DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'P. DIE LINKE' Kategorie

Ein Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Ersehnte Apokalypse

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Von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Der Ausnahmezustand könnte in rechten Netzwerken eine gefährliche Dynamik entfalten. Doch die Gesellschaft kann gegensteuern.

Für die extreme Rechte hatte der Ausnahmezustand schon immer eine grundlegende Bedeutung. Auch in nicht krisenhaften Zeiten definiert er die eigene Position, von ihm aus wird die gesellschaftliche Gegenwart bestimmt. Es ist der bevorstehende Untergang, der große Austausch, der Volkstod, der drohend am Horizont erscheint und sowohl die Dringlichkeit des Handelns bestimmt als auch die Brutalität desselben rechtfertigt.

Der Rechtsterrorist Anders Breivik tötete 77 Menschen und behauptete später, er habe in Notwehr gehandelt, in Verteidigung seiner Kultur, seiner Religion und seines Landes. Der drohende Untergang gilt in dieser Weltsicht nicht den Einzelnen, sondern der Volksgemeinschaft und mit ihr der behaupteten tausendjährigen Tradition.

Es ist dieser apokalyptische Hintergrund, vor dem die rechten Pläne für den „Tag X“ verstanden werden müssen.

So wird auch deutlich, dass die Vorbereitung auf den Tag X und dessen Herbeiführung fließend ineinander übergehen. Von den Vorkehrungen für den gesellschaftlichen Ausnahmezustand zur gezielten Destabilisierung der Ordnung durch Anschläge sind es nur wenige Schritte.

Die Corona-Pandemie hat nun einen tatsächlichen Ausnahmezustand begründet, der in einigen Punkten an die Planungen etwa des rechten Nordkreuz-Netzwerks erinnert. Er fällt zusammen mit einer humanitären Katastrophe an den Grenzen Europas, die Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen ist, und einer scheinbaren Schwäche des politischen System und seiner Institutionen.

Terroristisches Potenzial

Diese Situation ist gefährlich, weil sie für rechte Endzeitvorstellungen anschlussfähig ist und deshalb auch ein an diese geknüpftes terroristisches Potenzial enthält. Der jahrelange Rechtsruck, der sich in der Verschiebung des öffentlich Sagbaren, in den Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ und in der drastischen Zunahme rechtsterroristischer Gewalt ausdrückt, macht die Lage zusätzlich explosiv. Hinzu kommt, dass die Ermittlungen und Gerichtsverfahren zum Beispiel in den Komplexen Franco A. und Nordkreuz Netzwerke intakt gelassen haben dürften, weil sie an der falschen Einzeltäterhypothese orientiert waren.

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Der einstige Gralshüter der Regierung

Doch nicht nur die unmittelbare Gefahr rechter Anschläge droht. Mit der Frage, wie die gegenwärtige Krise bearbeitet wird, hängt auch die mittelbare Gefahr zusammen.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Martina Renner Oktober 2013 im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

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Unten     —      Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

 

 

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Regieren oder nicht –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

 – regieren, das war hier die Frage…

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle       :        AKL  

Von Hanna Wanke und Lukas Eitel

Ein persönlicher Bericht von der Strategiedebatte der Partei DIE LINKE.

Wie alles anfing…

Nach den verlorenen Wahlen in der EU, aber auch in Sachsen und Brandenburg kam die Idee auf, eine parteiweite Strategiedebatte durch zuführen. Alle Mitglieder, Sympathisant*innen und Zusammenschlüsse hatten die Möglichkeit, eigene Beträge in Form vom maximal 10000 Zeichen langen Texten einzureichen. Bei uns haben der Kreisverband und der parteinahe Jugendverband Papiere diskutiert und demokratisch beschlossen. Zudem haben die Genoss*innen Jan Urbanczyk, Hanna Wanke und Lukas Eitel einen persönlichen Beitrag eingereicht. Diese Beiträge wurden alle auf der Website der Strategiedebatte veröffentlicht.

Schon im Vorfeld wurde viel über die Motive derer spekuliert, welche die Debatte initiiert und durchgesetzt hatten. Unter Anderem standen zwei Theorien im Raum: Sollte die Strategiedebatte hauptsächlich von der Forderung nach personellen Konsequenzen ablenken? Oder war die Debatte nur gedacht, um eine Regierungsbeteiligung im Bund vorzubereiten? Wir wissen es nicht genau…

Wie dem auch sei, eine Sache möchten wir in aller Deutlichkeit kritisieren: Persönlichkeiten in herausgehobenen Positionen von Fraktion und Partei haben ihre Kontrolle über Parteiressourcen und ihren privilegierten Zugang zu bürgerlichen Medien genutzt, um ihre Ansichten und Positionen bereits im Vorfeld zu verbreiten. Es ist natürlich nichts Verwerfliches, ganz im Gegenteil, wenn auch unsere „Parteiprominenz“ ihre Positionen klar darlegt. Allerdings sollte dies im gleichen Rahmen passieren, wie die Beiträge von Basismitgliedern. Nur so kann eine faire Debatte entstehen.

Außerdem möchten wir Eines Anmerken: Die Teilnahme an der Konferenz selber war für arme Genoss*innen nur schwer möglich, denn von Bundes- und Landesebene (Bayern) wurden weder Unterkunfts- noch Fahrtkosten übernommen. Kreisverbände können die Kosten oft nicht stemmen. Wir halten das für einen fraglichen Umgang, v. a. weil wir uns selbst immer als Partei der arbeitenden Klasse präsentieren. Da kann es doch nicht sein, dass mitdiskutieren und beeinflussen in der LINKEN vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Auch für uns war eine Unterkunft nicht drin. Nur dank solidarischen Genossen konnten wir einer kalten Nacht entgehen.

Samstag, den 29.02.2020

Die Konferenz begann Samstag morgen um 11 Uhr einigermaßen pünktlich. Dank Gratis-Kaffee hellwach hörten wir uns die Begrüßungen an. Schon hier waren wir überrascht, dass bei einer eigentlich parteiinternen Debatte überall Pressevertreter*innen herumliefen. Danach ging es zum ersten echten Tagesordnungspunkt: Harald Wolf stellte einige Thesen als Impuls vor. Dazu gehörte, dass sich der Neoliberalismus in der Krise befände, also seine Hegemonie verloren hätte. Außerdem stellte er drei Szenarien für die Bundestagswahl 2021 vor. Das erste Szenario, eine CDU-AfD Koalition/Kooperation wurde aus offensichtlichen Gründen für schlimm befunden. Als zweites warf Harald die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf: diese wäre nicht dazu in der Lage, die Klimakrise zu lösen, da sie sich nicht mit dem Kapital anlegen möchte. Zudem würde sie unsoziale Politik betreiben. Als letztes Szenario skizzierte er die Möglichkeit eines Bündnisses von SPD, Grünen und LINKEN, dass dazu in der Lage wäre eine sozialökologische Wende einzuleiten. Harald präsentierte die Bundestagswahl 2021 als entscheidende „Schicksalswahl“.

Dazu gab es mehrere vorbereitete Kommentare. Beispielsweise sprachen Rednerinnen des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands (SDS) und des Feministischen Kollektivs. Beide hielten pointierte Reden und ernteten dafür ordentlich Applaus. Darin plädierten sie für eine sozialistische, organisierende Mitgliederpartei. Des Weiteren sprachen ein fälschlicherweise als Vertreter der Antikapitalistischen Linken (akl) angekündigte Genosse aus NRW und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Selbstverständlich pries sie die Regierungspolitik der LINKEN in Thüringen, sowie das parlamentarische Handeln der thüringischen Linksfraktion nach der letzten Wahl an. Überraschend war allerdings, dass ihre Rede sowohl in Sprache, als auch in der Wortwahl, sehr an eine der CDU erinnerte. Beispielsweise waren „Sicherheit“, „Wohlstand“ und „Stabilität“ laut ihr die Dinge, für die DIE LINKE jetzt deutschlandweit stehen kann und sollte. Inhaltlich brachte sie an, dass DIE LINKE mit der CDU zusammen eine „antifaschistische Einheitsfront“ bilden muss. DIE LINKE sieht sie in der Pflicht, jetzt „Verantwortung zu übernehmen“ und „in die Regierung zu wollen“.

Im Anschluss an die Inputs folgte eine Generaldebatte. Die Wortbeiträge der Anwesenden zeigten sich inhaltlich divers. Es gab viel positiven Bezug auf das Konzept einer „Mitgliederpartei“ oder das einer „Partei in Bewegung“. Neben etwas Zustimmung gab es auch viele kritische Stimmen bezüglich einer Regierungsbeteiligung der LINKEN wurden laut: Tim Fürup (akl) kritisierte die Parlamentsfixierung der Partei, er forderte Abgeordnetengehälter auf Facharbeiterlohn zu begrenzen, außerdem solle die außerparlamentarische Bewegung gestärkt und das Parlament als Bühne genutzt werden.

Ellen Brombacher (KPF) mahnte an, dass sich eine LINKE in einer Bundesregierung aufgrund der deutschen „Staatsraison“ nicht entscheiden könnte, ob sie sich an NATO-Kriegseinsetzen beteiligt. Sie forderte, dass sich alle darüber im klaren sein sollten, welchen Preis eine Regierungsbeteiligung im Bund kostet.

Lucy Redler (Parteivorstand, akl) griff das Konzept einer „antifaschistischen Einheitsfront aller Parteien“ an. So sei das Erstarken der AfD maßgeblich auf die neoliberale Politik von Union, Grünen und SPD zurückzuführen. Weiterführend sprach sie von Erfolgen und Veränderungsmöglichkeiten der außer- und innerparlamentarischen Oppositionsarbeit.

Janine Wissler (Landessprecherin Hessen, bewegungslinke) übertrug einen bekannten Satz der „Internationalen“ auf heutige Debatten: „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott und auch keine LINKEN-Minister“.

Von uns sprach Lukas über die deutlichen Unterschieden von der LINKEN und den Grünen bzw. der SPD: Als Beispiel nannte ich dabei eine Anti-AfD-Kundgebung im Landkreis, bei der DIE LINKE präsent war, während sich Grüne und SPD auf ihre Wahlveranstaltungen konzentriert hatten. Des Weiteren widersprach ich der These vom Podium, dass sich der Neoliberalismus in einer Hegemoniekrise befinde. Dieser hat sich eher verfestigt, was sich unter Anderem an der Rechts-Entwicklung der Grünen und dem Ausbleiben einer sozialen Wende in der SPD zeigt. Dazu kam meine alte Leier, dass die Orientierung der LINKEN auf Kämpfen in der Gesellschaft liegen muss, statt den Versuch zu unternehmen, Parlamentssitze anzuhäufen.

Nach einem leckeren Mittagessen (Karotten-Ingwer Suppe) ging es in die thematischen Foren. Es gab parallel 7 Foren. Rückblickend hätten wir es schön gefunden, wenn es etwas mehr gegeben hätte, da so weniger Teilnehmende in einem Forum gewesen wären. Das war aber kein großes Problem.

Lukas stellte sich der „Gretchenfrage nach dem Regieren“. Die Positionen auf dem Podium deckten mit Katina Schubert (Landessprecherin Berlin), einem Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Johannes König aus Bayern und Lucy die Bandbreite in der Partei gut ab. Neben einigem Erwartbaren gab es auch frische Argumente und Positionen. Katina postulierte die Vereinbarkeit von Regierung -und Bewegungsorientierung. Lucy sprach viel über Einfluss -und Veränderungsmöglichkeiten durch oppositionellen und außerparlamentarischen Kampf. Johannes forderte, wie auch in seinem lesenswerten Strategiepapier, ein Update der roten Haltelinien. So legte er da, dass etwa die Unverrückbarkeit  von Freiheitsrechten in sie aufgenommen werden sollte. Des weiteren argumentierte er, dass alle bisherigen Landesregierungen die roten Haltelinien gebrochen haben, nicht aufgrund individuellen Charakterschwächen, sondern dem Integrationssog des bürgerlichen Staates. Zusätzlich zu roten Haltelinien forderte er (sowie auch Lucy) einen ambitionierten Katalog an Mindestforderungen. Lucy betonte, dass substanzielle Verbesserungen mit SPD und Grünen nicht zu machen sind.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Die Diskutierenden waren zu etwa 2/3 regierungskritisch eingestellt. Viele junge (aber nicht nur junge) Genoss*innen erzählten von ihrer Arbeit in Bewegungen, Schule, Betrieb und bei der Organisierung. Auch aus Hamburg wurde einiges vom dortigen Oppositionswahlkampf berichtet. Ich bin leider auf der Redner*inneliste nicht mehr dran gekommen. Aber eigentlich war auch (fast) alles gesagt, bloß noch nicht von mir 😉

Hanna besuchte die Diskussionsrunde zum Thema „Verändertes Parteienspektrums – wo steht DIE LINKE“. Hier gab es „Inputs“ von Ingar Solty, Thomas Goes, Susanne Schaper und Susanne Hennig-Wellsow. Ihre Positionen waren sehr divers und reichten von der Analyse, die AfD wäre nicht der Hauptfeind, zur Position, dass man mit allen möglichen demokratischen Parteien (also auch der CDU) zusammenarbeiten müsse, um die AfD zu verhindern. Leider machte der Raum es stellenweise unmöglich, der Debatte angemessen folgen zu können. Es war ein großer Saal, in dem zwei Diskussionsrunden abgehalten wurden. Es gab jedoch keine sinnvolle bauliche Trennung, weswegen ich von meinem Platz aus immer von zwei Richtungen beschallt wurde und bei Applaus aus der anderen Ecke quasi nichts mehr von der redenden Person aus meiner Runde verstehen konnte. Frustrierenderweise glitt die Debatte relativ schnell in Richtung „regieren oder nicht regieren“ ab. So sprachen beispielsweise Katja Kipping und Susanne Hennig-Wellsow von der stabilisierenden Kraft, die DIE LINKE jetzt sein müsse. Gegenrede kam im Vergleich zu Lukas Forum eher wenig. Ein Genosse aus Hamburg konnte jedoch einen Punkt setzen, als er die Inhalte in Sondierungen für das maßgeblich entscheidende bei Regierungsbeteiligungen erklärte und dafür viel Applaus erhielt. Aufgrund der langen Redeliste kamen einige Genoss*innen und ich nicht mehr an die Reihe, weswegen einige sehr fragwürdige und teilweise auch faktisch falsche Statements wie „DIE LINKE hätte seit Jahren in der Opposition rein gar nichts bewirkt“ und „bei Regierungsbeteiligungen der LINKEN wurde immer auf rote Haltelinien geachtet und alles durchgebracht“ ohne Gegendarstellung im Raum stehen blieben.

Nach einer halbstündigen Pause ging es mit dem „WorldCafe“ weiter. Hier gab es 15 Stationen mit bestimmten Themen, zu denen man gehen und mit den anderen Anwesenden diskutieren konnte.  Eigentlich vorgesehen war ein etwas 20-minütiger Austausch an jeder Station, nach dem man zu einer anderen Station hätte wechseln sollen.

Wir besuchten zuerst die Runde zum Thema Demokratisierung der Partei. Bemerkenswert war, wie viele Menschen sich hier versammelten und auch ordentlich Unmut über die aktuellen Strukturen hören ließen. Beispielsweise wurde „mehr Transparenz“, die Nachvollziehbarkeit der Umsetzung von Anträgen und eine stärke Einbindung der Basis angemahnt. Lukas kritisierte das aktuelle Delisystem und nannte als Verbesserungsvorschlag ein imperatives Mandat und Berichtspflicht der Delegierten. Zudem wandte ich mich gegen Vorschläge, die Parteivorsitzenden direkt zu wählen, da sie so deutlich mehr Macht und Legitimität hätten als der Rest des Parteivorstands. Hanna kritisierte die langen Amtszeiten, den fehlenden Wissenstransfer von Seiten der Mandatsträger*innen und mangelnde Kontrolle der Fraktionen durch die Basis. Letzteres wurde sogar von Sabine Leidig (MdB) geteilt. Aufgrund der sehr zahlreichen Teilnehmenden wurde der Zeitrahmen so deutlich gesprengt, dass wir an keiner anderen Station mehr teilnehmen konnten. Lediglich das Ende der Diskussion über politische Bildung in der Partei haben wir noch mitbekommen.

Am frühen Abend diskutierten Bernd Riexinger (Parteivorsitzender) und Raul Zelik (Parteivorstand, bewegungslinke) über einen (linken) „Green New Deal“ als Zukunftsprojekt der LINKEN für den notwendigen sozial-ökologischen Systemwechsel. Wie ihr merkt wurden hier viele Begriffe verwendet, die mehr oder weniger das selbe meinten. Die Ausführungen waren in weiten Teilen nicht so fesselnd, das sie unsere Aufmerksamkeit sichern konnten.
Als dem Publikum die Möglichkeit gegeben wurde sich zu Wort zu melden, sprachen sich viele dafür aus, für diese Sache den Begriff „Ökosozialismus“ zu verwenden. Eine Rednerin sprach sich dagegen aus, von Sozialismus zu sprechen. Stattdessen sollten wir uns für Reformen einsetzen, damit der Sozialismus irgendwann „durch die Hintertür“ kommt. Diese Vorstellung von einem gangbaren Weg zum Sozialismus löste bei uns Heiterkeit aus. Eine andere Rednerin legte den Fokus auf die Frage, welches Subjekt eigentlich den sozial-ökologischen Umbau durchsetzen sollte. Raul hatte auf dem Podium richtig ausgeführt, dass der ursprüngliche „New Deal“ von Roosevelt eine Klassenkompromiss („Deal“) zwischen Kapital und Arbeit war.
Lukas knüpfte in seinem Redebeitrag daran an. In den USA kam der „New Deal“ zu Stande, da es damals eine starke sozialistische Bewegung gab. Sie forderte natürlich auch Sozialismus und nicht „New Deal“. Genauso finde ich, dass statt den Kompromiss zu fordern, DIE LINKE heute in ihren Forderungen aufs Ganze gehen, also zum (Öko-)Sozialismus. Wenn am Ende ein „Green New Deal“ dabei raus kommt, haben wir ja auch schon viel erreicht. Ich sehe die Frage ob „Green New Deal“ oder „Ökosozialismus“ nicht als rein begriffliche Frage, sondern als strategische Diskussion um genau diesen Punkt.

Anm: Aus diesem Diskussionspanel stammte der Videoclip, in der laut BILD eine Genossin forderte, „die Reichen“ zu erschießen. Der Clip stammte aus dem offiziellen frei zugänglichen Livestream der LINKEN. Was die Genossin tatsächlich sagte, wenn auch denkbar schlecht formuliert: Auch nach der ‚Revolution’ muss geheizt werden und Mobilität sicher gestellt werden. Sie plädierte für eine pragmatische Klimaschutzpolitik, die auch die CO2 Emissionen der 99% in den Blick nahm. An keiner Stelle (im Video oder davor) hat sie die „Erschießung“ der Top 1% gefordert. Bernd kommentierte dies sarkastisch. In beiden Fällen war dem ganzen Saal klar, wie die Äußerungen gemeint waren. Auch die anwesenden Pressevertreter*innen hielten das ganze für keine Rede wert. Erst als rechte Online-Blogs den Clip entdeckten, ihn aus dem Zusammenhang rissen und absichtlich missinterpretireten, sprangen rechte Medien wie Springer darauf auf.

Zum Abendessen gab es Gemüselasagne und Rote-Beete-Gnocchis. Lecker. Danach gab es einen entspannten Abendausklang.

Sonntag, den 01.03.2020

Am morgen ging es um 09:15 Uhr einigermaßen pünktlich mit den nächsten Foren weiter.

Hanna war im Forum mit dem schmissigen Namen „Was bedeutet sozialistische Klimaschutzpolitik? Wie verankern wir sozial-ökologische Politik in unserer Praxis?“. Die Inputs kamen dieses Mal von Steffen Kühne (BAG Klimagerechtigkeit) und Anton Stortchilov. Im Gegensatz zum ersten Forum waren sie vorbildlich kurz, so dass mehr Raum für eine Debatte entstehen konnte. Auch in dieser Diskussion waren wieder sehr verschiedenen Meinungen vertreten. Von Kritik an einer CO2-Steuer, über die Ablehnung von jeglichen Verboten bis zum besseren Vorbild der LINKEN in Sachen privater Konsum war alles vertreten. Aufgrund der vielfältigen Ansätze und Vorschläge war die Frage nach der Verankerung in unserer Praxis allerdings nicht so präsent. In dieser Debatte kam ich tatsächlich zu Wort und konnte dazu appellieren, die Dinge beim Namen zu nennen. Also zum Beispiel unsere Forderung nach Ökosozialismus und Enteignung der Energiekonzerne  mehr in den Vordergrund zu stellen. Außerdem konnte ich darlegen, dass essentielle Themen der LINKEN wie Frieden, Sozialismus, Antikapitalismus, mehr gesellschaftliches Eigentum und soziale Gerechtigkeit wahnsinnig gut an der Klimathematik darzulegen sind (Krieg als große Klimakiller, die Verantwortlichen zur Kasse bitten und nicht die Armen belasten, etc.). Deswegen lohnt es sich auch, sich in Bewegungen wie Fridays for Future zu engagieren und dort für diese Themen zu werben. Es gibt durchaus Anknüpfungspunkte und Verständnis, sowie eine breitere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die auf keinen Fall ungenutzt bleiben sollte. Das traf auch auf große Zustimmung.

Lukas war im Forum zum Thema „sozialistische Mitgliederpartei“. Dabei ging es um Organizing und, etwas konkreter, um Haustürgespräche. Das war nicht nur auf Wahlkampf bezogen, sondern auch auf Aktionen zwischen den Wahlphasen. Die Inputgeber*innen waren eher unbekannte Gesichter der Partei, niemand, den*die man davor schonmal bewusst gesehen hätte. Sie erzählten von ihren Erfahrungen mit Organisierungsprojekten, unter anderem von Mieterinitiativen. Igor Gvodzen (links*kanax) berichtete von Erfahrungen mit Migrant*innen und dass man weiter gehen müsse, als sich nur mit der lokalen DIDF-Gliederung gut zu verstehen. Von den Zuhörenden waren viele von den grundsätzlichen Ansätzen überzeugt. Allerdings gab es auch viel Frustration, da Projekte solcher Art oft gegen Skeptiker („wir haben doch nicht die Leute…“, „das haben wir doch noch nie so gemacht…“)  in KVs durchgesetzt werden mussten. Hier wurde allerdings von den Referierenden und auch aus dem Publikum immer wieder erklärt, dass beispielsweise Haustüraktionen auch einfach zu dritt durchgeführt werden können. Ich erzählte von unserer Erfahrung mit dem Volksbegehren Mietenstopp und wie erfolgreich dieses bei uns verlaufen ist. Grundsätzlich zu Organizing sagte ich, dass man Parlamente nutzen sollte, um die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen, nicht anders herum. Insgesamt waren es leider zu viele Menschen im Raum, wodurch wenig über konkretes geredet werden konnte. Hauptsächlich kam es es zu einem eher oberflächlichen Austausch und der gegenseitigen Bestätigung, wie wichtig Organizing doch ist.

Der nächste Programmpunkt hieß „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen? – Plenum mit Inputs (Katja Kipping, Bodo Ramelow, Amira Mohamed Ali) und Diskussion“. Damit saßen drei Mitglieder des Regierungsflügels auf dem Podium, die die Regierungsfrage lediglich in unterschiedlicher Deutlichkeit bewerteten. Die Meinungsdiversität der Basis wurde auf dem Podium nicht repräsentiert. Mutmaßlich aus Angst vor zu kritischen Stimmen entfiel auch die Möglichkeit für die Teilnehmenden Wortbeiträge offen beizusteuern. Stattdessen konnten Fragen an das Podium auf Kärtchen geschrieben werden, von denen am Ende nur drei unkritische verlesen wurden.
Katja sprach von „Amtsmacht“, die man in einer Regierung inne hätte und dass man mit dieser viel mehr erreichen könne, als soziale Bewegungen es könnten. Als „Positivbeispiel“ nannte sie dabei die Berliner Landesregierung, in der man ja schon so viel durchgesetzt hätte. Das dort S-Bahnen privatisiert werden sollen, war ihr wohl entfallen.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-7.jpg

Amira begann mit einem Statement pro-Regieren-Wollen, nach welchem sie aber betonte, dass trotzdem auf rote Haltelinien geachtet werden müsse. Eine Regierung in der Privatisierungen, Militarisierung oder Sozialabbau beschlossen wird, sei für sie inakzeptabel.
Bodo Ramelow berichtete aus der Regierungszeit in Thüringen. Schockiert hat uns, dass er sich mit der Anstellung von Geflüchteten in Betreiben ohne sichergestellten Tariflohn oder Betriebsrat brüstete und die Abschiebung eines Flüchtlings aus Thüringen nach Afghanistan rechtfertigte. Ein anderes Verhalten wäre den Behörden „nicht zu vermitteln gewesen“, habe besagter Flüchtling doch „Urlaub“ in Afghanistan gemacht und sei „straffällig“ geworden. Viel Applaus erhielt Bodo für seine antifaschistischen Bekenntnisse. Das er wenige Tage später einen Faschisten in ein Amt wählen würde, konnten die Teilnehmenden noch nicht ahnen.

Nach dem Mittagessen folgte ein Plenum mit Inputs. Die angekündigte Diskussion wurde auch hier abgesagt. Kurzfristig wurden auf Initiative der Vertreter*innen noch Vorträge zu den Themen „Frauen aktivieren“ und „Migrantische Communities einbinden“ eingeschoben. Der Vertreter von links*kanax merkte an, dass wir viel häufiger darüber diskutieren, die 12% AfD-Wählende zurück zu bekommen, als die 25% Menschen mit Migrationshintergrund. Ates Gürpınar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern) sprach über Mitglieder gewinnen, halten und einbinden. Er betonte die Wichtigkeit einer frühzeitigen persönlichen Ansprache neuer Mitglieder. Außerdem schnitt Ates ein etwas kontroverses Thema an: Die gedruckte Mitgliederzeitschrift der LINKEN, die Disput, wurde eingestellt und ist nur noch online verfügbar. Ates forderte eine gedruckte kostenlose Mitgliederzeitung für alle, damit unsere Mitglieder sich nicht ausschließlich über die uns gegenüber feindselig eingestellte Presse informieren müssen.

Danach war die Konferenz vorbei und wir machten uns auf die Heimreise.

Verbesserungsvorschläge, Korrekturen, Fragen, Anmerkungen, Feedback etc gerne an: hanna-wanke@web.de oder an lukas.eitel@die-linke-bayern.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben     —      Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben      —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor       —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Krisen – Kontaktverbot:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Die Regierung handelt – falsch und zu spät

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Quelle       :     AKL

Ein Beitrag von Sascha Staničić

Beschränkungen lenken von den eigentlich nötigen Maßnahmen ab.

Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Infektionswelle geeinigt. Die weitestgehende Maßnahme ist das Verbot von Menschenansammlungen, die größer als zwei Personen sind. Davon ausgenommen sind nur Familien und Menschen, die in einem Haushalt zusammen leben. Und abhängig Beschäftigte in Fabriken und Betrieben!

Seit Tagen wird „social distancing“ als die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus propagiert. Einher ging das mit medialen Kampagnen gegen das angeblich unverantwortliche Verhalten von Vielen, die weiterhin in großen Gruppen in Parks zusammen saßen, Corona-Parties veranstalteten oder, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, angeblich absichtlich alte Menschen anhusteten und dabei „Corona“ riefen. Dass es immer einige Menschen gibt, die sich nicht an Empfehlungen halten, ist sicher der Fall. Es stellt sich aber die Frage, bo die vielzitierten Phänomene tatsächlich eine gefährliche Massenerscheinung sind bzw. waren, oder ob damit nicht viel eher von der Verantwortung der Herrschenden für die Krise abgelenkt werden soll. Eines haben sie damit jedenfalls geschafft: Sie haben breite Akzeptanz für eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und damit eines unserer Grundrechte geschaffen.

Es ist keine Frage. Die sozialen Kontakte weitgehend zu reduzieren, ist in der jetzigen Situation eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hält sich auch daran – wenn man sie lässt. Denn immer noch müssen Millionen täglich in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, um dort dann mit dutzenden oder hunderten Kolleg*innen Dinge herzustellen, die zur Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Versorgung in dieser Krise nicht nötig sind. Waffen zum Beispiel oder Kühlschränke, Kleidung, Werbung und Möbel.

Die #stayathome-Kampagne lenkt somit auch davon ab, dass weitergehende, notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden, weil die Profitinteressen der Unternehmen auch in Zeiten der Pandemie im Zweifelsfall vorgehen. Sie individualisiert die Verantwortung für die Ausbreitung des Virus, wo es eigentlich angemessen wäre, die politische Verantwortung der Regierenden in den Fokus zu rücken. Italien hat nun beschlossen, alle Unternehmen zu schließen. Nachdem schon fünftausend Menschen an Covid-19 gestorben sind und in einer Reihe von Betrieben Streiks für die Einstellung der Produktion bzw. bessere Gesundheitsvorkehrungen stattgefunden hatten. Müssen in Deutschland erst italienische Verhältnisse herrschen, bevor diese sinnvolle und nötige Maßnahme endlich ergriffen wird?

Es wäre Aufgabe der Gewerkschaften, in dieser Situation keinen Burgfrieden mit Regierung und Kapital zu schließen, sondern die Interessen ihrer Mitglieder konsequent zu verteidigen. So wie in Italien, Spanien und selbst Österreich ist es überfällig, dass auch hier Beschäftigte die Arbeit niederlegen und die Einstellung der nicht versorgungsrelevanten Produktion und Dienstleistungen fordern. Es wäre die Aufgabe der Gewerkschaftsführungen, zu solchen Streiks aufzurufen. Genauso, wie sie jetzt alle Mittel einsetzen sollten, um eine Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen und für Beschäftigte, die ihre Kinder betreuen müssen durchzusetzen. Die Weigerung der Kapitalisten, das Kurzarbeiter*innengeld auf neunzig Prozent aufzustocken, zeigt, dass die Gewerkschaften mit einem sozialpartnerschaftlichen Ansatz nicht weit kommen werden.

Aber es geht nicht nur darum, dass durch eine Schließung von Produktionsstätten und Betrieben die Ausbreitung des Virus effektiver eingedämmt werden kann. Die permanenten Aufrufe, zu Hause zu bleiben, lenken auch davon ab, dass ein viel größeres Problem die viel zu geringe Zahl von Tests ist. Darauf haben Mediziner*innen im Zusammenhang mit den Regierungsmaßnahmen auch hingewiesen. Länder, die einen exponentiellen Anstieg der Infizierungsfälle verhindern konnten, haben deutlich mehr Tests durchgeführt und waren so in der Lage, die Infizierten zu identifizieren und zu isolieren. In Deutschland ist es vielerorts unmöglich, überhaupt einen Test zu machen, selbst wenn man über entsprechende Symptome klagt. Wenn man nicht in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatte, werden einem Tests vielfach verweigert. Auf Testergebnisse wartet man tage- oder gar wochenlang. Es gibt Menschen, die zur freiwilligen Quarantäne aufgefordert wurden, aber nicht getestet werden. Dabei sind auch die Tests offenbar eine Klassenfrage: Kanzlerin Merkel wird nun in den nächsten Tagen „regelmäßig getestet“, weil sie Kontakt zu einem Infizierten hatte. Jetzt müssten massive Investitionen getätigt werden, um möglichst flächendeckende Tests zu ermöglichen und so die Ausbreitung des Virus effektiver eindämmen zu können.

In der Bevölkerung gibt es eine große Bereitschaft, die beschlossenen Regeln zum „social distancing“ zu befolgen. Keine Frage: die Angst geht um. Angst sollte es aber auch machen, dass mit einem Federstrich demokratische und soziale Rechte ausgehebelt werden. Da werden mal eben die Ladenöffnungszeiten verlängert, in Bayern das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt und die Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern aufgehoben. Diese Entscheidungen werden von genau den Politiker*innen gefällt, die dafür verantwortlich sind, dass das Gesundheitswesen über Jahre nicht nach Bedarf, sondern nach Gewinnmaximierung ausgerichtet wurde und die viel zu spät auf die sich anbahnende Corona-Pandemie reagiert haben. So sehr Merkel, Spahn und Co. jetzt auch den Eindruck erwecken, entschlossen und gleichzeitig besonnen zu handeln – es gibt keinen Grund dieser Regierung im Kampf gegen die Pandemie zu vertrauen. Nötig ist eine radikale Demokratisierung des Kampfes gegen das Virus – indem die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, Ärzt*innenverbände und Wissenschaftler*innen alle Maßnahmen kontrollieren und Veto einlegen können bzw. selbst darüber entscheiden, welche Betriebe weiter laufen und wo die Produktion auf Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und andere nötigen Güter umgestellt werden soll. Und: die Herrschenden nutzen die Corona-Krise auch dafür, demokratische Rechte weiter einzuschränken und Massenproteste zu verhindern. Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Kapitalisten und deren willfährige Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :       Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Im Griff des Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Oppositionspolitik in Zeiten von Corona

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Nur der Geier darf krächzen – die Krähen halten ihre Schnäbel

Von Pascal Beucker, Daniel Godeck und Ulrich Schulte

Politik lebt vom direkten Gespräch. Die Büros der Politiker sind verwaist, die Mitarbeiter im Home Office, die Stühle des Kabinetts auseinandergezogen. Der Betrieb brummt weiter. Gesetze werden im Eilverfahren durchgezogen. Wie passt das zusammen?

Katrin Göring-Eckardt sitzt in ihrem Haus in Brandenburg und organisiert die Bundestagsfraktion der Grünen per Videoschalte. Von morgens 8 Uhr bis abends 22 Uhr.

Linken-Chefin Katja Kipping hilft ihrer Tochter zu Hause bei den Schulaufgaben und liest am Laptop E-Mails aus der Politik, immer abwechselnd.

Kanzlerin Angela Merkel bläut den Deutschen per Fernsehansprache ein, wie bitter ernst die Lage ist. Eine solche Herausforderung, sagt sie, habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben.

Merkel neigt bekanntlich nicht dazu, die Dinge zu dramatisieren. Die drei Frauen haben etwas gemeinsam: Sie versuchen, einen Ausnahmezustand zu managen, Politik zu machen in einer Zeit, in der sich alle Augen auf die Politik richten.

Was ist angemessen, was übertrieben? Wie gelingt es, die Balance zu finden, entschieden zu handeln, aber Panik zu vermeiden? Und wie geht eigentlich Politik, wenn selbst ein Handschlag zum Gesundheitsrisiko wird, für einen selbst und viele andere? Schließlich ist der politische Betrieb ein Kontaktsport, der von Gesprächen, von Debatten und auch von Nähe lebt.

Was richtig ist und was falsch, was fehlt und was zu viel ist, wird sich wohl erst im Nachhinein beurteilen lassen, nach der Krise, mit etwas Abstand.

Regierung und Opposition kooperieren eng miteinander

Eines aber lässt sich jetzt schon sagen, und das ist nicht wenig: Regierung und Opposition arbeiten im Moment so konstruktiv zusammen wie selten. Sie sind schnell. Das Gesetz zur Kurzarbeit wurde innerhalb weniger Tage beschlossen, in Rekordzeit, und in der nächsten Woche soll en passent ein Nachtragshaushalt über 150 Milliarden Euro durch den Bundestag gehen. Und die Politiker suchen Rat bei der Wissenschaft, nicht nur bei dem Virologen Christian Drosten, der auf Twitter nur halbironische Liebeserklärungen bekommt.

Politik in der Corona-Krise: Alle machen weiter, so gut es eben geht. Winfried Kretschmann lässt französische Schwerkranke nach Baden-Württemberg einfliegen. Die Partyhauptstadt Berlin schließt Bars und Restaurants. Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen. Andere Bundesländer folgen, es entsteht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, deren Vereinheitlichung Bund und Länder an diesem Sonntag behandeln.

Der Bundestag wird in dieser Sitzungswoche debattieren, aber nur im Notbetrieb. Weniger Abgeordnete, kürzere Sitzungen. „Es ist eine völlige Ausnahmesituation“, sagt Markus Gallander, Pressesprecher der SPD-Fraktion. Viele Abgeordnete seien verunsichert.

Größere Säle, mehr Abstand

Auch im Zentrum der Macht passt man sich an. Das Kabinett ist im Kanzleramt in einen größeren Saal umgezogen, damit genügend Abstand zwischen Merkel und den MinisterInnen bleibt. Die Stühle bei Pressekonferenzen im Kanzleramt stehen jetzt so weit auseinander, dass das Ganze wie eine seltsame Kunstinstallation wirkt.

2017-05-31 Katrin Göring-Eckardt by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die Berliner Bundespressekonferenz, in der die Hauptstadtjournalisten organisiert sind, lädt weiter wie gewohnt dreimal die Woche die Sprecher der Ministerien in den großen Saal im Haus hinter der Spree ein. Aber neuerdings ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Alle Journalisten müssen sich vorher registrieren, Telefonnummer und Privatadresse hinterlassen, damit die Behörden im Falle einer Infektion Kontaktketten nachverfolgen können.

Katrin Göring-Eckardt war in den vergangenen Tagen nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts als sogenannte Kontaktperson der Kategorie I eingestuft. Sie hatte in einer Konferenz neben einem infizierten Grünen-Abgeordneten gesessen und fuhr – nachdem dieser positiv getestet wurde – freiwillig in ihr Haus im Brandenburgischen. Nicht der schlechteste Ort für soziale Enthaltsamkeit: viel Natur, wenig Menschen, man kann kilometerweit laufen.

„Natürlich werden wir die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist Zusammenarbeit wichtig“

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen

Göring-Eckardt beobachtet in diesen Tagen eine neue Form der Kooperation zwischen Regierung und Opposition. „Es geht jetzt darum, die Demokratie am Laufen zu halten“, sagt sie am Mittwoch am Telefon. „Natürlich werden wir die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist Zusammenarbeit wichtig.“

Was sie nicht sagt, ist: Es ist nicht ganz einfach, in einer Großkrise Opposition zu sein. Alle hoffen auf die Regierung, alle schauen auf die Handelnden. Wer will da schon nörgeln, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht?

„Warum sind die Mechanismen so, dass es hierzulande erst Tote braucht, bevor Maßnahmen in die Wege geleitet werden?“

Katja Kipping, Parteichefin der Linken

Selbstverständlich könnte man kritische Fragen stellen. Taiwan oder Südkorea, Nachbarn von China, haben das Coronavirus schneller in den Griff gekriegt. Nicht mit totaler Isolation, sondern mit Transparenz und Information, vielen Virentests und raschen Behördenentscheidungen. Deutschland könnte sich dort einiges abschauen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–016.jpg

Aber diese Vorbilder werden bisher kaum diskutiert, was auch an der konstruktiv-zahmen Opposition liegt. Andererseits: Wer vor ein paar Wochen gefordert hätte, Karneval in ganz Deutschland abzublasen, wäre geteert und gefedert worden. Nicht nur die Kurve der bestätigten Infektionen ist zuletzt exponentiell gestiegen, sondern auch das Wissen über das Virus – und das Bewusstsein für die Gefahr.

Die verschwundenen Themen

Göring-Eckardt bemerkt, dass Themen, die noch vor Wochen dominant waren, von der Bildfläche verschwunden sind. „Die Themenagenda hat sich komplett verändert“, sagt sie. „Corona verdrängt derzeit alles andere.“ Die Erderhitzung? Kommt nur noch am Rande vor.

Das Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen? Bekommt nicht mehr die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Und wer war noch mal Friedrich Merz? Ein älterer Herr, der sich mit dem Virus angesteckt hat, ansonsten aber herzlich egal ist.

„Dafür werden andere Themen hochgespült, Einsamkeit zum Beispiel“, sagt Göring-Eckardt. Viele Menschen würden durch die soziale Isolation leiden. Und viele litten jetzt schon, weil sie einsam seien. „Das sind Probleme, Fragen, auf die es Antworten braucht.“

Wie wirkt sich „social distancing“ auf Dauer aus? Wie das Leid der Angehörigen, die sich von Sterbenden nicht verabschieden können? Wie der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit? Auf die deutsche Gesellschaft kommen Verwerfungen zu. Ob die Politik auf alles Antworten findet, ist ungewiss.

Eine neue Empathie ist zu spüren im Berliner Betrieb. Telefonate oder SMS beginnen in der Regel mit Fragen: Wie geht es Ihnen? Sind Sie gesund? Kommen Sie klar? Es sind ernst gemeinte Fragen, nicht der übliche Smalltalk. Man achtet anders aufeinander, hört aufmerksamer zu.

Quelle         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Politik in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Ausgangssperre? Keine gute Idee!

Kathrin Vogler 3.jpg

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Kathrin Vogler

Eine Woche nach Beginn der massivsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll nun morgen in einer Telefonschalte der Bundes- und Landesregierungen über eine flächendeckende Ausgangssperre beraten werden. Würde man mich fragen, würde ich davon abraten.

Vorab sei gesagt, dass ich die Corona-Pandemie für eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit halte und die bisherigen Maßnahmen wie die weitgehenden Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, die Schließung von Kneipen, Restaurants, Cafés und Bars, Schulen und Kindergärten, die Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen und die Verlagerung von Millionen Jobs ins heimische Wohnzimmer für sinnvoll halte, um die schnelle Verbreitung des Virus einzudämmen und eine Überforderung des Gesundheitswesens zu verhindern. Auch die Aufforderung an die Menschen, zuhause zu bleiben, finde ich richtig und habe sie ebenfalls geteilt. Wer es aushalten kann, für den ist das eine perfekte Möglichkeit, sich selbst, seine Kontaktpersonen und vor allem besonders gefährdete Menschen vor einer Ansteckung zu schützen.

Aber es gibt wichtige Argumente gegen weitergehende Beschränkungen der persönlichen Freiheit: soziale, gesundheitliche und menschenrechtliche.

Fangen wir mit den Menschenrechten an. Beschränkungen der Freizügigkeit müssen verhältnismäßig sein. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass Menschen, die sich allein oder in der Familie draußen bewegen, einen erheblichen Beitrag zur Verbreitung von SARS-CoV2, dem neuen Coronavirus, leisten. Die bisherigen Hauptherde der Verbreitung waren stets Menschen, die sich bei Veranstaltungen in Innenräumen, wo viele Personen auf engstem Raum zusammenkommen, infiziert haben, ob in der Karnevalsfeier im Kreis Heinsberg oder beim Après Ski in Ischgl. Deswegen halte ich eine umfassende Ausgangsbeschränkung in der Freizeit, die Menschen etwa vom Spazierengehen oder Joggen abhält, nicht für angemessen.
Nach den ersten Tagen lässt sich übrigens bereits beobachten, wie hier an einem Werktag um 16 Uhr in Emsdetten, dass sich die allermeisten Menschen verantwortungsbewusst und vernünftig verhalten. Sie alle für das Verhalten Weniger in Haftung zu nehmen, halte ich auch nicht für verhältnismäßig.

Eine solche Beschränkung würde zudem die erhebliche soziale Ungleichheit in unserem Land verstärken. Während jemand, der in einer Villa mit Garten am Chiemsee lebt, sicher ein paar Wochen aushalten kann, ohne vom Grundstück zu gehen, braucht eine Hartz-IV-Empfängerin in einer Einzimmerwohnung im Münchener Hasenbergl die Möglichkeit, ihr tristes Appartement zu verlassen, nicht nur um einzukaufen, sondern einfach um frische Luft zu schnappen und etwas mehr als ihre vier Wände zu sehen. Wenn sie dann auch noch wegen „unerlaubtem Verlassen der Wohnung“ ein Bußgeld auferlegt bekäme, hätte das auch gesundheitliche Folgen. Die ohnehin prekäre Ernährung der ärmeren Schichten ist schon jetzt im Zuge der Coronakrise noch weiter beeinträchtigt, sowohl durch die Hamsterkäufe vor allem von billigen Lebensmitteln als auch durch die Schließung der Tafeln und Suppenküchen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist bereits mit dem vollen Hartz-VI-Regelsatz nicht möglich, auch deswegen nutzen viele Menschen die Tafeln und ähnliche Angebote. All diese Angebote stehen nun nicht mehr zur Verfügung.

Wenn nur noch Arbeiten und Einkaufen erlaubte Gründe sind, die Wohnung zu verlassen, werden die Menschen dann eben nur noch wenige Teile auf einmal besorgen und somit öfter als nötig in die Supermärkte gehen, wo die Ansteckungsgefahr deutlich höher ist als beim Gang „um den Block“. Mäßige Bewegung an der frischen Luft ist zudem, wie Studien belegt haben, ein wirksames Antidepressivum. Eingesperrt sein in der eigenen Wohnung erhöht die Gefahr von psychischen Erkrankungen. Wenig Bewegung verstärkt zum Beispiel Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems und des Bewegungsapparats, aber auch Diabetes und andere chronische Erkrankungen. Wir erkaufen also eine scheinbare Sicherheit vor COVID 19 mit anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

In gewalttätigen Beziehungen und Familien ist die Möglichkeit rauszugehen, vielleicht die Freundin zu besuchen und dort auch zu übernachten, ein einfaches Mittel, um Aggressionen ins Leere laufen zu lassen. Gerade für Kinder, die ja auch gerade nicht zur Schule dürfen, hätte das Eingesperrtsein mit den Eltern auf engstem Raum schlimme Auswirkungen, die möglicherweise noch Folgen hat, wenn die Virus-Pandemie längst überwunden ist. Man stelle sich nur vor, zwei Erwachsene und zwei pubertierende Jugendliche, die 7 Tage in der Woche 24 Stunden lang auf engstem Raum aufeinander hocken. Wollen wir das den Menschen wirklich zumuten?

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Noch ein Gedanke zum Schluss: Die Verteidigungsministerin hat bereits angekündigt, dass sich die Bundeswehr an der „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ beteiligen könnte. Dieses Ansinnen kann man nur schärfstens zurückweisen. Militär, Polizei und Ordnungsbehörden sind aus guten Gründen in Deutschland strengstens getrennt. Die Bundeswehr hat hier nicht nur keine Aufgabe, sie wird auch nicht benötigt. Stattdessen sollte die Bundesregierung lieber schleunigst ihre Aufrüstungspläne korrigieren und das Geld stattdessen in den Ausbau des Gesundheitswesens, in die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Rettungswesens und der zivilen Institutionen des Katastrophenschutzes investieren.

Die Coronakrise zeigt uns nicht nur, welche Jobs wirklich systemrelevant sind, sondern legt auch einen anderen Sicherheitsbegriff nahe. Was die Menschen brauchen, ist eine umfassende, gute Daseinsvorsorge und ein soziales Netz, das auch in Krisen auffängt.

Katrin Vogler auf FB

https://www.facebook.com/kathrin.vogler/posts/2997358120286745?__tn__=K-R

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Oben      —        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Unten          —              Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Linke Entsolidarisierung !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel :
Entsolidarisierung stoppen !

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Die Partei DIE LINKE hatte am 29.02./01.03.2020 zu einer Strategiekonferenz nach Kassel eingeladen. Die Möglichkeit zur Debatte über eine linke Strategie zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse wurde mit großem Interesse angenommen. Bereits im Vorfeld gab es über 400 schriftliche Diskussionsbeiträge und zu der Konferenz gab es viel mehr Anmeldungen als Plätze. Es gab und gibt offensichtlich großen Gesprächsbedarf. Allein das ermöglicht zu haben, ist ein großes Verdienst des Parteivorstandes.

Die Idee bzw. der Vorschlag zu der Strategiedebatte und -konferenz war aufgrund von Wahlniederlagen seit der letzten Bundestagswahl, bei der Europawahl und den Wahlen in Brandenburg und Sachsen entstanden. Bei allen Landtagswahlen in Ostdeutschland wurde die AfD zweitstärkste Partei. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen konnte der regierende Ministerpräsident eine Mehrheit der Stimmen auf die jeweilige Regierungspartei bündeln. Der Tabubruch in Thüringen, wo ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt wurde, machte die Diskussion über eine linke Strategie zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse noch mal spannender.

Im Vorfeld der Strategiekonferenz wurde bereits durch Äußerungen von einigen führenden Genossinnen und Genossen klar, dass es eigentlich nicht um eine Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise mit all ihren Verwerfungen, sondern nur noch um die Bedingungen von Regierungsbeteiligungen der LINKEN an Koalitionen mit bürgerlichen Parteien gehen sollte. Das stellte sich aber auf der Tagung ganz anders dar. In vielen Diskussionsbeiträgen wurde die Fokussierung auf Koalitionen in Parlamenten mit SPD und Grünen oder gar der CDU sehr kritisch gesehen. Es wurde auf die Krise des Parteiensystems und die soziale und die ökologische Krise hingewiesen und auch darauf, dass mit SPD und Grünen keine grundlegend andere Politik möglich sei. In diesen Beiträgen wurde auf die Politik der Grünen an der Landesregierung in Hamburg oder in Baden-Württemberg verwiesen, die weder ökologisch noch links ist. In Berlin hat Rot-Rot-Grün zwar aufgrund des Drucks durch Bewegungen den Mietendeckel beschlossen, es droht jedoch gleichzeitig die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn unter Rot-Rot-Grün und ein erstes Bündnis von Beschäftigten der S-Bahn und linken Aktiven (darunter auch Genoss*innen der LINKEN) organisiert die Gegenaktivitäten. Einer Politik, die sich auf kleinere Reformen, besseres Regieren oder Opponieren, eben auf die parlamentarischen Gepflogenheiten konzentriert, wurde in vielen Diskussionsbeiträgen eine Absage erteilt.

Der Bundesschatzmeister Harald Wolf betonte bei seiner Eröffnung die Notwendigkeit eines grundlegenden Systemwechsels angesichts der durch den neoliberalen Finanzmarktkapitalismus deformierten Demokratie und landete dann jedoch ebenfalls beim Werben für Regierungsbeteiligungen. Die Landesvorsitzende von DIE LINKE in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, rief gar offensiv zum Bündnis von LINKE bis CDU auf, um eine Brandmauer gegen rechts zu bilden. Wir meinen: Gegen rechts hilft nur eine starke Linke! Es war die unsoziale Politik verschiedener Bundesregierungen (der Groko, Schwarz-Gelb, aber auch Rot-Grün) und der staatliche Rassismus dieser Regierungen, die der AfD ihren Aufstieg mit ermöglicht haben. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hatte in seinem schriftlichen Beitrag im Vorfeld der Konferenz dazu aufgerufen, DIE LINKE zu einer Partei eines grundlegenden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Systemwandels zu machen und dabei die Interessen der Lohnabhängigen ins Zentrum zu stellen. In seinem Schlusswort auf der Konferenz riet er der Partei von einem Anpassungsversuch in die Mitte ab und betonte, Gesellschaft verändere sich durch die Klassenkämpfe unserer Zeit und sprach sich für eine verbindende Klassenpolitik und das Konzept einer linken Bewegungspartei aus.

Wir meinen: Jede Regierungsbeteiligung der LINKEN mit SPD, Grünen oder gar der CDU wird früher oder später in deutlichen Gegensatz zu Bewegungen geraten. Wir sind nicht dagegen, dass sich DIE LINKE an einer Regierung beteiligt. Aber eine solche Regierung müsste von Massenbewegungen getragen werden und den Bruch mit der kapitalistischen Produktions- und Verwertungslogik einleiten, anstatt das System ein klein bisschen besser zu managen. Die Vorstellung, dass sich die SPD ändern würde zu einer Partei, wie sie vielleicht vor über hundert Jahren einmal war, und die offen ist für linke und antikapitalistische Politik, ist völlig irreal.

Viele Beiträge aus der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber auch aus der Bewegungslinken, der KPF und dem feministischen Autorinnenkollektiv standen für eine ganz andere Partei. Weg von der Fixierung auf den Parlamentarismus, hin zu einer Bewegungs- und Klassenpartei. Von verbindender Klassenpolitik und der Organisierung gesellschaftlicher Kämpfe von unten war die Rede, von dem Aufbau von Gegenmacht und einem radikalen Systemwechsel und auch davon, die Ausbeutung von Mensch und Natur zu überwinden und die Eigentumsfrage zu stellen. Vor allem wurde schnelles Handeln gegen die Klimakatastrophe und die Zusammenarbeit mit der Klimagerechtigkeitsbewegung für einen sozial-ökologischen Systemwechsel oder, wie es viel genannt wurde, für einen Ökosozialismus angemahnt. Aus aktuellem Anlass wegen des Einsatzes von Militär an der türkisch-griechischen Grenze gegen Flüchtlinge wurde zum Schluss der Konferenz noch eine Resolution verabschiedet, in der es u.a. heißt: „Der EU-Deal mit Erdoğan war von Anfang an ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Die Konferenz ermöglichte in weiten Teilen eine solidarische Diskussionskultur, wie sie sonst selten in der Partei erlebbar ist. Eine Ausnahme davon war das Podium mit Bodo Ramelow, Katja Kipping und Amira Mohamed Ali. Hier wurden nur drei schriftliche Fragen zugelassen. Doch gerade bei Podien mit den Vertreter*innen aus Regierungs-, Fraktions-, und Parteispitze benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Diskussionen. Sie wurden durch die Partei in ihre Ämter und Mandate gebracht. Sie sind der Basis rechenschaftspflichtig.

Alles in allem war die Strategiekonferenz aus linker antikapitalistischer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. In den Tagen danach wurde sie auch vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und den beiden Parteivorsitzenden als Erfolg gefeiert. Aber wenn eine linke Partei Ausbeutung und Unterdrückung in diesem Land anprangert und die bürgerliche Demokratie in Frage stellt, muss sie sich über Gegenwind der herrschenden Klasse nicht wundern.

Kampagne der Springer-Presse

Angefacht von der Springer-Presse versuchen die bürgerlichen Medien, regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz aus dem Zusammenhang zu reißen und für ihre neoliberalen Zwecke zu instrumentalisieren. Es wird ein Schreckensbild gezeichnet, DIE LINKE wolle Reiche erschießen oder ins Arbeitslager stecken. Jede*r, die oder der vor Ort war, weiß, dass das von niemandem gewollt ist. Jede*r, der/die noch alle Tassen im Schrank hat, weiß, dass DIE LINKE keine Leute erschießt oder Arbeitslager eröffnen will. Und die Kritik an dem korrumpierenden System des Parlamentarismus wird benutzt, um Beschäftigte von Abgeordneten zu disziplinieren. Dies ist ein übler Versuch, DIE LINKE entweder auf Regierungskurs zu trimmen oder sie verächtlich zu machen.

Waren es nicht seinerzeit Regierungsmitglieder der SPD, die mit der Erklärung „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, die Hartz-Gesetze und Armut per Gesetz für alle, die keinen Arbeitsplatz finden und nur noch als industrielle Reservearmee taugen, beschlossen? Auf der anderen Seite gibt es ungeheuren Reichtum ohne Arbeit für diejenigen, die große Erbschaften gemacht haben und ohne je einen Handschlag zu tun, Jahr für Jahr Milliarden einstreichen. Und wer hat das Grundrecht auf Asyl bereits in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts geschleift? Wer forciert die Abschottungspolitik der EU und schickt Frontex-Truppen gegen Flüchtlinge? An der Grenze der EU werden Tränengas und Militär eingesetzt, um Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, von dem Grundrecht auf Asyl abzuschotten.

Die von einem rechten Mob angezündeten Häuser in Rostock-Lichtenhagen, in Hoyerswerda, Solingen oder Mölln sind nicht vergessen, da morden rechte Gewalttäter des NSU Migrant*innen und es folgen immer neue Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Migrant*innen, wie ganz aktuell in Halle und Hanau. Rechte Gewalttäter sind angeblich immer „Einzeltäter“. Aber wenn DIE LINKE von Gegenmacht redet, geht die Angst um vor dem Gespenst des Kommunismus, wie bereits Karl Marx im Kommunistischen Manifest feststellte.

Stoppt die Entsolidarisierungskampagne!

Als Mitglieder in der Partei DIE LINKE sollten wir uns keinesfalls – wie leider bereits von der Spitze der Bundestagsfraktion geschehen – von Genossinnen und Genossen distanzieren. Wir brauchen keine Distanzierungen, keine Entlassungsdrohungen, aber auch kein präsidiales Getue, dass ein gewählter Ministerpräsident kein linker Ministerpräsident sei, sondern nur noch ein über allen Parteien stehender Landesvater. Was uns wirklich schadet, ist die Wahl eines AfD-Mitglieds durch einen linken Ministerpräsidenten! Und auch Aussagen, dass Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten nicht verkrafte und sich 2015 nicht wiederholen dürfe, ist keine linke Position und schadet der Partei. Schaden richtet auch die Feststellung des Fraktionsvorsitzenden an, es gäbe keine Differenz zwischen Bundesregierung und der LINKEN bei der Politik gegenüber der Corona-Virus-Pandemie.

Unsere Stärke ist die Solidarität mit allen, die auf Grundlage des Erfurter Programms Politik machen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind: Wir stehen an der Seite des Parteivorsitzenden, der das Projekt einer linken Bewegungspartei und eine verbindende Klassenpolitik ins Zentrum seiner strategischen Überlegungen für eine linke Partei stellt.

Wir treten grundsätzlich dafür ein, dass die Partei und ihre demokratischen Beschlüsse die Politik der Parlamentsfraktion bestimmen, und nicht umgekehrt.

Unmittelbare Aufgabe von Partei und Fraktion ist es nicht, sich wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN auf die Seite der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Krise zu stellen, sondern ein Programm und eine Strategie gegen die Corona-Krise und den Versuch der Bundesregierung und der Arbeitgeber auszuarbeiten, die Kosten der Corona-Krise und der darauffolgenden Rezession auf die Arbeiter*innenklasse abzuwälzen.

Mehr Demokratie statt weniger: gesellschaftlich und partei-intern

Wir wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr! Sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch der Partei. AKL-Mitglieder weisen auf die Begrenztheit der bürgerlichen Demokratie im Kapitalismus hin: Sie endet am Betriebstor. Während Schulen und Kitas geschlossen werden, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus („Corona“) einzudämmen, bleiben die meisten Betriebe (auch solche, die nicht der Krisenbekämpfung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur dienen) geöffnet. Das zeigt erneut: Die Profiterzielung geht im Kapitalismus vor Gesundheit. Wie stellen wir uns mehr Demokratie vor? Wir meinen: Die Belegschaften sollen in Absprache mit Beschäftigten anderer Betriebe diskutieren und entscheiden, ob die Aufrechterhaltung des Betriebs zur Krisenbekämpfung notwendig ist und unter welchen Bedingungen in Betrieben weitergearbeitet werden soll und kann oder eben nicht und Beschäftigte bezahlt freigestellt werden. Würden wir nicht in einer repräsentativen Demokratie leben, in der man alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz machen kann, sondern man gewählte Funktionsträger*innen jederzeit abwählen könnte, würden solche Räte auf verschiedenen Ebenen (im Betrieb, dezentral vor Ort, regional, national und international) diskutieren und entscheiden, was prioritär nötig ist zur Bekämpfung der Krise und wer entschädigt wird. Im Kapitalismus werden erneut wie in Zeiten der Finanzkrise 2008/2009 Milliarden in die Banken und Unternehmen gesteckt, anstatt Schutzschirme für abhängig Beschäftigte, Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen aufzuspannen.

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Wir stehen dazu, was wir im Bundestagswahlprogramm gefordert haben: DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen.

Innerparteilich setzen wir uns ein für (Auszug aus unserem Gründungsaufruf):

  • Eine Öffnung der Parteitage für echte Debatten und Entscheidungen statt langweiliger Inszenierungen für die Presse und mit Formelkompromissen
  • Die jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger* innen
  • Die relative Trennung von Amt und Mandat mit insgesamt maximal 25 % Mandats-Träger*innen, deren Beschäftigten sowie Hauptamtlichen in Parteigremien
  • Die Verhinderung von Ämterhäufungen und die Befristung aller Ämter. Insbesondere Mandate in Parlamenten, Aufsichts- und Verwaltungsräten und allen sonstigen Schnittstellen zur bestehenden Wirtschafts- und Verwaltungsordnung müssen begrenzt werden
  • Die Begrenzung der Einkommen der hauptamtlichen Mitarbeiter­*innen und Mandatsträger*innen auf durchschnittliche Einkommen „normal“ Beschäftigter. Niemand soll Politik zum „Geschäft“ machen und zur persönlichen Bereicherung missbrauchen.

Darüber hinaus meinen wir: Wann auch immer wir die neuen Parteivorsitzenden und den Parteivorstand wählen werden, die Vorsitzenden sollten nicht gleichzeitig im Bundestag sitzen. Denn eine zentrale Aufgabe der Partei ist es auch, die Fraktion zu kontrollieren.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Strategiekonferenz in Kassel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Mediale Kampagne gegen DIE LINKE

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      :        AKL

Von Sebastian Rave, Bremen

Am Ende Februar/Anfang März 2020 hielt DIE LINKE ihre Strategiekonferenz ab, die ursprünglich aufgrund der Wahlschlappen im Jahr 2019 einberufen wurde. Im Vorlauf der Konferenz zeigte sich das große Interesse an der Debatte. Fast 600 Seiten Diskussionsbeiträge von Gruppen von Genoss*innen und Einzelmitgliedern wurden eingereicht. Über 400 Mitglieder nahmen an der Konferenz teil, viele weitere standen auf der Warteliste und konnten aufgrund der räumlichen Kapazitäten nicht teilnehmen.

Die Konferenz schien also vielversprechend. Umso enttäuschender, dass vor allem die medienwirksamen Podien im Plenum so besetzt wurden, das Narrativ vom erfolgreichen linken Regieren weitererzählen zu können, das seit einiger Zeit durch die Partei geistert.

Regierungsdebatte von Oben

Schon im Vorfeld der Konferenz wurde in Interviews durch führende Parteivertreter*innen behauptet, es ginge nicht mehr um das “ob”, sondern nur noch um das “wie” bei der Frage der Regierungsbeteiligung der LINKEN mit bürgerlichen Parteien. Das war unisono die politische Linie, mit der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, Bundesschatzmeister Harald Wolf und die Landesvorsitzende Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow, in das Auftaktpodium starteten. Beim Podium am Sonntag Nachmittag war neben der unkritischen Jubelei über rot-rot-grüne Regierungen auch die Form der „Debatte“ schwer zu ertragen. Es gab keinerlei Möglichkeit für Redebeiträge aus dem Plenum, die Fragen auf Fragekärtchen, die einzige Möglichkeit zur Interaktion, nutzte vor allem Bodo Ramelow zur weiteren Selbstdarstellung.

Antiregierungsdebatte von unten

Dass diese Positionen nicht von allen, vielleicht sogar von weniger Menschen als gedacht geteilt wurden, zeigte sich erfreulicherweise häufig während des Wochenendes. Vor allem in den Workshops gab es viel Zuspruch für linke, regierungskritische Positionen, die von Mitgliedern der AKL und anderen Genoss*innen  vorgetragen wurden. Im Workshop “Die Gretchenfrage nach dem Regieren: Wo entsteht linke Gegenmacht und wie? Wie und wo kämpfen wir um linke Mehrheiten?” machte Lucy Redler, Mitglied des Parteivorstands, des Bundessprecher*innenrats der AKL und aktiv in der SAV, den Aufschlag und erklärte, dass die Vorstellung einer linken Regierung mit SPD und Grünen eine Illusion sei. Es gebe zwar in Berlin auf Grundlage des Drucks von Bewegungen einzelne positive Maßnahmen wie den Mietendeckel, andererseits würden aber Verschlechterungen wie die mögliche Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn unter R2G betrieben.  Darüber hinaus sorgte in der Debatte vor allem, aber nicht nur, der Thüringer „Stabilitätspakt“ mit der CDU für viel Widerspruch, die ja gerade erst bewiesen hatte, dass sie keine Brandmauer gegen Rechts darstellt. Auch die informellen Diskussionen zwischen den Veranstaltungen zeigten die Offenheit für sozialistische Ideen.

Hetze von Rechts und Distanzierungen aus der eigenen Partei

Tatsächlich ist die Nachwirkung der Konferenz in der öffentlichen Debatte jedoch eine ganz andere: Rechte, vor allem auf Twitter, haben sich die Mühe gemacht, und aus dem Videomaterial der Konferenz aus ihrer Sicht verwertbare Aussagen zu verbreiten. Diese werden jetzt genutzt, um gegen DIE LINKE als Partei zu schießen und neue (alte) DDR-Debatten aufzumachen. Der Tiefpunkt war die Beantragung einer aktuellen Stunde zum Demokratieverständnis der LINKEN durch die FDP im Bundestag – der Partei, die kurz zuvor Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt hatte.

Teile der Parteispitze machte in dem Medienrummel keine gute Figur: Statt z.B. an den Zwangscharakter des Hartz-IV-Regimes zu erinnern, sprangen Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und andere aber über jedes Stöckchen und standen sofort bereit, sich von ihren Genoss*innen zu distanzieren oder sich für das Grenzregime der DDR zu entschuldigen, während gleichzeitig die griechische Polizei im Namen der EU auf Flüchtlinge schoss.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die Debatten werden aber auch innerparteilich genutzt, um linke und sozialistische Positionen in der Partei anzugreifen: Bernd Riexingers Kandidatur für den Parteivorstand wurde in den Tagen nach dem Wochenende genauso in Frage gestellt wie die Integrität anderer Genoss*innen. Wir weisen diese Angriffe innerhalb und außerhalb der Partei zurück. Im Vergleich zur überbordenden Empörung über Riexinger ist es dagegen verhältnismäßig ruhig um den staatstragenden Sündenfall von Bodo Ramelow, der ein Mitglied der Höcke-AfD zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt hat, ein Fall, der von der politisch-praktischen Relevanz eigentlich viel mehr Empörung hervorrufen müsste. Hier gibt es in der LINKEN große Empörung bis hin zu Austritten aus der Partei – die Medien von Springer bis Spiegel bleiben aber ruhig.

Angegriffen wird vorzugsweise der linke Parteiflügel. Solange die Partei brav im parlamentarischen Spiel mitmacht und sich dabei an die Regeln hält ist für das Bürgertum alles in Ordnung, auch wenn Bodo Ramelow in nicht einmal einer Woche vom umjubelten Antifa-Ministerpräsident und Handshake-Verweigerer zum AfD-Ermöglicher wurde. Hier muss es Konsequenzen geben. Die Stellungnahme des Geschäftsführenden Parteivorstands reicht nicht aus.  Die Anpassung an den Parlamentarismus überschreitet die Grenzen des guten Geschmacks, wenn es zur Wahl von AfD-Vertretern kommt. Auch gewählte Ministerpräsidenten sind rechenschaftspflichtig gegenüber der Partei. Die Beschlüsse der LINKEN gelten auch für einen Bodo Ramelow. Dieser muss begreifen, dass er in einer linken, antifaschistischen, sozialistischen Partei ist – und die Partei muss begreifen, dass uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Ministerpräsident rettet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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AKL Stellung zu Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Antifaschismus dem Machtkalkül geopfert

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–51.jpg

Eine christliche Gesellschaft :  Lasset uns  beten – wer singt vor ?

Quelle      :           AKL

Eine Stellungnahme zur Wahl des Thüringer AfD-Landtagsvizepräsidentenvon AKL NRW, dieser Text ist zuerst auf der Homepage der AKL NRW erschienen: https://akl-nrw.weebly.com/

Nachdem Bodo Ramelow am Mittwoch, 04. März, zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen wiedergewählt wurde, zeigte er eine angemessene antifaschistische Geste, indem er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag verweigerte. Er hat damit einer Haltung Ausdruck verliehen, die sich – anders als CDU und FDP – konsequent gegen jede Art des Faschismus stellt.

