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Archiv für die 'P. DIE LINKE' Kategorie

Miethaie zur Verantwortung!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

„Miethaie zur Verantwortung ziehen!“

Datei:Dämmerung in Duisburg am Rhein.jpg

Quelle    :    Scharf  –  Links

Von DIE LINKE. Duisburg

Husemannstr.: LINKE fordert Zurückdrängung von Wohnkonzernen

„Die Räumung der Hochhäuser an der Husemannstraße kommt leider nicht aus heiterem Himmel“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher der LINKEn, „Schon länger beklagen sich die Mieterinnen und Mieter der Betroffenen Objekte bei uns über Missstände in ihren Häusern. Dass die Brandschutzmängel so gravierend sind hat jedoch niemand gedacht. Es ist leider typisch, dass Wohnkonzerne Miete abkassieren, sich aber nicht um die Häuser kümmern. Wohnen ist aber Menschenrecht. Die Räumung ist trauriger Höhepunkt, dass die Mieterinnen und Mieter unter dem Profitstreben leiden müssen.“

Seit ca. anderthalb Jahren ist DIE LINKE mit den Mieterinnen und Mietern der Husemannstraße 1 und 3 in Kontakt und kennt weitere Missstände in den Häusern. Am 14.2. mussten die Mieter wegen gravierender Mängel beim Brandschutz ihre Wohnungen binnen weniger Stunden verlassen.

„Für die Betroffenen ist es nun das wichtigste, dass sie schnellst möglich eine neue Wohnung bekommen, oder in ihre bisherigen zurückkommen.“ so Lukas Hirtz weiter „Die Räumung an sich war von der Stadt gut organisiert. Ich konnte mir vor Ort ein Bild der guten Arbeit von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und rotem Kreuz machen. Bei den zum Teil ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern möchte ich mich hierfür ausdrücklich bedanken. Doch noch immer haben insbesondere diejenigen, die in die Notunterkünfte mussten, keine anständige Bleibe, da es wohl keine angemessenen Wohnungen gäbe. Die Situation belastet sie von Tag zu Tag mehr. Da Wohnkonzerne ihrer soziale und rechtlicher Pflicht wenn überhaupt nur sehr zögerlich nachkommen, sollte die Stadt schnellst möglich den Menschen helfen eine Wohnung zu finden. Hier bietet sich die Ottostr. 54-56 an, die der Stadt gehört und wo ca. 60 Wohnungen bezugsfertig auf Bewohner warten. So könnte den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Angesichts dieses Dramas an der Husemannstraße sollte die Stadt nun umdenken und mehr günstigen Wohnraum erhalten, wie etwa an der Ottostraße, sowie eine Offensive für öffentlichen Wohnraum in ganz Duisburg starten. Mit der Gebag hat sie dazu alle Mittel zur Verfügung. Miethaie, die wie in der Husemannstraße Mieter gefährden müssen zurückgedrängt werden“

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Grafikquelle     :           Morgendämmerung in Duisburg, DE-NW

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Namensnennung: CherryX per Wikimedia Commons

 

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„Bunte Westen“ Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Rund 2.000 Menschen demonstrieren

Datei:Nordpark japanischer Garten 2.jpg

Hier sind weder Gänse noch Enten zu sehen. Weder rote noch gelbe. Von 170.000 gemeldeten Mitgliedern erschienen in 14 Städten von Schland 2000 Weiblein und Männlein- allerhand. Die Silwinger Armee für Frieden und Gerechtigkeit zeigt sich als absoluter Rohrkrepierer.

Von DPA auf TA -online

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Nordpark Düsseldorf, japanischer Garten

Urheber Alice Wiegand, (Lyzzy)  /   Quelle    : Eigenes Werk

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Unten       —        Screenshot YOUTUBE

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Linksruck in der SPD – oder

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

……nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Quelle      :      Scharf – Links

Von BAG Hartz IV

Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.

In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.

Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, hinter dem zurück was die Partei DIE LINKE schon seit langem fordert.

Es ist eine Mischung aus der Wiederbelebung der alten Sozialhilfe und dem Hartz IV Repressions regime. Eine wirkliche Abkehr von der Agenda 2010 und ihren verheerenden Folgen muss in meinen Augen ganz anders aussehen.“

Selbst die SPD hat eingesehen, dass man aus den Regelsätzen nichts ansparen kann und das Ersetzen, zum Beispiel einer Waschmaschine oder einer Winterjacke, für die Betroffenen fast unmöglich ist.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die SPD beabsichtigt die Regelsätze beim „Bürgergeld“ anzuheben, sondern es soll wie bei der alten Sozialhilfe möglich sein, Anträge bei einer besonderen Härte zu stellen, Zitat: „Das Bürgergeld wird Regelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann“.

Hier ist bereits in der Höhe des Regelsatzes eine besondere Härte zu sehen, die es den Betroffenen nicht ermöglicht Geldmittel für eine Waschmaschine anzusparen.

Daher wäre es an dieser Stelle sinnvoller den Regelsatz anzuheben, als neue bürokratische Hürden aufzubauen.

Auch auf die Sanktionen möchte man natürlich nicht verzichten, sondern sie nur etwas abmildern.

Zitat: „Sittenwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft.“

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass der Regelsatz das unverfügbare Existenzminimum darstellt.

Von daher ist jede Sanktion, auch eine 10 % Sanktionen, sittenwidrig und unwürdig, da sie die Betroffenen unter das unverfügbare Existenzminimum drückt.

Durch Sanktionen beraubt man die Leistungsberechtigten nicht nur ihrer Würde, sondern man verurteilt sie quasi zu Hausarrest, da es ihre ohnehin unzureichenden Möglichkeiten am soziokulturellen Leben teilzunehmen, weiter massiv einschränkt.

Amid Rabieh Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW ergänzt:

„Dass die SPD immer vor Wahlen ihr soziales Gewissen wiederentdeckt ist inzwischen Tradition. Allerdings sind ihre Vorschläge keine wirkliche Abkehr von Hartz IV.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten möchte, nimmt es in Kauf, dass weiterhin Menschen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Die Regelsätze sind so niedrig, dass jede Kürzung gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz verstößt. Als LINKE fordern wir daher weiterhin die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 570 Euro.Schnellstmöglich soll das »Arbeitslosengeld II« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.“

Im Papier der SPD wird in weiten Teilen alter Wein in neuen Schläuchen auf den spärlich gedeckten sozialpolitischen Tisch des Hauses gebracht.

Unserer Auffassung nach geht es hierbei hauptsächlich darum das Etikett „Harz IV“ gegen ein wohlklingenderes „Bürgergeld“ auszutauschen, dass durch den Zwang zur Arbeit nicht minder repressiv ist.

Wenn so ein Linksruck der SPD aussehen soll, muss man sich fragen, wie weit rechts man diese Partei mittlerweile verorten muss.

DIE LINKE BAG Hartz IV

Interessenvertretung der Erwerbslosen und Prekär beschäftigen in und um

die Partei DIE LINKE.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Polizeigesetz in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Im Namen der gefühlten Sicherheit

Deutsche Polizei: Gerternt ist gelernt – und was gelernt wurde, wird gemacht !

Aus Potsdam Michael Bartsch

Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.

In Brandenburg protestiert die mitregierende Linke gegen sich selbst. Jedenfalls jene Genossen, die sich dem Bündnis gegen das beabsichtigte neue Polizeigesetz angeschlossen haben, darunter vier Kreisverbände. Zu den Kritikern zählt auch ihr ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg. Und auch nebenan in Sachsen organisiert die Linke Foren und Proteste gegen die dort geplante Verschärfung des Landespolizeigesetzes, während ihre Genossen in der Brandenburger Landtagsfraktion den SPD-Gesetzentwurf bestenfalls abzumildern versuchen.

Die Sozis bieten im Ländervergleich ein ähnlich schizophrenes Bild. Während die SPD als Juniorpartner in Sachsen ein bisschen Kosmetik am CDU-Polizeigesetz durchsetzen will, legt ihr Parteifreund, Innenminister Karl-Heinz Schröter, in Brandenburg einen der schärfsten Gesetzentwürfe dieser Art vor.

„Brandenburg ist sicherer geworden“, hatte Innenminister Schröter noch im Frühjahr 2018 verkündet. Wie in der Bundesrepublik insgesamt geht die Kriminalität auch in Brandenburg seit zehn Jahren zurück. Nur bei Gewaltdelikten gibt es seit 2016 einen leichten Wiederanstieg. Dem niedrigen Kriminalitätsstand steht die beste Aufklärungsquote im vergangenen Jahrzehnt gegenüber. „Brandenburg ist nicht Kalabrien“, hieß es auch bei einer Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf im Januar. Experten versuchten die realen Bedrohungen einzuschätzen und bewerteten das Gesetz größtenteils als unverhältnismäßig.

Dennoch behauptet das Innenministerium auf seiner Seite zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes, dass die Terror- und Gefährdungslage angespannt sei. „Zum Schutz der Bevölkerung ist es zwingend erforderlich, Sicherheitslücken zu schließen“, erklärt das Ministerium den Bürgern. Deshalb folgt auch Brandenburg jener Welle von Verschärfungen der Polizeigesetze, die durch die meisten Bundesländer rollt. Denn die gefühlte Sicherheitslage ist eine andere. Eine Umfrage der Zeitung Märkische Allgemeine ergab eine deutliche Mehrheit für die Verschärfung des Polizeigesetzes. „Es gibt eine stark symbolische Betrachtung, fast Hysterie“, konstatiert Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag.

„Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

Böse gesagt könnte den 64-jährigen promovierten Staatsrechtler seine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR für sein sicherheitspolitisches Amt prädestinieren. Aber im Gespräch wird sein Dilemma deutlich. Es ist auch das Dilemma der bürgerrechtlich orientierten Grünen in Regierungsverantwortung, wenn sie beispielsweise den Staatstrojaner oder die elektronische Fußfessel wie in Hessen oder Rheinland-Pfalz mittragen.

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Innenpolitiker Scharfenberg möchte auch gern wie die Mehrheit seiner Linken, bekennt sich aber auch zur Verantwortung gegenüber einer Bevölkerungsmehrheit. Für Sicherheit oder genauer gefühlte Sicherheit sind ja viele bereit, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte zu opfern. „Es gilt jetzt, auf eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu achten“, mahnt er quasi sich selbst und seine Partei.

Quelle           :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Deutsche Urdnungspolizei    /     German Order Police and Blue Police at Kraków in 1941

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Linke Strategien visa Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Wie hältst du es mit der Klasse?

File:Klassenfeind Gallery.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

von Johanna Tirnthal / kritisch-lesen.de

Eine Debatte behandelt das richtige Problem von der falschen Seite.

„Victory to the miners!“ brüllt Mark Ashton, der junge, schwule Aktivist aus London mit erhobener Faust, während er auf einem Tisch in der Gemeindehalle eines walisischen Bergbaudorfs steht. Rundum sitzen die streikenden Minenarbeiter_innen. Viele jubeln, einige blicken eher skeptisch zu ihm hoch. Plötzlich erhebt sich eine Frauenstimme und stimmt ein Lied an: „Bread and Roses“, einen feministischen Klassiker der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung. Die singende Frau steht auf, nach und nach stimmen andere ein und stehen ebenfalls auf, bis schließlich auch viele der Männer mitsingen. Ganze zwei Minuten verweilt der Film „Pride“ (2014) in dieser Szene.

Der Emotionalität und Kraft des gemeinsamen Lieds kann sich dem offensichtlichen Kitsch zum Trotz kaum jemand entziehen. Es vereint viele der Sehnsüchte und Forderungen, die die Debatte um eine „Neue Klassenpolitik“ antreiben. Hier verbinden sich der Kampf einer Gruppe queerer, linksradikaler junger Londoner_innen mit dem Kampf der Minenarbeiter_innen 1984/85 in Wales, wobei die spezifische Position der Frauen im Dorf eine wichtige Rolle spielt. Feminismus, queere Identitätspolitik und Klassenpolitik in ihrer wohl klassischsten Form, der des Bergarbeiter_innen-Streiks, finden zusammen und sind so stärker als für sich alleine.

Peter Nowak beschreibt den Film „Pride“ ausführlich in seinem Beitrag zu „Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“. Damit illustriert er seine These, außerbetriebliche Solidarität mit Arbeitskämpfen sei ein wirksames Mittel für eine Neue Klassenpolitik. Beispiele dafür sind linke Gruppen, die 2008 Streiks im Einzelhandel oder 2017 Streiks bei Amazon unterstützten, indem sie Geschäftseingänge oder Ausfahrten blockierten. Nebenbei zeigt „Pride“, dass die Neue Klassenpolitik keineswegs so neu ist wie der Name vermuten ließe: Beispiele für gelungene Zusammenarbeit zwischen, auf den ersten Blick, sehr verschiedenen Kämpfen gegen Unterdrückung gibt es in der Geschichte der sozialen Bewegungen zur Genüge.

Was ist eine Neue Klassenpolitik?

„Neu“ müsse die Klassenpolitik des Sammelbandes nun sein, so die Diagnose der meisten Beiträge im Sammelband, weil die Linke (in Deutschland, in Europa und den USA) die „Klasse“ als Kategorie in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt oder vergessen habe. Die Aufgabe bestehe nun darin, die „Arbeiterklasse“, die in den vergangenen Jahren vielfach Trump, Marine Le Pen oder die AfD gewählt hat, wieder für ein linkes Projekt zu begeistern. Dabei soll die Klassenpolitik aber nicht gegen eine „Identitätspolitik“ ausgespielt werden. Mit „Identitätspolitik“ sind Kämpfe für die Interessen von Minderheiten gemeint: Beispiele wären Feminismus, Antirassismus oder queere Kämpfe.

Der Sammelband bildet dabei eine über eineinhalb Jahre in der Monatszeitung ak – Analyse und Kritik geführte Debatte ab. Das heißt, die Beiträge sind kurz und beziehen sich häufig aufeinander. Dabei setzen einige einen antirassistischen Fokus (zum Beispiel Keeanga-Yamahtta Taylor), andere nehmen eher eine historische Perspektive ein (Michael Zander), wieder andere Beiträge kommen aus dem feministischen Spektrum (prominent Silvia Federici und Frigga Haug). In der zweiten Hälfte des Buchs überwiegen Beiträge aus der linken Stadtteil- und Gewerkschaftsarbeit.

„Rechtsruck und Neoliberalismus“ – die zu bekämpfenden Konzepte aus dem Untertitel des Buches – bilden dabei nur den Hintergrund, vor dem eine alte, linke Gretchenfrage verhandelt wird: Wie hältst du es mit der Klasse? Zwischen zwei Buchdeckeln vereint, wirken die vielen Debattenbeiträge leider sehr redundant. Alle paar Seiten wird von neuem erklärt, was Marx unter „Klasse“ versteht, was eine Neue Klassenpolitik sein sollte und dass eben Klassen- und Identitätspolitik beziehungsweise ökonomische und kulturelle Kämpfe nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Viele Debattenbeiträge dekonstruieren auch die Debatte selbst, etwa wenn Torsten Bewernitz schreibt: „Dieser erstaunlichen Produktion von Konzeptpapieren müssen Taten folgen […] bevor sie niemand mehr lesen will“ (S. 147). Auch der Beitrag des Lower Class Magazines konstatiert: „Was uns jetzt fehlt, ist nicht das immer kleinteiligere Ausformulieren dieses Ansatzes in Zeitschriften und Büchern“ (S. 152), was ein reichlich seltsames Gefühl bei der Lektüre dessen erzeugt, was ohne Zweifel ein Buch geworden ist.

Das Lower Class Magazine kritisiert dann auch, es handle sich bei der Neuen Klassenpolitik um eine zu komplizierte Meta-Debatte, die die „Klasse“, um die es geht, gar nicht verstehen würde. Es stellt sich tatsächlich die Frage, für wen das Buch geschrieben ist. In vielen Beiträgen wird mit komplizierten marxistischen Begriffen und Theorien gearbeitet. Wer auf diesem Theorie-Level folgen kann, wird sich aber von den präsentierten Thesen eher unterfordert fühlen.

Erfrischend sind jene Beiträge, die die Debatte nicht von ihrem Nullpunkt her, der Definition der Klasse, wieder ganz neu aufrollen, sondern konkrete, über die Gretchenfrage hinausführende Beispiele ausarbeiten. Peter Nowak macht das anhand von „Pride“ und der außerbetrieblichen Solidarität, Fabian Namberger anhand von Streiks im Bereich der Logistik. Christian Frings analysiert die Position der Gewerkschaften in der Klassenpolitik. Mit Textstellen, die bereits mehr als 100 Jahre auf dem Buckel haben, zeigt Michael Zander, dass die Aufhebung des Widerspruchs zwischen Klassen- und Identitätspolitik schon 1891 hoch im Kurs stand, als die SPD ihr Erfurter Programm schrieb:

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft […] nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung“ (S. 70).

Welche Erkenntnisposition braucht eine Neue Klassenpolitik?

Silvia Federici, die für ihren Beitrag von Hannah Schultes interviewt wurde, ist wie immer äußerst lesenswert. Sie erzählt von Erfahrungen mit Frauenstreiks und der „Lohn für Hausarbeit“-Kampagne aus den 1970er-Jahren und konstatiert, Klassenpolitik und Identitätspolitik (in diesem Fall den Feminismus) als ökonomische Kämpfe auf der einen und kulturelle Kämpfe auf der anderen gegeneinander auszuspielen, sei eine „Bankrotterklärung, ein völliges Missverständnis der Art und Weise, wie im Kapitalismus unterschiedliche Positionen innerhalb der Organisation der Arbeit geschaffen werden“ (S. 94). Damit weist Silvia Federici auch in Richtung des größten Problems des Sammelbands. Ceren Türkmen fasst dieses Problem in ihrem Beitrag am besten zusammen:

„Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine Neue Klassenpolitik intersektional zu denken sei. Selbst in dieser Absichtserklärung liegt eine Rückfallgefahr zum Hauptwiderspruchsdenken, sofern Migration und Rassismus nur als Prozesse von Klassenspaltungen verstanden werden“ (S. 60).

An manchen Stellen hat die Leserin das Gefühl, dass Beiträge von der falschen Seite an das richtige Problem herangehen. Das gegeneinander Ausspielen von Klassen- und Identitätspolitik als falsch anzusprechen ist zunächst richtig. Eine Sackgasse ist aber, das Problem von der Erkenntnisposition einer homogenen Arbeiterklasse aus anzupacken. Die Rede von „Spaltungslinien“ in der Klasse, die man nicht „ignorieren“ könne (S. 189) ruft erst wieder das Phantasma einer ursprünglich homogenen Klasse auf, die nachträglich gespalten wurde und die sich wieder vereinen sollte. Mag Wompel schreibt in ihrem Text von einer nötigen Vereinigung unter der „Lohnarbeit als größten gemeinsamen Nenner“ (S. 162). Selbst wenn sie im nächsten Halbsatz wieder von den verschiedenen Identitäten spricht, die zu akzeptieren wären, hat sie damit den „Hauptwiderspruch“ wieder an die Wand gemalt.

Klassenpolitik (die „vereinte Klasse“) wieder als Hauptwiderspruch gegen die „Nebenwidersprüche“ der Identitätspolitik (die „gespaltene Klasse“) auszuspielen, ist nicht das bewusste Anliegen der Autor*innen und Herausgeber*innen, das ist klar. Trotzdem schreibt Sebastian Friedrich in seiner Einleitung, „auch die Konzentration der ‚Kulturlinken’ auf die notwendigen, aber meist eindimensionalen Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus“ (S. 15) sei mit ein Grund für die Abkehr der Linken von der Klassenfrage. Von solchen unglücklichen Formulierungen (aus der Feder weißer Männer) können sich Vertreter_innen von Kämpfen aus dem Reich der „Nebenwidersprüche“ sehr angegriffen fühlen und das verfehlt genau den Anspruch des Buchs.

Wie Freud’sche Verschreiber weisen diese Formulierungen darauf hin, dass im Unbewussten der deutschen Linken eine weiße, männliche Perspektive vorherrscht und sie sich deswegen eine homogene Arbeiterklasse konstruiert, wie auch Peter Nowak bemerkt (S. 184). Sein Beitrag ist wie der von Ceren Türkmen, Silvia Federici und einige andere hellsichtiger als manche andere. Auch Martin Birkners Analyse ist hier wertvoll. Klassenpolitik ist für ihn „Politik gegen das Zur-Klasse-gemacht-werden“ (S. 195). Das ist sehr sinnvoll, geht doch eine antirassistische Politik auch nicht von der „Rasse“, feministische Politik nicht von der „Frau“ beziehungsweise dem „Geschlecht“ als gegeben aus.

Klasse entstehe nicht auf dem Reißbrett, schreibt auch Sebastian Friedrich in der Einleitung: „Klasse basiert nicht nur auf einer ähnlichen Klassenposition, sondern auf gemeinsamen Erfahrungen, gemeinsamem Handeln, einer gewachsenen kulturellen Praxis“ (S. 18). Einige Debattenbeiträge spielen sich allerdings leider auf dem Reißbrett ab – auf dem Reißbrett linker Autor*innen, die sich ihre Klasse imaginieren. Es ist schade, dass dieses Problem – dieses Spannungsfeld zwischen unbewusstem Klassenreduktionismus in der Linken und einer wirklichen Neuen Klassenpolitik – nicht in der Rahmung des Buchs thematisiert wird.

Vielstimmig im Kanon

Zeitgemäß wäre, wie manche Beiträge es vormachen, den umgekehrten Weg einzuschlagen: Nicht zu fragen, wie das imaginierte revolutionäre Subjekt „Arbeiterklasse“ von den Rechten zurückgewonnen werden kann, sondern von den konstitutiven „Spaltungslinien“ her die Klassenfrage zu denken. Der Vorschlag wäre dann nicht zu sagen: Hier haben wir eine Klasse, aber sie ist gespalten, und erst, wenn sie ihren gemeinsamen Bezugspunkt (Klassenverhältnis/Hauptwiderspruch) begreift, kann sie kämpfen, sondern umgekehrt vorzugehen. Ceren Türkmen weist auf diese andere Richtung hin, wenn sie schreibt, für Migrant_innen „stellt der Faktor ‚race’ vielmehr das soziale Verhältnis dar, durch das sie ‚Klassenerfahrungen’ machen. Nicht umgekehrt. Und gerade das hat die Linke bisher zu wenig betont“ (S. 62).

Der umgekehrte Weg bedeutet also zu sagen: Hier haben wir verschiedene unterdrückte Gruppen. Sie sind keine homogene Klasse. Was ist der stärkste Antrieb für sie zu kämpfen, welche Gemeinsamkeiten können sie finden und was kann die Linke von ihnen lernen, wo kann sie unterstützen? Das privilegierte Erkenntnissubjekt für eine Neue Klassenpolitik ist tendenziell weiblich und/oder queer, nicht weiß und nicht unbedingt gesund. Wenn diese mehrfach ausgebeuteten Subjekte sich organisieren, sind sie stärker als die Überreste der weißen Arbeiterklasse, die dann wahrscheinlich froh sein werden, in das gemeinsame Lied wie in der walisischen Gemeindehalle in „Pride“ einzustimmen.

Johanna Tirnthal / kritisch-lesen.de

Sebastian Friedrich / Redaktion analyse & kritik (Hg.): Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus. Bertz + Fischer, Berlin 2018. 220 Seiten. ca. 17.00 SFr., ISBN: 3865057527

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :           Galerie von außen; Oranienburger Str. 22, 10178 Berlin

Autor  –    Fabiola Hummel (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Bürgermeister und Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

„Das ist nur Ehre für Frau Merkel“

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Wo sie sich noch nicht gleichen: „Wann gibt es eine Ehrung für eine Linke durch die CDU „?

von Anja Maier

Der Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert sagt, mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft würdige die Stadt die humanitäre Haltung der Bundeskanzlerin.

taz: Herr Tabbert, an diesem Freitag wird Angela Merkel bei Ihnen in Templin die Ehrenbürgerwürde ihrer Heimstadt verliehen. Was sagen Sie als Bürgermeister mit Linke-Parteibuch: Ist das ein Herzensanliegen?

Detlef Tabbert: Das ist eine sinnvolle Entscheidung der Stadtverordneten, die ich gut mittragen kann. Wir ehren ja Frau Merkel nicht nur für ihre Arbeit in den letzten 13 Jahren, in denen sie als Kanzlerin weltpolitische Interessen vertreten hat. Der Haupttenor liegt auf der kritischen Zeit der letzten Jahre, in denen sie versucht hat, ausgleichend zu wirken. Da kann man den Hut ziehen, dass sie so lange einen so schwierigen, stressigen Job ordentlich macht.

Sie ehren also ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Es geht uns um ihre humanitäre Haltung. Obwohl sie eine Naturwissenschaftlerin ist, hat sie mit Herz entschieden, diesen Menschen zu helfen. Dieser Position sind zwei Drittel der Stadtverordneten gefolgt.

Wie war denn da das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion?

Die CDU hat natürlich komplett hinter ihrer Vorsitzenden gestanden …

… die Partei ist ja bekanntlich gerade in der Flüchtlingsfrage gerne mal gespalten.

Ja, aber die CDU-Fraktion hat geschlossen dafür gestimmt. Bei den anderen Fraktionen war das Abstimmungsverhalten unterschiedlich.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Hier haben sich die Parteien bereits vereint. Nur Oskar blickt einsam zu seiner Sahra auf.

Darf ich nach Ihrem Votum fragen?

Das ist kein Geheimnis. Ich habe auch dafür gestimmt, weil Angela Merkel als Kanzlerin eine ordentliche Arbeit gemacht hat.

Templin hat noch nicht so viele Ehrenbürger. Nur vier – das steht jedenfalls bei Wikipedia.

Das stimmt schon mal nicht. Seit 1945 verleihen wir erst das dritte Mal die Ehrenbürgerschaft. 1956 war das der ehemalige Landrat Richard ­Kirstein, ein Verfolgter des Naziregimes. 1993 die Heimatdichterin Erna Taege-Röhnisch, eine der Leuchttürme im Bereich niederdeutsche Sprache. Frau Dr. Merkel ist jetzt die dritte.

Wer hält am Freitag eigentlich die Laudatio?

Quelle       :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —              Detlef Tabbert in der WDR-Sendung „hart aber fair“ am 29.2.2016

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Grundrente nicht zerreden,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

 sondern sachlich kritisieren

Matthias W. Birkwald 2013.jpg

Quelle      :    Scharf – Links

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem. Ich begrüße deshalb den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil. Deshalb darf die sogenannte Grundrente jetzt nicht zerredet werden. Den Ausgaben für die neue Rentenart stehen bisher nicht bezifferte Einsparungen bei der ,Grundsicherung im Alter’ entgegen. Das Sozialministerium muss hier schleunigst Zahlen vorlegen.

Wenn die Union und der SPD-Finanzminister dann immer noch die Kosten der Grundrente drücken wollen, dann gäbe es auch dafür eine einfache Lösung: Olaf Scholz müsste seine eigene Sonntagsforderung durchsetzen, dass bis 2021 die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen.

Aber auch Arbeitsminister Heil muss mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit in die Debatte bringen: Denn mit der sogenannten Grundrente wird für viele Rentnerinnen und Rentner die Armutsgrenze der EU für Deutschland [1.096 Euro (EU-SILC 2017)] in weiter Ferne bleiben. Hubertus Heil hat viel zu hohe Erwartungen geweckt, denn wer mit der Rente die Menschen aus der Sozialhilfefalle bringen möchte, muss sagen, was die ,Grundrente‘ netto, also nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, brächte.

Die Sozialhilfeschwelle liegt aktuell bei 796 Euro netto. Die von Hubertus Heil beispielhaft genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 EPs erworben habe (in Wirklichkeit ergeben 9,19 Euro gesetzlicher Mindestlohn übrigens 0,47 Entgeltpunkte) erhielte also mit der sogenannten Grundrente 960,90 Euro brutto statt 512,48 Euro. Schön und gut, aber: Netto wären das nur 855,20 Euro Rente und damit läge sie nur 59 Euro über der durchschnittlichen ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Rentner-Hartz IV.

Bei 35 Jahren zum gesetzlichen Mindestlohn brächte die, Grundrente’ zwar 896 Euro brutto, aber eben nur 798,19 Euro netto. Das sind nur popelige zwei Euro über der Sozialhilfeschwelle bzw. dem durchschnittlichen Gesamtbedarf der ,Grundsicherung im Alter’ bei Alleinstehenden.

Dies alles zeigt: Auch wenn die sogenannte Grundrente hülfe, Menschen würdevoll aus der verdeckten Armut zu holen, wäre eine einkommens- und vermögensgeprüfte ‚Solidarische Mindestrente‘ in Höhe von 1050 Euro netto (für Alleinstehende) der bessere Weg. Sie sollte – dem Beispiel Österreichs folgend – als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde.“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Matthias W. Birkwald

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Nico Cué: EU neu aufbauen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Nico Cué: „Europa muss aufbauend auf seinen Ursprungsideen neu gegründet werden”

Quelle    :       Europa.Blog

Beitrag von Pascal Hansens, Brüssel

Für Nico Cué, den Ko-Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei (EPLP) für die Europawahlen im Mai, besteht der einzige Weg, die Europäische Union vor der gegenwärtigen “faschistischen Bedrohung“ zu retten, darin, sich vom Neoliberalismus abzuwenden und zu den grundlegenden Werten des europäischen Projekts zurückzukehren.

“Als ich 19 Jahre alt war, bedeutete Europa Zukunft, eine gemeinsame Vision, eine gemeinsame Industrie, zum Beispiel Airbus oder die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Es gab den ernsthaften Willen, gemeinsam Wohlstand zu schaffen und ihn zu teilen”, erinnerte sich der belgische Stahlarbeiter bei einem Interview mit EUROPE am Montag, den 28. Januar (siehe EUROPE 12181). Doch bevor wir ins Lamentieren verfallen: “Heute sind wir in einem Europa des Wettbewerbs, der Unsicherheit und der Abwehr anderer, es wird unerträglich!” “Deshalb habe ich mich entschieden, mich zu engagieren und den Vorschlag zu akzeptieren, der mir unterbreitet wurde”, sagte er.

Das Ziel von Herrn Cué ist nicht, den Vorsitz der Europäischen Kommission zu übernehmen, da er seine Chancen angesichts der derzeitigen politischen Machtverhältnisse und des “Zerfalls” der Linken in Europa, insbesondere in Frankreich, als minimal einschätzt. “Vielmehr will ich die Debatte auf die Realität des täglichen Lebens der Arbeitnehmer lenken, auf ein Europa, das anders für uns sein sollte”, erklärte der Gewerkschafter, der sich als Zeuge der ” Prekarisierung der Welt ” versteht.

Seiner Meinung nach muss die neoliberale Periode, in der das Wettbewerbsprinzip das Alpha- und Omega der europäischen Integration war, beendet werden. Stattdessen muss die EU wieder eine echte Industriepolitik machen, um sich gegen den internationalen Wettbewerb zu schützen, wobei Nico Cué insbesondere auf die Automobilindustrie verweist, die einen gemeinsamen Fonds zur Unterstützung der anstehenden Umstellungen einrichten sollte.

Abgesehen von sozialen Fragen ist der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union. Er schlug deshalb auch die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Fonds vor, um denKlimawandel zu bekämpfen.
Front gegen die faschistische Bedrohung.

Darüber hinaus forderte Nico Cué den Aufbau einer Front von “Demokraten” gegen die “faschistische Bedrohung”, von der die Europäische Union betroffen ist. Diese Front könnte, so sagte er, Sozialdemokraten, Umweltschützer und die “Linke der Linken” zusammenbringen, allerdings ohne die Liberalen. Er fügte jedoch hinzu: “Wir brauchen natürlich noch weitaus mehr Bündnisse, wenn wir mit einer noch massiveren faschistischen Bedrohung konfrontiert werden sollten.”

Der Gewerkschafter lehnt die Möglichkeit eines “Lexit”, d.h. eines einseitigen und linken Austritts aus der EU, entschieden ab. “Nein, ich bin Europäer. Ich denke, wir müssen in Europa bleiben, wir müssen Europa reformieren”, sagte er.

Die Durchführung der Kampagne ist derzeit noch nicht geklärt und die Aufgabenverteilung mit der anderen Co-Spitzenkandidatin, der Slowenin Violeta Tomič, einer LGBTQI-Aktivistin, steht noch aus. Nico Cué schlug jedoch vor, die Kampagnenthemen zu teilen: soziale Themen für ihn und gesellschaftliche Themen für sie. Seiner Meinung nach ist die Doppelspitze keineswegs ein Handicap, denn sie ermöglicht es nicht nur, die Geschlechterparität zu gewährleisten, sondern auch, Europa effektiver durch eine deutliche Ausweitung von Reisen und Veranstaltungen zu adressieren.

Die einzige Gewissheit ist, dass der Gewerkschafter die Möglichkeit, bei den Europawahlen eine Liste zu führen, abgelehnt hat: “Es gibt eine Gewerkschaftstradition: Union und Politik dürfen sich nicht vermischen. Und ich respektiere diese Verpflichtung.”

Originalfassung auf Französisch von Pascal Hansens, übersetzt auf Basis der englischen Fassung von Jürgen Klute mit der Zustimmung des Autor. Die Veröffentlichung auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe. Die Originalfassung sowie die englische Fassung wurden am 29.01.2019 auf Agence Europe veröffentlicht.

Europawahl: Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt

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Grafikquelle     :     Titelbild: NO TO PRECARIOUS JOBS | Foto: Ana Rey CC BY-SA 2.0

Übernahme von Europa.Blog / Jürgen Klute

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US – EU – Handelsgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Der Revolver ist noch am Kopf

Quelle      :     Europa.Blog

Seit Donald Trump begonnen hat, sich von multilateralen Handelssystemen abzuwenden und an Stelle dessen neue Handelsbarrieren in Form von Zöllen aufbaut, sucht die EU nach einer Strategie, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die EU-Kommission hat daher den EU-Rat um ein Verhandlung ersucht.

Am 30. Januar auf dem so genannten Miniplenum, der monatlichen knapp zweitägigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel, stand folglich auch eine Debatte mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf der Tagesordnung.

Zum Stand der Gespräche bezog der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, wie folgt Stellung :

Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte Scholz und betonte: „Wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.

Des weiteren unterstrich der linke Europaabgeordnete in seiner Plenarrede, dass „Europas Stahl-, Aluminium- und Autoindustrie weiterhin bedroht sind und auch die Stärkung des multilateralen Handelssystems im Nebel verbleiben.“ Scholz fordert deshalb von der Kommission eine Studie der Wirtschaftlichkeit und der Umwelt- und Sozialfolgen. Auf dieser Basis könnten dann die nationalen Parlamente ihre Position entwickeln, die ihre Regierung im Rat vertreten soll. Und diese wären auch eine Grundlage für Entscheidungen der Abgeordneten im Europäischen Parlament.

In Richtung der Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte Helmut Scholz, das angestrebte begrenzte Abkommen über die Beseitigung aller Zölle auf Industriegüter sei im Gegensatz zur Darstellung der Kommission nur sehr begrenzt im Interesse gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Scholz wörtlich: „Für die Unternehmen geht es im Wettbewerb heute vor allem um faire Produktionsbedingungen und die Kosten für Umweltschutz und würdige Arbeitsplätze sowie die Probleme bei der Marktzulassung in den US-Bundesstaaten.“ Die KMU selbst sagen uns, dass nicht die drei – vier Prozent Zoll das Problem seien. Ihr Problem sei vielmehr, dass in den USA jeder Landkreis seine eigenen Zulassungsstandards pflegen kann. Ihr Anerkennungsabkommen mit der Hauptstadt ändert daran nichts. Umgekehrt aber können US-Unternehmen allerdings einfacher leichter in die EU exportieren. Außerdem verzichte der Mandatsvorschlag auf ein Kapitel mit Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialauflagen trotz der prinzipiellen Zusicherung der Kommission, ein solches Kapitel zum Bestandteil jedes neuen Handelsabkommens der EU machen zu wollen.

Im Kern gehe es den USA darum, „Agrargüter in das Abkommen hineinzunehmen, wie im gültigen Fast Track Mandat des US-Kongresses festgehalten“, so Helmut Scholz weiter. „Sie behaupten zwar, Sie würden sich dem verweigern. In Wahrheit haben Sie die USA über die letzten acht Monate bereits zum größten Soja-Lieferanten Europas gemacht – mit 77 Prozent Marktanteil. Sie bereiten zudem ein Sondergesetz vor, um amerikanisches Gen-Soja für die europäische Biodieselproduktion nutzen zu können. Den vorgelegten Mandatsentwurf mit Forderungen und roten Linien werden Sie nicht halten können“, kritisierte der handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion die bisherigen Verhandlungsstand der EU-Kommission.

Flickr - DEEEP Project - MEP Helmut SCHOLZ, Germany.jpg

Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Delegation der Linken im Europaparlament und der Fraktion GUE/NGL an.

Persönliche Webseite von Helmut Scholz

MdEP-Webseite des Europäischen Parlaments von Helmut Scholz.

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Grafikquellen    :

Oben   —     Titelbild: Europa.Blog / Jürgen Klute  –  Containers | Foto: Astrid Westvang CC BY-NC-ND 2.0

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Unten      —      MEP Helmut SCHOLZ, Germany

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Ist Gelb das neue Rot?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Über die Gilets Jaunes, politische Farbenlehre und echte Solidarität

Quelle        :     Berliner Gazette

von 

In der politischen Farbenlehre der BRD ist Gelb seit langer Zeit ein No-Go. Einzig die rechte “Identitäre Bewegung” schmückt sich mit Giftgelb. Ende 2018 tauchte die Farbe dann plötzlich überall auf: Als Neongelb der Gilets Jaunes in Frankreich. Und mit ihrer Präsenz kamen auch hierzulande Fragen auf: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Im zweiten Teil seines Essays über die affektgetriebene Poltik der neuen Rechten analysiert Berliner Gazette-Autor und Theatermacher Alexander Karschnia die Vereinnahmung der Gelbwesten durch PopulistInnen und zeigt den einzigen Unterschied auf der zählt: Echte Solidarität.

Hätte Sanders Trump geschlagen, hätte hätte Fahrradkette: Es sind diese Fragen, über die nicht nur die Generation Y bis heute erbittert streitet. (Mehr dauz im ersten Teil des Essays.) Während eine großer Teil der 20-40jährigen sich für Bernie engagierte, rief ein nicht geringer anderer Teil: I am with her! Für die Hillary-Supporter waren die „Bernie-Bros“ oder „broscialists“ überwiegend weiße Männer, die sich weigerten, Hillarys Aufforderung zu folgen: Check your priviliges! Im Nachhinein scheint es fast so, als sei die alt-right lange nur der lulz-lachende Dritte einer viel größeren Schlacht gewesen, die im Netz geschlagen wurden zwischen den AnhängerInnen der beiden demokratischen SpitzenkandidatInnen.

Ein Echo dieser Kämpfe ist auch in Nagles Buch noch zu vernehmen, gibt sie doch explizit dem Hillary-Lager die Schuld an Trumps Triumph. Mit offener Missbilligung beschreibt sie den „Tumblr-Liberalismus“ als narzisstisches, unentwegt privilegien-checkendes, überempfindlich verletzliches und zugleich gehässiges Milieu, allzeit bereit zum shitstorm gegen andere Linke, die von der politisch jeweils korrekten Linie abweichen. Wütend wirft Nagle ihnen vor, die Linke zur „Lachnummer einer ganzen Generation“ gemacht zu haben. Für sie sind alt-right und „Kulturliberale“ die zwei Seiten einer Medaille: Beide interessierten sich nicht wirklich für Politik, sondern seien lediglich „identitäre Bewegungen“. Bei diesem buzz word müssen wir genau hinhören. Reisen wir also von den USA nach Europa, genauer gesagt in die BRD.

Giftgeld in der BRD

Nun war es ein smarter move der europäischen Version der alt-right sich selbst Identitäre Bewegung zu nennen – wobei wir wieder beim Giftgelb wären, das ist ihre Farbe: gelber Griechenletter (Lambda) auf schwarzem Grund. Mit diesem Logo sind sie seit 2012 in verschiedenen europäischen Ländern aktiv geworden. Small wonder, dass sie sich beim Anblick der Gelbwesten die Hände gerieben und zum Protest gegen den UN-Migrationspakt gleich die Neon-„Wahnweste“ übergestreift haben. Erfreut sich diese Farbe doch sonst nicht allzu großer Beliebtheit in unseren Breitengraden: Gift & Galle, niedere Instinkte wie Feigheit und Eifersucht („gelb vor Neid“), die fake news-Schleudern der yellow press oder die „gelben Gewerkschaften“ von StreikbrecherInnen.

Selbst unter hartgesottenen Deutschnationalen hat das Gelb kaum Freunde: Schwarz Weiß Rot sind ihre wahren Farben, das Gold der Bundesrepublik wird von Neonazis auch nach 100 Jahren immer noch als „Senf-“ oder „Pissgelb“ geschmäht. Mittlerweile haben sich sogar die letzten Liberalen von dieser Farbe emanzipiert, nachdem 2009 mit schwarz-gelben Radioaktivitätssymbolen gegen die CDU-FDP-Koalition protestiert wurde. Trotz Genschers unvermeidlichem Pullover ist die Partei zum Telekom-Magenta (Hallo???) übergelaufen. In der politischen Farbenlehre der Bundesrepublik ist das Gelb seitdem verwaist wie eine verblichene Telefonzelle aus der Zeit vor dem Mobilfunk. (Nur dass die Telefonzellen zu guter Letzt gar nicht mehr gelb waren, sondern… genau!) Einzig die Bundeswehr mit ihren Solidaritätsschleife für SoldatInnen, den yellow ribbons halten der Farbe noch die Treue.

Das war das Rot noch in vollster Blühte.

Nun hat diese Farbe in Deutschland noch eine ganze andere, unsägliche Geschichte als Stigma („Schandfarbe“): vom Mittelalter, in dem Prostituierte gezwungen wurden, ein gelbes Kopftuch zu tragen oder Frauen mit unehelichen Kindern gelbe Kleider bis zu den „Judensternen“ während der NS-Zeit. Es ist dieses Gift, an das man unweigerlich denken muss beim Anblick der schwarz-gelben Fahnen der Identitären. Denn das Identitäre, das sie beschwören, was soll es anderes sein als der erklärte Wille zur Exklusion, zur Diskriminierung, zur Aussonderung?

Yes, we can judge a book by its cover: Form und Inhalt, Farbe und Botschaft decken sich. Eine neofaschistische Jugendbewegung, zu der mit der Gruppe Reconquista Germanica auch ein gut vernetztes Troll-Kommando gehört, steht bereit, einen toxisch gewordenen Liberalismus so zu beerben wie einst die „Konservative Revolution“ den Sozialismus – um ihn abzuschaffen: Der „preußische Sozialismus“ (Oswald Spengler) versprach Gleichheit nur innerhalb der Volksgemeinschaft, rechtslibertäre Identitäre Freiheit nur für sich und ihresgleichen, um ihre Weltsicht durchzusetzen: gleichzeitig antisozialistisch und antiliberal, basieren doch diese beiden unterschiedlichen politischen Bewegungen auf der Vorstellung einer grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen.

Gelb ist das neue Rot!

Wie Pierre Rosanvallon überzeugend dargelegt hat, ist der „Geist der Gleichheit“ der lebendige Geist der Demokratie. Dieser Geist kann sehr kämpferisch sein – wie zu Zeiten der Französischen Revolution: Er richtete sich mit Abscheu gegen jede Form von Privilegien. Sounds familiar? Dafür stehen die Farben der Tricolore, die von den Giles Jaunes geschwungen werden (nicht nur für eine spezifische Nation): Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Nur die Solidarität kann, wie Bini Adamczak sagt, den Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit, Demokratie und Sozialismus überwinden. Während in Frankreich „Beschwerdebriefe“ gesammelt werden wie 1789 fragt man sich hierzulande, ob sich die Jungrechten nicht zu früh gefreut haben: „Gelb ist das neue Rot!“ sprüht man dieser Tage in Paris.

Nun hat sich Daniel Cohn-Bendit, der ehemalige Dany le Rouge, sehr deutlich gegen die Gilets Jaunes ausgesprochen und ihren Protest eine „autoritäre Revolte“ genannt. Tricky an seiner Argumentation ist, dass er ihnen in einem Atemzug vorwirft, keine Delegierte zu berufen, also den politischen Dialog zu verweigern und sie zugleich als Rechte denunziert. Der Berliner Philosoph Guillaume Paoli hat von einer „Desinformationskampagne“ gesprochen und darauf bestanden, dass beide Vorwürfe im Widerspruch zueinander stehen: Waren es doch gerade rechte Kräfte, die versucht haben, sich als RepräsentantInnen anzudienen, was ihnen allerdings von den Versammlungen der Gilets Jaunes untersagt worden ist.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Wie die Zeit vergeht: Gelb frist das Rote langsam auf.

In ihrer letzten Erklärung im ausgehenden Jahr betonten die Gilet Jaunes von Commercy die absolute Notwendigkeit, „niemanden zu erlauben, an unserer Stelle zu reden.“ Zugleich wird die Forderung nach der Einführung von Volksinitiativen laut, die zuvor jedoch schon von Marine Le Pen erhoben wurde. Auch hierzulande fordert die AfD die Einführung von Plebisziten (wie in der Schweiz) und plakatierte zur Bundestagswahl den alten Willy-Slogan: „Mehr Demokratie wagen!“ What?

Der Unterschied ums Ganze

Doch zwischen der Forderung nach realer popularer Partizipation und Carl Schmitts Vision einer „identitären Demokratie“ besteht ein Unterschied ums Ganze: beide kritisieren zwar die repräsentative Demokratie, doch während erstere das Delegationsprinzip grundsätzlich in Frage stellen, wollen letztere es verabsolutieren. Die eine Forderung ist egalitär, die andere autoritär. Die einen fordern eine VERSAMMLUNG DER VERSAMMLUNGEN, die anderen einen „Führerstaat“ (bzw. „eine unabhängigere, handlungsfähigere Exekutive“). Während auf Pegida-Demos „Wir sind das Volk!“ gebrüllt wird, versichern sich die Neurechten untereinander, die neue Elite zu sein.

Wie bei allen proto-totalitären Bewegungen kann man ihre Ziele an der Kritik erkennen, die sie an ihren GegnerInnen üben: was sie ihren FeindInnen vorwerfen ist das, was sie selbst im Schilde führen: vom „großen Austausch“ reden nur solche, die selbst davon träumen. Und gerade jene, die gegen „abgehobene Eliten“ hetzen, sehen sich selbst schon als neue Herrscherschicht, die souverän zu herrschen gedenkt. Die ethnokulturell homogenisierte Bevölkerung wird dann nicht länger durch Abstimmung mitentscheiden, sondern nur noch per Akklamation ihre Zustimmung kundtun können: Volk und Regierung sind dann eins, eine „identitäre Demokratie“. Das Volk ist immer tümlich, wie Brecht sagte.

Das gilt es zu bedenken, wenn man auf einen „linken Populismus“ spekuliert wie #aufstehen, Sahra Wagenknechts Stimmensammlungsbewegung. Hatte sie es sich doch nicht nehmen lassen, am Weihnachtstag im gelben Wams vorm Kanzlerinnenamt aufzutauchen, um für ihre Bewegung zu trommeln. Nun fragt man sich dasselbe, was wir uns schon bei den Gelbwesten gefragt haben: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Der deutsche Dramaturg Bernd Stegemann, #aufstehen-Stratege, will warnen: Die Linke sei im Begriff, „sich abzuschaffen“. (Ein Schelm, wer dabei an Thilo Sarrazin denkt.)

Solidarität, die nicht grenzenlos ist, ist keine

Unentwegt drischt er auf eine Pappkameradin ein: linke Identitätspolitik. Dabei wird alles eins – Diversität, gendergerechte Sprache, die Forderung nach offenen Grenzen…Voraussetzung für dieses bashing ist – wie bei Angela Nagle – die Gleichsetzung von „links“ mit „liberal“ . So verwundert es kaum noch, dass Nagle in einer Zeitschrift namens American Affairs einen Text verfasst hat mit dem Titel: „The left case against open borders“, in der sie exakt die Wagenknecht-Position vertritt: Offene Grenzen zu fordern sei nicht links, sondern (neo)liberal. (Dass zu guter auch Hillary Clinton ins selbe Horn stößt, zeigt, auf welch wackligen Füßen Nagles Argumentation steht.) Im Netz (etwa auf nettime) wird dieser turn kontrovers diskutiert. Ist Nagle, die Expertin für die Online-Rechte, nur eine old school Linke oder selbst schon new school rechts? Oder handelt es sich einfach um einen typischen Fall von Identifikation mit dem Aggressor?

Well, Nagle möchte Identitätspolitik und „Kulturkämpfe“ hinter sich lassen und endlich wieder echte Politik. Ein weit verbreitetes Anliegen, das nur leider meistens selbst als „Kulturkampf“ geführt wird. Nicht vergessen: wenn es etwas gibt, dass Linke von Rechten unterscheidet, dann ist es die Solidarität – jene Brücke zwischen Freiheit und Gleichheit. Aber Solidarität, die nicht transnational, nicht grenzenlos ist, ist keine. Auf diesem Unterschied gilt es zu bestehen, denn es ist ein „Unterschied, der einen Unterschied macht“. Yes, border lovers: Hier gilt es, eine Grenze zu ziehen – und zwar zu Euch! Für alle anderen diesseits dieser Grenze gilt, dass es viele Unterschiede gibt, aber keine, die einen Unterschied machen. Doch wird der Versuch, der identitären Falle zu entkommen, nicht gelingen, so lange weiter das eine gegen das andere ausgespielt wird: Kulturkämpfe vs. Realpolitik, Identitätspolitik vs. Klassenpolitik usw.

 

Das zeigt der vollkommen sinnentleerte Kampfbegriff „Linksliberalismus“: Er ist deswegen als political signifier so empty, weil sich zwei Terme gegenseitig neutralisieren, statt in Spannung zu versetzen. Dadurch bleiben selbst aufgeklärte antifaschistisch engagierte Demokrat*innen immer noch der Logik von Identität vs. Differenz verhaftet. Genau davor warnt François Jullien: „Es gibt keine kulturelle Identität!“ Das heißt: kein Entweder-Oder. Das gilt – mit Einschränkungen (s.o.) – auch für die Politik: Es gibt keine politische Identität! Stattdessen gibt es ein ständiges Sich-gegenseitig-in-Spannung-setzen von Freiheit-Gleichheit-Solidarität. Wie bei Gilles & John. (Oder Deleuze & Lennon.) Give the machine désirante a chance!

Anm. d. Red.: Der Autor wird im Rahmen des Berliner Gazette-Jahresprojekts MORE WORLD am 3. Februar auf einem Panel bei der transmediale zu Gast sein und mit Aktivistin Abiol Lual Deng und Berliner Gazette-Redaktionsleiterin Magdalena Taube über die Affektpolitik der Neuen Rechten und die damit einhergehenden diskursiv-politischen Schließungen von Weltzugängen diskutieren. Moderation: Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki. Das Foto oben stammt von Travpacker.com und steht unter einer CC-Lizenz.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Finland

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2.) von Oben       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

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3.)  von Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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EIN HERZ FÜR STRÖMUNGEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Einige Anmerkungen zu jüngsten Unruhen in der Partei DIE LINKE

Flag of Die Linke

Quelle    :         AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Der Prozess in der Partei DIE LINKE, sie pflegeleichter zu machen und sie fast klassisch zu sozialdemokratisieren, der, nach dem Scheitern von „Rot-Rot-Grün“ in Form von Spitzenabsprachen der Parteiführungen und Regierungskoalitionen, in zweiter Auflage als „Rot-Rot-Grün von Unten“ vor allem von der Initiative „Aufstehen“ verfolgt wird, ist noch immer im Gange. Wie eine fast immer unglücklich formulierende Spitzenvertreterin der LINKEN-Fraktion und von „Aufstehen“ so treffend sagte: „Die LINKE soll mit „Aufstehen“ umgekrempelt werden“. Erste Opfer dieses Umkrempelungsprozesses sind der Landesverband NRW der LINKEN und die politischen Strömungen „Sozialistische Linke“ (SL) und „Forum demokratischer Sozialismus“ (FDS). Der Landesverband NRW war ehemals Hochburg von linken Kräften, die ein Projekt jenseits der Sozialdemokratie verfolgen und eine Bewegungspartei aufbauen wollen, die den Sozialismus nicht als ideologische Wertegemeinschaft für die ferne Zukunft, sondern als praktische Konsequenz radikaler Kapitalismuskritik verstehen. Heute ist dieser Landesverband gespalten und kaum handlungsfähig, seine politische Führung streitet und blockiert sich über Tages- und Geschäftsordnungsfragen.

Die beiden größeren politischen Strömungen FDS und SL sind in eine existenzielle Krise und Selbstzerlegungsprozesse geworfen worden. Dem soll sich hier näher gewidmet werden. Nicht aus und mit Häme, sondern aus Sorge um die gesamte Partei, die bis heute das erfolgreichste linke Parteiprojekt links von der Sozialdemokratie seit Bestehen der Bundesrepublik ist. Zuvor jedoch noch ein paar allgemeine Anmerkungen zu den „politischen Strömungen“.

  1. Die politischen Strömungen – das dynamischste und meistgehasste Element

In der Sozialwissenschaft, die sich mit „Parteien“ beschäftigt und noch mehr bei den Mitgliedern insbesondere von programmatisch begründeten linken Parteien sind es eine gängige Feststellung und Erfahrung: Die politischen Strömungen sind das dynamischste Element in der Partei, aber gleichzeitig auch das am meisten verhasste. Sie prägen inhaltliche Entscheidungsprozesse ebenso wie personelle Festlegungen und Wahlen, weit über das numerische Gewicht ihrer jeweiligen Mitgliedschaft hinaus. Sie vervielfältigen den Einfluss des einzelnen Mitgliedes, sichern Posten ab und versorgen mit neuen. Und sie stehen demgemäß immer wieder im Fokus von Verschwörungs- und Verteufelungstheorien.

Parteien ohne solche Strömungen gibt es faktisch nicht; wird versucht, linke, programmatisch begründete Parteien ohne Strömungen aufzubauen oder Strömungen zu verbieten, entstehen von Beginn an degenerierte und handlungseingeschränkte Parteien, die alsbald zu bürokratischen und hierarchischen Autoritätsmonstern werden.

Die Geschichte linker Parteien ist voll solcher schlechten Erfahrungen, an der Spitze sicherlich die Entwicklung der revolutionären kommunistischen Partei in der Sowjetunion nach dem Verbot parteiinterner Strömungen, oder Tendenzen und Fraktionen wie sie damals genannt wurden. Das Verbot solcher Zusammenschlüsse 1921 hat das genaue Gegenteil dessen erreicht, was das eigentliche Ziel war. Die revolutionäre Partei wurde nicht handlungsfähiger und stärker, sondern geschwächt und immer leichter dem Zugriff der wachsenden bürokratischen Kräfte inner-, aber vor allem außerhalb der Partei, die mit der Entwicklung der jungen Sowjetunion notgedrungen anwuchsen, ausgesetzt.

Eine Reihe von linken Organisationen übernahm in den 70er Jahres des 20. Jahrhunderts dieses verzerrte Bild einer monolithischen Partei einschließlich der furchtbaren „Theorien“ vom „Kampf zweier Linien“ oder der Einzigartigkeit und Unfehlbarkeit der „Partei“. Sie haben der Debatte um einen „Marxismus des subjektiven Faktors“, der Debatte um die Entstehung politischen Klassenbewusstseins und seines organisatorischen Ausdrucks in linken Parteien, einen Bärendienst erwiesen und eine ganze Generation von Linken desorientiert.

Die Debatten zur Gründung der GRÜNEN 1978-1983 brachten eine erfreuliche Neubestimmung der parteiinternen Abläufe und der Bedeutung von politischen Strömungen. Die GRÜNEN erlaubten sie ausdrücklich, bei Wahlen wurden sie gleichberechtigt berücksichtigt und ursprünglich wurde das Konsensprinzip zwischen den verschiedenen Meinungsblöcken angewandt. Nach Abstimmungen gab es die berühmte Frage an Minderheiten: Kannst du damit leben?“ Nach Entscheidungen blieben Minderheiten respektiert; die irrwitzige Vorstellung, sie hätten dann gefälligst zu verschwinden, kam nicht auf.

Die Geschichte der Rechtsentwicklung der GRÜNEN und ihre Integration in den Kanon der bürgerlichen, pro-kapitalistischen Parteien haben als erstes diese Elemente der Parteidemokratie zerstört oder zumindest ihres Inhalts beraubt und sie zu schnöden Instrumenten persönlicher Seilschaften verwandelt. Sie wurden abgeschafft, nicht, weil sie nicht wirkten, sondern weil sie wirksam waren – wie Jutta Ditfurth zurecht anmerkt.

  1. Die Strömungen in der LINKEN

Bei der Gründung der PDS, der WASG und später der LINKEN spielte die Frage der parteiinternen Strömungen immer eine wichtige Rolle. Sie sollten – auch nach der furchtbaren Erfahrung mit der Staatspartei SED, der zu ihrem monolithischen Selbstverständnis 1989 auch noch der Staat abhandengekommen war – die parteiinterne Demokratie befruchten und ausbauen, was sie auch taten. Die Strömungen sind ein Baustein der unbedingt notwendigen horizontalen Diskussion und Demokratie in einer Partei. Die vertikale Demokratie ist eindeutig geregelt: Gewählte Führungen entwickeln Ideen und Vorgaben an die Mitgliedschaft, von dort gibt es Reaktionen und Anregungen und in der Folge auch Korrekturen an den Vorgaben. Zuweilen geht es auch anders herum, dass von unten Anregungen, Anträge und Vorschläge kommen, die von oben bewertet, aufgegriffen und umgesetzt werden. Der Weg ist aber in beiden Fällen vertikal zwischen Unten und Oben. Die entwickelte Parteidemokratie – und das heißt auch die optimale Mobilisierung der kreativen Kräfte einer Partei mit tausenden von Mitgliedern – benötigt aber auch eine horizontale Debatte, zwischen den Ortsgruppen, Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften und den Einzelmitgliedern von Nord nach Süd und Ost nach West. Das Instrument dafür sind Strömungen, Tendenzen, politische Zusammenschlüsse oder wie sie sich auch nennen.

Die LINKE gab sich ähnliche Regelungen wie vor ihr die PDS. Strömungen sind erlaubt. Sie erhalten Delegiertenmandate und einen Teil der Parteigelder. Sie organisieren sich selbst und weitgehend ohne Kontrolle; sie integrieren zum Teil auch Anhänger*innen, die nicht oder noch nicht in der LINKEN sind. Der Beitrag dieser Strömungen in den Diskussionen über das Programm, die Wahlprogramme und die praktischen Kampagnen der Partei ist groß, so groß, dass Mitglieder ohne Strömungsanschluss häufiger beklagten, sie würden überrollt werden.

Aber die LINKE hat diese demokratische Kultur von unterschiedlichen politischen Strömungen leider nicht zu Ende gedacht und entwickelt. Weder kennt die LINKE das ursprünglich bei den GRÜNEN gewollte „Konsensprinzip“ noch beteiligt sie die Strömungen wirklich demokratisch gemäß ihrer Stärke in der Mitgliedschaft.

Das „Konsensprinzip“ ist einer linken, sozialistischen, auf Aktion und Veränderung, auf praktische Politik ausgerichteten Partei nicht wirklich zu empfehlen. Als didaktischer Wert und Ziel möglicherweise, aber nicht als Regelungsprinzip von inhaltlichen Entscheidungen. Die LINKE kennt zurecht Minderheiten und Mehrheiten nach Abstimmungen. Aber sie will nicht wirklich wahrhaben, dass Minderheiten nach Abstimmungen immer noch vorhanden sind und sich nicht aufgelöst haben.

Geregelte Minderheitenrechte gibt es in der LINKEN nicht, nur ungeregelte. Die Rechte der politischen Strömungen enden bei Abstimmungen und Wahlen. In der LINKEN wird im Rahmen der vertikalen Diskurse solange getrickst und verhandelt, dass keine echten Alternativen mehr zur Abstimmung gestellt werden. Dadurch sollen Minderheiten gar nicht erst aufkommen, was aber selten wirklich klappt. Im horizontalen Diskurs entstandene Minderheiten werden damit ihrer Inhalte beraubt und die parteiinterne Demokratie verliert entscheidende kulturelle und politische Impulse. Die LINKE konnte, und schlimmer noch, wollte nie in Alternativen denken. Das behindert sie bis heute. Die LINKE wird gekennzeichnet von faulen Kompromissen bei der inhaltlichen Meinungsbildung und harten Machtkämpfen der Parteielite und der Parlamentsfraktionen, die ungelösten Probleme dieser Kompromisse administrativ und autoritär zu lösen.

Politische Strömungen könnten problemlos bei Wahlen proportional ihrer Unterstützung in der Mitgliedschaft und bei Abstimmungen in Leitungs- und Arbeitsstrukturen eingebunden werden. Das Verhältniswahlrecht ist demokratisch bewährt. Das würde den Zusammenhalt der Partei stark fördern und die kreativen Potenziale aller Kräfte und Segmente der Partei mobilisieren. Aber ein solches Wahlrecht kennt die LINKE nicht, noch nicht einmal das Recht auf Minimalvertretung für Minderheiten in Leitungsorganen. Vor jetzt hundert Jahren war die gerade gegründete KPD in Deutschland mit ihren Organisationsleitsätzen schon weiter.

Aber die LINKE wehrt sich mehrheitlich beharrlich gegen Vorschläge, die innerparteiliche Demokratie in diese Richtung auszubauen.

  1. Die negativen Seiten der Strömungen

Auf diese Weise setzen sich in der LINKEN leider die negativen Aspekte der Strömungen immer wieder und immer mehr durch.

Wenn die Strömungen einen wertvollen Beitrag in den inhaltlichen Debatten spielen, dann müssten sie eigentlich im Vorfeld von Entscheidungen, in der Regel also vor Parteitagen oder ähnlichen Treffen, besonders aktiv sein. Und sie müssten sich auch mal wieder auflösen – spätestens dann, wenn ihre Positionen die der gesamten Partei sind. Sie müssten sich regelmäßig neu konstituieren, neue Fragen und neue Mehrheiten bestimmen.

Aber ihre einschränkten Möglichkeiten lassen das in der LINKEN nicht zu, oder genauer: in den meisten Fällen ist den Strömungen das zu riskant, weil zu viele ihrer Möglichkeiten informell und ungesichert sind.

So werden die Strömungen in der LINKEN bedauerlicherweise zu einer Dauereinrichtung. Immer mehr Ressourcen müssen zur Aufrechterhaltung dieser Dauereinrichtung aufgebracht werden. Immer wieder werden inhaltliche Debatten gar nicht erst in der Gesamtpartei, sondern nur noch in der Strömung ausgetragen, um die Existenz dieser Strömung zu rechtfertigen.

Es entwickeln sich ungeahnte zentrifugale Kräfte in der Partei. Die Strömungen fokussieren sich auf sich selbst und nicht auf die Gesamtpartei. Wenn dazu noch ein inhaltlicher Monopolanspruch kommt (wie zum Beispiel: Wir sind die „gewerkschaftliche Strömung“ oder „die ökologische Strömung“) entstehen schnell „Parteien in der Partei“, also das genaue Gegenteil dessen, was eine parteiinterne Demokratie mit politischen Strömungen also erreichen wollte und sollte. FDS, SL sind solche Parteien in der Partei, mit eigenen Finanzen und Strukturen, mit eigenen Aktivitäten und Rekrutierungen.

Die Folge davon ist, dass das Zentrum der Partei – also in der Regel der Vorstand oder gar nur die Parlamentsfraktionen – sich gegen diese zentrifugalen Kräfte nur noch autoritär und administrativ zu Wehr setzen.

Soubor:Red Porsche 997 Turbo Cabrio (facelift) fl IAA 2009.JPG

Geld und Posten beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. So verstärkt sich das, was bei der Existenz von politischen Strömungen immer auch im Keim schon vorhanden ist: Die Strömungen werden zu Instrumenten, Posten und Karrieren in der Partei zu sichern und abzusichern. In der LINKEN sind diese negativen Begleiterscheinungen bei wichtigen politischen Strömungen fast verselbständigt. Der Schlusspunkt solch unangenehmer Strömungsmerkmale ist dann erreicht, wenn eine Strömung nicht mehr zur Verbreitung politischer Ideen und Inhalte, sondern nur noch Kampfinstrument zur Verhinderung bestimmter politischer Inhalte und zur Durchsetzung genehmer Kandidat*innen benutzt wird. Diesen Schlusspunkt haben die SL und das FDS mittlerweile erreicht.

