geheimnis.

Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens dargelegt werden würde, wer das „Wir“ nicht ist – welche Akteure für die Zustände in dieser Welt verantwortlich sind, und wer folglich abgelöst werden soll. Aber auch das wird verschwiegen.

Die aus dem Umfeld der SchöpferInnen dieses Kunstproduktes häufiger zitierten Referenzen – die „La France Insoumise“-Bewegung in Frankreich; die Bewegung „Momentum“ in Britannien; die Bewegung und jetzt Partei „Podemos“ im spanischen Staat oder die Wahlkampagne von Bernie Sanders in den USA – haben allesamt Bezüge in realen gesellschaftlichen Prozessen und lebendige Beziehungen zu lebendigen Akteuren. Vor einiger Zeit wäre wahrscheinlich auch noch die griechische Bewegung und dann Partei „Syriza“ als nachahmenswertes Modell aufgelistet worden. Das geht heute leider nicht mehr, weil Syriza mittlerweile das linke Lager zugunsten schnöder kapitalistischer Krisenverwaltung verlassen hat.

Die einzige Begründung für solche Referenzen scheint nur zu sein, dass sie „erfolgreich“ bei Wahlen waren, tiefer wurde nicht in die Vorgänge der jeweiligen Länder hineingeschaut.

Lassen wir die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders in den USA einmal weg, weil die Unterschiede doch gewaltig sind. Aber auch dort ging es nicht nur mit virtuellen Kampagnen, sondern um Organisierung von realen Menschen in Kampagnen-Strukturen und es ging um ein konkretes Projekt, einen neuen Präsidenten zur Wahl zu verhelfen.

Auch In Frankreich drehte es sich um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Sozialistische Partei ist fast völlig zerrieben und zerstört, unterstützte noch nicht einmal ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten. Es ging um den Aufbau einer realen linken Alternative und die Polarisierung gegenüber der Rechten war die zentrale Parole. Le Pen oder Mélenchon – das war die Frage. (Es ist wirklich unglaublich, aber wahr: Im Aufruftext von #fairLand kommt nicht ein einziges Mal der rechte Aufschwung und das Kürzel AfD vor. Sie gibt es in Deutschland offenkundig nicht –gaukelt der Text vor). Die neue Bewegung La France Insoumise konnte auf reale linke Strukturen zurückgreifen und nutzen, oder auch mal zur Seite drängen: Die Linkspartei, die Kommunistische Partei und viele andere. Heute sucht La France Insoumise die enge Verbindung zu den großen sozialen Protesten gegen die Politik Macrons, oft mit Problemen, die aus der arg abgehobenen und Melenchon-fixierten Entstehung und Struktur von La France Insoumise erwachsen. Der Autoritarismus und die Führer-Fixiertheit werden jetzt, nach dem Wahlerfolg zu einem großen, kaum lösbaren Problem. Die Kopie in Deutschland von #fairLand will mit diesen Problemen gleich loslegen.

Die Bewegung Momentum in Britannien hatte nur ein Ziel, das konkreter kaum zu formulieren geht: Holt euch die kaputte Labour Party zurück. Sie organisierte – mit anderen Kräften – einen riesigen Masseneintritt in Labour, der die alte Partei zur mitgliederstärksten linken Partei in Europa machte.

Podemos im spanischen Staat ist Produkt realer Massenbewegungen gegen Wohnungsnot, Verarmung und politische Krise der etablierten Parteien. Eine Bewegung, die erst nach ihrer Entstehung die Wahlbeteiligung diskutierte und die Verwandlung in eine parteiähnliche Vereinigung durchlief – mit aktuell vielen Problemen, die sehr den bekannten Erfahrungen früherer Zeit und anderer Parteien und Länder entsprechen: Prominentenkult, fehlende innere Demokratie, prinzipienlose Taktik gegenüber anderen Parteien und in der Regierungsfrage.

#fairLand kümert all dies nicht. Die Initiative ignoriert die Krise der SPD, sie ignoriert reale soziale Bewegungen; sie ignoriert die Gewerkschaften; sie will – angeblich – nicht auf Wahlen orientieren und keine neue Partei sein. Es gibt weder eine Ausgangs- noch eine Zielgruppe. Eine schräge Initiative aus dem Off, bei dem dann auch die peu à peu nachgereichten Promi-UnterstützerInnen nichts mehr ändern werden.

Ein Bin-ich-nicht-und-will-ich-nicht-Projekt, das selbst die am leichtesten zugänglichen politischen Projekte und besten Beziehungen zu bestehenden Parteien und Gruppen mit Missachtung bestraft und dennoch von einem Aufbruch spricht. Noch nicht einmal einer Debatte innerhalb ihres Ursprungsmilieus, der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld, wurde sich getraut zu stellen.

Ein Aufbruch sollte ja eigentlich etwas auf brechen und mit den derart freigesetzten Kräften dann zu irgendetwas konkret Neuem aufbrechen. Aber das wird von der PR-Agentur dieser Initiative bei aller Aufregung und allem Bemühen, sich bloß nicht mit dem realen Leben und seinen AkteurInnen anzulegen, nicht gemacht und – wie wir vermuten – nicht gewollt.

3.

Fast überflüssig bleibt zu sagen, dass der papierne Aufruf zu dieser Initiative #fairLand deshalb mit völlig leblosen Textbausteinen daherkommt. Null Begeisterung, null Empörung, sondern sterile Plattitüden und Stilblüten zum Verzweifeln. Wer schreibt zum Beispiel so einen Satz: „Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen“? Oder: „Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.“

Es gab in der Vergangenheit politische Aufrufe von Einzelpersonen oder kleinen intellektuellen Kollektiven, die wirklich aufrüttelten („Empört euch!“ von Stéphane Hessel; „Der Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, „Der kommende Aufstand, vom *Unsichtbaren Komitee“; Texte von Jean Ziegler u.a.), jede Rede von Papst Franziskus hat mehr Rebellengeist und Esprit. Aber hier wird ein Text präsentiert, der lässt einen ratlos zurück. Ist es nur Labor-Auszug, dem die konkreten Messwerte noch eingefügt werden müssen? Haben sich dort AutorInnen schon im kleinsten Kreis in die Haare gekriegt und konnten sich nicht auf eine auf klare und scharfe Sprache einigen?

4.

All das hier Kritisierte verurteilt Aufruftext und Initiative von #fairLand ziemlich sicher zum Schicksal einer reinen Schreibtischgeburt, die so schnell vergehen wird, wie die nächste solche Kopfgeburt auf dem Markt erscheint. Viele Worte dazu zu verlieren, wäre nicht nötig, wenn nicht ein wirklich ärgerlicher und möglicherweise gravierender Kollateralschaden damit einherginge.

Die Initiative #fairLand geht bekanntlich von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Saarland, Oskar Lafontaine, aus. Es wurde schon lang und breit darüber geschrieben, dass vom Rest der Fraktionen und schon gar der Partei DIE LINKE, vom Vorstand der Partei und den diversen inhaltlichen Arbeitsgemeinschaften der LINKEN niemand in die Vorbereitung und Diskussion dieser Initiative einbezogen wurde. Das Büro Wagenknecht hat dem Parteivorstand offiziell mitgeteilt, sie würde nicht mit ihm zusammenarbeiten, weil „sie sich schlecht behandelt fühle“. Im Wahlkreis von Sahra Wagenknecht weiß niemand etwas von dieser Initiative.

Aber trotzdem wird das Ergebnis dieser Initiative – Aufruf, Sammlung und alles was noch kommt – selbst dann zerstörerisch auf die LINKE wirken, wenn sie von Umfang und Bedeutung so gering ausfallen, wie von mir vermutet.

Diese Initiative verdient nur einen zusammenfassenden Titel: Sie ist ein Rückschritt in Inhalt, Form und Bedeutung dessen, was die LINKE (und über sie die gesamte Linke) in Deutschland schon erreicht hat.

5.

Rückschritt Nr. Eins: Wer den Aufruftext liest und die Gründungsgeschichte von WASG und LINKE miterlebt hat, bekommt ein Déjàvu-Erlebnis. Mit solchen inhaltsarmen, stilblütenreichen Aufrufen begann 2003 und 2004 die Geschichte des bisher erfolgreichsten linken Parteigründungsprojektes in Deutschland. Damals ging es kaum konkreter; auf jeden Fall erfüllten die Aufrufe ihren Zweck: Es begann eine Debatte, ein Abtasten der verschiedenen Akteure, die dann – nachdem der Schritt in die große Öffentlichkeit gewagt wurde – sehr schnell zur echten, wachsenden und handlungsfähigen Partei aufstiegen.

Inhaltlich-programmtisch wurde ein Prozess der zunehmenden Vertiefung der Analyse und Aufklärung gesellschaftlicher Verhältnisse durchlaufen. Über die programmatischen Eckpunkte bis zum Erfurter Grundsatzprogramm; über hunderte lokaler, Landes-, Bundes- und Europawahlprogramme; über tausende von Flyern, Arbeiten der inhaltlichen Landes- und Bundesarbeitsgruppen, individuellen Arbeiten bis zu den nicht mehr zählbaren wissenschaftlichen Arbeiten rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich die LINKE im weitesten Sinne einen tollen Platz im gesellschaftlichen Diskurs erobert. DIE LINKE ist – längst nicht so, wie es noch zu wünschen oder sogar heute schon möglich ist, aber trotzdem wahrnehmbar – ein politischer Faktor in der ersten Liga der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie ist präsent, lebendig in den Orten und in allen Parlamenten.

Die LINKE ist weit davon entfernt, in einer ähnlichen tiefen strategischen Krise wie die italienische, französische, spanische, britische oder deutsche Sozialdemokratie zu sein. Sie benötigt keinen Impuls einer äußeren „Aufruf-Bewegung“, die „die Partei zwingen will, ihren Interessen Rechnung zu tragen“. Sie verdient viele Impulse auf ihre diversen inhaltlichen Debatten, aber sie müssen von innen kommen, nach innen wirken und vor allem inhaltlich reichhaltiger und konsistenter sein als dieses dünne Süppchen von #fairLand.

Diese Initiative will einer lebendigen Partei das Aroma von Friedhofsruhe und Zombietum einhauchen.

6.

Rückschritt Nr. Zwei: Die LINKE hat 63.000 Mitglieder, sie wächst zurzeit mehr als alle anderen Parteien und mobilisiert vor allem junge Leute. Sie organisiert ein breites Spektrum aus allen gesellschaftlichen Sektoren, mit Ausnahme der Klasse der KapitalistInnen. Weder das kleine und mittlere (das laut der Wirtschaftsanalyse von Sahra Wagenknecht angeblich so fortschrittlich und nützlich sei) noch das große Kapital investieren auch nur einen Cent oder einen Mann oder Frau in diese programmatisch eindeutig zu verortende linke Partei.

Die LINKE ist als eine Sammlungsbewegung übriggebliebener Linker aus West- und wenig später Ostdeutschland entstanden. Es war ein bunter Haufen, eine „fast undenkbare Einheitsfront von ReformistInnen und RevolutionärInnen, von gefrusteten SozialdemokratInnen, nach Anerkennung gierenden Ostlinken, Alt-68ern und Betroffenen der Agenda 2010“ (wie Peter Brand in der Zeitschrift „Sozialismus“ gerade einen älteren Artikel von mir zitiert hat).

Diese Sammlungsbewegung erreicht heute ein WählerInnenpotenzial von ungefähr 10 Prozentpunkten, das entspricht 5-6 Millionen Stimmen. Das ist ungefähr so groß wie das Potenzial von La France Insoumise bei Parlamentswahlen, oder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, nur wenig geringer als das von Podemos, bedeutend geringer als da aktuelle Einflusspotenzial von Labour. Geringer auch als das von Syriza in Griechenland und – jedenfalls nach aktuellen Umfragen – der Partij van de Arbeid in Belgien.

Die LINKE hat zudem Fortschritte gemacht bei der Etablierung dauerhafter Arbeitsstrukturen der Partei – von den Mitgliedsverbänden am Ort, den Arbeitsgemeinschaften bis zu dem Format „LINKS-Aktiv“.

Die Ausgangsthesen der Initiative #fairLand, die LINKE würde heute stagnieren, in anderen Ländern wäre es deutlich besser und ein weiteres Wachstum der LINKEN wäre nicht möglich, sind allesamt kompletter Unsinn, bestenfalls Spekulation von Leuten, die von der Wirklichkeit der Partei DIE LINKE keine Ahnung haben.

Menschen, die heute noch in der SPD oder den Grünen sind, werden diese Partei sicherlich nicht verlassen, wenn das alternative Angebot ein inhaltlich diffuser Aufruf und sonst gar nichts ist. In diesen Parteien verbleiben, aber nur den Aufruf zu unterschreiben, das ginge theoretisch noch, wenn damit jedoch ein anderes Verhalten bei der Wahl verbunden ist oder erwartet wird, fällt auch dies weg.

Für die Mitglieder der LINKEN, die ein deutlich positiveres und festeres Verhältnis zu ihrer Partei haben, bedeutet die #fairLand-Initiative im besten Fall auch gar nichts, in vielen schlechteren Fällen wird sie aber auch als eine schlichte Verarschung ihres bisherigen parteipolitischen Erfahrungsprozesses angesehen werden.

Wenn #fairLand organisatorisch irgendwie erfolgreich sein sollte (mehr als „0ffene Wahllisten, die die LINKE schon immer hatte), so geht dies nur auf Kosten der LINKEN. Neue Kräfte werden nicht mobilisiert, wenn nicht sogar direkt gegen die LINKE in Stellung gebracht (wie das dann aussieht, ist an dem furchtbaren Projekt „Team Sahra“ heute schon zu besichtigen: Tolle Frau in Scheißpartei, das ist das Standardniveau).

Selbst dann, wenn es keine bewusste Absicht der Initiative #fairLand ist, die LINKE auf diese Weise programmtisch auszudünnen und organisatorisch zu schwächen, so wird dies dennoch der wesentliche Effekt sein.

7.

DIE LINKE hat heute ganz sicher eine Reihe von Problemen.

Sie beginnen mit der Klärung inhaltlicher Fragen, deren Ungeklärtheit seinerzeit die Gründung der LINKEN erst ermöglichte, die angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung aber nicht mehr ungeklärt bleiben dürfen. Vorrangig sind dabei die Fragen von Flucht und Migration und die systematische Kritik an der EU.

Ich bin der Ansicht, dass die LINKE die Strukturen und die Kräfte hat, diese Debatten zu führen und wünsche, dass der im Juni neugewählte Vorstand auch die Kraft findet, dies zu organisieren.

Größer sind vielleicht noch die organisatorischen und strukturellen Probleme. Sie ist – ich habe das schon mehrfach ausführlich analysiert – in gewisser Weise Opfer ihrer Erfolge. Es wirkt, wie in anderen linken Parteien vor ihr, eine Dialektik der partiellen Errungenschaften. Insbesondere der große und wachsende Block von parlamentarisch eingebundenen Mitgliedern (Abgeordnete und MitarbeiterInnen) entwickelt bremsende und konservative Kräfte.

Ich habe an verschiedenen Stellen Vorschläge gemacht, wie diese Probleme abgeschwächt werden können: Befristung von Mandaten, keine Ämterhäufung, Rotation bei den MitarbeiterInnen, Trennung von Amt und Mandat usw.

Gerade die aktuellen Vorgänge in der LINKEN und die Entstehung von „team Sahra“ und #fairLand zeigen, wie lebenswichtig die Verteidigung des politischen Primats der Partei gegenüber den Fraktionen und der Souveränität der Mitglieder gegenüber den Vorständen sind.

Am wichtigsten aber ist die hartnäckige, kontinuierliche Verankerung des wahlpolitischen Einflusses der LINKEN in wirklich gesellschaftlichen Einfluss. Dauerhafte Mitgliederstrukturen in den Betrieben, Schulen, Universitäten, im Stadtteil und auch als Foren und Mitmachstrukturen in den sozialen Netzwerken im Internet sind für eine linke Partei schlicht alternativlos. Die Verankerung und auch politische Meinungsführerschaft in alten (Gewerkschaften) wie neuen sozialen Bewegungen sind ebenso unerlässlich.

Für all das bietet #fairLand keine oder zerstörerisch falsche Antworten und Ansätze. Der Vorwurf, hier wären spalterische Kräfte am Werk, ist subjektiv vielleicht eine böse Unterstellung, angesichts der wahrscheinlichen praktischen Folgewirkung der Initiative aber voll berechtigt. Mein Stil ist es nicht, mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien zu arbeiten. Ich fürchte Ursprung und Idee von #fairLand haben viel profanere Ursachen: Verselbständigung eines Teils der Parlamentsfraktion und dessen wachsende Verblödung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Wagentaines Pokerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

#fairLand als Motto für linke Sammlungsbewegung

Lassen sie jetzt die Hosen herunter und ziehen Blank ?
– 10 Jahre LINKE – und nichts erreicht. –
so bilden wir nun einen Sammelkreis

Von und

Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und „die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa“: Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter.

#fairLand – unter diesem Motto könnte sich die neue linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine künftig in der Öffentlichkeit präsentieren. Ein entsprechendes Papier aus dem Umfeld der Gruppe liegt dem SPIEGEL vor. Das Dokument umfasst vier Seiten und hält elf Ziele fest. Es liest sich wie ein Gründungsaufruf.

„Für ein gerechtes und friedliches Land“ lautet der Titel des Textes. Es folgt eine verheerende Analyse der Situation in Deutschland und der Welt. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie“, heißt es.

Die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht und ihr Ehemann, der Ex-Parteivorsitzende Lafontaine, hatten nach der Bundestagswahl die Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung vorangetrieben. Sie begründeten dies damit, dass die klassischen linken Parteien in Deutschland keine Mehrheit mehr hätten. Der Vorstoß sorgte jedoch innerhalb der Linken für heftige Kritik. Lafontaine und Wagenknecht wollten die Partei spalten, hieß es.

Rücknahme von Privatisierungen

Das Papier nun ist nicht namentlich unterzeichnet. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich aber um einen von mehreren Texten aus dem engeren Kreis der künftigen Bewegung, an denen derzeit noch final gefeilt wird. Zudem ähneln zahlreiche Formulierungen früheren Aussagen Wagenknechts und Lafontaines.

Quelle      :   Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

Neue linke Sammlungsbewegung fairland

Wer steckt hinter User „Oskar“?

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Machte er schon in der SPD – Lobbyarbeit für Osrams Glühbirnen

Von Anna Lehmann

Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der Aufruf für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht dahinter?

Ist es das Manifest der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angekündigten neuen linken Sammlungsbewegung? Der taz wurde aus gut informierten Kreisen der Linkspartei ein Dokument namens „fairland“ zugespielt. Unter der Überschrift „Für ein gerechtes und friedliches Land“ heißt es darin: „Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.“

Unterschrieben oder datiert ist das Dokument nicht, doch in den Word-Eigenschaften ist vermerkt, dass es am 8. Mai 2018 von User „Oskar“ erstellt und 29 Minuten später von User „Ingo Schulze“ geändert wurde. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Saarland sowie Ehemann Sahra Wagenknechts? Und Ingo Schulze, Schriftsteller und Sympathisant der Linkspartei?

Eine Anfrage der taz an Oskar Lafontaine läuft, ist bislang aber nicht beantwortet. Der Schriftsteller Ingo Schulze bestätigt per E-Mail: „Ich kenne den Text, habe aber viele Änderungswünsche, so würde ich ihn keinesfalls unterschreiben!“

Nach Informationen der taz wurden auch Politiker von Grünen und SPD eingeladen, am Text mitzuarbeiten. Der oder die Autoren zeichnen zu Beginn ein düsteres Bild der Gegenwart. „Es geht nicht fair zu“, heißt es. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie.“ Sie konstatieren, dass Deutschland tief gespalten sei, der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gebe und jeder für sich allein kämpfe und die Flüchtlingskrise in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt habe.

Umstrittener Kurs

Quelle    :   TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Unten     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Die AKL zur Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Zwei Papiere zum Thema Migration

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Quelle   :   AKL

Zwei interessante Papiere zur Debatte um Migration innerhalb der Partei DIE LINKE sollen hier veröffentlicht werden:

Der erste wurde von Gewerkschaftssekretär*innen aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften veröffentlicht und ist hier einzusehen.

Der zweite wurde zuerst in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht und kann weiter unten gelesen werden.

Für das Recht auf Migration

Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik

Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde (https://kurzlink.de/thesen-migration). Darin wurde der Forderung nach »offenen Grenzen« der Ruf nach nationalstaatlicher Regulierung entgegengestellt. Die Autoren der hier dokumentierten Reaktion verteidigen hingegen das Recht auf Migration und rufen dazu auf, deren Potentiale im antikapitalistischen Kampf zu nutzen. Am vergangenen Montag, dem 14. Mai, erschien eine offenbar »durchgestochene« Version des zu dem Zeitpunkt noch in der Diskussion befindlichen Papiers auf den Nachdenkseiten im Internet zusammen mit einem polemischen Kommentar, in dem den Autorinnen und Autoren unterstellt wurde, »naiv und weltfremd« zu sein und »keinen Erfolg an den Wahlurnen haben (zu) wollen«. Wir dokumentieren das von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel unterzeichnete Papier im folgenden in leicht gekürzter Form. (jW)

Das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik« stellt in unseren Augen einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik dar und gibt die bisherige Positionierung in Partei- und Wahlprogramm 2017 zu offenen Grenzen auf. Mit dieser Replik sollen die grundsätzlichen inhaltlichen Kritikpunkte am Thesenpapier dargelegt werden.

Kernthese des Thesenpapiers ist die grundlegende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten. Während der Flüchtlingsschutz nur für politisch Verfolgte unbegrenzt gelten solle, weil es um Menschen in »einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage« gehe, sei im Falle der »Migration« eine wirksame Kontrolle, Steuerung und Begrenzung geboten. Begründet wird das damit, dass die Entscheidung zur Migration eine »Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen« sei und die Nationalstaaten ein »Recht zur Regulierung der Migration« hätten. Mehr noch: »Unregulierte Arbeitsmigration« sei »kein Ausdruck von linkem Internationalismus«, sondern komme »dem Interesse der ›Internationalen‹ des Kapitals zugute«. Beschworen wird sogar eine »Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration«, die von Linken weder in Kauf genommen noch mutwillig herbeigeführt werden sollte.

Wer definiert?

Einerseits ist durchaus begründbar, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Denn es gibt zwar ein internationales, verbindliches Flüchtlingsvölkerrecht, aber kein damit vergleichbares Recht auf Migration und Einwanderung. Andererseits gehört es gerade zur Aufgabe einer sozialistischen Linken, für ein solches Recht zu streiten. Denn aus einer internationalistischen Sicht heraus ist die strikte Unterscheidung zwischen Flucht und Migration künstlich. Wer definiert denn, was »legitime« Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem »Elend« dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht? Die Parole der Geflüchteten, »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«, bringt dies auf den Punkt. Die Bürgerinnen und Bürger der industrialisierten Länder sind in vielfacher Weise Nutznießer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die auf anderen Erdteilen für die Zerstörung der individuellen Lebensgrundlagen sorgt. Dies ist kein individueller Schuldvorwurf. Es geht vielmehr um systemische Zusammenhänge und den Charakter der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, der Außen- und Kriegspolitik usw., die dazu führen, dass Menschen vielerorts entwurzelt werden. Aus einer linken universalistischen Sicht heraus drängt es sich deshalb geradezu auf, im Gegenzug für ein Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit zu kämpfen.

Im Thesenpapier wird offensichtlich vergessen, dass das EU-Grenzregime und deregulierte Arbeitsverhältnisse in direktem Zusammenhang stehen. Das Grenzregime hält Migration nicht auf, aber es produziert illegalisierte, entrechtete Arbeitskräfte, die bis zum letzten ausgebeutet werden. Nicht offene Grenzen sind neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten ist Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung. Gegen diese ungerechte Weltordnung ist nicht nationaler Burgfriede das Mittel, sondern proletarischer Internationalismus.

Was in dem Thesenpapier völlig fehlt: die Vision eines grenzüberschreitenden solidarischen Kampfes für gemeinsame soziale Interessen, die Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse. Es fehlt die Zielvorstellung einer Welt, in der Menschen dort leben können, wo sie wollen und nicht ihr Geburtsort über ihre Lebenschancen entscheidet. Es fehlt die Aufforderung, für die Rechte gerade derjenigen Menschen einzutreten, die mit am meisten unter dem kapitalistischen System leiden und diese Situation aktiv zu verändern suchen. Statt dessen wird die Migration, die sich nationalstaatlicher Steuerung entzieht, im allgemeinen delegitimiert, indem es etwa heißt: »Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus«. Mit dieser Zuschreibung wird das riskante Wagnis der illegalisierten Migration verharmlost. Zudem ist bekannt, dass häufig ein ganzer Freundes- und Familienkreis für eine Ausreise spendet und es sich bei Migrantinnen und Migranten keinesfalls um Privilegierte handelt. Das Thesenpapier bewertet Migration durchweg negativ, als Bedrohung für die »Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse« – der »deutschen« ArbeiterInnen­klasse hätte es hier nach der Logik des Papiers eigentlich heißen müssen. Es ignoriert damit die Feststellungen der neueren Migrationsforschung, die Migration als Ausdruck eines Kampfes sieht: des Kampfes der »Subalternen der Welt«, die die herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen können. Einheimische Beschäftigte werden subtil gegen Migrantinnen und Migranten ausgespielt, wenn etwa den »GastarbeiterInnen« der frühen Bundesrepublik nachgesagt wird, es habe sich um »unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte« gehandelt. Das ist herabwürdigend und ignoriert deren selbst organisierte Proteste in den 1970er Jahren genauso wie ihre sehr gute Eingebundenheit in vielen Betriebsräten und Gewerkschaften.

Die Annahme des Thesenpapiers, dass »der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft« das Leitbild der offenen Grenzen nicht vermittelbar sei, stellt ein Pauschalurteil gegen sie dar und besagt, dass Die Linke nach dieser Logik vor möglichen Ängsten einknicken soll, statt aufklärerisch zu wirken.

Menschenrechte für alle

Wenn rechte Bewegungen, Parteien und Regierungen die Einwanderung von Geflüchteten und MigrantInnen als Ursache allen gesellschaftlichen Übels darstellen, muss sich Die Linke dem entgegenstellen. Auch wenn es richtig ist, dass Migrationsbewegungen für Herkunftsländer und -gesellschaften negative Auswirkungen haben können – diese müssen bedacht werden, und man muss ihnen entgegenwirken. Dabei darf die vielbeschworene Abwerbung von Fachkräften jedoch genausowenig wie die allgegenwärtige Floskel der »Fluchtursachenbekämpfung« dazu genutzt werden, um Flucht und Migration abzulehnen. Linke Politik kann sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihre Steuerungsinteressen zu eigen machen. Die Menschen müssen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie aus- oder einwandern möchten. Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger! Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, wenn gerade jetzt von linker Seite die vielfältigen Potentiale und positiven Elemente der Migration, auch für die aufnehmenden Gesellschaften, geleugnet werden. Das bedeutet nicht, zu realen Problemen und Herausforderungenzu schweigen – es gilt jedoch, diese gemeinsam und in solidarischem Geist anzugehen.

Es ist der grundlegend am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der vielleicht am meisten irritiert. Geflüchtete und MigrantInnen werden nicht als handelnde politische Subjekte wahrgenommen. Sie kommen allenfalls als Objekte der Steuerung vor (z. B.: Verteilung von Schutzsuchenden, Aufnahme in Kontingenten, jeweils nach Maßgabe staatlicher Vorgaben). Ein Sozialstaat lasse sich »unvermeidlich« im Kern nur »nationalstaatlich« organisieren, heißt es. Dies übergeht bereits die fortgeschrittene Einbettung Deutschlands in die Europäische Union und die Notwendigkeit eines Kampfes für gerechtere soziale Lebensbedingungen in allen Mitgliedsstaaten. In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der »Rest der Welt« erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung. Makroökonomische Berechnungen, wonach Einwanderungsprozesse für die Aufnahmegesellschaften in der Regel einen »Gewinn« bedeuten, werden hingegen mit den Worten abgetan, die Studienlage sei »mitnichten so eindeutig« und Auswirkungen der Einwanderung auf Löhne und Beschäftigung seien »empirisch nicht abschließend geklärt«. Statt die Perspektive eines gemeinsamen solidarischen Kampfes für sozial gerechtere Lebensverhältnisse für alle Menschen als Leitlinie einzufordern, wird das Scheitern einer anderen, sozialistisch-demokratischen Gesellschaft bereits vorweggenommen: Wir dürften »nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten«, heißt es in dem Papier – mit solchen Formulierungen aber könnten letztlich alle über das Bestehende hinausweisenden linken Forderungen ad acta gelegt werden.

Chance für Emanzipation

Ja, es gibt (noch) kein universales Recht auf Migration und Einwanderung, und ja, realpolitisch ist ein solches Recht derzeit weder durchsetzbar noch vorstellbar. Aber: Wer, wenn nicht Die Linke soll diese einzig humane und moralisch vertretbare Position in die vergiftete gesellschaftliche Debatte einbringen?! Es gilt, die aktuellen Migrationsbewegungen als einen Stachel im Leib des Kapitalismus zu begreifen, der auch eine Chance für emanzipatorische Veränderungen eröffnen kann.

Zusammen mit den migrantischen Akteurinnen und Akteuren muss deshalb der Kampf für menschliche Lebensbedingungen weltweit geführt werden – die Abschottung vor den negativen Folgen des eigenen Handelns und Wirtschaftens ist keine fortschrittliche Option. Im politischen Alltag und in unseren Kämpfen müssen wir uns von der linken Perspektive offener Grenzen leiten lassen und sie nicht genau in dem Moment aufgeben, in dem die politische Rechte mit der Forderung nach Abschottung und nationalstaatlichem Egozentrismus bedrohlich reüssiert. Uns ist bewusst, dass sich unsere grundsätzlichen Forderungen derzeit nicht eins zu eins umsetzen lassen. Deshalb kämpfen viele Linke in ihrem privaten Umfeld, in lokalen Bündnissen oder Vereinen, in regionalen wie überregionalen Parlamenten, in anderen Ländern und an der EU-Außengrenze unermüdlich für ganz konkrete Verbesserungen der Situation Geflüchteter und für den Ausbau der Rechte von Migrantinnen und Migranten. Das Ziel offener Grenzen darf nicht aufgegeben oder gar durch die Bewahrung des mehr oder weniger schlechten Status quo ausschließender Nationalstaaten ersetzt werden. Dies wäre ein fatales Signal an die Betroffenen, die aufgrund des steigenden Rassismus täglich stärkerer Hetze ausgesetzt sind, sowie für diejenigen Menschen, die sich gerade erst im Kampf gegen den aufkeimenden Rassismus und Nationalismus und für die Rechte von MigrantInnen und Geflüchteten der Partei Die Linke angeschlossen oder sich ihr angenähert haben.

Bei den Ausführungen des Thesenpapiers zur Flüchtlingspolitik fällt insbesondere die Forderung nach »subsidiärem Schutz« für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge als merkwürdig verfehlt ins Auge. Hier wird komplett ignoriert, dass der subsidiäre Schutzstatus gerade massiv entwertet wurde, indem derart Geschützten das Recht auf Familiennachzug abgesprochen wurde. Bislang hat sich Die Linke deshalb dafür ausgesprochen, den Geflüchteten aus Syrien unkompliziert einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu erteilen, wie es bis Anfang 2016 üblich war. Sinnvoll wäre allenfalls die Forderung, die Rechte subsidiär Geschützter wieder den Rechten der GFK-Flüchtlinge anzugleichen – doch davon ist in dem Papier nicht die Rede.

Gegen den Populismus

Ohne jede Begründung setzt sich das Thesenpapier auch über die bisherige und langjährige Positionierung der Partei Die Linke im Bundestag und im Wahlprogramm zum Dublin-System hinweg, gefordert wird eine »Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU«. Mit guten Gründen hat unsere Partei bislang jedoch, wie im übrigen auch alle maßgeblichen Verbände und engagierten Akteure, ein »Free choice«-System als Alternative zur Zwangsverschickung von Schutzsuchenden innerhalb der EU gefordert. Geflüchtete sollen sich ihr Aufnahmeland unter Berücksichtigung von vorhandenen familiären Bindungen, Sprachkenntnissen oder berechtigten persönlichen Interessen selbst auswählen können. Ihre Abschiebung in Länder, in denen sie keine Chance auf ein faires Asylverfahren und menschenwürdige Überlebensbedingungen haben oder in denen ihnen sogar wie in Ungarn der regierungsamtlich geschürte Hass entgegenschlägt, ist weniger denn je verantwortbar.
Die Forderung nach einem Botschaftsasylverfahren in Transit- und Herkunftsländern, um lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu vermeiden, ist sicherlich gut gemeint. Es wird aber nicht ausgeführt, ob ein entsprechendes Asylverfahren noch in der Herkunftsregion oder erst – nach einer legalisierten Einreise – in der EU geführt werden soll. Gegen ersteres gäbe es aus fachlicher Sicht eine Vielzahl von Einwänden, insbesondere sind keine rechtsstaatlichen Überprüfungsverfahren im Ausland vorstellbar, und die Lebens- und Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens wären schlicht ungeklärt. Es drohte zudem eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa, der angesichts entsprechender aktueller Pläne der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission entschieden entgegen getreten werden muss.

Schlicht reaktionär wirkt schließlich die Passage zu »Sicherheit« und »Grenzkontrollverfahren«. Letztere seien »nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich«, sondern vielmehr »ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur und ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungskompetenz eines Staates«. Und weiter: »Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da«. »Legitime Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung« werden plakativ »Verfechter(n) eines radikalen ›No border‹-Ansatzes« gegenübergestellt.

Das macht sprachlos. Hier wird der populistischen Sicherheitspropaganda einer konservativen Regierung gedankenlos gefolgt.

Es ist schon unklar, ob »Grenzkontrollverfahren« an den EU-Außengrenzen oder an den nationalstaatlichen Grenzen gemeint sind. Für Geflüchtete und unerwünschte Migrantinnen und Migranten ist die Realität an den EU-Außengrenzen jedenfalls genau das: »gewaltsam« und »menschenfeindlich«. Davon zeugen Zehntausende Tote an den Grenzen der EU als »Preis« der Abschottung, die von der EU zu verantwortende Zurückverbringung von Schutzsuchenden in Länder wie Libyen, in denen ihnen Tod, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Folter drohen, sowie die menschenunwürdigen, auf Abschreckung und Entmutigung setzenden Bedingungen in den sogenannten »Hot spot«-Lagern der EU. Dass Grenzkontrollen »völkerrechts-, menschenrechts- und flüchtlingsrechtskonform ausgestaltet« werden müssen, wie es in dem Papier heißt, erklären natürlich auch die Regierenden in der EU unentwegt. Linke Kritik muss die Phrasenhaftigkeit solcher hohlen Bekenntnisse kenntlich machen und argumentativ in Frage stellen.

Sollten allerdings Kontrollen an den Grenzen der Nationalstaaten gemeint sein – darauf deutet hin, dass diese als wesentliches Instrument »eines Staates« beschrieben werden –, wäre das geradezu absurd. Der gesamte Absatz ignoriert die Realität der Freizügigkeit in der EU und das Verbot von Grenzkontrollen an den nationalstaatlichen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums. Dass es solche Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seit Herbst 2015 und auf Druck vor allem der CSU und der AfD bis heute gibt, wurde und wird von der Partei Die Linke scharf kritisiert. Denn solche Binnengrenzkontrollen bieten nicht die versprochene »Sicherheit«. Für die politische Rechte sind sie jedoch von hoher Bedeutung für die eigene populistische Profilierung: Symbolisch soll für die hiesige Bevölkerung der Schein von »Sicherheit und Ordnung« hergestellt werden.

Terroristen und organisierte Kriminelle wissen solche Grenzkontrollen ohnehin zu umgehen. Tatsächlich »wirksame« Grenzkontrollen würden hingegen die hermetische Abriegelung, Einzäunung und permanente Bewachung aller deutschen Grenzen erfordern – ein nationalistischer Alptraum, wie er derzeit nur von der AfD eingefordert wird. Die Linke darf nicht die Illusion bekräftigen, Grenzkontrollen innerhalb der EU wären ein wirksames Mittel gegen den Terrorismus (auch an den EU-Außengrenzen werden sich Terroristen kaum mit dem Mittel der Kontrolle ausfindig machen lassen). Die allermeisten Täterinnen und Täter sind auch nicht als »Terroristen« gekommen, sondern haben sich in Deutschland radikalisiert oder wurden hier angeworben – oder sie sind hier geboren und/oder deutsche Staatsangehörige. Wie der Kapitalverkehr oder die »Steuerflucht« durch Grenzkontrollen aufgehalten werden können, erschließt sich ebenfalls nicht.

Ja, es gibt ein berechtigtes »Sicherheitsbedürfnis« der hier lebenden Menschen, aber dem wird man nicht durch ideologische Symbolpolitik gerecht, sondern, unter anderem, durch kluge präventive Ansätze und eine ausreichend und gut ausgestattete und arbeitende Polizei.

Internationalismus und Solidarität

Der abschließende Vorschlag an die Partei Die Linke, »einen umfassenden Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren« zu führen und »auf dieser Grundlage eine entsprechende Konzeption zu entwickeln«, klingt gut. Neben Initiativen, die sich für das »Recht, nicht migrieren zu müssen«, engagieren, wären allerdings auch Initiativen, die für ein globales Recht auf Bewegungsfreiheit kämpfen, zu solchen Gesprächen einzuladen. Die Debatte über eine aktuelle linke Positionierung zu den Themen Flucht und Migration muss fachlich, pluralistisch, fair und ohne gegenseitige Unterstellungen erfolgen. Dabei wird eine Differenzierung zwischen unseren gemeinsamen Zielvorstellungen und konkretisierenden realpolitischen Forderungen in Richtung dieses Ziels erforderlich sein. Eine linke Positionierung ohne die prägenden Werte des Internationalismus und der Solidarität wird es allerdings nicht geben. Dem verbreiteten Begrenzungsdiskurs möchten wir Solidarität und verbindende Klassenpolitik entgegensetzen.

Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle  :      A sign at the international boundary between Canada and the United States in Point Roberts, Washington

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„ND“ – Auflage bröckelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Grundstück boomt, Zeitung kriselt

Bundesarchiv

Von Anne Fromm

Kaum einer Tageszeitung geht es so schlecht wie dem „ND“. Die Belegschaft fürchtet, dass Die Linke eher auf das Redaktionsgelände setzt.

Das Verlagsgebäude des Neuen Deutschland war einmal das modernste Medienhaus Europas. Kurz nachdem Axel Springer 1965 wenige Kilometer entfernt im Westen Berlins sein Verlagshochhaus hochzog, setzte die SED ihres wie ein Bollwerk dagegen.

Heute erinnert wenig an den Glanz der alten Zeit: Die Auflage des Neuen Deutschland (ND) sinkt kontinuierlich, von einer Million vor der Wende auf knapp 25.000 Exemplare heute. Die Leserschaft ist überaltert, die Anzeigenumsätze sinken und online nimmt das Blatt kaum Geld ein.

Dafür ist das Grundstück, auf dem das Verlagshaus steht, von großem Wert: Der Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin-Friedrichshain liegt lukrativ am Ostbahnhof, hat mehrere Tausend Quadratmeter und soll Schätzungen zufolge mehrere Millionen Euro wert sein. Die Eigentumsverhältnisse sind verschachtelt: Laut der aktuellsten Jahresbilanz des ND-Verlags aus dem Jahr 2016 und der Gesellschafterliste, die im März 2017 beim Handelsregister hinterlegt wurde, gehört die Gesellschaft, die das Grundstück bewirtschaftet, zu einem großen Teil dem „Verlag Neues Deutschland“. Der Verlag wiederum gehört der Vermögensgesellschaft der Partei Die Linke, FEVAC, und der Beteiligungsgenossenschaft communio eG.

Zeitung ohne Grundstück?

Der Schatzmeister der Linken, Thomas Nord, sagt auf taz-Nachfrage, dass das Grundstück „direkt sowie wirtschaftlich eigenständig von den beiden Gesellschaftern geführt“ wird. Das hieße also: von der FEVAC für die Linke und der communio. Das heißt aber nicht unbedingt, dass das Grundstück ausschließlich den beiden gehört. Bis jetzt zumindest. Sollte das Neue Deutschland Insolvenz anmelden müssen, könnte auch das lukrative Grundstück bedroht sein. Das will die Partei offenbar verhindern. Bei einem Besuch in der Redaktion im April teilte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit, „dass die Gesellschafter beabsichtigen, das Grundstück am Franz-Mehring-Platz 1 dem ND als Beteiligung zu entziehen“. So wird Riexinger in einem Brief zitiert, den die ND-Belegschaft Ende April an den Parteivorstand geschrieben hat. Er liegt der taz vor.

„Diese Maßnahme“, schreiben die RedakteurInnen, „bedroht massiv die finanzielle Stabilität der Zeitung“. Denn, so glaubt die ND-Belegschaft: Wenn die Zeitung pleite geht, ist das Grundstück ihre letzte finanzielle Sicherheit.

Das ist nicht die einzige Sorge der Redaktion. Seit November 2017, schreiben die RedakteurInnen, befindet sich der Zeitungsverlag „in großer Unruhe“. Die Angestellten fürchten um ihre Arbeitsplätze. Denn vieles, heißt es aus der Redaktion, deute darauf hin, dass die beiden Gesellschafter die Zeitung abwickeln wollten. Ende 2017 sollte das Weihnachtsgeld gestrichen werden. Die Zeitung stand offenbar kurz vor der Insolvenz. Schon bei der Gesellschafterversammlung im September 2017 sprachen die Gesellschafter, also ein Vermögensverwalter der Partei und die communio eG, über die „angespannte Liquiditätssituation“. Der damalige Geschäftsführer des ND bat den Vertreter der Partei um ein Darlehen.

Quelle   :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Koblenz, Bundesarchiv, Hauptgebäude Bundesarchiv in Koblenz Aufstockung 5. Stock – ca.1998-1999

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Grill mit Linken Profis :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Eine echte Premiere für Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Politik vom Feinsten – ein Bericht  aus  Sahras Kochstudio :

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Was einst bei Illner über den Tisch gerotzt,

wird nun gesammelt,  gewürzt, gerührt und dann gekocht

um später von Oskar nach den Verzehr, wieder ausgekotzt zu werden

Im September verabschiedete sich Steffen Henssler (45) aus seinem Erfolgsformat „Grill den Henssler“. VOX schickte daraufhin „Grill den Profi“ mit wechselnden Profiköchen ins Rennen. Das Nachfolgeformat fiel quotentechnisch zwar zurück, neue Folgen gibt es jedoch trotzdem.

Auch Sahra Wagenknecht ist dabei

 Ab dem 15. April zeigt VOX um 20:15 Uhr sechs neue Folgen des Koch-Wettstreits. Die Profiköche Roland Trettl (46), Nelson Müller (39) und Ali Güngörmüs (41) treten in jeweils drei der neun neuen Folgen „Grill den Profi“ gegen hochmotivierte Promis an. Ein echtes Highlight dürfte die Teilnahme von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (48) werden, die zum ersten Mal überhaupt an einer Unterhaltungsshow teilnimmt. An ihrer Seite wollen auch Comedian Lutz van der Horst (42) und „Sankt Maik“-Darsteller Daniel Donskoy (28 einen Profi grillen.

Quelle   :   Brigitte        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :      Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Erklärung AKL Länderrat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Nicht in unserem Namen!

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :     AKL

Erklärung des AKL-Länderrats

zum Beschluss der Fraktion DIE LINKE zu „70 Jahre Staat Israel“ vom 25.4.2018.

1.) Obwohl der Beschluss der Fraktion der Partei Die LINKE im deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels mehrheitlich verabschiedet wurde, enthält er nicht ein Wort zu den Geschehnissen in Gaza seit dem 30.März 2018. Tausende Palästinenser*innen wurden durch das israelische Militär verwundet. Gegenwärtig beläuft sich die Zahl auf über 7.000 – und täglich kommen Hunderte dazu! Die Zahl der Toten liegt schon bei 52. All das von gut verschanzten Scharfschützen, die aus sicherem Abstand und in aller Ruhe Ziel nehmen und abdrücken.

Die meisten Schüsse gehen in schwer zu treffende Körperregionen wie die Knie schwer zu treffende Körperregionen wie die Knie. Internationale Ärzte, Amnesty international und israelische Zeitungen berichten darüber, dass Israel explosive Munition verwendet, die die Knie sozusagen ‚pulverisiert‘. Die Barbarei ist kaum zu beschreiben. Es handelt sich offenkundig um Kriegsverbrechen – um schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention – der Antrag schweigt sich dazu in unverantwortlicher Weise völlig aus.

2.) Der Antrag der Fraktion beginnt mit folgendem Satz: „Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist“. Weiter heißt u.a. „Israel blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens“. Im gesamten Antrag wird nicht ein einziges Mal auf die Nakba – die Katastrophe – für die Palästinenser*innen hingewiesen, die mit der Staatsgründung Israels verbunden war. Es wurden zwischen 700.000 und 800.000 Palästinenser*innen von Israel vertrieben. Der Text benennt die jahrzehntelangen systematischen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen Israels, die durch zahlreiche UN-Resolutionen verurteilt worden sind, nicht.

3.) Speziell in puncto Völkerrecht versagt der Antrag. Denn unter Punkt 3.) der Forderungen erfolgt lediglich eine zahnlose Erwähnung des Völkerrechts, ohne den einzig entscheidenden Punkt dabei einzufordern – seine DURCHSETZUNG! 70 Jahre lang hat Israel alle UN-Resolutionen ignoriert und gebrochen. Einen Sinn macht das Völkerrecht aber erst dann, wenn konkrete Schritte zu seiner Durchsetzung beschlossen werden. Dies wäre praktischer diplomatischer und politischer Druck, durch von der UN oder der EU sanktionierten Maßnahmen, wie wir es z.B. bei Erdogan selbstverständlich einfordern, und wie es auch die Beschlusslage der Partei widerspiegelt.

4.) Einen schwerwiegenden innenpolitischen Skandal stellt Punkt 14 des Fraktionsbeschlusses dar: „Im Kontext der Erinnerungsarbeit an die Shoah und des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland schnellstmöglich auch die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen“.

Hierzu sei daran erinnert, dass sich die LINKE noch vor drei Monaten wenigstens noch enthielt, als unter der Drucksache 19/444 der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD am 17.01.2018 u.a. die Kriminalisierung von Kritik an Israel und seiner Besatzung und eine pauschale Verdächtigung muslimischer Migrant*Innen beschloss.

Es heißt dort u.a.:

6. gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des § 54 Absatz 1 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes konsequent gegenüber Ausländern/Ausländerinnen angewandt werden, die zu antisemitischem Hass aufrufen. Es ist der Wille des Deutschen Bundestages, dem Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und der Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens durch geistige Brandstifter frühzeitig durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten; 7. der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von „Don’t Buy“-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste. Es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz zu prüfen, inwieweit durch einen Boykott Straftatbestände, z. B. Volksverhetzung, erfüllt sind, und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die Täterinnen und Täter zu verhängen.

5.) Im Januar hatte sich die Fraktion noch enthalten u.a. mit der Begründung, dass die Bundesregierung sonst aufenthaltsrechtliche Maßnahmen allein aufgrund von „Antisemitismus“-Vorwürfen beschließen könnte. Nun aber unterläuft dieser undemokratische Beschluss in bewusster Absicht die Haltung vom Januar. In klaren Worten ausgedrückt, bedeutet dies nichts anderes als, dass die LINKE sich dafür einsetzt, Migrant*innen/Flüchtlinge wegen israelkritischer Aussagen auszuweisen.

Diejenigen Aktivist*innen, die sich auf friedliche Art und Weise für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts im Konflikt einsetzen und zu diesem Zweck zu gewaltlosem Boykott und vor allem völkerrechtlich legitimierten Sanktionen (www.bds-kampagne.de) aufrufen, sollen ebenfalls mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden.

Das alles findet natürlich die volle Unterstützung von CDU/CSU bis AfD, welche gerade versuchen, neue reaktionäre und repressive Polizeigesetze in den Bundesländern durchzusetzen.

6.) Wir fordern stattdessen nicht mehr und nicht weniger, als die Einhaltung der Beschlüsse der Partei. Der diesbezüglich zuletzt gefasste Beschluss des Bundesparteitags 2017 lautet wie folgt:

Für eine friedliche Lösung…. Dazu gehört:

    • ein sofortiges Ende und Rückführung des im Charakter kolonisierenden israelischen Siedlungsbaus auf der palästinensischen Westbank einschließlich Ostjerusalem und die Schaffung eines souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 – einschließlich der Möglichkeit einvernehmlicher Gebietsaustausche;

    • die Souveränität über die eigenen natürlichen Ressourcen, sowie über den inner- wie zwischenstaatlichen Waren- und Personenverkehr – auch und besonders zwischen der Westbank und dem Gaza-Streifen;

    • eine schlussendliche Verständigung über die palästinensische Flüchtlingsfrage auf der Grundlage der UN-Resolution 194 und im Verbund mit den arabischen Anrainer-Staaten…

Zusätzlich dazu beschlossen auf ihren Landesparteitagen 2017, die Landesverbände

Niedersachsen und NRW folgende Forderung, nämlich:

Die LINKE fordert die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.

Diese Forderung war in noch schärferer Form (nicht nur ‚zeitweise und bedingt‘, etc.) bereits vom 5. Kongress der Europäischen Linken in Berlin (Dezember 2016, mit 88,52% Zustimmung!) beschlossen worden.

7.) Wir wissen um die Tatsache, dass es ein undemokratisches Manöver bei der Antragseinbringung gegeben hat. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren nur noch wenige Abgeordnete anwesend. Viele Abgeordnete des linken Flügels waren nicht anwesend, die diesem Antrag vermutlich nicht zugestimmt hätten. Trotzdem oder gerade deswegen haben die Fraktionsspitze und die Antragssteller*innen versucht diesen Antrag durchzudrücken. Wir danken insbesondere den beiden Genossinnen, die sich dieser Form von Erpressung widersetzt und gegen den Antrag gestimmt haben.

8.) Wir fordern die Mitglieder der Linksfraktion im deutschen Bundestag auf, sich öffentlich von diesem Antrag zu distanzieren, sowohl von der undemokratischen Art und Weise seines Zustandekommens, aber vor allem von seinem antipalästinenschen Inhalt.

Wir haben in den letzten Monaten in den Auseinandersetzungen um die Aufgaben der Partei immer wieder darauf hingewiesen, dass wir DIE LINKE nur als eine demokratische Partei der Mitglieder weiter entwickeln können und wollen. Wir orientieren uns an den Beschlüssen der Partei und stehen weiterhin auf dem Boden des Erfurter Programms. Wir hoffen, dass die Mehrheit der Fraktion sich dieser Umgangsweise und Ansicht anschließt. Deshalb ist diese Erklärung einer Minderheit der Fraktion Die LINKE im Bundestag für uns nicht legitim und nicht bindend, da sie in Form und Inhalt nicht der Beschlusslage der Partei DIE LINKE entspricht und in keinster Weise mit ihrem Anspruch als eine internationalistische Partei vereinbar ist.

Kassel, den 13.05.2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :     Twitter – DIE: LINKE

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AKL- Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Info-Material zum Gaza-Konflikt

File:Orphanschoolmosque.jpg

Orphanschoolmosque

von AKL –

Niedersachsen

Aus Solidarität mit den unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza, die mit ihrem „Langen Marsch für die Rückkehr“ seit dem 30. März gegen die israelische Besatzung und die 11-jährige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel demonstrieren und heute bereits 52 von israelischen Besatzungssoldaten erschossene Opfer und 7000 Verletzte zu beklagen haben, hat die „Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden in Nahost“ aus Niedersachsen Informationsflyer zu dieser Aktion erstellt:

„Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“

Dieses Informationsmaterial wurde am 1. Mai in Hannover und Hildesheim Grundlage für viele interessierte Gespräche mit Bürger*innen.
Ihr könnt die Dateien bei Kerstin anfragen:
fatum_de@yahoo.de
akl - Antikapitalistische Linke
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Grafikquelle  :
Dar al-Fadila Association for Orphans, consisting of a school, computer center and mosque in Rafah serving 500 children, were destroyed by the Israelis during Israel’s assault on Gaza.
Date
Source https://www.flickr.com/photos/ismpalestine/3193575879/
Author International Solidarity Movement

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Linke Unschuld – Schuldig?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Ist die Linke schuld am Aufstieg der AfD?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Es ist wichtig gut bekleidet zu sein! Aber das die Habenden ihrer Klientel ihren Besitz so offen zur Show stellt,  zeigt wie sehr die Herkunft in Vergessenheit geraten ist. Der Beitragszahler zahlt dafür.

Von

Einst war sie die Volkspartei der Ostdeutschen. Nun hat sie viele Wähler ausgerechnet an die AfD verloren: Wie die Linke aufhörte, ihre Leute zu verstehen.

Vor ein paar Monaten, nicht lange nach der Bundestagswahl, sitzt eine Frau in Berlin und ist voller Wut, Trauer, Verzweiflung. Sie ist eine junge Politikerin der Linken, ihr Name kann hier nicht stehen, denn verzweifelt soll sie in der Zeitung nicht wirken. Sie hat Wahlkampf in der ostdeutschen Provinz gemacht. Und sie sagt: Sie wisse auch nicht, wann ihre Partei angefangen habe, verabscheut zu werden. Sie, die Politikerin, sei auf offener Straße und in Diskussionsrunden von normalen Bürgern angepöbelt, mit Schimpftiraden überzogen worden; und zwar mutmaßlich auch von denen, die sie früher gewählt hätten. Manchmal glaube sie, sagt die Politikerin, dass ihre Wähler geradezu darauf gewartet hätten, dass es die AfD gibt. Eine Partei, die die Ostdeutschen vertritt, die aber – anders als die Linke – offen gegen Zuwanderung eintreten kann. Gegen das Establishment wüten.

Die Linke ist die Volkspartei des Ostens, dachte man, aber das stimmt nicht mehr, schon lange nicht mehr. In keinem Ostland, von Thüringen abgesehen, schneidet die Linke in Umfragen besser ab als die AfD (in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern spiegelt sich das sogar schon im Landtag wieder). Bei der Bundestagswahl landete die AfD im Osten mit 21,9 Prozent auf Platz zwei, die Linke erreichte 17,8 Prozent, und das auch nur dank der Wahlkreise im Osten Berlins.

In der Ost-Provinz hat es die Linke immer schwerer. Härter noch: Sie wird zunehmend abgelehnt. Viel wichtiger als Zahlen ist dabei das Gefühl. Die AfD hat die Art und Weise an sich gerissen, wie über den Osten gesprochen wird. Die AfD steht für die Wut des Ostens, die Verzweiflung, all das wird jetzt von der AfD repräsentiert und nicht mehr von der Linken.

Wie konnte das passieren?

Und ist die Linke sogar mitverantwortlich dafür, dass die AfD im Osten so stark geworden ist?

Zweiteres ist jedenfalls wahrscheinlich. Denn der Aufstieg der AfD hat in dem Moment begonnen, in dem die Linke den Osten erst aufgegeben und dann, irgendwann, nicht mehr verstanden hat. Um das zu erklären, ist eine Reise notwendig; ins Innere einer verunsicherten Partei. Natürlich beginnt und endet diese Reise, wie alles in der Linken, bei Gregor Gysi.

1. Wie die Linke zur Volkspartei Ost wurde und warum das immer schon unlogisch war

Die Linke ist eine Partei, die stets von der Vergangenheit lebte. Was der Humus war, auf dem sie gedeihen konnte, wird niemanden überraschen: Aus der DDR-Staatspartei SED wurde mit der Wende die PDS, von 2007 an schließlich die Linke, und in all den Jahren rekrutierte diese Partei ihre Wähler zuvorderst aus jenen, die zuvor schon die SED gestützt hatten. Aber das waren keine Linken im klassischen Sinne. Das waren Konservative, wie die Systemtragenden des Kleinbürgerstaats DDR in Wahrheit ja fast alle Konservative waren. Die PDS jedenfalls war 1990 keine nach heutigen Maßstäben linke Partei, nicht von ihren Wählern und nicht von ihren Funktionären her.

„Vom Status einer Volkspartei waren wir direkt nach dem Mauerfall sowieso noch weit entfernt“, sagt Gregor Gysi. Gysi, 70, war die prägende Figur der Linken über all die Jahre, als letzter Vorsitzender der SED-PDS, Berliner PDS-Wirtschaftssenator, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, Godfather dieser Partei. Nach 1990, sagt Gysi, habe die PDS die zentrale Aufgabe im Osten übernommen: Versöhnung zu stiften. Das klingt erst bizarr, ausgerechnet die PDS soll versöhnen, aber es ist doch logisch. „Wir hatten die bisherigen Partei- und Staatsfunktionäre der DDR zu vertreten“, sagt Gysi, „kein anderer vertrat deren Interessen, und irgendjemand musste das tun, damit sie einen Weg in die deutsche Einheit finden. Wir mussten irrationale Reaktionen verhindern, nicht wenige von ihnen waren auch an Waffen ausgebildet.“

Die Linke war 1990 die Partei der Ex-Genossen. Kurz darauf wurde sie mehr. „Wir wurden in jenem Moment stärker“, sagt Gysi, „als sich abzeichnete, dass eigentlich alle ostdeutschen Eliten, nicht nur die Funktionäre, von den Diskursen der Nachwendezeit ausgeschlossen wurden. Die wurden alle zur PDS zurückgedrängt, obwohl sie es zum Teil gar nicht mehr wollten.“ Aber selbst mit diesen Leuten sei die Linke noch keine Volkspartei gewesen.

Zwei Beispiele der Politiker welche gewählt werden wollen

Dafür brauchte es einen dritten Schritt. Gysi sagt: „Als es im Osten zu einer Massenarbeitslosigkeit kam, wie sie der Westen glücklicherweise nie erleben musste, wurden wir die Kümmererpartei, halfen, Anträge zu stellen, von der Rente bis zur Sozialhilfe. Da bekamen wir den Volksparteicharakter.“ Er, Gysi, erinnert sich, wie er Anfang der Neunziger bei RTL in der Sendung Der heiße Stuhl gesessen habe und sich stellvertretend für den Osten habe beschimpfen lassen. Er positionierte sich als Anwalt der Ostdeutschen. Daraufhin, so sieht er es, flogen ihm im Osten die Herzen zu. Am Tag nach der Sendung sei er ins katholische Eichsfeld gekommen, wo es für die PDS stets schwer war. „Aber plötzlich waren alle auf meiner Seite. Wir waren akzeptiert. So merkte ich, dass wir einen Volksparteicharakter Ost besaßen – mit dem Nachteil, dass wir so im Westen kaum landen konnten.“

Dieser Satz von Gysi ist wiederum schon der Keim dessen, was später zum Wiederabstieg der Linkspartei führte, führen musste. Der Osten war ihr von Anfang an nicht genug. Sie entwickelte nicht das stolze Selbstbewusstsein der CSU als prächtige Regionalpartei. Nein: Die Linke machte jene Fehler, die der Osten insgesamt machte, sie schämte sich für sich selbst – statt, wie die CSU eben, ihre Kraft aus der Verwurzelung zu ziehen.

Und anders als bei der CSU in Bayern, die so selbstverständlich zu ihrem Land gehört wie die Weißwurst und das Weizenbier, handelte es sich beim Aufstieg der Linken zur Ostpartei immer auch um ein gewisses Missverständnis, beiderseitig. Denn so historisch logisch die Volksparteiwerdung der PDS war – emotional ist der Osten kein Land, das selbstverständlich links wählt. Die Gesellschaft des Ostens, vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, ist konservativ: eine heimatstolze, eher zuwanderungskritische, eher auf Werterhalt setzende Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sich durch alle Zeitläufte auch mehr als genug durchgeruckelt fühlt, die keine weiteren Erschütterungen will. Die PDS konnte hier vor allem so lange punkten, wie das Linke an ihr hinter dem Ostdeutschen verschwand. Solange ihre Partei-Elite sich aus den konservativen Ex-DDR-Funktionären speiste, passte die Linke zu ihren Wählern.

Musste die Linke den Osten aufgeben?

2. Warum manche ostdeutsche Linke-Wähler auf die AfD geradezu gewartet haben

Schwer zu sagen, was zuerst begann. Dass die Linke sich von den Ostdeutschen entfremdete oder dass die Ostdeutschen sich von der Linken entfremdeten? Klar ist, dass in den Nachwendejahren Themen dominierten, die beiden Seiten wichtig waren – in erster Linie soziale Fragen.

Erst seit die Migration das entscheidende deutsche Thema ist, wird aber sichtbar, wie weit die Linke und der Osten wirklich schon auseinandergedriftet sind.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Nun folgt der Hinweis auf die Wähler, welche ihr Keuz für die Oben machen sollen!