Nur einen Tag später verspielt der Ministerpräsident Thüringens diese richtige Haltung der LINKEN wieder, indem er bei der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten – als einziges Mitglied seiner Fraktion – für den Kandidaten der AfD stimmt. Während im Bundestag sogar die Unionsfraktion die Kandidaten der AfD für das Amt des Vize-Präsidenten ablehnt, gibt ein linker Ministerpräsident  seine Stimme her, um dieser Partei ins Amt zu helfen. Angesichts eines solchen unnötigen Zugeständnisses an eine rassistische und teilweise faschistische Partei sind wir entsetzt und mahnen: Der Antifaschismus wird konsequent sein oder er wird gar nicht sein!

Fest steht: Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht jener Tausender, die vor wenigen Wochen noch täglich gegen den Pakt mit der #noAfD demonstriert haben. Bodo Ramelow stimmt damit auch für weitgehende Möglichkeiten der Beeinflussung des parlamentarischen Alltags durch die AfD. Das jüngste Beispiel dafür ist die Verhinderung einer Debatte über die rassistischen Morde in Hanau durch den AfD-Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags.

Bodo Ramelow begründet sein Wahlverhalten mit parlamentarischen Mechanismen, die nach unserer Ansicht jedoch nicht über einer prinzipiellen Ablehnung des Faschismus stehen dürfen. Wörtlich sagt er: „Die AfD hat stets ein Junktim zwischen der Benennung eines Kandidaten für den Richterwahlausschuss und der Wahl eines Vizepräsidenten aus ihren Reihen gesetzt. Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden“ Bodo Ramelow hat die Erpressungssituation nicht beendet, er hat sich erpressen lassen bzw ist einen Handel eingegangen. Weiter sagt er: „Als Antifaschist und Demokrat habe ich eine Abwägung getroffen.“ –  Er hat die scheinbare Reibungslosigkeit parlamentarischer Demokratie dem konsequenten Antifaschismus vorgezogen. Damit hat er eine rote Linie überschritten.

Weiterhin schlägt er eine Debatte über den Umgang mit destruktiven Kräften innerhalb des Parlamentarismus vor. Diese Debatte ist in den linken Strömungen unserer Partei schon lange zu einer Lösung gekommen: Der Faschismus kann innerhalb der Parlamente nicht grundlegend bekämpft werden, sondern nur durch antifaschistische Mobilisierung, durch Massenaktionen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Gerade Thüringen hat gezeigt, dass es die bundesweiten spontanen Demos waren, welche den Testballon von FDP und CDU zum Platzen brachten.

Die herrschenden Eliten selbst sind es, die parlamentarische Spielregeln in politischen Krisenzeiten zunehmend zu den Akten legen und zu autoritären Methoden greifen. Das ist auch eine Lehre aus Weimar. Umso absurder ist es, ausgerechnet von linker Seite parlamentarische Prozeduren über den Kampf gegen den Faschismus zu stellen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :          Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Entschuldigung-Distanzieren

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

und sonstige Verbeugungen vor dem politischen Gegner

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–016.jpg

Quelle :         AKL

Dieser Kommentar von Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE und im Bundessprecher*innenrat der AKL, wurde von der Tageszeitung Junge Welt aufgegriffen. Wir haben diesen Artikel hier dokumentiert.

Seit zehn Jahren sind die addierten Umfragewerte für SPD, GRÜNE und LINKE erstmals wieder im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit, und schon werden alle Seiten nervös: Die bürgerlichen Leitmedien malen ein Schreckensbild der LINKEN, die erschießen und ins Arbeitslager stecken würde, ohne auch nur ein Anstandsminimum an Wahrhaftigkeit zu wahren. Auf der anderen Seite beeilen sich die in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenparlamentarier der LINKEN sich für alles und jeden zu „entschuldigen“.

Diese Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie durch prominente LINKE ist völlig ohne Sinn und Begründung von statten gegangen und ist allein dem Wunsch entsprungen, sich noch einmal mehr den herrschenden Verhältnissen anzupassen und unterzuordnen.

Die irrste Entschuldigung ist, sich für die Mauertoten in der DDR zu entschuldigen, wie es die Parteivorsitzende Katja Kipping getan hat.

Die DDR hat ja nun wirklich nicht 1 Prozent der Reichen und Unternehmer erschossen, sondern das Feuer auf einfache Bürgerinnen und Bürger des Landes eröffnet, die die Frechheit besaßen, die Landesgrenze überschreiten zu wollen.

Diese Hinrichtungen waren schwerste Verbrechen. Sie reihen sich aber in unendlich viel mehr und schlimmere Mordtaten des kapitalistischen Systems überall in der Welt ein.

Ein Sonderfall ist dabei noch der beim Marsch durch die Institutionen am Ziel angelangte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow. Ihn holt sein selbst erzeugtes Getue als Staatsmann und über allen Parteien stehender Landesvater zurzeit selbst ein. Zum Schrecken der gesamten Partei verhilft er der AfD zu einem Vize-Landtagspräsidentenamt und verschiebt das Parité-Gesetz zur Quotierung der Parteilisten aus Furcht, die AfD könne erfolgreich dagegen klagen.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod – wie schon häufig in der Geschichte der LINKEN, hier aber ziemlich derbe.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Linker Kampagnen Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Auf Zuruf gesprungen

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Quelle       :     AKL

von Kristian Stemmler,

dieser Text ist in der Jungen Welt erschienen und wird hier dokumentiert.

Linke streitet über Reaktion auf Kampagne nach Strategiekonferenz. Kritik an Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow wegen Wahl von AfD-Landtagsvize.

Die Strategiekonferenz der Partei Die Linke am vorletzten Wochenende hat tatsächlich eine innerparteiliche Debatte ausgelöst – nur etwas anders als geplant. Eine von rechten Medien losgetretene und von der FDP in der Form einer Aktuellen Stunde in den Bundestag getragene Kampagne nach dem verunglückten Redebeitrag einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz (jW berichtete) wird, das zeigte sich in den vergangenen Tagen, genutzt, um Koparteichef Bernd Riexinger anzuzählen.

Auch in der Bundestagsfraktion der Partei wird darüber seit Ende vergangener Woche intern gestritten. Das legt eine fraktionsinterne Mail vom Donnerstag abend nahe, die jW vorliegt. Darin übt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig scharfe Kritik am Verhalten der Fraktionsführung. Diese sei »unverzüglich über das Stöckchen gesprungen, das die Rechten hinhalten«, und habe dabei »die Gelegenheit genutzt, innerparteiliche Konkurrenzen auszuleben und dem ungeliebten Parteivorsitzenden noch eins mitzugeben«. Leidig sandte die Mail an alle Angehörigen der Fraktion und adressierte sie namentlich an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Sevim Dagdelen und den parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte.

Nachgetreten

Hintergrund der Kritik ist die Auseinandersetzung um die Bemerkung einer Teilnehmerin der Konferenz in Kassel, die in offensichtlich ironisch gemeintem Tonfall davon gesprochen hatte, dass bei einer Revolution »Reiche« erschossen würden. Riexinger, der auf dem Podium saß, hatte versucht, den geschmacklosen Witz mit der Entgegnung einzufangen: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Mohamed Ali und Bartsch hatten in einer gemeinsamen Erklärung in der Welt formuliert, diese Äußerung hätte »nicht lächelnd übergangen werden dürfen«. Wer Menschen erschießen wolle oder »Späße über Zwangsarbeit« mache, verlasse den »gemeinsamen Wertekanon«.

Mit diesem Statement hätten Bartsch und Mohamed Ali »die Empörungswelle bedient«, schreibt Leidig in ihrer Mail. Sie verweist darauf, dass ein Videoschnipsel des Redebeitrags zuerst in einem rechten Internetportal veröffentlicht worden sei. Etwas später folgte »die Springer-Presse mitsamt Bild-Aufmacher«. Statt diese Kampagne zurückzuweisen, wie es etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, getan habe, hätten führende Genossen »nachgetreten«, so Leidig weiter. »Demonstrativer konnten Entsolidarisierung unter Linken und Anpassung kaum zum Ausdruck gebracht werden«, schreibt die Abgeordnete. Das Verhalten der Fraktionsspitze stoße sie ab, »und da bin ich nicht die einzige«.

Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, kritisierte den Vorgang ebenfalls scharf. Er sprach am Montag gegenüber jW von »in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenpalamentariern« und von einer »Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie« prominenter Parteivertreter, die einmal mehr dem Wunsch entsprungen sei, »sich den herrschenden Verhältnissen anzupassen«. Gleiss stellte eine Verbindung zum demoskopischen Höhenflug des »rot-rot-grünen Lagers« her. Seit zehn Jahren lägen die addierten Werte von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals wieder knapp im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit – »und schon werden alle nervös«.

»Am irrsten« sei es, sich angesichts dieser Kampagne auch gleich wieder unaufgefordert für die »Mauertoten« zu entschuldigen, sagte Gleiss. Damit bezog er sich auf den Redebeitrag von Parteichefin Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Linke-Politikerin erklärte, die »Mauertoten und das SED-Unrecht« seien »unsere historische Bürde«. Dann nahm sie Haltung an und sagte: »Deshalb bitte ich heute erneut im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.«

Referenzrahmen Bild

Über die Abläufe in der Politik zu lachen wäre einfacher !  Nur Idioten glauben sie wären wichtig.

Es blieb erstaunlicherweise dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh überlassen, in der Aktuellen Stunde ein wenig von dem zu sagen, was von der Linksfraktion hätte kommen können. Auch er bezeichnete die Äußerungen in Kassel als inakzeptabel. »Noch unerträglicher« sei es aber, »daraus eine politische Inszenierung zu machen«. Damit werde »die Bild-Zeitung zu unserem Referenzrahmen und der AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum«. Wenn etwas in den Tagen nach den rassistischen Morden in Hanau Thema einer Aktuellen Stunde hätte sein müssen, so Lindh, dann seien das unter anderem die Morde des »NSU«. Im »AfD-Kosmos« drehte am Freitag der eine oder andere frei. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kassierte einen Ordnungsruf für die Bemerkung, auf der Linken des Bundestags säßen »die einzigen Nazis in diesem Haus«.

Um so peinlicher wirkt es, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kurz zuvor im Landtag in Erfurt einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten wählte – als einziger in seiner Fraktion. Dafür gab es am Wochenende und am Montag Kritik aus der gesamten Partei. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) bezeichnete Ramelows Verhalten in einer vom Bundeskoordinierungsrat der KPF gebilligten Mail an die Thüringer Landeschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, als »einfach nur schäbig«: »Und der regt sich über Bernd Riexinger auf, der einen taktischen Fehler gemacht hat. Die Bigotterie ist unerträglich.« Die Antikapitalistische Linke Nordrhein-Westfalen bezeichnete Ramelows Verhalten als »Schlag ins Gesicht« für alle, die gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen demonstriert haben. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Linkspartei kritisierte Ramelow in einer Erklärung vom Samstag ebenfalls, allerdings wesentlich milder. Man halte sein Verhalten für »falsch«, hieß es lapidar.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —    Sabine Leidig of the german leftist party

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Unten      —          DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Linke Meinung aus der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Von Skandalen und Skandalen

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Quelle      :       AKL    

von Lucy Redler,

Bundessprecherin der AKL und Mitglied des Parteivorstands

Der Versuch der bürgerlichen Medien – die Springerpresse ganz vorn mit dabei – DIE LINKE und regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz völlig aufzubauschen, hat noch kein Ende gefunden. Bernd Riexinger hat jetzt mehrmals Stellung bezogen und seine Position klargestellt. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass einige in der Linken und Linksfraktion das auf welt.de und anderswo noch weiter aufbauschen müssen.

Fakt ist: An der griechischen Grenze lässt die EU Leute sterben und die CDU will die Grenzen dicht machen, anstatt Menschen in Not zu helfen.
Fakt ist: Im Bundestag wurde gerade ein Antrag der Grünen (der von DIE LINKE unterstützt wurde) von CDU, SPD und AfD abgelehnt, 5000 schutzbedürftige Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Kein Wunder, dass das keine BILD-Schlagzeile wert ist!

Ich hatte in letzter Zeit oft genug Differenzen mit Oskar Lafontaine, aber er hat völlig Recht, wenn er auf facebook schreibt: „Die Schreikrampf-Medien quer durch die Republik unter Führung von Bild und Spiegel empörten sich und sahen sich wieder bestätigt: DIE LINKE ist nicht regierungsfähig. Wir wissen: In Deutschland ist nur regierungsfähig, wer für Krieg und Sozialabbau ist. Diese Reaktion zeigt wieder einmal die oft unglaubliche Verlogenheit und Heuchelei in der öffentlichen Debatte. Diese „Moralapostel“ befürworten die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, womit viele Menschen im Jemen getötet werden.“

Mittlerweile haben DER SPIEGEL und andere Medien die Kampagne auf weitere Genoss*innen, darunter auch auf mich, ausgeweitet. Ich stehe dazu: Ich halte politische Bündnisse von LINKE bis CDU für einen Fehler, um Rechtspopulismus und Nazis zu bekämpfen. Denn es ist der staatliche Rassismus und die neoliberale Politik der Regierenden, der den Boden hat gedeihen lassen für die AfD. Dazu gehört die Verschärfung des Asylrechts, die EU-Politik mit Frontex, Kriegseinsätze, dazu gehören auch die Hartz-IV Gesetze und die Agenda-2010-Politik. Diese Politik betreiben CDU und SPD und an ihr waren zuvor FDP und die Grünen an der Bundesregierung beteiligt. Das habe ich in Kassel gesagt und dazu stehe ich. Mit halbrechts hab ich die CDU gemeint, hätte ich expliziter sagen können, der SPIEGEL behauptet, ich hätte ausdrücklich die Grünen gemeint. Ich meine: der Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau und Kriegspolitik gehört zusammen. Moralische Appelle gegen Rassismus mit Politiker*innen, die montags von Antirassismus reden, dienstags die Grenzen schließen und abschieben und mittwochs Krankenhäuser dicht machen, helfen uns nicht weiter.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Linke muss gehört werden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Das Interview mit Frau Muhmad Ali

führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen.

taz: Frau Mohamed Ali, Sie haben in Hamburg die Gelehrtenschule des Johanneums besucht und dort Latein und Altgriechisch gelernt …

Amira Mohamed Ali: Wir mussten beide Sprachen belegen. Aber Altgriechisch habe ich abgewählt, sobald ich konnte.

Und später haben Sie Jura studiert und als Juristin gearbeitet. Alles in allem: ein bürgerlicher Lebenslauf. Warum sind Sie 2015 ausgerechnet in die Linkspartei eingetreten?

Ich komme aus einem SPD-Haushalt. 1998, als ich zum ersten Mal stimmen durfte, habe ich Gerhard Schröder gewählt, weil ich dachte: Jetzt kommt ein linker Aufbruch. Aber die Agendapolitik hat mich enttäuscht. Als die Linke gegründet wurde, war mir klar, das ist meine Partei. Die Linke ist die einzige Partei, die ernsthaft soziale Politik macht.

Die Linke war die Anti-Hartz-IV-Partei. Heute ist nicht mehr ganz klar, wofür die Linke denn eigentlich steht. Sie selbst haben das bei der Strategiekonferenz in Kassel jüngst so kon­sta­tiert.

Ja, wir sollten unsere Botschaften klarer vermitteln. Wir verwenden zu viel Zeit darauf, zu definieren, was wir wollen, und zu wenig darauf, wie wir es erreichen und vermitteln.

Braucht es eine prägnantere Sprache? Die Linke soll nicht mehr prekäre Arbeit kritisieren, sondern sagen: Keine Scheißjobs?

Besser wäre es, von schlecht bezahlter, unsicherer Arbeit zu reden. Eine Freundin von mir ist Lehrerin – selbst sie wusste nicht, was prekäre Arbeit bedeutet. Manche Begriffe, die uns selbstverständlich erscheinen, sind es für viele Menschen nicht. Wir müssen so sprechen, dass alle uns verstehen.

Sehen Sie das jetzt schärfer, weil Sie erst seit Kurzem professionelle Politikerin sind?

Das kann sein. Ich habe, ehrlich gesagt, bei einigen parteiinternen Debatten manchmal selbst Schwierigkeiten, die Begriffe des linken internen Diskurses zu verstehen. In unserer Partei gibt es teilweise eine zu komplizierte Sprache, die ausgrenzt. Einige trauen sich dann nicht mitzureden, weil sie fürchten, in den Debatten nicht mithalten zu können. Das sollte sich ändern.

In ihrem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und seitdem Sie 2017 im Bundestag sind, haben Sie sich eher mit grünen Themen befasst: Tierwohl, Landwirtschaft und der Blaualgenplage etwa. Warum sind Sie nicht zu den Grünen gegangen?

Ich habe ja gerade erklärt, dass es die sozialen Fragen waren, die mich zur Linken gebracht haben, und da kommt für mich keine andere Partei infrage. Es waren auch die Grünen, die damals mit der SPD die Agenda 2010 eingeführt haben. Für mich waren die Grünen immer zu beliebig. Sie würden auch im Bund mit CDU und FDP koalieren. Im Parlament habe ich teilweise aber ein positiveres Bild von den Grünen gewonnen.

Tatsächlich. Weshalb?

Im Agrarausschuss habe ich sehr engagierte Grüne kennengelernt, mit denen ich inhaltlich oft auf einer Linie bin. Wir stimmen regelmäßig gegenseitig unseren Anträgen zu.

Welche Schnittmengen gibt es zwischen Grünen und Linkspartei?

Wir wollen beide zum Beispiel den Klimawandel aufhalten und von der industriellen Massentierhaltung wegkommen. Allerdings geht es den Grünen nicht darum, das System an sich zu ändern, das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Profit um jeden Preis ausgerichtet ist. Das halte ich für falsch, denn das ist dringend notwendig.

Sind die Grünen denn ein Bündnispartner für die Linke?

Potenziell ja, so wie auch die SPD. Aber in einem möglichen Bündnis muss ein echter Politikwechsel erkennbar sein. Über die Schrittlänge können wir reden, aber die Richtung muss stimmen. Und: SPD und Grüne müssen sich von der Agenda abwenden.

Die Sozialdemokraten haben doch schon jetzt eine Kernforderung der Linkspartei übernommen – 12 Euro Mindestlohn.

Aber das reicht noch nicht. Auch wenn die neuen Parteivorsitzenden der SPD etwas Hoffnung wecken. In einer Regierung müssten wir das Leben der Menschen erkennbar verbessern. Also höhere Löhne, keine Leiharbeit mehr, sichere Arbeitsplätze, statt befristete Beschäftigungen – um ein paar Beispiele zu nennen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Da laufen Sie bei der SPD halb offene Türen ein.

Ich hoffe das. Ich hoffe, dass die SPD zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet. Über den Niedergang der SPD habe ich mich nie gefreut.

Sind Grüne und SPD überhaupt offen für Rot-Rot-Grün?

Ich erlebe da eine grundsätzliche Offenheit.

Wo muss die Linkspartei sich bewegen, um für Grüne und SPD regierungsfähig zu sein?

Was meinen Sie genau?

Etwa die Außenpolitik.

In der Außenpolitik müssen wir bei unseren Zielen bleiben: keine Aufrüstung, keine Kriegseinsätze.

Meinen Sie Kriegs- oder Auslandseinsätze?

Unser Erfurter Parteiprogramm lehnt Kriegseinsätze klar ab und will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen.

Die Bundeswehr ist derzeit an elf Auslandseinsätzen beteiligt, deren Mandate jedes Jahr im Parlament verlängert werden. Wäre eine komplette Beendigung der Auslandseinsätze eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken?

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten         —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Viele Linke Problemzonen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Der renitente Ramelow

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Von Anna Lehmann

Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.

Zum Internationalen Frauentag findet der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am Sonntag schöne Worte: „Gleichberechtigung gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle“, postet die Staatskanzlei seinen Gruß. Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.

Das im Juli 2019 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossene und im Januar in Kraft getretene Paritätsgesetz soll für die nächste Landtagswahl doch noch nicht gelten. Um die Wahl nicht zu blockieren, solle das Gesetz ausgesetzt werden, sagte Ramelow am Samstag der Thüringer Allgemeinen. „Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten.“

Das Thüringer Paritätsgesetz schreibt den Parteien vor, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das stellt insbesondere die AfD vor Probleme, auf deren Wahlliste 2019 gerade mal 5 von 35 KandidatInnen weiblich waren. Die Partei hatte deshalb im Januar Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht. Nur zwei Tage zuvor hatte die FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel das Gesetz aufzuheben.

Mit den Attacken von AfD und FDP begründet Ramelow auch sein Einknicken: „Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert.“ Seine Fraktion, die das Gesetz mit ein- und durchgebracht hatte, schickte am Sonntag auf taz-Anfrage nur einige dürre Worte: „Die Linksfraktion hat für die rechtskonforme Absicherung der Neuwahlen im kommenden Frühjahr auch das Paritätsgesetz im Blick.“

Linke und Grüne gehen auf Distanz

Andere Abgeordnete kritisierten Ramelows Alleingang hingegen. Die Fraktion hätte Anfang Februar zwar über eine Verschiebung des Partitätsgesetzes beraten, so die für das Thema zuständige Abgeordnete Karola Stange zur taz. Damals standen aber baldige Neuwahlen im Raum. Das ist nicht mehr der Fall. Sie hätte sich deshalb gefreut, wenn Ramelow jetzt noch einmal mit der Fraktion gesprochen hätte, so Stange. „Falls das Landesverfassungsgericht grünes Licht für das Paritätsgesetz gibt, sehe ich keine Veranlassung, es zurückzuziehen.“ Und gegen den Antrag der FDP müsse man eben Mehrheiten im Parlament suchen. Bei der Fraktionsklausur am Dienstag wird das Thema wohl zur Sprache kommen.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Auch der Koalitionspartner distanziert sich vorsichtig von Ramelows Vorstoß. „Die Debatte darüber steht derzeit nicht an“, so der Grüne und Justizminister Dirk Adams zur taz. Es gelte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Und: „Bei alldem wird auch der Thüringer Landtag ein wichtiger Partner sein.“

Quelle     :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ramelow und die AfD

Pragmatisch bis zum Umfallen

Bodo Ramelow (DIE LINKE).jpg

Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.

Kommentar von Anna Lehmann

Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale, die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion, Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der hat sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei emanzipiert.

Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene Paritätsgesetz für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist das Quatsch und gefährlich dazu.

Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich. Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade erst errichteten Mauer gegen die Rechten. Björn Höcke nach der Wahl nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum, wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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 Unten      —         Portraitfoto von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

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Trotz Betrug und Straftaten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Linke-Sozialsenatorin schützte Giffeys Mann vor Rauswurf

2019-01-23 Franziska Giffey 4336.jpg

Der „Experte“ Gabor Steingart sprach den Politikern auf Phönix das Recht zu Menschen ohne Gerichtsverhandlungen ermorden zu lassen.

Von     und   on

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat Karsten Giffey trotz schwerer Dienstvergehen und festgestellter Straftaten offenbar geschützt und wollte ihn vor dem Rauswurf bewahren. Zunächst war eine Entfernung des Ehemannes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus dem Beamtenverhältnis vorgesehen, am Ende empfahl Breitenbach jedoch, dass der Tiermediziner bei der Besoldung herabgestuft werden, aber im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bleiben soll.

Das geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mitte Dezember hervor, das dem Tagesspiegel nun vorliegt. Das Gericht hatte entschieden, dass Giffey wegen der Schwere der Dienstverstöße kein Beamter mehr sein darf. Das 28 Seiten starke Urteil liefert detailliert Einblicke in die Abläufe und die von Giffey eingeräumten schweren Vergehen – vorsätzlicher, wiederholte Betrug über einen längeren Zeitraum bei Dienstzeit, Nebentätigkeiten und Reisekosten.

Einem Vorgesetzten am Lageso war „ein hohes Maß an dienstlichen Abwesenheiten“ aufgefallen. Giffey fühlte sich gekränkt und erklärte im Herbst 2016 per E-Mail, „dies sei sehr verletzend und zeige ihm erneut, dass seine Arbeit nicht wertgeschätzt, sondern in Frage gestellt werde“.

Kurz Zeit später zeigte er sogar Überlastung an, die Arbeit sei nicht zu schaffen, nur zehn Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen seien zu bewältigen. Sein Chef stieß im Dezember darauf, dass Giffey sogar Nebenjobs nachging – ohne Genehmigung. Im März 2017 leitete Senatorin Breitenbach ein Disziplinarverfahren sein. Giffeys Anwalt räumte die Vorwürfe größtenteils ein, er habe aber alle Nebenjobs beendet.

Ermittlungsführer empfahl: Karsten Giffey aus dem Amt entfernen

Für den von Breitenbach eingesetzten Disziplinarermittler war der Fall klar: In seinem Ende Februar 2018 vorgelegten Abschlussbericht stellte er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes fest, dass Giffey „die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre“.

Der Ermittler beendete seine Tätigkeit und die Senatorin setzte im März 2018 einen neuen ein – wenige Tage bevor Franziska Giffey, bis dahin Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, als Familienministerin in die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufstieg.

54 Mal fehlte Karsten Giffey im Jahr 2016 – unerlaubt

Der neue Ermittler forderte im Juli 2018 für den entstandenen Schaden die Zahlung in Höhe von rund 4650 Euro – für falsche Einträge bei der Arbeitszeiterfassung und Kosten für eine Dienstreise. Giffey zahlte, zeigte sich reuig. Die Anträge auf Nebenjobs seien ihm durchgerutscht. Und wegen der Zustände in der Dienststelle, wo ihm Anerkennung und Wertschätzung fehlten, habe er sich in einem persönlichen

2017-11-16 Elke Breitenbach (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg

Das alles wurde ihm vom neuen Ermittler zugutegehalten. Es gab einen neuen Abschlussbericht, im April 2019 erhob Senatorin Breitenbach die Disziplinarklage. Giffey sollte nun – im Gegensatz zum ersten Ermittlungsbericht – nur noch zurückgestuft, aber nicht mehr entlassen werden.

Ein Schaden von 3.000 Euro

Das Verwaltungsgericht sah das anders: 54 Mal hat Karsten Giffey im Jahr 2016 während der Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Knapp drei Arbeitswochen unentschuldigtes Fehlen stellten die Richter fest. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3000 Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung.“

Hinzu kommt: Karsten Giffey hat bei der Arbeitszeiterfassung betrogen, um einem Nebenjob während der Arbeitszeit nachzugehen „und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten“. Zwei Jobs, doppelt kassieren.

Quelle       :     Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —     Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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Die Hamburg-Wahl,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

der Tabubruch von Thüringen und die bedrohliche Rechtsentwicklung des Landes.

File:Hamburg, Speicherstadt, Wasserschloss -- 2016 -- 2944-50.jpg

Die Brücke von Hamburg nach Thüringen ?

Quelle      :      AKL

Von Winfried Wolf

Dieser Text ist zuerst auf der Homepage vom Autor http://winfriedwolf.de/ erschienen.

Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“.

Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu.

Die AfD hat im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 nur beim Stimmenanteil leichte Einbußen hinnehmen müssen (von 6,1 auf 5,3%). Sie konnte die absolute Stimmenzahl von 214.000 Stimmen fast exakt halten (minus 237 Stimmen – wobei die Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaft mehrere Stimmen hatten). Das heißt: Trotz des skandalösen Vorführens des Parlamentarismus in Thüringen, trotz Höckes offen rechtsextremen Auftritten, trotz der Bagatellisierung des rechten Terrors in Hanau durch AfD-Prominente – diese rechtsextreme Partei konnte in der aufgeklärten und reichen Hansestadt ihre Position faktisch 1:1 verteidigen.

FDP: Ja, die Liberalen haben absolut deutlich und vor allem bei den Anteilen massiv verloren (von7,4 auf 4,96% bzw. von 262.157 auf 201.162 Stimmen). Das war eine Antwort und Klatsche auf das Lavieren von FDP-Chef Lindner in der Thüringen-Affäre, wobei das FDP-Nordlicht Kubicki dem Kurzzeit FDP-MP in Thüringen ja sogar gratuliert hatte. Der ernste Hintergrund: Die Liberalen stehen auch heute unter spezifischen Bedingungen als Steigbügelhalter für die Rechtsextremen bereit. Siehe Theodor Heuss, der als liberaler Reichstagsabgeordneter am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, nach der Niederlage des Faschismus die Verurteilung der Nazi-Führer in Nürnberg und die Entnazifizierung abgelehnt hatte und dann 1949 zum ersten Bundespräsident gewählt wurde.

Der Aufstieg der Grünen ist tatsächlich bemerkenswert. Allerdings wiederholt sich hier ein Prozess, wie wir ihn seit neun Jahren in Baden-Württemberg und seit sechs Jahren ähnlich in Hessen erleben: Die Grünen haben sich zur neuen bürgerlich-liberalen Partei entwickelt. Sie fördern vor Ort in den Regierungen ohne mit der Wimper zu zucken extrem zerstörerische, neoliberale Projekte: in Stuttgart Stuttgart21, in Frankfurt/M. den Ausbau des Airports, in Berlin die Privatisierung der S-Bahn. Der Aufstieg der Grünen verläuft weitgehend parallel mit dem Niedergang der CDU und mit der fortgesetzten Auszehrung der SPD. Dies hat rein gar nichts zu tun mit „das Klimathema ernst nehmen“. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Indem die Grüne Partei in grün-schwarzen (BaWü), schwarz-grünen (Hessen und Schleswig-Holstein), rot-rot-grünen (Berlin), rot-schwarz-grünen (Brandenburg) usw. Landesregierungen als Regierungspartei agiert, wird dort das Klimathema entsorgt. Mehr als ein Jahrzehnt stand der Widerstand gegen die Elbvertiefung in der Hansestadt im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung – lange Zeit mit Unterstützung der Grünen. Seit die Grünen in Hamburg mitregieren, erstmals in einem schwarz-grünen Senat 2008, ist dieser Widerstand massiv geschwächt, zumal zunehmend auch die Umweltverbände in das Machtgefüge und in die Pöstchen-Maschinerie integriert werden konnten. Die Elbvertiefung mit der Hafenerweiterung muss jedoch die zerstörerische Globalisierung beschleunigen; sie wird – zusammen mit dem Anstieg des Meeresspiegels – die Deichsicherheit in Niedersachsen unterspülen. Was die Kreuzfahrtschiffe in Venedig sind, werden die 20.000 TEU-Container-Schiffe in Hamburg werden.

Die SPD als Sieger? Das entspricht in keiner Weise den Fakten. Die SPD verlor nicht nur 6,4 Prozentpunkte – und sank von einem Stimmenanteil von 45,6 Prozent 2015 auf nunmehr 39,2 Prozent. Sie verlor trotz erheblich höherer Wahlbeteiligung sogar absolut Stimmen (von 1.611.274 2015 auf 1.591.098). Etwas überspitzt könnte man auch sagen, dass das 2020er SPD-Ergebnis das „fünftschlechteste in der Geschichte der Hamburger SPD“ gewesen sei, dass es nur 1997, 2001, 2004 und 2008 schlechtere SPD-Wahlergebnisse in der Hansestadt gab. Auf alle Fälle ist es falsch, der SPD den Wahlsieger-Lorbeerkranz zu überreichen.

Falsch ist meines Erachtens auch, davon zu sprechen, die SPD hätte sich deshalb so gut geschlagen, weil sie ihr neues, eher „linkes“ Spitzen-Duo im Wahlkampf in der Hansestadt nicht eingesetzt, ja weil die SPD-Spitze in Hamburg sich jeglichen Auftritt des Duos an der Elbe verbeten hätte. Tatsache ist, dass die SPD in Hamburg mit dem Bündnis mit den Grünen einen Kurs fährt, wie ihn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Bundessebene zumindest verbal vertreten – und wie er just von Olaf Scholz in Berlin, der für das Bündnis mit CDU/CSU steht, eher nicht vertreten wird.

Interessant könnten noch die Koalitionsgespräche werden. Natürlich spricht viel für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Doch SPD-Chef Tschentscher wird sich die Option eines Zusammengehens mit der CDU (die als Koalitions-Junior ja auch deutlich weniger Senatoren-Sitze beanspruchen würde als die Grünen) solange offen halten, bis die Grünen in Sachfragen neue Bücklinge vor der Macht gemacht haben: Weiterer Ausbau des Hamburger Hafens, Bau der A26 Ost, der Hafenautobahn, keine Einschränkungen beim neuen Kohlekraftwerk Moorburg. Dass sie als „Gegenleistung“ ein jährliches Paket mit neuen Fahrradwegen geschenkt bekommen, ist dann tatsächlich geschenkt.

Von Hamburg zurück nach Thüringen und auf die Ebene der Bundespolitik

Die Hamburg-Wahl war so anders nicht. Sie ist lediglich ein Mosaikstein in einer bundesrepublikanischen Gesellschaft, die sich parteipolitisch und im politischen Klima dramatisch nach rechts entwickelt.

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Die Grünen als Regierungspartei sind absolut kompatibel mit allen Anforderungen, die das Kapital aktuell stellt. Sie treiben die zerstörerische Globalisierung mit voran (Stichwort: Elbvertiefung). Sie ziehen nicht die Konsequenzen aus der drohenden Klimakatastrophe und beschleunigen nicht den dringend notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung (Stichworte: neues Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg; das Ja zum fortgesetzten Braunkohleabbau in Brandenburg unter Rot-Schwarz-Grün mit einem grünen Umweltminister). Sie leisten keinen erkennbaren Beitrag zur Verkehrswende (Stichworte: A26, Elektroauto-Hype; Aufgabe der Alt-Idee für ein Tram-Revival in der Hansestadt; kein Widerstand gegen die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und stumme Unterstützung für das Schmierenstück, das es eine Woche vor der Wahl gab, als der VCD Nord seine Klage gegen dieses extrem den Schienenverkehr in Hamburg schädigende Vorhaben zurückzog). Sie stimmen Gesetzen zu, die die Polizei zur Bürgerkriegsmacht aufrüstet und ermächtigt. Und sie stimmen der militärischen Begleitung der deutschen Außenpolitik durch Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bzw. sie forcieren eine solche Ausrichtung, insbesondere dort, wo sie sich gegen Russland richtet.

Gleichzeitig konnte die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Stellung in der Bürgerschaft – ohne Zweifel mit einigem Glück – halten. Sie konnte damit das Thüringen-Desaster verarbeiten und den Hanau-Schock wegstecken. Nach der unglaublichen Provokation, die sich diese Partei in Thüringen leistete, dem feingesponnenen Netz, mit dem sie dort FDP und zumindest Teile der Landes-CDU umgarnt hat und nach dem demokratischen, massenhaften Widerstand gegen die Wahl eines 5-Prozent-Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden ist der 5,3-Prozent-Stimmen-Anteil der AfD ein bemerkenswerter Erfolg dieser rechtsextremen Partei.

Dieser Erfolg hat auch zu tun mit der Partei die Linke. Dies trifft weniger die Linke in Hamburg selbst. Diese profitierte in bescheidenem Umfang von den neuen, erheblichen Verlusten der SPD in Hamburg. Sie hat bei den Stimmenanteilen deutlich und auch bei der absoluten Stimmenzahl selbst stark zugelegt (von 8,5 auf 9,1% und von 300.567 auf 368.471 Stimmen). Zu diesem relativ guten Landes-Ergebnis trug sicher bei, dass die LINKE vor Ort und in den Bezirken der Hansestadt ohne Zweifel oft eine gute Arbeit im Sinne fortschrittlicher Politik macht. In Sachen Elbvertiefung und Altona-Diebsteich unterstützt sie beispielsweise die Positionen derjenigen, die die zerstörerische Globalisierung bzw. den Abbau der Schienenkapazitäten bekämpfen.

Doch das ist auch alles. Und damit viel zu wenig. Die LINKE gewinnt weder in Hamburg noch auf Bundesebene angesichts des historischen Niedergangs der SPD. Und sie profitiert nicht von der neuen politischen Polarisierung, die sich mit der Thüringen-Krise auftat.

Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die SPD 34,2 Prozent. Die PDS, damals bereits im Verbund mit der WASG und mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, erreichte 8,7 Prozent. Seither hat sich die SPD halbiert (2009: 23%, 2017: 20,5% und aktuell in den Umfragen 15%). Die LINKE liegt weiter bei 9 Prozent. Wobei es ein Zwischenhoch 2009 mit 11,9 Prozent gab. Das heißt in der Summe: Die LINKE gewinnt auf Bundesebene nicht von den massiven Verlusten der Bundes-SPD. Sie gewinnt kaum von der Mobilisierung neuer Wählerschichten, wie es sie am 23. Februar 2020 erneut in Hamburg gab.

Diese Stagnation der Linken ist – vor allem auf Bundesebene – schlicht tragisch, ist ein Trauerspiel – und ist zugleich selbstverschuldet. Denn das politische Klima ist durchaus ein anderes als es die Stärke der AfD und die Schwäche der LINKEN erscheinen lassen. Am 25. Februar veröffentlichte die FAZ eine ganzseitige Analyse unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“. Vorspann: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“ Es handelt sich hier nicht um eine Momentaufnahme. Vergleichbare Umfragen und Analysen gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten. Wir erleben in Berlin, dass mehr als Zweidrittel der Bevölkerung für eine Enteignung der Wohnungskonzerne und für eine Vergesellschaftung der Wohnungswirtschaft eintreten. In mehr als einem Dutzend Städten gibt es erfolgreiche Initiativen für eine Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Gütern wie Wasser und Energie. Es ist nur so: Diese Offenheit der Bevölkerung für „system change“ ist parteipolitisch links nicht besetzt. Es gibt keine glaubwürdige Alternative auf der Linken. Keine Vision für eine neue, solidarische Gesellschaft.

Das machte gerade die Thüringen-Krise deutlich.

Der Aufstieg der AfD auf Bundesebene – und gerade auch der offen rechtsextremen AfD in Thüringen! – ist nicht nur den rechten Stimmungen im Land geschuldet. Er ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die LINKE nicht als antikapitalistische Kraft wirkt, dass sie zunehmend als Teil derjenigen gesehen wird, die die kapitalistische Misere verwalten. Was hat die LINKE aus der Thüringen-Krise gemacht? Zunächst und im Landeswahlbarometer profitierte sie von der Krise. Genauer: Bodo Ramelow als „Landesvater“ – hier mit unübersehbaren Parallelen zu Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg – profitierte. Es war noch ein Coup, eine CDU-Frau als Kurzzeit-Ministerpräsidentin vorzuschlagen – ein Coup allerdings vor allem deshalb, weil dies mit sofortigen Neuwahlen verbunden gewesen wäre. Doch dann – was war denn das? LINKE, Grüne, SPD und CDU einigten sich zwei Tage vor der Hamburg-Wahl darauf, dass am 4. März eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident gebildet wird, die bis April 2021 im Amt bleiben soll, um dann – wer weiß, ob es dabei bleibt – Neuwahlen durchzuführen. Das heißt, diese Regierung wird dann 13 Monate lang auf die klammheimliche Unterstützung durch die CDU angewiesen sein, sie wird einen neuen Haushalt für 2021 verabschieden müssen, erneut mit Stimmen der CDU, Sie wird damit erheblich Zugeständnissen an rechte und CDU-Positionen machen. Sie wird auf diese Weise dazu beitragen, dass die Krise von CDU und FDP gemildert und der Höhenflug der LINKEN abgeflaut sein wird. Und warum wird so gehandelt? Die AfD sagt: Es geht dem „Machtkartell“ um den puren Machterhalt, um Posten und Diäten. Und ein großer Teil in der Bevölkerung wird dem zustimmen und in den Tenor einstimmen, dass „die Politik“ eben so funktioniere, dass „die Politiker“ eben so agierten. Auf alle Fälle trägt genau eine solche Politik dazu bei, dass die AfD noch mehr Oberwasser erhält, dass der Tabubruch in Thüringen zum Normalfall wird – und sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 wiederholen könnte.

In der Weltwirtschaftskrise, zugleich die große Krise der deutschen Politik, 1929 bis 1933, war es die Spaltung der linken Kräfte und die Ablehnung einer Einheitsfront KPD-SPD seitens der KPD-Führung und der Komintern in Moskau, die den Aufstieg und schließlich den Sieg des Faschismus ermöglichten. Erst die Kombination von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Versagen der Linken ermöglichten den Aufstieg der NSDAP von einer 2,6 Prozent-Partei 1928 auf 33,1 Prozent 1932. Die fortgesetzte Stärkung der AfD und das Anwachsen von offen faschistischen Positionen im Land werden heute auch dadurch ermöglicht, dass die Partei DIE LINKE angepasst ist, dass sie den Kapitalismus verwaltet, dass sie dort, wo sie mitregiert, als Teil des bürgerlichen Machtapparats gesehen wird und damit: dass sie keine Vision hat, dass sie keine überzeugende sozialistische Alternative repräsentiert.

Diese Konstellation kann dann brandgefährlich werden, wenn wir eine neue Weltwirtschaftskrise – sei es eine normale, klassische, sei es eine solche, die mit der Bezeichnung „Corona-Crisis“ in die Wirtschaftsgeschichte eingehen könnte – erleben.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben      —       Wasserschloss in der Dienerreihe 4 am Zusammenfluss des Holländischbrook- und des Wandrahmfleets Speicherstadt, HafenCity, Hamburg, Deutschland

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Oben        —       Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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EU verrät Menschenwürde

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Inhumane, unsolidarische
Schlussfolgerung: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Was die Richter begriffen, scheint in der Politik noch unverständlich zu sein!

Quelle      :         Scharf   —    Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat heute in einem NTV-Gespräch ihre Einschätzung zur Lage in Syrien und der Rolle der Türkei in dem Konflikt dargelegt. Sie hat dabei eine außenpolitische Analyse geliefert, die Zustimmung verdient. Richtig ist, dass Erdogans Angriffskrieg und seine erpresserischen Bemühungen um  weiter gehende Unterstützung der EU von uns zurückgewiesen werden müssen. Der Konflikt in Syrien muss dringend befriedet werden und der betroffenen Bevölkerung muss ohne Vorbehalte humanitäre Hilfe zuteilwerden.

Dann jedoch hat Sevim Dagdelen den Geflüchteten, die in vielen Fällen mit ihren Kindern an der griechischen Grenze gestrandet sind eine kaltherzige Abfuhr erteilt. Auf diese Menschen angesprochen empfiehlt sie ausdrücklich, Deutschland solle sie nicht aufnehmen. Wörtlich sagt sie: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ (1) Ihre Empfehlungen zum Umgang mit dem Flüchtlingselend an der griechischen Grenze decken sich in diesem Punkt mit den Vorstellungen aller bürgerlichen Parteien.

Sie rät lediglich ganz pauschal Fluchtursachen zu bekämpfen und humanitäre Hilfe zu leisten, obwohl offensichtlich ist, dass diese Empfehlungen den Menschen an der griechischen Grenze überhaupt nicht helfen. Offenbar ist sie bereit deren Elend in Kauf zu nehmen um ein politisches Ziel zu erreichen, nämlich Erdogans Erpressung abzuwehren.

Gleichzeitig zeigt sie, dass sie zur politischen Bekämpfung der rechten und faschistischen Kräfte nicht die passenden Mittel findet. Die Rechte wird sicher gestärkt, wenn selbst eine linke Politikerin die Forderungen der AfD übernimmt und sich somit dem rechtspopulistischen Diskurs unterordnet.

In ihrer Partei reißt Sevim Dagdelen mit diesem Interview alte Gräben, die nach dem Streit mit Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik mühsam mit Formelkompromissen zugeschüttet wurden, wieder auf.

Erst am Sonntag trafen sich 400 führende Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Zur aktuellen Lage an der griechischen Grenze brachte Melanie Schmidt-Krobok aus NRW einen Antrag ein, der mit großer Zustimmung von den Anwesenden per Akklamation angenommen wurde:

„Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen NATO-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Sevim Dagdelen ist damit sehr weit von der Position der Partei DIE LINKE. entfernt. Das irritierende Moment, dass ihre abweichende Position mediale Verbreitung erfährt, erfordert eine öffentliche Stellungnahme und Richtigstellung von Parteiführung und Fraktionsspitze. DIE LINKE. muss auch zukünftig in der Öffentlichkeit als Streiterin für unteilbare Solidarität wahrgenommen werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.3.2020

(1)https://www.n-tv.de/politik/2015-darf-sich-nicht-wiederholen-article21612948.html

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Grafikquellen      :

Oben        —       Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry

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Unten       —     Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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Hanau-Erfurt-Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Bericht von PVS der LINKEN vom 23. + 24. 02.  2020

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle :        AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates

der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Am Karnevalssonntag und Rosenmontag 23. Und 24. Februar tagte der Parteivorstand der LINKEN – wie immer nach Wahlen am Wahlsonntag und dem folgenden Montag. Die Sitzung war schlecht besucht, die Teilnehmer*innenzahlen schwankten stets leicht unter oder über der Beschlussfähigkeit von 50 Prozent der gewählten Mitglieder (mittlerweile hat der PV nur noch 43 Mitglieder).

Auch Lucy Redler fehlte krankheitsbedingt. Gute Besserung, und den Bericht verantwortet also nur Thies Gleiss.

Der PV gedachte in einer Schweigeminute und mit eine Solidaritätsadresse der Opfer des rassistischen Anschlages auf Shisha-Bars in Hanau:

Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoglu, Koljan Welkow, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun.

Sie dürfen nicht umsonst gestorben sein.

Aktuelle Politik

Auch beim üblichen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle Politik“ stand Hanau ganz vorne in der Debatte. Es ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, den stetigen Vormarsch des Rassismus und die Eroberung des Alltags durch offen faschistische Aktivitäten zurückzudrängen. Es darf keine Gewöhnung an die Auffassungen und Aktionen der AfD und anderer Rechten geben – die stetig die Vorarbeiten und ideologischen Wegbereiter*innen auch solch monströser Terrortaten, wie der von Hanau, sind. Erfreulich waren die zahlreichen Protest- und Trauerkundgebungen unmittelbar nach dem Morden von Hanau, die zehntausende Menschen auf die Straße brachten.

Weitere Themen in der aktuellen Debatte waren die sogenannte Grundrente, die vom Ansatz her eine richtige Idee, aber schlecht durchgeführt ist und nur einer kleinen Zahl von Betroffenen eine Mini-Erhöhung ihrer Einkommen verschafft.

Thies Gleiss verwies in der Debatte auf die bevorstehende Tarifrunde Metall, bei der die IG Metall einen bedenklichen Vorschlag für einen Pakt mit den Unternehmern gemacht hat, der bereits vor der Tarifrunde Standortsicherungsverträge, Sonderkurzbeitsregelungen und ähnliches vereinbaren will. Dieser Pakt ist faktisch an eine „politische Einheitsregierung“ gekoppelt, die Förderprogramme und Sonderzahlungen auflegen soll. Das ist ein Alternativprojekt zu „Rot-Rot-Grün“, von dem einige in der LINKEN träumen, und wünscht sich die Fortsetzung der „großen“ Koalition. Eine Kritik an diesem Vorpreschen der IG Metall findet sich hier: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3414#more-3414

Regierungsbildung in Thüringen

Dazu gab es einen Bericht von MdL Christian Schaft über die jüngsten Vereinbarungen in Thüringen und politische Kurz-Inputs von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zu den Vereinbarungen:  Es soll am 4. März der Ministerpräsident gewählt werden; dabei wird Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, das heißt mit Unterstützung der CDU, gewählt, und die Minister*innen seines Kabinetts werden berufen. Es wird im April 2021 Neuwahlen geben und ein Haushalt wird verabschiedet. Frühere Neuwahlen wären nicht durchsetzbar gewesen und eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU würde es nicht geben.

In ihren einleitenden Statements erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping ebenfalls, dass sofortige Neuwahlen wünschenswert seien. Katja betonte zudem, dass „die Hufeisentheorie der CDU, die „links“ und „rechts“ gleichsetze, faktisch weg sei. So lauteten ja auch mehrere öffentliche Stellungnahmen von ihr.

In der Debatte standen diese beiden Punkte – Neuwahlen waren nicht durchsetzbar und keine weitere Zusammenarbeit mit CDU – im Mittelpunkt. Die meisten Diskutant*innen teilten diese Positionen, bei einigen war Skepsis und auch Warnung zu hören, dass die CDU doch schleichend als bündnisfähig anerkannt werden würde.

Thies Gleiss widersprach beiden Positionen. Neuwahlen wären angesichts der beispiellosen Mobilisierungen der letzten Tage relativ schnell zu erzwingen gewesen. Keine zehn Tage würde die CDU durchhalten, wenn tägliche Demonstrationen stattfinden würden und das Hinterzimmerverhandeln mit der CDU an Mitgliedern und Wähler*innen vorbei ein Ende hätte. Seine Kritik an den Vereinbarungen und die Frage der Neuwahlen ist hier nachzulesen: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3417#more-3417

Die These vom Ende der „Hufeisentheorie“ kann nur jemand behaupten, der sie nicht begriffen hat. Es gab diese „Theorie“ nie. Es gibt eine prinzipielle Ablehnung der LINKEN bei den bürgerlichen Parteien. Die Ausgrenzung der LINKEN war und ist immer vorrangiges Ziel gewesen, selbst gegenüber den pflegeleichten und angepassten LINKEN. Dafür ist Thüringen ja gerade ein aktuelles Beispiel. Die gleichzeitige Abgrenzung von „rechts“ war und ist immer nur eine Hilfskonstruktion gewesen. Wirklich undurchlässig waren und sind die Grenzen nach rechts für die bürgerlichen Parteien nie. Gerade nach Hanau freut sich die CDU, sich wieder heftig nach rechts abgrenzen zu können, einzig und allein, um die Grenze nach links neu zu ziehen.

Nach Ende der PV-Sitzung wurde bekannt, dass die CDU von diesen Vereinbarungen schon wieder zurücktreten will. Es könnte gut sein, dass es zu früheren Neuwahlen kommt, selbst ohne die täglichen Demonstrationen. Sie sollten aber dennoch organisiert werden.

Strategiekonferenz 29.02. und 01.03. 2020 in Kassel

Jörg Schindler stellte den Ablauf der Konferenz vor. Es wird ein spannendes Format mit deutlich mehr Anteil der Basisaktiven an den Debatten und Arbeitsgruppen als an vorherigen LINKE-Veranstaltungen. Die Konferenz wurde bisher sehr gut angenommen und wird proppevoll werden. Gutes Gelingen! Die AKL ist in mehreren Projekten auf der Konferenz beteiligt.

Weitere Beschlüsse des PV

Der PV nahm im Schnelldurchgang eine Reihe weiterer Beschlussvorlagen an:

– Der nächste Parteitag wurde für den 12.-14. Juni 2020 in der Messe Erfurt einberufen. Er wird mit 745.000 Euros nur aus der Bundeskasse etwas kostengünstiger kalkuliert als der letzte Parteitag.

– Der Finanzplan 2020 und der Stellenplan 2020 wurden gebilligt und dem Bundesausschuss zur Beschlussfassung eingereicht. In der Debatte wurde ein Antrag von Arne Brix, einen Sonderposten „Antifaschistische Arbeit“ in den Haushalt aufzunehmen, abgelehnt, weil er auf verschiedene Posten bereits integriert sei.

– Es wird finanzielle Unterstützung für einen Bildungskongress zur Ganztagsschule auf dem Land geben

– Zum 1. Mai wird es Plakat Flyer der LINKEN geben, in denen das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen werden soll.

– Die Aktivitäten zum AfD-Parteitag in Offenburg am 25./26. April 2020 werden unterstützt.

– Der Wettbewerb für das beste barrierefreie Büro der LINKEN wurde ausgeschrieben.

– Die Aktivitäten der VVN zum Jahrestag der Befreiung im Mai 2020 werden unterstützt.

– Die LINKE wird einen „Wirtschaftsgipfel“ am 19.03.2020 durchführen

– Die unterstützt die Aktivitäten zum 8. März „Feiern-Streiken-Weiterkämpfen“.

– Es wurden Berichte zum Stand der Mitgliederentwicklung und der Kampagnen zu Pflege und Mieten gegeben bzw. schriftlich eingereicht. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Offensive „100.000 Mitglieder in zehn Jahren“ sowie zur Fortsetzung der beiden Kampagnen wurden beschlossen. Darunter ist auch die Unterstützung für den Housing Action Day am 28. März 2020.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Der Montag stand ganz im Zeichen der Bürgerschaftswahl in Hamburg vom Vortag. Dazu waren die Spitzenkandidatin aus Hamburg Cansu Özdemir sowie die Parteivorsitzenden Olga Fritsche und David Stoop eingeladen.

Es herrschte allgemeine Freude über den Wahlausgang vor. Sowohl das relativ schwache Abschneiden der AfD als auch das Zulegen der LINKEN in Stimmenanzahl und Prozentpunkten wurden einhellig begrüßt. Die LINKE hat 65.000 mehr Stimmen erhalten und 9,1 Prozentpunkte erreicht. Da die FDP jetzt doch aus dem Parlament ausgeschieden ist, bekommt die LINKE 13 Abgeordnetenplätze.  Beides ist auf aktive politische Arbeit nicht nur in Wahlkämpfen zurückzuführen: Überall dort, wo es dauerhafte antifaschistische und antirassistische Arbeit mit starken Strukturen gibt, wird die Rechte auch wahlpolitisch zurückgedrängt, nicht immer und automatisch, aber immer öfter.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die LINKE ist in Hamburg ein nicht mehr wegzudenkender politischer Faktor, das macht sich bezahlt. Auch wenn, wie David Stoop in seinem Input hervorhob, die Parteistrukturen im engeren Sinne dringend gestärkt und besser aufgebaut werden müssen.

Es wurde in der Debatte Christiane Schneider für ihre langjährige Arbeit als Fraktionsvorsitzende und vor allem Bindeglied der LINKEN zur antifaschistischen Bewegung gedankt. Nur wenigen unserer Genoss*innen wird es wie ihr vergönnt sein, mit einem großen Transparent im Stadion des besten Fußballvereins der Welt, dem FC St. Pauli, verabschiedet zu werden.

Thies Gleiss hob hervor, dass es richtig war und den Ausgang der Wahlen für die LINKE positiv geprägt hat, einen konsequenten Wahlkampf als Oppositionspartei zu führen. Auch jetzt wäre in Hamburg rechnerisch eine Regierung aus SPD und LINKE  im Parlament mehrheitsfähig – aber selbst unsere größten Regierungsfreund*innen kommen nicht auf die Idee, eine solche Regierung vorzuschlagen (obwohl ein solcher Vorschlag noch etwas mehr politische Logik hätte, als ein Bündnis ausgerechnet noch mit den GRÜNEN zu favorisieren). Veränderung beginnt mit Opposition – fassen wir das mal als Lehre aus Hamburg zusammen.

In der Debatte kam auch wieder die schräge Position auf, die LINKE dürfe nicht versuchen, grüner als die GRÜNEN zu werden. Welch ein Schmarrn: Die LINKE muss grüner als die GRÜNEN, sozialer als die SPD, freiheitlicher als die FDP und humanistischer als die Christenunion sein. Und zum Glück ist sie es auch.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben      —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor        —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Gründe Rechtsentwicklung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Die Entwicklung nach rechts muss im Kontext gesehen werden

File:Pegida-Demonstration 16. Dezember 2018 (3).jpg

Quelle     :      untergrund-blättle CH

Von  Walter Hollstein

Auf welche Entwicklungen antwortet die Rechtsbewegung? Und wie begründen ihre Anhänger ihre Anhängerschaft? Nicht zuletzt jene, die sich einmal als links, bürgerlich oder liberal eingeordnet hatten.

Die Motive sind unterschiedlich und betreffen auch sehr unterschiedliche Lebensbereiche. Eine grundsätzliche Kritik betrifft das «System». Auf Facebook schreibt ein junger Schweizer: «Der Vertrauensverlust in den Staat darf nicht verwundern. Die Legislative und die Exekutive handeln immer eigenmächtiger und oft gegen den Willen des Souveräns. Die Stimme des Volkes wird ignoriert. Wir stimmen ab, und der Bundesrat oder die kantonalen Regierungen tun es trotzdem. Beispiele sind EU, Einwanderung, Gebührenerhöhungen, etc. Es gibt genug davon. Vertrauen schafft man durch Zuverlässigkeit und Stetigkeit. Und genau das haben wir nicht mehr.»

Das wird von Experten bestätigt. Zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung hat Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, vor einer «zunehmenden Selbstreferenzialität des politischen Systems in Deutschland» gewarnt. Das Wahlrecht, die Ausgestaltung der Politikfinanzierung, das Fehlen direkter Demokratie auf Bundesebene und die Organisationsstrukturen der politischen Parteien verstärkten die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politik. Dazu passt der Befund einer Untersuchung an den Universitäten von Zürich und Basel, dass die Schweizer Parteien «einheitlicher und disziplinierter» geworden sind. Zugenommen habe der Fraktionszwang: Parlamentarier, die nicht auf Parteilinie abstimmen, würden mit disziplinarischen Massnahmen zurechtgewiesen.

So nimmt die Politikverdrossenheit vor allem unter jungen Menschen dramatisch zu. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung glauben über 60 Prozent aller Befragten, dass sie «keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung macht». «Europa ist ein Projekt der Mächtigen», heisst es in einem Tweet. «Ob Euro oder Osterweiterung – die Menschen wurden nicht gefragt. Das ging gut in Zeiten der Prosperität. In der Krise erweist sich Europa als hohl und schwach.» Im Internet ist vor allem die Kritik an der EU-Bürokratie massiv. «Unsere Politlandschaft verkommt zu einem Kindergarten. Kein Anstand, kein Stolz, kein Herzblut und kein Engagement für die Sache; es wird nur noch um Macht- und Geldwillen geboxt. Ich weiss nicht, wie es den anderen geht, aber mir hängt diese Art von Politik zum Hals raus.» Bemängelt wird, dass die «Oberen», die «Mächtigen», diejenigen, «die sich für gescheiter halten», die «Elite», die Bedürfnisse des «Volkes» nicht mehr ernst nehmen. Als ein Beispiel wird das Buch Eure Heimat ist unser Albtraum angeführt – herausgegeben von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah.

Folgt man den beiden Autorinnen, dann ist «Heimat» etwas Ausschliessendes, etwas «Völkisches». «Von uns aus können wir den Heimatbegriff gerne den Rechten überlassen.» Das ist dreist gegenüber allen, denen Heimat wichtig ist, und überdies dumm. Dazu passt die Forderung des Bildungsexperten Thomas Strothotte, dass nicht nur Flüchtlingskinder aus dem Nahen Osten Deutsch lernen sollten, sondern deutsche Kinder im Gegenzug Arabisch: «Wir würden damit anerkennen, ein Einwanderungsland und eine mehrsprachige Gesellschaft zu sein.» Sibel Arslan ist die erste Kurdin im Nationalrat und gesteht sogleich: «Ich glaube, als Schweizerin fühle ich mich nicht.» Ein Kollege im Schweizer Rat gratuliert ihr auf Türkisch.

Die NZZ berichtet am 7.8.2019 aus Essen: «Die Stadt hat einen Strukturwandel erlebt, von dem sie sich nicht erholt hat.“ Nach der sukzessiven Erosion des Bergbaus in den 1960er-Jahren verlor Essen fast 200 000 Einwohner. DIE Arbeitslosenquote liegt gegenwärtig bei 10 Prozent. „Essens Stadtkern wird von heruntergekommenen Bauten aus den 1960er-Jahren dominiert. Im ausserhalb gelegenen Stadtteil Altendorf reihen sich Wettbüros an Shisha-Bars. Ein junger Polizist sagt während einer Streifenfahrt durch Altendorf: ‹Hier ist nicht mehr viel deutsch.›» Am11.9.2016 heisst es auf Facebook: «Die Menschen haben es satt, dass ihre Heimat verwahrlost. Sie haben es satt, sich Schuldgefühle einimpfen zu lassen. Sie haben es satt, sich von Politik und Medien ihre Alltagserfahrungen ausreden zu lassen. Sie haben den Rassismus der Antirassisten und die Intoleranz der Toleranten satt. Sie haben es satt, dass ihre Nationalkulturen abgeräumt werden.» In Duisburg sagt ein ehemaliger Stahlkocher: «Ich bin deutsch, bin deutsch aufgewachsen und möchte auch deutsch bleiben.

Ich möchte auch im Wesentlichen mit meiner deutschen Familie, meinen deutschen Bekannten und meinen deutschen Freunden zusammen sein und nicht weiter erleben, wie meine Wohngegend muslimisch wird, arabisch oder was auch immer, jedenfalls nicht mehr deutsch ist.» Das muss man gewiss nicht teilen, aber wohl ernst nehmen, da immer mehr so denken und fühlen. Vertraute Lebenswelten von vielen Menschen haben sich in den letzten Jahren zum Teil demografisch so sehr verändert, dass das einem Umsturz gleicht; die Betroffenen sprechen inzwischen von Spiessrutenlauf, «Verbannung in der eigenen Stadt» oder «Muslimzoo». Darüber kann sich multikulturell erheben, wer selbst im grossbürgerlichen Vorort wohnt; doch wer das nicht ernst nimmt, es zum Schaden der Betroffenen auch noch ironisiert oder kleinredet, leitet Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Heftiger wird die Kritik an der doppelten Moral der «Mächtigen». Harvey Weinstein zum Beispiel, der keine Frauen respektieren kann, ständig übergriffig ist, aber in Parka und Pudelmütze für Frauenrechte demonstriert und einen Lehrstuhl zu Ehren der Frauenrechtlerin Gloria Steinem finanziert. Oder Siemens-Chef Kaeser, der in Deutschland Werke schliesst und dafür in den USA investiert. Oder die Bosse der Deutschen Bank: «Chefs lassen sich Anzüge schneidern – während Tausende entlassen werden.» «Der Anstand ist im Arsch», heisst es auf Twitter. Oder die Süddeutsche am 7.2.2017: «Dass Volkswagen-Manager ‹nur noch› maximal zehn Millionen verdienen sollen, meinen sie in Wolfsburg völlig ernst. Und das sagt eigentlich alles.» Oder: Als Familienministerin propagierte die Sozialdemokratin Manuela Schwesig die öffentliche Ganztagsschule; ihren Sohn hingegen schickt sie auf eine Privatschule.

Der Sohn der einstigen Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, besucht ein Gymnasium, obwohl seine Mutter sich stets für die demokratischere Gemeinschaftsschule eingesetzt hatte. Oder: Nach einem eintägigen Privatbesuch liess sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier per Flugzeug nach Berlin abholen: für 80 Kilometer. Oder: Altkanzler Gerhard Schröder erhält in diesem Jahr 561 000 Euro aus der Staatskasse für ein Büro in Berlin. Im Tagesspiegel heisst es am 16.8.2017 zum Air-Berlin-Chef Mehdorn: «Weshalb hat er die Insolvenz nicht verhindert, als er noch Geschäftsführer war? Weshalb hat er das Hauptbahnhofsdach an beiden Seiten beschnippelt und das Untergeschoss optisch und lärmmässig verunstaltet? Weshalb hat er den BER nicht eröffnet? Weshalb hat er die Berliner S-Bahn versaut? Weshalb hat er die DB-Bahnqualität vermiest? Hat der Mann jemals was Sinnvolles gemacht, ausser sich selbst auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollgestopft?» Ein Magdeburger Taxifahrer vor dem Zeitungskiosk am Bahnhof fragt: «Wie erklärt man das jemanden, der 40 bis 50 Jahre im Niedriglohnsektor regelmässig und hart gearbeitet hat und nun von seiner kleinen Rente nicht mal leben kann?».

Sein Schwiegervater muss mit 73 noch zusätzlich Zeitungen austragen. «Wenn er dann frühmorgens nach Hause kommt, geht meine Schwiegermutter in einem Imbiss aushelfen.» „Der Bürger bezahlt Steuern, und er bekommt vom Staat etwas dafür“, notiert Titus Gebel in der NZZ vom 1o.12. 2o19: „Sicherheit, Vorsorge, Schutz von Freiheit und Leben. wenn er plötzlich sieht, dass er nur noch zahlt, ohne dafür das versprochene zu erhalten, beginnt er an den Institutionen zu zweifeln.“ Und zu den Folgen der sog. Flüchtlingskrise: „Die Verkäuferin fragt sich, was genau ihre schuld sein soll und ob die Neuankömmlinge tatsächlich Wirtschaft und Rente stabilisieren. nach ihrer Beobachtung arbeiten viele nicht, sondern beziehen Sozialleistungen. sie hat zeitlebens in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt und kann sich nun leicht ausrechnen, dass bei einer immer grösseren Zahl von Nutzniessern, die nicht einbezahlen, für sie am Ende weniger übrig bleibt.“ Solche Ängste und Bedenken ignorieren die Politiker, mit absehbaren Folgen der Rechtsentwicklung.

«Als Angela Merkel sagte, ‹wir schaffen das›, könnten viele der befragten Menschen gedacht haben, ‹aber ich schaffe das nicht›», heisst es in der schon erwähnten Untersuchung des Progressiven Zentrums Berlin. «Denn die Menschen sehen sich selbst als gesellschaftliche Abstiegskandidaten.» Die Studie zeigt, dass oftmals die konkreten Lebensumstände Grund für den Unmut und die Zukunftsängste sind. Es gehe um alltägliche Sorgen: Der Bus fährt nicht mehr, der Lohn ist zu knapp, die Miete zu hoch. «Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins. Ein Gefühl, vom Staat im Stich gelassen worden zu sein.»

Die Menschen empört auch, dass Geld in ihrer Optik für «Unsinn» verschwendet wird, statt damit Bedürftige zu unterstützen. So in Hannover, wo die Stadtverwaltung auf den Velostreifen in einer teuren Aktion bei den Fahrrädern die «männlichen» Querverstrebungen übermalen lässt, weil sie angeblich sexistisch sind; Damenfahrräder sind das offensichtlich nicht. Die vom Steuerzahler finanzierte Deutsche Forschungsgemeinschaft hat das Forschungsprojekt «Das Anna und ihr Hund. Weibliche Rufnamen im Neutrum. Soziopragmatische vs. semantische Genuszuweisung in Dialekten des Deutschen und Luxemburgischen» 2018 mit 71 000 Euro unterstützt. Seit 2015 flossen 500 000 Euro in das Vorhaben der Sprachwissenschaftlerin Damaris Nübling an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Das berichtet die Junge Freiheit.

Nübling kassierte auch zum Thema «Transgressive Selbstbenennungspraktiken: Differenzmarkierung durch freien Rufnamenwechsel in Schweden» rund 108 000 Euro an Fördermitteln. An der theologischen Fakultät der Universität in Köln widmet sich Saskia Wendel dem Projekt «Leib Christi – Gendersensible Rekonstruktion einer theologischen Metapher». Hierfür trieb sie 2018 rund 98 000 Euro an Fördermitteln auf, seit 2013 erhielt die katholische Theologin 582 000 Euro. Ist die Vernunft inzwischen auf der Rechten angekommen? Angesichts restriktiver Sprachregeln im Zürcher Parlament spricht die SVP von Zürichs «Genderpolizei» und hat damit nicht ganz unrecht, wie die NZZ am 5.7.2019 anmerkt. Parlamentarier sollten ihre Vorstösse so formulieren dürfen, wie sie wollen, solange sie keine Gesetze verletzen. «Das Büro des Gemeinderats sollte ihnen keine weiblichen Endungen aufzwingen.»