  1. Die Strömungen in der LINKEN

Die Strömung „Sozialistische Linke“ hatte bereits in ihrer Gründungserklärung verkündet, dass sie ihre Aufgabe nicht nur darin sieht, ihre spezifischen inhaltlichen Positionen – ein bekanntes Potpourri aus linkskeynesianischen, reformistischen und gewerkschaftlich-technokratischen Funktionärsideen – in der Partei zu verankern, sondern dass es ihr gleichermaßen darum ging, andere, ihn ihren Augen „zu radikale“ Positionen zu verhindern. Dieses Selbstverständnis als Kampforgan gegen Unerwünschtes bezog sich sehr schnell auch auf Personen und später auf die Verteidigung ihrer Unterstützer*innen und deren Posten und Mandate.

Die SL hatte stets ein politisches Projekt im Sinn, zu Bündnissen mit der Sozialdemokratie zu gelangen. Aber Grundlage davon ist ein komplett idealisiertes Bild der Sozialdemokratie, das schon lange nicht mehr mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Übrig blieb ein technokratisches Modell, was angeblich irgendwann mal möglich sein sollte, und das Bemühen, für dieses Projekt möglichst viel akademische und sogenannte Expert*innen-Unterstützung zu erlangen.

Auch die überwiegend von alten Funktionsträger*innen der PDS gebildete Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ war immer ein Organ zur Verteidigung und Verhinderung. Ihr Projekt, in offizielle Regierungsbündnisse mit der SPD zu kommen und dabei falls erforderlich auch noch das letzte sozialistische Prinzip zu opfern, wurde genauso skrupellos gegen zu radikale Kritiker*innen verteidigt, insbesondere in den Ostlandesverbänden, die schon ein hohes Maß an Bürokratisierung erreicht haben.

Alle anderen politischen Strömungen in der LINKEN, wie zum Beispiel die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform, die Emanzipatorische Linke u.a., haben diesen Doppelcharakter als Thinktank für bestimmte politische Positionen und als Kampfinstrument gegen andere und und zur Verteidigung von Posten, sehr viel weniger oder gar nicht.

  1. Der wirkliche Machtkampf

Der wirkliche Machtkampf in der LINKEN geht aber nicht nur um verschiedene Varianten sozialdemokratischer Politik. Je älter die LINKE wird, desto mehr ist sie verstrickt in den Parlamentarismus. Eine ganze Generation von Parteimitgliedern hat bereits den größten Teil des aktiven politischen Lebens als Parlamentarier*in und als Berufspolitiker*in verbracht. Die Dialektik dieser partiellen Errungenschaften und Erfolge der LINKEN wirkt mit aller Macht: Eine wachsende Parteischicht hat mehr Interesse, das Bestehende zu verteidigen als den Kampf um das Programm der Partei weiterzuführen. Und für diesen Machtkampf müssen die alten Strömungen nutzbar sein, oder sie verlieren ihre Bedeutung.

Das ist die materielle Basis für einen Machtkampf, wie ihn so gut wie jede linke Partei in der Geschichte in einem vergleichbaren Entwicklungsstadium auch erlebt hat: Der Machtkampf zwischen den Parlamentsleuten und dem Rest der Partei und deren Apparat.

Bei der LINKEN gibt es dabei die Besonderheit, dass der Parteiapparat und die Kräfte, die auch in ihm ein berufspolitisches Auskommen haben oder suchen, ziemlich groß sind. Ein Erbe der alten SED.

Die Strömung in der LINKEN, die am wenigsten Kampfinstrument gegen andere und Verteidigungsmittel für Posten ist, die Antikapitalistische Linke (AKL), war die erste, die hinnehmen musste, dass diejenigen, die auch die AKL zu einem solchen Instrument wie die anderen Strömungen machen wollten, sich lostrennten und ihren eigenen kleinen, heute kaum noch wahrnehmbaren Laden gründeten, die Strömung „Freiheit durch Sozialismus“ (FDS 2). Sie wurden zu prinzipienlosen Verteidigern eines Teils der Bundestagsfraktion.

Der Rest der AKL formierte sich neu und ist heute immer noch eine der größten politischen Strömungen in der LINKEN, die sich tapfer für eine Bewegungspartei, für sozialistische Perspektiven und gegen die sozialdemokratischen Versuchungen; gegen prinzipienlose Regierungsspielerei, aber immer mehr auch gegen die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus zu Wehr setzt.

  1. Rot-Rot-Grün von Unten

Nach der Bundestagswahl 2017 entwickelte sich zügig eine neue Etappe in diesem Machtkampf. Ein Teil der Fraktion und ihres Apparates suchte die Auseinandersetzung mit der Parteispitze. Vorgeschobenes Streitthema war die Debatte über die Migrationspolitik der LINKEN. Viel wichtiger war jedoch, die fast zehn Jahre lang erlebte Erfahrung, dass das alte, von FDS und Freund*innen verfolgte Projekt eines Bündnisses mit der SPD auf Basis von Spitzenabsprachen zwischen den Parteiführungen und Regierungskoalitionen dort, wo sie möglich sind, sich in der Praxis ein ums andere Mal als pure Illusion erwies.

Es kam die Idee eines neuen Bündnisses mit der Sozialdemokratie von „Unten“ auf. In schlichter und haarsträubender Kopie der politischen Prozesse in anderen europäischen Ländern sollte eine neue Basisbewegung ins Leben gerufen werden, die breite Unterstützung bei der LINKEN, der SPD und auch den GRÜNEN finden sollte. Ein ziemlich synthetisches Gebilde wurde geschaffen und „Aufstehen“ getauft.

Es wurde von mir und anderen mehrfach dargelegt, dass dieses neue Projekt „Rot-Rot-Grün von Unten“ nicht weniger sozialdemokratisch wie das alte R2G-Projekt ist, von Beginn fürchterlich autoritär und zentralistisch durchgeführt wurde und alles unternimmt, damit es als politisches Projekt scheitert, bevor überhaupt in der Praxis überprüft werden kann, ob es eine gesellschaftliche Basis für eine neuen Basisaufschwung der Sozialdemokratie überhaupt gibt.

Auf jeden Fall benötigt diese neue Wendung im parteiinternen Machtkampf auch innerparteilich ein Kampf- und Verteidigungsinstrument. Heute erweist sich, dass die alten Kampforgane „Sozialistische Linke“ und „Forum Demokratischer Sozialismus“ für diesen Zweck nicht mehr geeignet sind.

Das ist der Hintergrund für die Spaltung des FDS unmittelbar nach dem Parteitag von Leipzig und der SL in diesen Tagen.

Benötigt wird ein prinzipienloser Haufen zur Verteidigung der gegenwärtigen Fraktionsspitzen und ihrer Zuarbeiter*innen, ein Stoßtrupp für’s Grobe, der dafür sorgt, dass radikal-sozialistische Flausen, Bewegungsorientierung, Basisdemokratie und Kritik am Parlamentarismus in einem neuen Anlauf aus der Partei vertrieben werden.

Dabei werden wie immer bei solchen Vorgängen wahrscheinlich hunderte aufrichtiger Mitstreiter*innen innerhalb und außerhalb der Partei enttäuscht und desorientiert. Die LINKE wird dadurch nicht stärker, sondern schwächer – in ihren politischen Inhalten, ihrer Ausstrahlung und wahrscheinlich auch merklich in ihrer numerischen Mitgliedschaft.

Köln 30. Januar 2019, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben    —         Flag of Die Linke

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  • Created: 4 July 2018

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2.) von Oben       —       Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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Unten     —            Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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EU-Öffentliche Investitionen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

 Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

Quelle        :    Europa.Blog

Der 2015 eingerichtete Juncker-Fonds (korrekt: EFSI = Europäischer Fond für strategische Investitionen) sollte die Investitionstätigkeit in der EU deutlich steigern und die Kürzungen des EU-Haushalts, der vom EU-Rat durchgesetzt wurde, kompensieren. Das jedenfalls war das Ziel sowohl des Europäischen Parlaments als auch das des Namensgebers des Fonds, des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Am 29. Januar jedoch hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht veröffentlicht, in dem die Kontrollinstitution die Wirksamkeit des Juncker-Fonds stark anzweifelt (vergl. Bericht des Wiener Standard vom 29.01.2019 „EU-Rechnungshof bezweifelt Wirksamkeit des ‚Juncker-Fonds‘“). Im folgenden „Standpunkt“ kommentiert der Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Linken im Europäischen Parlament Martin Schirdewan den Bericht des Europäischen Rechnungshofes.

Standpunkt von Martin Schirdewan

Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa. Dieser Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes kritisiert die EU-Kommission vor allem für deren Behauptung, 335 Milliarden Euro seien Dank des Juncker-Plans zusätzlich investiert worden. Das sei laut Rechnungshof fragwürdig, da einige EFSI-Projekte einfach andere EU-Investitionen ersetzt haben. Auch in der Privatwirtschaft wurden nicht immer Anreize für neue Investitionen geschaffen, sondern lediglich eine billigere Finanzierungsform für sowieso geplante Projekte zur Verfügung gestellt.

Von Anfang an war klar, dass der Juncker-Plan seinen hehren Ansprüchen nicht gerecht werden wird. Das Investitionsniveau liegt in der EU nach wie vor 15 Prozent unter dem Vorkrisenlevel. Allein im Energiebereich werden jährlich um rund 130 Milliarden Euro zu wenig investiert – das ist mehr, als der Juncker-Plan und sein Nachfolger InvestEU pro Jahr versuchen, auf die Beine zu stellen. Billige Buchhaltertricks helfen hier nicht weiter. Nur mittels breit angelegter öffentlicher Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur lässt sich die Lücke schließen.

Link zur offiziellen Webseite des Europäischen Parlaments von Martin Schirdewan

Link zur persönlichen Webseite von Martin Schirdewan

 Links zum Thema

Link zur Vorstellung des Sonderberichts durch den Europäischen Rechnungshof (deutsche Version)

Link zur Pressemeldung des Europäischen Rechnungshof zum Sonderbericht durch (deutsche Version):

Link zur Webseite der EU-Kommission zur Aufgabenbeschreibung des Europäischen Rechnungshofes:

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Die Texte sind dann mit dem folgenden Logo gekennzeichnet:

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquelle     :   Titelfoto: Gebäude der EU-Kommission am Schuman-Platz in Brüssel | Foto: Jürgen Klute CC BY-NC-SA 4.0

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Ein wenig mehr Gleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Brandenburg will Wahllisten quotieren

Gruppenbild der Kandidat*innen Landesliste für die Landtagswahl 2019

von Patricia Hercht

Brandenburg prescht voran und will ein Paritätsgesetz einführen. Die Gegner haben bereits erklärt, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Einhundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wäre das ein Meilenstein: Brandenburg wird am Donnerstag voraussichtlich das hierzulande erste Paritätsgesetz verabschieden. „Das Land schreibt Gleichstellungsgeschichte“, sagte die Sozialdemokratin Elke Ferner vom Deutschen Frauenrat der taz. Der Rat hat erst kürzlich eine Kampagne dafür gestartet, mehr Frauen in die Parlamente zu holen.

Im rot-rot regierten Brandenburg liegt der Frauenanteil im Parlament bei rund 39 Prozent, in den kommunalen Vertretungen des Landes bei nur rund 23 Prozent. „Dass sich der Anteil der Frauen in der Politik dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung angleicht, passiert auch nach 100 Jahren nicht von alleine“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Klara Geywitz der taz. Dagegen wolle man etwas tun, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Andrea Johlige: „Wir sind überzeugt, dass Artikel 3 des Grundgesetzes einen Handlungsauftrag enthält.“ Der Artikel garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften.

„Der Landtag hat sich daher zum Ziel gesetzt, aktiv darauf hinzuwirken, die Gleichberechtigung auch durch Regelungen im Wahlrecht aktiv zu fördern“, heißt es im Änderungsantrag „Inklusives Parité-Gesetz“ von SPD und Linkspartei. Mit diesem soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Listen aller Parteien zur Landtagswahl zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind. Die Parteien würden laut Vorschlag zwei separate Geschlechterlisten aufstellen, deren KandidatInnen sich dann beim Gesamtwahlvorschlag abwechseln. Ob eine Frau oder ein Mann die Liste anführt, könnten die Parteien selbst bestimmen. Personen dritten Geschlechts müssten sich auf der Wahlversammlung entscheiden, ob sie auf einem männlich oder weiblich quotierten Platz kandidieren.

Für DirektkandidatInnen soll keine Parität gelten. „Es kann sein, dass die Geschlechterverteilung damit nicht 50:50, sondern 45:55 wäre“, sagte Geywitz. „Aber schon das wäre ein großer Sprung.“ Im vergangenen Jahr hatten die oppositionellen Grünen in Brandenburg noch einen Vorschlag zur Parität vorgelegt, der auch eine Quotierung der DirektkandidatInnen vorgesehen hatte. Selbst Rot-Rot hatte dagegen Einwände, die AfD hatte ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes anfertigen lassen, der das Vorhaben als mit dem Grundgesetz unvereinbar einstufte. Mit dem neuen Entwurf haben die Fraktionen diese Bedenken nun jedoch ausgeräumt: Sie gehe davon aus, dass Artikel 3 des Grundgesetzes den Gesetzesvorschlag decke, sagte Geywitz.

Mit der Stimmenmehrheit der rot-roten Regierung und der Grünen dürfte der Verabschiedung am Donnerstag also nichts mehr im Weg stehen – es sei denn, AfD oder Union, deren innenpolitischer Sprecher mit dem Gesetz bereits eine „Staatskrise“ heraufziehen sah, fordern eine dritte Lesung. Dieser müsste die Koalition zustimmen. Im Gesetzesvorschlag seien „Vorgaben enthalten, die aus meiner Sicht noch nicht abschließend beraten und geprüft sind“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Union, Kristy Augustin, der taz. In der Fraktion sei aber noch nicht entschieden, ob eine dritte Lesung beantragt werde. Allerdings: Selbst wenn, wäre die Verabschiedung des Gesetzes damit nur aufgeschoben. „Dann wird es eben ein Frauentagsgeschenk zum 8. März“, sagte die SPDlerin Geywitz.

So oder so dürfte das Gesetz noch einige Hürden zu bewältigen haben: Die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen Brandenburg, kündigte Verfassungsbeschwerde an. Auch die Piraten, die nicht im Landtag vertreten sind, sehen einen Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit.

Gesetz soll Ende Juni 2020 in Kraft treten

Quelle     :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

In Brandenburg kommt das Parité-Gesetz

Klagen lockernehmen

File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-115.jpg

von Christian Rath

Ein Brandenburger Urteil zu quotierten Wahllisten könnte Signalwirkung für Deutschland haben – vor allem wenn die Klagenabgelehnt werden.

Ist die Pflicht zu quotierten Wahllisten verfassungswidrig? Diese Frage wird vermutlich bald das Brandenburger Verfassungsgericht entscheiden müssen – sobald Klagen gegen das Parité-Gesetz eingehen, das an diesem Donnerstag im Potsdamer Landtag voraussichtlich beschlossen wird.

Maßstab ist dann die Brandenburger Landesverfassung. Diese folgt aber – wie wohl auch andere Landesverfassungen – in allen hier relevanten Fragen dem Grundgesetz. Das Brandenburger Urteil hätte damit Signalwirkung für ganz Deutschland.

Im Oktober 2018 kam der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass quotierte Wahllisten verfassungswidrig seien. Diese Position ist vertretbar, aber keineswegs zwingend. Dass der Landtag das Gesetz nun in abgespeckter Version beschließt, ist also kein Harakiri-Unternehmen. Vielmehr könnte sich der Landtag als Schrittmacher verdient machen, wenn das Verfassungsgericht am Ende Klagen gegen das Gesetz abweist.

Konkret gibt es vier verfassungsrechtliche Probleme mit dem Gesetz. So könnte es erstens gegen das Verbot verstoßen, Menschen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. Denn bei der Aufstellung quotierter Listen können Männer nur noch für jeden zweiten Platz kandidieren. Das dürfte aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, weil es in der Brandenburger Verfassung einen Auftrag gibt, für die Gleichstellung von Mann und Frau zu sorgen.

AfD weist auf Probleme mit dem dritten Geschlecht hin

Quelle     :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      ––         Die Linke LV Brandenburg

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Unten       —         Landtag Brandenburg in Potsdam

Source Own work
Author © Ralf Roletschek

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Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

DIE VIELFALT DER KLASSENKÄMPFE
vom 26./27.o1./2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :    AKL

von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am letzten Januarwochenende fand im alten Hauptquartier der vor hundert Jahren gegründeten KPD, dem heutigen Karl-Liebknecht-Haus der LINKEN, die erste ordentliche Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN im Jahr 2019 statt. Es waren an beiden Tagen mit unterschiedlicher Beteiligung insgesamt etwa Zweidrittel der gewählten Mitglieder anwesend.

Die aktuelle politische Lage

Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt zur aktuellen politischen Lage wurde der politisch ziemlich bewegte Jahresbeginn gewürdigt:

  • Die Gelbe-Westen-Bewegung in Frankreich ist trotz erheblicher Anstrengungen der herrschenden Kreise sie zu befrieden und politisch zu verwirren nicht wesentlich zurückgegangen. Die Regierung Macron steckt in einer sehr tiefen politischen Krise. Die von einigen Kräften angekündigte Teilnahme der Gelb-Westen-Bewegung an den Europawahlen wurde von allen als ein Versuch des rechten Flügels bewertet, die Bewegung zu desorientieren.
  • Ver.di hat das Jahr mit zwei Streiks und zwei ökonomisch beachtlichen Tarifabschlüssen beim Geldtransport- und dem Flughafensicherheitspersonal begonnen.
  • Die in diversen Medien kolportierte Zahl von angeblich 825 Milliarden Euro jährlicher Steuerhinterziehung in der EU wurde allseits in der Höhe und Zustandekommen bezweifelt und auch eher als Versuch eingeordnet, die Kritik an umfangreicher Steuerhinterziehung mit der dicken Keule zu erschlagen und als unvermeidbaren Schicksalsschlag darzustellen.
  • Die von einigen Teilen der LINKEN in Brandenburg, namentlich aus der Landtagsfraktion, signalisierte Bereitschaft, einem neuen Polizeigesetz zuzustimmen, wurde von Lucy Redler mit viel Zustimmung scharf kritisiert. Es wurde beschlossen, verantwortliche Genoss*innen aus der Brandenburger Landtagsfraktion zur nächsten Parteivorstandssitzung einzuladen.
  • Andrej Hunko verwies auf einen Beschluss der Parlamentarierversammlung des Europarates hin, der nicht nur erneut die Verfolgung kurdischer Abgeordneter in der Türkei kritisierte, sondern erstmals auch namentlich die Haftbedingungen von PKK-Führer Öcalan anprangerte.
  • Der PV begrüßte den Abzug der US-Truppen aus Syrien und protestiert gegen die Absicht der Türkei, in Rojava und anderen kurdischen Provinzen einzumarschieren. Es darf keinen politischen Deal auf Kosten der Bevölkerung in Syrien geben und die Kampfhandlungen aller Seiten sowie die Unterstützung durch die Bundesregierung müssen aufhören.
  • Die großen Demonstrationen von Schüler*innen und Jugendlichen gegen die Klimazerstörung (Fridays for Future) wurden von allen als neuen Höhepunkt der Klimabewegung begrüßt.
  • Die Parteivorsitzenden berichteten vom Bewegungsratschlag der LINKEN vor einer Woche, an dem so viele soziale, linke und gewerkschaftliche Initiativen wie nie zuvor teilnahmen. An den von Campact und vielen anderen Gruppen angekündigten Großdemonstrationen gegen den Vormarsch der Rechten in Europa wird sich die LINKE mit eigenem Aufruf und Auftritt beteiligen.

Der Parteivorstand unterbrach seine Sitzung, um an den Protesten zur Abschaffung des §219a teilzunehmen.

Die Lage in Venezuela

Eine längere Debatte gab es über die aktuelle Entwicklung in Venezuela. Einmütig kritisierten alle PV-Mitglieder die Interventions- und Putschpläne der Regierung der USA sowie die unverschämte Vasallentreue der EU- und der deutschen Regierung für diese Regime-Change-Politik. Raul Zelik beschrieb sehr sachkundig die inneren Widersprüche des „Chavismus“ und der bolivarischen Revolution, die unter der Regierung von Maduro autoritär und auch in ihrem Umfang drastisch zugespitzt wurden. Es ist eine Selbstbedienungs- und Rentier-Ökonomie, die immer mehr auch zu den leeren Bekenntnissen zum „Sozialismus“ in Widerspruch gerät und geraten muss. Thies Gleiss erinnerte an die schon von Marx benannte Erkenntnis, dass auf eine nur halb durchgeführte Revolution leider immer eine ganze Konterrevolution antwortet.

Kontrovers blieb die von einigen Genoss*innen – und zuvor bereits schon von der AG Cuba Sí – vertretene Position, dass es ein „Lager progressiver Regierungen“ gäbe, mit dem die LINKE nicht nur gegenüber den Angriffen des Imperialismus auf einzelne dieser Regierungen, sondern auch inhaltlich-politisch solidarisch sein sollte.

Diese Debatte wurde auf der PV-Sitzung später noch ein zweites Mal geführt, als es um die Positionierung des PV zu einem entsprechenden Antrag an den Europa-Parteitag in drei Wochen ging.

Es wurde eine Protestresolution zu den Putschplänen in Venezuela und zur Solidarität mit dem Widerstand angenommen. Lucy Redler enthielt sich bei der Abstimmung, weil die Perspektive einer wirklichen sozialistischen Alternative nicht deutlich gemacht wurde.

Es wurden im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage beziehungsweise in daraus folgenden Extrapunkten folgende weiteren Resolutionen angenommen (einstimmig oder einmütig; sie sind in den nächsten Tagen auf der Website der LINKEN einsehbar):

  • Solidarität mit der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven
  • Unterstützung der Schüler*innen-Proteste gegen die Klimazerstörung
  • Protest gegen die Putschpläne in Venezuela und Solidarität mit der widerständigen Bevölkerung
  • Positionierung zur Wohnungspolitik der Bundesregierung
  • Unterstützung der Linken in Brasilien und Teilnahme am Aufbau einer internationalen Beobachtungsstelle zur Entwicklung in Brasilien unter der Rechtsregierung
  • Teilnahme an den Protesten gegen die Absicht der USA den INF-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen zu kündigen
  • Positionsbestimmung des PV zum Abzug der US-Truppen aus Syrien und die Absicht der Türkei, die militärische Präsenz in den kurdischen Regionen zu verstärken.

Europawahl

Es wurde dem PV eine aktuelle Zusammenstellung von politischen Umfragen zur Stimmungslage vor der Europawahl präsentiert, die zuvor auch schon auf der Klausur der Bundestagsfraktion gezeigt wurde. Die wichtigsten Erkenntnisse aus diesem Vortrag: Alle Themen sind wichtig, die Wanderung von LINKEN-Wähler*innen zur AfD wird überschätzt und Hauptkonkurrent um Stimmen werden die GRÜNEN sein. Aber es wurde eher deutlich, dass die gesamte Demoskopie eine Scheinwissenschaft ist.

Dem PV wurde auch der Arbeitsstand der Werbeagentur zur optischen Gestaltung unserer Europawahl-Kampagne vorgetragen, einschließlich erster Entwürfe der Plakate und Großplakate. „Europa nur solidarisch“ soll der durchgängige Tenor der Kampagne sein. Von mehreren PV-Genoss*innen wurde nachdrücklich verlangt, ein eigenständiges Plakat gegen die Rechten zu produzieren. Von mehreren Diskutant*innen – auch von Thies Gleiss – kam erneut der kritische Einwand, dass mit der von der PV-Mehrheit gewünschten Mittelposition der LINKEN sowohl für als auch gegen die EU zu sein, keine wirklich überzeugende Kampagne durchgeführt werden kann. Falsch ist allerdings die von einem PV-Mitglied vorgeschlagene Auflösung des Dilemmas in Richtung eines klaren Bekenntnisses zur EU, sondern im Gegenteil sollte die LINKE den ihr sowieso von allen zugewiesenen Platz, die entschiedenste EU-Kritikerin zu sein, auch selbstbewusst annehmen und nicht um einen nicht mehr vorhandenen Platz am Tisch der EU-Parteien buhlen.

Vorwahlkampagne

Der PV beschloss Konzeption und Finanzierung einer sogenannten „Vorwahlkampagne“. Mit ihr soll auch dem eben beschriebenen Dilemma in der Europawahl-Kampagne begegnet werden. Das wirkliche Selbstverständnis der LINKEN als Bewegungspartei, als Partei der radikalen über das reale kapitalistische System hinausweisenden Forderungen und Lösungen soll damit im Vorfeld der Wahlen in verschiedenen Formaten (Videos, Flyern, Plakaten) vermittelt werden. Es wurden dafür 40.000 Euro bewilligt. Wie die Kampagne genau aussehen soll, blieb jedoch leider sehr allgemein.

Überwiesene Parteitagsanträge

Es gibt immer noch einige ausstehende Anträge, die vom letzten Parteitag an den Parteivorstand überwiesen wurden. Diese Praxis, Einzelanträge zu beliebigen großen, kleinen und sehr großen Themen an den Parteitag zu stellen, die dann dort mit einer Für- und einer Gegenrede im Schnelldurchgang abgestimmt oder eben an den PV oder den Bundesausschuss überwiesen werden, sollte dringend kritisch überprüft werden. Weder den Antragssteller*innen noch und vor allem den teilweise bedeutenden Themen wird mit diesem Verfahren ein Gefallen getan. Ein Vorschlag von Thies Gleiss wäre, zum Parteitag nur Anträge zu den beschlossenen Tagesordnungspunkten zugelassen werden, die dann aber auch ausführlich und demokratisch diskutiert und beschlossen oder abgelehnt werden können.

So behandelte der PV einige Anträge, deren Inhalt überholt ist oder wo es überhaupt keinen Zusammenhang zur Praxis der Partei gibt:

  • Der Antrag (G1) zur Anhebung der Mindestsicherungsforderung der LINKEN (zurzeit 1050 Euro) wurde zur erneuten Beratung mit den Antragsteller*innen und Fachleuten aus Partei und Fraktion zurückgestellt.
  • Der Antrag G3 (Frauenrente) wurde abgelehnt
  • Die Anträge G5 und G9 (Migrationspolitik) wurden noch einmal zurückgestellt. Die Antragsteller*innen aus NRW und die AKL haben auf dem Landesrat NRW der LINKEN einen Beschluss erwirkt, dem sich der Parteivorstand nach Prüfung anschließen könnte.
  • Der Antrag P26 (Linke Offensive gegen rechts) wurde abgelehnt
  • Der Antrag P6 (Eröffnung einer Migrationsdebatte) ist in der Sache erledigt
  • Der Antrag P8 (Parteidebatte zur Strategie) wurde abgelehnt
  • Der Antrag G11 (Gemeinwohlökonomie) wurde abgelehnt, es wir aber festgehalten, dass die inhaltlichen Elemente der Gemeinwohlökonomie in der Parteidebatte berücksichtigt werden müssen.
  • Der Antrag G16 (Impfplicht) wurde nach längerer kontroverser Debatte ohne Beschluss zur weiteren Debatte in der Partei nicht abgestimmt.
  • Der Antrag P1 (Friedensinitiative) wurde mit Änderungen angenommen.
  • Vom Antrag P5 (Ursachen der Rechtsentwicklung) wurde der erste Satz angenommen, der Rest wurde von anwesenden Antragssteller*innen zurückgezogen

Bericht des Jugendverbandes, Feministische Offensive und sonstige Beschlüsse

Der Jugendverband Linksjugend-Solid hat eine positive Mitgliederentwicklung zu vermelden. Es sind jetzt 6476 Mitglieder, darunter ein Drittel Frauen, organisiert.

Auch die Feministische Offensive hat zahlreiche Formate und Projekte zur linken Frauenpolitik vorangetrieben.

(Beide Berichte werden möglicherweise komplett auf den Parteiseiten einsehbar sein.)

Im Rahmen der Debatte über die Feministische Offensive wurde eine Vorlage zum Frauen*streik 2019 nach längerer Debatte einstimmig angenommen. Die LINKE beteiligt mit Kräften an den Demonstrationen und sonstigen Aktionen, die unter dem Namen „Frauen*streik“ durchgeführt werden.

Der im Haushaltsplan und im Rahmen der Statuten vorgesehene Unterstützungsfonds für den Wahlkampf in Bremen wurde bewilligt.

Die finanzielle Unterstützung der Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ wurde bewilligt.

Die Unterstützung des „Europatags“ vom Kreisverband Essen wurde bewilligt.

Europawahl-Parteitag in Bonn

Der PV beschloss, den Finanzplan zum kommenden Parteitag zur Europawahl am 22.-24. Februar in Bonn. Der Parteitag wird satte 900.000 Euro kosten, zusammen mit den Ausgaben der Kreisverbände für Fahrt und Unterkunft der Delegierten und der Delegierten selbst für ihren privaten Bedarf wird die Sache wohl eine Millionenangelegenheit. Vielleicht sollten alle Teilnehmenden beim Eintritt in die WWC-Halle in Bonn das im Kopf behalten.

Thies Gleiss und Lucy Redler haben gegen den Finanzplan gestimmt. Thies hatte bereits den gesamten Ablaufplan des Parteitages kritisiert und abgelehnt.

Es gibt auch zu diesem Parteitag bereits eine Reihe von Einzelanträgen – neben den vielen Anträgen zum Programm und den Kandidaturen zur Wahl. Auch diese Einzelanträge erwartet das Schicksal, in einer Minute eingebracht und dann mit einer Für- und einer Gegenrede abgestimmt zu werden. Viele werden auch wieder beim PV oder dem Bundesausschuss landen. Der PV hat sich zu diesen Anträgen positioniert. Das soll hier aber nur in den Fällen dokumentiert werden, wo es eine längere Debatte und Kontroverse gab.

Der PV hat über den Antrag beraten, die Mindestlohnforderung auf 13 Euro zu erhöhen, wie es einzelne Landesverbände und vor allem der Bremer LV im kommenden Wahlkampf bereits fordern. Nach längerer Beratung wurde beschlossen, dass der PV einen eigenen Antrag dazu vorlegen wird.

Eine längere Debatte gab es über einen Antrag von Cuba Sí zur Lage in Lateinamerika (siehe oben). Dazu wird die Internationale Kommission aufgefordert, einen konsensfähigen Antrag zu formulieren. Der Antrag in der vorliegenden Fassung wurde von fast allen Redner*innen abgelehnt.

Eine noch ausführlichere Debatte gab es zu einem Antrag von sehr vielen Antragssteller*innen zum Thema „Verhältnis zu Russland“. Der Antragstext wurde auch bereits in der JungenWelt veröffentlicht.

Der PV nahm einen Vorschlag von Thies Gleiss an, die konkreten Aktionspunkte (1. – 7. mit einer kleinen von den Antragssteller*innen, die anwesend waren, übernommenen Änderung in Punkt 2.) anzunehmen, und den Rest des Textes als Begründung für den Antrag zusammenzufassen und anzuhängen. Die Antragssteller*innen signalisierten, mit diesem Verfahren einverstanden zu sein.

Es gibt ein halbes Dutzend Anträge zu verschiedenen Einzelaspekten des Tierwohls bei Haltung, Transport und Schlachtung. Auch dazu schreibt der PV einen zusammenfassenden Alternativantrag und stimmt ihn mit den Antragsteller*innen ab.

28. Januar 2019

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :         Oben     —          Twitter – DIE: LINKE

 

 

 

 

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Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt

Quelle      :       Europa.Blog

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, 28.01.2019 (Agence Europe)

Der belgische Gewerkschafter Nico Cué und die Slowenin Violeta Tomič (Mitglied der Levica-Partei, der slowenischen ökosozialen Partei) wurden nach einem Beschluss der Mitglieder des EL-Exekutivkomitees am Samstag, den 26. Januar, in Brüssel zu den “Co-Splitzenkandidaten” für den Vorsitz der künftigen Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Linken (EL) gekürt (70 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).

Nico Cué, der bis 2018 Generalsekretär der wallonisch- Brüsseler Metallarbeiter des Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbundes (WBM-FGTB) war, nimmt einen bedeutenden Platz in der belgischen Gewerkschaftslandschaft ein. Er ist einer der Initiatoren der “Acteurs des temps présents” (etwa: „Akteure der Gegenwart“), einer 2013 ins Leben gerufenen territorialen und antiliberalen Bewegung, die Gewerkschaften aus dem Metall- und Agrarsektor, akademische Partner und Kulturschaffende zusammenbringt. Vor kurzem, als die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi die Schlagzeilen beherrschte, gab er umstrittene Erklärungen zugunsten des Verkaufs von Waffen an Saudi-Arabien ab, um Arbeitsplätze in Belgien zu erhalten, während er auf eine koordinierte Reaktion auf europäischer Ebene wartete, so die belgische Presse (Anm.d.Ü.: vgl. dazu u.a. Artikel „Vente d’armes à l’Arabie Saoudite: échange très tendu entre la FGTB et Amnesty International“ auf dem französischsprachigen Webportal von RTBF vom 22.10.2018; vgl. zudem: “Die Waffenfabrik FN-Herstal darf Saudi-Arabien nicht mehr beliefern”, Grenzecho vom 30.06.2018).

Violeta Tomič hat ein untypisches Profil. In Slowenien ist Frau Tomič eine bekannte Figur, vor allem weil sie laut SPA, der slowenischen Nachrichtenagentur, die pointierte Moderatorin der Fernsehsendung “The weakest link” (“Das schwächste Glied”) war. Sie wurde 2014 als Mitglied der Levica-Partei (“Die Linke”) in das slowenische Nationalparlament gewählt, im Juni 2018 bei den Parlamentswahlen erneut gewählt und ist seitdem Vorsitzende des Kulturausschusses des Parlaments. Seit November 2018 ist sie Mitglied der parlamentarischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo sie sich für die Palästinenser- und LGBT-Frage einsetzt. Damals stand noch nicht fest, ob sie die Spitzenposition auf der Europawahl-Liste von Levica einnehmen würde.

Das Auswahlverfahren war langwierig und begann im vergangenen Herbst (siehe EUROPE 12107). Am Samstag waren nur noch diese beiden Namen im Rennen. Das Ergebnis war von Anfang bis Ende ungewiss, da am Tag der Abstimmung noch offen war, ob überhaupt jemand präsentiert werden sollte (siehe EUROPE 12179). Schließlich entschieden sich die Delegationen der Mitgliedsparteien der EL für eine Doppelkandidatur nach dem Vorbild der Grünen (siehe EUROPE 12146,12145). Der Wille der EL, so erklärt eine interne Quelle, sei es, nicht wie im Jahr 2014 mit Alexis Tsipras (siehe EUROPE 10985) eine führende Persönlichkeit aus einer Mitgliedspartei auszuwählen, sondern “jemanden aus dem Volk für das Volk” zu präsentieren.

Originalfassung auf Französisch von Pascal Hansens, übersetzt auf Basis der englischen Fassung von Jürgen Klute mit der Zustimmung des Autor. Die Veröffentlichung auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe.

Link zur Erklärung der EL zur Nominierung der beiden Spitzenkandidat*innen (englischsprachig mit automatischer Übersetzngsmöglichkeit ins Deutsche

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Grafikquelle        :         Verlinkung Europa. Blog  /  Jürgen Klute  

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Kohlekommission einigt sich

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

– zu spät, zu zaghaft

Quelle       :     Europa.Blog

von Cornelia Ernst

Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen. Wir brauchen nun Pläne, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu bewältigen, und dabei müssen die Menschen vor Ort eingebunden werden.

Deutschland hätte beim Ausstiegsdatum mit gutem Beispiel voran gehen müssen – denn wir brauchen EU-weit den Kohleausstieg bis 2030. Und die 41 Kohleregionen in der EU dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben wir uns im Europaparlament für einen Strukturwandel-Fonds (den sog. Just-Transition-Fonds) eingesetzt, um den Bau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Weiterbildungsmaßnahmen in Kohleregionen bezahlen zu können. Leider haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten gegen solch einen Fonds ausgesprochen. Umso wichtiger ist es daher, die europäischen Strukturfonds mit ausreichend Geldern auszustatten. Die geplanten Kürzungen von ca. zehn Prozent und die Absenkung der europäischen Kofinanzierungssätze müssen zurückgenommen werden. Hier ist die deutsche Bundesregierung in den kommenden Ratsverhandlungen gefordert.

Durch das europäische Strombinnenmarkt-Paket können die Mitgliedstaaten ihre dreckigen Kohlekraftwerke durch sogenannte Kapazitätsmechanismen subventionieren. Von 1998 bis 2018 hat diese Art der Subvention die europäischen Bürger*innen 32 Milliarden gekostet – und hat sich damit in den letzten zwanzig Jahren fast vervierfacht. Die Richtung aber muss eine ganz andere sein: Ausbau der Erneuerbaren, damit die EU ihr selbst gestecktes Klimaschutz-Ziel von 40 Prozent Treibhausgas-Senkung bis 2030 noch erreichen kann. Und Energieregionen wie die Lausitz und das Rheinische Revier Energieregionen bleiben können.

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Es kommentierte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission.

Dr. Cornelia Ernst ist seit 2009 Europaabgeordnete für die Partei DIE LINKE. und Mitglied der Fraktion GUE/NGL

Webseiten von Cornelia Ernst

Offizielle Webseite des Europäischen Parlaments

Persönliche Webseite von Cornelia Ernst

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Grafikquellen      :

Oben     —       Auf Europa Blog /Jürgen Klute      —    Titelbild: GLOBAL 2000 Verbund-Kletteraktion | Foto: Christoph Liebentritt CC BY-ND 2.0

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Unten     —       Cornelia Ernst, member of the European Parliament

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Hambi weiterhin gefährdet

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse – Hambacher Wald nach wie vor gefährdet

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Quelle      :        Scharf – Links

Von Hubertus Zdebel

Nachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz:

„Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht lache. RWE hat prompt verlauten lassen, dass die restlose Abholzung nach wie vor das Ziel sei. Auch die angesichts des Ausstiegs absurden Umsiedlungen von weiteren Dörfern sind nicht vom Tisch. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz spekuliert in einer ersten Reaktion bereits auf die Verlängerung beim Ausstiegsdatum. Eine konzernfreundliche Anpassung des Ausstiegsplans lässt der Abschlussbericht der Kommission ausdrücklich zu. Entschieden ist hier also noch gar nichts. Ich verstehe daher die Reaktionen der Grünen NRW nicht, die sich voreilig die Rettung des Hambacher Waldes auf die Fahnen schreiben wollen.

Der Strukturwandel wird eine große Herausforderung für das Rheinische Revier. Es ist eine richtige Entscheidung, dass er hier deutlich schneller beginnen soll als in der Lausitz, denn das Rheinische Revier birgt genügend alternative Potentiale für einen baldigen Kohleausstieg. Positiv ist, dass die Kommission sich eindeutig gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. Ob RWE und Co. dabei mitspielen, bleibt abzuwarten. DIE LINKE wird hier ganz genau hinschauen und weiter Druck für einen sozialverträglichen Ausstieg machen, für den die Konzerne die finanzielle Hauptverantwortung tragen.

Aus klimapolitischer Perspektive erscheinen die Beschlüsse der Kohlekommission mutlos. Der endgültige Ausstieg kommt mit dem Jahr 2038 viel zu spät und ist ja selbst dann noch nicht sicher. Das Klimaziel 2020 der Bundesregierung wird sicher verfehlt, da bis nächstes Jahr zu wenige Kraftwerksblöcke direkt abgeschaltet werden. Und überhaupt liest sich der Abschlussbericht stellenweise so, als wäre er in ‚copy & paste‘ von der Lobbyabteilung der Kohlekonzerne übernommen worden. Angeblich habe die Energiewirtschaft ihre Sektorziele schon ganz von alleine so gut wie erreicht. Zwischen den Zeilen des Wirtschaftskapitels klingt es fast so, als hätte es den Kohleausstieg eigentlich gar nicht gebraucht. Völlig ohne Not macht die Kommission einen tiefen Knix vor den Profitinteressen der Konzerne und verspricht üppige Ausgleichszahlungen, selbst für Anlagen, die älter als 25 Jahre sind. Die Empfehlungen der Kommission sind damit vor allem auch eine staatlicherseits gewährte Profitgarantie für die nächsten Jahrzehnte. Damit sich wirklich etwas ändert, ist weiterer Druck, insbesondere der Klimabewegung erforderlich.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Aktion von „Ende Gelände“ zur Wiederbesetzung des Hambacher Forstes am Rande der „Wald retten – Kohle stoppen!“ Kundgebung.

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Was ist Gerechtigkeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Die Entdeckung der Ungleichheit

von Daniel Zamora

Was ist soziale Gerechtigkeit? Eine kritische Lektüre von Marx bis Piketty

Ungleichheit wird als eines der größten politisch-moralischen Probleme unserer Zeit wahrgenommen. Das zeigt zum Beispiel der phänomenale Erfolg von Thomas Pikettys 2013 veröffentlichtem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, das sich weltweit 2,5 Millionen Mal verkaufte. In den USA zählt Karl Marx inzwischen zu den Bestsellern in der Amazon-Kategorie „Free Enterprise“, und das junge sozialistische US-Magazin Jacobin ist erfolgreicher denn je.

Allerdings stellt sich die Frage, wie viel diese neue Mode tatsächlich mit Marx’ Ideen zu tun hat. Denn der Begriff der Einkommensungleichheit war im 19. Jahrhundert kaum gebräuchlich. Dass er heute derart im Mittelpunkt der Debatte steht, könnte sogar unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit einschränken.1

Am einfachsten lässt sich diese These durch einen Blick in „Das Kapital“ überprüfen. Überraschenderweise taucht der Begriff „Ungleichheit“ in Marx’ Opus Magnum keine fünfmal auf. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts hatte sich keiner der großen Denker bemüßigt gefühlt, sich mit der Einkommensverteilung zu beschäftigen. Was zählte, waren die Unterschiede zwischen den Klassen beziehungsweise zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, nicht zwischen den Individuen. Erst mit dem italienischen Soziologen Vilfredo Pareto (1848–1923) begann die Entwicklung moderner Instrumente zur Messung der Ungleichheit. Für Marx aber war nicht die Frage, wie das Einkommen auf die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft aufgeteilt werden sollte, sondern wie die Gesellschaft sich vom Markt befreien könnte.

Ob in Hinblick auf Produktion, Arbeit oder die menschlichen Beziehungen allgemein – die „Marktgesellschaft“, wie der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi sie nannte, wurde als Bedrohung für die Demokratie angesehen. Denn in ihr bestimmt der Markt die soziale Ordnung und nicht umgekehrt. Die Marktgesellschaft blendet nicht nur die Frage der Ressourcenverteilung aus, sie verändert auch die Art der gesellschaftlichen Transaktionen an sich.

Ziel des Wohlfahrtsstaats müsse daher sein, so der Soziologe Richard Titmuss (1907–1973), grundlegende soziale Rechte wie Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wohnen zu garantieren. Ein zunehmender Teil der Löhne sollte zur Finanzierung umfassender so­zia­ler Sicherungssysteme vergesellschaftet werden. Die hohen Steuersätze für die Reichsten würden die Einrichtung öffentlicher Dienstleistungen ermöglichen und so die Grundlage für ein neues „Sozialeigentum“ bilden. Diese schon im Frankreich des ausgehenden 19. Jahrhunderts populäre Idee sollte einen Bürgerkrieg abwenden, von dem sich eine Gesellschaft bedroht sah, in der nur die besitzende Klasse volle Bürgerrechte genoss.

Marktgesellschaft oder Demokratie

Die Institutionen des Sozialstaats sind demnach als eine Erweiterung des demokratischen Imperativs zu verstehen. Die physische und soziale Reproduk­tion der Individuen wird zu einer politischen Frage. Dies erklärt, warum viele Ökonomen zu Beginn des 20. Jahrhunderts den öffentlichen Dienstleistungen so große Bedeutung beigemessen haben und nicht reinen Geldtransfers. Kann der Laissez-faire-Ansatz die materielle Reproduktion der Bevölkerung nicht gewährleisten, muss der Staat eingreifen. „Grundsätzliche Gleichheit“, so stellte der britische Soziologe Thomas Marshall 1950 fest, könne nicht erreicht und erhalten werden, „ohne die Freiheit des wettbewerbsorientierten Markts zu verletzen“.

Dieses neue Verständnis der Rolle des Staats setzte sich weltweit durch. 1944 betonte die Staatengemeinschaft in der Erklärung von Philadelphia, mit der die Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bekräftigt wurden, dass „Arbeit keine Ware“ sei, und setzte sich als grundlegendes Ziel „die Ausweitung der sozialen Sicherheit“.

In den 1960er Jahren jedoch begann man sich in den USA zunehmend auf die Armut zu konzentrieren. Die Vorstellung, was soziale Gerechtigkeit eigentlich sei, änderte sich dadurch grundlegend. In seinem 1962 veröffentlichten Bestseller „The Other America“ sah der Politikwissenschaftler Michael Harrington sozialstaatliche Programme als Teil des Problems an. Die Sozialversicherung, Mindestlöhne, das Arbeitsrecht oder die Gewerkschaften seien nicht auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft ausgerichtet gewesen, sie hätten sogar aktiv zu deren „Ausschluss“ beigetragen. Für Harrington war Armut ein spezifischer Zustand, der losgelöst von der Frage der Arbeit oder des Markts existiert.

Piketty in Cambridge 2.jpg

Wenn aber die Armen „ein eigenes System bilden“, stellen sie auch ein eigenes Problem dar. Wie der New Yorker Journalist Dwight Macdonald 1963 in seiner Rezension von Harringtons Buch schrieb, ist „Vermögensungleichheit an sich nicht unbedingt ein großes so­zia­les Problem, Armut aber sehr wohl“. Von nun an ging es vor allem darum, eine Einkommensuntergrenze zu schaffen, und nicht mehr um die weltweite Einführung von Sozialversicherungssystemen.

Anfang der 1970er Jahre wurde soziale Gerechtigkeit praktisch nur noch monetär definiert. Die Gewährleistung eines Existenzminimums verdrängte andere Themen wie die Einführung von Einkommensobergrenzen oder die Einschränkung des Herrschaftsbereichs des Marktes. Zu dieser Zeit erschien die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens oder einer negativen Einkommensteuer,2 wie sie vom monetaristischen Ökonomen Milton Friedman propagiert wurde, zahlreichen Politikern als richtiges Mittel, um die Armut bekämpfen zu können.

Quelle     :         Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Wikipedia – Commons :  Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

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Unten      —       French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts.

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Polizeistaat oder was ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

In Brandenburg entscheidet sich,
ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt

Der Uhu hört und sieht alles.

Quelle     :        Netzpolitik.ORG

von 

Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

Es ist vielleicht eine der schönsten Kehrtwenden der jüngeren deutschen Geschichte, dass sich ausgerechnet die Nachfolgepartei der autoritären SED in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einer politischen Kraft für Grund- und Freiheitsrechte entwickelt hat. Im gleichen Zeitraum stimmten die traditionellen Bürgerrechtsparteien wie Grüne und FDP immer wieder Gesetzen zu, die eben jene Grundrechte beschnitten. Und es ist wirklich eindeutig: Keine Partei hat sich seit 1990 in Parlamenten so vehement gegen den Überwachungsstaat gewehrt wie die Linke.

Nun kann man natürlich sagen „In der Opposition ist das doch einfach“ – und da ist meistens etwas dran. Auf der anderen Seite ist die Linke, dort wo sie bislang in Landesregierungen beteiligt war, noch nicht mit explizit grundrechtsfeindlicher Politik aufgefallen. Angesichts des allgemeinen Trends zum Ausbau des Überwachungsstaates ist die Linke damit ein Beispiel, dass es auch anders geht. Sie ist mit dieser Politik und spätestens seit dem Ende der Piraten für manche Wähler:innen zur letzten Bastion der Bürgerrechte geworden.

Entscheidung mit bundesweiter Strahlkraft

Das könnte sich jetzt ändern. In Brandenburg, wo die Linke mit der SPD regiert, steht ein umstrittener Entwurf für ein neues Polizeigesetz im Raum. Der Gesetzentwurf will nicht nur die Präventivhaft drastisch anheben, den Explosivmitteleinsatz bei der Polizei ins Spiel bringen, sondern auch den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Und zwar in nahezu bayerischer Befugnisfülle. Statt mit einem eigenen, liberalen Polizeigesetz einen Kontrapunkt zu setzen, wie es in Berlin die rot-rot-grüne Koalition plant, marschiert die Linke im bevölkerungsarmen Flächenstaat mit der SPD in die bürgerrechtliche Sackgasse von Law & Order – trotz stetig sinkenden Kriminalitätsraten.

Zieht die Linkspartei in Brandenburg nicht noch die Notbremse beim neuen Polizeigesetz, dann verspielt sie die mühsam erworbenen Verdienste der Bundespartei und der anderen linken Länderparteien in Sachen Grund- und Freiheitsrechte. Sie wird damit unglaubwürdig für eine Wählerklientel, die in der Linken – oftmals auch zähneknirschend – vor allem wegen der Bürgerrechte eine neue Heimat fand.

Noch besteht die Chance, das Polizeigesetz samt Staatstrojaner und allen weiteren Härten für die Grundrechte zu stoppen. Die Linksfraktion in Potsdam hat es in der Hand. Ihre Entscheidung wird in jedem Falle bundesweite Strahlkraft entwickeln.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :        Schild Naturschutzgebiet

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EU-Strukturfonds 2021-27:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Furcht vor der eigenen Courage

Quelle        :      Europa.Blog

Standpunkt von Martina Michels

Ich  freue mich, dass der REGI unter Einbeziehung einer Reihe von Änderungsvorschlägen der LINKEN deutliche Nachbesserungen am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die künftige europäische Regional- und Förderpolitik einfordert. Zugleich bewies eine Ausschussmehrheit leider Furcht vor der eigenen Courage bei zwei entscheidenden Fragen, zu denen sich der REGI zu früheren Zeitpunkten viel deutlicher ablehnend verhalten hatte.

Wie die EU-Kommission vorschlägt, sollen die Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds einen Teil der Gelder an den InvestEU, den Nachfolger-Fonds des Juncker Investitionsfonds (EFSI), der von der Europäischen Investitionsbank EIB verantwortet wird, umwidmen können. Die vom Ausschuss akzeptierten 1 bis 2,5 Prozent der übertragbaren Strukturfondsmittel sind freilich deutlich weniger als die ursprünglich vorgesehenen 5-10 Prozent und zudem sollen diese Investitionen irgendwie auch den kohäsionspolitischen Zielen (Fördermittel, die den sozialen und territorialen Zusammenhang der EU stärken sollen; A.d.R.) folgen. Doch konsequent ist nicht.

Ein zweites Kernproblem sind die ‚makroökonomischen Konditionalitäten‘ (siehe dazu den nebenstehenden Info-Kasten; A.d.R.). Die hatte das Europäische Parlament sogar im Plenum in den vergangenen beiden Legislaturperioden zurückgewiesen, die Regierungen der Mitgliedstaaten jedoch haben immer wieder darauf bestanden. Eine aufgeweichte Position des Europäischen Parlaments schon in der ersten Lesung ist für mich sehr enttäuschend.

Webseite des Europäischen Parlaments zu Martina Michels

Persönliche Webseite von Martina Michels

Zu den positiven Aspekten des Berichts zählen aus Sicht von Martina Michels:

  • Eine Aufstockung der Ressourcen auf insgesamt 366 Milliarden statt 322 Milliarden Euro.
  • Die Wiedereingliederung des Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) unter das Dach der Kohäsionspolitik.
  • Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung der Geschlechter und Umweltschutz sollen als horizontale Prinzipien Voraussetzungen für EU-Förderung sein, auch die Grundsätze der Europäischen Sozialen Säule sollen stärkere Beachtung finden.
  • Während die EU-Kommission drastische Kürzungen bei den Ko-Finanzierungssätzen (also dem EU-Anteil an der Projektfinanzierung) vorsieht, erhöht der REGI diese wieder auf 85 Prozent für weniger entwickelte Regionen (statt 70 Prozent), 65 Prozent für Übergangsregionen (statt 55 Prozent) und 50 Prozent für stärker entwickelte Regionen (statt 40 Prozent). Auch die möglichen Vorfinanzierungssätze sollen leicht steigen.
  • Der REGI bekennt sich klar zur Solidarität mit den vom Brexit betroffenen Regionen.
  • Er fordert zudem, eine Regelung zu erwägen, nach der die Beiträge der Regionen und Mitgliedstaaten zu EU-geförderten Projekten aus der Defizitberechnung der jeweiligen Länder ausgenommen werden.

Info-Kasten

‚Makroökonomischen Konditionalitäten‘ ist eine etwas verschwurbelte Bezeichnung für die von Deutschland und einigen anderen nordeuropäischen Ländern während der EU-Krise durchgesetzte Schuldenbremse auf EU-Ebene. Wenn Haushalte von EU-Mitgliedsstaaten diese Verschludungrenzen überschreiten, dann müssen sie mit Sanktionen durch die EU rechnen. Das sind in der Regel Empfehlungen und Vorgaben, die zu einer Verringerung der Verschuldung führen sollen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die den EU-Rat bilden, wollen die Vergabe von Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds an die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen binden. Das Europäische Parlament hat das bisher abgelehnt gehabt.

Die EU-Kommission selbst hat bereits im Dezember 2012 ein kritisches Themenpapier zu dieser Frage vorgelegt: MAKROÖKONOMISCHE KONDITIONALITÄTEN IN DER KOHÄSIONSPOLITIK. Der EU-Rat ignoriert die formulierten Einwände bis heute. In der Kurzfassung heißt es:

Dieses Themenpapier befasst sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung umfassender makroökonomischer Konditionalitäten in der Kohäsionspolitik. Im Wesentlichen würde dies dazu führen, dass die Finanzmittel der Kohäsionspolitik von der Einhaltung der Vorschriften im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung abhängig wären. In dem vorliegenden Themenpapier wird festgestellt, dass solche Konditionalitäten zwar für die wirtschaftspolitische Steuerung von Vorteil wären, dass sie sich jedoch wahrscheinlich negativ auf die Kohäsionspolitik auswirken würden. Noch wichtiger ist, dass es zweifelhaft ist, ob der Vorschlag der Kommission zur Erreichung des übergreifenden Ziels beider Politikbereiche beitragen würde: einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum in Europa.

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Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquellen     :

Oben      —      Titelbild: Barlaymont, das Hauptgebäude der EU-Kommission im Brüsseler EU-Viertel | Foto: Karolina Lubryczynska CC BY-NC-ND 2.0

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Das Einknicken der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

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Quelle     :       Netzpolitik.ORG

von

Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

Als letzte Partei hat die Linke noch nie für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Und darauf war sie stolz. Die Berliner Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik verkündete erst letzten Herbst, dass „unter Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen, Berlin und Brandenburg, bisher sämtliche Bestrebungen zu Beschaffungen oder gar Einsatz von Staatstrojanern erfolgreich abgewehrt wurden“.

Diese Erfolgsgeschichte scheint nun ein jähes Ende zu nehmen: Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den Einsatz von Staatstrojanern bei polizeilichen Ermittlungen zu erlauben. Die Netzpolitik-Expertinnen der Linken im Bundestag zeigen sich entsetzt. Der zuständige innenpolitische Sprecher in Brandenburg geht auf Tauchstation.

Das heimliche Hacken von privaten Handys durch Polizei oder Verfassungsschutz ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente überhaupt und damit besonders problematisch. Zudem bleibt als Kollateralschaden die allgemeine IT-Sicherheit auf der Strecke, denn die Nutzung von unbekannten Sicherheitslücken sorgt dafür, dass sie offen bleiben und somit alle gefährden. Zu Recht trägt der Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Linken den Titel: „Staatstrojaner zerstören Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit“.

Laufenden Verfassungsbeschwerden zum Trotz haben in den letzten Jahren alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien mindestens ein Mal für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt, meist auf Landesebene. Zuletzt führte das bei den Grünen zu Widerstand innerhalb der eigenen Partei.

Gegen „potenzielle Straftäter“ und ihre Freund:innen

Ob sich die Linksfraktion in Brandenburg bewusst war, welche Brisanz das Thema Staatstrojaner für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei hat? Im gemeinsamen Entwurf von SPD und Linke für ein neues Polizeigesetz wird der Einsatz der Überwachungssoftware jedenfalls besonders umfangreich genehmigt. Zukünftig dürften Polizist:innen in Brandenburg dann heimlich Schadsoftware auf Computern, Tablets und Handys installieren und Kommunikationsdaten ausleiten. Der Einsatz soll als sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) stattfinden. Dabei werden beispielsweise WhatsApp-Nachrichten vor ihrer Verschlüsselung ausgelesen und heimlich an die Ermittlungsbehörden übermittelt. Bei einer ersten Anhörung gab es deshalb viel Kritik von unabhängigen Jurist:innen.

Besonders heikel: Finden die Ermittlungen aufgrund eines Verdachts statt, also noch bevor eine Straftat begangen wurde, soll die Spähsoftware nicht nur gegen den vermeintlichen „potenziellen Straftäter“, sondern auch gegen dessen „Kontakt- und Begleitpersonen“ eingesetzt werden dürfen. Einen derartig großflächigen Einsatz dieser höchst umstrittenen Maßnahme sogar bei unverdächtigen Personen hat sonst nur Bayern. Noch nicht einmal das unionsgeführte Innenministerium in Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls kürzlich der Staatstrojaner erstmals erlaubt wurde, hat das fertiggebracht.

Kritik von linken Netzpolitik-Expertinnen im Bundestag

„Ich hoffe, dass auch dort [in Brandenburg] kein Staatstrojaner mit Beteiligung der Linken eingeführt wird“, sagt die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, gegenüber netzpolitik.org. Erst kürzlich hat die Politikerin in einer Fernsehdebatte rund um den aktuellen Doxing-Angriff und die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung den CSU-Staatssekretär Stephan Mayer öffentlich demontiert.

Dass Bundestagsabgeordnete zur Landespolitik Stellung nehmen, ist ungewöhnlich und zeigt: Staatstrojaner sind ein brenzliges Thema innerhalb der Linken. Domscheit-Berg verweist auf die jahrelange Arbeit ihrer Kolleginnen und Kollegen, die „in der Fraktion, in Ausschüssen, Reden und bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Forderungen für mehr IT-Sicherheit vertreten“. Diesen Bemühungen steht das Gesetzesvorhaben in Brandenburg diametral entgegen. Für den dort geplanten polizeilichen Einsatz von Staatstrojanern werden IT-Sicherheitslücken gezielt offen gehalten.

Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.

Die Verantwortlichen schweigen

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hüllt sich unterdessen in Nebel. Der zuständige innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg taucht zunächst ab, auf mehrfache Interviewanfragen von netzpolitik.org antwortet er nicht. Später schickt er politische Floskeln: Mit der Kritik aus der Expertenanhörung wolle er sich „ernsthaft auseinandersetzen“ und sich dann über das weitere Vorgehen mit der SPD „verständigen“.

Auch der Linke-Abgeordnete Thomas Dombres wusste auf einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Wochenende in Perleberg keine klare Haltung seiner Partei zum Polizeigesetz zu präsentieren. Und auf der Webseite der Fraktion findet sich nicht einmal eine Pressemitteilung zum Thema.

Furcht vor der AfD

Warum also geht die Linke in Brandenburg jetzt auf Konfrontationskurs mit der eigenen Partei? Schließlich gab es im Koalitionsvertrag noch kein Wort zum Einsatz von Staatstrojanern, schon gar nicht in dieser breiten Anwendung. Dort heißt es lediglich: „Die Koalition wird das Polizeigesetz für eine noch wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickeln.“

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Vieles spricht dafür, dass es die Furcht vor einer Mehrheit für die AfD bei der kommenden Landtagswahl im Herbst ist, die die rot-rote Regierung in Potsdam umtreibt. Mit harter „Law and Order“-Politik will man augenscheinlich auf Stimmenfang in rechten Gefilden gehen. Die Linke in Brandenburg muss sich dabei jedoch bewusst sein, dass alle jetzt eingeführten Überwachungsinstrumente unter einer möglichen zukünftigen AfD-Regierung missbräuchlich genutzt werden könnten. Das gilt insbesondere für den wirkmächtigen und kaum kontrollierbaren Staatstrojaner.

„Ich bin optimistisch“

Bisher haben nur Regierungen mit Unionsbeteiligung Staatstrojaner eingeführt. Dass nun mit Brandenburg ein rot-rotes Bundesland, also ganz ohne CDU-Beteiligung, den Staatstrojaner einführen könnte, ist neu. Domscheit-Berg äußert sich gegenüber netzpolitik.org dennoch optimistisch, dass das Polizeigesetz in seiner jetzigen Form von den Linken „verhindert“ wird. Noch besser wäre: Ein liberales Polizeigesetz mit Vorbildfunktion schaffen und die Grundrechte schonende Alternativen zum Staatstrojaner fördern.

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Grafikquellen  :

Oben       —         Landtag Brandenburg in Potsdam

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-001.jpg
  • Erstellt: 28. Januar 2014

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Unten    —       Landtag Brandenburg in Potsdam

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Zur Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

May, Europa und drei Lehren

Quelle     :          Europa.Blog

Standpunkt von Helmut Scholz

Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa.

Natürlich muss die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bürger*innen akzeptiert werden. Aber wer die unmittelbar Leidtragenden der Entscheidung sind, ist bereits heute klar: Es sind vor allem die etwa fünf Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich oder in den EU-Mitgliedstaaten leben und die in eine rechtlich prekäre Situation geraten werden. Die mit der EU-Mitgliedschaft ihrer Staaten erworbenen fundamentalen Bürgerrechte würden einfach verschwinden und es gäbe auch keine Instrumente mehr, diese einzuklagen. Zuzugs- und Aufenthaltsrechte, Arbeitserlaubnisse, aber auch Rentenansprüche, der Zugang zu Gesundheitsdiensten oder die Anerkennung von Berufserfahrungen sind jedoch Grundrechte, die bei einem ungeregelten Brexit nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Ebenso wichtig ist es nun, eine tragfähige Lösung – und nicht nur eine Notvariante – für das künftige Verhältnis zu Nordirland zu finden. Wir als Linke im Europäischen Parlament haben stets auf eine Lösung gedrängt, die die mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 eingeleitete Entwicklung fortsetzt. Wenn die in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen Bindungen durchschnitten würden, könnte sich die Lebenssituation der Menschen rapide verschlechtern und alte Konflikte drohten erneut aufzuflammen.

Wie auch immer aber die konkrete Ausgestaltung des Brexits aussehen wird und auf welche nächsten Schritte sich die politischen Akteure auf der Insel in den nächsten Tagen verständigen können – EU-Europa muss Lehren ziehen, die weit über den ‚Fall Großbritannien‘ hinausgehen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil eine Politik, die den Interessen der Bürger*innen verpflichtet ist, nicht nur Aufgabe der EU als Ganzes, sondern auch der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten sein muss.

Lehre eins: Nationale Egoismen, vertreten von Politikerinnen und Politikern, denen innenpolitischer ‚Stimmenfang‘ und die eigene Karriere wichtiger sind als gemeinsame europäische Interessen und vor allem das gemeinschaftliche Entscheidungsprozedere, bedrohen die Zukunft der EU. Ja, viel ist zu kritisieren und noch mehr zu verändern an den Zuständen in der EU, deren Politik und ebenso der ihrer Mitgliedstaaten – die europäischen Werte und Fortschritte müssen gegen nationalistische Populisten verteidigt werden, ob diese nun in London oder in Budapest, Prag oder Warschau sitzen.

Lehre zwei: Eine Europäische Union, deren konkrete Politik von Bürger*innen als Bedrohung ihrer sozialen Situation, ihrer Jobs und ihres gewohnten Lebensalltags wahrgenommen wird und auf Kürzungspolitik setzt, wird keine Zustimmung erhalten. Verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne, die Schaffung einer europäischen Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, sind wichtige Schritte, um die Menschen wieder für Europa zu gewinnen. Auch durch eine entsprechende Politik auf der mitgliedstaatlichen Ebene. Der Thatcher’sche Leitsatz britischer EU-Politik ‚Ich will mein Geld zurück‘ war und ist der Anfang vom Ende gemeinsamer europäischer Integrationspolitik.