„Es gab immer Leute“, sagt der Thüringer Linken-Stratege und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, „die uns gewählt haben, obwohl wir so viel für Ausländer getan haben. Die uns das am Wahlstand auch gesagt haben. Denen war unser Sozialstaatsverständnis wichtig, wichtiger als alles andere, die haben uns aber immer auch gefragt: Das mit den Ausländern, muss das wirklich sein?“ Hoff sagt, er erinnere sich an Analysen schon der späten 1990er Jahre, wonach in Sachsen-Anhalt eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen mit Erststimme PDS und mit Zweitstimme DVU gewählt habe. Bis 2009 hat die Linke solche Wähler mit den sozialen, mit den Ostdeutschland-Themen noch binden können. Aber das war eben eine Zeit, in der es die AfD nicht gab.

Als das Thema Flüchtlinge aufkam, offenbarte sich ein Riss. Viele Linke sehen es so: Seit viele im Osten glauben, dass die Flüchtlinge ihnen wegnehmen könnten, was sie sich mühsam aufgebaut haben, wenden sie sich eher der AfD zu. Die Linken-Politiker sagen, das lasse sich nicht ändern, eine bestimmte Klientel müsse man aufgeben: Eine Linke könne die Leute nicht vor Zuwanderung beschützen.

Aber müsste sie das Thema nicht gerade deshalb ansprechen, weil Linke viel bessere Zuwanderungskritiker sein können? Haben nicht Leute, die gegen Zuwanderung sind, in der AfD lediglich die bequemere Heimat? Könnte die Linke Zuwanderungskritikern nicht eine unbequeme Heimat sein?

Als die AfD im Osten aufkam, hat das in der Berliner Linken-Zentrale jedenfalls niemanden überrascht, die Partei hätte vorbereitet sein können. Die Parteistrategen wussten immer um das, sagen wir, nationalkonservative Mobilisierungspotenzial im Osten, und sie haben immer gebangt, dass jemand kommen und es für sich nutzen könnte.

 Für manche Ostdeutsche ist die AfD die bessere Linke, weil sie nicht links ist. Weil sie hart und deutlich auf Sozialthemen setzt, aber so, wie es auf eine eher auf Abschottung setzende Gesellschaft besser passt: Soziales zuerst für uns.

Ostdeutschlandfirst.

3. Die Linke musste den Osten vielleicht aufgeben. Aber sie gab ihn auch freiwillig auf

Es geht nicht um Flüchtlinge in der Frage, wieso die AfD der Linken im Osten den Rang ablaufen konnte. Es geht um das eigentliche Thema, das hinter dem Erfolg des Rechtspopulismus steht. Die Rauflust der Wähler, die Protestlust der Ostdeutschen.

Um ein vorletztes Mal Gregor Gysi zu zitieren: Er sagt, die Linke könne im Grunde gar nichts dafür, dass sie keine Volkspartei im Osten mehr sei. Sie habe sich nämlich zu Tode gesiegt.

Um genau zu sein, ist die Linke nicht nur eine Volkspartei gewesen, sondern eine Protestvolkspartei. Einen Protestcharakter kann man sich allerdings nicht bewahren, wenn man im Land Berlin an der Regierung ist, in Brandenburg ebenfalls und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt.

Oder sehen Sie das anders, Herr Ramelow?

Bodo Ramelow, 62, sitzt sehr lässig in seinem Ministerpräsidentenlederstuhl, fast zu lässig, wo er doch beides ist für die Linke: Er steht für das Ende vom Anfang dieser Partei. Und er steht gleichsam für den Anfang vom Ende.

Für das Ende vom Anfang steht er, weil die Aufbauzeit der Linken, die Ausgegrenztheitszeit dieser Partei nach 1990, in dem Moment endete, in dem sie ihren ersten Ministerpräsidenten stellen durfte – ihn, Bodo Ramelow, gewählt 2014.

Für den Anfang vom Ende steht er, weil seine Wahl zugleich ein zentrales Wahlargument der Linken im Osten beerdigte: den Protest. Ramelow sagt: „Der Ausgegrenzten-Nimbus hat uns immer am allermeisten geholfen. Der beste Wahlkämpfer der Linken war Peter Hintze.“ Hintze, in den Neunzigern Generalsekretär der CDU unter Helmut Kohl, ersann die Rote-Socken-Kampagne: Er warnte vor der PDS, dieser gefährlichen Neuauflage des übelsten SED-Sozialismus (oder schlimmer!). Ramelow sagt: „Als uns alle kategorisch ablehnten, kamen die Wähler fast von allein zu uns. Die PDS war ausgegrenzt, die Ausgegrenzten waren bei der PDS, wir wurden auch als Protestpartei der Ostdeutschen gewählt.“ Heute rege sich niemand auf über die Linke, alle Ausgrenzung sei vorbei. Und woran liege das? Klar, „auch daran, dass ich hier sitze“, sagt Ramelow. „Wir sind jetzt Teil dessen, was die AfD als Altparteien bezeichnet. Dagegen kannst du nichts machen, wenn du Ministerpräsident bist. Den Ausgegrenzten-Nimbus hat uns die AfD einfach weggenommen.“ Ramelow ist überzeugt, dass die Linke der AfD deshalb wiederum auch nicht mit ritualisierter Ausgrenzung begegnen dürfe. Denn das mache diese nur stärker.

Aber die Linke hat den Osten eben auch freiwillig aufgegeben. Und auch dafür steht Ramelow.

Bodo Ramelow sagt, er habe früh erkannt, dass irgendwann der Tag kommen werde, an dem die Linke den Protest-Osten nicht mehr erreichen könne. Und er habe früh daraus gefolgert, dass die Linke nicht auf ewig als sektiererische Ossi-Partei bestehen könne. Deshalb habe er immer gesagt, die PDS müsse gesamtdeutsch werden. Er kümmerte sich schließlich sogar höchstpersönlich darum. Er wurde der Chefverhandler seiner Partei für die Fusion mit der westdeutschen WASG: Ramelow war es, der aus der Volkspartei des Ostens eine linke Konkurrenz zur SPD auf Bundesebene schmiedete.

Hätten wir das nicht gemacht, sagt Ramelow, wären wir doch heute schon gar nicht mehr da.

Zehntausend Hipster machen keine Volkspartei

Quelle     :    Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Unten    ––      Fotoquelle: Privat / DL

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Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes 5.-6. Mai 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle   :   AkL

Von Thies Gleiss

Vom SprecherInnenrat der AKL hat nur Thies Gleiss an der Sitzung teilgenommen, weil Lucy Redler kurz vor der Geburt ihres Kindes steht und im Mutterschutz ist.

Dieser Bericht ist also nur von mir zu verantworten und ich wünsche Lucy alles Gute für die Geburt und danach.

Lucy und ich kandidieren auf dem Parteitag im Juni in Leipzig beide erneut für den Parteivorstand. Wir würden uns über eine Unterstützung und Wiederwahl freuen und versprechen als Gegenleistung mindestens die Fortsetzung unserer regelmäßigen Berichterstattung.

01.

Die Sitzung des Parteivorstandes begann mit einer Gedenkminute für den am 1. Mai verstorbenen Genossen Elmar Altvater. Viele der Anwesenden kannten Elmar als klugen Ratgeber und Theoretiker des Marxismus, viele haben bei ihm oder mit seinen Texten studiert, gelernt und mit ihm politische Arbeit gemacht.

02.

Gleichfalls wurde der 200. Geburtstag von Karl Marx, der am 5. Mai 1818 in Trier geboren wurde, gewürdigt. Ohne Marx gäbe es die LINKE nicht in dieser Form und ohne ihn wären die Debatten und Strömungskämpfe in der LINKEN von heute langweiliger und niveauloser.

03.

Als dritten außerhalb der eigentlichen Tagesordnung aufgerufenen Punkt hörte der PV einen Bericht von MitarbeiterInnen der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die der LINKEN nahestehende Zeitung steckt in ernsten ökonomischen Schwierigkeiten. Die MitarbeiterInnen wiesen darauf hin, dass sie für diese Probleme weder verantwortlich sind, noch jetzt durch Verzicht und Arbeitsplatzverlust allein für deren Lösung gerade stehen können und wollen. Es besteht im PV die einhellige Auffassung, das „Neue Deutschland“ und vor allem das Projekt einer parteinahen, aber redaktionell unabhängigen Tageszeitung fortzusetzen. Die Beratungen zwischen der LINKEN (als Mitgesellschafter der Zeitung) und der Redaktionsvertretung gehen weiter.

1. Aktuelle politische Lage

Im regelmäßig die PV-Sitzungen eröffnenden Rückblick auf das politische Geschehen der letzten Wochen wurden die kommunalen Landrats- bzw. Bürgermeisterwahlen in Thüringen, Freiburg, Leipzig, Schleswig Holstein und die teilweise erfreulichen Ergebnisse der LINKEN gewürdigt.

Die Haushaltsvorlage des neuen Finanzministers Scholz (soll Mitglied der SPD sein) wurde als Beleg des „forcierten Weiter-So“ durch die neue Regierung angesehen. Die Rüstungsausgaben werden deutlich steigen, Investitionen in gesellschaftliche Infrastruktur sind stattdessen Fehlanzeige.

Heftige Kritik von einigen PV-Mitgliedern gab es am Inhalt, aber vor allem am undemokratischen Zustandekommen des gemeinsam von LINKEN und GRÜNEN in den Bundestag eingebrachten Antrags zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Die Internationale Kommission wird gebeten, einen Vorschlag zur Aktualisierung der Position der LINKEN zum Israel/Palästina-Konflikt zu erstellen, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.

Weitere Themen waren die verschärfte Formierung polizeistaatlicher Methoden am Beispiel der neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW, der Repression gegen Geflüchtete aus Togo und anderen afrikanischen Staaten im Aufnahmelager in Ellwangen sowie die wachsenden Proteste der Mieterbewegung in verschiedenen Städten.

Thies ging auf den Abschluss der wichtigsten Tarifrunden ein. Sowohl bei Verdi als auch der IG Metall sind jetzt fast bis zur Neuwahl des Bundestages 2021 die Löhne festgeschrieben. Das Wachstum der Löhne ist auch ohne eine mögliche Verschlechterung durch höhere Inflationsraten nicht überragend und keine Einlösung der linken Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Binnenkaufkraft. Gleichzeitig verstärkt sich die Tendenz, extrem differenzierte Tarifabschlüsse zu machen, die allein für ihr Verständnis ExpertInnen benötigen und bei denen die Belegschaften nicht erkennen, was die wirklichen Zugewinne sind. Ein großer Teil der Umsetzung der Verträge wird auf die BetriebsrätInnen abgewälzt, die wenig Rechte haben und oft überfordert sind. Es wurden wieder einmal keine egalitären Lohnforderungen (Festbeträge und Arbeitszeitverkürzungen für alle u.a.) umgesetzt. Solche Tarifabschlüsse kommen der Forderung der Kapitalseite nach mehr Flexibilisierung entgegen und wirken kontraproduktiv auf die Stärkung und Vereinheitlichung der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Es wurde über die Bundesversammlung des Jugendverbandes berichtet, die trotz des Antrages zum Ausschluss der SAV-Mitglieder aus dem Jugendverband (der keine ausreichende Mehrheit fand) geschlossener und friedlicher war als in den Vorjahren.

Für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei (24. Juni) wird sich die LINKE für umfängliche Wahlbeobachtungen stark machen und wünscht der Kandidatur von S. Demirtaş viel Erfolg.

2. Vorbereitung des Parteitages

Den größten Teil der PV-Sitzung nahm die Beratung über die bisher vorliegenden Anträge an den Parteitag ein. Dafür gab es eine Vorlage mit Empfehlungen zur Haltung des PV.

Thies merkte an, dass es generell kein kluges und besonders demokratisches Mittel ist, mit Anträgen auf Nichtbefassung (zumal zu den Themen, über die die ganze Partei seit Wochen diskutiert) oder mit „Überweisung an den Parteivorstand“ zu versuchen, ungewünschte Anträge vom Tisch zu bekommen. Dennoch wurde bei einigen – vor allem der speziellen Themen-Anträgen so verfahren.

Auch den Antrag des FDS, eine neue Programmdebatte der Partei zu organisieren (Antrag A2 im Antragsbuch), empfiehlt eine Mehrheit des PV zur Überweisung an den neuen Parteivorstand.

Von den Einzelanträgen werden vom PV unter anderen unterstützt:

der Antrag P9 zur Bestätigung der bisherigen Haltung der Partei zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und der Ablehnung eines Mitgliederentscheides darüber;

der Antrag P10 zur Eröffnung einer Debatte über eine neue Beitragsstaffel;

den Antrag P13, zur Verteilung der KandidatInnen zum Europaparlament auf alle Landesverbände;

den Antrag G4, zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen;

den Antrag G6 der Feministischen Offensive zur Frauenkampagnenarbeit;

den Antrag G8, zum Recht auf „Gute Arbeit“ (Hier hat Thies mit Dagegen gestimmt, weil eine linke Partei nicht – ähnlich wie die Gewerkschaften es überwiegend auch tun – die Illusion stärken soll, es gäben im Kapitalismus „gute Arbeit“ und ein Recht darauf.);

den Antrag G10 zur Nichtanrechnung von Kindergeld auf den ALG-2-Regelsatz;

den Antrag G14, zum Konzept der LINKEN für einen Nulltarif im öffentlichen Verkehr;

den Antrag G15, zum Kampf gegen Rechts;

den Antrag G19, zu einer Erklärung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht;

den Antrag G 20 teilweise, zum 50. Jahrestag des Prager Frühlings;

den Antrag G21, zur Zwangsunterbringung von Menschen mit psychischer Behinderung;

Dazu wurden eine Reihe kleinerer Satzungs- und Schiedsordnungsänderungsanträge unterstützt.

Zu drei Aspekten gab es – entlang mehrerer entsprechender Anträge – längere Debatten im Parteivorstand.

  1. Die neue Aufrüstungsspirale und die militärischen und politischen Pöbeleien gegen Russland. Dazu gibt es mehrere Zusatzanträge zum Leitantrag, der ja auf dieses Thema schon zentral eingeht. Es gibt in der Partei und auch im PV kontroverse Ansichten über den Charakter dieser Kriegstreiberei. Ist es ein Gerangel um eine Weltneuaufteilung unter imperialistischen Staaten und solche, die es gerne sein möchten (vergleichbar der Situation vor dem 1. Weltkrieg) oder muss die LINKE eine besondere Pro-Positionierung gegenüber Russland einnehmen. Es gibt darüber im PV keine Einigung, aber es gab die Verständigung, die lange Liste an militärischen und politischen Maßnahmen der USA, der Nato und der deutschen Regierung konkret aufzulisten. Sie macht deutlich, dass die treibenden Kräfte auf Seiten der USA und der Nato-Staaten sind. Der Antrag des Parteivorstandes zur Frage Krieg und Frieden (G8 im Antragsheft) soll entsprechend ergänzt werden. Auf dieser Basis soll eine Einigung mit den anderen AntragstellerInnen zum Thema erreicht werden.
  2. Es gibt eine Reihe von Anträgen, die eine ausführlichere und schärfere Positionierung der LINKEN in der Geflüchtetenpolitik fordern als sie im Leitantrag umrissen wird. Die meisten dieser Anträge sind kritisch gegenüber den Positionen, wie sie insbesondere von der Fraktionsvorsitzenden geäußert werden. Eine knappe Mehrheit im PV möchte diese Debatte auf diesem Parteitag nicht zuspitzen und plädiert für Integration aller solcher Anträge in den Leitantrag oder für Ablehnung aller Anträge, die weiter gehen. Es wird dazu, so der PV-Vorschlag, auf dem Parteitag eine verlängerte Antragsdebatte geben.
  3. Es gibt mehrere Satzungsänderungsanträge, die sich auf eine Befristung der parlamentarischen Mandate und auf schärfere Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat beziehen. Auch da hat eine knappe Mehrheit im PV dafür votiert, solche Anträge abzulehnen. Der Grund ist allerdings, dass die vorliegenden Anträge konkret so formuliert waren, dass es rechtliche Bedenken gab. In der Sache, war die Zustimmung im PV deutlich größer. Es soll mit den Antragsstellerinnen geredet werden, insbesondere bei der Befristung der Parlamentsmandate eine andere Formulierung zu finden, die rechtssicher ist

3. Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN

Am Sonntag gab es eine ausführliche und faktenreiche Präsentation zu den verschiedenen Print- und Online- und sonstigen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit. Ich vermute mal, diese Präsentation wird veröffentlicht. Im PV gab es dazu eine längere, nachfragende und ergänzende Debatte.

Ungeklärt blieb in dieser Diskussion, wie mit den diesen Formaten und ihrer Beschlussfassung durch Parteiorgane stark zuwider laufenden Spezialauftritten des „Team Sahra“ verfahren werden soll. Diese „Mehrgleisigkeit“ tut der LINKEN ganz sicher nicht gut.

4. Sonstige Beschlüsse

Es wurden ansonsten folgende Beschlussvorlagen angenommen:

  • Der Finanzrahmen für den Bundesparteitag in Leipzig über insgesamt 750 Tausend Euro
  • Flugkostenübernahme für eine Reise von Cuba Si nach Cuba;
  • Unterstützung der Aktivitäten gegen die neuen Polizeigesetze;
  • Auftritt der LINKEN bei den Pressefesten der Schwesterparteien in Österreich, Portugal, Frankreich, Spanien und Belgien;
  • Neuberufung von Franziska Stier in die Kommission Politische Bildung
  • Solidaritätserklärung mit Sinti und Roma, die neuen Angriffen in der Ukraine ausgesetzt sind;
  • Auftaktveranstaltung zur Kampagne gegen den Pflegenotstand mit der Veröffentlichung eines „Sofortprogramms gegen den Pflegenotstand“ (ab sofort auf den Parteiseiten abrufbar).

 

http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png

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Grafikquelle    :    Twitter – DIE: LINKE

 

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Ordnung für Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Funktionäre der Linkspartei fordern geschlossene Grenzen

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (6887151351).jpg

von Mario Neumann

Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Sie leugnen damit die politische Dimension der Migration.

Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen. Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

Trotz einiger (nicht besonders origineller) Vorschläge einer solchen Regulierung zielt die Initiative jedoch in erster Linie darauf ab, die Linke im allgegenwärtigen Rechtsruck des politischen Diskurses anschlussfähig zu halten. Diese Operation wird damit begründet, dass man ein von Stammtisch bis zum Heimatministerium gängiges Argument plausibilisiert: die Behauptung, dass es einen alternativlosen politischen Realismus gibt. Dieser Realismus besagt, dass „unbegrenzte Migration“ und „globale Bewegungsfreiheit“ notwendig begrenzt werden müssen. So schreiben die Autor*innen: „Schon rein logisch gibt es nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung: unregulierte, regulierte oder gar keine. Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.“ Alles andere ist dann wahlweise „utopisch“ oder „weltfremd“, besser noch, birgt sogar die Gefahr einer „Destabilisierung der Gesellschaft und einer Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration“. Es können nicht alle kommen, sonst bricht Chaos aus und die Ordnung ist in Gefahr.

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Sie steht nicht nur als Bild – der Linken  Korkenzieher? Jeden Moment eine andere Meinug!

Der scheinbare Realismus, den die Verfasser*innen beschwören, ist in Wahrheit jedoch nichts weiter als eine Leugnung der politischen Dimension der Migration – und damit einer linken Partei unwürdig. Jenseits der humanitären Logik des Asylrechts und der Logik nationaler Umverteilung beginnt nämlich die eigentliche Aufgabe „linker Migrationspolitik“, die sich mit der Frage nach der Möglichkeit „offener Grenzen“ verbindet. Es geht dabei um ein Verständnis davon, was in den gegenwärtigen Migrationsbewegungen und den sozialen Kämpfen an der Grenze politisch zum Ausdruck kommt. Die eigentliche Frage lautet daher nicht: Sind offene Grenzen utopisch? Die Frage lautet: Welche politischen Konsequenzen hat es, wenn die durch Grenzen abgesicherte globale Ungerechtigkeit der Lebensbedingungen und Lebenschancen brüchig wird – und wie verhält sich linke Politik zu den Prozessen, die dadurch in Gang gesetzt werden?

Quelle    :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —   Fraktions- und Parteivorsitzende in Kiel.

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Abschied von LINKS

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Statt Spaltung der Partei – Übernahme von Rechts

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Flügelwechsler – Rechte Linke / Linke Rechte ? Das Outfit zeigt den Stil in einer Arbeiterpartei?

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Rund um die „Nachdenkseiten“ – einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von SahraWagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die „Seiten“ einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten – Katja Kipping vom rechten und SahraWagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu „70 Jahre Staat Israel“ im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte „Bedingungslose Grundeinkommen“. Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das „Bedingungslose Grundeinkommen“ befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in „Fundamentalisten“ und „Realos“. Und fraglos kommt den „Realos“ die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik „demokratische und rechtsstaatliche Strukturen“ zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten „Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran“ weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.

Fraglos war die Vorläuferin der LINKEN, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine große Hoffnung. Nach Ihrer Gründung im Februar 1990 sammelte sie die Scherben der implodierten DDR auf: Sie hielt programmatisch am Sozialismus fest. Und ergänzte diese Forderung um „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?“. Entschieden wandte sie sich gegen das Hartz-Vier-System und forderte einen Mindestlohn. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnte sie grundsätzlich ab. Ihr Kampf gegen den Ausverkauf des DDR-Produktivvermögens war beispielhaft während der Privatisierung und Schließung des volkseigenen Kombinat Kali durch die Treuhandanstalt zu beobachten. In den Hungerstreiks für Arbeitsplätze prägte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Satz, nicht mehr die Grenze trenne Ost und West, sondern die zwischen oben und unten. Gysi war das Gesicht der Partei: Brillant, witzig und konsequent stand er für eine neue linke Partei, die sich zu einer ernsthaften Alternative des bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickelte. Allerdings war sie von Beginn an primär auf den Parlamentarismus fixiert: Wachsende Wahlprozente wurden wie Siege im letzen Gefecht gefeiert, schnell konnte die Partei vor allem in den Bundesländern jene Posten erobern, die sie zwar zu keiner Zeit in die Nähe der Macht zu Veränderungen des Systems führten, aber einer wachsenden Zahl von Funktionären das Gefühl gab, dazu zu gehören: Und genau das klappte auch. Man gehörte zu denen, die im Bundestag und in den Medien die Opposition darstellten und so ein Teil des Systems wurden. Zwar irgendwie dagegen, aber doch immer dabei.

Gut dabei war auch der 2001 zum Berliner Wirtschafts-Senator avancierte Gregor Gysi. In der Bonusmeilen-Affäre steckte er sich jene Vergütungen der Lufthansa, die aus seinem öffentlichen Amt erwuchsen, in die private Tasche. Zwar trat Gysi von allen Ämtern zurück, als der Skandal öffentlich wurde, aber das Amt eines Übervaters der Partei behielt er und hat es bis heute inne. An Gysi wurde und wird das Dilemma einer parlamentarischen Opposition deutlich, die sich innerhalb der Parlamente brav an die Regeln hält und der es an Kraft und Willen fehlt, außerhalb der Parlamente neue Regeln zu testen. Wer sich an die kalkulierten Brüche der Gesetze bei Blockaden in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung erinnert, der weiß, dass es für die GRÜNEN von den Sitzblockaden zu den Bundestags-Sitzungen ein durchaus erfolgreicher Weg war, der erst von den Realos und ihrer Befürwortung des Jugoslawienkriegs beendet werden konnte. Es war der SPIEGEL, der uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi den damaligen US-Botschafter Philip Murphy vertraulich beruhigte: Die Forderung nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um die Fundamentalisten in der Partei ruhig zu stellen. Und wer weiß, dass Gysi Falschbehauptungen über seine Person schnell und gründlich juristisch zurückweist, der weiß auch, dass der linke Übervater diese Meldung nie durch seine Anwälte falsifiziert hat. Also stimmt sie.

Die GRÜNEN haben ihre erhebliche Änderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die LINKE scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen den selben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten. Dass man sich dabei auch selbst überflüssig machen kann, demonstrieren zur Zeit die Sozialdemokraten: Deren langanhaltende Abschaffung von Inhalten durch die Agenda 2010 führte zur langsamen Abschaffung der SPD. Es war wohl genau jener trübe Niedergang der SPD, der Sahra Wagenknecht zu ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung inspirierte, um die Reste der SPD einzusammeln. Aber wer keine Bewegung außerhalb der Parlamente formiert, der wird auch nichts rechtes sammeln können. Geschweige was linkes.

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Grafikquelle   :   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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AKL – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Quelle    :   AKL

File:World Peace Party flyer.jpg

Der neue Flyer der AKL Berlin zum Thema „innere Sicherheit und DIE LINKE“ kann hier entnommen werden.

Eine Erklärung der AKL Berlin zur sogenannten „Inneren Sivherheit“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :

Description
English: The flyer for the 1991 World Peace Party, considered to be the first rave in Africa
Date
Source Own work
Author Boomslang

Licensing

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Die Intellektuelle Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

Gibt es gar nichts zu sagen?

Bildergebnis für wikimedia commons Bilder Intellektuelle Linke

Wer könnte sich denn aus der Linken zu den Intellektuellen zählen ?

Lese hierzu im  Tagesticker unter 6 .)

Von

Selten waren rechte Intellektuelle so wirkmächtig wie heute. Das liegt auch am Schweigen der Linken. Wo sind sie – jetzt, wo sie gebraucht werden?

An der Kreuzberger Heilig-Kreuz-Kirche hängt ein langes, weißes und ziemlich großes Transparent. Als ich neulich mit dem Fahrrad daran vorbeigefahren bin, habe ich es gesehen. „Rechtspopulismus schadet der Seele“, steht darauf geschrieben, und weil dieser Satz so poetisch, ja fast literarisch ist, habe ich angehalten, um ein Foto zu machen.

Ein paar Tage später musste ich wieder daran denken. Ich saß während eines Abendessens neben einem Programmleiter eines ziemlich großen und wichtigen deutschen Literaturverlages. Wir diskutierten an unserem Tisch über den Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp und darüber, dass der Suhrkamp-Verlag sich von dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik per Tweet distanziert hatte. Der Programmleiter fand das nicht gut, Verlage dürften das nicht, meinte er. Andere verteidigten das. So ging es erhitzt hin und her, so wie es im Moment ja in vielen Gesprächen erhitzter als früher hin und her geht. Schließlich gingen wir raus auf die Straße, um eine Zigarette zu rauchen.

Draußen in der Nacht schauten wir auf die Synagoge auf der anderen Seite der Straße, rauchten, und der Programmleiter begann zu schimpfen, wie sehr es ihn enttäuschen würde, dass im Moment kein deutscher Autor oder Intellektueller gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft anschrieb, argumentierte, Stellung bezog. Sich mit dieser neuen Realität grundlegend beschäftigte. Schlicht: Haltung zeigte. Wo war Juli Zeh? Ilija Trojanow? Eva Menasse? Navid Kermani? Wo waren all jene, die für die SPD noch jüngst Wahlkampf gemacht und sich dabei, mal wieder, auf die doch noch so eindeutig politisch links verortete Künstlergeneration eines Günter Grass berufen hatten? Das fragte er sich und wohl auch mich und danach schaute er mich an, als wüsste ich eine Antwort. Aber auch ich zuckte nur mit den Schultern.

Es reden und schreiben die anderen

Denn tatsächlich, seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist und der Rechtspopulismus wie kaum ein anderes Thema die Debatten beherrscht, wirken die hiesigen Schriftsteller, Künstler und Intellektuellen wie paralysiert – also zumindest jene, von denen man annehmen möchte, dass sie auch der Meinung sind, dass der Rechtspopulismus unserer Seele schadet. Sie alle haben in den vergangenen Monaten ziemlich laut geschwiegen. Stattdessen reden und schreiben die anderen, also jene, die man wohl zu einer neuen intellektuellen Rechten zählen muss und die sich so vielstimmig artikuliert wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die intellektuelle Rechte flankiert dabei die politische Rechte, meist ohne Parteibuch, manchmal sogar, wie im Fall von Oskar Roehler, in einer erkennbaren, zumindest ästhetischen Distanz. „Diese ganze scheppernde Naziwelt, die da im Bundestag sitzt, hat keine Schönheit“, hat der Filmregisseur einmal gesagt. Dennoch übertreibt man nicht, wenn man sagt, dass die demokratischen Parteien schon lange nicht mehr eine so große Unterstützung aus dem publizistischen und intellektuellen Lager bekommen haben wie heute die AfD oder zumindest die Agenda, für die sie antritt.

 Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Ihnen allen gemeinsam ist ein Unbehagen, ein Unwohlsein, sie äußern eine mitunter harsche Kritik an jener neuen Realität, die mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel im Jahr 2015 entstanden ist. Da ist, wie gesagt, der Filmregisseur und Schriftsteller Oskar Roehler, der in seinem Roman Selbstverfickung eine Art Dystopie der offenen Gesellschaft entwirft. Der Maler Neo Rauch, der jüngst wieder in einem Handelsblatt-Interview dem Feminismus eine „Talibanisierung unserer Lebenswirklichkeit“ attestiert und über Uwe Tellkamp nach seinen Äußerungen, wonach 95 Prozent der Flüchtlinge nicht vor Krieg und Verfolgung flüchten, sondern „in unsere Sozialsysteme einwandern“ wollen, sagt: „Ich fühle mit ihm. Er ist ein lauterer Charakter, sehr geradlinig strukturiert, dem ich nichts Schlechtes zutraue. Er scheint mir eher ein Wiedergänger Stauffenbergs zu sein.“

Nur Maxim Biller widerspricht

Da ist auch die Schriftstellerin und Moderatorin Thea Dorn, die soeben ein Buch mit dem Titel deutsch, nicht dumpf. Ein Leitfaden für aufgeklärte Patrioten veröffentlicht hat. Zwar sagt sie, damit gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus streiten zu wollen, dann aber beschwört sie in einem Welt-Interview den Kampf der Kulturen: „Wir sind durch Globalisierung und Migration unmittelbar konfrontiert mit Menschen und Kulturen, die mit den Idealen von Humanismus und Aufklärung nie etwas am Hut hatten. Das freie, emanzipierte Individuum muss sich ernstlich fragen, wie es in dieser Gemengelage überleben kann. Die einzigen Räume, die es schützen, sind die westlichen Rechtsstaaten. Und diese wiederum können ohne ihre geistig-kulturellen Fundamente nicht bestehen.“

Und da sind auch der Philosoph Peter Sloterdijk, der Publizist Rüdiger Safranski und die Schriftstellerin Monika Maron. Sie alle bestätigen sich gegenseitig und keiner ihrer Kollegen scheint ihnen im Moment widersprechen zu wollen. Nur Maxim Biller tut es in seinen Kolumnen für die FAS. Dort versucht er es noch mit Humor.

Ist da eine Furcht?

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Die intellektuelle Rechte hat sich in den vergangenen Monaten einhelliger und sichtbarer und lauter formiert als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik: Bereits im Herbst 2017 hatte die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen die sogenannte „Charta 2017“ veröffentlicht, in der sie den Umgang mit rechten Verlagen auf der Frankfurter Buchmesse kritisierte, nachdem es dort zu linken Gegenprotesten gekommen war. Unterschrieben hatten diese Charta der Schriftsteller Uwe Tellkamp, die Publizisten Jörg Friedrich, Cora Stephan, Matthias Matussek, der Psychologe Hans-Joachim Maaz und andere.

Wer reagierte auf die „Charta 2017“?

Eine Erwiderung ließ lange auf sich warten. Erst zwei Monate später veröffentlichte der ziemlich unbekannte Förderverein des Dresdner Erich-Kästner-Museums auf seiner Homepage einen Gegenaufruf, der immerhin so prominente Unterzeichner wie die Schriftsteller Marcel Beyer, Durs Grünbein und Ingo Schulze fand. Aber kaum jemand bekam von diesem Widerspruch etwas mit – außer dem MDR und der Sächsischen Zeitung berichtete niemand über diesen schüchternen und reichlich verspäteten Widerspruch. Gab es keine größere und einflussreichere Institution, die so etwas initiieren wollte? Warum entgegneten andere Buchhändler oder Verlage dieser „Charta 2017“ nicht? Gab es gar nichts zu sagen, was einer Entgegnung wert gewesen wäre?

Vor gut sechs Wochen wurde nun noch die sogenannte „Erklärung 2018“ im Internet veröffentlicht. Sie lässt sich als die wohl mittlerweile größte flüchtlingsfeindliche Meinungsäußerung bezeichnen. Der Text ist so kurz, er kann hier in Gänze zitiert werden: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, heißt es dort knapp und ohne, dass sich jemand die Mühe gemacht hätte, diese pauschalen Aussagen irgendwie zu belegen. Mehr als 145.000 Menschen hätten diese Erklärung bereits unterzeichnet, heißt es auf der Homepage. Die Zahl steigt unterdessen weiter. Zu ihnen gehören so viele Wissenschaftler, Autoren, Künstler und Akademiker, dass man sie hier gar nicht alle nennen kann. Die wohl prominentesten sind erneut: Henryk M. Broder und Thilo Sarrazin. Aber, wie gesagt, die Liste ist lang, sehr lang.

Kein Gegenaufruf, keine Petition, keine Texte

Quelle   :    Zeit-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Niemand da ?

Grafikquelle : Wikipedia – Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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2. ) von Oben  

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Linkes Fraktionspöbeln

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Erneute Pöbeleien in der Linksfraktion

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

mmer wieder Mittelpunkt des Streits: Sahra Wagenknecht.

30.04.2018 11:20 Uhr

Von Markus Decker

Im Streit über den Kurs der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht stellen sich mittlerweile auch Verbündete gegen sie.

Der vorläufig letzte Akt folgte am Dienstag. Da traf sich die 69-köpfige Linksfraktion im Bundestag und nahm den Streit aus der Vorwoche wieder auf – wenn auch in zivilisiertem Ton, wie ein Teilnehmer gegenüber der FR berichtete. Derselbe Teilnehmer sagte aber auch, der Streit könne durchaus wieder eskalieren. Leider sei „nichts ausgeschlossen“. In der Sitzung zuvor soll es Gebrüll und Pöbeleien gegeben haben.

Bekannt ist, dass sich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zuletzt mehrmals durch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht herausgefordert fühlten. Dabei ging es um Wagenknechts Flüchtlingsskepsis ebenso wie um ihre Forderung, nur allein mit ihrem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen – oder eben gar nicht. Letzter Akt war das Werben der 48-Jährigen für eine linke Sammlungsbewegung, in dem manche Parteifreunde den Versuch sehen, die Führungsgremien an den Rand zu drängen und die Linke zu einer Art Wagenknecht-Wahlverein umzufunktionieren.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Friede, Freude, Eierkuchen ?

Kipping und Riexinger widersprachen stets – woraufhin Wagenknecht im „Neuen Deutschland“ wissen ließ, eine Partei, in der es dauernd Streit gebe, werde schlecht geführt. Daraufhin wiederum schrieben 25 der 69 linken Parlamentarier Mitte März einen Brief. Darin heißt es: „Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt.“

Quelle     :      FR     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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AKL – Klasse, Migration,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

ZUHAUSE IST ES DOCH AM SCHÖNSTEN

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Quelle  :  AKL

von Thies Gleiss

Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN

Die LINKE diskutiert wieder einmal über Migrant*innen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder und in der Regel schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber immer mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und Arbeiter*innenklasse sind diese Menschen Konkurrent*innen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von Produktionsmittelbesitzer*innen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.

Linke Politik, die sich vorrangig auf das Mitgestalten und Mitverwalten der kapitalistischen Realität konzentriert und die grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Eigentumsordnung hintanstellt, hat es schon in Zeiten schwer, in denen der Kapitalismus „gut funktioniert“ und in denen entsprechend genügender ökonomischer Spielraum für materielle Zugeständnisse an die ausgebeuteten Klassen existiert. In Zeiten, in denen die „kapitalistische Normalität“ unter Druck gerät,  sei es durch ökonomische Krisen und dem daraus abgeleiteten harten Klassenkampf von Oben zur Senkung der Lohnquote,  oder auch dadurch, dass Millionen Menschen, die in die reichen Länder drängen, weil sie es in den arm gemachten Regionen der Welt nicht mehr aushalten – in solchen Zeiten muss eine Mitmachpolitik der LINKEN schon im  Ansatz scheitern und führt teilweise zu grausamen Randerscheinungen:

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Spahn erklärt die Sozialämter für seinen Bedarf

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“; „Hilfsbereitschaft einer Nation ist genauso beschränkt, wie die einer Einzelperson“; „Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Flüchtlinge ohne politische Motive, ist auch aus linker Sicht nötig“ – all diese gleichklingenden Ausrufe von Rechts und Links drücken in erster Linie Ratlosigkeit und Unkenntnis darüber aus, wie der Kapitalismus funktioniert und in zweiter Linie eine besondere Ausweglosigkeit, weil nicht etwas im Kapitalismus repariert werden soll, was nicht repariert werden kann. Der alte, nationale Klassenkompromiss ist dahin und kommt auch nicht wieder.

Die LINKE sollte sich deshalb darum kümmern, wie die Fehlentwicklungen und  Erosionen des globalen Kapitalismus in eine politische Oppositionsbewegung gegen das System insgesamt gewendet werden können. Ökonomische Reparaturversuche können nur im Gegenteil dessen enden, was angestrebt wurde.

Die LINKE sollte sich deshalb nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das trotz gegenteiliger Intention fast immer  in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze Migrant*innen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann. Es sei denn, ein solches Gesetz will nur die Einwanderung durch offene Grenzen erfassen (also die Umsetzung eines weltweiten sozialen Rechtes auf Mobilität), nicht aber regulieren; dann sollte dies aber klar gesagt werden.

Die LINKE sollte sich aber erst recht nicht an einem Nicht-Einwanderungsgesetz (Einwanderungsbegrenzungsgesetz) beteiligen, das sich zwangsläufig an der humanitären Katastrophe verheben wird, nicht nur ökonomisch (im Sinne der Kapitalinteressen), sondern schon vorgelagert politisch entscheiden zu wollen (und vor allem, zu müssen), wer Geflüchteter und notgedrungen willkommen und wer „Wirtschaftsasylant*in“ ist, der oder die nicht bleiben darf. Auch ein solches Flüchtlingsbegrenzungsgesetz ist nur durch Polizei und Militär umzusetzen.

Linke Politik sollte also zunächst nur sagen, was ist und darüber aufklären, wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist. Zweitens sollte sie eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm für alle  fordern; drittens sollte sie alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, gleichermaßen als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische „Einheitsfront“ gegen das Kapital einbeziehen; und schließlich viertens müsste es darum gehen, eine internationale (und internationalistische) politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen – als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die jüngste Debatte über eine Entscheidung der Essener Tafel, keine weiteren Lebensmittelbezugskarten an Nichtdeutsche auszugeben, hat offenkundig gemacht, dass die herrschende Politik (und dazu gehört auch der Skandal, sozialstaatliche Pflichten an Charity-Unternehmen und Ehrenamtliche, wie die Tafeln es sind, zu übertragen) viel unternimmt, die Konkurrenz der Bedürftigen untereinander anzustacheln und auszunutzen. Linke Politik muss da massiv und konsequent gegenhalten: Lieber das System zum Stillstand bringen, die Tafeln blockieren und abschaffen, diverse Formen von Verweigerung und Streiks organisieren, als sich den Verteilungskampf untereinander aufzwingen zu lassen.

In anderen Zusammenhängen, zum Beispiel bei Massenentlassungen in Konzernen, hat die Linke und die Mehrheit der Gewerkschaften es ja auch begriffen (auch wenn es manchmal erst nach längerem Lernprozess erfolgte), dass letztlich die gesamte Arbeiter*innenklasse verliert, wenn sich auf die vom Kapital vorgeschlagenen „Logiken“, wie „Erst die Geflüchteten rausdrängen“, oder „Erst die Doppelverdiener*innen, die Frauen, entlassen“, oder „erst die Leiharbeiter*nnen abbauen“, eingelassen wird. Auch die vielzitierte Standortlogik des Kapitals, die einzelne Betriebsteile und Unternehmen auf dem ganzen Erdball gegeneinander auszuspielen versucht, darf von der Linken und den Gewerkschaften nicht akzeptiert werden.

Wie der Kapitalismus funktioniert und was im Zentrum linker Aufklärung und Widerstandspraxis stehen muss, dazu im Folgenden ein paar Ideen.

Das Kapital hat immer und überall Interesse an billigen Arbeitskräften. Deswegen sorgt es bewusst dafür, dass sich der Wert der Ware Arbeitskraft (und davon abgeleitet der Preis, also die Löhne der Arbeitskraft) nicht wirklich ausgleicht. Weder zwischen Männern und Frauen, noch zwischen Stadt und Land, noch zwischen Jung und Alt, noch zwischen Berufsanfänger*in und erfahrenen Arbeitskräften und schon gar nicht zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und überhaupt schon gar nicht zwischen den armen Ländern und den reichen. Damit diese Spaltungsversuche des Kapitals minimiert werden, sind die Arbeiter*innenbewegung und die Linke schon immer für eine weitestgehende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und eine Abschaffung aller Grenzen eingetreten (nicht nur der, zu deren Übertritt ein Pass benötigt wird). Es waren stets die rechten Kräfte in der Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, die diese Kampf um weltweite Mobilität und die Willkommenskultur gegenüber Einwanderer*innen zu unterlaufen versucht haben.

Die Ausgleichsbewegung des Wertes der Ware Arbeitskraft ist deshalb nicht mechanisch zu sehen. Zwischen verschiedenen Regionen und schon gar Staaten gibt es unterschiedliche Ausgleichsbewegungen (wie bei den Profitraten auch). Dennoch ist die kapitalistische Weltwirtschaft immer mehr vom Gesetz der ungleichen, aber kombinierten Entwicklung geprägt. Deshalb wird – eine entsprechend starke Arbeiter*innenklasse vorausgesetzt – der weltweite Ausgleich des Wertes der Arbeitskraft voranschreiten.

Ein sehr wichtiger Faktor ist dabei allerdings der politische Lohnkampf. Das „historisch-moralische Element“ (also die in Tarifverträge, Arbeitsgesetze, Betriebsvereinbarungen oder auch in kulturell dauerhafte Veränderungen in der Bedürfnisstruktur der Gesellschaft gegossenen Ergebnisse von Klassenkämpfen) im Wert der Ware Arbeitskraft ist ein variabler Faktor, der vom subjektiven Handeln der Klasse abhängt. Und auch hier sind internationale Regelungen und auch Mobilisierungen ja schon teilweise Realität.

Wenn dieser Lohnkampf ausfällt oder zu schwach ist, dann führt die Ausgleichsbewegung des Wertes der Arbeitskraft im Übrigen nicht zur Anpassung an das oberste Niveau, sondern zu einer Absenkung bestimmter Löhne auf Mittelmaß. Dies trifft international zu, aber auch in jedem nationalstaatlich begrenzten Arbeitskraftmarkt – wie nach der Übernahme der DDR durch die BRD leidvoll erfahren werden konnte.

Trotzdem ist es vielleicht der wichtigste Beitrag zur Beendigung einer weltweiten ungerechten Wirtschaftsordnung – wichtiger als alle „Entwicklungshilfe“ und sonstige Brosamen, die von den Reichen zu den Armen gelangen – wenn es gelänge, die Unterschiede in der Bezahlung der Arbeitskraft auszugleichen.

Lafontaine Die Linke.jpg

Es gibt in diesem Kontext leider bis in die Reihen der LINKEN die irrige Ansicht, dass aufgrund einer solchen  möglichen Lohnsenkung, die Arbeiter*innen im reichen Deutschland ein ökonomisches Interesse an der Begrenzung der Einwanderung hätten. Wer sich mit seinem Schicksal als Ausgebeutete und Ausgebeuteter abgefunden hat, mag so denken. Der oder die haben auch ein „ökonomisches Interesse“, dass alle anderen Arbeitskräfte, außer man selbst, möglichst wenig verdienen; dass alle zum „eigenen“ Kapitalisten konkurrierenden Firmen gerne Pleite gehen dürfen usw. Es ist Grundverständnis linker und gewerkschaftlicher Politik, bei all diesen Fragen ein Klasseninteresse zu formulieren und in Politik  umzuwandeln. Wer in Zeiten kollektiver Kämpfe auf individuelle Kämpfe vertraut, wird immer Lernprozesse mit tödlichem Ausgang einleiten.

Dass Grenzenlosigkeit und Weltoffenheit für das Kapital schon seit langem existieren, ist so unstrittig, wie die gleichzeitigen Versuche des Kapitals, dennoch immer wieder Extraprofite und politische Vorteile im Konkurrenzkampf durch nationale Sonderregelungen und Protektionismus zu erzielen. Deshalb sterben die „nationalen Heimatbastionen“ des Kapitals nicht aus, sondern werden – wie jetzt zum Beispiel angesichts der Todeskrise der EU gut zu besichtigen – immer wieder in Stellung gebracht.

Letztlich möchte natürlich auch das Kapital die Grenzen für bestimmte, nach ihren Kriterien ausgewählte Arbeitskräfte öffnen. Aber gerade die deutsche Geschichte zeigt, dass das Kapital dabei immer nur spezielle Arbeitskräfte hereinlässt, gelegentlich sogar direkt hereinholt. Kommen, werden aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern  immer Menschen, was die unproduktiven Kosten zum Zusammenhalt der Gesellschaft in die Höhe treiben.

Deshalb bevorzugt das Kapital heute – und die technischen und informationstechnologischen Möglichkeiten lassen es in ungeahntem Umfang zu – lieber die Produktion oder Produktionsabschnitte zu den Arbeitskräften irgendwo auf der Welt zu verlagern, als die Grenzen für Arbeitsmigration zu öffnen.

Die Unterschiede in den Löhnen liegen deshalb nicht daran, dass die eine Arbeitskraft weiblich ist, oder aus Ostfriesland stammt, oder aus Bangladesh oder Syrien, oder dass sie jünger ist – sondern einzig und allein daran, dass es dem Kapital gelingt, sie billiger zu machen. Linke Politik muss deshalb eine weitest mögliche Einheitsfront schmieden, um diese Entwertungs- und Spaltungspolitik des Kapitals zu durchbrechen. In dieser Frage sind alle auf der gleichen Seite der Barrikade: Der türkische Produktionsarbeiter, die kurdische Büglerin, der ägyptische Arzt, die Praktikantin aus Oberammergau, der Leiharbeiter aus Berlin und die Arbeitsmigrantin aus Portugal. Ihre Nationalität hat mit der ökonomischen Ungleichbehandlung nichts tun. Gleichwohl versuchen das Kapital und seine Medien alles, das Gegenteil in die Köpfe der Menschen zu zwingen.

Die Antwort der Linken muss folglich sein: Ablehnung der bürgerlichen Kriterien der Leistungsdifferenzierung; gleichmacherische Lohnforderungen und sogar positive Diskriminierungen für bestimmte ausgegrenzte Teile der Arbeiter*innenklasse.

Die armen Länder unterliegen seit Jahrhunderten einer ökonomischen Ausplünderung und Zurichtung. Dabei ist der „Brain Drain“, also die mittelbare und auch die bewusste direkte  Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus den armen Ländern in die reichen,  nur ein kleiner Aspekt. Die Kolonialisierung; der Sklavenhandel; die Ausbeutung der Rohstoffe mit der entsprechenden Verzerrung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung; Kapitalinvestitionen und Profitabfluss; Landgrabbing; Strukturanpasssungsprogramme unter dem Diktat von IWF und Weltbank und heute vor allem der ungleiche Tausch (unterschiedlich wertiger Waren) im Zuge des „Freihandels“  führen zu einer permanenten und wachsenden ungleichen, aber immer mehr auch kombinierten Entwicklung. Die Armut ist organisch weltweit mit dem Reichtum verknüpft.

Wie Jean Ziegler sagt, kommt es heute weniger darauf an, den armen Ländern mehr zu geben, als ihnen weniger wegzunehmen. Dennoch muss eine weltweite gigantische Umverteilung Teil und Ergebnis einer aktuellen linken Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sein.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 37.jpg

Das heißt im Klartext: Fluchtursachen werden in erster Linke nicht in fernen Ländern bekämpft, sondern hier bei uns und den anderen imperialistischen Metropolen.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung des Reichtums.  Für Reparationen an in der armen Welt angerichteten Zerstörung. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe. Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen antrifft oder sie sich schafft. Und viertens eine Politik der Zähmung des Kapitals: Gegen Krieg und Rüstung; für strenge Investitionsregeln und staatliche Kontrolle über die Finanzmärkte; für das Recht der unproduktiveren Ländern und Sektoren der Weltwirtschaft auf protektionistische Maßnahmen und gegen das Diktat des Freihandels.

Es gibt heute 70 Millionen Geflüchtete. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Das sind die Hauptursachen, alle weiteren wie – Flucht vor religiöser Unterdrückung, patriarchalen Zwängen, sexueller Repression und rassistischer Ausgrenzung – sind davon abgeleitet. Die Ursachen sind also klar zu benennen: Nicht Staatsversagen in Deutschland oder Europa, nicht Kontrollverlust des Staates“, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung und ihre weltweite Zerstörungskraft.

Die Bewegung der Geflüchteten ist  ökonomisch betrachtet akuter Ausdruck der Vorgänge in der weltweiten industriellen Reservearmee. Ihr – um mit Marx’ Begriffen zu sprechen – latenter und ihr stockender Bestandteil schwellen aufgrund der internationalen Auflösungserscheinungen intakter Ökonomien an und treffen auf einen durch den systematischen Aufbau eines Niedriglohnsektors durchstrukturierten fließenden Teil der industriellen Reservearmee. Linke Politik kann das nicht reparieren, sondern nur anprangern und eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistischen Strukturen aufbauen. Das heißt harte Kämpfe um die Erhöhung der Lohnquote, kürzere Arbeitszeiten bei Lohn- und Personalausgleich – aber für alle. Das heißt ebenso, auch wenn es sich der normale deutsche Gewerkschaftsfunktionär nicht vorstellen mag: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit. Überall der gleiche Stundenlohn. Dass dies nicht utopisch ist, zeigen die bereits geforderten und zum Teil eingelösten weltweiten Standards bei Umweltfragen und Arbeitsbedingungen. Der Kampf um solche Forderungen ist möglich und attraktiv. Gleichzeitig ist eine solche Forderung aber auch hochgradig utopisch, weil sie das normale Funktionieren des Kapitalismus zum Erliegen bringen wird, zugunsten anderer, solidarischer Weltwirtschaftsstrukturen. Solche Forderungen, die utopisch und konkret zugleich sind,  haben und verdienen zurecht den Namen „Übergangsforderungen“.

Wenn von diesen 70 Millionen ein paar – und wir alle wissen, dass es nicht die ärmsten Schweine sind – nach Deutschland kommen, Dann sind sie alle willkommen. Wir fragen nicht nach ökonomischer Nützlichkeit. Wir belehren sie nicht, dass sie doch lieber den „Brain Drain“ in ihrer Heimat stoppen und heimkehren sollen. Stattdessen nehmen wir sie als politische Subjekte und ganze Menschen ernst und versuchen, sie als Bündnispartner in unserer Einheitsfront gegen das Kapital einzubinden.

Das Geld für eine menschliche und solidarische Aufnahme dieser Menschen ist allemal da. Der DGB hat in einem klaren Moment im Jahr 2015, angesichts des „Sommers der Migration“ zurecht gesagt, dass allein die Haushaltsüberschüsse des Herrn Schäuble (und jetzt wohl des Herrn Scholz) ausreichen, ein solches menschliches Willkommen zu finanzieren

Die politische Rechte in Deutschland und Europa hat das Thema „Flüchtlinge“ zum Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen und die Angst in das Zentrum ihrer Wahlkämpfe gerückt. Sie ruft nach mehr Staatskontrolle und Polizei und mobilisiert alte nationalistische, völkische, identitäre und rassistische Vorurteile.  Teilweise gelingt es der Rechten, hegemoniale Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, insbesondere bei jungen Menschen, die sich berechtigt Sorgen um die Zukunft im Kapitalismus machen.

Linke Politik muss aufgrund dieser politischen Verhältnisse nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Begriffe, die Assoziationen und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden.  Begriffe wie „Obergrenzen“, „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung. Sie verschleiern die wirklichen Ursachen, ebnen den Unterschied zu den herrschenden und den rechten Kräften ein und verführen zu falschen Bündnissen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben      —    Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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2.) von Oben —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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3.) von Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich

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Linke Wege zum Kapital ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

„Kein Recht auf Arbeitsmigration“

Vorwärts – zurück in die Vergangenheit. aus Angst vor einer AfD ? Soll so die Zukunft einer Linken Partei aussehen? Ca. 25 Jahre nach den Mauerfall sollen nun neue Hürden errichtet werden um anderen Menschen das Recht auf eine eigene Lebensverwirklichung zu verbauen – sich ihre eigenen Wege in die Freiheit zu suchen, um so den Neid in diesen Land Vorschub zu leisten!  Dieses mag die Lafontainisierung eines flüchtenden Feigling dienen aber niemals ein Maßstab linker Politik sein. Dann machte sich diese Partei völlig überflüssig.

DL – Red. – IE.

Von Martin Reeh

Vertreter der Linkspartei sprechen sich gegen offene Grenzen, aber für Kontingentflüchtlinge aus. Das Papier soll Streit in der Partei entschärfen.

In der internen Debatte um Flucht und Migration in der Linkspartei haben sich mehrere prominente Vertreter mit einem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ zu Wort gemeldet. Es ist vielleicht das bisher detailreichste Papier, das eine Brücke zwischen den bisherigen Polarisierungen in der Partei zwischen der Parteispitze um Katja Kipping, die für offene Grenzen, und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die für eine eher restriktive Einwanderungspolitik eintritt, schlagen könnte. Zu den Unterzeichnern gehören die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert und Sabine Zimmermann sowie das Bundesvorstandsmitglied Ralf Krämer.

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0403-308, Berlin, Bahnhof Friedrichstraße, Grenzkontrolle.jpg

Von offenen Grenzen distanzieren sich die Unterzeichner ausdrücklich. So heißt es: „Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich.“ Ohne Grenzmanagement stünden die Staaten „hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus“ da.

Die Autoren plädieren dafür, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik auseinanderzuhalten. „Unbegrenzte Schutzgewährung für Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen.“ Bei Letzterem hätten „die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration“. Schließlich sei auch in der UN-Menschenrechtscharta kein universales Einwanderungsrecht verankert. „Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben.“

Quelle    :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Grenzkontrolle des Vereinigten Königreichs im Fährhafen von Dunkerque (Frankreich)

 

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DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2018

Von Bockwurst ist noch keiner Sozialist geworden

Ein Gastbeitrag von

Dass ein Teil der linken Wählerklientel sich den Rechten zuwendet, ist kein Missverständnis. Politische Differenzen muss man ernst nehmen, statt sie zu verschleiern.

Michael Waßmann, Jahrgang 1992, vertritt die Linksjugend im Landesvorstand der Linken in Sachsen-Anhalt. Er wohnt in Landesberg im Saale-Kreis, studiert Jura und arbeitet nebenher als Autor und Übersetzer. Sein Text ist eine Erwiderung auf einen Gastbeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion der Linken, Jan Korte, der vor Kurzem auf ZEIT ONLINE erschien.

Vor Kurzem hat der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE die These vertreten, dass hinter dem  Rechtsruck eigentlich ein Aufstand gegen den Neoliberalismus stecke. Der Rechtsruck ist in diesem Sinne nur ein Missverständnis, ein falscher Ausdruck derjenigen, die politisch im Grunde das Richtige wollen. Besondere Sorgen macht sich Jan Korte dabei um schlecht bezahlte Arbeitnehmer und Arbeitslose, deren Interessen die Linkspartei vertrete und die sie deshalb wählen müssten.

Es ist aus dieser Sicht heraus wenig verwunderlich, wie fleißig Jan Korte kulturelle und politische Differenzen vermengt und letztere als erstere verschleiern will: Da fällt der „falsche Witz“ (gemeint ist selbstverständlich der rassistische) mal eben in die gleiche Kategorie wie die „falsche Kleidung“ (immerhin führt er hier Primark und nicht Thor Steinar an): Gegenüber beidem gebe es in linken Kreisen Überheblichkeit, weil sie der eigenen Lebenswelt „kulturell“ nicht entsprächen. In einem anderen Text führt er sogar die Bockwurst als von links bedrohtes Kulturgut an, als fehle die neuerdings bei irgendeinem Linken-Parteitag oder Gewerkschaftsabend.

Wäre gegen den falschen Witz aber doch etwas Politisches einzuwenden, der Liebesentzug durch Teile der Arbeiterklasse basierte plötzlich auf politischen Differenzen, die man als solche ernst nehmen müsste. Dagegen: Wie bequem wäre es für uns Linke, hätte Jan Korte Recht damit, dass der Rechtsruck über diese kulturelle Schwäche zu erklären sei. Wir sprächen ein wenig verständlicher, wir wären ein bisschen empathischer, wir knuddelten die Rassisten etwas öfter (sofern sie zufällig nebenbei noch zur Arbeiterklasse gehören) und dann wird das schon mit dem Rechtsruck, also dessen Verhinderung.

 Election posters for the Bundestagswahl 2017 03.jpg

Ist der Neoliberalismus schuld am Rechtsruck?

Der Fehler liegt schon in der Grundannahme. Ausführlich skizziert Jan Korte die Auswüchse kapitalistischen Wirtschaftens: Soziale und wirtschaftliche Unsicherheit, Abstiegsängste, Armut, Entwürdigungen und viele schlimme Dinge mehr. Nur waren all diese Entwicklungen nicht Auslöser des Rechtsruckes, den er darauf zurückführen will. Die AfD ist nicht nach der Einführung von Hartz IV und Sanktionen, nicht während der Finanzkrise oder auf dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit groß geworden. Sondern nachdem Ausländer kamen, denen man die Schuld an den tatsächlichen oder gefühlte gesellschaftliche Missstände geben konnte.

Keine Sekunde früher standen die fast 15 Prozent, die die AfD heute hat, für irgendeine gesellschaftliche Veränderung zur Verfügung. Schon gar nicht für eine befreite Gesellschaft, in der die Menschen nicht bloß Spielbälle wirtschaftlicher Zwänge sind. Die AfD ist mit ihrer immer deutlicher werdenden rechten Rhetorik auch immer größer geworden. Man wird befürchten müssen, bei der Wahlentscheidung für rechte Parteien handelt es sich nicht um ein Missverständnis, sondern um eine Überzeugungstat. Jan Korte deutet hingegen an, Antirassismus und Feminismus würden von Rechtswählern fälschlicherweise mit dem Neoliberalismus identifiziert und aufgrund dieser Kontaktschuld abgelehnt.

 Doch die US-Präsidentschaft, die Jan Korte selbst als Beispiel ins Feld führt, widerlegt das: Trump gewann, obwohl er Obamacare abschaffen wollte. Auch er wurde eben nicht trotz, sondern gerade wegen seiner rassistischen Ausfälle gewählt – und im Übrigen als Propagandist einer Leistungsideologie, die den Leuten vormacht, wenn sie nur fleißig oder clever genug seien, könnten sie alle (wie er) erfolgreich sein. Der Rechtsruck mag Ergebnis der Krisenhaftigkeit und Ungerechtigkeit des Kapitalismus‘ sein, aber er steht nicht in Widerspruch zu ihm. Ein grundlegendes Problem mit dem Kapitalismus, mit Konkurrenz und Wettbewerb haben weder Trump noch AfD, sie wollen nur sicherstellen, dass bitte auch die richtige Nation „gewinnt“.

Linke Überheblichkeit

Quelle    :     Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

Hier der Artikel auf DL

Linke Generalüberholung?

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Grafikquellen    :

Oben    —     Gedenkstätte der Sozialisten, Berlin-Friedrichsfelde. Zielpunkt der Demonstration

Unten    —       Election posters for the Bundestagswahl 2017

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Quo vadis – DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Viele Mitglieder sehen sich in einer Achterbahn – verschaukelt

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Quelle   :    Scharf – Links

Von René Lindenau

Beginnen wir ganz profan und fragen: Wozu sind Parteien da? Was treibt sie an? Sie vertreten Interessen und stehen für eine Programmatik, die die jeweiligen politische Mitbewerber nicht vertreten. Soweit so gut. Problematisch wird es nur, wenn eine Partei nur mit sich selbst beschäftigt, die Öffentlichkeit scheut und wenn sie Sitzungen von Parlamenten und Vorständen für das wahre Leben hält. Ein derartiges Politikverständnis mindert den Gebrauchswert jeder Partei, von dem einst Lothar Bisky, sprach enorm. Die Partei DIE LINKE ist im Moment, und das nicht zum ersten Mal dabei, etwas für ihre eigene politische Gebrauchsminderung zu tun. Fleißig, fleißig.