Es gibt schliesslich «Sinngründe» für die Rechtsentwicklung. Wenn Zukunftsentwürfe und damit Orientierungen fehlen, rücken die Menschen nach rechts und suchen Halt in Althergebrachtem. Das war schon immer so. Die Menschen wollen an dem festhalten, was ihnen noch vertraut ist. Ein Beispiel ist das brandenburgische Hirschfeld im Elbe-Elster-Kreis. Dort wählten am 1. September 2019 mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten die AfD. Bei genauer Betrachtung entfallen dafür sämtliche Gründe, die allgemeinhin für die Präferenz der AfD genannt werden. Hirschfeld hat keine Flüchtlinge, keine Asylbewerber, auch kein Problem mit Arbeitslosigkeit oder sozialer Not.

Der Ort wird zum Beispiel vom Tagesspiegel so beschrieben: «Wer das Dorf ein Wochenende lang besucht, ist überrascht von seinem Erscheinungsbild. Den gepflegten Grundstücken, den bunten, makellosen Häuserfassaden, überall aufwändig dekorierte Vorgärten mit Schaukeln und Steinbrunnen und vielen kleinen Windmühlen.» Niemand fühlt sich hier abgehängt, diskriminiert, «von der Politik verlassen». Die Infrastruktur ist intakt, es gibt zureichend Verkehrswege und -anbindungen, Kindertagesstätte, Schule, Apotheke, Ärztehaus usw. Was also ist es? Offenbar die Angst vor unkontrollierter Veränderung. Ein Ortsansässiger: «Überfremdungsangst. Die Furcht, bald endgültig von Muslimen, Dunkelhäutigen oder allem irgendwie Nichtdeutschen überrannt zu werden.» Analytisch besehen ist das eine diffuse Angst, für die Betroffenen allerdings scheint sie sehr konkret zu sein. Das bestätigen auch viele Gespräche und Interviews. Dagegen gilt die AfD mit ihrer Ideologie als Garant der Bewahrenden.

Die rechten Gruppierungen und Parteien bieten geschlossene und stringente Weltbilder an, die zwar zumeist als Zeitdiagnose überholt sind, aber den Vorteil haben, einfaches und verständliches Rüstzeug für die Bewältigung des Alltags zu sein. Auch in diesem Sinn sind Rechte eben Kompensationsverbände für die Menschen. Die Entwicklung nach rechts muss im Kontext gesehen werden, mit der zunehmenden Komplexität und Intransparenz der Gesellschaft überfordert zu sein; sie ist ein Mittel der «Realitätsreduktion». Das belegt auch eine Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Walter Hollstein

Auszug aus dem Buch „Das Gären im Volksbauch. Warum die Rechte immer stärker wird“. NZZ Libro, Basel 2019. 208 S. ca. 25.00 SFr. ISBN: 978-3-03810-477-3

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Oben    —      PEGIDA „Weihnachtssingen“ in Dresden am 16.12.2018 auf dem Theaterplatz. Transparent „Dresdner Christen grüßen die PEGIDA“

Author Derbrauni

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2.) von Oben     —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Linker Templiner Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Impressionen aus Brandenburg

Quelle     :    Scharf  —  Links

Von René Lindenau

Im malerisch gelegenen Ahorn Seehotel Templin traf sich Brandenburgs LINKE zu ihrem 7. Parteitag (1. Tagung, 22.02.-23.02. 2020). Es war der zweite nach der Wahlniederlage und dem damit einhergehenden Verlust linker Regierungs (mit) verantwortung. Dazwischen wurde in den Kreisen, in Vorständen, auf Regionalkonferenzen und an Computertastaturen Ursachenforschung betrieben. Auf dem Parteitag fand das auch noch seine Fortsetzung, aber es wurde ebenso wieder in die Zukunft geschaut. Denn vor dem Landesverband stehen nun, nachdem er sich nach 10 Jahren erneut in der ihm nicht unvertrauten Oppositionsrolle wieder findet die Aufgabe, sich neu zu sortieren; inhaltlich, personell. Große Aufgaben und Herausforderungen stehen an. Eine buchstabiert sich: AfD. Wer wenn nicht DIE LINKE ist gefordert sich für ein Bündnis mit anderen demokratischen Kräften einzusetzen; Vereinen Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, um eine Gegenmacht zu dem völkischen, rassistischen, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Weltbild aufzubauen, und ihm eines aus Solidarität und Menschlichkeit entgegenzusetzen. Dazu gehören nicht nur die Teilnahme an Demonstrationen, wie auch am Rande des Parteitages als Delegierte und Gäste mit ihrer Präsenz das Gedenken eines Jugendbündnisses gegen die widerlichen Morde in Hanau (19.02) unterstützten. Dazu gehört es gleichermaßen den blau – braunen Wölfen ihre Schafspelze vom Kopf zu reißen, sie zu demaskieren und über ihre wahren Absichten zu informieren. Soviel wegen der als besonders notwendig empfundenen Dringlichkeit dieses Themas schon zu Beginn dazu einige Gedanken. Brandenburg wie auch ganz Deutschland muss endlich wieder eine Gesellschaft im Adornschen Sinne werden, wo jeder ohne Angst verschieden sein kann. Schaffen wir das?

Wenden wir uns dem Leitantrag zu. Im ersten Abschnitt wird deutlich, was Farbveränderungen in Koalitionen bewirken können. Hat Rot-Rot zehn Jahre dafür gearbeitet, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen für alle Regionen zu sichern – und Brandenburg lebenswert zu gestalten – steht mit der Kenia Koalition wieder einiges davon in Frage; beitragsfreie Kita, kostenloses Mittagessen in Schulen. Mit LINKS hieß es zehn Jahre weg vom Niedriglohnland , kaum ist die CDU wieder in der Regierung, darf BASF eine Investition erneut mit der Hoffnung auf geringe Lohnkosten begründen. Nur an diesen Beispielen ist zu sehen: Es ist ein Unterschied wer regiert!

Noch einmal wird die Wahlniederlage vom 1.09. 2019 aufgegriffen. Kritisiert wurde das durchaus erfolgreiche Agieren von Partei und Fraktion durch personenbezogene „Skandale“ überdeckt wurden. Zudem kostete der Partei der Umgang mit eigenen Beschlusslagen (Welzow II) Glaubwürdigkeit. Ferner war es nicht gelungen, unsere erfolgreiche Gestaltungsarbeit mit Auseinandersetzungen in der Fläche zu verbinden (…). DIE LINKE hatte für sich den Anspruch formuliert, diese Politik und diese Regierung zu verändern. Diesem Anspruch sind wir aus Sicht der Wähler nicht gerecht geworden, heißt es. Neue Wege der innerparteilichen Debatte wovon auf den folgenden Seiten zu lesen ist bringt die Partei möglicherweise erneut zurück auf die Erfolgsspur. Zu wünschen wäre es. Denn augenblicklich 55 Prüfaufträge der Kenia Koalition sind keine Politik, die braucht es aber. Dafür steht DIE LINKE – für Politik. Und die fängt in dieser für sie selbst wichtigen Phase in ihren Gremien mit allen Genossen an. Planungen und Festlegungen hierzu finden sich im Leitantrag.

Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Persönlich bedaure ich, dass Diana Golze nicht mehr für den Vorsitz antrat. Es ist aber ihre Entscheidung, und sie braucht einfach nach der für sie so aufreibenden Zeit mal eine Pause…Die Alt-Vorsitzende, Anja Mayer wollte auch wieder eine der Neuen werden. Neu bewarb sich Katharina Slanina. Die bayerische Einwanderin Mayer, umriss ihre Vorstellungsrede mit den Punkten Anstand, Solidarität und Demokratie, die sie dann jeweils untersetzte. Kurz: Beim Anstand ging sie auf die Vorgänge in Thüringen ein, wo Union und die faschistische AfD einen (5 Prozent) FDP Mann zum Ministerpräsidenten machten, nur um Ramelow (31 Prozent) zu verhindern. Bei Solidarität sprach sie die Partei an. Nach den verlorenen Wahlen wurden auch Worte die unter die Gürtellinie gingen, an sie gerichtet. Eine Partei kann nicht glaubwürdig gegen Rechts und gegen die AfD aufstehen, wenn sie nicht selbst ein solidarisches Miteinander lebt, denke ich. So gar nicht passt es auch zu einer Partei, auf deren programmatischen Agenda der Kampf für eine solidarische Gesellschaft und letztlich ein demokratischer Sozialismus steht. Bezogen auf die Demokratie forderte die Kandidatin dazu auf sie zu verteidigen, insbesondere vor den Angriffen von Rechtsaußen.

Ein mahnende wie kluge Formulierung von Mayer war: „…ich fürchte eher, wir haben noch mal alle Fragen, die sich für uns heute neu stellen“.

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Und Katharina Slanina? Lassen wir sie auch kurz zu Wort kommen. Was sie bewies, DIE LINKE kann immer noch bei Wahlen erfolgreich sein. Nur 29 Stimmen mehr und wir hätten mit ihr die Bürgermeisterin der Schorfheide gestellt. Mit ihr stellte sich eine in mehreren Untersuchungsausschüssen sowie in der Landesschiedskommission erfahrene Genossin zur Wahl. Fettgedruckt finden sich in ihrem Manuskript die Worte Glaubwürdigkeit, Solidarität, Zuversicht und Respekt. Zuvor appellierte sie, wir müssten einer Sprache zurück finden, die die Menschen verstehen. Zur Zeit sei das kaum noch so. Die Kommunikation innerhalb der Partei müsse sich verbessern. Vertrauen gilt es neu aufzubauen, Respekt vor den Erfahrungen und Ansichten anderer waren weitere Slanina Aussagen. Überdies verkündete sie als Ziel, dass DIE LINKE wieder stärker Ansprechpartner für Gewerkschaften, Bürgerinitativen und außerparlamentarischen Gruppen wird und sie Debattenangebote unterbreitet.

Nach dem Willen der Delegiertenmehrheit haben sich nun eine Arzthelferin und eine Anwältin zu den neuen Landesvorsitzenden gepaart. Diese Kombination (berufsmäßig) kann Brandenburgs LINKE derzeit ganz gut gebrauchen. Über mangelnde Beachtung konnte sich die Landespartei jedenfalls auch nicht beklagen, gab ihr doch der Geschäftsführer Jörg Schindler und die Vorsitzende Katja Kipping bundespolitischen Zuspruch. Und seitens der sächsischen Bruderpartei war Luise Neuhaus-Wartenberg angereist, die (vize) präsidialen (Landtag Sachsen) Glanz in die Hütte brachte. All das möge sich fortsetzten. Denn ich denke, der auf diesem linken Parteitagswochenende beschlossene Weg ist der Richtige.

Cottbus, 28..02.2020 René Lindenau

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Grafikquelle       :

Oben      —      Foto René Lindenau auf scharf – links

Foto von einer Regionalkonferenz

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Unten    —       Landtag Brandenburg in Potsdam

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Zerrissene Thüringer CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

In der Klemme

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Von Sabine am Orde

Der Linke Bodo Ramelow soll mit CDU-Stimmen zum Thüringer Ministerprä­sidenten gewählt werden. Kann die Partei das überstehen?

Am kommenden Mittwoch um 14 Uhr steht im Erfurter Landtag die Wahl zum Ministerpräsidenten erneut auf der Tagesordnung. Einziger Kandidat bislang laut Drucksache 7/340: der zuletzt unterlegene Linke Bodo Ramelow.

Vorgeschlagen haben ihn Linkspartei, SPD und Grüne. „Wir gehen davon aus, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mindestens 46 Stimmen erhält und gewählt ist“, sagte die linke Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie erwarte, dass die mit der CDU ausgehandelte Stabilitätsvereinbarung greife. Sonst will die Linke eine Auflösung des Parlaments beantragen

Das heißt, auch wenn sich alle wegen der vertrackten Gemengelage wohlüberlegt um eine klare Formulierung herumdrücken: Vier CDU-Abgeordnete müssen im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen, denn Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit.

Für einen Linken stimmen? Das wäre für manche ChristdemokratInnen, wie etwa Christian Sitter, der Sündenfall. Das werde die CDU zerreißen, hat der Landeschef der Werteunion, eines kleinen Vereins am rechten Rand der Partei, jüngst prophezeit.

Viel Handlungsspielraum hat die Thüringer CDU nicht. Sie ist eingeklemmt zwischen dem Wahlergebnis, das eine Regierungsbildung ohne Linke und AfD unmöglich macht, und einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der beides untersagt. Die fatale Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat die Lage weiter verkompliziert. Hinzu kommen Umfragewerte, die bei Neuwahlen eine Halbierung der Fraktion prophezeien.

Die CDU ist gespalten, zerstritten, und nach dem Abgang von Partei- und Fraktionschef Mike Mohring führungslos. Am Montag will immerhin die Fraktion eine neue Spitze wählen. Auch das wird kritisch beäugt. Grund genug für ChristdemokratInnen also, deprimiert zu sein. Wenn nicht verzweifelt.

Doch am Mittwochabend gibt sich die Thüringer CDU gut gelaunt. Sie hat in die Festhalle der Vereinsbrauerei in Apolda zum Politischen Aschermittwoch geladen. Die langen Tischreihen stehen dicht an dicht, mehr als 1.500 Gäste sollen es sein. Es gibt Bier, Blasmusik, Heringsfilets mit Salzkartoffeln und einen Gastredner, von dem man sich Hoffnung verspricht: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, von dem viele hier glauben, mit ihm und einem konservativeren Profil wäre der Kampf gegen die AfD einfacher.

Merz fordert zwar eine klare Abgrenzung von rechts, vor allem aber geht er Ramelow an. Er kritisiert den Linken scharf dafür, bei der Wahl Anfang Fe­bruar ohne absehbare Mehrheit kandidiert zu haben. Dies sei der eigentliche Grund für die derzeitigen Probleme in Thüringen. „Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit, zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl.“

Jubel, Applaus, ohrenbetäubendes Schlagen von Kuhglocken. Die viel gescholtenen Thüringer ChristdemokratInnen johlen befreit. Endlich wird mal jemand anderem die Schuld an dem ganzen Schlamassel zugeschrieben.

„Wenn die CDU vor den Wahlen gesagt hat, dass sie zur Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht zur Verfügung steht“, sagt Merz nun, „dann muss dieses Wort auch nach der Wahl gelten.“ Da tobt der Saal.

Wenn man den Applaus als Gradmesser dafür nimmt, wie viel die CDU-Basis von dem Deal hält, den vier ihrer Landtagsabgeordneten mit Rot-Rot-Grün ausgehandelt haben, heißt das wohl: Sie halten davon gar nichts.

Noch bevor der Politische Aschermittwoch so richtig Fahrt aufgenommen hat, steht Cornelius Golembiewski, ein schmaler junger Typ mit Anzug und Bart, im Vorraum zur Halle, wo man sich trotz Musik halbwegs unterhalten kann. Golembiewski, 27, Medizinstudent aus Jena, ist seit November Vorsitzender der Jungen Union in Thüringen.

Ob er richtig findet, was die CDU-Fraktion nun entschieden hat? „Ich will keinen Stillstand für Thüringen, ich will keine Neuwahlen. Damit ergibt sich eine schwierige Situation“, sagt er vorsichtig – was man wohl als Zustimmung deuten kann. Er aber gehe davon aus, dass niemand im ersten Wahlgang für Ramelow stimmt, so sei das auch im CDU-Vorstand besprochen worden. Es gehe um Enthaltung im dritten Wahlgang.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–51.jpg

Wer die Wahl hat ? Bleibt leichter zu Hause ?

Obwohl die Absprache bewusst viele Deutungen offenlässt, wird sie meist anders interpretiert. Inzwischen soll dies auch die Bundesspitze abgenickt haben. Der Thüringer Generalsekretär Raymond Walk, einer der vier Verhandler, der unter anderen am Montag nach Berlin zitiert worden war, sagte nach der Besprechung: „Die Verabredung hält.“

In der Jungen Union werde das Ganze „sehr divers“ diskutiert, mitunter auch „emotional“, sagt Golembiewski in der Apoldaer Vereinsbrauerei. „Die Meinungen dazu dürften 50:50 sein.“ Er befürchtet: „Flirterei in beide Richtungen – also in Richtung Linke oder AfD – wird zu Austritten führen.“

Quelle         :        TAZ           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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 Unten      —        Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Linke debattiert Strategie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Soleimani mischt die Partei auf

Qasem Soleimani 2019-10-01 02.jpg

Die Befehle zur Tötung des iranischen Generals sollen über den US-Stützpunkt Ramstein gegangen sein

Von Anna Lehmann

In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung.

Einfach mal entspannt reden. So haben sich Katja Kipping, Bernd Riexinger und die Parteiführung der Linken das vorgestellt. Am Wochenende laden sie nach Kassel ein. Auf einem zweitägigen Strategiekongress sollen die Mitglieder darüber diskutieren, wer sie sind, wozu sie gebraucht werden und wie man sich als Partei künftig aufstellt – womöglich sogar in einer Mitte-Links-Regierung. So groß ist das Redebedürfnis, dass der für 300 Personen gebuchte Saal schon völlig ausgebucht ist und Diskussionen per Lifestream in Nebenräume übertragen werden.

Kipping ist optimistisch: „Ich hoffe, dass wir mit dem Strategiekongress Schluss damit machen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen und klar ist: Wir stellen gemeinsame Interessen in den Vordergrund.“ So geeint will man dann auch schon mal strategisch über die Bundestagswahl nachdenken. Kipping möchte, dass ihre Linke sich künftig die Machtfrage stellt: Sie werbe dafür, dass man die alten, unproduktiven Debatten beende, ob die Linke nun auf Bewegungsorientierung oder Regierungsbeteiligung setze. „Wir setzen auf Regieren in Bewegung.“

Die Ausgangslage ist so gut wie lange nicht. In der Thüringer Regierungskrise sehen CDU und FDP wie Amateure aus, die Linke mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow geht aus der Krise gegenwärtig als Umfragesieger hervor. Auch die Sympathien im Bund steigen, wie die Umfragen zeigen, die Linke ist seit langem mal wieder zweistellig.

Doch mitten in die Vorbereitungen des Kongresses und der kniffligen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen platzt eine Strafanzeige. Acht Abgeordnete der Fraktion, darunter drei Vorstandsmitglieder, haben Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung gestellt: „Wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani“, wie es in der von ihnen erstellten Pressemitteilung heißt.

Bei einem von den USA koordinierten Drohnenangriff war der iranische General Qasim Soleimani Anfang des Jahres im Irak getötet worden. Ein Attentat, das gegen das Völkerrecht verstieß, ganz klar. Auf der anderen Seite, war Soleimani aber auch kein Unschuldiger, sondern Akteur. Der General der iranischen Revolutionswächter stützte den syrischen Diktator Baschar al-Assad, er galt als wichtigster Strippenzieher im Nahen Osten, der mittels der von ihm kommandierten Al-Kuds-Brigaden die iranische Expansionen in der Region vorantrieb.

Schaut man in die Klage hinein, dann geht es den acht Abgeordneten auch nicht primär um den Tod Soleimanis, sondern um die Umstände, nämlich die Nutzung der Militärbasis Ramstein für solche völkerrechtswidrigen Aktionen. Diese diente vermutlich als Relaisstation. Doch nach außen wird die Strafanzeige eben anders verkauft.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg

Sprüche gibt es viele – doch wer glaubt noch an Diese ?

In der Partei herrscht Aufruhr. Der verteidigungspolitische Sprecher Matthias Höhn kommentiert auf Twitter noch relativ trocken: „Ich glaube unsere Prioritäten sollten woanders liegen.“ Schärfer wird dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jan Korte: „Das ist mit der Fraktion nicht abgesprochen und ich hätte mit Sicherheit nicht zugestimmt. Die nächste Fraktionssitzung dauert dann wohl wieder mal länger.“

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       قاسم سلیما

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Unten     —             Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Andrej Hunko

Autor    —   Blömke / Kosinsky/Tschöpe

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Links in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

DEN DAMMBRECHERN ÜBER DAS WASSER GEHOLFEN…

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Quelle     :    AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Wer wird meiner Partei, DIE LINKE, in Thüringen, wohl danken, auf was sich da in Erfurt geeinigt wurde?

– Die CDU, die im Wahlkampf noch als die große politische Gegnerin aufgebaut wurde, wird zur Klüngelpartnerin einer Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen, wo sich die angebliche „Gemeinschaft der demokratischen Parteien“ unter Gesinnungsgleichen versammelt.

– Einer CDU wird nicht nur erlaubt, ihr „Gesicht zu wahren“, sondern das Gesicht wird noch extra geschminkt.

– Dies geschieht mit einer CDU, die noch drei Wochen vorher schamlos mit den Rechten und Faschisten paktierte, und der für die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten jedes Mittel recht war und ist.
Die geschieht mit einer CDU, die dadurch in der Öffentlichkeit jegliches Vertrauen verloren hat und nur noch als egoistische Bande von Berufspolitiker*innen angesehen wird, die um ihre Pfründe kämpfen.

– Der CDU wird ein Jahr Rekonvaleszenz eingeräumt, damit sie sich ordentlich von diesem Vertrauensverlust erholen kann.

– Das ganze Theater wird als Gemeinschaftsaktion verkauft, um eine angebliche „Staatskrise“ zu beheben, damit alle Beteiligten auch ordentlich im neuen Bett der CDU mit versinken.

Und was ist der LINKEN Lohn:

– sie verschenkt eine historische Chance, das massiv abgestürzte Vertrauen in die bürgerlichen Parteien und den eigenen Zuspruch in Rekordhöhe für eine neue Offensive für ihr linkes Programm im Interesse der Mehrheit zu nutzen. Linke Forderungen – sogar über das letzte Wahlprogramm hinaus – hätten popularisiert werden können und Thüringen hätte – auch da gibt es in der Geschichte ja Vorläufer – wieder einmal zum Vorreiter einer linken Regierung – ohne SPD und GRÜNE werden können.

– Statt den Auftrag anzunehmen, der sich aus den Tausenden von Demonstrierenden nach dem 5. Februar und den vielen aktiven Einheitsfrontaktionen gegen die Rechten und Faschisten ergeben hat, kneift die LINKE und verprellt die Protestierenden.

Was hat die LINKE daran gehindert, auf sofortige Neuwahlen zu bestehen? Es gibt eine funktionierende Verwaltung, einen Übergangs-MP braucht es nicht zur Parlamentsauflösung und zur Vorbereitung von Neuwahlen.
Stattdessen hat sich die LINKE als große Retterin „stabiler bürgerlicher Verhältnisse“ hervortun wollen. Nur:

– Diese Verhältnisse sind nicht stabil. Die Angriffe der Rechten und Faschisten werden nicht aufhören. Der thüringische Verfassungsschutz ist immer noch nicht aufgelöst.
Die Angriffe auf die sozialen Lebensverhältnisse werden mit der großen neuen Front aller Parteien auf Kosten der LINKEN Glaubwürdigkeit fortgesetzt und sogar erleichtert werden.

– Und selbst kurzfristig wirkt die „Einigung“, besser Unterwerfung von Erfurt, keine 400 km: Wenn das Wahlergebnis von Hamburg nicht deutlich besser wird als die Umfragen, dann werden wir am Sonntag Abend wohl feststellen, dass eine inhaltslose LINKE, die nur das Bestehende retten will und ohne politisches Selbstbewusstsein ist, von immer weniger Menschen gewollt und gebraucht wird und keinerlei Werbung für aktuelle Wahlkämpfe ist. Der Ehrenkranz um das Haupt des Riesenstaatsmanns Ramelow wird sich dort als welkes Laub zeigen und die Ergebnisse nicht steigern, sondern eher senken.

MEIN WUNSCH FÜR HAMBURG BLEIBT TROTZDEM:
WÄHLT DIE LINKE. JE MEHR DESTO BESSER!
Der Quark von Erfurt wird dann schnell vergessen werden können…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :      Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

 

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Sein oder Nichtsein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

IG Metall macht den Hamlet

Jeering Claudius in Hamlet CWoWS HWTC 2013Jun15 jeh.jpg

Quelle      :         AKL

von Thies Gleiss

Tarifrunde oder Nicht-Tarifrunde, das ist hier die Frage

Die Tarifrunde 2020 im Bereich Metall und Elektro wird keine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen den Unternehmern und der Gewerkschaft – so viel ist klar. Die IG Metall muss mit einer dreifachen Krisenlage zurechtkommen: Insbesondere der Kernsektor Automobil rutscht in eine veritable Konjunkturkrise. Die Zulassungszahlen für Autos gehen zurück, die Märkte sind übersättigt. Alle großen Hersteller habe bereits Personalabbau beschlossen oder sind dabei ihn durchzuführen. Mehrere Firmen – auch aus der Zulieferindustrie – meldeten langfristig Kurzarbeit an.

Gleichzeitig ist das Produkt „Auto“ in einer echten Lebenskrise. Der individuelle Autoverkehr mit Verbrennungsmotoren erstickt das Leben in den Städten und ist nicht nur verantwortlich für ein gutes Viertel der CO2-Emissionen, sondern der Bereich, dessen Klimagas-Ausstoß nicht nur nicht gesenkt werden kann, sondern beharrlich wächst – weltweit. Das Image und der simple Gebrauchswert des Autos sind in einer Dauerkrise. Statt Jubelmessen um PS-Protze und kriegstaugliche SUVs müssen die Auto-Kapitalist*innen Rechtfertigungszeremonien aufführen.

Die einzige Perspektive aus dieser Krise sind Phantasien von neuen, angeblich klima-neutralen Antrieben, allen voran das Elektroauto – aber niemand scheint daran wirklich zu glauben, und alle seriösen Gutachten sagen: Das Elektroauto ist keine Alternative zur Sackgasse des bisherigen Automobils, es ist nicht klima-neutral und wird das Recht auf Mobilität für die Menschen nicht umwelt- und menschengerecht einlösen können.

Und schließlich drittens, ist die Metall- und Elektroindustrie von der großen Welle der Digitalisierung aller Produktions- und Vertriebsverfahren erfasst, die eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen vernichten und den Rest neu ausrichten wird. 

Tarifpolitik? Tarif und Politik!

In dieser Situation ist klar, dass die Tarifrunde 2020 eine politische Tarifrunde werden muss. Das hat auch die IGM-Führung begriffen. Sie möchte auf jeden Fall vermeiden, dass sich das wiederholt, was bei der letzten großen Wirtschaftskrise 2008 passierte, wo die IG Metall mit einer stolzen Forderung in die Tarifrunde ging, um dann nach wenigen Tagen und angesichts der Krise komplett zurückzurudern.

Aber das konkrete Verhalten des IGM-Vorstandes ist leider weder Tarif noch Politik, sondern Zögern und Betteln. Am 4. Februar wurde offiziell beschlossen, was auf Tarifbezirksebene schon lange verkündet wurde: Die IG Metall möchte zunächst auf konkrete Forderungen verzichten und stattdessen mit den Metall-Unternehmen einen Pakt zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Zukunft der Unternehmen abschließen. Das soll noch innerhalb der Friedenspflicht – also bis zum 28. April – geschehen und frei vom Druck durch Forderungen und Streiks darum erfolgen.

Wie schon 2008 soll auch hierbei stillschweigend oder mit offener Teilnahme als dritter Partner die Regierung einbezogen werden. Auf der Wunschliste stehen Standortsicherungsverträge, Investitionshilfen für die Unternehmer, verlängertes Kurzarbeitergeld und spezielle Förderungen für Fortbildung und Umschulung. Als Gegenleistung will die IGM auf Lohnforderungen über einen einfachen Inflationsausgleich hinaus verzichten und – wie stets – auch jede Art von betrieblichen Sonderregelungen ermöglichen.

Die Unternehmerseite hat auf dieses Angebot erst gezögert, um zu schauen, ob es aus den Reihen der IG Metall großen Protest gibt, und ist dann mit frechen Forderungen aufgesprungen: Fünfjährige Tarifverträge wären die Voraussetzung plus jede Menge neuer Möglichkeiten der betrieblichen Willkür- und Sonderregelung. Eine offizielle Reaktion gibt es aber noch nicht, so dass mittlerweile in den meisten Tarifbezirken doch eher von einer „nromalen“ Eröffnung einer Tarifrunde ausgegangen wird. Die Unternehmer lassen die IG Metall gerne ein wenig zappeln – auch da könnte mit öffentlichen Aktionen schon jetzt Gegendruck aufgebaut werden.

Dieses Vorgehen der IG-Spitze ist eine Kapitulation und eine abermalige Verletzung der demokratischen Kultur in der Gewerkschaft. Mitten in die laufenden Vorbereitungstreffen und betrieblichen Diskussionen mit so einer Ankündigung aufzutreten, schon vor Ablauf der Friedenszeit alles „einvernehmlich“ regeln zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Aktiven aus der Gewerkschaftsbasis.

Vom Ergebnis her wird dadurch mit Sicherheit nicht viel herauskommen, auf jeden Fall weniger, als wenn die Kampfkraft der IGM richtig in Stellung gebracht werden würde.

Die IG Metall träumt offenkundig davon, dass öffentliche Gelder (man könnte auch sagen: Plünderung der Sozialkassen) den Unternehmern aus der Krise helfen sollen. An eine gleichzeitige Stärkung der gewerkschaftlichen und betrieblichen Kontrolle über diese Gelder wird so gut wie nicht gedacht.

Politik in dieser Tarifrunde geht anders

Die Aktiven, vor allem die Linke, in den Gewerkschaften diskutieren die Krisensituation erheblich anders. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste, um die die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen. Niemand soll die Kosten der Krise allein tragen, schon gar nicht die heute wieder auf der Abschussliste stehenden Leiharbeiter*innen.

Sämtliche Entscheidungen über neue Produkte, Verfahrensänderungen, Umschulungen dürfen nicht mit Einkommensverlusten der Beschäftigten bezahlt werden. Gleichzeitig müssen dabei die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, einschließlich konkreter Veto-Rechte, ausgebaut werden.

Bezüglich der konkreten Lohnforderungen wird eine Erhöhung um 5-6 Prozent und mindestens 200 Euro diskutiert. In vielen Bereichen stehen auch spezielle Formen der Arbeitszeitverminderung, vor allem Altersteilzeit, auf dem Zettel der Beschäftigten.

Tarifpolitik heißt deshalb gerade in der Krise: Auf zum Kampf. Die meisten der hier kurz skizzierten Ziele werden nicht durch nur betriebliche Kämpfe erreicht werden. Eine breite Mobilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen, mit Bündnispartner*innen aus den sozialen Bewegungen und Verbänden, der Umweltbewegung und durch Mobilisierung auch in den Stadtteilen werden dazu erforderlich sein

Es ist noch nicht entschieden, wer für die dreifache Krise, der sich die IG Metall stellen muss, die Kosten zu zahlen hat. Die Beschäftigten dürfen und bräuchten es nicht sein.

Thies Gleiss, 10.02.2020

Dieser Artikel ist zuerst in der SoZ (Sozialistische Zeitung) erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      King Claudius jeers at the play within the play within en:The Complete Works of William Shakespeare (Abridged).

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Hanau und die Verursacher

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

„Die Stichwortgeber für das Massaker von Hanau sitzen auch in den Parlamenten“

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Ganz richtig – aber aus allen Parteien und werden von diesen entsprechend auf Listen platziert !

Quellen     :       AKL

Von Ulla Jelpke

„Das faschistische Massaker in Hanau erfüllt mich mit Trauer und Wut. Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt mein tiefempfundenes Beileid. Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die beständig von der angeblichen ‚Islamisierung Deutschlands‘, von ‚Überfremdung‘, vom ‚großen Austausch‘ schwadronieren. Es sind diejenigen Politiker, die ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu den tödlichen Schüssen auf Besucher zweier Shisha-Bars in Hanau. Die Abgeordnete weiter:

„Knapp eine Woche nachdem eine faschistische Terrorzelle ausgehoben wurde, die mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg provozieren wollte, massakriert ein Neofaschist in Hanau zehn Menschen. Das sind die Konsequenzen von jahrzehntelang ignorierten, verharmlosten oder sogar von staatlichen Stellen gedeckten und geförderten faschistischen Strukturen. Gerade Hessen weist hier eine unheilvolle Linie vom NSU-Mord an Halit Yozgat und der fragwürdigen Rolle eines Verfassungsschutzagenten über Nazizellen in der Polizei, rassistischen Drohbriefen eines NSU 2.0 bis zum Nazi-Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und den jüngsten Anschlägen auf. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem weiteren Verharmlosen, Vertuschen und dem Gerede von Einzelfällen. Faschistische Strukturen in Gesellschaft und Staat müssen restlos aufgedeckt und zerschlagen werden.“

Veröffentlicht zuerst auf https://www.ulla-jelpke.de/ am

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Ulla Jelpke, GAL, Bürgerschaftsabgeordnete, auf Friedensdemonstration in Hamburg 1983

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Linker-Politiker zu Cum-Ex-

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

„43 Millionen sind keine Peanuts“

Norbert Hackbusch 2018 by Jenny Paul – (02).jpg

Norbert Hackbusch

Interview von Kaija Kutter

Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging.

taz: Herr Hackbusch, hat der Hamburger Senat Sie belogen?

Norbert Hackbusch: Es scheint so. Der Senat hat mir als Abgeordnetem im vorigen November auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass es in den Jahren 2016, 2017 und 2018 kein Treffen zwischen dem Senat und der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gab. Inzwischen hat Bankinhaber Christian Olearius selbst ein Tagebucheintrag-Faksimile veröffentlicht, in dem er von einem Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz im November 2017 berichtet. Dort wird dargestellt, dass man auch über die Belange der Warburg-Bank im Kontext mit Cum-Ex geredet hat.

Nun kontert die Finanzbehörde, sie habe nicht gelogen. Denn Ihre Frage habe sich auf das Steuerverfahren bezogen, nicht auf allgemeine Treffen mit Scholz.

Wir haben keine Information von Herrn Scholz oder von der Senatsverwaltung, sondern nur von Herrn Olearius. Und der schrieb: „Dann berichte ich vom Sachstand bei Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft. Ich meine sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen.“ Da geht es eindeutig um Cum-Ex. Und dann geht es weiter: „Die Deutsche Bank wurde nicht geschont. Meine Interpretation, auf uns abzulenken, sei wahrscheinlich.“ Und dann kommt sogar der Satz: „Das Spiegel-Gespräch sollte ich führen, mich aber maßvoll äußern.“ Das sind lauter Zitate und lauter Hinweise auf das Cum-Ex-Geschäft.

Was heißt Spiegel-Gespräch?

Das wollen wir auch wissen. Das zweite ist: In dieser Zeit ging es um die nächste Tranche, um die nächsten 43 Millionen, die als Rückforderung an die Warburg-Bank aus den Cum-Ex-Geschäften zu stellen wären und zu verjähren drohten. Da treffen sich Herr Scholz und Herr Olearius. 43 Millionen sind sowohl für die Stadt wichtig als auch für Warburg keine Peanuts.

Nun berichten einige Zeitungen, die Vorwürfe seien aufgebauscht und fielen immer mehr in sich zusammen. Das Abendblatt fragt, wie denn ein Treffen von 2017 Einfluss auf eine Entscheidung von 2016 gehabt haben soll. Das Jahr, in dem die Rückforderung der Stadt von 47 Millionen Euro verjährte.

Mein Vorwurf ist ja eben, dass 2017 die zweite Tranche zum Ende des Jahres zu verjähren drohte, nachdem 47 Millionen 2016 verjährt waren. Die 43 Millionen Euro sind nur deshalb nicht verjährt, weil das Finanzministerium in Berlin Hamburg anwies, sie von Warburg einzufordern.

Aber auch das ist strittig. Es heißt, auch die Hamburger Finanzverwaltung selbst hätte entschieden, das nicht verjähren zu lassen.

Das schreibt die Zeit, dass sie dafür Unterlagen hat, dass Berlin das angewiesen hat. Das Bonner Gerichtsverfahren zu Cum-Ex untersucht ja unter anderem diese Fragen. Dem entsprechend gehe ich davon aus, dass es stimmt.

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Linken-Abgeordneter Liebich hört auf

Der Einzelkämpfer geht

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Stefan Liebich

Von Stefan Reinecke

Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, verlässt die Politik. Der Reformer-Flügel wird damit geschwächt, Grün-Rot-Rot noch unwahrscheinlicher.

Stefan Liebich, Linkspartei-Realo und Außenpolitik-Experte wird nach 25 Jahren mit der Politik aufhören. 1995 wurde er Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus. Er hat den ersten rot-roten Senat mit ins Amt gehoben. Im Bundestag versuchte er erfolglos, eine rot-rot-grüne Regierung zu zimmern. Liebich, der dreimal den Wahlkreis Berlin-Pankow direkt für die Linkspartei gewann, ist das, was man ein political animal nennt: zäh, hart im Nehmen und ganz und gar mit dem politischen Betrieb verschmolzen. Warum hört er auf? Ausgerechnet er?

Wegen seiner Krankenkasse, sagt Liebich. Er war neulich dort und ein Mitarbeiter ließ die Bemerkung fallen, dass Liebich jetzt ja schon mehr als die Hälfte seines Berufslebens hinter sich habe. Der 47-jährige kam ins Grübeln. Im Bundestag sehe er manchmal „Kollegen, deren Batterie halb leer ist“. So tauchte die Frage auf: „Will ich auch so enden?“ Die hat er nun beantwortet.

Die Entscheidung fiel, so Liebich, schon bevor Andrej Hunko vor einer Woche zum Vize-Chef der Linksfraktion gewählt wurde. Hunko steht auf dem entgegengesetzten außenpolitischen Flügel der Linkspartei, der extrem USA-kritisch ist und bei Putin und Venezuela ein weites Herz hat. Liebich betont, dass der Abtritt vor allem eine persönliche Entscheidung ist, keine aus Resignation oder Frustration. „Ich knalle nicht mit der Tür“, so Liebich, der Fraktion und Partei meist offener und schonungsloser kritisiert hatte als seine Realo-Kollegen.

Allerdings: Dass Liebich, der die Linkspartei außenpolitisch anschlussfähig machen wollte, geht und Hunko in der Fraktion Karriere macht, zeigt, dass es in der Linksfraktion unübersehbar regressive Neigungen gibt.

Freunde reagierten zerknirscht

Seine politischen Freunde wie Matthias Höhn und Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hätten, so Liebich, zerknirscht auf seinen Entschluss reagiert. Der sei persönlich verständlich, aber politisch ein Rückschlag. Fixe Pläne hat Liebich nach eigenem Bekunden für die Zukunft noch nicht, aber Ideen. Der Bruch mit der politischen Karriere werde jedenfalls komplett ausfallen.

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Grafikquellen      :

Oben       —          Norbert Hackbusch (Die Linke)

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Liebknecht für Lieberknecht!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Die „cleveren Schachzüge“
des Bodo Ramelow zerstören das Linke in der LINKEN

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Quelle      :        AKL

Von Sascha Staničić

Von allen Seiten wurde Bodo Ramelows Vorschlag, in Thüringen eine „technische“ Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Vorbereitung von Neuwahlen zu installieren, als „cleverer Schachzug“ gelobt. Vom Blickwinkel etablierter Parteipolitik mag das gestimmt haben, auch wenn die CDU nicht darauf eingegangen ist. Mit linker Politik hat diese parlamentarische Taktiererei jedoch nichts zu tun.

Die Wahl des Fünf-Prozent-Liberalen Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum „Ministerpräsidenten für drei Tage“ hat DIE LINKE in Meinungsumfragen auf bis zu vierzig Prozent empor schnellen lassen. Das nutzt Bodo Ramelow jedoch nicht, um zu erklären, wie er nun ein wirklich linkes Programm umsetzen will, das die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung in Thüringen tatsächlich verbessern würde, sondern er und seine Parteiführung verlieren sich in parlamentarischen Manövern, die nur eine Botschaft haben: wir sind nicht anders als die anderen Parteien, wir sind zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit, um staatsmännische Verantwortung zu beweisen, Hauptsache es gibt eine handlungsfähige Regierung, egal welche Politik sie betreibt.

Es wäre ein großer Fehler, wenn sich DIE LINKE von dem guten Wahlergebnis und den nun noch besseren Umfragewerten blenden ließe. Sie sollte die schlechten Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen genauso wenig vergessen, wie die Tatsache, dass die Zahl der Nichtwähler*innen mit 35 Prozent immer noch hoch ist. Die derzeit guten Ergebnisse basieren auf konjunkturellen Schwankungen und nicht auf der Verbreiterung von Verankerung und Unterstützung für die eigentlichen Positionen der LINKEN. Die ehemalige Landtagsabgeordnete der LINKEN in Thüringen, Johanna Scheringer-Wright, die sich dem linken Parteiflügel zuordnet, hat treffend gesagt:„Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.“ Leider gehört sie zu den wenigen Parteilinken, die gerade nicht in den Chor der Ramelow-Bejubler*innen einstimmen.

AfD

Ins Fäustchen lachen wird sich Björn Höcke und seine AfD. Es ist ihm nicht nur gelungen, das Landesparlament vorzuführen, die AfD kann sich nun weiterhin als die Kraft präsentieren, die nicht zu den etablierten Parteien gehört (ironischerweise, obwohl sie mit Kemmerich einen ehemaligen Privatisierungsagenten der Treuhand zum Ministerpräsidenten gewählt hatte) – während DIE LINKE gerade alles daran setzt, unter Beweis zu stellen, dass sie dazu gehört. Nun ist auch das Tor zur Zusammenarbeit mit der CDU aufgestoßen, was einem Dammbruch in der LINKEN gleich kommt – die thüringische LINKE war bereit mit Christine Lieberknecht eine CDU-Politikerin zur Ministerpräsidentin zu wählen (in den Medien wurde in den letzten Tagen vielfach darauf hingewiesen, dass Lieberknecht schon 2009 nur durch die faktische Unterstützung Ramelows zur Ministerpräsidentin gewählt worden war, dieser hatte im dritten Wahlgang kandidiert, um damit die Reihen von CDU und SPD bei der Wahl Lieberknechts zu schließen), hatte vorher schon mit einer gemeinsamen „Projektregierung“ mit der CDU geliebäugelt und verhandelt brav mit SPD, Grünen und CDU über eine Lösung der Regierungskrise, während die Krise für die Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten im Freistaat eine ganz andere ist: miese Löhne, schlechte Infrastruktur, Arbeitsüberlastung, Erwerbslosigkeit ….

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Für sozialistische Politik!

Dieser Krise sollte DIE LINKE sich annehmen und das kann weder in Regierungskoalitionen mit den Agenda-Parteien SPD und Grünen und schon gar nicht in Kooperation mit der Unternehmerpartei CDU funktionieren. Dazu müsste sie, statt Christine Lieberknecht zu hofieren, sich ein Beispiel an Karl Liebknecht nehmen, der vor und während des Ersten Weltkriegs vormachte, wie Sozialist*innen als Parlamentsabgeordnete handeln sollten: das Parlament als Tribüne zur Aufklärung und Anklage der herrschenden Verhältnisse nutzen, den Posten einsetzen, um Gegenwehr zu organisieren und die Selbstorganisation von Lohnabhängigen voran zu treiben, unmissverständliche Repräsentant*innen der Arbeiter*innenklasse sein und sich eben nicht, wie Ramelow das mal formuliert hat, auch als Unternehmensberater verstehen.

DIE LINKE sollte jetzt schlicht und einfach für Neuwahlen eintreten. Was bis dahin geschieht, sollte nicht ihre Hauptsorge sein. Selbst wenn Kemmerich bis dahin geschäftsführender Ministerpräsident bliebe, wäre er nicht in der Lage irgendwelche Maßnahmen gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse im Landtag durchzusetzen, weil er auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre. Neuwahlen ohne einen Kurswechsel der LINKEN würden aber nichts grundlegend ändern. DIE LINKE sollte klar formulieren: wir liegen jetzt bei vierzig Prozent, diese könnten möglicherweise schon für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen (wenn die FDP knapp unter fünf Prozent landet und die anderen Parteien wieder zusammen über fünf Prozent erzielen) und wenn nicht, sind wir bereit eine Minderheitsregierung zu bilden. Aber wir kämpfen um die absolute Mehrheit auf Basis eines klaren Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Das kann uns gelingen, wenn die Lohnabhängigen und Jugendlichen dafür auf die Straße gehen und Druck für eine solche Politik entfalten.

Wie ein solcher Politikwechsel auf Basis eines sozialistischen Regierungsprogramms aussehen könnte, hat die Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin ausgeführt: „Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.“

Eine solche Politik könnte viele der 35 Prozent Nichtwähler*innen erreichen und mobilisieren. Sie würde auf den erbitterten Widerstand der Unternehmerverbände und pro-kapitalistischen Parteien einschließlich der AfD treffen – das würde der LINKEN die Möglichkeit geben, der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen und sie als die arbeiter*innenfeindliche Partei zu entlarven, die sie ist. Mit einem solchen Programm könnte sie die arbeitende Bevölkerung erreichen und mobilisieren. Damit würde sie deutlich machen, dass ihr oberstes Ziel nicht Regierungsposten und die Anerkennung durch die etablierten Parteien ist, sondern die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im Land – und dass sie bereit ist, dafür den Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen einzugehen. Das wäre sozialistische Parlamentspolitik im Sinne Liebknechts. Leider ist klar, dass Bodo Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zu einem solchen Kurswechsel nicht bereit sind. Mit ihrem Kurs bereiten sie einen Pyrrhussieg vor, von dem in einigen Jahren die AfD profitieren wird.

Deshalb ist es nötig, dass sich auch in Thüringen Parteilinke in Opposition zu diesem Kurs zusammen finden und dass außerhalb der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen der Kampf aufgenommen wird, die sozialen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten, durchzusetzen – wenn’s nicht anders geht, auch gegen eine von Bodo Ramelow geführte Regierung.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben      —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Thüringens Spielmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Ramelow und die Thüringen-Krise

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Von Kevin Hagen, Timo Lehmann und Steffen Winter

In Thüringen treiben Bodo Ramelow und seine Linken-Truppe die CDU mit Cleverness und politischer Härte in die neuerliche Blamage. Wie konnte das passieren?

Am Mittwochvormittag, 10.53 Uhr, ist Bodo Ramelow wieder zurück in seiner Paraderolle. Auf Twitter schreibt er: „Ich danke ganz herzlich Christine Lieberknecht für Ihre Bereitschaft in kritischen Zeiten, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen!“ Das klingt so präsidial, als säße Ramelow immer noch in der Thüringer Staatskanzlei.

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Unten        —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: v.li.: Andre Blechschmidt (Die Linke, parlamentarischer Geschäftsführer in Thüringen), Bodo Ramelow (Die Linke), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen) bei der Verkündung des Ergebnisses des 2. Wahlgangs

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Hochzeit und Beerdigung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Cansu Özdemir tritt für die Linkspartei als Spitzenkandidatin zur Hamburg-Wahl an.

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Von Marthe Ruddat

Sie will Menschen mobilisieren, die bisher nicht wählen gehen. Mitregieren will sie aber nicht.

Die Autobahn brummt ganz schön laut, wenn es ansonsten still ist in Kirchdorf-Süd im Hamburger Süden. Es sind kaum Menschen unterwegs in der Straße vor dem Hochhauskomplex. 13 Stockwerke, grau-braune Fassade. An einem Spielgerät auf dem verwaisten Spielplatz vor der Hausnummer 8 hängt ein Plakat von Cansu Özdemir. „Konsequent sozial!“ steht darauf.

Özdemir ist spät dran an diesem Freitagnachmittag. Als sie vor dem Haus auftaucht, hat sie das Handy am Ohr, telefoniert mit einem Unterstützer, der sie im Wahlkampf begleitet und die heutige Tour organisiert hat. Wenn andere Politiker*innen beim Haustürwahlkampf von Tür zu Tür tingeln, geht Özdemir lieber von Wohnzimmer zu Wohnzimmer. Sie besucht Mitglieder der kurdischen Community in Hamburg. Wohnzimmerwahlkampf nennt sie das. „Das hier ist mein Wahlkampf“, sagt sie. „Man führt einfach ganz andere Gespräche.“ Die klassischen Infostände macht sie auch, sie seien aber nicht so ihr Ding.

Özdemir ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Wahl zur neuen Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag. In ihren etwa elf Jahren in der Partei hat sie es weit gebracht. Mit 22 Jahren wurde sie 2011 Bürgerschaftsabgeordnete, vier Jahre später eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. Jetzt ist sie auch Spitzenkandidatin.

Mehrere Familien sind in einer Wohnung in dem Hochhaus in Kirchdorf-Süd zusammengekommen, um mit Özdemir zu sprechen. Schuhe aus. Özdemir hat in weiser Voraussicht die mit Reißverschluss angezogen. Es gibt Tee, viel Tee, und Süßes. Özdemir begrüßt alle persönlich. Die Männer und Frauen berichten ihr, was sie schon alles getan haben, um sie im Wahlkampf zu unterstützen, übersetzt sie. Die Gespräche werden meist auf Kurdisch oder Türkisch geführt. Wahlkampf sei in der Community eine kollektive Sache, fast wie ein Wettbewerb sei das Engagement für sie, sagt Özdemir. Sie findet das „süß und rührend“.

Die Atmosphäre in den Wohnzimmern ist entspannt, es wird viel gelacht. Politik ist trotzdem das zentrale Thema. Es gehe um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, die Idee, in Kirchdorf-Süd einen kurdisch-deutschen Kindergarten oder ein Frauenhaus aufzubauen, sagt Özdemir. „In der Türkei ist Wählen so etwas wie Ehrensache.“ Die Wahlbeteiligung ist stets hoch. Ein großer Teil ihrer Wahlkampfarbeit bestehe deshalb auch darin, den Menschen zu erklären, wie und wann sie wählen können.

„Was sind denn deine Ziele?“, will eine Frau von Özdemir wissen. Özdemir weiß, welche Themen die Menschen, bei denen sie sitzt, bewegen: Mietendeckel, Mindestlohn, keine Waffenexporte in die Türkei. Routiniert erzählt sie, auf welche Themen die Linken setzen. Özdemir wird im Wahlkampf immer wieder mit den persönlichen Problemen der Menschen konfrontiert. Wie schwer es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wenn man keinen deutschen Nachnamen hat, zum Beispiel. Eine andere Frau möchte wissen, welche Möglichkeiten sie hat, Lehrerin zu werden, nachdem sie durch eine wichtige Prüfung gefallen ist. „Die Prüfung musst du halt machen, so wie ich Statistik machen muss“, sagt Özdemir.

Die 31-Jährige ist offiziell noch Studentin, hat Politikwissenschaften in Hamburg studiert. Für den Bachelorabschluss fehlt ihr nur noch eine Statistikprüfung. Die muss sie nachholen, ist letztes Mal durchgefallen. „Die Leute erwarten oft, dass ich sofort eine Lösung bieten kann, aber ich muss meistens auch erst mal recherchieren“, sagt sie auf dem Weg in die nächste Wohnung.

Özdemir hat nie woanders gelebt als in Hamburg. Sie ist hier geboren, bei ihren kurdischen Eltern am Osdorfer Born aufgewachsen. Die Plattenbausiedlung wurde in den Sechzigern gebaut, galt als besonders modern. Heute gilt der Stadtteil als sozialer Brennpunkt. Die Bewohner*innen hingegen betonen den besonderen Zusammenhalt der Siedlung. So auch Özdemir. Sie lebt immer noch dort.

Landungsbrücken Hamburg.jpg

In ihrer Fraktion ist Özdemir Sprecherin für Soziales, Inklusion, Frauen und Queer. Ihre Wahlkampftermine führen sie unter anderem zum Bündnis für Wohnen und zu einem Verein, der sich für drogenabhängige Frauen einsetzt. Viele Termine hat sie aber auch in ihrer eigenen, der kurdischen Community. Sie versuche auch, andere migrantische Gruppen zu erreichen, von denen sie wisse, dass viele gar nicht wählen gehen würden, sagt sie. „Mein Ziel ist, diese Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen, und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Stimme etwas bewirken kann.“

Eine Gelegenheit in den vergangenen Wochen waren kurdische Hochzeiten. „In Kurdistan ist es üblich und den Leuten auch wichtig, dass ihre Abgeordneten und Bürgermeister zu den wichtigen Ereignissen im Leben kommen“, sagt Özdemir auf einer Hochzeit in einem Harburger Festsaal Anfang Februar. Und das seien nun mal Hochzeiten und Beerdigungen. Praktischerweise erreicht man hier gleich 500 bis 1.000 Menschen. Kurdische Hochzeiten werden fast immer sehr groß gefeiert. Wenn Özdemir ohne Einladung auftauchen würde, das würde niemanden wundern, es wäre eine Selbstverständlichkeit. „Aber ich gehe nur, wenn ich eingeladen bin“, sagt sie. Und das ist sie oft, an diesem Abend bekommt sie gleich die nächste Einladung.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Cansu Özdemir (Die Linke), member of the Hamburg Parliament

Unten       —        Elbe, Landungsbrücken und Hauptkirche Sankt Michaelis in Hamburg

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Ramelow + Lieberknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Lieberknecht als Übergang

File:Christine Lieberknecht, Step by step 3.jpg

Von dpa

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden – bis ein neuer Landtag gewählt ist.

Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.

Er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, versicherte er. Das Land brauche nun eine Regierung, die handlungsfähig sei. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat der Linken antritt.

Stimmt das Parlament mit der nötigen Zweidrittelmehrheit Neuwahlen zu, bleiben dafür dann laut Landesverfassung 70 Tage Zeit. Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit „einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei“ die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Über den Vorstoß wollen Linke, CDU, SPD und Grüne an diesem Dienstag erneut sprechen.

Suche nach einem Ausweg

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorstoß. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll nach Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden. Dabei gehe die Linke wieder mit Ramelow als Spitzenkandidat ins Rennen, betonte sie.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte Ramelows Vorstoß. „Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Tiefensee. „Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung.“

Verhaltene Reaktion der CDU-Fraktion

Quelle     :      TAZ           >>>>>          weiterlesen 

Regierungskrise in Thüringen

Ein genialer Plan

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Kommentar von Anna Lehmann

Bodo Ramelow schlägt eine CDUlerin als Übergangsministerpräsidentin für Thüringen vor. Das ist überraschend – und ein eleganter Weg aus der Krise.

Was für ein charmanter Vorschlag! Die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht soll neue Ministerpräsidentin in Thüringen werden. Übergangsweise. Die Personalie, die ihr Amtsnachfolger Bodo Ramelow von der Linkspartei selbst ins Spiel gebracht hat und den die rot-rot-grüne Delegation am Montagabend in den Gesprächen der verdutzten Viererabordnung von der CDU präsentierte, könnte ein eleganter Ausweg aus der derzeitigen vertrackten Lage in dem östlichen Bundesland sein.

Wenn man dem Szenario folgt, würde der Landtag zunächst auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit seine Auflösung beschließen. Im zweiten Schritt würden mindestens 46 der 90 Thüringer Landtagsabgeordneten Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin wählen.

Sie würde damit den unglückseligen Thomas Kemmerich von der FDP ablösen, der sich vor knapp zwei Wochen mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und vor allem der AfD ins Amt heben ließ und kaum 72 Stunden später wieder zurücktrat.

Lieberknecht wäre die erste christdemokratische Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik, die mit Stimmen der Linken ins Amt kommt – wenn auch nur für kurze Zeit. Sie soll eine sogenannte technische Regierung mit gerade mal drei Minister:innen führen: für Finanzen (von der SPD), Justiz (von den Grünen) und die Führung der Staatskanzlei (von der Linken). Aber was in Thüringen passiert gerade nicht zum ersten Mal?

Der Gewerkschaftsfuchs trumpft auf

Spätestens 70 Tage nach Auflösung des Landtags müssen laut Landesverfassung Neuwahlen stattfinden. Dann wäre Lieberknechts Mission beendet. Und die Linkspartei und ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow würden versuchen, sich von den Wähler:innen das Votum für eine stabile Mehrheitsregierung zusammen mit SPD und Grünen abzuholen. Ihre Chancen, glaubt man den aktuellen Umfragen, stehen nicht schlecht. Wenn Rot-Rot-Grün dies gelänge, wäre das Thüringer Minderheitsexperiment Geschichte.

Quelle      :          TAZ       >>>>>          weierlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       https://taz.de/Regierungskrise-in-Thueringen/!5664926/

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Author Michael Panse from Erfurt, Germany, de:Michael Panse
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Unten      —     Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

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Die Linke Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

„Eine klare Lektion“

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0430.jpg

Ein Interview von Lutz Herden  mit Benjamin Hoff,

Benjamin Hoff, Ex-Minister der Linken in Erfurt, findet, dass derzeit jede Wahl in Thüringen eine Entscheidung über Bodo Ramelow ist.

Sosehr sich die Linkspartei in Thüringen geschockt zeigt über den Wahleklat am 5. Februar, ist sie doch andererseits gewillt, an ihrem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in Erfurt festzuhalten. Nicht nur die Wahl vom 27. Oktober empfiehlt Bodo Ramelow für dieses Mandat, auch die Umfragen bestätigen seinen Anspruch.

der Freitag: Herr Hoff, wenn man die letzten Tage überblickt, hat es sich gelohnt, eine Politik des Ausgleichs zu verfolgen, wie Ihre Regierung das seit 2014 getan hat?

Benjamin Hoff: Zunächst einmal müssen wir uns nach dem, was im Landtag Thüringens passiert ist, der Herausforderung stellen, dass diejenigen, die sich aktiv und nicht aktiv in der Tradition der NSDAP sehen, keinen wachsenden Einfluss auf die Politik in diesem Bundesland haben dürfen. Und zu Ihrer Frage kann ich nur sagen, eine Strategie erweist sich nicht dadurch als langfristig falsch, dass die Resonanz darauf kurzfristig nicht so ausgefallen ist, wie wir uns das wünschen.

In Thüringen versucht die Linke nicht zuletzt, die gesellschaftliche Mitte zu erreichen. Halten Sie weiter daran fest?

Ich halte diese Aussage nicht für richtig. Vielmehr müsste man sagen, wir vertreten die Interessen derjenigen, die in der Gesellschaft ausgegrenzt werden – das sind die sozial Deklassierten. Aber wir vertreten zugleich all jene, die in Thüringen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes sind. Auch dass wir in der Gruppe der Bäuerinnen und Bauern in diesem Bundesland die größte Zustimmung haben, spricht für eine bestimmte Politik des sozialen Ausgleichs.

Ist es denkbar, dass vom 5. Februar weniger die Linken als die Grünen profitieren? Sie könnten letztlich für eine nicht rechte Mitte, die bisher CDU gewählt hat, die wählbare Alternative sein.

Ich finde die Fragestellung problematisch. Ob jetzt die Linken oder die Grünen von der Tatsache profitieren, dass ein Ministerpräsident in Thüringen von der AfD mitgewählt wird, kann nicht im Ernst die Frage sein. Maßgebend ist doch wohl der Umstand, dass erstmals eine Partei, deren Mitglieder hier in der Landtagsfraktion aus in der Wolle gefärbten Nationalsozialisten bestehen, Einfluss auf die Wahl eines Ministerpräsidenten nehmen konnte. Worüber reden wir hier gerade?

Ich glaube, Sie haben mich missverstanden. Meine Frage zielte darauf, ob nicht bisherige Wähler der Landes-CDU nach deren Verhalten am 5. Februar und danach sagen: Wir wählen die Grünen, weil die Linke für uns dann doch nicht wählbar ist.

2017-08-30 Georg Maier Vereidigung by Olaf Kosinsky-10.jpg

Ich glaube, dass eine Wahl, die in Thüringen stattfindet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem eine Wahl über die Person von Bodo Ramelow sein wird.

Wie stark haben antikommunistische Affekte in den bürgerlichen Parteien auf das jüngste Geschehen in Thüringen Einfluss genommen?

Die Wahl ist Ausdruck dafür, dass es Teilen der FDP und der CDU immer lieber ist, einen Linken zu verhindern. Sie tragen damit in der Tat einem Verhalten Rechnung, das man früher als antikommunistischen Reflex gedeutet hat das und heute aus einer völlig falschen Hufeisen-Theorie herrührt. Diese besagt, es geht darum, auf der linken wie auf der rechten Seite Extremisten zu verhindern. Für mich ist das eindeutig ein Versagen der sogenannten bürgerlichen Parteien, wie es sich bei dieser Ministerpräsidentenwahl gezeigt hat.

Wie viel AfD steckt heute schon in den Landesverbänden der FDP und der CDU in Thüringen?

Bei der FDP lässt sich das schwer sagen, aber klar ist natürlich, sie hatte immer einen starken nationalkonservativen Flügel, das war stets eine ernst zu nehmende Tendenz. Manchmal sprach man auch von der Stahlhelm-Fraktion. Wir haben uns die FDP eben als wirtschaftsliberale oder sozialliberale Partei schöner geredet, als sie wirklich ist.

Und was ist mit der CDU?

Bisher sind wir im Blick auf Sachsen-Anhalt davon ausgegangen, dass es dort einen relevanten Teil der Landes-CDU gibt, der mit der AfD liebäugelt. Ich würde sagen, dass eine solche Tendenz inzwischen genauso in der Thüringer CDU stärker wurde. Dies hat sicher auch damit zu tun, dass der Ministerpräsident seit 2014 aus der Linken kam und dadurch weniger der Zustimmungswert zur AfD nach oben ging, als vielmehr der Reflex ausschlaggebend war, gegen einen linken Regierungschef das zu mobilisieren, was alles zur Verfügung stand.

Quelle       :        Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Thüringen – kaputt ./. ganz?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Wahl des Eintags-Ministerpräsidenten in Thüringen

File:Thomas-Kemmerich-Und-Gerald-Ullrich.jpg

Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Kommentar zur Wahl:   von Jens Störfried

Neben Bratwürsten und Klösen ist Thüringen für seine wunderschöne Landschaft bekannt: Hier gibt es den Naturpark Hainich, die Bleilochtalsperre, den Rennsteig und viele andere Flächen mehr.

Das einzige was fehlt, ist eine Küste, ein Meer – aber dann wäre es eben nicht mehr Thüringen. Auch in die politische Landschaft Thüringens lohnt sich ein Ausflug, bietet sie doch eine Vielfalt ohne Gleichen. Doch recht gleich und einig sind sich die Menschen dort scheinbar nicht. Deswegen richtet ja die halbe Medienlandschaft gerade ihren Blick auf das geographische Herz Deutschlands: Weil sich die politisch-kulturelle Spaltung dieser Provinz mit 2,13 EinwohnerInnen dort wie unter einer Käseglocke beobachten lässt.

In Thüringen sehen wir, dass es nicht reicht. Das es eben nicht genug ist. Nicht genug, zum Weiterregieren, für das sozialdemokratisch-progessive Lager unter dessen Regentschaft mehr Menschen als zuvor abgeschoben wurden, dessen Anführer sich klar von „der“ Antifa distanzierte und ihr faschistische Methoden vorwarf; ein Regime welches Feiertage als Wahlgeschenke einführte – warum auch nicht?- ohne beispielsweise das Schulsystem gründlich zu reformieren oder soziale Umverteilung nach unten zu fördern.

Allerdings wissen wir, dass es weit schlimmer kommen kann. Leute, die politisch denken und fühlen, wissen, dass es schon Unterschiede macht, welche RepräsentantInnen in welchen Sesseln sitzen, was sie dort so treiben und wessen Hände sie schütteln. Daher die Rede vom „Dammbruch“, von der Katastrophe, vom Skandal der es wäre, einen selbstverliebten Unternehmertypen ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven, der dann halt die Regierung einsetzt – weil sie es ja nicht sein lassen können, weil ja immer irgendwie regiert werden müsste. Der Knackpunkt dabei ist, dass ein Viertel der Wahlstimmen und Sitze im Landtag auf eine Partei entfallen, die gar nicht demokratisch, sondern in ihrem Kern faschistisch ist. Wenn sich der ach so bürgerliche Kandidat Kemmerich von Faschisten wählen lässt – dritter Wahlgang hin oder her, wir wissen, es war abgesprochen -, untergräbt er somit also die heilige Demokratie, lautet die Schlussfolgerung, welche zurecht zum Aufschrei durchaus anständiger Personen führt. Alle kennen die deutsche Geschichte. Gelernt haben sie selten daraus.

Nun ja, die deutlichen Ansagen von JournalistInnen, Kulturschaffenden, Merkel, über andere CDU-Grössen, SPD und Grünen-Führungsriegen, aber auch aus Reihen der Liberalen selbst, überraschen schon etwas. Äusserst lehrreich ist hierbei das Hickhack, wer wem was sagen kann, meint sagen zu müssen oder glaubt sagen zu können. Nicht zu Letzt zeigen sich hierbei Konflikte innerhalb der demokratisch-bürokratischen Institutionen und das Kompetenzgerangel von Bund und Ländern. Nebenan in Sachsen ist ja längst klar, dass die Konservativen regional faktisch mit den Faschisten kooperieren, die dort ein Drittel der Landtagssitze besetzen – wie sollte es auch anders sein, schliesslich will man gemeinsam dieses Land voranbringen.

Aber diese Entwicklungen passen dem politischen Establishment auf Bundesebene und in anderen Provinzen nicht, weil es seine Machtbasis zurecht bedroht sieht und ebenfalls spürt, dass es sein kann, dass in den staatlichen Institutionen und Bürokratien bald ganz andere Saiten aufgezogen werden könnten, wenn sie den Weg dafür frei machen. Eben darum lässt man sich nicht von Faschisten wählen – patriarchaler Unternehmertyp mit autoritärem Charakter hin oder her. Kemmerich selbst ist, wohlgemerkt, zwar Aushängeschild der Miesere und hat sicherlich kräftig hinter geschlossenen Türen mit geklüngelt. Eigentlich ist er jedoch eher der Ausdruck und Inbegriff des demokratischen Schlamassels, statt jener vorantreibende Akteur, als welcher er sich darstellt.

Ist das der richtige für den wilden Osten: Thomas K., mit Strohhalm zwischen den Zähnen, fest gebundener Krawatte, die Hand am Revolver, die andere am Smartphone mit dem Unternehmerverbänden chattend und einem klaren Blick für Regierungsgeschäfte? Einer muss es ja machen! (Ganz abgesehen davon, dass es auch nicht ausgeschlossen ist, das seine Partei durch Wahlbetrug in den Landtag einziehen konnte – aber das werden wir wahrscheinlich nie erfahren.)

Nein ernsthaft: Die Absprache zwischen FDP und AfD kommt nicht von ungefähr. Die Klasseninteressen, welche beide Parteien vertreten, schliessen einander keineswegs aus und in wirtschaftspolitischer Hinsicht lassen sich sicherlich Kompromisse in Hinblick auf Fragen zu eventuell protektionistischen Vorhaben erzielen. In der kulturellen Dimension scheint zumindest der rechtsliberale Kemmerich-Kreis ohnehin keinen grossen Sprung zum hart konservativen Lager machen zu müssen. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte der Eintagsministerpräsident sich nicht von den Faschisten wählen lassen und dies nachträglich als Ausrutscher darstellen brauchen, der er nicht war.