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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Delegation der Linken im Europaparlament und der Fraktion GUE/NGL an.

Persönliche Webseite von Helmut Scholz

MdEP-Webseite des Europäischen Parlaments von Helmut Scholz.

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Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die Bürger*innen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt. Und schließlich: Die EU benötigt die Akzeptanz der Menschen vor Ort, in den Regionen Europas. Das ist nur durch glaubwürdige Politik zu erreichen. Und wenn die Europäische Union dort sichtbar wird, wird die Europäische Idee – von Frieden, Erhaltung der Umwelt, Arbeit für alle, von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe – wieder stärker Fuß fassen.

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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO* und INTA* an. Im folgenden kommentiert er die Abstimmung des britischen Unterhauses zum Brexit-Deal.

* AFCO ist der Ausschuss des Europaparlaments für Konstitutionelle Fragen und damit für Verfassungsangelegenheiten, d.h. in diesem Fall für den ‚Scheidungsvertrag‘ zuständig.
* INTA ist der Ausschuss des Europaparlaments für Internationalen Handel und damit zuständig für den Vertrag zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien.

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Grafilquellen       :

Oben    —        Titelbild: Brexit-Protest | Foto: LeoLondon CC BY-NC-ND 2.0

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Unten    —        Helmut Scholz (European United Left) – Die Linke

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Zur Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Wie (un)demokratisch ist die EU?

Quelle  :  Europa.Blog

Beitrag von Jürgen Klute

Der Wahlkampf für die nächsten Europawahlen im Mai d.J. hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen. Ein beliebter Vorwurf ist, die EU sei undemokratisch und das Europäische Parlament sei gar kein vollwertiges, da es nicht wirklich mitbestimmen könne, keine Entscheidungskompetenzen über den EU-Haushalt habe und auch keine Gesetzesvorlagen einbringen dürfe. Das Europäische Parlament hätte letztlich nichts zu sagen. Außerdem hätte das Europäische Parlament keinen Einfluss auf die Zusammensetzung und auf die Arbeit der EU-Kommission.
Wenn das so wäre, dann wäre das tatsächlich ein schwerwiegendes Demokratiedefizit der EU.

Um diese Frage zu klären, lohnt ein Blick in den „Vertrag zur Europäischen Union“ und den „Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union“, die zusammen den Lissabon Vertrag bilden.

Das Ko-Gesetzgebungsverfahren

Der „Vertrag zur Europäischen Union“ gibt auf die beiden ersten Vorwürfe gegen die EU eine eindeutige Antwort. In Artikel 14 heißt es:

(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission.

Und in Artikel 16 des Vertrags wird dies noch einmal hervorgehoben:

(1) Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge.

Mit anderen Worten: Der EU-Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind, und das Europäische Parlament, dass von den Bürger*innen der EU direkt gewählt ist und diese innerhalb der EU vertritt, sind Ko-Gesetzgeber. In der Praxis sieht das so aus, dass ein Gesetz (EU-Richtlinie oder EU-Verordnung) nur dann angenommen ist, wenn es sowohl im Rat als auch im Parlament eine entsprechende Mehrheit gibt. Gibt es in einer der beiden Kammern keine Mehrheit, dann gibt es auch kein Gesetz.

Der EU-Haushalt

Dieses Entscheidungsverfahren (s.o.) gilt auch für den Haushalt. Es gibt allerdings eine kleine Einschränkung: Das Gesamtvolumen eines Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wird vom Rat festgelegt. Das Parlament kann dem nur zustimmen oder ablehnen. Lehnt das Parlament den Gesamtrahmen ab, dann gilt in der neuen Periode des MFR (sie dauert derzeit 7 Jahre) der MFR der ausgelaufenen Periode so lange weiter, bis es zu einer Einigung zwischen Rat und Parlament kommt. Die Verteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Positionen unterliegt dann aber wieder dem Ko-Gesetzgebungsverfahren.

Die EU-Kommission und ihr Präsident

In Artikel 17 (7) des „Vertrags zur Europäischen Union“ heißt es:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Der Präsident bzw. die Präsidentin der EU-Kommission wird zwar vom EU-Rat vorgeschlagen. Doch das Europäische Parlament entscheidet über den Vorschlag des Rates.

Die einzelnen Kommissare werden von den Mitgliedsländern vorgeschlagen. Der Rat schlägt dann eine Gesamtliste von Kommissar*innen vor. Jede*r einzelne Kommissar*innen muss sich dann einer Anhörung durch die für den jeweiligen Arbeitsbereich zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments stellen. Diese Anhörungen finden öffentlich statt und sind auch im Internet nach zu verfolgen. Das Parlament kann vorgeschlagene Kandidat*innen zurückweisen. Das geschieht auch tatsächlich. In solchen Fällen muss das betroffene Mitgliedsland einen anderen Kandidaten bzw. eine andere Kandidatin benennen, der bzw. die sich dann erneut einer Anhörung durch den zuständigen Parlamentsausschuss unterziehen muss. Wenn das Parlament keine Einwände gegen die vom Rat vorgeschlagene Liste hat, dann setzt der Rat die Liste an. Wörtlich heißt es dazu im Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (7), Absatz 2:

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Bis Ende Oktober 2014 galt, das jedes EU-Mitgliedsland eine*n Kommissar*in stellt (siehe Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (4)). Da nach diesem Verfahren die Kommission mit jedem weiteren Mitgliedsland um eine*n Kommissar*in vergrößert wird, wurde dieses Verfahren im Lissabon Vertrag verändert. Zum 1. November 2014 trat die folgende Regelung in Kraft:

Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt. (Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (5))

Auch das Verfahren zur Bestimmung der Kommissare ist keineswegs undemokratisch, denn sie werden ja von den zuständigen demokratisch legitimierten Gremien der Mitgliedsländer nominiert – und es gibt einen Abstimmungsprozess mit dem Europäischen Parlament zu der vom Rat vorgeschlagenen Liste. Mit diesem vielleicht etwas umständlichen Verfahren wird sicher gestellt, dass alle Mitgliedsländer – eben auch die kleineren – in die Arbeit der Kommission eingebunden werden – wenn auch nach dem neuen Verfahren nicht mehr gleichzeitig sondern rotierend.

Diese Art der Einbindung der Mitgliedsländer kann man kritisieren. Man kann dieser Konstruktion vorhalten, dass so der Einfluss der Mitgliedsländer überproportional sei, da sie ja schon im Rat eingebunden sind. Da die EU aber nicht über ein Macht- und Gewaltmonopol verfügt wie die Mitgliedsstaaten, ist die EU bei der Durchsetzung der Gesetzgebungsverfahren vor allem auf Akzeptanz angewiesen. Die Einbindung aller Mitgliedsstaaten in die Arbeit der Kommission wirkt sich ohne Zweifel verstärkend auf die Akzeptanz der EU in den Mitgliedsländern aus. Grundsätzlich aber ist die Einbindung aller Mitgliedsstaaten in die Arbeit der Kommission nicht undemokratisch, sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Eine Alternative wäre, dass Kommissar*innen nicht nach dem Prinzip der Beteiligung aller Mitgliedsstaaten bestimmt würden, sondern dass das Europäische Parlament eine an politischen Fachgebieten ausgerichtete Anzahl von Kommissar*innen aus seiner Mitte oder nach anderen Auswahlkriterien und möglicherweise auch von einem zusätzlichen Nominierungsgremium vorgeschlagenen Personen aus der EU wählt. Damit stünde dann aber nicht mehr die Beteiligung aller Mitgliedsstaaten im Vordergrund, sondern fachliche bzw. machtpolitische Aspekte, die zulasten einer Beteiligung aller – vermutlich insbesondere kleiner Mitgliedsländer – ginge. Auch das wäre demokratisch aber eben nicht demokratischer als das jetzige Verfahren.
Da aus historischen Gründen (Überwindung militärischer Konfliktlösungsstrategien) das Konsensprinzip in der EU eine hervorgehobene Rolle spielt, ist die Entscheidung für das jetzige Verfahren zur Bestimmung er Kommissar*innen zumindest nachvollziehbar.

Nach Artikel 17 (8) des „Vertrags zur Europäischen Union“ muss die EU-Kommission ihre Arbeit gegenüber dem Europäischen Parlament verantworten:

Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Europäische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen.

Praktisch bedeutet das, dass die Kommissar*innen mehrfach jährlich dem jeweils für ihren Arbeitsbereich zuständigen Parlamentsausschuss gegenüber Bericht erstatten über ihre Arbeit und über ihre zukünftigen Arbeitsvorhaben und diese dann im Ausschuss zur Diskussion stellen.

Das Europäische Parlament hat weiterhin das Recht, einen Misstrauensantrag gegen die Kommission zu stellen. Wird ein solcher Antrag vom Parlament angenommen, dann muss die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Auch das ist keineswegs nur eine theoretische Möglichkeit. Bereits die Ankündigung eines solchen Antrags führte 1999 zum geschlossenen Rücktritt der damaligen Kommission.

Das Initiativrecht

Etwas komplizierter ist die Sache mit dem Initativrecht. Artikel 17 (2) des „Vertrags zur Europäischen Union“ sagt dazu:
Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist.

Das klingt etwas unkomplizierter als es ist. Denn das Parlament ist keineswegs völlig außen vor bei der Initiierung von Gesetzen. Und auch nicht die EU-Brüger*innen.

Zu den Einflussmöglichkeiten von EU-Bürger*innen heißt es in Artikel 11 des „Vertrags zur Europäischen Union“:

(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeig-neter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsen-tativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.

(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen. Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

Zunächst einmal verpflichtet dieser Artikel die Organe der EU (und zwar alle!) zur Transparenz und zum Dialog mit den Bürger*innen. Das ist also ein Rechtsanspruch der Bürger*innen, der im so genannten Primärrecht der EU festgeschrieben ist. Das Primärrecht ist – auch wenn es nicht als solches bezeichnet wird – die Verfassung der EU.

Vor allem aber gibt Artikel 11 (4) den Bürger*innen in Form der Europäischen Bürgerinitiative das Recht eines indirekten Initiativrechts. Dieses Instrument ist noch relativ neu (eingeführt mit dem In-Kraft-Treten des Lissabon Vertrags in 2009) und sicher auch verbesserungsfähig. Trotzdem können Bürger*innen mit diesem Instrument die Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsverfahrens drängen. Seit seiner Einführung wurde dieses Instrument bereits wiederholt genutzt.

Auch das Europäische Parlament verfügt über ein indirektes Initiativrecht, das ihm ermöglicht, legislative Initiativberichte auszuarbeiten, die die Kommission auffordern, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. In Artikel 225 des „Vertrags zur Arbeitsweise des Europäischen Parlaments“ heißt es dazu:

Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.
Dieses Instrument wird vom Europäischen Parlament regelmäßig genutzt. Und in vielen Fällen ist das Parlament damit erfolgreich.

In der Tat entspricht dieses indirekte Initiativrecht nicht dem Initativrecht des Bundestages. Doch muss man ernüchternd feststellen, dass Oppositionsparteien im Bundestag zwar Gesetzesvorschläge direkt einbringen können. Nur wann hat eine Bundesregierung einmal einen solchen Gesetzesvorschlag einer Oppositionspartei angenommen? Für die Mehrheitsfraktionen ist das Initiativrecht in der Regel bedeutungslos, da sie nicht gegen die „eigene“ Regierung strittige Gesetzesvorschläge einbringen werden. Die Struktur und Arbeitsweise des Bundestages, die sich deutlich von der des Europäischen Parlaments unterscheidet, macht das Initiativrecht zu einem praktisch wirkungslosen Instrument. Im Vergleich erweist sich das deutlich schwächere indirekte Initiativrecht des Europäischen Parlaments als praktisch wirksamer als das Initiativrecht des Bundestages, dessen Relevanz eher von theoretischer Bedeutung ist.

Es lässt sich aber noch viel grundsätzlicher fragen, ob ein Initiativrecht ein relevantes Kriterium zur Bewertung der demokratischen Qualität eines Parlaments ist. Offenbar haben auch andere Parlamente ein eingeschränktes Initiativrecht. So vermerkt etwa Dominic Johnson in einem Artikel über den im britischen Unterhaus gescheiterten Brexit-Deal von Theresa May, dass das britische Parlament nur kostenneutrale Gesetze einbringen darf. Die Einbringung von mit Kosten verbundenen Gesetzen ist hingegen der britische Regierung vorbehalten (Dominic Johnson: Nach Nein zu Brexit-Deal: Anarchy in the UK, taz vom 16.01.2018). Niemand käme auf die Idee, deshalb dem britischen Unterhaus, das zu den ältesten demokratischen Institutionen in Europa zählt, seinen demokratischen Charter abzusprechen.

Man kann noch grundsätzlicher fragen, ob eine Demokratie nur dann demokratisch ist, wenn diejenige Institution, die über Gesetze entscheidet, auch das Recht hat, Gesetze einzubringen. Diese Frage kann man mit einem schlichten Nein beantworten. So verweist etwa der belgische Intellektuelle David van Reybrouck in seinem Buch „Gegen Wahlen“ (David van Reybrouck: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, Göttingen 2017, 4. Aufl.) darauf, dass in der antiken griechischen Demokratie die Volksversammlung über Gesetze entschied. Entworfen wurden die Gesetze hingegen vom Rat der 500 (Reybrouck, S. 73). Gesetzeseinbringung und die Abstimmung über Gesetze war also in der Athener Demokratie auf zwei unterschiedliche Gremien verteilt.

Reybrouck sieht in Wahlen und Wahlkämpfen ein Kernproblem heutiger Demokratien, da sie – unterstützt durch moderne Medien, insbesondere durch soziale Medien – Populisten und politische Hasardeure begünstigen, die den politischen Raum vergiften und zerstören. Deshalb geht er in seinem Buch der Frage nach, ob es Alternativen zu Wahlen gibt. Nach Reybrouck galten Wahlen bis zur französischen Revolution als aristokratisch und nicht als demokratisch. Als demokratisch, so Reybrouck weiter, galt davor seit der Antike das Losverfahren, mit dessen Hilfe politische Funktionen und Ämter vergeben wurden. In seinem Buch stellt er dann auf der Grundlage heutiger Forschungen und Experimente ein erneuertes als „deliberative Demokratie“ bezeichnetes Demokratiemodell vor und zur Diskussion. Nach diesem Modell gibt es sechs verschiedene Gremien, auf die sich ein Gesetzgebungsprozess verteilt (Reybrouck, S. 146 f.):

Ein Agenda Council stellt die Arbeitsagenda auf und benennt Themen für eine Gesetzgebung.

Ein Interest Council (an dem sich Bürger*innen direkt beteiligen können) macht Vorschläge für themengebundene Gesetzgebung.

Review Panels arbeiten dann anhand der Vorschläge der Interest Panels und der Vorschläge von Experten Gesetzesvorschläge aus.

Die Policy Jury stimmt nach öffentlicher Präsentation in geheimer Wahl über die Gesetzesvorschläge ab.

Ein Rules Council entscheidet über die Regeln und Verfahren der Gesetzgebungsarbeit.

Und ein Oversight Council kontrolliert den Gesetzgebungsprozess und bearbeitet Beschwerden.

Klute, Jürgen-9264.jpg

In diesem sicher etwas ungewöhnlichen Gremien-Gefüge fallen also auch die Funktion der Gesetzesvorbereitung und -einbringung und die Abstimmung über die Gesetzesvorschläge auseinander. Und zwar gar nicht so viel anders, als es auf EU-Ebene heute schon geschieht.

Mit Rückgriff auf den Vorschlag von Reybrouck ließe sich das Gesetzgebungsverfahren der EU – die Kommission arbeitet Gesetzesvorschläge aus, Parlament und Rat beraten und ändern jeweils eigenständig die Vorlage und kommen dann in einem Triolog-Prozess, an dem Parlament, Rat und Kommission beteiligt sind, zu einem gemeinsamen Text, der dann jeweils in Parlament und Rat abgestimmt wird – auch als ein Schritt in Richtung der von ihm skizzierten deliberativen Demokratie verstehen. Aus einer solchen Perspektive wäre das Gestzgebungsverfahren der EU nicht als undemokratisch zu interpretieren, sondern als Vorwegnahme einer mittlerweile überfälligen Modernisierung unserer Demokratien, also als höchst fortschrittlich.

Es gibt offenbar unterschiedliche Formen der Demokratie und nicht nur die eine richtige der Bundesrepublik Deutschland. Demokratien sind keine starren Gebilde, sondern als soziale Gebilde formbar, entwicklungsfähig, dynamisch. Die Behauptung, die EU oder das Europäische Parlament sei undemokratisch oder nur unzulänglich demokratisch, lässt sich aus den oben verhandelten Fragen so nicht ableiten. Das schließt nicht aus, nach Verbesserungsmöglichkeiten und Veränderungsbedarfen zu fragen. Wenn, dann müsste vor allem nach dem Institutionengefüge der EU insgesamt gefragt werden. Dann käme der EU-Rat sehr schnell in den Fokus der Diskussion und auch die Frage nach einer europäischen Ausgleichsunion, wie sie von dem Linken-Politiker Axel Troost und der Grünen-Politikerin Lisa Paus (Eine Europäische Ausgleichsunion – Die Währungsunion 2.0) gestellt wird – oder noch etwas zugespitzter die Frage nach einer Weiterentwicklung der EU in Richtung einer Europäischen Republik, wie sie seit einiger Zeit vor allem von Ulrike Guérot, Robert Menasse und Milo Rau gestellt wird.

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Grafikquellen       :

Oben       —      europa.blog      —    Titelfoto: Building of the European Parliament in Strasbourg, France | Foto:  European Parliament, Pietro Naj-Oleari CC BY-NC-ND 2.0

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Unten           —      Klute, Jürgen-9264

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Nach L. Fraktionsklausur:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Heuchler aller Flügel, vereinigt euch…

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–138.jpg

Die Spitze der Fraktion – der Schwanz der Partei – für Sahras einerlei

 von jpsb

Was war nicht alles spekuliert worden. Die Linke könnte sich spalten, die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht entmachtet werden. Ein eher unbekannter Bundestagsabgeordneter könnte aus Protest gegen den Alleingestaltungsanspruch Wagenknechts und ihrem unverblümt linkspopulistischen Kurs mit rechten Sprach- und Denkfragmenten gar die Fraktion verlassen. Zumindest die bürgerlichen Medien hatten sich wohl eine solche Zuspitzung des seit Jahren schwelenden Richtungsstreits in der Partei erhofft. Alle sind mal wieder enttäuscht worden.

Denn es kam anders. Der Abgeordnete Thomas Nord hat nicht Richtung gehalten und dürfe seinen neuen Namen Thomas „Nord-Süd-Ost“ als Bettvorleger des Monats redlich verdient haben. Von einem Austritt aus der Fraktion wollte er nichts mehr wissen. Kipping durfte nochmals ein Bündnis zwischen Grünen, Linken und SPD einfordern. Halbwertzeit ihrer medialen Präsenz mit dieser Forderung: 1 Tag. Bartsch wurde von Thomas Walde im ZDF, ob der fatalen Entscheidungsschwäche von Partei und Fraktion, genüsslich auseinandergenommen. Und Bodo Ramelow bemerkte im gleichen Beitrag des Senders, dass er ja wohl noch Ministerpräsident eines Bundeslandes sei. Dies konnte als klarer Hinweis dafür gewertet werden, dass hinter den Kulissen die Führungsriege der in diesem Jahr in Wahlkämpfen befindlichen Landesverbände in den neuen Bundesländer, erheblichen Druck ausgeübt  hatte, um eine Einigung zwischen den Akteuren zu erzwingen.  Aus der Fraktionsklausur ging damit nur eine gestärkt heraus und das war mal wieder Wagenknecht.

Überraschend ist dies nicht, denn Die Linke bewegt sich derzeit strategisch auf dünnen Eis. In den Umfragen kommt sie nicht vom Fleck. Selbst das Zerbröckeln der Sozialdemokratie als Vertreterin der Interessen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen hilft dem Konvolut aus ehemaligen Kadern von PDS und WASG  nicht mehr wirklich weiter. Die Grünen profilieren sich derzeit als politischer Gegenpart zur AfD, letztere wiederum übernimmt im Parlament die Funktion des Establishmentschrecks. Da bleibt für Die Linke nur die Aktivierung des Stammpotentials: Ewige SPD-Enttäuschte im Westen und die Alt-SED-Eliten  im Osten. Ob daraus ein zukunftsfähiges Projekt geschmiedet werden kann bleibt fraglich und hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Schwächung oder gar die Dekonstruktion der Sozialdemokratie in der Republik ein unumkehrbarer Prozess sein wird.

Quelle     :       Potemkin          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Aufmüpfig konsequent links

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

SCHWERPUNKT  EUROPA-WAHL DER  AKL :
ZERBRICHT DIE EU AN IHREN INNEREN
WIDERSPRüCHEN?

Quellbild anzeigen

Quelle       : AKL Die neue Aufmüpfig ist da

Hier kann das Bulletin eingesehen werden.

Editorial :  Von Lucy Redler

Wenn ihr das lest, haltet ihr die dritte Ausgabe der „aufmüpfig“ der Antikapitalistischen Linken in euren Händen. Aufmüpfig waren in letzter Zeit vor allem Hunderttausende Französinnen und Franzosen, die mit ihren Gelbwesten Macron eingeheizt und erste Zugeständnisse erstritten haben.

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa und Karl bleibt Rosa Luxemburgs Annahme, dass im Kampf für Reformen das Bewusstsein für grundlegende, revolutionäre Veränderungen entsteht, hochaktuell. Wir sehen in Frankreich noch keine revolutionären Prozesse, aber der Beginn einer Revolte, eines Aufstand gegen Macron, der sich vor kurzem noch als Napoleon präsentierte. Jetzt fordert jede Demonstration seinen Rücktritt. Der ägyptische Präsident Al-Sisi und der türkische Staatschef Erdogan haben bereits den Verkauf von gelben Westen verboten. Ein Zeichen der Angst, dass die Proteste international nachgeahmt werden.

DIE LINKE hat sich zurecht mit den Protesten solidarisiert und sie als Ermutigung für den Widerstand in Deutschland bezeichnet. Dafür wurde sie von Merkel scharf angegriffen. Wir meinen: Wenn wir für unsere internationale Solidarität von Merkel kritisiert werden, hat DIE LINKE alles richtig gemacht. Noch schöner wäre noch ein Auftritt der gesamten
Bundestagsfraktion in Gelbwesten gewesen.

Das beste Mittel der Solidarität mit den aufständischen Gelbwesten ist die Unterstützung und Initiierung von sozialen Kämpfen in Deutschland. Die #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober mit 240.000 Teilnehmer*innen hat uns erneut vor Augen geführt, welches Potential dafür existiert. Aber auch im Bereich Mieten gibt es neueAnsätze. So startet in Berlin derzeit eine Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die sowohl von der Bundespartei als auch vom Berliner Landesverband unterstützt wird.

Ruhiger geworden ist es um „Aufstehen“. Der Versuch, von oben soziale Bewegungen ohne Verankerung in Kämpfen und Bewegungen auszurufen, ist bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen und auch die Zerstrittenheit
unter den Initiator*innen nimmt zu. Derzeit wird beteuert, aus „Aufstehen“ solle keine Partei werden, die zu Wahlen antritt. Wir werden sehen, ob diese Worte in einem halben Jahr noch ihre Gültigkeit haben.

Eine erste Beratung zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migrationspolitik hat Gemeinsamkeiten festgehalten, aber ist an der zentralen Streitfrage zu Arbeitsmigration und des Verhältnisses zwischen Partei und der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bezug auf ihre Position als Sprecherin von „Aufstehen“ nichtweiter gekommen. Einen Bericht der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand von der Sitzung findet ihr auf antikapitalistische-linke.de

In der Migrationspolitik bereitet uns jedoch nicht nur die Position der Fraktionsvorsitzenden Sorgen, sondern auch die Praxis der Bundesländer mit LINKEN in der Regierung, die weiterhin Abschiebungen – selbst im Winter – durchführen.

Ein Schwerpunkt der dritten Ausgabe der „aufmüpfig“ sind die Diskussionen rund um die Europawahlen. Der Wahlkampf bietet eine Chance, DIE LINKE als internationalistische Partei, die eine scharfe Kritik an der EU der Herrschenden formuliert, weiter aufzubauen. Leider enthält der Programmentwurf des Parteivorstands an den Europaparteitag keine klare Analyseder EU als Formation der führenden kapitalistischen Nationalstaaten Europas. Thies Gleiss erklärt in einem lesenswerten Beitrag, dass die EU keine Alternative zu Rassismus oder Nationalismus ist und spricht sich fürein sozialistisches Europa aus, das im Widerstand wächst.

Wir freuen uns auf euer Feedback. Lob, Kritik und Ideen für die nächste Ausgabe könnt ihr gern an uns richten: info@antikapitalistische-linke.de

Lucy Redler,

eine von acht Bundessprecher*innen der AKL

und Mitglied im Parteivorstand

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Grafikquelle       :       Lucy Redler (@LucyRedler) | Twitter

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Die LINKE in Europa ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Eine linke Zukunft für Europa?

Quelle     :    Europa.Blog

Beitrag von Björn Radke und Axel Troost

Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien. Denn die EU-Kritiker*innen, Rechtspopulist*innen und Rechtsradikalen sind auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch. Die Gesamtsituation in Europa ist kritisch und die Neuwahlen zum europäischen Parlament im Mai 2019 verheißen keineswegs einen Aufbruch.[1] Großbritannien verlässt im März 2019 die europäische Gemeinschaft. Nicht nur viele Brit*innen, Französ*innen und Italiener*innen wissen ein geregeltes Miteinander in der EU nicht angemessen zu schätzen – hinzukommen viele Osteuropäer*innen, die etwa Vorgaben der EU-Kommission zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in den Wind schlagen. Außerdem steht den Großmächten USA, Russland und China schon aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen ein zusammengeschlossenes Europa von 500 Mio. Menschen eher im Wege. Diese Krise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. »Europa« verbinden die Europäer*innen heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer*innen gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten. Die Wirtschaftspolitik, die heute in der EU praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Bürger*innen wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert.

Trotz der krisenhaften Entwicklung Europas hat die Zustimmung der Bürger*innen zur EU dem »Eurobarometer« vom Mai 2018 zufolge ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger*innen und 75% der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der höchste Wert in Europa seit 1983.

Der EU-Binnenmarkt und der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten werden als die positivsten Errungenschaften der EU angesehen. In Deutschland finden die Hauptziele der europäischen Agenda eine breite Zustimmung. Gleichwohl sind die Befragungswerte kein Grund zur Beruhigung: In den meisten westlichen Ländern ist das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen.

Auch der noch amtierende Kommissionspräsident Juncker verweist auf die Gefährdung Europas angesichts des Erstarkens nationalistischer Kräfte und fordert ein verstärktes Engagement der EU bei der Bewahrung des Friedens. Er fordert ein »Ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet«, aber eine Absage an einen ausgrenzenden Nationalismus. »Europa darf nicht Zaungast oder Kommentator der aktuellen Weltgeschichte sein.« Es müsse aktiv mitgestalten.[2]

Diese aktive Mitgestaltung hat gegenwärtig eine neue Dimension: »Die USA haben entschieden, das multilaterale Spiel zu beenden, um ihre eigenen wirtschaftlichen und unilateralen Interessen durch Sanktionen und Zolltarife zu verteidigen, ohne dabei auf Deutschland, Großbritannien oder Frankreich – ihre nächsten und ältesten Verbündeten – Rücksicht zu nehmen« – so der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Le Maire (n. Focus online, 8.6.2018). Gegenüber all diesen Tendenzen fordert Juncker, dass die europäischen Staaten eine historische Entscheidung treffen: handeln oder die weitere Entwicklung passiv erdulden. Gemeinsam ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten oder getrennt verhandeln, mit der Sicherheit hierdurch geschwächt zu werden. Die EU müsse über ihre Rolle als »europäischer Player« hinauswachsen und zu einem globalen Player werden. Die EU, immerhin der »weltgrößte Binnenmarkt «, könnte Standards setzen und zugleich seine Werte schützen. Der Euro könnte »Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität« werden. Bedingung für einen europäischen Aufbruch sei, dass die EU-Staaten ihre Differenzen »zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West« überwinden. Speziell in der Frage der Migration, die Europa seit 2015 spaltet, hätten einige Staaten noch nicht das Verhältnis zwischen Verantwortung für das eigene Staatsgebiet und Solidarität mit den anderen EU-Ländern gefunden. Wenn der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen erhalten bleiben solle, müsse es eine Verständigung für Migration und Geflüchtete geben. Alles andere wäre ein »Rückschritt für Europa«.

Europa-Kritik von rechts

Dieser Bewertung des aktuellen Zustandes der EU wird von Vertreter*innen der modernen Rechten scharf widersprochen: Das Bild, das die pro-europäischen Eliten zeichneten, entspräche nicht der Realität. In Wahrheit erlebe sie eine zweite »vielleicht gleich große« Katastrophe wie den Brexit. Italien, ein Gründungsland der EU und eine der größten Volkswirtschaften, hat seit Juni eine rechte Koalitionsregierung und fordert sowohl einen flexiblen Umgang mit den Regeln des Fiskalpaktes als auch eine Beendigung der Migration. Die Mehrheitskoalition der Eliten im europäischen Parlament würde diese Entwicklung überhaupt nicht berücksichtigen, immer mehr Macht in Brüssel zentrieren und nationale, patriotische Gefühle von Bürger*innen missachten und diskreditieren. Deshalb gäbe es aktuell einen populistischen Aufstand, der sich in allen Mitgliedsstaaten zeige. Die Menschen beständen auf ihrer nationalen Identität.

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Axel Troost ist einer der sechs stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Ein Teil der Wähler*innen folgt diesen Vorstellungen, weil sie einfach klingen und suggerieren, die eigene Nation könnte wieder die Kontrolle übernehmen. Dabei sind die Positionen der neuen Rechten mit ihren anti-europäischen Positionen irreal: Keine der aufstrebenden Rechtsparteien hat ein Konzept, wie sie das wirtschaftlich verflochtene Europa ohne gemeinsame Institutionen und Gesetze demokratisieren und voranbringen wollen. Die Vorstellung, man könne wieder alle Macht den Nationalstaaten übertragen, ist etwa so intelligent wie die von der AfD verbreitete Behauptung, es gebe gar keinen menschengemachten Klimawandel.

Die Wirksamkeit dieser Systemkritik von rechts kann sich darauf stützen, dass bis heute die tektonischen Verschiebungen infolge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise – auch in der EU – nicht verarbeitet sind. Zusätzlich muss konstatiert werden, dass die Krise die Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft auf globaler Ebene fundamental verschoben hat. Es gibt drei Dimensionen: der Aufstieg Chinas, die langanhaltende Krise Europas und die Infragestellung der amerikanischen Hegemonie. Zusammen macht dies die Veränderung aus, und es hat das Bewusstsein dafür gesteigert, wie instabil die finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen sind. Die Wirtschaft ist nicht mehr das Zaubermittel der westlichen Mächte, wie es nach dem Kalten Krieg schien, sondern es muss damit gerechnet werden, dass es weiterhin zu fundamentalen Krisen kommen wird, die die Ordnung des Westens infrage stellen.

Wie kommen wir aus der europäischen Krise heraus?

Jetzt, nachdem der Schaden unübersehbar ist, fangen die Pro-Europäer*innen an aufzuwachen. Es geht darum, ein soziales, liberales Europa zu verwirklichen, ein Europa, das schützt – nach außen wie nach innen – und den wirtschaftlichen Erfolg ebenso wie die soziale Sicherheit gewährleistet. Auch bei der EU-Kommission und deren Präsidenten Juncker ist die Herausforderung angekommen: Europa habe die Wirtschafts- und Finanzkrise gut zehn Jahre nach deren Beginn weitgehend überwunden. Doch die Welt stehe nicht still und sei heute unbeständiger denn je. Die internationale Ordnung gerate durcheinander, man könne sich auf nichts verlassen. »Bündnisse von gestern könnten unter Umständen nicht die Bündnisse von morgen sein.«

Europa muss seine Souveränität absichern, politisch und auch ökonomisch – weshalb die Stärkung der Währungsunion unabdingbar ist, denn die gemeinsame Währung ist eine Quelle der europäischen Eigenständigkeit. Aber: Die Aussichten auf eine Überwindung der politischen Blockade in der EU sind nicht gut. Im Gegenteil: Europa bewegt sich in unterschiedliche Richtungen. Wie bei den letzten Gipfeltreffen sichtbar wurde, gibt es zwischen Polen, Ungarn, Österreich und Italien auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite wenig Gemeinsamkeiten. Sicherlich muss versucht werden, in den kommenden Jahren »den Grundkonsens« in Europa wiederherzustellen. Fakt ist: Die EU und ihre Mitgliedsländer sind aktuell weder willig, ihre eigenen Strukturen zu reformieren, noch darauf eingestellt, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle einzunehmen.

Europas Bevölkerung akzeptierte in den zurückliegenden Jahrzehnten den schrittweisen Aufbau einer immer engeren wirtschaftlichen Union ohne großen Enthusiasmus, aber auch ohne starken Protest. Entgegen dem immer wieder beschworenen Mythos ist die EU keine starke politisch-wirtschaftliche Institution, aber auch kein riesiger bürokratischer Apparat. Die politische Herrschaft der Nationalstaaten ist nicht infrage gestellt. Auch in näherer Zukunft werden weitere Schritte in Richtung föderaler Integration bescheiden bleiben. Die Politik in Europa wird auch in Zukunft nicht zentral in Brüssel, sondern durch zwischenstaatliches Aushandeln gestaltet werden. Gerade dies ist auch der Grund der Schwäche sowie der unzureichenden demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht.

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Ohne Foto –  Björn Radke ist Redakteur der Zeitschrift Sozialismus.

Mit den Gewerkschaften fordern wir daher eine Entwicklung weg vom radikalen Binnenmarkt, der Sozialdumping und Steuerkonkurrenz befeuert, hin zu einer »sozialen Union«. Die Mitgliedstaaten müssen wieder kooperieren, anstatt die Arbeitnehmer*innen im Wettstreit der Sozialsysteme gegeneinander auszuspielen.

Vorschlag für ein Stabilisierungskonzept

Die Umsetzung des Sozialen Europas bedarf einer wirtschafts- und sozialpolitischen Reform-Offensive. In einer Region mit gemeinsamer Währung, aber ohne gemeinsame wirtschaftspolitische Instrumente büßen vor allem die Lohnabhängigen und die Bezieher*innen von sozialen Transfers für die Anpassungsvorgänge in den Mitgliedstaaten. Sie sind es, die am meisten unter den Konsequenzen der internen Abwertung leiden. Deshalb fordern wir ein verbessertes ökonomisches und soziales Programm und ein Mindest-Stabilisierungskonzept, das folgende Punkte umfassen könnte:

1. einen wachstums- und beschäftigungsorientierten Politikwechsel in der Fiskalpolitik der Staaten der Eurozone;

2. ein europäisches Investitionsprogramm, das die nach der großen Finanzkrise stark eingebrochene Investitionstätigkeit in der Eurozone weiter belebt;

3. einen Einstieg in einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone. Es geht darum, Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu lenken und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu fördern;

4. die Einrichtung eines konjunkturellen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt;

5. einen europäischen Währungsfonds unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments, um in Zukunft Zahlungsbilanzkrisen zu vermeiden, die sich in der Folge zu Haushaltskrisen der Mitgliedstaaten entwickeln können;

6. die Schaffung eines zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt, der Transfers in Länder mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in der Eurozone und EU ermöglicht; einen automatischen Stabilisator beispielsweise in Form einer Europäischen Arbeitslosenrückversicherung, der künftige asymmetrische Schocks in der Euro-Zone zu dämpfen vermag;

7. die Stärkung der sozialen Komponente der EU durch die Einführung eines EU-weiten europäischen Mindestlohnkonzepts sowie die Bindung der nationalen Ausgaben für die soziale Sicherheit an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten (sozialer Stabilitätspakt);

8. bisher sind die neoliberalen Austeritäts- und Geldpolitiken und ihre Probleme etwa in der Zunahme der Kreditrisiken nicht entschieden angegangen worden, ebenso wenig die tatsächliche Erhöhung der sozialen Ungleichheit. Um den ökonomischen, politischen und kulturellen destruktiven Zirkeln zu begegnen, braucht es eine transparente und demokratisch kontrollierte Erneuerung der Eurozone und gesamten EU.

Für ein solidarisches Europa

Für die anstehenden Europa-Wahlen gilt für uns: Die EU ist nicht per se ein neoliberales Projekt. Der Grund für die in vielerlei Hinsicht falsche Politik der EU sind der Europäische Rat bzw. die ihn dominierenden Regierungen und nur in zweiter Linie eine Brüsseler Zentraladministration. Im Europäischen Rat wird die neoliberale Politik der EU geformt und beschlossen. Wer dies ändern will, der muss sich entsprechend mit der hegemonialen und jüngst auch aggressiv-dominanten Rolle einzelner neoliberal ausgerichteter Regierungen – allen voran der deutschen Bundesregierung – auseinandersetzen. Wer ein anderes Europa will, darf sich daher nicht zuerst gegen die politische Elite und Bürokraten in Brüssel wenden, sondern muss primär gegen die politischen Akteure in den Mitgliedsländern vorgehen.

Auch die europäischen Institutionen (European Governance) sind nicht an sich der Grund für die anhaltenden Missstände – Euro-Krise, Bankenkrise, Arbeitslosigkeit, Aufrüstung etc. – und daher kann aus unserer Sicht eine Renationalisierung auch nicht die politische Alternative sein. Wir treten für eine Stärkung der europäischen Integration und den Ausbau der demokratischen Kontrolle der Institutionen ein.

»Statt einer diskriminierenden Sparpolitik braucht es eine Kehrtwende zu einer Wachstums-, Investitions- und Bildungspolitik in Europa, um es schlicht vor dem Zerfall durch Rechtspopulisten und ihre zerstörerischen ökonomischen Abenteuer zu retten.«[3] Eine solche Politik diente den deutschen ökonomischen Beschäftigungsinteressen genauso wie den gegenwärtig von Zentraleuropa abgehängten Ländern des Mittelmeerraums von Griechenland über Italien bis Portugal. Dies wäre die Chance, gut 60 Jahre nach den Römischen Verträgen noch zu verhindern, dass die EU auseinanderfällt und eine ganze Generation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hochgebildet ins Leere fällt. Dies wäre die entscheidende soziale und kulturell rettende Antwort auf den zerstörerischen Anti-Europa- und Anti-Euro-Kurs der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von Le Pen bis zur AfD.

»Herausgefordert durch die Angriffe von ganz rechts sollte sich Deutschland mit den Partnern, die sich dazu bereit erklären, als ein Land verstehen, das sich gegen einen ökonomisch und politisch destruktiven Nationalismus wendet – als europäische und in Europa verankerte Ausgleichs- und Friedensmacht. Anders als bei Rechtspopulisten war es die Raison d‘être Nachkriegseuropas und vor allem Deutschlands nach dem Nationalsozialismus, nicht die Angst zu schüren, nicht die Ressentiments zu entfesseln, nicht den inneren und den äußeren Feind zu beschwören, keine Politik mit der Angst zu betreiben. Schaffen wir das nicht, wären die Folgen verheerend.«[4]

Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück. Auch deshalb wollen wir für Europa kämpfen.

Anmerkungen

[1] Jürgen Habermas moniert zu Recht: »Es gibt keine pro-europäische Linke, die sich für den Ausbau einer global handlungsfähigen Euro-Union einsetzt und dabei auch die … Ziele einer Bekämpfung der Steuerflucht, einer Transaktionssteuer und einer wesentlich strengeren Regulierung der Finanzmärkte im Auge hat.« (Jürgen Habermas, Wo bleibt die pro-europäische Linke?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2018, S. 41-46)

[2] Präsident Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, Straßburg, 12.9.2018

[3] Vgl. dazu: Klaus Busch/Axel Troost/Gesine Schwan/Frank Bsirske/Joachim Bischoff/ Mechthild Schrooten/Harald Wolf: Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union. Hamburg 2016.

[4] Klaus Busch/Joachim Bischoff/Hajo Funke: Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Hamburg 2018.

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Grafikquellen       :

Oben         —       Titelfoto: A European Union map composed entirely of Lego bricks | Foto: European Union 2012 EP/Pietro Naj-Oleari CC BY-NC-ND 2.0

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2. von Oben    —          Axel Troost (Die Linke), MdB

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Jahresauftaktlosigkeit Links

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

WAS FÜR BÜNDNISSE FÜR WAS?

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Nicht zu sehen, aber viel zu hören

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss  – 14. Januar

The same procedure as every year: Zum Jahresbeginn geben die LINKE und ihre Bundestagsfraktion immer viel Geld aus, um einer interessierten, meistens aber nur aus professionellen Gründen anwesenden, Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie weit die Bemühungen schon gediehen sind, nicht nur eine Partei wie alle anderen des Berliner Establishments zu sein, sondern diese Parteien bei den dröhnenden Selbstinszenierungen sogar noch überholen zu wollen. Alte SED-Parteitagserotik trifft auf sexy sein wollende Berliner Politszene;  Designer-Fastfood trifft auf Diäten-Machende und Diäten-Beziehende; Oberflächlichkeit lustlos zusammenaddierter Textbausteine des vergangenen Jahres trifft auf  Hintergrundgespräche von selbsterklärten Wichtigtuer*innen mit ihren „Spiegel“- und „Tagesspiegel“-Gedankenständern. Man liebt sich, man braucht sich, man misstraut sich, man langweilt sich.

Aufgrund von nicht kleiner, sondern größer werdenden Eifersüchteleien zwischen der Parteispitze und der ihrer Fraktion im Parlament, muss bei der LINKEN all dies sogar noch doppelt zur Aufführung gebracht und bezahlt werden.

Ergänzt wird das Ganze mit einem gedeckt gekleideten, bedeckt sprechenden und verdeckt daherschreitenden Mummenschanz an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die dieses Jahr trotz aller Vitalität ihrer Ideen buchstäblich zum hundertsten Mal bestattet wurden. Ein schweigendes Gedenken, das lauthals schreit: Rosa erwache, deine Epigonen spielen verrückt.

Wenn der liebe Gott der LINKEN wohlgesonnen ist, dann unterbricht er den vom Kapitalismus ausgelösten Klimawandel und  lässt in den nächsten Jahren die Reichshauptstadt zum Jahreswechsel komplett mit Schnee und Eis zuscheißen, den Strom ausfallen und die Busse und Bahnen verrecken (und wenn es teuflisch zugeht, dann wird die Stadt auch noch durch einen großen Streik lahmgelegt) – auf jeden Fall sollte das Jahr für die LINKE erst am sechzehnten Jänner beginnen.

Im Rahmen dieser Show ist in der Regel auch ein Treffen des Parteivorstandes, mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden – die sogenannte „Gremienberatung“ – vorgesehen. Da die Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand von jeder PV-Sitzung einen persönlichen Bericht veröffentlichen, soll dies auch hier geschehen. Weil Lucy Redler wegen ihres kranken Kindes nicht teilnehmen konnte (Liebe Roya: Gutes Timing, du hast der Mama trotz deines Hustens noch einen Gefallen getan), ist dieser Bericht allein von Thies Gleiss geschrieben und zu verantworten.

Der Input – die Mutter aller Sitzungen

Wenn die Medien rufen und quengeln, werden bei der LINKEN in Sachen parteiinterner Demokratie generell gerne mal das eine oder andere, oft auch beide Augen zugedrückt. Der Redaktionsschluss selbst des trotteligsten Volontärs und ein wohlwollendes Kommentarchen in den Bürgergazetten sind immer wichtiger als die Einbeziehung der Mitglieder und ihrer gewählten Gremien oder gar demokratische Debattenkultur – darauf lässt das Karl-Liebknecht-Amt nichts kommen. Bei dem Jahresauftaktspaß gelten diesbezüglich überhaupt keine Regeln.

So haben die Teilnehmer*innen der Gremienberatung erst am Vorabend erfahren, was auf dem Treffen überhaupt passieren soll. Es waren insgesamt acht Inputs der Parteiprominenz und eines Gastes vorgesehen (Bernd Riexinger, Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Martin Schirdewan, Özlem Demirel, Gregor Gysi und als Gast der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske). Drei Stunden gefälliges Easy Listening und Easy Speaking von Spitzenleuten der Partei, die das gesamte vergangene Jahr so zum Schweigen verdonnert waren, das sie jetzt endlich mal von der Leine gelassen werden mussten.

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Die Creme der Partei ohne Vorgartenzwerg

Es muss in Anbetracht dieses Inputpourrri ein Dank an Gregor Gysi gerichtet werden, dass er seinen Auftritt ohne Begründung schwänzte.

Nach den jetzt nur noch sieben Einleitungen gab es eine Pause für „Kurzinterviews der Presse mit der Parteiprominenz vor der Rückwand“, die weniger Prominenten wurden dazu ausgesperrt und mit Kaffee und Kuchen gefüttert.

Danach gab es eine Aussprache ohne Presse und nach fünf Stunden war Schluss.

Der Veranstaltungsort hatte übrigens den schönen Namen „Refugio“ und ist ein überwiegend ehrenamtlich organisiertes Projekt der Solidarität mit Geflüchteten. Eine Flucht vor missglückten Parteisitzungen stand aber leider nicht im Angebot.

Ein ziemlich ratloser Ver.di-Chef…

Nachdem auf der letzten PV-Sitzung das IG Metall Vorstandsmitglied Hansi Urban einen wirklich hörenswerten Vortrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung gehalten und sich im Anschluss einer langen und solidarisch-kritischen Debatte gestellt hatte, war es eine gute Idee, auch den Vorsitzenden der nächstgrößeren Einzelgewerkschaft Ver.di, das immer noch GRÜNEN-Mitglied Frank Bsirske einzuladen, bevor er in einem halben Jahr seine Amtszeit beendet. Leider ging der Vortrag von Frank Bsirske bei der Flut sonstiger Einleitungen und durch das Fehlen jeglicher Debatte komplett unter. Auch wenn der Vortrag inhaltlich sehr schwach war, hat der Ver.di-Vorsitzende eine solche Behandlung beim Vorstand der LINKEN nicht verdient.

Frank Bsirske kam, obwohl das Jahr erst wenige Tage alt ist, mit der Erfahrung von schon zwei aktuellen Streiks aus 2019 angereist. Erst hatten die Geldtransportbeschäftigten gestreikt und einen schnellen respektablen Abschluss erzielt, dann streikten die Sicherheitsleute von den Flughäfen. Beide Arbeitskämpfe fanden in Branchen statt, wo die Ver.di-Organisierten noch relativ viel und direkt ökonomischen Druck auf die privaten Kapitaleigner ausüben können. Solche Arbeitskampfausgangslagen sind allerdings heute fast die Ausnahme. Die Regel ist, dass selbst reine Lohnkämpfe – im öffentlichen Dienst wie in der privaten Wirtschaft – heute nicht mehr allein im Betrieb geführt und schon gar nicht mehr gewonnen werden können. Erst recht bei den großen Themen neben den Löhnen – Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Personaldichte, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Geschlechtergerechtigkeit, Outsourcing und internationale Arbeitskämpfe – ist die politische Arena über die Betriebstore hinaus immer mehr die entscheidende Ebene. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass für das stets so klassenneutral formulierte Ziel „Gute Arbeit“ ebenso wie für Arbeitszeitverkürzungen, Rentensicherheit und Gesundheitsversorgung für Alle ein breites politisches Bündnis auf allen gesellschaftlichen Ebenen geschmiedet wird. Dabei haben sowohl die LINKE – andere Parteien, die gewerkschaftliche Forderungen aufgreifen gibt es ja sonst kaum noch – als auch die Gewerkschaften eine jeweils eigenständige Aufgabe zu erfüllen.

Frank Bsirske 2018.JPG

Frank Bsirske hat auf die großen übergreifenden Themen durchaus verwiesen, blieb aber der üblichen Arbeitsteilung treu: Die Parteien – die für ihn fast nur als Regierungsparteien im Blickfeld sind – sollten ihre Hausaufgaben machen und Ver.di und die übrigen Gewerkschaften hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dabei „die wirtschaftliche Vernunft“ und die „Sozialverträglichkeit“ bei den unvermeidlichen „Strukturänderungen“ nicht verloren gingen. Angesichts der Probleme von heute ist dies eine unverantwortliche ökonomistische Verkürzung, die in der Praxis genau da landet, wo Ver.di leider fast immer ist: Bei Sozialpartnerschaft, Co-Management und Verbetrieblichung von Gewerkschaftsarbeit einerseits, und auf der politischen Ebene bei Appellen an eine echte oder gewünschte „Große Koalition“ und regelmäßigem Schulterschluss mit der Kapitalseite, wenn – wie beispielsweise beim Kohleausstieg – die „wirtschaftliche Vernunft“ es erfordere. Eher ein Bekenntnis zur Unvernunft, müsste ihm aus linker Sicht entgegengehalten werden.

…ein doppeltes Scheitern von Rot-Rot-Grün…

Sahra Wagenknecht war auf der Sitzung anwesend. Bei ihrer notorischen Verweigerung, sich der Debatte mit der Partei und ihren gewählten Organen zu stellen, ist dies fast ein Wert an sich. Sie nutzte die Gelegenheit, um ihr „Aufstehen“-Projekt mit den bekannten sterilen „Argumenten“ zu verteidigen: Die LINKE müsse mehr Stimmen von SPD neu- und von der AfD zurück gewinnen; dazu müsste eine politisch-parlamentarische Machtoption ermöglicht und den Menschen als machbar vermittelt werden. Und sie beteuerte lang und breit, dass niemand bei „Aufstehen“ die Absicht hätte, eine Wahlalternative zu bauen. Dass sie mit dieser Selbstbeschränkung regelmäßig ihr groß angelegtes Projekt selbst ins Lächerliche zieht, geht ihr leider nicht auf. Das Projekt „Aufstehen“ hat – wenn es denn funktioniert, die SPD-, GRÜNEN- und LINKE-Anhängerschaft neu zu mobilisieren, wonach es heute allerdings überhaupt nicht aussieht – nur einen einzigen praktischen Sinn, nämlich eben eine solche Wahlalternative aufzubauen. Soll dies tatsächlich nicht gemacht oder auch nur aus taktischen Gründen gebremst werden, wird der Sinn von „Aufstehen“ der Öffentlichkeit weniger verständlich gemacht werden können, als wenn alle Texte ab sofort in Lateinisch verfasst würden. Zurzeit tritt die Handvoll „Aufstehen“-Freund*innen bei der SPD lieber schnellstmöglich aus der Partei aus und die GRÜNEN-Basis ignoriert die Sache völlig. Allein die LINKE und namentlich der Landesverband NRW – bis dato ein Schmuckstück der antikapitalistischen Positionierung und Mobilisierung der LINKEN – werden wie angekündigt durcheinandergewirbelt: Operation gelungen, Patient tot.

Recht und Links am Talk – Katzentisch ohne runden Bauch.

Das SPD-GRÜNEN-LINKE-Projekt von Unten, wie es mit „Aufstehen“ versucht wird, hat im ersten Vierteljahr der Existenz an Strahlkraft verloren und die Realitätstüchtigkeit dieser Perspektive bestimmt nicht bewiesen. Die SPD bleibt sich in ihrem Nicht-Links-Sein treu, ist personell völlig verschlissen und rutscht bei Wahlumfragen immer weiter in die gleiche Größenordnung wie die LINKE selbst. Die GRÜNEN würden heute bis zum höchsten Gericht ziehen, um zu verhindern, dass jemand sie als „links“ oder gar „antikapitalistisch“ bezeichnet. Sie inszenieren sich stattdessen sehr erfolgreich (weil die „Massen“ eben nicht links sind) als die Partei, die den Kapitalismus und sogar die kapitalistische EU mehr liebt als alle anderen. Wenn „Aufstehen“ noch etwas reißen möchte, ist dem Laden zu empfehlen, einen scharfen, die Verantwortlichen auch persönlich angreifenden Kurs gegen die SPD einzuschlagen, damit die emotionale Wucht, mit der bei einigen Menschen immer noch Enttäuschung über die SPD einhergeht, aufgegriffen und politisch gebündelt werden kann.

So bleibt „Aufstehen“ und „Rot-Rot-Grün von Unten“ genauso stecken wie das programmatisch ja sehr benachbarte zuvor von Teilen der LINKEN verfolgte Projekt „Rot-Rot-GRÜN von Oben“, als schnödes Absprache- und Koalitionsprojekt der aktuellen Parteispitzen, dort, wo eine solche Konstellation noch möglich ist.

…und eine reichlich spinnerte Parteivorsitzende.

Diese doppelte Frustration über die zwei Varianten eines Bündnisses aus SPD, GRÜNEN und LINKE, das irgendwie eine Abkürzung bei der Überwindung des Kapitalismus auftut, hat die Parteivorsitzende Katja Kipping nicht davon abgehalten, auf dem „Beratungstreffen“ eine dritte Variante vorzuschlagen. Ich schlage als Arbeitstitel mal „Rot-Rot-Grün von Ganz Oben“ vor.

Das hört sich so schräge an, wie es ist, und auf dem „Beratungstreffen“ habe ich auch nur rundum Augenrollen als Reaktion registriert. Was könnte da passiert sein? Ich vermute, Katja Kipping war beim Weihnachtsessen ihres Instituts für SM in Frankfurt und der Hausphilosoph des Instituts hat wieder einmal seine verschwurbelten Analysen einer Verzahnung der dreifachen Krise von Organisation, Erfahrung und politischer Legitimierung vorgetragen, die zu einem neuen Begehren des dissidenten Drittels in der Bevölkerung führe, das die politische Linke durch eine inspirierende Welle rot-rot-grüner Experimentierlust aufgreifen und organisieren müsse.

Und da die Parteivorsitzende nicht so schön schwurbeln will oder kann wie der Philosoph, hat sie vorgeschlagen, man müsse neue politische Mehrheiten von SPD, GRÜNE und LINKE erst einmal denken. Das wäre kein banales Koalitionsangebot oder Spitzengespräch über ein Regierungsprogramm, sondern würde Blockaden im politischen Denken lösen und neue Wege ermöglichen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Blumen unter die Säue geschßen, stellt Schweigende zufrieden

Eingaben von ganz oben also; wie schon Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“ dem hegelianischen Idealisten vor dem großen Gewässer diagnostizierten, man müsse das Überschreiten des Wassers nur genügend denken, dann würde es schon klappen.

Lustig war es also auch auf dem „Beratungstreffen“, allein es fehlte ein wenig Zeit, sich herzlich zu amüsieren.

Ein nutzloses Dokument mit Nebenwirkungen

Die beiden Parteivorsitzenden zusammen haben zum Jahresende einen neuen Text ausgearbeitet, der dem „Beratungstreffen“ in hübscher orange-roter Aufmachung vorgelegt wurde. Außer einen Farbtupfer auf den Tischen hat dieser Text „Sozialer Aufbruch. Mutiger Klimaschutz. Wir sind bereit. Die Linke.“ nichts hinterlassen. Er ist, wie seine postmoderne Titelgestaltung schon andeutet, eine Ansammlung von Textbausteinen anderer Arbeiten des vergangenen Jahres. Aber so lustlos zusammengeschustert, dass selbst das in dieser Hinsicht manchmal sehr niedrige LINKEN-Niveau noch unterschritten wurde.

Mir bleibt es wirklich ein Rätsel, was dieser Text soll. Aber er wird auf jeden Fall eine Nebenwirkung haben: In dem Moment, wo die Mitgliedschaft der Partei und auch die interessierten Anhänger*innen außerhalb von ihr ein Europawahlprogramm diskutieren, fallen die Parteivorsitzenden mit ihrer Kurz-Abhandlung der Debatte in den Rücken, erklären sie – durchaus auch in einigen Streitfragen – als beendet und rauben der Partei eine gute Möglichkeit, wieder einmal ein bisschen zu sich selbst als linke Alternative zu finden.

Wenn das das bewusste Ziel dieser Veröffentlichung gewesen sein sollte, dann wäre es sehr bitter. Aber ich glaube eher, hier sollte wieder mal ein angebliches Bedürfnis der Medienleute befriedigt werden, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen. Das Bedürfnis ist nur eingebildet, und die Zielsetzung, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen, ist fatal. Wenn fatale Dinge auch noch handwerklich blöde gemacht werden, wird es nur noch peinlich.

Dabei hätte es Sinn gemacht, eine aktuelle Neujahrbotschaft des Parteivorstandes der LINKEN zu veröffentlichen. Das alte Jahr ist nämlich mit erfreulichen Signalen und Botschaften zu Ende gegangen. Sie lassen sich mit der klaren Aufforderung zusammenfassen: Die linke Kritik und Politik müssen radikaler werden.

Das erste Signal kommt aus Frankreich. Dort hat eine echte Aufstandsbewegung, die wie alle Aufstandsbewegungen vor und nach ihr nur wenig den linken Lehrbüchern entspricht, die Straße erobert und die Regierung unter massiven Druck gesetzt. Durch diese radikale Aktion der Massen in den gelben Westen ist genau der politische Raum geöffnet worden, den eine linke Partei braucht, um ihr Programm und ihre Perspektive einer sozialistischen Alternative zu popularisieren und die aufkommende Machtfrage wenigstens zeitweise zu beantworten. Erfreulicherweise hatte sich der Parteivorstand einstimmig – was sonst nicht vorkommt – mit der Gelbwesten-Bewegung solidarisch erklärt.

Das zweite Signal kommt aus der Bundeshauptstadt selbst. Dort ist es einer politischen Bewegung gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion gelungen, nicht nur in der Sache das politische Leben in der Stadt zu bestimmen, sondern auch mit dem konkreten Vorschlag der Enteignung der großen Wohnungskonzerne, wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die praktische Tagespolitik aufzumischen. Die Hauptstadtpresse und die Öffentlichkeit diskutieren das Heiligtum der kapitalistischen Wertegemeinschaft erstmals unter dem Banner einer massenhaft vorgetragenen Forderung, in die Eigentumsverhältnisse endlich einmal im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung einzugreifen. Der Parteitag der Berliner LINKEN (die früher ja mal mitverantwortlich dafür war, dass die Wohnungen überhaupt privatisiert wurden) hat die Kampagne zur Enteignung der Wohnungskonzerne genauso unterstütz wie der Parteivorstand zuvor. Eine bessere Zurechtweisung ihrer bisherigen Zurückhaltung und Radikalisierung ihres bisher immer noch zu sehr sozialdemokratischen Programms kann sich die LINKE zum neuen Jahr doch gar nicht wünschen.

Das dritte Signal kommt von verschiedenen Bürgermeistern und Kommunalregierungen in Italien, die sich der Umsetzung der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen der italienischen Regierung widersetzen. Aus England hören wir von Stadtverwaltungen, die wie in den wilden linken Jahren der Vergangenheit, sich der weiteren Privatisierung von Volkseigentum verweigern. Hier zeichnen sich Konturen einer rebellischen Regierungspolitik ab, an denen sich auch linke Parteien und ihre Vertreter*innen in den kommunalen Verwaltungen orientieren können. Auf gleiche Weise sollte auch die Durchführung der Sparpolitik der EU in den Mitgliedstaaten verweigert werden können. Das wäre ein Aufbruch zu einer wirklichen linken Alternative zur EU

Eine Rolle ohne DNA Kondensstreifen

Zu all dem steht in dem neuen Text der Parteivorsitzenden nichts. Kein Wort. Auch nichts zu den massiven sozialen Bewegungen, die fast den ganzen Sommer und Herbst die deutsche Politik beherrschten: Gegen die neuen Polizeigesetze; für den Klimaschutz und für den Kohleausstieg; für Solidarität mit den Geflüchteten, die  unteilbar und weltweit  sein muss. Kaum ein Wort zu den breiten Bündnissen für mehr Personal und Geld im Gesundheitswesen, kaum ein Wort zu den Streiks bei Amazon, Ryanair und anderswo.

Man könnte fast meinen, die LINKE, die sich noch auf dem letzten Parteitag vorgenommen und beschlossen hat, eine Partei in Bewegung und eine Partei der Bewegungen zu werden, hat wieder einmal Angst vor der eigenen Courage bekommen und verschließt die Augen vor den realen Bewegungen und den realen Möglichkeiten eines Politikwechsels, die aus ihnen erwachsen.

Alles zusammen also ein missglückter Jahresauftakt 2019, dem Jahr des Erinnerns an 100 Jahre Revolution in Deutschland, an siebzig Jahre Grundgesetz, an 30 Jahre Jahre Wiedereinführung des Kapitalismus in der DDR.

Was folgt daraus? Es kann nur besser werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben       —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor     :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe   /   own work

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2.) von Oben       —             Frank Bsirske 8.1.2018. Bild von einer ver.di-Veranstaltung in Hamburg

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Rosa – Eine linke Heldin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Taugt sie als linke Heldin?

Enemy Activities - German Revolution Continued - Rosa Luxemburg, the brains of "Spartacus" during the revolution - NARA - 31478613.jpg

Oh –  der Osakar links ist sooo groß

von Christian Baron

Über Rosa Luxemburg, die vor 100 Jahren Rechten zum Opfer fiel

Wer ein Jahrhundert nach ihrem Tod an Rosa Luxemburg erinnern will, hat zumindest zwei Möglichkeiten. Entweder rückt ihre Ermordung als logische Folge ihres politischen Handelns in den Mittelpunkt. Das macht es dann schwer, sie nicht als selbstlos für Frieden und Liebe kämpfende Heldin zu inszenieren. Oder das gewaltsame Sterben erscheint vor allem als Versuch ihrer Gegner, das Lebenswerk dieser radikalen Sozialistin in den Hintergrund zu drängen, unschädlich und vergessen zu machen. Das wäre dann eine Haltung jenseits des Mainstreams, der in Luxemburg heute kaum mehr sieht als eine Streiterin für undogmatisches Debattieren und die „Freiheit des Andersdenkenden“.

Was geschehen kann, wenn sich jemand diesem fabrizierten Konsens auch nur zaghaft entzieht, das zeigte soeben eine Berliner Provinzposse. Die in der Hauptstadt mitregierende Linkspartei lud kürzlich zu einer Veranstaltung anlässlich der 100 Jahre zurückliegenden Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in den Festsaal des Abgeordnetenhauses. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte, die Linke zeige „ein politisches Streben, das verfassungswidrig ist“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wiederum sagte: „Ein Ort unserer Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.“ Denn die KPD, so ergänzte ausgerechnet der kürzlich als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassene Hubertus Knabe, sei eine Totengräberin der Weimarer Republik.

Das Spiegelbild in der Modernen Zeit – ohne Schirm

Wer also gegen Antikommunismus ist, der darf den Shitstorm nicht fürchten. Bei der Beschäftigung mit Rosa Luxemburg gilt das umso mehr. Denn da stellen sich heute umso mehr Fragen jenseits des Mainstreams: Wie wurde der Mord an Rosa Luxemburg aufgearbeitet? Was sagt uns ihr Sozialismus-Verständnis noch heute? Und: Taugt sie wirklich als linke Heldin?

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Armes „neues Deutschland“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren  vor der Pleite.

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Aus Berlin und Grünheide Anne Fromm

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren immer wieder vor der Pleite. Jetzt könnte es tatsächlich bald zu Ende gehen. Retten kann sie nur die Linkspartei. Was ginge verloren, wenn es das „nd“ nicht mehr gäbe?

Es gibt niemanden, der Ingeborg Schimmelpfennig so lange begleitet wie ihre Zeitung. „Mein nd“, sagt sie, wenn sie über das neue deutschland spricht.

Schimmelpfennig ist 89 Jahre alt, Witwe und lebt allein in ihrem Haus am Rand des Dorfs Grünheide in Ostbrandenburg. Es ist dunkel in dem Haus. Die hohen Nadelbäume, unter denen es steht, nehmen ihm das Licht. Wenn Schimmelpfennig morgens aufsteht, schmiert sie sich eine Scheibe Brot und setzt sich an den Computer. Sie liest ­E-Mails und Onlinenachrichten. Dann nimmt sie sich die Zeitung und setzt sich in ihren roten Sessel. Eineinhalb Stunden braucht sie täglich für die Lektüre, inklusive Kreuzworträtsel.

Schimmelpfennig liest das nd seit der ersten Ausgabe, seit 1946. Was würde es für sie bedeuten, wenn die Zeitung Insolvenz anmelden müsste? „Das will ich nicht mehr erleben“, sagt sie.