Statt nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf allen Ebenen und in allen Gliederungen eine soziale wie demokratische Offensive zu organisieren, organisiert man die Demontage von Wahl- und Programmaussagen sowie von Personen. Dabei ist doch eine linke Kraft, die nunmehr die Oppositionsführerschaft an die rechtsextreme AfD abgeben musste, nötiger denn je. Was das Wahlergebnis angeht stellen sich auch noch Fragen, kritische Fragen auch an DIE LINKE. Denn sie hat aus meiner Sicht eine Mitverantwortung für das Erstarken einer Partei wie die AfD. Sie hat sich schlicht vielerorts nicht mehr gekümmert. So wurde sie für den Protest und die Unzufriedenheit vieler ihrer früheren Wähler zu einer unzustellbaren Adresse. In ihrem Adressbuch steht nunmehr die AfD.Trotzdem hat DIE LINKE mit über 10 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis erreicht, vor allem zugunsten starker Zuwächse im Westen und zu Lasten des Ostens. Beides gibt zu denken. In die eine oder andere Richtung. Mein Eindruck, zu viele denken nur undifferenziert an die schönen 10 Prozent. Denn es ist ja so unbequem, sich einzugestehen, dass linke Kandidaten gegen die AfD unterlegen waren. Positiv ist, das in den letzten Jahren hunderte neuer Mitglieder den Weg in die Partei gefunden haben. Zu fragen ist nur, ob sie sich angesichts immer wieder aufflammender Querelen, fruchtloser Debatten auf Nebenschauplätzen, während er Hauptspielplatz – Mensch – eine Leerstelle bleibt, zu dem Eindruck gelangen, das sie sich doch verirrt haben.

Man denke an einen Fußballfan dessen Verein im ständigen Wechsel aufsteigt und wieder absteigt. Steckt in der LINKEN also mehr was von FC Köln als von FC Bayern. Unter diesen Umständen wird Klassenerhalt schwierig.

Um dauerhaft erfolgreich zu sein, muss die LINKE auf einen konzeptionellen Vorlauf bedacht sein, sonst riskiert sie den gesellschaftlichen Entwicklungen nach zu traben, wo sie doch im Galopp Vorreiter sein sollte – woraus in absehbarer Zeit doch der Nährboden für einen so notwendigen Politikwechsel erwachsen kann. Leider vergeudet sie viel zu oft wertvolle Ressourcen in sinnfreien Grabenkämpfen, abstoßenden Machtspielchen sowie mit einem falsch verstandenen Konkurrenzdenken. Bei manchem scheint graduell auch die programmatische Konsistenz nicht die beste zu sein. Ich sage nur; Flüchtlingspolitik, Antisemitismus, Nähe zur Querfront. Die Linkspartei täte also gut daran gewisse Klärungsprozesse durchzuführen, dann aber, die sie lähmenden, nach innen gerichtete Debatten einzustellen und – Partei – zu ergreifen für die wirklich wichtigen Dinge; Armut, Bildung, Pflege, Mieten, Abrüstung u.a..

Konferenz Willkommen zu Hause? - Situation der Roma in der EU - Petra Pau und Lothar Bisky.jpg

Vielleicht würde sich zumindest der Lothar heute verschaukel fühlen ?

Womit wir bei einem weiteren Problem sind: Vielfach wird in all diesen Richtungen schon etwas gemacht. Nennen wir nur das Netzwerk gegen Kinderarmut, das LINKE-Politiker gegründet haben und worin z. B. der Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, aktiv ist. Doch wer weiß davon? Wie so oft, vieles es dringt nicht nach außen, nicht einmal in die Mitgliedschaft hinein. Zweifellos liegt das meines Erachtens daran, dass in den vergangenen Jahren Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit zugelassen wurden. Ob im Print, Digital, vor allem auf der Straße. Nun bezahlt die Partei, abgesehen von wenigen Ausnahmen, die Rechnung. Und die mit Blick auf die Zukunft mit vielen Unbekannten. Politik wird nicht nur gemacht, sie muss auch erklärt werden. Egal ob in Opposition oder in Regierung. Dabei, abgesehen von unbestrittenen Fehlern im linken Regierungshandeln sei dennoch die Frage erlaubt: Wenn die „bürgerlichen Leitmedien“, das nicht Gelungene im linken Regieren auffällig betonen, warum viele Genossen in gleicher Tonlage nur darüber reden, nicht aber über das was gelungen ist. Lob schließt doch Kritik nicht aus. Aber selbstbewusster mit den Erfolgen umgehen und damit in die Öffentlichkeit zu gehen, das kann man schon. Denn wenn die Partei nicht von sich überzeugt ist, wie will sie sonst alte und neue Wähler von sich überzeugen? Darin war die PDS/LINKE schon besser. Warum beispielsweise nicht Bürgersprechstunden von Abgeordneten und Vorständen mit der Basis gemeinsam auf dem Marktplatz anstatt im komfortablen Büro wo ehe keiner kommt. Andere machen das schon. Hier sehe ich die genannten Gremien, einschließlich der Wahlkreismitarbeiter in der politischen Bringeschuld.

Ferner stimmt etwas in einer Partei nicht, die nicht müde wird eine solidarische Gesellschaft einzufordern, die jedoch all zu oft erst richtig munter wird, wenn es gilt das Solidaritätsprinzip im innerparteilichen Umgang miteinander zu verletzten. Das macht sie unglaubwürdig. Irgendwann rührt das an ihrer Substanz, wenn dort nicht wieder ein solidarischer Klimawandel einkehrt.

Schlimmstenfalls stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung des Projekts DIE LINKE, das 2007 so hoffnungsvoll begann. Ich will diese Frage nicht stellen, denn eine soziale und demokratische Opposition wird doch wirklich gebraucht. Ist das so schwer zu verstehen, liebe Genossen?

Cottbus, den 24. 04. 2018 René Lindenau

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Signal zum Gefecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Debatte um die Situation der Partei DIE LINKE

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Quelle  :  Scharf – Links

Von Rüdfiger Sagel / Münster

Die 2007 gegründete LINKE streitet heftig um ihren Kurs, und ihre politische Spitze ist in inniger Feindschaft und gar Hass miteinander verwoben. In Lager zerfallen streitet man insbesondere, wie man der neuen Rechten begegnen soll und Terrain, das auch die zunehmend zerfallene SPD frei macht, besetzen kann.

Dabei steckt die LINKE Partei selbst in einer tiefen Krise von zunehmender Bedeutungslosigkeit, fehlender breiter gesellschaftlicher Unterstützung und real umsetzungsfähigen Konzepten. So ist die Situation für die LINKE 2018 durchaus schwierig. Und in dieser Krise, beim als richtig Erkannten, unbeirrt Kurs zu halten, ist hart. Denn Glaubwürdigkeit, Profil und emotional-authentische Überzeugung kann es für die LINKE Partei und linke Politik nicht mit nationaler, sondern nur mit internationaler Perspektive gegen rechte Populisten und Rassisten geben, sonst ist diese Partei nämlich nicht mehr ‚links‘.

In der sich zur Zeit rasch verändernden Parteienlandschaft droht die LINKE immer mehr in der Bedeutungslosigkeit zu versinken; schon jetzt wird sie zunehmend weniger wahr genommen. In den aktuellen Meinungsumfragen bewegt sich die Partei bundesweit zwar um die 10 Prozent, sie hat aber z.B. den Einzug in den Landtag NRW im letzten Jahr erneut verfehlt. Sie hat auch ihre Rolle im Bundestag als größte Oppositionspartei an die AFD verloren. Gründe dafür sind vor allem die Flüchtlingskrise und die zunehmende Politikverdrossenheit. Die LINKE Partei hatte ihre erste große Krise 2012 eigentlich überwunden und es danach geschafft sich bei den Bundestagswahlen 2013, und auch bei den Europa-und Kommunalwahlen 2014, wenn auch auf niedrigerem Niveau, zu stabilisieren.

Seitdem lag sie bei Umfragen immerhin beständig zwischen 8 bis 10 Prozent mit einem leicht verbesserten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 auf 9,2 Prozent.   Solidarischer Neuanfang  Will man jetzt die Weichen für eine bessere Perspektive stellen – die Chance dazu böte sich auf dem Bundesparteitag im Juni 2018 in Leipzig – scheint vor allem wichtig zu sein, eine inhaltlich geschlossene Position zu formulieren und die Grabenkämpfe nicht nur in der Parteispitze zu beenden. Nach dem Auftauchen und bis in den Bundestag rasanten Aufstieg der nationalistisch, rassistisch und mit fremdenfeindlichen Parolen agierenden AfD in Verbindung mit der Flüchtlingsdebatte, ist aber in der LINKE erneut ein grundsätzlicher Richtungsstreit zwischen den führenden Exponenten der Partei ausgebrochen. Dies auch noch kombiniert mit massiven persönlichen Anfeindungen. So geht es nicht nur um eine inhaltliche Klärung sondern auch darum, ob eine linke Sammlungsbewegung oder gar neue linke Volkspartei möglich ist.

Dies ohne dass es dafür zur Zeit einen konkrete Perspektive und Personen gibt. Ohne eine Klärung und Auflösung dieses Konfliktes wird es kaum gelingen stärker zu werden und/oder die von der SPD in der GroKo abgewanderten WählerInnen zu gewinnen. Nur eine inhaltlich und personell klar auftretende LINKE ist eine starke LINKE. Es bleibt Aufgabe einer modernen und fortschrittlichen LINKE in zukunftsorientierten und humanistischen Zusammenhängen zu denken und zu agieren. Rückwärtsgewandte und/oder nationalistische Politikansätze mögen kurzfristig dem Sicherheitsbedürfnis von Teilen der deutschen Bevölkerung entsprechen, werden sich alsbald aber als das herausstellen was sie sind: Völlig untaugliche Politikkonzepte um auch nur im Ansatz die Probleme einer sich zu nehmend globalisierenden Welt zu lösen. Mauern, Stacheldraht und Abschottung sind keine Lösung und haben sich auch in der deutschen Vergangenheit schon als völlig untauglich und inhuman erwiesen. Alle aktuellen Probleme stehen weltweit im Zusammenhang und müssen auch letztlich so angegangen und gelöst werden.

Freiheit statt Unterdrückung, internationale Verteilungsgerechtigkeit, der Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit in einer wirklich solidarischen Gesellschaft wie auch der Einsatz für Ökologie und ein besseres Klima, dies alles sind weltweite Ziele. Eine Wende kann nur gelingen wenn es gelingt, Alternativen für breite gesellschaftliche Schichten aufzuzeigen, möglichst vernetzt über Ländergrenzen hinweg konsequent weiter Themen zu besetzen, glaubwürdig zu bleiben und die politische Verankerung in der Gesellschaft vor Ort im Interesse der Menschen voranzutreiben.   Zukunftsdebatte von unten   Eine Zukunft für die LINKE und für linke Politik kann es nur auf der Straße im Zusammenwirken mit einer Vertretung in den Parlamenten geben. Was auf der Straße erkämpft wird, muss in den Parlamenten in konkrete Politik um- und durchgesetzt werden. Seit ihrer Gründung profitierte DIE LINKE stark von ihrer polarisierenden öffentlichen Wirkung.

Doch von dem einst frischen Wind ist wenig geblieben. Die meisten Menschen im Land erwarten Antworten auf ihre drängenden Probleme und konkrete Perspektiven, wie es anders wird und sich ihre Lage verbessert. Mehr als 10 Jahre nach der Gründung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007 gilt es deshalb eine schonungslose Bilanz zu ziehen und konsequent zu hinterfragen, wie denn der Weg in die Zukunft zu beschreiten ist. Alte Werte neu zu denken – dies ist eine der sich stellenden Herausforderungen. Ausgehend von einer Analyse »Was wurde erreicht? – Wo ist DIE LINKE hinter ihrem Anspruch zurückgeblieben? – Was stand dem entgegen?« gilt es danach wieder in die Offensive zu kommen.   Eine Zukunftsdebatte, als öffentliches Forum angelegt und Angebot an gesellschaftliche Akteure, bietet die Chance in einem grundlegenden Diskurs neue, auch programmatische, Perspektiven zu entwickeln.

Die Meinungsfindung und -mache nur einigen strömungsexponierten VertreterInnen der Parteiflügel und einer Führungselite zu überlassen, die zudem teils inhaltlich kontroversen Vorgaben, lediglich zu einem notdürftigen Formelkompromiss zusammenstückeln, wäre wenig zukunftsweisend. Es gibt nicht von oben nach unten zu verordnen und womöglich mit knappen (Parteitags-) Mehrheiten zu diktieren, sondern diskursiv und kooperativ zu handeln. Themen, die aktuell diskutiert werden müssen, sind vielfältig. Seit Jahren und immer wieder neue enttäuschte Hoffnungen auf die LINKE. Erwartungen an vollmundige Sprüche wie »Hartz 4 muss weg« wurden nicht erfüllt.

Der Einfluss der Linke auf aktuelle Politik ist nicht mehr erkennbar, vielmehr gibt es einen deutlichen Rechtstrend mit entsprechender Abwanderung und -abwendung von WählerInnen Gruppen. Die Situation vieler Leute, die Schere zwischen Arm und Reich, hat sich weiter verschlechtert, was Frust und nicht zur Wahl gehen als Folge auslöst. Wie kann man das, außer durch persönliche Ansprache und Hausbesuche angehen. Umgekehrt und andere Seite der Medaille: es geht Vielen aber in Deutschland durchaus gut und Deutschland ist weiter ein reiches Land. (Das sieht man u.a. auch daran, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland und nicht woanders hin wollen…) Wie kann man diese Leute ansprechen und erreichen? Womit können wir die Menschen – massenhaft – und zudem nicht nur punktuell auf die Straße, und zum Protest bringen, wie es in anderen Ländern gelingt. Wie können wir die fehlende Bereitschaft und Aktivität der eigenen Leute, Mitglieder ändern?

Mit den immer wieder – wenig differenzierten und wenig inhaltlichen – zudem gleichen Aussagen, bewegt man sicherlich zunehmend weniger. Widersprüchliche Aussagen der LINKE in der Flüchtlingspolitik führen zunehmend zu Irritationen. Auch ein Thema: Keine überzeugenden Antworten auf Globalisierung und Digitalisierung durch die LINKE. Daran sind u.a. sogar schon die Piraten, die dies als Kernkompetenz hatten, gescheitert.   Freiheit zur Perspektive Was kann Politik überhaupt – noch – bewirken? Dies ist holzschnittartig ein Teil des Problemaufrisses. Klare Fronten stehen sich in der Partei gegenüber, und je nach Situation wird -auch bereits auf kommunaler Ebene in Kreisverbänden der LINKE – gnadenlos mit teils knappsten Mehrheiten, die jeweilige Position durchgedrückt. Egal ob inhaltlich begründet oder nicht – es gibt viel zu oft ideologische Auseinandersetzung statt Sachentscheidungen. Es gibt keine Freiheit, weder im Denken noch in der konkreten parteilichen Auseinandersetzung. Dies Rosa Luxemburg zum Trotz. Programmatische Perspektiven sollen auch nicht als Anpassung an SPD und Grüne angelegt werden.

Die Bundesrepublik braucht keine weitere neoliberale Partei. Doch trotzdem müssen Perspektiven, auch mit SPD und Grünen entwickelt und ausgebaut werden, will man irgendwann doch nochmal eine andere Regierung als die der CDU/CSU mit der SPD. Auf die heutigen, global komplexen und kommunikativen Herausforderungen müssen deshalb aktualisierte Konzepte entwickelt und moderne wie innovative Antworten gegeben werden. Dieser Herausforderung stellt man sich in der LINKE aber bisher nur unzureichend. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Auch Analysen wie zum Beispiel von Karl Marx und Friedrich Engels müssen ihre zeitgerechte Entsprechung finden, zum Beispiel findet ein »Klassenkampf« neben anderen heute in der Schulpolitik statt. Eine zeitgemäße antikapitalistische und linke Politik muss aktuell auch bei grundlegenden Reformen vorangehen. Die Frage »Wie schnell lässt sich etwas umsetzen?« darf dabei nicht überbewertet werden.

Reformpolitik heißt nicht, sich mit Minimallösungen zufrieden zu geben. DIE LINKE muss zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen, muss international und global denken, aber dezentralisieren, kommunalisieren und demokratische Beteiligungs- und Genossenschaftsmodelle ermöglichen. Es braucht eine Demokratisierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung, die durch eine klare Ordnungspolitik ergänzt und begleitet werden muss. Ebenso muss die bestehende mischwirtschaftliche Ordnung als Ganzes – in ihren Bezügen zu ihren natürlichen Grundlagen und sozialen Auswirkungen – im Blickfeld behalten werden. Eine Denkweise, die sich zwar für einen starken Staat und Verstaatlichung ausspricht, aber dann nur als (Macht-) Instrument letztlich dieselben Handlungsweisen implementiert und damit im Sinne der Durchsetzung reiner Interessen agiert, ist abzulehnen.

Wirtschaftsdemokratie bedeutet daher ganz zentral, alle wirtschaftlichen Prozesse ökologisch nachhaltig und emanzipatorisch zu gestalten. Dieses Prinzip muss Schritt für Schritt sowohl in die Wirtschaftsordnung selbst als auch in die Ordnung der Wirtschaft dauerhaft integriert werden. Unter den Bedingungen des derzeitigen globalen Kapitalismus und multinational operierender Konzerne einerseits und einer globalen Klimaveränderung andererseits beinhaltet dies nicht zuletzt auch eine soziale und internationale Gerechtigkeitsfrage. Es berührt die zentrale Frage von Krieg und Frieden. Angesichts des weltweiten Kampfes um die Ressourcen und deren Zugangs ist soziale und ökologische Politik daher in erster Linie auch Friedenspolitik.   Verteilungsgerechtigkeit und Überwindung des Kapitalismus.

Eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik muss dem Prinzip der Gerechtigkeit folgen. Internationale Verteilungsgerechtigkeit ist als Grundvoraussetzung neuer Gerechtigkeitsmodelle unabdingbar. Wir brauchen international einen fairen Handel. Es gilt nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland zu verbessern, sondern vor allem auch in Ländern, wo Hunger, Wassermangel, Krankheit und grenzenlose Armut den Lebensalltag bestimmen. Die Konsequenzen dieses notwendig veränderten Denkens und Handelns ist in westlichen Wohlstandsgesellschaften weitgehend unpopulär.

Auch DIE LINKE muss sich den daraus resultierenden Konsequenzen programmatisch wesentlich schärfer stellen. Eine LINKE, die sich für internationale Gerechtigkeit einsetzt, muss der Almosenpolitik der westlichen und reichen Länder und von reichen Menschen ein Ende machen und einer tatsächlichen Verteilungsgerechtigkeit Vorschub leisten. Auch wenn dem Kapitalismus allgemein die Tendenz zur Krise innewohnt, so ist die konkrete Krise auch deutlich Folge neoliberaler Politik: Arbeitsrechtliche Deregulierungen und Sozialabbau, Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen, Bremsung wohlfahrtsstaatlicher und investiver öffentlicher Ausgaben, schließlich Liberalisierung der Finanzmärkte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird maßgeblich von der Bundesregierung genutzt, um soziale und demokratische Standards in der EU abzubauen und eine Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfs einzuleiten.

Die Staatsschulden in der Eurozone, die in Folge der Bankenrettungspakete ab 2008 deutlich angestiegen sind, sollen mittels Fiskalpakt und ESM auf Kosten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden. Die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM wurde in Bundestag und Bundesrat nur mit einer 2/3-Mehrheit und damit nur mit Zustimmung der SPD und der NRW-Landesregierung möglich. DIE LINKE lehnt diese zentralen Instrumente des deutschen Kapitals eindeutig ab. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Wirtschaft. Wir wenden uns gegen eine EU, die in ihrer Struktur und Verfasstheit neoliberal und militaristisch dominiert ist, und nehmen die Kämpfe, insbesondere in Südeuropa, zum Anlass eine grundlegende soziale und demokratische Umgestaltung der Europäischen Union einzufordern.

Für eine plurale und offene LINKE   In unserem Erfurter Programm definieren wir uns als eine neue politische Kraft, die »offen und plural, streitbar und tolerant« ist. Dieses Selbstverständnis müssen wir stärker mit Leben füllen. Eine Stärke der LINKEN ist ihr Charakter einer pluralen Partei. Diese Pluralität sollten wir nutzen, den vorhandenen Bestand an Mitgliedern und Wähler_innen zu sichern und uns zugleich für neue gesellschaftliche Gruppen zu öffnen. DIE LINKE findet bei den sozial an den Rand Gedrängten immer noch recht starken Zuspruch, zahlreiche engagierte GewerkschafterInnen unterstützen uns und immer mehr sozial und ökologisch interessierte Menschen erkennen die Folgen eines ungebändigten Kapitalismus in seiner tiefen Krise und schätzen deshalb unsere konsequente antikapitalistische Haltung.

Dies wollen wir erhalten und ausbauen. Wir müssen eine bessere Verankerung bei den abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, den links-alternativen Milieus der Mittelschichten und bei kritischen Intellektuellen anstreben. Es reicht nicht, dies jetzt einfach zu beschließen. Wenn wir uns organisatorisch und personell in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus verankern und programmatisch eine solche Ausstrahlungskraft erlangen wollen, dass unsere Ideen in den öffentlichen Debatten wahrgenommen werden, dann setzt dies eine Selbstveränderung der Partei voraus. Denn so, wie wir sind, sind wir für noch zu wenige Menschen attraktiv. Eine Partei, die schon alles weiß, die von schroffen Gegenüberstellungen lebt und die nicht erkennen lässt, dass sie über Fragen, die die Menschen bewegen, ernsthaft und mit Interesse debattiert, ist nicht nur langweilig; sie stößt ab.

Nur wer selber Nachdenklichkeit, Offenheit und Neugier ausstrahlt, wird auch ein entsprechendes Echo auslösen. In dieser Situation darf eine LINKE sich nicht auf eine eng gefasste Rolle des reinen außerparlamentarischen Protestes beschränken. Auch ein Kurs der reinen Abgrenzung von allen anderen Parteien im Sinne eines »Wir gegen alle« wird uns allein perspektivisch nicht weiter helfen. DIE LINKE muss sich als eigenständige Kraft mit eigenen Ideen, Vorschlägen und Perspektiven positionieren. Sie muss sich mit der falschen Politik öffentlichen Sparens auseinander setzen und Handlungsmöglichkeiten im Land aufzeigen. Daher muss die Auseinandersetzung nicht nur mit CDU/CSU sondern auch mit der SPD oder mit den Landespolitiken von SPD-Grünen geführten Ländern werden. Wir müsssen lernen, die Erwartungshaltungen der WählerInnen an Verbesserungen, die immer noch mit diesen Parteien verknüpft sind, mit konkreten außerparlamentarischen Initiativen aufzunehmen.

Dabei gilt es, die Widersprüche zwischen Wahlpropaganda und konkreter Praxis von CDU,SPD und Grünen ebenso schonungslos aufzuklären wie gemeinsame Durchsetzungsstrategien für konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Demos und Protestaktionen sind eine wichtige, aber nicht die einzige Form sinnvollen außerparlamentarischen Engagements. Wir sollten auch die alltägliche und oft wenig spektakuläre politische Arbeit vor Ort, in Verbänden und Selbstorganisationen und die kommunale Arbeit als wichtige Bausteine unserer gesellschaftlichen Verankerung stärker beachten und wertschätzen.

DIE LINKE ist eine Partei mit einer breiten kommunalen Verankerung. Diese Verankerung ist eine wichtige Basis für das Wiedererstarken der LINKEN im Land. DIE LINKE muss, wo immer möglich, an Bündnissen von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur mitwirken. DIE LINKE hat so auch zukünftig eine wichtige Funktion im Parteienspektrum.

Signal zum Gefecht – Der Platz ist links! Rüdiger Sagel 2007 bis 2012 Landtagsabgeordneter der LINKE in Nordrhein-Westfalen, 2012 bis 2014 Landessprecher der LINKE NRW Seit 2014 in Münster Fraktions- und Regionalratssprecher im Münsterland.

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Wagentains Handlanger

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Streit in der Linkspartei eskaliert:
„Hass in der Fraktion“

Wer Mutti auf Schritt und Tritt begleiten darf, schafft dieses auch bei den Wagentains. Solange als Judas-Lohn vielleicht eine goldene Uhr am Handgelenk hängenbleibt, allemal. Da macht ein ehemaliger Gewerkschafter auch schon einmal den Kriegswaffenverkäufer! DL-Red. – IE

von Martin Reeb

Auf einer Sitzung eskaliert der Streit in der Linkspartei. Der Abgeordnete Alexander Ulrich spricht von „Mobbing“ gegen Sahra Wagenknecht.

Der Führungsstreit in der Linkspartei erreicht eine neue Stufe. Auf einer Fraktionssitzung am Dienstag kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Fraktionsmehrheit um Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie den Autoren eines Briefes gegen Sahra Wagenknecht, der vor vier Wochen von 25 Abgeordneten unterzeichnet worden war. Der Abgeordnete Alexander Ulrich, der dem Mehrheitslager angehört, schrieb anschließend in einer Mail an alle Linken-Abgeordneten, in der Fraktion herrsche „der pure Hass“. Die Mail liegt der taz vor.

„In bin jetzt im 13. Jahr in der Fraktion. Zu keinem Zeitpunkt war die Stimmung so schlecht“, schreibt der rheinland-pfälzische Abgeordnete weiter. „Meines Erachtens liegt die Grundlage darin, dass die Parteivorsitzende (Anmerkung: Katja Kipping) immer wieder aufs Neue mit ihrem Umfeld versucht, Sahra Wagenknecht direkt und indirekt zum Rückzug zu zwingen.“ Gegen Wagenknecht laufe „Mobbing“. Er sei nicht bereit, die Erfolge der Partei in Frage zu stellen, „nur weil eine Parteivorsitzende ihre egoistischen Karrierepläne über die Interessen der Partei stellt“.

Die 25 Abgeordneten aus dem Kipping-Lager, darunter Lorenz Gösta Beutin, Christine Buchholz, Sabine Leidig, Niema Movassat und Tobias Pflüger, hatten in dem Schreiben Wagenknechts Positionierung gegen „Offene Grenzen“ kritisiert und ihre Kritik an Kipping und ihrem Co-Chef Bernd Riexinger in einem Zeitungsinterview angegriffen. Die Fraktionsführung habe einen „nicht integrativen Führungsstil“, schreiben sie.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Mehr Gebrüll als Zuhören

Man sei in einer Situation, „in der man sich mehr anbrüllt als zuhört“, sagte der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze, der auch zur Fraktionsmehrheit zählt, der taz. Er gibt den Vorwurf der fehlenden Integration an die Parteiführung zurück. „Die Parteivorsitzenden müssen integrieren, das tun beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu wenig.“

Für Ärger sorgt bei den Wagenknecht-Anhängern, dass ihre Gegner in den Fraktionsvorstand gewählt wurden, umgekehrt aber das Wagenknecht-Lager im engeren Parteivorstand nicht berücksichtigt ist: „Der geschäftsführende Bundesvorstand um Katja Kipping und Bernd Riexinger ist im Gegensatz zum Fraktionsvorstand nicht pluralistisch besetzt. Und die Vorschläge für den nächsten Vorstand, die bisher auf dem Tisch liegen, würden das verschärfen“, kritisiert die Abgeordnete Katrin Werner, die wie Ulrich aus Rheinland-Pfalz kommt.

Quelle   :    TAZ            >>>>>              weiterlesen

Ältere Berichte aus RLP :

Alexander Ulrichs Reise

Die Linke im Waffenhandel?

Beinfreiheit für Linke Narren

Die Linke RLP folgt der Saar

RLP, Linke gegen Linke

Gutmenschen unter sich

Die Linke ist nicht wählbar

In RLP, Links nichts Neues

Nun geht Ferner in RLP

Die Linke RLP meldet Massenaustritte

Das Linke Chaos erreicht RLP

Links gegen links

Das Letzte aus RLP

Mehr Infos :    Rheinland-Pfalz

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Oben     —     Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unten    —   Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Für/Gegen alles eine Pille

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Der Fluch der Psychopharmaka

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Hast du Schmerzen in den Beinen – Leo dir Eine.

von Gérard Pommier

Seit dem 19. Jahrhundert werden Nervenleiden in drei Katego­rien eingeteilt: Neurosen, Psychosen und Persönlichkeitsstörungen. Da waren sich nach zahlreichen klinischen Studien Psychiater und Psychoanalytiker ausnahmsweise mal einig. Auf die Unterscheidung stützten die behandelnden Ärzte seitdem ihre Diagnosen. Sie konnten schwere Fälle von vorübergehenden Beschwerden unterscheiden und abwägen, welche Methode das Leiden ihrer Patientinnen und Patienten voraussichtlich am besten lindern könnte. Dass Tabletten nicht immer das erste Mittel der Wahl sind, war der aufstrebenden Pharma­industrie jedoch von Anfang an ein Dorn im Auge.

Die Vermarktung psychischer Erkrankungen begann in den 1950er Jahren, nachdem der Verband der US-amerikanischen Psychiater (APA) sein erstes Handbuch vorgelegt hatte.1 1994 übernahm die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“ für das Psychiatrie-Kapitel die Definitionen aus dem vierten APA-Handbuch (DSM-IV). In der Zwischenzeit war die Anzahl der darin definierten psychischen Störungen von 60 (1952) auf 410 (1994) gestiegen.

Die DSM-Methode ist denkbar einfach. Man braucht nur ein Häkchen hinter die Beschreibung zu setzen, die zu dem augenscheinlichen Verhalten des Patienten passt. Und natürlich gibt es für jeden Fall ein geeignetes Medikament. Die Pharmalobby ist mittlerweile bis in die Hochschulen vorgedrungen, wo nach dem DSM unterrichtet wird oder Pharmaunternehmen die Kurse gleich selbst anbieten, während die Methoden der klassischen psychiatrischen Differentialdiagnostik immer mehr vernachlässigt werden. Wer heute nur noch eine Schmalspurausbildung nach dem DSM gemacht hat, verschreibt im Zweifel schneller Psychopharmaka.

Die „Depression“ zum Beispiel gehört inzwischen zum alltäglichen Wortschatz. Und natürlich können wir alle in einer bestimmten Phase unseres Lebens unter einer depressiven Verstimmung leiden, aber deshalb sind wir nicht gleich krank.

Melancholie kann sowohl Symptom für eine Selbstmordgefährdung sein als auch ein vorübergehender Zustand. Der chinesische Philosoph Konfuzius riet nach dem Tod eines nahen Verwandten zu drei Jahren Trauer. Wenn heute jemand länger als zwei Wochen trauert, gilt er schon als krank und bekommt Antidepressiva verschrieben, die zu einer lebenslangen Abhängigkeit führen können.

Das DSM-Marketing ist simpel – es gilt nur regelmäßig neue Störungen zu erfinden. Dabei können wir gerade dann neue Energie gewinnen, wenn wir es geschafft haben, uns in einer emo­tio­nalen Krise aus eigener Kraft zu befreien. Wir müssen weinen, bevor wir wieder lachen können. Gefühlsmäßig leben wir wie auf einem Vulkan. Doch wenn man diesen Vulkan mit Medikamenten erstickt, die nichts anderes sind als Drogen, erstickt man das Leben.

Natürlich sind in akuten Stadien einer Psychose Medikamente unumgänglich. Aber warum heißen sie Antipsychotika, als richteten sie sich gegen den

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Ist dann alles rechts im Lot – läuft auch der Kot

Für alles eine Pille

Patienten? Man sollte eher von Propsychotika oder Philopsychotika sprechen. Schließlich kön nen Psychotiker, wenn sie von den Symptomen befreit sind, Großes leisten, man denke nur an so berühmte Geister wie Georg Cantor, Friedrich Hölderlin, Vincent van Gogh oder Jean-Jacques Rousseau.

Doch die Pharmaindustrie interessiert sich nicht dafür, wie Betroffene ihre Freiheit wiedergewinnen, denn dann würden sie sich ja ihrem Zugriff entziehen. Sie hat vielmehr ein Interesse daran, dass es noch mehr Krankheiten gibt. Eine der neueren Erfindungen, die das menschliche Begehren pathologisiert, ist zum Beispiel die bipolare Störung. Im Laufe unseres Lebens verhalten wir uns häufig bipolar, sind an einem Tag himmelhoch jauchzend, am nächsten betrübt. Diese extremen Stimmungsschwankungen können sowohl bei manisch-melancholischen Psychosen mit hohem Selbstmordrisiko als auch bei Neurosen auftreten. Im DSM wurde diese Differenzierung bei der Einführung der „bipolaren Störung“ allerdings wieder gestrichen – was fatale Folgen hatte.2

Ein anderes, nicht minder beunruhigendes Beispiel, weil es nämlich vor allem Kinder betrifft, ist das sogenannte Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit oder ohne Hyperaktivität (ADS/ADHS). Psychische Probleme im Kindesalter werden schon lange von Pädopsychiatern und Psychoanalytikern behandelt, die auf diesem Gebiet wahre Pionierarbeit geleistet haben. Aber da es sich bei jedem Kind um ein individuelles Pro­blem handelt, haben sie sich stets davor gehütet, allgemeingültige „Störungen“ zu klassifizieren. Heute wirft man ihnen deshalb gern vor, sie hätten keine Rezepte. In Frankreich kommen solche Klagen vor allem von Elternvereinen, die teilweise von der Pharmaindustrie unterstützt werden (der Verein Hypersupers TDAH France wird zum Beispiel von Mensia, Shire, HAC Pharma und NLS Pharma gesponsert).

Inzwischen hat sich sogar die französische Regierung der Sache angenommen. Unter Schirmherrschaft von Präsident Macron und Gesundheitsministerin Agnès Buzyn fand am 29. September 2017 an der Universität Nanterre eine ADS/ADHS-Konferenz statt. Die Psychoanalytiker, die sich zu der Tagung angemeldet hatten, wurden vom Wachpersonal am Betreten der Vortragsräume gehindert. In den französischen Klassifikationen taucht ADS/ADHS nämlich nicht auf: weder in der Klassifikation für psychische Erkrankungen im Kinder- und Jugendalter (CFTMEA) noch in der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10), die dem DSM folgt. Sie beschreiben lediglich Unruhe und Aufgeregtheit, und das ist noch keine Krankheit.

Qzuelle :     Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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English: An original box of famous Leo-Pills.
Deutsch: Original-Dose Leo-Pillen. Nachkriegproduktion der westdeutschen Leo-Werke in Frankfurt/Main.
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Author MGeek
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Schindler als Linken – BGF

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Einer, der sich mit Flüchtlingen und Hartz IV auskennt

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Jörg Schindler will Bundesgeschäftsführer der Linken werden. Der Ostdeutsche bringt Erfahrung bei Themen mit, über die es in der Linkspartei zuletzt Streit gab.

Einer breiteren Öffentlichkeit ist Jörg Schindler bisher unbekannt, aber der Parteivorstand der Linken hat ihn seit längerem im Blick: Der 46-Jährige aus Sachsen-Anhalt will beim Bundesparteitag der Linken im Juni für das Amt des Bundesgeschäftsführers kandidieren. Das teilte Schindler, der bisher in seiner Heimat stellvertretender Landesvorsitzender ist, am Montag dem Bundesvorstand mit. Er würde damit eine Rolle einnehmen, die der des Generalsekretärs bei anderen Parteien entspricht. Die Kandidatur wird von der Parteiführung unterstützt.

Schindler sei ein kluger Kopf mit politischer Erfahrung, sagte der bisherige Bundesgeschäftsführer und frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf. Als Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht vertrete Schindler sowohl Flüchtlinge als auch Hartz-IV-Empfängerinnen. Als Sachsen-Anhaltiner kenne er sich außerdem mit den Problemen im ländlichen Raum aus. Diese Erfahrungen würden Schindler auch mit Blick „auf die Diskussionen, die wir in der Partei führen“ zunutze kommen, sagte Wolf.

In der Linkspartei hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Streit um die Flüchtlingspolitik gegeben. Während die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und ihr Mann, der frühere Parteichef Oskar Lafontaine, sich für einen restriktiveren Kurs aussprechen, lehnt die Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger das ab. Sie warnen davor, verschiedene benachteiligte Gruppen wie etwa prekär Beschäftigte oder Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. In einem Leitantrag für den Parteitag spricht sich der Bundesvorstand für „sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten“ aus. Familien wolle man nicht auseinanderreißen, sondern zusammenführen, heißt es weiter

Wahlen in drei Ost-Ländern

Schindler unterstützt in dieser Frage den Kurs von Riexinger und Kipping. Sollte er gewählt werden, kommen aber auch jenseits des Flüchtlingsstreits große Herausforderungen auf ihn zu. 2018 stehen acht Kommunalwahlkämpfe sowie Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an. In Thüringen wird es für die Linke darum gehen, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. In Brandenburg will sie mitregieren. In Sachsen muss sie vor allem aufpassen, dass die AfD nicht zu stark wird.

In den Landtagswahlkämpfen will die Linke vor allem mit einem Infrastrukturprogramm für ländliche Gegenden werben. Dazu werde man demnächst einen „durchgerechneten, konkreten und realisierbaren Vorschlag“ machen, kündigte Wolf an.
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Grafikquelle    :       CC BY-SA 3.0 de

  • File:DIE LINKE Bundesparteitag

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Wagentain fordert Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Update 16.04.18

Linke fordern mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur

Von dpa

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern sind am heutigen Samstag in Saarbrücken zu einem Treffen zusammengekommen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern haben ihre Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur bekräftigt. Die Sparpolitik der Vergangenheit habe sich als Investitionsbremse ausgewirkt, kritisierte die Bremer Fraktionschefin Kristina Vogt als Vorsitzende der Konferenz am Samstag auf dem Treffen in Saarbrücken und forderte eine „Renaissance des Öffentlichen“. Wer im Vergleich zu anderen zu wenig in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiere, werde zurückfallen, warnte auch Saar-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Update 16.04.18:

Linken-Fraktionschefs treffen sich in Saarbrücken

Wie sieht die Zukunft linker Ideen aus?

Von Christian Leistenschneider

Die Fraktionschefs der Linken in Bund und Ländern beratschlagten in Saarbrücken über die Zukunft der Partei. Neue Ideen waren

Das Herz schlägt links, schreibt Oskar Lafontaine. Der Zeitgeist trommelt rechts, zeigt ein Blick in die Parlamente. Dort hat sich die Alternative für Deutschland, deren Gründung sich am Samstag zum gerade einmal fünften Mal jährte, inzwischen nahezu flächendeckend ausgebreitet. In 14 von 16 Landtagen ist die AfD vertreten, Hessen und Bayern könnten noch dieses Jahr folgen; im Bundestag stellt sie die größte Oppositionspartei. Die Linke hingegen findet sich nur noch in neun Landesparlamenten. Und im Bund gibt es seit der vergangenen Wahl nach langen Jahren keine rechnerische Mehrheit mehr für eine rot-rot-grüne Koalition.
Quelle   :        Saarbruecker-Zeitung >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Ein Kipping-Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Katja Kipping in Kassel.JPG

Katja Kipping mit den LVZ-Redakteuren Jan Emendörfer und André Böhmer im Interview.

In zwei Monaten treffen sich die Linken zu ihrem Bundesparteitag in Leipzig. Die aus Dresden stammende Parteichefin Katja Kipping (40) blickt im LVZ-Interview auf den Konvent voraus. Sie äußert sich auch zum Umgang mit der AfD und gibt schon mal die Taktik für die Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Thüringen vor.

In knapp zwei Monaten (8. bis 10. Juni) trifft sich die Linke in Leipzig zu ihrem Bundesparteitag. Die aus Dresden stammende Parteichefin Katja Kipping (40) blickt im LVZ-Interview auf dieses Treffen voraus, äußert sich zum Streit um die linke Sammelbewegung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und gibt schon für die Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Thüringen die Richtung vor.

Frau Kipping, der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat sich gerade darüber beklagt, dass die Lebensleistungen von Ostdeutschen nicht richtig gewürdigt werden. Kommt Ihnen das bekannt vor? Das Kümmern um Ost-Befindlichkeiten ist doch eigentlich Ihr Metier …

 Ich kenne Martin Dulig noch aus der Zeit, als wir beide jung und frisch im Sächsischen Landtag waren. Ich finde ihn persönlich auch sympathisch. Bezeichnend finde ich dagegen für den Zustand der SPD, dass die SPD in der eigenen Partei einen Ost-Beauftragen braucht, dessen Aufgabe vor allem darin besteht in der eigenen Partei als Lobby für den Osten aufzutreten. In meiner Partei brauchen wir niemanden, der innerhalb der Partei Ost-Lobby-Arbeit macht. Bei uns versteht sich die ganze Fraktion als Stimme des Ostens.
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Als ursprüngliche Ost-Partei haben Sie es da natürlich viel einfacher, die SPD hat dagegen seit 1990 ein strukturelles Problem im Osten.

Das stimmt. Aber, dass die SPD jetzt einen extra Ost-Beauftragten braucht, wirft ein spezielles Licht auf die Partei. Ich bin froh, dass das bei uns ganz anders ist. Mitglieder mit schwäbischem oder rheinischem Dialekt fordern bei uns genauso engagiert die Rentengerechtigkeit Ost wie Mitglieder aus Sachsen.

Ist der Ost-Beauftragte aus Sachsen nur ein Feigenblatt für die SPD?

Martin Dulig nehme ich es ab, dass er es ernst meint. Aber spätestens, wenn es Geld kostet, spielt der Osten immer nur die zweite Geige in der SPD-Fraktion. Nehmen wir nur mal das Thema Rentenungerechtigkeit bei in der DDR- geschiedenen Frauen. Um die auszugleichen, müsste die Fraktion ihre Minister für Soziales und Finanzen unter Druck setzen. Das wird nicht geschehen. Daran wird wahrscheinlich auch Martin Dulig nichts ändern können.

Aber Duligs Kritik am mangelnden Respekt vor Ost-Biographien spricht Ihnen doch aus dem Herzen?

Das haben wir schon immer angesprochen und es freut mich, dass er sich dafür noch mal stark macht.

Wenig Freude machen Ihnen aktuell aber offenbar die Überlegungen um eine linke Sammelbewegung, die von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht öffentlich geführt werden. Sie gelten als Kritikerin dieser Pläne.

Die Idee, dass wir als Linke eine Sammelbewegung sind, ist zunächst mal richtig.  Bei uns sind immer Leute willkommen, die mit uns gemeinsam für eine linke Politik aktiv werden wollen, zum Beispiel beim Kampf gegen den Pflegenotstand.

Wo ist dann der Haken an der Sache?

Das Problem ist ja immer, dass wenn von Sammelbewegungen gesprochen wird am Ende offen bleibt, ob eine neue Partei gemeint ist. Das wäre dann eine Abspaltung aus der Linken…

…die Sie verhindern wollen?

Ich bin der Meinung, dass eine weitere linke Partei das fortschrittliche Lager spaltet, statt es zu sammeln. Wir sollten ausgehend von unserer Partei, die Linke größer denken. Wir wollen die Linke weiter als Partei in Bewegung aufstellen. Das ist übrigens auch das Motto unseres Bundesparteitages im Juni in Leipzig.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 37.jpg

Partei in Bewegung klingt erst mal ziemlich abstrakt. Was steckt konkret dahinter?

Unsere Kampagnen sind sehr konkret: für bezahlbares Wohnen und gegen die Spekulation mit Wohnungen. Gegen den Pflegenotstand für 100.000 neue Pflegestellen in Krankenhäusern. Partei in Bewegung heißt erstens wir fühlen uns verbunden mit den sozialen Initiativen . Zweitens haben wir viele neue Mitglieder gewonnen, mit ihnen gemeinsam wollen wir die Partei weiterentwickeln. Das Argument, sowas habenhaben wir noch nie so gemacht habe, sollte nicht mehr zählen. Drittens geht es darum, etwas in der Gesellschaft in Bewegung zu setzen.

Der Zeitgeist schlägt momentan aber eher rechts statt links.

Wir kapitulieren nicht vor dem Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern wir streiten für einen anderen Zeitgeist. Und wir kämpfen für andere, für fortschrittliche linke Mehrheiten.

Was wollen Sie als Linke dem Rechtsruck entgegensetzen?

Quelle    :    Leipziger-Volkszeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Katja Kipping auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel

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EuGH zu minderj. Flüchtige

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Auch mit 18 bleiben Eltern wichtig

Von Christian Rath

Der Anspruch auf Familiennachzug verfällt nicht mit der Volljährigkeit. Das stellt der Europäische Gerichtshof klar. Deutsche Behörden müssen handeln.

Wenn ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling im Laufe des Asylverfahrens volljährig wird, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Familiennachzug. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem niederländischen Fall festgestellt. Er muss den Antrag auf Familiennachzug dann allerdings binnen drei Monaten nach seiner Asylanerkennung stellen.

Im konkreten Fall war ein 17-jähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist. Im Februar 2014 stellte es einen Asylantrag, im Oktober 2014 wurde es als asylberechtigt anerkannt, zwei Monate später beantragte es ein Visum für seine Eltern und drei minderjährige Geschwister. Die niederländischen Behörden lehnte die Familienzusammen­führung jedoch ab, weil das Mädchen schon im Juli volljährig geworden war. Als die junge Frau den Antrag auf Familien­zusammenführung stellte, sei sie gar kein „minderjähriger“ Flüchtling mehr gewesen.

 

Diese Argumentation ließ der EuGH nicht gelten. Minderjährige Flüchtlinge hätten von Beginn an ­einen Anspruch auf Familienzusammenführung, nicht erst dann, wenn die Asylberechtigung von den Behörden anerkannt wurde. Maßgeblich sei also das Alter bei der Einreise. Sonst hätten die Behörden einen Anreiz, Asylanträge von Minderjährigen besonders zögerlich zu prüfen, obwohl sie eigentlich verpflichtet seien, die Anträge von Minderjährigen vorrangig zu entscheiden.

File:Sitzungssaal EuGH.jpg

Es widerspräche auch dem Prinzip der Rechtssicherheit, so der EuGH, wenn es für einen minderjährigen Flüchtling völlig unabsehbar wäre, ob er seinen Anspruch auf Nachzug der Eltern in Anspruch nehmen kann oder nicht – je nachdem wie schnell sein Asylantrag bearbeitet wird.

Subsidiär geschützte Syrer kehren zurück

Quelle   :   TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, 2006.

 

 

 

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Lehrling – Jobs – Hamm

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Wer in Hamm nicht ausbildet, soll dafür zahlen

Lehrberuf :  Verkäufer In

Autor  Andreas Wartala

Hamm – Nach wie vor gibt es in Hamm mehr Bewerber um einen Ausbildungsplatz als es Plätze gibt. Die Ratsfraktion der „Linken“ nimmt diesen Missstand zum Anlass, eine Ausbildungsplatzumlage zu fordern. „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“, sagt Alisan Sengül, Sprecher der Linken im Rat.

Und weiter: „Die Lage in Hamm zeigt, wie wichtig es wäre, dass endlich eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt wird und Betriebe in die Pflicht genommen werden, sich an der Ausbildung zu beteiligen“, so Sengül. Es sei bitter, dass in Hamm die Lage für junge Menschen, die eine Ausbildung suchen, derart angespannt ist

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

Lehrberuf : PolitikerInnen – Nix da

Hätten Angie und Martin in jungen Jahren Politik gelernt, würden  sie auf ewig  gewählt ? Vielleicht doch vom Vorteil wenn Wirtschaft regiert und PolitikerInnen nur sehr teure Handlanger sind und bleiben ?

Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann wäre gut beraten, seine Kontakte auf Landesebene zu nutzen, eine solche Pauschale zu fordern. Sowohl ein Gutachten des DGB als auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bejahen die Zulässigkeit einer Landesausbildungsplatzumlage. Damit würden Betriebe eine Abgabe leisten, die den ausbildenden Betrieben zugute kommt und Ausbildungsplätze fördert.

Quelle  :       Wa.de       >>>>>      weiterlsen

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Grafikquellen    :

Oben  —    Verkäufer an seinem Kakteenstand

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Linke Partei in Bewegung:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Parteivorstand stellt Weichen für Parteitag

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Bericht von der PV-Sitzung am 7. April 2018

Quelle  :   AKL

Von Thies Gleiss, Lucy Redler, 9. April 2018

Im Mittelpunkt der Parteivorstandssitzung stand die Vorbereitung des Bundesparteitags (BPT) am 8. bis 10. Juni in Leipzig. Hierzu beschloss der Parteivorstand (PV) mit großer Mehrheit einen Leitantrag und einen friedenspolitischen Antrag, der noch weiter ergänzt wird.

Leitantrag zielt in richtige Richtung

Der vorliegende Entwurf für einen Leitantrag mit dem Titel „Partei in Bewegung“ wurde diskutiert und über vierzig Änderungsanträge beraten und abgestimmt, davon stammten die Hälfte von den AKL-Bundessprecher*innenratsmitgliedern Thies und Lucy. Durch die Antragsberatung gelang es, den Leitantrag noch weiter nach links zu verschieben, der aber bereits im Entwurfsstadium vor der Sitzung viele richtige Äußerungen zur Bewegungsorientierung der Partei, zentralen Forderungen, der nötigen klaren Kante gegen Rechts und starke Kritik an der Politik der neuen Bundesregierung enthielt.

Gleich zu Beginn heißt es im Entwurf:

„Wir zeigen, dass es gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land gibt. Und gemeinsame Gegner: die Superreichen und Konzerneigentümer und ihre machtvollen Verbündeten. 100 Jahre nach der deutschen Revolution, 200 Jahre nach Marx’ Geburt erinnern wir daran: Gesellschaft wird von unten verändert. Von den vielen Menschen, die sich mit den Gegebenheiten nicht mehr abfinden und ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Wir gehören zu ihnen, wir sind Teil von ihnen.“

Durch die Antragsberatung gelang uns, gemeinsam mit anderen, unter anderem :

● einen Bezug auf Jahre einer „linken Mehrheit“ im Parlament aus dem Antrag zu streichen

● die positiven Bezüge auf die Politik der Landesregierungen zu streichen, an denen DIE LINKE beteiligt ist

● eine Formulierung zum Ziel des Sozialismus aufzunehmen, „in der der Bedarf von Mensch und Natur und nicht Konkurrenz und Profit Triebfeder der gesellschaftlichen Entwicklung sind“

● eine Formulierung zum Ausbau des Asylrechts aufzunehmen

● die Forderung zu Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und notwendigem Personalausgleich zu schärfen (wobei uns „voller Personalausgleich“ lieber gewesen wäre).

● Darüber hinaus wurden unsere Änderungsanträge zur Abschaffung des PKK-Verbots und zum sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in den friedenspolitischen Antrag übernommen und zugesagt, eine Extra-Resolution zur Abschaffung des PKK-Verbots und der Lage der Kurd*innen vorzubereiten.

Verbesserungsbedarf

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Änderungsantrag und Kritik von links am Einwanderungsgesetz. Wir hatten beantragt: „DIE LINKE wird sich nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, da ein solches im Kapitalismus immer den Nützlichkeits- und Verwertungsinteressen des Kapitals unterliegt und DIE LINKE es ablehnt, Menschen abzuschieben.“ Es ist sogar möglich, dass unsere Position inhaltlich im PV mehrheitsfähig gewesen wäre, doch ein Teil der PV-Linken zog es vor, die Debatte nicht aufzumachen und behauptete, es gäbe bereits eine Dopplung im Text, da es an der Stelle des Leitantrags bereits heißt: „Eine Einwanderungs- und Integrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.“ Es stimmt, dass das Thema hiermit im leitantrag angesprochen wird, eine Ablehnung der Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes ist dies jedoch nicht.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Änderungsantrag zur EU: „Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Existenz. Sie ist nicht, wie von ihren ArchitektInnen gewünscht, zu einer Hoffnung für die Menschen geworden, sondern wird immer mehr als eine Bedrohung gesehen und erfahren.“

Das hing auch damit zusammen, dass es den Wunsch gab, wenig zur EU und Europa in den Leitantrag zu formulieren, da es im Februar 2019 einen Europaparteitag geben wird, um den herum die Debatte erneut geführt werden wird. In dem Sinne sollte wohl auch die Kritik an der EU in diesem Leitantrag nicht zu weit getrieben werden.

Sehr knapp wurde zudem eine hübsche Bezugnahme von uns zur Internationale abgelehnt, in der es auch mit Blick auf die Machtkämpfe in Partei und Fraktion hieß: „Parteivorstand und Fraktion sind an Programm und Beschlüsse der Partei gebunden und sollen nicht losgelöst davon agieren. Wie es im alten Arbeiterlied der Internationale heißt: Es rettet uns kein höh‘res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.“ Diesen Antrag haben wir sehr knapp verloren. Insgesamt war interessant, wie sich an verschiedenen Stellen unterschiedliche Mehrheiten im PV bildeten.

Thies und Lucy haben bei der Endabstimmung, nachdem deutlich über die Hälfte der eigenen Anträge komplett oder teilweise übernommen wurden, dem Leitantrag als Vorlage an den Parteitag zugestimmt. Wir sind zugleich dafür, einige der abgelehnten Änderungsanträge erneut beim Parteitag einzubringen und weiteren Änderungsantragsbedarf zu beraten. Insgesamt gab es keine Gegenstimmen, aber sieben Enthaltungen aus unterschiedlichen politischen Richtungen.

Friedensantrag

Tobias Pflüger war beauftragt worden, einen friedenspolitischen Antrag des PVs an den BPT zu entwerfen, der auf weitgehende Zustimmung stieß und viele wichtige Aussagen zu aktuellen Konflikten und Kriegen, der Rolle der Bundesregierung, der Bundeswehr und der NATO enthält. Der Antrag spricht sich zudem klar für die Beendigung aller Auslandseinsätze aus. Er wurde von der Substanz als Grundlage beschlossen und es wurde festgehalten, dass folgende Punkte noch ergänzt werden:

● die beiden oben genannten Punkte zum PKK-Verbot und US-Atomwaffen

● eine Formulierung zu PESCO und zum Einsatz der Bundeswehr in Mali

● ein Aufruf zum Protest gegen den NATO-Gipfel und weitere Punkte zu Aktivitäten der Friedensbewegung

● ggf eine Analyse zum Krieg in Syrien und eine allgemeine Einschätzung der Weltlage, sofern dazu eine gemeinsame Haltung gefunden werden wird

Weiteres zum Parteitag

Ferner wurden in dem TOP Parteitagsvorbereitung die Geschäftsordnung, Zeitplan, Tagesordnung, ein Bericht des PV an den BPT und die Gremienzusammensetzung zur Durchführung des Parteitags beschlossen.

Wir freuen uns, dass mit Tim Fürup die AKL neu im Tagungspräsidium vertreten ist.

Ebenfalls erfreulich ist, dass durchgesetzt wurde, dass diesmal zwei Stunden Zeit für sonstige Anträge beim Parteitag eingeräumt werden sollen. Nicht so gut finden wir, dass weiterhin viel Zeit für mündliche Berichte und gesetzte Reden eingeplant sind. Thies hatte in der Sitzung zurecht vorgeschlagen, dass alle Berichte außer des Frauenplenums (welches zu Beginn des BPTs stattfindet) und jenen, die Kontroversen enthalten, schriftlich eingereicht werden sollten anstatt mündlich gehalten. Aber hier mahlen die Mühlen der konservativen Parteitagstradition leider langsam.

Alle beschlossenen Unterlagen findet ihr zeitnah im Antragsheft Nummer 1. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Aktuelles

Unter dem TOP Aktuelles wurde über folgendes informiert beziehungsweise diskutiert:

● International: die Freilassung von Puigdemont, die Hintergründe um die Skripal-Affäre, der Krieg im Jemen und der Anstieg der Cholera-Fälle auf eine Million, die Repressionen in der Türkei, die Lage in Afrin, die Inhaftierung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lulas (ein kurzer Solitext wurde beschlossen), die Wahlen in Ungarn

Der Parteivorstand nahm zudem einen Bericht der Europäischen Linken (EL) entgegen, bei dem unter anderem darüber informiert wurde, dass der Antrag auf Ausschluss von SYRIZA aus der EL vom Vorstand der EL einstimmig abgelehnt wurde.

● Gewerkschaftlich: Tarifflucht im Einzelhandel, der Stand der Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus in Hamburg und Berlin, der Antritt rechter Betriebsratslisten bei Daimler und anderen Betrieben

● Innerparteilich: die Äußerungen der LINKE-Vorsitzenden Brandenburgs in den Medien, denen zu Folge eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Landtagswahl in Brandenburg nicht ausgeschlossen werde. Hier wurde auf Kritik und Nachfrage von Genoss*innen aus Brandenburg erläutert, dass niemand für eine Koalition mit der CDU sei, aber man offen für Gespräche sein müsse, wenn sich die Frage der Koalition in der Öffentlichkeit stelle. In der Diskussion wurde dann von verschiedenen Genoss*innen inklusive der Vorsitzenden unterstrichen, dass es zentral sei, dass DIE LINKE bei den Landtagswahlen nicht als Teil des Blocks der Etablierten wirke oder in Richtung CDU blinke;

der Unvereinbarkeitsantrag von den Landessprecher*innenräten der Linksjugend [’solid] in Thüringen, Brandenburg und anderen gegen Mitglieder der SAV im Jugendverband beim kommenden Bundeskongress, der – sollte er angenommen werden – ein Präzendenzfall schaffen und den Pluralismus des Jugendverbands und der Partei erheblich beschädigen würde

Außerdem: Protest gegen Rheinmetall und VONOVIA enteignen

● Auf Initiative von Nina Eumann, Franziska Riekewald, Thies Gleiss und Lucy Redler wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dass der PV anlässlich der Aktionärsversammlung von VONOVIA (größtes Wohnungsunternehmen in Deutschland) am 9. Mai in Bochum öffentlich die Überführung von VONOVIA in öffentliches Eigentum durch Enteignung fordert und allen Orten eine Kopiervorlage zum Thema zur Verfügung stellt. Aktionen vor Ort unter Beteiligung des Kreisverbands in Bochum werden begrüßt.

● Beschlossen wurde eine Vorlage zum Protest gegen die Jahreshauptversammlung der Waffenschmiede Rheinmetall am 8. Mai in Berlin.

Weiterhin wurde unter Aktuelles diskutiert:

● der Vorschlag eines sogenannten „solidarischen Grundeinkommens“, der in SPD diskutiert wird

● die Leipziger Buchmesse und das rechte Manifest von Tellkamp und Co („Erklärung 2018“)

● die Ostermärsche, die dieses Jahr größer waren, aber auch von mehr Polizei „begleitet“ wurden und es mehr Vorfälle von Repression gab, der Traditionserlass von von der Leyen, der NVA und Wehrmacht gleich setzt

● die Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis und die Konferenz zum Thema am 27. April in Berlin, an der Teilnahme ausdrücklich erwünscht ist

Europawahlkampf

Eine erste Planungsvorlage für den Europawahlkampf und der Delegiertenschlüssel für die Vertreter*innenversammlung wurden beschlossen.

Die Europawahlen finden voraussichtlich am 26. Mai 2019 statt. Der LINKE-Europaparteitag zur Beschlussfassung des Wahlprogramms und die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Europaliste sollen am 23./24. Februar 2019 in Bonn stattfinden.

Dem sollen 3 bis 5 Regionalkonferenzen im November vorausgehen, ein Treffen des Bundesausschuss, der einen Vorschlag zur Aufstellung der Liste und Treffen des PVs, der den Entwurf des Wahlprogramms beschließt. Vorgeschaltet werden Expert*innenrunden und Gesprächsforen und die Erstellung einer Wahlstrategie.

Weitere Beschlüsse

● Der PV unterstützt den SDS-Kongress 50 Jahre 68 mit 20.000 Euro. Der Kongress mit über 1000 Menschen soll Ende des Jahres stattfinden

●Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni in Augsburg und gegen den Aufmarsch der AfD am 20. Mai in Berlin

● Finanzielle Unterstützung für den Landtagswahlkampf in Hessen und den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein

● die Unterstützung einer Nachfolgekonferenz zu Kuba mit 10.000 Euro im Herbst 2018

● die Teilnahme der Partei am Katholikentag, um sich in Debatten einzuschalten und Angebote von links zu unterbreiten

● der Rechenschaftsbericht der BAG Senioren wurde zur Kenntnis genommen

Angesichts des Weltgesundheitstag am selben Tag gab es eine Fotoaktion „Pflegenotstand stoppen“.

Vor dem Parteitag finden noch PV-Sitzungen am 5./6. Mai, am 2. Juni und dann unmittelbar am Tag vor dem Bundesparteitag statt.

Lucy wird ab dem 17. April in Mutterschutz gehen und die nächsten Berichte vom Parteivorstand bekommt ihr daher von Thies allein.

Sowohl Lucy als auch Thies werden erneut bei den Parteivorstandswahlen kandidieren (Lucy wegen Geburt ihres Babys in Abwesenheit) und wir freuen uns über eure Unterstützung und wenn wir unsere Arbeit im PV für eine kämpferische, sozialistische und demokratische Partei fortsetzen können.

Thies Gleiss, Lucy Redler, 9. April 2018

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle   :    Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Jochen Flackus der Kranke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

Linke fordert Neuanfang beim Landessportverband

Hört sich schon ein wenig nach Karneval an! Es fehlt nur die Narrenkappe. Flackus der 1. Kulissenschieber unter seinen Silwinger Herrschaften. Ein wahrlich Linker. Aber es stimmt schon, was immer geschrieben steht. Dort wo ein Ehrenamt aufhört bleibt immer noch genügend Gesundheit übrig, zur Übernahme einer bezahlten Tätigkeit. Der Magen im Bauch ist in der Politik immer näher,  als das Hirn im Kopf.