Warum die AfD-Abgeordneten ihn gewählt haben, ist völlig klar: Sie festigen ihre Macht in jedem Fall, ob als Unterstützende des „bürgerlichen“ Lagers oder in ihrer Rolle als asoziale Täter-Opfer-Verdrehungs-Opposition. In dieser kann sie fest auf ein UnterstützerInnen-Milieu bauen, dass die Schnauze schon lange voll hat, mit dem demokratischen Rumgeeiere, der „Klimahysterie“, dem „Gender-Mainstreaming“, dem „Sozialamt-der-Welt-sein“, dem „linksgrünversifften Establishment“ und so weiter (Wir kennen dieses wahnhafte Weltbild – es nicht zu verstehen, ist Ausdruck unserer psychischen und ethischen Integrität).

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 3020 by Stepro.jpg

Warum 25% des Wahlvolks sich genau für die AfD entschieden haben und was diese Leute bewegt, was ihre Ressentiments möglicherweise auch mit dem Versagen demokratischer Politik im Kapitalismus zu tun haben – das ist in diesen Tagen irgendwie gar kein Thema. Und bestätigt diejenigen in ihrem Eindruck aus ihrem – wie auch immer begründeten – Gefühls des Wir-sind-schon-immer-verarscht-worden, heraus getreten zu sein und einen klaren Mittelfinger gezeigt zu haben. Und zwar allen, die aus irgendwelchen Gründen daran schuld sein könnten, dass sich die eigenen Lebensvorstellungen nicht erfüllt haben…

Spannender auf Parteiebene ist tatsächlich die Rolle der CDU, die mit ihrem Links-Rechts-Blinken-und-Abgrenzen einen Schlingerkurs gefahren ist, bei dem einem schon mal ordentlich unwohl im Magen werden kann. Wo der Wille zum Regieren stark, aber der zahlenmässig bestimmte WählerInnen-Wille zu schwach ist, entsteht offenbar solch verwirrendes Agieren als Ausdruck einer massiven Identitätskrise. Die FDP ihrerseits hat offensichtlich immer was zu kompensieren. Man könnte meinen, ihre AnhängerInnen und Chefs beuten die arbeitende Bevölkerung doch schon genug aus, sodass sie sich ihre SUVs und Immobilien kaufen können, wie und wo es ihnen beliebt. Das reicht ihnen aber nicht, immer reicht es nicht, bis sie feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Dann aber dem anderen West-Onkel, dem Roten, vorwerfen, es wäre von ihm vermessen gewesen, sich ohne gesicherte Mehrheit im Landtag zur Wahl zu stellen – irgendwie eigenartig.

Doch immerhin: Wer kann bei diesem gelungenem rechten Prank der „Bürgerlichen“ noch sagen, dass Politik nicht auch spannend sein kann! Blöderweise soll man immer, wenn es gerade richtig spannend ist, mit dem Spielen oder Fernsehen aufhören und zum Essen kommen oder ins Bett gehen. Namhafte BundespolitikerInnen und andere Autoritäten fordern es ganz deutlich: Hört auf mit dem Feuer zu spielen! Das ist nicht mehr lustig! Es reicht jetzt! Noch so nen Ding und wir schicken die Reichswehr! (Natürlich nicht ernsthaft, denn es ist ja keine sozialistische Regierung.) Was ergo folgt, ist die Aufforderung, Neuwahlen zu machen, etwa, indem der frische gelb gebackene Ministerpräsident sogleich zurücktritt und der Landtag sich auflöst oder mittels anderer parlamentarisch-bürokratischer Kniffe, die ich nicht kenne und die mich nicht interessieren.

Da haben wir wohl falsch gewählt – wiedermal. Naja, nicht so schlimm. Es sind ja nur ein paar Stimmzettel, die können einfach noch mal ausgegeben werden. Vielleicht empfinden es viele BürgerInnen sogar als demokratischen Fortschritt, wenn das Parlament einmal im Jahr gewählt wird? Oder sogar alle halbe und wenn es sich dann im Anschluss nach ein paar formellen Floskeln sogleich wieder auflöst. Dann wird eben mal nicht regiert, sondern einfach so vor sich hingewurschelt in den Rathäusern und Behörden. Wäre ja eigentlich kein grosser Unterschied zum status quo und bei dem gerät die Welt ja auch nicht aus den Fugen, obwohl wir in der alltäglichen Apokalypse leben…

Also mal ehrlich, was soll sich denn nach Neuwahlen ändern, ausser, dass die CDU weiter abkackt und die Grünen vielleicht noch unter die 5%-Hürde rutschen? Okay, vielleicht fliegt die FDP ja wieder raus – dann hätten wenigstens alle das Gefühl einen Sündenbock für das (un)demokratisch-unartige Kuddelmuddel abgefertigt zu haben. Nicht, dass ich darüber nicht herzlich lachen würde – allein, das Problem ist deutlich grösser: Man kann nicht sagen, demokratische Legitimation geschieht durch Wahlen und wenn‘s einem nicht passt, dann wird so lange gewählt, bis die und die Gruppen des politischen Establishments damit zufrieden sind. Denn wenn es um die Zufriedenheit aller ginge, würden ihre Bedingungen und Möglichkeiten sicherlich nicht über die repräsentative Demokratie ausgehandelt werden. Genau das zeigt sich doch in dieser dilemmatischen Situation.

Das führt zu einem anderen demokratischen Grundproblem: Wo ist der linke Mob, wenn man ihn braucht? Eine Bild-Reporterin betonte im Handy-Video vor der Berliner Parteizentrale der FDP wie unheimlich wütend die Schilder-haltenden Leute davor wären. So richtig aufgebracht und gefährlich sahen sie meiner Wahrnehmung nach eigentlich nicht aus. Nein, was wir in den emanzipatorischen sozialen Bewegungen – trotz ihrer vielen positiven Aspekte und dem unglaublichen Engagement vieler bewegter Leute – sehen, ist, dass die selbst-bewussten AkteurInnen fehlen, welche statt auf den demokratischen Zirkus hereinzufallen, sozial-revolutionäre Politik machen wollen.

Verständlich, dass die autoritäre Neue Rechte uns Angst macht. Mehr als „schlimm, schlimm“, „böse, böse“ oder „blöd, blöd“ höre ich jedoch selten aus Reihen der Linken. Hennig-Wellsow ist ein abschreckendes Beispiel für die Auswüchse linksparteilicher Machtpolitik, ähnlich wie die nationalistischen Wagenknechte und -mägde. Susanne simuliert bloss, dass die Linkspartei die parlamentarische Vertretung emanzipatorischer sozialer Bewegungen wäre, während Sahra provokativ-orthodox eine geeinte soziale Bewegung gleich selbst imitiert… Genau dies ist der Grund, dass die SozialdemokratInnen immer nur an der Oberfläche kratzen können und keineswegs per se für eine Stärkung der Demokratie als praktizierte Lebensform von Menschen stehen.

So wie Rot-rot-grün auf die Heuchelei und Taktiererei der Thüringer CDU-VertreterInnen reingefallen und völlig aus dem Häuschen ist, so wie alle irgendwie gerade ganz aufgeregt und verwirrt sind und noch mal live lernen können, wie das mit der Demokratie so funktioniert, so fallen auch die Basislinken auf das ganze Spektakel rein. Ja, die AfD muss von der Staatsmacht ferngehalten werden, weil sie die Spielräume jeglicher emanzipatorischer Politik massiv einschränkt und denen, die eh sichtbar ausgeschlossen, ausgebeutet und unterdrückt werden, noch mal zusätzlich das Leben erschwert. Doch wenn Leute demokratische Entscheidungen und Verfahren nicht akzeptieren, wenn sie ihnen nicht passen, können sie sich schwerlich selbst als demokratisch bezeichnen.

Das heisst, entweder sie spielen das Politikpoker mit. Oder sie lassen es halt sein und formieren sich als autonome und handlungsfähige AkteurInnen, die Visionen entwickeln, wie diese Gesellschaft tatsächlich zum besseren verändert werden kann, was sie in ihre eigenen Hände nehmen. Denn von der besseren schlechten Regierung und ihren AnhängerInnen wird solch eine Konzeption nie entwickelt werden können. Durch sie bekommen wir lediglich die andere Seite der Medaille präsentiert, dringen aber in unserem Denken und Handeln als Wenige nie weiter zu den Strukturen der Herrschaftsordnung vor.

Am Ende ist er erst mal zurückgetreten, der Kemmerich, und wir kreuzen halt noch mal neu an oder auch nicht. Die eigentlichen sozialen Auseinandersetzungen finden aber wie immer woanders statt und haben oft viel direkter mit uns zu tun, als wir meinen.

Für eine selbstbewusste und visionäre emanzipatorische Graswurzelbewegung!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —       Thomas L. Kemmerich und Gerald Ullrich auf dem Landesparteitag der FDP Thüringen am 19. November 2017 in Eisenach. / FDP Thüringen (CC BY-SA 4.0

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Unten     —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: v.li.: Andre Blechschmidt (Die Linke, parlamentarischer Geschäftsführer in Thüringen), Bodo Ramelow (Die Linke), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen) bei der Verkündung des Ergebnisses des 3. Wahlgangs; Enttäuschung, enttäuscht, Frustration, disappointed

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Thüringen ist überall!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen“.

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0373.jpg

Quelle       :        Scharf      —     Links

Kommentar von René Lindenau

Was war an diesem 5. Februar 2020 in Thüringen nur passiert? Adolf Hitler wusste das schon 1930.

Er erklärte am 2. Februar 1930: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

Fakt ist, an jenem Tag, 75 Jahre Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ließen sich Fraktionen des Hohen Hauses dazu herab mit Stimmen einer faschistischen AfD, sowie einer nach rechts außen gerückten CDU und FDP – einen FDP Politiker in den Ministerpräsidenten Sessel zu hieven.

Lange hat es Thomas Kemmerich nicht auf ihm ausgehalten, war wohl doch zu unbequem. Drei Tage dauerte es bis zu seinem Rücktritt. Von der demokratischen Zivilgesellschaft dauerhaft unter Druck gesetzt, isoliert und ohne arbeitsfähiges Kabinett lässt sich auch schwer regieren.

Erschwerend kommt hinzu, dass entgegen der formalen braun-schwarz-gelben Mehrheit für den Rechtswissenschaftler im letzten Wahlgang der Wählerwille, den die die Bürger am Wahlabend zum Ausdruck brachten, gebeugt wurde. Ausgangspunkt war: LINKE: 31 Prozent, FDP: 5 Prozent. Finde den Fehler!

Rein rechtlich hätte der Möchtegern-Ministerpräsident, T.K., dieses Amt möglicherweise gar nicht antreten dürfen. Das Thüringer Minister Gesetz sagt nämlich: Er hätte den Vorstandsvorsitz der Friseur Mason AG wegen § 5, Abs. 1 ThürMinG niederlegen müssen. Und wenn er das nicht getan hat, wäre eine sofortige einstweilige gerichtliche Verfügung gegen die Wahl Kemmerichs möglich. Hat sich nun mit seinem Abgang erledigt, aber der Schaden für die Demokratie ist angerichtet. Und hier wird es grundsätzlich und bekommt nicht erst durch das lokal auf Thüringen begrenzte erbärmliche Machtpoker eine bundespolitische Dimension. Wer so falsch mit Demokratie und Parlament spielt leistet vorsätzlich Vorschub, um Demokratie zu schwächen, zunehmend Wahlmüdigkeit zu erzeugen und ersteres schließlich abzuschaffen. So das erklärte Ziel von Björn Höcke – siehe seine eigenen Reden, Bücher, das Agieren der AfD als Partei und deren Fraktionen (Reden, Anträge, Anfragen, Parteitage).

Darum ist es bundesweit über Thüringen hinaus notwendig weiterhin wachsam zu sein. Thüringen droht überall. Eine AfD mit ihrem menschenverachtenden, geschichtsvergessenen, völkischen, rassistischen Weltbild hat in in einer freien demokratischen Grundordnung keinen Platz zu beanspruchen, sie ist vielmehr gesellschaftlich zu isolieren. Dazu sind alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft aufgerufen in diesem Ziel – barrierefrei – zusammen zu stehen, kreativ zu protestieren und aufzuklären.

Die „Thüringen Woche“ hat nicht nur bundesweit Wellen geschlagen. Kanzlerin Merkel (CDU) verkündete diese Wahl sei unverzeihlich. Ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, in Personalunion noch Verteidigungsministerin scheint den Schuss noch immer nicht gehört zu haben: Bei der Materiallage der Bundeswehr wohl auch kein Wunder. In dieser durch ihre Thüringer Fraktionäre schuldhaft mit verursachten Situation fordert sie jetzt von den Grünen und der SPD einen Kandidaten aufzustellen, was letztlich darauf hinausläuft den per Wahlergebnis am 27. Oktober 2019 legitimierten LINKEN, Bodo Ramelow zu verhindern. Ist die Frau überhaupt in der Position Forderungen zu stellen? Ein Rückzug wäre angebrachter.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–19.jpg

Inzwischen sind es nicht nur 60 Prozent sondern über 70 Prozent der Thüringer Bürgerschaft, die Ramelow direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden. Also, besser gewisse Parteien lassen jetzt ihre vergifteten Taschenspielertricks. Auch die Landesbenen und die Kommunen haben diese ja besonderen Vorkommnisse erreicht. Ein FDP Kommunalpolitiker aus dem brandenburgischen verstieg sich zu der Aussage, „er hasse das Wort Wählerwille“. Eine ehemalige thüringische FDP Landtagsabgeordnete trat aus, ihr Bundesvorsitzender, Christian Lindner, ist immer noch nicht „abgesprungen“. Der Cottbuser FDP Bundestagsabgeordnete, Prof. Martin Neumann war dumm genug Kemmerich zu beglückwünschen, ebenso wie die Brandenburger CDU Landtagsfraktion

Zu den politischen Konsequenzen wäre auf den somit eingetretenen Zeitverlust unter anderem bei den Verhandlungen zur Kalilaugen Sicherung im Werra Revier hinzuweisen. Da drohen der Verlust von ca. 4.500 Arbeitsplätzen und 2 Milliarden Euro (Ramelow in einem MDR Interview, 7.02.). Haben das die Meister der Taktik bedacht? Nur ein Punkt. Wenn wie jetzt angekündigt, es demnächst dazu kommt, dass Bodo Ramelow sich erneut für das Amt des Ministerpräsident bewirbt, kommt es dann zu Neuwahlen. Genauer gesagt: Artikel 50 (2) 2. der Thüringer Verfassung regelt, dass nach (Selbst)Auflösung des Parlaments BINNEN 70 Tagen eine Neuwahl anzusetzen ist. Es hätte sie aber nicht bedurft, denn das Wahlergebnis, der Koalitionsvertrag, drei Parteitage und ein Mitgliederentscheid boten die Basis für eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive. T.K und seine rechten Spießgesellen hatten nichts davon. Und noch eines: Kemmerich erreichte in seinem Wahlkreis gerade 7 Prozent, während Ramelow sein Direktmandat mit 42 Prozent gewann.

Aus der Geschichte weiß man eigentlich, schon einmal haben vermeintlich bürgerliche Parteien dem Faschismus zur Macht verholfen. Insofern bleibt zu hoffen, dass dies als Warnschuss endlich verstanden und gehandelt wird.

Cottbus, 10.02. 2020 René Lindenau

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Oben      —      Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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linksunten+Vereins-Begriff

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Zum schwierigen Verhältnis zwischen Politischem und Juridischem

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Quelle       :          Scharf  —   Links

Von Detlef Georgia Schulze

Am Samstag erschien bei de.indymedia dankenswerterweise ein ausführliches und – abgesehen von (eingeräumten) Unsicherheiten hinsichtlich der Fachterminologie – ziemlich akkurates (ich war selbst vor Ort) Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Personen, denen am 25.08.2017 die bundesinnenministerielle Verfügung des Verbotes von linksunten.indymedia übergeben worden war, gegen eben dieses Verbot.

An einer Stelle wird eine Äußerung eines der AnwältInnen der KlägerInnen wie folgt wieder gegeben: „Es gibt [keine] Willenserklärung des ‚Vereins‘ und sie kann es auch nicht geben. [Da es den Verein ja nicht gibt]“

Die erste eckige Klammer-Einfügung stammt von mir; sie ergänzt das wohl versehentlich sinnentstellend fehlende Wort „kein“; die zweite eckige Klammer stammt von ProtokollantInnen.

Diese zweite Klammer-Anmerkung habe ich zum Anlaß für eine kommentierende Ergänzung unter dem Protokoll genommen, die vielleicht auch als eigenständiger Text lesenswert ist. Die – für diese Zweitveröffentlichung noch mal auf Tippfehler u.a. Klei­nigkeiten durchgesehene – Anmerkung soll dazu dienen, daß alle Interessierten das BVerwG-Urteil verstehen, was Voraussetzung dafür ist, es treffend zu kritisieren.

  1. Ob ein Verein existiert, ist juristisch keine Frage der reinen Faktizität (‚Machen Sie die Augen auf – und Sie sehen schon, daß Sie keinen Verein sehen.‘), und es ist schon gar nicht eine Frage des reinen Selbstbewußtseins der Beteiligten.
  2. Im juristischen Bereich ist es vielmehr folgendermaßen (und in anderen theoretischen Disziplinen ist es ja ähnlich): Begriffe haben eine ganz bestimmte Bedeutung, die nicht notwendigerweise mit der alltagssprachliche Bedeutung der entsprechenden Wörter übereinstimmt. Manchmal haben sie sogar – je nach Kontext – zwei (oder noch mehr) unterschiedliche genau bestimmte Bedeutungen.

Manchmal definieren die Gesetzgebungsorgane selbst, was sie mit den von ihnen ver­wendeten Begriff meinen (so ist es hier; dazu sogleich bei Nr. 7), oft werden die Defini­tionen aber auch – anhand bestimmter Interpretationsmethoden (die hier nicht genauer erläutert werden müssen) – von der rechtswissenschaftlichen Lehre und der Rechtspre­chung der Gerichte entwickelt.

  1. Liegt eine solche Definition vor, dann kommt es nicht darauf an, was sich irgendeiner oder irgendeine z.B. unter „Verein“ persönlich vorstellt. Vielmehr kommt es dann darauf an, ob die Definitionsmerkmale (juristisch gesprochen: Tatbestandsmerkmale) vorliegen oder nicht vorliegen.
  2. Schon diese juristische Logik / Arbeitsweise kann (vielleicht oder sicher) kritisiert wer­den und statt dessen, wie wir KommunistInnen und AnarchistInnen es machen, für eine Gesellschaft ohne Staat und ohne Recht, sondern mit nicht-herrschaftlichen, konsensu­ellen Regeln plädiert werden.

Allerdings wissen wir alle sicherlich auch: Auch bei solchen konsensuellen Regeln gibt es das Problem dessen, was JuristInnen „Subsumtion“ nennen: Die Subsumtion des Einzelfalls unter die Regel.

Stellen wir uns z.B. eine internet-Zeitung oder einen Blog vor mit bestimmten Regeln, nach denen Artikel und Kommentare veröffentlicht oder gelöscht werden, oder Regeln für eine Kneipe oder eine Party, nach denen Leute wegen Sexismus, Rassismus, Anti­semitismus, Klassismus, Trans- und Homophobie etc. pp. rausfliegen.

Schnell gibt es Streit über die Auslegungen der Regeln (und die Frage, welche Perso­nen die Auslegungsmacht haben), z.B.:

Person A sagt irgendetwas zu Person B; danach geht Person B zum Kneipenkollektiv; sagt, sie sei transphob beleidigt worden; das – nur aus Cis-Personen bestehende – Kneipenkollektiv stellt Person A zur Rede; Person A sagt: „Ich bin doch selbst transgen­der*. Wie könnte ich da etwas Transphobes sagen?!“

Was ist nun die ‚wahre‘ (oder in den Kneipenregeln gemeinte) Bedeutung von „trans­phob“ und welche Person/en entscheidet/en, ob Person A rausfliegt?

  1. Ähnliche, aber etwas einfachere Probleme stellen sich mit dem Vereins-Begriff:
  • Im bestehenden Staat ist klar, wer die verbindliche Entscheidung trifft: nämlich die Gerichte und nicht die Prozeßparteien und schon gar nicht die ZuschauerIn­nen.
  • Und die Gesetzgebungsorgane haben in § 2 Vereinsgesetz definiert, was sie mit „Verein“ meinen.
  1. Juristisch geht es also nicht um das Bauchgefühl, ob die HerausgeberInnen von linksunten ein „Verein“ waren, sondern ob die in § 2 Vereinsgesetz genannten Definiti­onsmerkmale vorlagen oder nicht. (Es gibt noch einen anderen – deutlich engeren – Vereins-Begriff im Bürgerlichen Gesetzbuch; aber jedes Rechtsgebiet [hier: Bürgerli­ches Recht und Öffentliches Recht] hat im vorliegenden Fall seinen eigenen, speziellen Begriff – in dem Fall von „Verein“.)

Klar, es kann gefordert werden, daß die Gesetzgebungsorgane die Definitionsmerkmale ändern.

Es kann – wie schon gesagt – auch die gesamte juristische Arbeitsweise abgelehnt wer­den.

Aber klar ist: Das ist der gegebene Rahmen, den zu ändern uns auf absehbare Zeit die Macht fehlt. Diejenigen, die eine Klage erheben (vorliegend die fünf Personen, denen die linksunten-Verbotsverfügung übergeben wurde), müssen, wenn sie überhaupt die Chance auf einen Erfolg mit ihrer Klage haben wollen, in diesem Rahmen agieren. Wol­len sie nicht in diesem Rahmen agieren, können sie es sich gleich sparen, Klage zu er­heben. Das erspart dann auch viel Geld und Nerven.

  1. Kommen wir nun zu der schon erwähnten Vereins-Definition des § 2 Vereinsgesetz. Dies lautet: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Mir selbst scheint sehr unwahrscheinlich, daß in Bezug auf eine autonome, anarchisti­sche, linksradikale what ever-Struktur von ‚Unterwerfung unter eine organisierte Wil­lensbildung‘ gesprochen werden kann. Deshalb würde auch ich sagen: „Objektiv exis­tierte aller Wahrscheinlichkeit nach kein Verein – auch wenn das BVerwG am Mittwoch anders entschieden hat.“

Aber ich weiß zweierlei: (1.) Mir fehlt auf absehbare Zeit die Macht, mein Verständnis von „einer organisierten Willensbildung unterworfen hat“ eigenmächtig durchzusetzen (auch eine militante Demo oder ein Anschlag auf das BVerwG hätte diesbzgl. – jeden­falls unmittelbar – keinen positiven Effekt). (2.) Also, bleibt mir nichts anderes übrig, als auf der Ebene des § 2 Vereinsgesetz zu argumentieren, wenn ich BVerwG oder BVerfG von einer anderen Entscheidung überzeugen will – das heißt: ich muß Argumente vor­bringen.

  1. h) Das Mißliche: Das geht ja auch aus dem Protokoll hervor – die AnwältInnen der Klä­gerInnen haben am Mittwoch kaum (außer ganz knapp unmittelbar vor der Mittagspau­se) auf der Ebene des § 2 Vereinsgesetz argumentiert.

Vielmehr war das mehrfach vorgebrachte Argument, „die letzten angeführten ‚Beweise‘ für das Verbot [vielmehr: für die Vereinsförmigkeit, dgs] [seien] von 2014 und damit selbst zum Zeitpunkt des Verbots schon 3 Jahre alt“ (obiges Protokoll).

Damit ist ja schon (fast) zugestanden, daß es ursprünglichen einen Verein gab – und es wird nur herumspekuliert, daß eines oder mehrere der Definitionsmerkmale von „Verein“ nach 2014 vielleicht entfallen seien.

Insbesondere wurde mehrfach spekuliert, linksunten sei von 2014 bis 2017 nur von ei­ner Einzelperson betrieben worden:

RA Adam (KlägerInnen-Seite): „Wenn eine einzelnen Person, die Technik zur Verfügung gestellt habe greife zudem das Vereinsrecht nicht.“ (obiges Protokoll)

RA Prof. Roth (Beklagten-Seite): „Eine Einzelperson könne die Plattform nicht betrei­ben.“

RA Theune (KlägerInnen-Seite): „RA Theune erwidert auf Roth, dass die Aussage, eine Einzelperson könne die Plattform nicht betrieben haben, eine reine Behauptung sei.“

Ich würde sagen: Angesichts der Menge an zu moderierenden Artikeln und Kommenta­ren, handelt es sich bei der These von RA Theune, all das könne eine Einzelperson ge­leistet haben, um eine „reine Behauptung“.

Vorderhand plausibel ist vielmehr die These von Roth: „Eine Einzelperson könne die Plattform nicht betreiben.“

RA Theune weiter: „Das reine schreiben eines Textes [im Namen des IMC linksunten] im Plural wiederlege nicht, dass es nicht eine Einzelperson geschrieben haben könne. So könne ja auch er einen einen Text im Plural verfassen. Auch das fragen nach Ver­stärkung des Moderationskollektives belege nicht Personenmehrzahl, sondern weise dagegen evtl. darauf hin, dass es sich nur um wenige oder eine Person gehandelt ha­ben könnte.“ (alle Zitate aus obigem Protokoll)

Solche Spekulationen sind nicht nur nicht sonderlich glaubwürdig, sondern sie diskredi­tieren ein wichtiges Projekt der Bewegungslinken in der BRD – ein Projekt, von dem das IMC linksunten beanspruchte,

„Indymedia linksunten hat sich in den siebeneinhalb Jahrens seines Bestehens seit Februar 2009 zur wichtigsten linksradikalen Webseite im deutschsprachigen Raum ent­wickelt.“

(„Verfasst von: IMC linksunten (Account: IMC linksunten). Verfasst am: 18.09.2016 – 18:59.“

https://linksunten.archive.indymedia.org/node/190662/index.html),

wird als ein Projekt von „wenige[n] oder eine[r einzelnen] Person“ dargestellt…

So wird politisches Porzellan zerschlagen, ohne juristisch auch nur ein bißchen zu erreichen!

Besondere Absurdität des anwaltlichen Vorgehens: Auch mit „wenigen“ Leuten wäre – nach ganz herrschender Meinung – der öffentlich-rechtliche Vereins-Begriff erfüllt:

  • Die allermeisten sagen: Für Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes genügen – wie für sog. „Kriminelle“ und „Terroristische Vereinigungen“ im Strafrecht – drei Mitglieder.
  • Manche sagen sogar, es genügten bloß zwei Mitglieder.
  • Nur wenige RechtswissenschaftlerInnen erwägen, ob es nicht vielleicht doch ein paar mehr Leute sein müssen, damit eine solche Gefährlichkeit vorliegt, die ein Vereinsverbot aus Staatssicht ‚rechtfertigt‘.

Das heißt: Selbst wenn der HerausgeberInnen-Kreis von linksunten tatsächlich nur aus „wenigen“ Leuten bestanden hätte, wäre es notwendig gewesen, juristisch zur Ausle­gung von § 2 Vereinsgesetz sowie des Begriffs der „Vereinigung“ in Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz („Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“) zu argumentieren – ist aber (wie sich ja auch aus dem Protokoll ergibt) am Mittwoch nur mit einem Satz passiert:

RA.in Furmaniak: „Die vom BMI gemachten Hierachisierung und angebliche Aufgaben­verteilung unter den Betroffenen werden nicht begründet. Auch werde nicht klar, worauf sich diese Behauptungen stützen würden. (Die Anfrage nach Belegen wurde vom BMI nicht beantwortet.)“ —…

Zum Schluß noch zu der Klammer-Anmerkung im Zitat:

Nun ja, die Hierarchisierungs-These (‚Unterwerfung‘) ist in der Verbotsverfügung tat­sächlich nicht begründet worden und wurde auch am Mittwoch nicht begründet. Das ist ja auch mein Haupteinwand gegen die These von der Vereinsförmigkeit (s. oben in Nr. 2).

Was die „Aufgabenverteilung“ (in Sprache des BMI und des Gerichts: „Arbeitsteilung“[1]) anbelangt, so bezieht sich das BMI auf einen veröffentlichten Text des IMC linksunten vom 02.02.2009:

„MedienaktivistInnen können ModeratorInnen werden, wenn sie von einem/einer Mode­ratorIn auf der internen Mailingliste vorgeschlagenen wurden und es innerhalb einer Woche keinen Widerspruch gab. Außerdem sollten sie regelmäßig an den Treffen von Indymedia linksunten teilnehmen.“

„Weiter gibt es verschiedene Rollen für die technische Wartung und Entwicklung der Website. Zukünftige Techies müssen an mindestens einem Treffen von IMC linksunten teilnehmen und sich schon zuvor als ModeratorInnen engagiert haben.“

https://linksunten.archive.indymedia.org/node/98/index.html

Das deutet in der Tat auf eine gewisse Organisiertheit / Strukturiertheit / Arbeitsteilung hin – und ist ja auch überhaupt nicht ehrenrührig, sondern sehr vernünftig; und es ist als solches auch kein juristischer Vorwurf.

Der eigentliche juristische Vorwurf ist, „den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung […] richten“ (Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz) – die Vereinsförmigkeit ist nur die Voraussetzung dafür, daß es auf die beiden Verbots­gründe überhaupt ankommt.

Das heißt: Während es juristische und politische Gründe gibt (oder zumindest gegen kann), zu bestreiten, daß linksunten.indymedia und das IMC linksunten den Strafgesetz zuwiderlief und/oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet war[2], ist es faktisch und auch politisch eher etwas zweifelhaft infragezustellen, daß es im IMC links­unten eine gewisse „Aufgabenverteilung“ gab – es greift den eigentlich juristischen Vor­wurf nicht an, aber sät Zweifel an der Ernsthaftigkeit des politischen Projektes, das zu verteidigen doch die eigentliche Absicht ist…

Es wird sich halt schnell in den Fallstricken des Verhältnisses von Politischem und Juridischem verheddert – und der vorliegende Fall ist bei weitem nicht das einzige Beispiel.

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Für diejenigen, denen diese eh schon reichlich lang geratene „Ergänzung“ immer noch nicht lang genug ist, füge ich noch meine eigene Kritik an der These von der Vereinsför­migkeit (aus meinem Antrag ans BMI, das linksunten-Verbot zurückzunehmen) als .pdf-Datei bei:

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2020/02/47120.pdf

und für diejenigen, die noch etwas über meine grundsätzliche Auffassung über das Ver­hältnis von Politik (Revolution) und Recht erfahren wollen, sei noch auf diesen Text:

www.trend.infopartisan.net/trd1108/t411108.html

verwiesen.

[1] „Die Vereinigung hat ihre Tätigkeit arbeitsteilig organisiert und die Mitglieder haben die Ergebnisse der autonom organisierten Willensbildung als für sich verbindlich akzeptiert.“ (https://www.bverwg.de/pm/2020/5)

[2] Auch diese These kann allerdings kritisch diskutiert werden. Zumindest einige Linksradikale werden si­cherlich sagen: RevolutionärInnen, die bestreiten, gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung gerichtet zu sein und den Strafgesetzen zuwiderzulaufen, leugnen schon ihr Revolutionärsein (also ihre politische Identität / ihr politisches ‚Programm‘). Mit dieser Position wäre es dann allerdings auch ziemlich fragwürdig, überhaupt aktiv die Gerichte des bestehenden Staates anzurufen.

In diese Richtung argumentiert „N.N. Zündlappen“ in der Februar-Ausgabe von trend. onlinezeitung.

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Grafikquellen       :

Oben          —       The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

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Unten      —    Drei Kerzen zum Gedenken an die bei den Protesten in der Türkei 2013 ums Leben gekommenen Opfer Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük

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Die Linkspartei in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

»Noch zwei solche Siege, und wir sind tot«

DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Scheringer-Wright, Johanna.jpg

Quelle       :     AKL 

Die Linkspartei in Thüringen muss die vergangenen Jahre kritisch aufarbeiten.

Ein Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

Von Nico Popp, dieses Interview ist zuerst in der Jungen Welt erschienen.

Wie bewerten Sie das, was am Mittwoch im Landtag passiert ist?

Das war ein schlechter Tag für Thüringen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Thüringer Geschichte. Aber mich hat es nicht total überrascht. Dass bürgerliche Parteien ihre Leute am Ende von faschistoiden Kräften wählen und vielleicht sogar tolerieren lassen, ist eigentlich keine Neuigkeit. Besonders dann nicht, wenn damit eine linke Regierung verhindert wird.

Nachdem Bodo Ramelow bei der Wahl des Ministerpräsidenten durchgefallen war, haben Sie erklärt, dieses Ergebnis bestätige Ihre Einschätzung, dass der Wahlausgang im Oktober 2019 ein Pyrrhussieg für die Linkspartei war. Was meinen Sie damit?

Die 31 Prozent im Oktober sahen gut aus. Aber SPD und Grüne hatten verloren, das Regierungslager war insgesamt geschwächt. Auch die CDU hatte Stimmen verloren. Die Linke hat Stimmen von diesen Parteien abgezogen. Noch wichtiger: Damit hat sich ihre Wählerbasis erkennbar verschoben – in die »Mitte«, hin zu den bürgerlichen Stimmen. Unsere klassische Wählerbasis hat sich dagegen nicht erweitert, die Stammwählerschaft ist – und zwar insbesondere durch Abgänge ins Nichtwählerlager – geschrumpft. Wenn wir auf dieser Grundlage weitere Siege einfahren, dann sind wir irgendwann nicht mehr die Partei Die Linke. Noch zwei solche Siege, und wir sind – als sozialistische Partei – tot.

Sie haben am Mittwoch auch betont, dass mit dem Scheitern Ramelows der Kurs der Anbiederung an CDU und FDP Schiffbruch erlitten habe. Ramelow und sein Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff haben ja schon lange vor der Landtagswahl damit begonnen, entsprechende Signale auszusenden. Warum ist das in der Landespartei nicht deutlicher kritisiert oder hinterfragt worden?

Das frage ich mich auch. Eine Rolle spielt sicher, dass wir neben der Kommunistischen Plattform keine weiteren linken Zusammenschlüsse in Thüringen haben. Als Thüringen im Bundesrat für Grundgesetzänderungen gestimmt hat, die die Tür aufmachen für Privatisierungen – Stichwort Autobahnen –, kam der Widerstand aus anderen Landesverbänden. Hier wurde das schöngeredet, es gab kaum Protest. Vermutlich erklärt sich das damit, dass es in Thüringen über die Jahre einen beträchtlichen Verschleiß linker Kräfte gegeben hat. Viele haben sich zurückgezogen oder wurden ausgegrenzt. Als ich in die Partei kam, galt Thüringen eher als linker Landesverband. Aber schon damals gab es – abgesehen von der Kommunistischen Plattform – eigentlich keine dezidierte und artikulierte linke Strömung. Man war umgekehrt immer stolz darauf, dass es keine großen Strömungskämpfe gab. Und irgendwann war es kein linker Landesverband mehr. Was sich erhalten hat und zur Desorientierung beiträgt, ist eine scheinradikale Rhetorik, die auch das engere Ramelow-Umfeld drauf hat – zum Beispiel die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

Hat das Debakel vom Mittwoch dennoch das Potential, die Dominanz des rechten Parteiflügels im Thüringer Landesverband zu erschüttern? Eine gewisse Unzufriedenheit scheint ja da zu sein: Die Wahlergebnisse für das Führungspersonal beim letzten Landesparteitag im Dezember waren trotz des Erfolgs bei der Landtagswahl überraschend schwach. Und an der Abstimmung über den nun schon wieder im Papierkorb gelandeten Koalitionsvertrag hat mehr als ein Drittel der Mitglieder gar nicht erst teilgenommen.

Es gibt eine Erschütterung. Aber wohl eher in der Form, dass man einfach ratlos ist. Fakt ist, dass die Strategie, uneingeschränkt anschlussfähig auf die bürgerlichen Parteien zuzugehen, gescheitert ist. Aber die Situation wird dadurch modifiziert, dass wir es hier mit einer sehr starken AfD zu tun haben. Auch viele Genossen, die sagen, der Ramelow-Kurs war falsch, werden unter diesen Umständen sagen: Wir können jetzt keine neue Strategie entwickeln; wenn Neuwahlen kommen, müssen wir handlungsfähig sein. Meine Befürchtung ist: Der Partei wird fast nichts anderes übrigbleiben, als mit dem alten Personal in Neuwahlen zu gehen, wenn die sehr schnell kommen. Aber auch in dem Fall wäre es keine gute Idee, den letzten Landtagswahlkampf einfach noch einmal zu führen.

Was empfehlen Sie Ihrer Partei nun?

Wenn die Neuwahlen nicht sofort kommen, bin ich für eine rasche und kritische Aufarbeitung der letzten Jahre. Wir haben aber noch nicht einmal die krassen Stimmenverluste bei der Kommunal- und Europawahl im Mai 2019 ausgewertet. Wir haben die Zahl unserer Kommunalmandate fast halbiert. Und dann steht damit sofort auch die Frage: Soll Die Linke, angefangen in den Kommunen, für ein »Weiter so« stehen, oder sollen die Menschen eine echte Alternative in unserer Partei sehen? Das muss jetzt entschieden werden.

Johanna Scheringer-Wright war bis 2019 Abgeordnete des Thüringer Landtages und ist Mitglied des Bundesparteivorstandes von Die Linke

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom, Mitglied des Parteivorstandes 2014 – 2016

Autor     —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Scheringer-Wright, Johanna.jpg
  • Created: 2014-05-11 11:35:06

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Die FDP in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Was für ein Theater

Aus Ilmenau Viktor Morasch

Thomas Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsident von Thüringen ist umstritten. Was sagt die FDP-Basis dazu? Zu Besuch bei der Ortsgruppe in Ilmenau.

Es ist Donnerstag, 19 Uhr, vor wenigen Stunden hat der frisch gewählte FDP-Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich, seinen Rücktritt angekündigt. Er war vor allem dank vieler Stimmen von der AfD ins Amt gekommen, was bundesweit für Proteste sorgte. In Ilmenau, in der Bar Aqui, trifft sich der örtliche FDP-Stammtisch. Das Aqui liegt an einem ruhigen Platz im Zentrum.

Vor der Bar steht ein Polizeiwagen, die FDP muss beschützt werden, und das, obwohl sie in Ilmenau eine eher marginale Rolle spielt: Es gibt 10 Mitglieder im Ortsverband und etwa 40 im Kreisverband. Drinnen sitzen mehrere Mitglieder an einem länglichen Tisch, auf dem Biere und kleine FDP-Aufsteller aus Pappe stehen. Um den Tisch drängen sich zwei Kamerateams, eines von RTL und eines vom MDR. Sie leuchten die Szene hell aus.

In den Hauptrollen:

Regina Fischer, 74, war früher Lehrerin und ist seit Jahrzehnten in der FDP. Sie sieht elegant aus, trägt Perlohrringe und einen Dutt im Nacken.

Martin Mölders, 62, ist FDP-Kreisvorsitzender und Vorstand der Lebenshilfe in Ilmenau. Er sieht sportlich aus, trägt ein dunkelbaues Sakko und findet, dass man mit 70 Prozent der örtlichen AfD ganz normal reden kann. Unerträglich finde er manchmal die Grünen, von denen kämen „ideologische Spitzen“.

Martin Hofmann, 31, promoviert an der TU Ilmenau im Fachgebiet Softwareentwicklung und ist Schatzmeister der örtlichen Jungen Liberalen.

Eine Interessentin

In den Nebenrollen: ein RTL-Reporter, etwa zehn weitere FDPler und FDP­lerinnen, ein Polizist, eine taz-Reporterin.

FDPler: Und, wurdet ihr schon angepöbelt?

Regina Fischer: Man kann ja kein Radio mehr hören. Und die ganze Zeit kriege ich Nachrichten, von Gratulationen bis Fragen wie: Bist du noch in der FDP?

Während die Fernsehteams Einzelne interviewen, zeigen sich die anderen die aktuellsten FDP-Memes auf dem Handy und lesen sich Nachrichten vor.

RTL-Reporter an einen FDPler: Wie haben Sie den Tag erlebt?

FDPler: Ich war auf der Arbeit, so habe ich den Tag erlebt. Und, ja, ich finde, es war ein Fehler von Kemmerich, den Rücktritt anzukündigen.

FDPlerin in eine andere Kamera: Es war eine falsche Entscheidung, es gab eine Wahl, wir können nicht so lange wählen, bis es passt.

RTL-Reporter: Findet hier jemand, es war eine richtige Entscheidung?

Niemand meldet sich.

Martin Hofmann: Alles ist richtig verrückt. Dass Kemmerich überhaupt Ministerpräsident wurde, dass danach die Hölle über einem einbricht und dass es alle so wahnsinnig trifft. Bei mir in der Uni wählen die meisten grün. Dass die so wirklich betroffen sind, das hätte ich nicht gedacht. Die Ängste, die ich bei denen gesehen habe, waren so immens, davor darf man nicht die Augen verschließen. Da muss man auch mal sagen: Ich bin zwar anderer Meinung, aber hey, Jungs, das können wir nicht bringen. Bei uns Jungen Liberalen war Aufbruchsstimmung, wir dachten, jetzt können wir was reißen. Es macht auch Spaß, der Trubel, aber eigentlich ist es zu ernst. Mit dem jetzigen Wissen glaube ich, Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen.

Die anderen sagen weiter Fernsehsätze in Kameras: „Wir gehen gestärkt hinaus“, „Das Wahlergebnis war demokratisch“, „Wir werden für unsere Werte kämpfen“. Es läuft der Song „Total Eclipse of the heart“ im Hintergrund.

Fischer: Die FDP hat ein Programm. Wir sind nicht nur die, die die Wahl gesprengt haben.

Hofmann: Wir hätten was droppen sollen, von wegen „wir wollen die Schulen modernisieren“, das wäre cool gewesen.

Martin Mölders: Als hätte der Ramelow einen Anspruch darauf, Ministerpräsident zu sein! Der ist selber vor 5 Jahren mit einer Stimme reingekommen.

Hofmann: Ich fände es super, wenn die AfD jetzt Ramelow wählen würde, und er müsste dann auch zurücktreten.

FDPler: Eigentlich wollten wir uns zu einem gemütlichen Bierchen treffen, darüber reden, wer in Zukunft welche Posten…

Eine Frau betritt den Raum, bisher war Regina Fischer die einzige. Außerdem sitzen zehn Männer am Tisch.

FDPler: Vielleicht bin ich sexistisch, aber du wertest die Runde auf.

Fischer: Die FDP ist wieder die Umfallpartei. Das ist das Schlimmste. Die FDP darf nicht umfallen.

Mölders: Mir war klar, dass es so laufen wird. So blöd sind wir auch nicht. Ich hätte aber nicht gedacht, dass die CDU so geschlossen für Kemmerich abstimmt. Dass die AfD das macht, war klar wie das Amen in der Kirche. Wir wollten Ramelow abwählen, das haben wir geschafft, aber offensichtlich mit den falschen Stimmen.

Fischer: Ich musste an das denken, was Gauland gesagt hat: Wir werden sie jagen. Es wäre nur umgekehrt gewesen: Wir hätten die AfD gejagt. Als eine Kollegin mir geschrieben hat, ob ich nicht austreten will, dachte ich mir: Nö. Wieso?

RTL-Reporter (kommt von draußen wieder reingelaufen): Was hatten Sie eigentlich vor zu besprechen bei diesem Stammtisch?

Mölders: Bildung, also die verfehlte Inklusionspolitik, Energie, also Windkraft, und wir wollten die Kreisvorstandssitzung vorbereiten.

Eine weitere Frau betritt den Raum, außer Atem, schaut etwas orientierungslos, zieht ihre Jacke aus: die Interessentin.

Bergner-prostitute.jpg

„Als ich in ser FDP anfing, hat mir jemand gesagt: Politik ist eine Hure“

Interessentin: Ist das hier der Stammtisch? Ich finde, man muss dem Kemmerich und der FDP den Rücken stärken. Deshalb bin ich da.

FDPler: Na hoffentlich bleiben sie länger als Kemmerich, länger als 24 Stunden.

Interessentin: Ich will mich einbringen. Ich wohne in Ilmenau, bin selbstständig. Ich bin ein bisschen aufgeregt gerade. Mein Freund hat die Liveübertragung im MDR gesehen und gesagt: Geh doch hin! Eigentlich hätte ich heute Chor, aber die haben mir diese Petition geschickt, dass Kemmerich zurücktreten soll. Ich dachte, das kann nicht wahr sein! Ich kann nicht mehr in diesen Chor.

Fischer: Ich wüsste da einen tollen Chor für Sie!

Interessentin: Schön!

Es läuft „Life is life“.

FDPler: Dann machen wir mal eine Vorstellungsrunde, oder?

FDPler: Ich bin Altenpfleger.

FDPler: Ich studiere technische Physik.

Fischer: Ich bin Rentnerin und seit Jahrzehnten in der FDP, das heute enttäuscht mich sehr.

FDPler: Ich bin Pharmaunternehmer.

Hofmann: Ich promoviere und bin Schatzmeister der Jungen Liberalen.

FDPler: Ich bin Unternehmer, ich arbeite viel, von 6 bis 17 Uhr.

FDPlerin: Ich bin angestellte Geschäftsführerin und leite die Bäder hier, ich habe ein liberales Herz, ihr wisst, was das bedeutet.

Mölders: Ich bin Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe.

FDPler: Ich bin Unternehmer.

Interessentin: Ich bin Tai-Chi- und Shiatsu-Lehrerin und freie Trauerrednerin.

Mölders: Da mussten Sie ja heute kommen!

Interessentin: Ich will, dass das deutsche Volk nicht mehr verblödet. Gestern liefen 16- und 17-Jährige mit Trommeln durch die Straßen, gegen Nazis, was soll das? Die wissen doch gar nicht, was das bedeutet. Ich dachte, hier ist es voll mit Interessenten.

FDPler: Lasst uns über Kreisvorstandssitzungen reden.

Hofmann: Ich möchte alle Frauen dazu aufrufen, sich aufstellen zu lassen.

FDPlerin: Wieso, wegen der Quote??

Hofmann: Nee, aber niemand soll denken, das ist ein Typenverein.

Mölders zu Fischer: Hast du das schon mal gedacht, dass wir ein Typenverein sind?

Ilmenau Lindenberg.JPG

Fischer (senkt Kopf, Finger an Schläfen): So viele Jahre…

Mölders: Früher war das vielleicht so.

RTL kommt zurück. Im Hintergrund läuft jetzt: „Another one bites the dust“.

FDPler in RTL-Kamera: Christian Lindner weiß bestimmt, was er tut. Aber ich hätte gern gesehen, dass Kemmerich eine Chance bekommt.

RTL-Reporter in die Kamera: Wir halten fest: Rückendeckung für den ­Bundeschef und für Thomas Kemmerich.

Fischer: Die Zerrissenheit hier ist doch symptomatisch für das ganze Land. Das Land ist geteilt. Schlimm, das zu erleben.

Mölders: Die Bundespartei hat was Suizi­dales, hat mal jemand gesagt.

Hofmann: Der spontane Protest der Linken gestern, das war so gut organisiert. Die haben WhatsApp-Gruppen, in wenigen Stunden stehen die mit ­fertigen Plakaten da, das ist schon heftig. So was haben die Liberalen gar nicht.

FDPlerin: Wieso kann man die Merkel nicht absetzen? Die ist wie ein Schläfer, wahrscheinlich wurde die von der SED eingesetzt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —     Fußgängerzone Ilmenau   Pedestrian zone

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2.) von Oben       —       shemale prostitute strassenstrich berlin

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Unten           —        Blick auf das Stadtzentrum von Ilmenau, dahinter Pörlitzer Höhe (Plattenbausiedlung) und die Reinsberge vom Lindenberg aus.

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Der Tabubruch in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Tage, an denen etwas zu Ende geht

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–27.jpg

Eine Analyse von , , und , Erfurt

Der Tabubruch in Thüringen war kein Zufall, sondern das Ergebnis von Taktik und Fahrlässigkeit. Wie konnte es so weit kommen? Eine Rekonstruktion

Es gibt diese langen Abende, an denen ist spürbar, dass etwas unwiederbringlich zu Ende geht. Wie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dieser Woche, im Thüringer Landtag: Die CDU-Fraktion tagt, im Bernhard-Vogel-Saal, benannt nach dem alten Ministerpräsidenten aus den glorreichen Epochen dieser Partei.

Es ist ein Gast da, über dessen Anwesenheit man sich hier in normalen Zeiten vielleicht freuen würde: Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeschefin der Union. Aber normal sind diese Zeiten nicht. Dies ist eine Nacht des Chaos. Und Kramp-Karrenbauer bekommt das zu spüren.

Eineinhalb Stunden sollte ihr Gespräch mit den Mitgliedern der Thüringer Landtagsfraktion eigentlich dauern, es sollte sich um die Frage drehen, warum die CDU einen Ministerpräsidenten gewählt hat, der zwar von der FDP nominiert, aber auch von der AfD getragen wurde. Es sollte um die Frage gehen, warum die Union damit einen Tabubruch gewagt hat, der die politische Landschaft der Bundesrepublik verändern kann.

Erschöpft, konsterniert, wie benommen

Eigentlich will Kramp-Karrenbauer die Fraktion ins Gebet nehmen. Den Thüringern klarmachen, dass sie einen Fehler gemacht haben. Ihnen klarmachen, wie dieser Fehler zu korrigieren sei: durch Neuwahlen.

Doch, so berichten es Teilnehmer der Sitzung, und so dringt es immer wieder aus dem Saal: In Wahrheit passiert das Gegenteil. In Wahrheit wird Kramp-Karrenbauer attackiert.

Viele Thüringer Landtagsabgeordnete empfinden es als Anmaßung, manche als Schande, was seit der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich geschehen ist. Aber die Schande ist aus ihrer Sicht nicht, dass Kemmerich auch von der AfD gestützt wurde – das finden viele von ihnen nicht weiter schlimm. Stattdessen empört die Parlamentarier, dass „Berlin“ sich so einmische. Dass sogar die Kanzlerin sich eingeschaltet habe und von einem „unverzeihlichen Vorgang“ gesprochen hat. Dass niemand in Berlin Ahnung „vom Osten“ und der Lage hier habe.

Am Ende werden die Abgeordneten mehr als sechseinhalb Stunden tagen. Kramp-Karrenbauer wird irgendwann zwischendrin abreisen. Sie wird nicht nur erschöpft aussehen, sondern konsterniert. Wie benommen.

Die Linke will sich weiter um eine demokratische Mehrheit für den Ex-Ministerpräsidenten Ramelow bemühen. Thomas Kemmerich will vorerst im Amt bleiben. © Foto: Martin Schutt/dpa

Wie eine Befreiung von Fesseln

Mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten ist ein Problem der ostdeutschen CDU offenbar geworden, von dem man schon vorher ahnte, dass es existiert – aber wohl niemand hat vermutet, dass es so massiv ist.

Es gibt sehr viele Parlamentarier, die keine größeren Probleme damit haben, mit der AfD zu stimmen. Es gibt aber viele, die die Linke verachten. Die Abgeordneten der Thüringer Union haben seit der Wahl Kemmerichs in ihren Wahlkreisen permanent Lob und Zuspruch erhalten. Endlich traut ihr euch mal was! Endlich tut ihr das Richtige! Es muss sich wie eine Befreiung von Fesseln angefühlt haben.

Zugleich erlebten sie aber eine bundesweite Empörung, einen Sturm der Entrüstung. Und am Ende die Rücktrittsankündigung Kemmerichs – auch weil der Druck aus der FDP- und der CDU-Führung in Berlin so groß war.

Jetzt ist das Gefühl der Abgeordneten: Wir wurden von oben gestutzt. Das sei ja wie zu DDR-Zeiten, erklärt einer.

Mohring ist schwach

Dass Mike Mohring, der CDU-Landes- und Fraktionschef, gerade vor den Trümmern seiner politischen Karriere steht, liegt auch an einem Dilemma, dem er nicht mehr gewachsen war: Von oben, aus Berlin, gewaltiger Anti-AfD-Druck. Von unten, von der Basis, und aus der eigenen Fraktion, gewaltiger Druck, sich stärker auf die AfD zuzubewegen.

Wenn ein Landesvorsitzender nicht stark ist, sondern schwach, hat er fast keine Chance, das auszugleichen. Eine andere Richtung vorzugeben. Zu führen.

Und Mohring war zuletzt politisch geschwächt, nicht erst in diesen Stunden. Wer verstehen will, wie es dazu kommen konnte, dass die Thüringer CDU Thomas Kemmerich gewählt hat, dass diese stolze Landespartei einen FDP-Kandidaten gemeinsam mit der AfD gewählt hat, der muss zurück in die Zeit unmittelbar nach der Thüringer Landtagswahl, in den Oktober 2019.

Keine Deals mit den Sozialisten!

Mohring hatte ja geahnt, dass er in ein strategisches Problem geraten könnte durch den Wahlausgang: Die regierende rot-rot-grüne Koalition unter dem Linken Bodo Ramelow hatte keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr. Zugleich gab es auch keine Mehrheit für eines der klassischen Bündnisse. Klar war stattdessen: Es gibt keine Mehrheit, an der die CDU sich nicht beteiligt.

Aber das bringt einen nicht aushaltbaren Widerspruch hervor. Mohring musste sich entscheiden: entweder eine Regierung der Linken zu stützen, oder eine mit der AfD anzustreben. Die politische Realität in einem ostdeutschen Bundesland stand plötzlich im kompletten Gegensatz zur Beschlusslage der Bundes-CDU. Denn die besagt, dass es keine Kooperation mit AfD und Linken geben darf.

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Sie hatte den Mumm, die sprichwörtlichen Perlen vor die Sau zu werfen !

 Nur – was, wenn ein Land nicht regiert werden kann, solange die CDU nicht wenigstens eines dieser beiden Prinzipien aufgibt?

Mohring kündigte noch am Wahlabend an, in Richtung einer Kooperation mit den Linken zu gehen. Er warb für solch ein Bündnis, mal mehr und mal weniger deutlich. Aber die Bundes-CDU, nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, erklärte ihn für verrückt. Sie wiesen ihn öffentlich zurecht. Sie stellten sich mit aller Vehemenz gegen jede Form der links-schwarzen Zusammenarbeit. Keine Deals mit den Sozialisten!

Kalkül und innere Zerrissenheit

Quelle      :       Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Wahlabend Thüringen: Thomas L. Kemmerich (FDP))

  • CC BY-SA 3.0
  • File:2019-10-27 Wahlabend Landtagswahl Thüringen by OlafKosinsky MG 2178.jpg
  • Created: 2019-10-27 19:03:23
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    Erfurter Pakt gegen Links?

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

    Erfurtgate: Pakt gegen Links

    DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

    Wer oder wo ist hier Links ?

    Quelle       :          AKL 

    Von Steve Hollasky, Dresden und Sascha Staničić, Berlin

    Der beste Kampf gegen die AfD ist der Kampf für die Interessen der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten.

    FDP und CDU in Thüringen haben ein Mal mehr unter Beweis gestellt, was vielen eh schon klar ist: das Wort von prokapitalistischen Politiker*innen ist nichts wert. Wenn es gegen links und um die Fleischtröge der Macht geht, ist diesen Damen und Herren alles Recht – auch, wie in diesem Fall, die Kooperation mit der rechtspopulistischen und rassistischen AfD, die noch einen Tag zuvor ausgeschlossen wurde.

    Die Empörung über diesen Akt der Integration der AfD in das bürgerliche Establishment ist zurecht groß. „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ wird auf Demonstrationen in ganz Deutschland gerufen. Doch die FDP in Thüringen hat in Wirklichkeit niemanden verraten, sonder „nur“ klassenbewusst gehandelt. Wenn es gegen Links geht, halten Vertreter*innen der Kapitalisten zusammen, egal ob ihre Parteifarbe schwarz, gelb oder blau ist. Thüringen zeigt auch, dass DIE LINKE noch so viel Kreide fressen und sich dem bürgerlichen Establishment anpassen kann – ein LINKE-Ministerpräsident ist den Herrschenden ein Dorn im Auge.

    Überraschung?

    Auch wenn die „Zeit“ auf ihrer Internetpräsenz betont, dass Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten wie ein scheues „Reh“ geschaut habe und so klar machen möchte, dass ihn das Ergebnis überrascht habe, ist das alles andere als glaubwürdig. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass CDU, FDP und AfD das festgelegte Prozedere der Ministerpräsidentenwahl ausgenutzt haben, um Ramelow zu stürzen. Fest stand, dass Ramelows Regierung aus LINKE, SPD und Grünen, trotz der Zugewinne der LINKEN bei der Landtagswahl, keine Mehrheit im Landtag besaß. Abhilfe sollte die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitenregierung schaffen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten hatte Ramelow vor, den ersten und den zweiten Wahlgang zu überstehen, in denen der Ministerpräsident mit mehr als der Hälfte der Stimmen gewählt werden müssen. Im dritten Wahlgang schien Ramelow die dann zur Wahl ausreichende relative Mehrheit sicher.

    Da zauberte die FDP mit Thomas Kemmerich scheinbar plötzlich den Kandidaten aus dem Hut, dem sowohl CDU als auch AfD ihre Zustimmung erteilten. Die AfD-Fraktion gab ihrem Kandidaten nicht eine einzige Stimme. Auf diese Weise verpassten die Rechtspopulisten gemeinsam mit den Konservativen dem FDP-Kandidaten (45) eine Stimme mehr als Ramelow erhielt (44), für den sich sogar zwei Abgeordnete der Opposition entschieden.

    Das Fehlen eines Regierungsprogramms, einer Ministerriege und einer Koalition wird nun vielfach als Beleg hervorgeholt, um zu beweisen, dass Kemmerich, die CDU und die FDP vom Ausgang der Wahl überrascht worden seien. Das ist kaum glaubwürdig. Die Tatsache, dass die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich erklärte, dass Abstimmungsverhalten ihrer thüringischen Parteikolleg*innen habe gegen die Empfehlung der Bundespartei stattgefunden, zeigt, dass die CDU ganz genau wusste, was passieren würde.

    Niemand hat Kemmerich gezwungen die Wahl anzunehmen. Er hätte auch, wie sein Parteifreund Lambsdorff das in einem Tweet erklärt hat, die Wahl ablehnen oder das Amt noch am Tag der Wahl wieder niederlegen können. Doch stattdessen forderte Kemmerich CDU, SPD, Grüne und die eigene Partei zu Koalitionsverhandlungen auf. Noch im Landtag meinte Susanne Henning-Wellsow, die Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, das Manöver sei von langer Hand geplant gewesen. Mit dieser These dürfte sie ganz richtig liegen.

    Offenbarungseid

    Was insbesondere die AfD als Erfolg feiert und CDU und FDP gerade versuchen als Unfall zu deklarieren, ist im Grunde ein Offenbarungseid aller drei Parteien. Der Rechtsaußen der AfD, Björn Höcke, der gern mit sozialer Demagogie arbeitet, hievte mit diesem Manöver einen Neoliberalen ins Amt, dessen Regierungspolitik nur ein Angriff auf die Rechte der lohnabhängig Beschäftigten, Jugendlichen, Rentner*innen und Migrant*innen werden kann. Die ständig zur Schau gestellte Selbstinszenierung der AfD als „Anti-Establishmentkraft“ und „Partei der kleinen Leute“ hält keinem Praxistest stand. Die Rechtspopulisten stellen die kapitalistischen Verhältnisse, die Macht der Banken und Konzerne und das bürgerliche Establishment nicht in Frage.

    CDU und FDP in Thüringen waren wiederum bereit mit dieser Partei gemeinsame Sache zu machen. Dabei war es ihnen ganz egal, dass sie mit einem Landesverband der AfD zusammen agierten, der fest in der Hand des rechtsradikalen „Flügels“ ist, dessen Anführer gerichtsanerkannt „Faschist“ genannt werden darf. Und genau dieser Björn Höcke wurde durch die Finte bei der thüringischen Ministerpräsidentenwahl gestärkt.

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    Ein Schirm – ein/e Träger – In ohne Regen ?

    Das Handeln von FDP, CDU und AfD verpasste nun dem Mitglied einer Partei das Label Ministerpräsident, die von gerade einmal fünf Prozent der Bevölkerung gewählt worden war. Es waren 73 Stimmen, die der FDP den Sprung in den Landtag möglich machten. Noch Tage nach der Wahl war unklar, ob die Liberalen überhaupt in den Landtag einziehen würden. Bürgerlicher Parlamentarismus und Umsetzung des „Willen des Volkes“ sind nun einmal zweierlei Dinge.

    Tabubruch?

    Aus SPD und Grünen wird nun der Vorwurf des Tabubruchs erhoben und ein demokratischer Konsens beschworen. Es sagt viel über diese Parteien aus, dass sie mit anderen Tabubrüchen in der jüngeren Geschichte keine Probleme hatten: dem Ausverkauf der DDR-Wirtschaft an westdeutsche Konzerne, dem Kriegseinsatz der Bundeswehr auf dem Balkan, der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme und der Entwürdigung von Millionen durch Hartz IV.

    Aber ja, nach den Verlautbarungen aus den Spitzen von CDU/CSU und FDP, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist das Vorgehen ihrer thüringischen Landesverbände auf jeden Fall ein Wortbruch. Dass diese Parteien aber kein Problem haben, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten, zeigt sich an ihrem Verhältnis zur österreichischen FPÖ, dem ungarischen Staatschef Viktor Orbán oder auch dem US-Präsidenten Donald Trump. Warum? Weil sie letztlich dieselben Klasseninteressen vertreten.

    Dass nun die CDU-Spitze die Konservativen in Thüringen scharf kritisiert, ist vor allem Ausdruck davon, dass es in der Union einen Richtungskampf gibt, der auch darum geht, wie man mit den Rechtspopulisten umgehen soll. Dominant sind in der Partei noch diejenigen Kräfte, die auf Abgrenzung zur AfD setzen. Thüringen zeigt, dass diejenigen, die auf eine Integration der AfD in die staatlichen Institutionen setzen, keine marginale Kraft in der Partei sind.

    Dabei ist ein solches Verhalten im Grundsatz nicht gänzlich neu. Nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch 2010 in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der sächsischen Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar, hoben die CDU und FDP Sachsens gemeinsam mit der damals im Landtag vertretenen faschistischen NPD die Immunität von LINKEN-Fraktionschef Andre Hahn auf, um ein Ermittlungsverfahren gegen ihn zu ermöglichen. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass damals Björn Höcke an genau diesem Neonazi-Aufmarsch als Demonstrant teilgenommen hat.

    Der Schritt der Liberalen und Konservativen in Thüringen hat aber insofern eine neue Qualität, weil er Brandmauern einreißt, was perspektivisch zur Bildung einer Koalition von CDU und FDP mit der AfD führen kann.

    Woher kommt die Stärke der AfD?

    Die AfD wurde nicht am 5. Februar im thüringischen Landtag durch CDU und FDP stark gemacht. Sie ist Produkt der arbeiter*innenfeindlichen und unsozialen Politik aller etablierten Parteien über Jahre und Jahrzehnte. Das gilt ganz besonders für Ostdeutschland.

    Der mutige Aufstand der Menschen in der DDR gegen die stalinistische Bürokratie endete 1990 in der kapitalistischen Sackgasse. Für Viele bedeutete das Jobverlust und Armut. Diese Erfahrung ist nicht vergessen. Die Agenda 2010, die drastische Absenkung der Sozialleistungen, die Verringerung der Hilfen für Arbeitslose durch Hartz IV – all das führte zu Erbitterung.

    Das Wachsen der AfD gerade im Osten zeigt auch die Abwendung großer Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien, denn sowohl CDU, als auch FDP, SPD und Grüne stehen für diesen Sozialabbau. Wenn DIE LINKE, statt mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen diese Politik zu kämpfen, mit Grünen und SPD koaliert, wird sie in der Wahrnehmung vieler Menschen Teil dieser Sozialabbauparteien. Ohne eine Alternative von links und ohne kämpferische Gewerkschaften, die den Weg aufzeigen, dass die arbeitende Bevölkerung gemeinsam gegen die da oben kämpfen kann, erhalten rassistische Pseudoalternativen die Chance von den eigentlichen Problemen und ihren Verursachern abzulenken. Verantwortlich für die Stärke der AfD sind die kapitalistischen Verhältnisse, die Politik der etablierten Parteien, sozialpartnerschaftlich und zahnlose Gewerkschaftsführungen und eine LINKE, die unbedingt im Establishment ankommen will und ihre eigenen Prinzipien dabei immer wieder über Bord wirft.

    LINKE Thüringen

    Wenn noch am Abend des 5. Februar im ganzen Land viele Tausend Menschen spontan gegen die Wahl Kemmerichs auf die Straße gehen, dann ist diese Antwort richtig. Massenmobilisierungen sind ein entscheidendes Mittel, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen. Sie werden aber nicht ausreichen. Wenn, wie einige Politiker*innen der LINKEN das nun tun, das Zusammenhalten aller „Demokrat*innen“ gegen die AfD beschworen wird, dann ist das kontraproduktiv und wird diejenigen bestärken, die in der AfD die einzige Alternative zu einem Einheitsbrei der Parteien sehen, der ihre sozialen Interessen mit Füßen tritt. Jetzt ausgerechnet an diejenigen zu appellieren, die gerade erst unter Beweis gestellt haben, dass sie bereit sind mit der Höcke-AfD ins Bett zu steigen, ist absurd. Wie sich die „Demokrat*innen“ von FDP und CDU verhalten, haben sie in ihrer großen Mehrheit am 5. Februar bewiesen. Der beste Kampf gegen die AfD ist der Kampf für die Interessen der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten. Diesen müssen die Gewerkschaften und DIE LINKE aufnehmen. Die anderen prokapitalistischen Parteien von SPD bis FDP sind dabei keine Bündnispartnerinnen, sondern Gegnerinnen.

    Nach der Landtagswahl in Thüringen hatte Ramelow sogar der CDU die Zusammenarbeit angeboten. Das Ziel einer Regierungsbildung um jeden Preis ist für eine linke, sozialistische Partei der falsche Weg.

    Hätte DIE LINKE ein sozialistisches Regierungsprogramm (wie ein solches aussehen könnte findet sich https://solidaritaet.info/2019/11/fuer-ein-sozialistisches-regierungsprogramm-der-linken-in-thueringen/) aufgestellt, statt das eigene Programm für die – dann verhinderte – Bildung einer Minderheitenkoalition mit SPD und Grünen zu verwässern; dann hätte die Thüringer LINKE jetzt die Trümpfe in der Hand: Allen wäre klar, dass man in einer Bewegung gegen den Schulterschluss von CDU, FDP und AfD für die Umsetzung eines sozialistischen Programms kämpfen kann. Diese Alternativen stünden dann allen klar vor Augen: Entweder Sozialabbau á la Höcke, Mohring und Kemmerich oder ein Programm, dass wirkliche Verbesserungen für Lohnabhängige, Jugendliche und Rentner*innen durchsetzen will.

    Andererseits hat die Aufweichung, ja teilweise Aufkündigung des Programms der LINKEN nicht verhindert, dass die Eliten der Bundesrepublik am 5. Februar dazu übergingen Ramelow zu stürzen. Auch wenn sie dazu der Stimmen der AfD bedurften. Das ist Ausdruck davon, dass selbst eine handzahme LINKE aus Sicht der Kapitalisten und ihrer politischen Vertreter*innen ein Hindernis sein kann, ihre Klasseninteressen von Profitmaximierung, Sozialabbau und Militarismus durchzusetzen.