72 Jahre nach der ersten Ausgabe ist das nd in einer tiefen Krise. Die Auflage sinkt, online nimmt es kaum Geld ein, vor einem Jahr stand die Insolvenz unmittelbar bevor. Die Linkspartei, die Gesellschafterin der Zeitung ist, gab ihr nochmal einen Kredit, angeblich 1 Million Euro. Ein Jahr später stellt sich wieder die Frage: Ist das nd am Ende? Und was macht die Linkspartei?

Zu DDR-Zeiten, als das nd noch Propagandaorgan war, arbeiteten dort mehr als 500 Menschen, 1 Million Exemplare wurden täglich verkauft, überregionale Konkurrenz gab es praktisch nicht. Heute sind es bei 100 Mitarbeitern noch gut 22.000 Exemplare, Tendenz sinkend.

Alle Tageszeitungen kennen diese Entwicklung. Nur läuft sie beim nd schneller ab, weil die Leserschaft älter ist und stirbt. Der Großteil der nd-Leser sind alte Ostdeutsche. Manche in der Linkspartei sagen, dass die Zeitung vor allem in Ostberliner Altenheimen stark sei. Wenn das so ist, dann ist das Ende der „sozialistischen Tageszeitung“ absehbar. „Lieber verzichte ich drei Tage auf Essen als auf mein nd“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig.

Sie erzählt von ihrem Leben mit der Zeitung: 1929 wird sie in Halle geboren. Die Mutter sitzt im Krieg im Gefängnis, weil sie für die KPD arbeitet. Kurz nach Kriegsende wird die Mutter erschossen. Von wem, wird nie aufgeklärt. Schimmelpfennig wächst bei ihren Großeltern auf, zwei überzeugte Kommunisten. Ihre erste Kommunismusschulung erhält sie von den beiden als kleines Kind.

Am 23. April 1946, da ist Schimmelpfennig 17 Jahre alt, erscheint die erste nd-Ausgabe. „Das größte Ereignis für unser Volk nach der faschistischen Tragödie: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist geschaffen“, lautet der erste Satz im SED-Zentralorgan.

Schimmelpfennig tritt in die SED ein und lernt Margot Honecker kennen, die da noch Feist heißt. Schimmelpfennig und sie bauen in Halle den Jugendverbund FDJ auf. Dann geht Schimmelpfennig nach Leipzig, um zu studieren, sie will Lehrerin für Marxismus-Leninismus werden. „Den SED-Duktus in der Zeitung“, sagt sie heute, „fanden wir ganz normal.“

„Das Herz des größten Menschen unserer Epoche, des Genossen J. W. Stalin, hat aufgehört zu schlagen“, titelt das nd etwa am 7. März 1953.

„Leipzig fördert den friedlichen Welthandel zum Nutzen der Völker“, schreibt die Redaktion am 16. März 1987 zur Eröffnung der Leipziger Messe und druckt in einer Ausgabe 43 Fotos des SED-Generalsekretärs Erich Honecker.

Dann fällt die Mauer, die Treuhand soll einen Käufer für die Zeitung finden und scheitert. „Zum Glück“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig. Denn dass die Zeitung bis heute in der Hand der Linkspartei ist, der Nachfolgeorganisation der SED, findet sie wichtig für die Identität des Blatts. Die Linkspartei hat inhaltlich aber keinen direkten Einfluss mehr. Aber ob das nd überleben wird oder nicht, hängt von Entscheidungen der Partei ab.

Es gibt auch einen Teil der Leserschaft, der nicht mit der DDR-Geschichte der Zeitung verknüpft ist. Leute wie Ralf Hoffrogge. Mit seinen 38 Jahren ist Hoffrogge einer der jüngeren Abonnenten des nd. Und er hat zwei Antworten darauf gefunden, wie er seiner kriselnden Zeitung helfen will. Die erste: Wenn er in Bochum aus dem Zug steigt, wo er an der Universität Geschichte lehrt, lässt er sein nd im Bahnhof auf einer Bank liegen. „Damit noch ein Westdeutscher das nd für sich entdeckt.“

Die zweite: Er schreibt Leserbriefe, wie die Zeitung aus der Krise kommen könnte. Sie solle an den Universitäten präsenter sein, solle sich auf ihren Kern besinnen. Weniger linksliberaler Mainstream, öfter die Klassenfrage stellen.

Hoffrogge ist in Westdeutschland geboren, wurde an der Universität in den Bildungsstreiks politisiert. Er hat verschiedene Blätter durchprobiert. Er hat die Süddeutsche gelesen, aber bei der fände er kaum noch linke Positionen. Mit der taz wurde er schon als Student nie richtig warm, weil der damalige Bildungsredakteur immer wieder für Studiengebühren plädierte. Dass die taz Anzeigen der AfD druckte, bestärkte ihn in seiner Sicht: „Dieses postmoderne anything goes würde das nd nicht machen.“

Ingeborg Schimmelpfennig und Ralf Hoffrogge stehen für die zwei Pole der nd-Leser und für zwei Strömungen der deutschen Linken. Sie: ostdeutsch, Kriegsgeneration, DDR, Vergangenheit. Er: westdeutsch, an der Universität politisiert, zu links für die taz. Beiden ist das nd ein publizistisches Zuhause. Das Ende der Zeitung, sagen sie, wäre ein massiver Verlust für die Meinungsvielfalt in Deutschland.

Wäre es das wirklich?

Zum ersten Mal seit dem Ende der Financial Times Deutschland und der Insolvenz der Frankfurter Rundschau Ende 2012 steht mit dem neuen deutschland wieder eine Tageszeitung auf der Kippe. Und wie bei der FR, die zum Teil der SPD gehörte, ist auch beim nd mit der Linken wieder eine Partei involviert.

An einem Mittwoch im Oktober versammeln sich im Konferenzraum des neuen deutschland elf Redakteure, um die nächste Ausgabe zu planen. Der Raum ist so klein, dass die Redakteure gerade so um den Tisch passen. Die breiten Stühle haben Armlehnen und sind mit braunem Kord bezogen. An der Wand hängt ein Foto mit Peter Sodann, er sitzt in einem Strandkorb und liest das nd. Peter Sodann ist für die Zeitung, was Helmut Schmidt für die Zeit und Rudi Dutschke für die taz ist.

Bundesarchiv Bild 183-T0220-0307, Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland.jpg

Nacheinander stellen die Redakteure ihre Themen vor: In Berlin steht die #unteilbar-Demo an, in der Türkei ein Deutscher vor Gericht, ein Film über schwule Fußballer startet in den Kinos, in Bamberg, Koblenz und Potsdam beginnen Prozesse gegen Neonazis, ein großer Text soll die Hintergründe zu dem in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannten Syrer beleuchten.

Besprochen werden auch Kommentarthemen. „Hartz IV ist doch unser Thema“, sagt eine Redakteurin. „Aber dazu haben wir alles schon tausendmal geschrieben“, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner.

Am nächsten Tag wird ein Kommentar über die Hartz-IV-Sanktionen auf der Meinungsseite stehen, ein Kommentar zu den höheren Pflegebeiträgen auf Seite eins. Keine andere Tageszeitung in Deutschland hat an diesem Tag so viele Texte über Neonazis, Geflüchtete und soziale Themen im Blatt wie das nd.

Das linke Spektrum der deutschen Presselandschaft ist vielfältig. Von der orthodoxen Jungen Welt über die taz bis zur Süddeutschen Zeitung erscheinen täglich mehrere mehr oder weniger linke Tageszeitungen. Dazu wöchentlich der Freitag und die Jung­le World, und wer will, findet auch in der Zeit linke Positionen. Da drängt sich die Frage auf, ob für das nd überhaupt noch Platz ist.

Ingeborg Schimmelpfennig, die Altleserin, sagt: „Das nd hält wie keine andere die Verbindung zum Sozialismus. An allem, was gut war in der DDR, halten die fest: Genossenschaften, Kindergärten, die Idee der Vergesellschaftung von Arbeit.“

Ralf Hoffrogge, der Jungleser, sagt: „Das nd ist das zentrale Referenzmedium für die linke Bewegung in Deutschland.“

Der Parteivorstand der Linkspartei sagt: „Gerade angesichts der Rechtsentwicklung darf eine linke Gegenöffentlichkeit wie das nd nicht verschwinden.“

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Fr.-Mehring-Platz im Ortsteil Berlin-Friedrichshain/

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Unten        —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland ADN-ZB 20.2.1978 DDR. Faksimile der Seite 1 des Neuen Deutschlands v. 29. Mai 1958 mit dem von der Volkskammer beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Lebenslage (u.a. Abschaffung der Lebensmittelkarten).

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Burgfrieden in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Graf Oskar aus der Saarburg ließ die Brücke unten

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wollen sie wieder Einlass begehren?

Aus Berlin Martin Reeh und Anna Lehmann

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.

Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der früheren Arbeitslosenhilfe in das Wahljahr 2019. Sie soll für alle gelten, die mehr als 20 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. „Wenn man 50 oder 55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“, sagte sie.

Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden.

Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Liebe Kinder soll ich euch eine Geschichte erzählen ?
„Es wahren einmal die lieben Sahra und Katja, und .. – – Ende“ !

Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den „Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demons­tration gegen rechts in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte.

Europawahl im Mai

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Lafontaine und seine Muse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Gold-Steak verpflichtet

Vorbilder und Luxus

Von Baha Kirlidokme

Ribéry, Wagenknecht, Chebli: Empörung über Protz-Promis wird oft als Neid abgetan. Dabei braucht Kapitalismuskritik die Kritik an dekadentem Konsum.

Bayern-Kicker Franck Ribéry isst gerne vergoldete Steaks, SPD-Politikerin Sawsan Chebli trägt gerne Rolex und die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht trägt gerne Pelzkragen. Dekadent? Durchaus. Kritisierbar? Auf gar keinen Fall. Noch nicht einmal, wenn sie sich auf Video aufnehmen und hochladen lassen. Das ist zumindest der Tenor von Kommentaren verschiedener Medien, ob nun der taz oder der Bild. Nur: Warum ist Protz nicht kritisierbar?

Es gibt inzwischen eine feste Formel für Shitstorms über den ausschweifenden Lebensstil bestimmter Menschen: Promi leistet sich irgendwas, was sich fast niemand leisten kann. Das landet auf Social Media, oft vom Promi selbst hochgeladen. Menschen kritisieren das und das kritisierte Verhalten wird viral. Daraufhin kritisieren andere Menschen die Kritik an den Promis. Sie können doch mit ihrem Geld machen, was sie wollen, und Deutschland sei ein Land voller Neider. Einfach, aber zu einfach.

Natürlich ist Konsumkritik nicht immer richtig: Auf der einen Seite kann sie schnell diskriminieren und die ökonomischen Verhältnisse ignorieren, in denen Menschen leben. Wer von allen Menschen fordert, sie sollen nur vegan essen, beim Biobauern einkaufen und ausschließlich Fair-Trade tragen, hat gute Absichten. Doch er vergisst, dass sich viele Menschen diese moralische Überlegenheit finanziell nicht leisten können. Ob nun der Student, der sein Bafög verspätet bekommt und einen Aushilfsjob zwischen die Vorlesungen quetschen muss, die Schichtarbeiterin, die ihre Familie ernähren muss, oder der alleinerziehende Vater von zwei Kindern.

Dass unser Kaufverhalten und damit Angebot und Nachfrage aka die unsichtbare Hand des Marktes im heutigen Kapitalismus nicht mehr überall greift, wird nebenher auch ausgeblendet. So produziert Deutschland immer mehr Fleisch, obwohl der Konsum sinkt. Das überschüssige Fleisch wird durch undurchsichtige und diktierte Freihandelsabkommen in andere Länder exportiert: unser Geflügel nach Afrika etwa oder unser Schwein nach China. Im Endeffekt bedeutet das, dass der Einzelne durch sein Kaufverhalten nicht mehr den Markt lenken kann. Zumindest in diesem Wirtschaftssystem.

Deswegen nimmt das wohlhabende Menschen oder Menschen mit Vorbildfunktion aber nicht aus der Verantwortung. Denn wie soll man das Wirtschaftssystem ändern, wenn man dekadenten Konsum nicht kritisieren darf? So auch Sawsan Chebli. Die Berliner Staatssekretärin hat auf einem Foto mit einer Rolex am Handgelenk posiert, die neu knapp 7.000 Euro kostet. Ausgerechnet als SPD-Politikerin. Dafür wurde sie so heftig kritisiert, dass sie sogar ihren Facebook-Account gelöscht und ein Statement getwittert hat: „Wer von Euch Hatern hat mit 12 Geschwistern in 2 Zimmern gewohnt, auf dem Boden geschlafen & gegessen, am Wochenende Holz gehackt, weil Kohle zu teuer war? Wer musste Monate für Holzbuntstifte warten? Mir sagt keiner, was Armut ist. #Rolex“

Quelle          :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —          Den Rechte Flügel in der Linken ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —         Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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Zur Europa-Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

Quelle    :     Europa.Blog

Beitrag von Halina Wazyniak

Ich bin ein Weihnachtsmuffel. Soll heißen, ich finde an Weihnachten lediglich toll, dass ich auf dem Sofa lümmeln und mich mit Dingen beschäftigen kann, zu denen ich sonst nicht komme. Zum Beispiel EU-Wahlprogrammentwürfe lesen. Das ist allerdings keine gute Idee.

Beim Lesen stolperte ich über folgenden Satz:

„Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen: freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitskräften. Diese Freiheiten haben Verfassungsrang; die sozialen Rechte der Menschen in der EU haben das nicht.“

Irgendwie gab das ein Alarmsignal in meinem Kopf und ich begann zu recherchieren. Was ist die Rechtsgrundlage für den Verfassungsrang in der EU und wie ist das mit den sozialen Rechten der Menschen?

Der eine und die andere erinnert sich vielleicht noch. Es gab mal einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Dieser Vertrag scheiterte aber nach Referenden in Frankreich und den Niederlanden. In der damaligen PDS gab es im Übrigen eine heftige Debatte zu diesem Vertrag und nicht wenig freuten sich über das Scheitern des Vertrages über eine Verfassung. Möge jede*r sich heute ein Urteil bilden, ob die Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa so klug war. Die Charta der Grundrechte der Union jedenfalls war Bestandteil dieses Vertrages.

Wenn es nun aber nicht die Verfassung für Europa gibt, was dann? Es gilt der Vertrag von Lissabon, der den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft reformierte. Letzterer heißt jetzt Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Im Vertrag von Lissabon heißt es unter 2) b):

„Grundlage der Union sind dieser Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Verträge‘). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Da hätten wir also das, was wohl mit „Verfassungsrang“ gemeint ist. Also ein Blick in die beiden Verträge. Ich habe mit dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) angefangen. Und dort stieß ich auf Art. 6 EU-Vertrag. Dessen Absatz 1 lautet:

„Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Aus meiner Sicht bedeutet das, was in der Charta der Grundrechte steht, hat ebenfalls Verfassungsrang. Mit dieser Auffassung dürfte ich nicht ganz allein dastehen. So heißt es beispielsweise bei Calliess/Ruffert, der Absatz 1 „inkorporiert die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Bestand der europäischen Verträge“ (Beck-OK, Calliess/Ruffert/Kingreen, EU-Vertrag, Artikel 6, Rdn. 8). An anderer Stelle formulieren sie:

„… die Charta der Grundrechte und die Verträge sind nach Art. 6 Abs. 2 UAbs. 1 a. E. rechtlich gleichrangig. Die Charta ist damit Bestandteil des Primärrechts, bildet folglich den Maßstab insbesondere für das Sekundärrecht und kann nur im ordentlichen Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2-5 EUV) abgeändert werden.“ (a.a.O., Rdn. 12)

Also lohnt sich ein Blick in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wie gesagt, über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag gehört diese ja zum Primärrecht und haben die in ihr normierten Rechte -aus meiner Sicht- durch ihre Gleichrangigkeit mit den Verträgen ebenfalls Verfassungsrang. Zunächst erkennt Art. 1 die Würde des Menschen als unantastbar an und verpflichtet diese zu achten und zu schützen. Artikel 14 normiert das Recht auf Bildung und Zugang zur beruflichen Bildung. Artikel 15 legt das Recht „zu arbeiten und einen frei gewählten Beruf anzunehmen“ fest. In Artikel 17 heißt es: „Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.“ In Artikel 28 wird das Recht auf Kollektivhandlungen und -maßnahmen von Arbeitnehmer*innen – zum Beispiel Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen sowie Streiks durchzuführen – festgeschrieben. Es gibt das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen und bezahlten Jahresurlaub (Art. 31). Der Artikel 35 formuliert ein „Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung„. Ganz besonderes Augenmerk gehört dem Artikel 34. In Absatz 1 wird festgeschrieben, dass die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und den sozialen Diensten anerkennt und achtet. In Artikel 34 Absatz 3 heißt es:

„Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“

Nachdem also aus meiner Sicht klar ist, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag die Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit diversen sozialen Rechten ebenfalls dem Primärrecht zuzurechnen ist und somit die sozialen Rechte der Menschen in der EU Verfassungsrang haben, bleibt nur noch der Blick, ob sich durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) etwas anderes ergibt. Der Artikel 1 Abs. 1 AEUV legt fest:

„Dieser Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union bilden die Verträge, auf die sich die Union gründet. Diese beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, werden als >die Verträge< bezeichnet.“

Damit steht der Artikel 1 Abs. 1 AEUV aber nicht in Konkurrenz zu Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag. Im Gegenteil, die Formulierung „die Verträge“ in Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag wird damit noch einmal bestärkt. Auch beim weiteren Stöbern im AEUV findet sich aus meiner Sicht nichts, was gegen die Auslegung spricht, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum „Verfassungsrecht“ der EU zählt.

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Halina Wawzyniak, Jahrgang 1973, ist Rechtsanwältin. Von 2006 bis 2009 arbeitete sie im Justiziaritat der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Von 2009 bis 2017 war sie Mitglied des Bundestages für Die Linke.

Der Beitrag “Mythen linker Migrationsdebatten” erschien ursprünglich am 2. Dezember 2018 auf dem Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern.

Hier geht es zu ihrem Blog

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Sicherlich kann jemand der Ansicht sein, dass die sozialen Grundrechte in der EU nicht so umgesetzt sind wie andere Rechte. Das wäre aber eine andere Kritik, als das fahrlässige und antiaufklärerische Abstellen darauf, die sozialen Rechte der Menschen in der EU hätten keinen Verfassungsrang. Aus meiner Sicht jedenfalls ist die eingangs zitierte These, soziale Rechte besäßen in der EU keinen Verfassungsrang, nicht mit Art. 1 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag vereinbar. Eine solche These zu Grunde gelegt, wäre der Kampf um europäische soziale Gerechtigkeit aber auch erheblich erschwert. Wenn genau dies der Ansatzpunkt für die eigene Argumentation sein soll, wenn damit EU-Skepsis untermauert werden soll, dann ist es aber vielleicht auch kein Zufall, dass diese These vertreten wird. Leider.

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Dieser Beitrag erschien erstmals am 25.12.2018 auf: Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern


 Die Texte sind dann mit dem folgenden Logo gekennzeichnet:

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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 Grafikquellen    :

Oben    —        Titelfoto: Europäisches Parlament CC BY-NC-ND 2.0

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Unten   —        Halina Wawzyniak (* 17. Juli 1973 in Königs Wusterhausen) ist eine deutsche Rechtsanwältin und Politikerin. Bis Juni 2012 war sie stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Seit dem 3. Bundesparteitag fungiert sie nur noch als Beisitzerin im Vorstand. Seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Offener Brief BAK Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

an DIE LINKE im EP zum Hearing „Boycott, divestment, and sanctions“ der GUE/NGL-Fraktion im EP

Quelle    :  Scharf – Links

DIE LINKE. – Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Offener Brief

An die

Delegation DIE LINKE im Europaparlament

z.Hd. Martin Schirdewan

Protest gegen Eure Erklärung[i][1] zur Veranstaltung der „European United Left/Nordic Green Left“-Fraktion im Europaparlament „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“[ii][2] am 4. Dezember 2018

4. Januar 2019

Liebe Genossinnen und Genossen!

Mit Unverständnis und zugleich großem Entsetzen haben Sprecherinnenrat und Mitglieder des Bundesarbeitskreises „Gerechter Frieden in Nahost“ von Eurem Boykott des GUE/NGL-Hearings zu „Ergebnissen und Herausforderungen der BDS-Bewegung“ mit Omar Barghouti am 4. Dezember 2018 Kenntnis erhalten. Ob nun gewollt oder nicht, reiht Ihr Euch damit in die Phalanx jener in Deutschland ein, die jegliche Affinität zu dieser Bewegung als Vorwand nutzen, um berechtigte Kritik an der israelischen Palästina-Politik aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Indem unter dem Slogan „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ Auftrittsverbote von Personen ausgesprochen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigert oder auch diesbezügliche Fachveranstaltungen an Hochschulen inquisitorisch beleuchtet werden.[iii][3]

Die BDS-Kampagne wurde am 9. Juli 2005 von der palästinensischen Zivilbevölkerung ins Leben gerufen und von 170 palästinensischen Gruppen unterstützt. Die Bewegung ruft dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen den Staat Israel durchzusetzen.

Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen solange aufrecht erhalten bleiben, bis der Staat Israel seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachkommt und, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 zulässt.

Daraus ist ganz klar ersichtlich, dass sich die BDS-Bewegung gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik richtet und nicht gegen Juden*. Der Vorwurf des Antisemitismus ist also völlig unangebracht.

Vielmehr sollte sich gerade DIE LINKE entschieden gegen völkerrechtswidrige Politik engagieren. Denn „DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde“ (DIE LINKE, Erfurter Programm).

Das Recht zum Boykott Israels, ist bereits vielfach anerkannt worden: so 2016 von 358 Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und politischen Parteien[iv][4], von der Europäischen Union – vertreten durch Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik – auf Anfrage von 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments[v][5], von über 40 weltweit vertretenen jüdischen Organisationen[vi][6], von 200 europäischen Rechtsgelehrten[vii][7], vom Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. September 2018[viii][8] und von vielen Einzelpersonen.

Man mag zu dieser auf spezielle Initiative von Omar Barghouti ins Leben gerufenen BDS-Bewegung stehen, wie man will, aber eines ist doch wohl nicht zu ignorieren – schon gar nicht aus linker Sicht:

Deren Entstehen und Wirken steht in untrennbarem Zusammenhang mit der seit einem halben Jahrhundert anhaltenden israelischen Okkupation des völkerrechtlich definierten palästinensischen Territoriums und mithin zielstrebigen Unterlaufens der Zwei-Staaten-Lösung. Woran auch westliche Politik insofern entscheidende Mitverantwortung trägt, als sie – abgesehen von stets folgenlosen Statements – jahrzehntelang die Augen davor verschlossen hat, dass Israel mittels seiner stabsmäßig betriebenen Siedlungspolitik die territorialen Grundlagen für die Realisierung auch des Existenzrechts eines Palästina-Staates an seiner Seite systematisch untergraben hat. Solange dieser Okkupationszustand fortbesteht und das legitime Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen missachtet wird, werden auch Initiativen, wie die als Mittel gewaltlosen Widerstandes konzipierte BDS-Bewegung, weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein.

Die BDS-Bewegung kann nur ihren Sinn verlieren, wenn Israel seine Okkupationspolitik gegenüber den Palästinenser*innen beendet und sich endlich zur Einhaltung des Völkerrechts bei der Lösung der Palästinafrage bereit zeigte. Das heißt insbesondere zur Respektierung eines lebensfähigen, souveränen Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem an der Seite Israels. Angesichts deutscher antisemitischer Vergangenheit leitet sich gleichfalls eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenser*innen ab. Sie sind es, die einen Großteil unserer aus der Geschichte herrührenden Verantwortung gegenüber den Juden* zu begleichen haben. Lediglich ein Fünftel des historischen Palästina käme ohnehin nur noch für den palästinensischen Staat in Frage. Ginge es jedoch nach den Plänen der reaktionärsten Vertreter der israelischen politischen Klasse, so würde es niemals einen palästinensischen Staat geben oder dieser würde mindestens noch einmal um mehr als die Hälfte reduziert, indem nämlich die so genannte rund 60 % umfassende Zone C des für den Palästina-Staat vorgesehenen Territoriums nunmehr von Israel annektiert werden soll. Wie sich übrigens Israel bereits 1980 den arabischen, östlichen Teil der Stadt einverleibt hat, indem per so genanntem Jerusalem-Gesetz Jerusalem zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels erklärt worden ist.

Euer Vorwurf erweckt den Eindruck, dass Ihr Euch in Eurem Herangehen – ganz im Sinne der von Kanzlerin Angela Merkel verkündeten Staatsräson – vornehmlich davon leiten lasst, dass im Israel-Palästina-Konflikt prioritär die israelischen Interessen zu gelten haben. Für eine Zwei-Staaten-Lösung unter Berufung auf unser Parteiprogramm eintreten zu wollen, jedenfalls kann alleine diese Benachteiligung der legitimen palästinensischen Interessen nicht kompensieren. Schon gar nicht in Anbetracht der immer rechteren Ausrichtung israelischer Politik. Auch ist das Existenzrecht Israels schon allein aufgrund seiner militärischen Überlegenheit, die es zudem nahezu täglich auch gegenüber Nachbarn manifestiert, real von niemandem bedroht. Während demgegenüber das Existenzrecht Palästinas seitens der israelischen politischen Elite nicht nur verbal in Abrede gestellt wird, sondern gezielt dementsprechende Fakten geschaffen werden. Omar Barghouti die Negierung des Existenzrechts Israels vorzuwerfen, weil er sich für eine Ein-Staat-Lösung ausspricht, ist schon deshalb haltlos, da israelische Politik objektiv eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung immer mehr verbaut – im wahrsten Sinne des Wortes – und damit auf eine Ein-Staat-Realität zusteuert. In solch einer katastrophalen Situation – in der viele einer Zwei-Staaten-Lösung kaum noch ernsthafte Chancen einräumen – eine Ein-Staat-Lösung zu fordern, nämlich einen Staat im historischen Palästina, in dem alle Menschen die gleichen Rechte haben, ist nicht verwunderlich. Diese Forderung kann sich zwar nicht auf einschlägige UN-Resolutionen zu Israel und Palästina berufen. Trotzdem ist sie legitim und insbesondere keineswegs antisemitisch.

Wichtig ist es noch zu betonen, dass es gerade die rechtesten Kräfte in Israel sind, einschließlich ihres Premiers Benjamin Netanjahu, die mittels einer gewaltigen Propagandamaschinerie die BDS-Bewegung als Existenz bedrohend für ihr Land weltweit zu diskreditieren suchen, indem sie gezielt mit dem Antisemitismus in Verbindung gebracht wird. Zudem werden weltweit Dossiers von BDS-Unterstützer*innen, einschließlich solchen jüdischer Provenienz, angelegt und Betreffenden auf der Grundlage eines 2017 von der Knesset verabschiedeten Gesetzes die Einreise nach Israel verweigert. So auch einer siebenköpfigen EU-Delegation Mitte November 2017 wegen angeblicher Israel-Feindlichkeit. Darüber hinaus sind die Sicherheit und die Freiheit Omar Barghoutis sowie anderer BDS-Aktivisten in Israel gefährdet. Deswegen forderte Amnesty International im Dezember 2016 von der israelischen Regierung, die Einschüchterungen zu beenden und sie vor Angriffen zu schützen. Ein israelischer Minister hatte BDS-Aktivisten gedroht, sie müßten „ihren Preis zahlen“ für ihre Taten, ein anderer hatte den Staat aufgefordert, mit Hilfe des Geheimdienstes, „gezielte zivile Eliminierungen“ durchzuführen.[ix][9]

Volle Aufmerksamkeit verdient auch, dass die BDS-Bewegung international sehr zum Ärger des israelischen Establishments durchaus wachsende Unterstützung genießt bis hin in die Reihen von Regierungen und Parlamenten. So die von der EU-Kommission im November 2015 verabschiedete Direktive zur Kennzeichnungspflicht für Produkte, Waren und Dienstleistungen aus israelischen Siedlungen in den von Israel seit 1967 widerrechtlich besetzten Gebieten. Ebenso der Ende Januar 2018 vom dänischen Parlament gefasste Beschluss, die Siedlungen in der Westbank aus den bilateralen Verträgen mit Israel herauszunehmen. Oder das jüngst, anlässlich des 28. Solidaritätstages mit den Palästinenser*innen vom Senat der Republik Irland auf den Weg gebrachte Gesetz zum Verbot der Einfuhr von in israelischen Siedlungen produzierten Waren, trotz israelischer Versuche, dies zu verhindern.

Gerade für unsere, sich als internationalistisch und solidarisch verstehende Partei müsste es doch zuvörderst darum gehen, die Palästinenser*innen in ihrem Kampf gegen die israelische Okkupation zu unterstützen. Leider ist eine Chance vertan worden, am 4. Dezember gemeinsam mit Omar Barghouti zu debattieren, wie den legitimen Interessen der Palästinenser*innen gegen den Widerstand des israelischen Establishments Gehör zu verschaffen ist. Allein mit dem Verweis auf das in unserem Programm fest geschriebene Ziel einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung ist es nicht getan. Vielmehr haben wir mit dieser Eurer Entscheidung als Partei „DIE LINKE“ nach dem gemeinsamen Antrag mit den Grünen anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels oder auch der Baumpflanzaktion von Dietmar Bartsch[x][10]weiteren Kredit als Interessenvertreterin der Unterdrückten und Benachteiligten verspielt. Desto mehr sollten wir darum bemüht sein, allen jenen mutig entgegen zu treten, die den notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus mit Kritik an israelischer Palästina-Politik zu vermischen bemüht sind. Oder anders gesagt, die die Bekämpfung des Antisemitismus dafür zu instrumentalisieren suchen, berechtigte Kritik an der israelischen Besatzung und an schweren Verletzungen palästinensischer Menschenrechte zu unterdrücken.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecherinnenrat des Bundesarbeitskreises (BAK) Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „BAG Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

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Bisschen Frieden ohne Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Nur Oskar Lafontaine bläst seine „Dumpfbacken“ auf

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Einer fällt immer aus den Rahmen, auch wenn er sich nur auf den eigenen Schlips tritt

Von Anna Lehmann und Martin Reeh

Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.

Irgendwann im letzten Jahr muss in der Linkspartei die Erkenntnis gereift sein, dass der öffentlich ausgetragene Streit über Migration und Flüchtlinge nicht förderlich ist. Vor der Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag ist es jedenfalls verdächtig ruhig. Von einer möglichen Abwahl Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzender ist nichts mehr zu hören.

„Die Konflikte sind nicht verschwunden, was angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche normal ist“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der taz. „Ich hoffe aber, allen ist bewusst: Wenn wir so weitermachen, fahren wir bei den Landtagswahlen in diesem Schlüsseljahr gegen den Baum.“

Entscheidend dürfte im Jahr 2019 für die Linkspartei die Wahl in Thüringen sein, wo sie mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt. Laut der letzten Umfrage käme die Linke nur noch auf 22 Prozent, Rot-Rot-Grün wäre Geschichte. Die Landtagswahlen sind daher eines der Top-Punkte der Fraktionsklausur. Wirklich strittig sein dürfte das Thema ebenso wenig wie Tagesordnungspunkt 2, in dem es um Hartz IV, Rente, Gesundheit und Pflege geht.

Falls die Fraktion streitet, dann gleich am Anfang: „Herausforderungen und Chancen der Linken im politischen System Deutschlands und die Arbeit in Bündnissen“ heißt der Punkt offiziell. Konkret geht es um Wagenknechts „Aufstehen“ und die „Unteilbar“-Bewegung. Letztere wird von weiten Teilen der Linkspartei unterstützt, während Wagenknecht den Demonstrationsaufruf vom Oktober kritisierte, weil dort die Position „Offene Grenzen für alle“ bestimmend sei.

Zu beiden Bewegungen kursierten einen Tag vor der Klausur zwei Papiere. In dem einen wird die Fraktion aufgefordert, sich auch 2019 zu „Unteilbar“ zu bekennen und aktiv zu unterstützen. Die Initiatoren, 24 Bundestagsabgeordnete, darunter auch Vize-Parteichefin Martina Renner, wollen über diesen Antrag auf der Klausur abstimmen lassen.

Keine Abstimmung über „Aufstehen“

Quelle         :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Frauen*streik -8. März 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Wir werden das ändern, es ist höchste Zeit!

Quelle     :        AKL

von Ingrid Jost

Vor hundert Jahren erkämpften die Frauen* in Deutschland nach jahrelangen Auseinandersetzungen das allgemeine aktive und passive Wahlrecht. Es trat am 30. November 1918 in Kraft. Als erste Frau* in der Weimarer Nationalversammlung spricht am 19. Februar 1919 die Sozialdemokratin Marie Juchacz aus Berlin:

„Ich möchte hier feststellen …, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Ein Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse macht deutlich, dass hundert Jahre später Frauen* in Deutschland noch immer zahlreiche Gründe haben, gegen Diskriminierung und für ihre Rechte weiter zu kämpfen. Erfreulicherweise ist der Widerstand gegen sexuelle und psychische Gewalt, Umweltzerstörung, prekäre Arbeitsverhältnisse und diverse Formen der Diskriminierung in Deutschland deutlich sichtbarer geworden und allein in Berlin protestierten letztes Jahr allein immerhin 10.000 Menschen am Internationalen Frauen*tag. In Spanien dagegen waren es 5,3 Millionen, die in 120 Städten auf die Straße gingen für Gleichberechtigung und gegen Machismo.

Gesellschaftliche Missstände, die es zu beseitigen gilt

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, die Einkommensschere öffnet sich zunehmend und auch die Lebenslagen von Armen, Mittelschicht und Reichen fallen immer weiter auseinander. Die Mittelschicht schrumpft und die Ränder nehmen zu. Die Befragung von jährlich 11.000 Haushalten ergab, dass 1991 rund 11 Prozent aller Menschen in Deutschland einkommensarm waren, und die Quote bis 2015 auf knapp 16,8 Prozent angestiegen ist. Die Quote bei den Reichen stieg von 5,6 auf 7,5 Prozent. Der Anstieg von Armut ist u.a. durch den Ausbau von prekärer Beschäftigung und dem Niedriglohn-Sektor verursacht. Insbesondere bei Minijobs und Teilzeit sind mehrheitlich Frauen* betroffen. Diese Arbeitsverhältnisse sind in der Regel ein Garant für zukünftige Altersarmut.

Spitzenwerte kann Deutschland bei der Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen* vorweisen. Nach Estland und der Tschechischen Republik liegt Deutschland mit 22% auf Platz 3 in der EU (Datenbasis 2015). In Deutschland gibt es einen gravierenden Lohnunterschied zwischen alten und neuen Bundesländern, der in den neuen deutlich niedriger ist und u.a. auf ein anderes Frauenbild, eine andere berufliche Integration von Frauen* und entsprechende Kita-Plätze zurückzuführen ist. Die traditionelle Arbeitsteilung mit dem männlichen „Haupternährer“ und der weiblichen „Zubrot-Verdienerin“ ist auch heute noch verbreitet und zwar mit weitaus mehr Zustimmung im Westen als im Osten.

Der halbherzige Versuch, die Lohndiskriminierung von Frauen* zu beenden, zeugt ebenfalls nicht von einer kulturellen Überlegenheit, wohl eher davon, den Status quo so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, das seit dem 6. Januar 2018 in Kraft ist, soll künftig für mehr Lohn-Gerechtigkeit sorgen. Den Nachweis für die Lohndiskriminierung sollen die Diskriminierten selbst erbringen, auch wenn es ein Recht auf Auskunft durch den Arbeitgeber für den konkreten Vergleichsfall gibt, allerdings nur über das durchschnittliche Jahreseinkommen. Außerdem lässt das Gesetz mehr als die Hälfte der Frauen* im Regen stehen, weil es nur für Betriebe ab 200 Beschäftigten gilt. Das Auskunftsrecht wird jedoch durch die Priorität des Datenschutzes begrenzt, der dann greift, wenn weniger als 6 Personen in einem Bereich arbeiten. Dann wird der Nachweis der Lohndiskriminierung unmöglich für die Betroffenen. Sehr viel konsequenter ist das isländische Gesetz zur Lohngleichheit, das ebenfalls seit Januar 2018 in Kraft ist. Es gilt für Betriebe ab 25 Beschäftigten und verpflichtet die Arbeitgeber, Lohngleichheit zu belegen und den Vorwurf der Entgeltdiskriminierung zu entkräften. Das Gesetz wird mit Hilfe von staatlichen Kontrollen durchgesetzt. Auch wenn dieses Gesetz noch verbessert werden kann, so sind die Umkehr der Beweislast, die staatliche Kontrolle und der größere Gültigkeitsbereich nachahmenswerte Schritte in die Richtung tatsächlicher Entgeltgleichheit.

Krieg, Terror und Vergeltungsschläge oder Auslandseinsätze sind ebenfalls nur unmenschliche Gewaltakte die weltweit geächtet werden müssen, weil sie immer unschuldige Opfer fordern und nur Kapital- und Machtinteressen dienen. Außerdem vergewaltigen Soldaten in fast allen Ländern der Erde Frauen* als Mittel der Kriegsführung. Eine Hintergrund-Meldung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21.11.2018 legt nahe, dass der gefährlichste Platz für Frauen* der eigene Haushalt ist. Über 82 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind Frauen* und zwar aus allen sozialen Schichten. Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik hat 11.800 Fälle von gefährlicher Körperverletzung erfasst, über 1.500 Fälle von Freiheitsberaubung und 364 Delikte von Mord und Totschlag. Die Statistik erfasst nur die angezeigten Gewalttaten, die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein. Das BMFSFJ betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen, allerdings sehr viel mehr auf dem Papier als in der Realität. Der Rüstungsetat wird zwar deutlich erhöht, doch für die Einrichtung der erforderlichen Plätze in den Frauen*häusern fehlen den zum Teil verschuldeten Kommunen häufig die notwendigen finanziellen Mittel oder der politische Wille, dieses Problem mit Vorrang zu lösen.

Eine paritätische Beteiligung auf allen Ebenen wird den Frauen* jedoch nach wie vor vorenthalten. Im Bundestag ist der Frauen*anteil von 1949 mit 6,8 % bis zum Jahr 2013 kontinuierlich angestiegen und lag in dem Jahr bei 36,3 %. Im Jahr 2017 ist der Frauen*anteil erstmalig wieder gesunken und liegt mit einem Anteil von 30,9% auf dem Stand von 1998.

Die reproduktive unbezahlte Haus- und Familienarbeit ist in der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft überwiegend Frauen*arbeit, die, wenn sie in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen würde, älteren Schätzungen zufolge an Geldwert gemessen, etwa ein Drittel des Sozialprodukts moderner Industriegesellschaften ausmacht.

Männer beteiligen sich auch weiterhin nur unzureichend an der unbezahlten Haus- und Familienarbeit, während die Frauen* den sogenannten „männlichen Produktivkräften“ den Rücken freihalten, obwohl ein Großteil der Frauen* ebenfalls zu den Produktivkräften gehört und u.a. in der Textilbranche schon immer dazugehört hat. Den Löwenanteil der Hausarbeit leisten teilzeitarbeitende Frauen*, die damit nur selten eigene Rentenanwartschaften oberhalb der Armutsgrenze erwirtschaften können.

Die internationale feministische Bewegung

Angesichts der gegenwärtigen Weltlage, die geprägt ist von Krisen und Kriegen, gehen die feministischen Bemühungen weit über die paritätische Beteiligung in irgendwelchen Parlamenten und Gremien hinaus. Die feministische Bewegung will gleichberechtigt mitentscheiden im Kampf um eine friedliche Gesellschaft, die achtsam mit den Mitmenschen, der Umwelt und der Natur umgeht.

Aus diesem Grund haben Feministinnen beschlossen, dem Beispiel der spanischen Frauen* vom 8. März 2018 zu folgen, denen es gelungen war, 5,3 Millionen Menschen auf die Straße zu bringen. Die feministische Bewegung in Deutschland und in anderen Ländern will am internationalen Frauen*tag 2019 ähnlich erfolgreich sein.

Unter dem Motto „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still“ fand am 10. und 11. November das 1. bundesweite Vernetzungstreffen in der Universität Göttingen statt. Mehr als 300 Menschen hatten zunächst die Gelegenheit, auf dem Eröffnungspodium von Frauen* aus unterschiedlichen Ländern zu erfahren, was Frauen*streik heute heißt.

Die Rednerin aus London berichtete zunächst von Streiks, wie den der Frauen* aus Deutschland, dem sogenannten „Gebärstreik“, in dem Frauen* dafür kämpften, weniger Kinder zu bekommen, um arbeiten zu können und unabhängiger zu werden. Auch in Nigeria kämpften Frauen* für mehr Rechte, sie kamen unterstützt von ihren Männern in die Städte, um die Bezahlung für ihre Care-Arbeit zu fordern. Der erste allgemeine Streik der Frauen* in Island war mit einer langen Liste von Forderungen verbunden. „Wenn die Frauen streiken, steht die Welt still“, war die Losung der isländischen Frauen*.

Die Rednerin erzählt von ihren Erfahrungen mit dem “global women strike“, der grenzübergreifend sein muss, weil Ländergrenzen Frauen*-Bewegung schwächen. Deshalb müssen auch die Aktionen und Forderungen so vielfältig wie möglich sein, um mit den weltweit unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen* solidarisch umzugehen. Zu den gemeinsamen Themen gehören Klimaschutz und das Ende der Kriege.

Frauen* in der ganzen Welt tragen im erheblichen Maße zum Erhalt der Gesellschaft bei. Was sie dafür erhalten, ist ein Leben in Armut. Frauen* müssen sich des Wertes ihrer Care-Arbeit bewusst werden und für deren Anerkennung und Bezahlung kämpfen. In diesem Kampf werden auch die Männer gebraucht, nicht um für die Frauen* etwas zu machen, sondern um sich an der Care-Arbeit zu beteiligen und die Bewegung im Kampf um eine gerechte Gesellschaft zu unterstützen.

Die spanische Rednerin beschreibt neue Organisationsformen, auf die der Erfolg des spanischen Streiks u.a. zurückzuführen ist. Entscheidungen wurden im Konsens getroffen und zwar in den vier Bereichen: Lohnarbeit, Studentische Bewegung, Konsumstreik und Sorgearbeit. Die Gewerkschaften und die Parteien waren bereit zu einem 30-minütigen Lohnstreik aufzurufen, nachdem es mit monatlichen Plena in Unis, Schulen und Bezirken gelungen war, enormen öffentlichen Druck aufzubauen. Auch nach dem Streik werden weitere Plena durchgeführt, um den Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Abläufe zu analysieren, um für die noch folgenden Streiks Fehler vermeiden zu können.

Die Rednerin aus Thailand berichtet von Erfolgen der Bewegung der Sex-Arbeiterinnen, der es gelungen war, eine gute Krankenversorgung und weitere Verbesserungen durchzusetzen. Als im Jahr 2014 das Militär wieder die Macht übernahm, wurden Versammlungen und Kritik verboten und der weitere Widerstand riskant.

Eine deutsche Gewerkschafterin nennt Themen, die eine wichtige Rolle in gewerkschaftlichen Debatten in Deutschland spielen: Care, sexualisierte Gewalt und Belästigung, der Rechtsruck in der Gesellschaft und damit verbunden die Zunahme frauen*feindlicher Politik. Es ist wichtig, sich mit den vielen organisierten Frauen* in den Gewerkschaften auszutauschen und zu verbünden, um die Themen gemeinsam solidarisch zu bearbeiten und zur Veränderung der Gesellschaft beizutragen.

Die kurdische Vertreterin betont wie wichtig es ist, solidarisch mit Frauen* in der ganzen Welt zu sein und eine umfassende Sicht der Problematik zu entwickeln. Als wichtige Themen benennt sie Kriege in der Welt, den Rechtsruck in der Gesellschaft, den Pflegenotstand, die Gewalt an Frauen*, Besatzung und Morde an queeren Personen. Es stellt sich für sie die Frage, ob über die Streiks als Protestform hinaus noch andere langfristige Widerstandsformen und eigene Organisationsstrukturen entwickelt werden müssen, um Unrecht deutlich sichtbar zu machen und wirksam bekämpfen zu können.

In den USA gab es neben der Occupy-Bewegung u.a. viele feministische und antirassistische Proteste, die häufig auch eine Antwort auf rechte Politik waren, so auch der Women March.

Durch den Bericht aus Chile wurde deutlich, wie groß die Angst der Menschen war, nach Pinochet öffentlich zu protestieren. Studierende und Frauen* trugen den Protest wieder auf die Straße. Es gab einen 2-monatigen Streik gegen die Universität wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung durch Professoren. Außerdem gab es zahlreiche Proteste, die die Gewalt gegen Frauen* und die sexuelle Gewalt anprangerten. Während einer solchen Demo wurden drei Frauen* von Rechten erstochen. Als Reaktion darauf wurden Schulen besetzt. Die Situation der Frauen* in Lateinamerika ist geprägt von zahlreichen Diskriminierungen in vielen Lebensbereichen und solidarische Proteste in Europa sind deshalb hilfreich.

Spätestens nach den Inputs der Refugees aus Afghanistan, Chile, Syrien und von der Elfenbeinküste wurde deutlich, dass der Kampf für Frauen*-rechte ein internationaler Kampf sein muss mit der entsprechenden grenzübergreifenden Vernetzung und Solidarität. Dazu gehören aber auch die Lebensbedingungen der geflüchteten Frauen* hier in Deutschland, die mit unsicherer Bleibeperspektive und ständiger Angst vor der drohenden Abschiebung leben, kaum Möglichkeiten haben, ihre erlittenen Gewalt zu bearbeiten, schlimmer noch, häufig ähnlichen Gewalterfahrungen durch die Security in ihren Unterkünften ausgesetzt sind. Frauen* kennen ihre Rechte nicht und haben kaum Gelegenheit mehr zu erfahren, weil sie die deutsche Sprache nicht beherrschen. Es fehlen nach wie vor Sprachkurse mit organisierter Kinderbetreuung und Rückzugsräume.

Auch wenn in Deutschland die Bereitschaft zur Gewalt an Frauen* gestiegen ist, so ist es für uns nur schwer vorstellbar, dass wir zwangsverheiratet, gehängt oder gesteinigt werden, Gefahren, die Frauen* drohen, wenn sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Außerdem gibt es auch in allen Ländern häusliche Gewalt, in Deutschland wird sie häufig als „Familiendrama“ etikettiert, was die Gewalt gegen Frauen* keineswegs weniger grausam macht.

Der Blick über den eigenen Tellerrand ist schwieriger, wenn wir aus einem anderen Kulturkreis stammen. Ein gegenseitiges Verständnis kann nur durch den regelmäßigen Austausch auf gleicher Augenhöhe erarbeitet werden. Gleiche Augenhöhe und die Illusion kultureller Überlegenheit schließen sich aus.

Für die Fertigstellung eines gemeinsamen Aufrufs wurde ein 6-stufigen Verfahren gewählt, das auch ein Veto zuließ. Auf diese Weise entstand ein Aufruf, der von allen getragen wurde. Die teilnehmenden Frauen* und Queers waren sich einig, dass es den Streik am 8. März 2019 in Deutschland geben wird, dieser soll möglichst viele Frauen* und deren Nöte ansprechen, deshalb werden Menschen mit und ohne bezahlte Erwerbsarbeit angesprochen und an dem Kampf um eine friedliche, soziale und ökologische Gesellschaft beteiligt.

Wird der Streik ausreichen, um die Gesellschaft auf die gewünschte Weise zu verändern?

Ein Streik am Internationalen Frauen*tag allein wird nicht ausreichen, um die angestrebten Veränderungen herbeizuführen. Er hat aber, was ebenfalls notwendig ist, den Charakter eines „Denkzettels“, der die gesellschaftlichen Missstände sichtbar macht und Impulse setzt, die Veränderung herbeiführen können, wenn darüber hinaus kreative Widerstandsformen entwickelt und umgesetzt werden. In vielen Städten gibt es bereits Bündnisse, um diesen Streik zu ermöglichen, auch wenn mit Gegenwind durch die Kapitaleigner zu rechnen ist, deren Hauptinteresse es ist, die Ware Arbeitskraft so billig wie möglich zu erhalten. Das funktioniert nur, wenn die unbezahlte Reproduktionsarbeit weiterhin so unproblematisch wie bisher überwiegend von Frauen* verrichtet wird. Wer das nicht will, sollte dazu beitragen, dass der Streik gelingt, auch wenn darüber hinaus auch noch andere Maßnahmen notwendig sein werden, um die Gesellschaft in der gewünschten Weise zu verändern. Der der Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat gehören zusammen.

Wenn wir nicht noch weitere 100 Jahre warten wollen, bis sich wirklich etwas ändert, werden wir den Druck auf der Straße erhöhen müssen und das geht nur, wenn wir das alle systemübergreifend und auch grenzübergreifend gemeinsam tun nach dem Motto:

Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle     :

Oben        —          Schweizer Frauenstreik 1991, Kundgebung in Zürich

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Rundfunkzwangsgebühren

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

versus Rechte, Linke und die Sammlungsbewegung

File:Aushang Plünderung.JPG

Quelle        :      Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Jeder, der eine Wohnung sein eigen nennt, ob als Eigentümer oder Besitzer (Mieter), muss ab 2013 die Rundfunkabgabe abdrücken, egal, ob er ein Radio, einen Fernseher oder ein Handy besitzt. Und alle einen festen Betrag, nach dem Gießkannenprinzip gleichsam, ohne Rücksicht darauf, wieviel Einkommen er bezieht, ob 800.- Euro monatlich oder 5 Millionen.

Jeden Monat fast 20 Euro, im Jahr knappe 240 Euro, wovon der arme Schlucker statt nach Balkonien auch mal in die Vogesen reisen könnte.

Die Verfassungsrichter halten diese Zwangsabgabe für verfassungskonform, was in meinen Augen ein Faustschlag auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates ist. Da ist ja unser Steuerrecht noch gerechter oder demokratischer, weil hier je nach Einkommen bemessen wird.

Sogar Menschen, die darauf angewiesen sind, Flaschen zu sammeln, weil sie sonst mit ihrer kargen Rente nicht zurechtkämen, müssen diese Abgabe leisten, so wie meine Nachbarin.

Nur Transferbezieher sind befreit, aber wer will schon diese entwürdigende Prozedur über sich ergehen la ssen, es sei denn, er wäre am Verhungern.

Aus reiner Neugier fragte ich nach beim Sozialamt: Wie kann man sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn man sogar weniger Geld zur Verfügung hat als mit Grundsicherung?
Antwort: „Sie stellen einen Antrag auf Transfer!“

Wohlgemerkt, mit allen Schikanen: sich nackt ausziehen, sämtliche Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzeigen, ungeschwärzt!

„Und wenn Sie dann Hartz IV, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Bafög bekommen, können Sie den Nachweis beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einreichen und werden von der Gebühr befreit! Wollen Sie die Transferleistung dann doch nicht haben, melden Sie sie wieder ab“.

Super! Und das alle halben Jahre?

Da hat man ja nichts anderes mehr zu tun, als sich mit diesem bürokratis chen Monstrum alle Augenblicke herumzuschlagen!

Vor allen Dingen wird man in ein staatliches Transfersystem gezwungen, erst ausgeraubt, dann der menschlichen Würde beraubt.

Das ist ein fein ausgeklügeltes System  unserer Staatsrepräsentanten, sich den Funk für „alle“, sprich Regierungsfunk, via Zwangsabgabe von allen bezahlen zu lassen, obwohl doch eigentlich alle der Staat sind und die Mehrheit gegen die Zwangsabgabe votiert.

Wenn die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht nun auch gegen die Rundfunkzwangsgebühren (Link unten) auf die Barrikaden geht, ist das nur zwangsläufig, will sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Auch auf die Gefahr hin, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden.

Nur weil die AfD gegen die Zwangsabgabe ist, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass die Linke dafür ist. Die Rechte kann auch mal in dem einen oder anderen Punkt recht haben.

Linke, die aus reinem Antirechtsreflex soziale  Ungerechtigkeiten für demokratisch erklären, sind in meinen Augen keine Linken mehr. Links bemisst sich nicht einzig darin, gegen Rechts zu sein, sondern darin, ob der Mensch in dieser Gesellschaft gemäß unserer Grundrechte und Verfassung gerecht behandelt wird, in Frieden leben kann und sein würdevolles Auskommen hat.

Öffentliche Medien, „Bürgermedien“, so wie es der Sammlungsbewegung vorschwebt, sollten am besten, wie ich meine, steuerfinanziert sein.

Das wäre die wirkliche Alternative zum jetzigen Verf ahren, das wie Wegelagerer auch diejenigen belastet, die sich möglichst selbstbestimmt und erhobenen Hauptes gerade noch über Wasser halten können und wollen.

Charlotte Ullmann, Frankfurt am 6.1.18

Link zum Artikel in der FAZ: https://tinyurl.com/ybu8a26u

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Aushang „Plünderer werden mit dem Tode bestraft – Bei der Schadenbekämpfung oder bei Aufräumungs- und Instandsetzungsarbeiten geborgene oder sonst aufgefundene Gegenstände sind binnen 24 Stunden an ihren Eigentümer oder an die nächste Polizei- oder Parteidienststelle oder in der Gemeindekanzlei abzuliefern“ (Bayern, Nachkriegszeit, Exponat bei der Sonderausstellung 60 Jahre Bayerische Polizei, Ingolstadt)

Author User:Mattes   /  Source  – Own work

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In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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AKL : Regierungskrise

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Die Zeit nach Merkel und ein grüner Hype

File:Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-1743.jpg

 Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

Quelle     :        AKL

von David Redelberger

Mit den Landtagswahlen von Bayern und Hessen ist das Ende der Ära Merkel besiegelt. Am Wahlabend in Hessen, der letzten Landtagswahl im letzten Jahr, erklärte sie ihren unmittelbaren Rückzug als CDU-Vorsitzende und den Rückzug als Regierungschefin zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Großer Wahlgewinner sind die Grünen, die am stärksten von der Krise der Parteien der Großen Koalition profitieren können.

Die Merkel-Ankündigung folgte (erwartungsgemäß) auf die krachende Niederlage der beiden GroKo-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und zeigt, dass diese Koalition keine Zukunft hat. Das geht einher mit dem Trend der schon länger anhaltenden Schwächung der Großen Koalition, die tatsächlich gar nicht mehr groß ist, seit der Bundestagswahl ein Jahr zuvor. Bei den Wahlen in Bayern haben CSU und SPD über 21% der Stimmen verloren, in Hessen SPD und CDU über 22%, was einen neuen Tiefpunkt der beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien in Deutschland darstellt. Die Union hat zum wiederholten Mal versucht, die AfD zu kopieren, auch dieses Mal – wie jedes Mal – wird eher das Original als die Kopie gewählt. Die Stimmen der SPD haben vielfach die Grünen abgreifen können, DIE LINKE profitiert kaum von der Krise der Sozialdemokratie.

Regierungskrise in (noch) stabilen Zeiten

Die Regierungsparteien sind in einer Krise, und das nicht wegen, sondern trotz einer eher ruhigen ökonomischen Großwetterlage: Es gibt ein gewisses ökonomisches Wachstum und gestiegene Beschäftigung (wenn auch zunehmend prekär), wenig betriebliche Kämpfe, keine breit in Bewegungen artikulierte Unzufriedenheit und trotzdem scheint ein Teil der Bevölkerung ihre Situation nicht als akzeptabel einzuschätzen. Umso schlimmer, dass die DGB-Spitzen voll auf die große Koalition gesetzt haben und aus einer Standortlogik heraus hoffen, dass die eigenen Mitglieder die momentane Situation möglichst unbeschadet überstehen. Das wird sich vermutlich als Trugschluss erweisen – es bleibt zu hoffen, dass der DGB den Kampf aufnimmt, wenn die nächsten Angriffe auf Lebensstandard und in der Vergangenheit erkämpfte soziale Rechte kommen.

CDU muss auswechseln

Dass auf Merkel nun Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin und vermutlich auch als CDU-Kanzlerkandidatin folgt, bedeutet erstmal eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Sie gilt als Merkel-nah und verfolgt eine ähnliche Linie. Auch wenn das Austauschen einer Person keine grundlegende Änderung bedeutet, scheint sie doch für manche Schichten unverbrauchter daherzukommen, was aktuelle Umfragen zeigen. Diese Stimmung wird sich jedoch schnell wieder ändern, sobald sie als Teil der Regierung gesehen wird oder ihr angehört. Trotzdem spricht ihre Wahl zum momentanen Zeitpunkt dagegen, dass die AfD auf Bundesebene stärker in die Zusammenarbeit mit der Union eingebunden wird, auch wenn es nicht komplett ausgeschlossen ist. Solange es noch andere Möglichkeiten für Koalitionen gibt, scheint die AfD noch nicht im Sinne des gesamten bürgerlichen Lagers benötigt zu werden. Anders sieht es jedoch auf Landesebene aus: Wenn die AfD in den Landtagswahlen im Jahr 2019 weiter zulegt, könnte es schneller als gedacht zu schwarz-blauen Koalitionen kommen. Die politische Situation in Österreich lehrt uns, dass das im Bund (wie auch Rot-Blau im Burgenland) schnell zu einer realen Option werden kann, was einen politischen Angriff auf die Masse der Bevölkerung darstellen würde.

SPD im Todeskampf

Die SPD hingegen hat keine Änderungen in Personal oder Programmatik vorgenommen. Sie scheint tatsächlich auf ihren finalen Todesstoß zu warten, der sie in die Reihe der griechischen, französischen und niederländischen Sozialdemokratie befördert. Letztendlich kann die SPD aber in der momentanen Situation nur verlieren, weder Neuwahlen noch ein Weiter so werden sie irgendwie aus ihrem Tief befördern können. Vor dem Hintergrund gleicht die neuerliche SPD-Debatte um die Abschaffung von Hartz IV einer Tragik-Komödie: So richtig glaubt ihr das niemand, selbst wenn es ein ernstgemeinter Vorschlag ist. Es kann eine Situation entstehen, wo die SPD aus reinem Selbsterhaltungstrieb wieder sozialere Forderungen aufstellt und sich dementsprechend positioniert. Ob das nachhaltig wäre, daran ist stark zu zweifeln, ebenso an der Ernsthaftigkeit des aktuellen Vorschlags in Punkto Hartz IV. Denn auch während des kurzzeitigen Schulz-Hypes gab es ähnliche Töne bei der SPD, die so schnell verklungen, wie sie angeklungen waren.

Bürgerliches Regieren

File:Kanarienvogel grün.JPG

Grüner Kanarienvogel

Ausdruck der politischen Krise ist auch, dass die Bürgerlichen momentan nicht ihre Wunschkoalitionen durchgesetzt bekommen. Bei den Bundestagswahlen ist das Jamaika-Bündnis geplatzt und die ziemlich kleine Große Koalition nach langem hin und her zustande gekommen. Nach den Wahlen in Bayern konnte die CSU nicht mehr alleine regieren, in Hessen hat Schwarz-Grün die sehr knappe Mehrheit gerade so halten können, weil die starken Verlust der CDU durch die Zugewinne der Grünen ein Stück weit abgefangen werden konnten.

Grüner Hype

Warum nun konnten bei allen Wahlen im Jahr 2018 vor allem die Grünen von der Krise der anderen bürgerlichen Parteien profitieren, und DIE LINKE kaum? Die Polarisierung in der Gesellschaft hat ihren Ausdruck auch bei den Wahlen gefunden. Die Polarisierung nach links zeigt sich momentan aber eher in gesellschaftlichen Mobilisierungen wie #unteilbar, auf der Wahlebene konnte die Rechte, vor allem in Form der AfD, stark zulegen (und ist jetzt in allen Landesparlamenten vertreten). DIE LINKE kann ihr Potential in Wahlen nicht abrufen, und durch das Abfangen eines großen Teils ehemaliger SPD-Wähler*innen stehen stattdessen die Grünen als Wahlgewinner da.

DIE LINKE macht es den Grünen zu einfach

Vor einem Hintergrund eines sehr geringen Levels an Klassenkämpfen wird die gesellschaftliche Polarisierung nicht zu Klassenpolarisierung. Momentan findet eher eine Polarisierung an Haltungen, Grundstimmungen und Werten statt, die die Grünen für sich zu nutzen wissen. Eine Stimme für die Grünen, so scheint es, ist das deutlichste Signal gegen den Aufstieg der AfD. Ihre Politiker*innen verkörpern einen moralischen Wohlfühlantirassismus, der Haltung zeigt, aber gleichzeitig niemandem wirklich weh tun will – also den sozialen Boden von Rassismus und Diskriminierung weder benennen geschweige denn angehen will. Eigentlich könnte DIE LINKE die Rolle spielen, die sozialen Hintergründe nach vorne zu bringen. Leider gibt es in ihren Reihen sehr zweideutige Signale, was die Frage von Migration und Bleiberecht für alle angeht durch die Äußerungen von Sahra Wagenknecht und anderen zum „Gastrecht“, #unteilbar und so weiter. Das macht es den Grünen besonders einfach, sich als Gegenpol zur AfD zu präsentieren. Das ist auch ein Versagen der LINKEN, und auch deshalb besonders schade, weil die Grünen in den Landesregierungen (wie leider auch DIE LINKE, wo sie Teil davon ist) die rassistische Abschiebepolitik voll und ganz mittragen und dafür eigentlich viel deutlicher Kritik abbekommen müssten.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Lack und Tusche – lassen nur eine Lusche

Grüne Heuchelei

Zwei weitere Entwicklungen begünstigen den Höhenflug der Grünen: Die scheinbar oppositionelle Haltung und das erhöhte Bewusstsein bei der Frage von Klimawandel und Umweltschutz. Die Grünen haben den Vorteil, wie in die FDP auch schon in der Vergangenheit hatte, seit längerer Zeit nicht an der Bundesregierung beteiligt gewesen zu sein. Die letzte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene war unter Schröder, das Personal von damals spielt heute kaum eine Rolle in der Partei. Auf Landesebene ist die Situation eine andere, dort sind sie in den Regierungen mehrerer Bundesländer. Doch obwohl die Grünen dort, in diesen Regierungen, knallharte kapitalistische Politik machen und sich der CDU überall, wo es nur geht, an den Hals werfen (so zum Beispiel auch bei den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene), benutzen sie doch ab und an linke Rhetorik und haben sich ein oppositionelles Image gegen Rechtsruck und Klimawandel bewahrt.

Die zweite genannte Entwicklung hängt also mit der ersten zusammen. Die Grünen haben eine formale Gegnerschaft zum Klimawandel und sprechen sich für Umweltschutz aus. Wo es konkret wird, sieht auch das dann anders aus: Es war die rot-grüne Landesregierung in NRW, die die Fortsetzung des Braunkohleabbaus im Hambacher Wald genehmigt hat. Anders als bei der SPD und den sozialen Bewegungen sind die Verbindungen zwischen grüner Partei und der Umweltbewegungen nicht gekappt. Grüne Parteimitglieder sind regelmäßiger und gemeinhin akzeptierter Teil von Demos gegen Kohleabbau und Klimawandel, auch wenn gewisse Aktivist*innenkreise diese wegen ihrer staatstragenden Rolle ablehnen.

Was bringt die Zukunft?

Die Bürgerlichen könnten eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene allerdings gut gebrauchen. Es wäre eine neue Option für eine stabilere, weil durch den hohen Zuspruch für die Grünen gestärkte Regierung, auch wenn in den momentanen politischen Zeiten fast ausschließlich Dreierbündnisse realistisch sind. Sollte es zu Neuwahlen vor 2021 kommen, so kann eine Koalition unter Beteiligung der Grünen als eine wahrscheinliche Möglichkeit gelten. Das wiederum würde diese aber unter Druck setzen und ihren momentanen Höhenflug womöglich schnell zu einem Ende bringen, wenn es an die Umsetzung neoliberaler Regierungspolitik geht

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     —        Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

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2.) Oben       —         Grüner Kanarienvogel

Author 3268zauber   /    Source   Own work

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Unten         —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Krieg der DDR-Aufklärer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Debatte Entlassener Gedenkstätten-Leiter

Von Christian Booß

ist Historiker und Journalist. Bis vor Kurzem arbeitete er bei der Stasi-Unterlagen-Behörde, zuletzt als Foschungs­koordinator. 2017 promovierte er über Rechtsanwälte und politische Justiz in der späten DDR: „Im goldenen Käfig“ (Vanden­hoeck & Ruprecht). Er ist Vorsitzender des Vereins Bürgerkomitee 15. Januar e. V.

Der Zoff um die Entlassung von Knabe, der die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin leitete, ist nicht nur eine Personalie. Es geht um die DDR-Aufarbeitung.

Ein Aufsichtsgremium hat kein Vertrauen mehr zu seinem Vertreter vor Ort und trennt sich von ihm. Ein alltäglicher Vorgang. Normalerweise geht es dann nur noch um die Höhe der Abfindung. Anders bei der Gedenkstätte Hohen­schönhausen. Seit zweieinhalb Monaten vergeht fast kein Tag, an dem nicht eine Pro- oder Kontra-Erklärung durch die sozialen Medien zirkuliert und ihren Nachhall in der Presse findet. Der Debatte haftet etwas irritierend Maßloses an. Es geht um mehr als die Ablösung des Spitzenpersonals einer großen Gedenkstätte. Es geht, eine Generation nach der friedlichen Revolution, um die generelle Ausrichtung der Aufarbeitung der DDR-Dikatur.

Der Anlass des vom Aufsichtsgremium erzwungenen Personalwechsels hat scheinbar nichts damit zu tun: sexistischer Umgang mit jungen ­Mitarbeiterinnen des Vizedirektors, zu große Nachsicht des Gedenkstätten-Direktors Hubertus Knabe.

Klaus lederer 2010.jpg

Das Pro-Knabe-Lager sieht darin eine Intrige des Berliner Linksparteichefs Lederer, zugleich Kultursenator, im Bunde mit Konservativen aus dem Bundeskulturministerium und anderen. Dieses Meinungslager speist sich aus eher konservativen ehemaligen Diktaturgeschädigten, die ihre Leiden bis heute zu wenig materiell und moralisch anerkannt sehen. Sie sahen Hohenschönhausen und seinen Direktor, der ihre Positionen zu seiner Mission machte, als Leuchtturm. Manche aus diesem Lager sympathisieren inzwischen ganz offen mit rechtspopulistischen Positionen. Sie haben insofern recht, als im linken Spektrum auch einige Sektkorken geknallt haben dürften, als der „Stasi-Jäger“ Knabe strauchelte. Aber reicht das als Beleg für eine Verschwörung?

Es befremdet, dass die VerteidigerInnen Knabes sein unbestreitbares Engagement herausstellen, jedoch mit keinem Wort auch nur erwägen, dass an den Sexismusvorwürfen junger Gedenkstättenmitarbeiterinnen etwas dran sein könnte. Auch fehlt manchem aus diesem Lager offenbar ein verbales Instrumentarium, um heutige Verhältnisse angemessen kritisieren zu können. Stattdessen greifen sie auf Begriffe zurück, mit denen sie früher die Diktatur bekämpften. Grobschlächtig werden politische Entscheidungen oder Rechtsauffassungen, die sie nicht teilen, zu „diktatorischen“ Praktiken oder gar zur „Zersetzung“ hochstilisiert.

Knabes Medienmächtigkeit

Es gibt auch ein „Anti-Knabe-Lager“, das die Bastion Hohenschönhausen schon lange schleifen will. Diesen Leuten hat Knabe zu politisch agiert, wie etwa bei seiner heftigen Attacke gegen die drohende Berufung von Andrej Holm zum Staatssekretär in Berlin. Aber wäre Berlin besser bedient, wenn jemand, der die Öffentlichkeit und seinen Arbeit­geber mehrfach über seine Stasi-Bio­grafie getäuscht hat, Staatssekretär geworden wäre? Knabes Medienmächtigkeit war ohnehin nur die Kehrseite der Zurückhaltung derer, die ihre Meinung nur am Biertisch, nicht aber in der Öffentlichkeit äußerten. Problematisch zu sehen ist sicher, dass Knabe seine Gedenkstättenarbeit zum Yad Vashem des Ostens hochstilisierte. Einem Stasi-Zersetzungs-Opfer mag man derartige Denkprovokationen durchgehen lassen, einem durchtrainierten Politologen aus dem Westen nicht.

Quelle     :          TAZ            >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Haupteingang    –    main entrance

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Unten       —         Andrej Holm (2011)

 

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Zerbricht die EU ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen

File:Straßburg Europäisches Parlament 05.jpg

Quelle    :     AKL

Von Klaus Dräger

Eine knappe Mehrheit der deutschen Bevölkerung (49 %) scheint mit der EU und ihren Institutionen noch zufrieden zu sein.[1] Sorgen machten sich die in Deutschland im März 2018 vom ‚Eurobarometer‘ Befragten zu Themen wie Einwanderung (38 %), Gesundheit und soziale Sicherung sowie um das Bildungssystem (22 – 23 %). Der ‚Brexit‘ und der ‚Haushaltsstreit der EU‘ mit Italien irritieren, der drohende globale Handelskrieg des US-Präsidenten Donald Trump verunsichert. Die Hoffnung: es wird für ‚Deutschland als Wohlstandsinsel‘ in der EU auch weiterhin reichen.

Wohin die real existierende Europäische Union treibt, wird derzeit nur von Minderheiten thematisiert. Ein genauerer Blick darauf lohnt aber.

1. „EU-Integrationsfortschritt“ zur Aufrüstungsunion

Bereits mit dem Vertrag von Lissabon (2007/9) haben sich die EU-Staaten zu weiterer Aufrüstung verpflichtet und wollten die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zügig vorantreiben. Dies wird nun erheblich beschleunigt.

Im Frühjahr 2017 wurde die schon länger geplante ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ im Militärbereich (PESCO) offiziell aktiviert, an der 25 EU-Staaten teilnehmen (außer Großbritannien, Dänemark und Malta). So ist auch die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Antonio Costa in Portugal dabei, obwohl die seine Regierung stützenden linken Kräfte (Linksblock, Kommunistische Partei) dies vehement ablehnen. Die portugiesischen Konservativen (PSD) unterstützten hingegen die Teilnahme an PESCO. Auch Griechenland unter Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza, EL) und das ’neutrale‘ Österreich machen mit.

PESCO soll militärische Fähigkeiten und Kapazitäten der teilnehmenden Mitgliedstaaten stärker bündeln und militärische Kooperationsprojekte zwischen einzelnen Mitgliedstaaten unter diesem Dach voranbringen. Truppenverbände sollen schneller bereitgestellt und verlegt, die bestehenden militärischen EU-Missionen und EU-Battlegroups ausgebaut und effizienter werden. Angestrebt wird, ‚militärische Spitzenfähigkeiten‘ für die EU zu erreichen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich weiterhin, ihre Militärhaushalte regelmäßig zu erhöhen, in die Rüstungsforschung zu investieren und mehr und moderneres ‚Gerät‘ zu beschaffen, auch in punkto ‚Cyberkrieg‘.

Im EU-Haushalt soll ein Europäischer Verteidigungsfonds (EVF) geschaffen werden, der jährlich 500 Millionen € für Rüstungsforschung und ab 2017 etwa 8 Milliarden € für die Beschaffung von Rüstungsgütern bereitstellt. Für die Periode 2021 bis 2027 ist geplant, dass der EVF insgesamt 48,6 Milliarden Euro öffentlicher Gelder für zusätzliche Investitionen im Rüstungssektor mobilisiert. Ein gemeinsamer EU-Rüstungsbinnenmarkt soll kommen.

Parallel dazu soll es weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der NATO geben und deren Vorgabe erfüllt werden, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Landes für das Militär auszugeben. Bis 2022 soll z.B. der Etat der Bundeswehr auf rund 43 Mrd. € steigen (im Jahr 2000 lag er noch bei 23,8 Mrd. €). Das NATO-Großmanöver Trident Juncture 2018 in Norwegen zeigte klar, dass Russland dabei das Feindbild ist.

Im Juni 2018 wurde die Europäische Interventions-Initiative (IEI) gegründet, an der sich Frankreich, Deutschland sowie 7 weitere EU-Staaten und Großbritannien (auch nach dem geplanten EU-Austritt) beteiligen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit für Auslandseinsätze. Sie wurde vom französischen Präsidenten Macron forciert. Sein Anliegen: die überlasteten Streitkräfte Frankreichs in Afrika (Mali usw.) sollen von Deutschland und anderen EU-Partnern stärker unterstützt werden.

Die Bundeswehr ist bereits als eine kleine ‚Europa-Armee im Aufbau‘ aufgestellt: von der deutsch-französischen Brigade über die Integration von zwei niederländischen Brigaden lange zuvor wurden nun auch entsprechende Einheiten aus Rumänien und der Tschechischen Republik einverleibt. Noch mehr soll kommen. Was sich mit PESCO herausbildet, ist somit eher ein militärisches Kerneuropa unter deutsch-französischer Führung.

Bisher galt in Deutschland, dass der Bundestag über Bundeswehreinsätze vorab von Fall zu Fall entscheidet. Die Bundeswehr sei halt eine ‚Parlamentsarmee‘. Im Ratsbeschluss zu PESCO steht: „Im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Verlegefähigkeit der Truppen verpflichten sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten, beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene anzustreben und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu überprüfen.“ Macron und Merkel  warben zum 100. Jahrestag des Endes des I. Weltkriegs für den Aufbau einer ‚echten europäischen Armee‘ (trotz Differenzen in Einzelfragen). Die damalige CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sekundierte: „Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.

Die EU als ‚Friedensprojekt‘ – dies war schon früher nur ein Mythos. Die ohne gesellschaftliche oder auch nur breitere parlamentarische Debatte installierte PESCO und IEI machen jetzt deutlich: die EU drängt in raschen Schritten zu einer imperialen europäischen Aufrüstungs- und Interventionsunion. Mit ‚Verteidigung‘ gegen ‚äußere Feinde‘ hat dies nichts zu tun. Weder in Brüssel noch in Berlin erwarten ernst zu nehmende politische Kräfte, dass Russland unter Putin in absehbarer Zukunft einen militärischen Einmarsch in die EU befiehlt. Und die ‚humanitären‘ Militärinterventionen des ‚Westens‘ von Afghanistan, Libyen etc. bis Mali haben vor allem eines bewirkt: weiteren Staatszerfall, Chaos und anschwellende Flüchtlingsströme.

2. „Integrationsfortschritt“ zur Flüchtlingsabwehr und Ausbau der Festung Europa

Einig sind sich die Regierungen der EU-Staaten in der Abwehr von Flüchtlingen. Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU-Staaten zu verteilen, darauf konnte man sich nicht einigen. Also wird die Festung Europa vertieft. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurde ausgebaut und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet. Kriegsschiffe zur Kontrolle des Mittelmeers wurden eingesetzt, die zivile Seenotrettung kriminalisiert und zurück gedrängt.

Nach der anfänglichen ‚Willkommenskultur‘ im Jahr 2015 für Flüchtlinge in Deutschland, Österreich usw. kam der EU-Türkei-Deal, um die ‚Balkanroute‘ zu schließen. Zum brutalen Vorgehen des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Türkei schwiegen die EU-Eliten. Die Massenverhaftungen von Journalisten, Akademikern, Richtern und Oppositionellen kritisierte man vorsichtig (Hauptsache, die ‚deutschen Journalisten‘ werden raus gehauen). Über die Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeigte man sich besorgt. Die Militärintervention des AKP-Regimes in den kurdischen Regionen von Syrien ist ebenfalls kein Anlass für die EU, deutlicher aufzutreten. Zuvor hatten EU und USA die mit der PKK ideologisch verbündeten kurdischen Kräfte in Syrien (YPG etc.) bewaffnet, ausgebildet und im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ unterstützt. Jetzt: Funkstille. Der EU-Türkei-Deal könnte ja ansonsten wieder aufgemacht werden, und Erdogan die Schleusen für die Flüchtlingsströme nach Europa wieder öffnen.

Die nächste Front: die ‚Mittelmeerroute‘ soll durch maßgeschneiderte Abkommen mit arabischen Staaten und anderen auf dem afrikanischen Kontinent blockiert werden, darunter Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Senegal, Mali, Äthiopien, Mali, Niger, Tschad, Nigeria usw. Entsprechende Deals gab es schon vorher. Z.B. von spanischen Regierungen mit jenen von Marokko, Mauretanien, Tunesien usw. Oder von den Regierungen Italiens mit dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi, der jahrelang zuverlässig für die EU die Wüstenroute über ’sein‘ Territorium zum Mittelmeer blockierte und von Frankreichs Präsidenten Sarkozy lange hofiert wurde. Gaddafis Regime wurde 2011 von der Nato (USA, Frankreich, Großbritannien) weg gebombt. Libyen zerfiel als Staat, rivalisierende Milizen kämpfen bis heute um die Kontrolle. Deshalb schreckt die EU als selbst erklärte ‚Wertegemeinschaft‘ auch nicht vor schmutzigen Deals mit libyschen Milizen zurück, um ihr Ziel der Flüchtlingsabwehr zu erreichen.

Hier offenbart sich der Zynismus bürgerlicher ‚Realpolitik‘ – mit autoritären Regimen zusammenarbeiten, wenn es ‚europäischen‘ Interessen dient. Entwicklungshilfe und Vorteile bei den Handelsbeziehungen für Staaten in Afrika werden daran gekoppelt, dass sie ihre Grenzen besser sichern um Migration und Flucht zu unterbinden. Dass sie Auffanglager für jene errichten, die trotzdem durchkommen. Dass sie Flüchtlinge und MigrantInnen abschieben oder zurücknehmen, die aus ‚ungerechtfertigten Gründen‘ kamen. Geplant ist auch, so genannte ‚Ausschiffungsplattformen‘ in Ländern der Sahelzone zu errichten, die nach Kriterien des UNHCR Flüchtlinge überprüfen und ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ direkt abweisen sollen. Die nach dieser Selektierung übrig bleibenden Flüchtlinge haben höchstens auf dem Papier eine Chance, in die EU zu gelangen – auch wenn die EU zusagt, diese Fälle dann zu prüfen.

Flankiert wird diese Abwehrpolitik durch Militärhilfe der EU für die Bekämpfung von jihadistischen terroristischen Gruppen, Schmugglern und kriminellen Banden in der Sahelregion, teilweise finanziert aus dem EU-Entwicklungshaushalt. Das ist die Militarisierung der EU-Entwicklungspolitik. Wie die Erfahrungen mit dem schon einige Jahre dauernden europäischen Militäreinsatz in Mali zeigen, haben gewalttätige Konflikte seitdem dort enorm zugenommen, weil die gesellschaftlichen Ursachen der ‚islamistischen‘ Radikalisierung und der kriminellen Schattenwirtschaft fortbestehen und nicht angegangen werden.

Mehr Kontrolle und Überwachung, mehr Abschottung – damit unterscheidet sich die EU-Politik nicht von der des ‚rechtspopulistischen‘ US-Präsidenten Donald Trump. Der Unterschied zwischen Trump und den U.S. Demokraten ist nur symbolisch. Den von Bill Clinton schon errichteten Grenzzaun zu Mexiko will Trump zu einer unüberwindbaren Mauer umrüsten. Mexiko soll das bezahlen, die USA schicken immer mehr Soldaten an die Grenze usw.

Die Grenzzäune auf dem EU-Balkan sind schon längst in Stellung gebracht (Griechenland, Ungarn, Bulgarien usw., übrigens auch sonst wo). Die ‚Außengrenzen der EU‘ sollen nun in die Sahelzone vor verlagert werden. Ein neuer Limes, um das EU-Imperium vor dem ‚Ansturm der Barbaren aus dem Süden‘ zu schützen. In diesem Punkt ziehen der ‚illiberale Nationalist‘ Viktor Orbàn und das westlich-liberale Duo Merkel und Macron an einem Strang. Die bürgerliche Mitte hat in punkto ‚Festung Europa‘ weitgehend die Position der sonst von ihnen so gescholtenen ‚Rechtspopulisten‘ übernommen.

Afrika – historisch lange Zeit Opfer des europäischen Kolonialismus und auch des Neo-Kolonialismus der Siegerstaaten des II. Weltkriegs – ist für die EU zu einem Top-Thema nicht nur ihrer Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Die ‚gemeinsame Machtprojektion (der EU) in die Welt‘ (Sigmar Gabriel auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017) – das neue Interesse an Afrika ist dafür ein gutes Übungsfeld. Militärisch wie vorher auch. Nun als neue Grenze zur Flüchtlingsabwehr. Ökonomisch in der Hoffnung auf ’neue Märkte‘ für die EU angesichts eines angeblichen Wirtschaftsbooms in einigen afrikanischen Ländern. Diese dürfe man nicht China überlassen. Das gleiche Spiel wie zuvor (wer hat die Nase vorn beim Wettstreit um die Ressourcen von Afrika?). ‚Aus der Geschichte lernen‘ ist offenbar kein Thema für die in ‚Vielfalt vereinten‘ EU-Eliten, die nach wie vor imperialistischen Mustern folgen.

 

  1. Die EU als „Wertegemeinschaft“ und die „illiberalen Demokratien“

Artikel 2 des Vertrags von Lissabon benennt die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, und die Wahrung der Menschenrechte“ als Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Die westeuropäischen EU-Länder beklagen zunehmend autoritäre Tendenzen im von Viktor Orbáns Fidez-Partei regierten Ungarn und dem von Jarosław Kaczyński’s PiS (‚Recht und Gerechtigkeit‘) regierten Polen. Orbán bezeichnete Ungarn selbst als eine „illiberale, nationale Demokratie“, welche die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts ablehne. Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz wurden untergraben. Die Kommission klagte 2012 gegen Teile der ungarischen Mediengesetze und der Justizreform. Die ungarische Regierung reagierte mit einigen kosmetischen Zugeständnissen, welche die Kommission akzeptierte. Das Europäische Parlament verlangte dann im September 2018, dass von der EU ein umfassendes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Der Europäische Rat hat auf diese Forderung des Parlaments bislang nicht reagiert.

Die Justizreform der polnischen Regierung hatte die Europäische Kommission symbolträchtig aufs Korn genommen. Im Dezember 2017 leitete sie ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel-7-EU-Vertrag gegen Polen ein. Dies wurde von westeuropäischen Medien als mit harten Sanktionen verbundene ’nukleare Option‘ bejubelt. Käme es zu keiner Einigung mit der polnischen Regierung, würden der Europäische Rat und das Europäische Parlament nach Artikel 7.1 aber lediglich feststellen, „dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.“ Polen würde so an den Pranger gestellt. Sanktionen der EU (Verlust des Stimmrechts Polens im Rat) folgten daraus aber nicht. Dies wäre nur nach dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 2 und 3 möglich, welches einen einstimmigen Beschluss des Rates (ohne Polen) voraussetzt. Da Ungarns Viktor Orbàn und die polnische Regierung sich gegenseitig unterstützen, ist ein sanktionsbewehrter Ratsbeschluss ob gegen Polen oder Ungarn aussichtslos.

Unterstützt von Merkel und Macron schlägt die Europäische Kommission deshalb einen neuen Mechanismus vor, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von EU-Fördergeldern für die betroffenen Länder ahnden soll. Der Rat könnte diesen mit einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder beschließen. Die Regierungen Polens und Ungarns könnten aber im Gegenzug die Beschlussfassung über den mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt (2021 – 2027) blockieren, um diese Drohung abzuwenden.

Das Dilemma der EU: Sie kann die Aushöhlung demokratisch-rechtsstaatlicher Werte und Prozeduren durch illiberale Demokratien in ihren Reihen nicht einfach hinnehmen. Weil sie als selbst erklärte „Wertegemeinschaft“ dann nicht mehr glaubwürdig wirkt. Dabei ist die EU eine supranationale Institution, die selbst ein großes demokratisches Defizit hat. Sie bekommt eben auch Legitimationsprobleme, wenn sie in autoritäre Entwicklungen in Mitgliedstaaten politisch eingreift, die dort von demokratischen Mehrheiten unterstützt werden.  An diesem Punkt – Verteidigung der westlich-liberalen bürgerlichen Demokratie – erweist sich die EU aufgrund ihrer vertraglichen Konstruktion als ‚zahnloser Tiger‘.[2]

Die ‚Werte der Union‘ wurden übrigens auch von westlichen EU-Mitgliedstaaten verletzt: z.B. die Unterstützung extralegaler Tötungen durch den Drohnenkrieg Obamas  seit 2011 über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, der zahlreichen unbeteiligten ZivilistInnen in Afrika, Pakistan usw. das Leben kostete. Z.B. die geheimen CIA-(Folter)-Gefängnisse in der EU (2001 – 2006), unter anderem mit der Rhein-Main-Airbase als Drehkreuz für illegale Gefangenentransporte. Oder aktuell die menschenunwürdigen Flüchtlingslager in Griechenland. Dazu hieß es seitens der EU stets, man könne nichts tun.

 

  1. Die DNA der EU: Der „eiserne Käfig“ des Neoliberalismus

Der Konflikt zwischen der EU und der neuen Regierung Italiens (Koalition aus ‚populistischer‘ Fünf-Sterne Bewegung und rechtsextremer Lega) um deren Haushaltsentwurf für 2019 schlägt europaweit hohe Wellen. Die Mainstream-Medien befürchten, am Ende könne Italien eine abermalige Eurokrise hervorrufen. Die EU Kommission will ein sanktionsbewehrtes Defizitverfahren gegen Italien einleiten, weil die neue Regierung die EU-Schuldenregeln nicht einhalte. Am italienischen Beispiel können wir die grundlegenden Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion und des geltenden Euro-Regimes aufzeigen.

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Der Haushaltsplan der italienischen Regierung sieht für 2019 ein Defizit von 2,4 % des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor – also unterhalb der Maastricht-Grenze von 3 %. Das reicht der Europäischen Kommission aber nicht – weil die gesamtstaatliche Verschuldung Italiens in 2017 etwa 131 % seines BIP ausmachte. Laut dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sollen Mitgliedstaaten mit einer Gesamtverschuldung von mehr als 60% ihres BIP Haushaltsüberschüsse oder einen ausgeglichen Haushalt anstreben. Die vormalige italienische Regierung von Matteo Renzi (PD) hatte sich mit der EU auf ein Haushaltsdefizit für 2018 von 0,8 % des BIP verständigt. Dies will die Kommission als ‚Hüterin der Verträge‘ durchsetzen, und wird von vielen Mitgliedstaaten dabei unterstützt.

Die Maastricht-Kriterien zur Begrenzung von Haushaltsdefiziten, gesamtstaatlicher Verschuldung und Inflation wurden im Vorlauf zum Euro selbst von neo-klassischen Ökonomen als unsinnig und willkürlich angesehen. Der behauptete enge Zusammenhang zwischen staatlichen Defiziten und Inflation war z.B. nach Auffassung des damaligen Chefökonomen der Dresdener Bank, Klaus Friedrich, „nicht zu erkennen“. Mainstream-Ökonomen wie Charles Wyplosz und Barry Eichengreen kommentierten 1998, der Stabilitäts- und Wachstumspakt führe zu einer Wirtschaftsentwicklung in der EU mit starken Abschwüngen und schwachen Aufschwüngen. Die Fiskalpolitik werde durch die rigiden Kriterien und eine dadurch verallgemeinerte ‚Sparpolitik‘ zu stark eingeschnürt. Die weitere Geschichte des Euro-Regimes gab ihnen Recht. Im Vorlauf zur Währungsunion und auch später war ‚Austeritätspolitik‘ für die EU stets das Gebot der Stunde. Es wurde stets zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten vor allem beim Sozialstaat ‚gekürzt und gespart‘, bis es quietscht.

Die Möglichkeit, die eigene Währung auf- oder abzuwerten, fiel mit dem Euro weg. Es blieb nur noch die so genannte ‚innere Abwertung‘, die Lohn-Preis-Flexibilität. Weniger „wettbewerbsfähige“ Länder oder Regionen sollen nach dieser Logik ihre Produkte und Dienstleistungen billiger anbieten und niedrigere Löhne durchsetzen. Um in der Standortkonkurrenz in der EU und global zu bestehen. Die Unterschiede in der Produktions- und Dienstleistungsstruktur, bei Produktivität, Lohnstückkosten und Lohnsystemen innerhalb der EU verschärften sich so. Zu einer ‚Konvergenz‘ (Angleichung) der realwirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der EU kam es nicht. Sogar der IWF kam in einem Arbeitspapier von 2018 zu der Erkenntnis, dass sich die Ökonomien der Eurozone wegen der Fehlkonstruktion des Euro weiter auseinander entwickeln.

Am Beispiel Italien: wegen der EU-konformen Austeritätspolitik der Regierungen von Mario Monti (2011 – 2013) und Matteo Renzi (2013 – 2016) ging die Binnennachfrage nochmals drastisch zurück. Nach 2007 verlor Italien etwa ein Fünftel seiner früheren Produktionskapazität. Was den Prozess der De-Industrialisierung seit den 1990er Jahren dort weiter beschleunigte. Damit vertiefte sich die Spaltung zwischen Nord und Süd in diesem Land. Der Norden hat noch eine industrielle Exportwirtschaft, die in das vom deutschen Kapital dominierte ‚Produktionsregime‘ (mit seinen verlängerten Werkbänken in Osteuropa) weitgehend integriert ist. Doch selbst in Norditalien gingen viele auf die Binnenwirtschaft orientierte Produktionsunternehmen Pleite oder stehen am Rande des Abgrunds. Der Süden verarmt immer mehr.

Das italienische BIP verminderte sich zwischen 2010 und 2017 um ein Drittel. Wenn aber das BIP sinkt, steigt eben das Verhältnis der staatlichen Gesamtschuld zum Bruttoinlandsprodukt. Das sah man ja auch in Spanien, Portugal, Griechenland usw. als Folge der ‚Troika-Diktate‘. Es sind deshalb die von der EU-Ebene erzwungenen Auflagen an diese Länder, die für den Anstieg der gesamtstaatlichen Verschuldung dort in erster Linie verantwortlich sind.

Die sozialen Folgen in Italien: Knapp ein Viertel der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze oder ist stark armutsgefährdet. Bei den unter 45-Jährigen liegt die Armutsquote bei 30 Prozent, bei den über 65-Jährigen ist sie halb so hoch. Im Süden sind 40 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, im Norden 15 Prozent. Gemäß der Banca d’Italia lag das durchschnittliche Nettoeinkommen der Familien 2016 bei 30 700 Euro jährlich. Das waren noch immer 15 Prozent weniger als vor der Krise im Jahr 2006. Rund 14 Millionen ItalienerInnen müssen mit einem Einkommen von unter 830 Euro im Monat auskommen.

Mit dem EU-Fiskalpakt , dem EuroPlusPakt und der ‚wirtschaftspolitischen Steuerung‘ (EU economic governance; Europäisches Semester) griff die EU zuletzt verstärkt in sozial- und arbeitsmarktpolitische Bereiche ein, in denen sie vertragsgemäß eigentlich keine Kompetenzen hat. Z.B.: Lohnfindungsprozesse sollen stärker dezentralisiert, d.h. Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene verlagert oder Tarifvertragssysteme mit betrieblichen Öffnungsklauseln angestrebt werden. Regelungen zur Lohnindexierung (z.B. Anpassung der Löhne bei steigender Inflation) sollen überprüft und möglichst abgeschafft werden (was auch geschah). Vor dem Hintergrund bereits erfolgter Lohnkürzungen oder Nullrunden im Öffentlichen Dienst vieler Mitgliedstaaten betont die EU die „Signalfunktion“ dieser Löhne für eine moderate Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das sind stets die neoliberalen ‚Strukturreformen‘, die von der EU-Ebene im Einklang mit weiterer Liberalisierung bei Dienstleistungen, Gütern usw. verlangt werden.

Die italienischen Regierungen unter Monti und Renzi hatten dazu geliefert. Renzi zuletzt mit seinem ‚Jobs Act‘ (Kündigungsschutz aushebeln, prekäre Beschäftigung fördern), und Monti zuvor mit seiner ‚Rentenreform‘. Der von ihnen versprochene Wirtschaftsaufschwung kam aber nicht, im Gegenteil … Die EU-Kommission verlangt nun von Italien z.B.: den Stopp von Montis ‚Rentenreform‘ rückgängig machen, Privatisierungen beschleunigen usw.

Aus meiner Sicht ist es für Linke in Europa notwendig, gegen diesen Kurs der EU-Institutionen im Haushaltsstreit mit der italienischen Regierung hart aufzutreten. Dafür muss man nicht den Regierungskurs von Fünf-Sterne und Lega befürworten. Die Lega ist rassistisch – Immigranten raus, Roma raus, ‚Sicherheitsgesetze‘ verschärfen usw. Und die Fünf-Sterne-Bewegung macht dabei mit. Ihr ‚Haushalt des Volkes‘ enthält viele neoliberale Elemente: Flat Tax von 15 % für die Kleinunternehmen, Amnestie für ‚Steuersünder‘, Grundsicherung für alle nach dem Vorbild von Hartz IV in Deutschland. Wer die geplante Grundsicherung bezieht, soll jeden angebotenen Job annehmen müssen oder ansonsten 8 Stunden pro Woche für die ‚Allgemeinheit‘ Arbeit leisten – also ‚workfare light‘ (arbeite für Deine Stütze).

 

  1. Mehr Europa – aber anders?

Die maßgeblich von deutschen Bundesregierungen (Schröder, Merkel) durchgesetzte Austeritätspolitik in der EU (‚Deutsches Europa‘ als Stichwort) haben zu Gegenreaktionen bis hin zu Nazi-Vergleichen geführt – nicht nur in Italien, Spanien oder Griechenland. Das bestehende Euro-Regime vertieft die politischen und gesellschaftlichen Spaltungslinien in der EU. Wenn diese auseinander bricht, liegt dies nicht an den ‚Links- oder Rechtspopulisten‘, sondern in erster Linie an der offiziellen Politik der EU-Institutionen und dem neo-liberalen Kern der EU-Verträge.

Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine ‚Reform der Eurozone‘ – Euro-Finanzminister (mit harten Eingriffsrechten in die Haushalte der Euro-Staaten), ein eigener Haushalt für die Eurozone, ein Europäischer Währungsfonds – werden von einer großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten so nicht unterstützt. Wichtiger ist aber:  all diese Vorschläge sind damit verbunden, dass weitere neo-liberale Strukturreformen durchgesetzt werden sollen. Wenn ein EU-Land z.B. Kredite vom Europäischen Währungsfonds oder Fördermittel aus einem Eurozonen-Budget in Anspruch nehmen wollte, würden im Gegenzug stets Auflagen zur Kürzung öffentlicher Ausgaben, Privatisierungen usw. wie gegenüber Griechenland und anderen Staaten gefordert.

Die neoliberale DNA der EU-Verträge (z.B. die unternehmerischen Grundfreiheiten, der liberalisierte Binnenmarkt, das Euro-Regime, die absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank usw. usf.), macht es schwer bis unmöglich, eine konsequente Linkswende auf europäischer oder nationalstaatlicher Ebene durchzusetzen. Grundlegend andere Optionen als neoliberale Politik – auch wenn gesellschaftliche Mehrheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in demokratischen Wahlen anders entschieden haben – sind qua ‚EU-Verfassung‘ ausgeschlossen. Das ist das eigentliche ‚demokratische Defizit‘ der EU. Die Aufwertung des Europäischen Parlaments (EP) kann dieses nicht beseitigen. Auch ein EP mit ‚voll demokratischen Rechten‘ wäre weiterhin in seinen Beschlüssen an die neoliberalen Vorgaben der EU-Verträge gebunden.

Kann die bestehende EU durch einen Prozess der Vertragsrevision grundlegend reformiert werden? Weil eine solche von den Mitgliedstaaten nur einstimmig beschlossen werden kann, kann schon ein einziger Mitgliedstaat dies blockieren. Eine linke Reform der EU ist damit – gelinde gesagt – äußerst schwierig. Der Parteivorstand von DIE LINKE argumentiert deshalb, man müsse die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben, um eine ’soziale und demokratische Neugründung (oder einen ‚Neustart‘) der EU durchzusetzen. Dafür wären anti-neoliberale und linke Regierungen in den wirtschaftlich mächtigsten Staaten wie Deutschland und Frankreich eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung. So schrieb Bernd Riexinger: „Dies kann nur in Verbindung mit transnational mobilisierungsfähigen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gelingen, die in der Lage sind, effektive Gegen-Macht aufzubauen. Es müsste zu einer Serie von Brüchen durch anti-neoliberale Strukturreformen kommen (…)„.

Dies dürfte aber kaum in allen 27 EU-Staaten gleichzeitig stattfinden: „Die enorme Ungleichzeitigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in Europa und die sehr unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnisse in Nord-, Ost- und Südeuropa geben hier Anlass zu Skepsis„. Riexinger spricht zu Recht die stets zu beobachtende ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung (ökonomisch, sozial, politisch) in kapitalistisch verfassten Gesellschaften an. Sollten in einem solchen optimistischen Szenario einigermaßen ‚links‘ regierte Länder um Deutschland und Frankreich mit der ’sozialen und demokratischen Neugründung‘ der EU warten, bis auch der letzte gegenwärtige EU-Staat damit einverstanden ist? Wohl kaum. Und damit würde das „Projekt Europa“ auch bei einer recht hypothetischen linken ‚Neugründung‘ eher kleiner – und die EU (als Verbund von demnächst 27 oder mehr Mitgliedstaaten) weder gerettet noch erhalten werden.

Der politisch minderheitlichen ‚radikalen Linken‘ (jenseits von Sozialdemokratie und Grünen) in der EU fällt in der gegenwärtigen Lage die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu: gegen Aufrüstungsunion, Festung Europa, ‚Eiserner Käfig‘ des Neoliberalismus. Ideologisches Geschwurbele und bloße Slogans wie ‚Mehr Europa, aber anders‘, ‚Soziale Republik Europa‘ usw. werden ihr nicht helfen. Francisco Louça, einer der Gründer des portugiesischen Linksblocks, beschreibt die reale Herausforderung so: „Wie in Griechenland beispielhaft gezeigt wurde, gibt es nur einen Plan B, um die Restrukturierung der Schulden zu unterstützen, nämlich den Austritt aus dem Euro. (…) Die griechische Erfahrung zeigt auch, dass der ganze Diskurs über ein „anderes Europa“ zerbrechlich und an sich leer ist. (…) Es ist eine Linke, die zu lange mit europäischen Versprechungen desorientiert wurde. Es ist notwendig, den Diskurs „eines anderen Europas“ aufzugeben und sich auf konkrete Maßnahmen zur Überwindung der tatsächlich bestehenden Institutionen zu konzentrieren.“

[1] laut Eurobarometer Umfrage vom März 2018; http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/STANDARD/surveyKy/2180; damit liegt die Zustimmung der ‚Deutschen‘ zur EU inzwischen ziemlich im Mittelfeld der EU-Mitgliedstaaten …

[2] Siehe auch Karolewski u. Leggewie: Endspiel um die Demokratie – EU gegen Ungarn und Polen; Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben    —           Europäisches Parlament, Straßburg, Elsass, Frankreich

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2.) von Oben       —      Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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  • File:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg
  • Erstellt: 13. August 2013

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Unten   —      Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Aktuelle Hartz IV-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

„Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jürgen Aust

Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben,  sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.

Als der Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach im Jahre 2010 seinen Kommentar nach fünf Jahren Hartz IV mit der harschen Anklage „Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ überschrieb, entschied kurze Zeit später das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09. Febr. 2010, dass  die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig seien. Doch die weitverbreitete Hoffnung, dass das Gericht in eigener Kompetenz den Hartz IV-Regelsatz von damals 359 € deutlich anheben würde, wurde bitter enttäuscht. Vielmehr wurde die Bundesregierung verpflichtet, „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ die Höhe der Regelsätze neu zu ermitteln und festzulegen. Unter der Regie der „Allzweckwaffe“ im CDU-Lager, der neu ins Amt gehobenen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wurde der Regelsatz dann nach langen Geburtswehen zum 01. Januar 2011 auf dem alten Niveau fortgeschrieben, indem zahlreiche bisherigen Bedarfe, wie z.B. alkoholische Getränke, völlig rausgestrichen und auch die Referenzgruppe zwecks Ermittlung des Ausgabeverhaltens armer Menschen von bisher 20% auf 15% reduziert wurden. Obwohl für einige Monate von allen Seiten massive Kritik an der Höhe der Hartz IV-Regelsätze geübt wurde, prallte diese Kritik an den herrschenden Parteien völlig ab und auch die SPD war nicht ansatzweise bereit, sich mit ihrem damaligen (und heutigen) Koalitionspartner anzulegen.

Es brauchte mehr als weitere sieben Jahre, bis die beiden Agenda-Parteien, SPD und Grüne, aufgrund der von mehreren Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der LINKEN und zahlreichen Initiativen immer wieder erneuerten Kritik am Hartz IV-System und seiner Sanktions-Praxis, sich gezwungen sehen, den Sozialstaat zu „modernisieren“ bzw. wie es Andrea Nahles für die SPD vollmundig angekündigt hat, sogar eine „Sozialstaatsreform 2025“ auf den Weg zu bringen.

Hartz IV als Ausdruck eines armutsverschärfenden Systemwechsels

Um die zentralen Botschaften von Habeck („wir werden das Hartz IV-System hinter uns lassen“) und Nahles („wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel in der Grundsicherung“) verstehen bzw. einordnen zu können, bedarf es nochmals eines Rückblicks auf das, was mit der „Agenda-Reform“ der damaligen rot-grünen Regierung intendiert und politisch umgesetzt wurde. Der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, proklamierte in seiner berühmten Regierungserklärung vom 14. März 2003: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Bericht der „Hartz-Kommission“ vor, der die Grundlage für einen weitreichenden Umbau der bestehenden Sozialsysteme schuf. Bevor das Hartz IV-System am 01. Januar 2005 in Kraft trat, waren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie z.B. bei den Mini-Jobs oder der Leiharbeit seit dem 01. Januar 2013 durchgesetzt worden. Doch der umfassendste Kahlschlag in der Sozialpolitik erfolgte mit Hartz IV, das aus linker Sicht ein Massenverarmungsprogramm zum Zwecke einer groß dimensionierten und kapitalorientierten Lohnsubventionierung war.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Der entscheidende soziale Kahlschlag beruhte auf der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so dass alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher*innen mit dem neuen Hartz IV-Regelsatz weit unter die offizielle Armutsgrenze fielen. Die Arbeitslosenhilfe war bereits 1956 durch die Adenauer-Regierung eingeführt worden und war zeitlich unbefristet. Sie betrug 53 bzw. 57 % des letzten pauschalierten Nettoentgeltes. Um den dramatischen finanziellen Absturz an einem Beispiel deutlich zu machen: wer bisher eine Arbeitslosenhilfe von ca. 1200 € hatte, die/der hatte als Alleinerziehende(r) mit einem Kind zusätzlich das anrechnungsfreie Kindergeld sowie ggfls. einen Wohngeldanspruch, so dass damit noch ca. 350 – 400 € zusätzlich zur Verfügung standen. Diese anrechnungsfreien Zusatzleistungen wurden durch Hartz IV gnadenlos gestrichen, so dass statt bisher ca. 1600 € lediglich noch ca. 1.050 € vorhanden waren (345 € Regelsatz für den Erwachsenen + 230 € für das 5-jährige Kind + 450 – 480 € Miete).

Die Bekämpfung der Arbeitslosen und nicht der Massenarbeitslosigkeit erfolgte weiterhin auf den Feldern der Mietkosten, der Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ statt individueller Leistungsansprüche, der verschärften U25-Regelung und zahlreichen anderen Verschärfungen, die Hartz IV zu einem Sonderrecht der „arm Gemachten“ machte. Um die Entrechtung der vom Hartz IV-Regime erfassten Menschen besonders effektiv zu machen, wurden im Laufe der Zeit z.B. auch bis dahin anrechnungsfreie Sozialleistungen wie das Elterngeld angerechnet oder es wurden die Beiträge zur Rentenversicherung völlig gestrichen, so dass während der Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt keine Rentenansprüche mehr erworben werden.

Bei den sog. „Kosten der Unterkunft“, also den Mietkosten, wurde den ohnehin klammen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Grenze der angemessenen Mietkosten selbst festzulegen, so dass z.B. im abgelaufenen Jahr ca. 650 Mio. € aufgrund nicht genehmigter Mietkosten diese von den Betroffenen aus dem Regelsatz selbst finanziert werden mussten und damit die Menschen weit unter das Existenzminimum gedrückt wurden. Betroffene, die sich gegen dieses System der Entrechtung zur Wehr setzen, werden auf einen unverhältnismäßig langen und zermürbenden Rechtsweg verwiesen, da sozialgerichtliche Verfahren in der Regel ca. 1 Jahr und länger dauern, weil aufgrund einer zunehmenden Klageflut gegen die Jobcenter die Sozialgerichte personell mangels ausreichender Richterstellen nicht mehr in der Lage sind, eingehende Klagen zeitnah zu bearbeiten, so dass die Betroffenen den gekürzten oder verweigerten Sozialleistungen in der Regel einschließlich des Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens ca. 1 1/2 bis 2 Jahre hinterherlaufen, bevor sie eventuell von den Sozialgerichten Recht bekommen.

Die herrschende Politik und die sie beratenden neoliberalen Thinktanks wie die Bertelmanns-Stiftung hatten sich zwecks Umbau des Sozialstaates im Sinne von mehr „Eigenverantwortung“ à la Bundeskanzler Gerhard Schröder aber noch eine besondere Variante einfallen lassen: das Arbeitslosengeld wurde für die Masse der arbeitslos gemachten Menschen auf lediglich ein Jahr befristet und anschließend kam der Hartz IV-Vollzug. Das führte zu sozialen Abstürzen wie z.B. eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines mittleren Stahlunternehmens, das in Konkurs ging, und der betroffene Mensch nach einem Jahr statt bisher ca. 3.000 € netto nur noch ca. 800 € als Single zur Verfügung hatte. Also Abschaffung seines PKW’s, Aufgabe der bisherigen Mietwohnung, Streichung jeglicher Urlaubswünsche oder auch nur Fahrten mit der Bahn, um die kranke Mutter im Altersheim zu besuchen. Menschenwürde wurde auf dem Altar des neoliberalen Kürzungs- und Sparwahns geopfert.

Nahles und Habeck brechen nicht mit der Hartz IV-Logik

Um die angeblichen „Überwindungs“-Botschaften von Andrea Nahles besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in ihre „Grundsatzerklärung“ vom 19.11.2018, in der es zu Beginn heißt:

„Deutschland ist ein reiches Land. Seit 10 Jahren wächst die Wirtschaft, wir haben Rekordbeschäftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der SPD.“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Das hätte Gerhard Schröder nicht überzeugender formulieren können und beweist, dass Nahles als SPD-Vorsitzende der Agenda-Politik nach wie vor treu ergeben ist. Kein Wort zur ausufernden Armutsentwicklung, kein Wort zum Repressionssystem Jobcenter, eine einzige Lobhudelei auf das vor Kraft strotzende Deutschland des Jahres 2018. Ihre moderaten Korrekturen sind deshalb ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass der SPD immer mehr Wähler*innen weglaufen und die Umfragewerte im Keller sind. Sie versucht deshalb mit ihren vergifteten Versprechungen, Hartz IV „überwinden“ zu wollen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, aber zieht auch nicht annähernd Konsequenzen aus der für Millionen von Menschen verheerenden Agenda-Politik. Im Kern geht es ihr wie weiland dem für kurze Zeit in der SPD zum Messias aufgestiegenen Martin Schulz um „die hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten (O-Ton Martin Schulz)“, wenn sie als zentrale Botrschaft verkündet,   dass „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen…mehr netto in der Tasche haben (müssen), um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern…..Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Im Anschluss daran propagiert sie dann für diese einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und den Vorschlag von Schulz, den Absturz in Hartz IV mit einem „Arbeitslosengeld Q“ zu verhindern. Zum Repressionssystem Hartz IV mit seinen menschenunwürdigen und erheblich zu niedrigen Regelsätzen sowie dem Zwang, nahezu jegliche Arbeit annehmen zu müssen, schweigt sie sich völlig aus. Das Sanktionsregime will sie grundsätzlich beibehalten, da „niemand aber auch Verständnis (hätte), wenn Regelverstöße und der Mißbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Es geht ihr allenfalls um moderate Korrekturen, da Sanktionen „zum Symbol für das Mißtrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern …geworden (seien),“ wobei sie sich noch nicht einmal mehr für die Beseitigung der Sanktionspraxis bei den U 25-jährigen ausspricht, was die SPD nach der Bundestagswahl noch anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert hatte.

Von diesen Scheinlösungen hebt sich der Habeck-Vorschlag deutlich ab, da er insbesondere sich von den Sanktionen konsequent verabschiedet, wenn er „auf Anreiz statt auf Bestrafung“ setzt. Beratung und Weiterbildung sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll entfallen. Andererseits schweigt sich der Habeck-Vorschlag, die bisherige Grundsicherung durch ein „neues Garantiesystem“ zu ersetzen, ebenso dazu aus, wieviel verfügbares Geld denn ein bedürftiger Mensch zur Sicherung des Existenzminimums zur Verfügung haben sollte, also zu der seit langer Zeit vom Paritätischen geforderten Anhebung des Regelsatzes auf monatlich 571 €, dem eine ausführlich begründete wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Habeck geht es im Gegensatz zu Nahles darum, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch zu erhöhen, dass von dem Zuverdienst bei der Anrechnung auf die Grundsicherungsleistung 30% anrechnungsfrei gestellt werden soll, so dass z.B. bei einem Nettoverdienst von ca. 1300 € ein Betrag von 390 € anrechnungsfrei wäre, während bei der derzeitigen Anrechnungspraxis lediglich 300 € mehr zur Verfügung steht. Weiterhin will Habeck auch ein deutlich höheres Schonvermögen von 100.000 € anrechnungsfrei stellen, während bisher bei einem Sparguthaben bei einem z.B. 40-jährigen Leistungsbezieher lediglich 6.750 € (150 € x Alter plus pauschalierte 750 €) und bei einer Altersversorgung ein Betrag von maximal 50.250 € freigestellt würde.

Obwohl Nahles und Habeck keinesfalls den Bruch mit der Agenda-Logik einfordern, gab es aus den Reihen von Politik und Kapital massive Kritik, als hätten Nahles und Habeck nahezu zur Revolution aufgerufen. Aus den Reihen der SPD attackierte ihr Vize-Chef Ralf Stegner den Habeck-Vorschlag mit den Worten: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten,“ womit er von seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering mit dessem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen,“ nicht allzu weit entfernt ist. Ebenso distanzierte sich der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel und meinte, dass „die SPD aufpassen müsse, dass sie nicht zu einer Hartz IV-Partei“ werde. Für die CDU erklärte ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartbar: „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen,“ und begründete seine Position mit der längst widerlegten Legende, dass die Reformen entscheidend dazu beigetragen hätten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. In diesen Chor der Distanzierer stimmte auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ein, der in einem Interview mit der WAZ Erstaunliches vermeldete. So sagte er auf die Frage, welcher Teil von Hartz IV bleiben müsse u.a.: „Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Dass gerade dieser Systemwechsel für die dramatische Armutsentwicklung verantwortlich war, scheint offensichtlich das Erkenntnisvermögen eines deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch zu übersteigen. Auch Hoffmann kann sich nur zu einer moderaten Kritik an der Sanktionspraxis durchringen, wenn er erklärt, dass Arbeitslose „keine Sanktionen aufgebrummt bekommen (dürfen), die ihre Existenz bedrohen,“ was doch offensichtlich bedeutet, dass nichtexistenzbedrohende Sanktionen gleichwohl erforderlich sind. Deshalb heißt es auch in dem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ des DGB-Vorstandes, dass Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, es fordert jedoch keine grundsätzliche Abschaffung des Repressionssystems.

Mit seinem Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ schaltete sich der DGB nahezu zeitgleich in die Debatte ein, mit welchem er in erster Linie durch umfangreiche Reformmaßnahmen im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung ca. 1,6 Mio. Arbeitslose aus Hartz IV herausholen will. So soll durch eine abgestufte Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs (ALG I) erreicht werden, dass je nach Dauer der Beschäftigungszeit das ALG I bis maximal 17 Monate länger ausgezahlt wird, also insgesamt die bisherige Anspruchsdauer von 12 Monaten auf 29 Monate aufgestockt wird. Diese Vergünstigung erhalten jedoch nur diejenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, während alle, die unter 10 Versicherungsjahre bleiben, von diesen Reformforderungen nicht profitieren. Darüberhinaus soll durch eine Anhebung des Wohngeldes und eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlages erreicht werden, dass insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Personen nicht mehr gezwungen sind, ihren Lohn aufzustocken und unabhängig von Hartz IV werden. Doch beim Ausstieg aus dem Hartz IV-System werden die Forderungen des DGB deutlich unkonkreter. So heißt es bei den Hartz IV-Regelsätzen lediglich, dass diese „grundsätzlich neu ermittelt“ werden müssen, ohne eine konkrete Forderung wie z.B. die des Paritätischen nach einer Anhebung auf 571 € zu übernehmen. Bei den Leistungen für die Miete fehlt es ebenso an deutlichen Konturen, wenn es zwar heißt, dass die Leistungen so ausgestaltet werden müssten, „dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann,“ doch auch hier wird eine klare und deutliche Position vermieden. Insbesondere bei den Sanktionen kann der DGB sich nicht dazu durchringen, jeglichen Sanktionen eine klare Absage zu erteilen, sondern es wird in erster Linie erklärt, dass die Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, was nichts anderes heißt, dass entschärfte Sanktionen auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein deutlicher Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Linke Alternativen zu den Hartz IV-“Modernisierungsvorschlägen“

Auch wenn sich der Vorstoß von Habeck deutlich von Nahles‘ Vorschlag absetzt, enthält er keinen konsequenten Ausstieg aus der Agenda-Logik und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Seine Vorschläge zu einer neuen „Garantiesicherung“ enthalten weder Kritik an dem auch von den Grünen mitgeschaffenen Hartz IV-System und den von ihm verursachten Verelendungsprozessen, noch auch nur ansatzweise eine Analyse der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und der ständigen Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors. Vielmehr begründet er seine Vorschläge in erster Linie damit, dass wir in den kommenden Jahren „einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben“ würden und deshalb das „Garantievesprechen des Sozialstaats“ erneuert werden müsse. Dies ist alles andere als ein Bruch mit der Hartz IV-Logik bzw. so etwas wie ein Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

1.

Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik müsste deshalb zunächst einmal das mit Hartz IV eingeführte Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik bedingungslos abschaffen, wonach die einen Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen erfasst und betreut werden und der überwiegende Teil der Arbeitslosen von den Jobcentern. Aufgrund dieser Aufspaltung erhalten die vom sog. Versicherungssystem erfassten Arbeitslosen eine erhebliche bessere Qualifizierung und Weiterbildung, die u.a. auch die Ursache dafür ist, dass sie erheblich schneller ihre Arbeitslosigkeit beenden, als der große Rest der Arbeitslosen. Um dies an wenigen Zahlen zu verdeutlichen:  2017 betrug der Teilnehmerbestand der Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III ca. 95.000, während er bei den ALG II-Bezieher*innen (SGB II) lediglich ca. 59.000 betrug, obwohl letztere mit ca. 66 % der offiziell registrierten Arbeitslosen im Verhältnis zu lediglich 34 % im Rechtskreis SGB III nahezu das Doppelte ausmachen. Diese unterschiedlichen Standards, die hauptsächlich auf einer deutlichen Unterfinanzierung des SGB II-, also des Hartz IV-Systems beruhen, sind eine entscheidende Ursache für den unverhältnismäßig langen Verbleib von Hartz IV-Bezieher*innen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Arbeitslosen unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit die gleiche Förderung erhalten. Die Jobcenter haben bei diesem entscheidenden Problem nicht nur versagt, sondern dieses Versagen wurde von der herrschenden Politik durch diese Zwei-Klassen-Politik bewusst verursacht.

2.

Der Absturz in Hartz IV (oder demnächst möglicherweise unter einem anderen Etikett) ist nach jedem der dargestellten „Überwindungsmodelle“ grundsätzlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn die Anspruchsdauer des ALG I, wie es der DGB fordert, bis zu 29 Monaten verlängert wird. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte deshalb für alle Arbeitslosen, die aufgrund betriebsbedingter Umstände, sei es durch Kündigung oder sei es durch Firmenkonkurs, ihre Arbeit verlieren, einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld ermöglichen. Den erwartbaren Einwendungen, das sei doch nicht finanzierbar, sei entgegen gehalten, dass vor 2005 die Arbeitslosenhilfe als Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (ALG I) auch eine unbefristete Leistung war. Dadurch würden aktuell z.B. 370.000 Arbeitslose, deren ALG I-Anspruch 2017 nach 12 Monaten endete, nicht in Hartz IV abrutschen.

3.

Für alle, die keinen ALG I-Anspruch im Falle ihrer Arbeitslosigkeit haben, müsste eine Grundsicherungsleistung geschaffen werden, die oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also ca. 1.200 € betragen müsste. In diesem Betrag wären auch die Mietkosten erhalten, auch wenn diese z.B. in Duisburg günstiger als in München sind. Die dagegen erhobenen Einwände, dass eine Pauschalierung der Mietkosten abzulehnen sei, weil sie nicht dem unterschiedlichen Mietniveau in Deutschland Rechnung trage,  sind nicht geeignet, die Forderung nach einer deutlich höheren Sozialleistung zu entkräften. Denn vor diesem Problem stehen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen. Ein unterschiedliches Mietniveau muss deshalb durch einen Wohngeldanspruch ausgeglichen werden, wobei das Wohngeld, sowie es auch der DGB-Vorschlag vorsieht, deutlich angehoben werden sollte, um exorbitant höhere Mieten wie z.B. in München, Köln oder Hamburg bezahlbar zu machen.

4.

Schließlich muss das Repressionssystem Hartz IV in Form von Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln bedingungslos abgeschafft werden, da dieses in erster Linie dazu dient, Arbeitslose für die Aufnahme von schlecht bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen gefügig zu machen. Diese „schwarze Pädagogik“ dient ausschließlich dem Kapital und seinem Interesse an möglichst günstiger Verwertung von Arbeitskraft, aber keinesfalls arbeitslosen Menschen bei der Suche nach einem gut bezahlten Job bzw. halbwegs humanen Arbeitsbedingungen.

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3.)  von  Oben      —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten      —        Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Straße entscheidet

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

»Aufstehen« will Druck auf die Herrschaftspolitik ausüben. Bisher schaffen das nur andere.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Trotz Bänkelsänger – welcher wohl die Aufgabe angenommen hat, die tiefen Fahrspuren welche die Räder des Wagen zurückgelassen haben als dieser das letzte mal auf der Straße gesehen wurde, um alles wieder passierbar zu machen?

Von Uwe Kalbe

Die Anfang September gegründete linke Bewegung »Aufstehen« sorgte von Anfang an für Schlagzeilen. Zuletzt waren es allerdings eher negative. Sahra Wagenknecht appelliert in gelber Weste vor dem Brandenburger Tor, es den Gelbwesten in Frankreich gleichzutun – dabei gehöre sie doch zur gehobenen politischen Klasse, lauteten die Kommentare. Zuvor war es um unbezahlte Rechnungen einer Werbefirma gegangen: Ehemals oder immer noch Gleichgesinnte vertraten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Vergütung zum Teil ehrenamtlich erbrachter Leistungen. Inzwischen scheint der Streit behoben, eine versöhnliche gemeinsame Mitteilung wurde verbreitet.

Doch die Internetadresse musste vorübergehend geändert werden, Mailadressen wurden abgeschaltet. Eine junge Bewegung, in der vieles auf Zuruf und provisorisch organisiert wird, muss einen solchen Tiefschlag erst verdauen. Man kann dennoch vermuten, dass er in linken Kreisen, also unter potenziell Verbündeten, teils mit Schadenfreude registriert wurde. Denn von Anfang an war »Aufstehen« von Misstrauen und Schmähungen begleitet, nicht zuletzt wegen seiner populärsten Protagonisten, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. SPD, Grüne und vor allem Linkspartei nehmen die Bewegung als Konkurrenz wahr, missgünstige Distanzierungen zeugen davon. Ihre Ursache haben diese allerdings nicht zuerst in gekränkter Eitelkeit oder Einflussneid. Wenn auch die Frage, wieso Wagenknecht ihre Sammlung ohne Rücksprache oder gar Rücksicht auf die Linkspartei vorangetrieben hat, einen Teil der Abneigung erklärt: Entscheidend für das gegenseitige Unverständnis ist eine unterschiedliche Sicht darauf, worum es linker Politik jetzt gehen müsse.

Zu verfolgen ist der Disput seit langem: Beschrieben wird dann eine Globalisierung, die das Nationale zertrümmert, an dessen Reste die Ewiggestrigen sich unverbesserlich klammern. Daraus leiten sich die Bruchstellen ab, an deren Rändern sich Anhänger und Kritiker auch der Sammlungsbewegung »Aufstehen« versammeln. Internationalismus scheint gegen Nationalismus zu stehen, Aufklärung und Multilateralismus gegen autoritär geprägten Populismus. Die Verwirrung der Begriffe sorgt für Verwirrung der Fronten. In einer Debatte über den sogenannten Linkspopulismus, mit dem zuweilen der Name Wagenknecht nur notdürftig übertüncht wird, legen Gegner der Linkspolitikerin ernsthaft nahe, dass Volk und Demokratie unüberbrückbare Gegensätze seien und dass Volksnähe zum Autoritarismus tendiere. Wer im Namen des Volkes argumentiert, wird verdächtigt, nach rechts abzudriften.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

„Einen Pelz auf den Kragen zeigt Status und Haben“. Und das, obwohl gerade linke Gruppen seit Jahren gegen die Pelzindustrie Sturm laufen. Ein Kommentator argumentierte neulich das Sahra von ca. 40 Prozent der Bevölkerung hofiert werde. Ich frage dagegen warum diese 40 Prozent dann nicht die Linke wählen? Die Linke kann froh sein, bei Wahlen über 10 Prozent zu kommen. Warum bleiben 30 Prozent den Linken fern? Im Volksmund heißt es „ „Die Dummheit folgt der Arroganz auf Schritt und Tritt“.

In seinem Buch »Aufstehen und wohin geht’s?« spricht Rainer Balcerowiak von einer tiefen Kluft, die in solchen Erörterungen sichtbar werde. »Nicht zwischen den Kontrahenten und Protagonisten, sondern zwischen den Wortführern und den Menschen, über deren Angelegenheiten sie urteilen, kurz: zwischen dem akademischen Überbau und der Masse der Bevölkerung.« Balcerowiak schildert den Konflikt, der vor allem in der Linkspartei ausgetragen wird, als einen zwischen den sich kosmopolitisch verstehenden Gegnern der Nation und den sich ganz und gar nicht nationalistisch verstehenden, aber als solche diffamierten Anhängern einer Strategie zur Bewahrung des Sozialstaats. Der Streit um die kosmopolitische No-Border-Position der Linkspartei, also das Recht jedes Menschen auf Bewegungsfreiheit und Glücksstreben auch außerhalb des eigenen Landes, führt den Dissens letztlich nur auf seinen Gipfel. Grenzenloser, menschenrechtlich begründeter Universalismus gegen kommunitaristischen Kampf um den nationalen Wohlfahrtsstaat: Anhänger des ersten sehen im zweiten einen rechtslastigen ideologischen Fehlgriff, manche hoffen in letzter Konsequenz gar auf einen gesellschaftsverändernden Impuls durch unzufriedene Migrantenmassen.

Quelle       :       ND              >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Unten    —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Aus der AKL zur EU-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019
EIN SPAGAT, DER NICHT MEHR FUNKTIONIERT

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-100.jpg

Das einzige Foto und die beiden Banner welche für die LINKE zu den EU-Wahlen innerhalb  der Wikimedia werben. Sie stammen aus dem Jahr 2014.  Gute Arbeit ?

Quelle   :       AKL

Von Thies Gleiss

Im Mai 2019 finden zum dritten Mal seit Gründung der LINKEN die Wahlen zum Europaparlament der Europäischen Union statt. Die Wahlergebnisse 2009 (7,5 Prozent und 8 Mandate) und 2014 (7,4 Prozent und 7 Mandate) waren für die LINKE stets schlechter als die Umfragen, was fast typisch für die LINKE ist, die auch bei anderen Wahlen fast regelmäßig ungefähr nur Zweidrittel der letzten Umfragen vor den Wahlen erreicht. Aber die Ergebnisse waren auch schlechter als die zeitgleichen Ergebnisse bei Bundestagswahlen. Insbesondere 2009, im Jahr der tiefsten Krise des kapitalistischen Weltsystems seit Jahrzehnten und im Jahr des Umbruchs auch in dem Projekt der kapitalistischen Vereinigung eines großen Teils Europas im Rahmen der EU, war das Ergebnis für eine antikapitalistische, linke Partei im wichtigsten Land der EU eher enttäuschend.

Die LINKE hat generell Probleme, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, bei den Europawahlen kommt dies besonders zum Zug.

Der Grund dafür ist, dass die Positionen der LINKEN zur EU sehr heterogen, strategielos und ohne politisches Projekt sind. Obwohl die 12 Jahre seit Gründung der EU täglich neue Gründe lieferten, dass diese „Europäische Union“ nur ein Projekt eines Teils des europäischen Kapitals ist, das  immer mehr an seinen eigenen, inneren Widersprüchen zerbricht, hält ein Teil der Mitgliedschaft und Führungsriege der LINKEN hartnäckig an der Meinung fest, die EU sei ein Projekt, das von der LINKEN zu verteidigen sei. Andere Teile der Partei registrieren stattdessen, dass die Zustimmung der Bevölkerung für die EU in den meisten Mitgliedsstaaten sinkt, dass die konkrete Politik zu schweren ökonomischen Belastungen für die Menschen geführt hat und dass aus einem bürgerlichen Politikprojekt, mit dem ursprünglich auch ein paar Hoffnungen in den Unterklassen verbunden waren, heute fast überall als Bedrohung und Austeritätsmonster angesehen wird.

Die Krise der EU hat dazu geführt, dass alle Mitgliedstaaten die eigenen nationalen Interessen wieder stärker betonen. Die Wirtschaftspolitik der EU wird fast nur von deutschen Interessen gelenkt und alle anderen Mitgliedsstaaten stellen sich denen mal mehr, mal weniger entgegen. Nationalhymnen, Fahnen und andere nationalistische Spielereien bekommen seit Jahren wieder eine wachsende Bedeutung im Herrschaftsmodell des Kapitals überall in Europa. In fast allen Staaten hat dies zur Stärkung von rechten und extrem rechten, nationalistischen und rassistischen Parteien geführt, die, nach einer anfänglichen harten, ablehnenden EU-Kritik, fast alle bei einem Modell einer alternativen EU als das „Europa der Vaterländer“ angelangt sind.

Die Behauptung eines Teils der LINKEN, dass diese nationalistischen, rechten Parteien zur Krise der EU geführt haben und dass eine linke EU-Kritik sich nicht daran beteiligen darf, „eine Rückkehr zum Nationalismus“ zu befördern, stellt die Entwicklung auf den Kopf. Die Maßnahmen der einzelnen Regierungen, ihre besonderen Märkte und ökonomischen Interessen angesichts der EU-Austeritätspolitik unter deutschem Kommando zu schützen, waren der „Rückschritt zum Nationalismus“, den die EU niemals in ihrer Geschichte überwunden hatte und auch nicht überwinden wollte. Die rechten Parteien haben daran nur angedockt und sich als die konsequente Antwort auf die EU-Krise verkauft.

Das Projekt des europäischen Kapitals, mit der EU eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, die sich auch auf politischer und staatlicher Ebene immer mehr vereinigt, die in Zukunft so etwas wie einen europäischen Nationalstaat mit europäischen Nationalgefühl bei den Menschen erzeugt, musste so wie es angelegt war scheitern und ist gescheitert. Die tiefe Krise des Kapitalismus 2008 und danach hat die Vorstellung zerstört, dass trotz einer gemeinsamen Währung Euro sehr unterschiedliche Produktivitätsniveaus in den einzelnen  Mitgliedsländern zu einem gemeinsamen Wachstum für lange Zeit zusammengeführt werden könnten. Das Patentrezept einer solchen win-win-Lösung, bei der selbst noch das am wenigsten produktive Mitgliedsland kapitalistisches Wachstum genererieren könnte, war das übliche: Wachstum auf Pump. Spätestens mit der Finanzkrise, die daraus folgenden Zwangsmaßnamen, private Verschuldung in staatliche Verschuldung zu verwandeln und Banken zu retten und letztlich die staatliche Verschuldung durch harte Sparpolitik auf Kosten der Arbeiter*innenklasse wieder sanieren zu wollen, kann dieses Rezept nicht mehr angewandt werden und wird nicht mehr angewandt.

Die EU zerbricht an ihren eigenen inneren Widersprüchen und treibt fast alle bürgerlichen Parteien und die von ihnen gestellten Regierungen in den Mitgliedsstaaten in eine tiefe Legitimationskrise. Ihnen laufen die Mitglieder und die Wähler*innen weg. Es entsteht eine politische Polarisierung, bei der leider die rechten und nationalistischen Parteien stärker gewachsen sind als linke Parteien.

Die europäische Linke ist in Sachen Europa tief gespalten und verunsichert. In mehreren Ländern in Nordeuropa ist die Linke mit einer klaren Anti-EU-Haltung groß geworden und kann jetzt, wo die EU in der finalen Krise steckt, leider davon kaum profitieren. Die Entscheidung in Britannien, die EU zu verlassen, hat die Linke in zwei Lager getrieben. Es gab eine linke „left“- und eine linke „remain“-Kampagne. Die Befürchtungen, dass eine linke Kampagne zum Verlassen der EU, zu einem massiven Aufstieg der Rechten führen würde, ist in Britannien komplett ausgeblieben. Die rechten Kräfte sind in eine Krise geraten und die Labour-Partei hat einen unglaublichen Aufstieg und neue Linksentwicklung unter Corbyn erfahren.

In den südlichen Ländern, allen voran Griechenland, die am stärksten unter den deutsch-dominierten Sparprogrammen gelitten haben, formiert sich die Linke neu, aber auch mit unklaren Positionen zur EU und zum Euro. Aber überall ist klar, dass eine linke Strategie nur eine Strategie zur Überwindung der konkreten Politik und Realität der EU sein kann.

Zu den Europawahlen zeichnen sich konkurrierende linke Wahlantritte ab, was der europäischen Linken sicher nicht guttun wird.  In dieser Situation hat die deutsche LINKE als maßgebliche Kraft innerhalb der Europäischen Linken und der Linken insgesamt, eine große Verantwortung, die linken Kräfte zusammenzuführen und politisch mit einem Programm gegen die Sparpolitik, gegen die Kriegspolitik und gegen die Klimazerstörungspolitik der EU zu bewaffnen.

Heute gemeinsam demonstrieren Europäischer Aktionstag gegen die Krise in Europa!.jpeg

Aber dieser Verantwortung wird die LINKE mit ihrer Europawahl-Strategie und ihrem Wahlprogramm leider nicht gerecht.

Das gleiche Programm wie vorher

Trotz dieser Ausgangslage versucht die LINKE mit ihrer Wahlstrategie und ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl weiterhin den Spagat, die EU-Freund*innen und die EU-Gegner*innen in ihren Reihen gleichermaßen gerecht zu werden.

Der jetzt vom Parteivorstand der Mitgliedschaft zur Diskussion und letztlichen Entscheidung auf dem Parteitag im Februar 2019 vorgelegte Programmentwurf ist im Wesentlichen der gleiche wie bei 2009 und 2014. Die EU soll vertraglich neu begründet und neugestartet werden. Die gegenwärtige Verfasstheit erlaubt keine Korrektur der Politik. Die EU ist nach wie vor undemokratisch, militaristisch und neoliberal.

Ein größerer Teil des Programms beschäftigt sich mit Fragen der deutschen Politik. Was naheliegend ist, weil der Wahlkampf hier stattfinden wird, aber auch, weil sich insbesondere die deutsche Politik und ihr Diktat gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten ändern muss. Eine linkskeynesianische Nachfrage orientierte Politik müsste in Deutschland zu höheren Löhnen führen und zu einer Abkehr von den Exportüberschüssen, die alle anderen EU-Staaten systematisch in die Verschuldung treiben.

Renten- und Sozialversicherungen sollen ausgebaut werden und generell das Öffentliche gestärkt und die privaten Profitinteressen zurückgedrängt werden. Die Bereiche der Daseins-Vorsorge müssen vergesellschaftet werden und ebenso die Schlüsselindustrien. Die Bankenmacht soll zerschlagen werden. Hier fanden Änderungsanträge der AKL Berücksichtigung im Programmentwurf.

Die EU muss umfassend demokratisiert werden, wobei die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments eine zentrale Rolle spielt. Aber auch eine Verfassung und Abstimmung darüber in den Mitgliedstaaten ist nötig. Die Rechte für Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssen gestärkt werden, europäische Volksabstimmungen möglich sein.

Die EU muss zu einem europäischen Investitionsprogramm verpflichtet werden, von dem alle Mitgliedsstaaten profitieren.

Die EU muss ihre Bremserrolle beim Klima- und Umweltschutz aufgeben. Und vor allem muss die EU ihre militärischen Aufrüstungsbemühungen, innerhalb und außerhalb der Nato einstellen. Eine Friedenspolitik für ganz Europa unter Einschluss Russlands ist erforderlich.

Das alles wird auf gut neunzig Seiten mal detailverliebt, mal im großen Bogen aufgeführt, mit vielen Textpassagen, die wortgleich in früheren Programmen der LINKEN auftauchen.

Aber all diese Auslassungen zu einer anderen EU werden immer wieder zurecht mit langen Ausführungen ergänzt, dass die konkrete Politik der EU heute das genaue Gegenteil vom eigentlich Notwendigen betreibt.

Mehr als früher wird der Gegensatz zwischen EU-Modell und der Wirklichkeit vorgeführt. Wie soll es angesichts dessen, was die Menschen jeden Tag erleben, auch anders sein? Aber dieser Gegensatz wird steril und eher als akademische Synopse aufgeschrieben, die immer wieder beteuert, dass die LINKE natürlich für die EU sei, aber eben für eine andere.

Eine LINKE, die nicht recht weiß, was sie will

So bleibt der Gesamteindruck, dass hier eine politische Kraft zur Wahl antritt, die links ist und die kein gutes Haar an der EU lässt, aber trotzdem irgendwie noch eine Nische als Pro-EU-Partei finden möchte.

Diese Operation kann nicht gelingen. Die Plätze für Pro-EU-Parteien sind allesamt vergeben. SPD, CDU und FDP werden versuchen, die letzten EU-Sympathien und Vertröstungen zu mobilisieren, um ihr einziges bürgerliches Herrschaftsprojekt zu verteidigen. Gleichzeitig werden sie aber auch die nationalen deutschen Interessen ins Spiel bringen, nicht nur, weil auch weiterhin „in Europa deutsch gesprochen“ werden soll, sondern auch, um den Druck der rechten Parteien etwas entgegenzusetzen. Die GRÜNEN haben wie zuletzt bei allen Wahlen frisch und fröhlich den Part übernommen, die Partei zu sein, die den Kapitalismus mehr als alle anderen liebt. Sie verkaufen sich als die EU-Partei schlechthin und alles, was bisher in der EU schief gelaufen ist, seien Peanuts und würden die strahlende Zukunft der EU nicht beeinträchtigen. Die rechten Parteien versammeln sich hinter der Parole der „EU der Vaterländer“, die von der LINKEN nicht – wie von einigen deutschen und europäischen Linken vorgeschlagen – mit einer Formel „Für die EU der Nationalstaaten“ gekontert werden kann und darf.

Banner LINKE Europäischer Aktionstag.jpg

Die LINKE wird als die Partei der EU-Kritik wahrgenommen. Und das ist gut so. In allen öffentlichen Auftritten wird die LINKE den Part der harten EU-Kritik übernehmen, und es wäre schön, wenn sie den auch gut übernehmen könnte. Da wird ein klägliches „Aber wir sind doch auch für die EU“ nur zu Späßen führen und die Tür in Richtung Unglaubwürdigkeit weit aufstoßen.

Es wäre besser, wenn die LINKE strategisch und in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen würde. Die LINKE ist die Alternative zu den rechten, nationalistischen Parteien aber ebenso auch zu den pro-kapitalistischen und Pro-EU-Parteien des bürgerlichen Establishments.

Die AKL hat in den Diskussionen im Parteivorstand Änderungsanträge eingebracht, von denen die wichtigsten nicht übernommen wurden. Sie werden jetzt neu für den Parteitag eingereicht. Vor allem wäre eine alternative Präambel für das Wahlprogramm erforderlich, die unsere programmatischen Vorstellungen über das hinaus, was wir 2009 und 2014 gesagt haben, mit einer Strategie der Überwindung der EU und der konkreten EU-Politik verbinden.

Die LINKE ist eine sozialistische Partei, die natürlich gerade dann die Systemfrage zum Thema machen muss, wenn das alte System in einer Krise steckt.

Ein sozialistisches, anti-kapitalistisches Europa wächst im Widerstand gegen die EU

Neustart der EU, das reicht heute nicht. Selbst die die EU-Kommission und die die bürgerlichen Parteien benutzen mittlerweile diesen Begriff. Die konkrete Politik der EU hat bereits verheerende Schäden angerichtet, sie kann nicht mehr jungfräulich unbefangen kritisiert, sondern muss konkret gestoppt und überwunden werden.

Für diese Perspektive sollte die LINKE einen Wahlkampf führen.

Überwindung der EU, das bedeutet – so haben es die AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand beschrieben – mindestens drei Ebenen, auf denen die Kritik und der Widerstand fortgesetzt werden sollte:

  • Die konkrete Kritik an den Strukturen und der Politik der EU, wie sie in dem Programmentwurf an den meisten Stellen auch ausgeführt wird;
  • Eine Politik der Verweigerung der Spar- und Kriegspolitik, der Umweltzerstörung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Eine „Rebellion“ gegen die deutschen EU-Diktate und die EU-Kommission, einschließlich des Rechtes zur Einschränkung der Mitgliedschaft, zum Austritt und zum Verlassen der Euro-Zone;
  • Und schließlich am wichtigsten: Die Entwicklung eines neuen Europas von Unten, die Stärkung der sozialen Bewegungen, grenzüberschreitender Arbeitskämpfe und das Einüben neuer Formen direkter Demokratie. Die Eigentumsfrage und ein neues Europaverständnis wird heute in grenzüberschreitenden Arbeitskämpfen wie bei Ryan-Airr, den Hafenbetrieben oder Amazon, in Klimaschutz-Mobilisierungen und in Demonstrationen gegen die Freihandelsverträge deutlich, ebenso im für 2019 geplanten Frauenstreik und antimilitaristischen Aktionen. Die LINKE muss dies zu einem politischen Programm und Aktionsvorschlägen zusammenführen.

Würde der Programmentwurf der LINKEN in diesem Sinne vom Kopf auf die Füße gestellt werden, dann könnte die LINKE auch ihre Wähler*innen mit einem überzeugenden und die eigenen Interessen ansprechenden Wahlkampf mobilisieren und sie würde ihrer Aufgabe, die führende Kraft in der Überwindung der EU zu werden, wie es die Linke und die Menschen überall in Europa von einer deutschen Linken erwarten, gerecht werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben    —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Alexis Tsipras, Spitzenkandidat für die Europawahl 2014 der Europäischen Linken

Autoren  —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-100.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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2.) von Oben    —    Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012

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Unten    —      Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012 von DIE LINKE.

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AKL Protest zur GUE/NGL

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Wir protestieren gegen eure beschämende Erklärung anlässlich der GUE/NGL-Veranstaltung „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“ im EU-Parlament am 4. Dezember 2018

Eure Verleumdung der BDS-Kampagne betreffend erklären wir:

1.    Die BDS-Kampagne, die gegenwärtig in Großbritannien und den USA zunehmende Unterstützung von unten, gleichzeitig zunehmende Kriminalisierung von oben erfährt, ist eine auf Gewaltlosigkeit setzende Menschenrechtskampagne, deren Argumente ausschließlich auf dem GELTENDEN internationalen Recht, den Bürger- und Menschenrechten sowie den auch von Israel anerkannten UN-Resolutionen basieren.  Die Behauptung, dass diese Argumente antisemitisch seien, ist absurd.

2.       Ebenso absurd ist eure Behauptung, dass die Methoden oder die mit den Aktivitäten der BDS-Kampagne verbundenen Organisationen antisemitisch seien. Wenn das ein ernstzunehmendes Problem wäre – würden sich sicher keine jüdischen Personen und Organisationen an der BDS-Kampagne beteiligen, wie das bekanntlich international der Fall ist. Tatsache ist, dass mehr als 40 jüdische Organisationen weltweit für BDS eintreten und sich gegen die Gleichsetzung wehren, Kritik an der Politik Israels sei Antisemitismus. Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, die Mitglied im Auschwitz-Orchester war, unterstützt BDS: https://electronicintifada.net/content/why-auschwitz-survivor-esther-bejarano-supports-bds/26191

Die mehr als 170 palästinensischen Organisationen aus den besetzten Gebieten, Israel und dem Ausland, die den Aufruf zu BDS unterstützen, darunter große Gewerkschaften, Kirchen https://uscpr.org/campaign/bds/bdswins/#1499799109159-8f9e0458-b327, Gefangenenorganisationen, künstlerische und kulturelle Zentren, vereinigen sich um 3 klare Forderungen des antikolonialen Kampfes von Palästinenser*innen und linken Juden in Israel: erstens Freiheit für die Bewohner der besetzten Gebiete, zweitens Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels und drittensGerechtigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge außerhalb des Landes- einschließlich des Rechts auf Rückkehr in ihre Heimat.
Die BDS-Kampagne lehnt es ab, sich auf eine Zwei- oder Ein-Staat-Lösung festzulegen, denn sie wird von Anhängerinnen beider Optionen gestützt und das grundlegende Problem besteht ihrer Ansicht nach nicht darin, bereits heute zu entscheiden, welche Art von Regelung einst die gegenwärtige Ein-Staat-Realität ersetzen soll, sondern jetzt Druck auf Israel zu entfalten, um ein Umsteuern im Sinne der drei Forderungen in Gang zu setzen.

3.         Eure Behauptung, dass die BDS-Kampagne das „Existenzrecht Israels“ infrage stelle, ist falsch und verleumderisch. Widerstand und Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzung zielt nicht auf die Delegitimierung oder Beseitigung des Staates Israel, sondern auf seine rechtsextreme Regierung und deren Politik, wie Norman Paech im „Palästina Journal 1/2019 schreibt.

Unsere Haltung als linke InternationalistInnen ist demzufolge:

Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.2018, Erklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden Nahost zu den Aktionen der Linksfraktion anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Staates Israel) sondern eben auch in der explizit und einzig vorgesehenen Form seiner Durchsetzung: nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Insofern verlangen wir zwar nicht aktive Unterstützung von BDS, aber wir betonen das Recht auf BDS. Wir verweisen darauf, dass 2016 mehr als 30 Mitglieder des EU-Parlaments Federica Mogherini, EU High Representative for Foreign Affairs, in einem Brief aufriefen, die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensische geführte BDS-Bewegung zu gewährleisten http://www.eccpalestine.org/dozens-of-members-of-the-european-parliament-call-on-the-eu-to-support-the-right-to-boycott/  .http://www.eccpalestine.org/wp-content/uploads/2016/07/Right2BDS_Letter_to_HRVP_Mogherini.pdf

Frederica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDShttp://www.eccpalestine.org/eu-high-representative-federica-mogherini-affirms-the-right-to-bds/ .

HANDS OFF GAZA STOP THE BOMBING FREE PALESTINE - UK NATIONAL DEMONSTRATION.jpg

Palästinenser*innen haben moralisch, politisch und juristisch das Recht auf BDS. Sie haben das Recht, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung eindeutige Schritte der Distanzierung, für ein Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und die Besatzung zu fordern.  Der Kampf gegen die BDS-Kampagne und die zunehmende Kriminalisierung der Unterstützer*innen und Befürworter*innen, hier konkret von eurer Seite des BDS-Mitbegründers Omar Barghouti, ist unvereinbar mit dem Antifaschismus und dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive dem in Deutschland unbedingt nötigen Kampf gegen Neo-Faschismus und Antisemitismus. Diese Abwehr gegen BDS dient nicht der Förderung von Demokratie und Menschenrechten, sondern nutzt direkt der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Besatzung, Blockade, Annexion und ethnischer Säuberung. Es bedarf wohl keines Hinweises darauf, dass diese Verleumdung und Kriminalisierung einer Besatzungskritik die Einschränkung eines demokratischen Grundrechts in Deutschland bedeutet, welches wir LINKEN, als Lehre aus dem Faschismus doch eigentlich hochhalten sollten, anstatt seine Demolierung ausgerechnet mit Hinweis auf den Holocaust zu tolerieren, oder, wie im Falle eurer Erklärung, sogar aktiv voranzutreiben.

Man kann die Veranstaltung im Netz anschauen. Nichts, aber auch gar nichts an der gesamten Veranstaltung im Allgemeinen und am Redebeitrag Barghoutis bestätigt auch nur ansatzweise eure Erklärung. http://web.guengl.streamovations.be/index.php/event/stream/boicot-desinvestment-sanctions-to-israel-achievements-and-challenges-on-4-december

Von der Fraktion der Partei DIE LINKE.  im EU-Parlament

–          erwarten wir, dass sich eure Entscheidungen auf Fakten und Vernunft stützen, nicht auf Fake News und Verleumdung

–          erwarten wir, dass ihr euch mit den Margi­nali­sierten, Unterdrückten und Entrechteten solidarisiert, gleich ob in Deutschland oder in Palästina

–          erwarten wir, dass sich die Partei Die LINKE in Israel/Palästina mit den Palästinenser*innen und linken Jüd*innen solidarisiert, die – gleich ob in Palästina, Israel oder hier in Deutschland – gemeinsam kämpfen  gegen die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernde Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser*innen durch den israelischen Staat, sowie gegen eine Militärbesatzung, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begeht  und sich flagranter Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig macht, wie Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016 feststellte.  http://www.un.org/webcast/pdfs/SRES2334-2016.pdf

Die Untersuchungen der UNO-Sonderberichterstatter, die wöchentlichen Berichte des „United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ (OCHA) präsentieren eine Fülle deprimierender Zeugnisse, die das tägliche Verbrechen der Apartheid in den besetzten Gebieten, ob in Ost-Jerusalem, im Westjordanland oder in Gaza dokumentieren. Die Annexion ist in vollem Gange. Das alles ist euch bekannt!

Wir erwarten von euch:

–          dass Ihr in der EU gemeinsam mit den anderen linken Parteien für die Anerkennung und Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes eintretet, sowie für all die Bürger- und Menschen-Rechte, die den Palästinenser*innen gemäß dem Völkerrecht zustehen,

–          dass Ihr euch von allen Kampagnen fernhaltet, die darauf abzielen, die Verwirklichung dieser Grundrechte außer Kraft zu setzen,

–          dass ihr erkennt, dass der Antisemitismusvorwurf als „Herrschaftsinstrument“ benutzt wird, um jegliche Auseinandersetzung mit israelischen Menschenrechtsverletzungen und  Völkerrechtsverstößen zu delegitimieren und zu diskreditieren,

–          dass Ihr euch nicht an Kampagnen beteiligt, die darauf abzielen, Mitglieder und Wähler der LINKEN, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, zu stigmatisieren und zu kriminalisieren,

–          dass Ihr uns erklärt, für welche Sanktionen Ihr euch im Rahmen eurer Abgeordnetentätigkeit in der EU einsetzen werdet, um die von euch – laut eurer Erklärung – präferierte Zwei-Staaten-Lösung in Palästina zu realisieren, die von Israel bekanntlich mit allen Mitteln bekämpft, unterminiert und verunmöglicht wird.

Nur durch eindeutige praktische Schritte können die vielen Besatzungsgegner*innen in Israel und den besetzten Gebieten wirkungsvoll unterstützt und kann internationalem Recht Geltung verschafft werden. Als mit Abstand größtem Handelspartner Israels kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU wäre ein klares Signal an die israelische Regierung, dass die EU weitere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht nicht länger hinnimmt.

Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein, denn wir sind überzeugt: Nur eine kämpferische und solidarische Partei DIE LINKE. kann ihrer internationalistischen Verantwortung gerecht werden.

 Nachtrag

Bitte erinnert euch an den 5. Kongress der Europäischen Linken im Dezember 2016. Dort hat die Europäische Linke unter aktiver Beteiligung der deutschen LINKEN. ein eindeutiges Zeichen gesetzt, als sie auf „die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, einschließlich des bevorzugten Handelsabkommens“ drang. DIE LINKE. hat diese Forderung 2017 auf Landesparteitagen in NRW und Niedersachsen beschlossen und bestätigt.

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2597

Jürgen Aust, Duisburg

 Kerstin Cademartori, Hannover

 Annette Groth, Stuttgart

 Hartmut Heller, München

 Henning Hintze, München

 Ingrid Jost, Duisburg

 Eckardt Kaiser, Freising

 Ellen Keller, München

 Jürgen Lohmüller, München

 Clemens Messerschmid, Ramallah

 Anette Mücke, Hildesheim

 Norman Paech, Hamburg

 Elfi Pardovan, München

 Werner Ruf, Kassel

 Klaus Ried, München

 Marianne Selke, München

 Erich Utz, München

 Sönke Wandschneider, Hamburg

 Thomas Zmrzly, Duisburg

 22. Dezember 2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben     —International Day of Quds march in Malmö, 2008-09-27.

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Brände bei linken Projekten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Brandstiftung an der Metzgerstrasse Acht in Hanau

Das Autonome Kultur und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau.

Quelle   :       untergrund-blättle

Vun pm

Am Freitag den 21.12.2018 gegen 22:30 Uhr hat es in unserem „Haus“ dem Autonomen Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau gebrannt.

Er hat sich zuvor nach der heute in Frankfurt stattfindenden Demo zur Brandserie erkundigt und über die rechtsextremen Verflechtungen im Frankfurter Polizeiapparat gescherzt. Durch die schnelle Reaktion der Anwesenden konnte das Feuer sofort gelöscht werden, ohne dass größerer Schaden entstand. Keine/r wurde verletzt. Der Täter, ein 46jähriger Mann aus Frankfurt, wurde kurze Zeit später am zentralen Busbahnhof gestellt und kurz darauf festgenommen.

Der Brand sehen wir in einem Zusammenhang mit der Brandserie im Rhein-Main-Gebiet, bei der in den vergangenen Monaten mehrere Wohnprojekte und soziale Zentren unter anderem in Frankfurt und Hanau betroffen waren. Die Art der Angriffe zielt offensichtlich auch auf die Verunsicherung unserer Strukturen.

Wir waren im Rhein-Main-Gebiet bislang weniger betroffen von solchen Brandanschlägen und Angriffe, die seit Jahren an vielen Orten Deutschlands zum Alltag emanzipativer und linker Projekte gehören.

Viele unserer Freund*innen, die in den Beratungscafés für Geflüchtete in unserem Haus ein und ausgehen, kennen den rassistischen Alltag in Deutschland in ganz anderer Intensität als wir. Nach wie vor passieren Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte täglich und immer wieder sind es Schreibtischtäter*innen, die den Nährboden dafür bereiten, indem sie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben und eine effektivere Abschiebemaschinerie fordern.

Hinzu kommt, dass ebenfalls dieser Tage eine rechte organisierte Struktur innerhalb der Polizeibehörden in Frankfurt sichtbar geworden ist. Dass es rechtsextreme Verflechtungen innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz gibt, ist für uns nicht überraschend. Spätestens seit den NSU-Prozessen stellt sich für uns vor allem die Frage, wie wir in solidarischem Zusammenhang mit den Betroffenen diese Zustände bekämpfen können.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und laden alle herzlich ein, während der kommenden Woche das 32jährige Jubiläum der Besetzung der Metzgerstrasse mit uns gemeinsam zu feiern!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :       Das Autonome Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau. / FB

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Wer zieht? Gelb oder Braun

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Linke und Aufstehen werben für Revolte

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Gelb – oder Braun ?

Datei:Alexander Gauland (AfD) - AfD Parteitag 25.1.2014.jpg

das ist die Frage ?

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht ruft dazu auf, nach dem Vorbild der Gelbwesten auf die Straße zu gehen. Auch ihre Partei Die Linke plant soziale Proteste.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen ist wieder da. Zumindest im Netz. Die gleichnamige Seite aufstehen.de, die Mitte Dezember wegen Streitigkeiten über unbezahlte Rechnungen zwischen dem Trägerverein der Bewegung und der Marketingfirma Dreiwerk abgeschaltet wurde, ist kurz vor Weihnachten wieder online gegangen: samt allen von Dreiklang produzierten Imagefilmen und einem brandneuen Video.

Dieses zeigt Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und prominenteste Mitgründerin von Aufstehen, vor dem Kanzleramt in Berlin. Eine gelbe Warnweste über den dunklen Mantel gestreift, ruft Wagenknecht zur Revolte „gegen eine Regierung der Reichen“ auch hierzulande auf. In Frankreich seien die Gelbwesten gegen einen Präsidenten der Reichen auf die Straße gegangen und hätten ihm erste Zugeständnisse abgetrotzt, nimmt Wagenknecht in dem Clip Bezug auf das französische Vorbild und fordert: „Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen. Das wollen wir mit Aufstehen erreichen.“

Ganz unumstritten ist die ungebrochene Sympathie für die französische Gelbwesten-Bewegung innerhalb der deutschen Linken nicht. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hatte Anfang Dezember das Potenzial Ultrarechter in der Gelbwesten-Bewegung als besorgniserregend bezeichnet. Gleichwohl solidarisierte sich der Parteivorstand, dem Riexinger angehört, wenige Tage darauf einstimmig mit den Protesten und bezeichnete den Widerstand gegen den neoliberalen Kurs des französischen Präsidenten Macron als berechtigt.

Riexinger sagt der taz nun in Bezug auf Wagenknechts Aufruf: „Proteste gegen die Regierung sind dringend notwendig.“ Er betont aber, dass die Linke bereits Kampagnen, etwa gegen den Mietwucher, gestartet habe und mit Mieterinitiativen und anderen Gruppen zusammenarbeite. Als Vorbild für ein geglücktes gesellschaftliches Bündnis nennt er die #unteilbar-Demonstration im Oktober und weitere Proteste gegen Rechte und Rassisten. „Sie werden 2019 weitergehen und sich mit sozialen Protesten verbinden“, sagt Riexinger der taz. Die Linke werde dabei ein aktiver Bündnispartner sein.

Dass Wagenknecht sich kritisch zur #unteilbar-Demo geäußert hatte, ist kein Geheimnis, ebenso wenig, dass ihre Doppelrolle als Fraktionschefin der Linken im Bundestag und Repräsentantin von Aufstehen in der Partei skeptisch gesehen wird. Der Konflikt zwischen der Sammlungsbewegung und der Partei Die Linke dürfte sich 2019 fortsetzen.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

Kommentar Sahra Wagenknecht

Pelzkragen und Neonweste

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Anja Maier

Wagenknecht präsentiert sich in einem Video vor dem Kanzleramt als Erlöserin der Unterdrückten. Dabei ist sie seit Jahren Teil der politischen Klasse.

Nein, Sahra Wagenknecht wartet nicht auf den ADAC-Pannendienst. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist in eine neongelbe Warnweste geschlüpft, um vor dem Berliner Kanzleramt für die Sammlungsbewegung Aufstehen zu werben.

Den Pelzkragen ihres Mantels bis dicht unters Kinn gezogen, fordert Wagenknecht in einem 75-Sekunden-Clip zur Revolte auf. Gegen die „Regierung der Reichen, die Politik der Reichen“ müsse es – so wie bei der französischen Gelbwesten-Bewegung – „auch in Deutschland mehr Widerstand geben“, sagt Wagenknecht. In Frankreich protestieren seit Mitte November Zehntausende Menschen gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Mehrfach kam es zu gewalttätigen, auch rechtsgerichteten Ausschreitungen.

Quelle       :            TAZ          >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Nur die Bosse bleiben sitzen

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Die Krise beim „Aufstehen“

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AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

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Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquellen     :

Oben     —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten        —           Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Nur die Bosse bleiben sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Weckruf oder Spaltungsgefahr?

Quelle   :    Scharf – Links

Von Internationale Sozialistische Organisation (ISO)

Am 4. September ist die neue „Sammlungsbewegung“ offiziell an die Öffentlichkeit getreten. Führende Repräsentant*innen hatten zur Pressekonferenz in Berlin eingeladen, die Webseite wurde scharf geschaltet. Schon im Vorfeld hatten sich über 100.000 Interessent*innen registrieren lassen, inzwischen werden es wohl über 165.000 sein. Für den 3. Oktober wurde bundesweit zu regionalen Treffen eingeladen, die unterschiedliche Resonanz fanden. Am 9. November hatte #Aufstehen zu einer großen Kundgebung vor das Brandenburger Tor eingeladen, die mit ca. 600 Besucher*innen enttäuschend verlief.

Versuch einer Antwort gegen rechts

Das erklärte wichtigste Ziel der Initiator*innen ist, eine wirksame Antwort auf den Aufschwung der extremen Rechten zu geben. Tatsächlich ist der wahlpolitische Aufschwung der AfD äußerst beunruhigend. Die AfD wird in der Öffentlichkeit als Protestpartei wahrgenommen, während DIE LINKE vom Absturz der SPD kaum profitiert. Obwohl DIE LINKE seit dem Wahlsieg von Trump und dem Aufstieg der AfD Zuwächse hat und vor allem im Westen viele neue, häufig jüngere Mitglieder gewinnen konnte, stagniert sie seit Monaten bundesweit bei etwas unter 10 Prozent (Bundestagswahl 2017: 9,2%). Die Schuld dafür kann nicht einfach #Aufstehen zugeschoben werden.
#Aufstehen will Wähler*innen, erklärtermaßen auch solche, die zur AfD abgewandert sind, für eine linkspopulistische Alternative (zurück)gewinnen. Nach dem Vorbild von La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon meint die Initiative, mit einer Kapitalismuskritik, die auf Elitenkritik verkürzt ist, mehr Menschen erreichen zu können.
Tatsächlich ist das politische Profil von #Aufstehen rechts von dem Programm der Partei DIE LINKE. Das gilt nicht nur für die Themen Flucht und Migration, sondern auch für die allgemeine Orientierung von #Aufstehen an der SPD-Politik der 70er Jahre, an einem guten und kuscheligen Kapitalismus.
Die Initiator*innen von #Aufstehen verwahren sich gegen den Vorwurf, nationalistische Positionen zu vertreten. Sie verweisen darauf, dass sie mehr Geld für Flüchtlingslager in den Ländern des globalen Südens fordern. Vor allem aber gilt ihnen der Nationalstaat als letzter Schutzraum gegen das internationale Kapital und seine Institutionen, und gegen Zuwanderung. In unserem Verständnis geht Internationalismus aber einher mit der Ausweitung des internationalen Klassenkampfs und erstrebt die weltweite Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichen Rechten für alle.

Welche Perspektiven?

Der Zulauf zu der maßgeblich von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine initiierten „Sammlungsbewegung“ #Aufstehen ist nicht einfach einzuschätzen. Über die Klicks im Internet hinaus sind sicherlich Tausende unter diesem Etikett unterwegs, und auch viele Mitglieder der Partei DIE LINKE sehen in #Aufstehen eine Chance für breiter getragene linke Politik. Laut einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Zeitschrift Focus konnten sich im August 2018 34 Prozent der deutschen Wähler*innen vorstellen, #Aufstehen zu wählen, davon 87% der LINKEN-Anhänger*innen, 53% der Grünen-Wähler*-innen und 37% der SPD-Anhänger*innen. Gleich wie fragwürdig solche Zahlen sein mögen, zeigen sie doch, dass die Initiative politisch nicht unbedeutend ist.
Es gibt derzeit allerdings keine Anzeichen dafür, dass #Aufstehen wirklich zu Wahlen antritt. Die Europawahlen kommen dafür zu früh, und derzeit ist nicht absehbar, ob es zu Neuwahlen zum Bundestag kommen wird.
Die Initiator*innen von #Aufstehen haben keine einheitliche Meinung zur Bildung einer Partei. Während Sahra Wagenknecht behauptet, keine wahlpolitische Alternative aufbauen zu wollen, betonen andere genau diese Notwendigkeit. Ihr Argument, mit #Aufstehen Druck auf SPD, Grüne und Linke ausüben zu wollen, wirkt allerdings mehr als hohl, wenn es beim Sammeln bleiben soll. Weder bei der SPD noch bei den Grünen (von der LINKEN ganz zu schweigen) sind Tendenzen zu erkennen, auf die Absichten von #Aufstehen positiv zu reagieren.

#Aufstehen setzt aber offensichtlich nicht nur auf Mitglieder dieser drei Parteien, die Initiative wirbt auch um Mitglieder von CDU/CSU, FDP und sogar der AfD. Möglicherweise setzt Sahra Wagenknecht auf „offene Listen“ der LINKEN bei der nächsten Bundestagswahl, auf der dann Prominente von #Aufstehen kandidieren sollen. Dadurch soll vor allem ehemaligen AfD-Wähler*innen die Möglichkeit eröffnet werden, ihrem Gefühl einen politischen Ausdruck zu verleihen, dass die soziale Ungerechtigkeit die „Mutter aller Probleme“ ist.

Berechtigte Ängste

In der Partei DIE LINKE sind nicht nur viele vom linken Flügel, insbesondere die Antikapitalistische Linke (AKL) und die Bewegungslinke, gegen #Aufstehen, sondern auch viele vom Partei-Establishment und von der Parteirechten. In der Bundestagsfraktion hingegen gibt es ein Bündnis von #Aufstehen-Befürworter*innen und Teilen der Parteirechten, das sogenannte Hufeisen-Bündnis. Die Kritik an #Aufstehen fällt seitens der Parteirechten und der Parteilinken allerdings recht verschieden aus, was durch die gemeinsame Gegnerschaft zu #Aufstehen teils überdeckt wird.

Trotzdem ist #Aufstehen derzeit der Zankapfel Nr. 1 in der Partei Die LINKE, alle stehen unter dem Druck, sich dafür oder dagegen zu positionieren. Denn die Entstehung von #Aufstehen drückt unzweifelhaft wirkliche Probleme der Partei aus, insbesondere dass sie so wenig vom spektakulären Niedergang der SPD profitiert und so wenig in der Lage ist, sich als die wirkliche Systemalternative zu profilieren.

Insbesondere die Tatsache, dass DIE LINKE in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, weite Teile ihrer Programmatik aufgibt, und im Bund ein großer Teil der Partei- und Fraktionsführung weiter auf Rot-Rot-Grün orientiert, obwohl diese Option unter den gegebenen Bedingungen nicht einmal realistisch ist, unterminiert ihre Glaubwürdigkeit. Wir sind gegen eine solche Orientierung.

Nun hat #Aufstehen aber kein anderes Projekt als „Rot-Rot-Grün“, will dafür aber eine breitere Bewegung von unten schaffen. Die bisherigen Versuche sind gescheitert, und wie eine Bewegung aufgebaut werden soll, ohne eine massive Beteiligung an den bedeutenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen Rassismus, gegen die rechten Aufmärsche und gegen den Klimawandel, bleibt das Geheimnis der Initiator*innen. Mal abgesehen davon, dass weder die SPD noch die Grünen besonders viel Zutrauen zu Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine entwickeln werden, bleibt die Frage, zu welchen Konzessionen #Aufstehen denn bereit wäre, damit die „Bewegung“ bei einer solchen Konstellation mitmachen darf. Diese Diskussion steht #Aufstehen erst noch bevor.

#Aufstehen war von vornherein Ausdruck eines innerparteilichen Machtkampfes. Das ist mit einem Strukturproblem verbunden, nämlich dem wachsenden Einfluss der Mandatsträger*innen im Verhältnis zu den Parteigremien, wie auch allgemein von bezahlten Berufspolitiker*innen und Funktionär*innen gegenüber den Ehrenamtlichen und Mitgliedern der Partei. Diesen Makel teilt #Aufstehen allerdings mit dem Rest der Partei. Wagenknecht stützt sich als populärste Linke fast ausschließlich auf ihre Präsenz in den Medien. Ihr daraus erwachsenes politisches Gewicht nutzt sie, um die Meinungsbildung in den Parteigremien und in der Mitgliedschaft zu umgehen.

Der „Top Down“-Charakter von #Aufstehen ist unübersehbar. Alles wird an der Spitze entschieden, die Macher*innen sind oft nicht bekannt. Die „Unterstützer*innen“ werden nicht gefragt bei der Ausarbeitung von Positionen, bei der Entwicklung von Initiativen und bei Entscheidungen. Auch in Bezug auf
die innere Demokratie ist dies ein wesentlicher Rückschritt gegenüber der Partei. Ob das so bleibt, ist unklar. Immerhin sind örtliche #Aufstehen-Gruppen auch selbstorganisiert, ohne vorausgehende Initiative der Initiator*innen entstanden. Von der #Aufstehen-Basis gab es auch heftigen Widerspruch gegen die Weigerung von Sahra Wagenknecht, zur #Unteilbar-Demo am 13. Oktober in Berlin aufzurufen.

Aus diesen Gründen gibt – oder gab es wenigstens zeitweise – eine reale Spaltungsgefahr, in jedem Fall der Bundestagsfraktion, vielleicht aber auch der Partei insgesamt. Eine solche Spaltung hätte derzeit nicht zu einer politischen Klärung geführt und DIE LINKE insgesamt geschwächt. Zumal das große Vorbild von #Aufstehen, La France Insoumise, auf den Trümmern nicht nur des Linksbündnisses Front de Gauche, sondern auch der französischen Linkspartei Parti de Gauche entstanden ist.

Mit der gemeinsamen Erklärung der vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu Flucht und Migration vom 1. Dezember scheint die Spaltungsgefahr erstmal gebannt. Wie lange das anhält, bleibt unklar.

Die Erklärung verweist selbst auf weitere Auseinandersetzungen: „Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen und ermöglichen.“ Die Rivalitäten zwischen Partei- und Fraktionsspitzen sind nicht aus der Welt.

Unzureichende Antworten

Manche aus den Reihen der Partei argumentieren, Die LINKE sei doch schon eine Sammlungsbewegung, da bräuchte es doch #Aufstehen nicht. Diese Haltung ist offensichtlich unzureichend. Zutreffend stellen Parteilinke, insbesondere die AKL und die Bewegungslinke, fest, dass DIE LINKE, vor allem mit ihren Regierungsbeteiligungen im Osten, selbst schon zu sehr zur „etablierten Politik“ gehört, als dass sie überall zum Sprachrohr von Empörung, tiefer Unzufriedenheit und Auflehnung werden könnte. Auf die Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, und ob DIE LINKE sich genügend um die Sorgen und Ängste der „einheimischen“ Bevölkerung kümmert, gibt es aus den Reihen der Partei viele verschiedene Antworten.

Nicht zu leugnen ist auch, dass DIE LINKE nach außen keinen geschlossenen Eindruck macht und dass dies ihrer Glaubwürdigkeit schadet. Zwischen denen, die „offene Grenzen“ fordern, und denen, die die einheimischen Arbeiterinnen und Arbeiter vor der Konkurrenz der Zuwander*innen schützen wollen, ist alles vertreten. So kann die Partei keine klaren Signale an die Wähler*innen aussenden. Die große Mehrheit der Partei setzt sich allerdings für gleiche Rechte aller in Deutschland lebenden Menschen und für einen gemeinsamen Kampf gegen den Versuch der Rechten ein, die Bevölkerung in In- und Ausländer*innen zu spalten. Und von prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen sind Migrant*innen am stärksten betroffen. Die Aufgabe der Linken ist es deshalb, die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen herauszuarbeiten, zu formulieren und Bündnisse der Solidarität zu schmieden.

Unsere Antworten

Für uns als ISO und für die linken Kräfte in der LINKEN liegen die notwendigen Antworten auf diese Entwicklung auf der Hand:

  • Innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE kämpfen wir dafür, dass der Hauptschwerpunkt der Aktivität auf die Unterstützung und Zusammenführung der stärker werdenden sozialen Bewegungen gelegt wird.
  • Wir lehnen die zunehmende Machtübernahme durch Parlamentsfraktionen und Berufspolitiker*innen ab und treten für die politische Unabhängigkeit der Partei ein; immerhin ist Sahra ein Musterbeispiel für das eigenwillige Agieren von Parlamentarier*innen.
  • Wir unterstützen alle Bemühungen, politische und organisatorische Mittel gegen die weitere Verparlamentarisierung der Linken zu entwickeln: durch Befristung von Amtszeiten, Rotation, Ächtung der Ämterhäufung und vieles mehr.
  • Wir kritisieren, dass DIE LINKE auf Länderebene in die Krisenverwaltung des Kapitalismus eingebunden ist (siehe beispielsweise ihre Unterstützung für den Braunkohleabbau in Jänschwalde und für das neue Polizeigesetz in Brandenburg) und dass große Teile der Parteiführung auch auf Bundesebene darauf orientieren. Diesem vorherrschenden Kurs seitens der Parteiführung muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Nur dann kann eine tiefgreifende Diskreditierung sozialistischer Ideen verhindert werden.
  • Wir verteidigen das 170 Jahre alte internationalistische Prinzip des weltweiten Klassenkampfes und des Rechtes auf Mobilität und Migration.
  • Wir kritisieren das kapitalistische Europaprojekt EU vom Standpunkt der sozialen Bewegungen, der Arbeiter*innenklasse und eines grenzüberschreitenden Klassenkampfes von unten.
  • DIE LINKE kann nur nützlich sein als plurales Projekt und als bewegte Partei der Bewegungen.

Koordination der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO), 2.12.2018

Urheberrecht
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Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquelle :        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

   

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Bewegung „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Die Pläne der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Lippenstift am Rand der Tasse – zeigt die Niedrigkeit der Kaste.

Von Alexander Kohnen

Die Fraktionschefin Wagenknecht bringt mit ihrer Sammlungsbewegung viel Unruhe in die Linke. Will sie ihre eigene Partei gründen.

Sahra Wagenknecht sitzt in einem kleinen Konferenzraum ihrer Fraktion, gerader Rücken, die Haare streng zurückgebunden, Blazer und Rock hellblau, auch Ohrringe und Kette schimmern hellblau.

Alles passt. In den Händen hält sie eine rosa Tasse mit Schneemännern und Weihnachtspäckchen, darauf steht „Merry Christmas“. Wagenknecht trinkt Tee, hinterlässt Lippenstift am Rand. Die Tasse passt nicht ins Bild.

Bei der Linken haben manche Genossen allerdings den Eindruck, dass mit ihrer Fraktionschefin vieles nicht mehr passt. Sahra Wagenknecht, 49 Jahre, Bestsellerautorin, charismatische Rednerin, Stammgast in Talkshows, populärste Politikerin ihrer Partei, Frau von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, hat im Sommer die linke Sammlungsbewegung Aufstehen gegründet.

Viele Linke begreifen Aufstehen als Konkurrenz. Und als Machtinstrument Wagenknechts, um die eigene Partei zu erpressen. Manche arbeiten an ihrem Sturz. Nur: Was plant Sahra Wagenknecht?

Mit Sehnsucht blickt Wagenknecht nach Frankreich

Ihre Bilanz fällt, nicht überraschend, positiv aus. „Aufstehen hat ein wichtiges Ziel erreicht , weil wir viele Menschen wieder zum politischen Engagement motivieren, die sich von den Parteien nicht mehr angesprochen fühlen“, sagt Wagenknecht. „Jetzt muss es uns allerdings auch noch gelingen, echten Druck zur Veränderung der Politik in diesem Land zu machen.“

Bislang hat Aufstehen knapp 170.000 Unterstützer – im Internet. Es gibt 180 Ortsgruppen. Ziel ist unter anderen, Druck auf die anderen linken Parteien auszuüben – und so deren Politik zu verändern. Doch prominente Sozialdemokraten oder Grüne haben sich bisher Wagenknecht nicht angeschlossen. Es ist eher eine One-Women-Show.

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 1.jpg

Sehen wir demnächst Oskar und Sahra auch  in „Gelben Westen“? Oder eher nicht?

Vorbild ist die Sammlungsbewegung von Jean-Luc Mélenchon, der Franzose holt bei der Präsidentenwahl fast 20 Prozent. Im nächsten Jahr soll irgendwann ein Aufstehen-Bundeskongress stattfinden.  „Wir brauchen in Zukunft bei Aufstehen mehr neue,  junge Gesichter an der Spitze“n sagt Wagenknecht. „Aufstehen hat da viel Potenzial.“

Gegner glauben, dass Aufstehen tot ist

Quelle     :          WR         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Baerbock als Boris

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Die Grünen und Asylpolitik

File:GRÜNE-Logo1980.jpeg

Von Christian Jakob

Seit Jahren widmet sich die Politik mit größter Hingabe der „härteren Asylpolitik“. Die Grünen wollen da nicht länger fehlen.

„Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell“, hieß es beim SPD-Kanzler Gerhard Schröder. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, bei der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die einschlägigen Wortmeldungen aus den Reihen der Union wären nur mit unvertretbarem Aufwand zu rekapitulieren. Jetzt sind auch die Grünen jenseits von Boris Palmer und Winfried Kretschmann dabei.

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Die Bärendogge

Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“, insbesondere bei Sexualstraftätern, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Straffällige Asylbewerber sollten schneller abgeschoben werden. Sie forderte 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Justiz bis 2029.

Wenn es einen Bereich gibt, dem die Politik seit Jahren garantiert nicht zu wenig Aufmerksamkeit widmet, dann ist es „härtere Asylpolitik“, respektive „schnellere Abschiebungen“. Der Eifer in dieser Frage mündete, gerade im letzten halben Jahr, in einen Überbietungswettbewerb, bei dem nicht ausgemacht ist, dass die AfD gewinnt. Kein Thema war mehr „Chefsache“, keines dominierte Talkshows, Wahlkämpfe, Nachfolgedebatten, Kommentarspalten und Leitartikel stärker.

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Das linke Wagenrad steuerte immer schon nach recht. So wird die eigene Abstammung verdrängt.

Und das alles soll nun nichts gebracht haben? Die „nationale Kraftanstrengung“ für Abschiebungen, 2017 von Merkel angekündigt, soll ins Leere gelaufen sein und braucht jetzt Starthilfe von den Grünen? Noch immer könne der Rechtsstaat nichts tun gegen ausländische Intensivtäter? Wer das Interview mit Baerbock liest, gewinnt diesen Eindruck. Der Eindruck ist falsch. Und Baerbock wird das wissen.

Klarer Katalog

Quelle     :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    

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Deutsch: Logo der Partei DIE GRÜNEN Anfang der 80er Jahre
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Author SMuDo1

 

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2. von Oben     :            Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Berlin/L. Parteitag der Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Linkspartei bestätigt Katina Schubert als Landesvorsitzende

Katina Schubert (c) Wikimedia Commons/Sandro Halank/CC BY-SA 3.0/https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Von Martin Kröger

Delegierte des Landesparteitags wählten Vorstand neu / Unterstützung von Enteignungsvolksbegehren zu Wohnungskonzernen beschlossen.

Eine konkurrierende Kandidatur gab es nicht. Mit einem sehr guten Ergebnis von 84 Prozent Zustimmung der 169 anwesenden Delegierten wurde Katina Schubert am Samstag auf dem Landesparteitag in Berlin-Adlershof als Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei bestätigt. Das Ergebnis zeigt eindrücklich, dass der integrierende Kurs der alten und neuen Landesvorsitzenden in der Partei geschätzt wird, auch ihre Präsenz bei den zahlreichen laufenden Arbeitskämpfen in der Stadt zahlt sich offenbar aus. »Wir sind präsent, wo es brennt in der Stadt«, sagte eine zufriedene Katina Schubert nach der Wahl dem »nd«. Der gesamte Landesvorstand habe versucht, möglichst viele Parteimitglieder einzubinden.

Vor der Wahl hatte Schubert in einem kurzen Bewerbungsstatement auf die »erfolgreichen vergangenen zwei Jahre« ihrer Arbeit verwiesen. »Ich will dazu beitragen, die Partei als strategisches Zentrum zu stärken«, sagte sie. Zum Beginn der Parteiversammlung hatte Schubert darüber hinaus erneut für die Kooperation mit den sozialen Bewegungen in der Stadt geworben und die Bedeutung der Linkspartei in den laufenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sowie gegen den Rechtsruck herausgestellt. Zur Wohnungsfrage sagte Schubert: »Wir müssen alle landespolitischen Spielräume nutzen, um die Mietenspirale zu durchbrechen.«

Um der Forderung radikal Nachdruck zu verleihen, beschlossen die Delegierten der Linkspartei mit großer Mehrheit eine Unterstützung und Einbringung in das geplante Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. »Wir wollen nicht alle enteignen, die eine Wohnung haben oder ein Haus besitzen, aber wir wollen, dass das Grundgesetz gilt: Eigentum verpflichtet!«, sagte Schubert. Wobei einer Vergesellschaftung über das Grundgesetz ein Novum ist, der bislang in der Bundesrepublik noch nicht beschritten wurde und der möglicherweise nicht ganz einfach durchzusetzen sein wird. In weiteren Beschlüssen setzte sich die LINKE unter anderem für einen Beitritt Berlins ins Netzwerk der solidarischen Städte, den Solidarity Citys ein, die Geflüchteten einen sicheren Hafen bieten.

Als Stellvertreter wurden von den Delegierten im Landesvorstand die Sozialpolitikerin Sandra Brunner (71 Prozent) aus Pankow und der Wissenschafts- und Bildungsexperte Tobias Schulze (73 Prozent) aus Mitte bestätigt. Auch der Landesgeschäftsführer Sebastian Koch wurde wiedergewählt (78 Prozent). Neu gewählt in den Landesvorstand wurde als dritter Vize Pascal Meiser (64 Prozent) aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der Gewerkschaftspolitiker und Bundestagsabgeordnete will nach eigener Aussage helfen, die Partei durch bevorstehende schwierige Situationen zu bringen. Damit dürfte Meiser vor allem auf die Bewegung »Aufstehen« von Sahra Wagenknecht abgezielt haben, die ansonsten auf der Parteiversammlung in Berlin kaum eine Rolle spielte. »Ich will, dass die LINKE im Kampf gegen Rechts klare Kante zeigt und wir Bündnisse wie ‚Unteilbar‘ weiter unterstützen«, sagte Meiser. Entscheidend sei letztlich das, was die Partei beschlossen habe.

Quelle        :          ND           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :         Wikimedia Commons/Sandro Halank/CC BY-SA 3.0/

 

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Die Krise beim „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Internetseite, Mailadressen usw. gesperrt: “Aufstehen Bewegung“ fällt in die Krise

Quelle    :    Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Internetseite https://www.aufstehen.de/ sowie zugehörige Mailadressen und Postfächer der sogenannten „Aufstehen“ Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind gesperrt, wie diese selbst auf ihren Facebookseiten bekanntgeben. Auch Zeitungen berichteten darüber. Es gibt offenbar Streit unter den sogenannten Initiatoren dieser „Bewegung“, dem Trägerverein mit mehreren Hundert Mitgliedern.

Sucht man „Aufstehen“ nun im Internet oder will sie auf gespeicherten Verweisen aufrufen, sieht man nur schwarz. Schickt man „Aufstehen“ Mails über die gespeicherten Adressen dann landen sie auf den Servern von 2 Administratoren der Seiten, ohne das „Aufstehen“ Zugriff darauf hat. Vermutlich sind auf diesen Servern auch die Anmeldungen der angeblich über 160 Tausend Interessenten dieser „Bewegung“ und vieles mehr, wie das meist üblich ist. „Aufstehen“ sowie Sahra Wagenknecht unter anderem haben nun eine neue Internetseite bekannt gegeben.
Der Verlust solch zentraler Server ist für jede Organisation oder Firma natürlich ein sehr großer Schaden der einen enormen Rückschlag bedeutet.

Angeblich gibt es Streit um die Bezahlung der Tätigkeit der „Initiatoren“ der Bewegung, die als Administratoren Inhaber der Server und Seiten mit allem sind. Sie sollen zu viel Geld gefordert haben. „Aufstehen“ ist mit Rechten, die angelockt wurden, der Querfront, die mit ihnen zusammen gehen möchte und der nicht mehr unumstrittenen Führung um Wagenknecht und Lafontaine zerstritten. Diese angebliche „Bewegung“ konnte bis jetzt real auch nur bestenfalls wenige Hundert Menschen mobilisieren, in der Regel jedoch viel weniger.

Unter diesem Umständen werden auch intern die Zweifel am Erfolg und der Zukunft dieses Projektes größer. So wollen die Systemadministratoren nun wohl viel Geld für ihre Tätigkeit und ihre Machtposition in dieser „Bewegung“, die sie als Betreiber der Internetseite haben. Andererseits könnte Aufstehen nach wie vor sehr viel Geldhaben, da viele Reiche und Besserverdienende wie Mandatsträger, oder etwa die Millionäre Dieter Dehm und Oskar Lafontaine dazu gehören. Von 40 Tausend monatlich war gerüchteweise schon die Rede, da könnten echte Bewegungen natürlich nicht mithalten.

Geld wäre also vermutlich genug da, das kann kaum die tiefere Ursache der Krise sein. Man traut sich wohl gegenseitig nicht mehr, die einen wollen deshalb so viel wie möglich und die Anderen wollen ihnen nichts mehr geben und das Geld lieber behalten.

Es sind immer wieder die gleichen Säue welche die Plätze an den Trögen unter sivh verteilen.

„Aufstehen“ erklärt nun, dass sie  eine neue und junge Organisation seien und das solche Fehler deshalb vorkommen könnten. Aber Oskar Lafontaine war schon SPD Vorsitzender, Ministerpräsident, Linken Vorsitzender usw.  – und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, langjährig führende Politikerin ihrer Partei und auch schon in der PDS und sogar in der SED schon aktiv  – und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und welche „Anfängerfehler“ würde sie dann als Bundeskanzlerin oder Ministerin machen, Ämter für die sie von ihren Fans vorgeschlagen wird? Oder die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange die auch „Initiatorin“ ist?

Die Krise hat sicherlich nichts mit Anfängertum zu tun sondern mit ganz falschen politischen Inhalten und Konzepten. Mit solchen kann man nichts gut machen.

Siegfried Buttenmüller
16.12.18

Erklärung von Aufstehen vom 15.12.18 auf ihrer FB Seite:

Wir möchten Euch informieren, dass wir vorläufig auf die Domain aufstehenbewegung.de umgezogen sind. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung mit einer Firma, die versucht, die noch junge Sammlungsbewegung zu beschädigen.

Konkret geht es um einen Konflikt mit zwei Initiatoren der Sammlungsbewegung. Sie haben in der Gründungsphase ehrenamtlich wie alle anderen Initiatoren für Aufstehen gearbeitet, u.a. für den Online-Auftritt. Im Nachhinein haben sie Aufstehen eine.. hohe Rechnung präsentiert. Trotz weitgehender Zugeständnisse unsererseits haben sie die Drohung, die Domain der Sammlungsbewegung abzuschalten, falls ihre Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, jetzt mit einer Frist von wenigen Stunden wahrgemacht.

Wir lassen uns von diesen und anderen Versuchen, unserer jungen Bewegung Steine in den Weg zu legen, nicht entmutigen und bauen weiter auf eure Unterstützung. Ihr könnt dazu beitragen, dass auch die neue Domain in Zukunft leicht im Netz auffindbar ist, indem ihr www.aufstehenbewegung.de teilt und möglichst verlinkt.
Wir haben mittlerweile rund 167.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in über 180 Ortsgruppen. Und täglich werden es mehr.

Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher, gemeinsam machen wir weiter, um größer und stärker zu werden für eine soziale Wende in unserem Land. Frankreich zeigt, wie man eine Regierung der Reichen unter Druck setzen kann.

PS: Die Mailadressen mit @aufstehen.de sind derzeit funktionsunfähig. Bitte vorläufig folgende Adresse nutzen: info@aufstehenbewegung.de

Urheberrecht
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Oben       —     Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Eher Wut statt Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Frankfurts Linke unter Beschuss

Frankfurter Römer.jpg

Von Christoph Schmidt-Lunau

Seit Wochen gibt es Anschläge auf alternative Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Betroffene werfen Politikern vor, Stimmung gegen Linke zu machen.

Das Loch im verkokelten Holz ist noch zu sehen. In der Nacht zum 14. November haben Unbekannte am Zaun des selbstverwalteten Wohnprojekts „Assenland“ in Frankfurt-Rödelheim gezündelt. Hinter dem Brandloch lagerte Holz. „Es war ein glücklicher Zufall, dass es in dieser Nacht heftig geregnet hat“, sagt Kim K., 30, die den Tatort mit ihrer Taschenlampe ausleuchtet. Assenland ist seit sechs Jahren ihr Zuhause.

„Die Häuser denen, die drin wohnen!“ In bunten Farben prangt das Motto des „Miethäuser-Syndikats“ auf dem Gemäuer, das den Hof des 300 Jahre alten Gutshauses in der Assenheimer Straße umgibt. Im „Syndikat“ sind bundesweit mehr als hundert autonome Wohnprojekte organisiert, die in Gemeineigentum überführt werden sollen.

Kim empfängt gemeinsam mit Eliad N. in „G1“, dem Gemeinschaftsraum im ersten Stock. Vierzehn Menschen leben in Assenland auf 330 Quadratmetern. Sie sind zwischen elf und 56 Jahre alt. Kim promoviert, Eliad arbeitet in der Erwachsenenbildung, andere sind Angestellte oder LehrerInnen.

Binnen vier Wochen zählte das Syndikat sechs Brandanschläge auf alternative Projekte allein in Frankfurt am Main. In Rödelheim traf es neben Assenland dreimal das autonome Wohnprojekt Au. Am Kulturzentrum „Exzesss“ wurden an zwei Tagen hintereinander Brandherde entdeckt. Weniger glimpflich verliefen dagegen zwei Brände im Frankfurter Umland. Im Garten des Hanauer Projekts „Schwarze 79“ brannte Anfang Dezember ein Bauwagen aus. Und in dem Wohnprojekt „Knotenpunkt“ in Schwalbach brannten im September zunächst ein Holzunterstand, dann eine Scheune und schließlich das ganze Wohnhaus ab. Nur weil niemand zu Hause war, wurde niemand verletzt.

Im G1 stehen Sofas und Sessel um einen großen Tisch. Hier tagt das Plenum des Wohnprojekts, hier werden Pläne geschmiedet und Konflikte ausgetragen. Im Erdgeschoss ist die Gemeinschaftsküche. Aus einer gemeinsamen Kasse werden die Nahrungsmittel bezahlt, ebenso zwei Tageszeitungen und der Internetanschluss. Jeder zahlt Miete und einen Solidaritätsbeitrag. Für Frankfurter Verhältnisse ist der Mietpreis von deutlich unter zehn Euro pro Quadratmeter konkurrenzlos.

„Auch andere sollen abgeschreckt werden“

„Wir leben das Gegenteil von Vereinzelung“, sagt Kim. Nach dem Brandanschlag habe ihnen vor allem die Unterstützung der Nachbarschaft gutgetan. „Einige haben sogar angeboten, uns vorübergehend aufzunehmen, doch wir lassen uns nicht vertreiben.“ Eliad ergänzt: „Wir wollen Teil dieses Stadtteils bleiben.“ Die BewohnerInnen haben Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Die Ermittlungen dauerten an, heißt es bei der Frankfurter Polizei.

„Unseren Gegnern geht es bei den Anschlägen nicht nur um uns, auch andere sollen abgeschreckt werden,“ sagt Kim. „Die Anschläge richten sich offensichtlich gegen linke Projekte und Lebensweisen“, sagt Eliad und fügt hinzu: „Sie machen uns eher wütend als ängstlich.“ Das Syndikat macht PolitikerInnen von FDP, CDU und AfD in der Frankfurter Stadtverodnetenversammlung mitverantwortlich. „Sie machen seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen und heizen bewusst das politische Klima an“, heißt es in einer Presseerklärung. „Der Zündstoff kommt aus dem Römer“ stand denn auch auf dem Banner, das Aktivisten des Kulturcafès Exzess bei einer spontanen Demonstration durch Bockenheim trugen, nachdem es dort zum zweiten Mal gebrannt hatte.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt

Hakenkreuze und Hitlerbilder

Polizei01.jpg

Von Christoph Schmidt-Lunau

Eine NSU-Anwältin bekommt Drohbriefe, BeamtInnen tauschen verfassungsfeindliche Bilder aus – und Hessens Innenminister will es verbergen.

Man möchte die Geschichte nicht glauben: Da werden vom einem Computer der Frankfurter Polizei persönliche Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen, ohne dienstlichen Grund. Sie hatte im NSU-Prozess die Nebenklage der Familie eines der Opfer vertreten und im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. die Unfähigkeit deutscher Behörden vorgeführt, eine rechtsstaatlich korrekte Abschiebung zu organisieren.

Im August hatte die Anwältin einen widerlichen Drohbrief erhalten, mit menschenverachtenden und rassistischen Beschimpfungen und mit der Aufforderung, das Land zu verlassen („verpiss Dich!“). Der Brief ist mit „NSU 2.0“ unterschrieben und droht „Vergeltung“ an: „Wir schlachten Deine Tochter.“ Der Brief geht an ihre Privatadresse, die bis dahin öffentlich nicht bekannt ist. Die Briefschreiber wissen offenbar mehr, als andere. Die Anwältin schaltet die Polizei ein.

Die wird in den eigenen Reihen fündig. Die Ermittler stoßen auf eine Gang von mindestens fünf BeamtInnen, die über eine Whats-App-Gruppe Hakenkreuze, Hitlerbilder und rassistische, verfassungsfeindliche Posts austauschen. Die fünf sind verdächtig, weil sie Zugang zu genau dem Computer hatten, von dem die Daten der Anwältin abgerufen wurden.

„Es steht der Verdacht im Raum, dass rechtsradikale Polizisten über Dienstcomputer Adressen heraussuchen, um Drohbriefe eines „NSU 2.0“ zu versenden“, empört sich Hermann Schauss, Abgeordneter der Linkspartei im Hessischen Landtag.

Die verdächtigen PolizistInnen sind immerhin inzwischen suspendiert, doch die Rechtsanwältin, die in Sorge um die eigene Sicherheit und die ihrer zweijährigen Tochter mehrfach bei der Polizei nachgefragt hatte, erfuhr erst durch Medienvertreter von der mutmaßlich rechtsextremen Gang im Polizeirevier. Was unglaublich ist.

Ermittlungen in eigener Sache

Quelle     :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Frankfurter Römer   /  the Römer (city hall) in Frankfurt am Main, Germany.

Attribution :   : Thomas Wolf, www.foto-tw.de / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben   —    Rödelheim, Assenheimer Straße 15. Das 300 Jahre alte barocke, verschieferte Fachwerkhaus ist ein ehemaliges gräfliches Hofgut und war ab 1806 Wohnsitz der Familie Wöhler. Das Gutshaus ist seit 1987 Sitz des Wohnprojekts Assenland, kurz: Assi. Namensgeber Assenheim ist ein Stadtteil von Niddatal im Wetteraukreis in Hessen. Hier befindert sich das Schloss Assenheim der Grafen Solms-Rödelheim und Assenheim.

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Offener Brief an #Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

Derzeit funktionsunfähig

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Ein Stock im Hintern – hebt alles hoch !

In den Kommentarspalten auf DL wird auch um Geld gebettelt. Geld für Millionäre von Niedrigverdienern ? Wir distanzieren uns natürlich von solchen Aktionen und weisen in diesen Zusammenhang auf den hier erschienen Artikel von Professor Peter Grottian  „Wer aufruft + hocken bleibt….“  im ND vom 05. 12. 18 hin. – Red. DL -IE-

Von Anna Lehmann

Die linke Sammlungsbewegung Aufstehen kommt nicht in Schwung. Ihre Webseite wurde abgeschaltet. Mitglieder fordern mehr Mitsprache und Transparenz.

Sie bezeichnen es als „Warnung“ und als „Hilferuf“: Mehrere Mitglieder der Sammlungsbewegung Aufstehen haben sich per offenem Brief an die InitiatorInnen und den provisorisch als Vorstand eingesetzten Arbeitsausschuss gewandt. „Jetzt stellt sich bei Vielen das Gefühl ein, dass sich so gut wie nichts mehr bewegt“, schreiben die acht VerfasserInnen. „Dies führt bereits zu Resignation und Abspaltungstendenzen Einzelner und ganzer Gruppen“, warnen sie.

In dem Brief, der zunächst intern und seit Freitag auf aufgestanden.org veröffentlicht ist, fordern sie mehr Transparenz, Mitsprache und Kommunikation ein. „Nur zu einer Ansammlung von E-Mail-Adressen zu gehören, um innerparteilichen Druck auszuüben, reicht uns nicht aus“, schrei­ben die acht, die laut Selbstbeschreibung seit Anfang dabei sind. Die Basis verfüge über viel Know-how: „Dieses Potential verpufft ungenutzt!“

Die Sammlungsbewegung Aufstehen haben Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, der Dramaturg Bernd Stegemann sowie PolitikerInnen von SPD und Grünen im September offiziell in der Berliner Bundespressekonferenz gegründet. Ziel ist es laut Gründungsaufruf, Politik zurück zu den Menschen zu bringen, indem man Diskussionen organisiere und die Forderungen, die die Menschen bewegen, auf die Straße und in die Politik trage. Jeder könne sich einbringen. Ein detailliertes Programm wolle sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten.

Doch diesen selbst gesteckten Ansprüchen werden die Köpfe von Aufstehen derzeit nicht gerecht. Nicht nur, dass niemand so genau weiß, wer eigentlich bei Aufstehen im Führungsstab die Entscheidungen trifft und welche das sind; es gibt offenbar auch kaum Signale, dass Mitsprache tatsächlich gewünscht ist.

Keine Reaktion auf den offenen Brief

„Die Bewegung ist da, man könnte richtig was machen. Aber derzeit sind viele von den Entscheidungen einiger weniger abhängig“, berichtet Cedric H. Er ist einer der Aktivisten, die den Brief verfasst haben. So seien Aufrufe von Aufstehen-Gruppen zur Teilnahme an Demonstrationen, etwa für den Erhalt des Hambacher Forsts, nie über den Verteiler mit derzeit 167.000 registrierten Mail­adressen gegangen.

Eine offizielle Reaktion der Aufstehen-GründerInnen oder aus dem Arbeitsausschuss, dem viele Erstunterzeichner angehören, haben die VerfasserInnen des Briefes bisher nicht erhalten. Stattdessen wurde der Brief aus vielen Facebookgruppen von Aufstehen prompt gelöscht. „Das wird offenbar als Angriff gewertet, obwohl es uns wirklich nicht darum geht, Aufstehen zu schaden“, meint H.

Quelle     :      TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.hide terms
  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Unten    —      Screenshot YOUTUBE

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B. – Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Der Kampf um einen Mitglieder-Entscheid das bedingunglose Grundeinkommen in das Partei-Programm der Partei DIE LINKE aufzunehmen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle     :        Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

BAG Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE legt detailliert die undemokratische Denk- und Verhaltens-Struktur der Mehrheit des 44-köpfigen Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE offen. In vorderster Front Gewerkschaftsfunktionäre der „Sozialistischen Linken“.

Frau Edith Preiss, Vors. des Sprecherrats der BAG bedingungsloses Grundeinkommenin und bei der Partei DIE LINKE hat in ihrem Beitrag, die missbräuchliche Machtausübung der Mehrheit des 44-köpfigen Bundes-Partei-Vorstands (BuVo) für den demokratischen  Teil der Partei-Mitglieder detailliert und deutlich offengelegt. Dank dafür, Frau Preiss.

Schon  in der Überschrift sieht sie sich gezwungen, eine demokratische Selbstverständlichkeit von ihrer eigenen Partei öffentlich einzufordern.

Dann stellt sie richtig fest, dass das „einfache“ Parteimitglied und erst recht die wahlberechtigten Wähler weitgehend keinen Einfluss auf wichtige Personal-Entscheidungen („Listenplätze für Wahlen“) haben.

„Wenn das einfache Partei-Mitglied weder auf das Programm noch auf die (zu wählenden) Personen keinen wirklichen Einfluss nehmen kann, ist es machtlos.“

Diese, ihre richtigen Feststellungen, seien tatsächlich so und nicht nur „gefühlt“.

Das alles führe die „Engagierten“ der Basis zur Frage des Sinn´s bzw. Unsinn´s eines politischen Engagements.

Bis zu dieser Ausführung von Frau Preiss dachte ich, sie berichtet über ihre Partei DIE LINKE. Nochmals den Artikel lesend, heißt der erste Satz:

„Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss.“

Die Autorin tut also so, als schreibe sie von einer x-beliebigen Partei und „mogelt“ sich so um eine direkte  Ansprache und Kritik an Ihrem eigenen PDL-Parteivorstand herum, obwohl jeder Leser deutlich bemerkt, dass sie sehr wohl von der PDL spricht.

Auf diese Art und Weise des innerparteilichen Dialogs kommt die BAG Grundeinkommen in und bei der PDL natürlich nicht weiter. Mensch muss schon „Roß und Reiter“, d.h. die handelten Akteure klar, d.h. namentlich benennen, um mit seinem politischen Anliegen in der Mitgliedschaft der PDL weiter zu kommen.

Auf dem gleichen wirkungslosen Pfad der innerparteilichen Kritik befindet sich Stefan Wolf, der den herausragenden Gegner des emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens im BuVo, den Gewerkschaftsfunktionär Ralf Krämer,im Partei-Jargon fälschlicherweise als „Gewerkschafter“ bezeichnet, „als bestes Pferd in unserem Stall“ bezeichnet.

Weiter schreibt die Autorin: „Da hat DIE LINKE ein besseres Konzept: Den in der Satzung festgeschriebenen Mitgliederentscheid. Eine gute Idee!“

Diese Aussage erweckt den Eindruck, bei dem Mitgliederentscheid der Linken handelt es sich um ein „Alleinstellungs-Merkmal“. Das ist nicht der Fall, mehrere Parteien haben Mitgliederentscheide in der Satzung.

Weiter  geht es mit der einschränkenden Bedingung, dass die eben noch gelobte „gute Idee“ nur dann gut sei, „Wenn sie so gelebt wird, wie ursprünglich gemeint. „

Dann sieht die Autorin sich genötigt  eine Selbstverständlichkeit festzustellen, „Der Mitgliederentscheid gehört den Mitgliedern, nicht dem Parteivorstand“.

Um weiter die undemokratische Verhaltensweise des PDL-BuVo zu beschreiben:

Wenn der Parteivorstand den Mitgliedern die Empfehlung gibt, schon während der Sammlung der notwendigen Unterschriften gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, dann ist das bemerkenswert.“

„Was spricht gegen die Inanspruchnahme des Rechts, wichtige Themen aus der Basis heraus aufzustellen? Was spricht gegen die demokratische Verfügungsmacht der Mitglieder? “

Weiter versucht die Autorin sich in die Gedankenwelt der „Obersten“ hineinzuversetzen:

Der Gedanke, dass die Vorgehensweise Schule macht und die Basis öfter einen Mitgliederentscheid fordert? Ein in Teilen des Parteivorstands unerwünschter Ausgang der Befragung? Der Wunsch, sich nicht zu entscheiden?  Die Idee, dass wenn in der Basis ein solches Begehren entsteht, der Vorstand an Macht verliert? Die Weigerung, etwas Neues zu wagen? „

„Der Mitgliederentscheid ist das Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen. „

Dieser öffentlich gewordene Fall eines undemokratischen BuVo-Verhaltens in einer demokratische Partei zeigt die Bedeutung einer unabhängigen Online-Zeitung wie  „www.scharf-links.de“ die einen  emanzipatorischen – gegeninformativen – undogmatischen  Anspruch nicht nur postuliert, sondern auch in der gesellschaftlichen Realität erfüllt.

Ich denke, alle Leser von www.scharf-links.de sollten das Online-Projekt finanziell eine – wenn möglich – regelmäßige finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Weitere Beiträge zum Thema:

Es ist das Recht der Basis, einen Mitgliederentscheid zu fordern! – (Edith Preiss),

Ist das Grundeinkommen LINKS? (BAG GrdEk i.u.b. der PDL) –

Mitgliederentscheid unerwünscht  (Wolfgang Gerecht) –

Die Partei möge sich bekennen (Juliane Beer) – 

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Deutsch: Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin
Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

 

w:en:Creative Commons
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AKL/Sitzung des P.-Vorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

 Von der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN
am  8./9. Dezember 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle      :   AKL

Bericht von Lucy Redler und Thies Gleiss
(Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innen-Rates im Parteivorstand)

GELBE WESTEN, ÖKO-SOZIALISTISCHE OPPOSITION UND MAL WIEDER EIN WAHLPROGRAMM

Eine Woche nach der gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion der LINKEN im Bundestag, auf der das Papier der vier Vorsitzenden von Fraktion und Partei und die Spannungen in der Partei besprochen wurden, kam der Parteivorstand zu einer nächsten, ordentlichen Sitzung zusammen. Das Gemeinschaftspapier findet sich hier: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/deutschland-ist-eine-einwanderungsgesellschaft/ , der Bericht von Lucy Redler und Thies Gleiss von der gemeinsamen Tagung steht auf der Website der AKL: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2882

Die ordentliche Sitzung am vergangenen Wochenende – das sei vorab hervorgehoben – es war die politisch interessanteste Sitzung in der bisherigen Amtsperiode des PV. Es gab eine intensive, zielgerichtete und solidarische Debatte wie lange nicht mehr.

Es nahmen 29 der 44 PV-Mitglieder teil, mehrere Genoss*innen waren am gleichzeitig stattfindenden Kongress des Studierendenverbandes SDS engagiert und konnten nicht oder nur teilweise an der PV-Sitzung teilnehmen. Ein großes Lob von dieser Stelle an den SDS für diesen tollen Kongress mit mehr als 1300 Teilnehmer*innen.

Der hier präsentierte Bericht umfasst leider nicht die letzte Stunde der PV-Sitzung, weil wir beide die Sitzung etwas vorzeitig verlassen mussten. Für Beschlüsse zu bis dahin noch nicht behandelten Vorlagen (Jahresauftakt  und Gedenktag 100 Jahre Ermordung von Luxemburg und Liebknecht; Fest der Linken 2019;  Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“; 8.März 2019 Plakat und Flyer; Feministischer Flyer; Politischer Aschermittwoch in Bayern; Unterstützung der Aktionen zum AfD-Parteitag in Riesa; überwiesener Antrag vom Parteitag zur Mindestsicherung) verweisen wir auf das Protokoll und die Sofortinformation zu dieser PV-Sitzung.

Rettet das „Neue Deutschland“ und Solidarität mit den Gilets Jaunes in Frankreich

Vor Beginn der Sitzung und vor dem Sitzungssaal informierte Ver.di über die in ihren Augen unzureichenden Rettungsmaßnahmen zur Sicherung der Zukunft der Zeitung „Neues Deutschland“ und des Druck- und Verlagshauses. In einem Flugblatt protestierte Ver.di gegen die schleppenden Verhandlungen mit der LINKEN als Hauptgesellschafter der ND-Gesellschaft. Es wurden darin sieben Forderungen zur Absicherung der Einkommen und Beschäftigungsverhältnisse aufgestellt.

Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Harald Wolf, informierte den PV über den Stand, die bisherigen Zuschusszahlungen zur Rettung des ND und die Perspektiven der Sanierung. Die Verhandlungen laufen weiter, dem ND geht es ökonomisch etwas besser, aber nachhaltig sind die bisherigen Maßnahmen noch nicht.

Der PV nahm nach längerer und sehr konstruktiver Debatte einen gemäß des Debattenverlaufs veränderten Antrag zur Solidarität mit der „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich an. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Der Beschluss lautet:

Description de cette image, également commentée ci-après

„Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich

DIE LINKE solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Ihr Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt.

DIE LINKE unterstützt die französischen Linken der France Insoumise und des PCF in ihrem Kampf gegen die Regierung Macrons, die allein den Interessen der Superreichen dient, an der Seite der Gelbwestenbewegung, auch um Unterwanderungsversuchen der Rassemblement National entgegenzuwirken.

DIE LINKE begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schüler*innen und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die brutalen Repressionen gegen sie. Sie sieht in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland.“

Zu Besuch: Hans-Jürgen Urban vom IG Metall Hauptvorstand

Das IG Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen – Hansi – Urban hielt eine spannende Einleitung zur politischen Lage der Linken und der Gewerkschaftsbewegung, über die der PV dann zwei Stunden lang diskutierte.

Hans-Jürgen Urban ist seit langem für seine Ausführungen zur „Mosaik-Linken“ bekannt, mit der er das sehr aufgesplitterte und gesellschaftlich breit gestreute Potenzial für linke Politik von heute umschreibt. Diese auf unterschiedlichen Ebenen anzusprechende Linke muss verstärkt zusammengeführt werden. Das wird ein Prozess sein, der nicht von oben per Beschluss einer Agentur oder durch ein simples Parteienbündnis erreicht wird. In diesem Zusammenhang sind die Debatten über eine neue Klassenpolitik, wie sie gerade der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger in seinem neuen Buch dargelegt hat, außerordentlich wichtig. Interessant waren auch die Ausführungen von Hansi Urban zur gesellschaftlichen Gegenseite, die in der linken Strategiediskussion aktuell gerne übersehen wird. Für die Gewerkschaften schwinde ihm zufolge aufgrund der technologischen und organisatorischen Entwicklung des Kapitals eine klar auszumachende Gegenseite. Ökonomisch druckvolle Kämpfe werden schwieriger. Dafür ist die gesellschaftliche Gesamtlage diffuser geworden. Die politische Elite und Träger „des Systems“ beginnen sich Hansi Urban zufolge gegenüber den Protesten und Unterklassen zu immunisieren, es entsteht ein unklares „Wir-da-unten“ gegen „Die-da-oben“, was in der jüngsten Protestbewegung der Gelbwesten in Frankreich sehr deutlich wird. Der herrschenden Klasse gelingt es nicht, ihre Herrschaft durch eine in alle Ebenen der Gesellschaft vordringende Präsentation von „Gewinner*innen“ der aktuellen Lage zu stabilisieren. Es entwickelt sich ein Krisenbewusstsein auch ohne aktuelle Krise.

Hansi Urban endete mit sechs Punkten für eine moderne Strategie der Linken:

  • Der Begriff „Sicherheit“ muss als soziale Sicherheit mit den entsprechenden Aktionen und Akteur*innen zur Verteidigung von Sozialstaat und Einkommen verstanden werden.
  • Linke Politik ist immer eine Klassenpolitik, das heißt, sie muss auf reale, in der Ökonomie und den Eigentumsverhältnissen verankerte Interessensgegensätze zurückgeführt werden.
  • Linke Politik sollte als Schwerpunkt die Verteidigung und den Ausbau des „Öffentlichen“ gegenüber dem „Privaten“ haben.
  • Linke Politik muss sich in der Debatte über Flucht und Migration eindeutig positionieren, ohne die ungeteilte, internationale Solidarität zu verlassen. Die Debatte über „Offene Grenzen“ ist im hohen Maße eine Scheindebatte.
  • Der politische Kampf gegen Rechts hat hohe Priorität ohne irgendein Zugeständnis an die politischen Inhalte der Rechten zu machen.
  • Die Nationalstaaten haben eine wichtige Bedeutung, aber die Europa-Diskussion der Linken muss eine Debatte zur Überwindung der Nationalstaaten begründen. Er verwies auf Debatten innerhalb der Gewerkschaften zur Positionierung zur EU und sprach sich für eine deutliche Kritik an dieser EU aus.

Zum Schluss präsentierte Hansi Urban zwei daraus abgeleitete mögliche Alternativen: Eine Orientierung auf ein politisches Bündnis mit Sozialdemokraten und wenigen Grünen. Das wäre ein sehr fragiles Bündnis und erfordere hohe Bereitschaft zu gegenseitigem Respekt unterschiedlicher Positionen. Oder die Entwicklung einer politisch-programmatisch neu zusammengeführten linken Opposition, auf einem klaren öko-sozialistischen Programm.

Beides gleichzeitig, sei nur sehr eingeschränkt möglich.

Dennoch reklamierten in der folgenden ausführlichen Diskussion mehrere PV-Mitglieder dieses „Beides-zugleich-machen“  für sich. Dass Lucy Redler und Thies Gleiss sich mit Leidenschaft für die zweite Variante stark machten, sollte klar sein.

Aussprache zur Lage der Partei

Ein weiterer längerer Tagesordnungspunkt wurde der Aussprache über die Lage der Partei und die Auswertung des Treffens mit der Bundestagsfraktion gewidmet. Dazu war als Gast der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte gekommen.

Bedeutung und Ergebnis des gemeinsamen Treffens von Fraktion und Vorstand wurden sehr unterschiedlich bewertet. Wichtige inhaltliche Fragen zu Flucht und Migration wurden nicht beantwortet oder nicht in praktische Handlungsperspektiven umgewandelt. Das gleiche gilt für Fragen des Verhältnisses zwischen Fraktion und Vorstand. Immerhin wurde von Aufstehen-Initiatoren im PV nochmal betont, dass aus Aufstehen keine Partei werden solle und angedachte Wahlantritte zu den Kommunalwahlen von Aufstehen nicht richtig seien bzw nicht stattfinden sollten.

Lucy Redler und Thies Gleiss wiederholten ihre Vorschläge, dass die Krise der LINKEN nicht durch Spitzengespräche und Appelle an Sekundärtugenden des solidarischen Umgangs miteinander gelöst werden kann. Die Mobilisierung der gesamten Mitgliedschaft, Beachtung der innerparteilichen Demokratie und des Vorrangs von Parteibeschlüssen gegenüber denen der Fraktion und eine aktivistische Bewegungsorientierung aus den nur-parlamentarischen Sphären hinaus, das sind die Ansatzpunkte für eine bessere Aufstellung der LINKEN und erfolgreichere Wahlkämpfen.

Thies Gleiss betonte einmal mehr, dass dies ohne eine Regulierung der Parlamentsorientierung der LINKEN mit Befristungen für Parlamentsmandate, Kontrolle aller Privilegien der Berufspolitiker*innen der LINKEN und Trennung von Parteiamt und Mandaten nicht erfolgreich sein wird.

Das Wahlprogramm zur EU-Wahl 2019

Den längsten Teil der PV-Sitzung nahm die Debatte über den Entwurf der Parteivorsitzenden für ein Programm zur EU-Wahl im Mai 2019 ein. Es gab zu den einzelnen Kapiteln des ungefähr fünfzig Seiten langen Textes sehr viele kleinere Änderungsanträge. Wie immer wurden viele davon ganz oder teilweise übernommen. Dadurch bekommt das Programm viele Autor*innen und Ko-Autor*innen und birgt viele kleine Erfolgserlebnisse – aber die Lesbarkeit und sprachliche Attraktivität des Textes leidet darunter sehr.

Dieses Verfahren wird jetzt noch einmal gedoppelt, weil nun die Debatte in der gesamten Mitgliedschaft beginnt und hunderte von weiteren (oder auch die alten, nicht übernommenen) Änderungsanträgen dem Parteitag im Februar zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Ganze nennt sich parteiinterne Demokratie und ist mühsam, aber unendlich viel sinnvoller und politischer als von oben verordnete Anordnungen und von Werbeagenturen getextete, bunte Papiere.

Der Programmentwurf  wurde dann mit Mehrheit von 14 Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 11 Enthaltungen angenommen und wird als Vorschlag des Parteivorstandes an den Parteitag als Leitantrag gestellt.

In der Programmdiskussion gab es drei längere Debatten: Über den Titel;  über einen kompletten Ersetzungsantrag zur Präambel von Lucy Redler und Thies Gleiss und über längere Ergänzungsanträge von Christine Buchholz.

Der Titel ist eine erweiterte  Version eines Vorschlages von Judith Benda, Lucy Redler und Thies Gleiss und lautet: „Für ein solidarisches Europa der Millionen  – gegen die EU der Millionäre“. Damit lässt sich sicher leben, weil das Spannungsverhältnis gut aufgegriffen wird, in dem die LINKE steht. Sie ist entschiedene Gegnerin der Politik der EU und seiner Einzelstaaten, die nach wie vor mit den in der LINKEN mehrfach (und jetzt wieder) beschlossenen Begriffen „undemokratisch, neoliberal und militaristisch“  treffend beschrieben wird. Aber die LINKE ist auch internationalistisch und ebenso heftige Gegnerin der von den Rechten verfolgten Position „Für ein Europa der Vaterländer“ (und auch in der – bei Einigen in der LINKEN leider weniger kritisierten – Variante des „Europa der Nationalstaaten“).

Der alternative Präambel-Vorschlag von Lucy Redler und Thies Gleiss und auch die Anträge von Christine Buchholz und Harri Grünberg wollten einen deutlich schärferen Akzent auf die Kritik an der konkreten EU von heute setzen. In den fünf Jahren seit der letzten EU-Wahl sind die Krise der EU und ihre Wandlung in ein Zwangsprojekt des Kapitals mit unterschiedlichen Verankerungen in den europäischen Nationalstaaten immer deutlicher geworden. Die EU wird von Millionen von Menschen als reale Bedrohung für Einkommen und soziale Sicherheit erfahren. Das deutsche Kapital ist dabei der große Gewinner. Deshalb muss die deutsche LINKE eine klare Position gegen diese EU einnehmen, das wird von der übrigen europäischen Linken auch so erwartet.

Zudem ist es sowieso schwierig, mit der schon jetzt im Programm erklärten EU-Kritik noch irgendwie eine linke oder andere „Pro-EU-Nische“ zu besetzen. Wir werden zurecht als EU-Kritiker*innen angesehen – und diesen Ruf sollten wir in Programm und im Wahlkampf auch selbstbewusst annehmen.

Die Anträge von Harri Grünberg und Christine Buchholz wurden nur geringfügig übernommen und in den Programmentwurf  eingebaut; der alternative Präambel-Vorschlag wurde mit sieben Ja und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Weiteres und Bedenkliches

Der PV nahm den Zeitplan für den Europa-Parteitag an. Dabei kam es wie vor jedem Parteitag zur kontroversen Debatte, ob die vielen Promi-Reden und „Berichte“ nötig seien und der damit einhergehende Verlust an Debattenzeit für die „normalen“ Delegierten in Kauf genommen werden sollte. Wir meinen auch hier: nein. Die Frage eines PV-Mitgliedes, warum denn die beiden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion auf einem Europawahl-Parteitag verlängerte und privilegierte Redenzeiten erhalten müssten, hätten wir gern anders beantwortet als jetzt geschehen. Die PV-Mehrheit kapitulierte einmal mehr von einer „Macht des Faktischen“, auch wenn das Gemurre und die Unzufriedenheit damit.

Die Parteitagsgremien – Präsidium, Mandatsprüfungs-, und Zählkommission wurden bestimmt. Über den Antrag des PV, wie groß die Liste der Kandidatinnen zur EU-Wahl sein soll, die von der Vertreter*innenversammlung gewählt wird, wird auf der nächsten Sitzung entschieden.

Es gibt im PV auch Genossen (in jeder Hinsicht sternchenlose), die immer mal wieder beanstanden, warum es ohne weitere besondere Begründung ein in der Tagesordnung ausgewiesenen Frauenplenums geben soll. Die Ironie der Vorsitzungssitzung  ergab, dass nur fünf Minuten später festgestellt wurde, dass es zu wenige Kandidatinnen bei der EU-Wahl gibt. Um das und den Frauenanteil in der LINKEN generell zu erhöhen, sind Frauen-Plena kein schlechtes Mittel.

Der PV beschloss zudem, sich dem Antrag des Bundesausschusses an den Parteitag, in der Satzung die Amtszeitregelungen für die BA-Mitglieder neu zu definieren, anzuschließen. Jetzt sind auch die Bundesausschuss-Mitglieder für zwei Jahre gewählt, beginnend mit dem Tag der ersten Zusammenkunft des BA.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben     —          Twitter – DIE: LINKE

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Unten      —             Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Travail personnel

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Rote Hilfe unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Verein zur Unterstützung linker Aktivisten

Berlin-rotesRathaus-gp.jpg

Suchst du Rote Hilfe, gehe ins rote Rathaus. Das war einmal –
heute kommen sie schwarz heraus.

Von Konrad Litschko

Seit mehr als 40 Jahren unterstützt die Rote Hilfe Linke vor Gericht. Nun deutet sich an, dass sie verboten werden könnte. Doch es formiert sich Protest.

Es herrscht Nervosität in dem graugelben Vierstöcker am Rande der Göttinger Innenstadt. „Rotes Zentrum“ steht groß neben der Tür, die Linke ist hier einquartiert, die DKP. Und auch die Bundesgeschäftsstelle der Roten Hilfe. Hier wird dieser Tage viel telefoniert, auch eine Sondersitzung des Bundesvorstands ist anberaumt. Denn: Bald könnte die Polizei anrücken.

Es wäre eine bittere Pointe. Dann nämlich müssten die Vorstände der Roten Hilfen umsetzen, was sie seit Jahren der Szene für diese Situation predigen: Ruhig bleiben, sofort Anwälte hinzuziehen, keine Aussagen machen, keine Kooperation mit der Polizei. Noch allerdings ist alles eine Drohung: Dass die Rote Hilfe verboten werden könnte, nach 43 Jahren. Aber die Drohung ist so konkret wie lange nicht.

Von Anfang an, seit 1975, erteilt die Rote Hilfe Tipps an Linke, wie man sich auf Demonstrationen nicht festnehmen lässt, sich bei Razzien verhält, vor Gericht glimpflich davonkommt. Landet man dennoch dort, kann die Rote Hilfe Prozesskostenhilfe leisten, gesponsert von den Mitgliedern, die jährlich mindestens 90 Euro an den Verein zahlen. Baumbesetzern vom Hambacher Forst wurde so zuletzt geholfen, AfD-Gegnern oder kurdischen Aktivisten. Eine Distanzierung von erfolgten Straftaten verlangt die Rote Hilfe dabei nicht, ganz im Gegenteil. Es gehe nur um Solidarität, heißt es in der Satzung. Mit allen, die aufgrund ihrer linken Betätigung verfolgt werden.

Dass es überhaupt eine Satzung gibt, ist schon ein Ding für die linke Szene. Aber es gibt auch einen Vorstand, Schriftführer, einen eingetragenen Verein seit 1986. Und es funktioniert: Wo sich andere linke Gruppen gerne in Richtungskämpfen zerlegen, wächst die Rote Hilfe, und das seit Jahren – auch weil sie sich quer durch alle Spektren zieht, von Jusos bis zu Autonomen, von Anwälten bis zu Bundestagsabgeordneten. Rund 9.300 Mitglieder zählt die Rote Hilfe aktuell und 50 Ortsgruppen. Damit ist sie die größte und am breitesten aufgestellte linksradikale Organisation derzeit hierzulande.

Konkrete Überlegungen eines Verbots im Innenministerium

Als „strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation“ definiert sich die Rote Hilfe selbst. Für die Bundesregierung dagegen ist sie vor allem eines: eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“.

Schon im Frühjahr hatte der CDU-Politiker Armin Schuster gefordert, ein Verbot der Roten Hilfe zu prüfen. Schuster ist nicht irgendjemand: Er ist führender Innenexperte der Union im Bundestag, Vorsitzender des dortigen Kontrollgremiums der Geheimdienste – und er wäre zuletzt beinah selbst Verfassungsschutzpräsident geworden, wenn sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Kanzlerin durchgesetzt hätte.

Nach taz-Informationen gibt es nun tatsächlich konkrete Überlegungen im Bundesinnenministerium, die Rote Hilfe zu verbieten. Zuvor hatte auch der Focus vermeldet, dass der Verein demnächst verboten werden soll. Im Innenministerium kommentiert man das nicht. Zu Verbotsüberlegungen äußere man sich generell nicht, sagt ein Sprecher. „Unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.“

Schon zuletzt hatte sich die Bundesregierung jedoch klar positioniert. Die Rote Hilfe leiste „linksmotivierten Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung“, heißt es in einer aktuellen Antwort auf eine Linken-Anfrage. Der Verein diskreditiere das Rechtssystem pauschal als „Gesinnungsjustiz“. Seine Unterstützung für linke Straftäter gehe „über den Bereich einer zulässigen Verfassungskritik hinaus“. Auch trete er für eine „mit dem Grundgesetz unvereinbare sozialistisch-kommunistische Staatsordnung“ ein. All dies seien „verfassungsfeindliche Ziele“.

Jetzt geht es ums Ganze

Deutliche Worte. Die Rote Hilfe muss sie als Warnschuss verstehen. „Wir nehmen das durchaus ernst gerade“, sagt Henning von Stoltzenberg, Teil des Bundesvorstands der Roten Hilfe, ein Anfangvierzigjähriger, aktiv auch in der Linkspartei. „So eine Drohung gegen uns gab es seit Jahren nicht. Aber unsere Arbeit ist legitim und die machen wir weiter.“ Man unterstütze Betroffene von Repression, damit diese nicht im Extremfall ihre Existenz riskierten. „Dass das dem Repressionsapparat nicht gefällt, mag sein“, erklärt von Stoltzenberg. „Aber das ist kein Grund, uns zu verbieten.“

In den letzten Jahren lief es meist so: Es waren einzelne linke Politiker, die Probleme bekamen, als ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe bekannt wurde. Franziska Drohsel etwa, die frühere Juso-Chefin, die die Union vor Jahren als „Terror-Sympathisantin“ bezeichnete und zum Rücktritt aufforderte. Noch 2016 scheiterte eine Wahl Drohsels als Berliner Stadträtin wegen ihrer Vergangenheit.

Ähnliches ereilte Katja Kipping, die heutige Linken-Chefin. Oder Sina Doughan, einst Vorsitzende der Grünen Jugend. Einige verließen unter diesem Druck die Rote Hilfe. Andere blieben: etwa die Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen oder Kathrin Vogler.

Jetzt aber geht es nicht mehr um einzelne Mitglieder. Jetzt geht es für die Rote Hilfe ums Ganze.

Ein Kerngeschäft bleibt die Prozesshilfe

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Grafikqullen     :      Rotes Rathaus Berlin (sorry, etwas verzerrt, dafür hochauflösend)

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Linke Migrationsdebatten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

Mythen linker Migrationsdebatten

TeaHarvest.JPG

Quelle     :      Europa.blog

Beitrag von Halina Wawzyniak

Die Debatten um Migration und Flucht werden auch in der Linken geführt. Aus meiner Sicht ist die Frage von Migration und Flucht eine der entscheidenden gesellschaftlichen Debatten. Eine Positionierung der Linken scheint mir hier zentral. Insofern ist eine Debatte durchaus zu begrüßen.

Zu einigen Fakten habe ich hier schon einmal ausgeführt. Ich glaube, es ist darüberhinaus aber notwendig, sich mit einigen Mythen linker Migrationsdebatten auseinanderzusetzen. Was den Globalen Pakt für Migration angeht, habe ich hier schon einiges ausgeführt.

1. Der Kampf gegen Fluchtursachen stehe nicht im Globalen Pakt für Migration

Immer wieder wird, wie zum Beispiel an dieser Stelle, behauptet, der Pakt enthalte keine Aussagen zum Kampf gegen Fluchtursachen. Ausformuliert heißt es:

„… streift der Pakt die Frage der Ursachen für erzwungene Migration nur kurz und unterlässt eine Festlegung auf die Bekämpfung dieser. Es fehlen klare Ziele bei der Bekämpfung der globalen sozialen Ungleichheit … „

Dieser Analyse folgend sollen in den Pakt

konkrete und verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen aufgenommen werden“.

Allerdings ist aus meiner Sicht schon die Analyse falsch. Ein Blick in den Globalen Pakt für Migration macht das deutlich. So wird in Ziffer 6 darauf hingewiesen, dass dem Pakt auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu Grunde liegt. In Ziffer 12 wird formuliert, der Pakt habe das Ziel,

„die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.“

Wenn nun der Einwand kommt, das sei alles viel zu abstrakt, dann bietet sich ein Blick auf die Ziffern 18 ff. an, die das Ziel 2:

Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

näher beschreiben.  Da geht es ganz klar um Verpflichtungen, zum Beispiel

förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und  ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können

oder

„für eine rasche und vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen„.

Bleiben wir einen Moment bei der Agenda 2030. Diese Agenda 2030 stammt aus dem Jahr 2015 und beinhaltet 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und 169 Zielvorgaben. Sie firmiert auch unter UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG)  In einer Art Präambel steht:

Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen.

Ein Blick auf die Ziele der Agenda 2030 macht deutlich, dass sie viele Dinge enthält, die klar als Fluchtursachenbekämpfung einzuordnen sind. Beispielsweise:

Ziel 1:  Armut in all ihren Formen und überall beenden.

Ziel 2: Hunger beenden und Ernährungssicherheit erreichen

Ziel 3: Gesundes Leben für alle Menschen

Ziel 4: Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung

Ziel 5: Geschlechtergleichstellung erreichen

Ziel 8: Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, (…)  menschenwürdige Arbeit für alle fördern

Ziel 10: Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern

Ziel 12: Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

Ziel 13: Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

In der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages nahm zum Beispiel die Fraktion DIE LINKE. positiv Bezug auf die Agenda 2030. In dem damaligen Antrag wurde das Zustandekommen des Zielkatalogs begrüßt. Ganz konkret heißt es:

Der Bundestag nimmt besonders positiv Bezug auf das übergeordnete Ziel, bis 2030 alle Menschen von extremer Armut zu befreien, die Zahl der in Armut Lebenden um die Hälfte zu verringern und den Hunger zu beseitigen.

Wenn nun im Globalen Pakt für Migration die Verpflichtung enthalten ist,  „für eine rasche und vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen“ und im Jahr 2015 diese Agenda 2030 als sinnvoll angesehen wurde, kann wohl kaum davon die Rede sein, der Globale Pakt für Migration unterlässt eine Festlegung auf die Bekämpfung der Ursachen von Migration. Insbesondere für die Partei DIE LINKE ist interessant, dass sie im Wahlprogramm forderte:

Deutschland soll sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDG) verbindlich verpflichten“.

Das macht Deutschland mit dem Globalen Pakt für Migration (erneut).

2. Der Globale Pakt für Migration sei einseitig an den Interessen von Konzernen und Arbeitgeberverbänden ausgerichtet

Im Hinblick auf diesen Mythos empfiehlt sich ein Blick auf die Ziffern 22 ff, die das unter Ziffer 6 formulierte Ziel  „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit“  untersetzen. Dort steht, dass mit dem Globalen Pakt für Migration die Verpflichtung einhergeht,

„alle Arbeitsmigranten vor allen Formen von Ausbeutung und Missbrauch zu schützen, um eine menschenwürdige Arbeit zu garantieren“.

Es soll mit dem Globalen Pakt für Migration Vermittler*innen und Arbeitgeber*innen verboten werden,

„Arbeitsmigranten Vermittlungsgebühren oder ähnliche Kosten in Rechnung zu stellen oder auf sie zu verlagern, mit dem Ziel, Schuldknechtschaft, Ausbeutung und Zwangsarbeit zuverhindern“.

Weiterhin sollen Arbeitsmigranten*innen schriftliche Verträge erhalten und in verständlicher Sprache über ihre Rechte und Pflichten sowie über ihre Zugangsmöglichkeiten zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen aufgeklärt werden. Es soll die Einziehung oder ohne Einwilligung erfolgende Einbehaltung von Arbeitsverträgen und Reise- oder Ausweisdokumenten von Migranten verboten werden.  Die zentrale Aussage im Globalen Pakt für Migration an dieser Stelle ist m.E. aber in Ziffer 22 i) zu finden. Danach ist Bestandteil des Paktes,

„Arbeitsmigranten, die einer bezahlten und vertragsgemäßen Arbeit nachgehen, dieselben Arbeitsrechte und denselben Arbeitsschutz (zu) gewährleisten, die allen Arbeitskräften im jeweiligen Sektor gewährt werden, beispielsweise das Recht auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken und auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“

Selbstverständlich kommt es darauf an, dass das nicht auf dem Papier stehen bleibt, sondern in der Praxis auch umgesetzt wird. Selbstverständlich kann kritisiert werden, dass es hier um Nützlichkeit von Arbeitsmigraten*innen geht. Aber von einer einseitigen Ausrichtung an den Interessen von Konzernen und Arbeitgeberverbänden zu sprechen, scheint mir nicht angemessen zu sein. Es sei denn, deren Interessen bestehen neuerdings in gleichen Rechten und gleichem Schutz von Arbeitnehmer*innen, gleichem Entgelt für gleichwertige Arbeit und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Betrieb. Wenn das so wäre, dann hätte sich der Kapitalismus ganz schön gewandelt, ohne dass es bemerkt wurde.

3. Fluchtursachenbekämpfung müsse alternativ zu Migration debattiert werden

Vor allem mit finanziellen Argumenten wird darauf verwiesen, dass Fluchtursachenbekämpfung wichtiger sei als Migration. So heißt es in einem Thesenpapier:

„Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken würde. Es ist eine rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln. Deshalb gilt es, Fluchtursachen zu beseitigen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern.“

Übersetzt heißt dies nichts anderes als: Statt die Mittel für hier lebende Migranten*innen ausgeben, sollten wir sie lieber in den Herkunftsländern ausgeben, dann kommen sie erst gar nicht. Ein solcher Ansatz ist jedoch instrumentell und macht Menschen zu Objekten angeblich begrenzter finanzieller Ressourcen. Ein solcher Ansatz vernachlässigt die Ausbeutung des Globalen Südens durch den globalen Norden, ein solcher Ansatz vernachlässigt die Notwendigkeit eines Systembruchs. Mit Geld rüberschieben ist Fluchtursachenbekämpfung nicht getan. Es geht dabei um eine neue Art der Produktion und des Lebens. Eine, in der der Spruch „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen„, soweit er sich auf materielle Dinge bezieht, nicht umsetzbar sein wird.

Wawzyniak, Halina-5021.jpg

Der Ansatz Fluchtursachenbekämpfung alternativ zu Migration zu debattieren findet häufig seinen Ausdruck in der Forderung eines „Rechts nicht migrieren zu müssen„. Ein solches Recht macht aber nur Sinn, wenn es eine Verpflichtung zur Migration gibt, der mann/frau sich durch ein Recht dies nicht zu tun, erwehren mus. Ich habe eine Weile recherchiert, aber eine Pflicht zur Migration nicht gefunden.

Statt Fluchtursachenbekämpfung alternativ zu Migration zu debattieren, sollte es um beides gehen. Um der Menschen willen. Nicht um Migration zu verhindern. Denn die Menschen sollen ein Leben ohne materielle Armut und in Demokratie haben. Ob sie dennoch migrieren wollen, ist ihre ganz persönliche Entscheidung.

4. (Erwerbs)Arbeitsmigration führe zu Brain Drain und das sei nicht internationalistisch

Ein sich über viele Jahr haltender Mythos ist der des „Brain Drain“. Zunächst müsste einmal geschaut werden, ob es diesen in Bezug auf Deutschland und Europa überhaupt gibt und wenn ja, ob es aus linker Perspektive angemessen ist, diesen gegen Migration ins Feld zu führen.

Unter Brain Drain wird die Abwanderung hochqualifizierer Fachkräfte verstanden. Gerade in linken Kreisen wird dieses Argument häufig mit dem Verweis auf Internationalismus vorgebracht. Danach müsse doch der reiche Norden eine Verantwortung dafür übernehmen, dass die Fachkräfte in den weniger entwickelten Ländern des globalen Südens bleiben. Neuerdings wird diesbezüglich sogar als Ziel formuliert eine „Kompensationszahlung, wie beispielsweise in Höhe der doppelten Ausbildungskosten“ zu übernehmen.

Wenn man sich nun die Statistik anschaut, gibt es diesen proklamierten Brain Drain aber gar nicht bzw. nicht in einem erheblichen Umfang. In der EU gibt es für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige die sog. blaue EU-Karte. Ein Blick auf die Zahlen 2017 zeigt, dass Antragsteller*innen für eine blaue EU-Karte überwiegend aus Indien (5.253), China (2.079), der Russischen Föderation (1.382), der Türkei (1.022) sowie der Ukraine (893) kamen. Aus der Übersicht auf Seiten 12, 16, 20 und 30 des Wanderungsmonitors ergibt sich deutlich, dass zum Beispiel Menschen aus afrikanischen Ländern, wenn überhaupt, nur in einem Umfang von der blauen EU-Karte partizipieren, der statistisch nicht erfasst wird. Das Problem des Brain Drain besteht -wenn es als Problem angesehen wird- primär nicht in Deutschland und Europa, sondern, soweit ich das recherchieren konnte, in den USA. Eine gute Zusammenfassung der Brain-Drain-Debatte findet sich hier, vor allem weil sie auch auf die neuere Entwicklung des Brain Gain eingeht.

Wenn nun der Einwand kommt, es gehe ja nicht nur um die blaue EU-Karte, sondern auch um andere Aufenthaltstitel, dann kann dem damit begegnet werden, dass im Jahr 2017 von den erteilten befristeten Aufenthaltstiteln (Aufenthaltserlaubnisse und Blaue Karten EU) laut dem Wanderungsmonitor 43,6 %  aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt wurden. Da es angeblich in der innerlinken Debatte nicht um völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe für einen Aufenthalt in Deutschland geht, da dies ja unumstritten möglich sein soll, reden wir tatsächlich nur über die blaue EU-Karte. Es sei denn, wegen dem Brain Drain soll auch das mit den völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen für Aufenthaltstitel überdacht werden.

Aber unabhängig davon, ob es diesen Brain Drain gibt oder nicht: Der Ansatz Menschen, in diesem Fall hochqualifizierten Menschen, vorzuschreiben oder nahezulegen, sie mögen doch bitte in ihrer Heimat bleiben, ist am Ende  nichts anderes, als Menschen unter Nützlichkeitsgesichtspunkten zu betrachten. Sie sollen sich den Nützlichkeitserwägungen ihrer jeweiligen Staaten unterordnen. In dieser Logik liegt es dann übrigens auch, Menschen wegen ihrer Nützlichkeit mit Mauern und Gewalt daran zu hindern, ihr Land zu verlassen. Ein solcher Ansatz hat, wie auch schon der Ansatz unter Ziffer 3, ein instrumentelles Verhältnis zu Menschen. Auch hier werden sie wieder zu Objekten staatlichen Handelns und geht ihre Subjektqualität verloren.

5. Die Position „offene Grenzen“ sei nicht realistisch und es soll um realistische Forderungen gehen

Besonders beliebt in linken Debatten ist der Vorwurf, die Position „offene Grenzen“ sei nicht realistisch. Deshalb solle sie auch nicht vertreten werden.

Mal abgesehen davon, dass eine gesellschaftliche Linke einfach einpacken kann, wenn sie keine Visionen mehr hat und nur realistische, umsetzbare Forderungen postuliert, wird dieses Argument nur an dieser Stelle vorgetragen.

Eine wirkliche Fluchtursachenbeseitigung, die einen Systembruch benötigen würde (siehe 3.) ist mindestens genauso realistisch und umsetzbar, wie offene Grenzen. Sie würde im Übrigen auch nicht sofort wirken. Aber auch an anderen Stellen ist das mit der realistischen Umsetzbarkeit so eine Sache. Die Vortragenden des „nicht umsetzbar und unrealistisch„-Arguments sollten sich, wenn sie konsequent sind, diese Frage auch bei unter anderem folgenden Forderungen stellen: Pharmaindustrie dem Gemeinwohl verpflichten und unter demokratische Kontrolle stellen, gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen, Immobilienfonds die Zulassung entziehen, Beseitigung des Gender Pay Gap, Co-Elternschaft, Verpflichtung der Transnationalen Konzerne ihre Kerndaten offenzulegen, Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen, Ächtung von vollautonomen Kampfsystemen (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention, gerechtes internationales Steuersystem und die Trockenlegung von Steueroasen, Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.

Es wäre in der Debatte schon sehr viel geholfen, wenn klar werden würde, dass es zum links sein dazu gehört, Forderungen zu haben, denen mann/frau sich schrittweise nähern muss und die nicht sofort Wirkung entfalten (können). Forderungen, die eine Leitschnur für das konkrete politische Handeln sind. An einer Stelle zu sagen, das sei ja völlig unrealistisch was gefordert wird, läuft Gefahr zum Bumerang zu werden. Am Ende steht eine entkernte gesellschaftliche Linke, die sich mit kleinen Verbesserungen im hier und jetzt begnügt.

6. Wer sich der Position „offene Grenzen“ anschließt, könne nicht gleichzeitig ein Einwanderungskonzept vorlegen. 

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 der Partei DIE LINKE. hieß es:

„Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Das geltende restriktive Aufenthaltsgesetz wollen wir abschaffen.“

Über den Vorschlag  einer linken Konzeption einer  Einwanderungs- und Flüchtlingesgesetzgebung habe ich hier bereits geschrieben. Diesem Konzept wird nun an der einen oder anderen Stelle vorgeworfen, seine Autoren*innen und Vertreter*innen könnten ja gar nicht für „offene Grenzen“ sein, sie würden ja schließlich ein Konzept für eine Einwanderungsgesetzgebung vorlegen.

Genaueres Lesen des Konzepts zeigt, dass diese Aussage leicht zu widerlegen ist. Das Konzept systematisiert nicht nur die über 60 verschiedenen Aufenthaltstitel, es formuliert eine Umsetzung von „offene Grenzen„. Dies geschieht vor allem über die Definition von sozialem Anknüpfungspunkt (I.1.) und legale Einreise (II.). Wer nun aber meint, mit der Definition von legale Einreise wird „offene Grenzen“ in Frage gestellt, der/die liegt falsch. Denn Voraussetzung für eine legale Einreise ist, dass kein Ausschlusstatbestand und kein Einreiseverbot vorliegt. Ein Ausschlusstatbestand liegt vor, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz oder auf die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nicht gestellt wird oder bereits rechtskräftig abgelehnt wurde und kein sozialer Anknüpfungspunkt im Bundesgebiet besteht oder geschaffen werden soll. Im Kern kann das nie passieren, wenn sich die Gesamtsystematik des Entwurfs angeschaut wird. Die Punkte, die als Einreiseverbote vorgesehen wurden, scheinen mir innerhalb der Linken unstrittig und das Prinzip offene Grenzen nicht in Frage zu stellen.  Einreiseverbote gibt es, wenn die Einreise zum Zweck der Spionage oder der Begehung einer Straftat dienen soll oder es sich bei dem/der Einreisewilligen um eine Person handelt, die den Tatbestand der § 6 – 12 VStGB (Kriegsverbrechen) erfüllt hat oder Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der/die Einreisewillige Waffen oder Sprengstoff mit sich führt.  Schließlich muss hier auch noch der Punkt Legalisierung (V.) betrachtet werden, nachdem selbst bei illegaler Einreise oder bei der Einführung des Konzepts als Gesetz für illegalisierte oder geduldete Personen sowie für anderweitig ausreisepflichtige Personen die Möglichkeit besteht, auf Grund des sozialen Anknüpfungspunktes einen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu stellen.

Das Argument, wer ein Einwanderungsgesetz vorlegt, könne nicht für offene Grenzen sein, dient aus meiner Sicht vielmehr dazu, so zu tun, als würde in diesem Konzept Erwerbsarbeitsmigration in Frage gestellt. Genau das passiert aber nicht. Dies ergibt sich aus der Definition von Legaler Aufenthalt (III.). Die entscheidende Formulierung lautet:

„Nach Ablauf des Jahres wird  vermutet, dass ein sozialer Anknüpfungspunkt besteht und kein Einreiseverbot besteht. Der soziale Anknüpfungspunkt muss nicht dem der Einreise entsprechen. Ein erfolglos durchgeführtes Asylverfahren steht einem Aufenthalt wegen eines sozialen Anknüpfungspunktes nicht entgegen.“

Gerade die Umkehr der Beweislast ist hier von enormer Bedeutung. Im übrigen wird unter IV.2. festgehalten, dass jeder Aufenthalt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Lizenzbedingungen :

Die Texte sind dann mit dem folgenden Logo gekennzeichnet:

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquellen        :

Oben     —          Women carry tea leaves they just harvested in baskests on their backs. Taken on a tea plantation in the Darjeeling area from the roadside of NH 55 (aka Hill cart road)

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Wer aufruft + hocken bleibt-

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

– kann nicht glaubwürdig Bewegung sein

Schlussworte des Artikel : Ungeschminkt und zugespitzt formuliert: Wenn nicht Sahra Wagenknecht/ Oskar Lafontaine oder andere einen Kredit über 500.000 Euro auf ihre werthaltigen Anwesen aufnehmen, um die Personalkosten für eine professionelle Aufbauarbeit zu finanzieren, wenn nicht ein »Aufstehen« an den Arbeitsagenturen, Rüstungsbetrieben oder Autokonzerne exemplarisch mobilisiert wird, ist die linke Sammlungsbewegung den Hasen zu überantwortet. Mit der Konsequenz, dass die Anstifterin sich wieder in der Fraktion als Abgeordnete einreihen sollte.

Von Peter Grottian

Die linke Sammlungsbewegung ist für Peter Grottian bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt.

»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige und modernisierungsfähige Gesellschaft. Viele Bürger*innen erleben Demokratie verstockt, den Imperativen der Ökonomie unterworfen und ohne wirkliche Möglichkeit der Partizipation. Die »marktkonforme Demokratie« (Angela Merkel) hat das Verhältnis von repräsentativer Demokratie zur Zivilgesellschaft zu einem repräsentativen ökonomischen Absolutismus ausgebaut. So gesehen ist der Aufruf zum »Aufstehen« verständlich und fast überfällig und folgt einer guten Tradition, mit sozialen Bewegungen der etablierten Politik immer wieder Beine zu machen.

Irritierend ist nur, dass der Aufruf zum Aufstehen von zwei langgedienten Parteipolitikern, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, damit von oben fast allein kommt und nicht von einer »Demokratie-Bewegung von unten«. Das französische Vorbild stand Pate, links-liberalen politischen Mehrheiten mit einer linken Sammlungsbewegung zum Durchbruch zu verhelfen.

Das Projekt ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt: kopf- und konzeptionslos, miserabel schlecht vorbereitet, auf das Duo Wagenknecht/Lafontaine fixiert und vor allem unglaubwürdig, weil Wagenknecht und Lafontaine weder Aufstehen noch Bewegung können. Das sind starke Worte für eindeutige Sachverhalte, die aus der Perspektive der sozialen Bewegungen zunächst harsch und unerbittlich klingen.

1. Kopf- und konzeptionslos.

Merkwürdig: Wer fast alle Bücher und Aufsätze von Lafontaine und Wagenknecht gelesen hat, der sollte doch eigentlich auf eine Art theoretische oder konzeptionelle Begründung für »Aufstehen« gestoßen sein. Erstaunlicherweise: Die gibt es nur in vagen Andeutungen. Bei den Zukunftsszenarien von Wagenknecht spielt eine Strategie des Aufstehens mit sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft oder ein Bündnis von linken Parteien und sozialen Bewegungen keine Rolle. Lafontaine hatte mit sozialen Bewegungen noch nie etwas am Hut, außer einem eher taktischen Verhältnis wie dem zur Friedensbewegung. Ganz Links-Keynesianer und linker Sozialdemokrat, also staatszentriert.

Auch der theoretisch ausgewiesene Mitstreiter Wolfgang Streeck, der eine der gescheitesten Analysen zur Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften vorgelegt hat, ist angesichts seiner eher aussichtslosen Befunde niemand, der sich bisher über die Erfolgsaussichten vom Typ »Aufstehen« erklärt hat. Er hat jüngst in einem beeindruckenden Artikel in der F.A.Z. eine Debatte relevanter Probleme und Themen angemahnt, aber keine Silbe über die Perspektiven einer linken Sammlungsbewegung geschrieben. Zu Bewegungen hat er wissenschaftlich und politisch offensichtlich kein engeres Verhältnis.

Quelle      :        ND          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle         :      Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

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Wagenknechts Bänkelsänger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

Ohne Geschäftsordnung die Welt retten

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

40 % aller Detschen mögen laut eines Kommentators Sahra – warum wird die Linke dann nur von ca. 10 % gewählt ?

Aus Berlin und Bochum  von Jonas Weyrosta

Haben Sahra Wagenknecht und ihre Partei bei „Aufstehen“ zu viel Einfluss? Müssen sich die Ortsgruppen Regeln geben? Und können Linke Patrioten sein? Ein Besuch an der Basis der jungen Sammlungsbewegung.

aum zwanzig Minuten läuft das Gruppentreffen im Hinterzimmer des Neuköllner Restaurants Vorwerk, als eine ältere Frau in die Runde fragt: „Sind wir nur ein paar Verrückte, die sich Montagabend auf ein Bier treffen, oder sind wir jetzt eine politische Bewegung?“ Es ist Mitte November, das dritte Treffen von „Aufstehen“, der linken Sammlungsbewegung, Ortsgruppe Berlin-Neukölln.

Samuel Dette, 31, Kurzhaarschnitt, versucht die Diskussion zu ordnen. Er kritzelt die Themen des Abends auf ein klappriges Flipchart: Organisationsstruktur, Schutz der Demokratie, Migration und Integration. Er ist seit dem ersten Treffen der Neuköllner Gruppe Mitte Oktober dabei. Damals kamen noch 60 „Aufständische“, wie sie sich selbst nennen. Jetzt sind es nur noch 30. Am Ende des Abends wird Dette sagen, jeder solle doch bitte zum nächsten Treffen eine weitere Person mitbringen. Sonst werde das ja nie etwas.

Offiziell gehören deutschlandweit 165.000 Menschen zu „Aufstehen“. Das sagt zumindest die Führungsspitze um Sahra Wagenknecht, die die Initiative im September angestoßen hatte. Die Zahl leitet sie aus den Abonnenten des E-Mail-Newsletter ihrer Bewegung ab. Bei „Aufstehen“ versammeln sich linke Wutbürger aus der Anhängerschaft von SPD, Grünen und Linkspartei. Letztere scheinen deutlich in der Mehrzahl sein, was an der Basis durchaus kritisch beobachtet wird. Dort wächst die Sorge, der Einfluss der Partei könne die eigenen Ziele gefährden.

Im Hinterzimmer des Neuköllner Restaurants sitzt Conrad Lehmann, 70 Jahre, Goldrandbrille, Pullunder. Am Hemdkragen trägt er als Einziger ein selbst gebasteltes Namensschild. Lehmann hat schon neun verschiedene Ortsgruppen in Berlin besucht, von Kreuzberg bis Wedding. Seine Hoffnung war zu Beginn, dass „Aufstehen“ alle gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch bringt. „Weil unser Anliegen größer ist als irgendein parteipolitisches Profil.“ Mittlerweile verkomme die Bewegung aber zu einem Ersatzteillager der Linkspartei.

„Die Linke infiltriert ‚Aufstehen‘“, schreibt Lehmann nach dem Treffen in einer Mail. Am Tisch, vor den anderen, wollte er den Gedanken lieber nicht äußern. Ohnehin klingt er resigniert. Noch fast jedes Treffen verliere sich in endlosen Grundsatzdiskussionen. Es herrsche „blinder, hilfloser und sinnloser Aktivismus“.

Das Abstimmungstool „Pol.is“ sollte helfen, der Bewegung durch Beteiligung im Internet ein politisches Profil zu geben. 33.000 Menschen haben an einer ersten Onlinedebatte teilgenommen. Das Ergebnis: 51 Prozent sagen, Politik solle sich wieder mehr um deutsche Bürger kümmern. 41 Prozent stimmen dem Satz zu: „Ich bin links, will aber trotzdem Patriot sein.“ Außerdem: 65 Prozent der Teilnehmer sind älter als 30 Jahre. Nur 9 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Immerhin das ist eindeutig.

An einem Tisch im Neuköllner Restaurant diskutiert eine kleine Gruppe über die Organisationsstruktur der Bewegung. Ein Mittdreißiger erklärt, dass „Aufstehen“ zunächst einmal Regeln brauche. Er hat eine Muster-Geschäftsordnung aus dem Internet ausgedruckt. Eine ältere Dame erwidert, sie wolle davon nichts wissen. Sie wolle lieber an Schulen gehen, „mit den Jugendlichen mal wieder über Politik sprechen“. „Ja, aber über was denn?“, kontert eine Frau links von ihr. „Lasst uns erst einmal ein Programm erarbeiten!“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Nach der Politik wird am Ballermann weiter gesungen ? Millionäre in der Potik – CDU Merz – Linke Dehm

Vielleicht gerade weil sich die Basis derzeit inhaltlich im endlosen Klein-Klein zu verlieren scheint, wirkt Sahra Wagenknecht für viele wie ein Segen. „Die Sahra“, wie alle sagen, als wäre sie eine alte Freundin.

Anfang November vor dem Brandenburger Tor die erste größere „Aufstehen“-Demonstration. 500 Menschen haben sich in der Kälte versammelt, um gegen Rüstungsexporte und Sozialstaatsabbau zu demonstrieren. Der Linken-Abgeordnete Dieter Dehm singt Lieder von früher, dann spricht Wagenknecht. Nach ihrer Rede wird sie gefeiert wie ein Popstar – von Fans, die ihre Eltern sein könnten.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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„Aufstehen“ & Realsatire

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Besorgniserregendes aus einer sog. Sammlungsbewegung

Quelle      :     Scharf – Links

Von Meinhard Creydt

Auf dem Start- und Zielplatz der großen Demonstration „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt! Tempo machen beim Kohleausstieg!“ (https://www.klima-kohle-demo.de/) am 1.12. in Berlin stand ein Tisch der „Aufstehen“ genannten Initiative. Auf diesem Tisch befand sich außer Kuchen und warmen Getränken genau e i n Informationsangebot: ein Flugblatt.

Bei einer „Bewegung“, die als eigenständige Formation n e b e n allen anderen schon bestehenden Gruppen auftritt, wäre anzunehmen, dass sie viele gute Argumente und Positionen hat und diese unter die Leute bringen will. Zur Umweltproblematik aber enthielt das auf der Anti-Kohle-Demonstration ausgeteilte Flugblatt keinerlei inhaltliche Stellungnahme. Ebenso enttäuscht ist der Leser, wenn er sich irgendeine Auskunft zu den ökonomischen Zielvorstellungen von ‚aufstehen’ erwartet. Nichts ist bspw. zu lesen von Sahra Wagenknechts Plädoyer für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018). Dem Aktionärstraum (Aktien sollen sicher sein) entsprächen Forderungen nach Atomstrom ohne Strahlung oder nach Arbeitsplätzen in der Kohleförderung bei gleichzeitigem Verzicht auf Kohleverfeuerung.

Der Leser des Flugblatts hätte auch erwarten können, etwas über die verkehrspolitischen Vorstellungen von ‚aufstehen’ zu erfahren. Plädiert ‚aufstehen’ für ein Verkehrssystem, in dem die Bahn und der öffentliche Personen„nah“verkehr, öffentlich subventionierte (Sammel-)Taxis, car-sharing u. ä. den Vorrang haben? Oder versteht sich ‚aufstehen’ als Autofahrerpartei? Wertet ‚aufstehen’ den Protest gegen die Höhe der Steuern für Autobenzin als unterstützenswerte soziale Bewegung? „Die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, begrüßt die französische Protestbewegung ‚Gelbe Westen’ und sieht sie als Vorbild auch für Deutschland. ‚Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell’, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Deutschland könne man davon lernen. ‚Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen.’“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106835.proteste-in-frankreich-wagenknecht-lobt-gelbe-westen.html 29.11.

Dass Franzosen gegen ihrer Auffassung nach zu hohe Benzinpreissteuern „aufstehen“, sei also vorbildlich. Über den Inhalt des Protestes gegen „schlechte Regierungen“ enthält das zitierte statement von S. Wagenknecht keine Aussage. An anderer Stelle des Artikels aus dem „Neuen Deutschland“ heißt es: „Wagenknecht sagte, die Proteste im Nachbarland seien weder links noch rechts.“ Die implizite Maxime lautet also: Egal, ob rechts, links oder keines von beidem – Hauptsache Kampf! Diese Vorgehensweise würde es erlauben, Demonstranten zu loben, die in der Migrationspolitik das zentrale Problem von Deutschland sehen. Schließlich gilt auch für AfD-Anhänger: Sie lassen sich von „schlechten Regierungen“ nicht alles „gefallen“.

Das am 1. 12. von ‚aufstehen’-Anhängern verteilte Flugblatt fügt dieser inhaltsleeren Herangehensweise das Bekenntnis zu Sahra Wagenknecht hinzu. Im Flublatt heißt es:

Was ist das Besondere an ‚aufstehen’? Wodurch zeichnet sich unsere Sammlungsbewegung aus?
Wir haben lange darüber diskutiert, und unsere Antwort darauf ist: es ist die besondere Rolle und Beteiligung der Frauen, und es ist die besondere Bedeutung der sozialen Fähigkeiten, die sonst klischeehaft allein Frauen zugeschrieben werden.

Zum ersten: jeder Mann, der bei ‚aufstehen’ mitarbeitet, weiß, dass er EINE FRAU NÄMLICH SAHRA WAGENKNECHT ALS CHEFIN ( BITTE UM VERZEIHUNG, NATÜRLICH: GRÜNDERIN) VOR SICH HAT, DIE MIT IHREM MUT, IHRER KLARHHEIT UND IHRER POLITISCHEN INTELLIGENZ DIESE SAMMLUNGSBEWEGUNG ERST MÖGLICH GEMACHT HAT. Gleichzeitig arbeitet sie auch noch in aller Öffentlichkeit mit anderen starken, mutigen und genau intelligenteren (sic!) Frauen wie Simone Lange, Sevim Dagdelen oder Daniela zusammen. Was für eine Abweichung vom Normalbild der Politik als (womöglich noch blutigem) Männergeschäft!“ (Die Hervorhebung durch Großbuchstaben stammt von mir – Verf.)

Die Werbung für eine Gruppe mit dem Argument, in ihr hätten Frauen einen prägenden Einfluss, sagt wenig aus über den I n h a l t, den die MitgliederInnen dieser Gruppe vertreten. Gewiss lässt sich von e i n e m missglückten Flugblatt nicht auf eine Gruppe insgesamt schließen. Zumal es sich bei dem Text nicht um eine Veröffentlichung der „Zentrale“1 dieser Gruppe handelt, sondern um eine selbstorganisierte Initiative von einigen ‚aufstehen’-Mitgliedern (aus den Berliner Bezirken Tempelhof und Spandau).

Zur Klärung der Frage, was für Mentalitäten bei Anhängern von ‚aufstehen’ existieren, bietet die mit Großbuchstaben hervorgehobene Passage allerdings   e i n e n Beitrag. Im Sinne eines worst case ist diese Passage symptomatisch. Wir haben deshalb das Gespräch am Informationsstand gesucht, um zu erfahren, ob sich hier vielleicht bösartige Gegner von ‚aufstehen’ einen Spaß machen. Das Ergebnis lautete: Kein fake. Alles authentisch.

PS: Eine gediegene politologische Analyse von „aufstehen“ legt Lia Becker vor: Die Linke vor der Hegemoniefrage. In: Sozialismus Heft 12/2018.

https://www.sozialismus.de/detail/artikel/die-linke-vor-der-hegemoniefrage/

L. Becker weist darauf hin, dass die Beteiligung bei Aktionen von „aufstehen“ bisher im Vergleich zur „unteilbar-Demonstration“ („Solidarität statt Ausgrenzung“) vom 13.10. 2018 (240.000 Teilnehmer) nicht einmal 1 Prozent erreichte. Becker analysiert die „realpolitisch“ mageren Erfolgschancen dieses Projekts und schildert das strategische Vorhaben mancher „Köpfe“ des Arbeitsausschusses von „aufstehen“. Becker zitiert Heiner Flassbeck: „Für eine Partei links von der SPD bedeutet das, dass sie einen Godesberg-Moment braucht, um wirklich etwas verändern zu können, also das explizite Eingeständnis, dass Systemüberwindung nicht zu ihrem Programm gehört. Nur wenn sie eine wirkliche und realitätsnahe Alternative bietet, kann sie für breite Schichten wählbar werden und eine reformunfähige und ohnehin am Abgrund taumelnde SPD endgültig aus dem Rennen werfen.“ An der „Linkspartei“ wird kritisiert, ihr fehle bislang dieses „Godesberg-Moment“, Teile von ihr hätten eine zu linke Ausdrucksweise.

1„Ein Grund für die geringe Dynamik ist die zentralisierte und bisher auch weitgehend undemokratische Organisationsstruktur. Es handelt sich weniger um eine basis-demokratische Bewegung als um eine von oben organisierte, plebiszitäre Struktur. Nur bisher haben die Social-Media-Befragungen und Diskussionen kaum Einfluss und keine bindenden Entscheidungsbefugnisse. Die Initiative ‚Aufstehen’ wird bislang von einem sehr kleinen Kreis von Entscheidungsträgerinnen geführt: Beratungen finden in einem nicht gewählten Arbeitsausschuss statt, der 22 Personen umfasst“ (Lia Becker).

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Grafikquellen    :

Oben     —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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2.) von Oben   —      Screenshot YOUTUBE

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3.) von Oben    —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten      —          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Linke vom 30.11.2018 – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

BERICHT VON DER GEMEINSAMEN SITZUNG DES PARTEIVORSTANDES UND DER BUNDESTAGSFRAKTION

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle     :       AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Am Freitag, 30.  November 2018, fand das vom Parteitag der LINKEN beschlossene Treffen der Fraktion der LINKEN im Bundestag und des Parteivorstandes zum Streit über das Thema Flucht und Migration sowie die innerparteilichen Auseinandersetzungen statt.

Es nahmen vom 44-köpfigen Parteivorstand und der 69-köpfigen Bundestagsfraktion jeweils Dreiviertel der gewählten Mitglieder teil.

Dem Treffen lag ein kurz vor der Sitzung vereinbartes und am Donnerstag verschicktes gemeinsames Papier der beiden Fraktionsvorsitzenden und der beiden Parteivorsitzenden vor. Bedingung der Vereinbarung war auch, dass dieser Text zwar diskutiert, aber auf der gemeinsamen Sitzung beider Gesamtgremien nicht mehr verändert werden darf und nicht abgestimmt werden sollte. Darüber gab es offenbar unter den Vier unterschiedliche Meinungen, weshalb dieses Vorgehen vereinbart wurde. Dieser Text ist mittlerweile veröffentlicht und über die Website der LINKEN einsehbar.

Nach kurzen mündlichen Einleitungen der vier Autor*innen des gemeinsamen Textes erfolgte eine fünfstündige Aussprache mit etwa siebzig Wortmeldungen.

Bei den Einleitungen fiel auf, dass allein Bernd Riexinger eine Klassenposition zum Thema Migration bezog.

Die Debatte bezog sich fast gar nicht auf die schriftliche Vorlage. Das wundert nicht, weil sie als fixer, schriftlicher Vorabdebattenbeitrag von vier Genoss*innen eingebracht wurde, ohne weitere Ansprüche zur Behandlung. Trotzdem wurden fast alle Aspekte  angesprochen, die den gegenwärtigen Streit in der LINKEN ausmachen:

  • Wie bewerten wir Ausmaß und Funktion von Flucht und Migration im modernen Kapitalismus?
  • Soll DIE LINKE eine moralische, staatstragende oder klassenmäßige Antwort auf Migration geben und wie kann eine solche aussehen?
  • Ist es sinnvoll, nötig oder aber überhaupt möglich, zwischen Flucht, Asyl und Arbeitsmigration zu unterscheiden? Wie kann eine solche Unterscheidung in praktische Politik und Regulierung umgesetzt werden, sofern eine Regulierung für sinnvoll erachtet wird?
  • Wie ist der sogenannte „Brain Drain“ zu einzuordnen? Ihm gegenüber stehen umfangreiche Rückzahlungen von Migrierten und Geflüchteten in ihre Herkunftsländer; und darf die LINKE überhaupt das Recht auf Mobilität beschränken, mit dem Hinweis, man solle doch gefälligst den Brain Drain minimieren?
  • Ist es jemals eine linke Zielsetzung, die Arbeitsmigration zu beschränken oder gar zu reduzieren?
  • Wie sollte die Partei und die Fraktion damit umgehen, dass einzelne Spitzenleute von Parteibeschlüssen abweichenden persönliche Meinungen haben?
  • In welchem Verhältnis steht die von einigen in der Partei gestartete und unterstütze Initiative „Aufstehen“ zur LINKEN und kann es gelingen, Doppelfunktionen an der Spitze der Partei, der Fraktion und von „Aufstehen“ miteinander zu verbinden oder sind solche nicht möglich?

Zu allen Fragen wurde kontrovers diskutiert und es wurden unterschiedliche Antworten gegeben. Ergebnisse, Abstimmungen oder Festlegungen, wie diese Debatte fortgesetzt werden soll, gab es nicht.

Die Debatte war aber freundlich im Ton und solidarisch. Fragen und Vorwürfe wurden an die Fraktionsvorsitzende gerichtet, die sich oftmals über Beschlüsse der Partei hinweggesetzt hat, mitunter aber auch an jene, die in Landesregierungen abschieben oder Migration auf andere Wege regulieren wollen

Alles in allem war es gut und nützlich, dass dieses gemeinsame Treffen stattgefunden hat, wirkliche Vorgaben, dass es jetzt in diesem Sinne auch weiter gehen soll, wurden jedoch nicht gemacht.

Wir glauben , dass eine Krisensituation der Partei nicht vorrangig mit Spitzengesprächen aufgelöst werden kann, auch wenn diese zuweilen nötig sind, um Blockaden zu lockern. Eine wirkliche, vorwärtsweisende Lösung der gegenwärtigen Probleme der LINKEN kann nur in der Mobilisierung der gesamten Mitgliedschaft und in der Suche nach Entscheidungen auf Bundesparteitagen liegen. Die Mitgliedschaft ist der Souverän; um ihre Belange und praktische Politik geht es. Deshalb ist eine breite Debatte in der Mitgliedschaft erforderlich; eine Auseinandersetzung nicht nur über Meinungen und Bekenntnisse, sondern über die praktische Arbeit in den Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften. Dazu müssen die Abgeordneten gemeinsam mit den gewählten Vorstandsmitgliedern die Mitgliedschaft aufsuchen, an der gemeinsamen Arbeit teilnehmen und die Debatten, die dort laufen, verfolgen.

Thies verweist auch hier auf die vielfach geäußerten Vorschläge für eine Amtszeitbegrenzung der Mandatsträger, gegen Ämterhäufung und alle Formen von Privilegierung des Berufspolitikertums, weil ihm zufolge ein großer Teil der gegenwärtigen Streitereien auch Machtkämpfe um Posten und Positionen sind, die in der Frage von Flucht und Migration ein willkommenes Stellvertreterthema gefunden haben. Diese Machtkämpfe beginnen in der LINKEN, sich von inhaltlichen Fragen zu lösen und zu verselbständigen.

Zur Bewertung des Papiers der Vorsitzenden von Fraktion und Partei

Sowohl Lucy Redler als auch Thies Gleiss haben ihre Meinung bekundet, dass dieses Papier die Themen zusammenfasst, es aber leider auch nicht weiterführt.

Insbesondere vermeidet das Papier die Auseinandersetzung um eine Haltung zur Arbeitsmigration und zu Offenen Grenzen, stellt also an den zentralen Streitfragen keinen Konsens her. Eine Änderung der bisherigen Positionierung, sofern gewollt, könnte aber auch nur auf einem Bundesparteitag erfolgen und nicht bei einem Treffen von Vorstand und Fraktion.

Die Frage, ob das Recht auf Mobilität mit einem Einwanderungsgesetz oder anderweitig reguliert werden kann (wir haben hier immer noch nicht verstanden, wie sich die Fraktionsvorsitzende das vorstellt), das die Belange des Einwanderungslandes (oder gar nur der herrschenden Klasse in diesem Land) zum Ausgangspunkt hat, bleibt daher bestehen. Wir meinen: Nein. Es ist heute im modernen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts keine Trennung mehr zu ziehen, zwischen Arbeitsmigration und Flucht wegen Krieges, Umweltzerstörung, Freihandel oder politischer Unterdrückung. Wer diese „Trennung“ durchdrücken will, kommt zwangsläufig zu polizeilichen Methoden, die denen der EU von heute nicht nachstehen. Legale Fluchtwege, die Streichung aller Sondergesetze gegen Migrant*innen, eine massive Ausweitung des Rechts auf Asyl, ein Stopp aller Abschiebungen und Bleiberecht für alle sind deshalb richtige Forderungen, die allerdings den Kapitalismus nicht verwalten und stabilisieren, sondern herausfordern.

Aber genau das muss der Inhalt linker Politik sein, die wir in und mit der Arbeiter*innenklasse hier und mit den Migrant*innen und Geflüchteten zusammen anpacken

Von Lucy Redler und Thies Gleiss (Mitglieder des Bundessprecher*innen-Rates der AKL im Parteivorstand

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :     Twitter – DIE: LINKE

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Linksextremer Gefährder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

Wie gefährlich ist Christian S.?

Von Malene Gürgen

Christian S. ist einer von zwei linksextremen Gefährdern in Deutschland. Seit er das weiß, versteht er, warum ihm viele seltsame Dinge passieren.

Ein Mann, braun gebrannt, groß und sportlich, sitzt am Tisch und rührt in seinem Milchkaffee. Es ist ein strahlend schöner Spätsommertag, ein Biergarten in Berlin-Kreuzberg, Kies knirscht unter den Füßen. „Wenn hier jetzt in zwei Stunden ein Mensch erstochen wird“, sagt er und deutet auf die Baumgruppe ein paar Meter weiter weg, „und die Polizei findet diese Kaffeetasse hier mit meiner DNA, dann werden die alles versuchen, um mir das anzuhängen.“

Seinen vollen Namen will der Mann nicht preisgeben. Christian S., das muss reichen. Die Geschichte, die sein Leben bestimmt, soll erzählt werden. Aber er möchte nicht, dass jeder seinen Namen kennt. S. muss davon ausgehen, dass die Polizei ihn für jemanden hält, der Straftaten in erheblichem Ausmaß begehen wird. Er gilt als Gefährder, genauer: als linker Gefährder, einer von nur zweien in Deutschland. S. ist überzeugt davon, dass die Polizei unrecht hat. Aber er kann nichts dagegen tun.

Vielleicht, denkt Christian S., gälte er nicht mehr als Gefährder, wenn er sein Leben radikal änderte: weit wegziehen, den Kontakt zu seinen Freunden abbrechen, seine Überzeugungen aufgeben. Nur, was wäre dann noch von ihm übrig?

Das erste Mal, dass Christian S. denkt, dass etwas komisch läuft, ist fast 13 Jahre her. Damals steht er vor Gericht, weil er bei Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden eine Flasche auf einen Polizisten geworfen haben soll.

Es ist nicht das erste Mal, dass Christian S. auf der Anklagebank sitzt. Doch dieser Prozess ist anders: Die Zivilpolizisten, die gegen S. aussagen sollen, tragen falsche Schnauzbärte und Langhaarperücken. Ihre Verkleidung wirkt absurd, genau wie ihr Verhalten. Sie weigern sich, im Gerichtssaal in Berlin-Tiergarten ihre Namen zu nennen. Stattdessen stellen sie sich mit Zahlencodes vor: 56765 der eine, 56766 der andere, 33018 der dritte. Auf Fragen der Richterin antworten sie immer wieder mit dem gleichen Satz: „Ich bin nicht befugt, dazu eine Aussage zu machen.“

Manchmal wird aufgelacht im Zuschauerraum, weil sich die Polizisten so seltsam verhalten. Christian S. lacht nicht. Er fragt sich: Warum diese Maskerade? Und vor allem: Was hat es mit ihm zu tun, wenn die Polizei glaubt, ihre Beamten verkleiden zu müssen, bevor sie gegen ihn aussagen?

Das Versteckspiel der Polizisten ist auch aus Sicht der Richterin ungewöhnlich. Sie wendet sich gleich am ersten Prozesstag an die Berliner Innenverwaltung, bittet um Auskunft über die Identität der Polizeizeugen. Eine Woche später wird ihr Gesuch abgelehnt: „Dem Verlangen auf Bekanntgabe der Identität kann im vorliegenden Fall nicht entsprochen werden, weil ihre Bekanntgabe dem Wohl des Landes Berlin Nachteile bereiten würde“, heißt es in dem Schreiben. Christian S. habe „eine gewichtige Symbolfunktion in dem einschlägigen Milieu mit linksextremistischem Hintergrund“. Gäben die Polizisten vor Gericht ihre Identität preis, führe dies zu einer „unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung der Beamten und ihrer Angehörigen“.

Christian S., der über seine Anwältin von dieser Begründung erfährt, hat nun eine Antwort auf die Fragen, die er sich im Gerichtssaal stellte. Beruhigend ist sie nicht. S. war schon klar, dass er keiner ist, den die Polizei gut leiden kann. Aber dass das Leben von Polizisten und ihren Familien seinetwegen gefährdet sei, hört er zum ersten Mal.

S. wird schließlich verurteilt, legt Berufung ein, hat Erfolg: Das Urteil wird gekippt. Doch erledigt ist die Sache damit nicht. Er will wissen, was in diesem Prozess los war.

„Ich fand das völlig absurd, dass behauptet wurde, wer in einem Prozess gegen mich seinen Namen sagt, müsste um sein Leben fürchten“, sagt S. an diesem Tag im Spätsommer, 13 Jahre später. Seine grauen Haare trägt er kurz geschoren, Arme und Hals sind mit Tätowierungen bedeckt. Er spricht ruhig und bedacht. Er sehe älter aus, als er ist, hieß es in einem Artikel über S., der vor mehr als zwölf Jahren in einer Berliner Zeitung erschien. Heute ist es umgekehrt: Dass S. nächstes Jahr 50 wird, sieht man ihm nicht an.

Es ist ein langer und zäher Kampf, den S. damals nach der Gerichtsverhandlung beginnt und bis heute führt. Er will wissen, welche Informationen die Sicherheitsbehörden über ihn gespeichert haben. Er stellt ein Auskunftsersuchen an Verfassungsschutz und Polizei. Es wird abgelehnt. 2006 reicht seine Anwältin die erste Klage auf Herausgabe der Daten beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Es gibt kein Gesetz, das die Einstufung regelt

Mehrere Jahre muss S. mit der Ungewissheit leben, dass die Polizei ihn besonders behandelt, er aber nicht weiß, warum. Erst vor anderthalb Jahren bekommt er Klarheit. Über ein Leck in den Behörden ist S. an eine Akte gelangt, die auch die taz einsehen konnte. Aus dieser geht hervor, dass das Berliner Landeskriminalamt ihn als linksextremen Gefährder eingestuft hat.

Insgesamt werden in Deutschland knapp 800 Personen als Gefährder geführt. Gut 760 davon in der Kategorie „religiöse Ideologie“, gut 30 in der Kategorie „politisch motivierte Kriminalität rechts“. Unter „politisch motivierte Kriminalität links“ nur zwei Personen – Christian S. und noch ein anderer Mann.

Diese Zahlen nannte das Bundeskriminalamt der taz auf eine Anfrage im November. Als die Linksfraktion im Bundestag 2017 die Anzahl abgefragt hatte, waren es noch vier linksextreme Gefährder. Christian S. und seine Anwältin gehen davon aus, dass S. nach wie vor dazu gezählt wird, doch sicher wissen können sie es nicht. Wer als Gefährder eingestuft wird, bekommt keinen Brief der Polizei, in dem das drinsteht. Und ebenso wenig erfährt man, wenn diese Einstufung nicht mehr gilt.

Seit Christian S. die Information besitzt, die er eigentlich gar nicht besitzen dürfte, hat er eine Erklärung dafür, warum in seinem Leben immer wieder seltsame Dinge passieren.

S. gehört zum Umfeld der Rigaer94, eines Hausprojekts in Berlin-Friedrichshain, das in den Berliner Verfassungsschutzberichten seit Jahren als eine Art bundesweite Kommandozentrale des Linksextremismus dargestellt wird. Im Gebiet rund um die Rigaer Straße darf die Polizei anlasslos Passanten kontrollieren. S. sagt, es sei mehrfach passiert, dass Polizeibeamte während einer solchen Personenkontrolle, in die er geraten sei, in Panik geraten seien: „Wenn die meine Daten eingeben und die Einträge dazu aufrufen, ist plötzlich richtig was los.“ Die Beamten hätten ihre Waffen auf ihn gerichtet, Verstärkung sei herbeigeeilt. S. schildert auch das ganz ruhig. Es wirkt nicht so, als berühre es ihn emotional, als mache es ihm gar Angst. Es wirkt, als habe er sich damit abgefunden. Aber richtig findet er es auch nicht.

Über die Einstufung als Gefährder bestimmt kein Richter, sondern die Polizei. Bei ihr gilt eine Person als Gefährder, wenn „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von besonderer Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der StPO begehen wird“. Also jene Straftaten, die so schwer sind, dass sie die Überwachung der Telekommunikation rechtfertigen.

Aber was genau sind diese „bestimmten Tatsachen“? Es gibt kein Gesetz, das die Einstufung als Gefährder regelt, die Polizei muss ihre Entscheidung niemandem gegenüber rechtfertigen. Man kann auch sagen: Gefährder sind Menschen, gegen die die Polizei vorgehen will, bei denen es aber nicht einmal für eine Anklage genügend gerichtsfeste Beweise gibt, geschweige denn für eine Verurteilung.

Für diejenigen, die als Gefährder eingestuft werden, hat das erhebliche Konsequenzen. Gefährdern kann der Pass entzogen werden, elektronische Fußfesseln sind seit einer Gesetzesnovelle im Frühjahr 2017 bundesweit möglich. In Bayern können Gefährder theoretisch unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden – ohne dass ihnen auch nur die Vorbereitung einer Straftat nachgewiesen werden muss. Die Innenpolitiker von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, diese Regelung auch bundesweit einzuführen. Wer als Gefährder eingestuft ist, muss damit rechnen, dass in seinem Fall ständig polizeirechtliche Maßnahmen geprüft und angewandt werden.

Passentzug und Fußfessel betreffen vor allem islamistische Gefährder, bei denen die Polizei fürchtet, dass sie sich ins Ausland absetzen könnten. Christian S. kann Deutschland verlassen. An Flughäfen, sagt er, komme es jedoch bei jeder Reise zu Verzögerungen. Mal sei angeblich sein Gepäck verschwunden, mal werde er stundenlang verhört. S. glaubt, dass die Behörden in dieser Zeit prüfen, ob sie ihn ausreisen lassen können.

Oft wird kritisiert, die Einstufung von Menschen als Gefährder sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Doch die Kritiker haben es schwer, ihr Gegner ist die Angst. Das Versprechen, das in dem Begriff Gefährder liegt, lautet: Wir ziehen die bösen Jungs – und die wenigen Frauen – aus dem Verkehr, noch bevor sie die schlimmen Dinge auch nur planen können. Ein Versprechen größtmöglicher Sicherheit.

Nur, wie viel Angst müsste es einem eigentlich machen, dass die Polizei in Deutschland Dinge tut, die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als „massive Eingriffe ins Grundrecht“ kritisiert werden? Und: Für wen ist Christian S. eine Bedrohung?

Er prügelt sich mit der „Borussenfront“

Christian S., gebürtiger Aachener, wächst in Dortmund auf. Schon als Kind geht er regelmäßig zu Fußballspielen der Borussia. 1982, da ist er 13, macht er zum ersten Mal Bekanntschaft mit Rechtsextremen. Damals tauchen im Westfalenstadion Fans auf, die sich als Borussenfront bezeichnen und Jagd machen auf alle, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Eine Freundin von ihm sei damals niedergestochen worden, sagt Christian S.

In Dortmund landet er später auf der Straße, sitzt immer wieder wegen kleinerer Delikte im Knast. Er prügelt sich mit Anhängern der Borussenfront, wirklich politisch aktiv ist er damals noch nicht. 1994 muss er wegen mehrerer Diebstähle für drei Jahre ins Gefängnis. „Danach habe ich entschieden: Ich will weg von der Straße und weg aus Dortmund“, sagt S.

Nach seiner Entlassung 1997 kommt er nach Berlin. Die Freie Hilfe, eine Organisation zur Unterstützung straffällig gewordener Menschen, vermittelt ihm eine Wohnung in Berlin-Marzahn, am östlichen Rand der Stadt, doch die Sozialarbeiter, erzählt er, warnen ihn: Dort wohnten viele Neonazis, nachts solle er öffentliche Verkehrsmittel lieber meiden.

Quelle     :         TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Make capitalism history-Banner der Interventionistischen Linken zum G8-Gipfel in Heiligendamm, Rostock 2007

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2.) von Oben        —          Ausschreitungen am Ersten Mai in Kreuzberg (2001)

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Aldo Moro br.jpg
  • Erstellt: between 16th March and 9th May 1978

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Wagenknecht und Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Ein bisschen Frieden

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Wer einmal hinter Mauern saß und nicht von einen Land ohne Grenzen träumte?

Von Anna Lehmann

Partei und Fraktion treffen sich zur Aussprache im Bundestag. Als Erfolg gilt schon, dass Sahra Wagenknecht bis zum Schluss zuhört.

Für die Grünen geht es derzeit bergauf, für die Linkspartei eher bergab. Bei acht Prozent liegt die Partei aktuell in Umfragen. Wie unterschiedlich gut die Stimmung ist, zeigte sich auch am Freitagabend in Berlin. Abgeordnete der Grünen trafen sich bei Wraps und Kuchen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags und schauten zusammen den Dokumentarfilm „The cleaners“. Ein Stockwerk darüber tagten die Abgeordneten der Linken gemeinsam mit dem Parteivorstand. Zu essen gab es zunächst: nichts.

Man traf sich ja auch zum Krisengespräch, harmloser formuliert zur Aussprache. Diese war vom Parteitag im Juni schon beschlossen worden. Über nichts anderes streitet die Partei derzeit so erbittert wie über die Migrationspolitik. Das Thema ist umstritten auch deshalb, weil die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht immer wieder betont, dass sie die Position der „offenen Grenzen für alle“, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben steht, für völlig utopisch hält. Wagenknecht setzt sich für eine Begrenzung von Migration ein. Diese inhaltliche Debatte wird in der Linken in den vergangenen Monaten zunehmend offener als Machtfrage gestellt und gipfelte zuletzt in der unverholen vorgetragenen Forderung: Wagenknecht muss weg.

Am Freitag im Bundestag blieb Wagenknecht sitzen und hörte bis zum Schluss zu. Schon allein das kann die Linke derzeit als Erfolg verbuchen.

Die Erwartungen an die Aussprache waren divers. „Bringt ja eh nichts“, meinten vor allem einige Mitglieder der Fraktion, in der die Stimmung besser sein könnte. „Sie macht sowieso, was sie will.“ Mag sein: Wagenknecht, die in grüner Kurzjacke erschien und sich sofort von MedienvertreterInnen umstellt sah, macht jedenfalls kein Hehl daraus, dass sie sich auch künftig nicht der per Parteitagsbeschluss dekretierten Mehrheitsmeinung verpflichtet sieht. Was das Ergebnis der Veranstaltung sein werde? „Natürlich werde ich morgen nicht behaupten, dass jeder, der kommen will, kommen darf“, sagte sie, das Kinn erhoben.

Andere, besonders Mitglieder des Parteivorstands, freuten sich auf die Debatte: Es sei gut, dass man sich endlich mal treffe und reden könne. In der Tat war es das erste Mal, dass sich der 44-köpfige Parteivorstand und die 69 Mitglieder starke Fraktion in dieser Form trafen.

Selbstverpflichtung und Sprachregelung

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Quelle   :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafokquellen     :

Oben     —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben   —         Screenshot YOUTUBE

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NRW-LINKE fordert Dialog

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Landesverband äußert Unmut über die Alleingänge von Sahra Wagenknecht

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Von Jana Frielinghaus

Es ging darum, endlich einmal direkt ins Gespräch zu kommen: Der im August neu gewählte Landesvorstand der nordrhein-westfälischen LINKEN bemüht sich seit seinem Amtsantritt um einen Termin bei Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die prominente Politikerin ist wie Sevim Dagdelen über einen Spitzenplatz auf der NRW-Landesliste in das Berliner Parlament eingezogen. Deshalb glaubt man im größten Landesverband, es gebe auch eine gewisse Rechenschaftspflicht der beiden gegenüber den Genossen, mit deren Unterstützung sie in Berlin Politik machen.

Ein gemeinsamer Sitzungstermin sei schließlich Ende September gefunden worden – zumindest mit Wagenknecht, wie ein Mitglied des 25-köpfigen Landesvorstands am Donnerstag im Gespräch mit »nd« berichtete. Von Dagdelen dagegen sei nie eine Antwort auf die Einladung aus Düsseldorf gekommen. Am Mittwoch jedoch habe Wagenknecht das für Donnerstag geplante Treffen abgesagt. Zur Begründung habe sie angeführt, wegen einer kurzfristig angesetzten namentlichen Abstimmung im Berliner Parlament verhindert zu sein, bei der sie zur Anwesenheit verpflichtet sei. Tatsächlich hatte die AfD eine namentliche Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien zum UN-Migrationspakt beantragt. Eine weitere namentliche Abstimmung am Donnerstag war jedoch mindestens seit Wochenbeginn bekannt.

Inhaltlich habe man in der geplanten geschlossenen Sondersitzung des Vorstands mit Wagenknecht über ihr Engagement in der überparteilichen Sammlungsbewegung »Aufstehen« reden wollen, hieß es aus Düsseldorf. Man wende sich nicht prinzipiell dagegen, hätte sich aber gewünscht, über die Aktivitäten informiert und einbezogen zu werden. Wagenknecht habe nun als Ersatztermin den 15. Februar 2019 vorgeschlagen. Der Landesvorstand will eine derart lange Verzögerung nicht hinnehmen und dringt auf ein Treffen noch vor der Klausur der Bundestagsfraktion Mitte Januar.

Quelle      :          ND           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :           Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

 

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Wagenknechts Dämmerung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Wie halte ich es mit der Migration oder
„Die Wagenknecht Dämmerung“

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

(Perlen) Blumen unter die Säue schmeißen ?

In der Linken gibt es scheinbar einen Hang rein taktischen Machtbündnissen wohlmeinende Umschreibungen beizugeben. So gibt es ein Bündnis, welches sich „Mittelerde“ nennt und im Wesentlichen die Unterstützer der Parteivorsitzenden Kipping umfasst. Als Gegenpart hat sich zwischen den Anhängern der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und ihres Vorsitzkollegen Dietmar Bartsch eine Interessenseilschaft vereint, die innerparteilich gerne als das „Hufeisen“ bezeichnet wird. Nach der gestrigen Fraktionssitzung der Linken im Bundestag könnte der Zustand dieser Gesamtbündnisse und der darin gefangenen Partei ironisierend als „Schrotthaufen“ umschrieben werden.

Was war geschehen? Der sogenannte UN-Migrationspakt, der Versuch der Staatengemeinschaft die weltweit stattfindenden Arbeitsmigration einzuregeln, hat wie zu erwarten im rechtskonservativen Lager zu vermehrten Debatten über die Zukunft der bundesdeutschen Einwanderungspolitik geführt. Ein UN-Dokument, das Fragen der globalen Flüchtlingsströme regeln will, statt auf Abschottungsstrategien zu setzen, das kann nur zu einer Einengung der Gestaltungsräume einer nationalkonservativen und rechtsnationalen Einwanderungspolitik in der deutschen Tagespolitik führen.

So war es nicht verwunderlich, dass die Kritik am UN-Dokument überwiegend aus konservativen Kreisen der CDU/CSU-Fraktion und natürlich auch von der AfD geäußert wurde. Für die Partei Die Linke ist diese Ausgangslage jedoch nunmehr ebenfalls zum Problem geworden. Um ihren Kontakt zum rechten Wählermilieu zu halten, hatte es deren Fraktionsvorsitzende Wagenknecht lange vermieden Partei und Fraktion über das UN-Papier öffentlichkeitswirksam debattieren zu lassen. Die Freude über den Streit in der CDU über das Papier wehrte jedoch nicht lange. Seit der Fraktionssitzung vom gestrigen Dienstag steht nun die Partei Die Linke vor einer sehr ernsthaften und schwerwiegenden Debatte über die Zukunft ihres seit Jahren mühsam zusammengehaltenen Parteihybriden.

Mit der Forderung der Parteivorsitzenden Kipping das UN-Dokument im Bundestag zu debattieren, hatte sie im Vorfeld die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht unter Druck gesetzt sich öffentlich zum Papier zu äußern. Letztere tappte sodann blindlings in die Falle, als sie ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Dokument der bürgerlichen Presse in die Feder diktierte und dabei unter dem Schein einer vermeintlich kapitalismuskritischen Position ihren Versuch erneuerte rechte Protestwähler in ihr Privatprojekt namens „Aufstehen“ zu kanalisieren.

„Wagenknecht verliert ihre politische Autorität im Bundestag“

Quelle       :        Potemkin-Zeitschrift          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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„Hartz IV ist ein Gespenst“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Kipping und Lauterbach zur Sozialreform

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Das Interview führten Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Katja Kipping (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig: sie wollen Hartz IV abschaffen, Reiche stärker besteuern und Neiddebatten beenden.

taz: Herr Lauterbach, „die Hartz-Reformen sind linke Reformen.“ Wer hat das gesagt?

Karl Lauterbach: Ich 2005. Damals war ich einer der wenigen Linken, die die Reformen befürwortet haben. Jetzt befürworte ich die komplette Abkehr von Hartz IV.

Woher der Sinneswandel?

Lauterbach: Eine Medizin, die ihre Wirkung getan hat, muss man absetzen. Sonst produziert sie nur noch Nebenwirkungen. Damals waren die Reformen nötig, jetzt sind sie schädlich.

Aha. Warum?

Lauterbach: Wegen Hartz IV ist in den Nullerjahren in Deutschland die Arbeitslosigkeit extrem zurückgegangen – bei Ungelernten um 50 Prozent stärker als bei Qualifizierten. Das lag auch an dem Druck. Heute ist die Lage anders. Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Aber heute sind die Löhne in diesen Bereichen eher zu niedrig.

Und wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann ist Hartz IV wieder ein probates Mittel?

Lauterbach: Nein, wir haben mittelfristig und demografiebedingt einen Mangel an Arbeitskräften. Massenarbeitslosigkeit ist heute eher ein hypothetisches Problem. Selbst wenn es dazu käme, bedeutete das nicht, dass wir Hartz IV wieder einführen.

Frau Kipping, halten sie die Wandlung des Sozialdemokraten Lauterbach für glaubwürdig?

Katja Kipping: Ich freue mich immer über Erkenntnisfortschritte. Endlich kommt Bewegung in die Debatte. Dabei darf es aber nicht bleiben. Momentan fehlen uns noch die Mehrheiten im Bundestag, um Hartz IV durch soziale Garantien oder durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Aber ich hätte da auch einen nach vorne weisenden Vorschlag.

Nämlich?

Kipping: Ich möchte eine Enquetekommission einzurichten. Dafür reichen 25 Prozent im Bundestag. Wenn Linke, Grüne und zumindest ein Teil der SPD-Fraktion im Parlament eine Enquetekommission „Alternativen zu Hartz IV“ einrichten, kann man dort vom Bürgergeld über die Garantiesicherung bis hin zum Grundeinkommen die Alternativen diskutieren. Das könnte am Ende eine Basis für einen Politikwechsel sein – wenn wir eine Mehrheit für eine Regierung der sozialen Vernunft erreichen.

Unterstützt die SPD diese Idee?

Lauterbach: Wir debattieren in der SPD derzeit. Ich will eine vollkommene Abkehr von Hartz IV, aber es gibt auch zurückhaltendere Positionen. Bevor wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Enquetekommission fordern, müssen wir erst unsere Position artikulieren.

Also nein?

Lauterbach: Ich finde den Vorschlag nicht unattraktiv. Aber das Wichtigste für die SPD ist, dass wir für uns Klarheit schaffen.

Karl Lauterbach (10389576325).jpg

Das kann noch dauern …

Lauterbach: Nein. Wir werden diese Diskussion in den nächsten zwei Monaten abschließen.

Wirklich? Manche SPDler wollen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Andere wollen auf keinen Fall Leute alimentieren, die nicht arbeiten wollen.

Lauterbach: Nein, so tief ist die Spaltung nicht. Ich glaube, dass Sanktionen als demütigend und willkürlich empfunden werden – und für den Arbeitsmarkt nichts bringen. Ich hoffe, dass dies auch die Position der SPD wird.

Frau Kipping, warum ist Sanktionsfreiheit so wichtig?

Kipping: Weil es ein Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe gibt, das nicht beschnitten werden darf – und dass man sich nicht durch Leistungsbereitschaft verdienen muss. WählerInnen müssen ja auch nicht erst fünf kluge Bücher lesen, um wählen zu dürfen. Grundrechte existieren, ohne dass man sie verdienen muss. Außerdem zeigen Studien, dass Sanktionen Isolation fördern. Sie wirken demotivierend. Oder sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Löhne in Kauf zu nehmen.

Aber wie verkaufen Sie die Abschaffung der Sanktionen der Verkäuferin oder dem Busfahrer, die mit 1.300 oder 1.800 Euro netto verdienen – und mit ihren Steuern Hartz IV bezahlen?

Kipping: Das ist ein populistisches Argument. Es ist Augenwischerei, der Verkäuferin einzureden, sie hätte einen Euro mehr am Monatsende, wenn es Hartz-IV-Betroffenen noch schlechter geht. In der Regel ist es ja anders herum. Niedrige Sozialleistungen ziehen die Löhne nach unten.

Lauterbach: Einverstanden. Man darf die schlecht bezahlte arbeitende Bevölkerung nicht gegen Arbeitlose ausspielen. Und nicht den Eindruck erwecken, dass Hartz IV-Empfänger nicht arbeiten wollten.

Wie bitte? SPD-Kanzler Schröder sagte damals, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Quelle     :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —            Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren  –   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Unten    —       Karl Lauterbach

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Die Linke und Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Die Gelähmten

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Abrakadabra dreimal brauner Kater – AfD

Von Anna Lehmann

Die Linke streitet über Flüchtlingspolitik und Sahra Wagenknecht. Nur mit Mühe stimmt die Fraktion für den UN-Migrationspakt. Stürzt sie ihre Chefin?

An diesem Donnerstag wird der Bundestag über den Entschließungsantrag von Union und SPD zum UN-Migrationspakt abstimmen. Auch die Linke wird einen Antrag zur Debatte beisteuern. In dem steht, was man von einer linken Partei erwartet: Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für die Annahme des Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie will zudem Fluchtursachen bekämpfen und setzt sich für eine zivile Seenotrettung der EU ein. Unterschrift: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und die Fraktion. Doch wäre es nach Wagenknecht und Bartsch gegangen, dann wäre dieser Antrag so nie eingereicht worden.

Denn schon im Vorfeld gab es Zoff, wieder einmal. Die Migration ist das derzeit umstrittenste Thema in der Linken. Fraktionschefin Wagenknecht lehnt die Forderung nach „offenen Grenzen“, wie sie im Programm ihrer Partei steht, ab. Damit eckt sie in der Linken immer wieder an. Im aktuellen Spiegel kritisierte sie nun auch den UN-Migrationspakt: Dieser idealisiere Migration und sei „vor allem im Interesse großer Unternehmen“.

Als die migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut einen Antrag vorbereitete, der den UN-Pakt im Grundsatz unterstützte und den menschenrechtlichen Ansatz lobte, stieß sie denn auch auf Widerstand. Wagenknechts Ko-Chef Bartsch, so hieß es, hätte am liebsten gar nicht über einen Pakt-Antrag abstimmen lassen, da dies den Riss in der Fraktion offenlegt. Und so kam es dann auch.

Die Vizefraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen und die Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel – beide gehören zum engen Kreis um Wagenknecht – verschickten in der Nacht vor der Fraktionssitzung am Dienstag ein Grundsatzpapier, das Wagenknechts Kritik aufnahm und zunächst die Ablehnung des Pakts empfahl. Selbst ein Genosse, der Wagenknechts einwanderungsskeptische Positionen teilt, fand: „Eine Ablehnung des Paktes wäre einfach irre gewesen.“

Fragile Koalition von „Reformern“ mit ehemaligen Linken

Nach einer diskussionsreichen Sitzung, in der ­Gregor Gysi mal wieder den Vermittler spielte, beschloss die Fraktion den leicht verschärften, im Grundsatz aber immer noch bejahenden Antrag von Akbulut mit etwa 80-prozentiger Zustimmung. Wagenknecht und zehn weitere GenossInnen enthielten sich. Bartsch stimmte für den Antrag. Gegner von Wagen­knecht frohlocken nun: „Das Hufeisen, die machttaktische Allianz von Wagenknecht und Bartsch, ist deutlich geschwächt.“

In der Fraktion ist die Stimmung seit Längerem vergiftet. Es ist die fragile Koalition von „Reformern“ mit den ehemaligen Linken um Wagenknecht, die die Fraktion zusammenhält. Dieses Hufeisen bindet die Mehrheit der Stimmen. Noch.

Quelle     :     TAZ           >>>>>        weiterlesen 

 Krise der Linkspartei

Lieber ein Ende mit Schrecken

Ein Kommentar von Pascal Beucker

Der Bruch in der Linkspartei sollte so schnell wie möglich erfolgen. Der nationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei.

Die Vorbereitungen für das Spitzentreffen am Freitag laufen auf Hochtouren. Hinter den Kulissen wird in der Linkspartei eifrig an Formulierungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik gefeilt, die sowohl von der Partei- als auch der Fraktionsführung mitgetragen werden können.

Im besten Fall verständigen sich Katja Kipping und Bernd Riexinger mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf substanzlose Formelkompromisse. Im schlechtesten Fall gelingt nicht einmal mehr das. Letzteres wäre zu begrüßen. Denn es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, passend machen zu wollen, was längst nicht mehr zusammenpasst.

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafokquellen     :

Oben     —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben   —         Screenshot YOUTUBE

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Unten    —        Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Showdown für Wagentaine?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Showdown in der Fraktion

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Von Anna Lehmann

Im Streit mit den Migrationsskeptikern um Wagenknecht haben die Migrationsfreunde sich durchgesetzt: Die Fraktion stimmte für den UN-Migrationspakt.

UPDATE 27.11., 17:30 UHR: Nach ausgiebiger Debatte haben die Abgeordneten der Linken in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert dem UN-Migrationspakt grundsätzlich zuzustimmen. Elf Abgeordnete enthielten sich, darunter auch Sahra Wagenknecht. Mitglieder der Fraktionssitzung sehen die machttaktische Allianz mit Dietmar Bartsch, das sogenannte Hufeisen, beschädigt und den Wagenknecht-Flügel deutlich geschwächt. „Das war eine saubere Niederlage für Wagenknecht“, meint eine TeilnehmerIn nach der Sitzung zur taz. Auch GenossInnen, die Wagenknecht inhaltlich nahe stehen sind erleichert: „Den Migrationspakt abzulehnen wäre einfach irre gewesen.“

BERLIN taz | Für einige in der Linksfraktion ist die dienstägliche Fraktionssitzung der schlimmste Termin der Woche. So vergiftet ist das Klima zwischen denjenigen, die sich um die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch scharen, und der wachsenden Schar der Unzufriedenen. Diesen Dienstagnachmittag könnte sich die angespannte Stimmung entladen.

Anlass ist der UN-Migrationspakt. Die Migrationspolitiker der Fraktion um die Sprecherin Gökay Akbulut haben einen Antrag aufgesetzt, in dem die Fraktion den Pakt grundsätzlich unterstützt. Im Antrag, welcher der taz vorliegt, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, für die Annahme des Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie begrüßt insbesondere den menschenrechtlichen Ansatz des Paktes, der Menschen vor Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen schützen soll.

Ferner finden sich in dem Antrag weitergehende Appelle, etwa allen Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Arbeit zu gewähren und die Forderung an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zivile Seenotrettung einzusetzen.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Für eine linke Partei durchaus erwartbare Forderungen, doch schon im Vorfeld gab es Knatsch. Im aktuellen Spiegel hatte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Pakt infrage gestellt und erklärt, die geplante Vereinbarung idealisiere Migration und würde die Ursachen ausklammern. „So ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen und wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert“, sagte Wagenknecht dem Spiegel.

In eine ähnliche Richtung geht nun ein konkurrierendes Positionspapier, welches von Fraktionsvize Sevim Dagdelen und der Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel, aufgesetzt wurde, und Montagnacht an alle Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag versandt wurde.

Linke soll Migrationspakt nicht zustimmen

Quelle      :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Unten     —        Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Gregor Gysi über Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Die Stellvertreterin, die jeder kennt

Das Interview führten Simone Schmollack und Wolfgang Hübner

Der LINKE-Politiker Gregor Gysi über die politische Lebensleistung von Angela Merkel

Herr Gysi, was fällt Ihnen beim Namen Angela Merkel zuerst ein?

Sie hatte eine Biografie aus der DDR. Wobei sie das dem Umstand verdankte, dass ihre Eltern aus Hamburg umgezogen waren; ihr Vater fühlte als Pfarrer eine christliche Verpflichtung, sich im Osten zu engagieren. Das erinnert mich an meine Eltern, die in Westberlin wohnten und ein Jahr nach meiner Geburt nach Ostberlin gezogen sind.

Was verbindet Sie beide als Ostdeutsche?

Nicht so viel. Ich verstehe nicht, dass sie sich nicht stärker für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit in Ost und West eingesetzt hat. Ostdeutsche haben auch noch keine gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung. Das Argument, dass Mieten und Restaurantpreise im Osten günstiger seien, lasse ich nicht gelten. Mieten und Restaurantpreise in der bayerischen Stadt Hof sind wesentlich günstiger als in München. Es ist aber noch niemand auf die Idee gekommen, deshalb in Hof geringere Löhne und Renten zu zahlen.

Jetzt hat Merkel ihren Rückzug angekündigt. Hat sie – anders als Horst Seehofer – gerade noch die Kurve gekriegt?

Nein. Sie hätte schon in der Mitte der letzten Legislaturperiode erklären sollen, dass sie zum Ende der Legislaturperiode aufhörte, als Kanzlerin und als CDU-Vorsitzende. Jetzt musste sie viele Niederlagen einstecken: Nach der Bundestagswahl sind die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition gescheitert; sie belebte die Große Koalition wieder, was nicht so einfach war. Zudem wurde ihr Vertrauter Volker Kauder nicht als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Und plötzlich gab es auch noch Gegenkandidaten für die Wahl zum CDU-Vorsitz.

Es heißt, sie halte Europa zusammen.

Sie will auf keinen Fall, dass mit ihrem Namen der Zerfall der EU verbunden ist. Wenn die EU kaputtgeht, kommt auch der Krieg nach Europa zurück. Das will Merkel nicht. Oder die europäische Jugend: Die kennt nichts anderes als eine grenzenlose EU; viele sprechen Englisch, machen ein Praktikum hier, arbeiten dort. Wenn wir denen sagen: zurück zum alten Nationalstaat mit Grenzbaum und Pass, denken die, wir haben eine Meise. Eine Visumpflicht halten die doch für verrückt. Außerdem gibt es eine europäische Wirtschaft, die nationalstaatlich gar nicht mehr regulierbar ist.

Derzeit ist eine europäische Armee im Gespräch, Merkel hat sich dafür ausgesprochen. Wäre das nicht eine Hemmschwelle gegen einen Krieg zwischen EU-Staaten?

Vielleicht, aber wir brauchen keine zusätzliche Aufrüstung. Unter einer Bedingung bin ich einverstanden mit einer europäischen Armee: dass die nationalen Streitkräfte abgebaut werden. Wenn wir keine Bundeswehr, keine französische und keine griechische Armee mehr haben, bin ich bereit, darüber zu reden. Aber nicht über eine EU-Armee obendrauf auf die nationalen Streitkräfte.

Wann ist Ihnen Frau Merkel zum ersten Mal politisch aufgefallen?

Wahrscheinlich 1990, als stellvertretende DDR-Regierungssprecherin. Wie damals der Regierungssprecher hieß, weiß fast niemand mehr, aber die Stellvertreterin kennt jeder.

Eine große Karriere wurde ihr nicht zugetraut.

Sie wurde später nur CDU-Vorsitzende, weil entgegen der bis dahin geübten deutschen Tradition ihre ostdeutsche Herkunft für Unschuld sprach und nicht für Schuld. Sonst ist es ja immer umgekehrt, aber bei der CDU-Spendenaffäre galten viele aus dem Westen als vorbelastet. Ich bin mir ganz sicher, dass die Männer damals dachten: Wir machen die jetzt mal zur Vorsitzenden, und in zwei Jahren schicken wir sie wieder nach Hause. Aber dann hat sie die Männer nach Hause geschickt. Doch es gilt auch: So wie du heute agierst, trifft es dich eines Tages selbst.

Wie würden Sie Merkels weiblichen Führungsstil beschreiben?

Sie ist freundlich und höflich, kann aber auch einen anderen Ton an den Tag legen. Sie macht nichts so grob wie ihre Kollegen, und ohne Intrigen. Sie würde nicht alle Kreisvorsitzenden anrufen und sagen: Ihr müsst auf dem Parteitag dies oder jenes tun. Ich weiß ja, wie Männer das machen. Hinzu kommt: Sie ist nicht eitel und materiell nicht interessiert, das schätze ich an ihr. Und sie kann zufällig sympathisch lächeln, sollte man auch nicht unterschätzen.

Wurde sie politisch unterschätzt?

Quelle    :            ND         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :          am 13. Juni 2015 bei dem Pressefest von Neues Deutschland,

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Die Linke zur EU-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen

Aus Berlin Martin Reeh

Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen.

Kaum eine Frage hat die Parteien links der Sozialdemokratie in Europa so sehr gespalten wie die Griechenland-Krise, und damit zusammenhängend das grundsätzliche Verhältnis zum Euro und zur EU. Auch die deutsche Linke würde eine Debatte zum Thema nicht ohne Blessuren auf allen Seiten überstehen.

Deshalb geht die Linkspartei vor der Europawahl 2019 den einfachen Weg – und spart die kritischen Punkte aus. Am Montag stellten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin den Wahlprogrammentwurf vor. Auf den 46 DIN A4-Seiten findet sich viel Kritik an der gegenwärtigen EU, aber auch die Hoffnung, durch andere Mehrheiten eine andere Politik durchsetzen zu können. Es ist ein vergleichsweise EU-freundliches Programm, das deutlich die Handschrift des Parteivorstandes trägt. „Die Linke geht mit Optimismus, klarem Programm und guten Strategien in die Europawahl“, sagte Riexinger.

So tritt die Linkspartei für eine europäische Mindestlohnregelung ein, fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen und gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen. Ein Kapitel ist überschrieben mit: „Die Macht von Kommission und Räten brechen. Das europäische Parlament stärken“. Darin fordert die Linkspartei unter anderem, dass das Europaparlament im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt mit Rat und Eurogruppe entscheiden darf.

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Wie bei vielen Parteien üblich, sind in dem Programm auch Passagen eingefügt, die die eigene Klientel ansprechen sollen, aber mit den Kompetenzen des Europaparlaments oder der EU nichts zu tun haben. In dem umfangreichen Kapitel zur Wohnungspolitik steht etwa die Forderung nach einer besseren Mietpreisbremse, über die der Bundestag entscheidet.

Quelle         :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —          Parteivorstand der Partei Die Linke

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Unten       —          Fraktionsvorstand im Bundestag     –     Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

Autoren   —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Created: 31 March 2017

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Zur Krise der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

„Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften“

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Zwei schlechte Hälften ergeben kein Ganzes. Zur Krise der Demokratie

Quelle    :    GOETHE-UNI online

Ein Beitrag von Prof. Rainer Forst

„Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften“, warnt der Sozialphilosoph Prof. Rainer Forst, Co-Sprecher des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität, in einem Vortrag, den er am 3. November bei den 46. Römerberggesprächen gehalten hat. Nachfolgend dokumentieren wir diesen wichtigen Beitrag zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Debatte um die Zukunft der Demokratie. Eine Kurzfassung der Rede findet sich auch in der Frankfurt der Rundschau.

Die Demokratie, noch vor nicht allzu langer Zeit als optimale oder gar alternativlose Form des politischen Zusammenlebens angesehen, wird heute in vielen Kommentaren als sterbend oder zumindest im finalen Überlebenskampf beschrieben. Auch etwas weniger dramatische Diagnosen sehen die Demokratie weltweit in einer schweren Krise. Worin aber besteht die?

In meinen Augen ist die derzeitige Krise eine der Halbierung der Demokratie. Sie zerfällt in zwei Hälften, die in sich problematisch sind und kein Ganzes mehr ergeben. Die heutige Krise ist fundamental, weil uns damit der Begriff der Demokratie selbst verloren zu gehen droht.

Die erste Hälfte der Demokratie ist eine besonders schlechte, ja nahezu verfaulte. Sie ist die des autoritären Populismus, gepaart mit Fremdenfeindlichkeit und dem Versuch, die politische „Kontrolle“ über öffentliche Ausgaben zurückzugewinnen und natürlich auch die über die Grenzen des Landes. Hierbei spielen viele Dinge eine Rolle, aber man sieht, wie die frühere Rhetorik der „Leitkultur“ und der Islamkritik ebenso wie die Kritik an der EU und besonders der Europolitik nach der globalen Finanzkrise den Grundtenor abgeben für eine nationalistische Volksrhetorik. Hier verkommt der Anspruch demokratischer Herrschaft zu dem Vormachtanspruch einer angeblichen „Mehrheit“, die nun nicht mehr schweigen will und sich durch eine destruktive Politik von Freund und Feind bemerkbar macht – von Trump bis zu Orbán, ohne dabei unsere sogenannte „Alternative für Deutschland“ zu vergessen.

Die linke Variante dieser populistischen Halbierung der Demokratie versucht im Vergleich, die soziale Lage der einkommensschwachen Gruppen zu stärken und die Xenophobie zu minimieren, aber auch in ihrer politischen Vorstellungswelt erscheint allzu oft paradoxerweise die Figur des Migranten als Symbol für eben jene ökonomische und politische Globalisierung, vor deren negativen Konsequenzen wie Armut oder Bürgerkriege er ja gerade flieht. Das ist nicht nur widersinnig, sondern eine normativ äußerst bedenkliche Schlagseite dieser national fixierten Vorstellung linker Politik. Hier erscheint alles außerhalb der eigenen politischen Grenzen Liegende als Gefahr, und das Ergebnis ist eine Linke, die keine wirkliche Meinung zum Brexit hat, die meint, sie müsse in Deutschland „aufstehen“ (nicht aber gegen Rassismus demonstrieren), oder die, wie in Italien, gar eine Koalition mit der Rechten im Namen des „Volkes“ eingeht.

Aus zwei Gründen nenne ich die nationalistisch-majoritäre Variante zeitgenössischer Politik eine der Halbierung der Demokratie. Erstens verletzt sie grundlegende demokratische Standards des gleichen Respekts für die Stellung und Rechte von Minderheiten, etwa in Grenzziehungen gegen den Islam (der dann mal wieder nicht zu Deutschland gehört) oder in einer Reethnisierung dessen, was zur Staatsbürgerschaft gehört. So wird die Demokratie ausgehöhlt und pervertiert – sie gerät zu einem Instrument der Beherrschung und Ausgrenzung. Hier zeigt sich, inwiefern die derzeitige Krise eine fundamentale ist. Denn wenn der Begriff der Demokratie dafür herhalten muss, Diskriminierung zu legitimieren, ist etwas gravierend verrutscht.

Denn was anders soll eine Demokratie sein als eine normative Ordnung, die die Aufgabe hat, allgemein bindende Normen zu generieren, die sich am Maßstab der Gerechtigkeit messen lassen und die aus einer Praxis der Rechtfertigung unter politisch Gleichen hervorgeht – und dies muss Politiken verbieten, die eben jenen Status der Gleichheit gefährden. Dazu gehören eine Reihe von Rechten auf politische Beteiligung und soziale Teilhabe, auf Freiheit vor religiöser Diskriminierung bis hin zu der Sicherheit eines fairen Asylverfahrens. Entwürdigende Abstufungen des Dazugehörens bis hin zur Anfeindung anderer als volksfremde Gefährdungsobjekte widersprechen der Demokratie und können niemals in ihrem Namen gerechtfertigt werden.

Zweitens ist die nationalistische Verfallsform der Demokratie, auch in ihrer linken Variante, eine halbierte Demokratie, da sie eine nationale Lösung für ein globales Problem vorschlägt. Wer sich anschickt, die negativen Folgen ökonomischer Globalisierung, vom lohndrückenden Standortwettbewerb über die Steuervermeidung globaler Unternehmen bis zur Dominanz der Finanzmärkte in Bezug auf nationale Haushalte nicht nur zu mindern, sondern grundsätzlich anzugehen, muss transnationale Politik denken und fordern. Anders ist „Kontrolle“ nicht zu erlangen.

Und hier kommen wir auf den Kern der strukturellen Krise der Demokratie zu sprechen. Wir leben in einer Zeit von Macht- und Herrschaftsverhältnissen, die globaler Natur sind, aber der normative Denkrahmen, innerhalb dessen wir Politik verstehen, ist auf der nationalen Ebene stehen geblieben. Das führt zu dem, was ich eine grundlegende Rechtfertigungskrise der Demokratie nenne: Wir haben die normative Ordnung für progressive und wirksame Politik verloren, also für eine Politik, die insbesondere ökonomische Macht in eine demokratische Rechtfertigungsstruktur einbindet und sie kontrolliert. Wir haben normativ – von unserem Demokratieverständnis her – und strukturell – von den gegebenen Machtverhältnissen her – die Fähigkeit zu normativer Ordnungsbildung und Ordnungsvorstellung eingebüßt. Die Demokratie sieht sich Strukturen gegenüber, die sie nur noch hinnehmen zu müssen scheint. Dies erzeugt eine tiefe Unruhe und Unzufriedenheit, die sich seit der Finanzkrise 2008 mit einer Wut verbindet, die sich in all den dialektischen Verkehrungen unserer Zeit manchmal gegen die EZB und manchmal gegen die Griechen und manchmal gegen die Migranten richtet. Solche Reaktionen haben viele Wurzeln, aber eine wichtige davon ist das Bewusstwerden der Machtlosigkeit gegen die Prozesse der „Globalisierung“. Die Pathologien der Sündenbocksuche entstehen durch fehlgeleitete nationalistische Machtphantasien, wieder „Herr im Haus“ zu werden.

An dieser Stelle sei ein kleiner Exkurs im Sinne einer historisch-normativen Reflexion erlaubt. Sonntagsreden über die Bedeutung der Demokratie und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratie eine beständige Baustelle ist. Aber mehr noch, sie ist ein fighting creed, ein Aufruf zur Auseinandersetzung, und zwar seit ihrer Entstehung im Kampf gegen feudale Herrschaft auf politischem und sozialem Gebiet, später im Kampf gegen andere Formen ökonomischer Ausbeutung im kapitalistisch-industriellen Zeitalter, danach im Kampf gegen die Unterdrückung des weiblichen Geschlechts oder gegen staatsbürokratische Formen des sogenannten real existierenden Sozialismus – und heute gegen neofeudale Sozialstrukturen und den neuen Autoritarismus. Die Demokratie kommt nicht als schöne Idee deliberierender Gemeinschaftsbildung in die Welt, sondern als Kampfruf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Diskriminierung. Sie ist die politische Praxis der Gerechtigkeit, so dass ihr Kern darin besteht, Strukturen der fairen und effektiven öffentlich-allgemeinen Rechtfertigung zu etablieren, in denen die, die ungeregelter Herrschaft und Beherrschung unterworfen sind, Subjekte der Rechtfertigung und NormautorInnen werden können, die die normative Ordnung, der sie angehören, als Gleiche unter Gleichen mitbestimmen können.

Es ist und bleibt Aufgabe der Demokratie als Praxis kollektiver Rechtfertigung, die Kräfte und Herrschaftsverhältnisse zu zivilisieren und zu transformieren, die ungezähmt über das Leben der Menschen bestimmen oder die zumindest nicht ausreichend gemeinwohlverträglich kontrolliert werden. Nur wenn diese Transformation und Kontrolle gelingt, erfüllt die Demokratie ihren Zweck der Gerechtigkeit. Wenn aber – wie es in den letzten Jahrzehnten seit den Neunziger Jahren der Fall war, vermehrt seit zehn Jahren – die Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre demokratische Form diese Funktion nicht mehr erfüllt, weil sie Strukturen gegenübersteht, die sie nicht mehr kontrollieren will oder kann, wendet sich das Streben nach politischer Autonomie gegen das System selbst, und wenn dazu irreführende, verkürzende Kausalerklärungen hinzukommen, die alles „Fremde“ zu Symbolen des Kontrollverlusts erklären, verbindet sich der demokratische Impuls mit der Xenophobie (deren Quellen vielfältig sind) und verkehrt sich in sein Gegenteil. Nationalistischer Populismus ist die Folge.

Darauf müsste die andere Hälfte der Demokratie reagieren, aber sie tut es nur unvollständig. Damit meine ich die Form der Politik, die an liberal-demokratischen und auch distributiven Prinzipien festhält, diese aber in einem Spektrum von konservativ und liberal bis hin zu grün und sozialdemokratisch unterschiedlich dekliniert. Wichtig ist, dass dabei auch der Konservatismus Prinzipien des multikulturellen Zusammenlebens und der Geschlechtergerechtigkeit zu akzeptieren gelernt hat, was innerhalb dieses Spektrums allerdings zu erheblichen Debatten führt. Dies allerdings nicht nur auf der konservativen Seite, sondern auch der sozialdemokratischen, denn viele dieser WählerInnen sind für die populistische Kritik an entrückten Eliten, die die „kleinen Leute“ ignorieren, empfänglich, und nicht immer zu Unrecht. Wichtig ist zu sehen: Wer demokratische Prinzipien verteidigt, muss nicht so tun, als seien diese bis gestern auf ausreichende Weise realisiert gewesen und nun alles in Gefahr. Sie waren es nicht, denn wenn bis gestern alles gut gewesen wäre, wäre jemand wie Donald Trump nicht an so zentraler Stelle aufgetaucht.

Der Grund für die Rede von der auch hier halbierten Demokratie ist, dass auf dieser Seite ebenfalls die nationale normative Ordnung als die bestimmende angesehen wird. Dies führt zu den bereits erwähnten Problemen, und so schnurrt liberal-konservative Politik darauf zusammen, die Kassenbestände schwarz zu halten und Migration möglichst zu steuern und zu begrenzen, während sozialdemokratische Politik sich von dem Versuch verabschiedet, ökonomische Machtstrukturen zu verändern und sich auf die Aufgabe der Kompensation der schlimmsten Folgen von Fehlentwicklungen konzentriert. Dann kommen Mindestlöhne dabei heraus, was lobenswert ist, aber politisch-ökonomische Strukturpolitik erfordert mehr. Sie müsste mindestens im europäischen Rahmen verfolgt werden, eigentlich aber in einem transnationalen, in dem erst ausreichende Macht generiert werden könnte, um eine globale Ökonomie zu transformieren. Wenn zur Erledigung dieser Aufgabe sowohl die politische Vorstellungskraft als auch die politischen Strukturen fehlen, dreht die Politik nur noch an kleinen Rädern und produziert die Unzufriedenheit, die den Autoritären in die Karten spielt. Dann sieht die national orientierte Politik dieser Hälfte der Demokratie wie eine Don Quichotterie aus. Und sie begibt sich in einen politischen Wettkampf darum, wer die Nation am besten „zusammenhält“, und darauf warten die Populisten nur.

Die beiden diskutierten Hälften – rechter oder auch linker Nationalismus einerseits und national orientierte liberale Demokratie andererseits – ergeben kein Ganzes mehr, das sich zu einer demokratischen Gestalt fügen könnte. Die erste Hälfte ist intern widersprüchlich, weil sie die falschen Ursachen der Probleme ausmacht, und sie pervertiert die Demokratie in ihrer rechten Variante, so dass sie sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die zweite Hälfte vermag nicht mehr die Form der Macht zu generieren, die angesichts der Realität transnationaler Machtverhältnisse nötig ist, und klammert sich an das, was im nationalen Rahmen noch möglich ist. Aber die eigentliche Aufgabe demokratisch-progressiver Politik kann so nicht mehr erfüllt werden.

Diese Krise der Demokratie ist gravierend. Denn nicht nur fehlen die Strukturen der Transformation transnationaler Macht in Formen demokratischer Rechtfertigung, es fehlt auch die politische Imagination, wie so etwas gehen könnte. Die Demokratie bleibt einem Rechtfertigungsrahmen verhaftet, über den die Wirklichkeit hinweggegangen ist, und das Resultat sind Pathologien der Selbstzerfleischung, die ein Einfallstor für den nie ruhenden Hass aufs Fremde sind. Die Krise ist auch deshalb so fundamental, weil wir keine Sprache für die Art der Politik zu haben scheinen, die nötig ist, um die normativen Ordnungen, denen wir unterworfen sind, zu gestalten.

Schon innerhalb Europas ist dies unendlich schwierig, und bezieht man die außereuropäischen Gesellschaften mit ein, scheint vollkommen unklar zu werden, wie eine Sprache der demokratischen Macht und der transnationalen Gerechtigkeit eigentlich klänge. Mehr noch, Argumenten wie den meinen wird entgegen gehalten, nationale Interessen, auch der Schlechtergestellten, zu verraten in einem großen globalen Umverteilungssystem, das als Allererstes alle Beladenen der Welt hierherbittet. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn jenseits falscher nationaler Nullsummenspielüberlegungen sollten wir wissen, dass der internationale Finanzmarkt und die Art, wie transnationale Konzerne operieren, national nicht mehr zu kontrollieren ist – und dass an einer strukturellen Reform zugunsten der Länder, in denen die Lebensverhältnisse so unerträglich sind, dass die Menschen sich auf den Weg machen, kein Weg vorbei führt. Die Frage der Migration ist eine, die nur durch transnationale Politik zu beantworten wäre.

Die Zukunft der Demokratie hängt davon ab, dass sie ihre soziale Gestaltungsmacht zurückerlangt und Politik sich nicht nur darauf beschränkt, einen Platz an der Sonne der globalen Ökonomie zu erobern. Progressive Politik muss Wege finden, transnationale demokratische Macht zu generieren, und es wäre gut, zumindest in Europa damit anzufangen und die entsprechenden „Parteienfamilien“ zu echten transnationalen Parteien zu formen, die das, was Gemeinwohl heißt, neu bestimmen. Wenn wir nicht die alte Aufgabe der Demokratie neu denken, verbleiben wir im Zustand der Entzweiung.

Die Kurzfassung der Rede von Prof. Rainer Forst ist in der Frankfurter Rundschau erschienen. 

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Grafikquelle     :         Rainer Forst, bei den 46. Römerberggesprächen, Thema: Die neue Lust an der Zerstörung – oder wie die Demokratie ihre Fassung bewahrt“, im November 2018 im Chagall-Saal der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main.

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Freiheit für Linke Mitglieder

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Es ist das Recht der Basis,
einen Mitgliederentscheid zu fordern!

Quelle   :     Scharf – Links

Von Edith Preiss

Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss: Parteispitze und Fraktionsspitze sind eins und lenken oft  die Partei in Richtungen, die den Mitgliedern gar nicht gefällt. Auch die Prozesse, die die Listenplätze bei Wahlen bestimmen, sind dem Einfluss des einfachen Parteimitglieds und erst recht dem Wähler weitgehend entzogen.

Demokratie geht anders, Demokratieverdruss genau so.

Wenn ich weder auf das Programm noch auf die Personen wirklich Einfluss nehmen kann, bin ich machtlos. Nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich. Engagement in solch einer Situation fällt schwer, weil es sinnlos erscheint.

Da hat DIE LINKE ein besseres Konzept: Den in der Satzung festgeschriebenen Mitgliederentscheid. Eine gute Idee! Wenn sie so gelebt wird, wie ursprünglich gemeint.

Der Mitgliederentscheid gehört den Mitgliedern, nicht dem Parteivorstand.

Wenn der Parteivorstand den Mitgliedern die Empfehlung gibt, schon während der Sammlung der notwendigen Unterschriften gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, dann ist das bemerkenswert. Was spricht gegen die Inanspruchnahme des Rechts, wichtige Themen aus der Basis heraus aufzustellen? Was spricht gegen die demokratische Verfügungsmacht der Mitglieder?

Der Gedanke, dass die Vorgehensweise Schule macht und die Basis öfter einen Mitgliederentscheid fordert?  Ein in Teilen des Parteivorstands unerwünschter Ausgang der Befragung? Der Wunsch, sich nicht zu entscheiden?  Die Idee, dass wenn in der Basis ein solches Begehren entsteht, der Vorstand an Macht verliert?  Die Weigerung, etwas Neues zu wagen? Das alles ist Spekulation und im Grunde auch egal.

Der Mitgliederentscheid ist das Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, nehmt Euch das Recht des Mitgliederentscheides! Für die innerparteiliche Demokratie, für Euer Recht die Geschicke und die Richtung der Partei zu bestimmen! Wir sind die Vielen, wir sind die 99 Prozent!

Bitte, geht diesen wichtigen Schritt mit uns! Hier ist der Link, um für den Mitgliederentscheid zu unterschreiben

https://mit-links-zum-grundeinkommen.de/#mitmachen

P.S. jetzt geht es um das Recht der Basis, den Mitgliederentscheid zu veranlassen. Für oder gegen das Grundeinkommen wird erst gestimmt, wenn die erforderliche Stimmenanzahl beim Parteivorstand eingereicht wurde.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :    Scharf -Links / Autor : HF

 

 

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Die Linke vor der Spaltung?