Vergebliches Wehklagen und Kopfzerbrechen unter den Kommentatoren, die Kiste ist lange nicht vernagelt und den Schreibern bleibt reichlich Zeit zur Feststellung, das Gesichter nicht immer vor Scham rot anlaufen müssen, wenn sie aus Angst vor Krankheiten, aus einen zuvor bei Wahlen beworbenen Pöstchen, davon laufen. Der scheinbar so Kranke gibt sich putzmunter in seiner Aufgabe als parlamentarischer Geschäftsführer und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der LINKEN der saarländischen Landtagsfraktion. Das alles, während sein Chef mit einer Blechbüchse unterwegs ist, um die entsprechenden Stimmen zur Zerstörung der Partei, für seine Bewegung zu sammeln ? DL /Red. – IE

Von Nora Ernst

Die Linksfraktion im Landtag fordert, dass das gesamte Präsidium sowie der Vorstand des Landessportverbands (LSVS) zurücktritt.

„Ein Neuanfang ist ohne eine komplette personelle Neuaufstellung nicht möglich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des LSVS-Untersuchungsausschusses ist. Bisher ist nur Eugen Roth (SPD) von seinem Posten im Präsidium zurückgetreten.

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Grafikquelle   :     Jochen Flackus (2017)

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Linken-Vorstand Riexinger

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

„Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht“

Irak-Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Foto Uwe Steinert (8567594013).jpg

Bernd Riexinger im Gespräch mit Falk Steiner

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat davor gewarnt, Positionen der politischen Rechten zu übernehmen. Er sei gegen eine Aufweichung der Haltung seiner Partei in der Flüchtlingspolitik, sagte Riexinger im Dlf. Dies gelte umso mehr, als die Rechte ausschließlich mit flüchtlingsfeindlichen Positionen arbeite.

Falk Steiner: Herr Riexinger, die Große Koalition hat mit dem Regieren begonnen. Wie froh sind Sie denn, dass sie zustande gekommen ist?

Bernd Riexinger: Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn sie nicht zustande gekommen wäre. Aber jetzt richten wir uns darauf ein, dass wir die nächsten vier Jahre Opposition sind. Das ist eine Rolle, die wir gut verstehen und die Große Koalition bietet ja genug Gelegenheit für eine bunte und vielfältige und klare Oppositionskraft.

Steiner: Jetzt ist das sicherlich vielen Hörern und mir auch sehr fremd, dieses Gefühl, was Sie eigentlich empfunden haben müssen während dieser sehr langen Regierungsbildungsphase. Dort waren Sie quasi Zaungast, denn es stand ja nie zur Debatte, dass Sie als Linkspartei in irgendeiner Form in die Regierung eintreten. Dennoch, Sie waren bei Frank-Walter Steinmeier auch zu einem Kaffee geladen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Wie sehen Sie die Rolle des Bundespräsidenten in diesem ganzen Regierungsbildungsprozess? Müssen Sie nicht ausnahmsweise mal Frank-Walter Steinmeier loben für das, was er getan hat?

„Die Große Koalition war nicht unser Interesse“

Riexinger: Nein, das müssen wir nicht. Es war ganz klar, Frank-Walter Steinmeier hatte Interesse, dass wieder die Große Koalition zustande kommt. Das war nicht unser Interesse. Wir hatten eine andere Option gehabt. Wir haben es als Fehler angesehen, dass die SPD wieder in eine Große Koalition gegangen ist und nicht lieber in die Opposition, um perspektivisch eine andere politische Mehrheit vorzubereiten. Das hat er erfolgreich getan, damit habe ich ehrlich gesagt ein Stück weit gerechnet. Also, ich bin davon ausgegangen, dass die SPD ihre Ankündigungen, die sie am Anfang sehr forsch gemacht hat, nicht wahr machen wird, hatte mir auch schon gedacht, dass das eine große Führungskrise in der SPD auslösen wird und so ist es ja auch gekommen. Ich hatte nicht ganz damit gerechnet, dass es auf dem Bundesparteitag der SPD so knapp ausgehen wird, aber das spricht ja immerhin dafür, dass es in der SPD noch Kräfte gibt, die auch für ein anderes Politikmodell stehen würden.

Steiner: Dann lassen Sie uns ganz kurz bei der SPD bleiben. Das Personaltableau der SPD ist in weiten Teilen – nicht komplett, aber doch in weiten Teilen – ein neues Personaltableau. Sehen Sie da irgendwelche Signale auch in Ihre Richtung dabei, wo Sie sagen würden, das ist für Die Linke gut, dass diese Menschen jetzt dieses oder jenes Ressort übernommen haben? Würden Sie sagen, dadurch kommt man sich in irgendeiner Form näher?

„Die Großen Koalition hat nichts zur Leiharbeit geregelt“

Riexinger: Einen ausgesprochen linken Minister hat die SPD ja nicht aufgestellt, also sie ist da eher im Gewohnten geblieben. Mit Scholz wird weiterhin eine schwarze Null ins Finanzministerium einziehen. Ich glaube auch, dass Hubertus Heil kein wirkliches Angebot an die Gewerkschaften ist. Das ist ja eine der größten Leerstellen der Großen Koalition, dass sie eigentlich nichts zur Leiharbeit geregelt hat, dass sie nichts zur Tarifflucht durch Werkverträge geregelt haben, also eigentlich kein Programm gegen diese ganze prekäre Arbeit, unter der viele Menschen leiden, auf die Füße gestellt hat. Das habe ich auch nicht verstanden, weil das war eigentlich ein großer Punkt im Wahlkampf und Schulz, jetzt in dem Augenblick hat er immer gesagt, wir müssen die Tarifbindung erhöhen, wir müssen prekäre Arbeit zurückdrängen. Davon ist nichts übrig geblieben und auch kein Personal, was irgendwo für eine andere Politikoption steht. Da ist, glaube ich, eine Chance vertan worden.

Steiner: Jetzt ist es so, dass immer, wenn ich jetzt mir anhöre und anschaue, wie Sie sich äußern über das, was die Regierung jetzt bislang so von sich gibt – auch zum Koalitionsvertrag – gibt es viele Stellen, wo die SPD herausstellt, dass sie sagt, Soziales muss Vorrang haben, dass die SPD auch relativ konkrete Punkte benennt an einigen Stellen, aber Sie immer sagen: Das reicht uns aber nicht. Ist das nicht ein bisschen wenig für eine Oppositionspartei? Müssen Sie nicht an der ein oder anderen Stelle vielleicht auch konzedieren, dass die SPD vielleicht doch etwas Gutes erreicht hat, vielleicht auch sogar zusammen mit der Union?

Riexinger: Die SPD hat durchaus ein paar Spiegelstriche erreicht, die paritätische Finanzierung zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung. Sie hat ein paar andere Dinge gemacht, kleine Erhöhung der Renten, also der Grundrenten quasi oder der Grundsicherung vorgenommen…

Steiner: Das muss Ihnen doch total entgegenkommen.

„Die grundsätzliche Orientierung ist falsch“

Riexinger: Ja, das ist durchaus ja auch ganz in Ordnung, aber die Menschen spüren natürlich, dass es an der grundlegenden Lage ihrer Arbeitsbedingungen, ihrer Lebensverhältnisse nichts ändern wird. Wenn jetzt eine Rentnerin in Stuttgart, die 35 Jahre gearbeitet hat oder länger, statt einer Rente von 780 € eine von 850 € bekommt, dann ist es etwas mehr. Aber das löst ihr Problem nicht, weil einfach eine Zweizimmerwohnung schon 850 € kostet und nichts mehr übrig bleibt zum Leben. Das spüren natürlich die Menschen, dass gemessen an dem Reichtum des Landes, an der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich mehr drin gewesen wäre. Man hätte auf dem Arbeitsmarkt mehr machen können, man hätte mehr machen können bei den Renten, auch Bürgerversicherung ist kein Thema mehr, was ja die SPD prominent im Wahlkampf gesetzt hat. Also, da sind doch sehr viele Leerstellen drin. Es sind gar nicht so die kleinen Spiegelstriche, an denen man herumkritteln darf, aber die grundsätzliche Orientierung ist eben falsch.

Steiner: Jetzt gibt es in der SPD aber gerade in den letzten Wochen doch eine sehr, sehr bunte Debatte über eine der Fragen, die auch Sie schon ganz lange bewegen, nämlich die Frage von Hartz IV respektive von Sozialleistungen, der Frage von Durchsetzung von Beschränkungen von Sozialleistungen und so weiter. Wie froh sind Sie darüber, dass die SPD jetzt darüber debattiert? In gewisser Weise nimmt Ihnen das ja vielleicht auch ein bisschen die Butter vom Brot.

Riexinger: Nein, das nimmt uns nicht die Butter vom Brot, sondern das ist ganz richtig, dass die SPD darüber diskutiert. Leider hat Scholz das Thema schon wieder beendet, also das spricht nicht gerade für eine Erneuerung. Aber in der Tat müssen wir darüber reden, dass dieses Gesetz, das ja Armut per Gesetz ist, den Menschen unsägliche Sanktionen aufbürdet, sie zu jeder Arbeit zwingt, dass das endlich beendet werden muss und durch ein anderes System ersetzt werden muss, das tatsächlich dazu führt, dass mehr Langzeiterwerbslose wieder in Arbeit kommen auf der einen Seite. Es geht ja nicht darum, dass die Leute ein Leben lang Hartz IV bekommen sollen, sondern sie sollen ja in Arbeit kommen und zweitens, dass man kein Armutssystem macht, sondern ein System macht der Mindestsicherung, das schützt vor Armut.

Steiner: So ein System der Mindestsicherung, das wäre in erster Linie grundsätzlich sehr, sehr teuer, wenn man das momentan sich anguckt. Sie selber hatten es auch durchgerechnet für Ihr Wahlprogramm, was derartige Vorhaben eigentlich kosten würden, haben gesagt, wir haben durchgerechnete Vorschläge. Das war Ihnen immer ganz, ganz wichtig. Jetzt ist es so, dass diese Zeit des Wahlkampfes, in der es vielleicht auch noch darum ging, möglicherweise für Koalitionen zur Verfügung zu stehen, dass die jetzt ein Weilchen vorbei ist. Jetzt ist Oppositionsarbeit angesagt. Wenn Sie jetzt im Bundestag sitzen, Sie sind auch Abgeordneter in dieser Legislaturperiode, haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie dort als einer von vielen kleinen Oppositionsparteien dann doch ein bisschen unter die Räder zu kommen drohen?

„Wir gucken, dass wir in der Gesellschaft die Mehrheitsverhältnisse verändern“

Riexinger: Nein, die Opposition kann durchaus eine vorwärtstreibende Rolle spielen. Wir machen ja nicht alleine die Arbeit im Parlament. Wir werden ja auch gucken, dass wir in der Gesellschaft die Mehrheitsverhältnisse verändern, Themen besetzen. Schauen Sie, wir haben es geschafft, vor der Wahl das Thema Pflege und Pflegenotstand in die Gesellschaft einzubringen mit einer breit aufgestellten Kampagne. Alle Parteien mussten auf einmal sich mit der Pflege auseinandersetzen. Was jetzt im Koalitionsvertrag ist, ist dürftig, aber wir werden natürlich dieses Thema weiterbehandeln, dass 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen, 40.000 in den Altenpflegeeinrichtungen und was die Große Koalition macht, sind es gerade einmal 8.500 Stellen, nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier werden wir weitermachen mit unserer politischen Kampagne und die werden wir im Bundestag vertreten und außerhalb des Bundestags vertreten. Da werden wir die anderen Parteien schon unter Druck setzen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und zwar so lange, bis es wirklich eine spürbare Verbesserung gibt.

Steiner: Jetzt ist es so, dass genau für diese Themen ein Minister zuständig ist, ein CDU-Minister, der durchaus eine gewisse Popularität genießt, der sich auch sehr lautstark äußert. Sind Sie da nicht ganz froh darüber, dass Sie jetzt gegen Jens Spahn Ihre Punkte durchsetzen können?

Riexinger: Jens Spahn ist sehr laut, aber er hat bisher keine besonderen Qualifikationen bewiesen in der Frage seines Ministeriums, also zur Gesundheitspolitik und zum Pflegenotstand. In der eigentlichen Herausforderung, vor der wir gerade stehen, habe ich bisher nichts von ihm gehört, nichts, was irgendwie überzeugt.

Steiner: Was wäre denn aus Ihrer Sicht das, was wirklich notwendig ist an der Stelle?

„Wir brauchen ein Konzept zur Pflegevollversicherung“

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Riexinger: Wir brauchen dringend einen Mindestbesetzungsschlüssel für die Pflege, also wo wir eben klarstellen, dass nachts keine Pflegerin alleine 15 oder 20 Patientinnen und Patienten betreuen muss. Wir haben bei uns den Zustand, dass ungefähr auf eine Pflegekraft in den Krankenhäusern 13 Patienten und Patientinnen kommen. In Norwegen sind es 4,5, in England 6, in den Niederlanden 6,5. Wir sind da am unteren Rand. Deswegen müssen wir 100.000 Pflegekräfte einstellen, damit wir überhaupt auf das europäische Niveau kommen, auf den Durchschnitt der Industrieländer.

Steiner: Aber das heißt natürlich auch, dass da ganz viel Geld dafür ausgegeben werden müsste. Das würde heißen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ganz enorm ansteigen müssten, um das zu finanzieren in diesem System. Heißt das, für Sie ist die Pflegeversicherung eigentlich in der jetzigen Form gescheitert?

Riexinger: Die Pflegeversicherung ist unzureichend. Wir brauchen ein Konzept Pflegevollversicherung, wo wirklich die ganzen Risiken der Pflege durch die Pflegeversicherung abgedeckt werden. Dafür haben wir auch ein Konzept erarbeitet. Das würde im Übrigen nicht teurer werden, wenn Sie ein System der solidarischen Gesundheitsversorgung entwickeln würden, also eine Art solidarische Bürgerversicherung, wie sie eigentlich auch die SPD propagiert. Wir haben da ein weitergehendes Konzept, aber in dem Augenblick, wo Sie alle Einkommensarten hinzuziehen, eben auch, wenn jemand 200 Mietwohnungen besitzt und riesige Mieteinnahmen hat, dann wird es nicht teurer, sondern unterm Strich für die Versicherten sogar billiger, und man könnte sich deutlich mehr leisten.

Steiner: Das gehört zu den Themen, bei denen Die Linke sich hinstellen kann, auch durch Sie – Sie haben sich da persönlich sehr eingesetzt – wo man sagen kann, da ist Die Linke Vorreiter gewesen, inhaltlich Vorreiter gewesen. Ob das Ganze dann am Ende jemals kommen kann, wie Sie sich das vorstellen, steht ja auf einem ganz, ganz anderen Blatt. Sie haben dem Bundesgesundheitsminister gerade vorgeworfen, dass er sich um seine eigentlichen Themen nicht wirklich kümmern würde. Er äußert sich aber zu vielen anderen Themen und das ist Teil einer größeren Debatte. Die Frage von Links/Rechts, die Frage von Mitte, was ist konservativ, wofür stehen eigentlich Parteien in Deutschland, wofür steht eigentlich momentan Die Linke und wo sind die Grenzen deren, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen?

Riexinger: Die Linke steht ganz klar links.

„Die Linke hat ein klares Programm für die Mehrheit der Menschen“

Steiner: Was heißt das?

Riexinger: Sie hat ein klares Programm für die Mehrheit der Menschen, für größere soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört in der Tat, dass die Lebensrisiken gesellschaftlich abgedeckt werden, niemand in Armut rutscht, dass die Menschen gleichberechtigte Teilhabe haben an Bildung, Erziehung und Gesundheit, dass sie eine Arbeit haben und dass sie leben können, eine auskömmliche Rente ansparen können, leben und arbeiten in Übereinkunft bringen können, und dazu gehört eben auch eine gut ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge, die ja für Teilhabe entscheidend ist. Also, kannst du deine Kinder zum Beispiel gebührenfrei in eine Kindertagesstätte bringen, ist die gut ausgestattet, tut das Schulsystem sozial schwächere Familien stärken oder tut sie auslesen, haben wir einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr, gutes Mobilitätskonzept, dafür steht die Linke und sie steht inzwischen für deutlich ökologischere Politik als die Grünen. Wir haben ein gutes Konzept für einen sozialökologischen Umbau, was dringend notwendig ist, weil die Klimaerwärmung tatsächlich eine der größten Herausforderungen für die Menschheit in den nächsten zwei Jahrzehnten sein wird.

Steiner: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, zu Gast ist Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke. Herr Riexinger, Sie haben es gerade ein wenig umrissen, wofür die Linke Ihrer Meinung nach stehen soll. Jetzt ist es so, dass die Linke ja nicht alleine dort steht. Noch einmal die Frage, die Grenzen derer, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen würden, wo sehen Sie dort die Grenzen? Man hat beispielsweise aus Brandenburg gerade die hübsche Nachricht vernommen, dass Die Linke dort kein Problem damit hätte, mit der CDU gegebenenfalls auch über eine gemeinsame Regierung zu sprechen, wenn es das Wahlergebnis denn hergeben würde. Wäre das für Sie im Bund irgendwann vielleicht auch noch eine Option?

„Ich sehe wenige Gemeinsamkeiten mit der CDU“

Quelle   :    Deutschlandfunk      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —   Irak-Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Foto: Uwe Steinert Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE betonte, dass DIE LINKE stets jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr abgelehnt hat.

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Linker Judenhass in GB

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Jeremy und der Antisemitismus

Jeremy Corbyn, 2016 Labour Party Conference 9.jpg

Aus London von Daniel Zylbersztajn

Die britische Labour-Partei sucht nach einem Umgang mit internen judenfeindlichen Stimmen. Klare Schritte fehlen bislang.

Sam Braun war über dreißig Jahre lang aktives Labour-Mitglied, eingetreten ist er 1987 mit 16. „Mein Vater floh aus Südafrika wegen der Apartheid“, erzählt der Ostlondoner. „Er war in offener Opposition. Das und mein jüdischer Hintergrund brachten mich zur Sozialdemokratie.“ Braun wollte etwas gegen die Einschränkungen in Großbritannien tun, beispielsweise gegen die Gesetze, die seinen schwulen Freunden das Leben schwer machten.

Vor wenigen Wochen ist Sam Braun aus der Labour-Partei ausgetreten. Der Grund: der Antisemitismus unter den Genossen. Das Thema zieht immer größere Kreise und dominiert mittlerweile die öffentliche Debatte über Labour unter dem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn.

Schon vor 15 Jahren bemerkte er diesen Antisemitismus, sagt Braun. Labour-Abgeordnete solidarisierten sich mit Islamisten und Holocaustleugnern, andere gaben Verschwörungstheorien wieder. Es waren vor allem weiße Männer aus der Mittelschicht. „Manchmal dachte ich, vielleicht bin ich als Jude einfach zu paranoid. Man erklärte mir immer wieder, diese Stimmen seien marginal.“

Einer der Labour-Abgeordneten, der ihm damals auffiel, war Jeremy Corbyn, damals noch ein Hinterbänkler im Unterhaus. Er benutzte sein Mandat, um „nichtkonventionelle Außenpolitik zu betreiben“, wie Tamara Ehren, eine bekannte Menschenrechtlerin aus Nordlondon, berichtet. Auch sie ist Jüdin.

Corbyn war für Ehren mal „ein junger, enthusiastischer und bewundernswerter Mann“, wegen ihm trat sie Anfang der 1980er in die Partei ein. Und sie will sie jetzt auch nicht verlassen.

Ein Genosse schimpft wütend auf Israelis

Wie angespannt die Situation derzeit in der Partei ist, zeigt sich auch daran, dass sowohl Ehren als auch Braun darum gebeten haben, in diesem Text unter einem anderen Namen zu erscheinen. Braun will bald einen Job in einem bekannten Wohlfahrtsverein antreten und den mit seinen Aussagen „nicht vorbelasten“. Tamara Ehren lässt sich in den nächsten Wochen als Labour-Kandidatin aufstellen, man hat ihr geraten, „sich nicht mehr zu dem Thema zu äußern“.

Ehren glaubte an Corbyn, als er nach der Wahlniederlage 2015 die Parteiführung übernahm. Er stand für „die politische Neudefinition einer linken Partei, die fast am Ende war“, sagt die Mittsechzigerin. „Labour unter Blair sagte jahrelang, was erwartet wurde, nicht was gesagt werden musste.“ Corbyn hingegen sei ehrlich und anständig. Aber trotz des Enthusiasmus nahm auch Ehren, Tochter eines jüdischen Holocaust-Flüchtlings, hier und da seltsame Ansichten in der eigenen Partei wahr: Verschwörungstheorien als Erklärung für die Finanzkrise beispielsweise.

Sie erzählt von einem Genossen, der wütend auf Israelis schimpfte. „Ich erklärte ihm, dass er wohl die Aktionen der israelischen Regierung meinte und nicht alle Israelis. Da gab er mir recht.“Labours Problem sei, so Ehren, dass die Partei unter Corbyn so dramatisch gewachsen ist. Die Parteizentrale könne auf solche Rhetorik nicht adäquat reagieren. Obwohl das eigentlich ihre Aufgabe sei, findet Ehren.

Dave Rich hat im Jahr 2016 seine Doktorarbeit zum britischen Antisemitismus als Buch herausgegeben („The Left’s Jewish Problem“). Auf dem Cover ist unter anderem Jeremy Corbyn neben dem Londoner Ex-Bürgermeister Ken Livingstone zu sehen, der wegen antisemitischer Bemerkungen eben erst von der Partei ausgeschlossen wurde. Rich fasst zusammen: „Man kann durchaus die Aktionen von Banken kritisieren oder systemische Mängel benennen. Das Problem beginnt, wenn nach bestimmten Gruppen oder Personen gesucht wird, die daran insgeheim beteiligt sein sollen.“

„Ich wurde zum jüdischen Objekt“

Quelle    :       TAZ        >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle  :   Jeremy Corbyn on the conference platform, listening to Andy Burnham give his final Shadow Home Secretary speech at the 2016 Labour Party Conference in Liverpool. Burnham had already announced he would be standing in the Mayor of Greater Manchester election in 2017.

 

 

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Sahras neue Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Wagenknecht gründet links-nationale Partei

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

Ja endlich trifft die Realität auf das Licht des Tages. Mit einiger Verspätung zwar, aber nun wissen wir, das Sahra demnächst den springenden Hunden folgen wird und deutet die Möglichkeit ihrer Sprungkraft einmal mehr auf den obigen  Foto an. Auch der flüchtende Hase wird als Opa einmal mehr die Hacken schwingen und auf ihren Wagen springen. Hatte er doch, nach dem Austritt aus der SPD immer wieder das rechte Trittbrett verfehlt und wurde als linker Versager Eimer weise mit Gülle übergossen.  Die ganze Erzählung erinnert mich an ein Gedicht aus der Jugend, welches verschiedenen Autoren zugeschrieben wird. So war es u.a. Joachim Ringelnatz sowie auch Goethe welcher es seinem Götz von Berlichingen zusprach. DL Red. – IE

Dunkel war’s, der Mond schien helle,
schneebedeckt die grüne Flur,
als ein Wagen blitzesschnelle,
langsam um die Ecke fuhr.

Drinnen saßen stehend Leute,
schweigend ins Gespräch vertieft,
als ein totgeschoss’ner Hase
auf der Sandbank Schlittschuh lief.

Und ein blondgelockter Jüngling
mit kohlrabenschwarzem Haar
saß auf einer grünen Kiste,
die rot angestrichen war.

Neben ihm ’ne alte Schrulle,
zählte kaum erst sechzehn Jahr,
in der Hand ’ne Butterstulle,
die mit Schmalz bestrichen war.

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Von Felix Werdermann

Austritt Sahra Wagenknecht verlässt ihre Partei: „Meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen nicht zur Linken.“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tritt von ihrem Amt als Fraktionschefin im Bundestag zurück und verlässt die Partei. Grund seien „unüberbrückbare Differenzen in der Flüchtlingspolitik“, teilte sie exklusiv am 1. April mit. Nun möchte sie eine neue Partei gründen: die Links-Nationale Partei Deutschlands (LNPD).

„Meine Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, aber meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen einfach nicht zur Linken“, heißt es in einem Statement. „Die Linkspartei fordert in ihrem Programm eindeutig ‚offene Grenzen für alle Menschen‘. Mir hingegen ist es vor allem wichtig, in der öffentlichen Debatte stärker zu betonen, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.“
In ihrem Statement rechnet Wagenknecht auch mit der bisherigen Sprachregelung ab: „Von einer Obergrenze konnte ich in der Linkspartei nicht sprechen, das wäre ja eine CSU-Position. Ich habe das daher stets Kapazitätsgrenzen oder Grenzen der Aufnahmebereitschaft genannt. Auf dieses Begriffe-Versteckspiel kann ich in der LNPD gerne verzichten.“ In ihrer neuen Partei werde sie außerdem häufiger von „Gastrecht“ reden statt von „Asylrecht“.

„Höchst unglaubwürdig“

Quelle    :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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Das völkische Gerede

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Links ist da, wo man nicht extrem rechts ist

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Von Jörn Schulz

Das völkische Gerede von dem »links-rot-grün versifften 68er-Deutschland« ist ein Mythos

Um politische Korrektheit scherte man sich damals nicht. »Wir wollen sagen, wofür wir sind«, war das Motto der Demonstration des »freien Berlin« gegen die Studentenbewegung am 21. Februar 1968. »Lasst Bauarbeiter ruhig schaffen, kein Geld für langbehaarte Affen« gehörte zu den harmloseren Parolen. Es wurde auch gefordert: »Politische Feinde ins KZ!« Der Mob attackierte mehrere Passanten, die man für Studenten hielt. »Sie schrien: Schlagt ihn tot, hängt ihn auf«, berichtete Lutz-Dieter Monde, der das Pech hatte, Rudi Dutschke ähnlich zu sehen.

Die Demonstration war eine gemeinsame Initiative aller großen Parteien, die vom DGB und den Zeitungen des Springer-Konzerns unterstützt wurde. »Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen«, hatte die »Bild«-Zeitung zwei Wochen zuvor gemahnt, und auch Bürgermeister Klaus Schütz (SPD) hatte den rechten Mob ermutigt: »Helfen Sie mit, Straftäter festzustellen.« Am 11. April, dem Tag, an dem Josef Bachmann den echten Dutschke niederschoss, erschien »Bild« mit der Schlagzeile »Rudi Dutschke – Staatsfeind Nr. 1!«.

Man versteht, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme sich Verhältnisse zurückwünschen, in denen NS-Nostalgie als selbstverständlicher Ausdruck deutscher Volkskultur galt – bei einer Umfrage im Jahr 1970 hatten nur 39 Prozent der Westdeutschen eine positive Meinung über Stauffenbergs Versuch, Hitler zu stürzen – und politisches Establishment, die einflussreichsten Medien und die Polizei noch Hand in Hand gegen Dissidenten zusammenarbeiteten, ohne es dabei allzu genau mit der Einhaltung der Gesetze zu nehmen.

Die Flagge mit Spahn und Seehofer drin

Den Ton gab 2016 der AfD-Politiker Jörg Meuthen vor: »Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland.« Diese Parole wird unermüdlich in diversen Varianten wiederholt, auch von nominell christlich-konservativen Politikern wie Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag: »Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.« Diese angebliche Herrschaft oder Dominanz »linker Eliten« ist ein Mythos. Er sagt vor allem etwas darüber aus, wie die gar nicht so neue Rechte der Meuthens und Dobrindts die Welt sieht und welche Verhältnisse sie herbeisehnt.

Die globale Radikalisierung der sechziger Jahre, die in unterschiedlichen Formen den Westen, aber auch einige osteuropäische, lateinamerikanische und afrikanische Staaten erfasste, wird für die Debatte oft so zurechtgestutzt, dass sie in den deutschen Vorgarten passt. Recht traditionell wird oft auch in der Linken die Geschichte »großer Männer« erzählt: Der tragische Star ist Rudi Dutschke, in den Nebenrollen treten Daniel Cohn-Bendit, Rainer Langhans und einige andere auf, ausschließlich Studenten, und Frauen erscheinen allenfalls als Pin-up in Gestalt von Uschi Obermaier.

Tatsächlich wehrten sich linke Frauen sehr schnell gegen den »sozialistischen Bumszwang«, wie es der 1968 gegründete Weiberrat nannte, und andere Formen männlicher Dominanz in der Bewegung – eine Revolte innerhalb der Revolte. Der Tomatenwurf, mit dem Sigrid Rüger im September 1968 die ignorante Reaktion Krahls und anderer SDS-Granden auf die Rede Helke Sanders, die für den Aktionsrat zur Befreiung der Frauen sprach, ahndete, markiert symbolisch den Beginn einer eigenständigen Frauenbewegung. Nur zwei Jahre zuvor hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, eine Ehefrau sei zum Geschlechtsverkehr verpflichtet, zudem sei es ihr verboten, dabei »Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen«. Man kann, wenn man solchen Verhältnissen nachtrauert, hier von einem Beginn des »Gender-Wahns« sprechen.

Quelle    :     ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —    Flag of the Libanon.

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Linke – Hölderlin, hilf!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Das ist schon Typisch für diese Partei –
Sie bettelt um Hilfe aus der Kiste

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Normal wäre das eine Frage an Karlchen, aber diesmal geht es wohl weniger um das Kapital (wie bei „Frau“ Raddreherin üblich, welche über die Partei ihre Bücher verkaufen möchte), nein es geht mehr um den Gesamtzustand der Partei – zumindest um die, welche sich einer Sammlung widersetzen möchten. DL. Red. IE.

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)

Die Lage ist so ernst, dass sich der Vorsitzende der Linken an Hölderlin klammern muss. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, zitiert Bernd Riexinger den schwäbischen Lyriker. Im Kontext-Interview spricht er über die AfD, die SPD, die Grünen, Wolfgang Schorlau – und über Sahra Wagenknecht.

Wenn Bernd Riexinger eine Redaktion besucht, erwartet er als erstes Fragen nach Sahra Wagenknecht. Wie es ihm so geht mit ihr, ob sie bald eine eigene Partei gründet, zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine, und wie lange er den Laden noch zusammenhalten kann? Um ihn aus dieser Routine heraus zu reißen, kam etwa die neoliberale Erneuerung der SPD vorher dran.

Herr Riexinger, wie geht’s Ihnen, wenn Sie morgens Nachrichten hören? Trump, Kim Jong-un, Putin, Erdogan, May.

Die Welt ist wirklich in einem gefährlichen Zustand. Das macht mich einerseits wütend, andererseits hinterlässt es ein Gefühl der Ohnmacht. Aber ich bin nicht der Typ, der resigniert. Das treibt mich eher an. Ich denke dann an Hölderlin: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.

Mental derart gestärkt gehen Sie dann in den Bundestag und hören der AfD zu.

Es bleibt mir nichts anderes übrig. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben wir eine rechtsradikale, teils neonazistische Partei im Bundestag. Sie macht keine Parlamentsarbeit, sondern agitiert ausschließlich für ihre Anhänger. Wir müssen einerseits klare Kante gegen die rechte Hetze zeigen, andererseits verschafft das der AfD Aufmerksamkeit – man darf auch nicht über jedes Stöckchen springen.

Alexander Gauland und Alice Weidel sind nicht blöd.

Das sind keine Dumpfbacken wie manche in den Landtagen. Sie sind gut vorbereitet und gefährlich, weil sie es schaffen, bei jedem Thema ihre flüchtlingsfeindliche Haltung zu platzieren. Egal, ob das die Bundeswehr, die innere Sicherheit oder den Islam generell betrifft.

Die AfD greift einfach vieles auf und spricht aus, was latent in der Gesellschaft vorhanden ist.

Das weiß ich. Sie bietet aber keine Lösungen für die soziale Ungerechtigkeit, die in der Gesellschaft herrscht. Mit einer neoliberalen Partei wie der AfD im Bundestag geht es dem Hartz-IV-Bezieher kein Stück besser. Als ich meine Antrittsrede zum Mindestlohn gehalten habe, hat sie sich sofort gegen eine Erhöhung gewandt und gegen mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Sie will keine bessere Tarifbindung oder schärfere Gesetze zum Steuerbetrug. Die AfD ist keine Arbeiterpartei, 51 Prozent ihrer Wähler haben einen akademischen Hintergrund. Und viele von denen haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

Die Linke ist auch keine Arbeiterpartei. Der Soziologe Didier Eribon, linksverehrt mittlerweile, sagt, die Linke habe den Bezug zur Arbeiterklasse verloren.

Richtig ist, dass wir im Bereich der Erwerbslosen und im klassischen Arbeitermilieu Wählerinnen und Wähler verloren haben. Wir legen aber deutlich zu bei den sozialen Berufen, im Dienstleistungssektor, bei den Jungen, und bilden damit die heutige Zusammensetzung der Arbeiterklasse ab. Im vergangenen Jahr haben wir 8500 neue Mitglieder gewonnen, was fast 15 Prozent Zuwachs bedeutet. Zwei Drittel davon sind unter 35, und was geben sie als Motiv für den Eintritt an?

Kampf den Monopolen!

Erstens soziale Gerechtigkeit, zweitens Klimaschutz und sozialökologischen Umbau, drittens Kampf gegen Rechts und Rassismus.

Eigentlich müssten die zu den Grünen gehen.

Wahrscheinlich haben sie gemerkt, dass vom ökologischen Kernprofil der Grünen nicht mehr viel übrig geblieben ist. Es war unübersehbar, wie sich Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt der Kanzlerin an den Hals geworfen haben, um Jamaika zu kriegen. Aber als Mehrheitsbeschaffer der CDU waren sie von vielen ihrer WählerInnen nicht gedacht.

Der neue grüne Stern am Himmel, Robert Habeck, spricht öffentlich von sozialer Gerechtigkeit.

Quelle   :      KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

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Die Fehler linker Parteien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

„Weit weg von ihrer Klientel“

Datei:Bnkiosk.jpgas Interview führte

Das Interview mit Andreas Nölke führte Martin Reeh

taz: Herr Nölke, haben Sie schon Prügel für Ihr Buch bekommen?

Andreas Nölke: Bisher weniger als erwartet. Es gab im Spiegel einen Artikel, wo ich „Deutschland zuerst“-Denker genannt wurde. Das ist natürlich Unsinn.

Wäre es richtig zu sagen, dass Sie so etwas wie das Programm für Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung geschrieben haben?

Ich habe mit Frau Wagenknecht noch nicht gesprochen, aber inhaltlich sind wir wahrscheinlich nah beieinander. Bezüglich der Organisationsform bin ich etwas skeptisch. Frau Wagenknecht hält La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon hoch – aber da stören mich die wenig demokratischen Parteistrukturen und auch die Fixierung auf eine charismatische Person.

Fast zeitgleich ist in Ihrem Westend-Verlag ein Band mit dem Titel „Rechts gewinnt, weil Links versagt“ erschienen. So hätte man Ihr Buch auch nennen können.

In der Tat. Sämtliche linke Parteien machen einen großen Fehler, weil sie von einem großen Teil ihrer Klientel in der Flüchtlings- oder Europafrage weit weg sind. Das treibt diese Wähler der AfD in die Arme.

Worin unterscheidet sich Ihre Position zu Merkels Flüchtlingspolitik von der der AfD?

Die AfD lehnt Flüchtlinge vor allem ab, weil die meisten muslimischen Glaubens sind. Meine Skepsis kommt daher, weil eine hohe Zahl von Flüchtlingen Konkurrenz für die weniger Qualifizierten in der deutschen Bevölkerung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bedeutet. Und natürlich müssen wir die Herkunftsregionen der Flüchtlinge viel stärker unterstützen. Auch da hat die AfD andere Vorstellungen.

Wie würde Ihre Asylpolitik aussehen?

Wir müssen die völkerrechtlichen Verpflichtungen ein- und das Grundrecht auf Asyl aufrechterhalten. Aber ich halte die Politik von 2015, großzügige Willkommenssignale für eine stärkere Migration zu senden, für falsch.

Wo sollen die syrischen Flüchtlinge denn hin?

Die Bundesrepublik müsste wesentlich großzügiger bei Unterbringung und Schutz von Flüchtlingen innerhalb ihrer Herkunftsregionen sein. Das dürfte sowohl dem Interesse vieler Flüchtlinge entsprechen als auch die Möglichkeit erhöhen, dass sie nach dem Ende der Konflikte wieder in ihr Heimatland zurückkehren.

Im vergangenen Jahr hat der libanesische Präsident erklärt, sein Land könne die vielen Flüchtlinge nicht mehr bewältigen. Im Libanon stellen Flüchtlinge ein Viertel der Bevölkerung. Weshalb soll der arme Libanon ertragen, was sich das reiche Deutschland besser leisten könnte?

Wenn das der Präsident des Libanon sagt, muss das respektiert werden. Dennoch ist fraglich, ob es sinnvoll ist, die Flüchtlinge vor allem nach Deutschland zu bringen.

Eines der Argumente von 2015 war: Die Flüchtlinge helfen, das demografische Problem Deutschlands zu lösen.

Sicher kann man aus volkswirtschaftlicher Sicht diskutieren, ob die Menschen, die kommen, von der Wirtschaft gebraucht werden. Aber das ist nicht mein Thema. Mir geht es um die Menschen in unserer Gesellschaft, die weniger privilegiert sind – bei Jobs, Bildung, Wohnungen, Sozialtransfers. Solange unsere Wirtschaft die vielen Menschen, die bei uns entweder in sehr schlechten Arbeitsverhältnissen oder arbeitslos sind, nicht in vernünftige Jobs bringt, sollte man nicht im größeren Stil Migranten anwerben.

Die Linkspartei-Führung um Katja Kipping und Bernd Riexinger will sowohl für Flüchtlinge als auch für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mehr einfordern. Finden Sie das illusionär?

Zunächst ist das eine sympathische Forderung. Viele der politischen Probleme hätten wir nicht gehabt, wenn man gleichzeitig mit der Ankunft einer größeren Anzahl von Flüchtlingen tief in die Tasche gegriffen hätte, um auch den weniger Privilegierten bei uns zu helfen. Das hat aber nicht stattgefunden – und daher würde ich sagen, dass das illusionär ist. Inzwischen haben große Teile der Bevölkerung den Eindruck, dass es in erster Linie um die Neuankömmlinge geht.

Horst Kahrs schreibt in seiner Wahlanalyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Wer AfD wählte, konnte wissen, was er oder sie tat. Es führt nun kein Weg mehr vorbei an der Tatsache, dass es eine Minderheit in der Bevölkerung gibt, die einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Richtung Nationalismus unterstützt.“ Warum sollten linke Parteien Wähler von der AfD zurückholen, wo es sich doch um offenkundig verantwortungslose Gestalten handelt?

Ich teile diese Einschätzung nicht. Man muss zwischen einem Großteil der Repräsentanten der AfD und ihren Wählern differenzieren. Der Großteil der AfD-Wähler identifiziert sich nicht mit rassistischen Sprüchen.

Das ist eine gewagte These …

Quelle   :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

 

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Grafikquelle   :

Beschreibung
English: The historical kiosk in front of the former Parliament Building in Bonn. It’s listed as a historic monument.
Datum
Quelle originally from de.wikipedia, description page is (was) here. File history on de.wikipedia:

  • 2006-06-29 20:23:41 Leonce49 1280 x 960 (252.487 Byte) (unter Denkmalschutz stehender Kiosk vor dem Buundeshaus (Bonn))
Urheber Hans Weingartz
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
w:de:Creative Commons
NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

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Seine Dämlichkeit Diether

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

Was macht eigentlich… Diether Dehm?

Dehm zum Nutzen

Nach der LAKL/SKPF vorliegenden, vertraulichen und von der Kunstfreiheit gedeckten Informationen, arbeitet der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm seit Jahren als Agent und Lobbyist für die US-Administration und den Rüstungskonzern Krauss-Maffei. Das deckt sich mit einer jüngst erstellen Analyse des an die LAKL/SKPF angegliederten „Cui-Bono-Insituts zur Aufdeckung verborgener Wahrheiten“.

Dehms Lebensweg und seine Biografie sind entgegen anderslautender Berichte also keineswegs eine Aggregation von zufälligen Wunderlichkeiten. Die vielen lockeren Schrauben sind vielmehr ganz offenkundig einer planmäßig und bewusst entwickelten sog. „Schraubendreher-Strategie“ westlicher Geheimdienste zu verdanken. Nach seiner Geburt in der deutschen Metropole der Finanzoligarchie, Frankfurt am Main, wurde Dehm in jungen Jahren zunächst als Heilpädagoge ausgebildet, um für den Einsatz in niedersächsischen Hippiekommunen vorbereitet zu werden. Seine Ausbilder erkannten jedoch schnell sein Talent und versuchten ab Ende der 60er Jahre die damals hochpolitisierte bundesrepublikanische Jugend durch moderne aber unpolitische Beat- und Schlagermusik zu destabilisieren. Dehm, gewissermaßen der frühe Vorschein Helene Fischers, hat sich danach vor allem durch millionenfachen, musikalischen Massenmord in deutschen und mallorqinischen Diskotheken einen Namen gemacht. Nachdem Dehm auf Weisung seiner Strippenzieher als eine Art ein-Personen-SAV zunächst Jusos und SPD unterwandert hatte, wurde er anschließen angewiesen, einen Wechsel zur PDS und später zur Linkspartei vorzunehmen. Die als „Solo-Entrismus“ entwickelte Taktik verschaffte Dehm einen schnellen Aufstieg und damit auch Erfolge im Sinne seiner Auftraggeber. Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen ist der fesche Politpornodarsteller mit Hingabe zu Querfrontstellungen vor allem zur Diskreditierung der Friedensbewegung unterwegs. Dort zieht der Freund von Christian Wulff regelmäßig Veranstaltungen – zuletzt die Montagsmahnwachen und den Friedenswinter – durch obskure Auftritte in die Lächerlichkeit. Dabei setzt Dehm auch auf ein von ihm geschaffenes Karrierenetzwerk anderer Comedians wie Ken Jebsen und Lars Mährholz, die er in seinem Sinne agieren lässt. Obgleich jeder, der die Frage stellt, wer von Dehms letzten Auftritten eigentlich profitiert, hinter dessen Auftraggeber in den Schaltzentralen westlicher Metropolen kommen müsste, tappen viele noch immer im Dunkeln. Wir als LAKL/SKPF wollen also mit unserem Hinweis dazu beitragen, dass subversive und infiltrative Agieren und damit Dehms Strategie asymmetrischer Satire endlich vor aller Welt aufzudecken. Wir sagen: über Frieden macht man keine Witze, Satire ist ein Instrument zur Denunziation des Klassenkampfes – deshalb: zurück zu Ernsthaftigkeit und Politik, Dehm enteignen!

Dieser Text basiert auf Informationen des „Cui-Bono-Instituts zur Aufdeckung verborgener Wahrheiten“ und wurde vom gemeinsamen ZK von LAKL/SKPF beschlossen. Redaktionell Verantwortlich ist I. M. Willy, Vorsitzender des Ausschusses für die Freiheit der Kunst im besetzten Deutschland.

Dr Diether Dehm.jpg

Von  :   mb

Nach seinem erneuten Einzug in den Bundestag war es in letzter Zeit erstaunlich ruhig um den singenden Frontmann der querfrontösen Erneuerung der Westlinken und Steuermann “seines” Landesverbandes. Gut, dass Doktor Diether Dehm sich nun wieder mächtig und friedlich zu Wort gemeldet hat, um seiner Partei und dem Rest des deutschen Volkskörpers klarzumachen, wo der Bartel den Most zu holen hat. Nämlich dort, wo Rechts und Links zu einer nicht mehr unterscheidbaren braun-roten Populismussuppe verkommen.

Gestählt durch die Märsche des Friedenswinters 2014 mit so illustren Friedenstauben wie Lars Mährholz und Ken (FM) Jebsen, nimmt sich der nimmermüde Revolutionsbarde anlässlich des Berliner Ostermarsches den neuen Aussenminister Heike Maas vor. Dieser trete, so wird Dehm zitiert, “jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen” und sei ohnehin ein “gut gestylter Nato-Strichjunge”. Ob und wie sich dies mit dem Motto “Abrüsten statt Aufrüsten” des Ostermarsches verträgt, wird nicht überliefert.

Quelle   :    Potemkin       >>>>>      weiterlesen

Zum Thema :

Schwulenhass bei Linken

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Grafikquellen    :

Oben   —    LAKL – Blogsport

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Unten    —   Diether Dehm

 

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Schwulenhass bei Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

Ich hab nichts gegen Schwule, aber…

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

aber – wenn er Außenminister ist
muß ich doch die Pfründe meiner Freundin Sahra retten?

Linke-Politiker Dehm beleidigt Außenminister als

„Nato-Strichjungen“ KLICK

Von Jan Feddersen

Fortschritte in Sachen LGBTI kamen in Deutschland vergleichsweise spät. Das liegt auch an den Linken und Linksliberalen hierzulande.

Eines der spannendsten Bücher der Saison ist eine Polemik. Verfasst hat sie der Autor und Kulturmanager Johannes Kram, sie trägt den Titel „Ich hab ja nichts gegen Schwule, aber …“ und unterstreicht den Satz mit dem nicht minder ironisch gehaltenen Satz „Die schrecklich nette Homophobie in der Mitte der Gesellschaft“. Es geht bei der Lektüre um die Neigung von Comedians wie Dieter Nuhr und anderen, auf Kosten schwuler Männer Scherze zu machen – weil über Schwuchteln zu lachen, das wird doch noch erlaubt sein.

Die gut 190 Seiten kümmern indes sich so gut wie gar nicht um das Erwartbare, um das, was ohnehin beinah kalauernde Wahrheit ist: dass Konservative und Reaktionäre immer schon etwas gegen die Emanzipation von Homosexuellen hatten, dass sie so gut wie alles dafür taten, meist in ­Allianz mit den christlichen Kirchen und bei Desinteresse von Gewerkschaften, das Leben von ­Lesben, Schwulen, Trans*- und Inter*menschen gedemütigt, minderwertig, entwertet und falsch zu halten. Eben gerade so geduldet, dies vor allem.

Allein: Woran liegt es, dass das australische Parlament nach einem bejahenden Plebiszit die Einführung der Ehe für alle feiert, dass ein Politiker wie Justin Trudeau in Kanada die Entdiskriminierung von LGBTI*-Gesetzesgeflechten feiert und nicht nur en passant begrüßt? Womit hat es zu tun, dass in Frankreich die Sozialisten gegen alle reaktionären Widerstände die „Marriage pour tous“ durchsetzen und sie als wichtigstes Verdienst ihrer ­Regierung feiern? Dass in Spanien, viele Jahre zuvor, schon anfangs der nuller Jahre, die Linke in Spanien gegen den katholischen Klerus und seine ­Parteien die Ehe für alle durchgesetzt hat?

Mit der Verdruckstheit der Linken, gleich ob alternativ, sozialdemokratisch oder postrealsozialistisch gesinnt. Die Linken sind es, die immer mehr Unlust denn Leidenschaft hatten, sich der bürgerrechtlichen Gleichstellung von LGBTI*-Menschen nicht nur nebenbei, sondern von Herzen zu widmen.

Martin Schulz‘ Guerillaaktion im vorigen Sommer, als er in einem parlamentarischen Eilakt die Ehe für alle auch gegen Kanzlerin Angela Merkel durchsetzte – die dies kühl geschehen ließ –, war nur die Ausnahme: Auf die Linke schlechthin war in Deutschland nie Verlass, wenn es um die bürgerrechtliche Gleichstellung Homosexueller (und anderer Menschen, die der „Naturhaftigkeit“ des Heterosexuellen sich nicht fügen wollten) ging.

„Outing“ ist ein toxisches Wort

Dabei geht es nur noch darum: dass Schwules und Lesbisches und Trans* Normalitäten sind. Es sind heterosexuelle Menschen gewesen, die sich am stärksten vor beinah 20 Jahren über das Outing Hape Kerkelings und Alfred Bioleks durch Rosa von Praunheim aufregten – das könne ihnen in einer giftigen Umwelt schaden.

In Wahrheit rang der legendäre Filmemacher nur darum, seine Wut darüber loszuwerden, dass die heteronormative (in der Regel ja linke) Kultur- und Medienwelt der Bundesrepublik Schwules gern beschweigt – angeblich, um homosexuelle Menschen zu schützen, tatsächlich jedoch, um das heterosexuelle Rede- und Benennungsmonopol nicht brechen zu lassen.

Outing – das ist inzwischen ein toxisches Wort: Das tut man ja nicht. Warum aber spricht man nicht drüber? Und dokumentiert über das Sprechen zum „Anderen“, dass es eben anderes gibt?

Schwules, dies besonders, gilt als weniger ­wertig. In den sozialistischen und kommunistischen Zirkeln der Zeit nach ’68 galten ihre Anliegen als Nebenwidersprüche. Homosexuelles sei, so weit ging die Verachtung, mit der Revolution absterbend, ein Dekadenzphänomen des Kapitalismus.

Wie gut, dass es die kapitalistisch-liberale Bundesrepublik gab – in ihr ließen sich solche Phantasmen nicht realisieren, die Schwulen­bewegung musste diese linken Schlacken nur abwerfen, das war schwer genug. Anfang der ­achtziger Jahre waren es Linke, eher DDR- und Classical-Antifa-orientierte, die sich über ein Gedenken an die Rosa-Winkel-Häftlinge in NS-Konzentrationslagern in Hamburg empörten. Ein Kranz in der Gedenkstätte Neuengamme dürfe nicht liegen blieben, weil er die „warmen Brüder“ würdige und die anderen KZ-Opfer, die Politischen, entehre.

Kampf gegen das Sittengesetz

Quelle   :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Mehr lesen über Dehm:

Die Akte Diether Dehm

Linke Herrenwitze

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Grafikquelle   :       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Linke Schachmatt gesetzt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

Debatte Linke Sammlungsbewegung

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Über Realitäten oder nicht, werden in einer Demokratie immer noch die MitgliederInnen der Partei entscheiden. Auch wenn sich anschließend vielleicht nichts Linkes in einer Partei mehr wiederfindet. – da alles Rechts ist. Hatten wir schon einmal – vor nicht allzu langer Zeit.  – Red. – IE.

Von Martin Reeh

Warum einiges für Sahra Wagenknechts Idee spricht, sie aber an der unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik scheitern wird.

Wer sollte schon kommen? Jakob Augstein vielleicht? Lafontaines Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck? Viele Prominente sind es nicht, die einem als mögliche Zugpferde für Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung einfallen. Die Linke-Fraktionschefin wirbt seit einigen Monaten dafür, viel Konkretes war noch nicht zu hören. Man darf skeptisch sein, ob mehr daraus werden wird.

Dabei spricht einiges für eine Umgründung auf der politischen Linken. 38,6 Prozent haben im September 2017 SPD, Grüne oder Linkspartei gewählt, 56,3 Prozent CDU/CSU, FDP oder AfD. Eine linke Mehrheit ist nicht in Sicht. SPD und Grüne haben daraus ihre Schlussfolgerungen gezogen: Die Sozial­demokraten mit dem erneuten Versprechen einer Erneuerung, die Grünen mit einer stärkeren Orientierung auf die bürgerliche Mitte. Wer links keine Machtoptionen sieht, sucht sie woanders.

Für die Linkspartei ist die Lage scheinbar bequem. Sie liegt so weit oberhalb der Fünfprozenthürde und so weit weg von einer Regierungsbeteiligung, dass sie keine anstrengenden innerparteilichen Konflikte austragen müsste. Sie dürfte von der Orientierung der Grünen an der Union und der Beteiligung der SPD an einer neuen großen Koalition profitieren. Aber am Fehlen einer Machtperspektive ändert das nichts: Die Stimmen innerhalb des rot-rot-grünen Lagers zu verschieben ist ein politisches Nullsummenspiel.

Was also tun? Wagenknechts Sammlungsbewegung ist innerparteilich so umstritten, weil sie einen Teil der Wähler gewinnen will, die von SPD und Linkspartei zur AfD gewechselt sind. Was heißt, dass man zumindest auf einen Teil ihrer Anliegen eingehen muss. Im Kern ist das ein Streit seit dem Flüchtlingsherbst 2015: Wenn die linken Parteien eine moralisch wie politisch glänzende Performance hingelegt hätten, wäre es Opportunismus gegenüber rechtspopulistischem Gedankengut, diese Linie zu verändern. Hätten sie aber zumindest teilweise falschgelegen, wäre es dringend notwendig, darüber zu reden.

Andere Utopien verstecken sich im Programm

Die Linkspartei ist eine mehrheitlich realpolitische Partei, mit einer eher rechtssozialdemokratischen (Ost-Reformer) und einer linkssozialdemokratischen (Wagenknecht und Gewerkschaftsflügel) Variante. Wie stets in sozialdemokratischen Parteien unterscheiden sich die beiden Flügel darin, welches Maß an Umverteilung sie als ökonomisch und politisch möglich sehen. Wie sollte es auch anders sein? Geld, das in Sozialpolitik fließt, muss zunächst einmal erwirtschaftet – und anderen weggenommen werden.

Dennoch hat wie jede linke Partei, die einmal in großen Entwürfen gedacht hat, auch die Linkspartei ihre utopischen Reservate: Wenn der Kampf in Stadträten und Parteigremien zäh ist, strahlt die Sonne in Kuba umso heller.

Quelle   :     TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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Forscher über O-märsche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

„Falsche Freunde im Boot“

Hand auf linke Herz – wer könnte sich die Linke Ehrengarde aus Silwingen auf einen Ostermarsch vorstellen ?

Das Interview führte Patricia Hecht

Simon Teune erklärt, warum die Ostermärsche nach rechts offen sind, kaum noch eine Rolle spielen und es nicht geschafft haben, sich zu verjüngen.

taz am wochenende: Herr Teune, die Ostermärsche spielen kaum noch eine Rolle. In Frankfurt am Main gingen letztes Jahr rund 2.000, in Berlin gerade mal 1.000 Menschen auf die Straße. Rechnen Sie für dieses Jahr mit mehr TeilnehmerInnen? Schließlich dürfte die diplomatische Krise mit Russland viele beunruhigen.

Simon Teune:Das Thema allein führt nicht unbedingt dazu, dass mehr teilnehmen. Zwar ist das Mobilisierungspotenzial in der Bevölkerung bei friedens­politischen Themen wie der aktuellen Russlandkrise rechthoch. Viele fühlen sich angesprochen, eine stabile Bevölkerungs­mehrheit ist gegen kriegerische Außenpolitik. Zugleich muss man sich aber fragen, mit welchen ­Slogans, welchem Deutungsan­ge­bot man die Leute auf die Straße bringt. Da wird es in Sachen ­Frieden schnell kompliziert.

Ist Frieden nicht der einfachste Slogan überhaupt?

Natürlich ist niemand gegen Frieden. Aber wenn man genauer hinschaut, kommt man schnell in die Bredouille, sich in komplizierten Konflikten positionieren zu müssen. Die erste Generation, die die Ostermärsche organisierte, hatte selbst noch Kriegserfahrung, da war die Parole „Nie wieder Krieg!“. In den 1980er Jahren stand im Kalten Krieg nicht weniger als die Auslöschung der Menschheit auf der Tagesordnung. Da war es leichter, Stellung zu beziehen. Heute ist die Konfliktlage viel diffuser. Wenn man zum Beispiel sagt: „Kein Krieg gegen Russland“, läuft man Gefahr, die russische Außenpolitik reinzuwaschen.

Im diesjährigen Berliner Aufruf zu den Ostermärschen stehen die Slogans „Russland wird als Bedrohung aufgebaut“ oder „Die Nato steht an den Grenzen Russlands“. Ist das klassisch pazifistisch oder eher unhinterfragt russlandfreundlich?

Das zeigt genau, wie problematisch friedenspolitische Positionierungen geworden sind. Putin ist ja kein Friedensfürst. Die Rolle Russlands in Syrien und der Ukraine oder die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in vielen Ländern rücken aber in den Hintergrund. Friedenspolitische Positionen haben ihre Unschuld verloren: Sie tendieren dazu, sich in einem Konflikt auf eine Seite zu schlagen.

Wie kommt es, dass so viele prorussische AktivistInnen in der Friedensbewegung versammelt sind?

Quelle   :   TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   : Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

 

 

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Solidarisches Grundeink.!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Berliner Bürgermeister Müller auf Diebestour?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Grundeinkommen_ist_Menschenrecht_BGE_Berlin_2013.jpg

Quelle  :  scharf-links

Von Siegfried Buttenmüller

Der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) ist sehr besorgt. Seine Stadt Berlin hat noch über Jahre hinaus die ‚Rettung‘ der Berliner Banken abzubezahlen, die Milliarden an Kosten aus Steuergeldern verursachen. Zu diesen finanziellen Verpflichtungen hinzu kommt noch die sehr teure Bauruine des geplanten Flughafens, der ebenfalls ein ‚Fass ohne Boden‘ ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass er nach ‚Goldgruben‘ zur Sanierung des Haushaltes von Berlin suchen lässt. Eine solche wurde endlich gefunden!

Das „Solidarische Grundeinkommen“ wäre die ‚Goldgrube‘ für die Berliner Senatspolitiker. Die Bundesregierung soll einige Milliarden locker machen, um damit Lohnarbeitsplätze für sogenannte Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Die Langzeitarbeitslosen bekämen dann, statt Hilfe zum Lebensunterhalt und zu den Kosten der Unterkunft, die zum Teil von den Kommunen wie Berlin zu finanzieren sind, 1200 Euro aus den Bundesmitteln des Sozialministeriums. Berlin und andere Kommunen würden so nicht nur dieses Geld sparen, sondern könnten auch umsonst von der Arbeitskraft der Menschen profitieren, da diese die Stadtreinigung und andere Tätigkeiten übernehmen müssten, die ansonsten große Summen kosten. Und darüber hinaus könnte Berlin noch Geld sparen, weil es weniger Verwaltungskosten für die Arbeitslosen gäbe. Da reiben sich in Berlin und im ganzen Bundesgebiet die Stadtkämmerer und Bürokraten jetzt schon die Hände, denn das ist wahrlich eine besonders fette Goldgrube, die da ‚geortet‘ wurde. In den Augen dieser Verwaltungsbeamten wäre das wirkliche Solidarität zu ihren Gunsten! Das würde sie retten.

Doch den Arbeitslosen bringt das ‚Solidarische Grundeinkommen‘ rein gar nichts, denn es ist nichts Anderes, als die Weiterentwicklung der sogenannten „1 Euro Jobs“. Dabei müssen Arbeitslose umsonst arbeiten und bekommen lediglich 1 Euro pro Stunde zuzüglich zum Hartz 4 Satz. Die Höhe des ‚Solidarischen Grundeinkommens‘ von Micheal Müller entspricht in einer Stadt mit so hohen Mieten wie in Berlin etwa dem der 1 Euro Jobs. Doch verursacht Arbeit auch Kosten für Arbeitnehmer, wie Fahrtkosten oder Kleidung, sodass ‚unter dem Strich‘ nichts übrig bleibt. Nur brauchen die Kommunen diese 1 Euro dann nicht mehr zu bezahlen und auch Hartz 4 nicht. Diese Zahlungen würden komplett auf den Bund abgewälzt.Das ‚Solidarische Grundeinkommen‘ von Bürgermeister Müller soll jedoch angeblich freiwillig sein. Dieses Wort freiwillig kann man aber leicht einfach weglassen,  dann wird das neue System ‚Solidarisches Grundeinkommen‘ ebenso Zwangsarbeit, wie es die alten 1 Euro Jobs waren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Mit dem ‚Bedingungslosen Grundeinkommen‘, das in der Gesellschaft immer breiter diskutiert wird, haben Müllers Vorschläge nicht das geringste zu tun. Ihm geht es nur darum,  die von Politikern seines Schlages verursachte Finanzkrise in Berlin zu meistern. Eine Finanzhaftung für Politiker und Parteien,  die als Aufsicht der Berliner Banken tätig und auch beispielsweise für die Pleite bei der milliardenschweren Bauruine des Flughafen Berlin/Brandenburg verantwortlich sind, kommt dem Müller da natürlich erst gar nicht in den Sinn. Viel lieber geht er auf ‚Diebestour‘, um möglichst den sozial Schwachen noch mehr Geld zu stehlen, als es schon durch die unsägliche Agenda 2010 seiner Partei geschehen ist. Und es ist zu befürchten, dass er weitere mögliche ‚Tatorte‘ ausfindig macht. Rassistische Volksverhetzung als Ablenkungsmanöver wie es Müllers Parteifreunde in Berlin wie Sarazin als Finanzsenator etwa schon vorgemacht haben, brauchen wir auch nicht.

Es braucht keine Solidarität mit solch diebischer Politik von Müller und Konsorten, ganz im Gegenteil. Ein wirklich ‚Bedingungsloses Einkommen‘ ist nötig und zudem mehr Demokratie und soziale Gleichheit! Dies könnte durch eine Begrenzung der Vermögen und der Einkommen nach oben leicht finanziert werden. Dann wäre auch der Weg frei für eine vernünftige Politik im Interesse der ganzen Gesellschaft, statt für ruinöse Großprojekte und für Sonderprofite von Bürokraten.  Bürgerwiderstand ist nötig und möglich, wie es die sehr erfolgreiche Bewegung ‚Podemos‘ in vergleichbaren Metropolen wie Barcelona oder Madrid vorgemacht hat, wo durch diese engagierten Bürger auch die Oberbürgermeister der Stadt gestellt werden. Berlin stände es gut, einen für seine Bürger engagierten Bürgermeister Müller zu haben, der für sie ein wirkliches solidarisches, bedingungsloses Gruneinkommen verwirklicht.