    Nun werden die Weichen in Berlin auf Neuwahlen in Thüringen gestellt. Es ist unwahrscheinlich, dass Kemmerich sich diesem Druck lange entziehen kann. Die FDP hat sich einmal mehr verkalkuliert. Man kann nur hoffen, dass diese „kleine Partei des großen Kapitals“ dann aus dem Landtag fliegt. Man muss befürchten, dass die AfD noch mal gestärkt wird. Unabhängig davon, wie nach einer Neuwahl durch wen eine Landesregierung gebildet werden kann, gilt, dass eine Lösung der Probleme der arbeitenden Menschen nicht durch diese oder jene Regierungskoalition erreicht werden wird, sondern nur wenn der Widerstand gegen die herrschende Politik von unten organisiert wird und eine linke Partei auch linke Politik betreibt, auf deren Basis sie Mehrheiten gewinnen kann.

    „Von Weimar nach Erfurt“?

    Viele ziehen nun Parallelen zwischen der Bildung der ersten Landesregierung in der Weimarer Republik, an der die NSDAP beteiligt war und der Regierung in Thüringen heute. Viele Linke warnen vor einer bevorstehenden faschistischen Machtergreifung und begründen damit ihre falsche Politik der Zusammenarbeit mit den prokapitalistischen Parteien.

    Auch rote Scherben sind sichtbar

    Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, sollte nicht klein geredet werden. Sie sollte aber auch nicht übertrieben werden. Faschismus bedeutet die völlige Zerstörung der Gewerkschaften und Linken und die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte. Das Mittel des Faschismus ist der Aufbau terroristischer Bewegungen, wie es SA und SS waren. Davon sind wir weit entfernt und auch wenn es in der AfD nicht wenige Faschisten gibt und der Höcke-Flügel gestärkt wurde, ist die Partei nicht faschistisch. Sie ist trotzdem brandgefährlich und wenn sie die gesellschaftliche Macht erlangen sollte, wie die FPÖ in Österreich über Jahrzehnte Macht hat, dann werden sich die Lebensverhältnisse massiv verschlechtern. Gleichsetzungen mit Weimar führen aber zu den falschen Schlussfolgerungen und fördern gerade, dass DIE LINKE keine klare unabhängige Position einnimmt. Das wird die AfD tendenziell nur stärken.

    Wenn DIE LINKE jetzt nicht umsteuert und gegen diesen Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten organisiert, dann wird genau das passieren. Die Sol setzt sich in der Partei, in Gewerkschaften und Bewegungen dafür ein, dass die AfD durch gemeinsame Kämpfe für soziale Verbesserungen und den Aufbau einer sozialistischen Alternative gestoppt wird. Das bedeutet, den Kampf gegen die etablierten Parteien und das kapitalistische System, das sie vertreten, als Bestandteil des Kampfes gegen die AfD zu verstehen.

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquellen        :

    Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

    Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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    • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
    • Created: 2014-05-10 13:18:56.

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    2.) von Oben         —           —    Red Umbrella

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    Author Sonny Abesamis

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    Unten         —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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    Erfurter Demokratielabor

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

    Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–81.jpg

    Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

    An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kann das gelingen?

    Wer steht an diesem Mittwoch im Erfurter Landtag als Ministerpräsident zur Wahl?

    Für die Linkspartei kandidiert Amtsinhaber Bodo Ramelow erneut für das Amt des Ministerpräsidenten. CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring wollte Ramelow und die Linkspartei aus der Regierung verdrängen. Er landete aber mit seiner Partei bei der Landtagswahl im Oktober nur abgeschlagen auf dem dritten Platz und hat erklärt, nicht anzutreten. Das gilt auch für den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Aber die AfD, zweitstärkste Fraktion im Landtag, hat angekündigt, einen anderen Gegenkandidaten aufzustellen.

    Wen?

    Die Rechtsaußenpartei will den parteilosen Christoph Kindervater ins Rennen schicken. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, einer Gemeinde mit 350 Einwohner:innen, hatte sich am Wochenende sowohl der AfD als auch CDU und FDP als Kandidat selbst angeboten. Die AfD nahm das Angebot dankend an.

    Und was macht die FDP, die dritte und kleinste Oppositionspartei?

    Für die ersten beiden Wahlrunden wollen die Liberalen keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Aber FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich hält sich die Option offen, im dritten Wahlgang seinen Hut in den Ring zu werfen – unter der Voraussetzung, dass noch der AfD-Bewerber im Rennen ist.

    Welche Fraktionen unterstützen den bisherigen Amtsinhaber Ramelow, welche nicht?

    Bodo Ramelow hat die Unterstützung sowohl seiner eigenen Partei, die bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft wurde, als auch von SPD und Grünen. Mit ihm an der Spitze wollen die drei Parteien ihre gemeinsame Regierungsarbeit fortsetzen, auch wenn sie über keine Mehrheit mehr im Landtag verfügen. Die anderen drei Fraktionen haben hingegen allesamt erklärt, dass sie Ramelow nicht wählen werden.

    Wie viele Stimmen braucht Bodo Ramelow, um erneut gewählt zu werden?

    „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in gehei­mer Abstimmung gewählt“, heißt es in der Thüringer Landesverfassung. Da dem Landtag 90 Abgeordnete angehören, braucht Ramelow also mindestens 46 Stimmen.

    Kann er das schaffen?

    Nicht aus eigener Kraft: Linkspartei, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Abgeordnete. Um im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt zu werden, bräuchte Ramelow daher mindestens vier Stimmen aus dem Oppositionslager.

    Und wenn er das nicht schafft?

    Es gibt ja noch den dritten Wahlgang. Dann bedarf es laut Landesverfassung keiner absoluten Mehrheit mehr, eine einfache Mehrheit würde reichen.

    Alles klar, dann wird Ramelow im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit von Linken, Grünen und SPD gewählt?

    Hat Ramelow mindestens einen Gegenkandidaten, ist die Sache einfach. Gemäß Landesverfassung ist im dritten Wahlgang gewählt, wer „die meisten Stimmen erhält“. Da dürfte der Linksparteiler gute Karten haben.

    Dann ist ja alles paletti, oder?

    Nicht ganz. Kompliziert wird es, wenn er keinen Gegenkandidaten hat. Was ist, wenn Ramelow dann mehr Nein- als Jastimmen bekommt?

    Was ist dann?

    Das ist die spannende Frage. Für Linkspartei, SPD und Grüne wäre Ramelow dann trotzdem gewählt, weil nur die Jastimmen zählen würden. Diese Interpretation der Landesverfassung haben sie sich auch von einem Verfassungsrechtler bestätigen lassen. Die CDU sagt aber: Auch die Neinstimmen seien Stimmen – Ramelow wäre daher nicht gewählt, wenn mehr Abgeordnete gegen ihn als für ihn stimmen. Sie zitiert dafür ebenfalls ein verfassungsrechtliches Gutachten und will die Wahl gegebenenfalls im Nachhinein anfechten.

    Und wer ist in diesem Fall gewählter Ministerpräsident?

    Quelle          :        TAZ             >>>>>          weiterlesen

    Thüringer Ministerpräsidentenwahl

    Zählkandidat gegen Ramelow

     

    Sundhäuser See.JPG

    Der Vater mit seinen Kindern am AfD See ?

    Kommentar von Michael Bartsch

    Die AfD stellt den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater gegen Bodo Ramelow auf. Die Aktion nimmt er selbst nicht sonderlich ernst.

    Die Show ist bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am Mittwoch garantiert, womöglich sogar ein Krimi. Der 2014 gewählte und nach Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit seit Oktober 2019 geschäftsführend amtierende Linke Bodo Ramelow ist bester Laune, seit die AfD einen Gegenkandidaten präsentiert. So könne der schwammige Wortlaut der Landesverfassung eindeutig interpretiert werden, wonach im dritten Wahlgang „die meisten Stimmen“ genügen.

    Der Thüringer Wahlkrimi rührt zum einen daher, dass der am Dienstag besiegelten Minderheitskoalition von Linken, SPD und Grünen vier Stimmen an einer eigenen Mehrheit fehlen. Zum anderen sorgt eine beispiellose Eierei der „destruktiven Mehrheit“ von AfD, CDU und FDP für Konfusion.

    Quelle          :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen      :

    Oben       —          Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke), Christian Müller (MDR)

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    Unten          —        Blick auf den Sundhäuser See, Startpunkt des ICAN Nordhausen Germany. (Foto: Ingo Kutsche)

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    AKL – Linke Bremen

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

    Die Linke in Regierungsverantwortung für die Hansestadt Bremen

    Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

    Quelle      :         AKL 

    100 Tage – die ersten 14 Wochen: Eine Bilanz aus Sicht der AKL Bremen von Udo K. Bauer und Albert Grützmann.

    Die Bremer Führungsspitze der Partei arbeitete tatkräftig und zielgerichtet auf diese nun auch im Westen der BRD etablierte Koalition hin. Schöne Worte gab es im Mai im Wahlprogramm, um die Tendenzen und Sehnsüchte nach einer linken Veränderung zu bedienen, dann gab es auch noch  wohlfeile Ziele im Koalitionsvertrag – aber schon dort wurde sichtbar: Belastbare Zahlen wurden für die avisierten Ziele nicht benannt. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse wurde als nicht hintergehbar den Linken abgerungen. Und Die Linke schluckte diese Kröte, obgleich selbst bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein, die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes aus der neoliberalen Folterkammer in Frage gestellt wird. Als Drittes hieß es vom kleineren Wahlverlierer, also den Grünen, dass die Nagelprobe, die wirklichen Koalitionsverhandlungen noch bevorstünden, nämlich in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Frühjahr und Sommer 2020.

    Aber just mit Beginn der Woche nach Bestellung und Vereidigung der neuen Regierung, mithin auch der Senatorinnen Christina Vogt und Claudia Bernhard der Partei Die Linke, wurde aufgedeckt, was lange genug versteckt und verborgen wurde. Jede Woche neu wurde ein Loch aufgetan, das gestopft werden wollte, jede Woche neu wurde offenbart, wie groß die bisherige Vernachlässigung aller möglichen Aufgaben der Vorgängerregierung in dem einen oder anderen Bereich war, jede Woche traten neue Forderungen in den öffentlichen Raum, deren Erfüllung von den Wirtschaftslobbyisten erwartet wurden.

    Die Zielvorstellungen, die Hoffnungen, die der finanzpolitische Sprecher der Linken Klaus Rainer Rupp noch vor anderthalb Jahren vorstellte, mit 200 Mio., die ab 2020 jährlich mehr im Bremer Haushalt seien, ließen sich linke Projekte finanzieren, werden jede Woche aufs Neue durch die von der Presse an die Öffentlichkeit gespülten Zahlen konterkariert.

    Eine nicht chronologische und nicht vollständige Auflistung der wöchentlich neu auftretenden Defizite, Erwartungen und Anforderungen an die neue Regierung, die die Erreichbarkeit der sozialen Ziele erschweren, seien hier aufgelistet.

    • eine erste Defiziterhöhung der Geno, der Bremer Krankenhausgesellschaft,
    • der Investitionsstau auf dem Flughafen, der eine marode Rollbahn erzeugte,
    • die Stahlwerke suchen nach Unterstützung gegen die Konkurrenz,
    • eine zweite Defiziterhöhung der Geno auf Grund mangelnden Personals,
    • die private JUB (Privatuni) verlangt erneut eine Bürgschaft,
    • der Sportturm an der Uni ist marode und bedarf der Sanierung,
    • die Stahlwerke erwarten eine finanzielle Beteiligung zur Erreichung der Klimaneutralität,
    • die Steuerschätzungen zu den Einnahmen fallen niedriger aus, als erhofft,
    • ……. und vieles weitere, wie die Kröte der Preissteigerung im Nahverkehrsverbund.

    Und wir wissen, dass da noch erheblich mehr auf uns zukommen wird.

    Wie sieht das Handlungsmuster der Koalition aus? Dies wird am Beispiel Flughafen entwickelt: Ohne Flughafen ist Bremen abgehängt, wird in seiner wirtschaftlichen Entwicklung als Standort für die Luft- und Raumfahrt behindert, verliert im Tourismus Marktanteile – so die Logik aus der Sicht der Wirtschaft. Daraus folgt: Bremens Ökonomie schrumpft, Arbeitsplätze sind gefährdet und das Steueraufkommen sinkt. Staatliches Eintreten für die Defizite des Betriebs wird deshalb unabwendbar. Einnahmeseitig gibt es keinen Hebel für mehr Steuereinnahmen, zumindest keinen, der politisch Zustimmung finden würde, etwa eine wie auch immer geartete Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. So wird eine Debatte geführt werden müssen, ob nicht der Bund in die Bresche springen sollte.

    Aber das wäre nur eine Verlagerung des grundsätzlichen Problems, denn hier beugt sich die Linke den Anforderungen des Status Quo: Wider besseren Wissens, das aus der derzeitig aktuellen Klimadebatte hinlänglich bekannt ist und zum Handeln nötigt. Ein korrigierender Eingriff zur Reduktion des Flugverkehrs, um Anwohner*innen und Umwelt zu schonen, wird nicht einmal im Ansatz diskutiert. Eine Debatte coram publico findet nicht statt, und mit der Öffentlichkeit schon gar nicht. Das ist ein Beispiel, das sich ohne weiteres mit den gleichen Argumentationsmustern auf die anderen Bereiche übertragen ließe.

    In Bremerhaven wird der Ausbau des Kreuzfahrtterminals ohne einschränkende Bewertungen  begrüßt. Dabei steht auch bei diesem Projekt außer Frage, dass es damit zu weiteren Belastungen von Bewohner*innen und Umwelt kommen wird. Auch das ist aus der Klimadebatte bekannt.

    Als positiv für Bremerhaven kann allerdings gewertet werden, dass durch den Zufluss von Bundesmitteln das „Deutsche Schifffahrtsmuseum“ aufgewertet, und die kürzlich leck geschlagene „Seute Deern“ erhalten werden soll.

    Bedauerlicherweise sind aber keine hinreichenden Mittel in Aussicht, um notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen zu können. Auch in diesem Feld, das vornehmlich das kommunale Aufgabenspektrum umfasst, wären eigentlich Land und Bund gefordert.

    Wir sehen also, in der politischen Auseinandersetzung stehen sich zwei Vorstellungen vom Allgemeinwohl für Bremen gegenüber, die sich in ihrer Reinform wechselseitig ausschließen: Steuergelder für den Flughafen und das Kreuzfahrterminal oder Ausgaben im sozialen Bereich. Auf beiden Seiten wird geworben:

    Sicherung des Flughafens und Ausbau der Terminals in Bremerhaven sollen profitable Investitionen privater Unternehmungen anziehen, dadurch Wirtschaftswachstum generieren und perspektivisch einige Arbeitsplätze garantieren.

    Ausgaben im sozialen Bereich sichern den sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land. Die Interessen von sozial und kulturell Ausgeschlossenen werden gestärkt und sorgen aus dieser Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

    Der Weg in eine politische Bearbeitung des Konflikts liegt im Kompromiss. Basis dafür ist die prinzipielle Anerkennung der Legitimität des Interesses der jeweils anderen Seite, also Anerkennung der Interessen der privaten Unternehmer- und Investorin*nen und der Menschen mit eher niedrigen (Aus-)Bildungsabschlüssen etc. die als einzige Ware ihre Arbeitskraft zu Markt tragen können und mit mehr oder weniger, eher geringen materiellen Mitteln versehen sind. Politisch wird ein Kompromiss zwischen den Akteuren, die die jeweiligen Interessen vertreten, ausgehandelt werden, der dann mit mehr oder weniger großem Murren von beiden Seiten akzeptiert werden muss. Wie er inhaltlich aussieht, hängt von der Mobilisierung der Unterstützer für eine der beiden Seiten ab. Aber bewegt die Linke hier, als vorgebliche*r Akteur*in der Unterprivilegierten  die Betroffenen zu einem offenen Widerspruch? Das sei ferne, so lässt sich bis heute sagen.

    Dem Anschein nach agiert der Staat, in diesem Fall also die politisch Verantwortlichen im Bremer Senat, als Mittler. Inhaltlich führt dieses Verfahren zu einer Relativierung der Interessen der Menschen mit eher geringen materiellen Mitteln und Kompetenzen gegenüber den Unternehmer*inneninteressen und dem Kapital. Es wird anerkannt, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, und damit die Produktion von Profit, sicherzustellen sind; die positive Wirkungen für die Arbeitnehmer*innen, als da wäre die Bewahrung von Arbeitsplätzen, können, müssen sich aber nicht einstellen. Schließlich ist es das Ziel des Kapitalisten, Profit zu generieren, die Bezahlung der dafür – leider – benötigten Arbeitskräfte wird akzeptiert. Als Ausweichstrategie steht u. a. die Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen zur Verfügung, wie es uns der Schokoladenhersteller Hachez mit der Werksschließung in Bremen und der Verlagerung der Produktion nach Polen vormacht. Alle diese Verhaltensweisen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander stehen, also wechselseitig sich den Profit streitig machen. Das ist beim Flughafen zwar nicht möglich, aber hier wird immer wieder versucht werden, Lohndumping in allen möglichen Bereichen der Bewirtschaftung des Flughafens durchzusetzen.

    Eine Anmerkung zur Wohnungsfrage sei noch gestattet: Die Forderung nach Enteignung von VONOVIA beantwortet noch nicht die Frage, wer sich denn dieses Eigentum aneignen soll. Die Bewohner*innen der Wohnungen oder eine erst noch wieder zu gründende Genossenschaft.

    Kapital(re)produktion als Voraussetzung von Gesellschaftsentwicklung und die Erzeugung der strukturellen Benachteiligung der lohnarbeitenden Klasse

    Der Staat als gewaltsame Klammer der Gesellschaft und ideeller Gesamtkapitalist hat seinen Grund in der ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft als kapitalistischer. In den ökonomischen Zusammenhängen verhalten sich die Klassen (Kapitalisten, Grundeigentümer und Lohnarbeiter) innerhalb ihrer Klassen sowie gegeneinander als Klassen in Konkurrenz zueinander. Als ökonomische Subjekte bestreiten sie sich wechselseitig ihre Existenz, als Bürger des Staates anerkennen sie die Legitimität der jeweiligen ihnen eigentümlichen Einkommensquelle. Mit dem Staat verdoppelt sich das Individuum in der Gesellschaft, es ist ökonomisches Subjekt (Kapitalist, Grundeigentümer oder Lohnarbeiter) und Bürger zugleich. Der formellen Gleichheit der Bürger steht deren ökonomische Ungleichheit gegenüber. Der Kapitalist entscheidet auf der Grundlage seines Profitinteresses, was er wo mit Lohnarbeitern produzieren will. Grundrente und Lohneinkommen sind daraus abgeleitete Faktoren. So ist der Lohnarbeiter stets darauf verwiesen, als solcher vom Kapitalisten nachgefragt zu sein.

    Der Staat anerkennt in seinem politischen Handeln, dass er die ökonomischen Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass die Kapitalisten diese als ausreichende Voraussetzung für die Produktion von Profit halten. In der Sache wird darüber gestritten, was angemessen ist. So sind die Steuern für die Kapitalisten immer zu hoch, für den Staat immer zu niedrig. Der Staat leidet zweifach: Er kann erstens die Steuern so erhöhen, wie das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre. Erhöht er die indirekten Steuern, so erhöht er auch die Reproduktionskosten der Arbeiter. Erhöht er andere Steuern, wie die Einkommens- Vermögens-, Kapitalertrags- oder Kapitalumsatzsteuern oder erhebt er gar eine Börsenumsatzsteuer, so jammert die andere Seite lautstark und mit vereinten Kräften aller Lobbyisten, Verbände der Kapitalseite, Banken und Schattenbanken, wie Fonds oder die ominösen Heuschrecken fordern sie die Aufweichung oder Rücknahme der Beschlüsse.

    Andererseits muss er zusehen, wie er mit den Verheerungen der auf Erzielung von Profit ausgerichteten Produktion zurechtkommt, eben mit der Zerstörung der Springquellen in Kultur, Gesellschaft und Natur, wie sich an den Zumutungen der Sozial- und Klimapolitik, der Außen- und Innenpolitik immer wieder zeigt. Diesem Leiden steht aber die Tatsache gegenüber, dass er die Macht zur Entscheidung hat. Er produziert mit seinen Entscheidungen ein doppeltes Ergebnis: Auf allen Seiten erzeugt seine wie auch immer ausgefallene Entscheidung Unzufriedenheit der Bürger und zugleich ihre – so erzwungene – Bereitschaft, sich dieser zu unterwerfen. Im Kompromiss bleibt sich jeder ungerecht behandelt sehend. Während der Mensch unendliche Geduld zu zeigen scheint, wie die Misshandlung der Reichtumsquelle Arbeit beweist, lässt sich mit den Springquellen der Natur nicht immer derart verfahren. Hinsichtlich der Untergrabung der Springquelle des Reichtums der Natur wird mit einem Kompromiss sich das 2-womöglich-1,5°-Ziel, das in Paris beschlossen wurde, aber  nicht wirksam erreichen lassen.

    Kritik am Bremer Senat – Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linken.

    File:Bremen - Músicos de Bremen (Stadtmusikanten) e Altestadt.jpg

    Wer lässt sich letztendlich zum Esel machen ?

    Auf der politischen Ebene kann und wird so schnell kein Klassenkampf stattfinden. Erreichte Verbesserungen für die sozial Benachteiligten entspringen aber dem Klassenkampf, wie rudimentär dieser auch immer ausfällt. Es ist also ein Kampf der Arbeiter und der Subalternen in der dichotomischen Grundstruktur unserer Gesellschaft.

    Der staatliche Betrachtungswinkel ist ein davon unterschiedener. Staatliches Handeln soll dem Funktionieren dieser Gesellschaft dienen. Auf dieser Basis kann deshalb Die Linke in Regierungsverantwortung keinen Klassenkampf betreiben. Allerdings kann und muss sie darauf hinwirken, das Allgemeinwohl stärker auf Arbeitnehmerseite zu verorten. Damit muss sie Partei ergreifen für die Subalternen. Aber dafür braucht sie entschiedene und organisierte Interessenbekundungen derjenigen, für die sie eintreten will, ansonsten kann sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Deshalb muss Die Linke auch die Arbeiterklasse ermuntern und fördern, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Deshalb muss Die Linke auch in den anderen sozialen Bereichen, wie den Mieter*inneninitiativen, in den Schulen die Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Selbstermächtigung ermutigen.

    Die Linke muss in der Koalition immer auf die Handlungsgrenzen, die ihr gesetzt sind, verweisen (Stand der Kräfteverhältnisse), ohne in den Gedanken zu verfallen, ohne diese Grenzen sei man bereits dem Ziel schon recht nahe. Handlungsgrenzen heben den Grund für politisches Handeln, für den Staat als außerökonomische Gewalt, nicht auf.

    In dem unter kapitalistischen Bedingungen vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang handeln alle Akteure interessengeleitet, der so konstituierte Zusammenhang stellt sich aber erst hinter ihrem Rücken her (s. Fetischcharakter/Charaktermaske bei Marx). Die unabdingbare Forderung nach Mitbestimmung kehrt diesen Sachverhalt nicht um, leistet aber einen Beitrag zu seiner Dechiffrierung.

    Die praktischen Erfolge der Partei Die Linken in der Koalition werden sehr überschaubar bleiben. Wenn es Die Linke schafft, diesen Sachverhalt, die Gründe dafür, so zu erklären, dass daraus ein höheres Maß an gesellschaftlichem Bewusstsein bei denen, die gesellschaftliche Veränderung wollen, erreicht wird, wäre viel gewonnen.

    Sind wir, Die Linke, nicht in der Lage, dies umfassend zu thematisieren und die Betroffenen, die Marginalisierten zu Protesten zu mobilisieren, können wir nur feststellen: Die Italo-Koalition (wie unsere rgr- Koalition eigentlich genannt werden müsste: grün für die liberalen Ökologen von Bündnis90/Grüne, weiß für die SPD, die Tucholsky einst mit einem Radieschen verglich, das außen zwar rot, innen aber weiß sei – wobei weiß in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts für die konterrevolutionären Weißen stand, die die russische Revolution bekämpften, und rot eben für Die Linke) ist am Ende, ehe sie zu wirken beginnen kann. Zugleich wird sie wider besseres Wissen weiter fortgeführt werden. So wird auch unsere Partei, Die Linke, zu einer Partei des herrschenden und die, ohne Zweifel in Bremen bestehende, Misere verwaltenden Establishments. Und damit öffnet sie nicht nur konservativen und neoliberalen, sondern auch rechten Rattenfängern, Tür und Tor.

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Unten      —          Bremen monument with the „Bremen Town Musicians“ and the old medieval buildings as a background

    Author Ivana Ebel
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    150 Tage Rot-Grün-Rote

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

    150 Tage Rot-Grün-Rote Regierungskoalition in Bremen

    Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

    Schwarz umschlungen : Grün und Rote ?

    Quelle       :    AKL

    Eine erste Bilanz der AKL Bremen (von Peter Erlanson)

    Warum selbst der Zauber, der jedem Anfang innewohnt, der Rot-Grün-Rot Koalition in Bremen nichts nützt

    Eigentlich war selbst der Anfang, von dem ein gewisser Zauber ausgehen sollte, schon ziemlich verkorkst. Die LINKE hatte zwar ein schönes Wahlergebnis eingefahren und Rot-Grün war samt Bürgermeister abgewählt. Sogar das Wahlprogramm der LINKEN, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen diente, war ein passables modernes sozialdemokratisches Programm.

    Auch das, was am Ende der Koalitionsverhandlungen hinten raus kam, war immer noch „Sozialdemokratie plus“. Was störte, war nur, dass an all den schönen Sachen, die da versprochen wurden, die Preisschilder fehlten! Ein Koalitionsvertrag, der nicht auswies, was das Versprochene kosten und wer das letztendlich bezahlen sollte, – konnte das funktionieren?

    Was funktionierte, war die Verschleierung, die damit einherging. Denn wer nicht sagt, was das alles kostet und wer das bezahlen soll, drückt sich um die Verteilungsfrage! Koalitionsverhandlungen in bürgerlichen Gesellschaften sind Ausdruck und Inhalt von Klassenkämpfen. Bekommt die Mittelschicht, als Klientel der Grünen ihre Mittelschichtschulen und KITAS? Dürfen auch prekäre Stadtteile Sprachförderung für ihre Communities finanzieren? Ist schulische Bildung und Ausbildung ein Privileg der besserverdienenden Familien? Soll es weiter kommunale Kliniken geben, die eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Arm und Reich im Lande Bremen anbieten sollen? Soll der ÖPNV kostenlos und die Innenstadt autofrei werden – alles eine Frage der Verteilung und damit Ausdruck über den Stand der Klassenkämpfe.

    Ein wenig den Schleier gelüftet hat der Landessprecher der Grünen, Herman Kuhn, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Er führte aus, dass die jetzt noch fehlenden Preisschilder bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 20/21 eingestellt würden. Diese Phase der Haushaltsdebatten bezeichnete er als „quasi zweite Koalitionsverhandlungen“, in denen sich Rot-Grün-Rot bewähren müssten.

    Mit anderen Worten: Die eigentlich abgewählte Rot-Grüne Koalition hat sich erst mal mit Hilfe der LINKEN Steigbügelhalter seine Posten auf der Senats- und Verwaltungsebene gesichert, um dann über zukünftige Inhalte der Rot-Grün-Roten Koalition zu reden.

    Der Anfang entzaubert sich endgültig

    Je näher nun die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 rücken, desto unruhiger werden alle Seiten. Ein erster Kumulationspunkt wurde erreicht vor und nach dem Landesparteitag der LINKEN Anfang November. Auch, wenn es immer noch keine Preisschilder gab, wurde immer klarer, dass der Finanzrahmen selbst für ein anständiges sozialdemokratisches Reparatur-Programm immer enger wurde. Nach dem Kassensturz von Finanzsenator Strehl (Grüne) und einer neuerlichen Steuerschätzung wurde klar, dass von den herbeigesehnten 400 Mio. € nur noch insgesamt 70 Mio. € zur Verfügung von besonderen Rot-Grün-Roten Projekten stehen könnten. Auf der rein materiellen Seite war damit Rot-Grün-Rot bereits jetzt am Ende.

    Der Parteitag der LINKEN beschloss nun, nachdem er in den Koalitionsverhandlungen die Position „Abschaffung der Schuldenbremse in der Bremer Verfassung und im Grundgesetz“ schon aufgegeben hatte, die Umgehung der Schuldenbremse. Die Berliner Genoss*innen waren dabei, es vorzumachen. Auch Berlin war in der Situation, diverse Infrastrukturaufgaben für Soziales, Schulen und Kitas etc. wegen der Schuldenbremse nicht durchführen zu können. Deshalb suchten sie schon zeitig nach Lösungen. Auch in der Wohnungsfrage waren die Berliner Genoss*innen systemimmanent an der Spitze der Bewegung: Mietendeckel und Vergabe öffentlicher Flächen und Immobilien nur noch durch Erbbaurecht. Gleichzeitig war die Bewegung der Basis in Berlin für eine Vergesellschaftung der großen Wohnungsbaugesellschaften im Aufwind.

    Ein Fest für eine marxistische, antikapitalistische Linke, sollte man meinen. Könnte es doch eine Vorlage und Vorbild für die Aktiven in Bremen werden. Doch Vorsicht! Denn die bürgerlichen Koalitionspartner regierten sofort. Für die linken Antworten auf die Wohnungs- und Eigentumsfrage, also Erbbaurecht, Enteignung von Vonovia oder Mietendeckel gab es eine schnelle und eindeutige Antwort von Rot-Grün. Maike Schäfer (Grüne Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau): „Wir werden das erst mal nicht verfolgen!“ (Weser Kurier 13.11.19). Senatorin Schäfer hatte sich für diese Absage das Immobilen-Forum ausgesucht, organisiert von den führenden Bremer Immobilienhaien: Kurt Zech, Justus Grosse und Robert C. Spies. Der Weser Kurier bewertete abschließend: „Bausenatorin will keinen Mietendeckel für Bremen“, und auch kein Erbbaurecht und schon gar keine Enteignung.

    Was bleibt da eigentlich für die regierungswillige LINKE und ihr Klientel?

    Nachdem auf dem Parteitag die Schuldenbremse zumindest einmal mehr thematisiert wurde, erging es den linken Beschlüssen des Parteitages zur Schuldenbremse ähnlich wie den Themen zur Wohnungspolitik. Die Antwort des Bürgermeisters Bovenschulte folgte auf dem Fuße: „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“ (Weser Kurier 11.12.19) Ähnlich äußerte sich, wie die Zeitung mitteilte, der Finanzsenator Dietmar Strehl: „Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln“. (ebenda)

    Bremen aerial view 9.JPG

    Strehl will offensichtlich den sozialen Kahlschlag seiner Vorgängerin Caroline Linnert (ehem. Finanzsenatorin der Grünen) fortsetzen. Das ist purer Neoliberalismus und es bleibt eine hilflose LINKE zurück. Hat diese LINKE noch irgendeinen Gebrauchswert für die Mühseligen und Beladenen?!!

    Was bedeutet das für die Bewertung der ersten 150 Tage der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Bremen aus Sicht der Antikapitalistischen Linken?

    Die wesentlichen Figuren auf der Seite der Rot-Grünen Koalitionäre haben ihre politischen Grenzen und Absichten deutlich gemacht. Bovenschulte, Strehl und Schaefer wollen an der „Schwarzen Null“ und an der Schuldenbremse festhalten. Konkret bedeutet das, dass Rot-Grün ihren Kurs von vor 12 Jahren einfach fortsetzen wird. Parlamentarisch kann die LINKE dem nichts entgegensetzten, denn die LINKE hat zwar ein schönes Ergebnis erzielt und sind damit in einer Regierung gelandet. Aber als kleiner Juniorpartner in einer Dreierkoalition werden sie in der Regel von den anderen überstimmt werden. Die Antikapitalistische Linke hatte immer vor solch einer Konstellation gewarnt. Was bedeutet das für die Menschen in Bremen? Mit der haushaltspolitischen Systematik der „Schwarzen Null“ und ohne Abschaffung der Schuldenbremse wird es :

    • keine Betriebskostenzuschüsse für den Flughafen und die kommunalen Kliniken geben,
    • keine autofreie Innenstadt, keinen kostenlosen ÖPNV und Ausbau des ÖPNV durch bessere Taktung, bessere Wagen oder den Ausbau von Fahrradwegen geben,
    • keinen Mietendeckel, keinen kommunalen Wohnungsbau und städtebauliche Projekte geben,
    • keine Vergesellschaftung der Vonovia und notwendige Infrastrukturinvestitionen in den Straßenbau oder den Brückenbau geben,
    • keine gesellschaftlich erwünschten Großprojekte geben können, die die Digitalisierung auf breiter Front durchführen, und eine angemessene Antwort auf den Klimawandel geben,
    • keine Verbesserungen der sozialen Verhältnisse, in denen viele Familien, besonders Alleinerziehende sowie Alte in Bremen leben müssen, und die viel beschworene Bildungsoffensive geben.

    Es wird Flickschusterei an dem maroden System Kapitalismus bleiben.

    Man muss es deutlich sagen, es ist schon nach 150 Tagen sichtbar, dass die LNKE keines ihrer großen und auch richtigen Wahlversprechen wird einlösen können. Und noch deutlicher: Die LINKE wird noch nicht einmal ein solides sozialdemokratisches Programm durchsetzen können – von Sozialismus gar nicht zu reden. Und noch einmal deutlicher: Auch ein Sozialismus, wie wir ihn bisher kennen, wird die Deiche an der Nord- und Ostsee nicht sicherer machen. Extreme Wettereignisse werden vor den europäischen Metropolen nicht haltmachen und wie immer in der Geschichte werden die Reichen, geschützt durch Security-Kräfte hinter den neuen Privatdeichen sitzen und die davor werden elendig ersaufen.

    Die AKL Bremen sieht keinen Sinn in einer Flickschusterei am bestehenden Kapitalismus. Wir müssen radikal sein, den Kapitalismus an der Wurzel packen und ausreißen. Wir müssen das, was Rosa Luxemburg „Revolutionären Realismus“ genannt hat, umsetzen! Es muss aber immer klar bleiben, wir wollen dieses System und mit ihm die Schichten, die es immer wieder am Leben halten, abschaffen und entwaffnen. Wir wollen ihre Macht und nicht ihr Leben brechen!

    Barbarei oder Ökosozialismus, dass ist in der Tat die Entscheidung der nächsten 10 Jahre. Kommunalpolitisch wird es ökologischer Imperativ sein, die Städte autofrei zu machen, den ÖPNV (gerade in einem Stadtstaat) flächendeckend auszubauen. Auch eine mögliche Vergesellschaftung der Stadtwerke, wenn sie nicht aus der Kohleverbrennung aussteigen oder die regenerierbare Energiegewinnung nicht forciert genug umsetzen, muss jetzt und heute und in Bremen auf die Agenda.

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Unten      —        Bremen aerial view User:Tarawneh/rami

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    Linke Töne aus Thüringen

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

    Wenn Linke und AfD den Ton angeben

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–51.jpg

    Von , Erfurt

    Thüringen könnte stilbildend werden: Ein linker Regierungschef, eine starke AfD und eine orientierungslose CDU. So schwierig, so spannend ist der neue Parlamentarismus.

    Die neuen Machtverhältnisse von Erfurt werden einem auf der Zuschauertribüne des Landtags so richtig bewusst. Dann füllt sich das Tortendiagramm aus den Wahlanalysen mit Menschen. Zu sehen sind sechs Fraktionen in einem Parlament, das die meiste Zeit seines 30-jährigen Bestehens aus der Hälfte (CDU, SPD, Linke) bestand. Noch ungewöhnlicher aber sind die Proportionen.

    In der Mitte, wo in den deutschen Parlamenten normalerweise die meisten Politiker sitzen, geht es in Erfurt überschaubar zu: Drei winzige Grüppchen (SPD, Grüne, FDP) haben dort ihren Platz gefunden. Daneben eine etwas größere (CDU), deren meiste Vertreter allerdings nicht anwesend sind. Im Plenum geht es in diesem Moment um die Hebammenversorgung im Land. Die CDU verbirgt ihr Desinteresse an dieser von den Grünen angeregten Landtagsdebatte kaum.

    Üppig geht es hingegen an den Rändern zu. Dort sitzen Politiker zweier Parteien, die es 1989 in dieser Form noch nicht gegeben hat: AfD und Linke. Beide hat der Protest gegen die etablierten Parteien, die nach der Wende aus dem Westen quasi importiert wurden, stark gemacht. Aber natürlich trennt die beiden Fraktionen einiges, schon rein optisch: Linksaußen sieht man viele Frauen, der Habitus ist eher leger.

    Rechtsaußen dominiert der Typus: männlich, akkurat gekleidet und gescheitelt. Der Ton: schneidig. Die Thüringer AfD gilt als eine der radikalsten bundesweit. Ihr Fraktionschef Björn Höcke ist der Frontmann des nationalistischen Parteiflügels.

    Rot-Rot-Grün kommt nur auf 42 von 90 Sitzen

    Auch hinsichtlich ihrer Machtposition unterscheiden sich AfD und Linke in Erfurt fundamental. Die Linke steht so gesehen nicht linksaußen, sondern im Zentrum: Seit fünf Jahren stellt sie den Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow führt als erster linker Regierungschef der Bundesrepublik ein rot-rot-grünes Kabinett. Er genießt hohe Sympathiewerte in der Bevölkerung, seine Partei tritt inzwischen ziemlich pragmatisch und staatstragend auf. Ob er weiterregieren kann, ist dennoch unklar. Klar ist nur, dass es seit der Landtagswahl im vergangenen Oktober keine Mehrheit gibt, zumindest nicht auf absehbare Zeit. Das liegt an den erstarkten Rändern im Parlament, die zusammen auf 51 von 90 Sitzen kommen.

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–84.jpg

    Mit der AfD will niemand, mit der Linken wollen CDU, FDP und AfD nicht koalieren. Deshalb hat sich, nach langen Monaten der Verhandlungen, die abgewählte rot-rot-grüne Koalition entschlossen, es als Minderheitsregierung zu versuchen. Ramelow stellt sich am kommenden Mittwoch im Landtag zur Abstimmung. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Rot-Rot-Grün kommt auf 42 von 90 Sitzen.

    Wenn die anderen 48 sich zusammenschlössen, hätte Ramelow keine Chance. Seine Partei hat die Mehrheit gegen sich – theoretisch. Die AfD hat sogar angeboten, als stärkste Kraft aus dem Oppositionsblock auf einen Kandidaten zu verzichten. Sie würde auch einen Ministerpräsidenten der Union wählen. Weil CDU und FDP das aber nicht wollen, sich generell jeden Annäherungsversuch der AfD verbitten, hat diese nun angekündigt, einen eigenen Kandidaten gegen Ramelow antreten zu lassen. Wer das sein soll, blieb bislang unklar.

    Selbst Kleinstparteien gewinnen nun an Macht

    Ramelow gegen einen chancenlosen AfDler, so lautete die Konstellation für den Wahltag. Bis sich überraschend Thomas Kemmerich zu Wort meldete. Er ist der Fraktionschef der FDP, jener Partei, die es bei der Landtagswahl nur hauchdünn über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. Die FDP denke nun ebenfalls über einen Kandidaten nach. Die beiden anderen seien für sie unwählbar.

    Kemmerich genießt die Aufregung, die er damit ausgelöst hat. „Ob wir wirklich jemanden aufstellen, entscheiden unsere Parteigremien am Montagabend vor der Wahl“, sagt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Es klingt ein wenig kokett. Wenn es auf jede Stimme ankommt, gewinnen selbst Kleinstparteien schlagartig an Macht. Sogar ein FDP-Ministerpräsident wäre möglich, wenn CDU und AfD spontan für ihn stimmen sollten.

    Wahrscheinlich ist dieses Szenario aber nicht. Kemmerich hat sich im Wahlkampf glaubwürdig von der AfD distanziert. Dass er sich mit deren Hilfe zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, ist schwer vorstellbar. Eine Regierung, die von dem Nationalisten Björn Höcke gestützt wird, das wäre „ein Dammbruch“, sagt der SPD-Chef Wolfgang Tiefensee.

    Man wirft sich gegenseitig vor, die Demokratie zu schädigen

    Auch die CDU wäre von einem möglichen Gegenkandidaten zu Ramelow keineswegs begeistert. Ihre Strategie ist es, die Rechtmäßigkeit von Ramelows Wahl infrage zu stellen. Die Landesverfassung ist nämlich nicht eindeutig. Hier steht, dass im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit der Stimmen benötigt wird. Gewählt sei derjenige mit den meisten Stimmen. Was aber, wenn nur ein Kandidat antritt? Braucht er dann mehr Ja- als Nein-Stimmen? Kann Ramelow Ministerpräsident werden, wenn 42 für ihn, aber 48 gegen ihn stimmen?

    Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, seit Wochen duellieren sich die Fraktionen mit Gutachten, die die jeweilige Sicht stützen. Die CDU erwägt, notfalls vors Landesverfassungsgericht zu ziehen. Ein Vorgehen, dass das gegnerische Lager empört. Mohring versuche, die künftige Minderheitsregierung von vornherein zu diskreditieren, sagt der Grünenfraktionschef Dirk Adams. Mohring fahre eine „Strategie der maximalen Delegitimierung“, heißt es aus dem Umfeld von Bodo Ramelow.

    Mohring sagt dazu im Gespräch, ihm gehe es um Rechtssicherheit. Durch sein Vorgehen wolle er vermeiden, dass das Verfassungsgericht über die Zukunft des Landes entscheiden müsse. Was wenn die Minderheitsregierung erst mal im Amt sei, sich aber hinterher als illegitim entpuppt?

    So ist die Tonlage in Erfurt derzeit: Man bezichtigt sich gegenseitig, die Demokratie zu schädigen. Und die AfD ist dabei noch nicht mal zu Wort gekommen. Sie war übrigens die einzige der sechs Erfurter Fraktionen, die ein Treffen mit ZEIT ONLINE in der vergangenen Woche nicht ermöglichen konnte.

    „Erfurter Blase“

    Quelle           :      Zeit-online             >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen      :

    Oben       — Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

    Unten       —       Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke)

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    N-Empfang-Linke-Homburg

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

    Linke loben neue Diskussionskultur im Stadtrat

    2017-03-26 Barbara Spaniol by Sandro Halank.jpg

    Und Oskar sorgte für die entsprechende Ausleuchtung ?

    Von Thorsten Wolf

    Es war ein durchweg entspannter Neujahrsempfang der Homburger Linken am Donnerstagabend im alten Homburger Rathaus am Marktplatz. Das musste nicht verwundern: Die Kommunalwahl im vergangenen Mai brachte die Partei in unveränderter Stärke in den Homburger Stadtrat.

    Auch sei man, und darauf verwies Fraktionssprecherin Barbara Spaniol in ihrer Rede vor zahlreichen Gästen, nun in den Ortsräten Jägersburg und Kirrberg vertreten. Zudem gebe es im Homburger Stadtrat keine große Koalition mehr.

    „Es gibt jetzt keine klaren Mehrheiten mehr, man ist jetzt aufeinander angewiesen. Und das hat einen gewissen Charme, denn es herrscht eine gewisse Diskussionskultur, das kann man so sagen. Und das kann eigentlich nur gut sein, das haben wir so gemerkt.“

    Spaniol ließ erwartungsgemäß das Top-Thema der Woche, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Urteil gegen den suspendierten Homburger OB Schneidewind zur erneuten Verhandlung zurückzugeben, nicht unerwähnt. „Die Stadt kommt hier nicht zur Ruhe. Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz klar sagen: Wir wünschen Rüdiger Schneidewind, dass in einem neuen Verfahren für ihn persönlich bessere Bedingungen zu erreichen sind.“ Der Schaden für die Stadt, so Spaniol, bleibe aber. „Das darf nicht ausgeblendet werden.“ Hundertausende Euro seien sinnlos für die Überwachung städtischer Mitarbeiter ausgegeben worden. „Die Stadt steht vor vielen Herausforderungen. Und vieles wird weiterhin an Bürgermeister Michael Forster (CDU) hängen – der bisher, und auch das gehört hier gesagt, einen guten Job gemacht hat. Da hat er einen Applaus verdient.“

    Quelle          :          Saarbrücker-Zeitung            >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben      —         Barbara Spaniol (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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    linksunten.indymedia

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

    Durfte der Staat linksunten.indymedia verbieten?

    Ach- würden doch alle Politiker dort bleiben wo Platz für sie ist.

    Eine Analyse von

    Das Innenministerium hatte die linke Onlineplattform nach den G20-Protesten verboten. Zu Recht? Das klärt nun das Bundesverwaltungsgericht. Keine leichte Aufgabe

    Es sollte eine friedliche Demonstration werden. So hatten es sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der seit 2017 verbotenen linksradikalen Website linksunten.indymedia.org auf ihrem Mobilisierungstreffen am 12. Januar in Leipzig ausdrücklich gewünscht. Doch es half nichts: Als am Samstag 1.300 Menschen für den Erhalt der Website protestierten, griffen einige Dutzend Teilnehmer Polizisten an, bewarfen sie mit Steinen und Pyrotechnik. Auch Journalisten wurden angegriffen, Kameras zugehalten, ein Reporter wurde zu Boden gestoßen.

    Der Protest kommt kurz vor der gerichtlichen Entscheidung darüber, ob die Website zu Recht verboten wurde oder nicht. Diese Frage soll am 29. Januar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären. Sein Urteil wird nicht nur die Betreiberinnen und Betreiber von linksunten.indymedia beschäftigen. Es könnte auch Auswirkungen auf andere Portale haben – und damit auf die Pressefreiheit.

    Reaktion auf G20-Krawalle

    Im Fokus steht bei dem Prozess eine Entscheidung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Er verkündete im August 2017, dass er „die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst“ habe. Das bedeutet: Die Website musste vom Netz genommen werden. Zudem durchsuchte die Polizei die Privatwohnungen von fünf mutmaßlichen Betreibern sowie das autonome Freiburger Zentrum KTS.

    Anlass für das Verbot und die Durchsuchungen waren offenbar die Ausschreitungen während des G20-Gipfels wenige Wochen zuvor in Hamburg. Während dieses Treffens der Regierungschefs lieferten sich gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten Gefechte mit der Polizei, Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet. Als Verursacher wurde eine Gruppe ausgemacht: Linksextreme. Und die sollen sich unter anderem über die Plattform linksunten.indymedia organisiert haben. So zumindest sah es der damalige Innenminister.

    „Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf linksunten.indymedia für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert“, ließ sich de Maizière damals zitieren. Der Aufruf zu Gewalt gegen die Polizei und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ hätten Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren sollen. „Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.“ In der Pressemitteilung hieß es damals weiter, nahezu täglich propagierten Linksextremisten auf dem Webportal anonym Bekennungsschreiben zu bundesweit begangenen Straftaten wie Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen.

    De Maizières Verbot stieß auf vehemente Kritik. „Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern“, sagte etwa der damalige Vorsitzende der Piratenpartei Patrick Schiffer, „nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken.“ Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, sah in dem Verbot einen Angriff auf die freie Presse: „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen.“ Die bisherigen Verfahren gegen die Menschen, die das Innenministerium als Betreiber von linksunten ausgemacht hat, sind folgenlos geblieben. Die Betroffenen haben gegen das Verbot geklagt.

    Tatsächlich ist es nicht so einfach, linksunten zu verorten: Handelt es sich um ein Onlineforum? Ein soziales Netzwerk? Ein journalistisches Medium? Oder einen Verein, wie das Bundesinnenministerium argumentiert? Dass die Definition so schwierig ist, hängt auch an dem Konstrukt hinter der Seite selbst: Linksunten ist ein Teil der weltweiten Plattform Indymedia, kurz für Independent Media Center. Dort können Menschen mit einfachen Mitteln Texte formatieren und veröffentlichen – und das anonym.

    Viele Scherben aus der Politik wir dieses Land nicht mehr aushalten

    Entstanden ist Indymedia aus einer globalisierungskritischen Bewegung. Hackerinnen und Journalisten gründeten die Plattform 1999, um über die Proteste gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle in den USA zu berichten. Die Idee: Wenn die großen Medien nicht ausführlich über linke Proteste berichten, macht man es halt selbst. Die inoffizielle Hymne der Bewegung: The Revolution Will Not Be Televised des US-Bürgerrechtlers und Musikers Gil Scott-Heron. „Wenn du ein Podium siehst, auf dem mächtige Leute sitzen, werden wir darüber sprechen, wer da auf dem Podium sitzt und wo sie ihr Geld herbekommen“, zitierte die Nachrichtenagentur AP 2001 das Indymedia-Mitglied Eddie Becker.

    Indymedia lebt dabei bis heute vor allem von seiner Dezentralität: Mitte der Nullerjahre gehörten mehr als 170 Kollektive zu der Plattform, die Unterseiten kreierten. Aktuell gibt es noch 120 – viele wurden mittlerweile eingestellt, weil sich Nutzerinnen und Nutzer lieber über soziale Medien wie Facebook oder Twitter austauschen. In Deutschland existiert bis heute die Sektion de.indymedia.org und bis 2017 eben auch linksunten.indymedia.org.

    Verbot durch die Hintertür?

    „Linksunten war eine hervorragende Ergänzung in der schon immer gewollten Dezentralisierung von Indymedia“, heißt es vom de.indymedia-Kollektiv, auf das einige Autorinnen und Autoren nach dem Verbot von linksunten auswichen und das bis heute viel mit seinem Schwesterportal verbindet. Ursprünglich habe man sich bei der Gründung von de.indymedia.org im Jahr 2001 viele eigenständige lokale Ableger gewünscht. Linksunten, darauf bezieht sich auch der Name, wurde im Südwesten Deutschlands aufgebaut und erlangte innerhalb kurzer Zeit sogar eine größere Bedeutung als die deutsche Hauptseite; die Community war deutlich aktiver. Auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE reagierte das Kollektiv nicht.

    Quelle        :          Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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    Grtafiquellen          :

    Oben        —       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg
  • Erstellt: 2012-03-05 10:15:19
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  • Unten               —         Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen
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    Die Grünen und Linken

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

    «Grün» und «links» sind nicht immer deckungsgleich

    Quelle          :         INFOsperber  CH.

    Von   Jürg Müller-Muralt

    Die Grünen haben verschiedene historische Wurzeln, nicht nur linke. Auch heute könnten Rechtsparteien die Ökologie wiederentdecken.

    Grüne Welle bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019, grüne Regierungsbeteiligung in Österreich seit Anfang 2020, und gemäss jüngsten Umfragen sind die deutschen Grünen fast gleich stark wie die CDU/CSU: Grün ist längst zu einer erfolgreichen Politmarke geworden, aber diese ist, etwa im Gegensatz zur Klimastreik-Bewegung, keine junge Erscheinung. In der Schweiz gehen die organisatorischen Anfänge auf die Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück, in Deutschland begingen die Grünen Mitte Januar 2020 ihr 40-Jahre-Jubiläum. Heute werden «links» und «grün» meist als weitgehend deckungsgleich betrachtet, sowohl von der Politikwissenschaft wie im allgemeinen Sprachgebrauch. Doch die Wurzeln und politischen Traditionen der grünen Parteienfamilie sind unterschiedlich und reichen von weit links bis weit rechts.

    Lukas Bärfuss’ Rundumschlag

    Einen Hinweis auf die Komplexität des Themas findet man in einem Interview der Online-Zeitung Republik vom 28.12.2019 mit dem Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss. Der Georg-Büchner-Preisträger ist nicht gut auf die Grünen zu sprechen. Er kritisiert sogar den Zweckartikel der Grünen Partei der Schweiz, weil dort steht, dass die GPS «der langfristigen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität einräumt». Die Partei setze «sich damit in einen Widerspruch zur humanistischen Tradition des aufgeklärten Staates. Eine ökologische Politik kann auch totalitär grundiert sein, das lehrt die Geschichte», findet Bärfuss. Der Schutz der ökologischen Rahmenbedingungen sei nur dann sinnvoll, wenn er im Interesse des einzelnen Menschen liege, denn es gebe keinen Selbstzweck in der Ökologie. Und: Der «ökologische Antihumanismus trat hierzulande mit der Ecopop-Initiative in Erscheinung». Das ist insofern unfair, weil sich zum einen die GPS klar von dieser Initiative distanziert und sie auch bekämpft hat, und weil die heutige Ecopop-Bewegung sich von ihren rechten Wurzeln weitgehend abgenabelt hat.

    «Politischer Tausendfüssler»

    Doch die stark zugespitzten Aussagen von Bärfuss verweisen eben auf die sehr unterschiedlichen, teils auch problematischen Ursprünge der breitgefächerten ökologischen Bewegung. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet die frühen deutschen Grünen als «politischen Tausendfüssler». Zu Beginn der Siebzigerjahre waren die Grünen ein bunter Haufen von Hippies, Kommunisten, Feministinnen, Friedensaktivisten, Atomkraftgegnerinnen, Öko-Sozialisten, Sympathisanten der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), bürgerlich-konservativ geprägten Umweltschützern – und ja, vereinzelt auch einstigen Nationalsozialisten.

    Schwierige Gemengelage

    Die linke Anti-AKW-Bewegung beispielsweise stützte sich auf technik- und industriekritische antikapitalistische Konzepte, die zwar teilweise auch von bürgerlich-konservativen Atomkraftgegnern geteilt wurden. Letztere griffen dagegen häufiger auf Traditionen von Ökologie, Natur-, Umwelt- und Heimatschutz zurück, die sich nicht selten auf ein reaktionäres und sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell stützte. In der Stuttgarter Online-Publikation Kontext: Wochenzeitung vom 15.01.2020 geht der auf die Wissenschaftsgeschichte der Biowissenschaften spezialisierte Philosophieprofessor Michael Weingarten dieser schwierigen Gemengelage in Deutschland nach. Um zu verstehen, wie es zum zeitweiligen Zusammengehen, zu einem «taktischen Bündnis auf Zeit» dieser «sich in ihren Leitvorstellungen eher ausschliessenden Strömungen kam», müsse man die frühen Siebzigerjahre in den Blick nehmen:

    «Da erschienen nahezu zeitgleich und mit grossem publizistischen Erfolg Bücher wie ‘Die Bevölkerungsbombe’ von Paul R. Ehrlich (1971) und ‘Das Selbstmordprogramm’ von Gordon R. Taylor (1971); in diese Linie gehört auch Herbert Gruhls Buch ‘Ein Planet wird geplündert’ (1975). Für den deutschsprachigen Bereich noch wirksamer war Konrad Lorenz‘ Schrift ‘Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit’ (1973), zumal es in demselben Jahr erschien, in dem Lorenz den Nobelpreis für Medizin erhielt. In diesen Büchern werden die schon unübersehbar gewordenen ökologischen Probleme sozialdarwinistisch thematisiert mit Verweis auf eine ‘Übervölkerung’, verursacht durch die hohen Geburtenraten in Asien und in Teilen der arabischen Welt einerseits bei gleichzeitiger ‘Überfremdung’, ‘Entvolkung’ und drohendem ‘Aussterben’ der ‘weissen Rasse’ (der Deutschen, der Europäer) andererseits. Damit verbunden seien die ‘Verwüstung des natürlichen Lebensraums’ der Menschen sowie die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen der Erde. In seiner drastisch-bildreichen Sprache versuchte Lorenz deutlich zu machen, dass die ‘Zivilisierung’ der Menschheit zu deren ‘Verhausschweinung’, also zu ‘Degeneration’ und ‘Entartung’ führe. Ökologisch sei es geboten, diesen Prozess rückgängig zu machen, die Menschheit zu ‘entzivilisieren’, damit sie sich wieder in das Gleichgewicht der Natur einpassen und überleben könne.»

    Konrad Lorenz als Leitfigur der Grünen

    Die beiden österreichischen Wissenschaftsjournalisten Benedikt Föger und Klaus Taschwer dokumentierten schon vor rund zwanzig Jahren, dass Konrad Lorenz zeitlebens ein überzeugter Nationalsozialist war. Wikipedia wiederum hält zur Bedeutung von Lorenz für die Grünen fest: «Im hohen Alter äusserte er sich zudem als zivilisatorisch-ökologischer Gesellschaftskritiker und wurde in Österreich zu einer Leitfigur der Grünen-Bewegung.»

    Umweltschutz als konservatives Thema

    Auch der Historiker Peter Hersche räumt mit einem weit verbreiteten Missverständnis auf: «Der Umweltschutz hat seine Wurzeln nicht bei den Grünen». Unter diesem Titel schlägt der emeritierte Professor für Neuere Allgemeine Geschichte an der Universität Bern in der NZZ vom 08.05.2019 den grossen historischen Bogen: Von der deutschen Romantik (unter anderem eine Reaktion auf Aufklärung und industrielle Revolution), über den Beginn des modernen Kapitalismus zwischen 1870 und 1914 bis in die jüngste Vergangenheit, also bis etwa 1980, sei Umweltschutz eine vorwiegend konservative Bewegung gewesen. Schliesslich war der Konservatismus historisch die Gegenströmung zum Liberalismus und später zum marxistischen Sozialismus.

    Ökologie und Bevölkerungsfrage

    In den Siebzigerjahren wurde die Ökologie dann mit der Einwanderungs- und Bevölkerungsfrage gekoppelt. Die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» lancierte fremdenfeindliche Initiativen und forderte eine massive Reduktion der ausländischen Bevölkerung. Parteipräsident Valentin Oehen forderte gleichzeitig beispielsweise ein Ende des Wachstumszwangs und bleifreies Benzin. In den Siebzigerjahren gründete er die Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen (ab 1987 unter dem heutigen Namen Ecopop). Heute tritt Oehen gemäss NZZ vom 25.10.2019 «tatsächlich an Versammlungen der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf».

    Für Sozialdemokratie lange kein Thema

    Spätestens 1990 hatte sich die Schweizer Umweltbewegung klar links positioniert, «und zwar auf der Linie der nach 1968 entstandenen neuen Linken», wie Hersche schreibt. Die Grünen profilierten sich nach und nach zu einer Sammelbewegung verschiedenster Strömungen der neuen sozialen Bewegungen, also nebst Umweltschützern aller Art auch Friedensaktivisten, Feministinnen, Alt-Achtundsechziger und diverse Alternative. Die Sozialdemokratie dagegen verhielt sich gemäss Hersche mehrheitlich «gegenüber Umweltanliegen noch lange abweisend, so dass die neuen Grün-Linken eine Lücke zu schliessen schienen.»

    Rechtes Spektrum marginalisiert

    Doch was geschah mit dem bürgerlich-konservativen und rechten Spektrum der Umweltbewegung? «Die Allermeisten wurden nach 1980 marginalisiert, richtiggehend ausgebootet; in Deutschland etwa Herbert Gruhl, der Verfasser des Bestsellers ‘Ein Planet wird geplündert’», schreibt Hersche und schliesst seinen Artikel wie folgt: «Ihre Positionen stiessen bei den Linksgrünen auf grundsätzliche Ablehnung: Wer in der Schweiz, wie etwa Nationalrat Valentin Oehen oder später die Umweltorganisation Ecopop, auf den Zusammenhang zwischen Ökologie und Einwanderungspolitik pochte, kam für eine Zusammenarbeit nicht mehr infrage. An diesem offensichtlichen Widerspruch in der ökologischen Argumentation hat sich bis heute nichts geändert. Er ist nicht der einzige im Programm der heutigen Grünen. Aber diese Inkohärenzen werden tunlichst unter den Teppich gekehrt. Auflösen könnte sie vielleicht eine konservativ-ökologische Partei. Über die Gründung einer solchen Alternative zu den Grünen wird zwar gelegentlich geredet. Noch aber fehlt sie im politischen System der Schweiz wie ihrer Nachbarländer.»

    Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

    Anknüpfen an historische Vorbilder

    Eine konservativ-ökologische Partei gibt es zwar tatsächlich nicht, aber immerhin eine bürgerlich-liberal ausgerichtete Alternative zu den Grünen: die Grünliberale Partei (GLP). Das Problem der Konservativen und vor allem der Rechten liegt darin, dass sie in ihren Reihen Exponenten haben, welche die Klimaerwärmung herunterspielen oder gar leugnen. Doch ist es nicht ausgeschlossen, dass die politische Rechte versuchen wird, an historische Vorbilder anzuknüpfen und die Klimaproblematik in einseitiger Weise mit der Bevölkerungsfrage und vor allem mit der Zuwanderungsfrage zu koppeln.

    Wird Begrenzungsinitiative umgedeutet?

    Derzeit geben sich Rechtsparteien wie die SVP noch klimaskeptisch. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. SVP-Nationalrat Roger Köppel, Kämpfer an vorderster Front gegen die «Klimahysterie», forderte jüngst in einem Tweet nun doch Massnahmen gegen den Klimawandel, nämlich Antibabypillen für Afrika. Das Bevölkerungswachstum dort zu stoppen sei wirksamer «als Schweizer CO2-Verbote». Auch Christoph Blocher versuchte sich an der SVP-Kadertagung vom Januar 2020 in Bad Horn am Bodensee in Ökologie: «Man muss den Leuten klarmachen, dass die Zuwanderung der Umwelt schadet». Vielleicht versucht die SVP, mit diesem Argument ihre Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen und notfalls kündigen will und im Mai 2020 zur Volksabstimmung kommt, zu Propagandazwecken ökologisch umzudeuten oder zumindest argumentativ aufzuladen. Ob ein solches Manöver vom Stimmvolk goutiert würde, bleibt fraglich. Denn ein Blick in die Homepage der SVP-Initiative zeigt klar, dass die Umwelt kein Kernanliegen des Volksbegehrens darstellt.

    Österreich machts vor

    In Österreich dagegen werden Zuwanderung und Klimaschutz mittlerweile von höchster Stelle in einem Atemzug genannt: «Man kann gleichzeitig die Grenzen und das Klima schützen», sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Regierungsprogramm, das er zusammen mit den Grünen ausgearbeitet hat. Philipp Loser schreibt dazu in seiner Kolumne im Magazin (Nr. 3/2020): «Der ÖVP-Chef hat es ganz offensichtlich fertiggebracht, die Furcht vieler Wählerinnen und Wähler vor dem Fremden mit der neu entdeckten Furcht der gleichen Wählerinnen und Wähler vor der Klimakatastrophe zu kombinieren».

    Natürlich ist der globale Bevölkerungsdruck für Umwelt und Klima ein Problem. Wer allerdings behauptet, bevölkerungspolitische Massnahmen seien der zentrale Hebel zur Behebung der aktuellen Klimakrise, streut den Menschen Sand in die Augen und braut vor allem ein unappetitliches Politsüppchen.

    Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Keine

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    ———————————————————————

    Grafikquellen          :

    Oben     —          Grün-Magenta-Brille aus Kunststoff für einige auf DVD erschienene Filme

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    Menschenrecht

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

    Dokumentiert:
    Glaubwürdig für Menschenrechte einstehen

    Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

    In diesen Land schmücken sich Rang hohe Politiker – Innen viel zu gerne und oft mit „Unseren Werten“ welche sie zu umgehen versuchen. „Werte“ dürfen nicht von Narren wie Spielzeug benutzt werden.

    Quelle      :      AKL

    Von Stefanie Haenisch, stefanieht@gmx.de Sprecherin LAG „Frieden und Internationale Politik“ Hessen, KV Frankfurt Leandros Fischer, Hamburg

    Wir halten es für wesentlich, darauf zu achten, dass die Glaubwürdigkeit der LINKEN erhalten bleibt als politische Kraft, die – so das Erfurter Programm – für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant ist.
    Glaubwürdigkeit ist noch keine Strategie. Glaubwürdigkeit ist aber Voraussetzung dafür, dass  DIE LINKE auf Dauer eine politische Kraft bleibt und stärker werden kann.

    Gegenwärtig besteht die Gefahr, dass wir bei Unterstützerinnen und Unterstützern der LINKEN, insbesondere in der Friedensbewegung, bei Menschenrechtsaktivist*innen und vor allem in Teilen der migrantischen Community diese Glaubwürdigkeit verliert.  Anlass ist das Schwanken und die Unentschiedenheit von Teilen der LINKEN, insbesondere der Bundestagsfraktion, bei der Verabschiedung der gemeinsamen Resolution von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, in der die BDS-Kampagne als antisemitisch kriminalisiert wird und öffentliche Institutionen zu Repressionen gegen die BDS-Bewegung aufgerufen werden.
    DIE LINKE hat zwar gegen diese Resolution gestimmt. Doch das reicht nicht, um ihr Glaubwürdigkeit als linke Partei zu erhalten.
    Ihr eigener Antrag zu BDS wendet sich weder gegen die von der Mehrheit des Bundestages geforderten Repressionen, also dem Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, noch bringt sie die grundsätzliche Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung zum Ausdruck, die im konkreten Fall auch immer eine kritische Solidarität sein kann.

    Es ist sicherlich so, dass die Masse der Wähler, diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht wahrgenommen hat, möglicherweise noch nicht einmal die Mehrheit unserer Mitglieder. Die bestürzten und empörten Reaktionen von vielen, die auf DIE LINKE schauen, bzw. für sie eintreten, zeigen, dass wir jederzeit unsere Glaubwürdigkeit nachweisen müssen und uns vor schleichendem Verlust bewahren müssen. Wer für eine demokratische Gesellschaft eintritt, muss gegen jede Einschränkung demokratischer Grundrechte angehen. Wer für eine sozial gerechte Gesellschaft eintritt, muss an der Seite derjenigen stehen, die gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, weltweit.
    Aufgrund des gemeinsamen Beschlusses von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag, aber auch auf der Grundlage von Beschlüssen von Landesparlamenten, bzw. kommunalen Parlamenten, gab es eine Reihe weiterer Versuche, Veranstaltungen mit Vertretern von BDS, oder auch nur Personen, die sich nicht von BDS distanzieren, öffentliche Räume zu verbieten. Diese Ausgrenzungsversuche wurden immer wieder von Gerichten zurückgewiesen. Allerdings ist es auch eine Einschränkung von Meinungsfreiheit, wenn ohne Anrufung von Gerichten keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung gestellt werden.

    Noch bedrückender sind die nicht-justiziablen diffamierenden Antisemitismusvorwürfe, die aus der Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus resultieren. So trat z.B. Peter Schäfer als Leiter des jüdischen Museums in Berlin zurück, der Schriftstellerin Kamila Shamsie wurde nicht – wie ursprünglich geplant, der Nelly-Sachs-Preis verliehen, die Rosa Luxemburg Stiftung sagte unter Druck sehr kurzfristig einen Workshop mit dem evangelischen Befreiungstheologen Duchrow und dem südafrikanischen muslimischen Befreiungstheologen Essack auf dem evangelischen Kirchentag ab. Und die Rassismusforscherin Anna Esther Younes, die als Referentin für die Veranstaltung der Berliner LINKEN „Strategien gegen  Rechts“ eingeladen war, wurde kurzfristig ausgeladen, aufgrund einer Denunziation.

    DIE LINKE unterstützt in Deutschland die Kampagne „Boycott, Divestment,Sanctions“ nicht, weil sie möglicherweise mit „Kauft nicht bei Juden“ assoziiert werden könnte.

    Plakette Respekt.jpg

    Doch das heißt nicht, dass der Aufruf zum Boykott des Staates Israel gleichzusetzen ist mit dem Aufruf jüdischen Privatleute zu boykottieren. Vielmehr fordert die Kampagne dazu auf, Waren zu boykottieren, die aus illegalen Siedlungen und ungekennzeichnet  aus palästinensischen Gebieten kommen, sowie Künstler nicht einzuladen, die sich gegenüber staatlichen israelischen Institutionen verpflichtet haben, nicht kritisch über die Menschenrechtssituation in Israel zu berichten.

    In der israelischen Zeitung Ha’aretz wwurde am 17. Juni 2019 ein Artikel von Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset, und dem Künstler Dani Karavan zitiert, die die deutsche Regierung fragen

    „ob sie wirklich der Meinung ist, dass es Ähnlichkeiten gibt zwischen dem Boykott einer Flasche Wein, die in den besetzten Gebieten auf einem von Siedlern gestohlenen Land, das von der stärksten Armee der Region geschützt wird, und dem Boykott der Geschäfte von Juden in der Nazi-Zeit, die vollkommen wehrlos wahren?“

    Ebenfalls in Ha’aretz,  am 19. Mai 2019, hat die israelische Journalistin Amira Hass betont, dass diese Gleichsetzung unerträglich sei, weil sie die Geschichte der Verfolgung und Ermordung der Juden unter den Nazis verharmlose und die Geschichte leugne.

    Wir schlagen für DIE LINKE vor, folgende Positionen einzunehmen:
    DIE LINKE

    • unterstützt die Ziele der palästinensischen Zivilgesellschaft – eine Beendigung der Besetzung und Besiedlung der palästinensischen Gebiete, die Beseitigung der Trennmauer, die Anerkennung gleicher Rechte der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge,[1]
    • lehnt die Diffamierung der BDS-Kampagne als antisemitisch ab,
    • verteidigt das Recht der palästinensischen Zivilgesellschaft und der internationalen Unterstützer, die BDS-Kampagne durchzuführen,
    • wird, wenn sie bei einzelnen Personen, die innerhalb des BDS-Spektrums agieren, fließende Übergänge hin zum Antisemitismus feststellt, die Auseinandersetzung an diesen Aussagen oder Tatsachen festmachen, nicht an deren BDS-Unterstützung,
    • stellt sich gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und jede andere Form von Rassismus und Ausgrenzung.

    Menschenrechte sind  #unteilbar.

    Als LINKE dürfen wir uns nicht daran gewöhnen, dass die Meinungsfreiheit im Menschenrechtsdiskurs eingeschränkt wird. Das ist auch unsere  Meinungsfreiheit.

    Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politk, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.  (aus dem Erfurter Programm)

    Oury Jalloh.jpg

    Die Verwaltungen als willige Freunde und Helfer des Staates   ?

    „Abschließend ist festzustellen, dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert. Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und djihadistischen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutenden Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Herausbildung von Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sind auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.“  (aus einem Brief von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern an die Bundesregierung vom 3. Juni 2019)

    akl - Antikapitalistische Linke

    Grafikquellen          :

    Oben          —       Article 1 („Human dignity shall be inviolable.“), sentence 1, of Basic Law for the Federal Republic of Germany, at courthouse in Frankfurt am Main, Germany.

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    2.) von Oben        —     Plakette Respekt am Osnabrücker Gewerkschftshaus. Von den KME Azubis.

      ——————————–

    Unten         —      Demonstration am 1. April 2006 in Dessau unter dem Motto „Break the silence – Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit“ in Gedenken an Oury Jalloh

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    Linke-Chefin Thür. über CDU

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

    „Der Tabubruch steht bevor“

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–19.jpg

    Interview von Anna Lehmann

    Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow denkt, dass die CDU auch mit der AfD abstimmt. Dennoch glaubt sie an die Wahl von Bodo Ramelow.

    taz: Frau Hennig-Wellsow, Anfang Februar will sich Bodo Ramelow in Thüringen erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Wird er dennoch gewählt?

    Susanne Hennig-Wellsow: Ja. Denn im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

    Kommt drauf an, wie man die definiert. CDU-Chef Mike Mohring bezweifelt, dass es reicht, nur die Ja-Stimmen zu werten.

    Wir haben das schon 2014 vom Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok juristisch prüfen lassen. Das Ergebnis war: Es ist völlig egal, wie viele Nein-Stimmen es gibt, die Ja-Stimmen sind entscheidend. Weitere Gutachten bestätigen das. Aber es ist durchaus davon auszugehen, dass die CDU die Wahl im Nachhinein anfechten könnte.

    Weist Mohring nicht zu Recht darauf hin, dass kein Vereinsvorsitzender gewählt wird, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen?

    Der Ministerpräsident ist kein Vereinsvorsitzender. Was Mike Mohring jetzt anzweifelt, ist die Praxis, die bis 2014 – solange die CDU die Ministerpräsidenten stellte – in Thüringen galt. Erst mit einem Linken-Ministerpräsidenten wurde sie problematisiert.

    Die CDU schlägt vor, die Wahl zu verschieben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Lassen Sie sich drauf ein?

    Nein. Wir werden die Wahl nicht verschieben. Wenn die CDU stabile Verhältnisse will, dann muss sie sich im dritten Wahlgang enthalten.

    Angenommen, Ramelow wird gewählt – wie lange hält die Minderheitsregierung?

    Das ist eine Frage, die niemand beantworten kann. Wir stehen vor einer neuen Situation. Wir wollen fünf Jahre regieren. Der Koalitionsvertrag ist darauf ausgelegt. Es wird auf CDU und FDP ankommen.

    FDP und CDU wollen Rot-Rot-Grün nicht tolerieren. Das gilt weiter absolut?

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–53.jpg

    Sowohl CDU als auch FDP haben es abgelehnt, mit den Regierungsparteien Vorabsprachen zu treffen. Ein weiteres Gespräch in der Fünferrunde, wie am 13. Januar, wird es nicht geben. Die Gespräche, die es geben wird, werden auf Einladung des Ministerpräsidenten stattfinden. Diesen Einladungen werden CDU und FDP folgen.

    Also sprechen da Ramelow, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, FDP. Die Männer machen das unter sich aus?

    Nein, das werden die Männer nicht unter sich ausmachen. Aber auch ich habe das Gefühl, dass hier Männer eher zusammenfinden. Dafür ist Mike Mohring ein gutes Beispiel.

    Mike Mohring und Sie verstehen sich auf persönlicher Ebene gut, auf professioneller will Mohring nur mit dem Regierungschef verhandeln. Sie, als Linken-Chefin, sind außen vor.

    Das wird auf dieser Ebene laufen. Irritierend: Einerseits spricht Mohring davon, das Parlament zu stärken. Er will aber ausschließlich über die Regierungsarbeit Einfluss auf das Parlament nehmen.

    Lassen Sie es sich gefallen, dass an Ihnen vorbei nur mit Ramelow verhandelt wird?

    Der Koalitionsvertrag beschreibt einen Arbeitsauftrag für die Regierung. Den habe ich als Parteivorsitzende mit verhandelt, die Partei wird darüber abstimmen. Insofern hat Bodo Ramelow eine Agenda, die alle drei Parteien bestimmt haben.

    Ramelow ist der Chefunterhändler für Rot-Rot-Grün?

    Es ist illusorisch, wenn Mike Mohring glaubt, er könne Regierungshandeln gegen den Willen der Linkspartei beeinflussen. Bodo Ramelow und ich vertrauen einander.

    Wie verlässlich sind Mike Mohring und die CDU?

    Ich halte weder Mike Mohring noch die CDU für verlässlich. Die Fraktion scheint gespalten zu sein, ein Teil der CDU tendiert zur AfD und ist der Meinung, wenn man mit uns redet, müsste man auch mit der AfD reden. Es gibt den klaren Versuch von CDU und AfD, zumindest ignorant gegenüber möglichen Zustimmungen der AfD zu ihren Anträgen und Vorstellungen zu sein. Das wäre eine absolute Duldung der AfD.

    Mohring hat eine Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen. Er hat Björn Höcke einen Nazi genannt. Glauben Sie, das gilt auch in Zukunft?

    Ich glaube, der Tabubruch wird kommen. Und wenn das einmal passiert ist, werden CDU und FDP machtbesoffen ihre mögliche Mehrheit mit der AfD auch nutzen.

    Und dann?

    Müssen CDU und FDP erklären, wie sie weitermachen wollen. Das Problem ist, dass wir als Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament haben. Die CDU hat ja schon angekündigt, dass sie bei Themen wie dem Paritégesetz, dem Bildungsurlaub und dem Vergabegesetz eigene Mehrheiten im Parlament suchen würde. Also ich glaube tatsächlich, der Tabubruch steht bevor.

    Was kann eine Minderheitskoalition dagegen tun?

    Uns hilft als rot-rot-grünes Bündnis, dass sich Abgeordnete der CDU und der FDP, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, mit der AfD zu stimmen, anders verhalten. Und es bleibt der Druck von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen auf CDU und FDP.

    Rot-Rot-Grün ist im Parlament künftig auf AbweichlerInnen aus CDU und FDP angewiesen?

    2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–51.jpg

    Man kann das nicht verallgemeinern. Die Gesetze sind unterschiedlich, es wird unterschiedliche Konstellationen geben. Aber faktisch gibt es eine destruktive Mehrheit im Parlament, eine Mehrheit, die weder konstruktiv noch zukunftsgewandt ist. Und die hängt wie ein Damoklesschwert über der Minderheitsregierung.

    Wird es in absehbarer Zeit Neuwahlen geben?

    Das ist nicht so einfach. Dafür brauchen wir im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU, FDP, SPD und Grüne ein Interesse an Neuwahlen haben.

    Die Linke schon?

    Quelle             :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben          ––       Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)

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    AKL – Bundesmitgliedervers.

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

    Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:

    Flag of Die Linke.svg

    Quelle       :     AKL

    Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung, Berlin, 12.01.2020

    Diese Ausschreibung muss sofort gestoppt werden!

    Die Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) lehnt die Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und -Instandhaltung unter  Rot-Rot-Grün in Berlin kategorisch ab und fordert ihren sofortigen Stopp. Die S-Bahn wurde in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Personalabbau, die Schließung von Werkstätten und die Verlängerung von Wartungsintervallen haben die S-Bahn in die Krise geführt. Die S-Bahn wurde kaputtgespart, um die Profite der Deutschen Bahn AG zu erhöhen. Nun soll der Kurs des Wettbewerbs mit noch mehr Wettbewerb bekämpft werden, indem zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs (Nord-Süd-Strecken und Ost-West-Strecken) für jeweils 15 Jahre und die Beschaffung und Instandhaltung neuer Züge in einer öffentlich-privaten Partnerschaft  (ÖPP) für 30 Jahre ausgeschrieben werden. Zugbetreiber auf unterschiedlichen Strecken führen jedoch nicht zu mehr Effizienz, sondern vergrößern Chaos und Verwaltungsaufwand und bedeuten einen Rückfall ins 19. Jahrhundert der Länder- und Lokalbahnen.

    Im schlimmsten Fall führt das zur Teilprivatisierung verschiedener Strecken und der Instandhaltung. Es droht damit eine Aufsplittung des integrierten S-Bahn-Betriebs: zu Lasten der Kolleg*innen und der Fahrgäste. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat unter Regine Günther. DIE LINKE konnte die von den Grünen befürwortete zwingende Aufsplittung der Strecken zwar verhindern, die Zerschlagung des Netzes ist jedoch weiterhin möglich. Rot-Rot-Grün unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung: Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für Instandhaltung gebaut werden. Mal wieder werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert: Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen. Auch in Zeiten der größten weltweiten Klimaschutzbewegung setzt eine Teilprivatisierung des S-Bahn-Betriebs die S-Bahn auf das völlig falsche Gleis.

    Wir fordern DIE LINKE im Senat auf, sich öffentlich gegen die Ausschreibung zu stellen und zu erklären, dass es mit der LINKEN keine Privatisierung des S-Bahn-Betriebs geben wird. Wenn Grüne und SPD blockieren, muss DIE LINKE die Koalition in Frage stellen. Ziel muss eine integrierte S-Bahn in öffentlichem Eigentum sein, die nicht privatrechtlich geführt wird, sondern einer demokratischen Leitung und Kontrolle durch Vertreter*innen der Belegschaft, Gewerkschaft, Fahrgast- und Umweltverbände und den betroffenen Regierungen (Bund, Berlin und Brandenburg) unterstellt ist. Die ausgelagerten Teile der S-Bahn (u.a. Reinigung, Ausbildung, Personaldienstleitungen) müssen wieder in den Mutterbetrieb integriert werden.

    Die AKL bekräftigt darüber hinaus die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr und den massiven Ausbau des Streckennetzes. Für diese Forderungen kämpfen wir innerhalb der LINKEN, der Gewerkschaften und der Klimabewegung.

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquellen       :

    Oben     —           Flag of Die Linke, political party in Germany

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    • File:Flag of Die Linke.svg
    • Created: ‎04‎ ‎July‎ ‎2018  

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    Unten       —        Berlin –  Alexanderplatz

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    • File:Berlin SBahn Alex west.jpg
    • Created: ‎01‎ ‎April‎ ‎2006

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    Vorlage für Parteivorstand

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

    Anmerkungen zur Vorlage für Parteivorstand
    Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat

    Flag of Die Linke

    Quelle          :         AKL

    von Thies Gleiss

    Die LINKE hat auf einer Gremiensitzung am 11. Januar einen Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ angenommen. Der Wortlaut findet sich hier: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/

    Lucy Redler und ich haben diesen Text abgelehnt. Thies Gleiss hatte zur Sitzung einen schriftlichen Beitrag zur Kritik vorgelegt.

    Auf vielfachen Wunsch soll er hier veröffentlicht werden.

    Ich lehne diesen Text ab. Das wurde bei der ersten Debatte im Parteivorstand über die Rudimente eines solchen Textes ja schon deutlich. Wir haben im Erfurter Programm und in diversen Wahlprogrammen mehrfach unseren Katalog von sozialpolitischen Forderungen vorgetragen. Niemand identifiziert die LINKE mit anderen sozialpolitischen Inhalten.

    Was in der steten öffentlichen Debatte ist, sind nicht diese Forderungen, die nicht schöner oder unansehnlicher werden, wenn sie um weitere ergänzt oder um einige gekürzt werden, sondern wie das Grundkonzept, das hinter solchen Forderungen steht, politisch durchgesetzt werden kann und welches gesellschaftliches Prinzip das bestehende ablösen soll.

    Wir sollten deshalb unter dem Titel „Konzept…“ eine solche strategische Positionsbestimmung vornehmen. Das wäre gleichermaßen Bestätigung und Ergänzung unserer bisherigen Forderungen und Positionen.

    Der Begriff „Sozialstaat“ ist kein linker Begriff, sondern ein sozialdemokratischer und auf Klassenzusammenarbeit ausgerichteter Begriff, wenngleich die einzelnen konkreten Inhalte einer staatlichen Sozialpolitik von den Linken natürlich aufgegriffen, verteidigt und erweitert werden. Die sozialen Bewegungen, wenn sie nicht nur sozialdemokratische Ideologie reproduzieren, benutzen „Sozialstaat“ auch nur als Anklage an diejenigen, die mit Spar- und Anti-Reformpolitik soziale Rechte und Errungenschaften beschneiden wollen und in der Regel gegen ihre eigenen moralischen Bekundungen verstoßen.

    Ein linker Begriff wäre – wenn nicht das bewährte Wort „Sozialismus“ benutzt werden soll oder kann – die Idee einer „Solidarischen Gesellschaft“ als Alternative zu der unsolidarischen Klassengesellschaft des Kapitalismus. Diesen Begriff zu verwenden wurde auf der PV-Sitzung ja auch vorgeschlagen, von mir und auch von Daniela Trochowski.

    Ein weiterer linker Begriff wäre ein Kanon von sozialen Rechten, für deren weltweite Einlösung gesellschaftliche Kämpfe und Bewegungen erforderlich sind.

    Der Text eiert in dieser Frage gleich zu Beginn los, um dann auf Seite 2 in den Zeilen 26-27 vollends von einem „neutralen Staat“ auszugehen, der von links zu gestalten und zu benutzen sei. Dieses uralte Bild von Staat als Fahrrad, mit dem in beliebige Richtungen gefahren werden kann, ist ja auch von Harald Wolf schon mal kritisiert worden, vor ihm und ebenfalls auf dem Hintergrund realer Regierungserfahrung durch die linken GRÜNEN.

    Das taucht dann immer wieder auf: Zeile 60ff; Zeile 80ff, Zeile 89ff;

    Das Konzept einer Solidarischen Gesellschaft muss von uns im Gegensatz zu dieser etatistischen Orientierung als ein Projekt der Selbstermächtigung und der Wiederaneignung erklärt werden. Wir wollen die Warenproduktion und die Regulierung über den Markt immer weiter zurückdrängen zugunsten einer demokratisch geplanten Gebrauchswerteproduktion. Deshalb ist für uns der Privatbesitz an Produktionsmitteln als dominierendes gesellschaftliches Prinzip nicht hinnehmbar. Wir wollen Markt und Privatbesitz in allen das Leben der Menschen und die Natur maßgeblich beeinflussenden Sektoren immer mehr abschaffen. Das wird nicht ohne Konflikte und Kämpfe gehen, für die wir die Stärkung der politischen Rechte und Kampfmöglichkeiten der Arbeiter*innenklasse und ihrer Organisationen systematisch ausbauen wollen. Wir kämpfen für Wiederaneignung von Würde, Zeit, Zukunft und Wohlstand für die Menschen, denen all das vom Kapitalismus genommen wird – nicht als Unfall oder Krise, sondern als Normalzustand dieser Wirtschaftsordnung.

    Gerade die drohende Klimakatastrophe zeigt, dass dabei sehr schnell und sehr radikal in die herrschende Eigentumsordnung eingegriffen werden muss. Es ist Tagespolitik und nicht ein von den kleinen Reformen getrenntes, weit entferntes Endziel.

    Eine solche solidarische Gesellschaft kann sicher nicht durch die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen beschränkt werden. Sie ist konkret, internationalistisch und nicht auf Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen, sondern auf deren weltweite Überwindung orientiert.

    Zu den vielen konkreten Forderungen in dem Papier ist nicht viel zu sagen, außer, dass sie nicht entsprechend einer solchen Kampforientierung geordnet werden.

    – Wir wollen die Lohnquote erhöhen. Das ist der zentrale Inhalt unserer Forderungen nach besseren Löhnen, Transferzahlungen und Renten. Das ist die zentrale Achse der Wiederaneignung von Einkommen.

    – Wir wollen die Zeit, in der das Kapital die Arbeitskraft ausbeuten kann, reduzieren. Wir sind deshalb für radikale Arbeitszeitverkürzungen für alle und zwar täglich, wöchentlich, jährlich und bei der Lebensarbeitszeit. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zeit, die wir für Sorgearbeit, Bildung und gesellschaftspolitische und kulturelle Teilhabe zur Verfügung haben wollen.

    – Wir wollen umfängliche demokratische Rechte, insbesondere ohne Überwachung und für politische und gewerkschaftliche Selbstbestimmung, Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Würde.

    – Wir wollen eine weltweite solidarische und gewaltfreie Politik, ohne Rüstung, Armeen und Kriege. Das ist für uns die zentrale Achse der Wiederaneignung von Zukunft für uns und unsere Kinder.

    Der bestehende Staat, selbst wenn er wieder sozialer werden würde, was aus guten Gründen der realen kapitalistischen Entwicklungsgeschichte nicht freiwillig geschehen wird, ist ein Klassenstaat. Wir wollen ihn überwinden zugunsten einer sich selbst organisierenden und demokratischen Gesellschaft.

    Das müsste als Essenz eines Papiers zur Zukunft des Sozialstaats erkennbar sein. Der vorliegende Entwurf bemüht sich noch nicht einmal darum, sondern erzeugt Illusionen.

    Der reale Stand der Klassenkämpfe und der Zeitpunkt des Jahreswechsels wären ein guter Rahmen für eine dementsprechende Weiterentwicklung der Positionen der LINKEN.

    01.01.2020  Thies Gleiss

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Sahra Wagenknecht

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

    „Dann bin ich keine Politikerin“

    Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

    Auf den Weg zum Podium beim Gang durch die Reihen – Kein Blick nach rechts und nicht nach links – das stinkt ? Das war immer mein persönlicher Eindruck!

    Von Peter Unfried

    Den Fraktionsvorsitz ihrer Partei Die Linke hat Sahra Wagenknecht abgegeben, nun genießt sie ihre neuen Freiheiten. Ein Gespräch über ein Buch, das über sie geschrieben wurde, und eines, das sie schreiben will, über prägendes „Ich bin anders“-Gefühl, Mobbing in der Schule und Machtpolitiker-Skills.

    taz am wochenende: Frau Wagenknecht, ich hatte ein oberflächliches und vorurteilsbehaftetes Bild von Ihnen als politische Robotnika. Das hat sich nach der Lektüre Ihrer Biografie sehr verändert.

    Sahra Wagenknecht: Das freut mich. Zumindest, wenn die Veränderung eine positive ist, freut mich das natürlich sehr.

    Eindeutig differenzierter und damit positiver. Haben Sie Ihr Bild von sich selbst auch verändert in der Beschäftigung mit der Sahra Wagenknecht, die Ihr Biograf Christian Schneider beschreibt?

    Es war erstaunlich für mich, dass andere über mich Dinge erzählt haben, die ich völlig vergessen hatte oder vielleicht auch verdrängt. Also, ja: Da habe ich selber noch was über mich gelernt.

    Was zum Beispiel?

    Mir war nie bewusst, dass meine Kindheitsfreundin Beate, die ich sehr mochte, sich immer bei mir gemeldet hat und ich mich nie bei ihr. Ich wollte sie damit nicht zurücksetzen, ich habe das so gar nicht wahrgenommen. Es gibt auch einen Vorfall, den meine Mutter erzählt. Ich hatte in der Schule in Berlin-Marzahn oft unschöne Reaktionen auf mein Aussehen. Das weiß ich auch noch, deswegen habe ich ja später die Schule gewechselt. Aber dass es einmal so eskaliert ist, dass ich gewürgt wurde und im Krankenhaus ambulant behandelt werden musste, das hatte ich völlig vergessen, ja, vielleicht auch verdrängt.

    Ich kenne Ihren Biografen Christian Schneider. Wenn der einen anschaut, denkt man: Der weiß was über mich, das ich selbst nicht weiß oder bei dem ich auf keinen Fall möchte, dass es jemand weiß.

    Er hat eine geniale Begabung, Menschen zu durchschauen und sich nichts vormachen zu lassen. Wäre ich jemand mit einem großen Lebensgeheimnis, hätte ich nicht mit ihm geredet. Es gab ja von mir wirklich viele Porträts in allen möglichen Zeitungen. Sein Text damals in der taz am Wochenende war mir in Erinnerung geblieben, weil ich verblüfft war, wie er mich nach nur einer Stunde Gespräch so authentisch beschrieben hat. Er wunderte sich, dass ich es auf meine Website gestellt habe, weil es durchaus kritisch war. Ich fand aber weitgehend: So bin ich.

    Warum haben Sie sich also auf die Biografie eingelassen?

    Ich wünsche mir, dass Menschen wissen, woran sie bei mir sind. Ich glaube nicht, dass ich mich verstecken muss.

    Goethe, Marx, Hegel. Ihr abwesender Vater, Peter Hacks und Oskar Lafontaine: Ihr Biograf schreibt, dass das die sechs prägenden Figuren für Sie sind. Sehen Sie es auch so?

    Sehr vereinfacht und verkürzt kann man sicher sagen, dass diese Namen für Sprünge und Wendepunkte in meinem Leben stehen. Aber wenn man in die Tiefe geht, findet man mehr. Für mich hat Rosa Luxemburg immer eine Vorbildrolle gespielt, ich hatte vor allem auch ihre Briefe gelesen und mich mit ihr identifiziert. Unter den Schriftstellern ist Thomas Mann jemand, der mich sicherlich geprägt hat.

    Sie haben als 17-Jährige den Schriftsteller Peter Hacks einfach angeschrieben, er wurde dann ein intellektueller Austauschpartner. Später haben Sie die Stelle mit Oskar Lafontaine neu besetzt.

    Na, das ist nicht ganz vergleichbar. Bei Oskar habe ich mich nicht gemeldet, um einen Austausch einzuleiten, wir haben uns kennengelernt, als er vor der Wahl 2005 ein Bündnis zwischen seiner WASG und der PDS schmiedete. Da kam dann auch noch ein bisschen mehr dazu als die geistige Faszination.

    Ich will nur sagen: Sie hatten schon immer hohe intellektuelle Ansprüche.

    Es gibt liebenswerte Menschen, mit denen ich Kontakt habe, bei denen es mir nicht um einen intellektuellen Austausch geht. Aber jeder, der sich intellektuell entwickeln will, muss ja auch ein Interesse an Menschen haben, die einen geistig herausfordern, die widersprechen und dadurch helfen, über die eigene Sicht immer wieder nachzudenken. Sonst merkt man nicht, wo die Lücken der eigenen Argumentation sind.

    Ich habe aus der Biografie den Eindruck gewonnen, dass Sie sehr von Ihrem Individualismus und Anders-als-andere-Sein geprägt sind. Gleichzeitig wollen Sie die Anliegen eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft prägen, repräsentieren und voranbringen.

    Das widerspricht sich ja nicht.

    Ich würde sagen: doch.

    Nein. Wenn Individualismus dazu führt, dass einem die Gesellschaft egal ist, dann ist das eher Egoismus oder sogar Zynismus. Gerade, wenn man selbst Glück hatte im Leben, und wenn man geprägt ist durch Karl Marx und die Ansprüche linker Theorie, muss man sich an der heutigen Gesellschaft reiben. Warum schreibe ich denn über Fragen einer anderen Wirtschaftsordnung? Weil ich die Lebenssituationen, in die viele Menschen heute kommen, demütigend finde. Und weil ich überzeugt bin, dass sich das ändern lässt. Wenn mir das kein echtes Anliegen wäre, dann wäre mein ganzes Engagement ja hohl und leer.

    Das wollte ich nicht unterstellen, sondern verstehen, wie es kommt, dass Sie sich gleichzeitig selbst zu genügen scheinen, keine Gruppe um sich scharen und doch diesen starken Impuls haben, etwas für andere zu reißen.

    Also, es ist mir nie egal gewesen, wie es anderen geht, auch als Kind oder Jugendliche nicht. Natürlich habe ich den Sitznachbarn abschreiben lassen, wenn er das brauchte. Und mich gefreut, wenn er seine Arbeit auch halbwegs gut abgeschlossen hat. Vielleicht auch, weil ich selbst immer wieder gehänselt wurde, spürte ich immer eine Verbindung zu anderen Kindern, die vielleicht ein bisschen zu dick oder aus anderen Gründen benachteiligt waren. Aber es stimmt: Ich war nie ein Gruppenführer. Wenn ich jemandem geholfen habe, habe ich es individuell getan. Ich habe nicht angefangen, in der Schule etwas zu organisieren oder Klassensprecherin zu werden. Das lag mir völlig fern.

    Dieses Ich-bin-anders-Gefühl kommt in dem Buch als prägendes Identitätsgefühl heraus, das Ihnen in der so­zial­kul­turell homogenen DDR vermittelt worden ist.

    Als Kind wollte ich gar nicht anders sein. Ich habe ja zunächst darunter gelitten. Nur: Wenn man dann merkt, dass man von anderen nicht angenommen wird, dann – zumindest war es bei mir so – fängt man an, das auch ein bisschen zu kultivieren. Man sagt sich: Na gut, die sind doof. Die lehnen dich ab, weil du etwas kannst, was die nicht ­können. Vielleicht auch deshalb habe ich mit vier Jahren lesen gelernt. Letztlich war das der Weg, um mein Selbstbewusstsein zu erhalten.

    Wie hat sich das weiterentwickelt?

    In den höheren Klassen habe ich immer noch mein Ding gemacht, aber ich wurde nicht mehr gehänselt. In dem Moment, in dem ich mich mit Goethe beschäftigt habe, begann ich, über Politik und Gesellschaft nachzudenken. Goethes Werk ist ja ein Werk über menschliches Zusammenleben, erstrebenswerte Entwürfe und abzulehnende Verhältnisse. Da habe ich angefangen, darüber nachzudenken: Warum ist die DDR so, wie sie ist? Was hat das noch mit den Ansprüchen zu tun, die die Arbeiterbewegung einst hatte? Und so bin ich dann dazu gekommen, Marx zu lesen.

    Die DDR fand Ihren Individualismus auch nicht so toll.

    Nein, aber ich fand ja auch die DDR nicht so toll. Also das war beidseitig. Marx’ Vision und die DDR-Realität hatten in meinen Augen relativ wenig miteinander zu tun.

    Inwiefern?

    Marx kommt aus dem progressiven Liberalismus, er hat vor allem die ökonomische und soziale Dimension hinzugefügt, aber trotzdem gibt es bei Marx keinen Raum für einen Kollektivismus, der dem Einzelnen keinen Entfaltungsspielraum gibt, im Gegenteil. Das meint ja dieser schöne Satz von der freien Entwicklung des Einzelnen als Bedingung für die freie Entwicklung aller. Das ist Marx. Auch schon, bevor ich mich politisiert habe, waren mir die ganzen Rituale der Pioniere und der FDJ ziemlich fremd. Damit konnte ich mich nicht identifizieren.

    Es ist ein zentrales Anliegen der liberalen Moderne, sagen zu können: Ich bin anders, wertschätzt mich dafür. Davon sind wir oft weit entfernt, und zwar nicht nur in einem diskriminierend-rassistischen Kontext. Der Zeit-Kollege Bernd Ulrich nennt das das „Mitte-Prinzip“: Jedes System orientiert sich immer an der Mitte, völlig egal ob das die Linkspartei ist oder die CDU.

    Ja, kenne ich. Es ist aber komplizierter. Es gibt durchaus eine Faszination und eine Unterstützung des anderen, wenn dort Kernelemente, mit denen man sich identifiziert, vielleicht sogar auf eine stärkere Weise verkörpert werden. Das gilt auch innerhalb von Parteien. Ich bin immerhin Fraktionsvorsitzende geworden. Und das ja nicht, weil ich eine besonders gute Netzwerkerin oder Machtpolitikerin war.

    Das sagt auch Ihr Mann knallhart, dass Sie in diesem Sinne keine Politikerin sind.

    Das ist auch so. Der normale Weg nach oben in Parteien ist – das fängt schon beim Bundestagsmandat an –, dass man vor Ort die Parteimitglieder pflegt, mit ihnen essen geht oder im schlimmsten Fall sogar Bier trinken, dass man mit jedem redet und jeden anruft.

    Und das haben Sie nie gemacht?

    Nein. Das kann ich nicht. Frau Merkel ist in diesem Sinne die Politikerin par excellence. Sie hat es mit einer wirklich extrem geschickten Machtpolitik an die Spitze geschafft, hat genau das Momentum abgepasst, die Leute gepflegt, auch Helmut Kohl hat das so gemacht. Von ihm ist bekannt, dass er eine Liste hatte, wann die Kreisvorsitzenden Geburtstag haben und ob es ihren Frauen gutgeht – und dann hat er sie angerufen. Das ist klassische Politik: Gruppen bilden, der Eitelkeit schmeicheln und so Gruppen anführen. Eben nicht intellektuell inhaltlich, sondern ganz praktisch, strukturierend. Wenn man das als Kern von Politik ansieht, dann bin ich keine Politikerin.

    Andererseits?

    Andererseits ist ja die Aufgabe von Politik, nicht nur die nächste Wahl zu überleben, sondern Gesellschaft zu gestalten, langfristige Ziele zu haben und auch das Rückgrat dafür. Ich will mich ja nicht selber loben, aber ich glaube, in dem Sinne bin ich dann doch Politikerin: Ich habe zumindest Ziele, für die ich in die Politik gegangen bin. Ich wäre auch nicht Fraktionsvorsitzende geworden, wenn ich nicht bei großen Teilen der Linken Rückhalt gehabt hätte.

    Irgendwann nicht mehr.

    Quelle       :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen      :

    Oben         —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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    2.) von Oben       —        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

       Blogsport

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    Unten     —              Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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    H. Wolf verlässt B-L-Politik.

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

    Den Linken –
    Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

    Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

    Von Jens Anker

    Harald Wolf verlässt die Berliner Landespolitik. Der Linken-Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

    Nach 29 Jahren in der Landespolitik ist nun Schluss. Der Linken-Politiker Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und kehrt Berlin den Rücken zu. Am Dienstag habe er der Fraktion mitgeteilt, dass er sein Abgeordnetenhausmandat zum Monatsende niederlege, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch auf Anfrage.

    Wolf zieht es mit seiner Familie nach Hamburg. Die Abgeordnetenhaussitzung am 30. Januar wird seine letzte sein. „Ein guter Abschluss“, wie er den Fraktionskollegen sagte. An diesem Tag soll der umstrittene Mietendeckel endgültig verabschiedet werden. Die Linke, auch Harald Wolf, hatte lange dafür gekämpft.

    Harald Wolf will sich mehr auf die Bundespolitik konzentrieren

    Während Wolf die Landspolitik verlässt, will er sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei behalten. „Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren“, sagte Wolf dem „Neuen Deutschland“.

    Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (5).jpg

    In Berlin blickt der ältere Bruder des Linken-Frakationschefs Udo Wolf auf eine bewegte politische Karriere zurück. Als Student der Politikwissenschaft an der FU startete der gebürtige Frankfurter ganz Linksaußen, als Mitarbeiter der trotzkistischen Zeitschrift „Comune!“ 1985 trat er der Alternativen Liste bei (heute Bündnis90/Die Grünen). Er gehörte bei den Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsgruppe der ersten rot-grünen Landesregierung 1989.

    Quelle         :     Berliner-Morgenpost        >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen          :

    Oben         —         Harald Wolf

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    Unten       —        Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (l.), und Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin

     

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    Connewitz – nach Silvester

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

    Ein Kiez unter Beobachtung

    Von  Heike Ellersiek

    Der Kampf um Connewitz war von Beginn an einer um Freiräume. Mit denen könnte es nach der Silvesternacht endgültig vorbei sein, fürchten einige.

    Wer in diesen Tagen durch Connewitz streift, findet als Spur der Silvesternacht eine zerbrochene Rotkäppchenflasche. Das Bild aus der Silvesternacht war ein anderes: Man hätte meinen können, Connewitz stünde unter der Fuchtel eines wild gewordenen, linksradikalen Mobs.

    Aber da: Auf dem kargen Sportplatz direkt am Connewitzer Kreuz prangt der Schriftzug „No Cops“. Die Stadt lässt das Graffito immer wieder entfernen, Sprayer sprühen es innerhalb weniger Stunden neu auf. Wenn das den Kontrollverlust im Kiez symbolisiert, gibt es wohl kein ernsthaftes Problem. Aber Probleme gibt es.

    Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek ist ein routinierter Guide im Viertel: Vom Connewitzer Kreuz führt er in diesen Tagen Journalisten auf Autonomen-Safari in die Wolfgang-Heinze-Straße nach Süden. Kasek zeigt auf Neubauten, wo Wohnungen ab 13 Euro den Quadratmeter vermietet werden sollen, absurde Preise für die ostdeutsche Stadt.

    Er zeigt auf Baulücken, wo Eigentumswohnungen entstehen sollen. Auf alteingesessene Kneipen, die fast auf den Tag genau vor vier Jahren von einer Horde aus 250 Neonazis angegriffen wurden.

    Das Vertrauen in die Polizei: nicht sehr groß

    Der Connewitzer Jens Keil betreibt seit 1997 den „Goldfisch“, eine der Kneipen, die am 11. Januar 2016 demoliert wurden. Die Erinnerung an den Abend ist bei Keil noch lebendig: „Wir haben die schon von Weitem auf der Straße gehört, ein wahnsinniger Lärm“, erzählt er an einem seiner Kneipentische. „Wir haben von innen die Tür zugehalten, die Scheiben gingen natürlich trotzdem zu Bruch.“ Pyrotechnik flog in die Kneipe, Panik und Chaos überall.

    Am Ende war es wohl der mangelnden Ortskenntnis der Nazis geschuldet, dass sie zufällig genau neben der unauffälligen Polizeiwache marodierten. Viele empfinden die Wache eher als Provokation gegen links, sie wird regelmäßig mit Farbbomben oder Teer beworfen. Die Polizei setzte die Nazis damals fest.

    Die Verfahren sind bis heute nicht abgeschlossen, Keil wurde zu über 50 Prozessen vorgeladen, sagt er. Sein Vertrauen in die Polizei ist nicht sehr groß: Zu Silvester werde er schon mal gebeten, die Kneipe geschlossen zu halten – warum, weiß er nicht. „Die Meinung über die Polizei ist hier eh nicht die beste“, sagt er. „Es wird hier ordentlich patrouilliert, das ist einfach nicht verhältnismäßig.“ Es gebe in Connewitz nicht mehr Auffälligkeiten als anderswo.

    2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

    Die Polizeistatistik von 2018 zeigt: In Connewitz ist die Kriminalität gesunken. Das mit Abstand häufigste Delikt waren 769 Diebstähle, vor allem wurden Fahrräder geklaut. Darauf folgen 587 erfasste Sachbeschädigungen, davon 360 Graffiti. Und, ja, von den 517 Vorfällen „politisch motivierter Kriminalität“ wurden 109 in Connewitz begangen – allerdings fallen darunter eben auch Graffiti wie „ACAB“. Auf Karten, die Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt markieren, sind Teile des Zentrums tiefrot – Connewitz ist zartgelb.

    Immer im Fokus

    Viele Bewohner sehen ihren Stadtteil stigmatisiert – nicht erst seit Silvester. Baukräne im östlichen Reudnitz brennen Anfang Oktober, im Fokus sofort: Connewitz. Eine Immobilienmaklerin wird in ihrer Wohnung überfallen, angeblich mit den Worten: Grüße aus Connewitz. Acht Tage nach Silvester wird ein Straßenkünstler ohne festen Wohnsitz verurteilt, nicht mal das Gericht glaubt an ein politisches Motiv, aber im Fokus: Linksautonome aus Connewitz.

    Beim Spaziergang durch das Viertel zeigt Anwalt Kasek auf Plakate, mit denen die Wände gepflastert sind. Sie rufen zum Zusammenhalt auf und dazu, sich wegen Repressionen in der Silvesternacht an die „Rote Hilfe“ zu wenden. An einem Zaun hängt ein Banner, auf dem steht: „Solidarität den Inhaftierten #3112 #0101“.

    „Das ist auch Connewitz“, sagt Kasek. „Wenn so was passiert, wächst der Stadtteil zusammen.“ Kasek vertritt drei der Inhaftierten der Silvesternacht, keiner von ihnen ist vorbestraft. Einer seiner Mandanten, dem ein Flaschenwurf am Neujahrsmorgen vorgeworfen wird, hat 37 Stunden in einer Zelle gesessen – ohne Gelegenheit, sich die Hände zu waschen oder die Kontaktlinsen herauszunehmen.

    Der 20-Jährige will nie wieder am Kreuz Silvester feiern: „Ich bin da nicht wegen Krawalltourismus hingegangen, sondern weil man da immer Freunde trifft, die man länger nicht gesehen hat. Und dann saß ich unschuldig in ’ner Zelle.“ Sein Handy und ein Dutzend weitere Handys hat die Polizei wegen Mordermittlungen beschlagnahmt – obwohl nicht mal die Polizei ihm vorwirft, er habe etwas mit dem bewusstlosen Polizisten zu tun.

    Eskalation mit Ansage

    Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen         :

    Oben          —        Am Connewitzer Kreuz

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    Unten      —       Juliane Nagel (Die Linke)

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    Arbeitsplan der AKL

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

    Arbeitsplan der AKL für das erste Halbjahr 2020

    Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

    Quelle        :      AKL

    Dieser Arbeitsplan wurde von der Bundesmitgliederversammlung am 12.01.2020 in Berlin beschlossen.

    1. Die Vertreter*innen der AKL im Parteivorstand beantragen bei der Sitzung des Vorstands am 25./26.1. erstens die Durchführung einer großen Aktiven-Konferenz für Beschäftigte im Krankenhaus und der Altenpflege im zweiten Halbjahr und zweitens die Beteiligung an der Mobilisierung zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 17. Juni in Berlin.

    2. AKL-Mitglieder mischen sich in die Strategiedebatte ein. Wesentliche Themen für uns sind:

    • die Demokratisierung der Partei durch drei konkrete Vorschläge zur Einführung eines Facharbeiter*innenlohns für Mandatsträger*innen, einer Neuregelung zur stärkeren Trennung von Amt und Mandat sowie der Herstellung des Primats der Partei über die Fraktionen in Bund und Ländern;
    • die Verhinderung einer Neuauflage der Regierungs-Debatte auf Bundes-, aber auch auf Länderebene und stattdessen unsere Vorstellung einer Veränderung durch Opposition und verbindende Klassenpolitik;
    • ein konzeptioneller Vorschlag für eine Kampagne zur Unterstützung der Kolleg*innen und ihrer Forderungen in der Tarifrunde Nahverkehr. Dazu soll begleitend offensiv die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV propagiert werden. Dabei muss betont und erklärt werden, dass ein solcher Nulltarif nicht auf Kosten von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen im ÖPNV gehen darf, sondern steuerfinanziert umsetzbar ist. Ggf. müssen die Gewerbesteuern und Steuern auf Gewinne und Vermögen drastisch erhöht werden;
    • Vergesellschaftung und Konversion von Klimakillern (Energiekonzerne, Autoindustrie) bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten, zudem werden wir uns hierbei ebenso für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Vorbedingung für einen sozial-ökologischen Umbruch einsetzen;
    • die AKL erarbeitet weitere konkrete Vorschläge zu den Kampagnen zu Mieten und Pflege;
    • die Themen internationale Solidarität und Antimilitarismus sollen stärker in den Fokus der Politik gerückt werden; des Weiteren werden wir uns an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen.

    Wir setzen uns dafür ein, dass linke Gewerkschafter*innen, Bewegungsaktive und Vertreter*innen unserer Strömung angemessen auf den Podien der Strategiekonferenz im 29.2./1.3.2020 in Kassel berücksichtigt werden.

    3. Wir setzen uns zum Ziel, in 2020 einen attraktiven politischen Ratschlag der AKL durchzuführen, an dem viele Menschen aus Partei und Bewegungen teilnehmen. Wir wollen den Ratschlag nutzen, um unser politisches Programm und unsere Strategie zu vertiefen sowie die Beziehungen zu Bewegungen auszubauen.

    4. Wir nehmen die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie im Frühjahr zum Anlass, die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten sowie eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu fordern.

    Wir unterstützen die Kolleg*innen in der Tarifrunde Bund und Kommunen und treten für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein. Die von ver.di propagierte Alternative „mehr Lohn oder kürzer arbeiten“ weisen wir zurück und regen dazu an, dass Parteimitglieder in den Gewerkschaften zu dieser Frage eine kritische Debatte anstoßen.

    2020 wird vom Wirtschaftsabschwung und möglicherweise einer einsetzenden Rezession gekennzeichnet sein. Schon in den letzten Monaten gab es viele Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau, Betriebsverlagerungen und -schließungen. Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Belegschaften und fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze. Unternehmen, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten oder Betriebsteile bzw. ganze Werke schließen gehören enteignet und in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt. Das wäre auch die Grundlage die Produktion umweltfreundlich und auf sinnvolle Produkte umzustellen, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen.

    5. Wir entwickeln eine Broschüre der AKL zu Klima, Verkehr und Sozialismus, die wir zum Bundesparteitag veröffentlichen, um sie in der LINKEN, der Klimabewegung und der Tarifrunde Nahverkehr einzusetzen. Grundlage für die Broschüre sind einige Artikel aus unserem vierten Bulletin „aufmüpfig“ und weitere zu erstellende Texte.

    6. Wir intensivieren den Austausch mit der Bewegungslinken und KPF zum Neuaufbau der Parteilinken und loten Gemeinsamkeiten und Differenzen aus. Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt, den Austausch vor Strategiekonferenz, Bundesparteitag und um den Ratschlag der AKL herum zu organisieren.

    7. Der nächste AKL-Länderrat am 03.05.2020 diskutiert Vorschläge für Antragsvorhaben, die der auf demselben Länderrat neu gewählte Bundessprecher*innenrat ausarbeitet, ggf. mit Anträgen anderer Parteilinker abstimmt, im Länderrat rückkoppelt und zum Parteitag einreicht.

    8. Die AKL setzt sich zum Ziel, erneut mit zwei Bundessprecher*innen und ggf. weiteren Genoss*innen im neu gewählten Parteivorstand vertreten zu sein.

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquelle        :         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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    SOZIALSTAAT-SOZIALISMUS

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

    Bericht vom Jahresauftakt der LINKEN in Berlin 10.-12.Januar 2020

     

    Quelle        :    AKL

    Von Lucy Redler und Thies Gleiss

    (Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der AKL im Parteivorstand der LINKEN)

    Die LINKE Bundespartei trifft sich traditionell am zweiten Wochenende des Jahres zu einem kombinierten Jahresauftakt. Er besteht aus einem geselligen Empfang am Freitagabend mit Speis und Trank, Musik, Kulturbeiträgen und einem Gastvortrag; einem gemeinsamen Treffen des Parteivorstandes mit den Vorsitzenden der Landesverbände und Fraktionen der Partei (die sogenannte „Gremiensitzung“) am Samstag zur Diskussion einer aktuellen politischen Initiative und schließlich die sonntäglichen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mit Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Sozialist*innen und – wer es noch will und schafft – Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.

    Im Mittelpunkt des Empfanges am Freitagabend im selbstverwalteten Zentrum für Geflüchteten- und Stadtteilarbeit „Refugio“ stand ein Vortrag von Ulrich Schneider, der seit zwanzig Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und seit längerem guter Freund der LINKEN ist. Sein Verband ist ein Dachverband von hunderten von Einrichtungen der Sozialarbeit, die jeden Tag konkret mit den Kosten der freiheitlich demokratischen Grundordnung des deutschen Kapitalismus zu tun haben. Sie sprechen nicht von großen Zielen, sondern praktizieren Sozialarbeit und „Umverteilung“ heißt für sie, mehr Geld für die alltägliche Unterstützung derjenigen zu mobilisieren, die kein Geld haben oder denen es durch Politik und Strukturen der Realpolitik weggenommen wurde.  Aber Ulrich Schneider gelingt es immer, die großen politischen Linien der herrschenden Sozialpolitik herauszuarbeiten, die eben nicht – wie es immer wieder, sogar aus den Reihen der LINKEN zu hören ist – ein Unfall oder Versehen sind, sondern gezielt Machtpolitik darstellen, die die bestehende Eigentums- und Besitzordnung nicht angreifen und verändern, sondern verfestigen sollen.
    Seinen radikalen Forderungen für mehr Geld für die Bedürftigen, armutsfesten Löhnen und Renten stimmen jede LINKE und jeder LINKER natürlich zu. Es erstaunte aber doch ein wenig, dass Ulrich Schneider das Jahr 2019 bilanzierte und einen Ausblick auf 2020 gab, ohne ein einziges Mal die gegenüber Löhnen, Renten und Wohnungen nicht minder bedeutende soziale Krise zu erwähnen, die sich aus den ökologischen und klimatischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise ergibt. Diese Klimakrise ist gleichermaßen eine soziale Krise, die genau wie die anderen Krisen in erster Linie von der ärmeren Mehrheit der Gesellschaft bezahlt werden soll. Wenigstens ein kleiner Beitrag zur laufenden Debatte über CO2-Bepreisung und die Folgen für die unteren Einkommensschichten wäre doch möglich gewesen.

    Am Samstag wurde thematisch passend ein Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ diskutiert und per Meinungsbild gebilligt – die „Gremiensitzung“ ist bekanntlich kein beschlussfassendes Organ der LINKEN.
    Die Debatte über diesen Text (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/) leitete der Sozialwissenschaftler und Kenner gewerkschaftlicher und betrieblicher Probleme aus Jena, Klaus Dörre, als Gastreferent ein. Im Großen und Ganzen begrüßte Klaus Dörre das Konzept der LINKEN, das letztlich weitgehend eine Zusammenstellung bestehender Forderungen und Positionen aus Grundsatz- und diversen Wahlprogrammen war. Er kritisierte aber, dass es zu statisch sei, und nicht nach dem Woher und Wohin sozialer Forderungen frage.

    Das Prinzip „Klassenkampf“ taucht in dem Text nicht auf und deshalb auch nicht die Frage nach konkreten Bündnissen und politischen Strategien zur Umsetzung dieses Programms. Thies Gleiss hatte als einer der wenigen PV-Mitglieder zu dem Entwurf für dieses Konzept schriftlich Stellung bezogen und die bei Klaus Dörre anklingende Kritik verallgemeinert.
    Er kündigte seine Ablehnung des Textes an, dem sich Lucy Redler anschloss.
    „Sozialstaat“ ist in der Summe kein linker Begriff, auch wenn die einzelnen konkreten Positionen daraus von Linken natürlich erkämpft, verteidigt und verbessert werden müssen. Auch in der Debatte der „Gremiensitzung“ wurde darauf verwiesen, dass der Ursprung von „Sozialstaat“ schon bei Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts lag, der damit ausdrücklich dem „Sozialismus“ und der, damals ja noch etwas radikaleren, SPD „den Wind aus den Segeln nehmen sollte“.  Für Linke sind die Ziele „solidarische Gesellschaft“ oder „soziale Rechte“ viel klarer, wenn nicht gleich das gesamte gesellschaftlicher Alternativkonzept „Sozialismus“ erwähnt werden soll. Der vorliegende Text forderte ein, man solle “dem Sozialstaat seine Glaubwüdigkeit zurück geben.” Der Staat ist jedoch kein neutraler Staat, den man einfach von links mit anderem Inhalt füllen kann. Teilweise wurde in der Debatte fortschrittliche Gesetze und der Staat als solcher verwechselt. Lucy Redler betonte in der Debatte, dass das Papier trotz vieler richtiger Forderungen nicht den Geist einer Systemalternative atme, sondern des freundlichen Umbaus ohne Antwort darauf, welche Kräfte das durchsetzen sollen und auf welche Forderungen wir die Auseinandersetzungen zuspitzen wollen. Es wurde nicht nur von ihr die Frage gestellt, ob DIE LINKE damit anschlussfähig an Diskurse unter linkeren SPDler*innen werden soll mit der Option auf r2g.

    Den Kritiken von Lucy Redler und Thies Gleiss wurde entgegengehalten, der notwendige Klassenkampf zur Erreichung der einzelnen Ziele würde schon deutlich werden, wenn die Dinge verkündet werden. Das erscheint uns aber doch sehr optimistisch, auf das Wort zu vertrauen, statt auf Kämpfe, die – so zeigt die reale Geschichte immer wieder – in ihrer konkreten Dynamik ja immer wieder andere und auch radikalere Forderungen hervorbringt.
    Das „Sozialstaatspapier“ so das Fazit von Thies Gleiss auf der Sitzung, ist ein zusammengefasstes Regierungsprogramm, ohne dass die passende Regierung oder überhaupt nur Wahlen vorhanden sind. Er schlug vor, um das Papier immerhin noch ein wenig praktisch nützen zu können, es den Genoss*innen in Thüringen zukommen zu lassen, die gerade über ein Programm einer Minderheitsregierung in Erfurt verhandeln. Dazu wäre das Papier sehr nützlich, verbunden mit dem Hinweis, in keinem Punkt von den dort aufgeführten Forderungen zurückzugehen
    Das „Konzeptpapier“ wurde schließlich mit den beiden Gegenstimmen von Lucy und Thies und bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit gebilligt.

    Ohne Gegenstimme nahm das Treffen eine aktuelle Resolution gegen einen drohenden Krieg im Iran an. (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/kein-krieg-gegen-den-iran-bundeswehr-abziehen-ramstein-schliessen/).

    Am Sonntag gab es die traditionelle Kranzniederlegung diverser Gremien und Strukturen der LINKEN und das sogenannte „schweigende Gedenken“. Etwas lauter, aber nicht weniger traditionell fand die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Etwa 5000 Teilnehmer*innen aus allen Gruppen und Strömungen der radikalen Linken zogen ebenfalls zur Gedenkstätte für die Sozialist*innen in Berlin-Friedrichsfelde

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquelle     :           Das zerbrochene Gewehr: Logo antimilitaristischer Organisationen, so der Kriegsdienstverweigerer-Verbände wie War Resisters International

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    Ein Linkes ./. Streitgespräch

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

    „Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren?“


    „Was ist so schlimm daran?“

    Das Gespräch zwischen der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel führten Sabine am Orde und Stefan Reinecke.

    Tragen Linke und Liberale durch Hochmut dazu bei, Menschen in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben, weil sie sich ausgeschlossen fühlen?

    taz: Sind die Linksliberalen mitschuldig am Aufstieg des Rechtspopulismus?

    Wolfgang Merkel: Ja. Sie tragen mit einem gewissen Hochmut dazu bei, dass die, die sich in unserer Gesellschaft ohnehin ausgegrenzt fühlen, dies noch mehr tun. Sie fühlen sich bevormundet. Sie fühlen sich observiert. Sie fühlen sich kulturell beherrscht.

    Ist dieses Gefühl angemessen?

    Merkel: Politisch nicht, aber sozialpsychologisch gesehen schon. Menschen, die Begrifflichkeiten wählen, die nicht unseren Diskurshöhen entsprechen, werden abgewertet. Wer sich in der Geschlechterfrage nicht zeitgemäß ausdrückt oder bei der Immigration offene Grenzen ablehnt, gilt schnell als Sexist oder Rassist. Auch deshalb wählen viele rechts, die von ihrer sozioökonomischen Lage her eigentlich links wählen müssten. Sie fühlen sich nicht repräsentiert.

    Frau Foroutan, ist Rechtspopulismus eine Reaktion auf die moralische Hybris der Linksliberalen?

    Naika Foroutan: Nein. Es gibt in der Gesellschaft einen historisch und strukturell verankerten Rassismus und Sexismus. Klimapolitik oder Forderungen von Frauen und Minderheiten, in Sprache und Struktur repräsentiert zu sein, erfordern nun, diese eingeschliffenen Muster zu ändern. Das löst Aggressionen aus. Es ist keine moralische Hybris, für Klima- oder Migrationsgerechtigkeit und geschlechtergerechte Sprache einzutreten. Soll man jetzt sagen, die Erde ist eine Scheibe, weil sich jemand bevormundet fühlt, wenn man ihm sagt, dass die Erde rund ist?

    Die Linksliberalen haben also keinen Anteil an der gesellschaftlichen Spaltung?

    Foroutan: Die globalisierte Welt wird immer komplexer. Damit können sich Linksliberale möglicherweise schneller anfreunden. Und zwar nicht aufgrund ihres Status oder Einkommens, sondern vor allem wegen eines offeneren Weltbilds. Vereinfacht gesprochen steht auf der einen Seite der Teil der Gesellschaft, der Pluralität anerkennt und Teilhabe für alle Mitglieder dieser Gesellschaft fordert, und auf der anderen Seite jener Teil, der ein exklusiv-nationalistisches Angebot gibt. Man kann auch als Maurer aus einem Dorf in Rheinland-Pfalz linksliberal sein.

    Merkel: Das ist sehr selten. Linksliberal, das sind vor allem die urbanen, gebildeten Mittelschichten, die globalisierungsaffin und anpassungsfähig sind.

    Naika Foroutan.jpg

    Foroutan: Das Wahlverhalten zeigt anderes. Auch in vielen nichturbanen Gegenden wird SPD gewählt und die Zustimmung zu den Grünen wächst auch dort.

    Merkel: Es gibt aber einen engen statistischen Zusammenhang von relativ hoher Bildung, meist in der Wissensindustrie beschäftigt, und einem Habitus, der sich in Sprache und Konsumverhalten hochgradig von denen unterschiedet, die wir – und sie sich selbst – als Zurückgelassene begreifen. Die Polarisierung wird von beiden Polen betrieben. Von überzeugten Kosmopoliten und nationalistischen oder chauvinistischen Kommunitaristen.

    Was meinen Sie mit chauvinistischen Kommunitaristen?

    Merkel: Bürger, die Globalisierung für eine Gefahr halten, auf ihrer kulturellen Identität beharren, Zuwanderung beschränken und ihre Gemeinschaften schützen wollen, dies aber aus nationalistischen Motiven tun.

    Foroutan: Ich finde es nicht richtig, Kosmopoliten und chauvinistische Kommunitaristen auf einer Linie zu verorten. So wie: Hier der Linksextremismus, da der Rechtsextremismus.

    Merkel: Das ist keine Wertung, nur nüchterne Beschreibung. Ich würde nie behaupten, dass links und rechts das Gleiche sind. Die Totalitarismus­theorie nahm die Alleinstellung des Holocaust nie ernst genug. Was die Werte betrifft, stehe ich auf der Seite der Kosmopoliten. Nur die Belehrung kann ich nicht vertragen. Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren und moralisch abzuqualifizieren? Diese Hybris: „Ihr lebt falsch. Ihr konsumiert falsch. Ihr begreift die Klimafrage nicht.“ In diesem Diskurs ist die andere Seite rhetorisch hoffnungslos unterlegen.

    Foroutan: Was ist so schlimm daran, andere zu belehren? Lernen ist auch ein Treiber menschlicher Existenz. Wir belehren unsere Kinder im Laufe ihres Aufwachsens, und unsere Kinder – Stichwort Fridays for Future – belehren uns gerade massiv. Unsere Gesellschaft wird gebildeter und reicher, Wissen wird zugänglicher, das zeigt nicht zuletzt der Anstieg der Abiturzahlen und der Hochschulzugänge. Dafür einzutreten, dass dies mit Generationengerechtigkeit oder der Teilhabe von Frauen und Minderheiten einhergeht, ist eine Lehre aus vielen Moralkontexten. Deshalb gibt es zunehmend Menschen, die linksliberal denken und handeln. Warum wird daraus ein Vorwurf?

    Merkel: Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat schon im Jahr 2000 von einer „globalen Klasse“ gesprochen. Das sind jene, die in Rom, Paris, New York oder Beijing leben können, die Frequent Flyers unserer Gesellschaft. Drumherum bewegen sich die akademischen Schichten, die die dieselben Konsumgewohnheiten und Denkweisen haben und dieselben moralischen Überlegenheitsgesten an den Tag legen. Wir reden über eine Gruppe, die etwa 20 Prozent der Gesellschaft ausmacht.

    Foroutan: Wir sind 20 Jahre weiter. Die Konsumgewohnheiten haben sich weiterentwickelt und die Denkweisen auch. Gehören die, die in Hongkong für mehr Demokratie auf die Straße gehen, auch zu den Kosmopoliten, selbst wenn sie nicht fliegen?

    Merkel: Noch mal: Ich spreche nicht von Monokausalität. Ich halte die Kosmopoliten nicht einmal für eine der wichtigsten Ursachen für den Rechtspopulismus. Die Verunsicherung durch die neoliberale Öffnung der Globalisierung ist entscheidender. Beachtliche Teile der männlichen, mittelalten, mittleren Unterschicht fühlen sich verunsichert, in ihrem ökonomischen Status und ihren Weltbildern. Die meisten rechtspopulistischen Parteien – lassen wir die AfD mal außen vor – haben sich inzwischen ein linksprotektionistisches Programm gegeben. Wir haben von 14 dieser Parteien die Programme der letzten zehn Jahre untersucht. Große Teile haben eine starke sozialprotektionistisch-nationalistische Komponente. So wollen sie die untere Mittelschicht binden, die Unterschichten wählen sowieso kaum. Und diese Schichten werden von einer Gruppe beurteilt, der es gut geht, die sich gut eingerichtet hat. Ihre Antwort geben Pink Floyd: „We don’t need no education“ – not from you – und sie wenden sich den Rechtspopulisten zu. Da stünde uns mehr Selbstkritik an.

    Foroutan: Ist das nicht auch eine Form von Überheblichkeit, diese Gruppe als trotzige Kinder darzustellen? Müssen wir dieses Phänomen nicht viel ernster nehmen, als wir es mit der Idee tun, dass wir schuld sind? Wir gehen hier in eine Falle. Dies ist ein weltweites Phänomen – von Bolsonaro über Trump und Erdoğan bis Putin. Bei allen Unterschieden gibt es Ähnlichkeiten: Es sind stark männlich dominierte, nationalistische Bewegungen, die sehnsüchtig auf vergangene Macht fixiert sind.

    Ist Rechtspopulismus also eine Reaktion auf die Geltungsansprüche von Frauen und von Minderheiten?

    Foroutan: Ja, es geht darum, auf alten Rechten und Privilegien zu beharren. Je stärker marginalisierte Gruppen aufsteigen, umso heftiger werden die Verteilungskämpfe. Die AfD wird ja nicht nur von den sozial Abgehängten gewählt. Sie ist auch anschlussfähig in elitären Milieus.

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    Merkel: Diesen Aufstieg gibt es bei Frauen. Aber das soziale Unten bleibt unten. Das ist meine Kritik: Die Linke hat sich kulturell progressiv definiert und nicht mehr ökonomisch. Weil es schwierig war, in einer entgrenzten ökonomischen Welt noch linke Steuerungsimpulse einzupflanzen, hat man sich auf das leichtere Feld der kulturellen Modernisierung verlegt. Auch sozialdemokratische Parteien entgrenzten und deregulierten, stets in der Hoffnung, dass es einen Trickle-Down-Effekt gibt, dass langfristig auch Mittel- und Unterschichten von dieser Entfesselung profitieren. Die Klassenfrage wurde ausgeblendet. Ein Fehler.

    Müssen die linken Parteien also Klasse stärker auf die Tagesordnung setzen – bevor AfD-Rechtsaußen Höcke es tut?

    Merkel: Das war das Programm von Sahra Wagenknecht – das hat mir eingeleuchtet.

    Foroutan: Politik zu machen ohne die Gender- oder Race-Frage ist total aus der Zeit gefallen. Die Analyse, dass es schwieriger ist, strukturelle Veränderungen vorzunehmen als kulturelle, finde ich klug. Aber daraus wird oft eine falsche Schlussfolgerung gezogen: Jetzt reicht es mal mit dem Gedöns, wie Gerhard Schröder das nannte. Wer hier Klasse sagt, meint oft weiße Männlichkeit. Aber das stimmt empirisch nicht. In Deutschland sind alleinerziehende Frauen am stärksten von Armut betroffen. Und bei den Migranten sind Arbeiter die größte Gruppe. Die Klassenfrage ist also auch migrantisch und auch feministisch – sie ist demnach auch identitätspolitisch. Der Anspruch muss also sein: Wie kriegt man diese drei Ungleichheitslinien zusammengedacht und nicht gegeneinander ausgespielt?

    Die dänischen Sozialdemokraten setzen – mit einigem Erfolg – auf einen anderen Weg: Sie verbinden die Betonung des Sozialstaats mit Migrationsskepsis. Ist das der richtige Weg, Herr Merkel?

    Merkel: Er ist ambivalent. Aber die dänischen Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die rechte Dänische Volkspartei, die 22 Prozent gewählt hatten, massiv verloren hat.

    Die Sozialdemokraten haben rechtspopulistische Forderungen übernommen. Ist dieser Preis nicht zu hoch?

    Quelle           :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen          :

    Oben           —            Pegida demonstration on 12 January 2015 after the Charlie Hebdo shooting

    • CC BY 3.0view terms
    • File:PEGIDA DRESDEN DEMO 12 Jan 2015 115724030.jpg
    • Created: 2015-01-12 19:18:06

     

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    2.) von Oben           —       Dr. Naika Foroutan (DeutschPlus/Humboldt-Universität Berlin) Tagung: Hochinklusiv! Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft Foto: Stephan Röhl (http://www.stephan-roehl.de)

    • CC BY-SA 2.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
    • File:Naika Foroutan.jpg

     

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    Unten        —           Wolfgang Merkel, 2010.

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    Plädoyer – Strategiedebatte

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

    Für eine emanzipatorische LINKE in Bewegung

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    Von  Tim Dreyer

    Plädoyer zur Strategiedebatte: Die Partei muss mehr Mut zum inneren Widerspruch zeigen und sich vom Verständnis der sozialdemokratischen Stellvertreter*innenpolitik lösen.

    Die Partei DIE LINKE ist ein Geschenk. Noch nie zuvor ist es in Deutschland gelungen, eine Linkspartei jenseits der Sozialdemokratie zu etablieren, der dauerhaft eine bundespolitische Bedeutung zugeschrieben wird. Dieser Erfolg beruht auf der Tatsache, dass DIE LINKE unterschiedliche Strömungen und Ansätze des linken Spektrums bündelt und sammelt. DIE LINKE ist im besten Sinne des Wortes also eine linke Sammlungspartei. Bei allen notwendigen Debatten über die strategische Ausrichtung der Partei, darf dieser Fakt niemals vergessen werden. Nur gemeinsam und solidarisch im Umgang können wir stark sein. Oberstes Prinzip sollte deshalb der Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ sein. Brüche mit einzelnen Traditionen innerhalb der Partei schaden nicht nur der Partei als Ganzes, sondern der gesamten gesellschaftlichen Linken. Dennoch habe ich versucht einige Gedanken zur künftigen strategischen Ausrichtung der Partei auszuformulieren, die dieses Prinzip berücksichtigen.

    Mut zum inneren Widerspruch!

    Genau so vielfältig wie die Mitglieder und Strömungen der Partei DIE LINKE sind die kollektiven und individuellen Ausbeutungs- und Diskriminierungserfahrungen in modernen kapitalistischen Gesellschaften. Was sie eint ist, dass der neoliberale Kapitalismus diese Ausbeutungs- und Diskrimierungserfahrungen nicht beseitigt, sondern immer wieder reproduziert:

    Der Neoliberalismus bringt den von der bürgerlichen Mitte bereits überwunden geglaubten Klassenkonflikt als neue soziale Frage zurück auf das Tableau der politischen Auseinandersetzung. Dabei stehen die Kämpfe und Auseinandersetzungen um Wohnraum, prekäre Arbeit, Armut, Gesundheit und die ungleiche Vermögensverteilung im Zentrum der Debatte.

    Die Kämpfe um den Paragraphen 219a und die große Zahl an Femiziden zeigen, dass das Patriarchat nach wie vor fest im Sattel sitzt. Die zunehmende Abschottungspolitik der Industriestaaten, Asylrechtsverschärfungen, Neonazi-Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr und rechtsterroristische Gewalt sind Symptome einer strukturell rassistischen Mehrheitsgesellschaft. Trotz Fortschritten wie der „Ehe für Alle“ ist die Gleichstellung von queeren Menschen ist noch lange nicht erreicht.

    Die Klimakrise verstärkt die Effekte einer auf Ausbeutung und Ungleichheit beruhenden globalen Wirtschaftsweise noch zusätzlich. Während die Einen durch ihren schier grenzenlosen Ressourcenhunger die Klimakrise vorantreiben, werden die Anderen zuerst von seinen Auswirkungen betroffen sein. Neue Fluchtursachen und steigende Fluchtbewegungen werden die Folge, eine nochmals verstärkte Abschottungspolitik die Antwort sein. Auch innerhalb reicher kapitalistischer Gesellschaften werden sich die Reichen leicht vor den Folgen der Klimakrise schützen können, während die Armen von den Kosten der Klimapolitik mit aller Wucht getroffen werden.

    DIE LINKE muss die Kämpfe gegen all diese unterschiedlichen Ausbeutungs- und Diskriminierungserfahrungen bündeln und eine Plattform für all jene bieten, die nicht zu den Gewinner*innen des neoliberalen Kapitalismus gehören. Sie muss die verschiedenen sozialen Kämpfe in einer verbindenden Klassenpolitik zusammenführen.

    Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

    Dabei können vordergründig durchaus Widersprüche zwischen unterschiedlichen sozialen Kämpfen entstehen, die nicht immer aufzulösen sind. DIE LINKE muss deshalb immer wieder das Verbindende in den Vordergrund stellen und Mut zum inneren Widerspruch zeigen. Ein verbindendes Element ist die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, hinter dem sich unterschiedliche soziale Kämpfe vereinen lassen. Statt mit detailreichen realpolitischen Forderungen in die politische Auseinandersetzung zu ziehen, muss unser Programm die Herzen und Emotionen der Menschen ansprechen. Damit wäre es im besten Sinne „linkspopulistisch“, da es die Vision einer besseren Zukunft vermittelt, ohne immer schon auf alle Fragen eine Antwort parat zu haben. Wir müssen den Mut haben uns auf den Weg zu machen, diese Antworten zu finden. Auf diesem Weg ist ein breiter und diskursiver Prozess notwendig, der nicht von oben dirigiert, sondern von den Betroffenen selbst entwickelt werden muss.

    Wie dies gelingen kann, zeigt das Beispiel Hessen deutlich. Auf der einen Seite fungiert DIE LINKE hier als parlamentarischer Arm der Flughafenausbau-Gegner*innen, auf der andere Seite ist sie wichtige und anerkannte Verbündete im Kampf für gute und sichere Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Dieser scheinbare Widerspruch zwischen den Interessen löst sich im Kampf gegen das neue Billigflugterminal auf: es steht für mehr Lärm und klimaschädliche Mobilität aber auch für schlechtere Arbeitsbedingungen und Ausbeutung.

    Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun

    Quelle       :         Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquelle       :

    Oben         —    Red Umbrella

    Source Red Umbrella
    Author Sonny Abesamis

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    Unten          —        Twitter – DIE: LINKE

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    Die 68er und links

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

    Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin

    File:Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.4246 (16463777644).jpg

    Quelle          :         untergrund-blättle-CH.

    Von     Ilse Bindseil  streifzuege.org

    Früher, sagen wir zwischen 1965 und 1975, wäre eine Position wie die von Philipp Demandt anlässlich der Entfernung eines sexistisch anstössigen Bildes aus einem Museum vertretene („Erst hängen wir die Bilder ab, dann die Freiheit an den Nagel“, FAZ-Interview 1.2.2018) eine linke Position gewesen.

    Nicht, weil der Direktor des Frankfurter Städel für Freiheit eintrat, sondern seiner inhaltlichen Aussage wegen: „Ob uns das heute gefällt oder nicht: Kunstwerke werden immer auch im Kontext des Begehrens geschaffen.“ Was er hier so entschieden wie vorsichtig formuliert, war seinerzeit Exklusivwissen der rebellischen Nachnazigeneration, die sich der Psychoanalyse wieder zugewandt und die als Verkörperung jüdischer Abartigkeit in die Emigration getriebene Freud’sche Lehre vom Trieb gewissermassen repatriiert hatte. Es war dialektisch, und damit links, weil es die Gegensätze Trieb und Kunst in einen verbindlichen Zusammenhang brachte; das heisst von einem Trieb ausging, der für Gutes und Böses verantwortlich war.

    War es damals links gegenüber der Spiessermoral, die den lieben Gott für das Gute und den Teufel fürs Böse, für die Kunst die Inspiration und für die Perversion den Trieb, für alles einen Namen und eine eigene Ursache hat, so gilt es heute als Ausdruck machtgeschützter männlicher Gleichgültigkeit gegenüber dem anderen Subjekt. Links dagegen, sofern die Bezeichnung aufrechterhalten wird, ist wie in ein anderes Paradigma gerutscht, das dichotomisch, nicht dialektisch strukturiert ist.

    Es gibt wieder eine anständige Sexualität und eine lasterhafte, und es würde sicherlich auch einen guten Trieb und einen bösen geben, wenn nicht der Begriff selbst, am liebsten würde ich sagen so triebhaft wäre, dass man ihn besser ganz lässt und durch den, am liebsten würde ich sagen harmlosen Begriff Macht ersetzt, der das Böse in einem im weitesten Sinn politischen Spektrum situiert, wo es schon immer zu Hause war. Offenbar gibt es auch eine von schmutzigen Bildern, schmutzigen Phantasien, schmutzigen Motivationen befreite Kunst, die gefestigt und gereinigt übrigbleibt, wenn man die Ersteren entfernt hat. Würde man aus der Vogelperspektive einen Blick auf die Ideologiegeschichte werfen, käme es einem so vor, als würde das Pendel zurzeit mit Macht zugunsten einer substantiell gemeinten Richtigkeit ausschlagen, die sich vom Liberalismus abgrenzt, ohne freilich den Sozialismus in den Blick zu bekommen.

    Das ist eine für 68er höchst unangenehme Wahrnehmung, nicht nur, weil das Konzept der antiautoritären Freiheit ins Zwielicht geraten ist, sondern weil ihr problematisches Verhältnis zum Sozialismus unversehens wieder virulent wird. Hatte links etwa schon damals mit Sozialismus wenig zu tun, und ist eine linke Position heute deshalb so schwer zu formulieren*

    Früher war links eine Gewissheit, ein fester Ort, für Nazi-Kinder ein rettender Hafen. Für Arbeiterkinder war links eine Tradition, für Intellektuelle eine Erdung. Unnötig, der Frage bis auf ihren letzten Grund zu gehen, was links ist. Zu viel war damit auch verknüpft, als dass es verantwortungsvoll gewesen wäre. Wichtiger, links zu sein und sich als Linke zu verhalten. Auch wenn man die Sache nicht bis in alle Verästelungen überblickte, ja gelegentlich voll danebenlag, so stand der Bezug zur Wirklichkeit, ein immer fordernder, nie gleichgültiger Bezug, doch ausser Frage, und wo es Zweifel gab, halfen die Gegner nach, die zur Vereindeutigung von links nicht wenig beigetragen haben.

    Heute ist links, um ein Wort von Walter Benjamin zu gebrauchen, vielfach „zerfällt“. Das Dreierbündnis von Arbeit (Objektivität), Intelligenz (Subjektivität) und Ethik mutet willkürlich an. Zwar, was der Kalauer über das Alter sagt, growing old is compulsory; growing up is optional, gilt auch hier. Aber das Verhältnis von compulsory und optional hat sich verschoben. Nicht alles, was sich als Zusammenhang präsentiert, ist auch gewährleistet, und was optional ist, ist womöglich eher halluziniert als eine reale Perspektive. Optional, im unangenehmen Sinn von halluziniert, ist vor allem die traditionelle Rolle der Intelligenz als Aufklärerin einer tumben Menge, womöglich als Anführerin.

    Compulsory ist nicht zuletzt die Existenz der far-away-Sklavenarbeit, ohne dass sie sich im postmodernen Bewusstsein gehörig abbilden liesse, compulsory scheint überhaupt das Gesetz, dass sich der Kapitalismus über das Nichtkapitalistische, in Rosa Luxemburgs Begriff, über seine Ränder erhält. Abgekoppelt von Aufklärung und Gewalt: das ethische Gebot, Menschen zu retten. „Es gibt kein Gutes ausser: Man tut es.“ (Erich Kästner) Das ist eine andere Grundvoraussetzung als: „Man kann nichts Gutes tun, es sei denn, man ist links.“

    In den ersten Jahrzehnten nach dem Dritten Reich galt die letztere Voraussetzung. Wer nicht durch einen als natürlich empfundenen Gegensatz zum Nationalsozialismus geprägt worden war, musste diesen Gegensatz selbständig und in einer Weise herstellen, die vom Mainstream prompt als übertrieben empfunden wurde, so als würde eine durch den NS nicht ernstlich in Frage gestellte unpolitische Normalität und Mitte aufs Spiel gesetzt. Wer den Nationalsozialismus in den Fokus rückte und sich mit ihm, der bis weit in die Biographien hineinreichte, auseinandersetzte, sich explizit in die Tradition seiner Gegner und Opfer und damit gegen die Mitläuferideologie seiner familiären Vorbilder stellte, war links und wurde sogleich als links identifiziert.

    *Was bedeutete es unter diesen Umständen, links zu sein? Es bedeutete, den durch den NS zerstörten Bezug sowohl zur bürgerlich-liberalen Aufklärung als auch zur marxistischen Klassentheorie wiederherzustellen, und nicht von Anfang an stellten beide Projekte sich als unterschiedlich, gar antagonistisch dar. Die Grenze zur liberalen Diskussion musste erst herausgearbeitet werden, ohne dass links seinen Bezug zum Bürgerlichen, durch Habermas’ Öffentlichkeitsdiskurs angestossen, gänzlich losgeworden wäre; die breite Anwendbarkeit des Etiketts „linksliberal“, nicht nur als Schimpfwort von links, auch als Selbstdefinition eines aufgeklärten Bürgertums, steht dafür.

    Nicht nur gewann links eine über seinen traditionellen Bereich hinausreichende Bedeutung, der Begriff verlor auch an Inhalt und Bestimmtheit, so dass man ebenso umgekehrt von einer Ausdehnung des Bürgerlichen bis weit in das Feld der Linken hinein sprechen kann. Antiautoritär war damals vielleicht der erste ernsthafte Konkurrent für links. Der Begriff markierte einerseits Unabhängigkeit von der traditionellen Zuordnung und behauptete gleichzeitig, ein natürlicher Ausdruck linken Bewusstseins zu sein, öffnete aber einen Spalt zwischen dem Lebensgefühl und der objektiven Zugehörigkeit, was ihn zu einer niemals ganz geklärten Angelegenheit machte, einem verführerischen Kompromiss oder einer scheinhaften Vermittlung.

    Zielte die Totalitarismusdebatte der frühen Bundesrepublik, den Linken ein Graus, explizit auf die Übereinstimmung zwischen links und rechts, so wurde die Grenzziehung zwischen linksliberaler und linker Position erst mit der RAF Pflicht. Wer erkennbar oder vielmehr unverkennbar links sein wollte, hatte schliesslich RAF werden müssen. Umgekehrt, wer dank seiner liberalen, auch antiautoritären Prägung nicht RAF werden wollte, war in kürzester Zeit nicht mehr links, sondern Realist und machte als solcher Karriere. Wer sich der Grenzziehung verweigerte, war in Kürze als Sympathisant markiert. Angesichts der heutigen Konjunktur rechter Parteien und Bewegungen, die bürgerliche Errungenschaften, Freiheit und Gewaltenteilung, aufs Korn nehmen, wird das Dilemma einer linken Position erneut deutlich. Bevor sie sich über sich selbst klar werden kann, hat sie sich in der Verteidigung der bürgerlichen Werte aufgerieben.

    Dass die heutigen Schwierigkeiten, links zu sein, vor allem mit dem Zusammenbruch real- und staatssozialistischer Systeme zu tun haben, trifft auf den ersten Blick nur für die zu, die immer schon und originär links waren. Opfer der NS-Herrschaft, mühsam Überlebende, im Kalten Krieg ebenso rasch wieder verboten und ausgegrenzt wie im Dritten Reich bedroht und verfolgt, in der jungen BRD nahezu unsichtbar – so dass man selbst links sein konnte, ohne sich mit ihnen abzugeben –, sind sie auf keinen Fall die, die ab Mitte der 60er Jahre eine als links empfundene Bewegung prägten. Was für Letztere durch diesen Zusammenbruch zunichtegemacht wurde, hatte sich eher im Bereich der übersprunghaften Identifikation, einer mehr gefühlten als tatsächlichen Symbiose abgespielt.

    Die im realkommunistischen Zusammenhang hervorragende Rolle von Strategie und Taktik war für jemanden, der sich vor allem gegen die in der Bundesrepublik herrschende Strategie der Verdrängung engagierte, eine harte Nuss gewesen, ebenso unverdaulich wie die virulent werdende Frage von Überwachung und Gewalt und die überragende Rolle der Führung, anders ausgedrückt, Herrschaft. Gerade sie war für jemanden, der die ererbte autoritäre Gesinnung als Schuld empfand und den Untertan in sich bekämpfen wollte, eine Zumutung, die nur durch den Masochismus der bürgerlichen Selbstbezichtigung ertragen werden konnte, aber nicht auf ewig. So wurde der Zusammenbruch des Realsozialismus eher mit Erleichterung quittiert und ohne dass sogleich deutlich wurde, wie sehr die Möglichkeit, links zu definieren und zu sein, davon in Mitleidenschaft gezogen wurde. Vielmehr war es eher so, als hätte man sich einer Illusion entledigt, und die Realität wäre übriggeblieben, nur welche?

    Die heimliche Überzeugung, dass der Marxismus in den Rahmen der bürgerlichen Selbstaufklärung mehr als in den Rahmen proletarischer Selbstermächtigung gehört, dass man Marxist sein kann, ohne Kommunist sein zu müssen, womöglich besserer Marxist, wurde nicht widerlegt: sie schwand dahin. Marxismus wurde ein geistiger oder gestriger Standpunkt: als ökonomische Theorie so richtig, dass man ihn beinahe als bürgerlich bezeichnen konnte, politisch aber ohne Bedeutung. Angesichts der Konjunktur postmoderner Methoden, die die gesellschaftliche Widersprüchlichkeit nicht ableiteten, sondern von ihr ausgingen, die sie nicht platonisch nach Wesen und Erscheinung sortierten, sondern ihren Schein als ihr Wesen nahmen und sich vom Zwang zur Herleitung, zur Aufdeckung des Verborgenen und Entlarvung des Offensichtlichen damit befreiten, wurde der Marxismus im Westen zu einer reservatio mentalis.

    Er wurde eher behauptet als betätigt, eher festgehalten als bearbeitet. In hohem Masse auf die Realität angewiesen, an der er Anstoss nehmen, von der er sich abstossen konnte, war er eher Kritik als Entwurf und merkwürdigerweise so gut wie nie Selbstkritik. Selbstaufhebung, für uns Kinder der Nachnazizeit mehr Utopie als Bedrohung, kam für die Hüter des Marxismus nicht infrage. So wurde er eine Sache für sich, etwas, was man tun oder lassen konnte. Die Betonung liegt auf lassen.

    Trotzdem fehlt etwas, wenn Links fehlt. Es fehlt auch denen, die nicht in einer Familie von Sozis, Kommunisten gar, aufgewachsen sind und durch die gesellschaftliche Entwicklung um eine wie immer fragliche politische Heimat gebracht wurden. Betrachtet man die bürgerlichen Mittel der Verweigerung – als da sind individuelle Leistungsverweigerung, politischer Pazifismus und Hungerstreik, philosophische Skepsis und Stoa, das spirituelle Prinzip Erleuchtung statt Bereicherung, das ästhetische Prinzip Grenzüberschreitung und Provokation oder, praktisch, selbstgewählte Formen der Genügsamkeit –, so scheint das Nein hinreichend repräsentiert, ja durch das Prinzip der Selbstbegrenzung veredelt. Was also fehlt?

    Es fehlt eine Position, die Anspruch erhebt auf die nicht hintergehbare Gesellschaftlichkeit der eigenen Person. Die war in der politischen Ökonomie ohne Abstriche, wenn auch hermetisch repräsentiert. Bereits in der kulturellen Selbstvergewisserung verschwammen aber idealistische und sozialistische Ideale und suggerierten eine Totalität, die in ihrer latenten Positivität und Spiessigkeit verdächtig war, ein Ärgernis nicht zuletzt für aufbruchsbereite Bürgerkinder, die sich an ihre Herkunft noch erinnern konnten. Führte etwa jeder Gedanke ins Bürgerliche zurück? War das Proletariat, im geschichtsphilosophischen Kontext des Kommunistischen Manifests, nicht ein bürgerliches Schicksal, Geschichtsphilosophie womöglich immer bürgerlich? War nicht schon der Kampf gegen den Feudalismus ein Kampf um die aristokratischen Werte Stilsicherheit, Grosszügigkeit, Tapferkeit gegen die Kleinbürgerei, ein – die neurechte Inanspruchnahme aristokratischer Grundwerte erinnert daran – Kampf des Bürgertums mit sich selbst? Wie steht es um die Möglichkeit, über sich hinauszudenken? Verhindert die Form nicht, was sie verspricht: dass die Idee über sich hinauswächst, nicht zuletzt die Idee des Universalismus?

    Das Erste und Offensichtlichste, wenn von links die Rede ist, stellt die ökonomische Theorie heute Anforderungen, die ein Doppeltes umfassen: ein Verständnis des Kapitalismus sowohl als Tatsache, die man feststellen, als auch als Konstrukt, über das man nachdenken muss. Beide Anforderungen sind, wie es in Stellenausschreibungen heisst, „anspruchsvoll“: je umfassender, auch abstrakter sie sind, desto elitärer der Appell, der von ihnen ausgeht, desto schlechter die Prognose für links. Wer soll den Kapitalismus in seiner doppelten Erscheinung als Inbegriff partikularen Interesses und als abstraktes Gesetz begreifen, wenn er der eigenen Theorie gegenüber blind bleibt? Wer soll es schaffen, dass er auf dem langen Weg vom Abstrakten zum Konkreten, dem Herleitungsweg, nicht ein einziges Mal „falsch abbiegt“?

    Den gesellschaftlichen Stoffwechsel nicht nur nach seinen bekannten, sondern auch nach seinen unbekannten Prinzipien begreifen wollen, heisst die Bedingtheit, auch die Spiegelbildlichkeit der eigenen Theorie einräumen. Dass dies nicht ohne weiteres als links gilt, ist dem Doppelcharakter von links als Theorie und Bewegung geschuldet. Linke Selbstreflexion schert sich um die Notwendigkeiten der Letzteren nicht; sie stellt auch links in Frage.

    Es ist daher kein Wunder, wenn in der Wirklichkeit immer wieder Anhaltspunkte gesucht wurden, die die Orientierung erleichterten, zugleich Realität verbürgten. Herrschaftstheorien spiegeln die Suche nach solchen Haltepunkten wider, der Staat als Agent der Ökonomie, Verkörperung und Verschleierung dessen, „was die Welt im Innersten zusammenhält“, ist ein erkennbarer Gegner. Gegen den Staat sein erfordert keine über jeden Zweifel erhabene Theorie, dafür eine grundsätzliche Einstellung und persönlichen Mut. Allerdings verliert der Gegner an Kontur in dem Mass, wie er von rechts in Frage gestellt wird und wie er ein Monopol nicht nur auf Herrschaft, sondern auch auf Partizipation und soziale Gestaltung geltend machen kann. Insofern er nicht nur ein Zerrbild des gesellschaftlichen Ganzen, sondern auch dessen Verkörperung beziehungsweise das eine in der Form des andern ist, bedeutet die Entscheidung für links auch Verzicht auf eine gesellschaftliche Praxis, die, wiewohl durch und durch schlecht, doch Allgemeinheit für sich in Anspruch nehmen kann. Dass prominente Linke aus der Studenten- und antiautoritären Bewegung sich in Staatsdienste begaben, hat unter anderem mit diesem Dilemma zu tun.

    Wenn heute der Vorwurf des linken Antisemitismus erhoben wird, dann hat das mit der genannten Vereinfachung ebenso wie mit der vermissten Praxis zu tun. Wiewohl Inbegriff der Kontingenz, ist Antisemitismus ein leichterer Gegner als der Kapitalismus, weil das Schwierige seinem Wesen zugerechnet wird; es muss gehütet, nicht aufgelöst werden. Sich den Antisemitismus zum Gegner zu erwählen eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit einer Polarisierung, die die praktische Perspektive ersetzt. Dazu bietet er eine vereinfachte Form der Selbstkritik an, die das Böse, das sie als Fremdes identifiziert, begrifflich und praktisch aus sich herausschneidet.

    http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

    Dank der dem Antisemitismus innewohnenden traumatischen Qualität würde der Antisemitismusvorwurf das unbefangene Selbstbewusstsein, das linke Selbstvertrauen gleichwohl ernsthaft infrage stellen, gäbe es zu links nicht noch einen anderen Zugang als bloss den intellektuellen. Um die sachliche Seite des Kapitalismus zu begreifen, braucht es Theorie, um die Gewalt, die in der Sache steckt, abzulehnen, braucht es ein intaktes Bewusstsein seiner selbst. Auf der Basis dieses Selbstbewusstseins gerät der Satz „Links ist richtig“ in Bewegung, er kehrt seine regulative Seite hervor: Was richtig ist, ist links. Gegenüber dem hergeleiteten linken Standpunkt hat der intuitive durchaus eine kritische Funktion. Mag die Herleitung noch so stimmig erscheinen – meist: je kurzschlüssiger sie ist –, wenn die Intuition sagt, das kann unmöglich links sein, dann stimmt es auch.

    Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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    Grafikquellen        :

    Oben         —       Source   –  2001_03_0275.4246 / Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte

    Author Stiftung Haus der Geschichte
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    2.) von Oben         —        Studentenrevolte in West-Berlin

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    Unten       —           Kulturgeschichte II

    Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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    Linke Bilanz von 13 Jahren

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

    Ursachen- statt Symptombekämpfung!

    Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

    Kleider machen Leute aber nur schlechte Politik

    Quelle           :            AKL 

    Ein Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN von Sascha Staničić

    Nur ein wirklicher Kurswechsel kann DIE LINKE nach vorne bringen

    Woran messen wir Erfolg und Misserfolg der LINKEN? An den katastrophalen Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und bei der Europawahl? An den besseren Wahlergebnissen in Thüringen und Bremen? An dem bescheidenen Mitgliederzuwachs im Westen? An den Mitgliederverlusten im Osten? An nichts von alldem.

    Wir sollten uns alle die Frage stellen, warum wir angefangen haben, uns links politisch zu engagieren. Sicher nicht als Selbstbeschäftigung und auch nicht, um eine Partei zu bilden, die zum Selbstzweck oder zum Vehikel zur Lösung der eigenen sozialen Frage wird. Nein, wir wollten die Gesellschaft verändern!

    Bilanz von 13 Jahren

    Wenn wir 13 Jahre Existenz der LINKEN daran messen, wie sich die Gesellschaft verändert hat, dann müssen wir eine ernüchternde Bilanz ziehen. Abgesehen von der Einführung des Mindestlohns und der einen oder anderen bedeutungsschwachen Sozialmaßnahme ist dieser Staat unsozialer, undemokratischer, militaristischer, ungleicher, rassistischer geworden. Der von einigen Genoss*innen bei jeder Gelegenheit verwendete Slogan „Links wirkt“ ist vor diesem Hintergrund einfach Quatsch. Sicher: ohne DIE LINKE wären die Verhältnisse wahrscheinlich noch schlimmer. Aber die sozialistische Arbeiter*innenbewegung wurde nicht zur Schadensbegrenzung gegründet, sondern um die Arbeiter*innenklasse von der Lohnsklaverei zu befreien und den Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Dieses Ziel ist angesichts der durch den globalen Kapitalismus entfesselten Destruktivkräfte und des milliardenfachen Elends auf der Welt heute drängender denn je.

    Was aber in gewisser Hinsicht noch ernüchternder ist: vom großen Aufbruch und der Dynamik der Vereinigung von WASG und PDS im Jahr 2007 ist nichts übrig geblieben. Wir sind heute in Westdeutschland mehr Mitglieder als damals, aber wir dürfen nicht ignorieren, dass viele Tausend, die sich voller Hoffnung in der LINKEN organisiert und engagiert haben, sich wieder – oftmals enttäuscht – zurück gezogen haben. Für viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, für Jugendliche und nicht zuletzt für viele in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Aktive ist DIE LINKE so etwas wie der linke Teil des politischen Establishments, aber nicht eine rebellische, konsequente und vertrauenswürdige Vertretung ihrer Interessen.

    Schonungslose Kritik nötig

    Wenn diese Strategiedebatte nicht eine langweilige Wiederholung ähnlicher Debatten der Vergangenheit werden soll, dann muss sie erstens mit einer schonungslosen Kritik des Zustands der Partei beginnen und zweitens zu konkreten und realen Veränderungen führen.

    Viele Genoss*innen, die sich wie ich zur Parteilinken zählen, haben den Fokus ihrer Beiträge zu dieser Debatte auf die Praxis der Partei gelegt. Sie mahnen mehr Aktionsorientierung und eine Schwerpunktsetzung auf außerparlamentarische Aktivitäten (zum Beispiel Unterstützung von Streiks und sozialen Bewegungen) an. Damit haben sie Recht, aber sie machen in gewisser Hinsicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn die mangelhafte Praxis der Gesamtpartei (und mit dieser Bewertung möchte ich das aufopferungsvolle Engagement vieler Mitglieder nicht geringschätzen) ist Folge und nicht Ursache einer mangelhaften politischen Analyse, Programmatik und Perspektive. Deshalb sollte die Strategiedebatte damit beginnen, dass wir uns über unsere Einschätzung des gegenwärtigen Kapitalismus und seine Entwicklungsperspektiven austauschen und darüber, mit welchem politischen Programm DIE LINKE darauf reagieren sollte. Dazu findet in der Partei aber bisher kaum eine Debatte statt.

    Da die Länge von Beiträgen zur Strategiedebatte auf 10.000 Zeichen begrenzt ist, kann ich diese Fragen nur thesenhaft behandeln und verweise auf Analysen, die ich und andere auf www.solidaritaet.info veröffentlicht haben.

    Kapitalismus krisenhaft

    Um es so kurz wie möglich zusammen zu fassen: Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer multiplen Krise. Es gibt zweifellos eine dramatische ökologische Krise (wobei der Krisenbegriff hier nicht ganz zutreffend ist, da es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass sich die zerstörerische Entwicklung des kapitalistischen Systems im Hinblick auf die Natur auch nur zeitweilig umkehren wird). Die traditionellen bürgerlichen Parteien und damit die herrschende Kapitalistenklasse befinden sich weltweit in einer tiefen Legitimationskrise, die die politische Instabilität hat enorm anwachsen lassen und zur Entstehung neuer politischer Kräfte, sowohl des Rechtspopulismus aber auch auf der Linken, geführt hat. Aber vor allem („vor allem“ weil die Ökonomie für Sozialist*innen letztlich die Basis gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen ist) hat der Kapitalismus schon lange sein Potenzial ausgeschöpft einen ökonomischen Fortschritt zu erzeugen, der die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Stattdessen führen technische Innovationen zu Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen und kann das System den wiederkehrenden Wirtschaftskrisen nicht entkommen. Auch wenn es nach der letzten „Großen Rezession“ von 2007 bis 2009 eine außergewöhnlich lange Aufschwungphase gab, so hat diese der Masse der Arbeitenden nichts gebracht, sondern vor allem die Reichen noch reicher gemacht. In den meisten Ländern wurde das durch die Krise Zerstörte außerdem nicht wieder aufgebaut und – was noch wichtiger ist – wurden die Auswirkungen der Krise durch Maßnahmen begrenzt, die eine nächste, womöglich tiefere Krise nur vorbereitet haben. Vieles spricht dafür, dass wir am Anfang einer solchen neuen ökonomischen Krise, möglicherweise sogar eines Crashs, der die Auswirkungen der Pleite von Lehman Bros. in den Schatten stellen wird. Und selbst wenn wir „nur“ am Anfang einer konjunkturellen Abschwung- oder Rezessionsphase stehen, hat das für die Arbeiter*innenklasse schon jetzt dramatische Folgen hinsichtlich von Stellenabbau und Betriebsschließungen.

    Die Ursachen dieser krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus liegen nicht in einer falschen – neoliberalen – Wirtschaftspolitik. Sie sind vielmehr struktureller Natur, liegen dem System inne und haben ihre tiefere Ursache in den Überakkumulationsprozessen von Kapital, das keine ausreichenden profitablen Anlagemöglichkeiten, vor allem in der so genannten Realwirtschaft, findet. Das führt zu der perversen Situation, die schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest beschrieben haben: der Kapitalismus führt zu Krisen aus Überfluss. Das bedeutet, dass trotz des Überflusses – und des enormen privaten Geldreichtums in den Händen einiger weniger – der Spielraum der Kapitalisten und ihrer Regierungen für Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse in Form von höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten ohne Lohnverlust, besseren Sozialleistungen, einer für die Masse der Menschen ausgebauten Infrastruktur etc. aufgrund des verschärften Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen geringer geworden ist. Das bedeutet gleichermaßen, dass der Spielraum für die Durchsetzung klassischer reformistischer Politik, wie wir es zum Beispiel in Zeiten des Nachkriegsaufschwungs sahen, geringer geworden ist. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass nahezu alle traditionellen sozialdemokratischen Parteien in den letzten Jahrzehnten sozialdemokratische Politik aufgegeben haben. Und auch die neuen linken Parteien haben mit linker Politik aufgehört, sobald sie in Regierungen eingetreten waren, wie Syriza in Griechenland. Für Podemos ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten.

    Alles muss erkämpft werden

    Was ist aus diesen Thesen zu schlussfolgern? Nicht, dass Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse nicht möglich wären. Aber, dass sie erstens von den Herrschenden und Besitzenden immer wieder angegriffen werden und zweitens, dass sie erkämpft werden müssen. Durch Massenbewegungen und vor allem Streiks und Generalstreiks. Der Gedanke, dass Sozialreformen im Interesse der Arbeiter*innenklasse auf parlamentarischem Weg und durch Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen dauerhaft durchsetzbar sind, ist falsch und es gibt keine historischen Belege für ihn. Im Gegenteil haben Regierungsbeteiligungen von linken oder sich als sozialistisch verstehenden Parteien mit prokapitalistischen Parteien früher oder später immer zur Beteiligung an arbeiter*innenfeindlichen Maßnahmen, der Aufgabe linker Prinzipien und in der Folge zur Schwächung dieser linken Parteien geführt. Das ist auch die grundlegende Erfahrung der PDS/LINKEN, die durch die in einer spezifischen Situation begründete Stärkung der LINKEN in Thüringen nicht aufgehoben wird. Und auch hier darf nicht vergessen werden, dass die rot-rot-grüne Regierung abgewählt wurde und die AfD die Hauptgewinnerin der Wahl war.

    Es ist jedoch der falsche Gedanke, dass innerhalb des Kapitalismus ein grundlegender Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten möglich wäre, der zur politischen Orientierung auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen führt. Ebenso ist es eine Illusion zu glauben, es könnte zur Einführung einer Art von Wirtschaftsdemokratie kommen, die die grundlegenden Eigentums- und Machtstrukturen in der Gesellschaft unangetastet lässt und auf dem parlamentarischen Weg eingeführt werden könnte. Mit diesen Gedanken muss die Partei brechen und stattdessen eine Strategie entwickeln, die das Handeln im Hier und Heute in eine direkte Verbindung zur Notwendigkeit und dem Ziel einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft setzt. In diesem Zusammenhang sollte auch erklärt werden, dass eine sozialistische Demokratie sich grundlegend von den bürokratischen Diktaturen der DDR und Sowjetunion unterscheidet und auf Selbstverwaltung und demokratische Entscheidungsfindungen durch die arbeitende Bevölkerung basiert.

    Sozialistisches Programm

    Programmatisch hätte das zur Folge, dass DIE LINKE nicht fordert, was sie für im Rahmen des Kapitalismus durchsetzbar oder angesichts des derzeitigen Bewusstseinsstands in der Arbeiter*innenklasse für mehrheitsfähig hält, sondern was notwendig ist, um die Lebenssituation der Menschen qualitativ und nachhaltig zu verbessern (das bedeutet übrigens nicht, die rote Fahne schwenkend und „Revolution“ rufend durch die Gegend zu laufen und natürlich muss sehr genau überlegt werden, wie bestimmte Forderungen vermittelt werden und welche zu welchem Zeitpunkt mobilisierungsfähig sind und dementsprechend in den Vordergrund gestellt werden sollten). Das muss auch bedeuten, dass DIE LINKE bei jeder Gelegenheit die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihrer Propaganda stellen sollte. Es muss uns und vor allem den beiden Vorsitzenden zu denken geben, wenn andere gesellschaftliche Kräfte das weitaus offensiver und effektiver machen, wie die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ hinsichtlich der Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne oder der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, als er die Vergesellschaftung der Autokonzerne in die Diskussion brachte. Es ist peinlich, wenn eine sich als sozialistisch verstehende Partei bei diesen Debatten hinterher trabt oder sich ihr Vorsitzender sogar dagegen ausspricht die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in Gemeineigentum aufzustellen (obwohl diese übrigens Teil des Wahlprogramms der Partei zur letzten Bundestagswahl war). Wenn DIE LINKE nicht treibende Kraft antikapitalistischer Diskurse und Bewegungen ist, macht sie sich überflüssig.

    Was würde das praktisch bedeuten? Schluss mit den Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen auf Landesebene und der Debatte über eine solche auf Bundesebene! Offensive Kampagnen für Forderungen wie drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, einen Mindestlohn von 13 Euro als ersten Schritt zu 15 Euro, Verbot von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen um nur einige Beispiele zu nennen. Es würde darum gehen, die gemeinsamen Klasseninteressen aller Teile der Lohnabhängigen zu formulieren und Angebote für den Kampf darum zu machen. Das wird gerade in der Partei mit dem Begriff „verbindende Klassenpolitik“ diskutiert – entscheidend ist aber nicht nur die (gar nicht besonders innovative) Erkenntnis, dass diese Verbindungen gezogen werden müssen, sondern vor allem, dass eine Klassenpolitik in jeder Situation zum Ausgangspunkt des Handelns der Partei wird.

    Das muss einher gehen mit einer offensiven Propagierung der Vision eine tatsächlich grundsätzlich anderen Politik und Gesellschaft. Nicht nur Enteignung der großen Immobilienkonzerne, weil ihr Handeln den Interessen der Mieter*innen widerspricht, sondern auch der Pharmaindustrie, weil ihr Wirtschaften den Interessen der Kranken widerspricht, der Auto- und Energiekonzerne, weil ihr Agieren den Interessen einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung widerspricht und diese nur erreicht werden kann, wenn die Produktion ökologisch nachhaltig umgestellt wird, was wiederum nur möglich ist, wenn Privateigentum und Profitlogik ausgeschaltet werden. Es würde bedeuten selbstbewusst, rebellisch und frech deutlich zu machen, dass man mit den etablierten Parteien und den Konzernchefs wirklich nichts gemein hat, dass man im unüberbrückbaren Widerspruch zu ihnen steht. Keine Tänze mehr mit Unionspolitikern auf Pressebällen! Das könnten die Abgeordneten der LINKEN auch dadurch dokumentieren, dass sie sich durch ihre Mandate nicht materiell über die Masse der lohnabhängigen Bevölkerung erheben, sondern alles, was von den überhöhten Diäten über einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn hinausgeht, an die Partei und soziale Kämpfe spenden.

    Und natürlich würde eine solche politische und programmatische Wende zu tatsächlich sozialistischer Politik bedeuten, den Fokus der praktischen Tätigkeit der Partei, ihres Apparates und ihrer Mandatsträger*innen und deren Mitarbeiter*innen darauf zu legen, gewerkschaftliche und soziale Kämpfe zu fördern und zusammen zu führen, die Selbstorganisation von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Mieter*innen etc. voran zu treiben und auf dieser Basis die Partei zu einer wirklich sozialistischen Massenpartei zu machen. Gelegenheiten dazu wird es auch im Jahr 2020 genug geben.

    Sascha Staničić ist Mitglied im AKL-Länderrat und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquellen        :

    Oben           —        Zwei Welten auf einen Foto

    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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    Nich nur polit SF dramolett

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

    AM ENDE DES TUNNELS SCHON WIEDER…
    kein licht

    Datei:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1005).JPG

    Quelle       :         Scharf  —   Links

    von dieter braeg

    Wir schreiben das Jahr 2020. Ein Marktlpatz in irgend einer xbeliebigen Stadt in Bayern. Es herrscht reges Treiben. Neben den sonst üblichen Wahlbewerberständen sieht man drei  mit hell- mittel und dunkelorangenen Sonnen/Regenschirmen.

    Die Hellorangenen:

    „WählerinWähler nehmt uns, wir sind die die bürgernäher als nah sind.  Wir sind die radikalen Wieauchimmerbasisdemokraten. Wir machen alles was SIE wollen, wenn wir es auch wollen. Kommen Sie näher. Demokratie  ist machbar. Nehmen Sie unseren Bastelausschneidebogen mit und basteln sie in ihren vierHartzVIwänden den einzig wahren basisdemokratischen Basisdemokraten.“

    Die Mittelorangenen die manchmal auch MiittelGRÜNorangenen gennnt werden:

    WählerinWähler gebt uns eure Stimme. Wir sind die die es geschafft haben die historische Chance zu verwirklichen, wir haben Deutschland eine einzige einige deutsche Linkspartei geschenkt. Mit unseren Führerinnen und Führern garantieren wir auch weiterhin:  konsequentradikaldemokratischer Verkauf von öffentlichem Eigentum, Abbau der Bürgerrechte, kein Mindesteinkommen für Arbeitsverweigerer und chronische Faulenzer. Nehmen sie den Gutschein mit für eine ermäßigte Fahrt in der einzigen und wahren neuen Linkspartei Geisterbahn. Dort erleben Sie wie das Politkasperle die böse Groko Hexe besiegt,  um dann mit ihr Verlobung zu feiern. Trauzeugen werden ausgelost! Wählen sie uns, die anderen sind genau so schlecht.“

    Die Dunkelorangenen diskutieren mit sich selbst, welche Taktik angebracht sei um herauszufinden wer nun die 5% Klausel schafft – die Hellorangenen oder die Mittelorangenen. Ein Einziger (sieht Dunkelrotorange aus) schreit: „BürgerinBürger unterstützt die XYZ Aufbauorganisation, geht nicht wählen. Spendet zur Sanierung der Bundesparteizentralkasse.“

    Ein Polizeieinsatzwagen fährt vorbei.  Der Polizeilautsprecher:

    „Letzte Aufforderung an alle Arbeits- und Obdachlosen. Ab 16.00 tritt das tägliche Ausgehverbot in Kraft. Sie haben sich unverzüglich im zuständigen Bezirksarbeitslager einzufinden.“

    Meine  Verwunderung über die Strategiedebatte in der Partei DIE LINKE; sie wird sicherlich wie so oft bei den Bestimmenden in dieser Partei keine Veränderung bewirken, nimmt jene grotesken Züge an, die ich in der österreichischen Politik erlebe. Eine nationalreaktionäre FPÖ hat nach reichlichen Skandalen noch immer mehr Zuspruch beim jenen die abhängig beschäftigt sind, während die Sozialdemokratie mit einem „weiterso“ jenen Niedergang dokumentiert, der in Deutschland und Österreich sich mehr und mehr der 5%Hürde nähert.

    Die jetzige Strategiedebatte unterscheidet sich kaum von jenen Diskussionen, die in der Linken schon immer geführt wurden. Wer eine Veränderung, eine Abschaffung dieses nichtmeinen Gesellschaftssystems zwar in sein Programm schreibt um dann „mitzuregieren“, der wird, so zeigt es die Entwicklung, auf Dauer kaputt gehen. Wer sich den jetzigen „ParteiParlamentsspielregeln“ unterwirft, seine Existenz letztendlich einem Mandat verdankt, das den Spieregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft entspricht,  trägt nur zu jener Entwicklung bei, die wir jetzt erleben. Das zum Beispiel in Österreich der 12 Stundentag Gesetz ist, der Widerstand gegen diesen Arbeitszeitwahnsinn unwirksam blieb, zeigt doch deutlich wie wenig  Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, soziale Netzwerke wirken um den notwendigen Widerstand zu entwickeln.

    Die Partei DIE LINKE. hat in der Zwischenzeit eine Qualität der „Parteitagsinszenierung“ erreicht, die keine Unterscheidungen gegenüber dem Rest der Parteien in diesem nichtunseren Land erkennen lässt.  Wie lächerlich das schon klingt, wenn man, mal wieder, die Endlosspruchschleife  „Wir sind anders, Wir werden die Welt retten!“  noch dazu mit zum Teil jämmerlichster Rhetorik auf die Parteitagslandschaft niederprasseln lässt.

    Man erkennt, hier trifft das die Macht habende Parteiestablishment auf das schlecht vorbereitete Parteivolk, dass nicht am Tropf des Parlamentarismus hängt. Hier erlebt man

    die bürgerliche Gesellschaft.  Ja es ist eine Zusammenkunft derer, die über Arbeitsplätze in der Partei und Fraktion entscheiden, mit denen, die froh sind hier und dort untergekommen zu sein. Gar nicht gefragt sind jene, die, sprachlich und politisch erbärmlich, noch  den Anschluss zum Apparat suchen. Das alles haben viele von uns, immer machtvoller und ausgeprägter erlebt, seit den Tagen der WASG mit Fortsetzung in der Zusammenschlusspartei Die Linke.

    Die AKL verkündet SEIT LANGER Zeit so oder ähnlich:

    „Wir stehen für eine Partei, in der Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung keine Worthülsen sind. Wir werben für eine Parteiführung, die nicht in Programmen das eine unterstützt und im Alltag das Andere verkündet oder gar umsetzt. Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Sie frustriert Mitglieder, Symphatisantinnen sowie Bewegungen und präsentiert DIE LINKE in der Öffentlichkeit als eine Partei, die so funktioniert wie die anderen Parteien auch: von oben nach unten. Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben.“

    DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

    Niemand hier und keiner da.

    Stehen? Für eine Partei? Als Antikapitalist liegt man doch schon lange am Boden und ist der Fußabtreter für jene, die mit blankgeputzten Schuhen gar nicht abwarten können mit der SPD Seit an Seit zu schreiten. Dass die AKL nun endgültig zum Komplettanhängsel der Partei Die Linke. werden will und für einen Beitritt in die Partei wirbt, ist das Signal für jene, die eine Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich haben wollen, sich aus dieser Partei der Versöhnung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu verabschieden.

    Alle haben sich schon vor Jahrzehnten vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und abhängiger Beschäftigung verabschiedet und wollen mit einer Gießkanne den Kapitalismusgroßbrand löschen, bei dem zum Schluss höchstens die reiche Minderheit überleben wird.

    Urheberrecht
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    Grafikquellen        :

    Oben           —     „Demo für Alle“

    Urheber Foto: Bernd Schwabe      /  Quelle     —     Eigenes Werk

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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    Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

    Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

    • CC BY-SA 3.0 deview terms
    • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
    • Created: 2014-05-10 13:18:56.

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    Die Linke aus Bayern

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

    Vertrauen ist gut, rote Haltelinien besser

    Von   Johannes König

    Der Parteivorstand lädt ein zur großen Strategiedebatte. Ein Plädoyer für Pluralismus, (neue) rote Haltelinien und Lernen aus Fehlern

    Die Gründung der LINKEN ist historisch eng mit der Agenda 2010 und dem Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verbunden. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer neuen gesamtdeutschen Sammlungspartei, die allen eine politische Heimat bieten soll, die sich links von SPD und Grünen verorten. Die politische Vielfalt, die sich unter dem gemeinsamen Dach der LINKEN vereinigt, gehört somit zu ihrer Identität. In der Praxis zeigt sich, dass im Pluralismus Stärken genauso wie Schwächen liegen. Zwar ist eine Bündelung aller linken Kräfte, die gegen Neoliberalismus und Rechtsruck kämpfen, heute angesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse mindestens so dringlich wie im Gründungsjahr 2007. Gleichzeitig zeigen aber vor allem die letzten Jahre, dass wir unser Potential aufgrund von Innenwendung und parteiinternen Reibereien, die sich auch aus ebendiesem Pluralismus ergeben, nicht ausschöpfen konnten. Politische Energie wird nach innen verschwendet, während wir nach außen ein zerstrittenes und politisch inkonsistentes Bild abgeben. So hat denn auch der Niedergang der Sozialdemokratie der LINKEN kaum Gewinne eingebracht.

    Der Grundkompromiss der pluralistischen LINKEN

    Seit es DIE LINKE gibt, schlagen (mindestens) zwei Herzen in ihrer Brust. Antikapitalist*innen, die auf außerparlamentarische Bewegung als Grundlage für gesellschaftliche Veränderung setzen, gehören ebenso dazu wie Reformer*innen, die eine schrittweise Annäherung an eine sozialistische Gesellschaft im Rahmen einer Regierungsbeteiligung anstreben. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit dieser beiden Pole (und allerlei dazwischen) ist kein leichtes Unterfangen, sondern bedarf Anstrengungen. Der Errungenschaft, die eine gesamtdeutsche plurale Linkspartei bedeutet, sollte man sich dabei bewusst sein.

    DIE LINKE hat zur Frage der Regierungsbeteiligung – also dort, wo sich Positionen innerhalb der Partei mitunter am meisten unterscheiden – im Erfurter Programm einen Kompromiss festgeschrieben, der Regierungsbeteiligung nicht ausschließt, jedoch deutlich formuliert, was mit ihr auf keinen Fall zu machen ist: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Dieser Formulierung von roten Haltelinien ging eine intensive Programmdebatte voraus, die auch unter dem Eindruck der Politik in Berlin stand. Die PDS koalierte dort seinerzeit mit der SPD und verkaufte über 100.000 öffentliche Wohnungen an private Immobilienkapitalisten. Sie verlor innerhalb von zehn Jahren fast die Hälfte ihrer Wähler*innen. Das Meinungsspektrum in der Programmdebatte reichte dabei von Positionen grundsätzlicher Ablehnung von Regierungsbeteiligungen bis hin zur Befürwortung ohne nennenswerte Vorbedingungen. Einem Lager waren die formulierten Haltelinien nicht weitgehend genug, dem anderen zu streng, doch letztlich stimmten 95 Prozent aller Mitglieder in einer Urabstimmung für das Erfurter Programm und den darin enthaltenen Kompromiss.

    Rote Haltelinien müssen zur verbindlichen Grundlage werden

    DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

    Gregor Gysi sagte 2017 in seiner Rede auf dem Hannoverschen Parteitag: „Ich weiß, dass wir dazu tendieren, 50 rote Haltelinien zu verabschieden, aber ich habe Vertrauen zu unserer Parteiführung und weiß, dass sie diese nicht benötigt.“ Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Jede einzelne Landesregierung, an der DIE LINKE bisher beteiligt war, hat auf die ein oder andere Weise die roten Haltelinien des Erfurter Programms verletzt: 2017 stimmten die links mitregierten Bundesländer Berlin, Thüringen und Brandenburg im Bundesrat einer Grundgesetzänderung zu, die Privatisierung der Autobahnen ermöglichte. Der Berliner Senat verabschiedete 2018 eine „Schulbauoffensive“, die neben richtigen Investitionen gleichzeitig auch Privatisierungen von Schulgebäuden ermöglichte. 2019 schrieb schließlich die Brandenburger LINKE gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse in die Landesverfassung. All diese Regierungsbeteiligungen haben die roten Haltelinien des Erfurter Programms untergraben und somit der Glaubwürdigkeit der LINKEN als anti-neoliberale Kraft Schaden zugefügt. Auch 2020 drohen sich ähnliche Fehler zu wiederholen: Im Rahmen der ersten westdeutschen Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen stehen derzeit Kürzungen im Krankenhausbereich an, während der Berliner Senat kürzlich zwei Drittel der Berliner S-Bahn ausgeschrieben hat, was aufgrund der wahrscheinlichen Zerschlagung bereits Proteste von Gewerkschafter*innen und Klimaaktivist*innen auf den Plan gerufen hat. Diese Erfahrungen zeigen, dass DIE LINKE dort, wo sie regiert, vonseiten SPD und Grünen (im Verbund mit Kapitalfraktionen und ihren Medien) unter großem Druck steht, neoliberale Politik mitzutragen. Dies hat wenig mit persönlichem Versagen, jedoch viel mit der systemischen Sogwirkung zu tun, der linke Regierungen im Kapitalismus grundsätzlich ausgesetzt sind. Die Notwendigkeit roter Haltelinien begründet sich daher nicht in einem „Misstrauen“ gegenüber der Parteiführung, sondern in einer realistischen Einschätzung der kapitalistischen Rahmenbedingungen.

    DIE LINKE als antikapitalistische Klimapartei

    Quelle          :           Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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    Oben        —       Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

    Fotomontage DL

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    Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

    Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

    • CC BY-SA 3.0 deview terms
    • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
    • Created: 2014-05-10 13:18:56.

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    Die Linke steht im Regen?

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

    »Den Gefallen will ich der AfD nicht tun«

    File:Red Umbrella (18784873033).jpg

    Quelle     :      AKL    

    Ein Gespräch mit Tim Fürup  /  Interview: Jan Greve

    Nur eine Regierungspartei unter vielen? Antikapitalistische Linke positioniert sich vor Strategiedebatte von Die Linke Ende Februar.

    Ende Februar soll in Kassel eine sogenannte Strategiedebatte geführt werden, mit der die Partei Die Linke ihren künftigen Kurs bestimmen will. Das Thema wird auch an diesem Sonntag in Berlin auf der Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken, einer parteiinternen Strömung, diskutiert. Mit welchen Erwartungen blicken Sie auf die Kasseler Konferenz?

    Mit einem großen Wurf rechne ich nicht. Dennoch glaube ich, dass ein Großteil der Leute gemerkt hat, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Die Wahlergebnisse im vergangenen Jahr waren einfach zu schlecht – auch wenn Thüringen und Bremen die Bilanz etwas aufgehübscht haben.

    Sind die Gruppen, die den Kurs der letzten Jahre und den Fokus auf Regierungsbeteiligungen zu verantworten haben, geschwächt?

    Es ist eher andersherum: Der linke Flügel befindet sich in der Defensive. Das hat viele Gründe. Auf der einen Seite hat die Sammlungsbewegung »Aufstehen« – ein hoffnungsloses Projekt – mehrere Gruppen in der Partei geschwächt. Auf der anderen Seite hat sich in den vergangenen 13 Jahren, seitdem es Die Linke nun fast gibt, auch vieles in der Gesellschaft verändert. Auf den Aufstieg der AfD reagieren zahlreiche Linke hysterisch und sagen: Bevor die Rechten ans Ruder kommen, regieren wir lieber mit SPD und Grünen – oder gar mit der CDU. Das spielt den sogenannten Reformern in der Partei in die Karten.

    Welche internen Probleme gibt es im linken Lager?

    Derzeit wird es nicht verstanden, gemeinsam zu agieren und die Deutungshoheit zu gewinnen. Ich denke da etwa an den Bonner Parteitag, der vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai stattfand. Dort hatten wir von der Antikapitalistischen Linken klar gegen die EU argumentiert, was auch breit diskutiert wurde. Am Ende waren unsere Positionen aber nicht mehrheitsfähig. Dabei ist der Charakter der EU als einer neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Institution offenkundig.

    Was wir heute brauchen, ist eine Linke, die die Wahrheit ausspricht. Statt dessen herrschen Illusionen über »rot-rot-grüne« Regierungsprojekte vor. Nach meinem Gefühl orientiert sich die Partei hin zur sogenannten bürgerlichen Mitte. Das ist besorgniserregend, weil das am Ende der AfD in die Karten spielt. Deren Vertreter behaupten regelmäßig, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien würden letztlich ähnliche Positionen vertreten. Ich will der AfD nicht den Gefallen tun, diese Behauptung durch die politische Praxis zu bestätigen.

    Wie soll das gelingen?

    Wir müssen den Leuten reinen Wein einschenken und sagen: Innerhalb des bürgerlichen Parlamentarismus gibt es wenig Möglichkeiten, Grundsätzliches im Kapitalismus zu ändern. 50 Prozent und mehr wird Die Linke auf absehbare Zeit nicht bei Wahlen bekommen. Also braucht es den Druck außerhalb der Parlamente, um etwas in Gang zu bringen.

    Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

    Andererseits ist eine gute linke Oppositionsarbeit in den Parlamenten auch von Vorteil. Wir müssen die Staatsknete abgreifen, wo es geht, und sie den außerparlamentarischen Bewegungen zur Verfügung stellen. Außerdem können mit Hilfe von Anfragen und Regierungsbefragungen sehr wichtige Informationen für die eigene Arbeit gewonnen werden. Des weiteren müssen wir die Parlamente als Bühne für uns nutzen. Zu guter Letzt profitieren Bewegungen auf der Straße davon, wenn linke Abgeordnete als parlamentarische Beobachter auf Demos präsent sind, etwa weil Polizisten weniger gewalttätig vorgehen. Diese Dinge ehrlich zu benennen, das wünsche ich mir von einer linken Partei.

    Im Gegensatz zum vergangenen Jahr muss die Partei 2020 kaum mit Wahlschlappen rechnen, denn nur in Hamburg wird im Februar gewählt. Dort könnte Die Linke künftig mit SPD und Grünen regieren. Droht dieser Termin, der eine Woche vor der Strategiedebatte liegt, den linken Kritikern den Schwung aus den Segeln zu nehmen?

    Wir müssen deutlich machen, dass Regieren im Kapitalismus immer nur bedeuten kann, zu knappe Ressourcen zu verteilen. Wir werden in diesem System nie allen Menschen gerecht werden können. Deswegen bin ich übrigens auch kein Freund von dem Parteislogan »Menschen vor Profite«. Vielmehr muss es heißen: »Menschen statt Profite«. Das ist der reine Wein, von dem ich gesprochen habe.

    Das Interview erschien zuerst in der Tageszeitung Junge Welt.

    Tim Fürup ist einer der Bundessprecher der Gruppierung »Antikapitalistische Linke« innerhalb der Partei Die Linke

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquellen        :

    Oben       —         Red Umbrella

    Source Red Umbrella
    Author Sonny Abesamis

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    Unten          —        Twitter – DIE: LINKE

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    Links, linker, gelinkt

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

    Wie reagiert die Szene?

    Aus Leipzig Konrad Litschko und Sarah Ulrich

    Nicht erst seit der Silvesternacht in Connewitz steht Leipzigs linke Szene unter Beschuss: Sachsens Ministerpräsident spricht von linkem Terror, der Bürgermeister sieht eine RAF heraufziehen.

    m Donnerstagmorgen stehen in Leipzig wieder Linke auf der Straße. Bei einer Kundgebung vor dem Amtsgericht, hissen sie Banner, es geht um Connewitz. Diesmal aber um eine Nacht aus dem Januar 2016, als etwa 250 Neonazis im Stadtteil randalierten. Noch immer laufen dazu Prozesse. Linke kritisieren nun die schleppende Aufklärung.

    Der Protest bleibt klein und unspektakulär. Der Polizei ist er nicht mal eine Meldung wert. Leipziger Protestalltag – eigentlich. Wäre nicht die Silvesternacht in Connewitz gewesen.

    Denn seitdem ist wieder eine Debatte über linke Gewalt in Leipzig entbrannt. Polizisten wurden in der Nacht angegriffen. Aber auch die Beamten gingen rabiat vor, fuhren schon am frühen Abend Personenkontrollen und Greiftrupps auf und kreisten mit Helikoptern über den Stadtteil. Am Ende gab es Bewusstlose auf beiden Seiten. Den Angriff auf einen Polizisten wertet die Staatsanwaltschaft als versuchten Mord. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilte die Tat „aufs Schärfste“, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht von „linkem Terror“.

    Mit falsche Informationen jonglieren

    Dabei sind noch viele Fragen offen. Und gerade erst musste die Polizei nach einer taz-Recherche zurücknehmen, dass der verletzte Polizist ­notoperiert wurde. Auch ein brennender Einkaufswagen wurde nicht, wie behauptet, in die Reihen der Beamten geschoben. Und ein „geplanter Angriff“, von dem Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sprach, ist bisher nicht belegt.

    Dennoch ist nun ein Bild in der Welt: die Leipziger Autonomen, so militant wie nirgends. Und Connewitz: Brutstätte des Linksterrors.

    File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

    Wolfgang Sterz kann darüber nur den Kopf schütteln. „Die Connewitzer Autonomen gibt es in der Form schon seit Jahren nicht mehr. Das ist ein Mythos.“ Der Mittdreißiger ist selbst seit über einem Jahrzehnt in Connewitz politisch aktiv, seinen richtigen Namen will er nicht nennen. Sterz sagt, militante Autonome gebe es im Viertel kaum noch. Viele hätten es satt, damit immer wieder in Verbindung gebracht zu werden. „Der überwiegende Anteil der Leute hat seine Steinewerfer-Jahre hinter sich gelassen.“

    Viele teilen seine Meinung. Wo immer man sich derzeit in der linken Szene Leipzigs umhört, stößt man auf Verbitterung. Wie viele Protestaktionen habe man zuletzt organisiert, gegen die laufende Gentrifizierung in der Stadt, gegen Rechtsextreme oder die Asylpolitik? Und nun, obwohl nicht mal klar sei, was wirklich in der Silvesternacht geschah, werde nur wieder über Gewalt geredet.

    Die Stadt- und Landesspitze hält aber genau das für notwendig. Die Polizei verweist auf 350 Straftaten, die 2019 in Leipzig als linksmotiviert eingestuft wurden. Polizeiautos wurden angegriffen oder Baustellenfahrzeuge; in Bekenner­schreiben wurde gegen die „Bullenschweine“ und „staatlichen Terror“ geholzt. Im Oktober brannten drei Baukräne. Wenig später wurde eine Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung zusammengeschlagen, angeblich mit den Worten „Grüße aus Connewitz“. Schon da sagte Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD), er fühle sich an die Anfänge der RAF erinnert. Und Polizei und Staatsanwaltschaft gründeten eine „Soko Linx“, lobten 100.000 Euro für Hinweise aus, eine Rekordprämie.

    Ein Blick auf die Zahlen zeigt indes: Die autonome Szene Leipzigs ist gar nicht so groß. 250 Leute rechnet der Verfassungsschutz ihr zu. In Hamburg dagegen 750 Personen, in Berlin 640. In der Hauptstadt wurden 2019 allein im ersten Halbjahr 786 linke Delikte gezählt.

    Augenzeugenvideos bieten ein anderes Bild

    In Leipzig wird nun aber auch die Silvesternacht als linke Straftat gezählt. Ein Augenzeugenvideo, das die taz veröffentlichte, zeigt dort viele Feiernde auf der Straße – aber auch einige Vermummte. Sie sind es, die drei Polizisten angreifen, als diese einen Mann festnehmen wollen. Ein Mann tritt auch noch gegen den Kopf eines Beamten, als dieser unbehelmt auf dem Boden liegt. Wer die Angreifer sind, ist bis heute unbekannt. Die Polizei konnte sie bisher nicht ermitteln. Ein Zeugenaufruf blieb ohne Resonanz.

    In einem Schreiben auf dem linken Onlineportal Indymedia wurden die Angriffe danach begrüßt: „Wir fordern, dass sich die Bullen aus Connewitz verpissen!“. Die Autor:innen sind indes unklar – auf Indymedia kann jede:r anonym schreiben.

    Ricarda, die ihren Nachnamen nicht nennen will, wertet die Silvesternacht nicht als politische Aktion. „Die Nacht wird von außen jetzt als Linksterrorismus gelabelt, obwohl niemand von den Leuten das selbst dort gesagt hat.“ Die Ereignisse seien eine Reaktion auf die Polizeipräsenz gewesen, nicht aber eine geplante, politische Aktion – und „schon gar nicht eine der gesamten Leipziger Linken“.

    Connewitzer Kreuz.jpg

    Ricarda ist seit vielen Jahren in Leipzig zu stadtpolitischen und feministischen Themen aktiv, auch in Connewitz. Solche Themen seien die Schwerpunkte der Szene, die sich als linksradikal versteht, sagt die junge Frau, „und nicht, als Black Block durch die Straße zu laufen“.

    Henning Behrends sieht das ähnlich. Auch er versteht sich als linksradikal. In Connewitz wohnt er nicht, sondern im Leipziger Westen. Wer Leipzig kennt, weiß, dass Connewitz schon lange nicht mehr alleiniger Hotspot der linken Szene ist. Behrends ist als Stadtteilorganizer gegen Verdrängung aktiv, bei Demonstrationen gegen Rassismus oder als Aktivist bei Klimaprotesten wie Ende Gelände.

    Die Gewaltdebatte sei müßig, ein „undifferenzierter Angriff“, sagt Behrends. „Es gibt nicht die eine Szene, es gibt ganz viele ganz unterschiedlich Aktive.“ Die Szenen kenne sich untereinander vielfach nicht. Das Meiste geschehe kleinteilig, als Stadtteilgruppe, Fahrradselbsthilfewerkstatt, Lesekreis, Hausprojekt. „Ich kann mir bei 95 Prozent dessen, was die linksradikale Szene hier macht, nicht vorstellen, dass Leute das wirklich schlecht finden.“ Sicher sei Militanz ein Baustein für manche. Aber nur einer von vielen.

    Quelle           :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben       —           Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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    2.) von Oben     —            Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

    Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
    Author Berlin Refugee Strike
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    Unten          —            Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

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    Attribution: Martin Geisler

     

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    Die Macht ist männlich

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

    „Nicht die Genossinnen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln….“

    Youth 2030 - The Image of the Future panel session2.jpg

    Quelle        :         Scharf   —   Links

    Ein Beitrag vom Sprecherinnenrat LISA NRW

    2020 sind in NRW Kommunalwahlen. Hier lohnt sich ein Blick auf die bisherigen Strukturen:

    • Beim Frauenanteil an den Mandaten der Kreistage und der Gemeinderäte in NRW zeigen sich große Unterschiede: Während der Kreistag von Höxter mit 14 % den geringsten Frauenanteil hat, sind in Dortmund 39 % der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt ergibt sich ein Schnitt von 30 % Frauenanteil in den Kommunalparlamenten in NRW. Die Höhe des Frauenanteils hängt übrigens nicht unbedingt davon ab, wie städtisch die Region ist. So weist Borken einen Frauenanteil von 38 % aus, in der kreisfreien Stadt Solingen lassen sich die Bürger*innen nur von 27 % Frauenanteil im Gemeinderat vertreten lassen.
    • In NRW regieren in 396 Kommunen Ober- oder Bürgermeister*innen und in 31 Landkreisen Landrätinnen und Landräte. In Zahlen: 45 der 373 Bürgermeister*innen sind weiblich. Unter den 23 Oberbürgermeister*innen gibt es nur eine Frau, in Köln. Die 31 Landkreise werden ebenfalls bis auf eine Ausnahme (Soest) von Männern regiert.

    So überrascht es nicht, dass auf der ver.di-Landesbezirksfrauenkonferenz NRW folgender Antrag zur Abstimmung kam und angenommen wurde:

    „Die Hälfte der Erde, die Hälfte des Himmels, die Hälfte der Macht – Parität auch im Parlament!

    ver.di setzt sich für ein Paritäts-Gesetz mit verbindlichen Frauenquoten bei der Aufstellung von Wahllisten ein. Ein Paritäts-Gesetz soll alle Parteien verpflichten:

    • ihre Wahllisten abwechselnd mit einer Frau und einem Mann zu besetzen
    • weitergehend in ihren Statuten einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent für alle parteilichen Funktionen und Mandate aufzunehmen
    • bei den Direktkandidaturen im Wahlkreis/Stimmkreis Frauen und Männer in gleicher Zahl aufzustellen und auf chancenreiche Listenplätze zu setzen
    • eine innerparteiliche Kultur z.B. hinsichtlich Kommunikation, Sitzungsabläufen und Führungsverhalten zu fördern,  die es Frauen erleichtert und ermöglicht, Funktionen und Mandate zu übernehmen“

    Wir beziehen uns auf die letzte Forderung des Beschlusses und überlegen, was das für uns als Partei bedeutet.

    Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert, sind weniger in Parteien aktiv bzw. erscheint ihnen politische Arbeit nicht attraktiv. Anders sieht es im Ehrenamt aus: Vor allem Frauen mit Kindern im Haushalt sind freiwillig engagiert. 54 % der Frauen zwischen 25 und 54 Jahren mit Kindern arbeiten ehrenamtlich – vor allem in Schule, KiTa, Religion und Kirche sowie im gesundheitlichen und sozialen Bereich. Bei den gleichaltrigen Männern sind es 52,2 %, auch mit Kindern im Haushalt. Hier sind es eher die Bereiche Sport, Politik, Unfall- und Rettungsdienst und bei der Freiwilligen Feuerwehr.

    Ist also das Interesse von Frauen an Politik weniger ausgeprägt als bei Männern? Ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt, dass diese These wenig aussagekräftig ist. Bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in der Wahlbeteiligung von Männern und Frauen keine großen Unterschiede.

    Die Linke – eine feministische Partei?

    Die Linke versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will. So steht es im Programm. Wir Linke haben eine Vision einer gerechten Gesellschaft, die sich von allen anderen Parteien abhebt. Das gilt auch für unsere Vision der Gleichstellung von Frauen und Männern. Das heißt nicht, dass Frauen am herrschenden Männerbild gemessen werden, sondern Gleichstellung für alle und alles: Wir wollen Lebenszeit, Lohn- und Sorgearbeit, Zeit für Politik, Freund*innen, Bekannte, Familie und die eigene Weiterentwicklung gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen. Dazu fordern wir eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit für ein gutes Leben für alle.

    Inhaltlich lässt das Programm also viel Raum für feministische Interventionen und politische Einmischung von Frauen: Aber: der Frauenanteil am 31.12.2018 beträgt 36 %, entspricht also nicht dem Anteil von Frauen an der Bevölkerung, der ca. 51 % beträgt. In NRW haben wir einen Frauenanteil von nur 29 %. Warum ist das so? Warum sind in der Linken weniger Frauen organisiert als Männer, warum wählen weniger Frauen die Linke?

    Einschub: das gilt nicht für die Gewerkschaftsmitglieder: Hoffnungsvoll macht, dass bei den Bundestagswahlen 2017 10 % der männlichen Gewerkschaftsmitglieder die Linke gewählt haben und bei den weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern 13 %. Das ist auch ein Ergebnis unserer Politik der vergangenen Jahre, bei der wir in Arbeitskämpfen präsent waren, wie etwa an Kliniken, bei denen wir mit für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern gekämpft haben.

    Um dem Anspruch gerecht zu werden eine feministische Partei zu sein, hat die Linke Instrumente entwickelt. Wir haben Doppelspitzen aus Frauen und Männern in der Bundestagsfraktion und in der Partei auf Bundesebene und in fast allen Ländern. Alle Gremien sind nach Geschlecht quotiert, wir führen quotierte Redelisten. Bei jedem Parteitag findet ein Frauenplenum der weiblichen Delegierten statt, bei der sich die Genossinnen über wichtige Punkte verständigen. Außerdem haben wir in fast allen Landesverbänden eine eigene feministische Struktur. Bei uns in NRW ist es LISA. In diesen feministischen Strukturen können sich Frauen vernetzen, kreativ sein, Spaß an der Politik haben und gemeinsam Projekte entwickeln.

    Das alleine reicht allerdings nicht aus. Zwar werden Kreisvorstände quotiert gewählt – zur Not bleiben die sogenannten Frauenplätze frei – über Jahre. Hier gibt es Lücken, die zu schließen sind. Wir haben eine Satzung, die fortzuentwickeln ist. Nicht nur die Parteistruktur auch die Parteikultur muss feminisiert werden.

    Was muss passieren, damit sich mehr Frauen in und für die Linke engagieren?