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Quelle Basic Income Demonstration in Berlin

Urheber stanjourdan from Paris, France

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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Author High Contrast
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Antisemitismus-Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Erklärung des BAK „Gerechter Frieden in Nahost“

Quelle  :   AKL

Zum Antrag vom 13.03.2018 an den Thüringer Landtag „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“

Das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert. Umso mehr als den dortigen AfD-Vertretern damit ein klares Stoppzeichen gesetzt werden soll für deren verschiedenste Versuche, die spezifische deutsche Verantwortung für den Holocaust zu relativieren.

Jedoch ist es keinesfalls hinzunehmen, wenn mit diesem Antrag zugleich auf neue, völlig ungerechtfertigte Feindbilder abgezielt wird. Das jedenfalls zeugt nicht von der notwendigen Ernsthaftigkeit, Antisemitismus konsequent zu begegnen. „Jede Form von Antisemitismus“, wie es im Antrag heißt, bekämpfen zu wollen, setzt eine präzise Antisemitismus-Definition voraus. An der mangelt es sichtlich in dem Antrag. Stattdessen wird Judenfeindlichkeit als Ausdruck des Antisemitismus mit Kritik an israelischer Palästina-Politik gepaart. Auf diese Weise wird nicht nur die Kritik an der seit fünf Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzungspolitik in öffentlichen Auftritten und Veranstaltungen zu delegitimieren versucht. Auch dem palästinensischen Volk wird das Recht abgesprochen, sich mit politischen Mitteln dagegen zu wehren. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrfach das Ende der Besatzung von Westbank, Gaza und Ostjerusalem gefordert, zuletzt in der Resolution 2334 am 23. Dezember 2016.

Die im Jahre 2005 von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufene BDS (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen)-Kampagne, die danach in bereits einer ganzen Reihe auch westlicher Staaten auf breite Resonanz gestoßen ist, soll nun ebenfalls durch diesen Antrag als antisemitisch, abgestempelt werden. Und im Zuge dessen sollen zwangsläufig auch alle deren Unterstützer des Antisemitismus bezichtigt werden. Das Entstehen einer solchen Kampagne, wie der von BDS, ist Ausdruck und Ergebnis des ungelösten Palästina-Problems. Von ihren Urhebern und Unterstützern wurde sie konzipiert als Mittel des gewaltlosen Widerstandes gegen die anhaltende israelische Besatzungs- und Blockadepolitik. Die Kampagne ist in keiner Weise antisemitisch. Denn sie richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen die Politik des Staates Israel., „bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen, und die Bestimmungen des Völkerrechts erfüllt“ (Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einhält).

Solange die Besatzung fortbesteht, so lange werden auch Initiativen wie die BDS-Kampagne weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein. Statt-dessen sollte gerade auch in Deutschland das Bewusstsein gestärkt werden, dass vor dem Hintergrund der verbrecherischen rassistischen deutschen Vergangenheit ebenfalls eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern besteht, der jedoch nicht allein mit finanziellen Zuwendungen – wie bislang praktiziert – zu entsprechen ist. Denn sie sind es, die einen Großteil unserer aus der Geschichte herrührenden Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden zu begleichen haben.

Deshalb appellieren wir an die vier Fraktionen im Thüringer Landtag, im Interesse einer wirklich wirksamen Zurückweisung antisemitischen Gedankenguts sowie Handelns ihren Antrag noch einmal gründlich zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren.

–   Zuallererst notwendig ist eine eindeutige Antisemitismus-Definition, die keine unzulässige Vermischung mit dem Recht auf Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik enthält.

–   Bei allem berechtigten Bestreben, eine gemeinsame demokratische Plattform gegen Rechts zustande zu bringen, darf nicht zugelassen werden, dass zugunsten einer Gruppe nun eine andere stigmatisiert wird. Das demokratisch verbriefte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit soll offensichtlich, wenn es um Israel geht, nicht mehr in vollem Umfange gelten. Das ist nicht tolerabel.

–   Der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. am 19. März 2018 zu dem Antrag abgegebenen Erklärung, wonach „in der Kriminalisierung der gewaltfreien und anti-rassistischen BDS-Kampagne und die damit einhergehende Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit“ eine besondere Gefahr gesehen wird, ist unbedingt beizupflichten. Wie ebenso der darin getroffenen Feststellung: „Im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus ein Verbot von BDS zu fordern, betrachten wir als zynisch und als eine fatale Störung des friedlichen Zusammenlebens aller Religionen und Ethnien in der Bundesrepublik.“

Sprecher*innenkreis des Bundesarbeitskreises (BAK) Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :       Freud have an explanation

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Linke in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Gefahr für die Linke

Maurer in OG-City.jpg

Von Ulrich Maurer und Jan Korte

Anstatt weiter abstrakt über Rot-Rot-Grün zu reden, muss eine solche Debatte dringend in lokalen und regionalen Gesprächskreisen gestartet werden

Machen wir uns nichts vor: Der fortschreitende Niedergang der Sozialdemokratie in Kontinentaleuropa birgt auch große Gefahren für die Linke. Der Siegeszug der neoliberalen Ideologie hat nicht nur die sozialdemokratischen Parteien weitgehend zerstört, sondern auch ein geistiges Vakuum in der gesamten Gesellschaft erzeugt. In diesen Leerraum von Zynismus und Wertelosigkeit, Ohnmacht und Resignation, stoßen Nationalisten, Rassisten und Neonazis zunehmend erfolgreich hinein. Auch in Deutschland können in naher Zukunft »österreichische Verhältnisse« drohen. Ein Großteil der veröffentlichten Meinung hat dem neoliberalen, grundsätzlich prokapitalistischen Denken, außer Larmoyanz wenig entgegenzusetzen.

Die merkelsche Regierungskunst, geprägt von kurzatmigem Opportunismus und der alles lähmenden Strategie des Abwartens und Aussitzens, liegt mittlerweile wie Mehltau über dem Land. An die Stelle einer selbstbewussten Arbeiter*innen-und Gewerkschaftsbewegung ist – durch den Verrat der SPD Führung an ihren Kernwerten massiv gefördert – ein neues Proletariat von Ausgebeuteten, fast schon Tagelöhner*innen getreten. Die – warum auch immer – Prekariat Genannten, sind zurückgeworfen auf Schufterei zur Selbsterhaltung, individualisiert, oftmals gebrochen und ohne ausreichende Kraft zur Organisation von Gegenmacht. Leichte Beute für neoliberale Sprücheklopfer, die ihnen einreden, sie seien zu dumm oder zu faul, sich zu »qualifizieren«. Leichte Beute aber auch für nationale Rassisten, die ihnen als Ursache ihres Elends Flüchtlinge und Migranten anbieten. Scheinbar lässt sich mit einer Prise völkischen Überlegenheitsgefühls diese Art von Nichtleben besser ertragen. Die Abstiegsangst von Teilen der Mittelschicht und vieler Arbeiter*innen kommt hinzu und schon ist die braune Brühe angerührt.

Das Aufkommen dieser Verhältnisse bedeutet aber auch eine Anklage gegen Teile des deutschen und europäischen linken Milieus. Dieses erscheint zu oft als Sammelbecken von Verbal- und Pseudoradikalen.

Jan Korte Die Linke.jpg

Doch, es gibt auch anderes und es geht auch anders: Es gibt einen neu erwachten Idealismus vieler junger Menschen. Es gibt die trotzigen Bewegungen, die sich im Umfeld von Protagonisten wie Sanders, Corbyn oder Mélenchon versammeln. Sie sind erkennbar aktions– und organisationsfähig. Sie sind geeint durch die Erkenntnis, dass der Graben nicht zwischen den Völkern oder In- und Ausländern verläuft, sondern zwischen Oben und Unten. Sie haben begriffen, dass die, jede Staatlichkeit und jede Gesellschaft zerstörende, Herrschaft einer kleinen, aber unfassbar reichen Finanzoligarchie nicht Bestand haben darf. Denn ihre die Demokratie zerstörende Macht eröffnet einen gleitenden Übergang in neue Formen des Faschismus. Diese Entwicklung ist in den USA des Donald Trump schon deutlich sichtbar, aber sie findet dort auch eine politische Antwort. Aber wo bleibt diese Antwort in weiten Teilen Europas?

In Osteuropa hat sich die Linke nach dem Scheitern des sogenannten real existierenden Sozialismus in die schiere Bedeutungslosigkeit verflüchtigt. In Österreich hat sich aus dem Niedergang der Sozialdemokratie das erste schwarzbraune Regierungsbündnis gebildet und in Italien ist nach der Parlamentswahl am 4. März eine Regierungsbeteiligung der Neofaschisten alles andere als unwahrscheinlich. Nur in Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland sind erkennbare Gegenbewegungen entstanden, die aber die gewaltige Übermacht des neoliberalen Herrschaftssystems zu spüren bekommen und noch zu schwach sind.

Quelle    :      ND         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Ulrich Maurer bei Linksparteikundgebung in Offenburg

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Linke Generalüberholung?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2018

Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

WLP14-ri-0850- Jan Korte (Die Linke).jpg

Ein Gastbeitrag von

Die Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen. Daran sind wir auch selbst schuld.

Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale auch hierzulande grundlegende Fragen. Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden.

Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.

Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen. Dort „unten“ wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet. Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

„Wir wurden gebrochen“

Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen. Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: „Wir wurden gebrochen.“

Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt. Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden. Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Ein ganzes Leben wie „Göttin und Gott in Frankreich“  – andere Arbeiten lassen :

 Nur die kulturellen Kämpfe gewonnen

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden. Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch. Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.

Quelle     :    Zeit – online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    Jan Korte (Die Linke), MdB

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Zurück in die Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Früher war mehr Mut

Von Ebru Tasdemir

Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.

Der Spruch „Früher war alles besser, sogar die Zukunft“ mag eine Floskel sein, stimmt aber in diesem Fall genau. Blickt man in die jüngere Vergangenheit, dann lässt sich feststellen: Früher war mehr Mut. 2015 bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bürgerdialog zu dem Fakt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das Bekenntnis kam spät und gegen Widerstände, aber es war deutlich.

Und heute? Reden Politiker über „den Islam“ und darüber, ob er zu Deutschland gehört. Hier sei ein kleiner Schlenker in die Geschichte erlaubt: Ab den 1960er Jahren kam eine Vielzahl von muslimischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern nach Deutschland. 1965 beteten Muslime im Kölner Dom. Mit Gebetsteppichen und Muezzinruf. Und ohne dass es anschließend eine Islamdebatte gegeben hätte. Ja, wirklich.

35 Jahre später, im Jahr 2000, dann eine bahnbrechende Neuerung. Angesichts des schrumpfenden Bevölkerungswachstums brauchte man Fachkräfte aus dem Ausland – Stichwort „Greencard“. Muslime? Klar, solange es IT-Fachleute waren.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Früher, früher gab es auch nicht die geistige Verbindung von Geschwiesterpaaren wie die Wagenspechts, welche die Politik benutzten ein Leben ohne Risiko zu führen.

Sogar das Staatsbürgerschaftsrecht wurde reformiert, das zuvor rein auf dem Abstammungsrecht gründete. Nun konnten in Deutschland geborene Kinder der einstigen Einwanderer qua Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Egal ob Muslim, Buddhist oder religionslos. Viele Doppelpassdebatten, Leitkulturdebatten, Integrationsdebatten später überlegt man sich heute, wie es weitergehen soll mit den Ausländern und Inländern. Und nimmt den Islam als Vorwand.

Ist die derzeitige Islamdebatte nicht eigentlich eine Debatte über die Zukunft dieses Landes? So gesehen macht es keinen Mut, wenn die Bundes­kanzlerin in ihrer Regierungserklärung auf das Postulat ihres Innen­ministers, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, hilflos Artikel 1 Grundgesetz zitiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist keine Antwort auf Populistensprech, vor allem wenn hier Moscheen brennen.

Gleichbehandlung der Religionen

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Grafikquellen :

Oben   —   WWF Jugend auf der SCP 2015

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AKL- 25 – Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2018

Stellungnahme von Thies Gleiss
zur Erklärung der 25 MdB bzgl. Wagenknecht

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Ein Lied : „Wenn ich einmal Merkel bin“

Quelle   :   AKL

Liebe GenossInnen

Ich teile die Kritik, dass das Problem an dieser Initiative der 25 auf inhaltliche Kritik an Wagenknecht weitgehend verzichtet, gleichwohl unterstütze ich – der für sich reklamieren darf, dass er genau diese Entwicklung präzise vorhergesagt hat, als er die Installation einer Spitzenkandidatin und eines Spitzenkandidaten generell, an der Person Sahras aber besonders kritisierte. Leider war ich damals im Parteivorstand fast allein (auch wenn eine Reihe der heutigen 25 UnterzeichnerInnen mir im Stillen versicherten, sie sähen das genauso).

Die LINKE erlebt wie so viele linke und halblinke Parteien überall auf der Welt vor ihr, eine Auseinandersetzung zwischen der Partei und ihren Gremien und der Parlamentsfraktion und dem ihr zuarbeitenden Apparat. In diesen Konflikten müssen revolutionäre SozialistInnen immer die Vormacht der Partei verteidigen.

Der Kampf um die innerparteilichen demokratischen Strukturen und die Rechte der Mitglieder kann aber nicht gewonnen werden, wenn er nur um die formalen Prinzipien geht. Die demokratische Verfassung einer radikalen, linken Partei ist deshalb erforderlich, weil ohne sie das linke, radikale Programm nicht umgesetzt werden kann. Die Partei ist in dieser Hinsicht eine Keimzelle dessen, wie die gesamte Gesellschaft umgestaltet werden soll.

Eine Partei, die nicht radikal den Kapitalismus überwinden will, sondern ihn mitgestalten und gegebenenfalls reparieren möchte und die in der parlamentarischen Welt aufgehen (und verblöden) will, eine solche Partei bräuchte solche radikal-demokratischen Strukturen nicht. Im Gegenteil, sie wäre mit Promi-Kult, hierarchischen Strukturen und Liebedienerei gegenüber ergebenen JournalistInnen, mit Wahlbewegung statt Menschenmobilisierung, mit Etappentheorie statt revolutionärem Bruch usw. wahrscheinlich viel erfolgreicher – zumindest solange die herrschende Klasse ihre Sandkastenspiele noch duldet und sogar benutzen kann.

Deshalb muss die Kritik an der parlamentarischen Verblödung wie an der Zerstörung der demokratischen Parteikultur durch die Verselbständigung der Fraktion und ihrer Führung immer mit dem konkreten Inhalt unseres aktuellen Programms verbunden werden.

Die LINKE wird das Hartz-IV-Regime nicht angreifen und überwinden können, wenn sie nur als parlamentarische Fraktion im Zirkuszelt agiert. Sie wird die Menschen nicht begeistern und mobilisieren können, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen, wenn sie nur formale Stellvertreterpolitik betreibt. Sie wird die Kriegsgefahr nicht bekämpfen können, wenn sie Antikriegspolitik mit Diplomatie von Häuptlingen verwechselt (ich erinnere an die gloriose Initiative eines Briefes an Gorbatschow). Sie wird keine gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen, wenn sie nicht Selbstorganisation fördert.

Wir haben in der PDS und mehr noch in der WASG politische Strömungen erlebt, die sehr leidenschaftlich für parteiinterne Demokratie gestritten haben, aber schon in kurzer Zeit gefrustet das Handtuch geworfen haben, weil sie den inhaltlichen Bezug zu unserem Programm nicht herstellen wollten oder konnten.

Die Form einer Partei ist nicht unabhängig vom Inhalt ihres Programms – diese Lehre müssen wir aus dem Machtgerangel zwischen Partei und Fraktion ziehen und den LINKE-AnhängerInnen vermitteln. Tun wir das nicht, so bleibt es beim Machtgerangel und politische Konsequenzen und bei moralischer Kritik.

Weil es bei der Initiative für eine Bewegungslinke kürzlich schon falsch gemacht wurde, will ich abschließend auch in diesem Fall ausdrücklich davor warnen, für diesen Text der 25 eventuell breit Unterschriften in und außerhalb der Partei zu sammeln. Wir können das Instrument Partei nicht schärfen und verteidigen, wenn wir es im Bündnis mit Leuten machen, denen eine linke Partei scheiß egal ist.

Herzlichst

Thies

akl - Antikapitalistische Linke

Das Lied zum Foto :  Youtube

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Aufbruch – Frankfurt/O

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Frankfurt / Oder – Ein  Aufruvh im Osten ?

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Bahnhof / Frankfurt

Endlich einmal nicht, so einen bereits ausrangierten, politischen Pöstchen Kleptomanen welchem die Partei noch einen goldenen Handschlag sichern musste, wie zuvor bei Biedenkopf oder vielen anderen West – Ost Grenzgängern . Da war der Westen sehr Bescheiden. Dem reichten zwei Versager. DL – Red. – IE

Aus Frankfurt an der Oder Philipp Daum

Eine Stunde nach Schließung der Wahllokale geht René Wilke über den Marktplatz, neben ihm Kameras, Mi­kro­fone, Zeitungsreporter, sein Sprecher, sein Wahlkreismitarbeiter, Linksparteichef Bernd Riexinger, hinter ihm eine Traube von dreißig Freunden, Fans, Schaulustigen, und bleibt stehen, drei Meter vor dem Rathaus von Frankfurt an der Oder.

„Wir sind zu viele“, sagt er und dreht sich um. „Das sieht aus wie ein Siegesmarsch. Ich will kein Signal, dass wir hier mit Massen ins Rathaus einfallen. Können ein paar von euch ins Café zurückgehen?“ Dann geht er durch die Plexiglastüren ins Rathaus, die Kameraleute filmen von vorn, zwanzig Leute hinter ihm her, nur ein paar kehren zurück ins Eiscafé Bellini, wo am Sonntagabend die Wahlparty der Linken und Grünen läuft.

Vor einer Woche hat Frankfurt einen neuen Bürgermeister gewählt: René Wilke, aufgestellt von Linkspartei und Grünen. Mit 33 ist er der jüngste Oberbürgermeister Brandenburgs, und er ist der einzige der Linkspartei im Land seit 1990. Der junge Wilke, oder René, wie ihn hier alle nennen, um die beiden Kandidaten besser zu unterscheiden, besiegte den amtierenden Bürgermeister Martin Wilke, den alten Wilke, Martin, einen parteilosen Konservativ-Liberalen, in der Stichwahl. 62,5 Prozent.

Das alles passierte im Bundestagswahlkreis von Alexander Gauland, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl 22 Prozent holte und schon 2014 bei der Landtagswahl 19 Prozent. Während in diesen Wochen in Cottbus, anderthalb Autostunden entfernt, Nazis und Rechte gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen, spielte das Thema im Bürgermeisterwahlkampf in Frankfurt kaum eine Rolle. Der AfD-Kandidat, Wilko Möller, kam nicht in die Stichwahl.

Was ist da passiert?

Frankfurt, 80 Kilometer östlich von Berlin an der Grenze zu Polen, ist nett und melancholisch. Frankfurt war mal Hansestadt, Kleiststadt, eine wichtige Stadt in der DDR. Man findet alles davon: einen goldenen Hering am Rathaus, die größte norddeutsche Backsteingotikkirche, das Kleistmuseum und die breite Magistrale, auf der man gut demonstrieren, aber schlecht einkaufen kann. Je weiter man nach Norden kommt, desto mehr Geschäfte stehen leer, und dann steht da eine Karl-Marx-Büste. In Frankfurt ist viel Luft zwischen den Gebäuden, als hätte man die Innenstadt aus­ein­andergezogen wie Pizzateig.

Die Stadt lieferte lange Zeit verlässlich Meldungen aus dem Bereich „Achtung, wilder Osten“. Als nach der Wende Nazis einen Bus aus der polnischen Partnerstadt Gorzow überfielen und der Bürgermeister sagte, man könne ja nicht für jeden einzelnen Polen auf Besuch eine Hundertschaft bereithalten. Oder als zehn Jahre später ein Jordanier nach dem Silvesterfeiern in Berlin die Züge verwechselte und statt am Main an der Oder landete, wo er noch am Bahnhof verprügelt wurde.

Aus dieser Zeit bekam Frankfurt einen Ruf weg: eine Nazihochburg, wo Berliner maximal am Wochenende zum Polenmarkt hinfahren.

2016 aber geschah etwas Erstaunliches. Zum ersten Mal wurde die Stadt mehr und nicht weniger. Nach 25 Jahren, in denen mehr gestorben als geboren, mehr weggegangen als angekommen, mehr abgerissen als aufgebaut wurde, stand im Oktober 2016 ein positiver Saldo von 53 Einwohnern. Es waren Flüchtlinge in die Stadt gekommen.

Schon 2014 hatten sich die Spitzen von Verwaltung, Rathaus und kommunaler Wohnungsunternehmen zusammengesetzt und beschlossen, Flüchtlinge in der Stadt dezentral unterzubringen. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten alle Fraktionen für dieses Konzept, sogar die AfD, die damals noch dem wirtschaftsliberalen Lucke-Flügel zuneigte.

Das Konzept wurde bald als „Frankfurter Weg“ bekannt. Mangel als Stärke: großer Leerstand, wenig Konkurrenz um Wohnungen. Die Stadt und ein Wohnungsunternehmen schlossen eine Kooperationsvereinbarung. Flüchtlinge konnten so Mietverträge unterzeichnen, anstatt Wohnungen zugeteilt zu bekommen. Bekamen sie einen Aufenthaltsstatus, konnten sie in den Wohnungen bleiben.

Seitdem werden Hauswarte in interkultureller Kompetenz geschult. Eine Infohotline wurde eingerichtet. Ein Mieterfonds. Es werden Nachbarschaftsfeste gefeiert, Gartenprojekte gestartet und Nachbarschaftslotsen ausgebildet, anerkannte Flüchtlinge, die Neuankommenden mit der deutschen Bürokratie weiterhelfen sollten. Flüchtlinge bekommen Nachbarschaftsschulungen. Quoten sollen die soziale Mischung bewahren.

Der Staat bin icke“ / Ingo Köcher, Klempner aus Frankfurt an der Oder

1.300 Flüchtlinge leben gerade in Frankfurt. Das klingt nach wenig, ist aber prozentual genau so viel wie in Cottbus, wo sich viele mit den Flüchtlingen überfordert fühlen. Wäre jetzt Landtagswahl, bekäme die AfD dort 29 Prozent.

Beim Spitzenduell der fünf Bürgermeisterkandidaten in der Viadrina-Universität sagte Wilko Möller von der AfD, er wolle keine „Cottbusser Verhältnisse“ in Frankfurt. Der Bürgermeister Martin Wilke antwortete: „Frankfurt hat sich sehr solidarisch verhalten. Wir haben keine großen Auffälligkeiten.“ Und: „Dass Frankfurt international ist, betrachte ich als Bereicherung.“ Es gab großen Applaus.

Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, wie sich eine Stadt ändern kann, wenn man sich einer großen Aufgabe stellt. Und wie sich manche Leute ändern.

Neben einer verlassenen Grundschule, deren Uhr auf zehn nach zwölf stehen geblieben ist, kramt Heidi Päch den Schlüssel zur alten Turnhalle heraus. Als sie ihn Schloss stecken möchte, geht die Tür auf. „Schon wieder nicht abgeschlossen!“, flucht sie. „Ich bring die um!“

Im Oktober 2015 musste Heidi Päch, eine 60-Jährige mit dicker Brille, goldenen Ohrringen und einem Hang zu klaren Worten, sechzig Sozialstunden ableisten: „Hatte Scheiße gebaut.“ Päch ging zu einem Nachbarschaftshilfeverein, doch dort hatte man genug Helfer und sagte ihr: „Geh doch mal zum Brückenplatz, zu Kurzwelly.“ Michael Kurzwelly, ein aus Bonn zugezogener Künstler, der in der Vergangenheit bereits Projekte zur deutsch-polnischen Versöhnung organisiert und nun für sein neues Projekt eine verlassene Turnhalle angemietet hatte. „Der arbeitet mit Flüchtlingen.“ Flüchtlinge? „Na, Prost Mahlzeit!“, sagte Päch.

Sie war nicht gut auf Flüchtlinge zu sprechen. Päch fühlte sich zurückgestellt. Warum rennen die alle mit teuren Smartphones rum? Warum fahren die dicke Autos? Warum schmeißt diese Familie gespendete Möbel nach einem halben Jahr auf den Sperrmüll? Und warum, bitte schön, saniert man zunächst den Block, in dem Flüchtlinge einquartiert werden sollen und erst dann ihren eigenen, weshalb sie seit eineinhalb Jahre in einer Übergangswohnung lebt? In Heidi Pächs Denken hatte sich im Flüchtlingsherbst 2015 die Argumentationsformel der Wutbürger eingenistet: Die kriegen alles, wir nichts.

File:Frankfurt Oder Bahnhof.jpg

René Wilke, MdL Brandenburg

Päch redet sich ein bisschen in Rage, wenn sie daran zurückdenkt, sie kneift ihre Augen zusammen, sie gestikuliert mit ihrer rechten Hand, deren Nägel viermal rot lackiert sind und einmal türkisblau.

Am nächsten Tag jedenfalls ging Heidi Päch zu Kurzwelly. Der fragte: „Wann hast du Zeit?“ „Immer“, sagte sie. „Ich bin seit dem 17. Januar 1990 arbeitslos.“

Und dann lächelt Päch, als sie weitererzählt. Zum ersten Mal betrat sie die alte Turnhalle, es war kalt, doch im Nebenraum war ein Café eingerichtet, junge Syrer saßen im Kreis und stellten sich höflich vor. „Hab selber gestaunt“, sagt Päch, reißt die Augen auf und hält sich den Unglauben mit beiden Händen vom Leib. „Die waren das ganze Gegenteil von dem, was man gehört hat.“

Päch setzt sich zu den Flüchtlingen und kramt ein bisschen Englisch aus der Schulzeit raus, ein bisschen Russisch, für die tschetschenischen Frauen, ein bisschen Deutsch, „Hände und Beene“. Sie betreut Kinder. Sie lernt Charlotte aus Kamerun kennen, „mein Charlöttchen“. Sie wird von syrischen Familien zum Essen eingeladen und lernt, dass man den Teller nie leer machen darf, sonst gibt es immer Nachschlag. Heidi Päch leistet alle Sozialstunden in einem Monat ab. Und bleibt. Im Dezember basteln sie 1.500 Weihnachtssterne.

„Irgendwie war das schön“, sagt sie. „Ich habe gemerkt: Ich werde gebraucht.“ Bis heute hat Päch den Schlüssel zur Turnhalle, schaut nach dem Rechten, räumt Kurzwelly und den Flüchtlingen hinterher und macht den Heizstrahler an, damit es der 80-jährige Anwalt, der zweimal in der Woche Rechtsberatung macht, warm hat in der kalten Halle.

Quelle    :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafiquelle :

Oben   —     René Wilke, MdL Brandenburg

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Streit bei linken Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

LINKEN – Abgeordnete widersprechen Wagenknecht

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Das war dann wohl auch die letzte Stufe auf der Linken Leiter ?

Von Robert D. Meyer

25 Parlamentarier der Linksfraktion im Bundestag weisen Kritik der Fraktionschefin an der Parteiführung zurück.

Die jüngste Attacke von Sahra Wagenknecht gegen die LINKEN-Parteispitze hat innerhalb der Partei für heftige Reaktionen gesorgt. Im »nd«-Interview hatte die Linksfraktionschefin im Bundestag am Mittwoch erklärt: »Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt.« Wagenknecht wendete sich damit direkt an die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, ohne diese allerdings namentlich zu nennen.

Am Donnerstag meldeten sich nun strömungsübergreifend 25 Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Erklärung zu Wort, in der sie Wagenknecht nach ihrem Angriff auf die Parteispitze widersprechen. »Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht«, heißt es in dem Brief der Parlamentarier. Ingesamt gehören der Fraktion 69 Mitglieder an. Wagenkencht teilt sich die Fraktionsführung mit Dietmar Bartsch. Er wird in dem kritischen Brief nicht angesprochen.

Nach Ansicht der Unterzeichner habe sich die LINKE seit dem Göttinger Bundesparteitag im Jahr 2012 »gut entwickelt« und sich von »davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt«. Dafür spreche aus ihrer Sicht das starke Wachstum der Partei und die »vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen«.

In der Bundestagsfraktion gäbe es hingegen »eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme«. Der Fraktionsvorsitzenden werfen die Abgeordneten einen »nichtintegrativen Führungsstil« vor, der insbesondere viele der neuen LINKEN-Parlamentarier in dieser Legislaturperiode irritiere. »Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun«, so der Appell der 25 Abgeordneten. Zu den Kritikern Wagenknechts gehören auch fünf Abgeordnete die zugleich Mitglieder des Parteivorstandes sind, darunter Thomas Nord, Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Sabine Leidig und Caren Lay.

Die Unterzeichner wenden sich im Weiteren gegen die Idee einer von Wagenknecht vertretenen Idee einer linken Sammlungsbewegung. Ihr Agieren sei »völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.« Wagenknechts Kritiker fordern diese auf, ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien könne eine »seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.«

Quelle    :         ND       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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Thüringen: Funke im Dorf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Nach dem Sprengstoff-Fund in Thüringen

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Aus UHLSTÄDT-KIRCHHASEL/RUDOLSTADT von Sahra Ulrich

In Uhlstädt-Kirchhasel wurden gefährliche Chemikalien gefunden. CDU und AfD reden von „Linksterrorismus“ – doch vor Ort bietet sich ein anderes Bild.

Uhlstädt-Kirchhasel ist einer dieser Orte, an denen man keine Geheimnisse haben kann – scheinbar jedenfalls. Nur etwa eine halbe Stunde von Jena entfernt liegt das kleine thüringische Dorf idyllisch inmitten von hügeligen Tannenwäldern an der Saale. Wackelnde Spitzengardinen, hinter denen Köpfe mit neugierigen Augen hervorlugen. Prüfende Blicke beim knappen Grußwort auf der Straße. Die EinwohnerInnen von Uhlstädt-Kirchhasel sind wachsam.

Von dieser Geschichte jedoch will niemand etwas mitbekommen haben: Am frühen Morgen des 13. März durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Saalfeld mit einem Großaufgebot zwei Häuser in Uhlstädt-Kirchhasel, außerdem zwei weitere im nur wenige Kilometer entfernten Rudolstadt. Fündig werden sie in drei der Häuser, beschlagnahmt werden: insgesamt fast hundert Kilogramm Chemikalien und Pflanzendünger sowie Böller, mehrere Liter Buttersäure, eine Schreckschusswaffe, Pfeilspitzen und Cannabis. Unter den Chemikalien befinden sich auch einige Gramm ETN, ein selbstlaborierter und hochexplosiver Sprengstoff.

Gegen den 31-jährigen Jan R. und den 25-jährigen David G., beide wohnhaft in Rudolstadt, wird seitdem wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Die beiden gestehen, die Chemikalien bestellt und den Sprengstoff gebastelt zu haben. Sie bestreiten jedoch, damit Straftaten oder gar Anschläge geplant zu haben.

Schnell schlägt der Fall Wellen. Binnen weniger Tage berichten auch überregionale Medien. Dabei stoßen sie auf etwas, das wie der perfekte Zündstoff für einen politischen Krimi wirkt: Der Beschuldigte Jan R. war Pressesprecher eines Bündnisses, das sich für „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ einsetzt und erhielt in dieser Funktion sogar stellvertretend den Thüringer Demokratiepreis. „Spur führt ins linke Antifa-Milieu“, heißt es entsprechend bei der Welt.

Auch politische Akteure folgen dieser These. Die Thüringer CDU stellt unter dem Motto „Linksterrorismus mit allen Mitteln bekämpfen“ einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde im Landtag, die AfD zieht nach und stellt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel: „Entwickeln sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements linksterroristische Strukturen im Freistaat?“

Bei der Landtagsdebatte am Dienstag werfen die AfD-Abgeordneten der Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben. Zu wenig würde die Landesregierung im Falle des Sprengstofffundes bei „Linksextremen“ tun, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke.

Ein fragwürdiger NSU-Vergleich

„Wäre der Dreiklang Ostdeutschland, Sprengstoff, Nazis und nicht Thüringen, Sprengstoff, Antifa, wäre der Empörungsschrei berechtigt groß gewesen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Vergleiche zur Aufdeckung des NSU-Skandals werden von beiden Parteien gezogen. Eine Woche nach den Funden ist aus dem Dorfskandal ein Politikum geworden.

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„Wie kann man denn so etwas gleichsetzen?“ Katharina König-Preuss schüttelt fassungslos den Kopf. Sie ist Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz der Linken-Fraktion im thüringischen Landtag. Auch sie ist entsetzt über den Fund, sieht in der Landtagsdebatte nun jedoch politisches Kalkül, um die rot-rot-grüne Regierung zu diffamieren. „Es gehört zur Neonaziszene dazu, Sprengstoff einzusetzen. Diese Form von Gewalt ist ein konstitutives Moment der rechten Ideologie“, sagt sie aufgebracht, kurz nach der Debatte. „Das ist kein Merkmal der linken Szene. Diese Gleichsetzung funktioniert nicht.“ Nur wenige Minuten zuvor hatte die AfD wegen des Falles die Einführung einer Extremismusklausel gefordert.

Das Wahlkreisbüro von König-Preuss liegt in Saalfeld, dem Wahlkreis, zu dem auch Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel gehören. Den Beschuldigten Jan R. hat sie 2015 bei Protesten gegen einen Aufmarsch des rechten III. Weg in Saalfeld das erste Mal bewusst wahrgenommen. Er habe ein aktives Sozialleben, sei häufig auf Konzerten – dass er irgendetwas mit Sprengstoffen zu tun haben soll, kann sie sich nicht vorstellen.

„Jan ist total angenehm. Jemand, der sich engagiert und seine eigene Meinung hat“, sagt König-Preuss. „Aber kein Dogmatiker. Einfach jemand, der sagt, man müsse was gegen rechts machen.“ Regelmäßig sei er zu Vorträgen und Workshops in ihrem Wahlkreisbüro gekommen, irgendwann habe man für ihn eine Rampe angeschafft.

Denn Jan R. sitzt im Rollstuhl. Seine Gehfähigkeit, aber auch seine Feinmotorik sind eingeschränkt. Das lässt an der Theorie, er sei Bombenbauer, Zweifel aufkommen. „Jan kann sich kaum selbst eine Zigarette drehen“, sagt Michael Z., ein Bekannter des 31-Jährigen. Seinen echten Namen will er nicht nennen, denn er ist selbst in der linken Szene im Landkreis aktiv, kennt Jan von Veranstaltungen und antifaschistischen Demonstrationen.

Ein nicht besonders stabiler Charakter

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Oben  —    07407 Uhlstädt-Kirchhasel, Germany

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Die LINKE Befreiung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Linksaußen der Linken wollen sich befreien

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 37.jpg

Ja, ich lass die Hunde wieder so hoch springen.

Von Anna Lehmann

In der Partei wächst die Kritik am Machtbündnis der Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch. Nun versucht sich der linke Flügel neu aufzustellen – ohne die Frontfrau.

Zunächst war es ein Zufall, eine zeitliche Koinzidenz: Einige Mitglieder aus dem Linksaußen-Flügel der Linkspartei gründeten im Januar die Plattform bewegungslinke.org und stellten einen Aufruf online: „Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein“, hieß es da. Am gleichen Tag publizierte der Spiegel ein Interview mit Sahra Wagenknecht. Darin wirbt die Frak­tions­vorsitzende im Bundestag für eine neue linke Volkspartei und nennt als Vorbild die zentral gelenkte Sammlungsbewegung des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Die bewegten Linken hatten keine Ahnung, dass sich ihr Aufruf wie eine Replik auf Wagenknecht lesen würde. Ungelegen kam ihnen das aber nicht. Im linken Spektrum der Partei gärt es, die einstige Frontfrau Sahra Wagenknecht steht in der Kritik. „Im linken Flügel der Partei herrscht seit Längerem Unzufriedenheit, welche Positionen im Namen des Flügels bezogen werden“, sagt Nicole Gohlke, die auch im Impressum von bewegungslinke.org steht. Die Bundestagsabgeordnete aus München gehörte einst zum Kreis der ganz ­linken Linken um Wagenknecht, betrachtet die Fraktionsvorsitzende inzwischen aber distanzierter.

2013-09-12 Nicole Gohlke 137.JPG

Und die Bewegungslinken legen nach: Sie wollen sich am 21. April auch analog treffen und laden zum „Ratschlag für eine bewegungsorientierte Linke“ ein. Beim Austausch in Berlin sollen Fragen diskutiert werden wie: „Diese EU ist nicht unser Ding – ein Austritt auch nicht. Was setzen wir dagegen?“, „Muss Die Linke ihre Position in der Flüchtlingsfrage beim kommenden Parteitag revidieren?“ Oder auch: „Wie schaffen wir es, die akademisch geprägte Linke und die klassische Arbei­te­r*innen­klasse zusammenzubringen?“

Das Programm umfasst in etwa alle offenen Fragen, auf die die Linkspartei derzeit Antworten sucht. Und die von Wagenknecht heute anders beantwortet werden als von ihrer ehemaligen Hausmacht. Jetzt also der Versuch, aus dem Schatten der einstigen Frontfrau zu treten und sich Gehör zu verschaffen. „Wir wollen uns als linker Flügel neu vernetzen und in die Debatte werfen“, sagt Gohlke.

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Eine neuer Zusammenschluss innerhalb der Partei wollen die Bewegungslinken nicht sein, sie sehen sich als loses Netzwerk. „Wir kämpfen um die Pluralität der Partei genauso wie um klare antifaschistische, flüchtlings- und friedenspolitische Grundlagen“, fasst Gohlke zusammen.

Einige der Unterzeichner sind bereits Mitglieder von innerparteilichen Zusammenschlüssen, andere ordnen sich keiner der zahlreichen Strömungen zu. Die meisten Unterzeichner kommen aus den westlichen Landesverbänden, darunter überraschend viele aus Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband von Wagenknecht.

„Einige von uns fragen sich schon, wo Sahra Wagenknecht heute Positionen vertritt, die zum linken Flügel passen. Da gibt es auch an der Basis Fragezeichen“, sagt Niema Movassat, der seit 2009 für den Landesverband NRW im Bundestag sitzt und seinen Wahlkreis in Oberhausen hat. „Ihre Verteidigung der Essener Tafel haben viele problematisch gesehen“, sagt Movassat. Movassat, Mitglied der Antikapitalistischen Linken, hat den Aufruf „Solidarität ist unteilbar“ auf bewegungslinke.org mitinitiiert. „Uns geht es dabei auch um eine andere Debattenkultur, eine sachliche Streitkultur“, sagt Movassat, der in der Fraktion mittlerweile als Rebell gilt.

Quelle  :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben   —    Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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Eine Frau sieht ROT:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2018

stets engagiert gegen das ’Böse’ in der Welt

Quelle : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Saarländerin Marlies Krämer aus Sulzbach bei Saarbrücken wurde einstmals als 2000. ’Mitglied’ in die Partei Die Linke-Saarland aufgenommen. Für diese ehrenhafte ’Leistung’ durfte diese Dame dem linken Chefideologen Oskar Lafontaine die Hand drücken! Doch das langjährige Engagement der Friedenskämpferin und Feministin ist längst Vergangenheit, zumal der kontinuierliche Alterungsprozess jeden Menschen mit Weisheit markiert. Doch ein deutsches Sprichwort lautet auch: „Jo oller, je doller!“

Mit ihren stolzen 80 Jahren hat unsere liebe Marlies jedoch leider Schiffbruch erlitten bei ihrem Kampf für mehr Gleichberechtigung der Frauen in der von Männern dominierten deutschen Sprache. Diese ’Tochter Egalias’ unterlag nämlich bei ihrer Klage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit ihrem Ansinnen, die weibliche Bezeichnung „Kundin“  statt „Kunde“ bei den Sparkassenformularen durchzusetzen. Welch ein Unglück! Doch nun hat Deutschland einen neuen Superstar!

Für unsere geliebte Marlies verwandelte sich diese juristische Niederlage nämlich in einen medialen und damit fulminanten gesellschaftlichen Sieg. Minutenlang blockierte sie, mit dieser politisch ach so wichtigen Meldung auf allen Kanälen der Mainstream-Informationsgesellschaft, kostbare Sendezeit und veranlasste ellenlang tiefschwarzgedruckte Zeilen in den regionalen Tagesblättern.

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Abends im Altsaarbrücker ’Schoofstall’, meiner kleinen saarländischen Eckkneipe, wurde beim bürgerlichen Stammtischgeschwätz der riesige Erfolg „vom Marlies“ auch als Anlass genommen, noch ’äner’ ze trinke’: „Mir Saarlänner sinn widder die Avantgarde des politischen Bewusstseins in de ganz Wält! Doch ein Defätist, typisch von der linken Thekenseite her und ewig maulend, diffamierte „es Marlies“ mit der bösartigen Bemerkung: „Hat die Alt nix Besseres ze duun? Hat die e Schuss im Kopp? Will die aach ihr Kaart nimme in de Schliz vom Geldautomaat stäkke? Die hätt doch mol gegen die Höh der Überziehungszinsen klagen sollen….“Joo odder nää? So brachte das ewig renitente, saarländische ’Völksche’ übrigens, geographisch ganz links „an“(?) Deutschland gelegen, an diesem Abend echt „Stimmung in die Bude“. Dass der Verbrauch des so geschätzten germanischen Zaubertrankes ’Potion magique’ Bier in die Höhe schoss und dabei indirekt und unbewusst die Lautstärke des allgemeinen Kneipentons anhob, erfreute natürlich den Schankwirt.

Die Moral von der Geschichte: Hätte Marlies Krämer „Computer programmieren gelernt“, hätte sie das kritisierte „Wort“ einfach ’umschreiben’ können!

Und wenn „sie“ (Pronomen: nicht dritte Person weiblich Singular, sondern dritte Person Plural, geschlechtsunspezifisch) nicht gestorben sind, dann ’streiten’ sie auch heute noch um „Worte“.

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Linke ./. US-Handelskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Das doppelte Dumping der Deutschen

Von Kai Schöneberg

Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass Trump einen Handelskrieg anzetteln will. Der Ökonom Heiner Flassbeck dagegen findet es richtig.

Bilanzdefizit? Strafzölle? Handelskrieg? Wie idiotisch! Quasi niemand hat Verständnis für das, was der irre US-Präsident jetzt schon wieder plant: Mit seinen Strafzöllen, die in der kommenden Woche höchstwahrscheinlich europäischen Stahl und europäisches Aluminium in den USA verteuern werden, endet eine jahrzehntelange Ära des Welthandels, in der Amerikaner und Europäer Waren austauschten – und dadurch ganz schön reich wurden. Oder etwa nicht?

Dieser Trump! Baut Mauern, pöbelt, zündelt – jetzt will der Präsidentenrüpel auch noch den transatlantischen Wohlstand für die „nationale Sicherheit“ aufgeben! Weil „Handelskriege leicht zu gewinnen“ seien, droht er sogar mit Strafzöl­len auf das Heiligste: deutsche Autos. Die brauchen die Amis, so die Wahrnehmung auf dem alten Kontinent. Janis Joplin sang ja schon 1970: „Oh Lord, won’t you buy me a Mercedes Benz?“

Niemand versteht Trump. „Mir sträubt sich auch alles, eine Aktion von ihm richtig zu finden“, sagt dagegen Heiner Flassbeck. Und: „Aber das mit den Strafzöllen macht er richtig.“ Flassbeck ist nicht irgendwer. Er war Staatssekretär im Finanzministerium unter Oskar Lafontaine und jahrelang Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD. Der Keynesianer hält wirklich nicht viel vom Republikaner. Aber: „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“, sagt Flassbeck.

Während die große Mehrheit der Ökonomen, Politiker oder Manager betont, Strafzölle hätten in der Sache so wenig mit dem von Trump bemängelten Handelsbilanzungleichgewicht zu tun wie Erdnussbutter aus Alabama mit einem Porsche, spricht Flassbeck von Notwehr.

„Die Produkte sollen teurer werden“

Der Mainstream sagt, dass Trump spinnt, weil er erstens mit Stahl und Aluminium eine Branche des 19. Jahrhunderts pampern will. Zweitens, so sieht es zum Beispiel auch Gustav Horn, würden ja alle US-Firmen, die Stahl und Alu für ihre Cadillacs, Bierdosen oder Gewehrläufe brauchen, unter den Strafzöllen leiden. „In der Summe erhält Trump weniger Arbeitsplätze in der US-Stahlindustrie, als er in anderen Branchen vernichtet“, sagt der Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK. Horn: „Die Strafzölle sind ein Schuss, der nach hinten losgeht, auch aus US-Sicht.“

Dass Trump die Zölle auch noch mit mehr Verteidigungsausgaben verquickt, findet auch Flassbeck hirnrissig. Ansonsten widerspricht er vehement: „Die Produkte sollen doch teurer werden, damit die Amerikaner Stahl und Aluminium endlich wieder selber produzieren. Jetzt entdecken alle plötzlich die armen amerikanischen Verbraucher“, sagt er und lacht.

Ansonsten ist die Front der Trump-Versteher überschaubar. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker poltert: „Wir sind nicht naiv!“, und droht mit Strafzöllen auf US-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans, eine EU-Liste umfasst US-Produkte für 2,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung rüffelt Trumps Protektionismus, Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer globalen „Krise des Multilateralismus“.

Zu Hause warnt die US-Handelskammer Trump vor einem „zerstörerischen Handelskrieg“ und Importzöllen auf chinesische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Sein Wirtschaftsberater wirft das Handtuch, 107 Abgeordnete der eigenen republikanischen Partei schreiben in einem offenen Brief, sie seien „tief besorgt“. Auch viele Ökonomen sind konsterniert: Der liberale US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wütet über den „schimpfenden, schlecht ­informierten alten Mann“, Trumps Wirtschaftspolitik sei desaströs. Trump aber twittert: „Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln“ – und es klingt un­gelenk. „Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallen lassen, werden wir um­gekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!“

Wo ein Überschuss, da auch ein Defizit

File:Mr. Heiner Flassbeck, Director, Division on Globalization and Development Strategies of UNCTAD (8008836084).jpg

Für Flassbeck ist das Trumps Hauptanliegen: Das absurd riesige Handelsdefizit der Amerikaner. Allein 2017 importierten die USA Waren und Dienstleistungen im Wert von 566 Milli­arden Dollar mehr, als sie ex­portierten. Das größte Defizit gab es mit China (375,2 Milli­arden Dollar), mit Deutschland waren es 64,3 Milliarden Dollar.

Ja und? Das Problem: Wo ein Überschuss ist, ist auch ein Defizit. Da es bereits seit drei Jahrzehnten Defizite gibt, haben die USA einen gigantischen Schuldenberg angehäuft. Schon jetzt hat Washington über 20 Billionen Dollar Miese, knapp 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist kein Theorie-Szenario aus VWL-Seminaren, sondern möglicherweise eine echte Zeitbombe für die Weltwirtschaft. Wie gefährlich Staatsschulden sein können, erfuhren in der Eurokrise Länder wie Griechenland: Als die Anleger befürchteten, dass Athen seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, stiegen die Zinsen ins Unbezahlbare, das Land stürzte in die Katastrophe.

Quelle   :       TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Oben   —  Hochofenabstich (21. Jahrhundert)

 

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I-Net: „Sahra nacionale“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Die Linke nach der Groko-Entscheidung:
„Sahra nacionale“ oder „Kippings tutti cuanti“…

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle  :  Potemkin

von jpsb

Das Ringen um die nächste Bundesregierung hat ein Ende gefunden. Sollte Angela Merkel am 14.3.2018 erneut zur Kanzlerin gewählt werden, hat die deutsche Sozialdemokratie ihren selbst erfundenen staatstragenden Grundauftrag bis zur Selbstverleugnung ausgereizt. Der Höhepunkt einer nunmehr Jahrzehnte andauernden „Erfolglosgeschichte“. Deren widersprüchlicher Kernpunkt ist und bleibt, dass die Agenda 2010 in irgendeiner Form wiederum eine Erfolgsgeschichte ist. Erfolg? Für wen? Und unter Zurücklassung welcher Bevölkerungsschichten? Vielleicht derer, die die Sozialdemokratie einst stark gemacht hatten?

Einer anderen Partei fällt es sichtlich schwer aus den Trümmern und der Selbstaufgabe des Zielklientels der SPD irgendeinen Vorteil zu ziehen. Die Linke dümpelt trotz der Dauerkrise der SPD seltsam bedrohlich um Umfrageergebnisse, die zum Teil noch nicht einmal an die Spitzenergebnisse der Genossinnen und Genossen aus vorangegangenen Bundestagswahlen heranreichen.

Statt kraftvoll den Niedergang der Erben Gerhard Schröders anzupacken, verliert sich die Partei in Machtkämpfen zwischen verschiedenen Einflussgrüppchen und Karrierenetzwerken. Garniert werden diese kleinbürgerlichen Hemdsärmligkeiten mit strategischen Ausrichtungsfragen, die nicht von ungefähr die Zukunft der Zuwanderungsgesellschaft auf äußerst niedrigem Niveau reflektieren.

Quelle   :   Potemkin       >>>>>      weiterlesen

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Lafowagens Flucht bis BE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Tempelhof-Schöneberger Sommerfest mit Lafontaine

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Andreas Fritsche

Teil drei der Serie zu den Westbezirksverbänden der Linkspartei: Tempelhof-Schöneberg. Die Saarländer Blaustrümpfe beginnen mit ihrer Sammlung  vor Kippings Haustür?

Das Rathaus Schöneberg. Vor diesem Rathaus sagte US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 in einer flammenden Rede gegen den Kommunismus seinen berühmten Satz: »Ich bin ein Berliner.« In diesem Rathaus saß in den Jahren der Teilung der Stadt der Regierende Bürgermeister von Westberlin. Denn der angestammte Sitz des Stadtoberhaupts, das Rote Rathaus, liegt ja im Osten, wo die SED das Sagen hatte. Inzwischen steht das Rathaus Schöneberg schon lange nicht mehr im Zentrum des Weltgeschehens, nicht einmal mehr im Fokus der Landespolitik. Hausherrin ist heute Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Gewählt wurde sie 2016 auch mit den Stimmen von fünf Sozialisten. Doch dazu später mehr.

Der LINKE-Bezirksvorsitzende Alexander King steht vor einem der Rathaussäle und begrüßt die Eintreffenden. Bei der heutigen Mitgliederversammlung soll über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert werden. Als Befürworterin ist Juliane Beer von der Landesarbeitsgemeinschaft BGE angekündigt. Doch ihr ist etwas dazwischen gekommen. Kurzfristig ist ihr Mitstreiter Ralf Engelke eingesprungen. Seiner künftigen Ehefrau – eigentlich sollte Engelke jetzt die Hochzeit vorbereiten – hat er einen Zettel hinterlassen: »Schatz, ich halte einen Vortrag.« Er hoffe nur, sagt er schmunzelnd, nach seiner Rückkehr nicht ebenfalls einen Zettel zu finden: »Schatz, ich bin ausgezogen.«

Engelke glaubt: »Das Grundeinkommen wird kommen. Die Frage ist nur: in welcher Höhe?« Das sieht Ralf Krämer von der Gewerkschaft ver.di, anders. Er denkt, dass es wahrscheinlich nie ein BGE geben wird, und wenn doch, dann eines nach neoliberalem Modell. Krämer sagt: »Einig sind wir uns: Hartz IV ist Scheiße und muss weg.« Aber das bedingungslose Grundeinkommen für jeden würde Deutschland 900 Milliarden Euro im Jahr kosten – also noch einmal so viel, wie Bund, Länder und Kommunen heute insgesamt gemeinsam ausgeben. Die Zuhörer neigen zu Krämers Sichtweise, mehrere danken seinem Kontrahenten Engelke dennoch für seine anregenden Ausführungen. Es ist eine interessante, gelungene Diskussion.

Von der Art soll es im laufenden Jahr noch weitere Veranstaltungen geben. Zum Beispiel: Offene Grenzen für alle, geht das? Linke Sammlungsbewegung, wie könnte das gehen? Das kündigt Bezirkschef King an. Außerdem teilt er mit, Oskar Lafontaine sei zum Sommerfest eingeladen (inzwischen hat Lafontaine zugesagt). Das scheint zu passen: Schließlich gelten die Genossen in Tempelhof-Schöneberg als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Quelle   :    ND       >>>>>        weiterlesen

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Die Buchmesse Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Die Angst der Linken vor der rechten Opferrolle

Restaurierung Buchgewerbehaus Leipzig (1).jpg

Von Sarah Ulrich

Ignorieren? Debattieren? Gar angreifen? Die Buchmesse naht und damit die Frage, wie mit Leuten verfahren, die Rechtsradikales verbreiten. Über eine Debatte mit Niveau.

Oliver Zille nimmt sich eine ganze Stunde Zeit. Und das, obwohl sich beim Direktor der Leipziger Buchmesse die Anfragen stapeln. Es sind nur noch ein paar Tage bis zum Messebeginn, eigentlich müssten die Telefonleitungen glühen und der Terminkalender platzen. Dennoch erklärt Zille mit Ruhe und Klarheit fast gebetsmühlenartig den Standpunkt der Messe zur aktuellen Debatte. Die Frage lautet: Was tun mit rechtsradikalen Verlagen auf der Messe? Soll man sie verbieten?

Die Messeleitung steht in der Kritik, sich nicht deutlich gegen diese zu positionieren. Immer wieder wird sie von Linken aufgefordert, die Rechtsradikalen ganz auszuschließen. Zuletzt verlangte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein solches Verbot. Doch der Stadtrat lehnte den Antrag ab.

Bei Oliver Zille, dem Direktor der Leipziger Buchmesse, stößt das Verbotsverlangen auf Granit. „Wir sortieren grundsätzlich nicht nach linken oder rechten Verlagen aus. Sondern: Wer legal auf dem Markt arbeitet, kann auch hier ausstellen“, sagt der hagere Mann mit den schwarzgrauen Haaren bestimmt. Die Messeleitung müsse sich an rechtliche Rahmenbedingungen halten, politische Wertungen spielen dabei keine Rolle.

Groß war die Aufregung im vergangenen Herbst auf der Frankfurter Buchmesse. Die angespannte Atmosphäre einer rechten Konjunktur, die zuvor noch vor allem mit Pegida auf den Straßen spürbar, nach der Bundestagswahl dann mit der AfD aber auch im Parlament verankert war, erreichte dort die Sphäre der Literatur und Debatte. Plötzlich standen sich die intellektuellen Neurechten mit den intellektuellen Linken gegenüber und stritten – nicht auf der Straße, sondern inmitten von Büchern.

In Frankfurt eskalierte die Situation. Der Verleger Achim Bergmann wurde bei einer Lesung der Jungen Freiheit von einem Zuhörer niedergeschlagen, nachdem er den Vortrag über die 68er Bewegung mit einem abwertenden „Halt’s Maul“ kommentiert hatte. Es kam zu Handgreiflichkeiten, die Polizei musste einschreiten. Dass rechtsradikale Verlage präsenter geworden sind, liegt zum einen daran, dass es heutzutage überhaupt mehr Verlage gibt – vor allem ist es die Folge davon, dass es diese Verlage geschafft haben, mit ihrer Ideologieproduktion Worte wie „Obergrenze“ im gesellschaftlichen Diskurs zu platzieren.

Dass die Protestierenden in Frankfurt diesen Rechtsradikalen mit Aggression, Stören und Diffamierung begegneten, spielte ihnen letztlich in die Karten, darüber besteht heute Einigkeit. Re­trospektiv lässt sich feststellen, dass die Aggressionen auch von rechts kamen, dennoch waren es am Ende die Linken, die als Angreifende und Störende dastanden. Fazit: Die Rechtsradikalen haben den Diskurs auf der Frankfurter Buchmesse für sich entschieden.

In Leipzig soll sich das nicht wiederholen. Diesen Mittwoch startet die Buchmesse. Auch wenn die Veranstaltung mit ihren über 200.000 Besucher_innen und knapp 2.500 Aussteller_innen weitaus mehr zu bieten hat, wird schon jetzt wieder viel über die Rechten geredet.

„Wer legal auf dem Markt arbeitet, kann auch hier ausstellen“ – Messedirektor Oliver Zille

Denn die Ereignisse von Frankfurt haben Spuren hinterlassen, insbesondere bei denjenigen, die ihre Bemühungen, den Rechtsradikalen etwas entgegenzusetzen, als gescheitert anerkennen mussten. Aus diesem Grund hat die bereits im Spätsommer 2017 gegründete Initiative „Verlage gegen Rechts“ nun eine Kampagne gestartet. Initiiert wurde diese von Mitarbeiter_innen unterschiedlicher Verlage, darunter Lisa Mangold vom Argument und ariadne Verlag. „Die Verlagsszene muss sich wieder politisieren“, sagt Mangold im Rückblick auf Frankfurt. Mehr als achtzig Verlage und über 200 Einzelpersonen unterstützen die Kampagne bislang, darunter jedoch vor allem kleinere, unabhängige Verlagshäuser.

Zu wenig, findet Lisa Mangold. Die blonde, kurzhaarige Frau mit der runden Brille spricht selbstbewusst, souverän und bestimmt. Obwohl sie eigentlich an einer Konferenz für Verlagswesen in der Berliner Staatsbibliothek teilnimmt, nutzt sie die Mittagspause, um die Standpunkte der Kampagne zu erläutern. Inmitten von Büchern erzählt sie von der Wirkkraft ebendieser. Sie hat eine klare Vorstellung dessen, was geschehen muss: „Die Verlage müssen sich deutlich positionieren.“

Positionieren heißt in diesem Fall, sich gegen jene Verlage zu stellen, die „offen rassistisch, frauenverachtend und homofeindlich“ auftreten, wie es im Kampagnenaufruf heißt. Positionieren heiße aber auch, den Rechten mit intellektueller Überlegenheit zu begegnen, statt auf ihre Opferinszenierung hereinzufallen. „Dem rechten Populismus wurde durch die Störaktionen auf der Buchmesse so viel Aufmerksamkeit gegeben. Unsere Strategie ist jetzt, inhaltlich gegen sie vorzugehen“, sagt Mangold. Soll man also jetzt mit Rechten reden? „Das ist nicht die Frage, um die es uns geht. Wir finden relevanter, über die Inhalte der Verlage zu reden, wegen derer wir sie ablehnen, und die rechte Ideologieproduktion zu analysieren.“

Dabei geht es nicht zwangsläufig um einen Ausschluss der Verlage. „Ich fände das zwar gut“, sagt Mangold. „Aber es ist relativ leicht, die Forderung abzubügeln, indem man sich auf juristische Kategorien beruft, wie es die Messeleitung tut“, sagt die Verlagsmitarbeiterin. „Die Diskussion soll sich daher nicht immer um die Frage nach Ausschluss drehen. Unsere Strategie ist es vielmehr, einerseits Verlagskolleg_innen aus einer politischen Lethargie zu reißen und andererseits, dass nicht über rechten Populismus, sondern über linke und emanzipatorische Inhalte gesprochen wird.“

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

Der Kampf um kulturelle Hegemonie

Stamps of Germany (DDR) 1977, MiNr 2208.jpg

 Kommentar von Barbara Junge über rechtsradikale Verlage auf der Buchmesse

Das Konzept, dem rechtsautoritäre Akteure und neurechte Verlage folgen, ist frei nach dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci: Man erlangt politische Macht durch kulturelle Hegemonie. Jede Diskursverschiebung ist deshalb ein kleiner Sieg.

Wenn jetzt der rechtskonservative Schriftsteller Uwe Tellkamp mit seiner dunklen Vision einer Repressionsmaschine bei einer Diskussion in Dresden viel Applaus erntet und ein völkischer Akteur wie der Verleger und Vernetzer Götz Kubitschek lauten Beifall einsammelt, als er fordert, der Riss durch die Gesellschaft müsse noch tiefer werden, dann haben neurechte Ideologen schon eine gute Strecke im Kampf um kulturelle Hegemonie zurückgelegt.

Was Neurechte bei der Buchmesse wollen, ist deshalb nicht weiter geheimnisvoll. Es geht nicht um eine pluralistische Auseinandersetzung. Demokratie findet anderswo statt. Ein Dialog mit ihnen nützt deshalb weder der Demokratie noch dem Pluralismus. Der ist, als Chiffre für Toleranz, Liberalität und Universalismus, doch gerade ihr Feindbild. Mit solchen Rechten reden? Nein. Sollte man stattdessen über sie reden?

Auf der Frankfurter Buchmesse gab es eindeutig keine, zumindest keine effektive Strategie. Das Bedürfnis aber, eine Antwort auf die Frage des Umgangs mit Rechtspopulisten und Neuen Rechten zu finden, ist groß. Die Frage weist über die Buchmesse hinaus. Über diese Rechten reden. Ja, aber bitte in Maßen.

Quelle     :    TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Oben   —      Restaurierung der Fassaden des Deutschen Buchgewerbehauses in Leipzig.

 Information: Leipziger Frühjahrsmesse: Messehaus am Markt, Leipzig, Buchmesse Ausgabepreis: 10 Pfennig First Day of Issue / Erstausgabetag: 8. März 1977 Auflage: 8.000.000 Entwurf: Jochen Bertholdt Druckverfahren: Rastertiefdruck Michel-Katalog-Nr: Ländercode-MiNr: 2208

 

 

 

 

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Bitte mal herhören

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Die Partei erhofft sich nun eines: mehr Aufmerksamkeit.

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Die Linken haben sich überwiegend als Hohlpfosten angeboten und verkauft. Genau wie sie als Opposition gewünscht wurden und noch werden. Es kamen ruhige und angepasste Kritiker, welche gewöhnlich so reagierten und noch reagieren wie es von den Herrschenden erwünscht wurde. Als Exoten welche auch nicht den leisesten Wunsch haben sich mit Anderen zu Verbünden um einen eigenen Machtanspruch zu erheben . Für die eigene Versorgung wurde gehandelt  und eine Partei damit ruhig gestellt. Fast ähnliches  ist der Macht beim Deal mit den Grünen gelungen und die Opposition damit Mundtod gemacht.  DL – Red. – IE

Von Christian Gschwendtner

Wer am Montag in Berlin erfahren will, was die Linkspartei jetzt am meisten braucht, bekommt es bei der Bundespressekonferenz vorgeführt: Es fehlt vor allem an öffentlicher Aufmerksamkeit. Gerade mal ein halbes Dutzend Journalisten sind zur Pressekonferenz der Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger erschienen. Viele leere Klappsitze, kaum Fragen – anders als bei den übrigen Bundestagsparteien und den Vertretern der neuen Bundesregierung, die von Hunderten Presseleuten seit dem Morgen belagert werden, interessieren sich nur Auserwählte für die Linkspartei. Deren Vorsitzende gleichen die zurückhaltende Nachfrage durch forsche Stellungnahmen aus.

Vier Figuren machen Partei – und die Basis schweigt — überwiegend !

Den neuen Koalitionsvertrag teilt die Linken-Chefin Kipping am Anfang in drei Kategorien ein: dort, wo zu wenig passiere, dort, wo gar nichts passiere, und dort, wo das Falsche passiere. Damit ist die Tonlage vorgegeben.

Die große Koalition stehe nur für das „Treten nach unten“, sagt Kipping – gemeint sind damit auch die Bemerkungen des designierten CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Hartz-IV-Empfänger in Deutschland wahrlich nicht befürchten müssten zu verhungern. Wer so etwas behauptet, sei „ein größter Ignorant gegenüber sozialer Not“, konstatiert Kipping. Sie fordert eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Das sei nötig, zumindest wenn man es mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ernst meine.

Quelle   :   Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Oben    —   Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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„Kaltherzig“, „überheblich“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen

File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-12.jpg

„Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagte Jens Spahn. Das sei „kaltherzig und abgehoben“, meint die Linke. Sie fordert von dem CDU-Politiker, auf sein neues Amt als Gesundheitsminister zu verzichten.

Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Parteikollegen Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“

Selbstkritik und Einsicht seien bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen. Korte bezog sich auf Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.
Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Ein Troll, wandert selten alleine.

Auf, auf zur nächsten Stufe der Wendeltreppe : Wagenknecht verteidigt Essener Tafel

Spahn hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt, das Interview erschien am Samstag. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, sagte er mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Und weiter: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“

Kritik von Wagenknecht und Habeck

Quelle   :     Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Oben    ––    Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Das linke Sammelteam ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

– Falsches Vorbild Mélenchon

File:Melenchon, 6ème République - MG 6549.jpg

Von Steffen Vogel

Die deutsche Linke ist so schwach wie lange nicht mehr. Was läge da näher, als Kräfte zu bündeln? Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht werben in diesem Sinne für eine „linke Sammlungsbewegung“ aus enttäuschten Sozialdemokraten, linken Grünen und Teilen der Linkspartei. Als leuchtendes Vorbild führen sie dabei immer wieder Jean-Luc Mélenchon ins Feld. Um ihrem innerparteilich stark umstrittenen Projekt den nötigen Glanz zu verleihen, luden sie den letztjährigen französischen Präsidentschaftskandidaten denn auch prompt zum Jahresauftakt der Linksfraktion nach Berlin ein.

Die Begeisterung für den Franzosen ist einerseits verständlich. Er hat bei den Präsidentschaftswahlen 2017 in der ersten Runde fast 20 Prozent geholt und galt zwischenzeitlich gar als aussichtsreicher Anwärter auf die Stichwahl. Bei Jungwählern schnitt er sogar am stärksten ab. Mélenchon trat dabei unabhängig von seiner Partei an und stützte sich auf eine eigens initiierte „Bewegung“ namens La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Seither agiert er, auch angesichts der historischen Schwäche der Sozialisten, als stärkste Stimme der Linken, zeitweilig gar der gesamten Opposition.

Dennoch akzeptieren ihn trotz seiner enormen Medienpräsenz und seines guten Wahlergebnisses erhebliche Teile der Linken nicht als ihren Wortführer. Sie stoßen sich an seinen konfrontativen Strategien und Forderungen, aber auch an seinem unverhohlenen Machtanspruch. Und das verweist andererseits auf die Schwächen dieses vermeintlichen Vorbilds: Mélenchon sammelt nicht, er polarisiert.

Dabei konzedieren selbst Kritiker, dass Mélenchon intelligent, schlagfertig und ein mitreißender Redner ist, der wie kein anderer französischer Spitzenpolitiker große Plätze füllt und Hallen zum Kochen bringt. Auch die sozialen Medien bespielt er gekonnt. Seine Laufbahn zeigt aber auch überdeutlich die persönlichen Schwächen dieses Politikers.

Nach über 30jähriger Mitgliedschaft brach Mélenchon 2008 mit dem Parti Socialiste (PS), für den er Senator und kurzzeitig Minister für Berufsbildung war. Im Jahr darauf gründete er den Parti de Gauche (PdG), nach dem Vorbild der WASG seines Freundes Lafontaine. Seither verharrt Mélenchon in einer negativen Fixierung auf den PS, den er immer wieder in aller Schärfe attackiert – ähnlich wie es der Saarländer seit Jahren mit der SPD tut. Als etwa die französische Öffentlichkeit 2016 besorgt über eine wahrscheinliche Stichwahl mit Marine Le Pen vom Front National zu debattieren begann, lehnte Mélenchon eine gemeinsame linke Kandidatur gegen die Rechtsextremen ab. Er wolle damit verhindern, dass der seinerzeitige sozialistische Präsident François Hollande die Stichwahl erreicht. Das hätte nach damaligem Stand – noch vor dem kometenhaften Aufstieg Emmanuel Macrons – zu einem Stechen zwischen einer republikfeindlichen Rechten und dem bekennenden Thatcheristen François Fillon von den Konservativen führen müssen. Aber selbst diese Aussicht hielt Mélenchon nicht von seinem Kampf gegen die früheren Parteikollegen ab. Für so manchen PS-Wähler, der von seiner eigenen Partei enttäuscht ist, kommt daher eine Unterstützung Mélenchons nach Jahren der schroffen Abgrenzung bis heute nicht infrage.

Aber nicht nur seine ehemaligen Genossen, sondern auch einstige Verbündete Mélenchons haben sich im Streit von ihm abgewandt. Zuletzt stieß er zahlreiche Weggefährten vor den Kopf, als er Anfang 2016 überraschend verkündete, unabhängig von seiner Partei für die Präsidentschaft zu kandidieren und dazu La France insoumise (LFI) aus der Taufe hob. Diese Neugründung im Alleingang hat die vormaligen Verbündeten von der Kommunistischen Partei (PCF) nachhaltig verprellt. Sie haben sich inzwischen von Mélenchon distanziert und mit ihnen auch die zweitgrößte Gewerkschaft CGT. Lange war der PCF bei Wahlen gemeinsam mit dem PdG als Front de Gauche (Linksfront) angetreten. Doch bei der Parlamentswahl 2017 stellten die Kommunisten schließlich eigene Kandidaten gegen die von LFI auf, nachdem sie sich zuvor nur äußerst widerwillig dazu durchgerungen hatten, Mélenchon im ersten Wahlgang zu unterstützen. Hinter dieser Abneigung stehen allerdings auch strategische Differenzen: Der PCF stützt sich vor allem auf einige tausend lokale und regionale Mandatsträger, die ihre Sitze traditionell durch Wahlabsprachen mit den Sozialisten sichern und daher kein Interesse an einem Bruch mit dem PS haben.

In LFI wäre für die Spitzenleute des PCF wohl auch wenig Platz gewesen. Denn wie Macrons La République en Marche ist diese Bewegung bislang vor allem eine Machtmaschine, die ganz auf ihren prominenten Anführer zugeschnitten ist. LFI will sich von etablierten Parteien mit ihren oft bürokratischen Strukturen abgrenzen und verspricht informelle und dadurch zugänglichere Netzwerkstrukturen. So steht es jedem frei, ohne formelles Aufnahmeverfahren oder Mitgliedsbeitrag eine Ortsgruppe zu gründen und sofort aktiv zu werden. Der tatsächliche Einfluss der Basis ist jedoch arg begrenzt. Da die Partei, als die sich LFI formal registrieren lassen musste, über keine Zwischeninstanzen verfügt, kann die Spitze weitgehend unkontrolliert agieren: Sie besteht aus Mélenchon und den Leitern verschiedener Komitees, die sich keiner internen Wahl stellen mussten. Diese Führungsgruppe traf auch die endgültige Entscheidung über die LFI-Kandidaten bei der Parlamentswahl. LFI präsentiert sich somit weniger als ein horizontales Netzwerk denn als stark zentralisierte Organisation rund um den unangefochtenen Chef. An die Stelle der innerparteilichen Demokratie tritt ein vages Partizipationsversprechen.

Agenda des Bruchs

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Description Marche pour une sixième République du Front de Gauche, Toulouse, allées Jean-Jaurès
Date
Source Own work
Author Pierre-Selim

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Interview: Katja Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Wenn wir uns nicht selbst befreien…

Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 04.jpg

Von Elsa Koester

…bleibt es für uns ohne Folgen: Die LINKE-Chefin Katja Kipping über Feminismus von links und von rechts.

Das vergangene Jahr war aus feministischer Perspektive vor allem von der MeToo-Debatte über sexualisierte Gewalt geprägt. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die ersten Posts dazu gelesen haben?

Ich habe die Beiträge als ermächtigend erlebt. Frauen machen die Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt nicht alleine mit sich aus, sondern kommen zu einem »Wir«.

Sie waren nicht erschrocken über die massive Verbreitung von sexualisierter Gewalt?

Nein, ich war nicht überrascht, weil ich die Statistiken zu sexualisierter Gewalt schon kannte. Ich wusste, dass es viele solcher Erfahrungen gibt, vor allem im häuslichen Kontext – und im Bereich der Erwerbsarbeit.

Haben Sie an eigene Erfahrungen gedacht?

Ich persönlich habe so eine Erfahrung nicht machen müssen – zum Glück.

Gibt es eine Geschichte, die Sie am meisten schockiert hat?

Viele. Aktivistinnen haben mir etwa von Internet-Foren berichtet, in denen Männer zu »Pickup-Artists« geschult werden: Sie lernen, wie sie Frauen auf jeden Fall rumkriegen. Da steht nicht mehr die besondere Verführung im Mittelpunkt, sondern in letzter Konsequenz geht es um eine Anleitung zu Vergewaltigung. Als Sportart.

Manche Linke werfen der Debatte vor, dass es bei MeToo nicht um materielle Geschlechterfragen gehe, sondern nur um kulturelle Fragen. Teilen Sie diese Kritik?

Was gibt es denn Materialistischeres als das Recht auf einen unversehrten Körper? Die aktuelle Auseinandersetzung um Paragraf 219a, der die Information von Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, ist auch ein materieller Kampf um den Körper der Frau.

Ein Kampf, der von Rechts begonnen wurde.

Ja. Es gibt eine konterrevolutionäre Mobilisierung von Rechts, die einen schon fast vergessenen Paragrafen nutzt, um Ärzt*innen zu kriminalisieren. Es ist wichtig, unmittelbar darauf zu reagieren – und 219a abzuschaffen. Dafür gibt es aktuell wunderbarerweise eine breite Allianz von der FDP über SPD und Grüne bis hin zur LINKEN im Bundestag. Die SPD hatte ja in vorauseilender GroKo-Disziplin kurzeitig ihren eigenen Antrag zur Abschaffung wieder zurückgezogen. Jetzt, wo sie sich offenbar besonnen und den Antrag wieder eingebracht hat, bin ich wirklich optimistisch, dass die Abschaffung auch gelingen kann.

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In den Mund gelgt von Clown zu Clown: DL Red. – IE

Katja Kipping

Rechte Männer marschieren unter dem Deckmantel von Frauenrechten gegen Geflüchtete, sexualisierte Gewalt wird durch einen Hashtag zum gesellschaftlichen Thema und im Bundestag bildet sich eine Allianz von FDP, SPD, Grünen bis zur LINKEN, um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu schützen: Feminismus ist nicht nur sehr präsent, sondern auch politisch hoch umkämpft. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping versucht als marxistische Feministin, diese Entwicklungen politisch einzuordnen. Über kulturelle und materielle Kämpfe, rechten und linken Feminismus sprach mit ihr Elsa Koester.

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In der 219a-Debatte im Bundestag haben sich sowohl SPD als auch Grüne, FDP und LINKE auf Paragraf 218 gestützt, der Abtreibung grundsätzlich unter Strafe stellt – es sei denn, die Frau unterzieht sich einem Prozedere von Zwangsberatungen. Ist die linke Forderung vergessen, 218 abzuschaffen?

Nein, die LINKE kämpft weiter um die Abschaffung von 218 und das generelle Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Aber das, was gerade akut die Umsetzung gefährdet, ist der Vorwurf an die Ärzt*innen, illegale Werbung für Abbrüche zu betreiben. Die Zuspitzung auf 219a ist eine taktische Entscheidung.

Geht man damit nicht die Gefahr ein, dass §218 sich manifestiert und die feministische Debatte insgesamt nach rechts rutscht?

Rosa Luxemburg hat vor über 100 Jahren die revolutionäre Realpolitik propagiert: Man muss das zu dem Zeitpunkt Mögliche durchsetzen und gleichzeitig zeigen, dass es um etwas viel Grundlegenderes geht, um die Überwindung aller Unterdrückungsverhältnisse. Natürlich dürfen wir nicht in Abwehrkämpfen verharren. Und trotzdem ist es notwendig, auf rechte Angriffe zu reagieren.

War die Blockade des AfD-Frauenmarschs in Berlin in diesem Zusammenhang legitim?

Beim sogenannten Frauenmarsch wollten Rechte unter dem Deckmantel von Frauenrechten Rassismus verbreiten. Die friedliche Blockade steht symbolisch dafür, dem Rechtsruck nicht nachzugeben.

Was macht Sie so sicher, dass es der AfD nur um eine Instrumentalisierung von feministischen Anliegen für Rassismus geht – und nicht tatsächlich um Frauenrechte, wenn auch national gedacht?

Quelle    :      ND         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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ein Groko Flyer der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2018

Flyer zur ersten Auswertung der GroKo

Die AKL Mitglieder der BO Linden-Limmer der Hannoveraner Linkspartei haben einen Flyer zur ersten Auswertung der GroKo veröffentlicht. Dieser wird von der AKL Niedersachen unterstützt und ist hier zu finden.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :    Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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Wagentains Helm-Dellen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2018

Reaktionen auf Wagenknecht-Interview

Sahra Wagenknecht Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der Tanz um das goldene Kalb des Staates hat lange begonnen! Heute Links herum, Morgen Rechts herum – Sozialisten Gala und Revue-Girls  sabbern ihre Wähler dumm.

von Sebastian Kränzle

Im Gespräch mit der taz hat Sahra Wagenknecht Rot-Rot-Grün für tot erklärt. Doch das sehen Politiker der betroffenen Parteien anders.

BERLIN taz | „Rot-Rot-Grün ist tot!“ Zumindest kommt Sahra Wagenknecht im Interview mit der taz zu diesem Schluss. Die Aussagen der Linken-Politikerin haben zum Teil Zustimmung, jedoch vor allem großes Unverständnis bei Vertretern von SPD und Grünen, aber auch unter Parteifreunden ausgelöst.

Die pointierteste Replik kam über Twitter – vom Staatskanzlei-Chef in Thüringen, Benjamin Hoff: „Der Helm des demokratischen Sozialisten hat viele Dellen – die wenigsten kommen vom politischen Gegner“, schrieb der Linksparteiler.

Zustimmung erhielt Wagenknecht hingegen von Dietmar Bartsch, mit dem gemeinsam sie die Bundestagsfraktion der Linkspartei anführt: „Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Dienstag. Auch seien die Schnittmengen mit den beiden potenziellen Koalitionspartnern zu gering. „Das ist bitter und bedeutet: Wir müssen uns konsequent auf uns selbst besinnen.“

2017-08-30 Benjamin-Immanuel Hoff by Olaf Kosinsky-3.jpg

Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter und Initiator der „Progressiven Sozialen Plattform“, teilt Wagenknechts Enttäuschung über fehlende Optionen für Rot-Rot-Grün. Gegenüber der taz plädierte er allerdings dafür, „die Perspektive nicht aufzugeben, sondern selbst auf den Wandel hinzuarbeiten“ – auch außerhalb der Parteien.

Im Interview mit der taz hatte Wagenknecht unter anderem argumentiert, eine rot-rot-grüne Koalition sei nicht mehr möglich, da die Grünen zu bürgerlich geworden wären und mit der Union regieren wollten. Die SPD hingegen befinde sich auf dem absteigenden Ast: Die Partei schaffe es nicht, mit der Agenda-Politik Gerhard Schröders zu brechen und die Wähler liefen ihr davon, diagnostizierte Wagenknecht. Daher sei es Zeit für eine linke Sammlungsbewegung jenseits der Parteigrenzen, um Druck aufzubauen für eine neue Sozialpolitik.

Arbeiten, statt für tot erklären

Quelle   :    TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  Sahra Wagenknecht bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017

 

 

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Sahras Plan

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Wie Deutschlands linkspopuläre Leerstelle zu füllen wäre,
zeigt der Politologe Andreas Nölke

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 34.jpg

Von Sebastian Puschner

In Köln-Raderberg wird sich Sahra Wagenknechts Mission entscheiden. Nur 22,7 Prozent eines Jahrgangs wechseln hier von der Grundschule auf das Gymnasium, während es im wohlhabenden Köln-Lindenthal 88,8 Prozent sind. Ob eine neue linke Bewegung Zuspruch findet, wird sich auch in Köln-Chorweiler zeigen, wo mehr als 40 Prozent der Bevölkerung in Hartz IV leben. 50 Prozent beteiligen sich hier an Bundestags-, ein Drittel an Kommunal-, ein Viertel an Europawahlen. Immerhin, bei den NRW-Landtagswahlen 2017 stieg die Beteiligung in Chorweiler von 29 auf 32 Prozent. Doch im Villenviertel Köln-Hahnwald wuchs sie von 76 auf 82 Prozent. Willkommen im Deutschland der Gegenwart: die Ungleichheit starr, die Demokratie exklusiv, der politische Diskurs für viele ökonomisch Unterprivilegierte eine ferne Galaxie, deren Bewohner ihnen mit Ignoranz, Verachtung oder freiwilliger Wohltätigkeit begegnen.

Andreas Nölke, Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, hat mit Linkspopulär. Vorwärts handeln statt rückwärts denken ein Drehbuch für das beschrieben, was die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht und ihr Genosse Oskar Lafontaine bisher nur in Umrissen skizzieren: die Formation einer neuen linken Kraft, die die links-kommunitaristische Leerstelle im deutschen Parteienspektrum besetzt, indem sie lokale und nationale Demokratie wie Solidarität als primären Bezugspunkt wählt und wirtschaftlicher Globalisierung ebenso skeptisch begegnet wie dem Transfer politischer Befugnisse auf supranationale Ebene.

Dass die meisten Medien dieses Vorhaben bisher nur unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Spaltung der Linkspartei verhandeln und erkennbar für überflüssig halten, hat einen schlichten Grund: Die Zielgruppe, um die es geht, liest keine Zeitung und interessiert sich kaum für Nachrichten oder Politik-Talks. Das bedeutet nicht, dass sie über keine politischen Präferenzen verfügt: Es gehe um „Menschen, die sich über starke Migration Sorgen machen und der Europäischen Union im Allgemeinen sowie dem Euro im Besonderen skeptisch gegenüberstehen“, schreibt Nölke, und dabei nur in Teilen etwa um die 24 Prozent, die bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zuletzt für die AfD stimmten. Eher um die 40 Prozent der Wahlberechtigten, die dort auch 2016 gar nicht erst an der Wahl teilgenommen haben.

Erschreckte Kosmopoliten

Ob sie ein linkspopuläres Angebot in die Demokratie zurückholen kann? Die von Nölke konstatierte Lücke jedenfalls ist schwer bestreitbar: FDP, Union, Grüne und SPD eint weitestgehend das kosmopolitische Bekenntnis zu globalisierter Ökonomie, kultureller Liberalisierung, liberaler Wirtschaftsregulierung, mitunter militärischen Interventionen zur Verbreitung eigener Politik- und Gesellschaftsmodelle und die Negation von Verteilungskonflikten infolge grenzenloser Migration. Letztere hält auch ein Großteil der Linkspartei für erstrebenswert. Die einzige Gegenposition hierzu besetzt die AfD mit ihrem Rechts-Kommunitarismus, einem Mix aus blankem Rassismus mit neoliberalen Positionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Das kosmopolitische Erschrecken darüber ist berechtigt, zeitigt aber zugleich, dass jede anderslautende fundamentale Kritik an EU, Euro und Forderungen nach offenen Grenzen augenblicklich unter Rechtspopulismus-Anklage steht.

Quelle   :     Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

Ein Filmbericht des NDR über die Wahlererfolge der AfD in den Ost-Ländern 

YouTube

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Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Die GroKo und die ‚linke‘

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Nochmal und nochmal ein paar Gedanken zur Strategiedebatte

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

Quelle  : scharf – links

Von systemcrash

Susan Bonath hat bei KenFM einen Nekrolog auf die SPD geschrieben. Ich glaube zwar, dass dieser ein wenig verfrüht ist, aber inhaltlich bin ich weitgehend einverstanden. Aber ganz zum Schluss ihres Artikels schreibt sie etwas, wörüber ich gerne noch etwas nachdenken würde:

Ja, ein letztes Mal legst du dich mit dem Kapital ins Bett, um noch einmal eine Runde mitzuprofitieren. Deine Funktionäre in Berlin haben längst ausgesorgt. Wir wissen doch: Für Profite gehen Kapital und Opportunisten über Leichen. Ein paar deiner Funktionäre stammeln zwar noch mühsam dagegen an. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ist betrübt und will dich erneuern, trotz dutzendfachen Verrats. Dein Bundestagsabgeordneter Marco Bülow ist nun dabei, eine »soziale Plattform« zu gründen. Am Mittwoch gibt es dazu in Berlin eine Pressekonferenz. Auch er will dich erneuern, verehrte sterbende SPD. Wenn es ihnen wirklich ernst ist, sollten die erneuern Wollenden die Arbeiter schnappen und neu organisieren. Denn das Dilemma ist: Noch immer vereinst du mehr einfache Arbeiter in deinen Reihen, als die Linkspartei Mitglieder hat. Es waren schon immer die Unterdrückten selbst, die sich alleine befreien mussten – gemeinsam, solidarisch, ohne Unterschied, international. Kein Bonze hat ihnen jemals dabei geholfen. Das wird auch so bleiben. Darum bringt es vermutlich gar nichts, auf diese wenigen deiner Möchtegern-Erneuerer zu hoffen. Selbst ist der Mann und die Frau.“

„Wenn es ihnen wirklich ernst ist, sollten die erneuern Wollenden die Arbeiter schnappen und neu organisieren. Denn das Dilemma ist: Noch immer vereinst du mehr einfache Arbeiter in deinen Reihen, als die Linkspartei Mitglieder hat.“ – Hier sollten wir mal kurz innehalten.

1.) warum sollten die „Erneuerer“ die „Arbeiter“ „schnappen“ und „neu organisieren“? und auf welcher programmatischen Grundlage? eine Kühnert-SPD wäre nur (vielleicht!!!) quantitativ ‚besser‘ als eine Nahles/Scholz-SPD, aber keinesfalls qualitativ. [1]

2.) die SPD hat immer noch mehr Arbeiter in ihren Reihen als alle anderen Parteien. Ja, aber die entscheidende Frage ist doch: warum? Sind die Arbeiter zu ‚doof‘, um zu erkennen, dass die SPD die Vertreterin von Kapitalinteressen ist? Oder wollen die Arbeiter in der SPD, dass genau diese neoliberale Politik auch gemacht wird? Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend dafür, welche strategischen Konsequenzen man daraus zieht.

Ich sage ganz klar: die Arbeiter in der SPD wollen die neoliberale Politik. Das mag für ‚linke Illusionisten‘ bitter sein, aber es bringt auch nichts, die Augen vor der Realität zu verschliessen. Und dass das so ist, liegt zu einem Grossteil nicht zuletzt auch an der ‚falschen‘ bis ‚katastrophalen‘ Politik der ‚linken‘ [2].

Wo liegen die gegenwärtigen Bruchlinien?

Ich sage es gleich vorneweg: ich kann diese Frage nicht zur Gänze beantworten. Ich kann nur die Hauptdebatten-Punkte skizzieren, die mir in letzter Zeit aufgefallen sind.

A) bei der PDL ist es nach wie vor der Streit zwischen der ’Nationalstaatsorientierung‘ (Wagenknecht) und der ‚postmodernen Orientierung‘ (Kipping) virulent.

Ich persönlich glaube nicht, dass es auf die Dauer eine PDL mit Kipping und Wagenknecht geben kann.
Das sind zwei unterschiedliche Herangehensweisen, die sich letztlich beissen.
Im übrigen halte ich beide Flügel nicht für politisch-programmatisch angemessen, aber im Zweifel könnte ich besser auf Wagenknecht verzichten.
Sie spielt mir doch zu sehr auf der nationalistischen Klaviatur. In einem Interview mit der taz sagt sie:

Der globalisierte Konzernkapitalismus ist ein neoliberales Projekt. Die alten Sozialstaaten sind innerhalb einzelner Länder erkämpft worden – globale Marktfreiheiten und transnationale Abkommen, auch die EU-Verträge, haben sie zerstört. Es geht darum, dass die einzelnen Länder [sic!!] die demokratische Souveränität [sic!!!] zurückgewinnen, soziale Politik zu machen.“

Frei nach Kaiser Wilhelm: ich kenne nur noch Länder, keine Klassen mehr.

Und inwiefern die BRD nicht „demokratisch souverän“ sein soll, würde ich mir auch mal gern von Wagenknecht erklären lassen.
Allerdings ist nicht alles falsch, was sie sagt.

Alles in allem, eine sehr ungute und unübersichtliche Gemengelage.
Und nichts Richtiges in Sicht, das den gordischen Linksknoten entwirren und durch(sc)hauen könnte.
Und das alles vor dem Hintergrund, dass die rechte Gefahr wächst.

B) ein zweites Problem wäre die Frage nach dem „revolutionären Subjekt“. In einem Interview im LCM [3] über „bewaffneten Kampf“ heisst es:

Der linke Klassiker dieses Subjekts, die Arbeiterklasse, nahm seine Rolle nach 1945 nie wie erhofft ein. Wie auch? Sie war geschlagen im Faschismus, später eingehegt durch die Wirtschaftswunder-Sozialpartnerschaft, antikommunistisch umstellt bzw. verhetzt und eingekauft durch einen kleinen Anteil an den imperialistischen Extraprofiten aus dem Trikont oder der europäischen Peripherie. Außerdem war sie meist patriarchal kleinfamilienmässig aufgestellt und ohne die alten proletarisch-widerständigen Milieus; in den 1970ern bei wilden Streiks war sie gespalten in deutsche und migrantische Arbeiter_innen. Daher konnte „die Arbeiterklasse“ kein eindeutiger Bezugspunkt oder gar ein personelles Reservoir für eine linksradikale militante Organisierung sein. De facto kam Unterstützung für die APO – die nicht nur aus Student_innen bestand – und auch die militanten Gruppen oft aus dem „Lumpenproletariat“. Das hatte schon miese Erfahrungen mit der Obrigkeit gemacht, das hatte wenig zu verlieren, keine Chancen auf eine bürgerliche Karriere. Das waren zum Beispiel ehemalige Heimzöglinge oder Lehrlinge, die 80 Mark im Monat verdienten. Grob überschlagen waren die in den bewaffneten Gruppen zwar immer eine Minderheit, aber doch statistisch überrepräsentiert.

Unabhängig von der Frage des „bewaffneten Kampfes“, die mich im kontext dieses Artikels nicht weiter interessiert, scheint mir aber die Beschreibung der „Arbeiterklasse“ weitgehend korrekt zu sein.

Und in diesem Zusammenhang müsste auch noch darüber diskutiert werden, inwiefern die sog. „Identitätspolitik“ (Feminismus, anti-Rassismus, LGBT) zu einer antikapitalistischen [4] Strategie gehört. Oder vlt eben auch nicht. So eindeutig scheint mir das nicht zu sein.

C) tja, und als letzten Punkt würde ich dann noch die „Organisationsfrage“ anführen wollen.

Da aber zu diesem Thema schon eine Menge Vorarbeit geleistet wurde — auch im Zusammenhang mit dem [gescheiterten] NaO-Prozess — will ich es an dieser Stelle wirklich kurz machen.

Wir brauchen eine Debatte darüber, in welchem Verhältnis soziale Bewegungen zu parteiförmiger Organisierung stehen. Das wäre das Eine. Und was mir auch noch wichtig erscheint, wäre, inwiefern es möglich wäre, innerhalb der Gewerkschaften Ansätze für widerständigen Sozialprotest zu entwickeln, die über reine Brot-und-Butter-Forderungen hinausgehen. (Die Frage nach möglichen „Gegenmacht-strategien“ scheint mir in der augenblicklichen Situation noch zu stark in der Luft zu hängen. Längerfristig müsste man aber auch diese angehen.)

Wenn man sich allein diese 3 Punkte vor Augen führt:

— Nationalstaat und „Internationalismus“
— Wer ist das „revolutionäre Subjekt“ oder gibt es revolutionäre „SubjektE“ ?

— „Organisationsfrage“

Dann kann man sich doch leicht vorstellen, wie schwer es ist bei diesen komplexen Aufgabenstellungen zu einer tragfähigen Einigung zu gelangen.

Die linken haben es immer schwerer als die rechten. Die rechten agieren auf der ‚Grundlage‘ von reinen Ressentiments und der angenommenen Übereinstimmung von Schein und [hegemonialer] ‚Wirklichkeit‘. Die linken müssen ihre Gefühle auch noch zusätzlich mit einem aufgeklärten und kritischen Verstand vereinbaren können. Das bedeutet einen Haufen mehr Arbeit!

Aber schliesslich geht es um nichts weniger als die Frage:

Sozialismus oder Barbarei ?

Da kann man schon mal einen Haufen mehr Arbeit in Kauf nehmen!

 Statt eines Resumes: ein Gedicht von Brecht, das den linken ins Stammbuch geschrieben sei

 „Immer wenn uns
Die Antwort auf eine Frage gefunden schien
Löste einer von uns an der Wand die Schnur der alten
Aufgerollten chinesischen Leinwand, so daß sie herabfiele und
Sichtbar wurde der Mann auf der Bank, der
So sehr zweifelte.

Ich, sagte er uns
Bin der Zweifler, ich zweifle, ob
Die Arbeit gelungen ist, die eure Tage verschlungen hat.
Ob, was ihr gesagt, auch schlechter gesagt, noch für einige Wert hätte.
Ob ihr es aber gut gesagt und euch nicht etwa
Auf die Wahrheit verlassen habt dessen, was ihr gesagt habt.
Ob es nicht vieldeutig ist, für jeden möglichen Irrtum
Tragt ihr die Schuld. Es kann auch eindeutig sein
Und den Widerspruch aus den Dingen entfernen; ist es zu eindeutig?
Dann ist es unbrauchbar, was ihr sagt. Euer Ding ist dann leblos
Seid ihr wirklich im Fluß des Geschehens? Einverstanden mit
Allem, was wird? Werdet ihr noch? Wer seid ihr? Zu wem
Sprecht ihr? Wem nützt es, was ihr da sagt? Und nebenbei:
Läßt es auch nüchtern? Ist es am Morgen zu lesen?
Ist es auch angeknüpft an vorhandenes? Sind die Sätze, die
Vor euch gesagt sind, benutzt, wenigstens widerlegt? Ist alles belegbar?
Durch Erfahrung? Durch welche? Aber vor allem
Immer wieder vor allem anderen: Wie handelt man
Wenn man euch glaubt, was ihr sagt? Vor allem: Wie handelt man?

Nachdenklich betrachteten wir mit Neugier den zweifelnden
Blauen Mann auf der Leinwand, sahen uns an und
Begannen von vorne.“

+++

Diesen „Zweifler“, so nervig wie er auch sein mag, den brauchen wir ganz dringend, wenn wir überleben wollen. Und das ist nicht nur im politischen Sinne gemeint.

[1] „Der Chef der Jusos hat ernsthaft gegen die GroKo gekämpft. Aber er hat aus den falschen Gründen und ohne Perspektive gekämpft. Er hat weder eine Absage an Hartz IV noch an deutsche Kriegseinsätze ausgesprochen. Sein Ziel war, die SPD aus den Scharmützeln der Regierungsbeteiligung herauszuhalten, um ihr Überleben zu sichern, damit er selbst im Laden aufsteigen kann. Eine andere Perspektive als „dann muss es Merkel in einer Minderheitsregierung alleine machen“ hat er nicht geboten. Die fehlende Alternative und die Angst vor einer noch schlimmeren Regierung hat viele SPD-Mitglieder dazu bewegt, mit Ja zu stimmen – obwohl sie vom Koalitionsvertrag nicht überzeugt waren.“ https://www.klassegegenklasse.org/vier-lehren-und-ein-vorschlag-aus-nogroko/

[2] Wenn ich ‚linke‘ klein schreibe, meine ich das immer als Sammelbezeichnung aller linken Strömungen. Sofern sie sich selbst so bezeichnen. ‚Linke‘ großgeschrieben meint die PDL.

[3] „In dem Horkheimer-Zitat steht dann auch noch, man brauche einen „fast übermenschlichen Glauben“, damit man sich das Revolutionär-Sein überhaupt antut. Das klingt jetzt für Teile der deutschen Linken wahrscheinlich zu pathetisch, aber mein Eindruck, etwa wenn man bei der kurdischen Guerilla zu Gast ist, war schon, dass es ohne diesen Glauben nicht vorangeht. Dagegen habe ich in den Metropolen oft das Gefühl, dass man manchmal selber nicht weiß, für was man eigentlich gerade kämpft, jenseits von defensiven Abwehrschlachten. Wie war das in der Zeit, wo du – und ja auch hunderte andere – entschieden haben, jetzt gehen wir‘s richtig an, militant und ohne Weg zurück? Gab‘s da so eine Naherwartung, dass man siegen kann? Oder war es eher Trotz und Hass gegen den Gegner?

Ich würde „Glauben“ durch Überzeugung oder Hoffnung, oder Wissen um die Notwendigkeit ersetzen. Vielleicht auch Lust am richtigen Leben. Und wenn nicht für dich, so doch für andere, also ein wenig Selbstlosigkeit. Pathos ist ja eher was für Helden. Aber Helden sterben, Organisationen und Bewegungen überleben. Sicher, mir schien es Anfang der 1970er deutlicher, wofür man kämpft. Die Fronten zwischen weltweiten Rebellionen in allen Facetten auf der einen Seite und dem Imperialismus und dem postfaschistischen Klassenkompromisssystem in der BRD wirkten klarer – und an klaren Fronten ist gut kämpfen. Aber wir wissen heute, dass vieles nicht so klar wie gedacht war. Von vielen Bewegungen und Prozessen hast du nur die aktuelle Oberfläche wahrgenommen, nicht die historische Tiefe und die perspektivischen Dimensionen. Jahre später wunderst du dich dann… Das Ausmaß des politischen Verrats, den Führungen an ihrer Basis begehen können, oder ihrer Korruption habe ich mir zum Beispiel nicht vorstellen können. Und wir haben die vielfältige Gestalt des Feindes – Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat, Antisemitismus… – nicht vollumfänglich erkannt und dessen militärische, ökonomische und ideologische Regenerierungskraft unterschätzt. Politikmachen setzt jedoch voraus, dass du Kräfteverhältnisse klassifizieren kannst. Von denen hängt ja ab, wie du agierst und ob du überhaupt halbwegs erfolgreich agieren kannst.

Von wegen Naherwartung zu siegen: Im SDS wurde Ende der 1960er angeblich mal diskutiert, wer 1975 welchen Posten in einer Westberliner Räterepublik bekommen würde – an so was habe ich Mitte der 1970er sicher nicht gedacht. Eher, dass Widerstand, wenn er nur entschlossen genug ist, und wenn sich nur ein paar finden, die ihn ausüben, noch ein kleines Fenster hin zu einer revolutionären Perspektive offen halten und die gröbsten Schweinereien verhindern kann. Ohne diese „subjektive Seite“, ohne individuelle Bereitschaft geht es ja nie. Irgendwer muss tun, was ansteht, sonst passiert gar nichts Gutes. Gleichzeitig gilt selbstverständlich der berühmte Satz von Georg Büchner, „dass nur das notwendige Bedürfnis der großen Masse Umänderungen herbeiführen kann“, während „alles Bewegen und Schreien der Einzelnen vergeblich ist“ …“

[4] Ich bevorzuge den Ausdruck Transkapitalismus

Urheberrecht

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Grafikquelle    :    Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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„Rot-Rot-Grün ist tot“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2018

„In der heutigen Welt kann es keine ‚offenen Grenzen für alle‘ geben“

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 38.jpg

Ja genau, so hoch sprangen schon einmal die Hunde.

Ach hättest du doch geschwiegen – wärst du vielleicht eine anständige Sozialistin geblieben ? Frau Dr. Wagenknecht, einmal mehr im Wechselbad ihrer Aussagen, gleicht immer mehr einer ausgetretenen Wendeltreppe auf der sie sich Stufe für Stufe hochschiebt um höchst Genüsslich auch die verschiedensten Drehungen genießen zu können. So wird es auch Frau Wagenknecht in Zusammenarbeit mit ihren Mann Oskar nicht schaffen die Grundfesten Linker Politik zu zerstören.

Von der Gründerin „Der Kommunistischen Plattform“, hin zur AKL in – ja, wohin geht die Reise – wo wird sie Enden? Auf einen Ministersessel, so – mit Sicherheit nicht. Es ist immer auffällig wenn Menschen ihre Herkunft verleugnen oder gar vergessen lassen möchten.

Dazu braucht es Wählerstimmen – und auch die Grünen und die SPD, was die Linke in nunmehr mehr als 10 Jahren nicht erreichte, in einer Verbindung mit den beiden Parteien zu kommen, wird sie mit Sicherheit auch in absehbarer Zeit nicht schaffen. Und ganz besonders nicht –  Solo!

So lassen sich keine Wähler neu gewinnen und schon gar nicht zurück. Vielleicht sollte sie sich ein wenig Marketing aneignen? Es reicht nicht aus und würde als Schulnote nicht einmal einer fünf genügen, nur die politischen Mitbewerber schlecht zu reden. Ich muss schon etwas verkaufen können oder wollen, was dem Wähler seine Stimme Wert ist, und nach 10 jähriger, letztendlich doch mit unerfüllten Versprechungen, möchten diese auch einmal erfahren wohin sie denn gesteuert werden sollen? Das Ausharren in einer Warteschleife braucht ein Ende.

Politik ist auch nur ein Geschäft, zumindest für die PolitikerInnen welche es betreiben und davon leben möchten, oder sogar müssen, da andere Finanzquellen viel schwerer zu erschließen sind. Was nicht im Schaufenster sichtbar ist, zählt auch nicht als Angebot. Niemand hier im Land wird auf ein Angebot aus den Hause Lafontaine/Wagenknecht warten. Da werden in der nächsten Zeit neue Gruppierungen um ein leichtes Leben buhlen. Sie werden sich auch von den Linken oder Grünen abspalten. Dafür sind die Angebote von diesen Staat viel zu attraktiv. DL – Red. – IE

Das folgende Interview führten Anna Lehmann und Martin Reeh

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.

taz: Frau Wagenknecht, zimmert die SPD mit ihrem Ja zur Großen Koalition am eigenen Sarg?

Sahra Wagenknecht: Auf jeden Fall wird es weiter bergab gehen. Es zeugt schon von einer gravierenden Missachtung der Wähler, nach einer solchen Wahlschlappe einfach weiterzumachen, als wäre nichts passiert, und Merkel erneut ins Amt zu bringen. Von Erneuerung sollte die SPD-Führung jetzt lieber nicht mehr reden, das glaubt ihr ohnehin keiner mehr.

Die SPD tauscht die Parteispitze aus und Sie haben keine Hoffnung auf eine Erneuerung?

Diejenigen, die in den Führungsetagen der SPD von Erneuerung reden, bringen die alten Gesichter in neue Funktionen. Frau Nahles ist doch keine Erneuerung, sie war an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre beteiligt.

Warum profitiert die Linke nicht stärker von der Krise der SPD?

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Zum einen liegt das sicher an den internen Streitereien. Zum anderen führen unsere Positionen in bestimmten Fragen dazu, dass sich Geringverdiener und Benachteiligte von uns nicht ernst genommen fühlen.

Sie meinen die Flüchtlingspolitik der Linken.

Merkels Politik läuft darauf hinaus, dass die weniger Wohlhabenden die Hauptlast der Zuwanderung tragen. Wenn man den Betroffenen dann erzählt, es gäbe gar keine Probleme, muss man sich nicht wundern, dass sie einen nicht wählen. Klar, Konkurrenz um Niedriglohnjobs, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und überforderte Schulen gab es schon vor Ankunft der Flüchtlinge. Aber all diese Probleme haben sich durch die Flüchtlingskrise erheblich verschärft. Und Leidtragende sind die Ärmeren. Am krassesten zeigt sich an den Tafeln.

Und die Linke ignoriert das?

Einige meinen, wer das anspricht, würde die Armen gegen die Flüchtlinge ausspielen. Aber es ist die herrschende Politik, die sie ausspielt, diese Konkurrenz ist die Realität. Wer das wegschweigt, treibt die Menschen in die Arme der AfD.

Wenn Sie der Meinung sind, dass in der Linkspartei vieles falsch läuft: Warum wollen Sie dann nicht selbst Parteivorsitzende werden?

Weil meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzende mich ausfüllt.

Die jetzige Parteichefin Katja Kipping sprach bereits 2016 von einem gesellschaftlichen Lager der Solidarität, das sich dem Rechtsruck entgegenstellen müsse. Sie fordern eine neue linke Sammlungsbewegung. Wo ist der Unterschied?

Das müssen Sie Katja Kipping fragen. Ich möchte, dass es wieder Mehrheiten für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gibt. Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Neoliberalismus ablösen. In der Bevölkerung gibt es Mehrheiten für eine Vermögensteuer, für höhere Löhne, für bessere Renten. Aber es gibt aktuell nur eine Partei, die diese Forderungen vertritt, die Linke, und die hat keine Chance, allein eine Regierung zu bilden. Lange Zeit haben wir deshalb auf Rot-Rot-Grün gesetzt. Aber diese Option ist tot. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, die mit der Union regieren will. Und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, während ihr die Wähler davon laufen.

Und deshalb also etwas ganz anderes, eine neue linke Sammlungsbewegung?

Ich möchte ein Angebot an all diejenigen machen, die früher mal SPD oder Grüne gewählt haben, aber der Linken bisher nicht ihre Stimme geben. Immerhin hat die SPD zwischen 1998 und 2017 10 Millionen Wähler verloren, die Linke hat aber nur 2 Millionen mehr als die damalige PDS.

Auch AfD-Wähler?

 

Es gibt nicht wenige, die bei der letzten Wahl nur aus Wut ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Selbstverständlich möchte ich sie zurückgewinnen.

Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gründet eine überparteiliche „Progressive soziale Plattform“. Gibt es jetzt zwei Sammlungsbewegungen – Ihre und die von Bülow?

 

Quelle    :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

 

 

 

 

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DIE LINKE: Torsten Krause

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2018

Betrug mit Steuergeldern
Strafbefehl gegen Linke-Politiker Torsten Krause

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Sozialministerin Diana Golze (Linke)

von Marion Kaufmann

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), während seiner Zeit als Abgeordneter überhöhte Fahrtkosten von 70 000 Euro abgerechnet zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehl gegen Torsten Krause erlassen.

Potsdam – Einem weiteren Brandenburger Linke-Politiker droht nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Parlamentariertätigkeit das Karriereaus. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Strafbefehl gegen den früheren Landtagsabgeordneten und heutigen Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), Torsten Krause erlassen. Die Anklagebehörde fordert nach mehrjährigen Ermittlungen eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen Betrugs mit Steuergeldern. Krause wird verdächtigt, von 2005 bis 2012 durch Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen während seiner Zeit als Abgeordneter überhöhte Fahrtkosten von insgesamt 70 000 Euro abgerechnet zu haben, obwohl er überwiegend in Berlin gelebt habe. Lychen zählte zu seinem damaligen Wahlkreis. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Strafbefehl berichtet.

Dieser sei eingegangen, bestätigte der Sprecher des Potsdamer Amtsgerichts, Oliver Kramm, auf PNN-Anfrage. Mit einer Entscheidung könne innerhalb der nächsten zwei Wochen gerechnet werden. Würde das Gericht dem Antrag folgen und Krause widersprechen, käme es zum Prozess vor dem Amtsgericht.

File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-006.jpg

2004 war Krause als parteiloser Kandidat noch der jüngste Abgeordneter im Brandenburger Landtag

Torsten Krause galt einmal als aufstrebender Jungpolitiker in Brandenburg. Von Juni 2001 bis Mai 2002 war er Mitglied der FDP in Potsdam. Der heute 36-Jährige wurde schließlich 2004 für die damalige PDS im Wahlkreis 10 (Uckermark III/Oberhavel IV) als parteiloser Kandidat direkt mit 34,7 Prozent der Erststimmen in den Brandenburger Landtag gewählt – als jüngster Abgeordneter. 2005 trat er der Linkspartei bei. Bei der Landtagswahl 2009 gewann er erneut das Direktmandat und übernahm zeitweise den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport. Nach der Landtagswahl 2014 schied er aus dem Parlament aus und wurde Büroleiterin bei Parteikollegin Diana Golze, die Mitte März in einer weiblichen Doppelspitze Vorsitzende der Brandenburger Linken werden soll und für die eine Affäre im eigenen Haus deshalb politisch zur Unzeit kommt.

Quelle    :     Potsdamer       >>>>>    weiterlesen

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Oben  —   Diana Golze (Die Linke), MdB

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Author © Ralf Roletschek

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Die Linke Migrationspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Globale Ungerechtigkeit lässt sich nicht mehr outsourcen

Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

Von Anne Steckner und Jan Schlemermeyer

Grenzübergreifende Migration braucht ein anderes Politikverständnis als es die aktuelle Debatte über Flucht und Integration – auch in der Linkspartei – zeigt.

Sahra Wagenknecht hält die Forderung nach offenen Grenzen für weltfremd und nicht links. Oskar Lafontaine warnt seine Partei in der Sächsischen Zeitung davor, dass die »Philosophie der multinationalen Konzerne, des No-border-no-nation-Neoliberalismus, sich durchsetzt.« Beide blenden aus, dass globale Migration sich nicht in geordnete Bahnen lenken lässt. Eine linke Antwort auf die damit verbundenen Herausforderungen muss Politik anders denken.

Ein Blick in den Maschinenraum der deutschen Integrations- und Einwanderungspolitik, zum Beispiel beim 3. Integrationsgipfel im September in Berlin, macht deutlich: Die wesentlichen Akteure aus Unternehmen, Politik und Verwaltung verstehen Deutschland inzwischen mehrheitlich als Einwanderungsland. Es gibt zwar noch »Anpassungsprobleme« und »Vollzugsdefizite«, doch die allgemeine Aufregung über die »Flüchtlingsströme« hat sich gelegt. Das Thema Integration wird längst (wieder) im Modus der Verwaltung angegangen. Doch statt Integration als wechselseitigen Prozess auf der Grundlage gleicher Rechte für alle zu begreifen, bleibt die Vorstellung eines etablierten »Wir« (gegenüber »denen«) unerschüttert.

Integration heißt demnach vor allem Anpassung an die bestehenden Strukturen des Arbeitsmarktes, samt seiner Ausschlüsse und Disziplinierungen. Und im Rahmen eines Ausländer- und Asylrechtes, das soziale wie politische Rechte ganz selbstverständlich ungleich vergibt. Dieser modus operandi beruht auf der stillschweigenden Annahme, dass die Zahlen von Asylsuchenden, Migrant*innen und Kriegsflüchtlingen sinken bzw. niedrig bleiben. Dabei zeigen Studien, wie die des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung – schon 2016 –, dass aufgrund der sozialen Situation im Umfeld Europas in Zukunft noch viele Menschen kommen werden. Es wäre also ehrlicher, das zu sagen – und dann entsprechende politische Formen dafür zu finden.

Integration durch Abschottung?

Doch öffentlich ernten die Forderungen von AfD, Union und FDP momentan wenig Widerspruch. Es brauche »heimatnahe Lösungen«, sprich Asylzentren entlang der nordafrikanischen Küste und einen effektiveren »Schutz« der europäischen Außengrenzen. Kriminelle Ausländer seien abzuschieben. Mit anderen Worten: Nur wenn die Grenzen de facto dicht sind, können »diejenigen mit Bleibeperspektive« im inneren Europas ungestört integriert werden. Auf die Konsequenzen dieses Ansatzes weist die Migrationsforschung schon länger hin: Das globale Modell eines Gated Capitalism, in dem schrumpfende Wohlstandszonen sich vom zerfallenden Rest der Weltwirtschaft abschotten, kann nur »dann stabil sein, wenn das Gewaltniveau ein neues Niveau erreicht. Die AfD-Forderungen nach einem Schießbefehl für die europäische Grenzpolizei lassen dies ahnen«, so Fabian Georgi vom Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung.

Ein ganzes Leben wie „Göttin und Gott in Frankreich“  – andere Arbeiten lassen :

Auch die linke Debatte um Einwanderung kann sich dieser ordnungspolitischen Logik allzu oft nicht entziehen. Kein Wunder. Denn globale Migration – sei sie aus Not oder Neugier – rüttelt an den Grundpfeilern einer Politik, die »realitätstaugliche Konzepte« und »realistische Lösungen« präsentieren soll und immer wieder gefragt wird »Wie soll das zu schaffen sein?« Und tatsächlich: Für Bürgermeister, Verwaltungsangestellte und Landräte, aber auch Flüchtlingsräte und Aktivisten war der Summer of Migration zunächst eine Unterbrechung der eingespielten Routinen – und mancherorts (keineswegs überall) ein logistisches Problem. Dass Neuankommende natürlich auch Wohnungen, Arbeit und Kitaplätze brauchen, offenbart ein Dilemma linker Politik heute: einerseits zu wissen, dass diese Frage im alten Modell des fordistischen Nationalstaates nicht zu lösen ist, es sei denn, man nimmt Obergrenzen und die damit einhergehende Eskalation der Gewalt an den Rändern der Festung Europas in Kauf. Andererseits nicht mächtig genug zu sein, um einer Verschärfung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen kurzfristig etwas Absicherndes entgegensetzen zu können.

Quelle   :      ND       >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Thema

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen    :

Oben  —     Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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2.) von Oben —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten     —        Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Linke Schiedskommission

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

Adolf Loch aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen!

Datei:Mainzer Ranzengarde Fastnacht5.jpg

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jürgen Straub

Die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE hat einstimmig den Parteiausschluss von Adolf Loch bestätigt. Damit hat das oberste Organ der innerparteilichen Rechtsfindung die Grenzüberschreitung des vormaligen LINKE-Mitglied Loch geahndet und klargestellt, dass es keinem Parteimitglied gestattet sein darf, gegen die eigene Partei zu agieren. Adolf Loch und Thomas Schaumburger hatten in ihrer Gegnerschaft zu Tomas Lutze (MdB) versucht die Landesliste der Partei DIE LINKE zu verhindern. Dazu wurde vor dem Landgericht Saarbrücken geklagt und auch die Landeswahlleiterin bemüht. Als Beides scheiterte, haben Loch und Schaumburger im Bundestagswahlkampf aktiv gegen die Partei gearbeitet und das Wahlergebnis für DIE LINKE im Saarland negativ beeinflusst.

Jürgen Straub, als Antragsteller und Verfahrensbeteiligter erwartet nun, dass die Bundesschiedskommission auch im Fall Thomas Schaumburger, den von der Landesschiedskommissionausgesprochene Parteiausschluss bestätigt.

Jürgen Straub
Basisorganisation
DIE LINKE Saarbrücken

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Linke ./. Arbeit & Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Was ist die Linkspartei und wohin treibt sie?

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Ein streit zwischen wilden Hähnen und Hühnern der Straße oder –

Autorin Elisa Nowak | Community Freitag

Die Linke Will die Partei sozialistisches Sprachrohr oder Steigbügelhalterin des Kapitals sein?

Stellt man die Frage in den Raum, wann die Partei Die Linke gegründet wurde, lassen sich mehrere Antworten sammeln. War es 2007, als die damalige PDS mit der linkssozialdemokratischen WASG zusammenschmolz? Oder doch bereits 1989/1990, als die SED nach dem Fall der Berliner Mauer sich programmatisch und personell einem reformistischen Kurs öffnete? Da wir hierbei bereits bei der SED sind, können wir auch die KPD und die SPD erwähnen, welche 1946 in der SBZ zur marxistisch-leninistischen Partei zusammengeführt wurden. Die Frage ist daher interessant, weil sich dadurch mehrere Herangehensweisen eröffnen, um das Wesen der heutigen Partei Die Linke zu eruieren und analysieren. Im Jahr 2018 wird sie ihr 11jähriges Bestehen feiern und ist trotz des signifikanten Parteitages 2011, der die Streitereien überwinden sollte, eine zutiefst gespaltene Partei. Das liegt in ihrem Selbstverständnis einer pluralistischen Massenpartei, deren größtes Hindernis die Selbsterklärung einer tradierten Partei des Parlamentarismus ist. Diese Diskrepanz lässt die verschiedenen Ausrichtungen innerhalb regelrecht aufeinander prallen, ohne sich eingestehen zu müssen, ein grundsätzliches, diskursives Problem zu haben. Daher muss sich die Die Linke folgendes fragen: was ist die Partei und wohin treibt sie? Will sie parlamentarischer Arm einer sozialen Bewegung sein, oder kapitalistischer Katalysator radikaler Ideen? Ist die Funktion einer parlamentarischen Partei der radikalen Linken im heutigen Jahrtausend zeitgemäß oder stößt sie vielmehr an ihre selbst auferlegten Grenzen, wie sie rezidivierend erkennbar sein, alsbald Die Linke Regierungsverantwortung übernimmt?

– den eitlen Pfauen des Adel mit seinen Hofstaat

Der Kampf für soziale Reformen bei gleichzeitigenden revolutionären Ideen ist spätestens seit Rosa Luxemburg kein Widerspruch mehr. Der inhärente Antagonismus kommt erst dann zutage, wenn der Stagnation kein Einhalten geboten wird und man sich in Ausreden wie „Das kann nur der Bund regeln“ flüchtet. Als reformistische Kraft der politischen Linken mit pluralistischen Anspruch kommt der Partei eine Schanierfunktion zugute: um als sozialistische Kraft ernstgenommen zu werden, ist ihr die Rolle in der Opposition auf den Leib geschrieben, um so einerseits den Wähler*innen die Widersprüche unsozialer Politiken wie Hartz IV, Massenabschiebungen und Steuererleichterungen der kapitalistischen Klasse vorzuführen. Andererseits muss sie Sprachrohr der arbeitenden und armen Bevölkerung sein und bleiben, um selbstverständlich die Forderungen der großen Mehrheit ins Parlament zu tragen, um den Konflikt nicht zu scheuen, sondern in regelrecht herauszufordern. Gewiss negierten Karl Marx und Friedrich Engels keineswegs die Möglichkeit einer gewaltfreien Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus, jedoch wird dies nicht anhand von Spielereien wie utopischen Rot-Rot-Grün-Ideen oder alternativen Regierungsbeteiligungen erreicht. So lange die grundsätzliche Frage des Privateigentums und der Produktionsweise nicht gestellt wird, wird eine Linke nur Steigbügelhalterin des dahinsterbenden Kapitalismus.

Quelle      :    Der Freitag       >>>>>     weiterlesen

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Oben   –    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Die Linke – Mieten senken

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Pflegenotstand  stoppen
Bericht vom Parteivorstand am 24./25. Februar 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle :  AKL

Aus Berlin, von Thies Gleiss, Lucy Redler

Die Sitzung des Parteivorstands am 24./25.Februar war vor allem von konstruktiven Debatten zum Entwurf der ersten Eckpunkte für den Leitantrag an den Bundesparteitag und der neu zu startenden Kampagne gegen den Pflegenotstand und steigende Mieten gekennzeichnet.

Eckpunkte für den Leitantrag

Die Vorsitzenden hatten mit dem Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister Eckpunkte für einen Leitantrag mit dem Titel „Partei in Bewegung“ vorgelegt. Darin wird DIE LINKE als Adresse für soziale Politik bezeichnet – in indirekter Abgrenzung zur Idee einer neu zu gründenden „Sammlungsbewegung“ oder „linker Volkspartei“ mit SPD und Grünen. Gesellschaftliche Widersprüche werden als mögliche Quelle von Hoffnung bezeichnet und der Anspruch entwickelt, bei Bewegungen nicht nur mitzumachen, sondern solche auch „anzuzetteln.“ Menschen sollten nicht einfach ihre Stimme an DIE LINKE abgeben, sondern selbst aktiv werden. Eine klare Positionierung in der innerparteilichen Auseinandersetzung enthalten die Eckpunkte zudem zum Thema Migrationspolitik und klare Kante gegen Rechts. Mitglieder der AKL im Parteivorstand haben vorgeschlagen, diese klare Positionierung auf eine explizite Kritik von links am sogenannten Einwanderungsgesetz, das derzeit in Teilen der LINKEN diskutiert wird, auszuweiten. Nicht überraschend stießen wir damit nicht bei allen auf Zustimmung. Die AKL- Bundesmitgliederversammlung hatte sich am 18. Februar dafür ausgesprochen, dass der Parteitag ein Einwanderungsgesetz, das im Kapitalismus immer eine Entscheidung des bürgerlichen Staats, wer kommen und wer bleiben darf, von links kritisiert und ablehnt.

Die Eckpunkte schlagen vier zentrale Themen vor:

1. Für die 30 Stunden Woche

2. Für eine soziale Offensive vor allem bei Wohnen/Mieten und Gesundheit/Pflege

3. Klimaschutz und Verkehrswende

4. Stopp von Waffenexporten und für eine starke Friedensbewegung.

In der Diskussion wurde von sehr vielen Parteivorstandsmitgliedern angeregt, dass sich die Themen EU-Militarisierung (u.a. PESCO) und Kriegsgefahr noch deutlicher in den Eckpunkten widerspiegeln müssen und der Leitantrag die richtig beschriebenen Aufgaben der Partei noch stärker als bisher aus den gesellschaftlichen Verhältnissen ableiten müsse. Dies soll nun eingearbeitet werden in einer zweite Version, die der Parteivorstand erneut Mitte März diskutiert und dann mit Änderungen am 7./8. April beschließen soll. Gut gefiel uns (Thies und Lucy) auch der Vorschlag, den Leitantrag stärker aus den realen Kämpfen und Bewegungen herzuleiten/aufzubauen.

Weitere Punkte, die Thies und Lucy benannt haben sind: DIE LINKE sollte sich noch eindeutiger als Oppositionskraft positionieren und alle Zweideutigkeiten in Bezug auf die SPD aus den Eckpunkten herausnehmen. Auch die Eigentumsfrage sollte klarer benannt werden, insbesondere das Privateigentum an Grund und Boden, ohne dessen Aufhebung die Wohnungskrise letztlich nicht behoben werden kann

Kampagne beschlossen

Der Parteivorstand beschloss einstimmig den Vorschlag einer Kampagne zu Pflege/Gesundheit und Mieten/Wohnen. Wir zitieren aus der Vorlage:

„Der Parteivorstand beschließt Eckpunkte für eine Pflegekampagne, die sich gleichermaßen auf Krankenhaus- und Altenpflege konzentriert. Wir wollen das Image der LINKEN im Bereich Gesundheit und Pflege stärken, Druck machen auf die Bundesregierung für die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung, Pflegekräfte in ihrer Selbstorganisation unterstützen sowie die Aktionsfähigkeit der LINKEN weiter verbessern. Die Pflegekampagne soll im Mai mit einem PR-Auftakt sowie anschließenden bundesweiten Aktionswochen starten.

Der Parteivorstand beschließt Eckpunkte für eine Mietenkampagne, die sich als Imagekampagne für das mietenpolitische Profil der LINKEN sowie als Vernetzungskampagne mietenpolitischer Aktivitäten in der LINKEN versteht. Die Mietenkampagne soll mit einem bundesweiten Vernetzungstreffen der mietenpolitisch aktiven Kreisverbände im Rahmen der „Linken Woche der Zukunft“ sowie gemeinsamen Aktionswochen „Studentisches Wohnen“ zum Beginn des Wintersemesters starten. Beide Kampagnen enthalten organisierende Ansätze. Stärker als bei der Kampagne „Das muss drin sein“ wollen wir die Kreisverbände und Aktiven an der Basis dabei unterstützen, lokale Konflikte vor Ort (z.B. um Krankenhausschließung; Zustände in einer lokalen Pflegeeinrichtung, steigende Mieten durch Immobilienspekulation) einzugehen und durch Mini-Kampagnen vor Ort darin aktiv zu werden. Dies ist im Rahmen lokaler oder regionaler Zusatzforderungen möglich. Dafür werden wir Schulungsangebote und Unterstützung zu organisierender Arbeit /Organizing anbieten.“

Für die Kampagne wurde ein Etat von knapp 90.000 Euro beschlossen. Die Kampagne soll nun vom Bundesausschuss am 3./4. März beschlossen werden und dann bei der Kreisvorsitzendenkonferenz am 14./15. April in Heidelberg, in den Landesvorständen und bei den Regionalkonferenzen im März/April weiter diskutiert werden. An einzelnen Stellen benötigt die Kampagne noch eine Zuspitzung, dafür sollten sich möglichst viele Genoss*innen in die Diskussion und lokale Kampagnenplanung einbringen. Ziel sollte sein, reale Kämpfe zu zum Erfolg zu führen. Bernd Riexinger und Lucy Redler betonten in der Debatte, dass Pflege das Thema ist, bei dem am ehesten Erfolge zu erreichen sind. Auf einen Antrag von Lucy soll die Kampagne stärker auf die Unterstützung tariflicher Kämpfe für mehr Personal im Krankenhaus, aber auch die Mitarbeit oder Initiierung von Bündnissen für mehr Personal in solchen Städten, in denen es betriebliche Auseinandersetzungen für Personalbemessung gibt, ausgerichtet werden. Die Erfahrungen mit dem Berliner Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser machen deutlich, dass eine solche Kampagne den Druck auf die Bundesländer erhöhen kann, um Personalregelungen auf Landesebene einzufordern. Auch die Idee einer Kampagnenzeitung soll weiter diskutiert werden. Eine Fragestellung, die wir noch haben, ist, ob die Mietenkampagne stärker als bisher auf radikalere Forderungen zugespitzt werden kann. Verschiedene Mieterinitiativen in Berlin und Dortmund machen sich gerade zu Recht die Forderung nach Enteignung von Immobilienkonzernen zu eigen.

Aktuelles: Afrin-Demo, Umgang mit der SPD und Debatte um Essener Tafel

Der Parteivorstand beschloss die Unterstützung und Mobilisierung zur Demo am 3. März angesichts der Offensive der türkischen Regierung und Armee gegen die kurdischen Gebiete mit einem eigenen Aufruf.

Diskutiert wurde ebenfalls der Mitgliederentscheid der SPD. Angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD und des Zustands der innerparteilichen SPD-Opposition, die weniger von Inhalten als von Angst vor dem Untergang geprägt ist, wird eine (möglicherweise knappe) Mehrheit beim Mitgliederentscheid für die Groko wahrscheinlicher, auch wenn wir nichts ausschließen sollten. Die Vorsitzenden brachten den Vorschlag ein, zu gesellschaftlichen Bündnissen und öffentlichen Ratschlägen einzuladen und damit an Gewerkschafter*innen, Unorganisierte und auch frustrierte SPD-Mitglieder ein Angebot zu machen.

Die weitere Diskussion drehte sich vor allem um die Bewertung des Koalitionsvertrags, der in manchen Bereichen ein Weiter so bedeutet, in anderen aber eine deutliche Rechtsverschiebung wie bei Migration/Innere Sicherheit und EU-Militarisierung.

Diskutiert wurde außerdem der Abschluss der IG Metall. Während Thies Gleiss diesen als verpasste Chance für eine Auseinandersetzung um kollektive Arbeitszeitverkürzung und als Zugeständnis an die Unternehmer, mehr Flexibilisierung und Arbeitszeitverlängerung in den Betrieben durchzusetzen, bezeichnete, verteidigte ein anderes PV-Mitglied den Abschluss.

Weitere Themen waren die Kampagne zur Streichung des §219a Strafgesetzbuch, der die Werbung für Schwangerschaftsabbruch verbietet als auch der Vorstoß zu einem kostenlosen ÖPNV und wie DIE LINKE diese Steilvorlage offensiv beantworten kann.

Mit Empörung reagierten die allermeisten Parteivorstandsmitglieder auf die Entscheidung der Essener Tafel, eine Quote für Deutsche und gegen Migrant*innen bei der Essensausgabe einzuführen. Auf weitgehend einhellige Ablehnung stieß die Aussage der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk dazu. Mehrere Mitglieder des Parteivorstands betonten, dass die Entscheidung der Essener Tafel falsch und rassistisch sei und Vertreter*innen der LINKEN die unmissverständliche Aufgabe haben, diese Entscheidung eindeutig zurück zu weisen und diese Zurückweisung mit sozialen Forderungen für alle und einer Kritik am Wesen der Tafeln allgemein und den Zuständen, die zu Armut führen, zu verbinden. Leider ist Sahra Wagenknecht trotz mehrmaliger Nachfrage des Deutschlandfunks eine Ablehnung der Entscheidung der Essener Tafel schuldig geblieben. Der Bundesgeschäftsführer berichtete, dass beide Fraktionsvorsitzenden zur Parteivorstandssitzung eingeladen worden waren. Während sich Dietmar Bartsch entschuldigen ließ, gab es von der Fraktionsvorsitzenden keine Reaktion auf die Einladung.

Bericht der Europäischen Linken (EL)

Diskutiert wurden hier:

● die Gründung der neuen italienischen linken Organisation „Potere al Popolo“

● der Vorschlag der Parti de Gauche (PdG), Syriza aufgrund der Austeritätspolitik der griechischen Regierung aus der EL auszuschließen (es liegt kein Antrag der PdG dazu vor, sondern der Ausschluss wurde nur medial gefordert); ein Thema, das bei der AKL-Bundesmitgliederversammlung bereits andiskutiert und eine Entscheidung auf den AKL-Länderrat im Mai vertagt wurde

● die Lage in Katalonien und der Vorschlag, den Vorsitzenden der ERC im Gefängnis zu besuchen, um ein Statement in Solidarität mit politischen Gefangenen zu setzen

● die mögliche Planung von DIEM 25, europaweit zu den Europa-Wahlen anzutreten und welche Konsequenzen das für DIE LINKE in Deutschland und für die Fraktion im Europaparlament hätte, sollte es dazu kommen

Weitere Beschlüsse

● die Durchführung und Finanzierung der Linken Woche der Zukunft vom 13.-16. September und des „Fest der LINKEN“ am 23. Juni (beides in Berlin). Hier wurde eine stärkere Einbeziehung von Parteivorstandsmitgliedern bzw. den Landes- und Kreisverbänden in die Planung und Ausgestaltung gewünscht. Das Konzept des „Fest der Linken“ soll für 2019 grundsätzlich neu diskutiert werden, damit es breitere Unterstützung trifft.

● die Durchführung und der Ablauf der sechs geplanten Regionalforen

● der Aufruf zu den Ostermärschen

● eine politische Positionierung gegen die negative Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) für geflüchtete Menschen, wie sie beispielsweise die Stadt Freiberg in Mittelsachsen mehrheitlich beschlossen hat

● die Weiterführung und Finanzierung der Modellprojekte „LINKE Organisierung in sozialen Brennpunkten“, hier wurde auch zu weiteren entsprechenden Initiativen aus den Kreisverbänden aufgefordert, über die bisherigen Modellprojekte hinaus.

● eine Jobcenter-Offensive im Kampf gegen Hartz IV

● die Unterstützung der Teilnahme an der Sommeruniversität der EL

● den Finanzplan 2018 mit Empfehlung an den Bundesausschuss auf Annahme, nach Diskussion und zur Kenntnisnahme der Finanzplanabrechnung für 2017, einer Darstellung der Entwicklung der Beitragsaufkommen (und Diskussion über die Gründe für die unterschiedliche Höhe der Beiträge in Ost und West) und dem Bericht der Bundesfinanzrevision. Hier wurde nachdrücklich angeregt, die Beitragsstaffel der Partei neu zu diskutieren, da die bisherige Staffel zu Unehrlichkeit animiert und schlechte Stimmung gleich beim Neueintritt in die Partei hinterlässt.

Außerdem nahm der Parteivorstand interessante Berichte und Fakten entgegen zum:

● fünften Gleichstellungsbericht (schicken wir euch bei Interesse gern zu)

● eine Information über die Mitgliederentwicklung im vierten Quartal 2017 und des gesamten Jahres 2017 (schicken wir euch bei Interesse gern zu)

Rückfragen und Anregungen nehmen wir wie immer gern entgegen an

lucy.redler@die-linke.de

thies.gleiss@die-linke.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :    Twitter – DIE: LINKE

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Saar-Linke länger kopflos

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Ex-Linken-Chef Flackus für Generationswechsel an der Spitze

„Kopflos“ heißt doch für die saarländische Linke – das Hirn wird einmal mehr in Silwingen gesucht – Ohne Erfolg! Es ist doch recht seltsam wenn sich eine Person auf einen Posten wählen lässt und nach rund drei Monaten die Brocken wieder hinwirft. Einen Ehrenposten aufgegeben  um die Bezahlten im Landtag weiter zu halten?  Wurden die Mitglieder der Partei viele Jahre so gesteuert, auf das die Verbliebenen alles schlucken, um dann weiter ihrer Wege zu gehen? Sie sollten sich Fragen wie viele A,B,C….L…W .- Löcher sie noch ertragen sollen, bevor der letzte die Türen hinter sich verschließt.

So lesen wir dann in einer Passage des Artikel folgende Aussage: „Die Probleme bei den Saar-Linken seien eben nicht vom Tisch, indem man sich einfach neu zusammensetze. „Der Wille ist da, dass wir in dem Stil, wie wir jetzt zusammenarbeiten auch weiterarbeiten. Das ist das Entscheidende“, sagte Flackus. Das ändere jedoch nichts daran, dass es immer „Querschläger“ in der Partei geben werde.“

Man nähert sich im Stil also Merkels  „Wir schaffen das“ an . Flackus tritt zurück um den Rest auf ein „WIR“ einzuschwören?. Muss er in seiner Rolle des Strippenzieher, einer Silwinger Theateraufführung folgen ? Als Nichtmusiker trotzdem alle Tasten eines Klavier bespielen? Vielleicht als vorgeschobene Marionette?  – DL/Red. -IE

Von Dietmar Klostermann

Der am Wochenende zurückgetretene Politiker will aus gesundheitlichen Grünen nur noch Landtagsarbeit machen.

Der am Wochenende überraschend zurückgetretene Saar-Linken-Chef Jochen Flackus hat sich gestern Mittag vor Medienvertretern im Landtag in guter Verfassung präsentiert. „Mein Rücktritt hatte keine politischen Beweggründe“, sagte Flackus, der erst am 25. November 2017 von einem Landesparteitag der Linken zum Parteivorsitzenden gewählt worden war. Denn der neue Landesvorstand habe in den zurückliegenden drei Monaten „gut zusammengearbeitet“, betonte der Ex-Linken-Chef. Doch Anfang des Jahres habe er sich in medizinische Behandlung im Herzzentrum der SHG-Klinik in Völklingen begeben müssen. „Die Ärzte haben mir geraten, mich ruhiger zu verhalten“, erklärte Flackus. Das habe ihn zu der Entscheidung bewogen, das Spitzenamt in der Partei abzugeben.Er bleibe jedoch Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftführer der Linken im Saarland.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung        >>>>>     weiterlesen

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Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Wagentains Rechts-blick

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Wagenknecht verteidigt Essener Tafel

Natütrlich Tafeln wir nur unter „Edellinke“. – Der Kaviar ist doch nicht für alle da.

Ausgrenzung von Ausländern ist kein Rassismus ?

Es istfür mich  keine Überraschung zu sehen, wieviel HassspredigerInnen sich  heute  in den Parteien ihre Pfründe sichern. Es hat wohl gute Gründe gegeben warum zu Gründungszeiten so viele gegangen sind, oder auch gegangen wurden?  Aber so ist dass, wenn man dummen Esel den Glauben läßt, irgend wann gute Rennpferde zu sein. Haben die Schiedskommissionen heute keinen Mut mehr, sind sie zu feige geworden? Letztendlich wiederhole ich hier einen meiner Eingangskommentare.  Der macht jedes weitere Wort überflüssig.

Darf gefragt werden wo Frau Wagenknecht wohl heute lebte, wenn sich die Grenze zur ehemaligen DDR nicht am 09. 11. 1989 auch für sie geöffnet hätte ? Vielleicht bei ihren Vater im Iran, um dann mit der Flüchtlingswelle der Jahre 2015/16  in dieses Land gespült zu werden und sobald von  ihren heutigen, auf Kosten der Gesellschaft wohlgeordneten Leben, zu träumen ? Tragen solcher Art von Aussagen vielleicht dazu bei, die eigene Herkunft schon Heute, nur einige wenige Jahre später, zu glorifizieren und in den schönsten Farben zu malen? Normal startet die Schönfärberei bei PolitikerInnen, oder solchen welche es noch werden möchten, doch erst mit ihrer Beerdigung, da diese sich dann, ob dieser nachträglichen Schmeicheleien nicht mehr wehren können. Red.  DL – IE

Von Matthias Meisner

Die Ausgrenzung von Ausländern bei der Essener Tafel spaltet die Linke. „Rassismus“, schimpfen die einen. Sahra Wagenknecht aber nennt die Aufregung „über alle Maßen scheinheilig“

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Essener Tafel gegen Kritik verteidigt und so erneut den Unmut von Parteifreunden auf sich gezogen. In einem Facebook-Posting äußerte Wagenknecht Verständnis dafür, dass die Essener Tafel derzeit nur noch Deutsche als Neukunden aufnimmt: „Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter.“

Der Anteil nicht-deutscher Klienten war bei der Essener Tafel zwischenzeitlich auf drei Viertel angestiegen. Durch Flüchtlinge und Zuwanderer seien ältere Tafel-Nutzerinnen und Alleinerziehende einem Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen, begründete die Einrichtung ihren umstrittenen und heiß diskutierten Aufnahmestopp für Ausländer.

Wagenknecht, die nicht zum ersten Mal mit Äußerungen zur Asylpolitik in den eigenen Reihen heftige Empörung ausgelöst hat, hält das Vorgehen der Essener Tafel für nachvollziehbar. Nicht die Essener Tafel würde das politische Klima vergiften, sondern eine fahrlässige und unverantwortliche Sozialpolitik. „Statt öffentlicher Erregung brauchen wir eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat und eine Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung“, verlangte die Linksfraktionschefin.

Ähnlich hatte sich Wagenknecht zuvor im Gespräch mit dem Deutschlandfunk geäußert. Dort nannte sie die Aufregung über das Vorgehen der Essener Tafel „über alle Maßen scheinheilig“. Man wisse seit langem, dass es Probleme bei den Tafeln gebe, weil inzwischen viele Menschen auf Hilfe angewiesen seien. Sie finde es falsch, die Tafeln in dieser Weise zu überlasten. Wagenknecht betonte, die Bundesregierung habe entschieden, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie habe sich aber nicht darum gekümmert, dass die Lasten dafür nicht auf Kosten der Ärmsten gingen.

„Rassismus in seiner offensten Form“

Quelle   :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Linke Albtraum Wagentain

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A.-Loch und Flackus gehen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

Von der Bundespartei bestätigt:
Die Linke darf Ihren Adolf hinauswerfen

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Beginnen wir heute im Saarland mit einer Lyrik

Ein Loch ist im Eimer

Ein Loch ist im Eimer, Oh – A. Loch, O – A. – Loch
Ein Loch ist im Eimer, Oh – A. Loch – Ein Loch!

Dann stopf es, du A.  Loch, du A. – Loch
Dann stopf es, du A. – Loch, Oh – A.  Loch – mach’s dicht!

Womit denn, O – Lafo,  –  O, Lafo
Womit denn, O. – Lafo,  –  O. Lafo, womit?

Mit Stroh, aus Silwingen, du A. – Loch,  – Oh A. – Loch
Mit Stroh, du A. – Loch,  du – A. Loch – mit Stroh

Das Stroh ist zu lang, O. Lafo,  O. Lafo
Das Stroh ist zu lang, O. Lafo –  zu lang

weiter zum mitsingen auf Youtube

Innerparteilicher Zoff :
Bundespartei bestätigt: Saar-Linke darf Adolf Loch rauswerfen

Von Matthias Zimmermann

Die Linke an der Saar hatte bereits Adolf Loch aus der Partei geworfen. Nun bestätigte die Bundesschiedskommission diesen Beschluss. Das teilt Jürgen Straub der Saarbrücker Linke in einer Pressemitteilung am Sonntag (25. Februar 2018) mit. Damit sieht es auch das zuständige Parteigremium an der Bundesspitze als erwiesen, dass Loch die eigene Partei während des Bundestagswahlkampfes im vergangenen Jahr geschädigt hat. Das innerparteiliche Hickhack hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 begonnen. Damals ging Loch mit seinem Parteikollegen Thomas Schaumburger gegen die Landesliste der Linken vor. Die Aufstellung sei nicht frei und geheim gewesen, lautete die Kritik.

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

Saar-Linken-Chef Jochen Flackus gibt überraschend auf

Saarbrücken. Von Dietmar Klostermann

Der Chef der Saar-Linken, Jochen Flackus, ist nach nur wenigen Monaten im Amt überraschend zurückgetreten. Wie Parteigeschäftsführer Leo Stefan Schmitt der SZ auf Anfrage sagte, hätten gesundheitliche Gründe zu der Entscheidung geführt.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

 

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Resolution der AKL –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2018

DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken

Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 45.jpg

Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

Quelle :  AKL – eigener Bericht

Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung am 18.02.2018 in Hannover

1. Vier Jahre (wahrscheinliche) Fortsetzung der Großen Koalition bedeuten vier weitere Jahre Umverteilung von unten nach oben, prekäre Arbeit, Steigerung der Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben, Verschärfung der Gesetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete und eine Politik im Interesse der Reichen und Kapitalbesitzenden.

Die Gewerkschaften, DIE LINKE, soziale Bewegungen und die breitere Linke sind gefordert, mit eigenen Forderungen und Strategien in die Offensive zu kommen. Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durch die frühzeitige Beendigung der Tarifrunde vergeben.

2. Mit dem Eintritt der SPD in Verhandlungen um eine neue Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU und mit der Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN, die beide dem rechten Parteiflügel angehören, wurden gerade zwei weitere sehr deutliche Signale gesetzt, dass es kein Lager „links von der Mitte“ und keine „rot-rot-grüne“-Machtperspektive gibt. DIE LINKE wird mehr denn je als alleinige linke Oppositionskraft gebraucht. Nur sie steht als einzige für die Ablehnung aller Auslandseinsätze, den sofortigen Ausstieg aus Atomkraft, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung und verfolgt den Anspruch einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Nur sie redet nicht nur im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit und Klimawandel. Viele ihrer Mitglieder kämpfen an der Seite von Pflegekräften, Beschäftigten der Metallindustrie und Klimaaktivist*innen für grundlegende Verbesserungen.

3. Um dieser Aufgabe als Gesamtpartei gerecht zu werden, ist ein grundlegend anderes Verhältnis von parlamentarischer Arbeit und den Ressourcen nötig, die die Partei in soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, antirassistische Arbeit, den Aufbau von Bündnissen und Stadtteilarbeit steckt. Nur wenn DIE LINKE eine erfahrbare Alternative vor Ort ist für Mieter*innen, Aktive gegen Stuttgart 21, Hartz-IV-Bezieher*innen und viele andere, können wir Menschen von uns überzeugen und ermutigen, selbst aktiv zu werden. Eine solche Verankerung der LINKEN sowohl unter Lohnabhängigen, abgehängten und prekarisierten Schichten der Gesellschaft als auch unter Jugendlichen und sich bereits politisierten Linken, ist die Aufgabe der Stunde.

Die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Schwerpunktthemen Gesundheit/Pflege, Wohnen/Mieten und der Kampf gegen Rechts eignen sich gut dafür. Zentral ist aber, dass sich DIE LINKE von ihrem Anspruch, bei Bewegungen einfach dabei zu sein, weiterentwickelt und vom Reagieren zum Agieren kommt. Das beinhaltet die Entwicklung konkreter strategischer und politischer Vorschläge in Kämpfen, die erfolgsversprechend sind und einen Beitrag zu leisten, Proteste und Auseinandersetzungen miteinander zu verbinden und zu politisieren.

4. Das ist unsere Alternative zu Sahra Wagenknechts Vorschlag einer „linken Volkspartei“, die ohne sozialistisches Programm und ohne demokratische Strukturen Teile der SPD gewinnen soll. Wir meinen: Ein solches Projekt würde auf eine inhaltliche Anpassung hinauslaufen – eine Entwicklung, die wir bei den Positionen der Fraktionsvorsitzenden schon länger mit Sorge betrachten. Die Bildung einer „linken Volkspartei“ würde die politische Linke nicht stärken, sondern schwächen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN und dessen, was nötig ist: Eine radikale und sozialistische Antwort auf die Umverteilung von unten nach oben, die Aufrüstungspolitik, die Explosion der Mieten, den Aufstieg der AfD.

5. Wir werden die AfD weder stoppen, indem wir ihre Rhetorik in Teilen übernehmen, noch in dem wir unser Programm zu Migration aufweichen. Wichtigste Aufgabe im Kampf gegen Rechts ist der Aufbau der politischen Linken und die Organisierung gemeinsamer Kämpfe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Wir sagen Nein zu jeder Abschiebung und beteiligen uns an Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen.Wir fordern die Wiederherstellung des Rechtes auf Familiennachzug für Geflüchtete. Wir kritisieren den Vorschlag eines „linken Einwanderungsgesetzes“ von links: Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN zu entscheiden, welche Geflüchteten und Migrant*innen der bürgerliche Staat akzeptieren und wen er abschieben oder gar nicht erst ins Land lassen soll. Unsere Aufgabe ist die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts und der Kampf gegen diskriminierende Sondergesetze im Aufenthaltsrecht, die Migrant*innen zu Menschen zweiter Klasse machen. Unser Klassenbegriff macht weder an Landesgrenzen, noch an Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung halt. Für uns sind Geflüchtete politische Subjekte im nötigen gemeinsamen Einsatz für bessere Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen. Gleiche Rechte für alle hier Lebenden!

6. Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Diese Positionierung muss der verschärften Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.), dem Abbau der demokratischen Rechte (Polizeigesetze) und dem Fortschreiten des sozialen Raubbaus in Europa durch Verpflichtung auf das Armutsmodell Deutschland deutlichen Widerstand entgehen stellen.

Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.

Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich. Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

7. International nehmen die Kriege und militärische Auseinandersetzungen zu. Das kurbelt die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne. Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige. Kein Werben fürs Sterben! Kriege sollen geächtet werden. Dem Krieg nach außen entspricht die Aufrüstung im Inneren: Ein Beispiel ist das immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, damit sollen Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Wir wenden uns gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen. Der Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Meinungsfreiheit. Die Herstellung und der Einsatz von Cyberwaffen in Kriegen sind zu ächten.

DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien!

8. Der Bundesparteitag der LINKEN im Juni muss ein deutliches und dynamisches Signal zum Aufbau der Partei als Oppositions- und Bewegungspartei in der nächsten Periode aussenden.

Dazu gehört erstens eine konkrete Vorstellung und Handreichung an die Kreisverbände mit klaren Themen, Positionen und Kampagnenschwerpunkten zum Aufbau und der Ausrichtung der LINKEN im kommenden Jahr. Wie gewinnen wir die nächsten 10.000 Mitglieder? Wie wollen wir die Partei noch tiefer als bisher in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen und im Stadtteil verankern? Wie sprechen wir die Arbeiterklasse und andere Milieus an, ohne sie gegeneinander auszuspielen?

Dazu gehört zweitens die Klärung strittiger Themen, die die Partei in den letzten Monaten beschäftigt haben. Wir schlagen vor, die Debatte um das Einwanderungsgesetz zu führen und sie mit einem ablehnenden Mehrheitsbeschluss zu beenden und uns in Folge darauf zu konzentrieren, für die Ausweitung von Rechten für Geflüchtete und Migrant*innen zu streiten wie die Ausweitung des Asylrechts. Dasselbe gilt für die Debatte um eine „linke Volkspartei/Sammlungsbewegung“. Der Parteitag ist der Ort, der diese Fragen demokratisch zu behandeln und zu entscheiden hat.

9. Wir beteiligen uns sowohl an den Regionalforen im März/April zur Vorbereitung des Parteitags als auch an gemeinsamen Treffen im Rahmen der Parteilinken. Dazu gehört sowohl die Auslotung gemeinsamer Vorschläge, als auch die Benennung und Diskussion über entstandene Differenzen und eine Verständigung, was die Parteilinke heute inhaltlich ausmachen muss.

10. Die AKL hat heute 1000 Mitglieder. Wir sind eine Strömung, deren Selbstverständnis es ist, an der Basis aktiv zu sein und uns für eine antikapitalistische und klassenbasierte Massenpartei einzusetzen. Das sind für uns keine Worthülsen, sondern bedeutet eine sozialistische Perspektive und Programm in den täglichen politischen Auseinandersetzungen einzunehmen und die Eigentumsfrage aufzuwerfen. Mit der Herausgabe unserer Zeitschrift „aufmüpfig-konsequent-links“, einer stärkeren Präsenz im Parteivorstand und einem positiven Mitgliedertrend haben wir Schritte in die richtige Richtung unternommen, die AKL zu stärken. Daran wollen wir 2018 weiter arbeiten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Linke – Argumente

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Nah bei den Leuten, fern der Macht

File:Genug ist Genug - Vienna 20090701 Robert Misik.jpg

Von Robert Misik

Die linken Parteien in Europa finden erst aus der Krise, wenn sie zu Orten der Hoffnung und des Optimismus werden.

Die Diagnose, dass die Linke in einer Krise sei, ist fast so alt wie alle heute lebenden Linken. Sie hat also eigentlich keinen großen Neuigkeitswert. Aber seien wir ehrlich: So desolat wie im Augenblick waren die politischen Kräfte links der Mitte noch nie in Europa. Sozialdemokratien schrammen an der 20-Prozent-Marke herum – wenn sie nicht gleich völlig untergehen, wie die einstmals glorreichen französischen Sozialisten oder die niederländische Partij van de Arbeid, die zuletzt gerade noch 5,7 Prozent der Wählerstimmen holte. Die griechische Pasok besteht faktisch nicht mehr. Die österreichischen Sozialdemokraten könnten da auf ihre 27 Prozent bei der jüngsten Wahl noch stolz sein, wären sie nicht in die Opposition gefallen, was zur Bildung einer rechts-ultrarechten Koalition führte. Dagegen rangelt die SPD gerade mit der AfD um Platz zwei in den Umfragen.

Linke Parteien jenseits der Sozialdemokratie können dieses Vakuum nirgends auffüllen. Die deutsche Partei „Die Linke“ stagniert seit Jahren bei 10 Prozent und hat das Monopol der Opposition gegen das System an die extreme Rechte verloren. Allein im Sonderfall Griechenland gelang es der linken Syriza, zumindest für einige Jahre, zur neuen hegemonialen Kraft zu werden.

Konnte man vor ein paar Jahren noch auf die Möglichkeit einer neuen Allianz sozialdemokratischer und linker Regierungen von Portugal über Griechenland bis Schweden, Österreich und Frankreich setzen, ist heute von einer solchen Achse kaum noch etwas übrig. Allein die britische Labour Party unter Jeremy Corbyn ist eine überraschende Erfolgsgeschichte.

Aber auch jenseits der blass- oder tiefroten Parteienformationen und einiger grüner Tupfer gibt es keine breiten gesellschaftskritischen Bewegungen, die sich auf einen Ton stimmen können. Insofern ist hämisches Fingerzeigen der Bewegungslinken auf die Parteilinken unangebracht, denn die Grass-Roots-Bewegungen sind selbst Teil des Problemkomplexes. Es sind ja im besten Falle lebendige Basisbewegungen, denen es gelingt, einen Zeitgeist zu prägen, die den Boden für Wahlerfolge von Mitte-links-Parteien bereiten. Aber auch da gibt es wenig Positives zu vermelden.

Diese Krise ist also eine fundamentale. Ihre Hauptursache ist die geistige und konzeptionelle Auszehrung des gesamten linken Milieus. Klar, es gibt immer eine endlos lange Liste von Konzepten: von Maschinen- und Robotersteuern bis zur Bürgerversicherung, von Bildungsreformen bis zu höheren Erbschaftsteuern und dem Austrocknen von Steueroasen – aber fügt sich das zu einem kongruenten Bild, einem Narrativ für eine bessere Gesellschaft, an die die politischen Anführer der Mitte-links-Parteien noch glauben? Und zwar im Sinne von: Wir haben hier eine Idee, und wenn wir diese umsetzen, dann werden wir unsere Gesellschaften auf einen eminent besseren Pfad setzen; und diese Umsetzung ist auch möglich.

Leider glaubt kaum ein Spitzenpolitiker, kaum eine Spitzenpolitikerin aus dem Spektrum der Linksparteien an so etwas. Man hat sich damit abgefunden, die schlimmsten Auswirkungen der neoliberalen Ordnung zu zügeln. Aber damit sendet man das Signal: „Wählt uns, denn mit uns wird es langsamer schlechter.“ Wen soll das begeistern?

 

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sie möchten gerne Spitze sein und  sagen selbst zum teilen NEIN.

Es fehlt also nicht nur an fünfzehn oder fünfhundert guten Vorschlägen, von denen manche vielleicht gewagt genug wären, auch noch jemanden aufzuregen – es fehlt vor allem an einer Geschichte dazu. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, eine Handvoll guter Ideen würde sich schon von selbst zu einem Bild summieren, „wofür man steht“. Das tun sie nicht, besonders wenn sie sich um das Kleingedruckte der Sozialversicherungswirtschaft oder der Investitionsanreize drehen. Die Ideen müssen durch eine Geschichte zusammengehalten werden. Sie müssen von Personen verkörpert werden. Und all das muss glaubwürdig sein.

Die Linken bräuchten mehr Mut zum Konzept, um zu einer glaubwürdigen Alternative zu werden. Der Zeit-Redakteur Bernd Ulrich hat dafür die schöne Formel von der „besonnenen Radikalität“ geprägt. Radikal nicht im Sinne von Krawall schlagen, sondern im Sinne von Konzepten, die über die Bescheidenheit des Klein-Klein hinausgehen. Nur so kann der Nebel des Dauerdepressiven weggeblasen werden, der über unseren Gesellschaften hängt, dieses Klima der Angst, dass der Boden unter den Füßen schwankender wird. Linke Parteien müssen Parteien der Hoffnung sein und des Optimismus.

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    Austrian writer and journalist Robert Misik speaking in front of some ~10.000+ persons who are demonstrating against actual Austrian ‚policy‘ on asylum rights.

This event was supported by a considerable quantity of renowned Austrian artists, writers and politicians.

  • Please note that camera’s time stamp is set to UT, which is local CEST -2h.
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Wolfgang H. Wögerer, Wien

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Unten   —  Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Wagentains Perspektiven

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Und woll`n wir nicht als Leergut enden, versuchen wir es in der Fremde!

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Linke, vereinigt euch!

Das selbsternannte, sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft – mehr nach Rechts als diesen Volksverarschen hinterher zu laufen, geht nicht

Von Oskar Lafontaine

Um aus der Sackgasse des Neoliberalismus zu entkommen, müssen wir uns zusammentun. Sonst jubeln die Rechten.

Brauchen wir eine Sammlungsbewegung der politischen Linken? Ja, wenn wir wollen, dass der Sozialabbau gestoppt wird, Löhne und Renten wieder steigen, in der Außenpolitik die Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen wird und die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt und das Artensterben beendet werden. Lange Zeit haben wir auf eine Regierung von SPD, Grünen und Linken gesetzt. Aber eine solche Regierung wurde 2005 und 2013 von der SPD verhindert. Und die letzten Jahre haben gezeigt: Die SPD hat seit der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Aufrüstung und Interventionskriegen mit der Partei Willy Brandts kaum noch etwas gemein, und die Grünen sind schon lange keine grüne Partei mehr, weil sie im Gegensatz zu ihrer Gründungszeit das umweltzerstörende Wirtschaftssystem nicht mehr infrage stellen.

Die Bilanz der letzten Jahre kann man wie folgt zusammenfassen: Der Sozialstaat wurde abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Altersarmut wächst, die Renten wurden teilweise privatisiert, 40 Prozent der Bevölkerung haben heute real weniger Kaufkraft als vor zwanzig Jahren, die Politik der guten Nachbarschaft in Europa wurde beendet, deutsche Truppen stehen an der russischen Grenze, trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der -Ausstoß, und die jüngsten Meldungen zum Artensterben sind beunruhigend. Die Linke in Deutschland konnte diese Entwicklung nicht verhindern, obwohl es nach allen Umfragen in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür gibt, die oben genannten Ziele zu erreichen. Sie muss sich daher neu aufstellen.

Aber wer gehört überhaupt zur politischen Linken? Die Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung, die es ermöglicht, den von der Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand gerecht zu verteilen, Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu verhindern und die Zerstörung des Planeten zu stoppen, ist der archimedische Punkt für alle, die sich den Fehlentwicklungen der neoliberalen Ära entgegenstellen wollen.

Die Philosophie der Aufklärung definierte Eigentum und Vermögen noch als das, was man sich selbst erarbeitet hat. Heute versteht man darunter etwas ganz anderes: Milliardenvermögen entsteht dadurch, dass das Ergebnis der Arbeit vieler auf den Konten einiger weniger landet. Nach den neuesten Zahlen besitzen 42 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Auch wenn man diese Zahl bezweifelt, so ändert das nichts daran, dass die weltweite Vermögensverteilung menschenverachtend und pervers ist. Diese Ungleichheit schafft Machtstrukturen, die eine demokratische Gesellschaft unmöglich machen. Heute haben wir Oligarchensysteme in Ost und West. In unserer Zeit ist Papst Franziskus die prominenteste Stimme, die die jetzige Wirtschafts- und Sozialordnung infrage stellt. Mit dem Satz: „Diese Wirtschaft tötet“ fasst er die zerstörerische Wirkung eines Kapitalismus zusammen, der strukturell weder dem Menschen noch der Umwelt den Frieden bringt.

Quelle     :     Sächsische Zeitung-online        >>>>>          weiterlesen

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„Offene Grenzen für alle –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

– das ist weltfremd und das Gegenteil von links“

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Darf gefragt werden wo Frau Wagenknecht wohl heute lebte, wenn sich die Grenze zur ehemaligen DDR nicht am 09. 11. 1989 auch für sie geöffnet hätte ? Vielleicht bei ihren Vater im Iran, um dann mit der Flüchtlingswelle der Jahre 2015/16  in dieses Land gespült zu werden und sobald von  ihren heutigen, auf Kosten der Gesellschaft wohlgeordneten Leben, zu träumen ? Tragen solcher Art von Aussagen vielleicht dazu bei, die eigene Herkunft schon Heute, nur einige wenige Jahre später, zu glorifizieren und in den schönsten Farben zu malen? Normal startet die Schönfärberei bei PolitikerInnen, oder solchen welche es noch werden möchten, doch erst mit ihrer Beerdigung, da diese sich dann, ob dieser nachträglichen Schmeicheleien nicht mehr wehren können. Red.  DL – IE

Von Autor

Die Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will das etablierte Parteiensystem mit einer neuen Sammlungsbewegung aufbrechen. Und politische Grundbegriffe neu sortieren.

Sahra Wagenknecht trägt schon das dunkelblaue Kostüm für gehobene Anlässe: Gleich nach dem Gespräch mit FOCUS wird sie zur Gedenkstunde für die NS-Opfer in den Reichstag aufbrechen. In den 45 Minuten bis dahin spricht sie sehr konzentriert, druckreif und trotzdem entspannt, obwohl sie derzeit gute Nerven braucht. Für ihre Idee einer breiten linken Sammlungsbewegung wird sie auch in der eigenen Partei heftig attackiert. Zum einen, weil eine solche Bewegung à la Macron oder Tsipras das Ende der Linkspartei bedeuten könnte. Und zum anderen, weil ihr viele Genossen den Aufstieg zu einer Anführerin der Linken nicht gönnen.

Focus: Frau Wagenknecht, angenommen, Juso-Chef Kevin Kühnert schafft es, den Koalitionsvertrag der SPD mit der Union zu kippen – bekommt er dann von Ihnen eine Einladung zu der neuen linken Sammlungsbewegung, die Ihnen vorschwebt?

Sahra Wagenknecht: Wenn er es schafft, eine neue große Koalition zu verhindern, dann würde das zeigen, dass noch Leben in der SPD ist. Ich drück ihm die Daumen. Ich habe der SPD nie den Untergang gewünscht.

Focus: Aber für die große linke Sammlungsbewegung, für die Sie werben, müssten Sie doch genau das hoffen. Wie soll die Bewegung entstehen, wenn nicht aus den Bruchstücken von niedergehenden Parteien im linken Lager?

Wagenknecht: Die SPD arbeitet seit Jahren an ihrem Niedergang. Wer ständig Politik gegen seine Wähler macht, muss sich nicht wundern, dass sie ihm abhandenkommen. Als Martin Schulz nach der Wahl eine Erneuerung ankündigte, hatte ich eine vage Hoffnung, dass die SPD ihren Kurs korrigiert. Aber das hat sich ja auch zerschlagen.

Wenn die SPD jetzt wirklich noch mal in eine GroKo geht, ist sie nicht mehr zu retten. Aber sie hinterlässt eine große politische Leerstelle – und ich möchte nicht, dass die von rechts gefüllt wird. Deshalb der Vorschlag einer neuen Sammlungsbewegung. Wir brauchen politische Mehrheiten, die den Zerfall des sozialen Zusammenhalts stoppen. Die Partei Die Linke allein schafft das nicht.

„Mehrheiten für eine Vermögensteuer“

Focus: Die Idee liegt ja in der Luft. In vielen Ländern lösen Bewegungen die traditionellen Parteien ab: ob der Grieche Alexis Tsipras mit seiner Allianz aller möglichen Linken, ob Emmanuel Macron in Frankreich mit „En Marche“ oder Sebastian Kurz mit seiner „Liste Sebastian Kurz“. Wann entsteht eine solche Bewegung in Deutschland?

Wagenknecht: Die Bedingungen sind unterschiedlich, das Wahlrecht auch. Aber trotzdem brauchen wir auch in Deutschland eine Sammlung all der Kräfte, die Politik für die Mehrheit, für die Arbeitnehmer, für die Rentner, für kleine Selbstständige machen wollen. In den letzten Jahrzehnten wurde vor allem Politik für Großunternehmen, Banken und sehr Wohlhabende gemacht. In der Bevölkerung gibt es Mehrheiten für eine Vermögensteuer für Multimillionäre, für einen höheren Mindestlohn, für einen Staat, der seine Bürger nicht dem globalisierten Finanzkapitalismus ausliefert, sondern sie vor Dumping-Konkurrenz schützt. Aber diese Mehrheiten bilden sich politisch nicht ab, weil derzeit allein die Partei Die Linke solche Positionen vertritt.

Focus: Wo immer die neuen politischen Sammlungen erfolgt sind, steht eine möglichst charismatische Person an der Spitze. Anführerin einer solchen Bewegung – das klingt doch wie eine perfekte Jobbeschreibung für Sie, oder?

Wagenknecht: Wenn eine solche Sammlungsbewegung Erfolg haben will, braucht sie mehr als prominente Köpfe. Sie braucht vor allem eine breite gesellschaftliche Basis, die sie stützt.

„Lasst uns zusammen eine starke linke Kraft aufbauen“

Quelle     :     Focus -online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

 

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AKL – Anträge

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

 … an die Mitgliederversammlung der AKL

Der Mittelfinger läßt sich nicht so leicht strecken.

AKL

von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini

Hier findet ihr die Anträge an die MV der AKL am 18.02.2018 in Hannover.

A1

Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:

„Die AKL unterstützt den Antrag des Vorstandes der französischen Linkspartei ‚Partie de Gauche‘ (PG), die griechische Regierungspartei ‚Syriza‘ aus der ‚Europäischen Linken‘ (EL) auszuschließen.

Der BspR wird beauftragt, diesen Beschluss dem Vorstand der EL und der PG mitzuteilen.“

 Begründung:

Der von SYRIZA gestellte Ministerpräsident Alexis Tsipras treibt die Austeritätspolitik voran und hebelt inzwischen sogar das Streikrecht aus. Mitte Januar hatte das griechische Parlament für eine Gesetzesvorlage der Regierung gestimmt, die Streiks erheblich erschwert.

Mit seiner Politik bedient Tsipras die Interessen von EU und Internationalem Währungsfonds, heißt es in der Erklärung der PG. Fast alle Mitgliedsparteien der Europäischen Linken kämpfen in ihren Ländern gegen diese Politik, was letztlich dazu führen müsse, die EU auf eine neue vertragliche Basis zu stellen. »Die Europäische Linkspartei kann in ihren Reihen nicht gleichzeitig Befürworter und Gegner eines solchen Europas organisieren«, erklärt der PG-Vorstand.

ÄA zu A1

(von Sebastian Rave)

Ändere den Anfang des Antrages in „Die AKL unterstützt das Ziel des Antrags des Vorstandes…“ und füge die ersten zweieinhalb Sätze der Begründung (von „Der von SYRIZA gestellte…“ bis „…Mit seiner Politik bedient Tsipras die Interessen von EU und Internationalem Währungsfonds.“) hinter dem ersten Satz des Antragstextes (also nach „…‚ Syziza‘ aus der ‚Europäischen Linken‘ (EP) ausschließen.“) ein, damit der Antrag einen politischeren Charakter erhält.

A2

(von AKL Bremen)

Die AKL möge eine Entscheidungsgrundlage erstellen, die die unterschiedlichen Argumente abwägt, die einer Befristung von Ämtern oder Mandaten entgegensteht oder angibt, unter welchen Bedingungen eine solche Befristung sinnvoll werden kann.

Ausgangslage:

Es hört sich bei oberflächlicher Betrachtung erst einmal gut an, wenn die Forderung erhoben wird, die Zeiten, in denen einige Parteimitglieder in Amt und Würden verbringen oder Mandate als gewählte Vertreter in den verschiedenen Parlamenten belegen, zu begrenzen. Zwei Ziele sollen in der Regel dadurch erreicht werden: Zum einen sollen die Amts- und Mandatsträger nicht abheben und sich zu weit von der Basis entfernen. Ihr professionalisierter Status soll dadurch ein wenig relativiert und parteieingebunden werden. Zum anderen soll mit der Befristung möglichen Korruptionen vorgebeugt und der schleichenden Veränderung des Charakters der Partei entgegengewirkt werden.

Das sind zwei hehre Ziele, führen aber schnell bei rein pauschaler Anwendung zu nicht gewollten Verwerfungen zum Schaden der Partei, der Parteiarbeit und des Erfolges bei Wahlen oder der unterstützenden Arbeit in Basisinitiativen. In die eingeforderte Entscheidungsgrundlage sollen deshalb Überlegungen mit einfließen, wie mit den verschiedenen Hindernissen dabei umgegangen werden kann und welche Abwägungsprozesse zu berücksichtigen sind.

Einfließen sollten dabei folgende Überlegungen:

  1. Oft bestimmen Personen in der Öffentlichkeit die Wahrnehmung, weil deutlich wird, daß sie als solche für bestimmte Positionen, für uns als Linke die Partei repräsentieren.

Sie sind vielleicht gut vernetzt als Personalräte oder als Betriebsräte, sind als bekannte Persönlichkeiten in verschiedenen, öffentlich wahrgenommmenen Initiativen tätig und repräsentieren so die Partei.

Dialektik zwischen Außenwirkung und Emanzipationsvorschub, Personenkult und inhaltlicher Vertretung. Aktuell benötigen wir charismatische Personen, die nach außen wirken können, aber sie dürfen nicht als Verkörperung inhaltlicher Einzigartigkeit wahrgenommen werden. (Das ist die derzeitige Gefahr des nach außen als Konkurrenzkampf kommunizierten Streits zwischen Bundestagsfraktion und Bundesparteispitze)

  1. Es bedarf zur Parlamentsarbeit auch eines routinierten Umgangs mit den Gepflogenheiten, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Nicht immer steht ein großer Stamm Mitarbeiter bereit, der diese Aufgaben unterstützen könnte, für den dann wiederum das Gleiche, nämlich die Befristung gälte. Diese Routine muß aber über einige Jahre erworben werden. Erst dann kann sie zu ööfentlichkeitswirksamem Agieren werden. Eine Befristung wäre somit hier kontraproduktiv.

Dialektik zwischen Außenwirkung und inhaltlich konstruktiver und kritischer Arbeit in Parlamenten, Vertretungen, Bürger- und Baisisinitiativen.

  1. Eine über mehrere Wahlperioden hinausreichende Mandatserfüllung kann die Verjüngung behindern. Diese ist aber notwendig, um die aktuellen Probleme auch der jüngeren Generationen bearbeiten zu können, Nachwuchs für die Partei zu gewinnen und die Basisinitiativen mit dauerhaftem Leben zu füllen, deren Stärkung wir uns ja notwendigerweise auf die fahnen geschrieben haben.

Widerspruch von Dynamik durch Routine und Erstarrung durch Überalterung.

  1. Zugleich muß verhindert werden, daß ein schleichender Prozeß der Anpassung der Partei an den Mainstream, der von den Herrschenden erwartet wird, stattfindet. Dieser kann aber sowohl durch langjährige Ämtererfüllung als auch durch zu häufigen Wechsel in den Ämtern erfolgen, da die jüngeren Nachfolger vielleicht eher bereit sind, sich diesem gesellschaftlichen Druck zu beugen. Dies ist also nicht einfach durch eine Befristung zu lösen, sondern wie in den anderen beschriebenen Punkten nur durch inhaltliche Auseinandersetzung und der Darstellung und Entfaltung der hier innewohnenden Dialektik zu bearbeiten.
  1. Auch das Routieren zwischen Mandatsträger und Mitarbeiter nach ein oder zwei Wahlperioden löst das grundlegende Problem nicht. Dabei ist inhaltlich immer wichtig, wer denn die Partei und ihr Programm ehrlich nach innen zu einen vermag und nach außen zu vertreten in der Lage ist. Hier ist gerade in Bremen die Frage wichtig geworden, wer als Wackelkandidat anzusehen ist und womöglich eine Koalition mit einer der anderen Parteien anstrebt, oder wer ehrlich in der Lage ist, den Schaden durch Regierungsbeteiligung abzuwenden. Aktuell kann das als große Gefahr besichtigt werden in Ecuador, wo Lenin Moreno sich mehr und mehr zu einem Gegner seines Stalles entwickelte.
  1. Für alle diese Fragen ist aber auch das Wahlsystem zu berücksichtigen. In Ländern oder Orten, in denen kumuliert und panaschiert werden kann, nutzt uns die Befristung nur recht wenig, wenn es darum geht, Kandidaten zu nominieren, die uns als AKL und damit linker sozialistischer Strömung in der Linken eher dienlich sind. Hier geht es darum, einzelne Kandidaten zu stärken, die eher unseren Sinnes sind, oder gar bei uns mitarbeiten. Nur gezielte Wahlwerbung kann hier nutzen, wie es sich zeigte, als wir dadurch Peter E. in Bremen in die Bürgerschaft kumulierten. Hier bedarf es immer wieder genauerer Analysen der Kräfteverhältnisse, die angestrebt werden und ihre Erreichbarkeit.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle  :    Autor — Gunther HißlerEgen Wark

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:OskarLafontaine 2005.jpg
  • Erstellt: 1. September 2005

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Rassismus unter Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Der Feind im Freund

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg

Von

Viele Linke sehen ihre Feinde nicht mehr nur am rechten Rand, sondern auch unter Migranten und Muslimen. Die Geschichte einer Entfremdung.

Auf einer Anti-Nazi-Demonstration im Sommer 2008 in Bonn fragte ich mich zum ersten Mal, ob ich auf der richtigen Seite stehe. Ich war 16 Jahre alt, und ein älterer Mann hatte mich angesprochen. Er trug Lederjacke, Arbeitermütze und in der Hand ein rotes Fähnlein. Altkommunist, dachte ich. Dann setzte er an, mir zu erklären, dass ich nur politische Gruppen unterstützen könne, die es auch dort gebe, wo ich „herkomme“. Dass das Rheinland meine Heimat war, schien ihm egal. Meine schwarzen Locken reichten ihm, um mich vage im Globalen Süden zu verorten. Und mit ihm sollte ich gegen Nazis demonstrieren?

 Es gibt einen alten Witz, der in verschiedenen Versionen kursiert: Wie nennt man drei Linke? Eine Bewegung. Wie nennt man den Vierten, den sie rekrutieren? Die Abspaltung. An Fragen wie der, ob der revolutionäre oder der kooperative Weg besser sei, eröffnen sich viele Konfliktlinien. Das war schon immer so. Wenn es um die großen und konkreten Themen geht, um Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit und Pazifismus, konnten die meisten Gruppen aber Uneinigkeiten zurückstellen. Je öfter mir aber Menschen wie der Altkommunist begegneten, desto schwieriger fiel es mir, über diese Konfliktlinie hinwegzusehen.

Ich habe mich früh für Politik interessiert und mich in verschiedenen Gruppen engagiert. Das linksradikale Milieu zog mich an. Neben unserer politischen Arbeit hörten wir viel Musik, extrem im Klang und extrem im Inhalt. Wir grölten dadaistisch-banale bis systemverachtende Texte, tanzten, bis wir umkippten, und fingen einander wieder auf. Die Konzerte fanden in linken Kneipen, in besetzten Häusern und in Jugendzentren voller Graffiti statt.

Meine Freunde und ich waren gegen Religionen, gegen Ideologien, und vor allem: gegen die bevormundende Debatte um Einwanderung, Identität und Integration. Als in den späten Nullerjahren Begriffe wie Leitkultur Teile der öffentlichen Debatten bestimmten und viele sich vor allem für die Frage interessierten, wie Migranten sich zu verhalten haben – was gab es dann Radikaleres, als in nach Schweiß stinkenden Hallen und Kellern zu Raven gegen Deutschland zu feiern?

Wir waren gegen Diktatoren, auch in revolutionären Ländern

Viele der Menschen, die ich auf Konzerten traf, sah ich auf politischen Veranstaltungen und bei Demonstrationen wieder. Wir blockierten Naziaufmärsche, versahen Wahlplakate mit Slogans und tauschten uns darüber aus, wie ethischer Konsum im Kapitalismus möglich sei. Doch schon damals war etwas merkwürdig: Von Anfang an begegneten viele mir anders als den anderen. Sie sprachen mich häufig auf Dinge an, die eher wenig mit mir zu tun hatten, wie den Islam oder den Nahen Osten, und selten auf Dinge, die mich wirklich interessierten, wie Philosophie oder Technik. Mein Umfeld wollte über muslimische und arabische Politik sprechen, aber bei uns zu Hause war das kein Thema. Dennoch freute ich mich, wenn mich die anderen für einen iranischen Diplomatensohn hielten oder für einen spanischen Autonomen. Noch mehr aber freute ich mich, wenn sie gar nicht erst fragten. Ältere Aktivisten gaben mir Texte gegen Religionen, gegen Kapitalismus, gegen Nationalismus. Die meisten fand ich zwar eher langweilig und vereinfacht, aber es brachte mir Respekt, wenn ich daraus zitieren konnte.

Doch dann war da auch die linke Feministin, die mich auf rechtspopulistische, islamophobe Blogs verwies, um ihre vermeintliche Religionskritik zu belegen. Oder der Antifaschist, der mir sagte, er möge mich eigentlich, wäre da nicht die Sache mit meiner Alkoholabstinenz. Das irritierte mich zwar, aber ich schob den Gedanken schnell beiseite und konzentrierte mich auf das, was uns verband: Wir waren gegen Antisemiten, auch in linken Parteien und Gruppen. Wir waren gegen Diktatoren, auch in revolutionären Ländern. Wir waren gegen staatliche Überwachung. Und natürlich waren wir gegen Nazis, immer und überall.

Der Tonfall in meinem Umfeld verschärfte sich

Mit der Zeit häuften sich aber die Konflikte. Als ich einem linken Aktivisten erklärte, warum ich während der muslimischen Fastenzeit nichts esse, hörte ich danach nie wieder von ihm. Wenn ich meinen Alkoholverzicht mit meinen Punkfreunden erklärte, also mich als straight edge bezeichnete, brachte mir das Respekt ein. Wenn ich dies aber religiös begründete, oder sie mir einfach ohne zu fragen unterstellten, es habe religiöse Gründe – dann sagten sie, man könne mit mir keine Freizeit verbringen. Und wenn ich den Begriff „islamophob“ verwendete, nannten mich manche einen Islamisten. Islamophobie gebe es nämlich nicht, das sei eine Erfindung islamistischer Propagandisten. Besonders viele Freundschaften scheiterten während des Arabischen Frühlings. Ich war den anderen zu optimistisch, was die Entwicklungen in der Region betraf, und zu kritisch gegenüber säkularen, aber westorientierten Militärs.

So wuchs die Distanz zwischen uns. Zwar hatte ich selbst Stereotype im Kopf: Meine Familie war vor den extremistischen Taliban aus Afghanistan geflohen. Dass deren Gedankengut aus arabischen Ländern stammte, hörte ich bereits als kleines Kind und vermengte Islamismus mit arabischen Menschen, als sei die Verbindung ganz natürlich. Als ich mich langsam davon löste, fiel mir auf, dass auch mein politisches Umfeld seine Vorurteile gegen Araber einfach als Religions- oder Islamkritik verpackte. In diesem Weltbild stehen Araber, arabische Staaten und arabische Kultur für religiösen Fundamentalismus, Militarismus und Nationalismus. Der Arabische Frühling zeigte mir aber, dass Dinge nicht so einfach waren. Meine pauschale Ablehnung war nichts als ein rassistisches Vorurteil.

Hautfarben durften nicht existieren, taten es aber doch

Quelle    :   Zeit – online       >>>>>      weiterlesen

In diesen Zusammenhang hier einmal mehr das  Schreiben eines türkischen Mitglied vom Oktober 2009 :

interne KRITIK 

von ABDULLKADIR ULUMASKAN

Die in dem Brief Angesprochenen werden heute noch als Mitglieder geführt!

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Grafikquellen  :

Oben   —    

Source de.indymedia.org
Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

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Unten    —    Reproduktion eines Minstrel-Show-Plakats aus dem Jahre 1900. Es zeigt die Verwandlung von „weiß“ nach „schwarz“.

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Linke Spitzen in Ost+West

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Ein Plan für den Osten

Von Michel Bartsch

Linkspartei-Spitzen präsentieren in Erfurt einen Aktionsplan für Ostdeutschland. Ihre Analyse ist gut. Doch in einem Kernbereich bleibt die Partei weiter Antworten schuldig.

Damals, als sie noch PDS hieß, da hatte die heutige Linkspartei sicher schon Schlimmeres erlebt als jenes Bundestagswahlergebnis vom September 2017. 2002 zum Beispiel. Da flog sie mit nur 4 Prozent der Wählerstimmen aus dem Bundestag. Nun, fünfzehn Jahre später, blieben ihre Werte zwar stabil – aber das ist vor allem der Stabilisierung im Westen Deutschlands zuzuschreiben. Bei den ostdeutschen Landesverbänden der Linkspartei sieht das anders aus. Diese sind alarmiert – vom Verlust ihrer Rolle als Kümmererpartei des Ostens. Und vom Erfolg der AfD. Am Wochenende legten nun die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Erfurt einen „Aktionsplan Ost“ vor.

Dem Aktionsplan vorangestellt ist eine beeindruckende Analyse gesellschaftlicher Verschiebungen im globalen Kontext, wie sie so komprimiert derzeit wohl bei keiner anderen Partei zu finden ist. Sie benennt für Deutschland und Europa gültige Ursachen für die um sich greifende Verunsicherung. Zugleich zeigt sie die spezifischen Auswirkungen für den durch die DDR-Vergangenheit und die Wende-Traumata geprägten Osten Deutschlands auf. Dabei entsteht das Bild eines noch immer gespaltenen Landes. Aus dieser Bestandsaufnahme heraus entwickelt die Linke eine elfseitige Agenda für Ostdeutschland. Mit dem Hinweis auf „Megatrends“ wie Globalisierung und Digitalisierung trifft die Analyse einen wesentlichen Aspekt der Überforderungssituation, die bei vielen AfD-Wählern feststellbar ist. Die Autoren der Linken unterscheiden zwischen Modernisierungsbefürwortern und -ver­weige­rern, die sie der Bundestagsmehrheit und der AfD zuordnen. Den ökonomischen und technischen Wandel, den sie nicht grundsätzlich in Zweifel ziehen, müsse die Linke, so heißt es in dem Papier, mit der sozialen Frage verbinden. Modernisierungsverlierer neigten zum Rückzug auf völkisch-nationalistische Identifikationsmuster. Linke solidarische Ansätze hätten dagegen bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet.

Bei der Vorstellung des Papiers nannte der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, einen weiteren Verunsicherungsgrund. Das alte Sozialstaatsversprechen – „unseren Kindern soll es einmal besser gehen“ – trage nicht mehr. Politiker wagten es auch gar nicht mehr auszusprechen. Abstiegs-, Verlust- und Überforderungsängste aber würden im Osten naturgemäß stärker empfunden. „Wo Kristallisationspunkte einer lebendigen Zivilgesellschaft, einer solidarischen und demokratischen Alltagskultur schwach ausgeprägt sind, fällt die Verarbeitung tatsächlicher oder vermeintlicher Zumutungen der Modernisierung und vor allem der Zuwanderung besonders schwer.“

Der „Aktionsplan Ost“ ist kein Grundsatzprogramm und übt keine fundamentale Kapitalismuskritik. Insbesondere beim Parteitag der streitlustigen sächsischen Linken Ende 2017 hatten Redner den Wunsch nach einer besseren Erkennbarkeit der Partei geäußert. Orientierungsmangel führe nach Ansicht junger Parteimitglieder zu „Themenfaulheit und bleierner Schwere“, hieß es in Chemnitz. Auch gestandene Mitglieder beobachteten eine gewisse Müdigkeit in den Landtagsfraktionen.

Diesen Eindruck vermittelt der sogenannte Aktionsplan nicht. Die aus der Analyse abgeleitete Agenda will nicht weniger als ein pragmatisches „Zukunftsprojekt für Ostdeutschland“. Die Linke bekennt sich darin zu Modernisierungsschwerpunkten wie Breitbandversorgung und Mobilität. Aber sie will auch Enquete-Kommissionen in den Parlamenten zum Thema „Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaats“. Ein Einwanderungsgesetz soll mit einem Integrationsschub für Schwerpunktregionen verknüpft werden. Verlangt wird außerdem ein Testprojekt Grundeinkommen wie in Schleswig-Holstein.

Quelle   :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Regionalforen

Linke sucht Gespräch mit der Basis

File:Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 58.jpg

Von Markus Decker

Auf sechs Regionalforen im März und im April soll es auch um strittige Themen gehen.

Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, möchten bei bundesweit sechs Regionalforen unter der Überschrift „Partei in Bewegung“ mit der Basis in Kontakt treten. Sie werden zwischen dem 4. März und dem 28. April in München, Mannheim, Hannover, Erfurt, Essen und Berlin stattfinden und jeweils sechs Stunden dauern. Die Fragen, die während der Foren aufgeworfen werden sollen, sind durchaus selbstkritisch. So heißt es in einer Ankündigung: „Was folgt aus dem Erfolg der AfD und dem Rechtsruck in der Gesellschaft für uns als Linke? Hat die Linke hier Fehler gemacht und all jene vernachlässigt, die sich von der Globalisierung sozial und kulturell überrollt fühlen?“ Eingeladen sind Parteimitglieder wie Bürger, „die sich selber links fühlen, ohne jemals Mitglied einer Partei werden zu wollen“.

Bei den Foren soll jeweils auch die „Frage von Klassen und linken Milieus“ zur Debatte stehen.

Der Zuschnitt der Veranstaltung und die Formulierung der Fragen nehmen indirekt die Kritik auf, die die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in den vergangenen Monaten geübt hatten. Sie hatten beklagt, dass Kipping und Riexinger zu sehr auf die urbanen Milieus setzen und sozial Schwache außer Acht ließen. Die Angegriffenen hatten erwidert, dass die Linke zuletzt vor allem in (westdeutschen) Großstädten Gewinne erzielt habe – vier der sechs Foren finden in Westdeutschland statt – und man Gruppen außerdem nicht gegeneinander ausspielen dürfe. In Anspielung auf die ebenfalls umstrittene Flüchtlingspolitik heißt es in der Ankündigung, es gebe „keine soziale Gerechtigkeit ohne Solidarität“ und „keine wirkliche Freiheit ohne die Gleichheit aller in ihrer Verschiedenheit“.

Zuwanderung wird Thema

Quelle     :      FR         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —    Karbow

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AKL – Die Linke Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Änderungsanträge zur Resolution „DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken“

Lafontaine Die Linke.jpg

Der Heimatschützer der Linken – macht sich hier zu Dummy!

Quelle  :  AKL

von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini

Hier findet Ihr die Änderungsanträge zur Resolution „DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken“, die wir gemeinsam auf der Mitgliederversammlung am 18.02.2018 in Hannover diskutieren wollen.

  1. ÄA zum Punkt 6

ÄA 1.1

(von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini)

Der 6. Abschnitt der Resolution wird wie folgt geändert:

Der Abschnitt wird bis auf die beiden einleitenden Sätze gestrichen und wie folgt ersetzt: „Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.

Nur mit neuen Verträgen und einer neuen EU-Verfassung lässt sich die verheerende Austeritätspolitik überwinden und wird den einzelnen EU-Ländern die Rückgewinnung nationaler Souveränität ermöglichen. Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich.

Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen erwächst und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden ist.“

Begründung:

Bis zum 5. Abschnitt ist die Resolution sehr klar und konkret positioniert. Insbesondere in der Migrations- und Flüchtlingsfrage hält das Dokument, was es verspricht und legt auch neben den inhaltlichen Positionen die konkreten Aufgaben fest. Unter Punkt 6 bleibt das gleiche Dokument jedoch bis auf die beiden einleitenden Sätze diese inhaltlichen Positionierungen schuldig und nennt keinen Weg, wie die AKL bzw. Linke sich in der Frage positionieren sollte. Insbesondere die Passage „Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer ‚EU der Nationalstaaten‘ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten“, sollte keine AKL-Position werden, da sie eher die Kritik aus dem neoliberalen Lager bedient und die zahlreichen Initiativen aus dem linken Ökonomen-Lager (Flassbeck, Lpavitsas, Makroskop-Gruppe, etc.) in völliger Verkennung einer linken Position bei der Forderung nach Rückgewinnung von nationaler Souveränität in unzulässiger Weise diskreditiert.

Mit dem oben vorliegenden Vorschlag wird beabsichtigt, die aufgezeigte „Lücke“ zu schließen. Grundlage hierfür sind die verschiedenen Diskussionen und Tagungen, die die AKL im vergangenen Jahr organisiert hat.

ÄA 1.2

(von Sebastian Rave)

Kompromissvorschlag zum Punkt 6: Der normal geschriebene Teil ist der ursprüngliche Text der Resolution, der fettgedruckte entspricht dem Text des ÄA 1.1, die Streichungen dienen der Dokumentation:

Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.
Nur mit neuen Verträgen und einer neuen EU-Verfassung lässt sich die verheerende Austeritätspolitik überwinden und wird den einzelnen EU-Ländern die Rückgewinnung nationaler Souveränität ermöglichen. Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich.

Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen erwächst und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden ist.“

Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer „EU der Nationalstaaten“ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten.

Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen
Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

Begründung:

„Europa mit einer sozialistischen Perspektive“ ist zu unklar im Vergleich zu „sozialistischem Europa“.

Eine „EU der Nationalstaaten“ hat auch SW nicht vertreten (und auch sonst keine führenden LINKE-Vertreter*innen). In einem Interview im Deutschlandfunk von 2016 beantwortet sie auch den AfD-Vorwurf:

„Das ist völlig absurd, weil die AfD will ein völlig anderes Europa, als ich es haben will. Und mich interessiert auch nicht, was die AfD sagt. Ich finde auch dieses Argument, wenn man irgendetwas inhaltlich sagt, zu behaupten, das sei jetzt AfD. Also ich finde, man sollte sich inhaltlich damit auseinandersetzen (…) Wir [brauchen] eben auch ein anderes Europa, wenn wir Menschen dafür begeistern wollen. (…) Ich habe vor allem gefordert, dass die EU neue Verträge braucht.“

Das Ansinnen des Änderungsantrags ist also nachvollziehbar: SW betreibt kein AfD-Sprech. Die Abschwächung des „sozialistischen Europas“ in eine schwammige „sozialistische Perspektive“ ist aber ebenso falsch wie ein „Neustart“ der EU mit neuen Verträgen, aber den gleichen kapitalistischen Rahmenbedingungen (das ist es, was SW vertritt).

ÄA1.3

(von Manfred Braun)

Einfügen des Satzes

„Eine klare Positionierung muss der verschärften Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.), dem Abbau der demokratischen Rechte (Polizeigesetze) und das Fortschreiten des sozialen Raubbaus in Europa durch Verpflichtung auf das Armutmodell Deutschland deutlichen Widerstand entgehen stellen.“

in ÄA 1.2 vor dem Satz: „Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.“ und nach dem Satz: „Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar.“

2. Einfügung eines neuen Punktes 7, der alte Punkt 7 wird zu 8 etc.

ÄA 2.1

(von Heidrun Dittrich)

Einfügen in die Resolution nach Pkt. 6, als zusätzlichen Punkt vor dem 7.Punkt:

„International nehmen die Kriege und militärische Auseinandersetzungen zu. Das kurbelt die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne.

Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige. Kein Werben fürs Sterben! Kriege sollen geächtet werden.

Dem Krieg nach außen entspricht die Aufrüstung im Inneren: Ein Beispiel ist das immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, damit sollen Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Wir wenden uns gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen.

Der Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Meinungsfreiheit und die Aufrüstung bei Cyberangriffen ist gefährlich für die Lebensinteressen der Menschen, die zumeist in großen Städten wohnen.

DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien!“

ÄA 2.2

(von Manfred Braun)

ÄA 2.1 wird ersetzt durch:

„Im internationalen Wirtschaftswettkampf nehmen die Kriege und militärischen Auseinandersetzungen, auch unter Beteiligung Deutschlands, weiter zu.

Das kurbelt zusätzlich die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne.

Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige (1). Kein Werben fürs Sterben!

DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien! Kriege und Atomwaffen müssen geächtet werden!

Expansionismus und Krieg nach außen entspricht der Schaffung einer Friedhofsruhe im Inneren: Mit immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei, wie bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, werden Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt. Wir wenden uns ausdrücklich gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen. Hinter den offensichtlichen Drohgebärden wird ein massiver Abbau demokratischer Rechte in Gang gesetzt.

Bespitzeln, abhören, überwachen, auch in Zusammenarbeit mit IT-Diensten soll zu neuen Handlungsoptionen gehören. Der geplante Aufbau der Polizei zu einer direkt und selbständig handelnden Organistion, die ohne Richtervorbehalt und ohne Rechtsbeistand verhaften und wegsperren darf, sowie die persönliche Bewegungsfreiheit beliebig einschränken und selbst Privatpersonen als Spitzel akquirieren kann, ist seit der Zeit des Nationalsozialismus und seines Blockwartsystems einmalig und verstößt elementar gegen die Verfassung.

Der Einsatz von Staatstrojanern hebelt das demokratische Selbstverteidigungsrecht der Menschen vollständig aus, bedroht direkt Meinungsfreiheit und freie politische

Willensbildung, fördert neben Selbstzensur den politischen Konformismus und stellt somit eine unmittelbare Beseitigung elementarer demokratischer Rechte dar. Herstellung, Einsatz und Export von Cyberwaffen dieser und aller anderen Arten müssen deshalb verboten und geächtet werden.

  • Die Bundeswehr plant im Rahmen des Girls’Day, am 26. April 2018, für ihre Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten zu werben. Das Mindestalter liegt bei 15 Jahren. Echt jetzt?!?

(Die Linke Sachsen)[mb:ungeprüft]

  1. Aktualisierung: IG-Metall-Tarifrunde

ÄA 3.1

(von Lucy Redler)

Der Satz: „Das gilt konkret in der sich zuspitzenden IG-Metall-Tarifrunde und den Kampf um Arbeitszeitverkürzung, aber auch allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent.“

wird ersetzt durch:

„Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durch die frühzeitige Beendigung der Tarifrunde vergeben.“

ÄA 3.2

(von Manfred Braun)

ÄA 3.1 wird ersetzt durch:

„Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider beugen sich die Führungen mancher DGB-Gewerkschaften zu sehr den Verwertungsinteressen des deutschen Kapitals und versäumen die Aufklärung der Belegschaften. So hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich massiv beschädigt.“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :   Lafontaine (Die Linke), Munich

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Endlich wieder richtig links?

Von Peter Unfried

Ein Comeback der Beatles inklusive John Lennon ist wahrscheinlicher als eine Erneuerung der SPD. Ja, man muss sich Sorgen machen.

Nach sorgsamer Prüfung der Sachlage bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein Comeback-Konzert der Beatles inklusive John Lennon und George Harrison erheblich wahrscheinlicher ist als eine Erneuerung der SPD. Das meine ich nicht flapsig, sondern bitter ernst. Denn so ist die Lage.

Letztlich sagt ja der Anti-SPD-Establishment-Kämpfer Kevin Kühnert nichts anderes als: Wenn wir der Regierungsverantwortung entsagen und in die Opposition ziehen, werden wir uns erneuern und wieder wahrhaft sozialdemokratisch, also „links“. Das ist die Sehnsucht nach Klarheit, okay.

Aber was bedeutet „sozialdemokratisch“ als Antwort auf die politischen Jahrhundertfragen: Erderhitzung, Klima- und Ressourcenkriege, künstliche Intelligenz, Digitalisierung und ihre Auswirkung auf Erwerbsarbeit und Freiheit, Ende der alten Weltordnung, Gefährdung der liberalen europäischen Gesellschaft durch die Rückkehr des Nationalismus?

Für eine Erneuerung, die nicht nur auf die Gefühlslage zielt, sondern auf die Weltlage, bräuchte es ein sehr weitreichendes Reset und vor allem die Kraft zur Offenheit. Zukunftspolitik kann nicht aus fixer Programmatik gemacht werden, die man nach dem Karnevalsmotto „endlich wieder richtig links“ im Ortsverein Dortmund-Aplerbeck ausknobelt. Wahrscheinlicher ist, dass dann die Kohlekraftwerke noch ein bisschen weiterlaufen.

Die Eskalierer dieser Tage kommen aus verschiedensten politischen Parteien, Ecken und Redaktionsräumen. Rechtspopulisten, Linkspopulisten, linke und junge Sozialdemokraten, liberalisierungsmüde Unionler und strategische FDPler. Was alle eint, ist die Sehnsucht nach der alten Schlachtordnung, von der sie selbst zu profitieren hoffen. Links soll wieder links sein, rechts wieder rechts. Was es so nie gab. Als ob Willy Brandt links gewesen wäre – und Helmut Kohl rechts.

Die Zornbank dieser Tage

Quelle      :    TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —

Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

 

 

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Debatte Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Mit dem Grundeinkommen gegen den Sozialstaat?

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

von Silke Bothfeld

Erik Olin Wright und Ronald Blaschke forderten in den Oktober- bzw. den November-»Blättern« 2017 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ob das tatsächlich eine emanzipatorische und gerechte Idee ist, diskutiert die Politikwissenschaftlerin Silke Bothfeld.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hat derzeit enorme Konjunktur. Amerikanischen Zukunftsforschern zufolge droht jeder zweite Job durch die Digitalisierung wegzufallen. Angesichts solcher – für Deutschland unrealistischer – Prognosen begeistern sich immer mehr Menschen für die Idee eines Grundeinkommens. Das BGE scheint jedoch nur auf den ersten Blick emanzipatorisch: Die Behauptungen seiner Fürsprecher, Menschen wären durch dessen Einführung „frei zu entscheiden“, was sie tun möchten, könnten bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, oder es würde gar zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, sind nicht empirisch belegt. Zugleich blenden Grundeinkommensbefürworterinnen die potentiell problematischen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland aus.

Zweifellos hätte das BGE eine erhebliche gesellschaftliche Sprengkraft – allerdings vor allem dort, wo derzeit noch sozialpolitische Schutzvorrichtungen greifen. Aus sozialpolitischer Perspektive gibt es daher eine Reihe von Einwänden.

Die emanzipatorischen Ziele der Befürworterinnen und Befürworter sind legitim, doch erfordert ihre Umsetzung die erneute Stärkung der bestehenden Sozialsysteme und nicht ihren Abbau. Denn die Ursachen für die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Beschäftigungsunsicherheit liegen nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion, die durch die Politik der Agenda 2010 beschleunigt wurde.

Zugleich ist der Schutz vor Armut eine zu komplexe Aufgabe, als dass allein ein Grundeinkommen Abhilfe schaffen könnte. Am besten schützen immer noch gute Markteinkommen vor Einkommensarmut – sofern eine solide tarifliche Lohnpolitik Niedriglöhne und Lohnspreizung von vornherein verhindert. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, dürfen sich zudem prekäre Lebenslagen[1] nicht von den Eltern auf deren Kinder vererben. Hierzu bedarf es der Bekämpfung räumlicher Segregation, eines stärker integrierenden Bildungssystems für alle Kinder von Anfang an und der gezielten Unterstützung der Eltern. Gerade hier setzen die existierenden kompensatorischen und präventiven sozialen Leistungssysteme an, indem sie den einmal erreichten Lebensstandard sichern und eine – im Idealfall – an der Mittelschicht orientierte Lebensführung ermöglichen. Das Grundeinkommen hingegen bekämpft die entscheidenden Ursachen von Armut und sozialer Exklusion nicht. Davon abgesehen, sollte eine Mindestsicherungsleistung immer nur ein letztes Auffangnetz bleiben, da es nur einen Schutz vor Einkommensarmut bietet und soziale Teilhabe langfristig nur durch eine nachhaltige Erwerbsteilhabe hergestellt werden kann.

Zudem wird die Wertschöpfung in Deutschland – allen Unkenrufen zum Trotz – auch in Zukunft auf bezahlter Arbeit beruhen. Die Erwerbsarbeit wird folglich Teil der sozialen Identität aller Bürgerinnen und Bürger bleiben. Die Arbeits- und Industriesoziologie bescheinigt der (Erwerbs-)Arbeit darüber hinaus vielfältige positive Funktionen: persönliche Entfaltung, Sinngebung oder die Strukturierung sozialer Zeit. Es kommt daher zuvorderst darauf an, „schlechte Arbeit“ in „gute Arbeit“ zu verwandeln.

Vor diesem Hintergrund ist es unrealistisch, den „Erwerbszwang abschaffen“ zu wollen, wie die Grundeinkommensbefürworter fordern. Diese Forderung wird meist stellvertretend auf Menschen bezogen, die in vermeintlich „schlechten“ Arbeitsverhältnissen tätig sind.

Dabei offenbart sich jedoch eine paternalistische Sichtweise, die auf falschen Zuschreibungen beruht: Denn auch aus einfachen Tätigkeiten gewinnen Menschen sozialen Sinn und Anerkennung, fühlen sich zugehörig und gebraucht. BGE-Befürworter blenden aus, dass Erwerbslosigkeit für die meisten Menschen eben kein wünschenswerter Zustand ist. Eine wahrhaft emanzipatorische Politik muss sich demgegenüber für eine Emanzipation in der Arbeit, also für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einsetzen und nicht für die Befreiung von Arbeit.

Dazu zählt auch die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Tätigkeiten. Bereits heute werden durch ein ausdifferenziertes Leistungssystem Phasen von Pflege oder Elternschaft auf vergleichsweise hohem Niveau abgesichert: durch die Kombination von tariflicher Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitanspruch und Freistellungsregelungen sowie Lohnersatzleistungen und die sozialrechtliche Anerkennung von Erziehungs- oder Pflegephasen. Da die Kosten dafür von der Gemeinschaft aufgebracht werden müssen und die Bindung an den Arbeitsmarkt nicht verloren gehen soll, sind Freistellungen grundsätzlich zeitlich befristet. Damit davon tatsächlich alle Beschäftigten profitieren können, müssen die Regelungen allerdings auch auf sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet werden. Zudem sollte das Niveau der Absicherung angehoben und – als Antwort auf den Wandel der Erwerbsstrukturen – auch Weiterbildungsmaßnahmen in höherem Maße ermöglicht und kompensiert werden. Ein BGE würde die Ressourcen demgegenüber nach dem Gießkannenprinzip verteilen, hierfür die Senkung des Sicherungsniveaus erforderlich machen und ist letztendlich ungerecht.

»Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine unsolidarische Idee.«

Quelle   :       Blätter      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Der Lobbyist in DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Mobbing gegen Katja Kipping

Autor

Katja Kipping will gern Linken-Vorsitzende bleiben – das Lager von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht aber macht Stimmung gegen sie. Wer gewinnt?

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich machte keinen Hehl daraus, dass er die seit 2012 amtierende Parteivorsitzende Katja Kipping verachtet. Die Partei stritt mal wieder – und Ulrich, früherer Landeschef der Partei in Rheinland-Pfalz und Vertrauter des ehemaligen Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, ließ auf Facebook seine Wut an Kipping aus. Ulrich unterstellte ihr einen „krankhaften Neidkomplex“ gegenüber der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, der „immer merkwürdigere Züge“ annehme.

Dann schwärmte Ulrich von der großen Popularität Wagenknechts: Wenn Kipping in Rheinland-Pfalz irgendwo eine Veranstaltung mache, müsse man „bei 30 oder 40 Mitgliedern betteln, dass sie da hingehen und ein Nebenraum damit einigermaßen besetzt ist. Wenn Sahra kommt, müssen die Mitglieder froh sein, bei 500 Leuten überhaupt noch einen Platz zu bekommen.“ Die Schlussfolgerung des Gewerkschaftssekretärs: „Eine KK, die offensichtlich nichts tut, als unser bestes Zugpferd zu beschädigen, braucht niemand. Wer zulässt, dass KK weiterhin Sahra derart bekämpft, macht die Partei kaputt.“ Und: „Wir brauchen an der Parteispitze dringend frischen Wind.“

Kipping will nicht aufgeben

Damit ist vier Monate vor dem Bundesparteitag in Leipzig die Debatte über eine mögliche Abwahl der Parteispitze auch offiziell eröffnet – lange hatte es nur hinter den Kulissen gegrummelt. Kipping und ihr Ko-Chef Bernd Riexinger wollen in Leipzig beide wieder antreten. Doch die Widersacher des Führungsduos – allen voran Wagenknecht und Lafontaine – setzen auf eine Zermürbungstaktik: Mit immer neuen Debatten – ob nun über den Euro, die Flüchtlinge oder eine linke Sammlungsbewegung – lassen sie Konflikte eskalieren.

Quelle     :    Der Tagesspiegel       >>>>>        weiterlesen

mehr lesen auf DL :

26. 04 2013   –  Alexander Ulrichs Reise 

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

Zusammenhänge lesen und erkennen

Rheinland-Pfalz

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Grafikquellen     :

Oben  :   Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unten  —  Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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AKL Top-Down-Projekt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Ein Top-Down-Projekt für die Europawahlen?

„Da werden Weiber zu Hyänen Und treiben mit Entsetzen Scherz, Noch zuckend, mit des Panthers Zähnen, Zerreissen sie des Feindes Herz.“

Wer ist schon Goethe ? – Wir zitieren  : „Die Glocke – Friedrich von Schiller“

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Quelle : AKL

Von von Heino Berg.

Zu einem aktuellen „Zeit“-Interview von Sahra Wagenknecht

In ihrem Zeit-Interview vom 8.2. (www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2712.eine-frage-der-zeit.html) kündigt Sahra Wagenknecht weitere Initiativen für eine linke Sammlungsbewegung im Falle einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition an, für die Martin Schulz heute seine Ambitionen auf das Außenministerium zurückgezogen hat…

Zum Inhalt des Interviews

Sahra begründet das damit, dass „Rot-Rot-Grün“ als Regierungsperspektive „tot ist“ und dass „die LINKE allein aber keine Regierung bilden“ könne. Sie habe eine Diskussion über eine breitere, linke Alternative anstoßen wollen, deren konkrete Form aber bewußt offen gelassen.

Als Vorbild nennt sie die Wahlbewegung von Jean-Luc Melenchon „La France insoumise“, die bei den französischen Präsidentschaftswahlen fast 20% erreicht hat und damit „anstelle von Le Pen das Gesicht der Opposition“ geworden sei.

Nach der Zustimung von „vielen SPD-Mitgliedern“ zu ihrem Projekt wünsche sie sich mehr „öffentliche Unterstützung von ein paar bekannten Gesichtern“ aus der SPD. Eine „parteiübergreifende Bewegung“ sei vorerst am besten geeignet. Da das deutsche Wahlrecht aber sehr an Parteien orientiert sei, könne sie sich eine Öffnung der Wahllisten einer Partei (also der LINKEN) vorstellen. Der Name dieser Liste sei noch offen. Über die inhaltlichen Ziele der neuen Formation sagt sie nur, dass sie „nicht in die Falle des no-border-Neoliberalismus tappen“ dürfe.  Auf die Frage, warum sie ihren Vorschlag nicht zunächst in ihrer eigenen Partei zur Diskussion gestellt habe, antwortet sie, dass er „nicht auf meine Partei, sondern auf die gesellschaftliche Linke gezielt“ sei.

Sahra Wagenknecht bekräftigt damit ihren medialen Vorstoß für eine neue Linksformation nach französischem Vorbild, obwohl er in den Parteigremien der LINKEN kaum und in SPD und Grünen von niemandem aufgegriffen wurde. Er zielt offensichtlich auf die Europawahlen in 2019, für die eine neue, durch einige Prominente aus dem rotgrünen Spektrum erweiterte Liste antreten könnte. Ob dieser Plan von einer Zustimmung des Bundesparteitag der LINKEN im Juni dieses Jahres abhängig gemacht werden soll, läßt Sahra Wagenknecht ebenso offen wie das politische Profil und die Strukturen dieser „Bewegung“ sowie die Frage, ob daraus eine „neue Volkspartei“ (Oskar Lafontaine) neben bzw. anstelle der LINKEN werden solle.

Zu den gesellschaftlichen Vorraussetzungen einer neuen Sammlungsbewegung

Natürlich erscheint es auf den ersten Blick verlockend, den sich abzeichnenden Selbstmord der SPD in einer neuen GroKo und die gescheiterten Versuche der Grünen, in eine Regierung Merkel einzutreten, mit dem Angebot einer gemeinsamen Wahlliste von LINKEN zusammen mit unzufriedenen SPD-VertreterInnen zu beantworten. Denn es ist ja richtig, dass die künftige GroKo für ihr neoliberales „Weiter so“ keine Mehrheit in der Bevölkerung hat. Richtig ist auch, dass die LINKE nicht zuletzt aufgrund ihrer Geburtsfehler (dazu gehören ihre Regierungsbündnisse mit neoliberalen Kriegs- und Kürzungsparteien) das so entstandene politische Vakuum und ihr Potenzial bislang weder bei Wahlen, noch auf der Strasse ausschöpfen konnte. Anstatt gegen eine geschwächte Groko endlich auf konsequente Opposition anstelle von R2G  zu setzen, um die Krise der SPD für eine qualititative Stärkung der LINKEN zu nutzen, wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ihr krachend gescheitertes rotrotgrünes Regierungs- nun durch ein ähnlich gefärbtes Parteienprojekt ablösen.

Ein linkes Partei- oder Wahlprojekt, dass über die Grenzen der Partei Die LINKE hinaus geht, ohne ihre im Erfurter Programm beschriebenen, sozialistischen Kernziele zu verwässern und zu gefährden, kann durchaus sinnvoll sein. Es setzt jedoch eine gesellschaftliche Bewegung von unten voraus. Also einen massenhaften, aktiven Widerstand gegen die auch von SPD und Grünen mitgetragene Politik der Banken und Konzerne. Solange dieser – jedenfalls in Deutschland – noch durch relative ökonomische Stabilität verzögert und durch den Gewerkschaftsapparat erfolgreich blockiert werden kann, muss eine zusätzliche Linksformation eine Kopf- bzw. Zangengeburt bleiben. Sie könnte nur durch undemokratische Top-Down-Strukturen künstlich zu bürokratisch-parlamentarischem „Leben“ erweckt werden. Sie würde die Ansätze von demokratischen Parteistrukturen der LINKEN nicht ergänzen und erweitern, sondern die bestehenden Mitwirkungsrechte der Basis im Gegenteil aushebeln und damit den Keim für neue Spaltungen der Linken anlegen.

Bei den aktuellen Konflikten in der SPD (und in den Grünen) geht es eben nicht um inhaltliche Richtungsentscheidungen für oder gegen bürgerliche Politik, sondern allein um taktische Überlegungen, in welcher Regierungskonstellation die Agendapolitik ohne zusätzliche Mandatsverluste fortgesetzt werden kann. Deshalb sind auch die GroKo-Gegner im SPD-Apparat an einer organisierten und dauerhaften Zusammenarbeit mit antikapitalistischen Kräften nicht interessiert. Die kategorische Ablehnung der neuen Wagenknecht-Offerten aus diesen Reihen ist weder zufällig noch vorläufig. Das unterscheidet die verbürgerlichte SPD von heute von der bürgerlichen Arbeiterpartei dieses Namens in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts oder in der Weimarer Republik, als Einheitsfrontangebote von Kommunisten noch an sozialistischen Erwartungen der proletarisch geprägten Parteibasis anknüpfen konnten.

Für diejenigen Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen, die mit der Kriegs- und Kürzungspolitik ihrer Parteiführungen brechen wollen, steht in Die LINKE auch heute schon „die Tür offen“. Wenn damit nicht allein rotgrüne Funktionäre gemeint sind, die nur ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen, werden wir ihnen das aber nicht durch eine formelle Neugründung zusammen mit einigen halblinken „Möchtegern-Promis“ erleichtern, die nur abgestandenen sozialdemokratischen Wein in neue Schläuche abfüllen möchten. Ehrliche und eben deshalb enttäuschte Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen gewinnen wir nur, wenn sich die LINKE glaubwürdig von diesen Parteien des bürgerlichen Establishments unterscheidet, anstatt sie krampfhaft nachahmen oder gar mit ihnen regieren zu wollen. Genau dieser Bruch mit den bestehenden Verhältnissen würde jedoch ausbleiben oder bestenfalls ein Strohfeuer bei Wahlen erzeugen, wenn an die Stelle eines inhaltlichen Aufbruchs von unten eine formale Umgruppierung und Umbenennung von oben tritt, die nur auf mediale Promieffekte setzt, anstatt die inhaltliche Wechselstimmung dieser Menschen ernst zu nehmen.

Zum Vorbild „La France Insoumise“

Sahra Wagenknecht gibt als Vorbild für ihre neue Wunschformation den von Jean-Luc Melenchon zusätzlich zur „Parti de Gauche“ gebildeten Wahlverein „La France insoumise“ (LFI) an. Dieser konnte bei den französischen Präsdentschaftswahlen in der Tat beeindruckende Erfolge verzeichnen, weil sich die Sozialdemokratie nach dem Desaster von Hollande in Auflösung befindet und die KPF trotzdem an Bündnissen mit ihr festhalten möchte. In der LFI ist jede(r) Mitglied, der per Mausclick auf der LFI-Webseite die Kandidatur von Melenchon und seine programmatische Erklärung unterstützt hat. Demokratisch gewählte Gremien, in denen die Mitglieder auf den verschiedenen Ebenen über die Politik und die Auswahl der MandatsträgerInnen mitbestimmen können, sind – ebenso wie ein Mitgliedsbeitrag – in der LFI nicht vorgesehen. (Siehe dazu: http://www.attac.de/uploads/media/France_Insoumise_PeWa.pdf ) Was als Wahlverein gegen Le Pen kurzfristig nützlich und erfolgreich sein mochte, ist – ebenso wie der von Macron namens „La Republique En marche“ – keine dauerhafte Alternative zur Krise des bürgerlichen Politikbetriebs, sondern im Gegenteil nur eines seiner Zerfallsprodukte.

Als organisierter Rahmen für die soziale Emanzipation der Lohnabhängigen sind diese Top-Down-Strukturen jedenfalls nicht geeignet.  Auch wenn sie sich als „moderne Bewegungen“ titulieren, um die weit verbreitete Wut über den Verrat früherer Arbeiterparteien auszunutzen, bleiben solche „Online-Parteien“ und ihre ParlamentsvertreterInnen dem ideologischen und materiellen Druck der Herrschenden sogar noch stärker ausgeliefert, als das in den traditionellen Arbeiterparteien der Fall war, weil solche Parlamentsfraktionen auf Parteimitglieder und deren Klasseninteresse keinerlei Rücksicht nehmen müssen. Das bestätigt auch die spanische Erfahrung mit PODEMOS, die immerhin aus einer Massenbewegung der Basis (Indignados) hervorgegangen ist, aber in der Fixierung auf Iglesias sehr autoritär strukturiert blieb und faktisch die Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung unterstützt hat.

Ohne eine Mitgliederbasis, die an Versammlungen, Aktionen und realen Diskussionen teilnehmen und die neue Organisation mit ihren Mitgliedsbeiträgen von Großspendern unabhängig machen kann, bleiben solche Wahlvereine und „sozialen Netzwerke“ im Internet dem persönlichen Gutdünken ihrer GründerInnen und ihren informellen Zirkeln ausgeliefert. Oder sie verschwinden – wie die Piraten – ebenso schnell, wie sie gekommen sind. Für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft durch die Betroffenen selbst (also für das, was den Kern von „sozialen Revolutionen“ ausmacht) gibt es für MarxistInnen keine Abkürzungen. Auch das gehört zu den geschichtlichen Lehren aus dem  Zusammenbruch von Staaten, die sich sozialistisch genannt haben, ohne den Lohnabhängigen die demokratische Kontrolle über die verstaatlichen Produktionsmittel zu ermöglichen.

Zu den Konsequenzen für Die LINKE

Der Umstand, dass die LFI und Melenchon kein Bleiberecht für die Geflüchteten verlangen, mag für Sahra Wagenknecht vorbildlich sein und eine inhaltliche Brücke zur ausländerfeindlichen Migrationspolitik der rotgrünen Parteispitzen bilden. Wenn Sahra diese Beschlüsse der LINKEN gegen Abschiebungen jedoch als „no border-Imperialismus“ verleumdet und den Verzicht darauf als inhaltlichen Hauptgrund für die Bildung einer neuen Formation oder Wahlliste anführt, ist das eine Öffnung nach rechts, die andere Zugeständnisse an den neoliberalen Mainstream nach sich ziehen und die LINKE als Systemalternative in Frage stellen würde. Das gilt auch für die EU-Kritik von Melenchon, die nicht auf den Austritt aus EU und Nato und eine sozialistische Alternative für Europa, sondern eher auf eine „EU der Nationalstaaten“ setzt.

Das Zeit-Interview von Sahra unterstreicht, dass ihre Überlegungen für eine „neue linke Volkspartei“ nicht nur ein Testballon oder ein taktisches Druckmittel für personelle und inhaltliche Weichenstellungen beim Bundesparteitag darstellen. Da Sahra sich damit ausdrücklich nicht an die Mitglieder der LINKEN, sondern an das rotgrüne Spektrum außerhalb der Partei wendet, entzieht sich die Fraktionsvorsitzende ähnlich wie in der Migrationsfrage ganz bewußt den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der gewählten Parteigremien.  Praktische Konsequenzen für die Vorbereitung der Europawahlen werden dadurch immer wahrscheinlicher und sollten von SozialistInnen vor und auf dem Bundesparteitag umso deutlicher zurückgewiesen werden.

Quelle: http://www.zeit.de/2018/07/sahra-wagenknecht-linkspartei-grosse-koalition-chance

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :   Blogsport

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Der Saar Aschermittwoch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Meiser, „Monument der Filzokratie“

Und wer noch nicht verrückt ist – der drückte sich – so wie das „Traumpaar“ aus Silwingen? Oh wie gut das niemand weiß, wie das Rumpelstilzchen heißt ! Denn es kann keine gute Politik gemacht werden von Leuten, welche die Splitter in den Augen ihrer Gegenüber sehen, aber den eigenen Balken nicht wahrhaben wollen !

Wadgassen. Von Dietmar Klostermann

Saar-Linken-Chef Jochen Flackus hat gestern beim Politischen Aschermittwoch im Wadgasser Zeitungsmuseum das Gerangel um den SPD-Vorsitz als politisches Tollhaus bezeichnet. Als 13. Vorsitzende nach Willy Brandt folge Andrea Nahles. „Das sagt alles!“ , so Flackus.

Zu der Geburtstagsparty in der Landessportschule, die Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vom Landessportverband (LSVS) veranstalten ließ, erklärte Flackus mit Blick auf einen Lidl-Slogan: „LSVS lohnt sich!“ Das LSVS-Präsidium müsse sofort zurücktreten. Das habe bisher nur Eugen Roth (SPD) getan, was aller Ehren wert sei. Die Ehrenamtler seien in Geiselhaft der großen Koalition im Saarland, so Flackus. „Wer übernimmt von denen in der Groko eigentlich noch Verantwortung?“ , fragte Flackus. LSVS-Präsident Klaus Meiser (CDU) sei mit 14 Aufsichtsratsmandaten das „Monument der Filzokratie im Saarland“, betonte Flackus unter starkem Beifall der 150 im Saal.

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :       Jochen Flackus (2017)

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AKL – UNO – UNRWA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom 16. Januar 2018

File:UNRWA fields of operation map 2015.pdf

Quelle   : AkL

Der BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten der Partei DIE LINKE wendet sich mit Nachdruck gegen die Entscheidung der US-Regierung, die Zuwendungen der USA für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei der UNO um 65 Millionen US-$ zu kürzen.

Das Hilfswerk UNRWA wurde von der UNO 1949 speziell für alle im Zuge der Gründung des Staates Israel aus ihren Heimstätten vertriebenen oder geflüchteten Palästinenser*innen ins Leben gerufen. Die UN-Organisation betreut heute mehr als fünf Millionen Menschen. Das UNRWA-Mandat ist unmittelbar verknüpft mit der Implementierung der UN-Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948, wonach „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“.

Supporting schoolchildren in Gaza (8634194195).jpg

Die heutigen Aktivitäten umfassen die Bereiche Bildung – insbesondere die 700 UNRWA-Schulen, medizinische Versorgung, lebensnotwendige Unterstützung für Bedürftige, die Infrastruktur in Flüchtlingslagern und Nothilfe. UNRWA-Dependancen agieren in der Westbank, in Ost-Jerusalem, im Gaza-Streifen wie auch in Jordanien, Libanon und in Syrien.

Eine massive Kürzung der Mittel verschärft die Situation für die palästinensischen Flüchtlinge, die bereits jetzt in besonders starkem Ausmaß von Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung betroffen sind, und hat Gaza an den „Rand einer Katastrophe“ (UNO) gebracht. Die Menschen im Gazastreifen leiden unter der zehnjährigen anhaltenden Blockade und nach drei Kriegen unter einem massiven Verfall der Infrastruktur sowie darunter, dass ihre ökonomische Situation absehbar völlig kollabiert. Nach der willkürlichen, völkerrechtswidrigen Entscheidung der US-Regierung zum Status von Jerusalem (siehe dazu die Erklärung des Sprecher*innenrates des BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365) macht die US-Regierung nicht einmal vor den größten Opfern des israelisch-palästinensischen Konflikts und schwächsten Gliedern der palästinensischen Gesellschaft, den Flüchtlingen, halt und stärkt damit nachdrücklich die Position der reaktionärsten politischen Kräfte in Israel. Der Entzug beträchtlicher Finanzmittel soll als Druckmittel einer Erpressungspolitik gegenüber der Palästinensischen Administration dienen, ohne „Vorbedingungen und unverzüglich“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wie US-Präsident Donald Trump dem palästinensischen Präsidenten Abbas bereits wiederholt gedroht hat.

UNRWA's Ghor El Far'a school in Al-Jiftlik 143 - Aug 2011.jpg

Folgerichtig warnt der UNRWA-Generaldirektor Pierre Krähenbühl „vor einem erhöhten Risiko für Radikalisierung – und vor einer Fluchtbewegung in Richtung Europa. Jene Palästinenser, die keine Zukunftsperspektive mehr haben, würden möglicherweise nicht in der Region bleiben“. Er sprach von der „dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte der UNRWA“.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

  • Die Entscheidung der US-Regierung unverzüglich zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen; sich wirkungsvoll dafür zu engagieren, dass sich die EU in Übereinstimmung mit ihren Deklarationen den jüngsten Aktivitäten der US-Regierung, die darauf hinauslaufen, die Konflikte im Nahen Osten noch weiter anzuheizen, aktiv entgegenstellt;

  • Sich in der EU und gegenüber anderen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass UNRWA seinen Aktivitäten uneingeschränkt nachkommen kann; auch sollten Deutschland und die EU notfalls bereit sein, die fehlenden Beträge bereitzustellen;

  • Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben, ihre faktische Unterstützung für die israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik aufzugeben und auf eine tragfähige Friedenslösung hinzuwirken, die sicherstellt, dass die Rechte aller Menschen in Israel und den besetzten Gebieten sowie die der palästinensischen Flüchtlinge gewahrt und das Völkerrecht wie die UN-Menschenrechtskonventionen endlich eingehalten werden;

  • Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun;

  • Den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf; wir unterstützen die Petition „Keine Waffen nach Nahost“ https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=880

  • Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben   — 

Beschreibung
English: UNRWA fields of operation map 2015
Datum
Quelle https://www.unrwa.org/sites/default/files/unrwa_fields_of_operation_map_2015.pdf
Urheber United Nations, UNRWA

Lizenz

Public domain Dieses Bild zeigt eine Karte, die von einer Karte der Vereinten Nationen (UN) abgeleitet wurde. Wenn nicht anderes ausdrücklich angegeben ist, können UN-Karten als gemeinfrei angesehen werden. Dies gilt weltweit. Einige UN-Karten haben besondere urheberrechtliche Bestimmungen, die auf den Karten selbst angegeben sind.UN-Karten sind prinzipiell quelloffen (open source) und können frei, beispielsweise auch für die Erzeugung eigener Karten, verwendet werden. Die UN verlangen jedoch, dass in diesem Fall der Name, das Logo und die Referenznummer der Vereinten Nationen aus der modifizierten Karte gelöscht werden. Die Verantwortung für den Inhalt der abgeleiteten neuen Karte liegt bei dem Autor. In der abgeleiteten Karte kann, wenn gewünscht, ein Hinweis in der folgenden Art aufgenommen werden: Basierend auf einer Karte der Vereinten Nationen … (Kartenname, Kartennummer, Revisionsnummer und Datum).
Siehe auch: Sektion für Geoinformation der Vereinten Nationen (früher Kartographie-Sektion) (abgerufen am 27. September 2016).

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2.)   von Oben   —    Students in Gaza deliver a presentation at the opening of a UK-funded elementary school today. Together with other schools being opened by the UN Relief and Works Agency (UNRWA) supported by UK aid, they will directly enrol 24,000 refugees, of whom 12,500 are girls. The school was opened by International Development minister, Alan Duncan MP, who met with teachers, pupils and parents who will benefit from the support. Picture © UNRWA

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Eine linke Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Das Bedingungslose Grundeinkommen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Grundeinkommen_ist_Menschenrecht_BGE_Berlin_2013.jpg

Von Edith E. Preiss

Das Bedingungslose Grundeinkommen kann die Gesellschaft nachhaltig verändern – eine Replik auf Erika Maier.

Der grundsätzliche Fehler einiger Überlegungen zum Grundeinkommen besteht häufig darin, verschiedene Grundeinkommens Modelle zu vermischen. Die Gegenargumente und Befürchtungen über die Auswirkungen beziehen sich dann auf mehrere, meist nicht genannte Modelle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in der LINKEN entwickelt seit der Parteigründung ein linkes Grundeinkommensmodell im Einklang mit der Programmatik der Partei.

Wie wäre es, bei unserem linken Modell zu bleiben und sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen?

Das Grundeinkommen nach dem Modell der BAG Grundeinkommen verträgt sich gut mit einer konsequenten Arbeitszeitverkürzung und ausgezeichnet mit finanziell unprofitablen Umweltanliegen wie Repair Cafés, Nebenerwerbs-Landwirtschaft und kleinen Geschäften, die ohne Verpackungsmüll verkaufen. Und einige Erwerbsarbeitsplätze, wie die in der Waffenfabrik oder im Callcenter, könnten »abgewählt« werden; die Gesellschaft wird das nicht vermissen.

Überlegungen zum Arbeitsbegriff

Arbeit ist nicht nur Erwerbsarbeit. Das wird offenbar sehr leicht vergessen. Der größte Teil, der in unserer Gesellschaft geleisteten Arbeit wird ohne Entlohnung erbracht: Familienarbeit, politisches und anderes ehrenamtliches Engagement sind gute Beispiele dafür. Im Verlauf der industriellen Revolution ab dem 19. Jahrhundert wurde Arbeit immer mehr mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt; wenn wir uns bewusst machen, dass diese Zuschreibung erst so kurze Zeit in der Geschichte besteht und zugleich nur in den Industrienationen, öffnet sich der Raum für eine umfassendere Bewertung von Arbeit. Der Anbau im eigenen Garten, die Nachbarschaftshilfe, spezielle Kenntnisse wie Schneidern für sich und die Freunde, berufliche Kenntnisse der Verwandtschaft ohne Bezahlung zur Verfügung stellen, die im Rahmen von Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern gut angenommenen Weiterbildungsmöglichkeiten mit Zahlungspflicht statt Entlohnungsanspruch, dazu ohne beruflichen Bezug, zeigen eine andere Seite der Natur des Menschen. Mensch muss sich nicht auf die Erwerbsarbeit beziehen, um tätig zu werden.

Der Sozialphilosoph André Gorz sagte dazu: »Das unabdingbare Bedürfnis nach einem ausreichenden und sicheren Einkommen ist eine Sache, das Bedürfnis zu werken, zu wirken und zu handeln, sich an anderen zu messen und von ihnen anerkannt zu werden, eine andere, die weder in der ersten aufgeht noch mit ihr zusammenfällt. Der Kapitalismus dagegen verkoppelt diese beiden Bedürfnisse systematisch, verwirrt und verschmilzt sie und gründet darauf die Macht des Kapitals und seine ideologische Vorherrschaft …«

Es gibt ein moralisches, gesetzlich aber nicht einklagbares Recht auf Arbeit. Das impliziert aber nicht die Pflicht beziehungsweise den Zwang zu einer bestimmten Lohnarbeit. Und schon gar nicht zu Formen der Solidarität, die von anderen bestimmt und eingefordert werden. Dagegen spricht auch das Grundgesetz mit Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 12.

Frau Professor Maier schrieb: »Heute wird dieses Verständnis von Arbeit für die Gesellschaft zu Unrecht als ein Relikt aus alten Zeiten diskriminiert. Soziologen und Mediziner wissen, was die Aussonderung aus dem Arbeitsprozess mit vielen dieser Menschen macht: Depressionen, Fettleibigkeit, Diabetes.«

Erwerbslosigkeit und die falsche Annahme, dass nur der Mensch etwas wert ist und ein Recht auf Leben hat, der für andere erwerbsarbeitet, die Schikanen und die Bevormundung der Sozialbürokratie, das Leben in Armut wirken sich politisch und menschlich aus: In tiefer Hoffnungslosigkeit, Beschämung und Krankheit. Sozial geachtete, finanziell ausreichend gesicherte nicht Erwerbstätige, zum Beispiel Ruheständler*innen, Menschen, die Familienarbeit oder ehrenamtliche Arbeit leisten – sind auch sie von solchen Folgen bedroht? Wie ist es mit denen, die im Luxus leben, die sich nur dem Vergnügen widmen? Falls sie nicht im gleichen Maße betroffen sind, ist der Gedanke falsch. Und die angemahnten schlimmen Folgen Depression, Fettleibigkeit und Diabetes sind nicht dem Fehlen der Erwerbsarbeit, sondern – falls sie zutreffen – vielmehr den Begleitumständen wie Armut, Angst und Verlust der Autonomie zuzuschreiben.

Linke Ideale und Umverteilung

Wenn wir akzeptieren, dass die sanktionsfreie Mindestsicherung, die Kindergrundsicherung und die solidarische Mindestrente – wie im Programm der Linken festgeschrieben – linkes Ideengut sind, dann gilt das auch für das Bedingungslose Grundeinkommen.

Quelle      :    ND        >>>>>       weiterlesen

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Artikel vom 27. 08. 2011 auf DL:

Stütze für alle!

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Grafikquelle     :

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Quelle Basic Income Demonstration in Berlin

Urheber stanjourdan from Paris, France

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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Wo geht’s nach Links?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

Der Soziologe Frank Adloff auf linke Sinnsuche

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Mode – Kleidung, schwarzer Zwirn, passen nicht zu jeden Hirn

Von Gastautor Frank Adloff

Der Soziologe Frank Adloff sieht die Zukunft moderner linker Politik in der Konvivialität. Es geht darum, sagt er, wie wir zusammenleben wollen. Identitäts- und Verteilungsfragen müssten mit ökologischen Fragen verknüpft werden. Eine Erwiderung auf die Debattenbeiträge in Kontext-Ausgabe 357.

Natürlich stimmt es, dass die Linke materialistischer werden muss (Heisterhagen/Jörke im „Freitag“). Das Kapital muss wieder reguliert, die Billiglohnpolitik beendet und die Gewerkschaften müssen gestärkt werden. Und natürlich sollte es einen dritten Weg geben zwischen kosmopolitischem Liberalismus und rechtspopulistischem Nationalismus (Nachtwey in der „Zeit“). Doch reicht das? Ist nicht das Problem vielmehr, dass die Identitäts- und die Verteilungsfragen mit einer anderen Krise aufs Engste verknüpft sind, nämlich der ökologischen Krise? Diese droht wieder im Zeichen anempfohlener neuer Verteilungspolitiken unter den Teppich gekehrt zu werden. Eine Vision für die kommenden Jahrzehnte kann man politisch jedoch nur gewinnen, wenn man radikaler den Produktivismus und immer noch vorhandenen Industrialismus der Sozialdemokratie und der Linken überhaupt überwindet – ohne dabei auf krude Konzepte einer sogenannten Green Economy des linksliberalen Milieus der Realo-Grünen zu setzen.

Es geht nicht um die Frage Identitätspolitik oder Verteilungsfrage, es geht um eine sozialökologische Transformation und damit um die Frage, wie wir mit den (menschlichen und nichtmenschlichen) Anderen zusammenleben können. Mit anderen Worten: Wie kann man ein gutes Leben für alle anvisieren, ohne bestimmte Gruppen – seien dies nun abgehängte Arbeiter des globalen Nordens oder die Näherinnen in Bangladesch, seien es Geflüchtete, seien es Bienen oder Eisbären – auszuschließen oder sich gar ein gutes Leben auf ihre Kosten zu machen.

File:OL Kueche.jpg

tiefe, private Einblicke

Alte Fortschrittserzählungen – Erzählungen von Sozialismus, Aufklärung, einer Zähmung des Kapitalismus durch Sozialstaatlichkeit und von Fortschritt durch Technik – haben sich verbraucht. Deshalb reicht es auch nicht, die Sozialdemokratie rituell auf Jeremy Corbyn hinzuweisen, der in Großbritannien erfolgreich Labour nach vorne bringt. Umverteilung ist jetzt politisch zwar richtig und wichtig, aber kein Zukunftskonzept, wenn sich an den Konturen der „Externalisierungsgesellschaft“  sonst nichts ändert. Doch wie lautet die gemeinsame Lösung aller politischen Lager? Wirtschaftswachstum wird weiter als Allheilmittel beschworen, obwohl man weiß, dass wir faktisch im globalen Norden auf ein Nullwachstum zusteuern und diese Wachstumsrücknahme auch aus ökologischen Gründen notwendig ist.

Wenn die Diagnose zutrifft, dass im globalen Norden ein Wachstum des BIP in Zukunft ausbleibt, wird der Kuchen nicht mehr größer, der verteilt werden kann. Neue soziale Konflikte, Spannungen und das Schüren von Ängsten wären damit programmiert. Der Konflikt zwischen den Gruppen, die sich mit dem Rassismus der AfD verbunden fühlen, und denen, die für die offene Gesellschaft eintreten, ist nur der Anfang weiter drohender Verwerfungen der deutschen Gesellschaft, wenn nicht grundsätzlich umgesteuert wird. Vielfältige Ideen für die Richtung einer fundamentalen gesellschaftlichen Transformation gibt es zwar durchaus. Aber sie werden kaum von der Politik wahrgenommen und auch nicht laut genug von Wissenschaftlerinnen und Intellektuellen in die Debatte eingebracht.

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Neue Formen der Konvivialität (von lat. convivere: zusammenleben) müssen gefunden und eingefordert werden. Das Ziel der Konvivialisten ist eine Gesellschaft jenseits der Wachstumslogik, in der die Verbindungen von Individuen, Gruppen und Gemeinwesen auf neue Art und Weise sichtbar sind, Menschen einander in ihrer Unterschiedlichkeit achten und dabei zum Wohle aller – unter konstruktiver Austragung von Konflikten – kooperieren. Eine reale Utopie zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Linken verstrickt sich hingegen in der dichotomen Gegenüberstellung von Staat und Markt. Doch sind es vor allem soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Gruppen, in denen nach neuen Formen der Konvivialität gesucht wird. Praktisch wird Konvivialität ohnehin in einer Vielzahl von sozialen Konstellationen gelebt: im familiären und freundschaftlichen Rahmen, in dem im Allgemeinen die Logik des Teilens und nicht die des individuellen Profits zählt. Dann in hunderttausenden von assoziativen Projekten der Zivilgesellschaft weltweit, im freiwilligen Engagement, im Dritten Sektor, in der solidarischen Ökonomie, in Kooperativen und Genossenschaften, im moralischen Konsum, in NGOs, in Peer-to-Peer-Netzwerken, Wikipedia, sozialen Bewegungen, Fair Trade, der Commons-Bewegung und vielem mehr. Allerdings stehen diese konvivialen Experimente bislang oft unvermittelt nebeneinander und erfahren durch die Politik eher eine Behinderung als eine Förderung.

Die Idee des ökonomischen Wachstums radikal in Frage stellen

Eine konviviale Gesellschaft muss die Idee des ökonomischen Wachstums radikal in Frage stellen. Neue Formen des Wirtschaftens sind gefordert, die den Kreislauf der permanenten Kreation von immer mehr und prinzipiell unbegrenzten Bedürfnissen – geschaffen durch die Profitlogik – durchbrechen. Diese Idee wird in der immer größer werdenden Postwachstums- oder Degrowth-Bewegung diskutiert und praktisch umzusetzen versucht. Es wird Zeit, sich kulturell und politisch aus den Fesseln des Ökonomismus zu befreien. Vielleicht brauchen wir gar kein Wachstum, um ein gutes Leben zu führen? Genossenschaften, Nonprofit-Unternehmen und viele mittelständische Betriebe haben noch nie primär auf Wachstum gesetzt. Befreit man sich vom Glauben an die Notwendigkeit des Wachstums, kann man sich auch trauen, den Auswüchsen des Neoliberalismus endlich Einhalt zu gebieten: Steueroasen austrocknen, höhere Kapitalsteuern und eine Finanztransaktionssteuer erheben, Vermögens- und Erbschaftssteuern anheben, einen Schuldenerlass für Griechenland und andere Staaten vornehmen.

Quelle   :    KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Unten   —      Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Lust auf die Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Die Binsenweisheit, ein hohes Gut

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

So fingen Märchen immer an: – „Es war einmal“

Von Uwe Kalbe  – ND

Matthias Meisner und die LINKE. – Warum die Geschichte um einen beleidigten Journalisten in der Linkspartei zum Anlass für prinzipielle Bekenntnisse wird.

Eine Groteske läuft derzeit in der Linkspartei ab. Auf den ersten Blick geht es um einen Journalisten, der sich von der Partei gemobbt sieht. Weshalb das Thema eigentlich keine Zeile wert wäre, auch wenn andere Zeitungen dies bereitwillig mit dem Unterton aufgegriffen haben, hier finde eine Beschneidung von Pressefreiheit statt. Doch in diesem Konflikt spiegelt sich das Dilemma der Linkspartei. Und deshalb ist es doch ein Problemfall.

Matthias Meisner, der betreffende Kollege vom Berliner »Tagesspiegel«, beobachtet und beschreibt die LINKE seit vielen Jahren, und nun beklagt er, er sei von Presseverteilern der Bundestagsfraktion gestrichen worden und erhalte keine Einladungen zu Veranstaltungen der Fraktion mehr, zu denen er bisher eingeladen war. Zuletzt schrieb Meisner über die verschiedenen Machtzentren der Linkspartei und über den Kampf, den Oskar Lafontaine meist wenig respektvoll gegenüber seinen Kritikern für eine linke Sammlungsbewegung führt. Vor allem mit einem Beitrag vor dem Jahresauftakt der Linksfraktion aber sorgte er dort für Empörung, weil er diese dabei in die Nähe von Antisemitismus und Putinversteherei rückte und dabei vor allem den Organisator Diether Dehm angriff. Damit sorgte Meisner nicht nur dafür, dass Matthias Platzeck, der frühere brandenburgische Ministerpräsident, seine Teilnahme absagte, sondern auch dafür, dass Auseinandersetzungen in der Partei schnell ins Grundsätzliche mündeten und die Veranstaltung bis zuletzt überschatteten.

Wir alle versuchen uns so darzustellen wie wir sind, zumindest gesehen werden möchten!

Das nimmt man ihm nun übel. Meisners Klage über Mobbing durch die Fraktionsführung kann man trotzdem für eitle Empfindsamkeit halten – Journalisten des »neuen deutschland« erleben regelmäßig, dass sie von Parteien geschnitten, ihnen Informationen vorenthalten werden, die Kollegen anderer Medien umstandslos erhalten. So wie Interviewanfragen positiv oder abschlägig beschieden werden können (»nd« versucht seit Jahren vergeblich, die Vorsitzenden der SPD zu interviewen), haben Parteiinstitutionen natürlich das Recht, Einladungen zu Veranstaltungen zu dosieren und nach Gusto zu vergeben. Die Aufregung um Meisner wirkt auch deshalb mediengemacht und -geschürt, weil dieser seine Klage gegenüber Kollegen äußerte, und zwar just auf jenen Veranstaltungen, von denen er angeblich ausgeschlossen worden war, er also bisher in keinem Fall gehindert wurde, an einer Veranstaltung teilzunehmen.

Weshalb die Geschichte trotzdem für Widerhall sorgt, liegt am empfindlichen Verhältnis von Medien und Politik im Allgemeinen und dem zur Linkspartei im Besonderen. Betrachtet man den Fall als Episode im Kreislauf dieses nervös pulsierenden Mechanismus, der von Macht, gegenseitigem Nutzen und auch gegenseitigem Missbrauch gekennzeichnet ist, ist er die Erwähnung doch wert.

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Politiker nutzen Medien, um ihre Position zu stärken und werden von Medien genutzt, nicht nur mit dem Ziel Schlagzeilen zu produzieren, sondern auch, um die Ambitionen und politischen Vorstellungen von Medienmachern zu befriedigen. Die LINKE bietet ein dankbares Betätigungsfeld für ehrgeizige Journalisten, weil sich dort die verschiedenen Strömungen regelmäßig und besonders unversöhnlich in den Haaren liegen. Immer wieder haben Protagonisten der Partei den Kampf um ihre Positionen über die Medien ausgetragen. Und immer wieder haben Journalisten, die um die Zerwürfnisse und Rangeleien in der Partei wissen, die Gelegenheit gefunden, diese öffentlich zu machen und dabei die eine Seite gegen die andere auszuspielen.

Quelle   :      ND >>>>> weiterlesen

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Weitere Berichte auf DL zum gleichen Thema

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

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Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen    :

Oben —

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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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2. von  Oben   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unten    —    Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Wagentain Leidenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Nazis jagen, Linke sammeln

Von Mark – Stefan Tietze

Die Chancen für eine neue linke Sammlungsbewegung stehen gut – könnten aber gerade verspielt werden.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben es wieder einmal geschafft. Mit ihren flammenden Appellen, eine linke Sammlungsbewegung zu gründen, haben sie die Diskussion über eine alte Leidenschaft neu entfacht. Zwar wurde der Vorstoß des linken Powerpärchens im etablierten Politbetrieb skeptisch aufgenommen, bei den Leuten draußen im Land findet die Initiative jedoch Anklang. Offenbar bedient sie eine tiefverwurzelte nostalgische Sehnsucht und feiert einen urtümlichen Lebensstil, der in der Öffentlichkeit jüngst wie ausradiert erschien.

Das Sammeln steht derzeit nämlich nicht in bestem Ruf, wie Freizeitforscher bestätigen. Das war einmal anders. Über Jahrzehnte hinweg galt es als Inbegriff des gelungenen Lebens, einem Sammelhobby zu frönen und daran bis zum Grab festzuhalten. Wer eine gut gepflegte Briefmarkensammlung sein eigen nannte, erfreute sich stets einer großen Schar von Bewunderern und obendrein eines sagenhaften Liebeslebens.

 

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Diese Zeiten sind vorbei, denn die Generation E-Mail weiß nicht mehr, was Briefmarken sind. Die Schallplattensammlung gilt ihnen nur noch als randständige Obsession von graubärtigen Nerds und kahlköpfigen Exzentrikern, und selbst relativ moderne Sammelobjekte wie CDs und DVDs werden kaum mehr gehortet, seit die jungen Menschen auf ihren Geräten lediglich die Abonnements von Streamingdiensten zusammentragen.

Trotzdem gibt es immer noch genügend Deutsche, die im Sammeln Glück und Erfüllung finden. Insbesondere die Generation der Babyboomer sammelt, was ihr in die Hände fällt: von Zuckerpäckchen bis Kinokarten, von antiken Goldmünzen bis hin zu Nazi-Devotionalien. Katja Königs ist so ein Mensch. Die 59-jährige Versicherungsangestellte aus Hannover sammelt für ihr Leben gern: Glanzbilder, Elefantenfigürchen, Singles von Hans Albers – Hauptsache, die Sammlung wurde weitflächig angelegt, uferte über die Jahre aus und versandete, wenn klar wurde, dass die angestrebte Vollständigkeit unerreichbar war.

Irgendwann jedoch sind die Dachböden und Kellerräume vollgerümpelt. In Sammlerkreisen schlugen die Aufrufe Lafontaines und Wagenknechts deshalb ein wie eine Bombe – und zwar wie eine äußerst seltene britische aus dem Zweiten Weltkrieg, die in Internetforen mit bis zu sechsstelligen Summen gehandelt wird. Auch Katja Königs, die sich während ihres Studiums in linken Hochschulgruppen engagiert hatte, glaubte nach Jahrzehnten der politischen Abstinenz, endlich wieder eine weltanschauliche Heimat gefunden zu haben.

„Meine Streichholzschachteln aus Nicaragua, meine Makramee-Eulen aus den frühen Achtzigern und das gute Geschirr meiner Omi sollen unbedingt der neuen Bewegung zugute kommen“, sagte Königs nach Lafontaines und Wagenknechts Vorstößen begeistert. „Wenn das linke Deutschland die Mühe zu schätzen weiß, die ich und meine Vorfahren da reingesteckt haben, wären mein Erbe dort bestens aufgehoben.“

Siehe auch Tagesticker vom heutigen Tag : 

3.) Absurde Selbstgefälligkeit

Quelle   :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Mitte    —       Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

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Unten    —    All rights reserved Aktion Arschloch     /

gefunden  :  Netzpolitik ORG

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Die Barbarei kehrt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Zur aktuellen Einwanderungsdebatte und linken Konsequenzen

File:Alexander Dobrindt 0039.jpg

Dobrindt der Maut-Minister er kann telefonieren!

Quelle : AKL

Von Jürgen Aust.

In der politischen Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung scheinen sämtliche humanitären Dämme zu brechen. So wurde auf der Klausurtagung der CSU Anfang Januar 2018, um die „rechte Flanke zu schließen“, u.a. eine noch rigidere Flüchtlings- und Sicherheitspolitik eingefordert und zu einer verschärften inneren Aufrüstung aufgerufen. Der bayrische Landesgruppenleiter, Alexander Dobrindt, ließ den Ruf nach einer „konservativen Revolution“ erschallen, die durch einen verschärften Antiislamismus, schnellere und vereinfachte Abschiebungen, massive Kürzung der Sozialleistungen und Lagerunterbringung im wesentlichen geprägt ist. Die CSU hat in Bundesinnenminister de Maizière (CDU) einen willkommenen „Bruder im Geiste“ an ihrer Seite, der seit langer Zeit nichts unversucht lässt, die Standards des Asylrechts unentwegt weiter zu schleifen, sei es in Form der ständigen Ausweitung sog. „sicherer Herkunftsstaaten“ oder Steigerung der Repression gegen Flüchtlinge, die angeblich keine „Bleiberechtsperspektive“ haben, sei es in Form des Ausschlusses vom Familiennachzug, sei es in Form von verschärfter Abschiebung oder weiterer und menschenverachtender Kürzung von Sozialleistungen. Aber auch die „zweite Reihe“ der CDU-Repräsentanten scheint sich dieser „Spirale der Inhumanität“ inzwischen anschließen zu wollen, wenn z.B. die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die konsequente Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge künftig Bundeswehr-Transportmaschinen einsetzen will, weil in wenigen Ausnahmefällen  Piloten privater Fluggesellschaften sich geweigert haben, sich an diesen Abschiebeflügen zu beteiligen. Während in den ersten neun Monaten 2017 ca. 16.700 Menschen auf dem Luftwege abgeschoben wurden, waren es gerade mal 222 Fälle,  bei denen die zuständigen „Flugkapitäne“ sich