    In NRW haben wir dazu Veranstaltungen gemacht und die Genossinnen folgendes gefragt:

    1. „In unserer Partei gibt es genügend Situationen, in denen Politik Spaß macht. Ich habe ausreichend Gelegenheit, mich konstruktiv einzubringen.“ Hier konnte gepunktet werden auf einer Skala von 1 bis 10. Die Punkte waren gleichmäßig verteilt zwischen 2 und 9 Punkten, also durchweg gemischt.
    2. „Politische Termine (Gremiensitzungen u.a.) sind so organisiert, dass ich sie gut und gerne wahrnehmen kann. Ich kann politisches Engagement gut in Balance bringen mit meinem Alltag und anderen mit wichtigen Themen.“ Hier wurde fast nur zwischen 0 (keine Zustimmung) und 5 gepunktet. Nur ein Punkt fand seinen Platz bei 8.
    3. „Ich finde die Regeln zur Gleichstellung wie Quotierung der Funktionen, quotierte Redeliste, offiziellen Sprachgebrauch sinnvoll und gut.“ Hier gab es nur Punktevergaben zwischen 8 und 10 (volle Zustimmung)
    4. „In der LINKEN erlebe ich eine feministische Kultur über die Formalien hinaus. Die Genossen verhalten sich meist emanzipiert. Ich erlebe wenig tradierte Verhaltensweisen wie männliche Dominanz (Gesprächsanteile, Mansplaining usw.). Die meisten Frauen bringen sich aktiv ein. Insgesamt erlebe ich die Gesprächs-/Debattenkultur als wertschätzend, partizipativ und solidarisch.“ Hier wurden alle Punkte gleichermaßen von 0 (keine Zustimmung) bis 5 gepunktet.

    Was können Ansätze sein?

    Wir wollen eine andere Sitzungskultur entwickeln. Wir brauchen eine Sitzungskultur, an der auch Frauen, die ja meistens zu Hause die Sorgearbeit erledigen, teilnehmen können. Da gibt es ganz profane Dinge wie eine Kinderbetreuung, die vorhanden sein muss. Und zwar eine gute Kinderbetreuung mit ausgebildetem Personal, vernünftigen Räumen und einem Spielplatz in der Nähe. Und die Genossen können an sich und der Debattenkultur arbeiten. Männer haben ja – nicht nur bei uns – auch die Angewohnheit, das zu widerholen, was die Vorrednerinnen gesagt haben oder sich nur auf Männer zu beziehen. Viele Genossinnen haben sich angewöhnt, dies auf den Sitzungen zu thematisieren. Es gilt, eine andere Sicht auf unsere Sitzungen und Veranstaltungen zu entwickeln. Noch immer gibt es Veranstaltungen, die nicht quotiert besetzt sind und bei denen dann eine Genossin als Moderatorin als Alibi genutzt wird. Dass muss aufhören. Wir haben genug fähige Genossinnen, die zu allen Themen Stellung nehmen können. Und Befähigung muss nicht an eine formale im Bildungssystem erworbene Qualifikation gebunden sein.

    Wir schlagen vor, gemeinsam Methoden zu finden, die nicht mehr auf Konkurrenz  untereinander und Personalisierung von Erfolgen ausgerichtet sind, sondern auf Kooperation und Versachlichung. Dazu müssen wir gemeinsam neue Praxen entwickeln, die es Mitgliedern leicht machen gleichberechtigt mitzuarbeiten, sich dabei politisch zu entwickeln und nicht zuletzt auch Spaß an der politischen Arbeit zu haben. Hilfreich könnte dabei eine Enthierarchisierung der Arbeitsweise in der Partei wirken: Arbeitsgruppen statt aufgeblähter Vorstände, Mitglieder ermächtigen sich selbst für ein politisches Projekt….Die sozialen Bewegungen zeigen uns schon lange, wie so etwas geht.

    Also: auch bei uns müssen die von Genossen über Jahrzehnte geprägten Strukturen verändert werden. Dazu gehören andere Sitzungszeiten, Angebote für Kinderbetreuung, ein Verzicht auf Hinterzimmerpolitik und eine kooperative Arbeitsweise. Nicht nur die Genossinnen, auch die Genossen können davon profitieren.

    Und, was hat das alles mit unserer Strategie zu tun? Wir meinen sehr viel: Eine Partei, die ihre politischen Grundsätze nach innen umsetzt wirkt glaubwürdig, zieht Frauen (und Männer) an und verändert die Lebensrealität schon Stück für Stück durch ihre tägliche Praxis.

    Urheberrecht
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    Grafikquelle           :       19th World Festival of Youth and Students. Youth 2030: The Image of the Future panel session

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    Auf Sraßen und in Betriebe

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

    Das Konkrete und die Utopie verbinden

    Quelle      :     Scharf  —   Links  

    Autor*innenkollektiv: Edith Bartelmus-Scholich, Iris Bernert-Leushacke, Helmut Born, Nina Eumann , Sylvia Gabelmann, Michaele Gincel-Rheinhardt, Inge Höger, Ulla Jelpke, Daniel Kerekes, Alexandra Mehdi, Sonja Neuhaus, Jasper Prigge, Bastian Reichardt, Kathrin Vogler, Sascha H. Wagner, Marion Wegscheider, Hubertus Zdebel, Wolfgang Zimmermann

    Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Menschen gut und gerne leben und in der sie die Möglichkeit haben, an Entscheidungsprozessen teilzuhaben und Veränderungen mitzugestalten. DIE LINKE muss Motor dieser Veränderung und eines gesellschaftlichen Umbruchs sein. Das funktioniert nur dann, wenn wir unsere Politik gemeinsam mit denen, die unzufrieden mit dem Status Quo sind, entwickeln und nach außen tragen. Denn dort liegen unsere Wurzeln, unsere politische Verankerung. DIE LINKE muss sich auf diese Wurzeln rückbesinnen und (wieder) Marke für soziale Gerechtigkeit sein. Unsere Forderungen und Konzepte sind gut, aber nützen niemanden, der sie nicht kennt. Das heißt: Auf die Straße, in die Betriebe, in die Stadtteile  – für eine LINKE, an der man nicht vorbeikommt und eine Welt, die wir uns selbst erschaffen!

    Die Arbeiter*innenbewegung war lange Motor des Fortschritts: in ihr drückten sich Hoffnungen und Zuversicht auf eine bessere Zukunft durch gesellschaftlichen Fortschritt aus. Diese Hoffnung ist Teilen der Arbeiter*innenbewegung im 20. Jahrhundert abhandengekommen und wir müssen die Lust auf Zukunft wieder entdecken: Im Kapitalismus bedeutet  technologischer Fortschritt Ersetzung von menschlicher Arbeit durch Maschinen, heute durch Roboter, Computer oder andere Systeme der Digitalisierung. Wir wollen die Technik nutzen, damit die Menschen sich von entfremdeter Arbeit befreien können. Als ersten Schritt dorthin setzen wir uns für eine Verkürzung der Arbeitszeit, die jede Form von Arbeit auf Alle verteilt, ein. Das ist momentan die Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die wir verbinden mit der Forderung nach Kontrolle der Produktion und Dienstleitungen durch die Beschäftigten. Dies ist der erste Schritt für die Übernahme der Betriebe durch die Beschäftigten.  Wir müssen Ängste vor Erwerbslosigkeit ernst nehmen, aber wir müssen zeigen, wie Digitalisierung und/oder Maschinen die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit reduzieren und somit die Grundlage einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle legen.

    Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus spitzt sich zu. Ausbeutung von Menschen und Natur, Kriege und Umweltzerstörung bedrohen die Zukunft des Planeten. Als Folge erleben wir eine Erosion des etablierten Parteiensystems, sowohl in Deutschland als auch überall in Europa. Die bisherigen sog. Volksparteien verlieren bei fast allen Wahlen an Zustimmung. Die AfD & andere rechte Organisationen gerieren sich als Herausforderer der Regierungen und der bisher etablierten Parteien. DIE LINKE wird bisher kaum wahrgenommen als Partei einer solidarischen und demokratischen Lebensweise, die Antworten auf die krisenhafte Zuspitzung des Kapitalismus geben kann.

    Wir erleben aber nicht nur ein Erstarken der Rechten, sondern auch ein Erstarken von Bewegungen und gesellschaftlicher Opposition. Millionen folgen seit Monaten den Aufrufen von „Fridays for future“. Sie demonstrieren und streiken gegen die Herrschenden und verlangen einen radikalen Politikwechsel um den Klimawandel abzuwenden. Sie lassen sich nicht mit schönen Worten abspeisen und haben so das Klimapaket der Bundesregierung sofort als Mogelpackung entlarvt. Hunderttausende gehen für Seebrücke und #unteilbar, für Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße. Es gibt unzählige Initiativen gegen Rechts und der Aufschrei gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist groß. Bis vor kurzem war es undenkbar, dass eine Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen und vorangetrieben wird. Gewerkschaftliche Kämpfe mit neuen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbemessung und Aufwertung von sozialen Berufen, die Frauen*streiks zeigen eine neue Qualität von Klassenkämpfen.

    Es kommt nun für DIE LINKE darauf an, an diese Bewegungen anzuknüpfen und sie zusammen zu führen. Es geht um organisierende Arbeit – verbinden, verbreitern, verankern. Das ist gut gelungen in der Kampagne für bezahlbaren Wohnraum in Berlin oder bei der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern. Eine verbindende Klassenpolitik muss an den Alltagsbedürfnissen der Menschen ansetzen und auf unmittelbare Verbesserungen abzielen. Das betrifft betriebliche Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung ebenso wie Kämpfe um die Reproduktionsbedingungen wie Gesundheit, Wohnen und Ökologie. DIE LINKE muss in all diesen Kämpfen eine radikale Perspektive aufzeigen und klar sagen, dass wir die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur überwinden wollen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze sondern Klimaschutz ist eine soziale- und eine Klassenfrage. Die kapitalistische Produktion beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und zerstört Klima, Boden, Luft, Wasser. Auch die industrielle Nahrungsmittelproduktion trägt mit zur Zerstörung der Umwelt bei. Die Produktion von immer mehr Autos und Rüstungsgütern nutzen nur den Konzernen und zerstören die Umwelt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Konkurrenz auf dem Markt müssen von uns in Frage gestellt werden. In den akuten Auseinandersetzungen und Kämpfen zeigen sich immer auch die verheerenden politischen und sozialen Zustände aber auch reale Alternativen, die über die konkreten Kämpfe hinauszeigen und reale Utopien sichtbar machen.

    Eine linke Strategie muss darauf zielen, immer und überall für Schritte der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen einzutreten und die tagespolitischen Kämpfe mit der Schwächung der Machthabenden bzw. der Kapitalfraktionen zu verbinden. DIE LINKE muss in diesen Kämpfen immer wieder die Ursachen benennen und daran anknüpfen. Das heißt auch immer den Kampf für Verbesserungen mit der Eigentumsfrage verbinden bzw. mögliche Utopien aufzeigen. DIE LINKE muss gemeinsam mit Bewegungen jene Themen finden und setzen, die nicht nur das Leben der Vielen im hier und jetzt verbessern würden, sondern die auch das Potential eines Bruchs mit dem Kapitalismus in sich tragen. Die Verbindung des Konkreten mit der Eigentumsfrage und einer transformatorischen Utopie kann die gesellschaftliche Hegemonie nach links verschieben, das Zeigen nicht zuletzt die Kämpfe von Deutsche Wohnen Enteignen, Fridays for future und vieler weiterer Initiativ

    • Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht möglich, ohne die kapitalistische Produktionsweise, die Jagd nach Mehrwert und Profiten in Frage zu stellen. Sozial-ökologischer Umbau erfordert als einen ersten Schritt  die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, beginnend mit den Energie- und dann den Automobilkonzernen.
    •  Im Kampf gegen Kriege und Aufrüstung und Rüstungsexporte fordern wir ein Verbot der Rüstungsproduktion den Umbau der Produktion für zivile Produkte unter gesellschaftlicher Kontrolle.
    • Den Kampf gegen die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr führen wir für autofreie Städte, den Ausbau des ÖPNV und die Vergesellschaftung der Automobilindustrie und die Umstellung auf die Produktion von Bussen und Bahnen.
    • Den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben führen wir mit einer klaren Haltung gegen jegliche Form von Sexismus, LGBTQ-Feindlichkeit und Rassismus. Für eine Gesellschaft, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität, Herkunft und Religion keine Diskriminierungsmechanismen mehr sind.
    •  Den Kampf gegen Mietenwucher und für bezahlbares Wohnen führen wir auch als Kampf für ein konkretes Recht auf Wohnen, für die Enteignung der Immobilienkonzerne und für die Vergesellschaftung von Grund und Boden, für kommunale Wohnungen.
    • Den Kampf für mehr Personal in Krankenhäusern und der Pflege verbinden wir mit der Forderung nach Rekommunalisierung aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Organisierung eines öffentlichen Gesundheitswesens unter gesellschaftlicher Kontrolle.

    Mitmachen in Parlamenten kann diese Kämpfe nur unterstützen, aber nie ersetzten. Deshalb ist es auch notwendig, die Parlamente nicht als Mittel zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu sehen, sondern den Klassencharakter des Staates und der parlamentarischen Gremien zu entlarven. Wir müssen neue Formen von Demokratie entwickeln und in unserer Partei erproben, selbstermächtigend, basis- und rätedemokratisch. Wir entwickeln Demokratie neu in Zukunfts-, Wirtschafts- und Umwelträten.

    Connewitzer Kreuz.jpg

    Auf dem Weg dahin müssen wir lernen, die Parlamente zur Unterstützung der außer-parlamentarischen Kämpfe zu nutzen. Wir sollten Aktive aus der Klima- und Umweltbewegung, Betrieben und Gewerkschaften, aus den Kämpfen gegen Mietwucher und für soziale Gerechtigkeit in die Parlamente auf Bundes- und Landesebene entsenden und zwar zeitlich begrenzt. Sie sollen ihre Kämpfe in die Parlamente tragen und anschließend wieder zurückkehren in die Bewegungen, die Betriebe und Kommunen. Abgeordnete sollen sich nicht in parlamentarischen Regeln und Geschäfts-ordnungen verfangen, sondern mit der Basis und an der Basis aktiv sein und entsprechend in Parlamenten wirken. Dies gilt in ähnlicher Form auch für unsere Kommunalparlamente.

    Zudem müssen wir für eine Partei kämpfen, in der sich Menschen gerne organisieren. Dafür muss es zu einem Bruch mit althergebrachter Redekultur und Organisationsformen kommen. Nicht die monatliche Mitgliederversammlung oder ein – angeblich – allmächtiger Kreisvorstand dürfen der Ausgangspunkt aller Aktivitäten sein. Vielmehr müssen wir diese Organe als Diskussions- und Ermöglichungsrunden verstehen, die es Aktiven in Aktiventreffen und Basisorganisationen erleichtern, eine verbindende Klassenpolitik nach außen zu tragen. Zudem muss an einer Debattenkultur gearbeitet werden, die nicht in Verlier*innen und Gewinner*innen unterteilt, sondern die geprägt ist vom gemeinsamen Wachsen und Lernen und alle Genoss*innen, unabhängig von Alter und Geschlecht, ernst nimmt. Erst eine solche Parteikultur wird zu einer langfristigen Stärkung unserer Partei führen und ihr Leben verleihen.

    Urheberrecht
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    Unten       —           Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

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    Streit vor Fraktionsklausur

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

    Linke auch beim Klima gespalten

    Von Malte Kreutzfeld

    Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen.

    Wenn es um den Klimaschutz geht, war die Linkspartei schon immer breit aufgestellt: Während sie als Regierungspartei in Brandenburg jahrelang an der Seite der Kumpel gegen einen schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle kämpfte, beteiligten sich viele Linken-Abgeordnete gleichzeitig an Anti-Kohle-Protesten im Hambacher Forst oder an den Braunkohle-Blockaden der Initiative „Ende Gelände“.

    Während der Parteivorstand sich im vergangenen September mit den Protesten gegen die Automesse IAA solidarisierte, schaute Linken-Wirtschaftsexperte und Porschefahrer Klaus Ernst dort unter anderem neue Sportwagen an. Und je nachdem welche*r Abgeordnete sich äußert, ist ein CO2-Preis in Pressemitteilungen der Linksfraktion mal ein gerechtes und wirksames Instrument gegen den Klimawandel (“Einnahmen aus CO2-Bepreisung als ‚Öko-Bonus‘ zurückzahlen“), mal eine unsoziale und unwirksame Zumutung (Mitteilung von Klaus Ernst).

    Bisher standen solche widersprüchlichen Positionen einfach nebeneinander. Doch bei der Fraktionsklausur der Linken, die an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet, könnte es zum Showdown kommen. Denn dort steht endlich der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ auf der Tagesordnung.

    Dieses 80-seitige Papier war im Sommer von mehreren Abgeordneten, darunter der Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin und die Verkehrspolitikerin Sabine Leidig, erarbeitet worden. Im Oktober wurde es von einem der fünf Arbeitskreise der Fraktion, jenem für sozialökologische Transformation und Haushalt, verabschiedet. Anschließend sollte es eigentlich im November von der ganzen Fraktion beschlossen und parallel zu den Protestaktionen von Fridays for Future und Ende Gelände in der Bundespressekonferenz vorgestellt werden. Doch daraus wurde nichts: Nach Widerstand aus der Fraktion beschloss die Fraktion nur das einleitende Kapitel – über den Rest soll auf der Klausurtagung entschieden werden.

    Und dabei zeichnet sich eine deutliche Kontroverse ab. Denn in der Umweltszene mag der Aktionsplan auf große Zustimmung stoßen: „Das Konzept bietet wirklich viele gute Lösungsansätze“, meint etwa Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Doch aus den Reihen der WirtschaftspolitikerInnen der Fraktion gibt es erhebliche Widerstände. Das zeigen zahlreiche Änderungsanträge, die der taz vorliegen. Neben der weitreichenden Forderung, ihn zu einem unverbindlichen Diskussionspapier herunterzustufen, gibt es zahlreiche konkrete Änderungswünsche: Bekämen diese eine Mehrheit, würden sie den Plan inhaltlich deutlich abschwächen und teils ins Gegenteil verkehren.

    Besonders deutlich zeigt sich das beim Thema Verkehr. Hier fordert der Aktionsplan neben weniger und kleineren Autos unter anderem den „schrittweisen Übergang zum Nulltarif“ im Nahverkehr und ein „Verbot von Kurzstreckenflügen zu Orten, die in 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind“. Alle diese Forderungen möchte der wirtschaftspolitische Sprecher Klaus Ernst streichen lassen. „Ich will beim Fliegen keine Verbote, sondern bessere Alternativen“, sagte er der taz. Kostenlosen Nahverkehr lehnt er mit dem Argument ab, dass das Geld für den notwendigen Ausbau „auch über die Ticketpreise reinkommen“ müsse.

    Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

    Zerwürfnis in der Linkspartei

    Lagerkoller nicht erwünscht

    14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-006.jpg

    Von Anna Lehmann

    Auf der Fraktionsklausur der Linkspartei soll es harmonisch zugehen. Das brisanteste Thema, die Neuwahl des Fraktionsvorstands, wird ausgespart.

    90 Minuten am Freitagnachmittag hat sich die Linksfraktion laut vorläufiger Tagesordnung auf ihrer Klausurtagung Zeit gegeben, um über Klimagerechtigkeit zu diskutieren. Gleich danach, um 13.30 Uhr, ist schon die Abschlusspressekonferenz gesetzt. Ein ehrgeiziger Zeitplan angesichts dessen, wie umstritten der Punkt ist.

    Hält sich die 69-köpfige Fraktion auf ihrer diesjährigen Klausur also an selbst gesetzte Zeiten oder lässt sie, wie 2017, als die innerfraktionellen Spannungen eskalierten, die Journalisten bis kurz vor Mitternacht warten? Wohl kaum. Zum einen hat die Fraktion externe Gäste eingeladen: der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey wird etwa über die Spaltung der Gesellschaft referieren, der Außenexperte Volker Perthes über die aktuelle Eskalation im Nahen Osten. Ein linker Familienkrach wäre fehl am Platz.

    Und: Das brisanteste Thema steht nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht draufgesetzt, wie Fraktionssprecher Michael Schlick der taz bestätigte: die Neuwahl des Fraktionsvorstands. Seit November 2019 bemüht sich die Linke, ihren 13-köpfigen Vorstand zu komplementieren. Die Besetzung der Nachfolge von Sahra Wagenknecht mit Amira Mohamed Ali als neuer Fraktionsvorsitzender neben Dietmar Bartsch lief damals mit zwei Wahlgängen noch relativ glatt. Doch nachdem sich Mohamed Ali überraschend gegen ihre Mitbewerberin Caren Lay durchgesetzt hatte, verharrten die etwa gleichstarken Fraktionslager in Verbitterung und bescherten einander Wahlschlappen.

    Auch im zweiten Anlauf im Dezember brachte weder die Fraktionsspitze ihren Kandidaten für den Vizeposten durch noch erreichte Nicole Gohlke, die die „Bewegungslinken“ repräsentiert, die erforderliche absolute Mehrheit. Auch der Posten der Beauftragen für soziale Bewegungen ist nach wie vor unbesetzt.

    Persönliche Loyalitäten

    Quelle        :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

    Gespaltene Linkspartei

    Praktische Vernunft statt linker Ideologie

    DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

    Kommentar von Anna Lehmann

    An überzeugenden Zukunftsvisionen für die großen Fragen fehlt es der Linkspartei derzeit. Dazu bräuchte sie eine neue Streitkultur.

    An kritischer Analyse herrscht bei der Linkspartei kein Mangel. Partei und Fraktion haben gleich mehrere Wissenschaftler zu ihren Klausuren zum Jahresbeginn eingeladen, die den GenossInnen fundiert darlegen werden, warum die Gesellschaft sich weiter spaltet, die Arbeitskämpfe härter werden und die Lage im Nahen und Mittleren Osten eskaliert.

    Am Ende werden die Linken wieder genau wissen, was alles schiefläuft in der Welt, und davon reden, dass es jetzt darauf ankomme, die Gesellschaft zu einen und Hass und Gewalt zu bekämpfen.

    Stimmt. Allerdings kriegt das die Linkspartei nicht mal in ihren eigenen Reihen hin – Ideal und Wirklichkeit klaffen auseinander. In der Fraktion sind die Gräben derzeit so tief, dass es nicht gelingt, langweilige Formalien wie die Wahl des Vorstands geräuschlos und unspektakulär zu regeln. Abgebrühte werden sagen, so sei das nun mal bei Linken, sollen sie halt ihre Ansprüche runterschrauben. Aber so einfach ist es nicht.

    Ja, die Linkspartei hat in den vergangen zweieinhalb Jahren nach außen vor allem ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben. Katja Kipping stritt mit Sahra Wagenknecht und mit den beiden Spitzenfrauen: AktivistInnen, die offene Grenzen für alle fordern, mit jenen, die heimische Arbeitsmärkte gegen Konkurrenz schützen wollen, EU-Fans versus -KritikerInnen und nun eben radikale KlimaschützerInnen mit motorisierten ArbeitnehmervertreterInnen.

    Zu wenige praktische Antworten

    Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquellen      :

    Oben           —        Demo „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt!“ in Berlin, 1 december 2018 (COP24)

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    Eskalation mit Ansage

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

    Connewitzer Kreuz.jpg

    Connewitzer Kreuz

    Aus Leipzig und Berlin:  Alko Kempen und Konrad Litschko

    In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.

    Am Donnerstagmittag schaltet sich dann Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Connewitz-Debatte ein. „Den brutalen Angriff auf Polizeibeamte in der Neujahrsnacht verurteile ich auf das Schärfste“, erklärt der CSU-Mann. „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus.“ Die Gesellschaft müsse „geschlossen“ hinter den PolizistInnen stehen.

    Da also hat die Silvesternacht in Leipzig-Connewitz die Bundespolitik erreicht. Schon zuvor hatte Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) von einem „heftigen kriminellen Gewaltausbruch“ gesprochen. Und Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte „bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben“. Was war passiert?

    Das freilich wurde auch am Donnerstag nicht gänzlich klar. Noch in der Silvesternacht hatte die Leipziger Polizei eine erste Darstellung veröffentlicht. Demnach hatten sich um Mitternacht mehr als 1.000 Menschen am Connewitzer Kreuz, einer zentralen Kreuzung des Stadtteils, versammelt. Gegen 0.15 Uhr seien dann PolizistInnen „massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen“ worden. Einige Angreifer hätten versucht einen brennenden Einkaufwagen „mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben“. Dabei sei ein 38-jähriger Beamter so schwer verletzt worden, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus „notoperiert“ werden musste.

    Am Donnerstagnachmittag legte das sächsische LKA mit einer Mitteilung nach, mit mehr Details – und teils Abschwächungen. Demnach sei der brennende Einkaufswagen nur noch „in Richtung“ der Polizeibeamten geschoben worden. Beim Versuch, einen der Täter festzunehmen, seien drei Polizisten durch etwa 20 bis 30 teils vermummte Personen angegriffen worden. Die Täter hätten den Beamten die Helme von den Köpfen gerissen, diese zu Fall gebracht und „wirkten massiv auf sie ein“. Von einer Notoperation des schwer verletzten Beamten ist hier nun keine Rede mehr, sondern von einer stationären Krankenhausaufnahme. Auch die anderen beiden Beamten seien „nicht unerheblich verletzt worden“.

    Und die Ermittler hängen den Fall hoch. Wurde wegen des Angriffs auf den 38-Jährigen zunächst wegen versuchten Totschlags ermittelt, wurde dies noch am Mittwochabend auf versuchten Mord hochgestuft. Und die politische Debatte nahm ihren Lauf.

    Zwei Versionen: Wer hat recht?

    Dabei schildern mehrere Augenzeugen die Vorgänge etwas anders. Demnach sei der als Polizeiauto dekorierte Einkaufswagen angezündet und rund 30 Meter von den Polizeieinheiten entfernt auf der Kreuzung abgestellt worden. Dies zeigen auch Fotos und Videos, die der taz vorliegen. Wenig später sei die Polizei aus einer kleinen Gruppe heraus mit Böllern beworfen worden. Als daraufhin PolizistInnen in die Menge stürmten, folgte die Situation, in der der Beamte angegriffen und verletzt wurde. Die Augenzeugen berichten, sie hätten gesehen, dass der Polizist seinen Helm noch trug, als er von Kollegen weggetragen wurde.

    Auch blieb unklar, auf welche Weise und wie schwer verletzt der Beamte wurde. Ab Mittwochabend schrieben zahlreiche Medien unter Berufung auf Polizeikreise von einer schweren Ohrverletzung und weiteren Kopfverletzungen. “Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“, schlagzeilte Focus Online.

    In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden.

    „Rabiates Vorgehen“ der Polizei

    Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die ihr Büro direkt am Connewitzer Kreuz hat und dort Silvester verbrachte, hat Fragen. Sie habe sowohl Angriffe auf Polizisten als auch „rabiates Vorgehen“ der Polizei erlebt, sagt sie der taz. Immer wieder seien Polizeigruppen in Menschentrauben gelaufen, hätten dabei Personen umgerannt und verletzt. Daraufhin sei die Polizei beworfen worden.

    2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

    Nagel spricht von einer „Eskalationsspirale“, die „durch eine waghalsige Einsatzstrategie befeuert wurde“. Anders als in den Vorjahren habe die Polizei nicht auf Deeskalation gesetzt. „Der Polizeipräsident trägt hier klar Verantwortung.“

    Jener Polizeichef, Torsten Schultze, hatte zuvor klare Worte verloren. „Polizeibeamte sind Menschen. Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen. Es gibt keine rechtsfreien Räume.“ Bemerkenswert: Schultze benannte in seiner Mitteilung auch einen Kritiker, den linken Aktivisten Marco Bras dos Santos, namentlich. Dass dieser via Twitter die Angriffe rechtfertige, sei „erschreckend“.

    All dies wirkt wie eine Eskalation mit Ansage. Schon seit Wochen verüben mutmaßlich Autonome in Leipzig Straftaten: Sie zündeten Baukräne an, attackierten Polizisten, griffen im November auch eine Immobilienmaklerin an. Polizeichef Schultze, seit Jahresbeginn 2019 im Amt, setzte wiederum auf eine harte Linie gegen die Szene. Und im Dezember richtete das LKA eigens eine „Soko Linx“ ein, um linke Straftäter aufzuspüren. Sie ermittelt nun auch zur Silvesternacht.

    Schatten des Wahlkampfs

    Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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    Die Debatte Debatte um die Gewalt an Silvester in Connewitz

    Beide Seiten kritisieren

    File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

    Prügeln bis der Arut kommt ?

    Kommentar von Tobias Schulze

    Wer nach den Silvester-Ausschreitungen von Leipzig-Connewitz eine differenzierte Debatte führen möchte, braucht ein dickes Fell.

    Auf Twitter kassieren User, die die Polizeistrategie hinterfragen, Beleidigungen und Drohungen. Der Polizeipräsident persönlich bezeichnet Kritik an seinen Leuten in einer Pressemitteilung als „erschreckend“. Teile der CDU werfen insbesondere der Linkspartei vor, sie verharmlose und dulde Gewalt. Ein mehrdimensionaler Blick auf die Ereignisse von Connewitz? Scheint derzeit so akzeptiert wie eine Mitgliedschaft in der RAF.

    Dabei ist es kognitiv eigentlich gar nicht so schwer, sowohl die gewaltaffinen Randalierer als auch die staatlichen Gegenmaßnahmen zu kritisieren. Dass in Leipzig Teile der linksextremen Szene auf Gewalt an Silvester hinfiebern, ist zu verurteilen. Es greifen in diesem Fall noch nicht mal die gängigen linksextremen Rechtfertigungsmuster für politische Gewalt – sei es das der Notwehr oder das des Generierens von Aufmerksamkeit. Aus dem Spek­trum der demokratischen Parteien heraus gibt es schon gar keine Unterstützung für die Täter.

    Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen      :

    Oben           —         Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

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    Attribution: Martin Geisler

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    2.) von Oben      —      Juliane Nagel (Die Linke)

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    Der Putsch von ganz oben

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

    Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

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    Quelle         :        AKL

    von Jürgen Aust

    Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“

    Die sog. Reformen waren gewissermaßen das Meisterstück des neoliberalen Basta-Kanzlers Gerhard Schröder, mit denen er gemäß seiner historischen Regierungserklärung vom 14.03.2003 Deutschland und seiner Bevölkerung eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik verordnete. Sein berühmt-berüchtigtes Credo lautete: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den einzelnen fordern müssen….Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen…Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.“ Der damalige BDI-Chef, Michael Rogowski, erklärte jedoch, dass die Reformen noch viel weiter gehen müssten und auch die Grünen-Fraktionschefin, Göring-Eckart, wollte nicht abseits stehen und sekundierte im Brustton der Überzeugung: „Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen.“ Gleichzeitig schalteten mehrere Konzerne und ihre Think-Tanks ganzseitige Anzeigen u.a. in der SZ unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk…Die Reformen sind überlebensnotwendig.“

    Als dann zum 01.01.2005 Hartz IV in Kraft trat, wurde der interessierten Öffentlichkeit zum ersten Mal bewusst, was mit Schröders „Mut- und Wutrede“ überhaupt beabsichtigt war. Denn es ging im Kern um ein monströses Massenverarmungsprogramm mit dem zentralen Zweck, die Sozialleistungen in Form der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe radikal zu kürzen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate zu beschränken, alle Arbeitslosen mit einem bisher in der Arbeitsförderung unbekannten Sanktionssystem zu konfrontieren und ein neues System der Lohnsubventionierung einzuführen, um das Kapital bei den Arbeitskosten spürbar zu entlasten. 

    Marktradikale Strukturreformen

    Doch bevor das Hartz IV-Regime das Licht der Welt erblickte, waren bereits unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahre 1998 weitreichende „Reformen“ eingeführt worden mit dem Ziel, die Wirtschaft in Milliardenhöhe zu entlasten und ihrer seit Jahren geäußerten Kritik an den zu hohen Kosten des Sozialstaats und der angeblichen Überregulierung staatlicher Sicherungssysteme großzügig entgegen zu kommen. Der ökonomische Hintergrund dieses Trommelfeuers bestand im wesentlichen darin, dass die Massenarbeitslosigkeit auf ca. 4,5 Mio. arbeitslose Menschen in 2002 angestiegen war und der Regierung immer wieder weitgehende Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wurde. Denn logischerweise sanken im konjunkturellen Abschwung die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung, während Ausgabe und Defizite anstiegen. Schröder war bereit, dem Ruf der Wirtschaft nach einem Umsteuern der Regierungspolitik bereitwillig zu folgen und trug dem Rechnung durch die Einsetzung des sog. Hartz-Kommission, die unter der Moderation der Bertelsmann-Stiftung von Februar bis August 2002 tagte und unter großer medialer Begleitung dann im Frankfurter Dom ihr Gutachten vorstellte.

    File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

    Die Einsetzung der Hartz-Kommission war ein ganz besonderer Coup eines „skrupellosen Netzwerkes aus Politikern, Top-Managern und Justiz“ wie Jürgen Roth in seinem Buch „Der Deutschland-Clan“ diese neoliberalen Strukturen charakterisierte. Denn unter den 15 Mitgliedern waren allein 8 Topmanager und Vertreter von Wirtschaft und Unternehmensberatungen, wie u.a. Eggart Voscherau (Vorstand der BASF AG), Norbert Bensel (Vorstand der Daimler Chrysler Services AG), Peter Kraljic (Direktor von McKinsey & Company) Jobst Berger (Roland Berger Strategy Consults) oder Heinz Fischer (Abteilungsleiter Personal der Deutsche Bank AG). Diese marktradikale Formation wurde dekoriert durch zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwar Isolde Kunkel-Weber (Bundesvorstand von ver.di) und Peter Gasse (Bezirksleiter der IG Metall NRW). An der Spitze dieses Gremiums residierte mit Peter Hartz ein Mitglied des VW-Vorstandes und enger Vertrauter von Gerhard Schröder, der der Kommission seinen Namen verlieh.

    Das Ergebnis der Hartz-Kommission war aufgrund ihrer Besetzung nahezu vorprogrammiert: es bestand im wesentlichen aus einer drastischen Reduzierung sozialer Leistungen, einem neoliberalem Umbau der Arbeitsverwaltung und einem Repressionssystem in Gestalt von Sanktionen, die in der bis dahin über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland völlig unbekannt waren. Das gewissermaßen Herzstück aber war die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der erheblich geringeren Sozialhilfe, so dass die Sozialleistungen für alle arbeitslosen Menschen nur noch auf Sozialhilfeniveau waren. Dies bedeutete z.B. für eine vierköpfige Familie (Ehepaar mit zwei kleinen Kindern) einen dramatischen finanziellen Absturz, da sie mit Hartz IV ca. 800 € mtl. weniger Geld zur Verfügung hatten. Um nämlich alle Hartz IV-Bezieher*innen an den Rand des finanziellen Ruins zu bringen, wurden sämtliche zusätzlichen Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld oder Wohngeld nunmehr gnadenlos angerechnet, während jeder Geringverdiener darauf einen gesetzlichen Anspruch hat. Hartz IV war damit ein Massenverarmungsprogramm, das alle arbeitsuchenden oder arbeitslosen Menschen gefügig machen sollte, um jede noch so gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Durch die bereits Anfang 2003 eingeführten Minijobs sowie die gleichzeitig liberalisierten Voraussetzungen der Leiharbeit wurden für das Kapital Bedingungen geschaffen, die mit einem Einsparvolumen bei den Arbeitskosten in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden war. 

    Doch Kapital und Politik reichte das alles noch nicht 

    Doch die in den Jahren 2003 und 2004 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten den Unternehmerverbänden und den ihnen hörigen Politikern noch nicht aus. Nachdem nach Inkrafttreten von Hartz IV eine große Zahl junger Menschen im Erwachsenenalter ihre Ansprüche auf Hartz-Leistungen realisierten und u.a. aus dem elterlichen Haushalt auszogen, beschnitt der spätere FDP-Lobbyist und Arbeitsminister Wolfgang Clement radikal die Leistungen der unter 25-jährigen, indem er für sie eine „Stallpflicht“ verordnete, also sie zwang, bei den Eltern wohnen zu bleiben, es sei denn, dass besondere Härtegrunde für das Verlassen des elterlichen Haushalts vorhanden waren. Dies war bereits Ende 2005 das erste größere Spardiktat in Milliardenhöhe. In der Folgezeit wurde mit Antritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin im Jahre 2010 ein weiteres milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt, das allein bei den Hartz-Leistungen bis 2014 ein Einsparvolumen von über 30 Mrd. € (!) vorsah. So wurde u.a. die bis dahin geringe rentenrechtliche Absicherung bei Hartz IV gestrichen mit der Folge, dass damit 7,2 Mrd. € bis 2014 der Rentenkasse fehlte. Hatten arbeitslos gewordene Menschen nach Auslaufen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld noch für die Dauer von zwei Jahren einen Anspruch auf einen befristeten Zuschlag (im 1. Jahr 320 € für Ehepaare und 160 € für Alleinstehende), wurde dieser nunmehr vollständig gestrichen, womit den Betroffenen Leistungen i.H. von ca. 1 Mrd. € entzogen wurden. Schließlich beinhaltete das Sparpaket die vollständige Anrechnung von Elterngeld auf die Hartz IV-Leistungen. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent machte das etwa ein weiteres Streichvolumen von ca. 2,4 Mrd. € bis 2014. Schließlich trug die neue Regelsatzhöhe ab Januar 2011 nicht ansatzweise den Bedenken des BVerfG Rechnung, weil von der Leyen nicht ansatzweise, Interesse hatte, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, sondern er wurde nach wie vor unter Mißachtung zahlreicher wissenschaftlicher Studien kleingerechnet mit der Folge, dass solche Bedarfspositionen wie Ernährung, Mobilität, Strom, etc. eine erhebliche Unterdeckung aufwiesen.

    Diese marktradikalen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten wurden anlässlich des fünfjährigen „Geburtstags“ von Hartz IV im Jahre 2010 breit kritisiert und insbesondere der menschenunwürdig niedrige Regelsatz in Höhe von 345 € zu Beginn seiner Einführung stand seit langer Zeit unter Dauerbeschuss. So hatte der bekannte Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach in seiner außergewöhnlich scharfen Kritik in seiner Rede auf dem Berliner Armutskongress am 19.06.2010  das Hartz IV-Regime als „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ charakterisiert. Zur selben Zeit lag dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, wonach der Hartz IV-Regelsatz wegen seiner völlig unzureichenden Höhe als mit dem Grundsatz der Menschenwürde für unvereinbar erklärt wurde (Art. 1 GG). Das Verfassungsgericht vertrat jedoch in seiner Entscheidung vom 07.02.2010 die Auffassung, dass der Regelsatz „so gerade noch“ verfassungsgemäß sei, forderte aber den Gesetzgeber auf, den Regelsatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.

    File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

    Es dauerte jedoch nicht lange, dass das neoliberale Lager in Gestalt von Arbeitgeberverbänden, Politik und marktradikalen Medien zum Gegenschlag ausholte. Ein Vertreter des neoliberalen Hardcore-Lagers und Repräsentant des Wirtschaftsrates der CDU, der damalige Ministerpräsident Roland Koch, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und erklärte in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ vom 16.01.2010 u.a.: „Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den großen Ausgabenblöcken streichen….wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern, also auch aus dem Sozialbereich holen……beispielsweise in der Arbeitsverwaltung (sind) Milliardenbeträge (!) einzusparen…..Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen….wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim…..Politik muss die notwendige Härte zeigen.“ Dieser abgrundtiefe Zynismus und Verachtung gegenüber Menschen, die von dem kapitalistischen System nicht mehr gebraucht werden, war aber nur eine Steilvorlage, um zur weiteren Hetzjagd gegen die angeblichen Versager und Verweigerer zu blasen. Kurze Zeit später legte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Springer’s Welt (wo auch sonst) nach und denunzierte die auf Hartz IV angewiesenen Menschen mit dem Spruch: “ Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Er phantasierte, dass die Debatte über das Urteil des BVerfG nahezu „sozialistische Züge“ trage. Dieser in den Worten des französischen Soziologen, Pierre Bourdieu, „Klassenrassismus“ war allerdings seit der kontroversen Debatte über die Agenda 2010 die zentrale Kampfansage des gesamten neoliberalen Lagers. So forderten die Vertreter des Kapitallagers bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten von Hartz IV (offiziell: SGB II), dass „das Niveau der Lohnersatzzahlungen reduziert werden muss oder es müssen die Ansprüche auf diese Leistungen verschärft werden.“ Das Leib- und Magenblatt der Konzerne und Banken, die FAZ, klagte in einem Kommentar in der Ausgabe vom 04.06.2010 „Wenn jeder nimmt, was ihm zusteht (!), kollabiert das Sozialsystem.“ Gleichzeitig legten verschiedene Stimmen aus dem Kapitallager nach und forderten Löhne von 3 bis 4 Euro, was lt. der Dachorganisation des Unternehmerlagers, des DIHK, „selbstverständlich und zumutbar“ werden müsse.

    Soziale Kämpfe:  überwiegend Fehlanzeige  

    Im Gegensatz zur rebellischen Klimabewegung war der Widerstand gegen das menschenverachtende Hartz IV- bzw. Sanktionsregime von nahezu kaum wahrnehmbaren Widerstands-Aktionen begleitet. Zwar fanden im Herbst 2004 vor Inkrafttreten von Hartz IV mehrere größere Protestkundgebungen statt, die Hoffnung einen breiteren Widerstand machten. Doch marginalisierte sich der Widerstand nach Inkrafttreten der „Hartz-Reformen“ zum 01.01.2005 relativ schnell und erschöpfte sich nahezu hauptsächlich auf die Veröffentlichung von Erklärungen, Studien oder Anträgen der Bundestagsfraktion der LINKEN, die aber von Anfang an nicht nur von den Parteien des Kapitallagers, sondern auch von SPD und Grünen samt und sonders abgelehnt wurden. Insbesondere die Gewerkschaften reagierten auf Lohnsklaverei und Leistungskürzungen in Form des Sanktionssystems mit einem nahezu „ohrenbetäubenden Schweigen.“ Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichtes der Hartz-Kommission erklärte der DGB-Bundesvorstand, dass die Zerschlagung des Sozialleistungssystem „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und probte in sozialpartnerschaftlicher Tradition bereits damals den Schulterschluss mit dem Arbeitgeberlager. Dies war meines Erachtens auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Widerstand gegen diesen kapitaldominierten Sozialabbau in Gestalt von Hartz IV nahezu kaum wahrnehmbare Dimensionen ereichte.

    Doch aufgrund regelmäßiger Kritik seitens der Sozialverbände, bei denen insbesondere der Paritätische eine positive Rolle spielte, kam erstmals im Jahre 2017 in den Reihen der SPD und auch der Grünen eine Debatte über das Hartz IV-Regime auf. Während die SPD in bekannter Manier mit einem Debattenpapier unter der Federführung von Andrea Nahles „Sozialstaat für eine neue Zeit“ einige Korrekturen im System der Arbeitsförderung und Hartz IV einforderte, bekannte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erstmalig zur Abschaffung des Sanktionssystems, was starken Widerspruch beim DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann auslöste. Dieser erklärte in konsequenter Fortsetzung der Unterstützung der Agenda-Politik, dass mit dem DGB eine leistungslose Grundsicherung nicht zu machen sei. Bei der nach wie vor der Agenda-Politk verpflichteten SPD-Führung verpuffte diese Diskussion jedoch relativ schnell, weil sie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles mit nahezu nichts anderem beschäftigt waren, eine breite Diskussion über eine neue Parteiführung anzustoßen. 

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als vorläufiger Schlusspunkt der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems

    Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 war alles andere als ein Durchbruch oder ein „Quantensprung“, den die Linken-Vorsitzende Katja Kipping glaubte feststellen zu müssen. Das Urteil hat nach 14 Jahren einer menschenverachtenden Repression gegen Menschen, die vom Hartz-System in die Verelendung gepresst wurden, dem Sanktionsregime einige Zähne gezogen, doch den eigentlichen Kern des Repressionssystems mit verfassungsrechtlichen Weihen versehen oder wie der seit vielen Jahren radikale Kritiker des Hartz IV-Regimes, Harald Rein, so treffend formulierte: „Dies war kein Etappensieg, sondern eine Begradigung teilweise ausufernder Sanktionspraxis von einzelnen Ämtern. Sanktionen bleiben in differenzierter Form der zentrale Hebel repressiver Sozialpolitik.“ Denn die Hauptbotschaft des Urteils, dass Sanktionen von mehr als 30 % verfassungswidrig sind, bedeutet andererseits, dass ca. 85 % aller Sanktionen weiterhin zulässig sind. Der in das Urteil implementierte Zynismus, dass arbeitslose Menschen nicht ohne staatlichen Druck und Zwang zur Aufnahme von Arbeit motiviert werden können, ist Ausdruck schwarzer Pädagogik und enthält unübersehbare Überschneidungen mit der faschistischen Arbeitsideologie des Nationalsozialismus.

    Um diese repressive Ideologie zu überwinden, bedarf es eines radikalen Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik, der insbesondere mit der Logik des Hartz IV-Systems konsequent bricht. Diese Logik ist auch in ihrer moderateren Variante geprägt von Konzessionen an die Interessen des Kapitals, das seine Kosten grundsätzlich denen aufbürdet, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das gesamte Arbeits- und Sozialleistungsrecht ist unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen von einer rechtlichen und sozialen Asymmetrie gekennzeichnet. So erlaubt das Kündigungsschutzgesetz den Unternehmen, Beschäftigte, gleich welcher Dauer des Arbeitsverhältnisses, jederzeit zu kündigen, wenn der Betrieb nicht mehr als 10 Mitarbeiter*innen hat. Oberhalb dieser Grenze führt jede Kündigung zunächst einmal zum sofortigen Beschäftigungsverbot und kann nur dadurch aufgehoben werden, wenn der zumeist dornige Weg zum Arbeitsgericht beschritten wird. Im Sozialrecht endet der Leistungsanspruch des gekünigten und somit arbeitslosen Menschen grundsätzlich nach 12 Monaten, um dann von den Armutssätzen des Hartz IV-Systems leben zu müssen. Wer verhindern will, dass die Kapitalseite das Beschäftigungsrisiko jederzeit auf die Beschäftigten abwälzt, sollte konsequent z.B. den Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld unbefristet gestalten, da der gekündigte Mensch die Kündigung nicht zu vertreten hat, aber das würde schon fast bedeuten, mit der Kapitallogik zu brechen oder wie es Karl Marx in seiner Broschüre „Lohn, Preis und Profit“ den Gewerkschaften ins Gebetbuch schrieb, statt einem Kleinkrieg mit dem Kapitallager „ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquellen        :

    Oben        —        Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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    2.) von Oben       —  

    „Hartz macht nackig“.
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    Author High Contrast
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    (Reusing this file)
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    w:en:Creative Commons
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    3.) von Oben     —      Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

    Source Fotografiert am 17. September 2005
    Author Christoph F. Siekermann

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    Unten         —            Twitter  — 9. März 

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    Gysi Nebenjobs + Bundestag

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

    Ob Rot oder Schwarz – das Geld gleicht alles aus

    Gregor Gysi Mai 2019 1.jpg

    Wir kümmern uns um unser Geld ! Hartz 4 für Beitragszahler – 11 Jahre !

    Von Marvin Oppong

    Wer im Bundestag sitzt, muss Auskunft darüber geben, womit er oder sie sonst noch Geld verdient. Einsame Spitze bei den Nebentätigkeiten: Gregor Gysi.

    Der Linken-Politiker Gregor Gysi ist unter allen Bundestagsabgeordneten derjenige mit den meisten meldepflichtigen Nebentätigkeiten. Das ergibt eine Analyse der taz auf Grundlage von Daten, die der Bundestag bereitstellt.

    Abgeordnete müssen bestimmte Nebentätigkeiten öffentlich machen, auf der Internetseite des Parlaments sind sie einsehbar. Dabei fasst der Bundestag die veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten wie zum Beispiel Vorträge, Publikationstätigkeiten, Rechtsanwaltsmandate zusammen mit Funktionen in Organisationen, wie zum Beispiel Kuratoriums- oder Aufsichtsratsmitgliedschaften. Wenn man hier ein Ranking erstellt, ist Gysi mit 38 Nebentätigkeiten auf Platz eins.

    Auf Platz zwei befindet sich Aydan Özoguz. Die SPD-Vizechefin war bis März 2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und gehört aktuell noch sechs Kuratorien an, etwa dem des Vereins der Freunde und Förderer der Universität der Bundeswehr Hamburg. Auf Platz 3 mit 27 gemeldeten Nebentätigkeiten ist Johannes Röring. Der CDU-Politiker sitzt unter anderem im Aufsichtsrat von drei Banken und eines Fonds sowie im Beirat einer Versicherung.

    Auch wenn man aus den Daten ehrenamtliche Funktionen herausfiltert – Abgeordnete müssen Einkünfte in Stufen von 1 bis 10 angeben –, bleibt Gysi der Spitzenreiter. 35 bezahlte Nebentätigkeiten gibt er für die laufende Legislaturperiode an.

    Gleich drei FDPler unter den ersten sieben

    Auf Platz zwei folgt FDP-Chef Christian Lindner mit 19 Nebentätigkeiten. Lindner meldete diverse Vorträge, etwa bei Empfängen von Banken oder für Unternehmen wie Eon oder Allianz Global Investors. Lindner gibt außerdem an, einen Vortrag für das im Rahmen der Ibiza-Affäre bekannt gewordene österreichische Bauunternehmen Strabag gehalten zu haben. Dafür erhielt er mindestens 7.000 Euro.

    Auf den ersten sieben Plätzen finden sich neben Lindner außerdem noch zwei weitere FDP-Politiker: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Alexander Graf Lambsdorff. Kubicki meldete, in dieser Legislaturperiode als Rechtsanwalt 33 verschiedene Mandanten vertreten zu haben.

    Rechnet man alle bezahlten Nebentätigkeiten Gysis zusammen, ergibt sich für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ein Einkommen in Höhe von 255.000 Euro, wenn man jeweils das Minimum der einzelnen Stufen ansetzt. Setzt man den Mittelwert an, ergibt sich sogar eine Summe von 376.000 Euro.

    Durch die 36 Monate der laufenden Legislaturperiode geteilt, kommt der frühere Facharbeiter für Rinderzucht Gysi auf Nebeneinkünfte in Höhe von über 7.000 Euro pro Monat neben der regulären Diät, was etwa dem Sechzehnfachen des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit Juli 2019 zum Vergleich monatlich 10.083,47 Euro.

    Gehalt? Vertraulich

    Einige Beispiele für Gysis Nebentätigkeiten: Er meldete der Bundestagsverwaltung, dass die Heuser Agentur für Strategie- und Kommunikationsberatung mbH mit Sitz in Köln ihm 2019 einen Vortrag mit Verdienst zwischen 7.000 und 15.000 Euro vermittelte. Dabei sprach er für die Firma Warth & Klein Grant Thornton über die „Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa und in Deutschland“.

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    Gruppenbild Gewinner Goldene Henne – Alle ohne Eier !

    Die Agentur Heuser bietet neben politischer Kommunikation, „Issue Management“ und Krisenkommunikation auch klassisches Lobbying und „Krisenpräventionsprogramme“ an. Auf ihrer Internetseite schreibt die Firma: „Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung von Konzepten im Umgang mit NGOs.“

    Quelle        :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen         :

    Oben         —          Gregor Gysi bei einer Buchvorstellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin im Mai 2019

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    Unten        —           Gruppenbild Gewinner Goldene Henne 2018

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    Mietenwahn – Armutsrente

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

    Gegen Mietenwahnsinn,
    Armutsrente und NATO-Aufrüstung!

    Quelle         :      Scharf  —   Links

    Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LLL-Wochenende 2020

    Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne. Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.

    Die Antwort des Kapitals darauf ist eine Offensive auf allen Ebenen zur Rettung ihres Systems und zur Vermehrung ihres ohnehin schon gigantischen Reichtums: Die Mobilmachung gegen China und Russland: Die imperialistischen Staaten wollen eine neue Weltordnung ohne ihre Hegemonie nicht akzeptieren. USA, NATO, EU und immer mit dabei die Bundesrepublik rüsten auf und proben den Krieg gegen Russland. Beim US-Manöver „Defender Europe 2020“ wird unser Land zur Logistikdrehscheibe des neuen Kalten Krieges. Gleichzeitig wird die „Eindämmung Chinas“ zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

    Aufrüstung und Kriegstreiberei: Die BRD beteiligt sich an Kriegen in der ganzen Welt und will die Interessen des deutschen Kapitals zunehmend eigenständig durchsetzen. Mit dieser Kriegspolitik trägt sie massiv zum Steigen der Kriegsgefahr bei. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO legitimiert die Bundesregierung die steigenden Rüstungsausgaben:

    Erstmals meldete die Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro an die NATO für das kommende Jahr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert bereits jetzt weitere Steigerungen. Mit der militärischen Kooperation PESCO wird auch auf EU-Ebene Aufrüstung und militärische Handlungsfähigkeit ausgebaut.

    Der Angriff auf Löhne und die Reste von Sozialstaat und Demokratie: Das Sozial- und Gesundheitssystem wird immer weiter dem Zugriff der Konzerne geöffnet und kaputtgespart. Millionen Werktätigen drohen Mini- und Armutsrenten. Niedriglöhne, unsichere Arbeitsverhältnisse, Arbeitsplatzabbau und Krisenangst breiten sich aus. Öffentliches Eigentum wird privatisiert – in Bund, Land und Kommune. Der Osten wird – politisch gewollt – weiter abgehängt. Mögliche Gegenwehr wird mit neuen Polizeigesetzen beantwortet.

    Die Ausplünderung der Werktätigen: Der Mietenwahnsinn geht weiter und durch die herrschenden Parteien werden immer neue Erhöhungen der Lebenshaltungskosten beschlossen. Vom Abwälzen „energetischer Sanierungskosten“ auf die Mieter über CO2-Steuer und ständig steigende Strompreise bis hin zur Erhöhung der ÖPNV-Kosten bei gleichzeitiger Einschränkung privater Mobilität.

    Mit ihrer Offensive stoßen sie auf immer mehr Wut und Enttäuschung in West und Ost. Sie sind nicht unbesiegbar – das haben sie schon 1918/19 erfahren, als die Massen in Deutschland aufstanden. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 12. Januar in Berlin zu gedenken heißt deshalb …

    … Widerstand gegen die Angriffe der Banken und Konzerne auf unsere sozialen und politischen Rechte zu leisten. Widerstand gegen die Flucht auslösende NATO-Kriegspolitik, die Verdoppelung des Militäretats, die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

    … das Erbe der DDR zu verteidigen – dem Land, in dem Luxemburg und Liebknecht Helden waren. Ein Heimatland, in dem es Sicherheit, aber keine Armut gab.

    … den Lügen der Mainstreammedien die Solidarität mit den Völkern Kubas, Chiles, Ecuadors, Venezuelas und Boliviens entgegenzusetzen – Evo no está solo!

    … dem Imperialismus die Tour zu versauen: Nein zu PESCO, weg mit dem Truppenstationierungsvertrag, raus aus der NATO!

    Urheberrecht
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    Grafikquelle       :          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

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    Ziel in Sicht/G.-Einkommen

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

    Volle Kraft voraus!

    Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

    Quelle      :        Scharf  —  Links

    Von Wolfgang Gerecht

    Nur noch 101 Unterstützungs-Unterschriften fehlen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. zur Erfüllung des Quorums für einen Mitglieder-Entscheid.

    Jahrelange undemokratische Behinderung eines demokratischen Mitglieder-Entscheides über die Aufnahme des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ in die Programmatik der Partei DIE LINKE durch die Mehrheit im Bundesparteivorstand (BUVO) geht seinem Ende entgegen.

    Niederlage für die Gegner eines Grundeinkommens, die  Ex-Gewerkschafts-Funktionäre Bernd Riexinger und Ralf Krämer und deren Anhänger im Partei-Vorstand und  in der BAG „Sozialistische“ (lies „Sozialdemokratische“) LINKE bahnt sich an.

    Der Autor bezieht sich auf die Ausführungen / Argumente  der BAG Grundeinkommen (leider ohne Datum, nach der EU-Wahl erstellt. Siehe Link: https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/grundeinkommen/start/

    Der Beitrag wird gezeichnet von Edith E. Preiss und Stefan Wolf.

    „Warnzeichen ernst nehmen!          

    Erklärung

    Das Warnsignal ernst nehmen heißt auch die Zukunftsthemen ernst nehmen!

    Mitgliederappell der BAG Grundeinkommen zum Europawahlergebnis der Partei  DIE LINKE. und zur programmatischen Erneuerung“ 

    Von den Autoren der BAG Grundeinkommen werden in dem Beitrag zwei Hauptstränge Ihrer zutreffenden Argumentation erkennbar:

    „Wir erfahren eine dynamische und rapide Veränderung in vielen Bereichen unseres Lebens, die wie ein Tornado mit rasender Geschwindigkeit über uns hereinbricht.“

    „ Viele erwarten klare und konsequente linke Antworten auf diese Zukunftsprobleme.“

    „DIE LINKE. liefert diese nur unzureichend: die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird gerade von vielen Funktionären unserer Partei massiv bekämpft und behindert.“

    Richtig ist wohl, dass die Funktionärs-Gehirne die dynamischen und rapiden Veränderungen in unserem Leben, offenbar weder angemessen aufnehmen noch angemessen verarbeiten können.

    Erfahrungsgemäßer „Ablauf“ im Funktionärs-Denken:

    Da „hilft“  nur das, was solche Personen schon immer gemacht haben: Neue Problemlagen werden in erster Linie von den führenden Personen in den jeweiligen Gremien besprochen, beurteilt und als verbindliche Behandlungs-Anweisung über die Funktionärs-Kette an die „Basis“-Mitglieder herausgegeben bzw. veröffentlicht.

    Sollte es argumentativen Widerstand gegen die Vorgabe des Funktionärs-Modells geben, wird versucht diesen administrativ zu bekämpften bzw. auszuhebeln.

    Wir, die Funktionäre haben in unseren jeweiligen Gremien die Macht. Und wir bestimmen, wie in „unserer“ Organisation, welches Problem einen von uns bewerteten Realitätsgehalt (Grad des Problems, klein, mittel, groß) hat und wie ggfs. damit verfahren wird.

    Die Autoren von der BAG Grundeinkommen bewerten (auf das EU-Wahlprogramm 2019 bezogen) richtig:  „Viele erwarten klare und konsequente linke Antworten auf diese Zukunftsprobleme.“ Dann stellen sie – viel zu milde fest – „DIE LINKE. liefert diese nur unzureichend:“

    Die im EU-Wahlprogramm 2019 gemachten Ausführungen waren ja ein einziges „Wir wünschen uns was“, dementsprechend handelte es sich um  eine massenhafte Aufzählung von sich jeweils widersprechenden Forderungen.

    Das Wahlergebnis war dementsprechend.

    Die Autoren von der BAG Grundeinkommen stellen weiter fest:

    „die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird gerade von vielen Funktionären unserer Partei massiv bekämpft und behindert.“ 

    Die Feststellung von Partei-Mitgliedern einer BAG der Partei DIE LINKE, dass die Diskussion über eine sozialpolitische Frage – hier das bedingungslose Grundeinkommen – massiv bekämpft und behindert wird,   und zwar von vielen Funktionären der Partei DIE LINKE, lässt doch berechtigte Zweifel an der demokratischen Eignung dieser „Spitzen“-Funktionäre aufkommen.

    In der Lebenswelt der Gewerkschafts-Funktionäre scheint es keine Elektro-Motorisierung in der Automobil-Industrie zu geben. Auch in der sogenannten Zulieferer-Industrie geht es um den Abbau von mehreren 100.000 Arbeitsplätzen. Der IG-Metall Vors. Hofmann jammert schon nach staatlichen „Fonds“ als Prophylaxe zur erwarteten beschäftigungspolitische Katastrophe.

    Götz Werner 2007.JPG

    Es war schon immer wichtiger denen zu zuhören welche es bezahlen müssen, als denen welche für das Reden auch noch kassieren.

    So geht’s bei den Gewerkschafts-Funktionären: Schnell mal erweitertes Kurz-Arbeiter-Geld aus der Versicherungskasse „Arbeitslosengeld 1“ für die DAX-Unternehme abgreifen. Schnell mal einen Fonds mit staatlichen Steuergeldern auflegen um der drohenden Automatisierungs-Zukunft entgegen zu wirken.

    Da sind die sozialdemokratischen Gewerkschafts-Funktionäre ganz schnell dabei, ihren Damen und Herren in den DAX-UNTERNEHMEN und den Weltmarktführern des deutschen Mittelstandes mit Steuer- und Versicherten-Geldern „unter die Arme zu greifen“.

    Eine von der GroKo-Partei CDU-CSU an die SPD geforderte „Unternehmens-Steuer-Reform“ darf natürlich auch gerne mit Frau Eskens, den Herren Walter-Borjan und Scholz besprochen werden.  Geld ist genug da. Und es kostet ja auch nicht´s. Nur den Masse der Arbeitnehmer und Sparer kostet es was. Wie viel, werden wir noch konkret sehen,

    Die Zeit, dass ein linkes „Bedingungsloses Grundeinkommen“ endlich bundesweit und im Bundestag diskutiert, noch besser endlich eingeführt wird, ist schon lange da.

    Geld ist jedenfalls genug da, das sei auch Herren Riexinger und Krämer gesagt.

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    Grafikquellen      :

    Oben          —        Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

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    Linkspartei reagiert kühl

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

    Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

    2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6669.jpg

    Von – DPA

    Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab.

    Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen.

    „In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte kühl: „Einmal die Woche muss Ralf Stegner vorkommen, mit irgendetwas. Diesmal mit Fusionsgerede, ohne irgendeinen Anlass“, sagte Korte der dpa. „Die SPD sollte lieber wieder auf die Beine kommen, und die Linke hat selber genug zu klären. Kurz: Ein typischer Stegner halt.“

    Stegner sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“, sagte Stegner. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“

    Wir kommen schon – aus dem Saarland auch zu Fuß

    Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender.

    FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Herr Stegners Traum einer Fusion zwischen SPD und der Linken ist ein Alptraum für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland.“

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht derweil trotz anhaltender Diskussionen über das Regierungsbündnis von Union und SPD von dessen Fortbestand aus.

    Quelle        :        Berliner –  Morgenpost         >>>><           weiterlesen
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    Grafikquelle         :

    Oben        —      Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 iim RheinMain CongressCenter n Wiesbaden

    CC BY-SA 3.0 de

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    Unten       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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    Jahresaussteigerin : Sahra

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

    Sahra Wagenknecht verlässt die Politik, bleibt aber die Stimme der Linken

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    Da hätte man früher gesagt: „Nun geh doch und Heule dich aus“

    Von Peter Gauweiler

    Sicher unter dem Motto: „Gute Freunde kann niemand trennen? „

    Auch wenn die 50-Jährige von allen politischen Ämtern zurückgetreten ist, bleibt sie die Stimme des linken Lagers. Und sie ist noch nicht am Ende.

    Niederlagen sehen anders aus. Mitte November gab Sahra Wagenknecht den Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag auf, indem sie sich nicht zur Wiederwahl stellte – einen Wimpernschlag später wird sie vom Meinungsforschungsinstitut Insa zur beliebtesten Politikerin Deutschlands ausgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – bis heute auch irgendwie, aber noch nicht wirklich zurückgetreten – verwies sie damit auf den zweiten Platz.

    Vier Jahre zuvor hatte das ZDF-Politbarometer Wagenknecht noch zur unbeliebtesten Politikerin Deutschlands erklärt. Lieben und geliebt werden wollen alle, die dem Volke dienen. Bezogen auf das deutsche hat Sahra Wagenknecht im Jahr 2019 diese Erfüllung gefunden. „Bewege dich in deinen Eigenfarben, bis du im Recht bist“, sagte gerade in Stockholm der Nobelpreisträger Peter Handke.

    Nicht, dass sie diese Alleinstellung gesucht hätte: Als Wagenknecht Anfang des Jahres aufgrund eines Burn-outs eine Auszeit nehmen musste, nannte sie auch die innerparteilichen Angriffe auf ihre Person als Grund. Kurz darauf kündigte sie an, nicht erneut als Fraktionsvorsitzende der Linken zu kandidieren. Sahra Wagenknecht hatte genug von den ewigen Kämpfen.

    Denn das Kämpfen bestimmte schon seit frühester Jugend ihr Leben und zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografie der Ostwestdeutschen. 1969 wird sie in Jena geboren. Der Vater stammte aus dem Iran, lernte ihre in der DDR lebende Mutter als West-Berliner Studentin kennen. Von einer Reise nach Teheran kehrte er nie mehr zurück. Wagenknecht selbst beschrieb dieses Erlebnis als „Verlustschmerz, den man mit ins Leben nimmt“ – ihr Elterngepäck auf dem Weg zur bekanntesten Einzelkämpferin der deutschen Politik.

    Früh eckt sie mit ihren Ansichten an. Nach dem Abitur 1988 wird der außergewöhnlich begabten Gymnasiastin im real existierenden Sozialismus das Studium verweigert. Sie sei „nicht aufgeschlossen genug fürs Kollektiv“, wurde ihr attestiert. Wie klarsichtig!

    Eine Arbeitsstelle als Sekretärin kündigt sie nach drei Monaten. Mit Nachhilfeunterricht hält sie sich finanziell über Wasser. Aber als alle sich von der delegitimierten DDR abwenden – im Jahr 1989 –, tritt Wagenknecht in die SED ein. Ich will kein Wendehals sein! Die 19-Jährige äußert demonstratives Verständnis für die Klassiker des Kommunismus. Für uns Antikommunisten eine unerhörte Provokation. „Lass dich ein“, heißt es bei Peter Handke. „Verachte den Sieg.“

    Nach der Wende studiert sie in Jena und Berlin Philosophie und Neuere Deutsche Literatur. Dann schmeißt sie hin und lernt und forscht im niederländischen Groningen weiter. Mit einer Arbeit über die Hegelrezeption des jungen Marx schließt sie ihr Studium ab. Später promoviert sie in Volkswirtschaftslehre über das Verhältnis von Einkommen und Rücklagen in entwickelten Ökonomien.

    Peter Gauweiler MdB.jpg

    Ihre politische Karriere gewann in all den Jahren weiter an Fahrt. Doch auch hier verlief ihr Weg voller Reibungen. 1991 wurde Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der SED-Nachfolgepartei PDS. Vier Jahre später musste sie jedoch auf Druck Gregor Gysis aus dem Vorstand ausscheiden – er hielt sie für untragbar. 2000 wurde sie erneut in den Vorstand der Partei gewählt.

    Vier Jahre später zog sie für ihre Partei in das Europaparlament ein. Vorausgegangen war wieder eine innerparteiliche Kampfabstimmung. 2007 wurde sie Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke. 2009 zog sie in den Bundestag ein. Ein Jahr später wird sie stellvertretende Parteivorsitzende, kurz darauf stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2015 übernimmt sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag. Die ewige Eifersucht der zu kurz Gekommenen nimmt damit kein Ende. Im Gegenteil.

    Quelle      :           Das Handelblatt       >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquelle      :

    Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

    Abgelegt unter Bayern, P. DIE LINKE, P.CDU / CSU, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

    Eintritt in die Linkspartei

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

    Eintritt in eine Partei –
    in keinem Fall sofort und schon gar nicht online!

    Quelle        :         Scharf  —  Links

    Von Wolfgang Gerecht

    Am Beispiel der Partei DIE LINKE soll die Problematik eines Partei-Eintritts sofort und online betrachtet werden.

    „Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

    Schließ Dich mit uns zusammen für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Rechtsverschiebung und die soziale Kälte.

    Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

    Jetzt Mitglied werden!

    Mitmachen und einmischen!

    Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

    Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE e