DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'P. DIE LINKE' Kategorie

Von den Facebook-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Ein skandalöser Vorgang bei den Facebook-Linken

File:Facebook en aula2.jpg

Quelle      :      Scharf  —  Links

Eine Polemik von Günter Meisinger

ODER – Von projezierenden Trollen, studentischen „Arbeiterführern“, Marxisten gegen Marx, Trotzkisten ohne Trotzki und alle zusammen zu Füßen des Propheten Mohammed.

Ah! I am crushed. Selbsternannte jugendliche Führer des Proletariats warfen mich aus einer angeblich trotzkistischen Facebook Gruppe („Trotzkismus in Deutschland“) hinaus, nachdem sie mich in stalinistischer Manier als Rechten „entlarvten“. Ich brauche eine Selbsthilfegruppe! Oder die?

Schon mein erster harmloser Beitrag in der Gruppe sorgte für böses Blut. Hatte ich doch darin „die enorme Wichtigkeit des persönlichen Verhaltens“ angemahnt. Darin vertrat ich die Ansicht, dass nach der epochalen Niederlage 1989 Linke nur dann wieder Menschen gewinnen können, wenn sie ehrlicher, vertrauenswürdiger, authentischer, hilfsbereiter und freundlicher als andere wahrgenommen werden. Und dass dies wichtiger sei als jahrzehntelange Streitigkeiten um das vermeintlich richtige Programm. Dies erntete viele Lacher und Heiterkeitsstürme, aber keine Likes (bei 716 Mitgliedern). Ich wurde über die unendliche Wichtigkeit des „richtigen“ Programms sowie des richtigen Organisationsaufbaues belehrt, als Lösung aller Probleme. Darunter von Leuten die ihre eigene SAV/CWI-Spaltung nicht verhindern konnten, oder solchen, deren amerikanische. Schwesterorganisation ISO sich gerade aufgelöst hatte. Komisch nur, dass jeder eine andere Meinung darüber hat, was das richtige Programm ist und manche Kleinsekten die es zu haben glauben, nun seit Jahrzehnten auf den Zustrom der Massen warten. Niemand verstand die ganze Dimension dessen was ich meinte (wenn sich nämlich jemand persönlich übel verhält, kann das seine gesamte politische Arbeit zunichte machen einschließlich der seiner ganzen Gruppe) und manche vereinfachten dies zu „naja, wer nur nette Leute sucht kann irgendwohin gehen, aber braucht keine Partei“. Dies gab einen Vorgeschmack darauf mit welchen Geistesgrößen ich es zu tun hatte. Leute die es im Gegensatz zu Linken früherer Zeiten (die Intellektuellen, Schriftsteller und bekannten Künstler der siebziger Jahre sind alle weg) nicht vermögen, Dinge in ihrer Gesamtheit und Entwicklungsrichtung (also sozusagen dialektisch) zu betrachten, sondern nur noch wenige Schlagwörter und einige Schubladen im Kopf hatten, auf die dann abgehoben wurde, auch wenn das nichts mit dem Thema zu tun hatte.. So hatte ich meinen Artikel mit einem Zitat von Che Guevara (dem ich keinesfalls unkritisch gegenüberstehe) über das notwendige „exemplarische Verhalten der Revolutionäre“ und der Frage, was dies für unseren Alltag hier und heute bedeuten könne, eröffnet. Ohne darauf einzugehen, wollten dann einige eine allgemeine Debatte über Che führen, der eine weil er ihn als Stalinist sah, der andere weil er ein „moralisierender Kleinbürger“ sei. Nur die Frage, was er gegen das beispielhafte Verhalten von Revolutionären einzuwenden habe, konnte mir Michael Bonvalot (meines Wissens von der pro-islamischen österreichischen „Linkswende“) nicht beantworten. Aus gutem Grund, wie sich später herausstellte, denn wer sich gerne übel und Verleumderisch verhält, kann eine solche Debatte nicht gebrauchen. Jedenfalls wurde ich fleißig von jugendlichen und studentischen Anführern „proletarischer“von  Kleinsekten belehrt, was mich an das Buch „Rückkehr aus Reims“ erinnerte, dessen französicher Autor Eribon (in jüngeren Jahren selbst trotzkistisch organisiert) an viele solcher Studenten erinnerte, die ihre Verachtung für die Arbeiterklasse während ihrer Studienzeit ultralinks kostümierten („verbürgerlichte Arbeiter“) und nach ihrer Studentenzeit als die offen rechten neue Bosse der Arbeiter zurückkehrten. Als ich dies dann zur Diskussion stellte, gab es neue Empörung, und ein Junge der zwei Rechtschreibfehler in einem Halbsatz machte, nannte mich „den Labersack aus der Arbeiterklasse“, womit er ja offen seine Klassenverachtung zeigte. – Ein Sonderfall war die „4.Internationale“ um Manuel Kellner, der zwar fast als einziger zu argumentieren versuchte, aber immer heftig abstritt, daß die Vereinigung der damaligen Mandelisten mit Stalinisten und Maoisten sowas wie eine internationale Strategie war. In Deutschland habe damals nur die KPD/ML auf Diskussions- &Vereinigungsangebot reagiert. Das kann schon sein, aber daß dies in mehreren Ländern immer nur dieselbe CP/ML gewesen sein soll, die reagierte, kommt mir noch immer komisch vor; zumindest in Italien wären da sicher auch andere zur Diskussion in Frage gekommen. Aber lassen wir das; sein Kollege Christoph Jünke jedenfalls, von dem ich aufgrund seiner Bücher erwartet hätte, auf Kritik eingehen zu können, versteckte sich wie so viele hinter der Verteilung kindischer Lacher („Smileys“) anstatt es mal mit einer Begründung zu versuchen.

Jedenfalls schienen langsam einige, denen nie irgendwelche Argumente gegen mich einfielen, auf Rache zu sinnen. Ein Mo Slak, der bisher gar nicht in der Diskussion vorkam, hatte sich zwischenzeitlich über mein Profil hergemacht und ein Posting gefunden das ich von einer rechten Website übernommen hatte. Darin ging es um mehrere Vorfälle durch sexuell belästigende Migranten im Düsseldorfer Schwimmbad, wo das Magazin von „Marx 21“ (das sind die, die ihre Kongresse mit Moslembrüdern, Salafisten, Mazyek und Linke mordenden grauen Wölfe besetzen) „herausfand“, dass an den Massenauseinandersetzungen „kein einzelner“ Ausländer(!) beteiligt gewesen sei. Klar, wie immer die Müllers und Meiers. Deswegen hielt ja auch ein anderer Jungmann dieser Facebookgruppe die Veranstaltung einer Berliner PDL-Frau über kriminelle arabische Clans für „völlig rassistisch“ und die Moderatorin wird seither von M21-Leuten bedroht; soweit geht das schon. Jedenfalls glaubte jetzt jemand, die Sensation aufgedeckt zu haben, dass sich mit meiner Person ein rechter Rassist in den Club eingeschlichen habe. Klar, und weil ich ja so rechts & rassistisch bin, habe ich mein ganzes Leben (seit 50 Jahren in der Kommunistischen Bewegung) für Nichtdeutsche gekreuzigt, Jahrzehntelang antirassistische Artikel in Tageszeitungen und Kulturmagazinen veröffentlicht, einem Türken das Leben gerettet, einen großen deutsch-türkischen Freundschaftsverein mitgegründet, Flüchtlingsarbeit gemacht u.v.m. Die tausenden von Leuten die mich persönlich kennen, der große Schweizer Unionsverlag, der mir einst für „meine Kompetenz in orientalischer Literatur“ dankte sowie der weltberühmte schwarzamerikanische Schriftsteller James Baldwin, einst neben seinem Freund Martin Luther King der Sprecher der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, der mit mir befreundet war- sie alle waren wohl zu dumm zu bemerken, mit was für einem Faschisten sie es zu tun hatten. Aber ein Mo Slak hat mich jetzt enttarnt. Touche! Ich bin zerstört! Ja, die kleinen (oder großen) realitätsfremden Idioten glauben das wohl wirklich. Ein anderer der sicher im Leben nicht einen Bruchteil meiner politischen . &antirassistischen Arbeit leistete, nannte mich „Ekelerregend“ (nun, so sah ER aus); wieder ein anderer warf mir Selbstbeweihräucherung vor, obwohl ich zum erstenmal im Leben öffentlich meine Verdienste aufzählte, da ich mich nicht widerstandslos verleumden lasse. (Damals als Baldwin mich einlud und mir die Tickets schicken wollte, war ich so bescheiden die abzulehnen, und sagte ich käme sobald ich die selbst zahlen könne, doch bald darauf verstarb er. Jeder warf mir damals diese „dumme Bescheidenheit“ vor.) Also warum nehme ich manchmal anti-islamische Postings von rechten Websites? Ganz einfach: weil auf linken Websites hierzulande die Wahrheit über den faschistischen Islam und seine Gesandten nicht zu finden ist (meine Jahrzehntelange tausendfache Erfahrung mit diesem Kulturkreis -die noch immer allen meinen Anschuldigern abging- erlaubt mir, Wahrheit und Fakenews zu unterscheiden.) In Frankreich könnte ich da auch auf linke Websites zurückgreifen. Das ist alles. Zum Rechten werde ich dadurch noch lange nicht. Aber Leute ohne Argumente können halt nur verleumden und die, die was zu sagen haben, aus ihren Gruppen exkommunizieren, wie einst Stalin.

Die Pseudo-Linken als neue Zweiwortstammler

In den 19-siebziger Jahren habe ich mal die damaligen rechten und Neonazis als Zweiwortstammler bezeichnet, weil deren Wortschatz nicht über „scheiß Kommunist“ hinausging. Heututage sind es erschreckend große Teile aller Sorten Linker, die einem bei noch so berechtigter Islamkritik nur noch „antimuslimischer Rassist“ entgegen stottern können ohne zu wirklich inhaltlicher Auseinandersetzung fähig zu sein (siehe „Marx 21“). Kurz, viele Linke sind heutzutage deutlich dümmer wie damals, während die Rechten intelligenter geworden sind. Eine gefährliche Entwicklung, die bereits dazu führte, dass ein Martin Sellner von den rechten „Idenditären“ (der Philosophie studierte) seinem linken Kontrahenten im österreichischen Fernsehen eindeutig überlegen war. Dies wäre früher, wo es immer hieß „der Geist steht links“, undenkbar gewesen. Auch gelang es den Idenditären alle Linken vorzuführen und lächerlich zu machen, indem Mitglieder dieser Gruppe unerkannt auf einer linken Demo mitliefen und dabei das Transparent hochhielten „Asyl für 1,3 Milliarden Afrikaner!“ Das fanden alle gut, auf der Rednertribüne wurde es gelobt. Keinem kam es in den Sinn, dass ein Land von unserer Größe nicht ganz Afrika, fast 1/5 der Erdbevölkerung aufnehmen, versorgen und finanzieren kann.

File:Walenstadt. Paxmal. Linke Wand. Bilder 5 und 6 - 001.JPG

Wandgemälde aus dem Palazzo Protzo in Silwingen/Saarland ?

Als ich übrigens auf die geharnischte Islamkritik von Karl Marx verwies, der schon 1854 „den islamischen Mob“ aus Deutschland hinauswerfen wollte, sagte mir der orthodoxe Marxist Mo Slak zu meiner Überraschung, da habe Marx eben Unsinn geschrieben! Ich bin sicher, dass er das nicht gesagt hätte, wenn ich eine andere Religion angegriffen hätte. Aber ausgerechnet für den faschistischen Islam haben diese „Linken“(?) alle ihr Herz entdeckt.  Jedenfalls würden Marx oder Trotzki diesen Gestörten doch schreiend davonlaufen.

Erschreckende menschliche Degeneration

In diesem angeblich trotzkistischen (also antistalinistischen) Club wimmelte es in Wirklichleit nur so von Stalinisten, Islamisten und sonstigen antidemokratischen Dummköpfen. Böse und haßerfüllt fielen alle Diskursunfähigen über meine schwerkranke Person her. Selbst als ich mitteilte, dass jede Aufregung mich töten könne, fanden mache dies in ihrer Unfähigkeit zur Empathie noch zum lachen komisch. Die Leute die beanspruchen, eine bessere Welt aubauen zu wollen, sind weit zurück hinter „bürgerlichen Humanisten“. Wie Leute mit solchem Verhalten jemals zum Sozialismus gelangen wollen, bleibt deren Geheimnis. Aber nochmal zu den Inhalten: Da zerbrechen und spalten sich bereits die letzten Kleingruppen, wie ich es vor einigen Wochen voraussagte (ohne von deren internen Querelen zu wissen!) und der lernunfähige Rest macht so weiter. Die noch etwas größere Linkspartei fällt bei der letzetn Wahl auf 5% herunter und kommt nicht auf die Idee, dass dies an ihrem Programmpunkt „offene Grenzen für alle die kommen wollen“ liegt. Da müssen halt alle weiter wie die Lemminge in den Untergang rennen. So stehen wir vor dem unmittelbaren HISTORISCHEN Ende aller Linken, aus dem es keine Wiederauferstehung geben wird.

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Oben      —        Facebook en el aula

Author Veluben

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Unten     —      Paxmal in Schrina-Hochrugg (um 1940). Die Mosaiken der linken Wand.

Source Own work
Author Shesmax

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Nach dem Totschlag-Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Keine Ruhe für Chemnitz

Von Konrad Litschko

Trotz dünner Beweislage wird der Angeklagte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Verteidiger kritisieren die sächsische Justiz scharf.

Am Mittag unternimmt Alaa S. einen letzten Versuch. Er bricht sein Schweigen. „Ich kann nur hoffen, dass hier die Wahrheit ans Licht gebracht wird“, sagt der junge Syrer in den letzten Worten vor dem Urteil. „Ich hoffe auf ein gerechtes Urteil.“ Er wolle nicht „das zweite Opfer des eigentlichen Täters sein müssen“. Das erste Opfer, das sei Daniel H. gewesen. Das zweite Opfer aber, das drohe nun er zu werden.

Alaa S. hatte es schon vor den Ermittlern beteuert, bevor er seitdem schwieg: Er sei unschuldig, der falsche Angeklagte. Auch am Donnerstag kommt der 24-Jährige selbstbewusst ins Gericht; hellbeiges Jackett, weißes Hemd, die Haare sorgsam gegelt, der Bart gestutzt. Er wirkt angespannt, aber Alaa S. versteckt sein Gesicht nicht vor den Kameras, er tat es nie in diesem Prozess. Auch das soll wohl das Bild vermitteln: Hier steht ein Unschuldiger.

Aber das Chemnitzer Landgericht kommt an diesem Nachmittag zu einem anderen Schluss: Alaa S. sei sehr wohl schuldig, mit einem Komplizen Ende August 2018 in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. erstochen zu haben. Einem weiteren Mann, Dimitri M., habe er mit dem Messer in den Rücken gestochen. Ein gemeinschaftlicher Totschlag und eine gefährliche Körperverletzung – neuneinhalb Jahre Haft. „Es gibt keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten“, sagt Richterin Simone Herberger.

Das, was hier vor Gericht verhandelt wurde, war Auslöser für Vorgänge, die vor fast genau einem Jahr über Wochen die ganze Republik aufwühlten. In der Nacht auf den 26. August klang in Chemnitz das Stadtfest aus – am Ende lag ein Mensch tot auf dem Bürgersteig: Daniel H., 35 Jahre, Tischler, gebürtiger Chemnitzer. Getötet mit fünf Messerstichen. Die Tatverdächtigen: zwei Geflüchtete. Einer von ihnen ist Alaa S.

Richterbund verwahrt sich gegen Einflussnahme

Was nun in Chemnitz einsetzte, war eine beispiellose Welle an rechten Demonstrationen. Neonazis aus der ganzen Republik reisten an, die AfD auch. Hitlergrüße wurden gezeigt, Migranten wurden attackiert, auch ein jüdisches und persisches Restaurant. Ein Ausnahmezustand, der eine Debatte entfachte, die Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sein Amt kostete und für schärfere Abschiebegesetze sorgte.

Seit März nun wurde vor dem Landgericht über die Tat verhandelt, mit der alles begann. Aus Sicherheitsgründen wurde nicht in Chemnitz verhandelt, sondern in Dresden, in einem Hochsicherheitssaal am Stadtrand – die Verteidiger wollten überhaupt nicht in Sachsen verhandeln. Noch vor Prozessbeginn sagte die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin Barbara Ludwig der taz, sie hoffe auf eine Verurteilung, damit die Angehörigen „Ruhe finden“. Ein Freispruch wäre „schwierig“ für Chemnitz. Der Richterbund verwahrte sich gegen eine Einflussnahme auf die Justiz. Die Verteidiger wiederum forderten gleich zu Prozessstart, die Richter müssten offenlegen, ob sie nicht selbst rechtes Gedankengut teilten – man wisse ja nie in Sachsen. Die Anträge scheiterten. Aber all das legte offen, wie viel Druck auf diesem Verfahren lastete.

Aus Sicht des Gerichts war Daniel H. in der August-Nacht mit Freunden unterwegs, dann traf er gegen 3 Uhr auf den Iraker Farhad R. Der sei vorher schon als aggressiv aufgefallen, nun soll er Daniel H. nach einer „Karte“ gefragt haben, offenbar um damit Kokain zu schnupfen. H. habe ihn abgewiesen, es kam zum Handgemenge. Nun sei auch Alaa S. aus einem nahe gelegenen Döner-Imbiss herausgestürmt, ist Richterin Herberger überzeugt. Er habe kurz mit Farhad R. gesprochen, dann sei er mit einem Messer auf den Chemnitzer losgegangen. Ein Stich traf dessen Herz, einer die Lunge. Daniel H. starb noch vor Ort.

Das Problem nur: Farhad R. ist bis heute flüchtig. Und gegen Alaa S. blieb die Beweislage bis zum Schluss dünn. DNA-Spuren von ihm am Tatmesser oder der Kleidung von Daniel H. gab es nicht. Im Grunde fußte die Anklage auf den Aussagen eines Verkäufers aus dem Döner-Imbiss, der gesehen haben will, wie Alaa S. Stichbewegungen gegen Daniel H. ausführte. Vor Gericht äußerte sich der Mann indes nicht mehr so deutlich, sprach nun von Schlagbewegungen. Auch andere Zeugen berichteten nur, dass Alaa S. im Getümmel dabei gewesen sei. Aber Messerstiche von ihm? Das konnte niemand so direkt sagen.

Die Anklage ergehe sich in „Missinterpretationen“

Quelle          :         TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Oben      —          Karl Marx monument („Nischel“)

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Links Video von Egotronic

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

Die Extremisten der „Mitte“

Matthias Matussek.jpg

Von Ulrich Gutmair

Die Junge Union Bremen kämpft gegen die Band Egotronic. Damit zeigt sie, dass die Band recht hat mit ihrer Kritik der bürgerlichen Extremismustheorie.

Ein ominöser Ort, diese „Mitte der Gesellschaft“. Die Mitte ist da, wo die Ex­tremisten nicht sind. So lautet die Definition der Extremismustheorie, bei der es sich also nicht um eine qualitative Bestimmung, sondern um eine recht bequeme Tautologie handelt: Extremisten sind immer die anderen, einen Extremismus der Mitte kann es in der Logik dieser Theorie nicht geben.

Hier nun kommen Egotronic ins Spiel, bekannte Kritiker der Extremismustheorie. Schon auf ihrem Debütalbum von 2005 hatten die Ravepunks das Mitteproblem polemisch aufgegriffen: „Mit der Mitte in die Zukunft heißt Tradition pur/ der Exportschlager aus Deutschland heißt für immer Leitkultur.“

Seit Kurzem ist auf YouTube das Video zum Egotronic-Song „Linksradikale“ zu sehen, den die Band auch bei einem Konzert in Weyhe zum besten gab, was wiederum die Junge Alternative Bremen zum Anlass nahm, auf Facebook zu wettern: „Egotronic und Publikum offenbaren ihren antideutschen Linksextremismus!“

Zum Beweis wurden die ersten Zeilen des Egotronic-Stücks herangezogen, in denen es heißt: „Wo sind all die Linksradikalen mit dem Schießgewehr? Und wann schießen sie auf Nazis?“ Was die rechten Herrschaften aus Bremen offenkundig als Aufforderung lesen wollten, ist in Wahrheit nicht nur eine ironische rhetorische Volte, sondern auch eine korrekte soziologische Beschreibung: Linksradikale, die mit Schießgewehr auf Nazis zielen und abdrücken, gibt es praktisch nicht.

Realsatire: Die Verhältnisse sind irre genug

Wohl aber gibt es rassistischen Alltagsterror und politische Morde durch Rechtsextremisten, weswegen die ohnehin fragwürdige Hufeisenlehre der Extremismustheorie tagtäglich durch die Wirklichkeit widerlegt wird. Sie hat also Egotronic-Sänger Torsun auf seiner Seite, wenn er sagt: „Links gleich rechts ist dummes Geschwätz.“

Quelle        :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben    —      Matthias Matussek, Journalist und Buchautor, auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden vor der Schauburg, Juni 2011

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“Wir behalten die Schlüssel!”

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Berlins autonome Jugendzentren kämpfen gegen Gentrifizierung

Quelle         :    Berliner Gazette

Von  Ida Klar

Demos, Besetzungen, Kundgebungen: Die autonome Szene in Berlin wehrt sich schon sehr lange gegen den Ausverkauf der Stadt – gegen die Gentrifizierung. Mit Drugstore und Potse müssen nun die ältesten autonomen Jugendzentren Platz machen für Büroräume und Co-Living. Noch haben sie die Schlüssel nicht abgegeben. Hier erklärt Ida Klar für die beiden Kollektive, warum sie sich wehren und wie sie entstanden sind.

Am Anfang: das Drugstore ist aus dem Handdrugstore entstanden, welches Anfang der 70er in der Motzstraße beheimatet war. Da der semi-kommerzielle Handdrugstore pleite ging und geschlossen werden musste, haben sich die Treber*innen (Jugendliche, die vor ihren Eltern oder aus dem Heim abgehauen sind) auf die Suche nach einem neuen Ort gemacht.  Den haben sie dann in der Potsdamer Straße 180 gefunden und den Verein SSB (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin) gegründet.

Damals war das Gebäude noch in der Hand vom Senat, der sich darüber auch gefreut hat, dass Jugendliche das Jugendzentrum selbst in die Hand nehmen. Die Stadt hat damals also gerne die Miete, Strom und Wasserkosten übernommen. Ein Jahr später kam dann das Tommy-Weißbecker-Haus in der Wilhemstraße 9 in Kreuzberg dazu, da die Jugendlichen festgestellt haben, dass Feiern und Wohnen auf einem Raum nicht wirklich gut klappt.

Also haben sie kurzerhand das eigene Jugendzentrum besetzt und sich so das Tommyhaus erkämpft. Später kamen dann noch einige andere Projekte mit dazu, wie z.B, eine Autowerkstatt und ein Kinderferien- und Tagungshaus, aber jetzt sind nur noch das Tommyhaus und das Hausprojekt Mansteinstraße in Schöneberg über.

Im Jahre 1979 kam dann die Potse mit auf die Etage vom Drugstore. Nachdem es erstmal ein Schüler*innenladen war, übernahmen kurz darauf die Falken der SPD das Jugendzentrum Potse. Später dann haben sich die Punx den Laden genommen.

In den 80ern verkaufte der Senat das Gebäude in der Potsdamer Straße 180 für einen Spottpreis an die BVG, welche dann mehrere Male versuchte die Jugendzentren rauszuschmeißen und fortan schikanierte. Sie haben es sogar einmal geschafft das Drugstore für ein halbes Jahr aus den Räumen auszuschließen, wegen angeblichen Elektromängeln. Zum Glück konnte das Drugstore daraufhin wieder in die eigenen Räume.

Verkauf an Briefkastenfirma

Anfang des 21 Jahrhunderts verkaufte die BVG dann die Räume an private Investoren. Es folgten mehrere Verkäufe, bis es an die Briefkastenfirma „Potsdamer Straße 180 – 182 GmbH“ verkauft wurde.

Mitte 2015 wurden uns dann die Räume für das Ende des Jahres gekündigt und wir wussten nicht, wie und ob es überhaupt weitergehen kann. Nach ersten Protesten und einer Besetzung der BVV wurden die Mietverträge zwischen Bezirk und Investor um zwei weitere Jahre verlängert – bis Ende 2017.

Es gab weitere Verhandlungen, dann zwischen Bezirk und uns, zwischen Bezirk und Investor und letztendlich wurden die Nutzungsverträge noch einmal bis Ende 2018 verlängert. Mit der Ansage, dass das die wirklich letzte Verlängerung sei. Die Gründe für die vorherigen Verlängerungen waren, dass der Eigentümer noch keine genauen Pläne für die spätere Nutzung hatte.

Stress mit CoWorking-Anbieter

Neben dem Stress mit dem Bezirksamt und den Vertragsverhandlungen, kommt noch hinzu, dass die Kollektive seit über einem Jahr mit rent24 zu kämpfen haben. rent24 ist ein CoWorking-Anbieter, welcher neben CoWorking Spaces einen sogenannten CoLiving Space eröffnet hat. Ein CoLiving Space ist ein Business Hostel, ausgelegt auf „digitale Nomaden“, wie es das Unternehmen selbst beschreibt. Ein Business Hostel also, mit der Möglichkeit über mehrere Monate dort zu wohnen.

Nur zwei Etagen über seit fast 50 Jahren existierenden Konzertbetrieb und zwei Proberäumen. Es folgten Belästigungen von Securitys und immer wieder Polizeiaufgebote, die von rent24 wegen Lärmbeschwerden gerufen wurde. Im September letzten Jahres ist der hausgemachte Konflikt dann eskaliert. Die Polizei hat nach Ende des Geburtstagsfestivals versucht mit einer Hundertschaft die Jugendzentren zu stürmen.

Doch damit ist es nicht vorbei: auch in den letzten Wochen haben Securitys von rent24 Jugendliche die sich in der Nähe der Potsdamer Str. 180 befinden, körperlich angegriffen. Insgesamt wird der Schöneberger Norden zur Zeit massiv gentrifiziert. Immer mehr Läden verlieren ihre Räume und jetzt zieht auch noch der Gigant Sony Music in die Potsdamer Straße.

Vier Jahre Existenzkampf

Wir mussten uns in dem, inzwischen vier Jahre andauernden, Existenzkampf erst einmal Gehör verschaffen, denn am Anfang wurden wir nicht ernst genommen, von der Politik wie vom Jugendamt. Es gab unzählige Kundgebungen und Aktionen, und auch die Mietenwahnsinndemonstration im letzten Jahr ist mit bis zu 30.000 Menschen bis vor Potse und Drugstore gelaufen.

File:Drugstore Berlin.jpg

Dennoch ist das Land Berlin und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht in der Lage, adäquate Ersatzräume für die Jugendzentren zu finden, auch nicht nach über drei Jahren Suche. Oder ist es einfach nicht gewollt? Die Linkspartei sowie die Grünen haben Beschlüsse gefasst, uns zu erhalten. Die SPD hingegen blockiert bis jetzt alle Lösungsvorschläge, sogar auf der Landesebene, redet aber davon, wie erhaltenswert wir wären.

Silvester 2018 lief der Mietvertrag für die Potsdamer Str. 180 aus und das Drugstore musste die Schlüssel zu ihren Räumlichkeiten abgeben, um das Tommyhaus und die Manstein vor Schadensersatzklagen und damit den Wohnraum zu schützen.
Die Potse hingegen hat die Schlüssel nicht abgegeben. Damit stehen wir auf einer Linie mit Kamil Mode in Kreuzberg, dem Hafen in Schöneberg, der Liebig 34 in Friedrichshain, dem Syndikat im Neukölln und der Kollektivkneipe Meuterei in Kreuzberg, die ihre Schlüssel ebenfalls und zurecht nicht abgegeben haben.

Klar ist: wir von der Potse haben nichts zu verlieren bis auf die Potse, wie wir sie bisher kennen. Für uns ist klar, wir werden die Räume nicht verlassen, bis es für das Drugstore und die Potse adäquate Ersatzräume gibt. Also Räume, in denen wir laut sein können und die genug Platz für zwei Konzerträume, Proberäume, Werkstätten, Waschküche und alle weiteren Angebote der Kollektive bieten.

Der Drugstore hat mit dem Bezirk um Räume in der Potsdamer Straße 134/136 für leise Nutzungen verhandelt. Die Potse war von den Verhandlungen ausgeschlossen, solange sie die Potsdamer Str. 180 weiter nutzt (fälschlicherweise wird dabei immer von einer Besetzung gesprochen).

Verhandelt wurde seit über einem Jahr, aber der Bezirk weigerte sich mit dem Umbau anzufangen, bevor die Nutzungsverträge unterschrieben sind. Das Drugstore ist nun seit über einem halben Jahr auf der Straße, ohne eigene Räume. Alle Veranstaltungen finden im Exil statt. Inzwischen wurde der Vertrag für die Potsdamer Straße 134/136 zwischen dem Jugendamt und dem Drugstore unterschrieben. Dennoch wird das Drugstore weiterkämpfen: für Ersatzräume für beide Jugendzentren und einen Ort für laute Nutzungen.

Ein weiteres Ersatzobjekt über das eigentlich in Kombination mit der Potsdamer Straße 134/136 verhandelt wurde, war die Potsdamer Straße 140, eine ehemalige Bankfiliale im Besitz des Finanzamts. Doch als bekannt wurde, dass Drugstore und Potse dort möglicherweise als Zwischennutzung einziehen würden, hat der Finanzsenator Kollatz Eigenbedarf angemeldet. Er weigert sich bis heute die einzige Möglichkeit im Schöneberger Norden für Konzerte und Proberäume den Jugendzentren zu überlassen und will dort stattdessen eine geringe Anzahl an Büroplätzen unterbringen.

Die Lösung: Ersatzräume!

Auch hat die Potse Anfang Mai die Räumungsklage für die genutzten Räume in der Potsdamer Str. 180 zugestellt bekommen. Nicht jedoch vom Eigentümer, sondern vom Jugendstadtrat Oliver Schworck von der SPD. Auch wenn es noch keinen Gerichtstermin gibt, wird die Lage immer ernster.

Wir können uns nicht vorstellen, dass sich die Linkspartei, Grüne und SPD auf die Fahnen schreiben wollen, die ältesten selbstverwalteten Jugendzentren räumen zu lassen!
Der einfachste Weg, zu einer konstruktiven Lösung, sind Ersatzobjekte – kurzfristig wie langfristig.

Die Potsdamerstr. 140 wäre eine kurzfristige Lösung, so dass wir endlich wieder Konzerte veranstalten und Proberäume anbieten können.

Was wir wollen: Den Bunker

Langfristig wären Objekte wie der Bunker in der Pallasstraße eine Option, doch es fehlt offensichtlich der Wille in der Politik, selbstverwaltete Jugendarbeit zu erhalten.

Wir fordern, dass die Politik endlich handelt, und das nicht indem sie Jugendlichen die Polizei auf den Hals hetzt, sondern konstruktiv handelt und Drugstore und Potse adäquate Ersatzräume anbietet!

Wir erklären uns solidarisch mit allen Projekten und Mieter*innen die sich dem Mietenwahnsinn in den Weg stellen. Liebig 34, Meute, Syndikat, Rigaer 94 bleiben, gebt der Friedel, der G17a und allen Verdrängten ihre Räume zurück! Drugstore lebt, Potse bleibt! One struggle, one fight!

Anm. d. Red.: Der Beitrag ist im Kontext der Veranstaltung “Vorsicht Glitzer*** Der Alternative Volksbühnen-Gipfel” entstanden und wurde am 6. Juli 2019 im Mensch Meier vorgetragen. Am 16. August wird es eine Kundgebung am Bunker in der Pallasstraße geben. Mehr Info dazu hier.

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Oben        —         Der Eingang der Köpi, die als Wohnprojekt und autonomes Zentrum gilt

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Unten    —        Deutsch: Paranoya Drugstore Berlin 16.10.2010

Author 1978Blacky
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Linke: Basis ist Boss?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Die selben Esel ziehen den gleichen Wagen ?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–142.jpg

Mit unbeweglich stehengebliebenen?

Von Bastian Reichardt

Politiker aus verschiedenen Landesverbänden der Linken werben mit einer Kampagne für einen Mitgliederentscheid über die nächsten Parteivorsitzenden .

Es ist wieder August. Ein Jahr nach der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angestoßenen Bewegung »aufstehen« füllt sich das politische Sommerloch bei den Linken wieder mit einer basisdemokratisch angepinselten Initiative. Mit der Kampagne „Wir sind Die Linke“ wollen 18 Erstunterzeichner aus verschiedenen Landesverbänden der Partei eine Mitgliederwahl der Parteivorsitzenden herbeiführen. Die als „Vertrauenspersonen“ der Kampagne ausgewiesenen Politiker Dana Moriße (NRW) und Detlef Bimboes (Berlin) sowie viele andere der Erstunterzeichner engagierten sich bis zuletzt noch in der sogenannten „Sammlungsbewegung“ um Wagenknecht.

Dass ausgerechnet dieser Teil der Partei nun eine Debatte um den Umgang mit Personalien führen möchte, hat ein gewisses Geschmäckle. Nicht wenige Mitglieder der Linken vermuteten hinter den Absichten des „aufstehen“-Flügels eine Attacke gegen die Parteivorsitzenden. Die Bewegung „aufstehen“ wurde so als Schlacht im Kampf Wagenknecht gegen Kipping interpretiert. Nun hat Sahra Wagenknecht ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz angekündigt. Im nächsten Jahr wird turnusmäßig der neue Parteivorstand der Linken gewählt. Die Satzung der Partei sieht zwar eine Amtszeitbegrenzung vor, aber dabei handelt es sich lediglich um eine Soll-Bestimmung: Kein Mitglied der Partei soll dasselbe Amt länger als acht Jahre ausüben. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind seit 2012 an der Spitze der Partei. Damit trifft diese Regelung auf die jetzigen Vorsitzenden zu. Ob sie aber noch einmal kandidieren, haben beide bisher offengelassen und ist deshalb möglich. Man mag sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die neue Kampagne zur Urwahl denselben Zweck verfolgt wie auch schon „aufstehen“.

Kippings Engagement für ein neoliberales Bündnis der Linken mit Grünen und SPD ist mehr als kritisch zu sehen, aber für den derzeitigen Stand der Linken lässt sich auch festhalten: Statt die internen Personaldebatten immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen, muss sich Die Linke eher um ein neues klassenkämpferisches Profil bemühen. Welche Rolle dabei die innerparteiliche Demokratie spielt, ist durchaus offen. Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört zwar, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Jedoch ist dies nicht durch eine einfache Urwahl herbeizuführen. Eine Debatte darüber zu führen, ob eine Urwahl der Parteivorsitzenden zu einer Demokratisierung der Partei führt, kann kein Fehler sein. Unter optimalen Bedingungen ist die Wahl der Vorsitzenden durch alle Mitglieder ein Ausdruck gelebter Demokratie. Fest steht aber auch: Optimale Bedingungen herrschen in der Linken nicht. Eine Urwahl zum jetzigen Zeitpunkt würde zu keiner Demokratisierung beitragen.

Quelle      :     Der Freitag        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Nur der Mond schaut zu?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Einsätze von Polizei-Drohnen gegen linke Veranstaltungen

File:Polizei-Drohne Sensocopter 2011.jpg

Quelle      :      untergrund-blättle – ch.

Von  abcsuedwest.noblogs.org

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde [1]). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

In den vergangenen Jahren konnten mehrere Einsätze von Drohnen gegen linke Veranstaltungen und Projekte dokumentiert werden, die sich immer mehr häufen:

    • G20 Gipfel in Hamburg Juli 2017 [2]
    • Antifa Demo Sindelfingen (BW) Frühjahr 2018 [3]
    • Demonstration Junge Alternative und Gegendemo Stuttgart-Feuerbach 12. Mai 2018:

„Am 12. Mai 2018 war […] ein ULS des Polizeipräsidiums [im] Einsatz anlässlich einer Kundgebung in Stuttgart- Feuerbach zur Unterstützung des Raumschutzes eingesetzt.“[4]

  • Hambacher Forst Silvester 2018 [5]
  • Hausbesetzung Klarastr. 17 Anfang März und Räumung Mozartstr. 3 in Freiburg am 07.03.2019 [6]
  • Auch z.B. in der Schweiz schon seit Jahren im Einsatz, vor gut fünf Jahren schon bei 1. Mai Demo in Zürich [7]

Die Polizeien in Deutschland haben schon seit längerem Drohnen im Einsatz [8] und seit 2015, spätestens 2017 nach G20 bundesweit begonnen, flächendeckend Drohnen einzukaufen und einsatzbereit zu machen. Dazu exemplarisch einige Presseberichte und parlamentarische Dokumente:

1) Baden-Württemberg April 2018 [9]: „Die baden-württembergische Polizei testet seit April den Einsatz von Drohnen. Bis Ende Mai seien die Geräte 13 Mal genutzt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. […] Die Drohnen würden etwa zur Beobachtung von Fußballspielen und Kundgebungen, bei Verkehrsunfällen und der Suche nach Menschen genutzt.“

2) Bayern 2017 [10]: „Seit 2015 verfügt die Bayerische Polizei über unterschiedliche ’Multicoptersysteme’. Sie wurden zum Teil bereits beim G7-Gipfel in Elmau vorgehalten. Derzeit setzt bereits das Bayerische Landeskriminalamt erfolgreich auf Drohnen, beispielsweise zur Ortung von Handysignalen bei der Vermisstensuche. Zudem verfügen die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei zur Einsatzunterstützung über ein ’Multicoptersystem’ mit installierter Kameratechnik.“

3) Baden-Württemberg [11]: „Wann immer die Fluggeräte zuletzt im Einsatz waren, wurden sie von speziell ausgebildeten Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz gesteuert. Sie begannen im Jahr 2017 mit den ersten Testflügen. Seit Mitte April 2018 unterstützen die sogenannten Luftfahrzeugfernführer mit ihren Drohnen ihre Kollegen am Boden auch bei den kniffligeren Einsatzlagen, etwa bei parallel stattfindenden Demos. Landesweit gab es laut Innenministerium im vergangenen Jahr fast 100 Drohneneinsätze der Polizei. Die Erprobungsphase endet voraussichtlich im Sommer dieses Jahres. Bis dahin sollen neben dem Polizeipräsidium Einsatz nun auch die Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen und Freiburg Erfahrungen sammeln. Seit Dezember 2018 haben sie eigene Geräte und Drohnenspezialisten unter den Kollegen.“

4) Saarbrücken Mai 2019 [12]: „Am 16. Mai führte die Bundespolizeiinspektion […] eine weiträumige Fahndung im Grenzraum zu Frankreich und Luxemburg durch, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Schleusungskriminalität, insbesondere der Schleusung mit Lastkraftwagen lag. Hierbei setzte die Bundespolizei erstmals auch eine Drohne ein, um frühzeitig Ausweichbewegungen aufzuklären, das Wegwerfen von Ausweisdokumenten vor der Kontrollstelle frühzeitig zu erkennen und Lastkraftwagen auch rasch von oben kontrollieren zu können.“

Die Bundeswehr besitzt bereits seit einiger Zeit ein größeres Arsenal an Drohnen und setzt diese auch ein. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Glück bislang eher eine Randerscheinung ist, können wir uns darauf nicht verlassen. Vorkommnisse wie der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung und Einschüchterung des G8-Protestcamps in Heiligendamm 2007 [13] haben gezeigt, dass wir damit rechnen müssen, dass die dem Militär zur Verfügung stehenden Mittel auch gegen uns verwendet werden. Laut einer uns vorliegenden Antwort der Bundesministerin der Verteidigung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag vom 18. bzw. 20. Februar 2019 auf eine parlamentarische Anfrage verfügt die Bundeswehr derzeit über mehr als 350 Drohnen, die in Größe von handtellergroß bis Flugzeuggröße reichen. Diese Drohnen sind über ganz Deutschland verteilt stationiert (und an einigen Stützpunkten im Ausland).

Mit Drohnen stehen der Polizei neue Möglichkeiten zur Verfügung, um, kaum sicht- und hörbar, Strukturen und Bewegungen im Gelände und bedingt auch in Städten zu beobachten und dokumentieren. Drohnen bieten eine viel flächendeckendere und häufiger anwendbare Überwachungsmöglichkeit als Helikopter, da sie im Gegensatz zu Helikoptern deutlich billiger sind und in viel größerer Zahl angeschafft und betrieben werden können. Technische Möglichkeiten zur Verfolgung bei Nacht sind weiter ausgebaut und sie bieten in Kombination mit intelligenter Videoüberwachung, wie sie derzeit unter anderem am Berliner Südkreuz und in der Mannheimer Innenstadt getestet werden, die potenzielle Möglichkeit automatisierter Erkennung „abweichenden“ Verhaltens oder die Verfolgung einzelner Menschen anhand biometrischer Erkennungsmuster. Während häufige oder langwierige Helikoptereinsätze zu viel Unmut bei den Anwohner_innen der Betroffenen Gegenden sorgen, wie in letzter Zeit im Berliner Nordkiez oder im Leipziger Connewitz, können Observationen mit Drohnen praktisch unbemerkt und ohne Beschwerden der Nachbar_innen stattfinden.

Im Kontext zunehmender Aufrüstung, Militarisierung und Befugniserweiterungen im Rahmen der autoritären Offensive z.B. durch die neuen Polizeigesetze braucht es dringend eine Auseinandersetzung mit dem Thema. Wenn die Polizei aufrüstet und zunehmend Mittel zur Verfügung hat, gegen die wir bislang keine Verteidigungsstrategien entwickelt haben, bringt dies enorme Vorteile für unsere Verfolger_innen mit sich. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wo vielleicht andere oder zusätzliche Maßnahmen zu Vermummung und Wechselkleidung gefragt sind, sowie Strategien zum Umgang mit gezielter Verfolgung (biometrische Daten können auch bei Vermummten erhebbar sein) und Wärmekameras, müssen Strategien zu Selbstschutz und Sicherheit angepasst werden.

Wir, einige Menschen involviert in antiautoritären Kämpfen, möchten uns mit dem Thema intensiver beschäftigen und eine Broschüre erarbeiten, die Informationen bietet und Bezugsgruppen helfen soll, sich auf Aktionen mit (möglichen) Drohneneinsätzen vorzubereiten. Wir fragen uns: Wie kann sich auf den Einsatz von Drohnen bei politischen (Groß-) Veranstaltungen vorbereitet und wie Drohnen erkannt werden? Wie können wir uns schützen und Drohnen(infrastruktur) angreifen?

Wenn ihr von Drohnen-Einsätzen erfahren, eigene Strategien zum Umgang entwickelt habt oder gute Literatur zum Thema kennt, schreibt uns verschlüsselt und anonym unter abcsuedwest[ät]riseup[punkt]net.

Insbesondere würden uns interessieren:

  • Technische Möglichkeiten der Drohnenüberwachung,
  • Ausrüstung verschiedener Stellen/Länder,
  • Erfahrungen mit bisherigen Einsätzen,
  • Theoretische Einbettung in Überwachungskritik und unsere Verteidigung gegen den technologischen Angriff,

abcsuedwest.noblogs.org

Fussnoten:

[1] [Jeweils empfiehlt sich, die Links im Artikel mit dem Tor Browser aufzurufen] Siehe exemplarisch
https://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/254912/254957.html und
https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/einsatzkosten-fuer-hubschrauber-gestiegen-100.html

[2] https://netzpolitik.org/2017/drohnen-und-drohnenabwehr-beim-g20-gipfel/

[3] https://abcsuedwest.noblogs.org/de/post/2018/06/12/chronik-der-repression-und-solidaritaet/

[4] Kleine Anfrage BW Drohnen der Polizei: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4128_D.pdf

[5] https://de.indymedia.org/node/34392

[6] ebd.

[7] siehe AntiRep Bern (2014): In Bewegung, Unrast Verlag

[8] https://www.imi-online.de/2015/07/24/ueberblick-drohnen-im-polizeieinsatz-in-deutschland/

[9] https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article178103004/Polizei-testet-Einsatz-von-Drohnen.html, siehe auch https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4433_D.pdf [10] http://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2017/171120drohnen/

[11] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.pilotbetrieb-laeuft-bislang-erfolgreich-polizei-im-land-setzt-verstaerkt-auf-drohnen.1a6e0305-80ce-43da-8fcd-41a38d158637.html

[12] http://lokalo.de/artikel/173467/kampf-gegen-schleuser-bundespolizei-setzt-erstmals-drohne-bei-kontrollen-ein/

[13] https://taz.de/Kampffliegereinsatz-in-Heiligendamm/!5455805

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :    Polizei-Drohne «Sensocopter» im Einsatz in Dresden, Februar 2011. / Paulae (CC BY-SA 4.0)

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Die Linke in Riegelsberg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eklat im Riegelsberger Gemeinderat

Jetzt geht die Nächste ?

Von Monika Jungfleisch

Petra Brück von der Linken tritt noch in der ersten Sitzung des Gemeinderats aus ihrer Fraktion aus. Ihre Parteigenossen reagieren auf die Entscheidung mit Unverständnis.

Mit einem Paukenschlag endete am Montag die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg. Petra Brück, die für „Die Linke“ neu in den Rat gewählt worden war, trat noch in der Sitzung aus der Fraktion aus.

Zuvor hatte die 64-Jährige, vor der Wahl des 2. Beigeordneten, eine Erklärung abgegeben: Sie plädierte, entgegen der anderen Linken, für Dominik Blaes von der SPD als 2. Beigeordneten. „Dies entspricht meinem Demokratieverständnis und auch dem Wählerwillen. Die zwei stärksten Fraktionen sollten den ersten und zweiten Beigeordneten stellen.“ Dies hätten auch vor fünf Jahren die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende Birgit Huonker sowie das Grünen-Ratsmitglied Stephan Lehberger zu Protokoll gegeben. Ihre Unterstützung für den SPD-Kandidaten nützte jedoch nichts, denn der Linken-Kandidat, ihr (Ex-)Fraktionskollege Ludwig Dryander, gewann die Wahl mit 17 zu 14  und einer ungültigen Stimme (Sitzverteilung: CDU 13 Sitze, SPD 10, Bündnis 90/Die Grünen 4, Die Linke 3, AFD 2, FDP 1 (fehlte wegen Urlaub).

Und Mama Hu ?

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Die sucht nun bei den ALTEN Ruhm ?

Schon im Zuge der Bürgermeisterwahl im Mai war das enge Verhältnis der Linken-Bürgermeisterkandidatin Birgit Huonker mit der CDU auffallend. Nach ihrer Niederlage im ersten Wahlgang, knapp hinter dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten, hatte sich Huonker für den CDU-Herausforderer Benjamin Schmidt stark gemacht – was vielen in den eigenen Parteireihen missfiel. Auch in den Verhandlungen nach den Gemeinderatswahlen bestimmte sie die Gespräche zwischen den im Rat vertretenen Parteien.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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 2.) von Oben      —      Wahlplakat aus Riegelsberg DL- privat Aufnahme

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Unten         —      Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Ein linker Neubau ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Zum Aufbau revolutionärer Organisationen heute

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle         :      Scharf – Links

Eine persönliche Wortmeldung von  Manuel Kellner

Vorbemerkung

Das ist kein akademischer Beitrag. Es gibt also keine Nachweise. Es geht auch nicht um Rechthaberei. Wir so wenig wie Karl Marx wollen hören oder sagen: „Hier ist die Wahrheit, hier knie nieder!“ Ich bin darauf angewiesen, mit freundlicher Aufgeschlossenheit gelesen zu werden. Anders gesagt: Ich würde mich freuen, wenn nicht die allfälligen Patzer herausgeklaubt, sondern die Anregungen aufgegriffen werden. Das hier ist auch nicht „intern“. Wir brauchen die öffentliche kritische Debatte wie die Luft zum Atmen.

1. Selbstmissverständnisse

Es gibt Organisationen mit revolutionärem Anspruch von einigen hundert oder auch tausend Mitgliedern, die sich für die oder zumindest für eine revolutionäre Partei halten. Es gibt solche organisierten Zusammenhänge, die sich für den Kern der angestrebten künftigen revolutionären Partei halten. Andere verstehen sich hingegen „nur“ als einen der Kerne, aus denen in Zukunft die ersehnte revolutionäre Partei entstehen soll.

Alle diese Gruppen irren sich – wenn in dieser Reihe auch in abnehmendem Maße – in Hinblick auf das, was sie sind. Das hat negative Konsequenzen für ihre Praxis und ihr Organisationsleben. Ihre erste Aufgabe ist demnach, ihr Selbstverständnis besser an das anzupassen, was sie in Wahrheit sind.

2. Rollen und Kostüme

Karl Marx hat im Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte sehr unterhaltsam die Neigung von Revolutionär*innen beschrieben, in Rollen und Kostüme der Vergangenheit zu schlüpfen. „Le mort saisit le vif“ – die Vergangenheit lastet wie ein Alp auf den Köpfen der Lebenden.

Menschen, die sich auf dieselbe oder auf eine sehr ähnliche Ideentradition beziehen wie wir, fühlen sich oftmals nicht einfach als Hans oder Franz. Mal sind sie ein Trotzki aus der Tube, ein Lenin aus der Westentasche oder ein Liebknecht im Reichstag. Bezeichnender Weise sind die Hannas und Franziskas sehr viel seltener Marxinen, Zetkins oder Luxemburgs.

Das Modell sind die russischen Bolschewiki bzw. die Kommunistische Internationale der ersten vier Weltkongresse. Immerhin haben die Bolschewiki eine Revolution geschafft und die Räte – zumindest vorübergehend – an die Macht geführt. Immerhin hat die Kommunistische Internationale der ersten vier Weltkongresse mit ehrlichem Eifer versucht, die sozialistische Weltrevolution voranzutreiben.

Gerade deshalb bemühen sich einige auch heute noch, ihnen nachzueifern und so zu sein wie sie. Aber hat sich seit dieser Zeit nicht sehr viel geändert? Sicher, aber das hat die eigene Gruppe ja immer wieder korrekt analysiert – im Gegensatz zu den anderen Gruppen. Das ist ja eben die „raison d’être“, die Daseinsberechtigung, das Überlegenheitszertifikat, das Schibboleth jeder Sekte im Sinne von Karl Marx.

Die Interpretation der Überlieferung als einer Enzyklopädie von zutreffenden Behauptungen tut ihr Übriges (die Lenins usw. hatten recht, weil die Oktoberrevolution ja geklappt hat) und ersetzt genau jene Art selbständigen kritischen Denkens, das die Lenins, Trotzkis und Vergleichbare zu Lebzeiten an den Tag gelegt hatten. Von Karl Marx zu schweigen, der nie zufrieden war mit dem, was er vor einem Jahr, einem Monat, einer Woche bzw. gestern zu Papier gebracht hatte.

Die erste Aufgabe der heutigen Lenins und Trotzkis ist demnach, die eigene Ideentradition nochmal kritisch zu überdenken..

3. Konsequenzen für das Organisationsleben

Die angesprochenen Bezüge auf die Vergangenheit haben Folgen für die Art und Weise, wie solche Organisationen Politik machen und ihr Organisationsleben gestalten.

Da die Bolschewiki gegen die Menschewiki, Otsowisten und Liquidatoren recht hatten, haben sie immer wieder munter gespalten, und eben das muss man tun, um letztlich eine siegreiche Revolution anzuführen.

Da Trotzki und andere illustre Vordenker und Vorkämpfer die reformistischen und zentristischen Weicheier und Warmduscher gnadenlos brandmarkten, tun Samuel Sekterich und Kunibert Kleingruppenhäuptling dergleichen heute auch.

Da der Feind stark ist und die im Irrtum befindlichen Strömungen beklagenswert viel Einfluss haben, ist der Zweifel unangebracht. Der richtige Revolutionär weiß, wo’s langgeht, und die richtige Revolutionären genauso. Er/sie ist von des Zweifels Blässe nicht angekränkelt. Seinen redegewandten Führer*innen hält er/sie in jedem Fall die Treue und weiß darum sehr gut, wie er/sie abzustimmen hat, wenn es mal kontrovers werden sollte. Marx und andere komplizierte Sachen müssen sie nicht lesen, kennen sie doch die zutreffenden Kurzfassungen, die ihre Gruppe formuliert hat und schult. Von anderen Gruppen halten sie nichts, denn die irren sich ja.. Man kann das notfalls sogar begründen: Es ist dieserhalber und dessentwegen.

Gibt es Differenzen, müssen die vor allen Dingen intern bleiben, denn der Feind hört mit. Fehlt Geld (und davon hat man immer zu wenig, das liegt in seiner Natur), gehört der Organisation jeder Groschen. Notfalls macht man dafür Blutspenden. Für die Gefallenen des „Freiheitskriegs der Menschheit“ (Heinrich Heine) war das Leben schließlich auch kein Ponyhof. Man muss das organisationseigene Presseerzeugnis verkaufen, sich an Ständen die Füße platt stehen, den Leuten auch ungefragt einen vom Pferd erzählen und seine freie Zeit mit Sitzungen und Schulungen verbringen, egal was der Arzt dazu meint.

Intern geht alles demokratisch zu. Bloß, wenn die Sache aus dem Ruder läuft, ist der eigene Laden in Gefahr. Man darf die Kontrolle nicht verlieren. Notfalls schmeißt man welche raus oder spaltet. Hauptsache, die eigene Selbstreproduktion geht nicht hops und die eigenen Hauptamtlichen bleiben im Brot. Auch aus humanitären Gründen: sie haben ja sonst nichts groß gelernt.

Wer eine solche Gruppe führt, der oder die muss den Zusammenhang von Kohärenz und Kohäsion verstehen. Solange dein Fußvolk dir aufs Wort glaubt, dass du alles erklären und insgesamt richtig beantworten kannst – wohlgemerkt im Gegensatz zu allen anderen –, wird es dir auch die Stange halten.

4. Der sogenannte demokratische Zentralismus

Ah ja, das ist doch was von Lenin! Pustekuchen. Das ist von Kautsky. Auch die Idee, das voll entwickelte Klassenbewusstsein müsse, da wissenschaftlich fundiert, „von außen“ in die Arbeiterklasse hineingetragen werden, ist nicht Lenin zuerst gekommen (siehe die Prinzipienerklärung vom Hainfelder Gründungsparteitag der österreichischen Sozialdemokratie 1888/89). Lenin hatte beides von den deutschen und österreichischen Vordenkern aufgeschnappt und nach der Erfahrung der russischen Revolution von 1905 zumindest die Idee der Missionierung der Arbeiterklasse von außen revidiert, aber Schwamm drüber.

Der „demokratische Zentralismus“, wie Lenin ihn nach dem Vorbild der klassischen sozialdemokratischen Massenparteien verstanden hatte, funktioniert in der angestrebten Form nur dann, wenn demokratische Rechte und Freiheiten ein lebhaftes Organisationsleben erlauben: Die Mitglieder können sich treffen und diskutieren, um Kongresse bzw. Konferenzen vorzubereiten, sie wählen Delegierte, sie wählen leitende Körperschaften, die ihnen rechenschaftspflichtig und selbstverständlich abwählbar sind. Die Beschlüsse der Kongresse sind verbindlich (und zwischen zwei Kongressen die Beschlüsse des Vorstands). Beschlossene Linien und praktische Vorhaben werden aufgrund der gemeinsamen Erfahrung mit ihrer Umsetzung neu zur Diskussion gestellt, wobei bisherige Mehrheiten zu Minderheiten werden oder auf andere Weise neue Mehrheiten entstehen können. Meinungsströmungen gelten in einer revolutionären Partei als normal, solange die Möglichkeit des gemeinsamen Handelns davon nicht untergraben wird. Das alles ist nicht besonders kompliziert und alles andere als eine irgendwie ausgeklügelte „Theorie“.

Doch wird dieser „Demozent“ und „Leninismus“ leider oft so interpretiert, als müssten alle Mitglieder irgendeiner Propagandagesellschaft in ihren öffentlichen Äußerungen immer einer Meinung sein. Darum wirkt der „echte Revolutionär“ im Gegensatz zu uns wirklichen Revolutionären und Revolutionärinnen auf normale Menschen wie ein Zombie: Er sagt egal was, unabhängig von seiner eigenen Meinung, Hauptsache, es entspricht der grade beschlossenen Wahrheit seiner Gruppe.

Die Disziplin solcher Organisationen gehört zu ihrer Kultur des „als ob“. Deren reale historische Grundlage ist der elementare Klassenkampf. Wenn zum Beispiel ein Streikbecher kommt, dann kriegt er einen Knüppel auf den Kopf. Das ist lautere Wahrheit, angewandter Humanismus und Klassenkampf von unten geht nun mal nicht anders. Wenn du aber deiner Gruppe keinen Beitrag zahlst, dann ist das Streikbruch. Als ob du im Betrieb arbeiten gehst, wenn deine Kolleginnen und Kollegen beschlossen haben, den Boss eben dadurch in die Knie zu zwingen, dass sie gemeinsam aufhören zu arbeiten.

Diese Art des „als ob“ zieht sich über viele Stufen durch. Zwar hatten die Bolschewiki grade dann, wenn alles Spitz auf Knopf stand, auch schärfste Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen, aber Schwamm auch drüber: Es ist überliefert, dass sie damit nie sonderlich glücklich waren. Das ist verständlich. Bloß ? heute werden Mitglieder scheinrevolutionärer Gruppen in das Hemd von Verrätern gesteckt, wenn sie sich mal anders äußern, als ihre Führer das in ihrer Gruppe höchst demokratisch mehrheitlich haben beschließen lassen.

Bloß, wie kommt man dazu zu glauben, dass innerparteiliche Demokratie im Sinne der „leninistischen“ oder „trotzkistischen“ Überlieferung nur als „intern“ galt? Was ist da mit der lohnabhängig arbeitenden Klasse oder der Mehrheit der Ausgebeuteten überhaupt, mit denen man doch kommunizieren, die man politisch überzeugen wollte? Sie haben sowieso schon wenig Rechte genug, wieso soll ihnen auch noch das Recht genommen werden selber darüber zu urteilen, was die Leute so meinen, die ihnen ihre Selbstbefreiung von Ausbeutung und Unterdrückung in Aussicht stellen?

Rational ist der Grundsatz des gemeinsamen Handelns gegen den Klassenfeind. Der Rest ist ein unverdaulicher Käsekuchen.

Unter den Bedingungen der Illegalität bzw. der eingeschränkten Legalität überwiegt naturgemäß der Zentralismus. Unter den Bismarckschen Sozialistengesetzen war die Reichstagsfraktion fast die einzige legale Körperschaft der Partei. Entsprechend überwiegenden Einfluss in der Partei hatte sie. Daneben gab es die Apparate im Exil und im Untergrund. Sowas ist nie wirklich demokratisch kontrollierbar. Analog und desto mehr gilt das für die Sozialdemokratie im zaristischen Russland.

Doch wenn heute der Demozent der Bolschewiki kleinen Gruppen als Vorbild dient, wird meist nicht bedacht, dass die Bolschewiki bis 1912 keine Partei, sondern eine Fraktion innerhalb der russischen Sozialdemokratie (SDAPR) waren. Und die Disziplin einer Fraktion ist immer viel strikter als die Disziplin einer Partei: Die Fraktion ist eine Gesinnungsgemeinschaft von Parteimitgliedern, die eine Reihe von Ansichten zur Ausrichtung der Partei gemeinsam haben. Ihre Disziplin ist naturgemäß strikter als die einer Partei. So schloss die bolschewistische Fraktion Mitglieder aus ihren Reihen aus, die in der Partei nicht mehr die Positionen der Fraktion vertraten (und betonten zugleich, dass die Parteiverantwortlichkeiten der betreffenden Personen davon nicht berührt waren). Könnte es sein, dass heutige sich auf den Demozent berufende Gruppen unbewusst eigentlich „Fraktionen“ sind (wenn auch nicht innerhalb einer Partei oder nur in einer virtuellen, die es noch nicht gibt)?

Mit dem Verbot der Fraktionen 1921, dazu noch in der einzig legal gebliebenen Partei in den Räten, war die autoritäre Herrschaft der Stalin-Bürokratie – das ist im Rückblick sonnenklar – ziemlich weitgehend vorweggenommen. Ich fürchte, die Betonung des Zentralismus in heutigen sich auf den Demozent berufender Gruppen (formal soweit noch alles demokratisch, aber die Mitglieder müssen strammstehen), speist sich auch aus dieser Quelle. Denn sogar Vordenker wie Trotzki (die vorher wie nachher ganz anderes vertraten) theoretisierten 1921 die aus der Not geborenen Maßnahmen und setzten zum Beispiel die „Diktatur des Proletariats“ mit der Diktatur seiner Vorhutpartei und ihrer Führung gleich.

5. Der Umgang mit der Überlieferung

Ich habe eine Schwäche für Geschichte, denn die hat den großen Vorzug, dass wir wissen, wie es letztlich ausgegangen ist. Man darf sich davon aber nicht täuschen lassen. Je intensiver man sich – sagen wir als Beispiel – mit der deutschen Revolution 1918 bis 1923 beschäftigt, desto klarer wird, dass die Protagonist*innen verschiedener Positionen, Linien, Vorschläge und Meinungen in der sozialistischen Arbeiterbewegung nicht einfach „recht“ oder „unrecht“ hatten. Es war für die Zeitgenoss*innen genauso schwierig wie für uns heute, darüber zu urteilen, was richtig und was falsch war bzw. was eher richtig und was eher falsch war.

In den revolutionären Organisationen mit sektiererischen Zügen wird das anders gesehen. Sie kennen gleichsam kanonisierte Texte, die ihnen den Schlüssel für die Einschätzung der vergangenen Erfahrungen ebenso liefern wie die Blaupause für das, was heute zu vertreten und zu machen ist. Diese Überlieferung einschließlich der Schriften der wichtigsten Vordenker*innen und Vorkämpfer*innen erscheinen bei ihnen als die ganze Wahrheit im Bücherschrank.

Wenn die Crispien und Dittmann 1920 ähnlich wie die russischen Menschewiki argumentierten – z. B. eine Parteidiktatur nach russischem Vorbild und eine von den an der Spitze der russischen Bolschewiki stehenden Lenins, Trotzkis, Sinowjews, Radeks usw. geführte Internationale fürchteten – sind ihre Bedenken und Argumentationsmuster für heutige doktrinäre vorgebliche „Trotzkisten“ damit abgetan, für wirkliche heutige Revolutionär*innen aber nicht. Man weiß doch, wie die Sache – leider – ausgegangen ist.

Natürlich empfinden wir gleichwohl die Argumente und Positionen der damaligen Revolutionäre und Revolutionärinnen – der KPD(S), danach der VKPD, des EKKI der KI usw. – für in der Tendenz als die besseren. Aber meine Güte, was gab es doch auch in diesen Kreisen für Irrungen, Wirrungen und ebenso heftige wie nickelige Differenzen!

Paul Levi – von dem Lenin sagte, er habe zwar den Kopf verloren, aber wenigstens einen zu verlieren gehabt – ist wenig später zur Sozialdemokratie übergelaufen. Tragisch erweise, denn wenn das Denken von überhaupt jemandem dieser Zeit auch heute noch danach schreit, gewissenhaft zur Kenntnis genommen, studiert und in Hinblick auf Probleme, die sich Linken heute stellen, ausgewertet zu werden, dann seines. Wo sind unsere heutigen Schriften und Materialien für die Bildungsarbeit zu diesem Thema? Bei den ins Doktrinäre und Sektenhafte abgleitenden Gruppen gibt es sowas sowieso nicht. Denn die glorreiche KPD samt KI hatte Levi ja rausgeworfen, nachdem er 1921 die VKPD wegen der gescheiterten „Märzaktion“ in einer Broschüre öffentlich (und zu Recht) kritisiert hatte (deren Führung hatte sich zuvor standhaft geweigert, ihn überhaupt anzuhören). Nicht einmal bei uns gibt es Bildungsarbeit, die sich mit dem geistigen Erbe von Levi befasst. Dem sollte endlich mal abgeholfen werden.

Die Aneignung der revolutionär-marxistischen Ideengeschichte ist sehr wichtig. Sie ist aber nur produktiv, wenn sie mit kritischer Neugierde erfolgt. Als Gegenmodell dazu dient mir die Schrift von Sinowjew zur Geschichte der Bolschewiki von 1923 (ursprünglich Vorlesungen zum Thema), wo wir den unsäglichen Stalinschen Kurzen Lehrgang der Geschichte der KPdSU (B) von 1938 – im Ei – vorweggenommen sehen. Lenin hatte gegen seine Widersacher und Rivalen recht, setzte sich gegen sie alle durch, und darum ist er Moses und die Propheten. Die anderen waren im Irrtum und haben deshalb gottlob verloren.

Nach ähnlichem Muster sind die Schriften der vorgeblich „trotzkistischen“ – was immer das heißen mag – doktrinären Gruppen über die eigene Geschichte im Verhältnis zu derjenigen rivalisierender Gruppen gestrickt. Die Lichtgestalten der eigenen Gruppe hatten gegen die notorisch irrenden Protagonisten der anderen Gruppen immer recht, und deshalb taugen diese anderen Gruppen nichts, aber die eigene ist die richtige. Als ein 100%iger Genosse der SAV (er ist übrigens schon lange nicht mehr SAV-Mitglied) vor vielen Jahren meine Einführung in den Trotzkismus gelesen hatte, sagte er mir, er hätte meine Behauptung besonders unsinnig gefunden, dass illustre Vordenker seiner und meiner internationalen Strömung in gewissen Fällen beide Unrecht gehabt hätten. Das überstieg seinen Horizont. Einer muss recht haben, der andere Unrecht, tertium non datur, ein Drittes gibt es nicht.

Das erinnerte mich an ein Mitglied der ehemaligen ex-maoistischen KPD (ex-ML), mit dem ich mich privat ein wenig herumzankte, weil er die Vereinigung mit unserer GIM zur VSP nicht mitmachen wollte. Er entkorkte mir folgenden philosophisch bemerkenswerten Lehrsatz: „Wenn es doch einen Weltimperialismus und ein Weltproletariat gibt, dann muss es auch einen Marxismus-Leninismus geben, der die richtige Linie für die sozialistische Weltrevolution vorgibt.“ Ah ja!

Ähnlich argumentiert ein psychotischer säbelschwingender Chinese bei Tim und Struppi: „Lao-tse hat es doch gesagt. Man muss den Weg finden. Ich habe ihn gefunden. Sie müssen ihn deshalb nun auch finden. Darum muss ich Ihnen den Kopf abschlagen. Infolgedessen werden Sie den Weg gefunden haben.“ Dem Dialogpartner gelingt gottlob die Flucht. Man beachte übrigens die Rolle der logischen Verbindungswörter in solchen paranoiden Lehrformeln.

6. Die Art und Weise der Mitgliedergewinnung

In der Präambel unserer Statuten steht sinngemäß – und darauf bin ich sehr stolz –, dass der nächste Zweck unserer Organisation nebst der Vorbereitung der sozialistischen Revolution darin besteht, unseren Mitgliedern dabei zu helfen, selbständig denkende Revolutionär*innen zu werden und ihre Fähigkeit zu wirksamer politischer Arbeit zu befördern.

Wir haben oft zu viele Skrupel, neue Mitglieder zu gewinnen. Wir wollen kein Fußvolk, das unsere Äußerungen nachplappert und bejubelt, sondern wir wollen Mitglieder, die uns von Anfang an helfen, die Dinge besser zu verstehen und unsere Positionen zumindest halbwegs vernünftig weiterzuentwickeln. Natürlich ist das eine hohe Anforderung.

Anders die Gruppen, die sich doktrinär auf eine mit der unseren vergleichbare theoretische und programmatische Ideentradition beziehen. Sie erziehen neue Rekrut*innen so, dass sie den Führer*innen zustimmen. Sie haben „interne“ Diskussionen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen, bei denen es das höchste Bestreben gerade der neuen und neueren Mitglieder ist, mit ihren Diskussionsbeiträgen ein billigendes Kopfnicken der Häuptlinge auszulösen. Die Inhalte hingegen interessieren sie nicht die Bohne – Gott bewahre, das wäre ja „kleinbürgerlicher Mandelismus“, und der führt bekanntlich, wie Ted Grant zu sagen pflegte, „nirgendwo hin“.

Diese Gruppen pflegen mit ihrer Schulungsarbeit ein hagiographisches Geschichtsbild. Es fehlt nur, dass sie das ewige Leben versprechen. Sie erziehen ihre Mitglieder zu Konformist*innen. Mit ihren Häuptlingen können wir uns, wenn sie sich mal darauf einlassen, austauschen wie mit normalen Menschen. Mit ihren gehirngewaschenen Unteroffizieren und Jüngern und Jüngerinnen zu reden, ist hingegen alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Die sprechen nicht, die plappern autistisch irgendwas Aufgeschnapptes nach.

7. Revolutionäre Partei und Internationale

Eine revolutionäre Partei im vollen Wortsinn ist nicht eine Gruppe von Erleuchteten, die in Zungen reden, weil der Heilige Geist über sie gekommen ist. Die Kommunistische Partei Chinas zum Beispiel ist der Legende nach von sieben Männern gegründet worden, die aus irgendwelchen Gründen den richtigen Marxismus-Leninismus draufhatten. Deshalb führte diese Partei später eine erfolgreiche Revolution an. Eben diese Art von idealistischen Vorstellungen ist in der Welt der Sekten weit verbreitet.

In Wirklichkeit ist eine revolutionäre Partei im vollen Wortsinn die politische Selbstorganisation eines erklecklichen Teils der real existierenden Vorhut eines gegebenen Landes. Eben weil sie das ist, hat sie die Möglichkeit, die Verhältnisse ihres Landes weitgehend zutreffend zu analysieren und selbständig politische Initiativen zu ergreifen, die zu einer Zuspitzung des Klassenkampfs führen und an die Frage der Eroberung der politischen Macht durch die abhängig Beschäftigten zusammen mit der Mehrheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten heranführen können.

Diese breite Vorhut hat nichts Ominöses. Sie besteht aus allen, die auch beim Rückfluten von Massenbewegungen aktiv bleiben, die vergangenen und neuen Erfahrungen verarbeiten und auch im Wellental kontinuierlich zur Vorbereitung neuer Massenbewegungen und Aufschwüngen der Selbstorganisation von unten beitragen.

Analog gilt das für eine revolutionäre Internationale. Schon Karl Marx war dafür, revolutionäre Klassenorganisationen zugleich im nationalen Rahmen wie international aufzubauen, egal wie groß oder klein diese zu gegebenen Zeiten sein konnten. Natürlich hielt er nichts davon, internationale Organisationen jenseits von Raum und Zeit außerhalb der real existierenden internationalen Klassenbewegung aufzubauen. Eine revolutionäre Internationale im vollen Wortsinn ist eine Internationale der Tat, die internationale Kämpfe, internationale solidarische Klassenaktionen fördert, koordiniert und politisch im Sinne der angestrebten sozialistischen Weltrevolution orientiert.

Ist es denn nötig zu betonen, dass es bislang weder eine wirkliche revolutionäre Partei in Deutschland noch eine wirkliche revolutionäre Internationale weltweit gibt?

Das Erbe der jungen Kommunistischen Internationale, auf das wir uns zu Recht beziehen, ist ein außerordentlich schwieriges. Nach dem Zusammenbruch der „II.“ Sozialistischen (sozialdemokratischen) Internationalen wollten die Gründer*innen der Kommunistischen „III.“ Internationale die Fehler der Vergangenheit nicht gerne wiederholen. Statt einer „Briefkasten“-Internationale, deren Führungen miteinander diplomatische Beziehungen unterhalten, analog zu den diplomatischen Beziehungen unter bürgerlichen Staaten, wollten sie eine Weltpartei, eine internationale Kampforganisation, einen Generalstab der sozialistischen Weltrevolution.

Dieser Generalstab mischte sich systematisch in die Positionsentwicklung und Politik ihrer nationalen „Sektionen“ ein. Wer eine ehrliche Bilanz seiner entsprechenden Politik von 1919 bis 1923 zieht, etwa in Deutschland, sieht alles andere als eine ungebrochene Erfolgsgeschichte und dafür manche Vorboten der späteren Entwicklung, als die Kommunistische Internationale unter Stalin zum Instrument der sowjetischen Außenpolitik, zerstört und schließlich auch formell aufgelöst wurde.

Nur Hohlköpfe können glauben, das Erfolgsrezept sei heute, die junge Kommunistische Internationale nachzuäffen.

Die Bilanz des Scheiterns der I., der II. und der III. Internationale sowie der bisherigen Versuche, eine handlungsfähige revolutionäre Internationale des 21. Jahrhunderts aufzubauen, zwingt uns – horribile dictu – dazu, den eigenen Kopf zu gebrauchen und herauszufinden, wie man es heute vielleicht richtiger machen könnte.

8. Linke Neuformierung

Spätestens seit der weltgeschichtlichen Zäsur 1989/1991 spielt sich vor unseren Augen ein originärer Prozess der linken Neuformierung ab. Ihr wirkungsmächtigster Vorbote war die Gründung der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) 1979/1980 auf den Schwingen der beeindruckenden Massenbewegung, die zum Sturz der Militärdiktatur geführt hatte.

Seitdem ist das Bewusstsein vom historischen Scheitern von Sozialdemokratie, Stalinismus und „linkem“ Sektierertum normaler Bestandteil des entwickelten politischen Klassenbewusstseins. Charakteristisch für die PT war unter anderem, dass sie eine Vielfalt linker Strömungen zum gemeinsamen politischen Handeln und zur gemeinsamen Meinungs- und Positionsentwicklung zusammenführte.

Bekanntlich ist auch die PT gescheitert. Seitdem erleben wir immer wieder neue Anläufe der linken Neuformierung, sehen ihr Scheitern, sehen neue Versuche, die ebenfalls scheitern, usw. Das Demoralisierungspotenzial dieses immer wiederkehrenden – und, fast hätte ich gesagt, immer rascher passierenden – Scheiterns ist enorm. Wir alle leiden darunter. Es ist ebenso schwierig wie bitter notwendig, die Gründe für dieses wiederholte Scheitern zu analysieren. Das scheint mir sogar die wichtigste Aufgabe linker Reflexion heute zu sein. Allzu wenige machen sich darüber Gedanken, die diesen Namen verdienen. Und wir finden bei Marx, Engels, Luxemburg, Lenin, Trotzki und wie sie alle heißen, in dieser Hinsicht zwar einige Anregungen, aber keine Antworten. Da wir der historisch-materialisti­schen Dialektik frönen, würde uns das auch sehr wundern: Kein/e noch so illustre/r Verstorbene/r und kein von Gott inspirierter Prophet kann uns die Arbeit abnehmen, selber zu analysieren, was sich vor unseren Augen abspielt.

Leider glauben manche Leute, die sich auf einen sogenannten „Trotzkismus“ berufen, Trotzki habe die Rezepte ausgebrütet, die uns die Antwort auf die heutigen Probleme frei Haus liefern.

Hierfür ein Beispiel. Mit Bezug auf die Arbeit in der Partei Die Linke in Deutschland sprechen solche Leute immer noch von „Entrismus“. Sie liefern damit den anti-trotzkistischen Spöttern eine Steilvorlage für ihre billigen Scherze und diskreditieren unsere Strömung aufs Dämlichste.

Was war der historische „Entrismus“ in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts? In eine größere zum Beispiel sozialdemokratische Partei als offen agierende Fraktion hineinzugehen, in Tuchfühlung mit sich radikalisierenden und politisierenden Elementen zu kommen und nach vergleichsweise kurzer Zeit möglichst gestärkt wieder herauszugehen. War das damals richtig? Da bin ich eher skeptisch. Eins weiß ich aber sicher: So etwas heute zum Beispiel in Deutschland zu machen, wäre der sicherste Weg, in breiteren linken Kreisen in kürzester Frist ein Maximum an Unbeliebtheit zu erringen.

Oder sprechen wir vom „tiefen“ Entrismus oder Entrismus sui generis (eigener Art) der 50er und 60er Jahre? Das war die konspirative oder halb konspirative Arbeit in der feindseligen Umgebung sozialdemokratischer oder „stalinistischer“ Parteien, um in Zusammenarbeit und Dialog mit sich radikalisierenden und politisierenden mehr oder weniger klassenbewussten Arbeiterinnen und Arbeitern zu kommen.

Die Konspiration war nötig, weil die Führungen dieser Parteien offen auftretende „trotzkistische“ organisierte Strömungen keine 48 Stunden in ihren Reihen geduldet hätten. Die Konspiration war zugleich höchst problematisch, weil sie um diese Gruppen ein Klima des Misstrauens, der verborgenen Motive usw. schuf.

Je tiefer und langandauernder dieser „Entrismus“ war (eher in sozialdemokratischen als in „stalinistischen“ Parteien sicherlich), desto mehr hatte er immer wieder die Anpassung der eigenen Mitglieder an das jeweilige sozialdemokratische Milieu zur Folge. In Frankreich zum Beispiel finden sich recht viele in jungen Jahren zu „Trotzkisten“ oder „Trotzkistinnen“ ausgebildete Menschen in teils recht hohen politischen oder gewerkschaftlichen Ämtern. Das hängt damit zusammen, dass der Schwanz recht selten mit dem Hund wackelt, während das Gegenteil recht häufig erfolgt.

Aber was bitte sollte Revolutionär*innen heute in der Partei Die Linke zur Konspiration veranlassen? Es gibt dafür keinen realen Grund. Die Partei Die Linke, und natürlich ganz besonders ihre antikapitalistisch und mehr oder weniger revolutionär gesonnenen Strömungen, sind keine „feindliche Umgebung“, sondern einfach Teil der zeitgenössischen Neuformierung der Linken, wenn auch unter starkem Anpassungsdruck. Wer dazu beitragen möchte, diesem Anpassungsdruck zu widerstehen, tut gut daran, die Partei und diese Strömungen mit aufzubauen und zugleich in deren Mitgliedschaft kritische Reflexion zur genannten Problematik anzuregen und zu befördern. Alles andere ist untauglicher Kinderkram.

Die Ära der linken Neuformierung hat nebenbei auch zur Folge, dass der Gründungsanspruch der Bolschewiki-Leninisten (so nannten die „Trotzkisten“ sich selbst) und der IV. Internationale endgültig passé ist, nämlich den offiziellen Kommunismus („Stalinismus“, „Post-Stalinismus“) als die authentisch revolutionär-marxistische Führung abzulösen. Kein Wunder, dass diejenigen, die das bis heute nicht begriffen haben, orientierungslos in der Gegenwart herumtappen wie neugeborene blinde Kätzchen.

9. Was sie bestenfalls sind

Wenn wir uns nun diesen Flohzirkus vorgeblich „trotzkistischer“ und vergleichbarer Gruppen anschauen und diesen Gruppen ihre charakteristischen Selbstmissverständnisse vorhalten – was sind sie denn in Wahrheit?

Sie sind nichts anderes als vorläufig existierende kleine Fragmente der laufenden linken Neuformierung. Was können sie bestenfalls werden?

Sie können bestenfalls organisierte Strömungen werden, die einen bescheidenen konstruktiven Beitrag zum Aufbau einer zukünftigen revolutionären Partei und Internationale leisten.

Nicht mehr – aber selbstverständlich durchaus sehr viel weniger. Zum Beispiel missionierende Eiferer mehrerlei Geschlechts, die normale Menschen nerven und noch ein paar Dutzend oder Hundert junge, sich neu politisierende Menschen verderben, die nach ein paar Jahren in ihren Reihen auf ewig für die Sache der sozialistischen Revolution verbrannt sind.

10. Stärken und Schwächen der IV. Internationale heute

Unsere Vierte Internationale heute schafft es, Genossinnen und Genossen vieler Länder und aller Weltregionen zur gemeinsamen Reflexion, Positionsbildung und Bildungsarbeit auf hohem Niveau zusammenzuführen. Sie produziert auch eine ansprechende internationale Presse. Sie organisiert in Europa Jahr für Jahr ein prima Jugendcamp.

Sie hat keine „Muttersektion“, nach deren Pfeife alle anderen zu spuren haben. Sie verbrennt keine jungen Leute, verbreitet nicht die Fiktion, ihre führenden Mitglieder hätten die marxistische Wahrheit mit Löffeln gefressen, und diese rennen auch nicht in der Weltgeschichte herum, um den Leuten zu erklären, was sie in ihren respektiven Ländern zu tun und zu lassen haben. Wir haben keine Obermacker, deren Worte und Schriften uns Moses und die Propheten sind. Gerade unsere neueren asiatischen Mitglieder, die vorher in maoistischen Organisationen oder in der CWI waren, empfinden das als sehr wohltuend.

Die Vierte Internationale ist gleichwohl schwach. Sie ist hat zurzeit kein funktionierendes internationales Büro. In Sachen der internationalen Koordinierung von Aktiven der verschiedenen Bereiche ist ihre Arbeit nahe am Nullpunkt. Dasselbe gilt annähernd für internationale politische Initiativen.

Es gibt keinen Grund, diese Schwächen zu verbergen. Wir sprechen es offen aus: Wir brauchen die Hilfe sich neu politisierender Generationen, um besser zu funktionieren und eine positive Rolle beim weltweiten Zusammenrücken verschiedener revolutionärer Strömungen und zur Organisierung der nächsten Schritte in Hinblick auf den Aufbau einer neuen revolutionären Internationale zu spielen.

11. Zur Assoziierung revolutionärer organisierter Strömungen

Wir haben drei Jahre dafür gebraucht, isl und RSB zu einer vereinigten Sektion der Vierten Internationale in Deutschland zusammenzuführen.

Dabei handelte es sich um kleine Organisationen, deren führende – ältere – Mitglieder haargenau dieselben theoretischen und programmatischen Grundüberzeugungen und seit Ende der 60er Jahre oder Anfang der 70er Jahre haargenau dieselbe politische Sozialisation haben. Trotzdem dauerte es Jahre, eine gemeinsame programmatische Erklärung, einen gemeinsamen Text zum Selbstverständnis, ein Statut und noch allerlei mehr zu produzieren.

Eine Lachnummer? Nur wer mit dem Fernglas drauf schaut, kann so denken. Wer die Lupe zur Hilfe nimmt, sieht was Anderes. Die verschiedenen Teilgruppen hatten sich seit 1994 auseinandergelebt, vor allem ein recht verschiedenes Organisationsleben und eine recht verschieden konzipierte politische Arbeit entwickelt, mit jeweils unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Es bedurfte also erheblicher geduldiger Anstrengungen, bis der Drops gelutscht war.

Das soll aber kein Vorbild für die nächsten Schritte der Zusammenführung revolutionärer Kräfte in Deutschland sein und würde auch nicht zu unserer verbliebenen mittleren Lebenserwartung passen.

Lenin meinte, man müsse auch träumen können, und zumindest in dieser Hinsicht bin ich ein orthodoxer Leninist. Heute beginnen vielleicht verschiedene kleine Strömungen der revolutionär gesonnenen Linken sich der ISO peu à peu anzunähern, enttäuscht von den sektiererischen Zügen und von der abturnenden Organisationskultur ihrer bisherigen Organisationen.

Vielleicht sind Formen der Assoziierung solcher organisierten Zusammenhänge möglich, die die Besonderheiten der verschiedenen Gruppen respektieren, allen die Möglichkeit eigener Publikationen und internationaler Beziehungskisten lassen und die gemeinsame Reflexion zur Weiterentwicklung unseres theoretischen und programmatischen Erbes mit den ersten Schritten der praktischen Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Dach verbinden.

Ich bin ziemlich „identitär“ Mitglied der Vierten Internationale, aber in einer nichtidentitären Weise – ich überschätze sie nicht. Vielleicht wird mir in unseren Reihen vorgehalten: Wer soll sich denn auf uns einlassen und wieso? Wir haben doch nichts zu bieten? Das eben sehe ich anders.

Die aus den genannten anderen Strömungen neigen in der Regel dazu, uns falsch einzuschätzen. Weil wir nicht in doktrinärer Selbstgewissheit auftreten und zum Beispiel „Reformismus“ für uns kein selbsterklärendes Schimpfwort zum Zwecke der politischen Denunziation ist, weil wir uns dem äußeren Anschein nach eher am rechten Rand vergleichbarer Gruppen bewegen, fürchten sie alle, im Kontakt mit uns das Missgeschick jenes jüdischen Kriegers zu erleiden, der seine gewaltigen Kräfte nächtens mit seinem Haupthaar verlor. Da kann ich nur sagen: Hört auf, euch über euch selber und über uns zu täuschen!

Wir nehmen die Rolle der in nicht-revolutionären Zeiten scheinbar eher rechtslastigen, immer wieder zweifelnden Marxist*innen desto williger an, als wir zugleich unbeugsam sind, freundlich und aufgeschlossen gegenüber anderen Linken, erbarmungslos im Kampf, großmütig wieder im Sieg, hart wie Pudding eben. Wir geben nie auf und kämpfen bis zum letzten Atemzug. Darum sind wir im Sinne des bekannten Brecht-Worts „unentbehrlich“. Denjenigen, die ohne uns gewinnen wollen, rufen wir zu: „Wieso? Mit uns geht das doch viel besser!“

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Raus muss er – der Linke!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Schlammschlacht bei der Linken

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von , München

Die Linke in Bayern will einen Büromitarbeiter rauswerfen – der wehrt sich vor Gericht. Kritiker sagen: Der Mann müsse gehen, weil er Wagenknecht-Anhänger ist.

Als Wolfgang Seidel im Büro der Münchner Linken anfing, wähnte er sich im Angestellten-Paradies. „Eine Arbeitnehmerpartei – einen besseren Arbeitgeber kann es nicht geben.“ Das sei ihm damals durch den Kopf gegangen, sagt Seidel heute.

In Teilzeit sollte sich der Kaufmann in der Geschäftsstelle des Kreisverbands um die Mitglieder kümmern, Sitzungen vorbereiten, solche Dinge. Eingestellt hatte ihn der bayerische Landesvorstand der Linken. Aus Seidels Sicht eine sichere Sache.

Doch dann der Schock: Anfang 2019 kündigte die Partei ihrem Genossen. Aus „finanziellen Gründen“, teilte man Seidel damals mit. Der Fall landete vor dem Münchner Arbeitsgericht. Am Mittwoch gab die Kammer der Partei recht.

Kündigungsschutz soll nicht gelten

Doch die Angelegenheit dürfte damit noch nicht erledigt sein. Vielmehr wirft sie gleich eine ganze Reihe von Fragen auf. Es sind Fragen, die ans Innerste der Linkspartei rühren, an ihr Selbstverständnis – und die hineinführen in die großen Macht- und Grabenkämpfe, die seit Jahren die Partei zerreißen.

Da wäre zunächst die Art, wie die Linken Seidels Rauswurf juristisch rechtfertigten. Der gesetzliche Kündigungsschutz, erklärte während des Prozesses ein Parteianwalt, gelte für den Linken-Landesverband nicht. Schließlich seien dort nicht mehr als zehn Angestellte beschäftigt. Man kann das in den Gerichtsunterlagen nachlesen.

Tatsächlich gibt es im Gesetz eine entsprechende Ausnahmeregelung für Kleinbetriebe. In ihrer jetzigen Form stammt diese Einschränkung des Kündigungsschutzes aus Gerhard Schröders Agenda 2010. Und das macht die Sache besonders brisant.

Es waren eben diese umstrittenen Sozialreformen, die die heutige Linke erst groß gemacht haben. Der Widerstand gegen den Schröder-Kurs gehört zur DNA der Partei. Die Bundestagsfraktion der Linken will sogar den Kündigungsschutz auf alle Betriebe ausweiten – egal wie viele Mitarbeiter diese haben.

Ausgerechnet die Genossen berufen sich jetzt auf das Produkt einer Politik, die sie sonst bei jeder Gelegenheit verteufeln?

„Outsourcing“ wie in der Wirtschaft

Seidel sagt, diese Argumentation mache ihn „fassungslos“. Auch der Linken-Betriebsrat steht an seiner Seite, wirft dem Vorstand „Outsourcing“ wie in der freien Wirtschaft vor – schließlich sollen Seidels Aufgaben künftig Ehrenamtliche übernehmen.

Was ist los bei den bayerischen Genossen?

Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine.jpg

Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

Könnte auch als Beleidigung der Partei ausgelegt werden, Oskar den Sitzenbleiber eine Linke Zukunft zu zu schreiben!

Im Freistaat kommt der ungewöhnliche Rausschmiss manchen Linken so falsch, so unpassend, so sonderbar vor, dass bereits ein Verdacht die Runde macht: Es sei in Wahrheit gar nicht um Geld gegangen – sondern um Seidel selbst. Die Führung habe ihn loswerden wollen. Weil er zu Sahra Wagenknecht hält.

Wie keine andere Genossin hatte die Noch-Chefin der Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren polarisiert, vor allem mit ihren Rufen nach einer strikteren Flüchtlingspolitik. Und mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Wer steht auf Wagenknechts Seite? Wer nicht? Das wurde bei einigen Genossen durchaus zur Glaubensfrage. Doch würden Linke auch so weit gehen, wegen des Streits Angestellte rauszuwerfen? Seidel selbst meint: ja. Er habe immer offen gesagt, dass er Wagenknechts Positionen gut finde.

Quelle          :     Spiegel          >>>>>          weiterlesen

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2. von Oben       —         Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten          —    Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin

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Die Punks vom Flugplatz:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Zu Hause ist da, wo es wehtut

Hogre is not dead ... Street art Rome.jpg

Von Fabian Hillebrand, Zwickau

Die Punks vom Flugplatz: Die Band Klostein schlägt sich mit Nazis und Behörden herum und organisiert Konzerte für Zwickau und gegen die Starre der Provinz.

Ein Anruf, spät in der Nacht. Es gibt Probleme. Mal wieder. Eben saß die Punkerclique noch gemütlich beieinander, jetzt rennt sie nach draußen. Einer aus der Gruppe steckt in der Klemme und braucht Hilfe. Auf der Straße treffen sie auf etwa zwanzig Personen. Es ist dunkel. Glatzen, Springerstiefel, Gepöbel, die ersten Fäuste fliegen. Passanten bleiben stehen und beobachten die Szene. Einige fangen an zu klatschen und zu johlen. Sie feuern: Endlich bekommen die Punks auf die Schnauze. Dass es Nazis sind, die zuschlagen, stört sie nicht. Eine nächtliche Keilerei zwischen zwei Jugendbanden. Nichts besonders Erwähnenswertes in Zwickau.

Wenn Tony Müller anfängt zu erzählen, ist er nicht zu stoppen. Geschichten kennt er einige: Von Nazis, die einst Kumpels waren, und Freunden, die weggezogen sind und sich nicht mehr interessierten für die sächsische Kleinstadt. Der Punker mit den grünen Haaren ist dageblieben. In »Zwigge«. Wo sich in der malerischen Innenstadt Cafés aneinanderreihen und das Rathaus seine neogotische Fassade präsentiert. Beleuchtet von den Strahlen der Abendsonne, die durch die Blätter der alten Bäume am Hauptmarkt fallen. Es könnte so friedlich sein. Wären da nicht die Geschichten, die Müller hineinspuckt in die Idylle.

Es sind die Erzählungen einer gefährlichen Jugend. Seit er 14 Jahre alt ist, macht er Punkmusik, singt und spielt Gitarre. Seitdem gibt es Probleme mit Nazis. Es ist auch die Geschichte einer Stadt, die ihre winzige alternative Szene nicht unterstützt. Die sich wegduckt und nicht gesehen hat, wie die Rechten die Punks wieder durch die Stadt jagen. Einmal geht Müller zur Polizei. Er war mit seiner Freundin auf dem Nachhauseweg. Auf einmal hört er seinen Namen.

Seine Telefonnummer war nur der Polizeidienststelle bekannt

»Tony Müller!« Er dreht sich um. Woher kennen die meinen Namen, fragt er sich noch. Dann sieht er eine massige Gestalt auf sich zu rennen, »mindestens doppelt so groß wie ich«. Auch seine Freundin und er fangen an zu rennen. Das ist das einzig Vernünftige. Man weiß nie, wie verrückt, wie gefährlich die Nazis sind. Unberechenbar. Das Paar schafft es, den Verfolger abzuhängen und sich in die gemeinsame Wohnung zu retten. Einige Tage später entdecken sie die ersten Nazisticker an der Wohnungstür.

Chaos Days 1984.jpg

Sie erkennen den Angreifer später wieder. Ein bekannter Neonazi. Sie erstatten Anzeige bei der Polizei. Dieses eine Mal. Kurz danach kommen die Drohanrufe. Aufs Handy. Auf eine Nummer, die eigentlich nur der Polizeidienststelle bekannt war. Wie schützt man sich vor der permanenten Gewalt, wenn Polizei und Stadtgesellschaft nicht willens sind hinzuschauen? Müller lacht. »Gut laufen können«, sagt er. Mehr geht nicht. Und oft umziehen. Immer wieder bekommen Nazis seine Wohnadresse oder die seiner Freunde heraus. Sie plakatierten die Türen mit Nazipropaganda, filmen vor der Haustür, fangen die Punks ab. Psychoterror. Die Nazis sind gefährlicher geworden, gehen systematischer und bedrohlicher vor, so der Eindruck von Müller. Früher, erzählt er, waren sie direkter. Da hat man sie noch erkannt mit ihren Springerstiefeln. Da gab es in der Innenstadt regelmäßig »auf die Mütze«. Wann immer Müller auf die Stadtfeste geht, gibt es auf die Schnauze. Auch die Kneipen werden weniger, sie sterben weg. In denen, die bleiben, sitzen Nazis und Punks oft nebeneinander. Es gibt keine sicheren Orte. Einmal, bei einer Schlägerei, meint Müller den späteren Terroristen Uwe Mundlos erkannt zu haben.

In die Kneipen und zu den Festen geht er trotzdem. Es gibt ja sonst nichts. Vorerst. Dann fangen Müller und seine Freunde an, eigene Konzerte zu organisieren. Sie drucken Handzettel bei Kaufland, verteilen sie in der Stadt. Fahren auf die umliegenden Dörfer. Eine kleine Szene entsteht. Vieles ist fluide in diesen Jugendkulturen: Skinheads, die früher bei den Punkfesten dabei waren, marschieren heute mit den Nazis auf. Und umgekehrt. Müller tourt mit seiner Band. Alle Namensvorschläge hatten etwas mit Pisse zu tun. Am Ende einigen sie sich auf »Klostein«. Punkrock eben. Sie proben im Keller der Eltern, auch 14 Jahre später noch.

Quelle        :          ND             >>>>>         weiterlesen

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Oben          —         Hogre is not dead … Street art in Rome

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Unten     —       Chaos Days in Hanover 1984.

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Trennung von CWI und SAV

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Einige Anmerkungen zum Zerfall des CWI und der SAV

Quelle         :      Scharf   –   Links

Von Max Brym

Das CWI international und die SAV national hat sich gespalten. Dieser Prozess verwirrt und frustriert viele ehrliche Genossen innerhalb dieser Organisation. Die Erklärungen beider Fraktionen sind inhaltsleer ohne irgendwelche inhaltliche Analyse. Es findet sich bei keiner der beiden Fraktionen exakte belegbaren Fakten bezüglich der Notwendigkeit der Spaltung.

Die Gruppe um Peter Taaffe (Mehrheit des IS) argumentiert scheinbar orthodox. Sie will angeblich den Marxismus und Trotzkismus gegen die „kleinbürgerliche Identitätspolitik“ verteidigen. Die Mehrheit des IEK (ZK) weißt diese Vorwürfe zurück. Auch sie stehen angeblich auf dem Boden des Marxismus. Worin dieser Marxismus besteht, wird von beiden Seiten nicht ausformuliert. Es gibt nur gegenseitige abstrakte Vorwürfe. Das einzige, was wirklich konkret auf dem Tisch liegt ist, dass Taaffe nachdem er international in der Minderheit geraten ist das Statut Statut sein lässt und die Spaltung vollzieht. Es geht um Knete, Ressourcen und Büros. Der Kreis um Taaffe hat bis jetzt keine schlüssige Kritik an der wirklich kleinbürgerlichen „ Identitätspolitik“ vorgelegt. Dazu gibt es keine Broschüre oder gar ein Buch. Es finden sich nur einzelne Zitate viele Zitate sogar vom Hören-Sagen durch Taaffe in England und Stanicic in Deutschland. Mit einer marxistischen Methode oder einer ehrlichen Bilanz hat das Ganze soviel zu tun wie eine Kuh mit dem Schlittschuhlaufen. Die bisherige Praxis des CWI stand unter der vollen Verantwortung des IS des CWI. Immer wieder wurden Bewegungen außerhalb der Arbeiterklasse entdeckt in denen man auf Teufel komm raus aktivistisch intervenieren müsste. Das Intervenieren in solche Bewegungen ist kein Fehler, gerade dann nicht wenn in der Arbeiterbewegung und in den Gewerkschaften nicht viel los ist. Es ist aber ein Fehler ohne Kritik an der Queer Theorie und am bürgerlichen Feminismus an solchen Bewegungen einfach teilzunehmen. Das hat u. a. die irische Sektion des CWI an hervorgehobener Stelle getan. Letzteres geschah mit voller Rückendeckung durch das IS und von Taaffe persönlich. Jetzt hat er es sich mit seiner Gruppe plötzlich anders überlegt. Keine Selbstkritik keine theoretische Schrift dazu einfach nichts.

Die Spaltung in Deutschland

Claus Ludwig, Heino Berg und sogar Lucy Redler, stehen zur internationalen Mehrheit. Ihre Erklärung drückt eine gewisse Hilflosigkeit und Frustration aus. Sie sehen keinen“ Grund für eine Spaltung“. In Wahrheit sind sie Opfer ihrer eigenen Politik. Die SAV hat über Jahre viel Energie in Wahlkämpfen für die Linke verbraucht. Das einzige, was herauskam ist, dass Lucy Redler neben 49 anderen Personen im Parteivorstand der Linken sitzt. Eine systematische Schulung der Mitglieder wurde von beiden Fraktionen elementar vernachlässigt. Aber ohne das Lesen von Klassikertexten und dem hochhalten der Theorie des Marxismus gingen viele jugendliche Aktivisten wieder von der Stange. Das Geschwätz von den „Erfolgen“ hielt der Wirklichkeit nicht stand. Ohne Mitglieder systematisch mit der Theorie des Marxismus vertraut zu machen ist eine Organisation nur ein Durchlauferhitzer. Geführt wird eine solche Organisation von knapp 20 % der angegebenen Mitgliederzahl. Der Rest wurde schnell rekrutiert und ebenso schnell wieder verloren. Der Demo Zent funktionierte in der SAV nie wirklich dafür wurden zu schnell und immer wieder neue unerfahrene Leute angeworben. Jetzt führt sich Stanicic auf wie Taaffe. Allerdings schreibt er lange Texte, ohne irgendetwas zu erklären. Beide Seiten sind streng „marxistisch“. Worin dieser Marxismus konkret besteht – Fehlanzeige-natürlich beziehen sich beide auf die „Arbeiterklasse“ aber wer tut das verbal und schriftlich nicht.

Ideologische Kapriolen und praktische Desaster

Einst meinte Taaffe, dass die britische Labour Party und andere Sozialdemokratien völlig verbürgerlicht seien. Also ihren Charakter als bürgerliche Arbeiterparteien völlig aufgelöst hätten. Vor einiger Zeit wollte wegen Corbyn, Taaffe wieder in diese völlig „bürgerliche Partei“ zurück. Selbstkritik – Fehlanzeige. Eine ehrliche Selbstkritik war auch nicht möglich. Eine ehrliche Selbstkritik hätte nämlich ergeben, dass Ted Grant und die IMT mit ihren konkreten Analysen recht hatten. Gut Taaffe mit seinen Leuten wurden nicht wieder in Labour aufgenommen. Sie haben die einst stärkste trotzkistische Tendenz weltweit „Militant“ ruiniert. In England hat Taaffe mit seiner Partei kein einziges Parlamentsmandat mehr. Unter der Leitung von Ted Grant war dies völlig anders. Die Beispiele u. a. das schottische Desaster ließen sich beliebig fortsetzen. In Deutschland ging es jahrelang nur um die Erringung von Mandaten. Dann wurden plötzlich die kommunalen Mandatsträger der SAV u. a. Claus Ludwig aufgefordert ihre Mandate der Linkspartei zu übertragen. Dies geschah in Köln, Rostock, Aachen und Kassel. Resultat: Alle Mandate gingen verloren. Dafür wurde die SAV Bundesleitung in die Linke aufgenommen. Es gibt keine Stellungnahme zu den einstigen Wahlkämpfen in den Kommunen nur eine verschwurbelte Erklärung der Bundesleitung zu ihrer Kehrtwende. Um das Ganze nicht zu lange zu machen: Die SAV suchte immer nach antimarxistischen Abkürzungen. Der Sprung über die Klippe endete mit einer harten Bodenlandung. Die übriggebliebenen Teile sind gespalten und lecken ihre Wunden im Tal der Tränen.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         ein Scherbenhaufen

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Klimakrise? Schäm dich!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Alle reden von Flugscham.

File:Osprey flight.jpg

Von Tadzio Müller

Aber kaum eine oder einer ändert sein Verhalten. Das sollte niemanden überraschen, denn Shaming ist eine schlechte Strategie.

rlaubszeit ist Klimakrisenzeit ist Zeit, sich mal wieder richtig zu schämen. Genauer: Zeit, sich fürs zwanghafte, im Grunde perverse Ständig-in-den-Urlaub-Fliegen zu schämen. Denn klar ist: Das Individuum, dieses ungezügelte, schamlose, dieses dauernd Wollende schlechte Wesen ist für die drohende Klimakatastrophe verantwortlich, weshalb es sich nun schämen sollte. Es soll „Flugscham“ empfinden. Dabei ist „Shaming“ eine ausgesprochen kontraproduktive Strategie, wenn das Ziel ist, unser Verhalten zu ändern.

Ursprünglich aus dem oberprotestantischen Schweden stammend und transportiert über das politkulturelle Symbol „Greta“, beschreibt der Begriff Flugscham das Gefühl, das Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis empfinden können, wenn sie trotz ihrer Sorgen um das Klima immer noch in den Urlaub oder auf Dienstreise fliegen.

Jetzt wird aber der Begriff zur Strategie: Scham ist ein negatives Gefühl, und wir möchten, um kognitive Dissonanz zu vermeiden, die Quelle dieses negativen Gefühls beseitigen, also (das ist zumindest die Hoffnung) mit dem vielen Fliegen aufhören. In diesem Sinne schreibt Svenja Bergt, dass, bis politische Lösungen für die Klimakrise gefunden würden, wir doch alle bitte „mehr Scham“ empfinden sollten, „und das nicht nur, wenn es ums Fliegen geht“.

Jedoch: Es wird immer noch geflogen. Einen Tag, bevor in Berlin bis zu einer Million Menschen beim CSD ausgelassen den Widerstand queerer Menschen gegen Scham und Unterdrückung feierten, eben unseren Stolz, unsere „Pride“, lese ich, dass zwar alle von Flugscham reden, lustigerweise aber kaum jemand sein Verhalten ändert.

Aha. Alle Schämen sich. Und niemand ändert sein Verhalten. Das sollte aber niemanden überraschen, denn um besser zu verstehen, warum Shaming keine gute Strategie ist, um Menschen klimafreundliches Verhalten beizubringen, könnte man sich einfach nur unter all den queeren Menschen umhören, die dieser Tage (um den CSD herum) in Berlin so sichtbar waren. Während Scham nämlich eine in (fast) allen Unterdrückungsverhältnissen auftauchende Kontrollstrategie ist, bedeutet die Tatsache, dass Queerness, dass sexuelle Devianz in den meisten Fällen nicht „von außen“ sichtbar ist, dass internalisierte Kontrollmechanismen wie eben Scham eine dementsprechend größere Rolle in der Kontrolle des unterdrückten Subjekts spielen müssen.

1. Mai 2012 Klagesmarkt031.jpg

Scham, dem Duden zufolge „das Bewusstsein, (besonders in moralischer Hinsicht) versagt zu haben, (eine) durch das Gefühl, sich eine Blöße gegeben zu haben, ausgelöste quälende Empfindung“, ist ein autoritäres, vom Über-Ich produziertes, das sich schämende Subjekt infantilisierendes Gefühl. Die Scham unterscheidet sich vom „schlechten Gewissen“, das ein reflektierendes und entscheidungsfähiges Subjekt anruft: „benutz nicht das N-Wort, weil es Rassismen reproduziert“, ist eine völlig andere Aussage als „schäm dich für dieses rassistische Wort“.

Es ist daher die Scham, nicht das Gewissen, mit dem heteronormative Mehrheitsgesellschaften seit Beginn der kapitalistischen Moderne versuchen, queere Menschen zu kontrollieren und von abweichendem Verhalten abzuhalten.

Quelle      :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Picture taken right outside my apartment in Boca Raton, FL on 2/13/2009.

Source Osprey
Author mauricholas

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on March 9, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Unten         —     Bernd Schwabe in HannoverOwn work

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Teile der SAV – spaltet ab

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Eine unnötige Spaltung im CWI und der SAV

Quelle    :      Scharf  –  Links

Von Mitgliedern der SAV (s. UnterzeichnerInnen)

Kampf für sozialistische Demokratie geht nur mit demokratischen Methoden

Liebe Kolleg*innen, Genoss*innen, Mitstreiter*innen der SAV,

Wir müssen leider mitteilen, dass eine größere Gruppe von Genoss*innen bei einer internationalen Fraktionskonferenz, die zwischen dem 22. und dem 25. Juli in London stattfand, beschlossen hat, sich vom „Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale“ (engl. CWI) abzuspalten.

Auch ein Teil der Mitgliedschaft der Sozialistischen Alternative (SAV) hat sich dieser Abspaltung angeschlossen. Damit ist die Spaltung auch in Deutschland eine politische Realität. Eine Sonderkonferenz der SAV Anfang September kann nun nur noch die mit der Spaltung verbundenen praktischen Fragen klären.

Eine Mehrheit des CWI und seiner Sektionen international und – wie wir glauben – auch eine Mehrheit der SAV in Deutschland, waren und sind gegen diese Spaltung. Wir halten sie für politisch nicht gerechtfertigt und daher für extrem schädlich.

Entzündet hatte sich der Streit Ende letzten Jahres an Fragen der Politik und Praxis der irischen Sektion des CWI. Auf einem Treffen des internationalen Vorstandes des CWI, bestehend aus gewählten Mitgliedern aus allen Sektionen (genannt IEK), war die engere Leitung (genannt IS) zum ersten Mal in der 45jährigen Geschichte des CWI in eine Minderheitsposition geraten.

Eine Reihe der Mitglieder der IS-Mehrheit standen seit Jahrzehnten an der Spitze der Organisation, einige seit dessen Gründung. Aus dem für sie offenbar überraschenden Umstand, bei einer wichtigen Meinungsverschiedenheit international in die Minderheit geraten zu sein, zogen sie den Schluss, dass es über die Fragen in Irland hinausgehende, fundamentale Differenzen geben müsse. Es kam zu einer aus unserer Sicht völlig unnötigen Eskalation der Debatte um politische Fragen.

Diejenigen, die sich jetzt abgespalten haben, folgten damit der Ansicht der IS-Mehrheit, wonach alle, die nicht ihrer Meinung sind, eine „rechts-opportunistische“ Entwicklungsrichtung eingeschlagen hätten, sich dem Druck kleinbürgerlicher Ideen, insbesondere der “Identitätspolitik” , gebeugt hätten und die notwendige Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse und die Gewerkschaften aufgegeben hätten.

Aus unserer Sicht sind diese Vorwürfe haltlos. Wir können nur empfehlen, sich selber ein Bild zu machen. Wer mag und der jeweiligen Sprache mächtig ist, schaue sich dazu die politischen Veröffentlichungen von Sektionen des CWI an, die gegen den Spaltungskurs der IS-Mehrheit aufgetreten sind, darunter: USA, Brasilien, Schweden, Irland, Belgien, Österreich, Griechenland, Israel/Palästina, Russland, China, Hongkong, Australien. Auch in Deutschland hat die Bundeskonferenz der SAV noch im Januar einstimmige Beschlüsse zur politischen Lage, Perspektiven und zu unserer Mitarbeit in LINKE und Gewerkschaften gefasst.

Fundamentale Differenzen, die eine Spaltung rechtfertigen würden, wären etwa, wenn sich ein Teil der Organisation materiellen Privilegien verschaffen wollte oder wenn ein Teil sich an einer Regierungskoalition mit pro-kapitalistischen Parteien beteiligen würde und dadurch Mitverantwortung für Kürzungen oder Abschiebungen übernehmen oder diese gutheißen würde. Oder wenn ein Teil die Perspektive einer eigenständigen revolutionären Organisation aufgegeben und eine Auflösung in breite linke Formationen bevorzugen würde. Nichts dergleichen stand auch nur ansatzweise im Raum.

Was es gab, waren wichtige Diskussionen und teilweise auch Meinungsverschiedenheiten um Fragen wie: Wie positionieren wir uns politisch und praktisch in den Frauenbewegungen? Wie teilen wir unsere begrenzten Kräfte auf die verschiedenen Bereiche der Arbeit auf? Wie formulieren wir unsere Forderungen an die Gewerkschaften? Was sind notwendige Kompromisse, wenn wir in breiten Bündnissen mitarbeiten? Welche, politisch eigentlich unzureichenden, Forderungen können wir unterstützen, welche nicht? Wie gehen wir mit dem Druck um, den parlamentarische Massenarbeit für eine vergleichsweise kleine Organisation schafft?

Diese und ähnliche Fragen stellen sich ständig und werden sich auch in Zukunft zusammen mit wiederum neuen Fragen stellen. Wir glauben, dass die Lösung dieser Fragen nur über den Weg einer solidarischen, offenen Diskussion erreicht werden kann. Das war auch die Tradition und Methode des CWI und seiner Führung in der Vergangenheit.

Leider war dies in der aktuellen Debatte vollkommen anders. Seitens der IS-Mehrheit wurde versucht, Fehler in den Sektionen zu finden, die gegen sie gestimmt hatten, statt allgemein dabei zu helfen, Fehler auf allen Seiten zu überwinden. Konkrete Vorschläge zur Lösung konkreter Problemstellungen wurden nicht gemacht.

In der Debatte beschränkte man sich auf die Wiederholung allgemeiner Wahrheiten. Neben der Beantwortung konkreter Fragen wäre es nötig gewesen, rechtzeitig eine internationales Programm und gegebenenfalls internationale Initiativen und Kampagnen zu entwickeln, neben der Frauenfrage nicht zuletzt zur Klima- und Umweltfrage.

In einer Zeit, in der die Welt in jeder Beziehung nochmal deutlich internationaler geworden ist, ist mehr internationale Führung nötig. Das Gegenteil war zuletzt der Fall.

Die Ursache für die Krise im CWI, die leider in die Abspaltung eines Teils mündete, sind objektiver und subjektiver Natur. Für eine revolutionäre Organisation, deren Ziel Sozialismus ist und die die Arbeiter*innenklasse als die entscheidende Kraft betrachtet um dieses Ziel zu erreichen, waren die letzten dreißig Jahre außerordentlich schwierig. Sozialismus wird von vielen mit Stalinismus verwechselt oder erscheint als utopisch. Die Arbeiter*innenklasse ist zwar zahlenmäßig weltweit so stark wie noch nie zuvor, aber ihre Organisationen, die Gewerkschaften und linke Parteien, sind politisch schwach, wenig kämpferisch oder nicht vorhanden.

Das setzt eine kleine revolutionäre Organisation unter enormen Druck, was unvermeidlich auch zu Fehlern führen kann. Wichtig ist dann, wie die Führung mit diesen Fehlern umgeht. Die IS-Mehrheit hat zwar teilweise richtigerweise auf Fehler anderer hingewiesen, wollte aber ihrer eigenen Fehler und ihren Teil der Verantwortung nicht sehen. Sie war auch zu keinem Zeitpunkt bereit, eventuell aus einer Minderheit für ihre Positionen zu kämpfen.

Das führte in der Konsequenz dazu, dass sie sich jeder demokratischen Kontrolle entzog. Sie erkannte die gewählten Gremien des CWI, internationaler Vorstand (IEK) und Weltkongress nicht länger an und weigerte sich, das zuvor einstimmig beschlossene Treffen des IEK im Sommer einzuberufen. Ebenso weigerte sie sich, das einstimmig auf Januar 2020 angesetzte Treffen des Weltkongresses, das höchste Gremium der Internationale, einzuberufen, jeweils aus Angst dort in der Minderheit zu sein.

Dieses undemokratische Verhalten gipfelte darin, dass die IS-Mehrheit ihre Position an der Spitze der Organisation nutzte, um den Namen CWI, die Gelder sowie den Zugang und die Kontrolle über den Inhalt der Website, die Mailing-Listen und der anderen Social Media Accounts an sich zu reißen.

Das führt zu der absurden Situation, dass eine Minderheit (die IS-Mehrheit ist international in der Minderheit) die Mehrheit faktisch ausschließt. Denn auch ohne formellen Ausschluss gibt es für diese Mehrheit keine Möglichkeiten mehr, auf die politische Willensbildung und Zusammensetzung der Gremien Einfluss zu nehmen.

Der richtige Weg wäre gewesen, für die eigenen Positionen in den demokratischen Strukturen des CWI zu kämpfen und sich dem Votum der gewählten Gremien zu stellen.

Wie soll man in der Arbeiter*innenbewegung glaubwürdig für die vom CWI immer vertretene Forderung nach jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit von Personen in Leitungsfunktionen in der Arbeiter*innenbewegung eintreten, wenn man dieses Prinzip in dem Augenblick nicht mehr akzeptiert, in dem es einen selber betrifft?

Wie soll man glaubwürdig für das große Ziel einer sozialistischen Demokratie eintreten, wenn man das Prinzip demokratischer Kontrolle in der eigenen Organisation ignoriert, die eine entscheidende Rolle im Kampf für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft spielen will?

Wir finden es falsch, dass ein Teil der Mitglieder sich jetzt abgespalten hat. Wir halten es für doppelt schädlich, da sie es zudem in dieser undemokratischen Art und Weise tun. Die Abspaltung und ihre sogenannte „Neugründung des CWI“ erfolgen im Stil einer bürokratischen Top-Down-Methode . Mit dem gesamten Vorgehen wird die Idee des Trotzkismus leider ein weiteres Mal diskreditiert. Es wird aber auch keine tragfähige Grundlage für den Aufbau einer lebendigen, demokratischen Organisation sein.

Die verheerende Rolle, welche die IS-Mehrheit und andere führende Genoss*innen, die ihnen folgen, jetzt spielen, die Fehler die sie zuletzt gemacht haben, ändern allerdings nichts an der enorm wichtigen Rolle, die sie in der Vergangenheit beim Aufbau des CWI eingenommen haben. Wir haben keine Veranlassung, das plötzlich anders zu sehen.

Die Mehrheit der Sektionen unserer Internationalen steht weiter zu den politischen und organisatorischen Prinzipien des CWI und wird im Einklang mit ihnen weiter in der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen für eine sozialistische Revolution kämpfen.

Die Debatte hat gezeigt, dass die Mitgliedschaft des CWI in der Lage war, auch gegen ihre eigene Führung aufzustehen, als diese anfing, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen. Unsere Organisation baut auf selbstständig, kritisch denkenden Mitgliedern auf, die einen politischen Vorschlag nicht danach beurteilen, wer ihn macht, sondern nach dessen Inhalt. Auf dieser Grundlage wollen wir mit den (in Zukunft leider ehemaligen) Genoss*innen in den Gewerkschaften, in der LINKEN, der linksjugend.solid und Bewegungen weiter zusammenarbeiten.

Wir sind zuversichtlich, bei der Sonderkonferenz Anfang September eine Mehrheit der Mitglieder hinter uns zu versammeln zu können, um in Deutschland unsere Arbeit unter dem Namen der SAV fortzusetzen.

Diese Abspaltung bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die Idee, eine internationale revolutionäre Organisation aufzubauen, die das Ziel hat, den Kapitalismus zu überwinden. Aber die Aufgabe stellt sich weiter und sie stellt sich mit jedem Tag dringender.

Wir werden weiter die CWI-Mehrheit aufbauen. Das provisorische Komitee der CWI IEK-Mehrheit schreibt in einer ersten Stellungnahme:

“Die CWI-Mehrheit ist vereint, intakt und verfügt über beträchtliche Kampfkraft in über 30 Ländern rund um den Globus! Wir sind entschlossen, zu diskutieren und zu debattieren, um alle Lehren aus der Krise zu ziehen, die wir durchgemacht haben, um eine junge, demokratische und mächtige Weltpartei aufzubauen, die sich dem Kampf für eine sozialistische Revolution widmet. In diesem Moment greifen wir in die explosiven Ereignisse in Puerto Rico, Hongkong, Sudan und anderswo ein. In Kürze werden wir eine internationale Website und andere Publikationen veröffentlichen. Wir rufen alle CWI-Mitglieder, Arbeiter*innen und Jugendliche aller Länder auf, mit uns zu diskutieren und sich uns anzuschließen!”

Diesen Appell können wir auch bezüglich Deutschland nur unterstreichen. Wir bieten allen Interessierten an, das Gespräch mit uns zu führen.

In der SAV haben sich in den vergangenen Wochen rund 100 Mitglieder gegen eine Spaltung positioniert, die wir hier nicht alle aufführen können.

Hier eine Auflistung namentlicher Unterstützer dieser Stellungnahme in alphabetischer Reihenfolge:

Simon Aulepp, Kassel
Angela Banckert, Köln
Heino Berg, Göttingen
Conny Dahmen, Köln
Anne Engelhardt, Kassel
Linda Fischer, Hamburg
Christoph Glanninger, Berlin
Christian Kubitza, Köln
Georg Kümmel, Köln
Claus Ludwig, Köln
Ianka Pigors, Hamburg
Sebastian Rave, Bremen
Lucy Redler, Berlin
David Schultz aka Holger Burner, Hamburg
Johannes von Simons, Berlin
Jeanine Thümmig, Berlin
Marc Treude, Aachen
Doreen Ullrich, Aachen
Hannah Windisch, Kassel
Jennifer Wörl, Aachen

Damit sich jede/r selber ein Bild machen kann, einige Links:

+ Stellungnahme der IEK-Mehrheit gegen die Abspaltung und zum weiteren Aufbau: https://www.slp.at/…/ein-b%C3%BCrokratischer-putsch-wird-di…

+ Stellungnahme derer, die sich abgespalten haben (bisher nur in Englisch): www.socialistworld.net/�_�/10249-refounding-the-commit�_

Links zu den im Text genannten Sektionen:
USA www.socialistalternative.org
Brasilien
www.lsr-cit.org
Schweden
www.socialisterna.org
Irland-Süd
www.socialistparty.ie Irland-Nord socialistpartyni.org
Belgien
www.socialisme.be
Österreich
https://www.slp.at/
Griechenland
www.xekinima.org
Israel/Palästina
socialism.org.il
Russland
www.socialist.news
China
chinaworker.info/cn/
Hongkong
www.socialism.hk
Australien
https://thesocialist.org.au/

Quelle: https://www.facebook.com/claus.ludwig/posts/10219507956798757?comment_id=10219510588304543&notif_id=1564252958175248&notif_t=feedback_reaction_generic

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Grafikquelle      :      Scharf – Links      – Bildmontage : HF

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DIE LINKE als Arzt –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

 am Krankenbett des kapitalistischen Systems?

Flag of Die Linke

Politiker ohne Dreck am Stecken zeigen ein Gesicht ?

Quelle      :      Scharf  –  Links

von Jürgen Aust *

Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine nahezu euphorische Stimmung auf: die Delegierten hatten mit 71% dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die Tür für eine erste „rot-grün-rote“ Landesregierung im Westen weit aufgestoßen. Diese Entscheidung wurde nunmehr auch durch einen Mitgliederentscheid bestätigt, der zwar mit einer Zustimmung von 78,5 % relativ deutlich ausfiel. Allerdings waren von 620  Mitgliedern nur 580 Mitglieder stimmberechtigt, weil 40 Briefe wegen veralteter Adressen nicht zugestellt werden konnten. Beteiligt hatten sich an der Abstimmung dann 349 Mitglieder, von denen 266 für den Koalitionsvertrag stimmten, während 67 und somit 19,8 % dagegen votierten. Setzt man die 266 Ja-Stimmen ins Verhältnis zu den 580 stimmberechtigten Mitgliedern, dann relativiert sich das Abstimmungsergebnis mit lediglich 46 % doch ziemlich deutlich.

Im Vorfeld der Bremer Wahl stimmte die Bremer Spitzenkandidatin, Christina Vogt, die Partei bereits auf eine neue Regierungskoalition mit den Worten ein: „Wir haben ein hohes Interesse an einer progressiven Regierung. Wir bereiten uns ernsthaft darauf vor und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Bremen ist eine Folie für die gesamte Bundesrepublik.“ Und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärte bereits unmittelbar vor der Wahl: „Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten.“

Zu den politischen und ökonomischen Ausgangsbedingungen

Bremen gehört seit vielen Jahren zu den Bundesländern, in denen Armut und Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau liegen. Nach dem aktuellen Arbeitsmarktbericht (Juni 2019) liegt Bremen bei der Arbeitslosigkeit im Vergleich mit allen anderen Bundesländern prozentual auf dem letzten Platz. Im Wahlprogramm der Bremer LINKEN heißt es u.a., dass Bremen das Bundesland mit der „höchsten Kinderarmut“ sei. Gleichzeitig habe Bremen aber bundesweit mit ca. 10.000 Millionär*innen prozentual die höchste Zahl an Einkommens- bzw. Vermögensmillionären.

Bremen hat seit 2011 unter einer grünen Finanzsenatorin einen harten Spar- und Konsolidierungskurs hinter sich. Ein auf Bundesebene eingerichteter „Stabilitätsrat“ hatte, vergleichbar mit dem Kurs der Troika in Griechenland, Bremen eine „Verwaltungsvereinbarung“ aufoktroyiert, die eine umfangreiche Liste von Sparmaßnahmen vor allem im Personal- und Sozialbereich enthielt. Im Gegenzug erhielt Bremen eine jährliche Konsolidierungshilfe von 300 Mio. €, um das eigentliche Ziel dieser Rotstiftpolitik zu erreichen, nämlich 2020 unter Einhaltung der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Dieser Sparkurs war u.a. damit verbunden, dass Bremen einen jährlichen Sanierungsbericht vorlegen musste, der einen Katalog von Grausamkeiten enthielt: allein in 2019 soll danach ein Einsparvolumen von 538 Mio. € und in 2020 ein solches von 476 Mio. € generiert werden. Dass mit diesem Austeritätskurs alles andere als eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik realisiert werden kann, dürfte auf der Hand liegen.

Zur sozialen Lage in Bremen

In Bremen liegt die Hartz IV-Quote seit vielen Jahren deutschlandweit prozentual an der Spitze aller Bundesländer. Aktuell sind in Bremen 72.386 Hartz IV-Bezieher*innen im Alter von 15 – 64 Jahren und 31.197 Kinder und Jugendliche von 0 – 14 Jahren, also insgesamt ca. 103.500 Menschen im Hartz IV-Bezug registriert, was angesichts von ca. 585.000 Einwohnern ein ungewöhnlich hohes Ausmaß von armutsbetroffenen Menschen darstellt. Diese Armutsverhältnisse kommen insbesondere auch auf dem Wohnungsmarkt zum Ausdruck. Hatte das Land Bremen in den 90er Jahren noch ca. 79.000 Sozialwohnungen, führte der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus dazu, dass der Bestand an Sozialwohnungen bis 2017 auf lediglich ca. 8.300 Sozialwohnungen zusammengeschmolzen war. Parellel zu dieser Entwicklung haben die Mietpreise sich nahezu explosionsartig in den letzten Jahren nach oben entwickelt. Allein in den letzten 10 Jahren sind die Mieten im Land Bremen um 32% (!) gestiegen, während die sog. Angebotsmieten von 2004 bis 2018 sogar ein Plus von 43,2% zu verzeichnen haben.  Für Menschen bzw. Haushalte mit geringem Einkommen ist es deshalb immer schwieriger, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, während die Mietbelastungsquote für rund ein Viertel alle Haushalte bei 40% und mehr liegt. Ein im Auftrag der Sozialsenatorin erstelltes Gutachten kam zum Ergebnis, dass 41% aller Haushalte einen erhöhten Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum haben, was allein in der Stadt Bremen ca. 123.000 (!) Haushalten entspricht.

Das Wahlprogramm und was daraus geworden ist

Das Wahlprogramm der Bremer LINKEN „Wem gehört die Stadt?“ hatte die Latte für einen möglichen Regierungswechsel relativ hoch gehängt. Es finden sich sogar unter der Überschrift „Alternativen zum Kapitalismus stützen und stärken“ Aussagen wie: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Frage des Privateigentums am Produktionskapital. Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, profitorientiertem Wachstum, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.“ Realer Anspruch oder doch eher Symbolpolitik?

Um feststellen zu können, ob die Bremer LINKE zentrale Forderungen ihres Wahlprogramms einlösen konnte, sollen die Ergebnisse daran gemessen werden, was insbesondere bei dem, was die LINKE immer gerne mit linkem „Alleinstellungsmerkmal“ beschreibt, nämlich ihren  Forderungen zu Hartz IV, Arbeitslosigkeit und den mit dem Bereich „Soziale Gerechtigkeit“ zusammenhängenden Positionen, sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Um es vorweg zu nehmen: die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd, was der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bremer LINKEN, Peter Erlansson, in einem TAZ-Interview mit den Worten umschreibt: „Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe.“

Im einzelnen:

I. Hartz IV

In ihrem Wahlprogramm erklärt die Bremer LINKE, dass das Modell Hartz IV arbeitsmarktlich gescheitert sei. Seine wesentlichen Bestandteile wie eine soziale Sicherung auf Armutsniveau, permanenter Druck, etc. „haben eine katastrophale Wirkung nicht nur auf die Betroffenen, sondern auch auf den Arbeitsmarkt.“ Deshalb formuliert sie weiter, dass „wir kämpfen für eine bundesweite vollständige Abschaffung aller Sanktionen.“ Sie fordert deshalb für Bremen eine „Zurückdrängung“ der Sanktionen und insbesondere im „Rahmen der Zusammenarbeit“ keine Sanktionen gegenüber Jugendlichen auszusprechen sowie das Ausschöpfen aller Ermessensspielräume, nicht auf Sanktionen zurückzugreifen.

Sie fordert außerdem, dass die Wohn- und Energiekosten (Strom, Wasser, Heizung) in tatsächlicher Höhe anerkannt werden müssen, um Zwangsumzüge durch Kostensenkungsverfahren auszuschließen. Außerdem fordert sie, das Absperren der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser gesetzlich zu untersagen und durch Einrichtung eines Härtefallfonds in Bremen Energiesperren zu verhindern.

Schließlich will sie (Landes-) Programme für Zielgruppen einsetzen, die keine oder wenig Chancen auf Förderungen nach dem SGB II haben:  Alleinerziehende mit Kindern unter 3 Jahren, Aufstocker*innen, altere Beschäftigte und Erwerbslose, die bereits erfolgreich in geförderter Beschäftigung.

II. Arbeit in Bremen (Kap. Wirtschafts- und Strukturentwicklung)

Auch in diesem wesentlichen Politikfeld legt das Programm die Latte erfreulich hoch, wie beispielhaft diesen Themen zu entnehmen ist:

1) So will die LINKE den „Landesmindestlohn“ auf 12,63 € anheben, also auf eine Höhe, die nach 45 Erwerbsjahren in Vollzeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung (aktuell 814 €) liegt. Damit will sie gleichzeitig ein deutliches Signal gegen den in Bremen ausufernden Niedriglohnsektor setzen.

2) Sie will die Ausweitung der Tariftreue nicht nur wir bisher im Bausektor, sondern auf alle öffentlichen Aufträge, also auch auf Dienstleistungen und Beschaffung ausweiten.

3)  Sie will, dass die öffentliche Hand in Bremen grundsätzlich auf Leiharbeit verzichtet (mehr als 4.600 Leiharbeiter*innen waren 2016 für den Senat beschäftigt).

4) Sie fordert weiterhin, dass das Bremische Personalvertretungsgesetz auch für alle Honorarkräfte, Lehrbeauftragte und vergleichbare Berufsgruppen ausgeweitet wird.

5)  Und sie fordert eine „Landesausbildungsumlage“, um dem Skandal den Boden zu entziehen, dass in Bremen jährlich 700 bis 1.000 Schüler*innen die Schule verlassen, ohne in eine weitere schulische oder berufliche Ausbildung zu gehen.

Der Koalitionsvertrag löst diese Vorgaben nicht annähernd ein

Es soll zunächst keinesfalls bestritten werden, dass die Bremer LINKE auf dem sozialpolitischen Terrain einige positive Akzente im Koalitionsvertrag setzen konnte. Statt vieler soll herausgestellt werden, dass die Situation der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert werden soll, dass entschiedene Maßnahmen zur Veringerung der Kinderarmut ergriffen werden sollen, dass das Stadtticket für von Armut betroffene Menschen auf 25 € reduziert werden soll oder dass die Sozialwohnungsquote auf 30 % erhöht werden soll. Doch eine linke Regierungsbeteiligung sollte sich insbesondere daran messen lassen, was sie auf keinen Fall mittragen sollte, also ob sie ihre programmatischen Positionen bzw. die sog. roten Haltelinien nicht verwässert, sondern bewahren konnte.

1. Im Bereich Hartz IV und Armutsbekämpfung verlässt der Koalitionsvertrag leider nicht die neoliberale Hartz IV-Logik, sondern knüpft u.a. bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an den bisherigen neoliberal ausgerichteten Programmen LAZLO und PASS an, die die Vorgängerregierung von SPD und Grünen aufgelegt hatten. Diese Programme beruhten auf befristeten (geringfügig entlohnten) Arbeitsverhältnissen, waren grundsätzlich sanktionsbewehrt und hatten von ihrer zahlenmäßigen Dimension her allenfalls Placebo-Effekte. Der Koalitionsvertrag sieht bei ca. 20.000 Langzeitarbeitslosen in Bremen (Stand 30.06.2019) nicht mehr als 1.500 Beschäftigungsverhältnisse vor, was bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nur der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein sein dürfte. Zumal ein wesentlicher Bestandteil dieses Programms das seit dem 01.01.2019 von der GroKo beschlossene „Teilhabechancengesetz“ ist, was nur die bereits seit sieben Jahren im Hartz IV-System arbeitslos registrierten Menschen erfasst und den größten Teil der Langzeitarbeitlosen im Regen stehen lässt.

2.  Eine der auf bundes- und Landesebene zentralen Forderungen zur Bekämpfung von Hartz IV, Ein-Euro-Jobs als eine moderne Form von Sklavenarbeit bedingslos abzuschaffen, sucht man im Koalitionsvertrag leider völlig vergeblich (und erstaunlicherweise auch im Wahlprogramm).

3. Die im Wahlprogramm als eine der Kernforderungen formulierte Forderung nach Bekämpfung der Sanktionen findet sich im Koalitionsvertrag lediglich als Absichtserklärung wieder, ohne dass die Koalitionsparteien sich auf eine entschiedene Absage an die Sanktionspolitik verständigt hätten. Es finden sich allenfalls moderate Positionen wieder, die eine Absenkung der Zahl der Sanktionen enthalten, insbesondere im Bereich der U 25-Jährigen.

4.  Auch die für eine glaubhafte Armutsbekämpfung im Wahlprogramm erhobene Forderung, bei Energiesperren einen Härtefonds einzurichten, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Da Energiesperren eine besondere Form von sozialpolitischer Kannibalisierung darstellen, wird die neue Koalition in diesem Bereich offensichtlich die menschenunwürdige Politik der Vorgängerregierung fortsetzen.

5. Last but not least:  die für die Verelendung eines großen Teils der im Hartz IV-System erfassten Menschen (in Bremen und Bremerhaven beträgt die aktuelle Zahl ca. 103.500 Betroffene) ursächliche Nichtanerkennung der tatsächlichen Mietkosten findet sich entgegen den Forderungen im Wahlprogramm im Koalitionsvertrag mit keinem Wort wieder. Menschenverachtende Zwangsräumungen oder wachsende Verschuldung sind dadurch vorprogrammiert.

6. Im Bereich Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung legt die Bremer LINKE gemeinsam mit ihren Koalitionären ein Bekenntnis zur Förderung einer „starken Sozialpartnerschaft als Voraussetzung guter Arbeit“ ab, womit im Koalitionsvertrag bereits deutliche Weichen gestellt wurden, keine die Kapitalseite zu stark belastenden, also eher schonende Forderungen zu erheben. Deshalb sind wesentliche Positionen des Wahlprogramm in diesem für linke Politik wesentlichen Handlungsfeld nahezu ausgeblendet:

a) Der im Wahlprogramm mit 12,63 € geforderte Landesmindestlohn wird im Koalitionsvertrag auf 11,13 € abgeschmolzen mit einer Delegation an die Landesmindestlohnkommission, den Mindestlohn „zeitnah anzupassen.

b)  Zur notwendigen Enschränkung prekärer  Beschäftigung findet sich im Koalitionsvertrag zwar die Bereitschaft, auf sachgrundlose Befristungen auch weiterhin zu verzichten, allerdings sollen Befristungen mit Sachgrund lediglich auf ein Minimum reduziert werden. Was sich zunächst einmal positiv anhört, stellt jedoch in der Praxis das Haupteinfalltor für die ausufernde Befristungspraxis dar. Dies betrifft in Bremen insbesondere die Bereiche Universität, Schulen oder die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BGL). Im gesamten Bereich der öffentlichen Hand sind über 4.600 Beschäftigte in Leiharbeit, so dass zu deren Austrocknung sicherlich andere Maßnahmen erforderlich sind, als die Zahl lediglich zu „minimieren“.

c) Ein nahezu dunkles Kapitel findet sich im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Mobile Beschäftigung, Migration und Integration“, wenn es dort u.a. heißt, dass „wir zur Verhinderung der missbräulichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Zusammenarbeit der operativen Behörden (insbesondere Jobcenter, Agentur für Arbeit, Polizei, Zoll, Arbeitsschutz) fördern und ausweiten“ werden. Dies ist im Kern ein Teil der staatlichen Repressionspolitik à la Seehofer und es sollte sich für eine LINKE grundsätzlich verbieten, auf diesen Repressionszug aufzuspringen.

d)  Um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es unter verschärften neoliberalen Verhältnissen unabdingbar eines groß dimensionierten öffentlichen Beschäftigungsprogramm, mit dem nicht nur Placebo-Effekte generiert werden, sondern das tatsächlich den Anspruch hat, Arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekämpfen. In Bremen (einschließlich Bremerhaven) sind offiziell 38.042 Arbeitslose registriert, wodurch aber die tatsächliche Arbeitslosigkeit verharmlost wird. Einschließlich der in der Kategorie „Unterbeschäftigung“ erfassten Arbeitslosen liegt die Arbeitslosigkeit in Bremen bei 53.442 arbeitslosen Menschen, wovon 42.210 Personen länger als ein Jahr arbeitslos sind (Stand 30.06.2019). Der Koalitionsvertrag signalisiert nicht annähernd, wie man diesem Krebsübel des kapitalistischen Systems zu Leibe rücken will.

Bremen unter dem Diktat der Schuldenbremse

Mit dem Koalitionsvertrag hat DIE LINKE sich der sog. „Schuldenbremse“ unterworfen, wenn es dort im Kapitel „Finanzrahmen“ u.a. heißt: „Wir verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, sowie es das Grundgesetz und unser Landesrecht in der Verfassung und im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vorschreiben.“ Mit diesen Vorgaben akzeptiert die Bremer LINKE (wie bereits die LINKE in Berlin, Thüringen und Brandenburg) die wesentliche Säule neoliberaler Haushaltspolitik, die im Bereich der Staatsausgaben darauf ausgerichtet ist, ein Instrument zur Diskreditierung des Staates bzw. des öffentlichen Dienstes und zu einer marktradikalen Politik der Privatisierung und Deregulierung zu erhalten. Es herrscht eigentlich in der linken Diskussion bisher weitestgehend Einigkeit, dass eine Schuldenbremse mit dem Ziel der Senkung der Staatsausgaben ökonomischer und haushaltspolitische Schwachsinn ist, da sie dem Staat die Hände bindet, in notwendige gesellschaftliche Bereiche zu investieren und insbesondere den zunehmenden sozialen Verwerfungen entgegenzusteuern. Eine Linke, die sich diesem Diktat unterwirft, diskreditiert damit nahezu sämtliche in ihrem Wahlprogramm erhobenen Forderungen, da der Kampf gegen Armut und Massenarbeitslosigkeit mit nahezu strangulierten Haushalten nicht ansatzweise Erfolg haben kann. Und diese Selbstaufgabe hat die Bremer LINKE gewissermaßen im vorauseilenden Gehorsam im Koalitionsvertrag bereits unterzeichnet, wenn es im „Finanzrahmen“ weiter heißt: „In der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden jährlichen Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben 2,5 Prozent.“ Doch mit diesen minimalen Steigerungsraten, insbesondere im Sozialbereich, lässt sich nicht annähernd der immer wieder beschworene Politikwechsel erreichen, sondern der bisherige neoliberale Kurs wird mit hoher Wahrscheinlichkeit unter einer anderen Farbenkombination fortgesetzt.

Neoliberale Politik mit menschlicherem Antlitz

Vor diesem Hintergrund stellt sich für DIE LINKE einmal mehr die Frage, ob mit linker Regierungsbeteiligung in neoliberalen Zeiten überhaupt ein Richtungs- bzw. Politikwechsel möglich ist. Für einen Teil der Repräsentanten der LINKEN stellt sich das Problem seit vielen Jahren offensichtlich überhaupt nicht, da die grundsätzliche Orientierung auf eine Regierung mit linker Beteiligung perse bereits einen Politikwechsel beinhaltet. So der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in seinem euphorischen Statement: „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“  Er wurde umgehend von der Parteivorsitzenden Katja Kipping sekundiert: „Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht.“  Und auch die kommentierende Linke signalisiert mit starken Worten: „Bremen: ein Herkulesprojekt für eine progressive Koalition,“  übertiteln die Redakteure des „SozialismusMagazin“, Joachim Bischoff und Bernhard Müller, ihren Beitrag zur Bremenwahl. Der Bremer Landessprecher, Felix Pithan, erklärt die kommende Entwicklung bereits vorwegnehmend: “ „Für mich ist der Koalitionsvertrag die Grundlage für einen Politikwechsel im Land Bremen.“ Und selbst Sahra Wagenknecht als Kritikerin des Kurses der Parteiführung stimmt in diesen Chor bereitwillig ein: „Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen Regierung würde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen.“

Linke Repräsentant*innen, die im Vorfeld bereits derartige Vorschusslorbeeren verteilen, haben sich offensichtlich inzwischen von den Traditionslinien einer sozialistischen Linken, die den Kapitalismus überwinden will, weitestgehend verabschiedet. Denn ähnliche Entwicklungen gab es bereits Ende des 19. Jahrhunderts, als der Sozialist Millerand in das französische Kabinett eintrat und Rosa Luxemburg diesen „Verrat“ an der sozialistischen Sache massiv kritisierte: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie ihrem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ In der frühen SPD rechtfertigten zwei ihrer ideologischen Köpfe wie Eduard Bernstein und Georg von Vollmar eine Regierungsbeteiligung der SPD mit einer Methode der „stückweisen Einführung des Sozialismus in die bürgerliche Gesellschaft“ und phantasierten von einem „friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus mittels Sozialreformen“, so dass unmittelbar nach der Novemberrevolution der Weg der SPD für eine Regierungsbeteiligung unter einer weiterhin monarchistischen Ausrichtung vorgezeichnet war. Dass Noske und die gesamte SPD-Führung dann mit Hilfe der Reichswehr die revolutionären Kräfte im Blut erstickte, war eine nahezu zwingende Folge dieser Kollaboration mit der herrschenden Klasse.

An diesen frühzeitigen Illusionen, die im späteren Verlauf der Geschichte von der Wirklichkeit eindeutig widerlegt wurden, hat sich bis zur heutigen Zeit nahezu nichts geändert. Der Weg der SPD nach 1945 ist ein Beleg für die Einschätzung von Wolfgang Abendroth: „Politische Intelligenz haben die integrationistischen Reformisten, die sich kapitalistischen Denkschemata unterwerfen, niemals besessen.“ Dasselbe Schicksal haben die italienischen und französischen kommunistischen Parteien erlitten, die sich ebenfalls in das Abenteuer einer linken Regierungsbeteiligung begaben und grandios scheiterten. Beide Parteien haben sich nach den gescheiterten Regierungskoalitionen nahezu pulverisiert.

Und auch der Weg der PDS und später der LINKEN beweist, dass sie aus diesen Erfahrungen offenbar nichts gelernt haben. Denn weder die PDS noch später DIE LINKE haben bei ihren Regierungsbeteiligungen ihren proklamierten Anspruch, einen Politikwechsel einzuleiten, auch nicht annähernd einlösen können. Weder in Mecklenburg-Vorpommern, noch in der Berliner Koalition von 2001 bis 2011, noch aktuell in Brandenburg oder Thüringen lässt sich ernsthaft behaupten, dass die neoliberale Entwicklung gestoppt bzw. umgekehrt worden sei. Die Konzerne schalten weiterhin, wie sie wollen, und am Beispiel Brandenburg können wir feststellen, dass die LINKE sogar bereit ist, sich aufgrund ihrer Zustimmung zum neuen Polizeigesetz in den staatlichen Repressionsapparat einbinden zu lassen.

Wenn eine linke Regierungsbeteiligung unter bürgerlichen bzw. neoliberalen Verhältnissen überhaupt sinnvoll sein sollte, dann nur als Ausdruck und Ergebnis einer breiten Widerstands- und Protestbewegung, die eine linke Regierung gewissermaßen „vor sich hertreibt“ und ihr im öffentlichen Raum den notwendigen Resonanzboden verschafft. Alles andere ist frommer Kinderglaube und bahnt für die LINKE den Weg zu einer reformistischen Partei. Da aber diese Politik seit vielen Jahren bereits von der SPD im Interesse der herrschenden Besitz- und Machteliten vertreten wird, wird DIE LINKE für diese Rolle nicht gebraucht, was offensichtlich u.a. ihre Stagnation bei den Wahlergebnissen in der letzten Zeit ausmacht.

* Jürgen Aust ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken und im Landesvorstand der LINKEN.NRW Sprecher für Arbeitsmarktpolitik

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Grafikquelle    :      Flag of Die Linke

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In Sachsen unter Leuten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2019

Juliane Nagel ist für Rechte und Sachsens CDU ein rotes Tuch

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Der sichtbare Unterschied zwischen weglaufen ins Saarland und Verantwortung übernehmnen ?

Von Linda Peiker

Seit 2014 gibt es einen dunkelroten Fleck in der schwarzen Politiklandschaft Sachsens: Das Direktmandat für den Wahlkreis Leipzig-Connewitz konnte die Kandidatin der Linkspartei, ­Juliane Nagel, gewinnen. Bei der Kommunalwahl im Mai bekam sie in Leipzig mit großem Abstand das beste Ergebnis aller zur Kommunalwahl angetretenen 649 Kandidaten.

Für die CDU gilt sie als Anführerin der Autonomen, der CDUler Robert Clemen, dem sie 2014 den Landtags-Wahlkreis abgeknöpft hatte, nannte sie nur „Chaos-Jule“ und fürchtete, sie könne die Leipziger Stadtteile Connewitz und Südvorstadt zur „Autonomenrepublik umgestalten“.

„Ist diese Frau wirklich so gefährlich?“. bangte daraufhin die Zeit und „Who’s afraid of Jule Nagel?“, dichtete der Bayrische Rundfunk.

Bislang ist der Umbau zur Autonomenrepublik nicht sonderlich weit vorangeschritten, allerdings gehört ziviler Ungehorsam, wie etwa Sitzblockaden, zu Nagels Stil, Politik zu machen. So versucht sie etwa die Märsche des Leipziger Pegida-Ablegers Legida zu verhindern. Und auch als Anfang Juli in Leipzig Hunderte Menschen die Abschiebung eines kurdischen Syrers verhindert wollten und die Polizei mit Gewalt gegen sie vorging, war Nagel am Start. „Abschiebungen sind die eigentliche Gewalt!“, twitterte sie.

Als Anfang Mai die Nazipartei Dritter Weg in Plauen marschierte, war Nagel vor Ort, natürlich, und sprach von „einem Auftritt in NS-Reinform“. Die Neonazis seien „quasi in Uniform“ marschiert, hätten in Reden Migranten und Politiker bedroht. „Das hätte verhindert werden müssen“, so Nagel.

Nachdem Unbekannte im Mai einen Polizeiposten in der Connewitzer Biedermannstraße mit Steinen und Farbbomben angegriffen hatten, twitterte Nagel ein Foto von einer Plakatwand mit einem kleinen, roten Aufkleber: „Widerstand, Bambule, wählt die Jule“, und kommentierte: „Lieblingsplakat“. Das Social-Media-Team der Polizei fand das „kontraproduktiv“.

Quelle        :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Juliane Nagel (Die Linke)

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Bremer Votum zur Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Bremer Linke schaffen die 50-Prozent-Hürde

2019-05-26 Wahlabend Bremen by Sandro Halank–078.jpg

Bis zum Montagnachmittag haben die Mitglieder der Bremer Linken Zeit, über den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Die notwendige Beteiligung von 50 Prozent ist bereits erreicht.

Zumindest an einem Mangel an Beteiligung der Mitglieder der Bremer Linkspartei wird die neue rot-grün-rote Koalition nicht scheitern. Beim Mitgliederentscheid hat sich, das steht seit Freitag nach dem Eingang der Tagespost in der Landesgeschäftsstelle fest, mehr als die Hälfte der rund 620 Genossen beteiligt. Damit ist das nötige Quorum, also die nötige Zahl der Stimmen von 50 Prozent erreicht, die Entscheidung ist laut Satzung also gültig. „Wir freuen uns, dass sich trotz der Ferienzeit so viele Mitglieder beteiligen“, sagte Andreas Hein-Foge, Landesgeschäftsführer der Linken. Er rechne damit, dass auch am Sonnabend und Montag noch einige Umschläge ausgeliefert beziehungsweise persönlich abgegeben oder in den Briefkasten geworfen werden. Das ist bis genau 16.30 Uhr am Montag möglich.

Letzte Hürde vor der Wahl des Senats

Die Befragung aller Mitglieder der Linken ist die letzte formale Hürde vor der Wahl des Senats am 15. August, die der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken nehmen muss. Die Linken waren die einzige der drei Parteien, die über die künftige Regierung nicht nur zwei Parteitage, sondern eben auch alle Mitglieder des Landesverbands abstimmen lässt. „Im Vorstand stand diese Entscheidung nie infrage“, sagt Hein-Foge. „Für uns ist es eine politische Selbstverständlichkeit, so viele Menschen wie möglich in wichtige Entscheidungen einzubeziehen.“

Quelle      :           Weser-Kurier         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Election night Bürgerschaft of Bremen 2019: Kristina Vogt (Die Linke)

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Linke Kleinstadt Revolution?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Revolution in der Kleinstadt?

Datei:Maerklin Factory 195013431.jpg

Quelle         : untergrundblättle ch.

Von  autonomie-magazin.org

Ein Blick auf Politik auf dem Land, wo abseits linker Wohlfühlzonen agiert werden muss. Das Zentrum der Linken in Deutschland sind ganz klar die Grossstädte. Hier scheint die Kultur eine freiere zu sein, die Menschen offener für neue Lösungen.

Dementsprechend wird auch abfällig über die Landbevölkerung gesprochen, die immer bisschen hintendran, stockkonservativ und einfältig sei. Bei allem Gerede über Landflucht verhält es sich aber nach wie vor so, dass fast 70 Prozent der Bevölkerung in Orten mit unter 100.000 Einwohnern leben. Gerade in Süddeutschland lebt die Basis der Gesellschaft eher auf dem Land oder in kleinen Städten. In diesem Teil der Gesellschaft kommt die radikale Linke so gut wie nicht vor. Solche Orte sind meist konservative Hochburgen, in denen Linke sehr unbeliebt sind. Dort sind die Bedingungen für revolutionäre Politik anders als in der Grossstadt. Der folgende Text bezieht sich auf die Gegenden, in denen die CSU noch eine Volkspartei ist: Die bayerische Provinz, dis wo i herkomm.

In Süddeutschland ist die wirtschaftliche Lage meistens gut. Hier sind auch sehr ländliche Gegenden stark industrialisiert. Man findet etwa überall Zulieferer für die Automobilindustrie oder eben Stammwerke dieser in den Ballungszentren. Die Landwirtschaft hat in den letzten 50 Jahren den Sprung vom süddeutschen Kleinbauerntum zum kapitalistischen Grossunternehmen gemacht. Der Grossteil der ehemaligen Bauern wurde proletarisiert, einige wenige wurden KapitalistInnen. Doch von einer Verelendung im Zuge dessen kann man in dieser Gegend nicht sprechen. Die Söhne und Töchter der ehemaligen Kleinbauern verdienen meistens sehr gut, können sich ohne Probleme Familie und Haus leisten. Arbeitslose gibt es so gut wie nicht. Hier zieht kaum jemand weg, höchstens mal zum studieren, aber viele kommen dann wieder. Es herrscht Fachkräftemangel. In diesen Gegenden gibt es kaum „Überflüssige“ da fast alle in den Produktionsprozess eingebunden werden können.

Das sorgt natürlich dafür, dass die Löhne, im Vergleich zum Rest der BRD, sehr hoch sind. Die ArbeiterInnenklasse ist dort meistens so „reich“, dass sie sehr verbürgerlicht ist, gemütlich vor sich hin lebt, und wenig Grund hat sich zu beschweren. Viele haben das Bild, dass bei ihnen doch alles in Ordnung ist und verlieren den Blick für den Rest der Welt. Politik spielt daher so gut wie keine Rolle. Als Linker nervt man die Leute meistens, da es natürlich schwer ist in solchen Gegenden den Leuten die Vorzüge des Sozialismus schmackhaft zu machen, wo viele eigene Häuser besitzen. Immer wieder kommt das Totschlagargument, dass es im Vergleich zu anderen Gegenden doch besser nicht laufen kann. Politisch lässt man sich Gegenseitig eher in Ruhe, ausser es ändert sich direkt vor Ort etwas.

Als 2015 viele Geflüchtete aufs Land verteilt wurden und den Menschen die Panikmache aus den Medien entgegenschallte wurde es dann ganz schnell politisch. An der Diskussion haben sich ganze Dorfgemeinschaften zerstritten. Die ökonomische Lage der ArbeiterInnen im gelobten Land macht den Sprung zum Faschismus leicht, da sie ja tatsächlich etwas besitzen, das man ihnen wegnehmen könnte. Aber zum Glück gibt es natürlich auch dort Menschen, die sich der Hetze entgegenstellen haben und nach dem Motto „Uns geht es hier doch bestens, also lasst uns doch andere daran teilhaben“ gehandelt haben. So rechts wie man immer denkt, sind die Menschen auf dem Land nicht pauschal. Wer sich eben nicht um Politik schert, reproduziert die herrschende Ideologie und wählt weiter rechts, weil man es schon immer so gemacht hat. Und in Gegenden, in denen die radikale Linke nicht existiert, haben die Leute wenig Chancen mit unseren Inhalten in Kontakt zu kommen.

Dazu kommt noch die starke Repression, gerade in Bayern und gerade auf dem Land, gegen Menschen, die als Linke politisch aktiv werden. So wird das Hinterland schön „sauber“ gehalten. Natürlich wählt ein nicht unerheblicher Teil der Landbevölkerung ganz bewusst rechts, aber nicht automatisch aus einem Rassismus heraus, sondern auch weil die CSU dort für jahrelange Stabilität und Wohlstand gesorgt hat. Es ist aber auch davon auszugehen, dass es auch auf dem Land immer mehr Unentschiedene gibt, die unbedingt unsere AdressatInnen sein sollten.

Es stellt sich die notwendige Frage, wie sich auch auf dem Land vermehrt revolutionäre Politik machen lässt. Dazu muss man die Schwächen des Wirtschaftssystems betonen, die die Menschen hart treffen können, auch wenn sie gerade noch von ihm profitieren. In Gegenden, wo die Verelendung durch den Kapitalismus nicht so offensichtlich ist, wie in städtischen Armenvierteln, ist es schwieriger den Klassenunterschied zu betonen. Wer ein eigenes Haus besitzt tut sich schwer mit der Vorstellung, dass auch er/sie ausgebeutet wird. Aber selbst wenn: Das ist noch kein Argument, das jemanden bewegen würde. Immerhin hat man dort was davon, wenn man sich dadurch ein eigenes Haus bauen kann. Die Frage ist allerdings wie lange das Ganze noch gut geht.

Auch wenn man auf dem Land schnell das Gefühl bekommt, man hätte mit dem Rest der Welt nichts zu tun, kann die Entwicklung der Weltwirtschaft für massive Veränderungen sorgen. Denn diese Gegenden sind extrem abhängig von der Autoindustrie. Die nächste Krise steht vor der Tür. Viele Häuslebauer haben Kredite laufen, die sie bei Jobverlust niemals halten können. Dann kann es sein, dass die bürgerliche Illusion mit einem mal zerbricht und auch dort die ArbeiterInnen wieder nichts haben als ihre Arbeitskraft, die sie dann womöglich nicht mehr am Markt anbringen. Und dann bringt es ihnen auch nichts mehr in AfD- Manier verzweifelt ihren Krümel, den sie vom Kapital bekommen haben, zu verteidigen. Noch können sie es sich vielleicht in ihrer bürgerliche Illusion gemütlich machen. Es sieht aber alles danach aus, als wären diese Zeiten bald vorbei.

Die Erfolge der konservativen auf dem Land hängen grösstenteils mit der wirtschaftlichen Stabilität und der einfach herzustellenden Hegemonie zusammen. Solang alles gut geht, wird es schwer für Linke in der ökonomischen Frage zu Punkten. Man kann aber davon ausgehen, dass sich das bald ändern wird und genau an diesem Punkt muss die Linke angreifen. Denn wir alle kennen auch die andere Krisenbewältigung. Schaffen wir es nicht, eine Alternative zu sein, wenden sich die Leute den FaschistInnen zu. Diese sind ihnen teilweise bestimmt näher und versprechen so einiges, wenn man etwas zu verlieren hat. Wir müssen klarmachen, wie die Rechten sie anlügen und dass nur wir eine sinnvolle Antwort auf den kriselnden Kapitalismus haben.

Es braucht konkrete Entwürfe sozialistischen Wirtschaftens und Lebens, anhand dessen man die Leute überzeugen kann. Der Stand der technischen Entwicklungen ist heute so weit, dass man den Kapitalismus per Mausklick ersetzen könnte. Wir müssen den Leuten klarmachen, welche Vorteile auch sie davon haben können, wie etwa eine enorme Arbeitszeitverkürzung, kürzere Wege durch Regionalisierung der Produktion oder Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch auf dem Land.

Ein Potential in den ländlichen Gegenden ist das soziale Gefüge untereinander. Im Vergleich zu den Grossstädten kennt man hier eher seine Nachbarn und teilt sich eine Lebenswelt mit ihnen. Was früher in den städtischen Arbeitervierteln zu einem kollektiven Bewusstsein beitrug, ist mittlerweile fast Geschichte. Die ArbeiterInnenklasse hat sich sehr ausdifferenziert. Das macht es schwerer sich als Einheit zu begreifen.

In der Grossstadt muss revolutionäre Politik eigentlich erst einmal damit beginnen, die Menschen wieder näher aneinander zu bringen. Auf dem Land ist das nicht nötig. Dort sind viele in Vereinen tätig und bestens untereinander vernetzt. Will man dort im gesellschaftlichen Leben eine Rolle spielen, muss man Teil davon werden. Dieses Potential nutzen bis jetzt vor allem Nazis und sind damit sehr erfolgreich. Sie schaffen es, in der Bevölkerung eine Akzeptanz zu erlangen und einen Teil davon auch von ihrem Dreck zu überzeugen. Ausserhalb der Grossstädte gibt es dann kaum Gegenstimmen und so werden FaschistInnen geduldet und unterstützt.

Goettingen Marktplatz Oct06 Antilived.jpg

Diese Unheil versprechende Allianz muss gebrochen werden. Fängt man damit an, das Problem handfest anzugehen polarisiert man und zwingt Leute sich für eine Seite zu entscheiden. Das stört natürlich zunächst die ländliche Idylle. Doch wir wollen den Leuten ja eh klarmachen, dass es diese Idylle eigentlich nicht gibt und, sobald es etwa in der Autoindustrie kriselt, das ganze Kartenhaus zusammenbrechen kann.

Die radikale Linke braucht einen Plan, wie auf dem Land Politik gemacht werden soll. Es gibt erfolgreiche Beispiele linker Organisierung auch in Kleinstädten. Diese gilt es zu unterstützen, damit sie vor Ort die genannte Gegenstimme zu Konservativen und Faschos sein können. Das reicht nämlich oft schon aus, um das Klima in bestimmten Gegenden zum Besseren zu wenden, was Angriffe von Nazis angeht. Zerrt man sie und ihre Verbindungen in die Öffentlichkeit und stellt eine Kraft da, die sich gegen sie wehren kann, hat man den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Überlassen wir das Land nicht den Rechten, ziehen auch nicht mehr alle kritisch denkenden in die Grossstadt, sondern bleiben und bauen vor Ort linke Strukturen auf. Damit die bayerische Provinz, wie vor 100 Jahren, zumindest in Teilen wieder sozialistisch wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben       —               Märklin Werksanlagen, Göppingen

Quelle Märklin factory
Urheber Tim Dobbelaere from Ieper, Belgium, upload by Herrick

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten          —         Goettingen marketplace with old city hall, Gaenseliesel fountain and pedestrian zone. Edited by Antilived.

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Bremen vor Rot-Grün-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Schuldenbremse und Finanzierungsvorbehalt statt Politikwechsel

File:Bremer-Stadtmusikanten-bei-Neufelden.jpg

Bremer Stadtmusikanten aus Österreich – kein Rot in Sicht

Quelle       :         AKL – Linke

Von Sebastian Rave, Bremen

Trotz historischer Wahlniederlage wird die Bremer SPD wohl auch nach 73 Jahren nicht als Regierungspartei abgelöst. Es wird wahrscheinlich zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in Westdeutschland kommen. DIE LINKE in Bremen ist damit auf dem Weg zur „Kleinere-Übel-Partei“ zu werden und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Die Liste der Missstände in Bremen und Bremerhaven ist lang und deprimierend. Der Stadtstaat ist Hochburg der Leiharbeit, hat die höchste Kinderarmut und ein enormes Reichtumsgefälle. Und während die Mieten explodieren, ächzen Krankenhausbeschäftigte unter dem Personalmangel, der auch mit fehlenden Investitionen zu tun hat: Das Land weigert sich, die gesetzlich vorgeschriebenen Mittel vollständig zu zahlen – über zwei Jahrzehnte hat sich so ein Investitionsstau von mehr als 613 Millionen Euro aufgetürmt. Bei den Schulen ist es noch schlimmer: 1,5 Milliarden Euro fehlen für Schulsanierungen.

Proteste

Gegen all das wird protestiert: Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal, das auch von der SAV vor Ort tatkräftig unterstützt wurde, konnte innerhalb von sechs Wochen 12.000 Unterschriften sammeln. Das Bündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ hatte im März mit bis zu 1500 Menschen gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn demonstriert. Dazu kommen immer wieder antirassistische Proteste, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen wehren. Und nicht zuletzt eine Klimabewegung mit langem Atem, die die Kohleparteien SPD und CDU vor sich her treibt, kostenlosen Nahverkehr und einen Kohleausstieg schon im nächsten Jahr fordert.

Bei all diesen Kämpfen war DIE LINKE dabei. Und ohne Frage hat sich die Verhandlungsdelegation der Partei darum bemüht, die Anliegen der Bewegungen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Trotzdem markiert dieser keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Alle Verbesserungen, die sie in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darum war auch das erste, was DIE LINKE in den Sondierungen klarstellen musste, dass sie die Schuldenbremse einhalten wird. Damit ist klar, dass man höchstens eine Priorisierung vornehmen kann: Will man Schulen sanieren ODER Krankenhäuser? Ein falscher Ausweg wird von dem rot-rot-grünen Senat in Berlin aufgezeigt: Mit einer Rechtsformprivatisierten Schulbaugesellschaft soll die Schuldenbremse umgangen werden. Schlimm genug dass damit weiteren Privatisierungen Tür und Tor geöffnet würde: Die Folgen von so einem „herumschummeln“ um die Schuldenbremse wären auch noch, dass höhere Zinsen an die Banken gezahlt werden müssten. Das ganze Kartenhaus aus Finanzierungsvorbehalten würde aber ohnehin zusammenbrechen, sobald die schon vor der Tür stehende Wirtschaftskrise alle Haushaltsplanungen ruiniert.

Fragmente

Von den großen Forderungen bleiben nur Fragmente: Statt kostenlosem Nahverkehr wird das Sozialticket ausgeweitet, alles andere wird ein Prüfauftrag. Statt 5000 kommunalen Wohnungen werden „Voraussetzungen“ für den Bau von 10.000 Wohnungen geschaffen – privat gebaut und vermietet, und das auch nur indem die Baubehörde etwas mehr Personal bekommt und öffentliche Flächen verpachtet werden sollen. Aus einer gesetzlichen Bemessung für Krankenhauspersonal nach Bedarf wird eine zahnlose Bundesratsinitiative und höhere Kapazitäten zur Ausbildung von Pflegeberufen. Dabei ist der Grund für den Personalmangel in den Krankenhäusern nicht, dass zu wenig Pflegekräfte ausgebildet werden, sondern dass die ausgebildeten Pflegekräfte den Beruf verlassen, weil er unter den Belastungen gesundheitsgefährdend ist.

Kosmetik

Was bleibt, sind kosmetische Verbesserungen, die das Land nichts oder wenig kosten. Mehr Fahrradwege, weniger Repression gegen Obdachlose und Drogennutzer*innen, ein Ausbildungsfonds, Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung für eine bessere Ärzteverteilung. Gegen all das ist natürlich nichts einzuwenden. Ein „grundlegender Politikwechsel“, der die sozialen Missstände wirklich angehen und spürbare Verbesserungen im Alltagsleben der lohnabhängigen Bevölkerung bringen würde, ist das aber noch lange nicht. Dafür müsste ein massives Investitionsprogramm in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen und erneuerbare Energien umgesetzt werden, alle Privatisierungen (Stadtwerke, Müllabfuhr) müssen rückgängig gemacht werden, und Kohlekraftwerke, Stahlwerke und Rüstungsunternehmen in öffentliches Eigentum überführt und auf klimafreundliche bzw. zivile Produktion umgestellt werden. All das ginge nur, wenn eine linke Regierung sich massiv mit Kapital und Bundesregierung anlegen würde. SPD und Grüne werden niemals für eine solche Politik zu gewinnen sein. Durch die erste westdeutsche Regierungsbeteiligung mit diesen prokapitalistischen Parteien und der daraus drohenden „Sachzwanglogik“ droht DIE LINKE, ihre Glaubwürdigkeit als kämpferische Oppositionspartei zu verspielen – und zwar weit über Bremen hinaus.

Der Antrag, den Mitglieder der AKL zusammen mit anderen des linken Parteiflügels getragen haben und der die Regierungsbeteiligung ablehnt, ist hier dokumentiert.

Dieser Text wurde zuerst auf sozialismus.info veröffentlicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :        hölzerne Skulptur der Bremer Stadtmusikanten beim Märchenweg am Annaberg bei Neufelden im Mühlviertel (Oberösterreich), Urheber ist Fritz Leibetseder

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Source Own work
Author BikeMike

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Linke in der Wachstumsfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

„Immer mehr für alle“

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Zur Debatte von Wolfgang Kessler

Immer mehr für alle – das galt lange als Prämisse sozial gerechter Wirtschaftspolitik. In der Klimakrise zeigt sich nun, wie hoch der Preis dafür ist.

eit Klimaschutz für die Bevölkerung immer wichtiger wird, verlieren die SPD und auch die Linkspartei immer mehr Stimmen an die Grünen. Nun wollen sich die Sozialdemokraten stärker um den Klimaschutz kümmern, sagt Interimsfraktionschef Rolf Mützenich. Doch die neuen Bekenntnisse klingen wenig entschlossen. Die Linkspartei hat zwar Klimaschutz im Programm, doch von einer offensiven sozial-ökologischen Strategie kann nicht die Rede sein. In der Brandenburger Landesregierung verteidigen die Linken sogar den Braunkohleabbau. Und von den Industriegewerkschaften hört man fast gar nichts zum Klimaschutz. Im Zweifel schützen sie mit den Auto- und Energiekonzernen alte Produktionsstrukturen gegen Umweltschützer, wie in der Dieselkrise oder beim Kohleausstieg.

Dass Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Linke und auch viele linksorientierte Ökonomen auf die Klimafrage keine Antwort haben, hat einen Grund: Sie stecken mindestens so tief in der Wachstumsfalle wie Konservative oder Liberale.

Seit Jahrzehnten setzen linke Bewegungen in ihrem wichtigen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit auf ein radikales Wachstumskonzept aus dem letzten oder sogar vorletzten Jahrhundert. Ob marxistisch inspiriert oder nicht: Sie wollen die Produktivkräfte der Wirtschaft so weit wie möglich zur Entfaltung bringen, damit diese möglichst hohe Erträge erwirtschaftet. Diese Erträge wollen sie möglichst gerecht auf möglichst viele Menschen verteilen.

Dazu fordern die Gewerkschaften höhere Löhne, um die Gewinne nicht allein den Unternehmern zu überlassen. Sozialdemokraten treten für höhere Sozialleistungen ein wie derzeit für die Grundrente, um den Lebensstandard der kleinen Leute zu verbessern. Und vor allem in Krisenzeiten setzen Linke auf zusätzliche staatliche Investitionen, vor allem in Bildung und Gesundheit, aber auch in die Infrastruktur, in Straßen und Schienen. Mehr produzieren, mehr arbeiten, mehr kaufen – und alles wird gut. Diesen Traum des „Immer mehr für alle“ träumen auch die meisten Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Zu ihrer Vision von sozialer Gerechtigkeit zählt auch die möglichst weitgehende Demokratisierung des Konsums: Möglichst viele Menschen sollen sich möglichst viel leisten können.

File:Rubik's cube v3.svg

Und ihre Politik war durchaus erfolgreich. Auch wenn Armut und Arbeitslosigkeit nicht ganz vermieden werden konnten, so hat diese Strategie den Menschen in Industriestaaten wie Deutschland doch ein ständig steigendes Lebensniveau beschert. Die Massenproduktion wurde so perfektioniert und globalisiert, dass vor allem technische Geräte ständig billiger werden – und damit für mehr Menschen verfügbar.

Quelle      :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —          Stora entrén till Gallerian i Stockholm

Unten         —       Rubik-Würfel, modifiziertes Farbschema, mit Schatten und Reflektionen

Source Image:Rubik’s cube v2.svg
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Zurück zur sozialen Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Es fehlt die positive Erzählung

Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Gastbeitrag von Dana Moriße und Manuel Huff  –  Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN in Nordrhein-Westfalen.

Anstatt die Grünen nachzuahmen, sollte die Linkspartei die Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken.

Das Ergebnis der Linkspartei bei der zurückliegenden Europawahl stellt eine Zäsur dar und sollte so etwas wie der letzte Warnschuss sein, die strategische und inhaltliche Ausrichtung grundlegend zu überdenken. Mit 5,5 Prozent erreichte Die Linke ihr historisch schlechtestes Ergebnis und konnte selbst von einer massiv gestiegenen Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent auf 61,4 Prozent in keiner Weise profitieren. Dabei ist besonders dramatisch, dass sie bei den Erwerbstätigen kaum noch punkten kann. Von den im Bundestag vertretenen Parteien schneidet in dieser Bevölkerungsgruppe lediglich die FDP noch schlechter ab. Bei der Betrachtung dieser Zahlen wäre bei einer Partei, die ihre Existenz stets eng mit der Geschichte der Arbeiterbewegung verknüpfte, eine Schockstarre zu erwarten.

Doch stattdessen sind in weiten Teilen der Partei Analysen zu finden, die das Ergebnis relativieren, bis hin zu Aussagen des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der Rechtsruck sei vorerst gestoppt. Angesichts des verbesserten Wahlergebnisses der AfD mit einer Verdopplung der absoluten Stimmen auf 4,1 Millionen Menschen ist das eine bemerkenswerte Feststellung.

Weil die Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent zweitstärkste Kraft in Deutschland wurden, gibt es nun zudem den Ruf innerhalb der Linkspartei, doch endlich die Ökologie als das zentrale Thema der Partei zu deklarieren. Auf diesem Feld ist jedoch wenig zu holen. Die Linke braucht sich hierbei programmatisch nicht hinter den Grünen zu verstecken. Wahlprüfsteine von BUND Jugend oder „Fridays For Future“ zur Europawahl legten sogar eher eine Wahl der Linken nahe. Doch egal, wie gut die Partei hier aufgestellt ist: Klimaschutz wird den Grünen zugeschrieben. Das soll nicht bedeuten, dass man das Thema vernachlässigen sollte, aber hier wäre das Anerkennen der Realität angebracht.

Wer jetzt den Grünen hinterherlaufen will, dem wollen wir entgegenhalten, dass es einen unausweichlichen Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Umwelt sowie der Klimakatastrophe und dem Kapitalismus gibt. Sicherlich war Umwelt- und Klimaschutz die zentrale Frage bei der Wahlentscheidung. Doch dicht dahinter rangierten soziale Sicherheit und Friedenssicherung. Also zwei Themen, bei denen Die Linke ihre Kernkompetenzen verortet. Dennoch verliert die Partei an Zustimmung.

Kampf um das Klassenbewusstsein

Wer sich außerhalb linker Kreise bewegt, bekommt schnell mit, warum Die Linke einen schweren Stand hat. Sie wird als eine Partei wahrgenommen, die sich hauptsächlich um Partikularinteressen kümmert. Die große Mehrheit fühlt sich von der Linkspartei nicht angesprochen. Selbst von den eigenen Wählern trauen ihr nur acht Prozent zu, die Probleme lösen zu können. Der Versuch großer Teile der Partei, über Identitätspolitik möglichst viele kleine Gruppen anzusprechen, ist gescheitert. Die Idee, diversen Minderheiten zu ihren gesellschaftlichen Rechten zu verhelfen, ist menschlich nachvollziehbar und ehrenwert. In der Praxis führte sie jedoch immer zu Ausgrenzungserfahrungen eben jener Gruppen, die nicht Bestandteil in der jeweiligen Debatte sind.

UmFairteilen-Demonstration in Erfurt (8043080919).jpg

Dies sorgt dafür, dass sich ein Großteil unserer früheren Wählerklientel mittlerweile so weit von uns abgewendet hat, dass selbst eine im Kern rassistische und neoliberale Partei wie die AfD als Alternative wahrgenommen wird. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Linke war stets eine pluralistische Partei, die genau daraus ihre Stärke sowie Ausstrahlungskraft schöpfen konnte. Eben diese Heterogenität macht es jedoch umso notwendiger, ein verbindendes Element in den Mittelpunkt politischer sowie strategischer Ausrichtung zu stellen.

Quelle        :       Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        More than 2.000 people rallying for a Basic Income on the BGE-Demonstration on September 14, 2013 in Berlin

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Kameradschaft Heimattreu

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Hitlerverehrung
und gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende

Linthtal.jpg

Quelle       :    untergrundblättle. ch.

Von  antifa.ch

Die Mitglieder der Kameradschaft Heimattreu (KHT) stammen vorwiegend aus der Ausserschwyz und dem St. Galler Linthtal. Gegründet im Jahr 2012, fiel die KHT zu Beginn hauptsächlich durch Facebook-Aktivismus und die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus auf.

Zur Mitgliederwerbung organisierten sie am 15. September 2013 einen «nationalen Grillabend» in der Nähe von Pfäffikon SZ. Bald darauf folgte ein weiteres Treffen, bei welchem unter anderen auch Manuel W. und Jonas S., bekennende Neonazis und Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Legion Werwolf, zugegen waren.

Hitlerverehrung und gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende

Ihre nationalsozialistische Gesinnung bekräftigten die Mitglieder der KHT wiederholt: Hakenkreuze und Hitlergrüsse gehörten zum Standard-Repertoire ihrer Facebook-Posts. Im Bericht über die Teilnahme am Rigimarsch 2014 wähnt sich die KHT in den Fussstapfen der Hitlerjugend, und kurze Zeit später hielt Philippe E., verurteilter ehemaliger Exponent der PNOS Basel, einen Vortrag zum Thema «Leben als Nationalsozialist» bei der KHT. In den sozialen Medien wurde für den 20. April 2013, den Geburtstag Adolf Hitlers, ein von der KHT organisiertes Fest beworben. Anwesend am Fest waren unter anderem auch die B&H-Mitglieder Mathias I. und Thomas M.

An einer Podiumsdiskussion der JSVP mit Anian Liebrand betonte eines der im Publikum sitzenden KHT-Mitglieder, nicht rechtsradikal, sondern Nationalsozialist zu sein. Im Juni 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Verfahren gegen Unbekannt, da die Kameradschaft Heimattreu auf ihrer Facebook-Seite einen Selbstjustizmord im deutschen Neuenburg bejubelt und dazu aufgerufen hatte, «Kinderschänder» und Vergewaltiger in Eigenregie zu töten.

Wie zu erwarten war, blieb es nicht alleine bei verbalem und symbolischem Rassismus. Immer wieder waren Mitglieder der KHT in der Innerschweiz für Angriffe auf Andersdenkende und Ausländer_innen verantwortlich. Trauriger Höhepunkt rechtsextremer Übergriffe in der Innerschweiz bildete im Januar 2014 ein Angriff an der Dörfli-Fasnacht in Schübelbach (SZ), bei welchem eine Person lebensgefährlich verletzt wurde. Der Haupttäter, Roger N., wurde Mitte 2015 wegen diesem und anderen Delikten zu insgesamt 30 Monaten Gefängnis verurteilt, sechs Monate davon unbedingt.

Enge Verbindungen zu militantem Netzwerk

Schon früh fand die junge Kameradschaft Anschluss in der organisierten rechtsradikalen Szene, genauer gesagt beim Schweizer Ableger des militanten Neonazinetzwerkes Blood&Honour-/Combat 18 (B&H/C18). Joel Z. und Peter G., beide Mitglieder der ersten Stunde der Kameradschaft Heimattreu, posierten schon bald mit B&H/C18-Support Abzeichen auf ihrer Kleidung. Derartige Abzeichen dürfen in dem streng hierarchisch organisierten Netzwerk von Blood&Honour in der Regel nur mit offizieller Genehmigung getragen werden. Weitere Berührungspunkte offenbarten sich bald im Kampfsportbereich: So trainierten Simon Inderbitzin und Attila Varga, zwei weitere KHT-Mitglieder, geraume Zeit im selben Kampfsport-Gym wie die bekannten B&H-Mitglieder Mario N. und Stefan B.

Die Mitglieder der KHT konnten seit ihrer Gründung aktiv an verschiedensten Anlässen der Schweizer B&H/C18-Strukturen teilnehmen und so ihre Kontakte zum Netzwerk intensivieren. Die Schweizer B&H/C18-Division war zu jener Zeit selber aktiv daran, die internationalen Strukturen des Netzwerkes neu zu beleben und wohl nicht zuletzt deshalb auch interessiert an den jungen Zöglingen der KHT. So konnten die KHT-Mitglieder Bekanntschaft mit internationalen Szenegrössen wie dem Oidoxie-Sänger Marco G., B&H/C18-Begründer William B. oder Stanley R., Mitbegründer der in Deutschland verbotenen Neonazigruppe «Sturm 18» schliessen.

Konzerte und Survivaltrainings

Die internationalen Kontakte werden durch regelmässige Konzertbesuche weiter gepflegt. Am 6. Dezember 2014 nahmen beispielsweise die Kernmitglieder der KHT – namentlich Germann, Inderbitzin, Nauer und Zweifel – an einem von Stanley Röske und Umfeld organisierten C18-Konzert in Ballstädt (Thüringen) teil. Oft finden am Rande der Konzerte aber auch weitere Aktivitäten statt. So auch am Wochenende des 1. August 2015 in der Schweiz. Die B&H/C18-Sektion Zürich organisierte unter dem Titel «Rock fürs Vaterland» ein Konzert in Schönenberg (SO), an welchem rund 300 Neonazis aus dem In- und Ausland teilnahmen. Was lange Zeit nicht bekannt war: Am gleichen Wochenende führten sie für ausgewählte Freund_innen und ausländische C18-Mitglieder auch ein Survivaltraining inklusive Übungen an der Waffe durch.

Das Rahmenprogramm wurde durch die Kameradschaft Heimattreu auf die Beine gestellt: Sie organisierten am Vortag des Konzertes für die ausländischen Gäste ein Stadtführung in Zürich, abgerundet mit einem Redebeitrag ihres Mitgliedes Simon Inderbitzin. Vor diesem Hintergrund mutet es bedenklich an, dass Inderbitzin gemeinsam mit seinem ebenfalls der rechtsextremen Szene zugehörigen Kameraden Remo Schicker ausgerechnet für einen Sicherheitsdienst tätig ist.

Schiesstrainings mit Schweizer Beteiligung sind allerdings keine Seltenheit im militanten Neonazi-Netzwerk. Auch Roger N., KHT-Mitglied der ersten Stunde und verurteilter Haupttäter in den Fällen Wiedikon und Schübelbach, nahm im Frühjahr 2016 an einem Schiesstraining in Feldkirch (Österreich) teil, welches von Vorarlberger B&H/C-18 Strukturen rund um den mehrfach vorbestraften Wolfgang S. mitorganisiert wurde.

Official 28 Support – Bekenntnis zu Militanz und Terror

Spätestens seit dem «Rocktoberfest» in Unterwasser 2016, tritt die KHT auch offiziell als autorisierte Unterstützergruppe von B&H/C18 in der Schweiz auf. Entsprechend änderten sie ihr Logo ab und ergänzten es mit dem Slogan «Official Support 28» (28 steht dabei für den zweiten und den achten Buchstaben des Alphabetes, B und H). Die Mitglieder der KHT wurden so allmählich in die B&H-Strukturen eingegliedert. Anlässlich der Sempacher Schlachtfeier 2018 hielt Simon Inderbitzin eine weitere Rede, mit Abzeichen der KHT und einem «B&H Prospect»–Aufnäher auf seiner Lederkutte. Als Prospects werden in Neonazi- und Rockerkreisen die Anwärter für eine Vollmitgliedschaft bezeichnet.

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Am 24. November 2018 fand in Basel eine von der PNOS organisierte Platzkundgebung statt. Seite an Seite marschierten dort die KHT-Mitglieder Timo Germann und Andy Schnellmann mit dem bekannten Neonazi und B&H-Zürich-Mitglied Marc Seiler auf. Die KHT zeichnete offenbar für den Sicherheitsdienst der geplanten Demonstration verantwortlich und bezeichnete sich in sozialen Medien gar als «schnelle Eingreiftruppe».

Auch ein Videoclip, den die KHT im Nachgang zur Demonstration «Buntes Schwyz» im April 2019 in sozialen Medien veröffentlichte, verdeutlicht das Bekenntnis der KHT zu Militanz und Gewalt gegenüber Andersdenkenden: Das Video zeigt, wie Neonazis ein Transparent verbrennen, welches vor Beginn der Demonstration entwendet wurde. Hinter dem brennenden Transparent stehen sieben vermummte Personen, den Arm zum Hitlergruss gestreckt, sechs davon in Pullovern mit der Aufschrift Blood&Honour. Eine Person trägt hingegen deutlich sichtbar eine Kutte mit einem Aufnäher der Kameradschaft Heimattreu. Das Video wird musikalisch mit dem Ende des Liedes «Terrormachine» der C18-Band Oidoxie untermalt, das mit den Worten «Hail to Combat 18» endet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Oben       —        Das Linthtal Richtung Süden

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AfD wächst im Osten weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Warum ist die Linke so schwach, Frau Kipping?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Mit Katja Kipping hat Benjamin Konietzny gesprochen

Die Linke war mal die erfolgreiche Protestpartei im Osten – das ist lange her. Bei den Landtagswahlen könnte die Partei empfindliche Verluste hinnehmen, in Thüringen muss sie um die Neuauflage der rot-rot-grünen Landesregierung bangen. Im Interview mit n-tv.de spricht Parteichefin Katja Kipping darüber, wie die Partei zu alter Stärke zurückkommen will, über Gerüchte, sie könne sich von der Parteispitze zurückziehen und wie sie sich eine rot-rot-grüne Landesregierung vorstellt.

n-tv.de: Sie haben jüngst der „Zeit“ gesagt, Sie fänden ein Leben abseits der Führungsämter „sehr verführerisch“. Wollen Sie Schluss machen mit der Spitzenpolitik?

Katja Kipping: Ich bin Feuer und Flamme dafür, für neue linke Mehrheiten zu streiten, für die Durchsetzung der Sanktionsfreiheit und dafür, dass alle vor Armut geschützt sind. Ob ich dies in Zukunft in der ersten Reihe oder eher als Fachpolitikerin und Freigeist mache, darüber entscheidet schlussendlich meine Partei. Ich finde es aber fair, offenzulegen, was ich mir persönlich vorstellen kann.

Würde die Verführung, sich von der Parteispitze zurückzuziehen, steigen, wenn die Linke bei den kommenden Wahlen schlechte Ergebnisse einfährt?

Ich war noch nie eine Person, die einfach hinschmeißt, wenn mal was nicht läuft. Die gesellschaftliche Situation ist offen und die Wahlen sind es auch. Wir werden als Linke um jede Stimme kämpfen. Ich selbst klebe weder an Ämtern noch werde ich mich aus der Verantwortung ziehen.

Sie haben weiter drei Szenarien genannt: erstens Kandidatur als Spitzenkandidatin, zweitens Kandidatur als Parteichefin, drittens Rückzug in die hinteren Reihen. Könnte das nicht so verstanden werden, dass Sie entweder ein Spitzenamt oder gar kein Amt in der Partei übernehmen möchten?

Ach, das ist jetzt wirklich eine falsche Interpretation. Ich habe nur in aller Offenheit mögliche Optionen erwähnt. Möglicherweise bewerbe ich mich als Spitzenkandidatin für meine Partei, möglicherweise trete ich erneut als Parteivorsitzende an oder aber ich mache weiter Politik ohne eines dieser Spitzenämter. Mit Rückzug hat das wirklich nichts zu tun. Auf jeden Fall werde ich voller Energie für eine soziale und ökologische Wende in unserem Land kämpfen und die nächsten Bundestagswahlen werden Schlüsselwahlen dafür.

Hat die AfD im Osten die Linke als Protestpartei abgelöst?

Nein. Die AfD hat drei Quellen für ihren Erfolg. Einerseits spricht sie Ressentiments und Rassismus an. Ich kann mich daran erinnern, dass Menschen schon seit Jahrzehnten zu uns gesagt haben: „Eure Asylpolitik ist schlecht, aber ich wähle euch trotzdem“, viele haben darauf gewartet, dass eine Partei kommt, bei der sie den Rassismus ausleben können. Außerdem gibt es die Erfahrung, dass sie die Linke mehrmals in den Bundestag gewählt haben und Hartz IV trotzdem noch da ist. Die herrschende Sozialpolitik hat somit der AfD in die Hände gespielt. Darüber hinaus waren AfD-Politiker in den vergangenen Jahren mit ihrem Themensetting als vermeintliche Experten etwa in Talkshows sehr präsent. Da wurde ein regelrechtes Integrationsprogramm veranstaltet nach dem Motto: Man muss die nur oft genug zu Wort kommen lassen und dann werden die schon gemäßigter. Das Gegenteil ist der Fall: Die Partei radikalisiert sich immer weiter nach rechts, der Einfluss der organisierten Nazis in der AfD wächst.

Also wollen Sie mit AfD-Stammwählern nicht ins Gespräch zu kommen, sie nicht integrieren?

Allein die Fragestellung, ob man mit Rechten reden soll, spielt ihnen in die Hände. Das erweckt den Eindruck, man müsse nur sagen, dass man rechts ist und automatisch bekommt man mehr Aufmerksamkeit. Wenn ich unterwegs bin, rede ich mit jedem. Und ich kämpfe um jede Stimme – egal, wen der Mensch davor gewählt hat oder wen er sich vorstellen kann, zu wählen.

Sie konzentrieren sich seit Jahren auf Sozialpolitik. Ist es nicht frustrierend, zu sehen, dass eine Partei, die im Prinzip kein sozialpolitisches Programm hat, hier im Osten deutlich erfolgreicher ist als Sie?

Ob sie am Ende des Tages erfolgreicher sein werden, wissen wir ja noch nicht. Aber eines treibt mich wirklich um. Menschen in Plattenbaugebieten sagen mir oft: „Ist ja super, was ihr fordert. Aber im Bundestag habt ihr ja ooch nüscht zu melden.“ Sie glauben mir, dass ich wirklich etwas für sie ändern will. Aber sie bezweifeln, dass wir etwas ändern können. Diese Zweifel verstärken besonders bei den Entrechteten die Ohnmachtsgefühle und das wiederum spielt den Rechten in die Hände. Deswegen ist mein unbedingter Antrieb, andere Mehrheiten im Bundestag hinzubekommen, damit wir wirklich etwas bewegen können. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, um den Nährboden auszutrocknen, auf dem rechte Propaganda gedeihen kann. Armut ist keine Entschuldigung für Rassismus. Aber man muss die Bedingungen verstehen, unter denen derartige Ansichten gedeihen.

Sie glauben, die Menschen denken, dass Sie als Partei nichts ausrichten können?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–142.jpg

Wir haben sehr viel bewirkt. Denken wir nur an die Einführung des Mindestlohns und die Abschaffung der Praxisgebühr. Wer weiß, in wie viele neue Kriege sich die jeweilige Bundesregierung hätte reinziehen lassen, wenn wir nicht so konsequent Druck für Frieden gemacht hätten. In Berlin sorgen wir gerade dafür, dass die Mieten eingefroren werden. Die Menschen haben oft genug erlebt, dass es im Bundestag immer eine Mehrheit gegen unsere Anträge gibt. Dann heißt es: Schön, was Sie neulich im Bundestag gesagt haben. Sie haben denen ja ordentlich eingeschenkt. Aber am Ende haben doch alle dagegen gestimmt. Die herrschende Sozialpolitik hat die Entfremdung der Entrechteten von der Demokratie verstärkt.

Ihre Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Eigenschaft, in rechten Kreisen ein gewisses Ansehen zu genießen. Sind Sie froh, dass sie aufhört oder wird sie fehlen?

Ganz gleich, welche Funktion sie in Zukunft hat und ob sie eine hat: Sahra ist und bleibt eine wichtige Stimme für die Linke.

Aber hat sie der Partei im Hinblick auf die Landtagswahlen nicht auch ein bisschen geschadet? Sie hat ja den offenbar falschen Eindruck vermittelt, mit den Linken sei auch restriktive Einwanderungspolitik möglich.

Quelle        :    ntv         >>>>>         weiterlesen

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Oben          —             Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linker PV vom 29.0619

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Bericht von der Sitzung des Linken PV vom 29. Juni 2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :      AKL    

von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand

RETTET DAS KLIMA, NICHT DEN KAPITALISMUS

Bereits zwei Wochen nach der letzten, außerordentlichen PV-Sitzung kam das Leitungsgremium der LINKEN zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Leider war die Sitzung aufgrund zu geringer Teilnahme (deutlich weniger als die erforderlichen 50 Prozent der gewählten Mitglieder) nicht beschlussfähig. Sie wurde deshalb auf einen Tag begrenzt und fasste keine Beschlüsse.

Der Grund für den geringen Besuch war die zeitgleiche Terminkonkurrenz zu anderen wichtigen externen Veranstaltungen und die beginnende Urlaubszeit. Auch die übliche Co-Berichterstatterin der AKL, Lucy Redler, war urlaubsbedingt abgemeldet.

Arbeitsweise des Parteivorstandes

Das führt regelmäßig zu großem Unmut im PV und genauso regelmäßig zu Beteuerungen, das solle in Zukunft nicht wieder vorkommen. Aber es ändert sich nichts.

Wenn der Vorstand der Partei sich selbst nicht ernst nimmt, dann soll es nicht wundern, dass er im Termin-Ranking der einzelnen PV-Mitglieder immer mehr nach hinten gereicht wird. Eine Reihe von PV-Mitgliedern hat allerdings eine so hohe Abwesenheitsrate, dass die Frage berechtigt ist, warum bei einer solchen Fülle von Konkurrenzaufgaben überhaupt noch zum PV kandidiert wurde. Eine weitere, viel zu große Gruppe von PV-Mitgliedern entwickelt für diese schleichende Entmachtung der Parteiführung  kein Problembewusstsein, weil sie in Personalunion auch Ämter in den oben aufgelisteten wichtigeren Parteiinstanzen einnehmen.

Das ist der Hintergrund, warum wir von der AKL unermüdlich Forderungen aufstellen, die LINKE müsse demokratischer werden und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Bürokratisierung vornehmen (Ämterbefristung, Rotation, keine Ämterhäufung, Trennung von Amt und Mandat u.a.).

Es lag dem PV ein Antrag von Christiane Schneider, Friederike Benda und Tobias Bank zur Arbeitsweise des PV vor. Er spricht aber nur zweit- und drittrangige Faktoren (mangelnde Strukturierung der Sitzungen, schlechte Vorbereitung usw.) an und schweigt sich zu den eben genannten grundsätzlichen Problemen aus.

Aktuelle politische Lage

Im Mittelpunkt der Diskussion über die aktuelle Lage standen die neuesten Kriegsdrohungen gegenüber den Iran und die Politik der italienischen Regierung gegenüber den Flüchtlingsrettungs-Initiativen. Auch die neuen großen Mobilisierungen der Klima-Bewegung und die aktuelle Großdemonstration der IG-Metall für einen „Fairwandel“ in den Produktionsbedingungen waren Thema.

Zur Solidarität mit Carola Rackete, der Kapitänin von SeaWatch 3 gab es eine per Akklamation bekräftigte einmütige Solidaritätserklärung und ebenso eine einmütig unterstützte Protesterklärung gegen die Kriegsdrohungen in Richtung Iran.

So berechtigt die Sorgen und Proteste der IG Metall und anderer Gewerkschaften angesichts der strukturellen Änderungen in Industrie und Handel auch sind, die aktuell noch von einer den Druck auf die Beschäftigten verstärkenden konjunkturellen Schwäche des Kapitalismus begleitet werden, so schwach sind die bisherigen politischen Antworten aus der Spitze der Gewerkschaften.

Es ist sicherlich sinnvoll, auch über ein Mittel wie „Transformations-Kurzarbeitsgeld“ zu diskutieren, aber die Richtung, in die insbesondere die Führung der IG Metall diskutiert, lautet: Der Staat solle den privaten Unternehmern die Kosten des Strukturwandels in Produktion, Handel und Kommunikation abnehmen. „Industriepolitik“, oder besser noch geplante Wirtschaftsentwicklung, kann aber nur funktionieren, wenn gleichzeitig die Macht der privaten Besitzer und Anlagenfonds, der Banken und Konzerne massiv eingeschränkt wird. Wenn der technische Fortschritt im Sinne der Mehrheit der Menschen gestaltet werden soll, dann wird dies nicht mit den Mitteln des Marktes und des Privatbesitzes an Produktionsmitteln klappen.

Darin waren sich dann alle Beteiligten an der PV-Debatte – von Bernd Riexinger bis Thies Gleiss – weitestgehend einig.

Ziemlich allein stand Thies Gleiss mit seiner Kritik an den Bremer Koalitionsverhandlungen von SPD, GRÜNE und LINKE. Es ist eine große Fahrlässigkeit des PV, anzunehmen, wenn die LINKE geräuschlos in eine nächste Koalitionsregierung rutsche, dann würde möglichst wenig Schaden angerichtet. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst wenn der PV der Ansicht sein sollte, die politischen Grundlagen der Koalition in Bremen  seien gut und ausreichend (was sie leider nicht sind), dann wird es mit einem tatsächlichen Politikwechsel auch in Bremen nur dann etwas, wenn der sehr lautstark und selbstbewusst – gerade von der LINKEN – begonnen wird. Was jetzt auch atmosphärisch in Bremen abläuft ist stattdessen ein trauriges Weiter-So mit Mundbewegungen der LINKEN zur gewünschten Hymne.

Im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage gab es wie immer auch die Unterpunkte zum Bericht aus dem Bundesausschuss und zur Europäischen Linken.

Der Bundesausschuss hatte am Wochenende zuvor getagt. Es wird auf die im Onlineangebot der LINKEN einsehbaren Berichte und Beschlüsse dazu verwiesen.

Die EL diskutiert nach dem enttäuschenden Wahlausgang die Aufstellung ihrer gerupften Kräfte. Eine neue Fraktionsführung ist noch nicht gewählt. Martin Schirdewan aus der deutschen Delegation ist einer der vorläufigen Fraktionsvorsitzenden.

Zukunftsplan Ost

Der von einer Kommission aus Fraktionen der LINKEN und Parteiexpert*innen ausgearbeitete Entwurf für einen Entwicklungsplan Ost war bereits ausführlich im PV diskutiert und sollte jetzt gemäß damaligen Beschlusses anhand aktueller Fortschreibungen weiter erörtert werden. Dazu lagen Vorlagen von Harald Wolf u.a., dem Ältestenrat und eine aktuelle Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Nach der Kohle – Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz“ vor.

Die längere Diskussion war allerdings eher eine Wiederholung der alten Diskussion. Noch einmal wurde betont, dass die LINKE im Jahr 30 nach der Wiedereingliederung der DDR stärker hervorheben sollte, dass die De-Industrialisierung der DDR mit all ihren Folgen bis heute, kein Versagen oder Fehler, sondern weitgehend so geplant war. Die möglichen Versuche, die DDR für völlig neue Initiativen jenseits von Kapitalismus und bürokratischer Zentralverwaltungswirtschaft zu öffnen, waren damals wie heute nicht erwünscht.

Klima und Strukturwandel

Eine schöne, lange und konstruktive Debatte ergab sich dann über die Vorlage der Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und des MdB Lorenz Gösta Beutin über den Zusammenhang von sozialer Krise des Kapitalismus und der Klimakrise. Dazu waren auch jüngere LINKE-Aktivisten, die bei „Friday-for-Future“ mitarbeiten, eingeladen.

Es gibt kein Neben- und kein Nacheinander von Kämpfen für Klimagerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Es handelt sich um synchrone Erscheinungen der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise, die – und das wird gerade heute angesichts der weltweiten Mobilisierungen gegen den vom Kapitalismus ausgelösten Klimawandel sichtbar – auch im Bewusstsein der Menschen, in ihren Interessen und Kämpfen für diese Interessen, immer mehr zu einem einheitlichen Bewusstsein verschmelzen.

Da nichts beschlossen werden konnte, gab es die einmütige Anregung, entlang der sieben konkreten Handlungspunkte aus  der Vorlage „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten“  weiter zu arbeiten und in der gesamten Partei den Einsatz in den Protestbewegungen der nächsten Monate zu verstärken.

Insbesondere der Aufruf von „Friday-for-Future“, am 20. September 2019 einen neuen, internationalen Aktions- und Streiktag durchzuführen, der auch in den Betrieben und Verwaltungen aufgegriffen werden soll, wird von der LINKEN kräftigst unterstützt. Der PV gab sich den Auftrag, dazu eigenes Material und Aufrufe zu erstellen.

Auswertung der letzten Wahlen

Eher lustlos, zumal auch dazu nichts beschlossen werden konnte, wurde die Diskussion über die letzten Wahlergebnisse fortgesetzt. Dazu waren weitere Vorlagen und Debattenbeiträge erarbeitet worden.

Insbesondere ein gemeinsamer Text der beiden Parteivorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler und des Bundesschatzmeisters Harald Wolf stand im Mittelpunkt der Diskussion.

Es bleibt dabei, was schon auf der letzten PV-Sitzung deutlich wurde: Es gibt keine große Differenz in der LINKEN, dass die EU-Wahlen für die LINKE schlecht ausgegangen sind, weil die Partei in der zentralen Frage, wie stehen wir zur EU, nichts Eigenständiges und Klares zu sagen hatte. Differenzen bestehen in der Analyse, warum die EU in eine existenzielle Krise geraten ist. Dazu bedienen große Teile der LINKEN – leider auch wieder der neue, gemeinsame Text der Parteispitze – die Legende, dass die Rechtsentwicklung in den Mitgliedsländern diese Krise ausgelöst hätte und dass deshalb der Kampf gegen Rechts nur ein Kampf für die EU, wenn auch mit Kritik an ihrem konkreten Dasein, sein kann. Das ist aber einfach nicht wahr: Der Aufschwung der Rechten in fast allen Mitgliedsländern ist Folge und nicht Ursache der Krise der EU. Die EU ist in einer tiefen Krise, weil sie an ihren eigenen inneren Widersprüchen als Projekt des vereinten europäischen Kapitals zugrunde geht.

Ein Kampf gegen Rechts muss deshalb einhergehen mit einer eigenständigen Kritik der LINKEN an der EU, die zu einer praktischen Politik der Überwindung der EU führen muss.

Leider war die Parteivorsitzende Katja Kipping nicht bei der Sitzung anwesend. Sie hatte zusätzlich zu dem gemeinsamen Text noch mit einem Diskussionsbeitrag das Wort ergriffen, in dem sie vehement für das „Denken neuer Regierungsmehrheiten“ aus SPD, GRÜNEN und LINKE Werbung macht. Wie das mit dem im gemeinsamen Text richtig analysierten Wahlerfolgen der GRÜNEN als explizit nicht-linke, prokapitalistische Partei zusammenpasst, müsste mal erklärt werden.

Wir als Antikapitalisten wollen wenigstens keine privilegierten und Regierungsbündnisse mit einer neuen, prokapitalistischen Partei – den Menschen und dem Klima zuliebe.

Delegiertenschlüssel

Zum Abschluss wurde der neue Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage auf Basis aktueller Mitgliederzahlen „beschlossen“. Der einstimmig gefasste Beschluss muss formal noch im Umlaufverfahren mit den nichtanwesenden PV-Mitgliedern bestätigt werden.

Als politische Strömung erhält die Antikapitalistische Linke, neben den in Kreisverbänden oder sonstigen Strukturen gewählten Delegierten, die AKL-Mitglieder sind, 3 eigene Delegierte.

Der Verfassungsschutz hat in seinem jüngsten Bericht die AKL dafür gelobt, dass sie als einzige Strömung ordentlich zugelegt und vor allem klare inhaltliche Positionen eingenommen hat. Das ist zwar richtig beobachtet, aber dennoch könnte die AKL noch weitere Unterstützung gebrauchen.

Traut euch!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :       Twitter – DIE: LINKE

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Die linke EU-Wahlschlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

Zu wenige Frühstücksdirektoren

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Von Martin Reeh

Der Linken-Bundesvorstand kann seine Analyse zur Europawahl nicht beschließen. Zur Sitzung kommt nicht einmal die Hälfte der Mitglieder.

„Kurz und lustlos“ sei die Debatte gewesen, sagte Linken-Bundesvorstandsmitglied Thies Gleiss am Montag danach zu taz. Kurzfristig hatten die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für die Tagung des Bundesvorstandes am Wochenende einen Antrag eingebracht, der sich mit der Aufarbeitung der Europawahlen befasst. Doch dann fiel die Abstimmung aus, weil der Parteivorstand (PV) mangels Masse nicht beschlussfähig war.

Die Hälfte der 44 Vorstandsmitglieder muss bei einer Sitzung anwesend sein. Weil es nichts zu beschließen gab, fiel laut Gleiss auch die Diskussion weitgehend ins Wasser.

„Der Parteivorstand der Linken ist kein wirkliches politisches Führungsorgan, eher ein Frühstucksdirektor*innen-Treffen“, schrieb Gleiss anschließend in einem Bericht seiner Strömung „Antikapitalistische Linke“. „Er bemüht sich, harmonische Einheitsbeschlüsse zu fassen oder nur Arbeitsaufträge zu verteilen. Alle wichtigen Entscheidungen werden dem Vorstand mehr oder weniger von anderen Gremien in einer Weise vorgegeben, dass nicht viel mehr als Abnicken möglich (und auch erwünscht) ist.“

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Wenn der Vorstand sich selbst nicht ernst nehme, dürfe es nicht verwundern, dass er „im Termin-Ranking der PV-Mitglieder immer mehr nach hinten gereicht“ werde. „Eine Reihe von PV-Mitgliedern hat allerdings eine so hohe Abwesenheitsrate, dass die Frage berechtigt ist, warum bei einer solchen Fülle von Konkurrenzaufgaben überhaupt zum PV kandidiert wurde“, schreibt Gleiss.

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      Löhne und Renten retten!

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Die Linke nach der EU-wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2019

Alle sehen sich bestätigt

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Martin Reeh

Einen Monat nach der Europawahl sucht die Linkspartei Gründe für ihr schlechtes Abschneiden. In ihrer Haltung zur EU ist sie nach wie vor gespalten.

Vier Wochen nach der Europawahl hat in der Linkspartei eine breite Diskussion über die Ursachen des Wahlergebnisses begonnen. Zuletzt legten Bundestagsabgeordnete vom linken Flügel der Partei und Parteichefin Katja Kipping zwei Analysen vor. Bei großen Unterschieden im Detail haben alle Erklärungen eines gemeinsam: Die unterschiedlichen Flügel der Partei sehen sich durch das mit 5,5 Prozent schlechteste Europawahlergebnis der Linkspartei in ihren jeweiligen Ansichten bestätigt.

„Die Linke droht ihre Daseinsberechtigung zu verlieren, wenn sie für viele ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler keine wählbare Alternative zur bestehenden neo­liberalen Politik mehr darstellt“, heißt es in dem Papier, das von dreizehn Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde, darunter den Vize-Fraktionschefs Sevim Dağdelen und Fabio De Masi. Das Ergebnis der Europawahl müsse deshalb „ein Weckruf“ sein, der „nicht nur achselzuckend zur Kenntnis genommen“ werden dürfe.

Im Kern geht es erneut um den Konflikt, der die Linke seit der Bundestagswahl 2017 umtreibt: Vor allem im Osten verliert die Partei an die AfD, während sie im Westen neue Wählerschichten erschließt, die mehrheitlich unter die Kategorien „liberal“ und „weltoffen“ verbucht werden können. Soll die Linke versuchen, die alten Wähler zurückzugewinnen oder die neuen Wählerschichten auszubauen? Für die Linke erschwerend kam diesmal der Höhenflug der Grünen und des Klimathemas hinzu.

Konzentration auf traditionelle Wähler

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Dağdelen und ihre Mitstreiter empfehlen, dass die Linke sich auf ihre traditionellen Schichten konzentriert: „Dramatisch ist, dass die Linke besonders bei Arbeiterinnen und Arbeitern, Arbeitslosen und Gewerkschaftern verloren hat“, schreiben sie. Die AfD sei „bei den Arbeitern mit 23 Prozent inzwischen stärkste Partei“. Die Antwort der Linken „auf die soziale Frage“ sei nicht deutlich gewesen.

Auch eine härtere EU-Kritik legen sie ihrer Partei ans Herz: „2014 war die Linke die Partei des Widerstands gegen die unsoziale und antidemokratische Kürzungspolitik.“ Diesmal sei den Wählern aber unklar gewesen, „was die konkrete Kritik an einer EU war, die immer mehr Ressourcen in imperiale und militaristische Politik steckt“. Die 13 planen einen „großen Ratschlag“, um „drängende Fragen zur strategischen Ausrichtung der Partei zu beraten“. Der soll noch vor Jahresende stattfinden.

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —             Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Rinke Linke + Lechte SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Fusions-Feuer

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg

Von Gastautor Bernd Riexinger

Könnte nicht die SPD mit der Linkspartei fusionieren? Wie ein Raunen ging diese Idee in der letzten Wochen durch die Presse. Nein, es fusioniert ganz sicher keiner, sagt Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Und ärgert sich über die künstliche Aufregung.

Die Linke soll also, laut medialer Politikberatung, mit der SPD fusionieren. Daran sind zwei Aspekte interessant:  Erstens, wie eine solche Inszenierung läuft und sogenannte Leitmedien wie „Spiegel-online“ arbeiten. Ein echtes Lehrstück. Zweitens, wie dünn die Kenntnisse über den politischen Charakter der Linkspartei sind, die wechselweise als linke Abspaltung von der SPD oder als zweite sozialdemokratische Partei verkannt wird.

Zu Punkt eins: Zuerst veröffentlichte die taz ein Interview mit Daniel Cohn-Bendit, der vorschlug, die beiden Parteien sollen sich zu einer zusammenschließen. Die Linke wäre schon sozialdemokratisch und die SPD würde es dann wieder werden, so der schlichte Tenor. Zitierfähige Stimmen aus der SPD oder der Partei Die Linke dazu gab es nicht. Dann legte „Spiegel-online“ nach mit einer Kolumne von Stefan Kuzmany. „Zusammenlegung jetzt!“ lautete der schneidige Titel. Die Zeit sei reif, eine Fusion der SPD und der Linken würde die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben, orakelte der Journalist mit der Glaskugel auf dem Tisch. „Eine neue, wiedervereinigte SPD hätte jedoch gegenüber der zunehmend amorphen Union einen großen Vorteil. Sie verfügte, nach vielen Jahren des Regierens und Mitregierens und Durchlavierens, endlich wieder über eine klare Botschaft: soziale Gerechtigkeit“, so Kuzmany. Na prima. Aber Stimmen aus SPD und der Linkspartei – Fehlanzeige.

Später zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Vorsitzenden der Internationalen Kommission der Linken und langjährigen Lafontaine-Vertrauten, Heinz-Bierbaum. Der frühere SPD-Chef Lafontaine bedauere den Zustand der Partei, mutmaßte Bierbaum, deshalb lägen „solche Überlegungen bei ihm sehr nahe“. Lafontaine habe zunächst mit der parteiübergreifenden Bewegung „Aufstehen“ versucht, auf die SPD einzuwirken. Das habe jedoch nicht so geklappt wie gewünscht, der Saarländer würde an diesem Gedanken aber festhalten. O-Töne von Oskar Lafontaine – Fehlanzeige.

Daraus wurde bei „Spiegel-online“ die Schlagzeile: „Oskar Lafontaine will offenbar Fusion der Linken mit der SPD“. Garniert war das Ganze mit ein paar Statements aus der SPD und von einigen Linken-Politikern, die neue Schlagzeilen generierten, bis Lafontaine erklärte, er habe nicht über eine Fusion, sondern über andere Mehrheiten geredet. So schafften es einige Medien, an der Spitze „Spiegel-online“, eine Story zu stricken, die sich über Tage hinweg zog, ohne dass es irgendeine Diskussion in der Linken oder der SPD über eine Fusion gegeben hätte.

Zu Punkt zwei, den mangelnden Kenntnissen: Richtig ist, dass die SPD ihren sozialdemokratischen Kern unter Schröder verloren hat und trotz mehrerer Anläufe nicht wieder gefunden hat. Falsch ist, die Linkspartei als Abspaltung der SPD und als linke sozialdemokratische Partei zu charakterisieren. Die Linke ist der geglückte Versuch, aus der jahrzehntelangen Zersplitterung der (west-) deutschen Linken herauszufinden und erstmals eine linkspluralistische Partei zu bilden, die verschiedene Strömungen und Traditionslinien von linken Gruppen und Personen zusammenzuführt. Ihre Akteure waren und sind bei Weitem nicht nur enttäuschte Sozialdemokraten, nicht einmal in erster Linie. Über 70 Prozent der Mitglieder sind in den letzten zehn Jahren in Die Linke eingetreten, darunter viele Jüngere.

Quelle       :          Kontext-Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Bernd Riexinger

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Bericht vom Linken P. – V.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Bericht von der außerordentlichen Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN vom 16. Juni 2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle          :     AKL

Von Thies Gleiss (Lucy Redler war auf der Sitzung anwesend und anfänglich an der Erstellung des Berichtes beteiligt, ist aber vor der Erstellung der Endfassung in den Urlaub gefahren). Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innenrates im Parteivorstand 

EUROPAWAHL-ERGEBNIS SCHLÄGT LINKE AUFS GEMÜT

Auf Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung unmittelbar nach den EU-Wahlen und den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft sowie mehreren Kommunalwahlen am 26. Mai kam der Parteivorstand der LINKEN am 16. Juni 2019 zu einer eintägigen Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Diskussion über die für die LINKE überwiegend enttäuschenden Wahlergebnisse.

Zur Sitzung waren auch die Kandidat*innen der LINKEN zur EU-Wahl und die Vorsitzenden beziehungsweise Sprecher*innen der Landesverbände eingeladen. Fast alle Landesverbände waren vertreten (außer Bremen und Saarland), vom Parteivorstand selbst waren knapp über die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend.

Beschlüsse sollten auf der Sitzung ausdrücklich nicht gefasst werden. Das wurde vom Vertreter des Ältestenrates, Hans Modrow, zu Beginn problematisiert, dennoch blieb es dabei.

Ein Antrag von Lucy Redler und Tobias Pflüger, über die Einladung des Bundesgesundheitsministers zum „Fest der Linken“ am 22. Juni in Berlin durch die Bundestagsfraktion, zu beraten und die Einladung zurückzunehmen, wurde mit knapper Mehrheit nicht für die Tagesordnung zugelassen.

Die Kunst zu streiten, auch wenn die Sachlage völlig klar ist

Für die Sitzung wurde angeregt, im Vorfeld bereits schriftliche Debattenbeiträge einzureichen. Dieser Aufforderung wurde zahlreich gefolgt. Wir hoffen, dass all die Beiträge gebündelt in irgendeiner Nische unseres Online-Auftrittes veröffentlicht werden. Unter anderem  sind darunter Beiträge vom Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, vom Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Jörg Schindler, vom Landesvorstand der LINKEN-NRW, vom Bundessprecher*innenrat der Sozialistischen Linken, von den Bundessprecher*in der BAG Betrieb und Gewerkschaft, von den Landesvorsitzenden der LINKEN-Niedersachsen, vom Landessprecher der LINKEN-Bayern Ates Gürpinar, vom Ältestenrat der LINKEN, vom Bundessprecher*innenrat der Kommunistischen Plattform, von der Marxistisch-Feministischen-Gruppe, von den PV-Mitgliedern Raul Zelik, Heinz Bierbaum, vom MdB Lorenz-Gösta Beutin.

Die beiden Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand, Lucy Redler und Thies Gleiss, hatten ebenfalls einen längeren Diskussionsbeitrag beigesteuert. (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3114#more-3114)

In der Sache waren sich alle weitgehend einig: Die LINKE hat bei den EU-Wahlen hunderttausend Stimmen im Vergleich zur letzten EU-Wahl verloren, in Prozentpunkten nur noch 5,5 Prozent erreicht. Die größten Verluste gab es in den Ostbundesländern, auch und besonders in denen, wo die LINKE mit in der Regierung sitzt. In den westlichen Ländern mit Ausnahme Rheinland-Pfalz wurden Stimmenzuwächse verbucht. Die Wähler*innen für die LINKE blieben in Scharen zuhause oder gaben vor allem in den städtischen Milieus und bei jungen Wähler*innen die Stimme den Grünen oder kleinen Parteien wie „Die Partei“.

Die großen Verlierer*innen der Wahl waren die Parteien, die uneingeschränkt hinter der EU stehen und die Regierungen in den Mitgliedsländern stellen – mit Ausnahme der GRÜNEN vor allem in Deutschland. Die Parteien der GroKo in Deutschland wurden faktisch abgewählt.

Sieger*innen waren auch die rechten und nationalistischen Parteien, wenn auch nicht ganz so schlimm, wie befürchtet und vorhergesagt.

Unstrittig war auch, dass die Selbstpräsentation der LINKEN als zerstritten und als selbst in tagespolitisch entscheidenden Fragen (Flüchtlingspolitik zum Beispiel) nicht gemeinsam handlungsfähig, nicht geeignet war, Stimmen für uns zu mobilisieren. Wenn die bekannteste Führungsfigur der LINKEN und Fraktionsvorsitzende notorisch die Mehrheitsbeschlüsse der Partei kritisiert und missachtet, dann ist dies zwar nicht wahlentscheidend, aber auch nicht ganz unbedeutend. Zumal dann, wenn sich die praktisch von der Fraktionsvorsitzenden verfolgte organisatorische Alternative in Form ihrer Initiative „Aufstehen“ als der große Irrtum herausgestellt hat, den viele, auch die AKL, vorhergesagt hatten, und von ihren Initiator*innen offenkundig aufgegeben wurde.

Die LINKE konnte sich deshalb nicht als die politische Alternative zu den Rechten darstellen. Das gelang den GRÜNEN, die auch das sich in den letzten Monaten immer mehr vordrängende Thema Klimapolitik für sich okkupieren konnten – obwohl selbst die Umweltverbände erklärten, dass die LINKE die besten umweltpolitischen Forderungen hatte.

Dass die LINKE fast alle Ansätze einer umfassenden politischen Alternative in den Augen der Wähler*innen verloren hat, ist nicht nur Ergebnis des EU-Wahlkampfes, sondern ein durch die Gesamtheit des Auftretens der Partei in der Vergangenheit erzeugtes Image-Problem.

Der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter führte in seinem Input zur Diskussion aus, dass die Wahlkampfstrategie, die LINKE als eine prononcierte EU-Kritikerin darzustellen, aber die EU nicht in Frage zu stellen („Die dritte Option“, wie er es  nennt) um damit sowohl bei GRÜNEN und SPD, aber auch im Lager der EU-kritischen oder EU-ablehnenden Linken Stimmen zu gewinnen, nicht aufgegangen ist. Dennoch sei diese Strategie richtig gewesen und müsse weiterverfolgt werden, weil jede andere Festlegung in Richtung mehr EU-Kritik oder in Richtung mehr EU-Euphorie die Partei spalten würde.

Thies Gleiss hielt dem entgegen, dass diese Unentschlossenheit in der wichtigen Sachfrage und die jetzt erfolgte frustrierende Wahlschlappe die Partei doch viel mehr in die Krise getrieben hat.

Bernd Riexinger und Tobias Pflüger betonten, dass insbesondere der Erfolg der GRÜNEN kein Erfolg von linker Politik und Programmatik ist, sondern dass die GRÜNEN erfolgreich waren, weil sie sich als moderne, auch Hoffnung spendende, bürgerliche, pro-kapitalistische Alternative verkaufen konnten. Wie das zu neuen „Rot-Rot-Grün“-Phantasien passt, wurde nicht verraten.

Mehr Zuspruch in Bremen und bei den Kommunalwahlen

Die Berichterstatter*innen aus den Ländern mit gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen und auch die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Bremen verweisen darauf, dass die LINKE dort teilweise erstaunlich unterschiedliche Ergebnisse, in der Regel viel besser als bei der EU-Wahl erreichen konnte. Im Grunde belegt dies auch, dass die EU-Wahlstrategie an der Realität vorbei ging, aber es spielen natürlich auch lokale Faktoren und die glaubwürdigere Verankerung der LINKEN eine Rolle.

Lucy Redler, aber auch eine Reihe anderer am Wahlkampf verantwortlich Beteiligter, hob hervor, dass die unschlüssige und widersprüchliche Haltung der LINKEN zur EU im Verlauf des Wahlkampfes immer mehr zu einer Unterordnung unter die von den anderen Parteien (und vielen bürgerlichen Verbänden und Ideologieproduzenten außerhalb der Parteien) diktierte EU-Begeisterung umgemodelt wurde.  Die im Wahlprogramm formulierte EU-Kritik wich einer Haltung, Europa sozial machen zu wollen. Es sei zudem politisch falsch, dass die LINKE immer wieder Politik nach Meinungsumfragen zu machen, anstatt die Analyse der realen EU zum Ausgangspunkt zu nehmen, um dann Wege zu finden, das Bewusstsein in der Arbeiter*innenklasse politisch voranzubringen.

Auch die meisten anderen Debattenteilnehmer*innen fügten unterschiedliche Erfahrungsberichte und Einschätzungen zu dem Bild bei, dass die LINKE in Sachen EU-Kritik einen Stein aufgehoben hat, aber ihn dann doch nicht werfen wollte.

Thies Gleiss fasste dies wie schon in dem schriftlichen Beitrag zusammen, dass die Wahlschlappe der LINKEN eine Schlappe mit Ansage war. Wer in der entscheidenden bei der Wahl gestellten Frage nichts Klares zu sagen hat, der oder die darf sich nicht wundern, wenn dann kein Kreuzchen auf dem Stimmzettel für die LINKE gemacht wird.

Hart an der Grenze der demoskopischen Taschenspielerei waren die Kritiken aus dem Umfeld der Fraktionsvorsitzenden, die LINKE hätte auch bei dieser Wahl keinen Wahlkampf für die Arbeiterinnen und Arbeiter gemacht. Die knapp 400.000 Stimmen für die LINKE waren sicher nicht alles Selbstständige, Kapitalist*innen und Außerirdische.

Die Orientierung auf die Interessen und Bedürfnisse der Unterschichten, der Arbeitenden und Erwerbslosen ist – so hat es Lucy Redler erwähnt und die AKL in zahlreichen Texten aufgeschrieben – vor allem eine Frage der organisierten Verankerung der Partei in Betrieben, in den Schulen und Stadtteilen sowie ihre praktische Mitarbeit und der tägliche Beweis ihrer Nützlichkeit in den gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen. Das ist aber das Feld, wo die LINKE seit Jahren Defizite hat und anhäuft und alles versucht, mit parlamentarischen Scheinerfolgen zu übertünchen.

Wie weiter?

Der langen Einschätzungsdebatte sollte eigentlich ein zweiter Teil mit einem Austausch über die praktischen Fragen des Wie-weiter oder auch des Wie-nicht-weiter folgen.  Aber die Zeit dafür war nicht mehr vorhanden. Diese Debatte wurde auf die nächste ordentliche PV-Sitzung, die ja bereits am 29./30. Juni stattfindet, verschoben.

So erwähnen wir nur noch die beiden Wie-nicht-weiter-Anregungen, die Thies Gleiss in seiner Intervention vorauseilend einwarf:

Wenn hunderte von LINKE-Mitgliedern in der aktuellen Bewegung für Verbesserungen im Gesundheitswesen aktiv sind und gegen die Politik der Bundesregierung und der privaten Anbieter kämpfen, dann ist es sicherlich reiner Unfug, wenn der Fraktionsvorsitzende den Gesundheitsminister zum Smalltalk auf des „Fest der Linken“ einlädt.

Und zweitens, wenn die GRÜNEN nicht nur als Architekten der neoliberalen Politik erfahren werden, sondern neue Illusionen in eine grünen Kapitalismus wecken konnten und so sind, wie oben beschrieben, also keine linke Partei, dann ist es einfach nicht nachzuvollziehen, warum die LINKE in Bremen jetzt in eine gemeinsame Regierung mit SPD und GRÜNEN gehen sollen und dies von Spitzenleuten aus Partei und Fraktion bejubelt wird.

Ein solches Bremer Abenteuer wird die Glaubwürdigkeitskrise der LINKEN ganz sicher nicht beheben, sondern höchst wahrscheinlich ein weiteres Mal vertiefen.

Zur Debatte einer SPD-GRÜNEN-LINKE-Regierung verweisen wir auf den Debattenbeitrag von Thies Gleiss und Tim Fürup (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3121#more-3121)

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle   :     Twitter – DIE: LINKE

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DIE LINKE. erneuern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

„Bewegungslinke“ diskutierte  in Düsseldorf

Quelle         :    Scharf  –  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Für das Wochenende 15./16. Juni  hatte die „Bewegungslinke“ zu einem Ratschlag eingeladen. Auf der offenen Veranstaltung trafen sich ca. 150 Mitglieder des  linken Flügels der Partei DIE LINKE. Vorbereitet und gestaltet hatten den Ratschlag die InitiatorInnen der 2018 begonnenen Sammlung „Bewegungslinke“ (https://bewegungslinke.org ).

Der Ratschlag diente der Vorstellung der „Bewegungslinken“ und der inhaltlichen Verständigung mit Parteilinken, die sich (noch) nicht zugehörig fühlen. Die Debatten erfreuten durch ein ansprechendes theoretische Niveau und eine untadelige Diskussionskultur. Die TeilnehmerInnen waren überwiegend jüngere Menschen darunter sehr viele Frauen.

Zunächst stellte die „Bewegungslinke“ ihre Kritik an der Partei DIE LINKE. und ihre Vorschläge zur Veränderung der Partei dar. In Impulsen wurde herausgearbeitet, dass in der Partei DIE LINKE Verunsicherung um sich greift. Dies betrifft nicht nur die Bewertung der ökologischen Frage,  sondern auch das Zutrauen in die Partei und ihre Möglichkeiten Politik zu gestalten und Gesellschaft zu verändern insgesamt. Verschärfend wirken sich der gesellschaftliche und politische Rechtsruck sowie der Niedergang der SPD und das Schwinden auch nur der rechnerischen Möglichkeit  einer rot-rot-grünen Koalitionsregierung im Bund aus. Die Verunsicherung geht so weit, dass Einzelne in der Vergangenheit schon Werbung für andere Projekte gemacht haben. Angesichts dieser Ausgangslage stellt die „Bewegungslinke“ die Frage,  was für eine Partei braucht es um wirkmächtig zu werden.

Die „Bewegungslinke“ wünscht sich DIE LINKE. als ein nützliches Werkzeug der Lohnabhängigen in den täglichen – nicht nur betrieblichen – Kämpfen. Das verlangt, dass die Partei bewegungsorientiert und organisierend eine verbindende, emanzipatorische Klassenpolitik verstetigt. Die Arbeitsweise der Partei soll sich grundlegend verändern: Weg vom „Sitzungssozialismus“, hin zu partizipativen, kämpferischen Aktionsformen. Die Machtfrage soll DIE LINKE. dabei durchaus stellen, aber parlamentarismuskritisch  jenseits von  Regierungsbeteiligung. Die Basisbewegung der Vielen ist der Schlüssel zur Verschiebung der Kräfte- und Machtverhältnisse. (https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2014/09/Diskussionsgrundlage.pdf )

Die Vorstellungen von einer verbindenden Klassenpolitik umfassen einmal, den Ansatz Kämpfe zu verbinden und Identität und Klasse, die im Individuum zusammenfallen, nicht etwa auseinanderzureißen. Klassenpolitik soll dabei als Praxis begriffen werden, in der sich über die gemachte Erfahrung das Klassenbewusstsein herausbildet. Darüber hinaus gilt es nicht nur Kämpfe zu verbinden, sondern auch Alltagsrollen.

In Workshops wurden einzelne Fragestellungen von den TeilnehmerInnen bearbeitet. Herausragend besucht waren dabei der von Raul Zelik geleitete Workshop zur Eindämmung der Parlamentarisierung der Partei sowie der Workshop „Wie passen Klassenpolitik und Klimabewegung zusammen?“. Zu diesen beiden Themenkreisen besteht offenbar in der Partei DIE LINKE großer Diskussionsbedarf.

Insgesamt war der Ratschlag eine inspirierende Veranstaltung von der Hoffnung und Mut machende  Signale ausgegangen sind. Die angeschnittenen Themen sollten regional aufgegriffen werden, damit der Kreis der „Erneuerer“ sich verbreitert.

Urheberrecht
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Medienmarathon 2005 in München, Startblock B

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Linke und Grundgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Die Linke und das Grundgesetz

Haben die Bäume rechts und links auch ein Rect auf Laub ?

Quelle       :       Scharf  –  Links

von systemcrash

„Revolutionen pflegten sich stets durch Unhöflichkeit auszuzeichnen; wohl deshalb, weil die herrschenden Klassen sich nicht rechtzeitig die Mühe gaben, das Volk an gute Manieren zu gewöhnen.“ (Leo Trotzki, Geschichte der russischen Revolution)

Bei unseren bisherigen Artikeln zu rechtspolitischen und staatstheoretischen Fragestellungen ging es uns hauptsächlich um den Aspekt der politischen Freiheitsrechte [*]. Dabei wurde die grundsätzliche Frage  nach dem (Klassen)Charakter des Grundgesetzes bisher nicht behandelt. Dies wollen wir hier (teilweise!) nachholen auf der Ebene der Funktion des Grundgesetzes in der heutigen politischen Situation der Bundesrepublik (und ihrer möglichen ‚Instrumentalisierung‘). Dabei sei aber gleich sicherheitshalber angemerkt, dass ich hier keine ‚vollentwickelte marxistische Theorie des Grundgesetzes‘ leisten kann, sondern ich mache lediglich ein paar kursorische Anmerkungen zu diesem Thema. Als aktuellen Bezug könnte man — neben unserem Strafverfahren [scharf links berichte schon mehrfach über diesen fall] — die ‚Enteignungsdebatte‘ ansehen. Aber dies ist nicht einmal mein Hauptinteresse; mir geht es mehr um eine Bestimmung der taktisch-strategischen Aufgaben der ‚Linken‘, die auch die Rechtsverhältnisse mit einschliesst (falls der Anspruch zu hoch sein sollte, zumindest berücksichtigt).

Dabei geht es uns vor allem um konkrete rechtspolitische Vorstellungen und Forderungen (der gesellschaftlichen ‚’Linken‘) und zweitens darum (und dies keineswegs als ‚Nebenaspekt‘), ob die (traditionelle) ‚Dialektik von Reform und Revolution‘ für die Bundesrepublik im 21. Jahrhundert überhaupt noch ‚gültig‘ ist.

Im Gegensatz zur Zeit der 68er bis zum Ende der 70er-Jahre, als die verfassungsrechtliche Diskussion im Rahmen einer real vorhandenen breiten gesellschaftlichen Oppositionsbewegung stattfand, kann davon in der heutigen Situation nicht (mehr) die Rede sein. Im Prinzip hat der (bürgerliche) Staat keinerlei Gründe, die seinen Bestand betreffen, gegen eine völlig zersplitterte und marginalisierte ‚Linke‘ vorzugehen. Das Verbot von ‚linksunten‘ muss daher andere Gründe haben, als den ‚Schutz der Staatsräson‘. Meines Erachtens kann das linksunten-Verbot nur im Zusammenhang mit den G20-Protesten sinnvoll betrachtet werden. Zwar mögen einige Artikel aus der ‚militanten‘ Szene bei linksunten nicht rechtskonform gewesen sein, aber das wäre nie der Auslöser für ein Totalverbot geworden, wenn G20 nicht gezeigt hätte, dass es ein tatsächlich vorhandenes Widerstandspotential gibt, das stärker ist, als man vlt. hätte vermuten können; unabhängig davon, wie man dieses ‚Widerstandspotential‘ politisch bewerten will.

Von daher muss man dieses Medienverbot als [populistischen] ‚Staats-Aktionismus‘ ansehen, der sich nur in Folge von G20 sinnvoll einordnen lässt.

Dass dieses Medienverbot auf wackeligen Rechtsgrundlagen beruht, muss selbst dem Bundesinnenministerium (BMI) klargewesen sein, denn der Umweg über das Vereinsrecht [ein kompliziertes Rechtskonstrukt] zeigt schon, dass man ein Medienverbot nicht so einfach begründen könnte (jedenfalls nicht so, dass es grundgesetzkonform wäre).

An dieser Stelle kommen wir zu unseren zwei Ausgangsfragestellungen: rechtspolitische Forderungen und ‚Dialektik von Reform und Revolution‘.

(Es handelt sich hier nur um meine persönlichen Überlegungen.)

Wenn man sich die Rechtsentwicklung der vergangenen ca. zwei Jahrzehnte anschaut, die einmal den Siegeszug des ‚Neoliberalismus‘ beinhaltet und zum anderen den Aufstieg des ‚Rechtspopulismus‘, dann scheint es mir dringend geboten zu sein, die ‚liberalen Freiheitsrechte‘ (und ihre zugrundeliegenden Rechtsprinzipien), die im Grundgesetz verankert sind, zu verteidigen[1]. Und zwar unabhängig davon, ob das Grundgesetz selbst eine gesellschaftliche Konstitution (z. B. ein bestimmtes Wirtschaftssystem) vorgibt oder nicht. Und das bedeutet konkret, die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen und auf das Zensurverbot zu insistieren[2]. [Eine einheitliche Meinung zum Verbot rechtspopulistischer und faschistischer Gruppierungen haben wir drei Angeklagten allerdings nicht.]

Und was die ‚Dialektik von Reform und Revolution‘ betrifft, da mache ich es mir ganz einfach: da es keine relevanten ‚revolutionären‘ Bestrebungen gibt, kann es auch keine strategische Bestimmung von Refomen (in ‚revolutionärer‘ Perspektive) geben! Und mit der Verteidigung der ‚(bürgerlichen) Freiheiten‘ hat die ‚Linke‘ schon genug alle Hände voll zu tun.

Noch eine kurze Anmerkung zur ‚Enteignungsdebatte‘: unabhängig davon, welchen Stellenwert die Enteignungsklausel (Art. 15 GG) im Grundgesetz hat (meines Erachtens hat diese eine stark historisch begründbare Bedeutung: Verstrickung der grossen Industrie mit dem Nationalsozialismus) ist die Vorstellung eines ‚Sozialismus‘, der auf den Wohnungsmarkt beschränkt ist, und noch dazu in einer Stadt, nur als naiv‘ zu bezeichnen.

Und eine gesamtgesellschaftliche ‚Strategie‘, die eine grundgesetz-konforme Enteignung ’strukturrelevanter‘ Wirtschafteinheiten‘ vorsieht und damit glaubt, eine [strukturelle] ‚Systemveränderung‘ durchführen zu können, muss sogar als noch gössere [politische] ‚Naivität‘ angesehen werden[3].

Soziale Kämpfe halten sich selten an gesetzliche Vorgaben und Bestimmungen: zumindest zeigt das der Verlauf der bisherigen Geschichte.

(Es sei denn, man glaubt an die ‚Macht‘ der Bahnsteigkarten;) )

[*] Für einen Überblick siehe: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/

[1] Dies ist meines Erachtens eine andere Frage als die Frage nach der ‚freiheitlich-demokratischen Grundordnung‘, die man eher der (machtpolitischen) Instrumentalisierung‘ der Grundgesetzes zuordnen muss.

siehe auch: http://tap2folge.blogsport.eu/2019/05/30/fuer-offenhaltung-der-politischen-diskussion-statt-staatlicher-bewertung-von-meinungen/

(Teilweise) kritisch dazu: https://systemcrash.wordpress.com/2019/05/07/kann-es-meinungsfreiheit-im-kapitalismus-geben/ 

Auch bei scharf links erschienen

[2] „Staatliche Regulierung von Meinungsinhalten führt allerdings – wegen der Verstärkung gesellschaftlicher Machtverhältnisse aufgrund der staatlichen Apparathaftigkeit – in aller Regel vom zivilgesellschaftlichen Regen in die etatistische Jauche und ist daher aus emanzipatorischer Perspektive in aller Regel nicht zu empfehlen (s. auch die ‚realsozialistische’ Erfahrung).“ (TaP/systemcrash, Quer zu den Fronten, unveröffentlichtes Manuskript)

Vergleich auch: https://systemcrash.wordpress.com/2019/06/09/staat-und-antikapitalismus/

 [3] „Die in Art. 14 III, 15 GG vorgeschriebene Entschädigung für den Fall
von Enteignungen und Vergesellschaftungen wäre bei
linksunten-AutorInnen, wenn sie dort breit bekannt gewesen bzw. bedacht
worden wäre, sicherlich mit weniger menschenrechtlicher Begeisterung
[als Versammlungsfreiheit etc.] aufgenommen worden. Aber die genannten
Vorschriften werden von Art. 79 III GG (Ewigkeitsgarantie) nicht der
Abschaffbarkeit entzogen, sodaß eine Ablehnung der Entschädigungspflicht
auch nicht den Vorwurf der Gerichtetheit gegen die verfassungsmäßige
Ordnung begründen kann.
Sicherlich würden die meisten linksunten-AutorInnen, wenn sie über
dieses Problem nachdenken würden, folgende Strategie (wie sie vielleicht
am linken Rand der Linkspartei und neuerdings auch wieder von vom
aktuellen JuSo-Vorsitzenden vertreten wird) – und zwar völlig zurecht –
als naiv verwerfen:
Es wird schön Wahlkampf gemacht;
dann werden eine Bundestags- und zahlreiche Landtagswahlen gewonnen.
Sodann wird die nämliche Entschädigungspflicht mit 2/3-Mehrheiten in
Bundestag und Bundesrat abgeschafft und die Unternehmen werden
anschließend legal und friedlich, enteignet und dadurch der Kapitalismus
abgeschafft.
Diese Strategie als naiv zu verwerfen, ist aber einfach nur Realismus
und daher voll und ganz von der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III GG)
gedeckt.“ (19 Thesen zum linksunten-verbot)

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Am Landgericht in Frankfurt am Main

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K. Kippings : „Warnsignale“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Regieren ist noch keine »Machtoption«

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Von Raul Zelik

Eine Antwort auf Katjas Kippings Vorschlag »Das Warnsignal ernst nehmen«

Katja Kipping hat als Parteivorsitzende das schlechte Wahlergebnis der LINKEN bei den EU-Wahlen zum Anlass genommen, um in einer Erklärung für »Regierungsmehrheiten links der Union« zu werben. Wenn die LINKE als irrelevant erachtet wird, verliere sie; wenn sie hingegen – wie bei der Bremer Bürgerschaftswahl – bereit sei, ihr Programm in einer Regierung umzusetzen, sähen die Wähler*innen den Nutzen. Auch wenn der Begriff im Text nicht auftaucht, steht dahinter das alte Argument, dass die LINKE »eine Machtoption« benötige.

Ich will versuchen, diesen Vorstoß so aufzugreifen, dass wir nicht in den sterilen Debattenstil verfallen, der für die LINKE so typisch ist, und regelmäßig in Verrats- bzw. Sektierervorwürfen mündet.

Als Bewegungslinke sind wir mit einer Kipping einer Meinung, dass es einen ermutigenden Stimmungsumschwung in der Gesellschaft gibt. Nach Jahren rechter Hetze stehen Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Vergesellschaftung im Mittelpunkt der Debatte. Und es ist auch richtig, dass die LINKE diese Aufbrüche viel aktiver zum Ausgangspunkt ihrer Politik machen sollte: Mieter*innen-Bewegung, Seebrücke, Fridays for Future, die Streiks bei RyanAir oder Amazon … – das ist die Kraft, die Solidarität sichtbar macht und etwas verändert. Anstatt lähmende innerparteiliche Schlachten auszutragen, bei denen es letztlich doch nur um die Profilierung einzelner geht, müssen wir solche Bewegungen mit aufbauen und unterstützen.

Sehnsucht nach Mitte-Links

Kipping zieht daraus den Schluss, dass die LINKE nun an neuen politischen Mehrheiten arbeiten müsse, damit aus »linken Ideen auch linke Lösungen« würden. Man könnte das jetzt leicht mit dem Hinweis abtun, dass sich hier wieder mal jemand nach einem Regierungsposten sehnt, aber hinter dem Vorschlag steckt auch eine Überlegung, die sich nicht einfach vom Tisch wischen lässt: Soziale Bewegungen und Kämpfe brauchen konkrete Erfolge, wenn andere zur Nachahmung angeregt werden sollen. Und tatsächlich sehnen sich in den Bewegungen viele nach einer Mitte-Links-Regierung, die die extreme Rechte stoppt, den Klimaschutz vorantreibt und etwas gegen die soziale Ungleichheit macht. Besteht die Aufgabe einer linken Partei nicht per Definition darin, so eine Regierung auf den Weg zu bringen?
Vor einer Antwort müsste man sich aber auch die Gegenfrage stellen: Sind Regierungsbeteiligungen wirklich eine »Machtoption«? Zeigen unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit nicht eher das Gegenteil, dass die Linke nämlich an der Regierung sein kann und trotzdem nichts zu melden hat?

Die Ohnmacht linken Regierens

Seit den 1980er Jahren haben wir immer wieder erlebt, wie linke Regierungen rechte Reformen umgesetzt haben. New Labour zementierte den Sieg des Neoliberalismus in Großbritannien und schwächte die Gewerkschaften weiter. Die rot-grüne Koalition in Deutschland machte das, was sich die Union nicht getraut hatte: Hartz IV, Teilprivatisierung der Rentenkasse, Beteiligung an NATO-Angriffskriegen … Und auch die von uns allen mit so großer Hoffnung begleitete Syriza-Regierung in Griechenland beweist doch vor allem die Ohnmacht linken Regierens. Syriza hat die Sparmaßnahmen der Troika umgesetzt, Gemeineigentum privatisiert und die sozialen Bewegungen demobilisiert. Der Weg in die Regierung war das genaue Gegenteil einer »Machtoption«.

Woran liegt das? Nicht in erster Linie an »Verrat« oder »den falschen Leuten«. Aus den Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN, wissen wir doch, wie es läuft. Die Berliner PDS stimmte dem Verkauf von 140.000 Wohnungen aus kommunaler Hand zu. Die Alternative wäre gewesen, die von der CDU hinterlassenen Schulden nicht zu bezahlen und einen schweren Konflikt mit der Bundesregierung und dem Finanzkapital zu provozieren.

Der Fall zeigt deutlich, dass nicht die »politischen Mehrheiten«, sondern erst die Veränderung von Kräfteverhältnissen und die Kampfbereitschaft von Linken in und außerhalb der Institutionen zu einem Politikwechsel führen.

Ohne eine Mobilisierung, die stark genug ist, einen ähnlich großen Druck aufzubauen, wie ihn die Medien, Großkonzerne und Kapitalfonds auf die Regierenden ausüben, gibt es keine Reformperspektive.

Die linke Machtressource sind soziale Kämpfe

Zu sagen, was ist, gehört bekanntlich zu den wichtigeren Aufgaben von Linken. Eine dieser Wahrheiten, die viel öfter gesagt werden müssten, ist, dass die Linke eine völlig andere Ausgangsposition als bürgerliche Parteien hat: Erstens weil sie nicht nur das Bestehende verwalten, sondern strukturell etwas verändern will.

Und zweitens, weil sie nicht über dieselben Machtinstrumente verfügt: keine Konzernspenden, keine eigenen Medien mit Massenreichweite, keine Verankerung in der Verwaltung und in den staatlichen Gewaltapparaten. Die einzige »Machtressource«, die die Linke hat, ist die gesellschaftliche Mobilisierung: soziale Kämpfe, Bildungsarbeit, solidarische Alltagskultur, Organisierung.

Katja Kipping hat in einem Punkt dann allerdings auch wieder recht: Die Debatte über eine linke Regierung kann ein gesellschaftliches Klima verändern helfen. Die Kampagne von Bernie Sanders in den USA war ein Beispiel dafür. Doch sprechen unsere Erfahrungen dafür, dass sich das hier wiederholen würde?

Die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Brandenburg dürfte wenig Euphorie wecken. Die Partei hat sich der Logik des Verwaltens verschrieben und mit der Verabschiedung des Polizeigesetzes nun auch den letzten Kredit gegenüber der gesellschaftlichen Linken verspielt. Nicht einmal wahltaktisch war das intelligent. Hätte die LINKE in der Frage Rückgrat gezeigt, hätte sie sich als Bürgerrechtspartei profilieren und weit über Brandenburg hinaus beweisen können, wozu sie nützlich ist.

File:Landmaschinen grün und rot.JPG

Einmal der Sonne ausgesetzt – wird vieles braun

Was Thüringen angeht, ist die LINKE in symbolischen Fragen sehr glaubwürdig aufgetreten und hat den Widerstand gegen rechts gestärkt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass von Gewerkschaften zu hören ist, es sei unter R2G schwerer geworden, gewerkschaftliche Forderungen einzubringen, als zuvor unter Schwarz-Rot. Woran liegt das? Möglicherweise an den beiden SPD-Wirtschaftsministern. Wahr ist aber auch, dass die LINKE in Thüringen vor allem beweisen wollte, wie reibungslos sie regieren kann. Das hat Bodo Ramelow populär gemacht. Aber ist das eine »Machtoption«? Mein Bruder, Mitglied bei den Grünen, und seine Frau, SPDlerin, die beide vermutlich bescheidene Erwartungen an die Koalition hatten, sagen, sie hätten wenig Politikwechsel bemerkt.

Andererseits sollten Kritiker*innen auch ein wenig Demut an den Tag legen. Die Maxime »Protestieren und streiken« ist auch noch keine Strategie und die Erfolge von Bewegungen sind oft nicht minder bescheiden als die von Mitte-links-Regierungen. Außerdem zeigen viele Aktionen der außerparlamentarischen Linken, dass auch Bewegungspolitik verknöchert und bürokratisch werden kann. Nicht zuletzt deshalb sind gerade Jüngere heute oft überraschend pragmatisch: Selbstverständlich würden sie eine linke Reformpolitik befürworten: für Klimaschutz, kostenlosen Nahverkehr, Seenotrettung und die Rekommunalisierung von Wohnungen … Kaum noch jemand käme heute auf den Gedanken das als reformistische Befriedungspolitik zu attackieren.

Quelle        :         ND          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor     —          Blömke/Kosinsky/Tschöpe

CC BY-SA 3.0 de

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Unten      —           Traktor 6300 von John Deere und Synkro-Flügelschargrubber der Firma Landsberg (heute Pöttinger) beim Einsatz auf einem Feld im nördlichen Baden-Württemberg (Deutschland)

Author 4028mdk09

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DIE LINKE in Bremen :

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

– will in die Regierung

2017-09-24 Dietmar Bartsch by Jenny Paul - (03).jpg

Und sie sind sich alle einig:

Quelle      :          AKL – Die Linke

von Thies Gleiss und Tim Fürup

WAS IST SO GEIL AN EINER SPD-GRÜNEN-LINKE-KOALITION?

„Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist. Dass in einem Viertel der Bundesländer die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist, ist ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN

„Wir glauben, es gibt Chancen, einen Politikwechsel durchzusetzen: hin zu mehr sozial-ökologischer Gerechtigkeit“, Felix Pithan, Landessprecher der LINKEN in Bremen

„Jetzt kommen harte Verhandlungen auf uns zu“, Miriam Strunge, Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN in Bremen und Mitglied des Parteivorstandes.

„Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht“, Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN

„Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen Regierung würde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen. Wir wünschen der SPD daher, dass sie in ihrer tiefen Krise die Kraft findet, zu sozialdemokratischer Politik zurückzukehren und die Generation GroKo und Agenda 2010 an ihrer Spitze durch neue glaubwürdige Köpfe zu ersetzen“, Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN

„Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen“, Katja Kipping

„Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten“, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN

Brav wurde dann auch im Bremer Landesverband dem Wunsch gefolgt: Mit 49 gegen 13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde vom Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN beschlossen. Zur Anstachelung dieser Besoffenheit in einem selbst eingeredeten „Politikwechsel“ genügte fast ausschließlich der Schlachtruf, man müsse eine „CDU-Regierung“ verhindern. Dabei würde die auch nicht wesentlich schlimmer sein als die abgewählte SPD-GRÜNEN-Regierung, die in der Bremer Bevölkerung keine großen Sympathien mehr genoss. DIE LINKE bietet sich nun als Steigbügelhalterin für die Weiterführung von Rot-Grün an – Richtungswechsel sieht anders aus. Faktencheck ist nicht mehr gefragt.

DIE LINKE hat einen motivierenden und die Mitgliedschaft aktivierenden Wahlkampf geführt. Sie hat zahlreiche Neueintritte verbuchen können. Sollte es der Linkspartei nicht gelingen, innerhalb der Regierungsbeteiligung für sofortige spürbare Fortschritte zu sorgen, steht die Glaubwürdigkeit und letztlich die Brauchbarkeit der Partei in Frage.

Zudem ist das Spielchen, wie der Mitgliedschaft Koalitionsverhandlungen schmackhaft gemacht werden, immer dieselbe Soße: Erst schreit die Partei- und Fraktionsspitze, verhandeln werden wir für euch doch wohl noch dürfen. Danach liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und die Mitgliedschaft wird mittels Hinweis „Jetzt haben wir doch so schön verhandelt, nun könnt ihr uns doch nicht mehr zurückpfeifen – wie sähe das denn aus?“ zum Ja-Sagen beschworen. Hacken zusammenschlagen – die Partei will es so.

Es geht los, wir sind gar nicht aufzuhalten

Am 12. Juni begannen die Koalitionsverhandlungen. Schlappe 40 Personen beteiligen sich an der „Großen Runde“. Erstes Thema soll ein „Kassensturz“ und die Finanzlage sein. Das ist immerhin ein etwas realpolitischerer Einstieg als bei früheren Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgesprächen mit Beteiligung der LINKEN in deutschen Bundesländern. Dort waren bisher erst einmal Bekenntnisse zum „Unrechtsstaat DDR“ gefordert und 2010 in Nordrhein-Westfalen noch zusätzlich eine Garantieerklärung der LINKEN, dass ihre Mitglieder nicht „auf der Straße“ gegen Entscheidungen der Regierung demonstrieren würden.

Der Kassensturz wird das ergeben, was buchstäblich jedes Kind –  31 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Bremen leben in Haushalten, die von Hartz IV abhängig sind – weiß: Bremen und vor allem Bremerhaven, zusammen der kleinste deutsche Bundesstaat, sind eines der Armenhäuser der Republik und notorisch hoch verschuldet. Selbst wenn die Koalitionspartnerinnen SPD und GRÜNE völlig neues, unverbrauchtes Personal mit der Bereitschaft, alte Sünden zu vergessen, aufbieten würden, dann wäre der finanzielle Spielraum für eigenständige, der Bevölkerung Nutzen bringende Politik, so klein, dass sofort die Lust aufs Regieren vergehen würde, wenn nicht politisch durch die Entwicklung einer neuen, rebellischen Politik die Rahmenbedingungen aus Steuerpolitik und Eigentumsverhältnissen radikal herausgefordert und geändert werden.

Aber das Personal von GRÜNEN und SPD ist alles andere als neu, sondern besteht aus abgefuckten Sparpolitiker*innen, die sämtliche Reste von großem Willen zur Veränderung der Verhältnisse schon lange an der Garderobe abgegeben haben. Sie sind professionelle Krisenverwalter*innen, ohne Prinzipien und Moral, die rund um die Uhr ihre Bekenntnisse vom Stil „Wirtschaftspolitik wird in der Wirtschaft gemacht“ oder „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben“ herunterbeten und selbst daran glauben.

Den Rest an Selbstbeschränkung erledigt die von diesen Parteien in der Bremer Verfassung verankerte „Schuldenbremse“. DIE LINKE hatte schon im Wahlkampf im vorauseilenden Bündnis-Gehorsam erklärt, sie lehne die Schuldenbremse ab, aber sie würde sie auch akzeptieren. Mit so einem Unsinn beantwortet die Partei die selbstgestellte Frage „Wem gehört die Stadt?“ den armen Armen weiterhin nicht!

Wenn jetzt aus purer Not angesichts der realen Wahlergebnisse der LINKEN der Katzentisch im Koalitionssalon angeboten wird, dann nur deshalb, um das zu machen, was im Wahlkampf SPD und Grüne verkündet haben: Weiter so wie bisher. Gleichzeitig sollen die LINKEN schnellstmöglich entzaubert und ihre parlamentarischen Pöstchen wieder unter den alten Kräften verteilt werden. Es ist zu befürchten, dass die linken Regierungssozialist*innen sich in keiner Weise überlegen werden, was passieren muss, um die Regierung wieder zu verlassen. So eine Exit-Strategie ist aber notwendig, um sich von den anderen beiden Parteien nicht mit dem Nasenring durch die Polit-Manege ziehen zu lassen. Darüber wird aber deswegen nicht mehr nachgedacht, weil die Regierungsmitglieder ein eigenes privates Interesse daran haben, die Koalition nicht platzen zu lassen. Dienstwagen sticht die politischen Inhalte. In Brandenburg können solch selbstzerstörenden Praxen studiert werden – oder war die Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes dort eine linke Maßnahme?

Gleich zu Beginn soll klargestellt werden, dass linke Positionen nicht umgesetzt werden, dazu dient der Einstieg mit dem Kassensturz. Jede Allianz, die mit dem Anspruch angetreten wäre, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten, würde ja mit einem Austausch darüber beginnen, was heute politisch nötig ist, um dann, mit den festen Willen der Umsetzung über dessen Realisierung zu sprechen, einschließlich der finanzpolitischen Maßnahmen. Aber die Umkehrung des Vernünftigen soll der LINKEN signalisieren: Hier geht es nicht um Vernunft, sondern um die Fortsetzung der interessengeleiteten Politik der vergangenen Jahre und die LINKE darf Mehrheitsbeschafferin sein und, wenn sie gelobt werden möchte, noch linken Flankenschutz organisieren, angesichts möglicher Proteste und Kritiken der Opfer der Politik des Weiter-so.

Die auf dem Landesparteitag unterlegene Minderheit hatte in ihrem Antrag umrissen, was aus LINKER Sicht heute politisch nötig wäre:

„Klar ist: Bremen braucht einen deutlichen Politikwechsel. In den Krankenhäusern muss eine verbindliche Personalbemessung eingeführt werden, wie sie das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal fordert. Um den Kita-Notstand zu beenden, braucht es einen verbindlichen Betreuungsschlüssel, und eine für alle bezahlte Erzieher*innenausbildung, wie von ver.di gefordert. Die Schulen müssen saniert und hunderte Lehrkräfte, insbesondere Sonderpädagog*innen zusätzlich ausgebildet und eingestellt werden. Das Etat der Freizis, die zu rekommunalisieren sind, muss um 30% angehoben werden. Vonovia und muss enteignet werden und Leerstand beschlagnahmt werden. Es braucht 5000 kommunale Wohnungen, damit die Mieten endlich sinken. Sanktionen für Leistungsempfänger müssen abgeschafft werden, Strom- und Wassersperren und Zwangsräumungen verboten werden. Die repressive Innenpolitik (Abschiebungen, neues Polizeigesetz) muss beendet werden, stattdessen soll Bremen zur Solidarity City werden, in der Geflüchtete auch ohne Papiere eine sichere Perspektive und Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Wenn wir unsere Solidarität mit „Fridays for Future“ und den Kampf gegen den Klimawandel ernst meinen, müssen wir auf der Abschaltung der Bremer Kohlekraftwerke mit Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten schon im nächsten Jahr bestehen sowie ein massives Investitionsprogramm für erneuerbare Energien aus öffentlicher Hand umsetzen. Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos werden, und Maßnahmen für eine weitestgehend autofreie Stadt umgesetzt werden. Die Stahlwerke müssen vergesellschaftet werden, um auf klimaneutrale Produktion umrüsten zu können. Ebenso müssen die Bremer Rüstungsunternehmen vergesellschaftet werden, um eine Rüstungskonversion konkret umsetzen zu können, und Rüstungsexporte über Bremer Häfen gestoppt werden. Auch Stadtwerke und Müllabfuhr müssen rekommunalisiert werden. Für all das muss die Sparpolitik und die sie erzwingende Schuldenbremse bekämpft werden.

Die Durchsetzung dieser Forderungen braucht es mehr als einen guten Koalitionsvertrag und eine bessere Stadtverwaltung. Eine linke Regierung in Bremen wird den Schuldendienst verweigern müssen und Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum brauchen“Die berühmte „Schnittmenge“ der Wahlprogramme von SPD, GRÜNEN und LINKE, die immer angeführt wird, wenn begründet werden soll, eine „rot-rot-grüne“ Koalition sei möglich, enthält so gut wie nichts von diesen linken Positionen. Selbst die für das linke Selbstbewusstsein wichtige Maßnahme, dass der Verfassungsschutz aufgelöst wird und nicht mehr die LINKE überwachen kann, fällt in Bremen wie überall unter den Tisch. Die Schuldenbremse wird von den LINKEN geschluckt, die in Berlin, Thüringen und anderswo ausprobierte Umgehung der Schuldenbremse durch verschleierte Formen von Privatisierung soll auch für Bremen angewandt werden.

Es bleibt also in der versprochenen Koalition von Bremen nur zweierlei für die LINKE: Erstens ein paar gutbezahlte Pöstchen und zweitens die Illusion, dass es zu späterer Zeit vielleicht mal mehr linke Inhalte geben könnte. Für die Menschen außerhalb der parlamentarischen und berufspolitischen Blase heißt dies übersetzt: Die LINKE soll gefälligst die Klappe halten und keine Forderungen stellen, dafür gibt es dann ein paar Ämter zur Selbstbespiegelung des angeblichen Einflusses auf die große Politik.

Augen zu und durch

Die Bilanz der Beteiligung der LINKEN, ihrer Vorläuferpartei PDS aber auch ungezählter anderer linker Parteien überall in der Welt als Juniorpartnerin an einer bürgerlichen Regierung ist immer die gleiche und immer zerstörerisch:

  • Ein Regierungseintritt der LINKEN ergibt erst dann Sinn, wenn es zuvor eine breite und radikale Bewegung für einen Politikwechsel in der Gesellschaft gibt.
  • Die bürgerliche Regierung mit linker Beteiligung löst gerade nicht eine solche gesellschaftliche Massenbewegung aus, die zur Umsetzung selbst der kurzfristigen Ziele eines echten Politikwechsels nötig wäre, sondern diese politische Aufbruchsbewegung muss zuerst da sein.
  • Im Gegenteil, eine solche Regierungsbeteiligung lähmt ausgerechnet die politische Basis des radikalsten Teils einer solchen Koalition, die LINKE.
  • Es wird eine besonders ausgeprägte Form der Stellvertreterpolitik ausgelöst, bei der selbst halbwegs entwickelte soziale Protestbewegungen entmachtet und solange mit halbgaren Versprechungen vertröstet werden, bis ihre soziale Oppositionskraft im Sand versiegt.
  • Gleichzeitig muss die linke Stellvertreteravantgarde in der Regierung die Verantwortung für die Gesamtheit der Regierungspolitik übernehmen. Die kleine minderheitliche Juniorpartnerin in der Regierung wird so zur Gesamtverantwortlichen erhoben und entsprechend von ihren Anhänger*innen für jede Maßnahme abgestraft.
  • Gibt es keine oder nur eine schwache gesellschaftliche Bewegung für linke Politik, gilt immer die Regel, dass linke Parteien als parlamentarische Opposition in Verbindung mit außerparlamentarischen Protesten immer mehr für die Menschen herausholen werden als es als Juniorpartnerin in der Regierung der Fall sein wird. Und die letzteren „Erfolge“ werden stets noch von Koalitionspartnerinnen für sich beansprucht.

In Berlin (als PDS), Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen ist die Bilanz der Regierungsbeteiligungen der LINKEN eindeutig. Im besten Fall (Thüringen) hat die Regierungsbeteiligung einen politisch lähmenden Status Quo verfestigt. In allen anderen Fällen ist die LINKE mitverantwortlich für schlimme politische Fehlentscheidungen: Braunkohleabbau, Polizeigesetze, Abschiebungspolitik, Abbau öffentlicher Beschäftigung, Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, Privatisierungen – vor allem die Zustimmung der Bundesländer unter linker Regierungsbeteiligung im Bundesrat zur Ermöglichung der Autobahnprivatisierung, in Kopplung mit dem neuen Länderfinanzausgleich, verdeutlicht die Erpressbarkeit von LINKEN in Regierungsverantwortung.

Wir wollen nicht verschweigen, dass die gegenwärtige Regierung in Berlin aus SPD, GRÜNEN und LINKE in zwei Aspekten von dieser Regel bisher abweicht: Erstens hat sie mehr als erwartet eine Haltung eingenommen, die verheerenden Fehler einer ersten Regierungsbeteiligung der LINKEN (damals PDS), nicht zu wiederholen. Ein fast einmaliger Vorgang an Lernfähigkeit bei der LINKEN. Und zweitens und sehr viel wichtiger: Der Zufall wollte es, dass zeitgleich mit der Installierung der Rot-Rot Grün-Regierung in Berlin eine große politische und selbstbewusste Massenbewegung unmittelbare Interessen der Bevölkerung (Enteignung von Deutsche Wohnen und Co, Gesundheitskampagne und Charité-Streiks) aufgreift und dafür mobilisiert. Das ist ein Glücksfall für die LINKE in der Regierung, der weder in Thüringen noch Brandenburg wiederholt wird und auch in Bremen nicht eintreten wird. Aber ohne diese politisierte Stadtgesellschaft sähe auch die Bilanz der Regierung in Berlin (vom Skandal um den linken Staatssekretär Holm beim Bausenat, über die gewaltsame Zerschlagung des linken Wohnkollektivs Friedelstraße 54 bis hin zur Umgehung der Schuldenbremse durch versteckte Privatisierung) nur negativ aus.

Dennoch scheint eine Mehrheit der LINKEN in Bremen entschlossen – angefeuert von namhaften Kräften der LINKEN auf Bundesebene – die nächste schlechte Erfahrung in einer bürgerlichen Regierungskoalition zu machen.

Wir können nur empfehlen: Macht das nicht.

Wie es anders ginge

Dass nun aus verschiedenen Ecken der Partei die Schreihälse laut brüllen, R2G sei auch wieder eine Möglichkeit für den Bund, erzeugt bei uns nur noch Kopfschütteln. Dennoch soll festgehalten werden: Selbst wenn man DIE LINKE gerne in der Regierung sehen wollte, muss das mit einem radikalen politischen Richtungswechsel einhergehen. Aber das erfordert einen mächtigen Druck einer gesellschaftlichen Mehrheit in Form von sozialer Bewegung, den die LINKE auch als Minderheitspartnerin dann in die Regierung verlängern kann. Diese gesellschaftliche Wechselstimmung, die nicht nur eine parlamentarische Unzufriedenheit und Legitimationskrise ist, kann durch nichts ersetzt werden. Sie entsteht und wächst ausschließlich durch eine reale Verankerung einer linken Partei in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und im gesellschaftlichen Leben.

Druckmacher oder Drückeberger ?

Eine Regierung mit linker Beteiligung braucht unter diesen Voraussetzungen auch nicht gleich die große Revolution durchzuführen. Aber sie muss mindestens politische Leuchtturmprojekte verwirklichen, und dies ziemlich schnell, mit denen ein neues politisches Wirkungsprinzip für eine zukünftige solidarische Gesellschaft in der Praxis vermittelt werden kann. Solche Projekte können zwangsläufig nur in Form von Rebellion gegen das Gewohnte und von den anderen Parteien Erwartete durchgeführt werden. Da sind selbst solch symbolische Maßnahmen wie radikaler Verzicht auf Abschiebungen, Stopp der Tätigkeit des Verfassungsschutzes oder ein rigides Vergaberecht für öffentliche Aufträge schon sehr wirkungsvoll. Selbst – wie sich jetzt gerade zeigt – die Erklärung des Klimanotstandes würde schon politische Realitäten klären. Ausgehend von solchen radikalen Vorzeigemaßnahmen müsste eine linke Regierung dann systematisch die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse auf- und mit dem Ziel der Veränderung zugunsten der Mehrheit angreifen.

Es ist völlig klar, dass die staatstragenden Pappnasen der Bremer GRÜNEN und SPD niemals die Leidenschaft und die Phantasie für ein solches Entgegenstämmen gegen die Normalität des Kapitalismus aufbringen werden. Die LINKE am Gängelband solch lebloser Parteien würde es dann auch nicht schaffen.

Neben dieser gesellschaftlichen Alternative, an der die LINKE arbeiten muss, gibt es auch ein alternatives parlamentarisches Verhalten einer LINKEN-Fraktion. Das sollte nicht mit gesellschaftlichem Politikwechsel verwechselt und nicht durch Schönreden heiliggesprochen werden. Aber es ist ein deutlich dynamischeres parlamentarisches Verhalten einer linken Fraktion:

SPD und Grüne bilden eine Minderheitsregierung, die DIE LINKE duldet. Das müsste eine politische Duldung ohne irgendeinen „Vertrag“ und ohne Versprechen sein. Die LINKE macht ihre Vorschläge zur politischen Veränderung und die SPD und GRÜNEN machen ihre – sollten sie deckungsgleich oder zumindest kombinierbar sein, dann gibt es Zustimmung der LINKEN – dies ist im Übrigen eine Selbstverständlichkeit: wenn es in die richtige Richtung geht, stimmt die Linkspartei zu, was auch sonst? Für alle anderen Dinge müsste sich die Minderheitsregierung die Mehrheit bei den Rechten suchen. Eine solche Minderheitsregierung wäre anfänglich instabil und vielleicht gäbe es schnell Neuwahlen, aber die LINKE hätte die Chance, ihre Einzelvorschläge nicht nur für das Parlamentsarchiv zu machen. Auch das Schreckgespenst der Drohung mit einer CDU-Regierung, mit dem die Sozialdemokratie immer wieder gerne ihre eigenen Untaten verschleiert, wäre damit leicht zu verjagen.

Eine Minderheitsregierung hätte zusätzlich den Charme, dass die Rolle des Parlaments deutlich aufgewertet werden würde. Das wäre für all die auf den Parlamentarismus fixierten Parteien – von denen die LINKE eine der am meisten Vernarrten ist – ein echter Glücksfall, von dem auch die eine oder andere echte soziale Bewegung profitieren könnte. Als zusätzliche Maßnahme müsste dann auch der anachronistische Fraktionszwang im Parlamentsbetrieb aufgehoben werden.

Der Preis für eine solche Politik der LINKEN wäre der Verzicht auf lukrative Ämter und Posten. Den sollte eine Partei mit linkem, antikapitalistischem Programm und die Verhältnisse aufmischenden Zielen aber mit großer Bereitschaft zu zahlen bereit sein.

Dieser Text erschien zuerst in der „Freiheitsliebe

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben         —     Dietmar Bartsch auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

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We want you!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

JungredakteurInnen und KarikaturistInnen gesucht

Quelle      :        Scharf – Links

Von Redaktion ’scharf-links‘

Regionales Redaktionstreffen im Saarland

Nach Pfingsten geht es los! Erstes regionales Redaktionstreffen unter Leitung des schreiberfahrenen Literaturhistorikers und Journalisten Dr. Nikolaus Götz und der besten und klickstärksten online-Zeitung in der Deutschen Berliner Republik; im Netz zu finden unter: scharf-links.de.

Wir machen täglich politischen DRUCK durch unsere Berichte quer zu den langweilig angepassten Artikel der Mainstream-Presse oder versuchen es wenigstens! Wir ergreifen Partei, dabei sind wir undogmatisch und bewegungsorientiert! Das Klima, die Umwelt, Tierrechte, Frieden und Soziale Gerechtigkeit sind einige unserer Themenfelder. Auch berichten wir aus der Region Saarland. Investigativ und nahe am politischen Geschehen versuchen wir unsere Textbeiträge zu verfassen.

Nicht jeder, der das ABC lesen kann, wird auf Anhieb schreiben können wie Voltaire! Natürlich muss jeder seinen Standpunkt entwickeln und ihn aufs ’Papier’ bringen. Doch das will gelernt sein. Sie/DU-’YOU’ haben / hast Interesse und wollen / willst unser Team als Mitschreiber, Fotograf oder politischer Zeichner verstärken? Wir laden dazu ein, unser ehrenamtliches Engagement zu unterstützen.

Erstes regionales Redaktionstreffen in der sommerlichen Gartenidylle

Ort:

Restaurant Nedim, Am Neumarkt 6, 66117 Saarbücken:

Zeit:

Donnerstag, 13. Juni 2019 ab 19 Uhr.

Eingangsreferat: „Ist Papier geduldig? Über das Texte schreiben“ mit freier Diskussion.

Obgleich Gäste herzlich eingeladen sind, behalten sich die Veranstalter das Gastrecht vor!

Urheberrecht
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scharf – links          —     Bildmontage: HF

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Potemkin – Nahles Rücktritt:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

Die Tränen des Dietmar Bartsch…

Dietmar Bartsch 2017-09-02.jpg

Seht her wie die Tränen wollen, langsam in den Kragen rollen.

Für die bigotten Momente im Leben sorgen in letzter Zeit gerne Personen des öffentlichen Lebens, die auf dem Feld der Politik ihrem Broterwerb nachgehen. Ob nun der Wagenknecht Abgang oder der Rücktritt von Andrea Nahles. Immer ist davon die Rede, dass im Politikbetrieb offensichtlich mit harten Bandagen Machtkämpfe ausgefochten werden. Und ja, der öffentliche Charakter politischer Prozesse sorgt dafür, dass die Sache bisweilen nicht nur hemdsärmlig wird, sondern auch noch jeder bei der theatralen Selbstentleibung zuschauen darf.

 

Vergessen wird dabei, dass all diese Personen nicht nur wirtschaftlich weich fallen, sondern, gesegnet mit einem Hang zum Exhibitionismus, samt und sonders darauf gedrängt haben an die Stellen gesellschaftlicher Macht zu gelangen, die für ihren öffentlichen Charakter bekannt sind. Hier werden erlittene Verletzungen mit dem Pfeffer der öffentlichen Meinungsmache bestreut. Dies ist die Natur der Sache. Geradezu Teil der Diskurseigenheiten  politischer Prozesssteuerung.

Im Gegenzug werden den Protagonisten sehr weitreichende soziale, aber auch ökonomische, Vorteile offeriert. Und auch dies liegt in der Natur des politischen Betriebes. Kaum einer geht, im Vergleich zu einer normalen Erwerbsbiografie, arm aus dem politischen Abenteuer heraus. Oder um es anders zu formulieren: Von dem Schmerzensgeld, welches in der Politik offeriert wird, können diejenigen nur Träumen, die von der  Politik derer betroffen sind, die sich aktuell in einem parteiübergreifenden Schulterschluss  mit Nahles in den Armen liegen.

So auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der  recht genau zu bestimmen wusste, dass der Umgang mit Nahles grenzüberschreitend war. „Politik dürfe so nicht sein“, diktierte Bartsch seine Betroffenheit der geneigten Hauptstadtpresse in die sonntägliche Feder. Bartsch als moralische Instanz? Der König des Hinterzimmers als Schutzschild für die scheidende Frontfrau der SPD?

File:"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Er hat recht. Politik darf so nicht sein. Sie darf nicht so sein, dass es in den letzten dreißig Jahren eine historisch einmalige Umverteilung von Unten nach Oben gab. Dass von der Bevölkerung erwirtschaftete Rentenanwartschaften mit gesetzlichen Federstrichen erodiert wurden. Dass das Hartz-IV-System ganze Lebensleistungen missachtet und die staatliche Fürsorge, wirtschaftliche ohnehin überlasteten Familienangehörigen überträgt.

Quelle          :              Potemkin           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —    The the co-leader of Die Linke’s parliamentary group in the German Parliament Dietmar Bartsch at an election rally in Bremerhaven

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Unten       —         Diese Datei hat keine Beschreibung 

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Linke — Klima und Wandel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

Keine Wahl beim Klima

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Von Lorenz Gösta Beutin

Die LINKE muss bei Ökothemen glaubwürdiger und lauter werden. Die Klimafrage wird nicht von der Tagesordnung verschwinden.

Tag drei nach der historischen Wahl zum Europaparlament. Überall in Deutschland werden die Wahlplakate abgehängt. Das politische System schüttelt sich verdutzt die Federn. In gewohnter Manier aus Schuldzuweisungen und Durchhalteparolen sortieren sich die Parteien. Erste Personaldebatten gehen los. Die Frage nach einem Bruch der Großen Koalition steht im Raum – wieder einmal. Analysen über Sieg und Niederlage werden geschrieben. Von Kramp-Karrenbauer, Nahles über Lindner bis Gauland, allen steht der Schreck über das, was da letztes Wochenende über die politische Landschaft niedergegangen ist, ins Gesicht geschrieben: «Das war eine Klimawahl». Selbst die «Junge Alternative» bettelt die alten Herren in der AfD-Führung an, doch endlich aufzuhören, den Klimawandel zu leugnen. Bei den Grünen knallen die Bio-Sektkorken.

Und die Linkspartei? In fast jedem ernst zu nehmenden Kommentar zum Wahlausgang schimmert diese Einsicht durch: Die Klimafrage ist endgültig zur gleichberechtigten Schwester neben der sozialen Frage geworden. Die Wählerbefragungen bestätigen diese Erkenntnis: Erstmals ist die Sorge um das Weltklima bei einem Urnengang vor die Sorge um soziale Gerechtigkeit und Frieden gerutscht. Was für eine Klatsche: Mehr Jungwähler*innen entschieden sich für die Satiriker von «Die Partei», deren Wahlwerbung, wie «Klima kaputt machen» und «Kaffee, Kuchen, Klima», den Klimawahlkampf ordentlich auf die Schippe nahm.

Die Linkspartei wirkte bei der Klimawelle der letzten Monate eher wie eine Partybesucherin, die beim rauschenden Fest schüchtern, fast deplatziert in der Ecke steht und sich die ganze Zeit die Frage stellt, warum niemand mit ihr tanzen will. Dabei fehlt es nicht an krachenden Öko-Forderungen, nicht für Europa, nicht für Deutschland: Kohleausstieg bis 2030 (ambitionierter als die Grünen im Bundestag), ein Ende klimaschädlicher Autos ab 2030, die Forderung nach einem sozialen Strukturwandel ohne Jobverluste und Milliarden für den Kohleausstieg in den Kohleregionen, mehr Energiewende, kostenloser öffentlicher Nahverkehr, dicke Konzepte über den «sozial-ökologischen Umbau», Kampf gegen Energiearmut und Stromsperren, Klimawohngeld. Die LINKE ist die einzige Fraktion im Bundestag, die die Forderung von Fridays for Future nach der Ausrufung des Klimanotstands in Deutschland anerkennt (was sich die Grünen nicht trauten).

Mit den Bewegungen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, dem Aktionsbündnis «Ende Gelände», den Klimaaktivist*innen vom Hambacher Forst erklärte man sich solidarisch, entsendete parlamentarische Beobachter, lud in den Bundestag ein. Sogar bei der aktuellen Debatte um die Einführung einer sozial gerechten CO2-Bepreisung ist die Linkspartei auf einem echten Klimaschutzkurs.

Doch zündet die Klimapolitik der LINKEN nicht. Es fehlt die Echtheit, der Biss, der entschlossene Blick, dass dringend gehandelt werden muss, um die immer schneller werdende Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen zu stoppen. Bisher geben die Ökoforderungen der Linkspartei eher den unbequemen Eindruck neuer Klamotten ab, in denen man sich irgendwie nicht richtig wohl fühlt. Als müsse da eine Mode mitgemacht werden, weil halt alle das gerade tragen. Zu Recht schimpft der Klimaaktivist Tadzio Müller auf Twitter: «Liebe @dieLinke, ich lese, Ihr werdet beim #Klimaschutz mit Euren guten Konzepten nicht genug wahrgenommen». Surprise, wenn Ihr nie davon redet, & immer ›WirSindDieBesserenSozen‹-#Wahlkämpfe macht. Get with the #future, or get out of the way.«

Quelle       :          ND           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

  Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Quelle Eigenes Werk
Urheber Lyhne2
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Zerstrittene SPD und Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Letzte Chance Wiedervereinigung

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Einer ist schon weg ! Tipp, topp – wer ist der Nächste auf den Weg in den Frieden?

Von Stefan Reinecke

SPD und Linke entzweit die Vergangenheit, nicht die Zukunft. Denn programmatisch sind sie gar nicht so verschieden.

Zwischen Linkspartei und SPD gelten noch nicht mal die Basis-Regeln gesitteten Streits. 2018 bepöbelte Linkspartei-Mann Diether Dehm Außenminister Heiko Maas als „gut gestylten Nato-Strichjungen“. Das war auch ein paar Linkspartei-Genossen so peinlich, dass sie – vergeblich – Dehms Rauswurf forderten.

Bemerkenswert an dieser zwischen Beschämung und Bagatelle angesiedelten Affäre ist: Dehm war 33 Jahre lang in der SPD und beteuert danach, er leide unter jedem Prozent, das die SPD verliere.

Die Liste der Beschimpfungen und Verdammungen, die sich Linkspartei und SPD gegenseitig an den Kopf geworfen haben, ist lang. Die Linkspartei, im Westen von linken Sozialdemokraten gegründet, brachte nach 2009 das Kunststück fertig, die schon damals ziemlich ruinierte SPD noch in der Opposition zu bekriegen. Als Sündenfälle galten: Hartz IV, Afghanistankrieg, Rente. Die SPD blockierte nicht nur in Hessen und NRW die machtpolitisch naheliegende Annäherung an die linke Konkurrenz. Das folgte der fatalen Logik einer Ehekrise: Lieber schade ich mir selbst, als dir etwas zu gönnen.

Von beiden Seiten wurden mit Beton Abgrenzungen markiert. Das Affektniveau war hoch. Betonte man die Distanz, weil die Beziehung doch ambivalent war? Ein Bonmot brachte die Mixtur von Nähe und Distanz auf den Punkt. „Was haben SPD und die Linkspartei im Westen gemeinsam? In beiden Parteien gibt es fast nur enttäuschte Sozialdemokraten.“

Eine geistesgeschichtliche Herausforderung

Ein prominenter linker SPDler und ein Linksparteiabgeordneter brachten es beim Kneipen­gespräch mal fertig, sich gegenseitig lautstark Verrat vorzuwerfen – und fünf Minuten später zu ventilieren, ob man die beiden Parteien nicht doch vereinen sollte. Ein scharfsinniger Beobachter wie Heiner Geißler kam schon vor zehn Jahren auf die Idee, dass es eine „geistesgeschichtliche“ Herausforderung sei, die zerstrittenen Geschwister wieder zu vereinen.

Eine Idee, die scharfe Dementis oder mindestens Kopfschütteln hervorruft. Aber warum? Wegen der Geschichte. Der Mord an Luxemburg und Liebknecht 1919 ist ein Gründungsmythos der radikalen Linken. Die SPD ist erbittert über die Zwangsvereinigung zur SED 1946, als Sozialdemokraten in der DDR in stalinistische Lager gesperrt wurden. Viele SPDler verzeihen es ihrem Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bis heute nicht, dass er erst die Partei verließ und dann der Konkurrenz auf die Beine half. Und so weiter.

Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Das darf man nicht unterschätzen. Die – aus SPD-Sicht – glanzvolle, aus PDS-Sicht gebrochene Geschichte dient beiden Parteien als Identitätskitt, gerade in Krisenzeiten. Für beide ist historisches Bewusstsein wichtig – viel mehr als für die Konservativen, die mit ein wenig Adenauer- und Kohl-Folklore auskommen, oder die Grünen, die frei von historischem Bewusstsein sind.

Was SPD und Linkspartei tief entzweit, ist die Vergangenheit. Die Zukunft eher nicht.

Wo verläuft der trennende Graben?

Ein von Linksparteipolitikern gerne vorgetragenes rhetorisches Argument Richtung SPD lautet: Werdet erst mal wieder sozialdemokratisch. Nun ist die SPD gerade dabei, das zu tun. Erzwungen durch etliche Wahlniederlagen reift zaghaft das Bewusstsein, dass der Flirt mit dem Neoliberalismus fatal war. 2019 entgehen Sozialdemokraten in Europa nur dort dem Untergang, wo sie sozial- und wirtschaftspolitisch klar links funken.

Quelle        :         TAZ        >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —        Saarbrücken, Besuch Erich Honecker; Schröder, Lafontaine Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA 3.0

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Unten          —      Oskar Lafontaine (left) and Gregor Gysi, election poster, Alexanderplatz, Berlin, 2005

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Wahl-Misserfolg mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Zum Ausgang der EU-Wahlen und den aktuellen Aufgaben der LINKEN

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Einmal mehr blieb der Platz frei – für wen ?

Quelle       :      AKL

aus Köln, Berlin 06. Juni 2019 – Lucy Redler, Thies Gleiss

1.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat nach dem Parteitag zur EU-Wahl im Februar 2019 in Bonn folgenden Wahlausgang für die Mai-Wahl zum EU-Parlament angekündigt (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3029#more-3029):

„In der Öffentlichkeit ist die LINKE ziemlich eindeutig als eine Anti-EU-Partei verortet. Und das ist angesichts der Realität der EU, ihrem Kriegskurs gegen Russland, ihren sonstigen Aufrüstungen, angesichts von Frontex und der furchtbaren Flüchtlingspolitik, angesichts der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, angesichts der Massenjugendarbeitslosigkeit im Süden und Osten der EU, angesichts ihrer Bremserrolle im Klimaschutz und vielen anderen Dingen auch nur eine Selbstverständlichkeit. Es müsste ein Ehrentitel für Linke und für die LINKE sein, diese EU abzulehnen und sich an dem Geschwafel über „die europäische Idee“ nicht auch noch zu beteiligen. Angesichts des gewaltigen Aufschwungs der Rechten und Rassisten wegen der konkreten Realpolitik der EU, ist es auch reiner Unsinn zu behaupten, Kritik an der EU und eine Politik gegen diese EU würde „eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und Gemeinsamkeit mit den Rechten bedeuten. Die systemische Kritik an der EU ist links, eine rechte Kritik gibt es kaum noch, nur noch als plakatives Gegenmodell einer „EU der Vaterländer“.

Leider hat sich die LINKE auf ihrem Europa-Parteitag dazu entschieden, diesen Ehrentitel nicht selbstbewusst anzunehmen und daraus einen stimmigen Wahlkampf zu machen.

Das erschwert die Mobilisierung eines Teils unser Mitgliedschaft, eigener Stammwähler*innen und möglicher Abwanderer*innen von den GRÜNEN, denen die kindische Europa-Euphorie und Liebeserklärung an den Kapitalismus dieser ehemals linken Partei auf den Keks geht. Es wird wohl wieder wie 2009 und 2014 ein Wahlergebnis geben, das nur Zweidrittel der selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl der LINKEN zugerechneten Stimmenanteile erreicht.“

Mit Blick auf das tatsächliche Ergebnis der Wahlen bleibt nur festzustellen: Genauso ist es – leider – gekommen. Ob die LINKE mit einem anderen, sich deutlich gegen die EU positionierenden Wahlkampf wesentlich mehr Stimmen erhalten hätte, ist Spekulation, aber sie hätte auf jeden Fall einen authentischen Wahlkampf führen und einen Beitrag zur realen politischen Verankerung in der Öffentlichkeit erreichen können und nicht dieses Frustereignis organisiert. Aufklärung über das, was ist – die vornehmste Aufgabe einer Linken – wurde schlicht verpennt.

2.

Der Wahlausgang für die LINKE ist aber nur Bestätigung von einer der Positionen, die zwischen AKL und anderen Strömungen der LINKEN auf dem Parteitag umstritten waren. Es gibt noch mehr.

Die EU-Wahl hat gezeigt, dass sie immer noch keine richtige bürgerlich-demokratische Wahl ist und auch nicht werden wird, sondern ein Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa, die ihr Projekt einer kapitalistischen Wirtschaftsvereinigung gerade den Bach runter gehen sieht. Dazu braucht nicht auf die gängigen Verfassungsexperten verwiesen werden, die stets auf fehlendes einheitliches Wahlrecht und Elektorat in EU-Europa verweisen. Ein Blick auf den Wahlkampf sagt viel mehr: Noch nie hat sich bei einer Wahl das Kapital mit seinen Verbänden und Einzelunternehmen so direkt in eine Wahl eingeschaltet. Das heilige Gebot bei bürgerlich-demokratischen Wahlen, dass der Souverän, also jede und jeder einzelne Wahlberechtigte, scheinbar unabhängig von aller Pression und Bevormundung das Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen darf, wurde schamlos verletzt.  Als letztes nach Chemie-, Auto-, Metall- und Handelskonzernen haben sich noch die Eisenbahnverbände gemeldet und für „Europa“ geworben. Wie es sich für die Bahnen unter Führung der DB gehört, mit so viel Verspätung, dass ihre Erklärung gerade noch am Tag vor der Wahl herauskam. Statt Wahlkampf gab es Massenbelustigung und Propagandashow, mit dem einzigen Ziel, die Wahlbeteiligung und ein hohles, fast religiöses Bekenntnis zu „Europa“ zu steigern. Ein einziger Ruf „Geht Wählen“ schallte durch Fernsehstudios, Fußballstadien und Kirmesplätze.

Leider haben sich auch die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften nahtlos in diese Bekenntnisshow für „Europa“ und die „Geht-Wählen“-Kampagne eingereiht. Die großen Demonstrationen vom 19. Mai – die ja auch eine Gelegenheit gewesen wären, eine kritische, linke Stimme gegen die reale EU auf der Straße vorzutragen (eine Zielsetzung, die sich die LINKE gemäß Beschlusses des Parteivorstandes ursprünglich auch vorgenommen hatte) wurden zur unpolitischen Showveranstaltung. Leider hat auch die LINKE sich diesem Spektakel weitgehend untergeordnet und keinen nennenswerten eigenen Beitrag zu den„Geht-Wählen“-Aufrufe und die „Europa“-Jubel eingebracht.

Die EU ist ein Projekt des Kapitals und nicht der europäischen Völker oder gar nur der Unterklassen. Diese zentrale Kritik der AKL im Vorfeld der Wahlen wurde im Wahlkampf beunruhigend umfassend bestätigt.

3.

Die „Europa“-Propaganda bediente sich dabei durchgehend zweier – wie heute gesagt wird – „Narrative“. Die erste Legende lautet: „Europa“ ist gleich EU und EU ist ein tolles Friedens–Projekt, das in den letzten Jahren auf die schiefe Bahn geraten sei. Die zweite Legende heißt: Wer nicht für die EU ist, der stärkt die Rechten und Nationalist*innen; Kritik an der EU wäre gleich „Rückkehr“ zum Nationalismus.

Beide Erzählungen sind das Gegenteil dessen, was wahr ist und was seit Jahren von den Menschen in Europa am eigenen Leib erfahren wird. Es sind zwei faustdicke Lügen, die aufrechtzuerhalten den Herrschenden in Europa immer schwerer fällt. Der diesjährige EU-Wahlkampf hat schon in fast unverschämter Weise diese Lügen verbreitet und dabei gar nicht groß verhehlt, dass es Lügen sind – allein die Propaganda war das Ziel, damit die seit Jahren abstürzende Legitimität der EU-Herrschenden für ihr Projekt wenigstens bis zum Wahltermin aufgehübscht wird.

Lucy Redler hat im ND-Streitgespräch mit einem Vertreter von „pulse of europe“ vom 15. Mai zu Recht erklärt, warum die EU weder ein Projekt gegen Rassismus, noch ein Friedensprojekt ist:

„Ich glaube, dass die EU mit ihrer neoliberalen Politik den Aufstieg rassistischer Parteien gefördert hat. Und sie macht selbst eine Politik der Abschottung: mit dem Aufbau der Grenzagentur Frontex, der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, mit dem Türkei-EU-Deal. Und nach innen betreibt sie eine verheerende unsoziale Politik beispielsweise gegenüber Griechenland. Dort sind die Löhne auf Druck der EU drastisch gesenkt worden, die Erwerbslosigkeit gerade unter Jugendlichen ist immer noch extrem hoch.

Trotzdem finde ich es wichtig, linke Kräfte im Europaparlament zu stärken. Aber es ist falsch zu glauben, man könne aus dieser EU ein soziales Projekt machen. Sie war nie etwas anderes als ein Vertragswerk von kapitalistischen Staaten, um ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen durchzusetzen. Im Vertrag von Lissabon von 2007 ist die Verpflichtung festgeschrieben, dass es weitere Aufrüstung und eine engere militärische Zusammenarbeit geben soll. Erst im April hat das Europäische Parlament dem 13 Milliarden schweren Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. (…)

Natürlich ging es auch darum, ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Osten Europas zu schaffen. Sie war vor 1990 quasi ein Projekt der einen Hälfte Europas gegen die andere und als Kind des Kalten Krieges immer eingebunden in die NATO. Und es hat sich irgendwann die Einschätzung durchgesetzt, dass die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals besser im Verbund mit weiteren Staaten vertreten werden können. Aber das macht ein imperialistisches Projekt noch nicht zu einem Friedensprojekt.

(https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3099#more-3099)

Die LINKE hat sich leider diesen beiden „Narrativen“ der Bürgerlichen zur EU untergeordnet.

Richtig wäre gewesen, sich mit aller Macht gegen diese beiden Legenden zu stellen. Erstens, weil es der Wahrheit entspricht und zweitens, weil nur dadurch eine wirkliche linke Antwort auf die Rechten und Nationalisten gegeben werden kann. Nicht die auch in der LINKEN gehörten Phrasen sind richtig, dass man den Rechten nicht die Begriffe Heimat und Nationalstaat und Grenzpolitik überlassen darf, sondern man darf ihnen vor allem ganz konkret nicht die Kritik an der EU überlassen. Das ist in diesem Wahlkampf leider geschehen.

 

4.

Diese Kritik, dass sich die Linke den herrschenden ideologischen Erzählungen unterworfen hat, trifft leider fast die gesamte europäische Linke. Auch die noch mehr EU-kritische Allianz um La France Insoumise hat z.B. ein schlechtes Ergebnis erzielt.

Ein linkes Konzept für eine völlig andere europäische Vereinigung, ein sozialistisches Europa, wurde in diesem Wahlkampf nicht vorgetragen, obwohl sich beim Bundesparteitag auch Refomer*innen immer wieder bemühten Altiero Spinelli und das Manifest von Ventotene von 1941 zu zitieren, dem zu Folge die europäische Revolution eine sozialistische sein müsse.

Die scharfe Kritik an der EU, wie sie in Frankreich, Griechenland, Slowakei, Skandinavien von den Linken formuliert wird, mündet leider immer wieder in einer alleinigen Institutionenkritik, die dann ebenso schnell als „EU der Nationalstaaten“ verstanden wird (wie es die stets mechanistisch argumentierenden deutschen Genoss*innen um Diether Dehm, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen u.a. auch vorexerzieren). Die Politik einer konkreten Überwindung der EU, die sich auf die drei Elemente „Kritik des Bestehenden“, „Rebellische Verweigerungspolitik, dort, wo Linke die Möglichkeit dazu haben“ und ein auf reale Klassenkämpfe und soziale Bewegungen aufbauendes „Europa von unten“ aufbaut, war im Wahlkampf kaum zu hören. Viele linke Kräfte, die ein solches linkes Europa-Konzept zumindest in Einzelpunkten schon vertreten haben, verstummten weitgehend unter dem Druck der bürgerlichen Pro-EU-Propaganda und verschiedenen, nationalen parlamentarischen Taktiken.

Die Linke in den EU-Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene ist zusätzlich noch politisch und vor allem taktisch völlig zerstritten und in verschiedene Lager verteilt. Das Gesamtergebnis der Linken für das EU-Parlament ist deshalb eine schmerzliche numerische Schwächung. Ob es gelingt, eine politisch handlungsfähige linke Fraktion im EU-Parlament zusammen zu schustern ist noch nicht sicher (mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern).

Wenn es gelingt, wird sie jedoch die kleinste Fraktion sein und es beginnen bereits die ersten Versuche, sie auszugrenzen. Anstatt weiter im Konzert der anderen Fraktionen mitspielen zu wollen und sich im parlamentarischen Tagesgeschäft eines Parlaments zu verlieren, das wenig zu sagen hat, sollte die neue linke Fraktion die Rolle der einzigen linken Opposition im Europaparlament selbstbewusst annehmen und vor allem versuchen, nach außen zu wirken und länderübergreifende soziale und betriebliche Bewegung zu unterstützen und mit anzustoßen. Nur durch starke internationale außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe und dem Aufbau linker Parteien und starker Gewerkschaften kann ein solidarisches, ein sozialistisches Europa entstehen.

 

5.

Die LINKE hat den Spagat zwischen EU-Kritik und irgendwie Mitgestaltenwollen an der realen EU nicht bewältigt und nicht bewältigen können.

Einerseits waren die Mitglieder der LINKEN in Wahlpodien, an den Infotischen die schärfsten Kritiker der EU (und wurden erwartungsgemäß auch vom Publikum in diese Ecke gestellt), auch die meisten Kapitel des Wahlprogramms und die Wahlplakate mit Inhalt haben der LINKEN das Etikett „EU-Kritikerin“, wenn nicht gar „EU-Gegnerin“ verpasst.

Dem gegenübergestellt wurde die zentrale Wahlkampfausrichtung: Presseerklärungen, Wahlzeitung, Kurzprogramm und alles vom Wahlkampfapparat ohne demokratische Kontrolle des Parteivorstandes herausgebrachtes Material hat vor allem die illusionäre Parole „Europa sozial machen“ verbreitet, die so ähnlich auch von SPD, CDU und Grünen kamen.

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN und der meisten linken Schwesterparteien in der EU ist in Sachen EU-Kritik und Strategie zur Überwindung der kapitalistischen EU schwer angeschlagen. Ohne Glaubwürdigkeit und ohne die Hoffnung auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen europaweit lassen sich keine Wahlen erfolgreich bestreiten und auch nicht die Mitgliedschaft begeistern – das ist die schlichte Bilanz der EU-Wahl 2019.

Für das schlechte Abscheiden der LINKEN in Deutschland ist dies ausschlaggebend. Dazu kommen personelle Querelen, Streit zwischen Fraktion und Partei, aber auch die unausrottbaren Phantastereien über Rot-Rot-Grüne Regierungen von Einigen in der LINKEN, sie haben vor allem dort, wo die LINKE mitregiert, einen zusätzlichen Beitrag zur Demobilisierung unserer Wähler*innen geleistet.

6.

Das Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa zur Eindämmung des Legitimationsdefizits des EU-Projektes, einschließlich der es tragenden bürgerlichen Parteien, hat seine Ziele weitgehend verfehlt.  Die Wahlbeteiligung ist nur wenig gestiegen, die Nicht-Wählenden hätten immer noch die stärkste Fraktion. Die bürgerlichen EU-Parteien wurden überall abgewählt oder mit Abzügen bestraft. In Deutschland sind die Parteien der Regierungskoalition faktisch abgewählt worden. Bezeichnenderweise konnte allein ein ziemlich systemtreuer YouTuber die deutsche CDU in die Bredouille bringen, in dem er ihr eine Stunde lang die eigene Melodie ihrer Politik vorgespielt hat.

Leider sind nicht die Linken die Gewinnerinnen dieser Situation, sondern diverse rechte Parteien (auch wenn der rechte Durchmarsch nicht ganz so furchtbar ausgefallen ist, wie teilweise vorhergesagt).

Die alten sozialdemokratischen Parteien – mit Ausnahme der PS im spanischen Staat und der niederländischen Sozialdemokratie – hat dieser Abwahleffekt besonders getroffen. Die traditionelle Mutterpartei der Zweiten Internationale und ehemals Mutter und Muster aller sozialdemokratischen Parteien – die deutsche SPD – schaut zurzeit in den Todesabgrund.

Dieses Ergebnis wundert nicht. Dem – in der Perspektive der Herrschenden immer noch alternativlosen – EU-Projekt ist jegliche Vision und Hoffnung auf eine positive Zukunft für für die Menschen abhandengekommen. Die EU ist ein schnödes Herrschafts- und Verwaltungsprojekt der wichtigsten europäischen Kapital-Fraktionen. Sie ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal in der Grundausrichtung – wie oft muss diese einfache Wahrheit eigentlich noch in der politischen Praxis bestätigt werden, bevor auch die LINKE es in großer Mehrheit annimmt.

Es gab eine politische Kraft im bürgerlichen Lager, die den großen Vorteil, bisher wenig Mitverantwortung für dieses EU-Desaster tragen zu müssen und in Deutschland lange keiner Bundesregierung angehört zu haben, ausgenutzt und eine unverdrossene EU-Jubelorgie zum Wahlprogramm erklärt hat. Das waren die grünen Parteien, allen voran die GRÜNEN in Deutschland. Sie inszenierten sich als die Fleischwerdung der Pro-EU-Kampagne, die alle anderen auch machten oder machen wollten, und konnten damit als einzige unverbrauchte bürgerliche Partei Hoffnung verbreiten und Stimmen der Enttäuschten einsammeln. Den GRÜNEN kam zudem zu Gute, dass die Krise der kapitalistischen Produktionsweise sich gegenwärtig massiv in der Zerstörung der klimatischen und ökologischen Grundlagen des menschlichen Lebens zuspitzt. Eine breite Jugendbewegung in ganz Europa, die sich für radikale Maßnahmen gegen die Zerstörung des Klimas engagiert, hat der grünen EU-Euphorie unverhofft einen Bezugspunkt in der realen Welt verschafft. Die Realisierungschancen eines von den GRÜNEN favorisierten „Grünen Kapitalismus“ oder auch nur eines „Green New Deal“ werden dadurch allerdings nicht größer.

Ein weiterer Faktor war, dass die AfD die GRÜNEN zur Hauptgegnerin auserkoren hat und viele, die gegen Rassismus und Rechtspopulismus sind, den GRÜNEN ihre Stimme gegeben haben. Der Streit innerhalb der LINKEN zum Thema Migration und Umgang mit der AfD hat sicher nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als klare antirassistische Alternative zu profilieren.

Damit ist es den GRÜNEN gelungen, sich an den Themen Klima und Rechtspopulismus als Alternative zu Union und SPD zu positionieren.

7.

Die nationalistischen und rechten Kräfte haben überall in der EU an Wahlstimmen zugelegt, wenn auch nicht in dem befürchteten Umfang. Ihr Erfolg ist die Bestätigung des von der AKL und anderen wiederholt vorgetragenen Zusammenhangs: Erst die Krise der EU und der mit ihr verbundenen Herrschaftspolitik hat die rechten Kräfte anwachsen lassen. Die umgekehrte Behauptung, die eine zentrale These der EU-Propaganda im Wahlkampf war, dass die Rechten die Krise der EU ausgelöst haben, ist Fake-Propaganda. Sie stimmt nur in dem bescheidenen Maße, dass ab einer bestimmten Stärke der Rechten und Schwäche der Linken die rechten und nationalistischen Parteien als Staubsauger für alle Protest- und Unzufriedenen-Stimmen wirken.

Die politische Situation in EU-Europa ist nach der EU-Wahl weiter polarisiert, aber die Linke ist geschwächt. Außerdem ist zu befürchten, dass die Entwicklung zu noch mehr Entmachtung des Parlaments und Stärkung der direkten exekutiven Organe der EU (und der ad hoc geschaffenen, nicht von der EU-Verfassung vorgesehenen Extra-Organe) weiter fortschreitet.

Es bleibt zu hoffen, dass die Linke in Europa und die LINKE in Deutschland die richtigen Konsequenzen aus den Wahlen und dem Wahlkampf ziehen. Ohne eine linke Strategie zur Überwindung der realen EU, aufbauend auf realen Kämpfen und Bewegungen und einer harten, kompromisslosen Kapitalismuskritik wird es dabei nicht gehen.

8.

Die Wahl in Bremen ist ein erfreulicher Gegenklang zu dieser düsteren Perspektive auf europäischer Ebene. Die AKL freut sich mit den Bremer Genoss*innen über ein verbessertes Wahlergebnis. Neben der Möglichkeit einer Jamaica-Koalition gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, GRÜNE und LINKE.

Die AKL ist gegen einen Regierungseintritt der LINKEN in Bremen. Die LINKE kann in dieser Verantwortungsallianz mit der Wahlverliererin SPD und den sich komplett dem Kapitalismus verschriebenen GRÜNEN nur verlieren. Diese Allianz wäre keine linke Regierung.

Die AKL schlägt trotzdem vor, die günstige taktische Situation für linke Vorschläge und Politikansätze zu nutzen. Die Unterstützung einer Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN, ohne Vorbedingungen und ohne Duldungsvertrag oder ähnlichem, wäre denkbar, bei der die  LINKE nur die konkreten politischen Maßnahmen unterstützt , die sie richtig findet. Für alle anderen Dinge müsste sich die Regierung die Mehrheit halt bei der CDU oder den Rechten suchen.

Die EU- und die Bremen-Wahl haben die SPD in eine nächste Stufe ihrer Agonie bugsiert. Das ist eine erklärliche Situation und wie alle Krisen enthüllt auch diese die widerlichen Charaktereigenschaften von korrupten und prinzipienlosen Berufspolitiker*innen der bürgerlichen Parteien. Wir haben weder Mitleid mit der SPD oder ihrer abtretenden Vorsitzenden Nahles noch appellieren wir an sie, sie solle doch wieder anständiger und „sozialdemokratischer“ werden.

Gleichzeitig ist die SPD auch ein Mahnmal, wie es linken Parteien ergeht, die vollständig von Partikularinteressen ihrer Funktionär*innen, von parlamentarischer Fixierung und prinzipienloser Unterordnung unter die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse bestimmt werden. Auch für die LINKE steht eine solche Perspektive am Horizont, wenn sie nicht schleunigst innere Strukturreformen und politische Konsequenzen im Sinne der mehrfach von der AKL und anderen vorgetragenen Vorschläge vorantreibt.

Das Ende der „Großen Koalition“ (die schon geraume Zeit eine „kleine“ ist) vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode ist sehr gut möglich. Der größte SPD-Landesverband hat sich bereits für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen. Diese Notmaßnahme wird mittlerweile von breiten Teilen auch der Führung der SPD diskutiert.

Die LINKE sollte sich in diesen Debatten nicht auf eine Seite schlagen und Illusionen in eine angebliche Linkswende der SPD propagieren.

Das Ende einer bürgerlichen Regierung soll uns nur recht sein.

Erste Stimmen sind aus der CDU zu hören, die Bündnisse mit der AfD schmieden wollen. Aufgabe der LINKEN ist es, solche möglichen Rechts-Außen-Koalitionen vom ersten Tag an zu bekämpfen, ohne Illusionen in Rot-Rot-Grün zu schüren. Rot-rot-grüne Koalitionen wird es ohne Zustimmung zu Abschiebungen, zu Schuldenbremse, Sachzwangpolitik und der Akzeptanz der neoliberalen prokapitalistischen Politik auf Bundesebene nicht geben. Jüngstes Beispiel dafür ist das brandenburgische Polizeigesetz. Unsere Alternative liegt nicht in der Aufgabe unserer Grundprinzipien, um eine etwas weniger schlechte Regierung mit bürgerlichen Parteien zu bilden, sondern im Aufbau von Gegenmacht. Eine zentrale strategische Aufgabe der Partei ist es, die Debatte zur Umsetzung der Enteignungsforderung von Immobilienkonzernen bundesweit aufzugreifen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Forderung in anderen Bundesländern und bundesweit erfolgreich umgesetzt werden kann.

Wann wurde zuletzt so oft über Sozialismus und Enteignung gesprochen? Aufgabe der LINKEN ist es, ihrem Anspruch als sozialistische Partei gerecht zu werden. Wir schlagen vor, dass die Partei einen großen Sozialismus-Kongress durchführt und Gewerkschafter*innen und Aktive aus sozialen Bewegungen einlädt. Wir schlagen vor, dass die Partei in großer Auflage ein neues sozialistisches Manifest erarbeitet und verbreitet. Wir schlagen vor, dass DIE LINKE einen neuen Ratschlag für Beschäftigte in der Pflege und den Krankenhäusern durchführt, um über Strategien gegen den Pflegenotstand und die Politik der Bundesregierung zu diskutieren anstatt Gesundheitsminister Jens Spahn zum Fest der LINKEN einzuladen.

Das und weitere Ideen zum Aufbau von Widerstand konkret und inhaltlichen Angeboten sind die strategischen Herausforderungen für die LINKE und nicht die x-te Neuauflage von rot-rot-grünen Gedankenspielen, die an der Basis vorbei medial vorbereitet werden.

Statt inhaltslos Neuwahlen zu fordern, sollte DIE LINKE ein politisches Sofortprogramm mit linken Forderungen aufstellen, um den Vorwahlkampf inhaltlich und nicht mit Bettelei an SPD und GRÜNE zu eröffnen.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle      :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren     —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Kommentar EU-wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Denk ich an Europa in der Nacht…

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :         AKL

Kommentar zur Europawahl 2019 von Jürgen Aust

Sie waren sich nahezu alle einig:  diese Wahl wird eine „Schicksalswahl“, die uns alle zu einer großen europäischen Familie zusammenschweißen muss. Flammende Appelle von Gewerkschaften, den Parteien bis zu den großen Kirchen, die das Wahlvolk auf eine gemeinsame Botschaft einschwören sollten:  nur Europa verheißt uns eine lebenswerte und friedliche Zukunft. Man fühlte sich an den historischen Ausruf von Kaiser Wilhelm II. erinnert: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Mit einer „Allianz für Weltoffenheit“ rief in seltener Einmütigkeit eine ganz große Koalition aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Kirchen und Kukturschaffenden zur Europawahl auf: „Stärken wir mit unserer Stimme eine Europäische Union, die für Demokratie, Weltoffenheit, Solidarität, nachhaltiges Wirtschaften und Wohlstand steht!“ Auch die obersten Kirchenfürsten wie Reinhard Marx (Vors. der Deutschen Bischofskonferenz) wollten bei diesen gemeinschaftsstiftenden Appellen nicht abseits stehen, wenn er deklamierte: „Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und eine starke Wertegemeinschaft.“ Da das Kapital und seine Parteien sich seit vielen Jahren auf „ihre“ Gewerkschaftsführungen verlassen können, wenn es um das große Ganze geht, wollte auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sich als guter Europäer erweisen, wenn er empathisch erklärte: „Nur gemeinsam können wir die großen Umbrüche unserer Zeit …. erfolgreich bewältigen. Dafür brauchen wir ein soziales Europa, das die Menschen schützt….Und wir müssen Europa schützen vor denen, die heute mit ihren nationalistischen Parolen wieder nach neuen Grenzzäunen schreien.“

Doch am Abend des 26. Mai 2019 kam aufgrund des Wahlergebnisses statt Euphorie eine massive Katerstimmung auf, als die ersten Hochrechnungen den Groko-Pateien deutliche Verluste bescherten. Während die CDU/CSU mit 28,9% noch mit einem blauen Auge davon kam, stürzte die SPD mit lediglich 15,8% regelrecht ab. Auch die Linkspartei musste ihre Wunden lecken, da sie mit lediglich 5,5% noch deutlich unter dem Ergebnis von 2014 (7,4%) lag. Im Gegensatz dazu hielt sich der befürchtete Aufwind der AfD mit 11% im deutlichen Unterschied zu den Ergebnissen der Rechtsparteien in Frankreich, Italien oder Großbritannien in Grenzen. Doch der Medienhype hofierte am Wahlabend hauptsächlich Die Grünen, die mit 20,5% (+ 9,8% im Vergleich zu 2014) der eigentliche Gewinner dieser Europawahl sind und bei einer aktuellen Wahlumfrage mit 25% sogar erstmals stärkste Partei. Dass die Grünen derart zulegen konnten, dürfte ihre zentrale Ursache darin haben, dass sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien bei ihren Medienauftritten und in der Außenwerbung die Europawahl zur „Klimawahl“ gemacht haben und die (insbesondere auch jüngeren) Wähler*innen ihnen dafür ihr Vertrauen schenkten. Das kommt u.a. darin zum Ausdruck, dass sie bei den unter sechzig Jährigen zur stärksten Kraft wurden. Sie profitieren auch insbesondere davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren keine Regierungsverantwortung mehr mittragen. Dass sie in vielen Bundesländern jedoch für die neoliberale Politik mitverantwortlich sind, wie z.B. beim Stuttgart21-Projekt, die Abholzung des Hambacher Forstes oder die Elbvertiefung in Hamburg, scheinen die Wähler*innen entweder nicht zu registrieren oder eher als kleineres Übel zu werten.

Auf gesamteuropäischer Ebene liegt das konservative Parteienbündnis der Banken und Konzerne, die EVP (Europäische Volkspartei), mit ca. 180 Sitzen deutlich vor der Sozialdemokratischen Allianz mit ca. 150 Sitzen und dem rechtsliberalen Bündnis ALDE, dem auch Macron’s Bündnis „En marche“ angehört, mit 109 Sitzen. Die Grünen konnten auf europäischer Ebene ihre Sitze im Europaparlament zwar auf 69 Sitze (2014: 50 Sitze) erhöhen, blieben aber mit insgesamt lediglich 9,19% deutlich unter ihrem deutschen Ergebnis. Die Ursache dafür liegt darin, dass sie in 13 EU-Staaten überhaupt keinen Sitz und in weiteren 8 Staaten lediglich ein bis zwei Sitze erringen konnten. Das linke Bündnis GUE/NGL hat auf der europäischen Ebene mit lediglich 5,06% deutliche Einbußen zu verzeichnen und und hat im neuen Europa-Parlament nur noch 38 Sitze (2014: 52 Sitze), da zahlreiche linke Parteien wir z.B. die holländische SP völlig leer ausgingen. Auch wenn die extreme Rechte mit ihren Wahlsiegen in Frankreich, Italien und Großbritannien deutliche Stimmenzuwächse zu verzeichnen hat, liegt sie mit ca. 23% der Sitze doch deutlich unter dem, was das pro-europäische Lager in Allianz mit allen bürgerlichen Medien an Gefahren heraufbeschworen hatte, um nahezu vor dem Untergang des wertebasierten Abendlandes zu warnen.

Der eigentliche Wahlsieger der Europawahl ist jedoch ein breites Bündnis für die Fortsetzung neoliberaler Politik in der EU. Dieses Bündnis (einschließlich Sozialdemokratie und auch den Grünen) steht weiterhin für mehr Militarisierung und westliche Kriege, mehr Frontex und Absicherung der europäischen Außengrenzen, eine repressive Asyl- und Migrationspolitik sowie, und das ist das Entscheidende, die Absicherung der Macht der Banken und Konzerne. Dass sowohl die deutschen Gewerkschaften („Europa. Jetzt aber richtig!“), als auch der Europäische Gewerkschaftsbund diese desaströsen politischen Zustände bzw. Entwicklungen in ihren flammenden Europa-Bekenntnissen nahezu tabuisieren, ist nahezu ein politischer Skandal und lässt erahnen, was auf uns zukommt, wenn die Kriegsgelüste der deutschen Besitz- und Machteliten stärker werden sollten.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die LINKE ?

Zweifellos hat die LINKE einen engagierten Wahlkampf gemacht, der aber einmal mehr die Frage aufwirft, warum ist dann das von Parteichef Riexinger vorgegebene Wahlziel von 10% noch nicht einmal annähernd erreicht worden? Eine differenzierte Analyse sollte zunächst einmal feststellen, dass die LINKE in nahezu allen westlichen Bundesländern an absoluten Stimmen deutlich zulegen konnte, während sie in allen östlichen Bundesländern einschließlich Berlin massiv eingebrochen ist. Die LINKE ist also in den Bundesländern, in denen sie sich in Regierungskoalitionen befindet, deutlich abgestraft worden und zwar sowohl prozentual, als auch nach absoluten Stimmen. Im einzelnen: in Thüringen von 22,5% auf 13,8% (- ca. 60.000), in Brandenburg von 19,7% auf 11,3% (- ca. 36.000) und in Berlin von 16,2% auf 11,9% (- ca. 10.000). Ähnliche Abstürze erfolgten auch in den anderen östlichen Bundesländern. Auch wenn Europawahlen unter anderen Vorzeichen als Landtagswahlen stehen, lassen diese massiven Einbrüche doch offenbar den Schluss zu, dass die im Rahmen der Regierungskoalitionen stattfindende grundsätzliche Zustimmung zur neoliberalen Politik bei der Bevölkerung das Gefühl bzw. die Überzeugung auslösen, dass der immer wieder behauptete Richtungswechsel auch mit der LINKEN nicht eintritt und sich ihre Lebensverhältnisse nicht entscheidend verbessern.

Der Wahlkampf und das Ergebnis haben aber noch ein weiteres Dilemma der LINKEN deutlich gemacht: mit ihren zentralen Wahlkampfparolen war sie offenbar nicht in der Lage , sich als eine Alternative zu den herrschenden bzw. systemtragenden Parteien zu präsentieren. Denn ihre zentralen Slogans „Europa nur solidarisch“ oder „Macht Europa sozial“ bzw. „Wir kämpfen für ein wirklich demokratisches Europa“ hatten auch SPD oder Die Grünen in ihrem Repertoire, wenn es z.B. bei ihnen hieß „Für ein soziales Europa – Europa ist die Antwort“ (SPD) oder „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ (Die Grünen). Und auch der Aufruf der LINKEN zur Teilnahme an den Demonstrationen am 19. Mai, zu denen auch SPD und die Grünen unter dem Motto „Ein Europa für alle – gegen Nationalismus“ aufgerufen hatten, war ein Bekenntnis dafür, dass wir alle in einem gemeinsamen europäischen Boot sitzen, wenn es um die angeblich nationalistische Hauptgefahr geht. Damit wird die LINKE nicht nur als Teil eines großen parteiübergreifenden Blocks zur Verteidigung der EU wahrgenommen, sondern sie versteht sich bedauerlicherweise auch in weiten Teilen der Partei selbst so. Und dann haben die zweifellos richtigen Themenplakate zum Kampf gegen Rechts, gegen die zunehmende Militarisierung oder gegen die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten nicht die Wirkung gehabt, die man sich von ihnen erhoffte.

Das Dilemma der LINKEN in der Europa-Debatte besteht aber darin, dass diese grundsätzlich pro-europäischen Orientierung sich von einer banalen sozialistischen Erkenntnis verabschiedet, nämlich dass die gesellschaftliche Spaltung nicht zwischen den Nationen bzw. den hier nationalen und dort internationalen Linien, sondern nach wie vor zwischen oben und unten verläuft. Der auch weiterhin bestehende Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit wird entsorgt zugunsten einer pro-europäischen Schicksalsgemeinschaft, was schon immer mit dem Niedergang von ehemals kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien verbunden war. Es reicht dann auch nicht, dass die LINKE in ihrem Europa-Wahlprogramm zwar auch die Politik der EU und ihrer Institutionen scharf kritisiert, jedoch im Ergebnis die EU mit Hilfe eines sog. „Neustarts“ retten will. Denn wenn diese EU in ihrer politischen Ausrichtung grundsätzlich zutiefst neoliberal, undemokratisch und militaristisch ist, dann lautet die richtige Konsequenz daraus, dass eine radikal linke Politik mit ihr brechen muss, statt quasi durch die Hintertür aus der EU dann doch wieder ein soziales und friedliches Projekt zu machen. Dieser Spagat kann nicht funktionieren und wird von den potentiellen Wählerinnen und Wählern, wie das Ergebnis der Europa-Wahl und zwar europaweit nahe legt, auch nicht honoriert.

Vorläufiges Fazit: eine Linke, die sich zumindest programmatisch als Systemalternative darstellt, muss deutlich radikaler die neoliberale Parteienlandschaft angreifen, da diese hauptsächlich für die ökonomischen und sozialen Verwerfungen und Katastrophen verantwortlich ist. Dazu müsste selbstverständlich auch die ständig zunehmende Militarisierung der EU gehören, die aber leider im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Und schließlich ist es immer wieder eine Illusion zu glauben, dass es maßgeblich darauf ankomme, im Wahlkampf nur so viel Wahlzeitungen wie möglich zu verteilen und an jeder dritten Laterne ein Plakat aufzuhängen, dann würde sich der Erfolg schon nahezu automatisch einstellen. Eine radikale linke Politik muss vor allem außerhalb der Wahlkämpfe stattfinden, und zwar entschieden oppositionell und bewegungsorientiert, sonst macht die LINKE sich von dem herrschenden Parteienkartell nicht unterscheidbar. Aber darauf sollte es doch eigentlich entscheidend ankommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen

File:Antifa-Demo.jpg

Quelle      :   untergrund-blättle CH.

Von Knoti revoltmag.org

Die ausserparlamentarische Linke hat in den letzten Jahrzehnten die Fähigkeit verloren, mit der breiten Masse der Prekarisierten und Ausgebeuteten zu kommunizieren und sie für das Projekt der Befreiung zu begeistern. Gründe, warum das so ist – und was es braucht, um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Der Rechtsruck in Deutschland möchte einem Angst einjagen. Auf der diskursiven Ebene verbreitet sich der Gedanke, „uns Deutschen“ fehle es, „weil den Flüchtlingen zu viel gegeben wird“. Aus dieser Hetze gegen geflüchtete Menschen folgt eine Verschärfung der nationalen Sicherheitspolitik und eine Abdichtung der EU-Aussengrenzen. Das führt auch zu einer Zunahme der indirekten Morde im Mittelmeer und zur gesteigerten Hetze gegen Geflüchtete im Land. Was kann dem diskursiv entgegengesetzt werden?

Die radikale Linke versucht seit Jahren mit einer komplexen Kapitalismusanalyse darauf zu antworten, welche aber fast nur unter Studierenden in der linken Szene ankommt, nicht aber in der breiten Bevölkerung. Das ist auch der Grund, warum der Ruf nach einer „populären Linken“ [1] lauter wird. Einer wachsenden Gruppe prekär Lebender, beispielsweise Arbeitslose, Leiharbeiter*innen, prekäre Selbstständige, Angestellte mit befristeten Verträgen, Eingewanderte oder von Altersarmut Betroffene, muss eine verständliche linke Welterklärung angeboten werden. Das könnte ihnen das Gefühl zurück geben, in der Politik repräsentiert zu sein.

Noch bis in die 90er gab es populär-linke Erklärungen und Parolen, die einfach und verständlich waren und trotzdem in eine kapitalismuskritische Richtung deuteten:„Die Schranken verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Unten und Oben“, „Die Häuser denen, die drin wohnen“, „Keine Macht für Niemand“, „Der Student studiert, der Arbeiter arbeitet, der Chef scheffelt“ und so weiter. Diese „Einstiegsparolen“ konnten damals interessierte, bislang unpolitische, Prekarisierte ansprechen.

Frühere populär-linke Erklärungen und Parolen konnten dies durch die Thematisierung des Reichtums der Reichsten, der Ausbeutung durch Konzerne oder die Ausgaben von Steuergeldern fürs Militär darstellen. So gab man dem politischen Feind einen Namen. Und die Lage hat sich ja seither nicht verbessert: Vor allem beim Thema Sozialabbau und in der Diskussion um die Rente spielt die Frage, warum kein Geld für das ärmere Drittel der Bevölkerung da ist und dieses (Alters-)Armut befürchten muss, heute eine grössere Rolle denn je. Wo aber sind diese Erklärungen und Parolen hin? Wieso kann der Grossteil der radikalen Linken nicht mehr so kommunizieren, dass sie sich über innerlinke und akademische Theoriediskussionen hinaus Gehör verschaffen können? Angesichts einer für radikale Linke heute ohnehin schon knappen Medienöffentlichkeit (durch linke Hompages, Aufkleber, Demo-Banner, Medienöffentlichkeit bei Aktionen und so weiter) wäre das doch gerade wichtig. Wie können wir wieder dahin gelangen?

Angriffsziel: Die alte, populäre kapitalismuskritische Erzählung

Mir scheint, dass die Handlungsunfähigkeit der radikalen Linken mit einer übertriebenen, aggressiven Durchsetzung der umstrittenen Thesen von Moshe Postone zusammenhängt.

Im Kapital (Band I) von Marx wird dargestellt, wie im kapitalistischen System menschliche Akteure zu Charaktermasken verkommen. Das Kapital agiert als System, nicht einzelne Kapitalist*innen sind „schuld“ am Kapitalismus. Dennoch sind sie als Akteure im Kapitalismus zu verstehen, die diesen absichtlich reproduzieren, weil sie von ihm profitieren. Ebenso sind auch die Proletarisierten in den Kapitalismus verstrickt, den sie mit reproduzieren. Anders als die Kapitalist*innen sind sie aber die Kraft, die den Kapitalismus potentiell sprengen kann, gerade weil sie nicht von ihm profitieren, sondern eher unter ihm leiden.

Moishe Postone vertrat 1979 in seinem Aufsatz „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ die These, Antisemitismus entstehe aus dem Nicht-Verstehen des Kapitalismus. Demnach führe die Trennung von Abstraktem (zum Beispiel finanziellem Kapital) und Konkretem (die produzierende, sichtbare Arbeit), die im Kapitalismus auftrete, dazu, dass die produzierende Arbeit und das dazu nötige industrielle Kapital als „das Gute“ und Wert-Schaffende, wohingegen die abstrakten Sphären, wie das Finanzkapital als „das Böse“ angesehen würden. Und da seit dem Mittelalter jüdische Menschen mit dem Finanzkapital verbunden würden, sei über die Verbindung von Judentum und „bösem Finanzkapital“ ein Hass auf Jüdinnen und Juden hervorgebracht worden.

Diese These mag eine gewisse Plausibilität haben, auch wenn Postone selbst sie in seinem Aufsatz mit falsch verstandenen marxschen Begriffen von konkreter und abstrakter Arbeit begründet. [2] Die unter Anderem durch Faschist*innen verbreitete falsche Trennung zwischen gutem, industriellen Kapital und schlechtem, finanziellen Kapital wird von traditionellen, wie modernen antikapitalistischen Linken abgelehnt. Die Position, dass sowohl Finanz- als auch Industrie-, Immobilien- und Handelskapital uns Lohnabhängigen entgegensteht, scheint mir seit Mitte der 2000er in radikaleren Teilen der Linken hegemonial. Durch die damals neu entstandene ATTAC-Bewegung (Gründung 1998), welche sich auf die Auswirkungen des Finanzkapitalismus konzentrierte, war aber Anfang der 2000er in weniger radikalisierten Kreisen die Position durchaus verbreitet, das Problem sei nur oder hauptsächlich das Finanzkapital.

Diese Position führt – abgesehen von den Orten, wo ATTAC-Gruppen rechts unterwandert wurden (zum Beispiel bei der Landesföderation in Polen) – jedoch nicht zwangsläufig zu Antisemitismus. Denn die Verbindung von Finanzkapital und Judentum ist eben nicht logisch, oder gar selbstverständlich. Dass ATTAC nur einen Teil des Kapitalismus reformieren will, anstatt gegen das System an sich zu opponieren, kann ihr trotzdem begründet vorgeworfen werden. Dass in Polen Faschist*innen die ATTAC-Strukturen unterwandern konnten, mag genau an dieser Schwachstelle liegen. Das heisst aber nicht, dass der Kampf gegen das Finanzkapital gerade von links nicht auch sehr wichtig wäre.

Die von ihm erzeugten Widersprüche sind häufig weitreichend. Nicht nur die rechtsalternativen Politisierungserfolge gegen die Federal Reserve unter dem Mantel der Friedensbewegung deuten darauf hin. [3] Auch die Kämpfe der „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“ (PAH) in Spanien im Zuge des Platzens der Immobilienblase zeigen das nur zu deutlich. Seit 2008 hatte die Plattform häufig erfolgreich gegen Räumungen von Tausenden von Mieter*innen gekämpft, deren Häuser im Zuge der Krise in Bankeneigentum übergegangen waren. Erfolge liessen sich nur mit massivem öffentlichen Druck auf die Banken durchsetzen.

Noch Mitte der 90er bis Anfang der 2000er waren Formen von Kapitalismuskritik auch in der breiten bundesdeutschen Gesellschaft wahrnehmbar. Die autonome Bewegung der 80er und 90er, deren Radikalität bis dahin junge Menschen ansprach, hatte klar vermittelt, dass es unmoralisch sei, sich am Kapitalismus zu bereichern, weil dies auf Kosten der Mehrheit geschehe. Die Feindbilder waren „Bonzen“, Bosse, „reiche Schweine“, Spekulanten und „Yuppies“. Dass den rechts orientierten und skrupellosen Chefs grosser Institutionen im Kontext des Kalten Krieges auch etwas entgegengesetzt werden konnte, zeigten auch verschiedene bewaffnete Gruppen, von der RAF über die Bewegung 2. Juni bis hin zu den RZ.

Deren Aktionen wurden in der Endphase unter moralischen und strategischen Gesichtspunkten in der radikalen Linken zwar sehr kontrovers diskutiert, jedoch wurde aber über die moralische Kritik an kapitalistischen Profiteuren, die Milliarden mit der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen scheffelten, den unpolitischen Arbeiter*innen und Prekären ein Feindbild angeboten. Und zwar eines, das zumindest in den alten Bundesländern sicher dazu beitrug, dass die Schuld für Sozialabbau (Hartz IV wurde 2005 eingeführt, die Bahn privatisiert) nicht in derartigem Ausmass mit Geflüchteten oder sonst wie als „fremd“ dargestellten Personengruppen in Verbindung gebracht wurde.

Ab den 2000ern veränderten sich linke Parolen hin zu weniger verständlichen Erklärungen der kapitalistischen Realität, so dass die Linke immer weniger populär wurde. Wie kam es dazu?

In diesem Zeitfenster war die globalisierungskritische Linke stark. Ich selbst wurde bei den Gipfelprotesten zum Beispiel beim G8 in Evian 2003 politisiert. Die globalisierungskritische Linke mobilisierte hauptsächlich die Kritik an grossen Konzernen, um Kapitalismuskritik populär zu machen: gegen Nike wegen deren unmenschlichen Fabriken, gegen Daimler wegen der Waffenproduktion und so weiter. Deren Anteil an Umweltverschmutzung und Ausbeutung im globalen Süden war leicht aufzuzeigen.

Dass weder Kritik an Konzernen noch an Bankenchefs oder Grossunternehmer*innen eine reife Kapitalismuskritik war, war auch damals jedem*r theoretisch versierteren Linken klar. Doch sie diente als Mittel, um zu wachsen und die Kritik in einer gewissen Breite zu tragen und um einen Impuls für intensivere Beschäftigung mit dem Kapitalismus als System zu geben.

Die aufkommende Strömung der Antideutschen* machte innerhalb der Linken enormen Druck, Postones oben dargestellte These als analytischen Ausgangspunkt zu nehmen. Daraus folgerten viele Antideutsche, dass jede Kapitalismuskritik, die den systematischen Charakter des Kapitalismus und die oben angesprochenen Charaktermasken nicht berücksichtigt, eine „verkürzte Kapitalismuskritik“ und damit „strukturell antisemitisch“ sei. Marx wurde derart selektiv gelesen, dass Arbeiter*innen und Kapitalist*innen als gleichsam mit verantwortlich und interessiert am Kapitalismus galten.

Die Kapitalist*innenklasse als Ganze anzugreifen galt bei den Antideutschen als ebenso falsch, wie einzelne Kapitalist*innen anzugehen. Jede Personalisierung von Kapitalismuskritik führe zu Antisemitismus und sei deshalb zu bekämpfen. Dies kann an der Diskussion um den Spitzenbanker der Deutschen Bank Josef Ackermann nachvollzogen werden, der seit 2005 in den breiten Medien als skrupelloser Finanzkapitalist kritisiert wurde, weil er die Entlassung von 6000 Angestellten in einem Zuge mit dem Rekordgewinn seiner Bankengruppe ankündigte.

Ähnlich wurde Konzern-orientierte Kapitalismuskritik von den gleichen Strömungen verbannt. Das Argument: Da hauptsächlich US-amerikanische Konzerne kritisiert würden, sei diese Kritik antiamerikanisch. Und dies sei eher eine rechte, als eine linke Position. Die globalisierungskritische Linke ging von den USA aus und orientierte sich daher stark an der US-amerikanischen Linken, welche natürlich die Konzerne in ihrem eigenen Land im Fokus hatten. Aber abgesehen davon, dass die deutsche Linke so massenweise Texte, Videos, Bilder, Sticker und so weiter nur übersetzen musste, waren damals auch noch vergleichsweise mehr US-amerikanische Konzerne weltweit die verbrecherischsten Akteure.

In den vergangenen Jahren sind vermehrt auch chinesische und deutsche Akteure nachgerückt. Dass es tatsächlich bürgerlichen Antiamerikanismus gibt, der nach rechts anschlussfähig ist, da er gerne deutsche Konzerne aus einer Kapitalismuskritik ausklammert, damit den „Hauptfeind“ nicht im eigenen imperialistischen Land sieht, ist hingegen ein anderes, ebenso reales und kritisch zu diskutierendes Problem.

Angriffsziel: Antimilitarismus und Imperialismuskritik

Derselbe Vorwurf des Antiamerikanismus wurde der antimilitaristischen und pazifistischen Linken gemacht, die gegen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der US-Administration unter George W. Bush in den 2000ern demonstrierte. Die USA stellte damals allerdings als alleiniger Staat fast die Hälfte der Weltmilitärausgaben. Später ging diese auf fast ein Drittel der Weltmilitärausgaben runter und befindet sich heute zwischen einem Drittel und der Hälfte.

Der Angriff der USA auf den Irak sorgte 2003 für die grössten Demonstrationen in Deutschland überhaupt. In Berlin beispielsweise gingen über 500.000 Menschen auf die Strasse. Bei dieser Masse ist es natürlich durchaus denkbar, dass für viele Teilnehmende antiamerikanische Ressentiments ein Beweggrund war, um an der Demonstration teilzunehmen und auch Rechte anwesend waren, die die USA vor allem als imperialistische Konkurrenz ansehen. Dem Irakkrieg jedoch ein emanzipatorisches Potential abzugewinnen, wie es neben vielen anderen beispielhaft einige antideutsche Autor*innen der Zeitschrift „CEE IEH“ des Conne Island in Leipzig taten, hiess, sich auf die Seite der Barbarei unter „zivilisatorischem“ Deckmantel zu stellen.

Der springende Punkt für die Mobilisierungen der damaligen antimilitaristischen Linken war denn auch nicht in erster Linie vermeintlich grassierende antiamerikanische Ressentiments. Vielmehr war die Feststellung Hauptmotivation, dass die meisten Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche damals von den USA ausgingen, und dass Deutschland an all diesen Kriegen offen oder verdeckt teilnahm. Heute hat sich auch dieses Kampffeld verändert. Der deutsche Imperialismus ist im internationalen Kontext viel bedeutender geworden und bildet einen eigenen Angriffspunkt für den Antimilitarismus. Dass dies auch so wahrgenommen wird, kann durchaus als Erfolg der Linken gewertet werden. Das Desaster, welches durch den Irakkrieg ausgelöst wurde und der aus dessen Chaos entsprungene sogenannte „Islamische Staat (IS)“, ist heute hinreichend bekannt.

Das Gegenangebot der Postone-Anhänger*innen: Ihrerseits verkürzte Kritik

Die damals einflussreicher werdende antideutsche Strömung mobilisierte massiv gegen konkurrierende linke Strömungen, die Postones Thesen ebenfalls aufnahmen, aber anders interpretieren oder ihnen weniger Absolutheit zusprachen, wie etwa die Antinationale Strömung um das „Ums Ganze!“-Bündnis. Demos, Aktionen, Veranstaltungen, Flyer und Aufkleber von linksradikalen Gruppen sahen sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen von antideutscher Seite konfrontiert.

Während sich die meisten Linken in den 2000ern noch gegen diesen Vorwurf verteidigten, wurden antideutsche Theorien in der nachwachsenden Generation von Linken immer salonfähiger und zum Teil sogar mit Begeisterung aufgenommen, versprachen sie doch eine Erneuerung der Linken. Offenbar waren die vermeintliche Radikalität und Einfachheit von Postones Thesen attraktiv und trafen zu Recht auf den Anspruch aller Linken, sich natürlich gegen Antisemitismus zu positionieren.

Antideutsche boten trotz der (vermeintlichen) Komplexität ihrer Theorie einen leichten, stark identitätsstiftenden Einstieg in ihre Strömung: Die herrschenden Zustände wurden auf eine „Kritik an Deutschland“ und „den Deutschen“ verkürzt. Ihre Parolen waren entsprechend „gegen Deutschland“, beziehungsweise gegen die Position der „typischen Durchschnittsdeutschen“ beziehungsweise die (antiimperialistische/friedensbewegte) deutsche Linke. Dass eine Massentauglichkeit hier nicht einmal angestrebt wird, sondern ausschliesslich die Selbstversicherung einer sich „radikal“ dünkenden Szene, welche immer nur gesellschaftlich marginal sein kann, ist offenkundig.

Zwar sind die Antideutschen heute eine immer marginalere Strömung, dennoch wurde ein grosser Teil ihrer Positionen in weiten Teilen der Linken hegemonial: Linke können kaum noch einstmals populäre Parolen, die logischerweise immer vereinfachenden, mobilisierenden Charakter haben müssen, in irgendeinem Medium publizieren, ohne „aus den eigenen Reihen“ für „personalisierte Kapitalismuskritik“ und „strukturellen Antisemitismus“ kritisiert zu werden. Zum Beispiel organisieren in Berlin Linke seit Jahren die Mieterschaft gegen die explodierenden Mieten. Doch werden Mobilisierungen gegen die akut an diesem Problem beteiligten Spekulant*innen und Investor*innen aus der „linksradikalen Szene“ mit Hilfe genannter Argumentationen torpediert.

Damit ist das moralische Mobilisierungspotential einer einstigen popularen Linken zersetzt. Solcherart verstandene „linksradikale“ Positionen sind nur noch für eine kleine, relativ junge Szene und für Studierende interessant, die sich durch scheinbare „Radikalität“ oder „Intellektualität“ einen Distinktionsgewinn, also eine als cool oder intelligent erscheinende Abgrenzung zu anderen, erzielen wollen. Für Betroffene kapitalistischer Ausbeutung ohne Szene/Uni-Anbindung bleiben die aus der post-antideutschen Hegemonie entspringenden überkomplexen Erklärungsformeln unverständlich. Muss aber nicht genau das Erreichen, Mobilisieren und Organisieren dieser gesellschaftlichen Sektoren das Ziel einer antikapitalistischen Linken sein?

Populare Mobilisierung braucht Vereinfachungen

Wer sich schon mal mit Journalismus beschäftigt hat, weiss, wie wichtig Personen, Bilder und Gesichter für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit sind. Komplexe Realitäten, wie unsere kapitalistische eine ist, können nur mit Hilfe dieser vereinfachenden Mittel transportiert werden. Es ist unumgänglich, anzuerkennen, dass die ganze Tiefe der Marxschen Kapitalismuskritik nicht in absehbarer Zeit jedem*r Arbeiter*in oder Prekarisierten vermittelt werden kann. Auch wenn dies längerfristig ein Ziel darstellen kann, oder sogar muss: Ein einfacherer Einstieg in die Kapitalismuskritik muss gefunden werden, um Erklärungsansätze für die momentanen Probleme der Proletarisierten, Prekarisierten und Marginalisierten (zum Beispiel bei den Renten und auch sonst im sozialen Bereich) anzubieten. Dem Rückgriff auf die Pseudoerklärung „die Flüchtlinge nehmen uns alles weg“ kann nur so entgegengewirkt werden.

Diese rechte Pseudoerklärung ist eingängig, verständlich und plausibel genug, um derzeit einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung für sich zu gewinnen (in den neuen Bundesländern momentan circa 20 Prozent der Stimmen für die AfD). Der akademisierten Linken scheint es dahingegen offenbar an Einfühlungsvermögen und Verständnis für die Mehrheit der Menschen zu fehlen, die nur sehr wenig Zeit, Kraft und verinnerlichte Bildung zur Verfügung haben, um sich mit Politik zu beschäftigen und sich ihre eigene wirtschaftliche Lage zu erklären. Wir sollten uns bewusst machen, dass die „Bildzeitung“ mit Abstand die meistgelesene „Zeitung“ in Deutschland ist, weil sie mit ihrem leichtgängigen Stil in Text, Layout, Überschrift und Bild auch vor und nach einem harten Arbeitstag noch konsumiert werden kann. Axel Springer scheint hier die Lage der arbeitenden Klasse besser verstanden zu haben, als die meisten Aktivist*innen der heutigen Linken.

Daraus folgt, dass wir entweder zu den alten Parolen zurückkehren, oder uns neue einfache Formen der Vermittlung ausdenken müssen. Dass dafür Anspielungen auf aktuelle Diskurse und Personen nötig sind, kann an einem Beispiel verdeutlicht werden. Einmal wurde mir der Vorschlag gemacht, statt personalisierter Kapitalismuskritik sprachliche Bilder ins Feld zu führen, wie zum Beispiel: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei“. Diesen Satz habe ich aber erst richtig verstanden, als ich mich selbst mit der Marxschen Kapitalismuskritik auseinandergesetzt habe. Davor deutete ich ihn als Forderung nach mehr Gier. Auch wenn das Bild den Ansprüchen Postones genügt und einfache Worte benutzt, so ist es doch auch sehr Komplex und ohne Hintergrundwissen kaum zu verstehen. Im Gegensatz dazu war die personalisierende Kritik an Ackermann (siehe oben) sehr eingängig und deren moralischer Teil wurde bereits von den Mainstreammedien übernommen. Kapitalismuskritiker*innen konnten dies aufgreifen und hinzufügen, dass Ackermann kein Einzelfall sei, sondern das System eben überall in den Chefetagen „Ackermänner“ produziere.

Post-Antideutsche Hegemonie und ihr Umschlagen in offene Reaktion

Die Reste der vormaligen antideutschen Bewegung haben sich heute von vielen linken, emanzipatorischen Grundsätzen gänzlich abgewandt und werden verstärkt anti-emanzipatorisch aktiv. Im deutschen Diskurs zum Beispiel bevorzugt dort, wo es um den Islam geht, indem sie antimuslimischen Rassismus verharmlosen. Dies geschieht etwa dann, wenn „gemässigt“ antideutsche Gruppen wie „Emanzipation und Frieden“ den antimuslimischen Rassismus als existentes gesellschaftliches Phänomen leugnen und behaupten, es gäbe lediglich „antimuslimische Ressentiments“.

Diese seien aber weitaus weniger schlimm als Rassismus, welcher wiederum weniger schlimm seien als Antisemitismus [4]. Sie behaupten fälschlicherweise auch, der Begriff „Islamophobie“ sei vom Mullah-Regime im Iran erfunden worden, um Kritik an deren Islamismus abzuschmettern (tatsächlich gibt es den Begriff im Englischen schon seit den 1920er Jahren). So kann heute beobachtet werden, dass für die Reste der antideutschen Strömung der Nahostkonflikt und eine falsch verstandene Kritik am Antisemitismus weiterhin die Kristallisationspunkte darstellen, wodurch sie sich (trotz grossteiliger Pro-Geflüchteten-Position in der Post-Antideutschen Hegemonie-Bubble) von muslimischen und arabischen Migrant*innen distanzieren und antimuslimischen Rassismus verharmlosen.

Wie akzeptiert die Positionen dieser – im Vergleich zu den 2000er Jahren – geschrumpften Strömung und ihr antimuslimischer Rassismus beispielsweise in der „radikalen Linken“ in Leipzig sind, zeigt folgendes Beispiel: Das „Autonome“ Zentrum Conne Island, dessen Publikation „CEH IEH“ schon Anfang der 2000er den Irakkrieg befürwortete und ihm ein emanzipatorisches Potential andichtete, lud dieses Jahr den Redakteur der aus der antideutschen Strömung hervorgegangenen Zeitschrift Bahamas Thomas Maul ein.

Dieser veröffentlichte ein Hassbuch über den Islam, in dem unter Anderem das Christentum vom Antisemitismus freigesprochen wird. Maul stellt ein einheitliches Bild von „dem“ Islam her und führt sein linkes Publikum in die rechten Kulturkampfthesen vom „bösen Islam gegen das gute christliche Abendland“ ein, welche er als besonders emanzipatorisch verkauft. Noch vor dem Vortrag postete Maul über seinen Facebook-Account, die AfD sei die einzige Partei mit Restvernunft im deutschen Bundestag und dürfe nicht dämonisiert werden. Und zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz kommentierte Maul auf seinem Blog, es seien bundesweit keine Ausländer durch Deutsche umgekommen, aber Deutsche durch Ausländer.

Die Bahamas-Redaktion, die sich selbst nicht mehr als links, sondern als „ideologiekritisch“ bezeichnet, beteiligte sich wenige Wochen nach dem Vortrag an einer AfD-nahen Kundgebung in Berlin. Tatsächlich hat ihre Tätigkeit herzlich wenig mit der von Marx geprägten Ideologiekritik zu tun, sondern betreibt, wenn man Marx beim Wort nimmt, eher selbst Ideologieproduktion. Denn indem die Redaktion Ideologien aus moralischer und nicht historisch-materialistischer Perspektive heraus kritisiert, lässt sie deren materielle Grundlagen komplett aussen vor und verfällt so selbst purem Idealismus.

Auch abseits der inzwischen offen reaktionären Bahamas-Redaktion als besonders radikalem Teil der ex-antideutschen Bewegung, wird aus der breiter gefassten post-antideutschen Hegemonie heraus oft in generalisierender Weise gegen „den Islam“ mobilisiert. Das Problem dabei ist hauptsächlich, dass dabei progressive, feministische und pro-säkulare Strömungen im Islam unsichtbar gemacht und lediglich die reaktionärsten Strömungen des Islam ins Blickfeld der Debatte gerückt werden, die dann als die „eigentliche“ und „wahre“ Interpretation des Islam begriffen werden. Darin sind Antideutsche tatsächlich den Islamist*innen am nächsten. Denn im Gegensatz zu gemässigten Muslim*innen behaupten diese zwei ungleichen Zwillinge: „Diese eine (reaktionäre) Interpretation des Islam ist die eigentlich wahre.“ [5]

Wo die Antideutschen in den 2000ern mit Postone zur Abkehr von der popularen linken Erzählung beigetragen haben, gehen sie heute einen Schritt weiter und vollziehen in Sachen Islam einen diskursiven und praktischen Schulterschluss mit der Neuen Rechten, und damit gewollt oder ungewollt mit dem Islamismus, der ein ähnliches Interesse wie die Kulturkämpfer*innen der Neuen Rechten an einer Eskalation zwischen Muslim*innen und Nicht-Muslim*innen hat.

Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen

Die radikale Linke kann nur dann eine populäre, linke Erzählung zurückgewinnen und mobilisieren, wenn sie die Positionen der post-antideutschen Hegemonie, die sich inzwischen als Sackgasse in nahezu allen relevanten Fragestellungen erweisen, kritisch thematisiert und überwindet.

Das heisst aber keineswegs, dass alle nicht-antideutschen Strömungen oder gar die dezidiert traditionslinke Strömung alles richtig machen würden und es an deren Erzählungen und Praxisformen lediglich anzusetzen gelte. Dass Antisemitismus ein Problem und ein wichtiges linkes Thema ist, ist gesetzt, auch ohne Postones Thesen viel Erklärungskraft zuzuweisen. Ebenso klar ist, dass im Nahostkonflikt eine linke Position nicht einfach die Partei einer Bevölkerungsgruppe ergreifen und ethnische Kategorien verwenden kann, sondern vielmehr klassenkämpferische Kategorien nutzen muss.

Die alte Parole trifft es hier doch ganz gut: „Die Schranken verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen Oben und Unten“. Schon im Jahr 1993 titelte zum Beispiel die operaistisch-linke Zeitschrift Wildcat zum Nahostkonflikt „Palästina: Zwei Staaten gegen das Proletariat“, womit Israel und Palästina gemeint sind.

Es muss uns darüber hinaus wieder möglich werden, Akteure des kapitalistischen Systems, Banken, Konzerne und die Reichsten der Reichen als Profiteure dieses Systems auch in simpler Weise anzuprangern, um den prekarisierten Proletarier*innen im Kollegium, in der Verwandtschaft, in der Nachbarschaft und im Viertel aufzeigen zu können, dass es nicht die Geflüchteten sind, die „unsere“ Renten verprassen. Es sind die Kapitalist*innen und der bürgerliche Staat. Dabei sollte auch vor dem wichtigen journalistischen Grundsatz, mit Gesichtern und Personen zu arbeiten, nicht zurückgeschreckt werden.

Wenn ein grosser Kapitalist, der nebenbei noch offensichtlich ein Arschloch ist, mal in die Medien kommt, warum nicht seine Schweinerein nutzen, um Systemkritik populär zu machen? Wir dürfen dann aber natürlich nicht dabei stehenbleiben, in moralistischer und konservativer Manier ausschliesslich die Gier eines Einzelnen zu kritisieren oder zu fordern, dass dessen Kapitalistenposition einfach von jemandem moralisch-korrektem übernommen werden soll. Ganz im Gegenteil könnte eine exemplarische Kritik zur Anpolitisierung, wie zur Vertiefung der Kritik mit und nicht gegen die Mehrheit der Menschen vollzogen werden.

Zudem ist es in Zeiten des Rechtsrucks und der fortgesetzten westlichen Kriegsführung unter dem sogenannten „War on Terror“ sehr wichtig, jeder Generalisierung des „Islams“ entgegenzutreten, um progressive und feministische Strömungen auch in dieser Religion zu unterstützen. Konzepte und Parolen in radikal linken Flugblättern, Texten und Videos, auf Transparenten, Homepages und Stickern sollten daher wieder offensiv verbreitet werden, die ebenso konkrete Kritik gegenüber Banken, Konzernen und Reichen äussern, wie auch progressive Momente muslimischer Minderheiten unterstützen: Nur so bleiben popular-linke Ideen anschlussfähig und können sich verbreiten. Antideutschen Widerreden muss dabei sachlich aber vehement entgegengetreten werden.

Knoti
revoltmag.org

Fussnoten:

Wenn von „Antideutschen“ in diesem Kontext gesprochen wird, dann ist natürlich nicht die Positionierung gegen Deutschland gemeint; im Gegenteil positionieren sich Antideutsche in einige Fällen pro-deutscher als die Restlinke, vergleiche zum Beispiel im Streit um die Doku Auserwählt und Ausgegrenzt die Position der Bild und der jungen Welt mit der der Antideutschen. Mit „Antideutsch“ ist eine Position gemeint, die

a. wertkritisch oder anders argumentierend den Klassenkampf als wichtige Achse der Politik ablehnt (also entweder Klassenkampf gäbe es nicht mehr, sei nicht progressiv oder unbedeutend für emanzipatorische Politik

b. in diffamierender Weise den Begriff Antisemitismus (meist in Verbindung mit dem Beiwort „struktureller“) verwendet gegenüber Mobilisierung gegen (nicht-jüdische) Kapitalist*innen, die Kapitalistenklasse an sich, Banken, Konzerne und/oder Kriege.

Bei Bedarf kann man sich in dieser Auseinandersetzung auch mit den Kritiken von älteren Autonomen an antideutschen Ideen auseinandersetzen, wie sie sich zum Beispiel in den Büchern „Sie waren die Antideutschesten der deutschen Linken“ von Gerhard Hanloser oder „Antifa heisst Luftangriff“ von Susan Witt-Stahl und Michael Sommer finden lassen.

[1] siehe Diskussion in der analyse & kritik Nr. 635 / 20.2.2018 und folgende.

[2] siehe den Essay von Michael Sommer: „Falsch aber wirkungsvoll“ in: Antifa heisst Luftangriff. Regress einer revolutionären Bewegung von Witt-Stahl, Sommer (Hrsg.), Hamburg 2014.

[3] siehe „Friedenswinter“. Unter diesem Namen hatte sich im deutschsprachigen Europa eine teilweise pro-russische Friedensbewegung im Winter 2014/2015 als Reaktion auf die Ukrainekrise 2014 geformt. Die Bewegung war im Sommer 2014 noch von Links aufgenommen worden, worauf hin Redner*innen wie der Rechtspopulist Jürgen Elsässer ausgeladen wurde. Im Winter allerdings hatte sich die Offenheit für rechtspopulistische Redner*innen durchgesetzt und linke Akteure distanzierten sich gegenüber der Bewegung. So hat sich die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstverweigerer), eine wichtige NGO in der links geprägten Friedensbewegung, sich vom Friedenswinter aufgrund seiner Rechtsoffenheit distanziert und die Linksfraktion im Berliner Senat entschlossen die Kundgebungen nicht mehr zu unterstützen.

Generell war im Gegensatz zur klassischen Friedensbewegung Kritik vor allem auf die Zentralbank der USA, das Federal Reserve System, fokussiert und linke Konzepte von Antikapitalismus und Antiimperialismus kamen wenig vor. Der Anmelder des Startpunktes des Friedenswinters, der Montagskundgebungen in Berlin, Lars Mährholz, ist ein ehemaliger eher CDU- und FDP-naher Unternehmer, der ein rechtsalternatives Weltbild vertritt, indem das us-amerikanische Finanzkapital hinter „jedem Krieg in den letzten 100 Jahren‟ steckt. Die us-amerikanische, markliberale Rechte sieht in der staatlichen Kontrolle der Bank und deren stärkerer Rolle als Zentralbank, welche Ende der 1970er eingeführt wurde, das zentrale Problem hinter Krieg und Krise. In Verschwörungstheorien, die diesem Gedanken nahestenden, sind vor allem jüdische Finanzkapitalisten, die über die Finanzpolitik das Weltgeschehen steuerten, die Ursache allen Übels. Lars Mährholz und grosse Teile des Friedenswinters sehen so auch den jüdischen Finanzkapitalisten George Sorrows als einen der „bösen‟ Kapitalist*innen an, während Industriekapitalist*innen als die „guten‟ gelten. Dennoch finden sich einige teil-plausible und vor allem populäre Erzählungen in der Verbindung von Finanzpolitik der USA und ihrer Kriegspolitik, die Redner wie Lars Mährholz einer relevanten Masse an Menschen zugänglich gemacht hat.

[4] Lothar Gallow-Bergemann von Emanzipation und Frieden (EmaFrie) in einem Vortrag in Tübingen 2008.

[5] Vergleiche dazu A.L.I., A woman’s voice is a revolution, S.7ff.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :         Demo gegen den Al Quds-Tag 2010 in Berlin

Source Own work
Author Mukefuk

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Europa hat verloren

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Die LINKE als zweite SPD ?

Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun ?

Quelle      :        Scharf – Links

Von René Lindenau – Cottbud

Mit der Zeit könnte man den Eindruck haben, DIE LINKE will doch zu einer zweiten SPD werden, indem sie beständig Wahlen verliert und dies zum Teil auch noch schön redet. Groß ist dann immer das Erstaunen darüber, was für viele lange erwartbar war. Dann redet man führungsseitig von Konsequenzen, aber wenig von politischen-programmatischen-strategischen Defiziten. Auf keinen Fall stellen sich die Parteioberen selbst infrage. Immerhin haben die Wähler an diesem 26. Mai 2019 der LINKEN, in Europa und in zahlreichen Kommunen zahlreiche Parlamentsstühle vor die Tür gesetzt. Zwar standen die Vorsitzenden nicht zur Wahl, jedoch haben sie für manches unappetitliches Vorspiel die Gesamtverantwortung, was letztlich mit dazu beitrug, das die Partei nicht in den Genuss eines mitunter zweistellig vermuteten Ergebnisses bei den Europawahlen kam. Nach einem Verlust eines Viertels der bisherigen Mandate blieben der linken GUE/NGL Fraktion noch 38 Mandate. Davon entsendet DIE LINKE fünf Mitglieder. Doch gerade von der deutschen Linken hatten die europäischen Partnerparteien soviel mehr Erwartungen – wurde uns vielfach gesagt. Sie hat enttäuscht! Mit ihr sind zahlreiche andere europäische Linksparteien abgestürzt. Ihr Bedeutungsverlust wird in den nächsten Jahren unverkennbar sein, nicht nur als die jetzt kleinste Fraktion. Aus dem Niedergang der SPD konnte DIE LINKE zum wiederholten Male nicht profitieren. Aber Die Grünen konnten.das. Wie auch immer man zu ihnen stehen mag, hier geht es einmal nicht um Programmatik, sondern um Fragen der Methodik. Regeln, die eine LINKE noch immer nicht drauf hat. Kleingeistige Personaldebatten, Interviews mit großen Tageszeitungen (mit Fortsetzungsgarantie) bei gleichzeitiger Infragestellung von Parteibeschlüssen, Uneinigkeit in der Migration und bei dem Verhältnis zu Europa. Nicht zu vergessen die Fehlprägungen in der politischen Optik: Darf es wenigstens ein bisschen nationalistisch sein oder entscheidet man sich doch gleich für eine internationalistische, sprich globale Perspektive? Auf diese Weise zeichnete DIE LINKE von sich das Bild einer den Wähler nicht wirklich überzeugenden Partei sondern den von einem Chaotenstadl mit Hang zur Selbstzerstörung.

Der mehrfach zwischen Partei – und Fraktionsführung (Bundestag) vereinbarte Burgfrieden brachte bestenfalls einen befristeten Waffenstillstand, aber keinen Frieden. Hat man jedoch im Sinn, das seine Partei wirkungsmächtig und gesellschaftsverändernd in laufende Prozesse eingreift und Menschen dorthin mit nimmt, dann muss man zunächst selbst programmatisch, strategisch und personell mit sich im Reinen sein. Alsdann wären die Wege zur Erreichung der kleinen und großen Ziele abzustecken. Zu hinterfragen ist, ob schon in dieser Phase Fehler gemacht und Versäumnisse zugelassen wurden. Erst Recht nach solchen Wahldebakeln wie sie die Wähler der Linkspartei am 26. Mai beschert hat. Mehr thesenhaft habe ich oben einige meiner Antworten zu geben versucht.

Der Vorsitzende machte in seinen „Thesen zum Wahltag“ eine Polarisierung in der EU aus. War das nicht über Jahre hinweg die politische Diagnose, die – wahlweise – als Befund bestätigt, sich jetzt im neuen EU Parlament verankert hat? War daher nicht Zeit gewesen, lange vorher präventiv aktiv zu werden? Ferner erkannte Riexinger in These 3 den innerparteilichen Richtungsstreit als Ursache für das erlebte Desaster an. In puncto Migrationspolitik konnten demgegenüber Die Grünen als der weltoffene Gegenpart und die rassistische AfD profitieren. Des Vorsitzenden Feststellung, die Ergebnisse für DIE LINKE sind bei Europawahlen traditionell niedriger als bei Bundestagswahlen, auch aufgrund der deutlich schwächeren Wahlbeteiligung ( These 4) beruhigt nicht wirklich. Ärgerlich wird es, wenn er glaubt zusammenfassend betonen zu müssen, „dass sich das Wahlergebnis nur unzureichend als Gradmesser für aktuelle gesellschaftliche Stimmungen und Entwicklungen eignet“. Mit der Verteilung von Beruhigungspillen erhöht man nicht die Mobilisierungsfähigkeit einer Partei, die nötig wäre, um wieder Wahlen zu gewinnen, und um ihre Projekte in den öffentlichen Raum zu bringen – und das nicht nur in Wahl-Zeiten.

Für die Ko- Vorsitzende Katja Kipping war der Wahlsonntag ein Warnsignal. Strategie und Haltung müssten überprüft werden.Auch stellt sich die Frage: Warum nicht vorher? War doch ein weiterer Aufstieg des Rechtspopulismus jahrelang erwartet worden. Es gelang offenbar nicht wirksame (!) Gegenstrategien zu entwickeln. Finde den Fehler.

Einen Lichtblick hat dieser schwarze Sonntag der LINKEN doch gebracht. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen konnte sie um 1,8 Prozent (11,3Prozent) zulegen und bei den am selben Tag in mehreren Ländern stattgefundenen Kommunalwahlen erwies sich Leipzig als gallisches Dorf. Dort wurde die LINKE zur stärksten Partei – ganz gegen den Trend – wo die AfD in Brandenburg und Sachsen die meisten Wähler für sich einnehmen konnte. In Bremen habe man gewonnen, weil man bei den Menschen und bei ihren Alltagssorgen war. Es gab Zeiten da hatte die LINKE den Ruf einer Kümmererpartei, da hatte man seine größten Erfolge. Auch alles keine neue Erkenntnisse. Im weiteren schreibt Kipping von einer neuen gesellschaftlichen Dynamik, die „uns im Kampf um neue linke Mehrheiten in die Hände spielen kann“ (Klimastreik, Seenotrettung oder die Mieterinitiativen). Für wesentlich erachtet die amtierende Vorsitzende eine glaubhafte Aussicht auf wirkliche Verbesserungen zu vermitteln. Man darf meiner Meinung nach, dabei nicht wie die seit 2009 regierungsverantwortliche LINKE in Brandenburg die Fahrlässigkeit begehen, dies nicht schon vorher zu tun, bevor auch bundesweit, eine linke Regierungsmehrheit die Arbeitserlaubnis bekommt. Regierungshandeln gehört in die Öffentlichkeit! Ob man in zentralen Politikfeldern überzeugt und gangbare Alternativen anzubieten hat (Pflege, Wohnen, Bildung, Klimaschutz, Armut), das gilt es mit einer qualifizierten Kommunikationsstrategie in die Partei und in die Gesellschaft hinein, zu transportieren

Klappern gehört halt auch zum politischen Handwerk, sonst hört einen niemand, da ist man nicht vorhanden. Und so was wählt man nicht.

Abschließend stellt sie einen Fahrplan für neue linke Mehrheiten auf. Dabei soll es darum gehen die Partei mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen strategisch und personell neu aufzustellen. Verbunden soll das werden mit einer Gesprächs – und Demokratisierungsoffensive. Reden können Linke immer am besten (?)… So notwendig der Kampf um linke Mehrheiten und um ihre Konzepte im europäischen Rahmen in Deutschland und in den Kommunen auch sein mag, DIE LINKE sollte weniger „regierungszentriert“ auch daran denken:

Wir befinden uns mitten in einem Kulturkampf, indem es nicht „nur“ um linke Mehrheiten gehen darf, sondern primär um den Erhalt von demokratischen Mehrheiten.

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Am Ende des Burgfriedens:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

Das Ende der Linken?

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -117.jpg

Wenn die Einen – die Anderen nicht mehr verstehen — wollen ?

Quelle     :     Scharf  –  Links

Von Siegfried Buttenmüller

Der „Superwahltag“ Ende Mai 2019 mit Wahlen zum europäischen Parlament in allen EU Ländern und zusätzlich Kommunalwahlen z.B. in Spanien sowie in mehreren deutschen Bundesländern ist vorbei. Die Linke habe in ganz Europa verloren, stellt zum Beispiel die Rosa Luxemburg Stiftung der Partei Die Linke fest und hat darüber Buch geführt. Allgemein wird das Abschneiden der Linken mit großer Enttäuschung aufgenommen und die Diskussion über die Ursachen ist im Gange.

In den letzten Monaten und Jahren gab es große Debatten und Auseinandersetzungen in den Linken Parteien über die Grenzen. In Deutschland wurde von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und weiteren Bundestagsabgeordneten, Ex Parteivorsitzenden usw. versucht eine „Aufstehen Bewegung“ zu etablieren. Der Grundgedanke der Initiatoren dieser geplanten „Bewegung“ war das die Grenzen geschlossen werden sollten und innerhalb des Nationalstaates, also innerhalb der Burg, soziale Politik auf Grundlage des kapitalistischen Systeme betrieben werden sollte. Antifaschisten und Linke wurden von den Initiatoren kritisiert, für Bündnisse mit Rechten wäre diese Bewegung jedoch offen gewesen. Aus dieser „Bewegung“ ist trotz heftiger PR Arbeit durch Firmen jedoch nichts geworden und es haben sich stattdessen Hunderttausende für offene Grenzen, Flüchtlingsarbeit, Antifaschismus usw. eingesetzt. Die deutsche Linke ist dieser „Aufstehen“ Richtung nicht gefolgt aber die ewigen Debatten haben teilweise verunsichert und das Bild in der Öffentlichkeit getrübt.

In Großbritannien gibt es seit den Diskussionen um den „Brexit“ Wahlkampf von 2016 ähnliche Debatten. Dort haben zahlreiche „radikale Linke“ den Brexit unterstützt und gemeinsam mit den sonstigen „Brexitern“ Wahlkampf für das schließen der Grenzen und den Nationalstaat gemacht. Auch der von Linken einst gefeierte Labour Vorsitzende Jeremy Corbin trat für einen „sozialen Nationalstaat“ ein, konnte aber wie die anderen kein Konzept vorlegen. Die einstmals starke britische Linke ist mit ihrer Politik in tiefe Krise geraten und hat auch zur Krise der britischen Gesellschaft viel mit beigetragen.

In Spanien unter anderem gibt es wenig EU Gegnerschaft, aber separatistische Tendenzen die den spanischen Staat aufsplitten wollen. Auch in Spanien gibt es Auseinandersetzungen innerhalb der Linken, weil ein Teil die verschiedenen Separatisten unterstützt und auch wie in Deutschland oder England mit Rechten bündelt oder gar Koaliert. Es könnten viele weitere Beispiele für diese Auseinandersetzungen innerhalb der Linken Europas angeführt werden wie die in Frankreich mit der Ex Linken Gruppe La France insoumise oder auch Syrizza in Griechenland.

Die Linken sind scheinbar in sehr vielen Ländern in der Krise aber natürlich ist das nur ein Symptom das durch Veränderungen der Gesellschaft hervorgerufen wird. Den seit Jahrhunderten bestehenden „Burgfrieden“, Grundlage des -selbstverständnisses, der „Identität“ und der Existenz der „Linken“, gibt es einfach nicht mehr.

Mit Burgfrieden oder Burgfriedenspolitik meinen Marxisten das sogenannte Vertreter der Arbeiter sich auf soziale Politik im nationalen Rahmen beschränken und dafür auch mit den Burgherren, also dem nationalen Kapital, zusammenarbeiten. Dies ging nur wenn man das Bündnis und die Solidarität mit dem weltweiten Proletariat, also mit dem Proletariat in den anderen Burgen (Nationalstaaten) oder auch der Kolonien, aufkündigte. Die sogenannten „Kriegskredite“ der Sozialdemokraten in den meisten Ländern Europas von 1914 sind da nur die Spitze des Eisberges. Öfter versuchten Linke Bürokratien auch selbst kapitalistische Burgherren zu sein. Linke, außer den Marxisten wie Rosa Luxemburg, traten oft für Nationale Politik ein und sind damit immer gescheitert. Die Debatten der letzten Jahre und Monate der Linken in den europäischen Ländern sind im Grunde das aufwaschen, das Dreckwasser eines morastigen Irrweges, in den die Linken unter Abkehr von Marx und seiner wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse geraten sind.

Wichtig zu erkennen ist natürlich warum der Burgfrieden, die lange Grundlage der verbürgerlichten Linken, nun zu Ende ist, zumal Marxisten immer betont haben, das der Arbeiter ja kein Vaterland hat. Diesen Burgfrieden hätte es mit starkem marxistischen Einfluss natürlich gar nie gegeben und er wurde immer unter hohen Opfern bekämpft.

Es gibt den Burgfrieden nun nicht mehr weil es ganz einfach keine Burgen, also keine Nationalstaaten, mehr gibt. Es gibt den Burgfrieden nicht mehr weil es die Burgherren, die nationalen Kapitalisten nicht mehr gibt mit denen die bürgerlichen Linken und Bürokraten Verträge machen könnten und etwas herausholen könnten. Die Burgen (Nationalstaaten) wurden zusammengelegt und nun ist all das bürokratische Personal dieser Burgen überflüssig, sinnlos und teilweise Kopflos.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Das kapitalistische System ist längst über die nationalen Grenzen (die Burgen) expandiert und zum globalen Imperialismus mutiert. Der Nationalstaat ist längst eine nicht überlebensfähige Institution von vorgestern und jedwede Neugründung von Nationalstaaten ist von vorneherein zum scheitern im Fiasko verurteilt.

Dies ist der Hintergrund und die Ursache der Krise und der Debatten der Linken. Es sind notwendige Debatten und notwendige Richtungsentscheidungen, um einmal wieder Gas geben und der Gesellschaft eine Perspektive aufzeigen zu können. Es sind notwendige Debatten auch wenn sich immer wieder Bodensatz löst und heraus gewaschen werden muss.

So ist die Linke nun scheinbar geschwächt aber das scheint nur so, weil sie sich von altem und unnötigem Ballast befreit. Am weitesten scheint hier die Linke in Spanien zu sein wo die Linken Gruppierungen um das Bündnis Podemos in den Kommunen wieder sehr stark geworden sind und auch die wohl stärkste Gruppierung der Linken in der europäischen Fraktion sein werden. Auch die spanischen Sozialisten haben die deutschen Sozialdemokraten überholt.

Die Gesellschaft entwickelt sich so oder so immer weiter und die basisdemokratischen Vernetzungen und die Bewegungen werden immer stärker und stellen das Meinungsmachermonopol der bürgerlichen Medien und der kapitalistisch organisierten Parteien auch immer mehr in Frage. Und das kapitalistische System mit seinem Geld, seinen Banken, seinem Profit, seiner Lohnarbeit, seinen Preisen, alten Medien und Parteien gerät immer tiefer in die Krise und muss ersetzt werden.

Das Proletariat hat nichts zu verlieren nur der Bürokrat. Aber wir werden die Welt gewinnen.
   

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Oben      —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

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Unten        —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Die Linke nach der Schlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Nach der Schlappe beginnt die Ursachenforschung

File:Alexis Tsipras on a short leash from the EU (19051574964).jpg

Von Jana Frielinghaus

Die LINKE in Deutschland musste bei der Europawahl herbe Verluste hinnehmen. In vielen anderen EU-Ländern sieht es ähnlich aus.

Gerade junge Wählerinnen und Wähler scheinen eher die Grünen als linke und gesellschaftsverändernde Kraft wahrzunehmen. Dagegen konnte die LINKE mit ihren Vorschlägen für eine neue, eine soziale und ökologische EU kaum punkten. Bei erheblich stärkerer Wahlbeteiligung – sie stieg von 48 Prozent bei der letzten Wahl zum EU-Parlament 2014 auf 61,4 Prozent – verlor sie sogar in absoluten Zahlen.

2,056 Millionen Menschen votierten für die Linkspartei und damit 112 000 weniger als vor fünf Jahren. Mit 5,5 Prozent fuhr die LINKE damit das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2007 bei einer Europawahl ein. Gegenüber der Europawahl 2014 verlor die LINKE 1,9 Prozentpunkte und wird damit nur noch fünf statt wie bisher sieben Abgeordnete der Gruppe «Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) stellen.

Auch die meisten anderen GUE/NGL-Parteien mussten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen. Insgesamt kommt die EP-Linksfraktion nach der Abstimmung am Sonntag nur noch auf 5,2 Prozent bzw. 39 Sitze. Das entspricht einem Minus von 13 Sitzen.

In Deutschland müsste der LINKEN vor allem die Tatsache zu denken geben, dass sie – wie bereits bei der Bundestagswahl 2017 – im Osten teilweise dramatische Einbußen erlitt. Am stärksten waren sie in den beiden Flächenländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist. Gegenüber der vorigen EU-Wahl verlor die LINKE in Thüringen, wo sie im Bündnis mit SPD und Grünen sogar den Ministerpräsidenten stellt, 8,7 Prozentpunkte. Das ist der größte Einbruch im Ländervergleich. Zugleich aber hat die Partei im Freistaat mit 13,8 Prozent trotzdem noch den höchsten Stimmenanteil. Erheblich war der Verlust für die LINKE auch in Brandenburg, wo sie seit mittlerweile knapp zehn Jahren Juniorpartnerin der SPD ist.

Spitzenpolitiker der LINKEN versuchten am Montag eine erste Einschätzung, warum die Partei mit ihren Themen nicht durchdringen konnte. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping führte das schlechte Ergebnis ihrer Partei insbesondere darauf zurück, dass »die Europawahl die Stunde der kleinen Parteien« sei, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. In Bezug auf die Klimapolitik konstatierte Kipping, ihre Partei werde offenbar mit ihren »guten Konzepten noch nicht genug wahrgenommen«. In einer Erklärung schlug sie den Genossen am Montag vor, einen »Fahrplan« für die strategische und personelle Aufstellung der Partei zu erarbeiten und mit verschiedenen Akteuren ins Gespräch darüber zu kommen, wie eine politische Wende nach links aussehen könnte. Weiter spricht sich die Vorsitzende Kipping für eine »Gesprächs- und Demokratisierungsoffensive« in der LINKEN aus. Die Entscheidung, ob die Partei Teil einer Linksregierung im Bund werden solle, dürfe »nicht allein von einigen Funktionären getroffen werden«.

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8020.jpg

Kipping teilte in ihrer Erklärung auch mit, sie werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Die LINKE im Bundestag wählt im Juni eine neue Fraktionsspitze. Die Wahl, die regulär im Herbst stattgefunden hätte, wurde vorgezogen, nachdem Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im März angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Kipping betonte, sie wolle sich ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende »mit aller Kraft widmen« und sich »darauf konzentrieren, die LINKE für die Zeit nach der GroKo aufzustellen und den Kampf um neue linke Mehrheiten aufzunehmen«. Die Amtszeit von Kipping und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger endet im kommenden Jahr. Vermutlich werden beide nicht erneut antreten, da sie dann bereits acht Jahre im Amt sein werden. Mit Blick auf die Fraktion sprach sich die Parteichefin für eine neue Doppelspitze aus. Der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte vorgeschlagen, Dietmar Bartsch die Fraktion vorübergehend allein führen zu lassen.

Quelle         :    ND         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Alexis Tsipras on a short leash from the EU

Source Alexis Tsipras on a short leash from the EU
Author DonkeyHotey
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Unten      —      Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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  • Created: 11 April 2019

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Frauenpower versus Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Die Linke sucht luftgefülltes Wagenrad

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 39.jpg

und tschüss

Ja, eine Krankheit soll für den Quasi-Rücktritt der Grund gewesen sein. Und in Folge kursieren aus dem Saarland die wildesten Gerüchte. Na, auch egal, eine Krankheit wünschen auch wir niemanden! Und noch einmal – da gingen aber auch viele der so Aufgeforderten nicht mehr in die Show-Spektakel der Fernsehanstalten. Wir werden auch weiterhin unseren Aufgaben treu bleiben und zukünftige Werbegänge entsprechend kommentieren. Doch auch dieses sollte hier gesagt werden: Wer gerne Hummer isst, wird auch einen Krebs nicht auf den Teller liegen lassen. DL-Red. -IE-

Von Anna Lehmann

Knatsch in der Linkspartei: Der Vorschlag, dass Bartsch die Bundestagsfraktion allein führen könnte, bringt viele Frauen auf die Palme.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken stemmen sich gegen die Idee, dass ihre Fraktion demnächst allein vom bisherigen Co-Chef Dietmar Bartsch geführt werden könnte. „Völlig unmöglich“, findet die frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring die Idee, eine doppelspitzenfreie Zeit in der Fraktion sei inakzeptabel. „Eine einsame Männerspitze ist mit linker Politik unvereinbar“, meint auch Anke Domscheit-Berg. Die parteilose Digitalexpertin sitzt seit zwei Jahren für die Linke im Parlament.

„Das wäre ein Schritt zurück und nicht nach vorn“, ist die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Barrientos, überzeugt. Ebenso denkt Sabine Leidig, Beauftragte für soziale Bewegungen. Sie hält es in mehrfacher Hinsicht für „eine ganz schlechte Idee“ und verweist auf Parteitagsbeschlüsse, die eine paritätische Besetzung von Gremien vorsehen, sowie auf die Tatsache, dass der Linksfraktion mehr Frauen als Männer angehören.

Derzeit führen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die 69-köpfige Bundestagsfraktion als Doppelspitze. Doch Wagenknecht will sich noch im Juni zurückziehen. Der ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende Gregor Gysi hatte im Interview mit der taz angeregt, dass Bartsch den Fraktionsvorsitz übergangsweise für ein Jahr allein übernehmen könne. Danach wieder zusammen mit einer Frau.

Auch im Umfeld von Bartsch gibt es wohl entsprechende Überlegungen. Er selbst hat sich öffentlich dazu noch nicht geäußert.

„Wagenknecht ist nicht unersetzbar“

Seitdem Sahra Wagenknecht im Mai angekündigt hatte, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, gibt es Spekulationen, wer ihre Nachfolgerin werden könnte. Regulär würde der Fraktionsvorstand im Herbst neu gewählt, doch wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, gegenüber der taz ankündigte, soll die Wahl noch im Juni erfolgen. Der Vorstand wird den Vorstoß am Montag beraten.

Quelle     :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

Linken-Vorsitzende über Europawahl

„Ein Warnsignal an uns“

Gregor Gysi und Katja Kipping. Parteitag in Bonn, 2019.jpg

Von Anna Lehmann

Katja Kipping analysiert das maue Abschneiden ihrer Partei. Sie strebt eine Urwahl für Rot-Rot-Grün an und wirbt für eine Neuausrichtung.

taz: Frau Kipping, sind Sie grün vor Neid?

Katja Kipping: Es geht doch nichts über ein gutes Wortspiel. In der Tat muss man sagen: Diese EU-Wahlen sind ein Warnsignal an uns.

Für die Grünen ist es das beste, für die Linke das schlechteste bundesweite Wahlergebnis seit Parteigründung. Woran lag das?

Wenn unsere Funktion nicht klar ist, stagnieren oder verlieren wir. Bei der Bremer Landtagswahl haben wir ausgestrahlt, dass wir bereit sind, unser Programm auch in einer Landesregierung umzusetzen. Und konnten zulegen.

Regierungsparteien haben bei dieser Wahl aber verloren. Die Opposition konnte zulegen, außer eben die Linke, die 100.000 Wähler verlor. Lag es am Personal oder an den Themen?

Unsere Spitzenleute haben einen tollen Job gemacht.

Wirklich?

Ja. Diese Wahl war eine Klimawahl. Wir sind da eigentlich gut aufgestellt und machen immer wieder klar: Klima­schutz heißt auch Konzern­kritik. Aber das prägt eben noch nicht unser Image. Da müssen wir liefern.

Der Wahlkampf der Linken war so uninspiriert. Es fehlte auch ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung oder zu unteilbarer Solidarität. War die Linke zu feige, weil man die Debatten der Vergangenheit fürchtete?

Quelle        :          TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Oben      —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Nach neuen Polizeigesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt.

20140118 xl Innenhof des Brandenburger Landtages-5782.JPG

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein

Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes Die Linke in Siegen-Wittgenstein hat nach langer Überlegung den Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt, die dem neuen Polizeigesetz zugestimmt haben.

Begründung:

„Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“

Dies ist die Präambel unser Bundessatzung. Diese Präambel hat es unserer Partei von Anfang an ermöglicht, ein sehr großes politisches Spektrum abzudecken. Notwendig war dies, weil mit der Gründung unserer Partei der Versuch unternommen werden sollte, ein sehr breites, aber sehr dünn gewordenes politisches Feld, „links von der Mitte“ zu vereinen. Seitdem wurde in unserer Partei viel diskutiert und gestritten. Wir haben gestritten und wir werden auch in Zukunft viel darüber streiten, wieweit wir gemeinsam gehen wollen, wo das eigentliche Ziel liegen wird. Wir haben viel darüber diskutiert, welche Bündnisse wir eingehen sollen, und welche lieber nicht. Wir haben viel darüber diskutiert, wie radikal unsere Forderungen und Vorgehensweisen sein sollen und wir werden weiter diskutieren. Diese Diskussionen machen uns aus, haben uns geprägt. Sie sorgen dafür, dass wir viele Dinge durchdachter angehen. Dadurch verpassen wir vielleicht viele Chancen, aber wir machen auch weniger Fehler.

Aber bei all den Unstimmigkeiten über genaue Ziele und den Wegen dorthin, gibt es einen Punkt, der alle in der Partei vereinen sollte, der auch immer wieder in unserem Programm deutlich wird. Dies ist der Punkt der Positionierung: Die Partei Die Linke positioniert sich auf der Seite derer, die für gleiche Rechte für Alle kämpfen, und niemals auf Seite derer, die anderen Menschen ihre grundlegenden Rechte auf Leben in Würde und Freiheit verweigern wollen.

Die weltweiten politischen Auseinandersetzungen um Chancen und Ressourcen nehmen zu, werden härter und radikaler. Immer mehr Menschen wird aufgrund von Krieg, Klimawandel und Verfolgung die Existenzgrundlage entzogen. Aber die Antwort unserer Gesellschaft auf die zunehmende Schieflage in der Welt heißt nicht Solidarität, sondern Ausgrenzung und Aufstockung der Militärausgaben. Die EU hindert Schiffe im Mittelmeer daran Menschen zu retten und schottet sich mit der Hilfe von Diktatoren ab. Auch im Inneren Europas spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Immer größer werdende Teile der Gesellschaft drohen endgültig abgehängt zu werden.

Egal in welchen Bereich wir schauen, wir beobachten eine zunehmende Teilung unserer Gesellschaft. Trotz aller Beschwichtigungsversuche lässt sich nicht mehr leugnen, dass unser Lebensstil nicht für alle reicht, dass es Sieger und Verlierer geben wird.

Vielen ist dies seit Jahren bewusst und deshalb reagieren sie darauf entweder, indem sie die Mauern verstärken wollen, durch mehr Militär, Polizei, Überwachung und der Forderung nach härterem Durchgreifen. Oder sie reagieren wie Die Linke, indem sie ein Umdenken einfordern. Ein Umdenken, das aus der Erkenntnis gereift ist, dass in einer solidarischen Welt, die auf ein Miteinander statt auf ein Gegeneinander setzt, das Streben nach einer gemeinsamen Zukunft erfolgsversprechender und menschlicher ist.

Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder Kampf für den eigenen Vorteil oder Eintreten für eine neue Gesellschaftsordnung.

Die Linke ist für uns die Partei, die erkannt hat, dass wir dieses Gesellschaftssystem überwinden müssen. Die Linke hat sich immer ganz klar gegen die gesellschaftlichen Kräfte gestellt, die unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Rechte einräumen wollen. Die Linke hat sich nicht nur symbolisch mit Worten, sondern auch aktiv auf der Straße an die Seite derer gestellt, die Naziaufmärsche verhindern wollten, Bäume und Braunkohlebagger besetzt haben, Propagandaveranstaltungen von G7- G20-Gipfeln demaskiert haben. Die Linke hat sich an die Seite derer gestellt, die sich auch durch Wasserwerfer nicht davon abbringen ließen, sich gegen Nato und EZB-Politik zu wehren.

Doch in Brandenburg war das Streben nach einer Verlängerung einer linken Regierungsbeteiligung scheinbar stärker als der konsequente Kampf für eine linke Politik. Die Höhe der Mauern, die durch das neue Polizeigesetz errichtet werden, etwas reduziert zu haben, war der Mehrheit der Fraktion Erfolg genug. Aber mit jeder Zustimmung zu weniger Bürgerrechten und mehr Polizeibefugnissen positioniert man sich auf der Seite derjenigen, die das System verteidigen und nicht mehr auf der Seite derer, die es überwinden wollen. Dies ist keine Diskussion mehr darüber, welche Wege zum Ziel führen. Mit der Zustimmung zu diesem Polizeigesetz wurden die ohnehin schon geringen Möglichkeiten beschnitten, für einen Systemwechsel auch außerhalb der Parlamente zu kämpfen. Mit dieser Zustimmung wurde die Entscheidung getroffen, lieber in der Festung Kapitalismus zu stehen, als davor. Sie ist somit nicht vereinbar mit den grundlegendsten Prinzipien unserer Partei, sie verstößt gegen zahlreiche Vereinbarungen, die wir gegenseitig mit unserem Parteiprogramm eingegangen sind. Sie entfremdet uns von unseren außerparlamentarischen Bündnispartnern, sie beschränkt uns selbst in unseren außerparlamentarischen Rechten und Pflichten. Sie nimmt uns unsere Glaubwürdigkeit und somit unseren Sinn. Spätestens durch einen offenen Brief zahlreicher Genossinnen und Genossen wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieses Gesetz sich gegen unsere eigene Politik richtet.

Die Abgeordneten der Linken im Landtag Brandenburg, die diesem Gesetz zugestimmt haben, haben jedoch beschlossen, ihren eigenen Weg zu gehen. Möglicherweise war ihr Handeln aus ihrer Sicht die sinnvollste Option. Aber man kann nicht für die Freiheit Aller kämpfen, indem man die Freiheit Unschuldiger massiv beschränkt. Man kann nicht aus taktischen Gründen Bürgerrechte beschneiden und Mitglied in der Partei Die Linke sein.

Wir haben daher ihren Ausschluss aus der Partei beantragt. Uns ist dabei durchaus bewusst, dass unser Antrag sehr geteilte Reaktionen hervorrufen kann. Aber unsere Angst, dass unsere Partei den gleichen Weg geht, wie einige andere vor ihr, den in die Bedeutungslosigkeit, ist größer als die Angst vor inner- und außerparteilichen Streitereien. Wenn Die Linke die parlamentarische Vertretung derjenigen sein möchte, die erkannt hat, dass wir keine Reform brauchen, sondern einen Wandel, wenn wir eine wirkliche Alternative sein wollen, muss vor allem die Basis zeigen, auf welcher Seite sie steht.

Kathrin Benike (Schatzmeisterin KV Siegen-Wittgenstein)

Ekkard Büdenbender (Sprecher KV Siegen-Wittgenstein)

Mareike Heupel (Sprecherin KV Siegen-Wittgenstein)

Stephan Marsch (Geschäftsführer KV Siegen-Wittgenstein)

Anhang:

Unter anderem gegen diese Vereinbarungen unseres Parteiprogrammes verstößt die Zustimmung zu dem betreffenden Gesetz:

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.

, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.

Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit. Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.

Gruppenbild der Kandidat*innen Landesliste für die Landtagswahl 2019

Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.

Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane. Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume. Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks

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Oben     —      Innenhof des Brandenburger Landtages, Blick auf das Fortunaportal und die Nikolaikirche

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Linke und Europawahl 2019:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Die Niederlage der Volkspartei der Herzen…

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der Klassenunterschied mit einen Blick: Die Kümmerer ?

Die Linke gehört zu den Verlierern der Europawahl. Als einzige im Bundestag vertretene Oppositionsparteien verliert sie an Wählerzustimmung. Ein Kunststück möchte mensch meinen. Allein Sahra Wagenknecht trifft keine Schuld. Die Probleme liegen tiefer. Viel tiefer…

Spät in der Nacht wurde klar: Auch Bremen kann kein wirkliches Trostpflaster für die Linke Seele sein. Zwar hat die Partei Die Linke dort ein beachtliches Ergebnis bei den Bürgerschaftswahlen erzielt. Vor dem Hintergrund einst deutlich besserer Umfrage- und Prognosewerte und dem äußerst schwachen Abschneiden der Sozialdemokratie im nördlichen Stadtstaat, blieb aber auch das Ergebnis in Bremen hinter den Erwartungen zurück.

 

Schade. Ein Trostpflaster hätten die Genossen am Sonntag wirklich nötig gehabt. Nicht nur das an der Fünf-Prozent-Schwelle tendierende Bundesergebnis zur Europawahl  lässt erahnen, dass die Partei irgendwann doch wieder über existentiellere Nöte nachdenken muss. Schlimmer noch sind die Ergebnisse in den östlichen Bundesländern. Dort ersetzt die rechtsnationale AfD die Partei des DDR-Erbes in weiten Teilen als Antisystempartei. Der Schrecken vor den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist den Parteigranden am Wahlabend daher körperlich anzumerken. In Sachsen wird nur noch ein knapp zweistelliges Ergebnis erzielt (11,7 Prozent). Die AfD distanziert die Genossen mit 25,3 Prozent.

Die Linke als Wahlverlierer neben CDU und SPD. Das darf trotzdem nicht sein. Schnellanalysten wie Gysi und Riexinger bemühen sich die Wunden zu lecken. Die Partei fremdelte schon immer mit Europawahlen bilanzierte Riexinger. Gysi wusste die Niederlage der Linken umgehend mit der Klimafrage zu begründen. Solche Wahlabendlyrik ist bekannt und ähnelt den Manövern von Verantwortlichen bürgerlicher Parteien: Kein Grund zur Sorge, kein strukturelles Problem, allein eine Strategiefrage. Bei der nächsten Wahl gibt es halt eine neue Strategie mit demselben Personal und dann wird alles gut.

Jegliche Form von Nomenklatur hält sich so an der Macht. Ob in der SPD oder in der Linken. Die Dekonstruktion der „Parteien der sozialen Frage“ als maßgeblichen Machtfaktor im Konzert mit den bürgerlichen Parteien, wird als Strategie- oder Zeitgeistfrage abgetan. Dies erspart die Debatte um Zäsuren. Vor allen Dingen die Debatte, ob nicht die gesamte politische Klasse einer Partei vom Haus und Hof verjagt gehört, um einen Neuanfang in der Linken zu ermöglichen.

Von der Bewegung sozialen Widertandes in den Zustand einer dahindämmernden Parlamentspartei überführt

Quelle         :      Potemkin          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Gysi über linke Europapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

„Wir werden nicht mehr gefürchtet“

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8017.jpg

Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.

taz: Herr Gysi, Sie lächeln uns von den Straßenplakaten der Linkspartei an. Aber man kann Sie nicht ins Europaparlament wählen. Warum kandidieren Sie nicht?

Gregor Gysi: Weil ich schon im Bundestag bin.

Finden Sie es richtig, wenn Parteien mit Figuren werben, die gar nicht zur Wahl stehen?

Ich verstehe das Argument, aber ich bin ja Präsident der Europäischen Linken. In der Rolle mache ich Wahlkampf.

Auf dem Plakat lächeln Sie in der Mitte neben dem Realo Martin Schirdewan und der Parteilinken Özlem Demirel. Immer Zentrist – das ist Ihre Rolle?

Eher immer im Mittelpunkt. (lacht) Als Vorsitzender versuche ich aber tatsächlich, immer auszugleichen.

2014 wollte Oskar Lafontaine noch, dass die Linkspartei für den Euro-Austritt wirbt. Nun kandidieren für die Linkspartei mehr proeuropäische PolitkerInnen als je zuvor. Was ist passiert?

Die Einsicht, dass wir die EU brauchen, ist gewachsen. Wir können eben Internetkonzerne nur europäisch besteuern – oder gar nicht. Außerdem: Wenn die EU zerbricht, droht der Krieg nach Europa zurückzukehren. Das kann niemand wollen. Und wir haben inzwischen eine europäische Jugend. Der können wir mit einem Zurück zum Nationalstaat, zu geschlossenen Grenzen, Pass und Visumspflicht nicht kommen. Deswegen ist für die große Mehrheit der Partei klar: Wir wollen die EU verändern, aber nicht kaputtmachen.

Nimmt die Linkspartei diese Wahl ernster als 2014?

Ja, weil wir es von Ungarn über Polen bis Italien mit einer Rechtsentwicklung zu tun haben, die gestoppt werden muss. Ihr nachzugeben, wäre der völlig falsche Weg. Die Linke muss das Gegenüber zur Rechtsentwicklung werden. Das ist unsere Aufgabe.

Warum hat die Linkspartei dann zwei weithin unbekannte KandidatInnen aufgestellt? Das bedeutet doch – Europa ist uns doch nicht so wichtig.

Schirdewan kennt die EU-Politik in Brüssel, Demirel war Spitzenkandidatin in NRW. So bekannt sind die Kandidaten der anderen auch nicht.

Katarina Barley schon.

Aber die anderen? Die sind in Deutschland auch nicht so bekannt. Entweder man findet geeignete Prominente oder man sagt, wir nehmen Leute, mit denen sich die Wählerinnen und Wähler identifizieren können, weil sie so sind wie sie. Das hat auch Vorzüge. So haben wir das ja auch bei der Europäischen Linken gemacht. Da haben wir uns für eine Schauspielerin aus Slowenien und einen Gewerkschafter aus Belgien entschieden. Das sind ebenfalls keine in Europa bekannten Persönlichkeiten, aber kommen jetzt auch gut an.

In der Wahlkampfzeitung der Linkspartei werden Violeta Tomic und Nico Cue nicht einmal namentlich erwähnt. Finden Sie das nicht etwas sonderbar?

Na ja, Nico Cue hat auf unserem Parteitag gesprochen. Beide haben in vielen Ländern an Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen.

2014 ist die Europäische Linkspartei noch mit Alexis Tsipras als Spitzenkandidat angetreten. Das war ein anderes Kaliber.

Die Situation war anders. Er war 2014 der einzig mögliche Spitzenkandidat der Linken. Er steht jetzt nicht mehr zur Verfügung. Allerdings wäre es auch schwierig gewesen, sich auf ihn zu verständigen. Was nichts daran ändert, dass ich ihn schätze und mag.

Als Tsipras 2015 griechischer Ministerpräsident wurde, war in der Linkspartei der Jubel groß. Heute wollen etliche von ihm nichts mehr wissen. Können Sie das verstehen?

Ja, die gibt es. Aber das sind nicht viele. Auch sie sollten akzeptieren, dass es Hoffnungen gibt, die leider nicht zu erfüllen sind. Tsipras hat sich als Regierungschef eines der wirtschaftlich schwächsten Länder der EU nicht gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien durchsetzen können. Er hat gekämpft. Er war aber allein auf weiter Flur und musste sich dem Diktat überwiegend beugen. Darunter litten Mitglieder meiner Partei – ich ja auch. Aber ist das seine Schuld? Jetzt gibt es ja auch noch die linke Regierung in Portugal. Die hat mit höheren Löhnen, Renten und Sozialleistungen die Binnenwirtschaft belebt, die Steuereinnahmen steigen. Griechenland wird einen ähnlichen Weg gehen. Dann werden jene, die an Tsipras zweifeln, lernen, ihn wieder zu schätzen.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Yanis Varoufakis? Der kandidiert jetzt in Deutschland gegen die Linkspartei.

Es wäre nicht nötig gewesen, dass er als Konkurrent antritt. Wir haben angeboten, dass von seiner Partei in wichtigen Ländern je einer auf einen aussichtsreichen Listenplatz kommt. Varoufakis wollte das leider nicht. Er ist Professor, kein Politiker. Das ändert aber nichts daran, dass er ein netter Kerl ist. Wenn er ins Europaparlament einziehen sollte, glaube ich, dass er dann zur Fraktion der Linken gehen wird. Was soll er da sonst einsam rumsitzen?

Gilt das auch für den französischen Linken-Zampano Jean-Luc Mélenchon?

Für die Fraktion hoffe ich es schon. Mir scheint es dafür auch Anzeichen zu geben.

Wie soll das gehen? Immerhin sind Mélenchon und seine Partei aus Protest gegen die vermeintlich neoliberale Politik von Tsipras aus der EL ausgetreten.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Die Linksfraktion wählt neu

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Wagenknecht tritt in vier Wochen ab

 

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Wer wird sich wohl dann tragen lassen?

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht wird nach der Sommerpause den Fraktionsvorsitz abgeben. Die Nachfolge ist noch offen. Sicher ist: Bartsch bleibt.

 Sahra Wagenknecht wird noch im Juni ihren Job als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag aufgeben. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte der taz: „Die beiden Vorsitzenden streben noch vor der Sommerpause an, den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Die abschließende Verständigung dazu wird bei der Fraktionsvorstandssitzung am 3. Juni stattfinden.“ Die neuen Fraktionsspitze soll in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause Ende Juni gewählt werden.

Als möglich gilt, dass Dietmar Bartsch die Fraktion danach allein führen wird. Der Reformer führt die Fraktion seit 2015 gemeinsam mit Wagenknecht und hat einen guten Ruf als Vermittler. Gregor Gysi, Ex-Fraktionschef, hatte sich in der Freitagausgabe der taz für Bartsch ausgesprochen. „Für ein Jahr kann er das gut alleine machen, später zusammen mit einer Frau“, so Gysi. Es sei sinnvoll, die Spitze von Fraktion- und Partei 2020 zusammen neu zu bilden.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :       Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Saarbrücken in der GARAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Vom nackten Kaiser,
dem blanken Oskar L. und der ungierigen Sahra W.

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Quelle       :       Scharf   –   Links

Von Franz Schneider

Über 700 Menschen drängten sich in der alten Ford-Garage im Zentrum von Saarbücken und machten die Vor-Lesung des Ex-CDUlers Jürgen Todenhöfer aus seinem neusten Buch, „Die große Heuchelei. Wie Politiker und Medien unsere Werte verraten“, schon massenmäßig zum Publikumserfolg. Dabei bezeugten die miteingeladenen, eher beisitzenden Ex-Aufsteherin Sahra Wagenknecht (Die Linke) und der Ex-SPDler Oskar Lafontaine (Die Linke) durch ihre bloße Anwesenheit den im Buchtitel beinhalteten Werteverrat, was der Masse der Anwesenden jedoch eher unbemerkt blieb, da dieser Verrat ja nur am Thema der Kriege im Irak und in Afghanistan durchgespielt wurde. Diese beiden Frontdiskutanten beheuchelten denn auch am 9. Mai, dem Day After der Deutschen Kapitulation von 1945, ihr akklamierendes, saarländisches Wahlvolk. Mir jedoch schossen, als der Politiker Oskar Lafontaine das Wort ergriff, bei seinen Ausführungen fast kafkaeske Gedanken durch den Kopf.

Oskar L. forderte die Anwesenden analog zum Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ auf, zu dem Kind zu werden, das in die Menge ruft, dass der Kaiser gar keine Kleider anhabe und doch nackt sei! Dies tat dieser in der Hoffnung, dass es dann auch das ganze Volk diesem Kind gleichmache und rufen würde: „Der Kaiser ist nackt!“ In der Menge des Saales eingeengt wurde ich jedoch das eigenartige Gefühl nicht los, dass trotz des gezollten Beifalles auch diese 700 Anwesenden, wenn es politisch wirklich darauf ankäme, nicht rufen würden: „Der Kaiser ist nackt!“ Und die anstehenden Wahlen werden zeigen, was das singuläre Rededuell letztendlich bei der Masse bewirkte.

Mir erscheint es eher, dass es dem Politiker Oskar L. aus verständlichen Gründen schwer fällt, sich selbst einzugestehen, dass sein Kalkül einer direkten Kommunikation zwischen dem ’Kind’ und ’der Menge’ in der gegenwärtigen Medienrealität nicht mehr aufgeht. Jahrzehntelang konnte Lafontaine, von den Medien verwöhnt und durch sein großes politisch-rhetorisches Talent, ziemlich erfolgreich Gegenmeinung fokussieren. Die Geschichte lehrt aber, dass die Mächtigen immer versuchten, eine direkte solidarisierende Kontaktaufnahme zwischen den von ihnen Getäuschten und Betrogenen mit allen Mitteln – von sanft bis brutal und blutig oder gar tödlich- zu unterbinden.

Der bekannte Psychologe Rainer Mausfeld erklärt so die existierende „gigantische Asymmetrie“ zwischen einerseits den Herrschenden, den Geld-Eliten, den 147 Konzernen und andererseits, den Massen der Beherrschten. Sie, die Herrschenden, wissen mehr über ’uns’, als wir selbst über uns wissen. Das ist das eine. Und dann ist da weiter die Tatsache, dass dieses Wissen langfristig strategisch und täglich rund um die Uhr auf allen dudelnden Medienkanälen taktisch umgesetzt wird, um die Beherrschten zu den ’Lämmern’ zu machen, die sie dann auch sind. Doch brutal soll diese Unterwerfung heute ja nicht geschehen – das könnte die Rendite gefährden. Der Vorgang geschieht eher sanft, lustig und erfolgt immer bei bester (Konsum-)Laune. Hier findet die Maschinerie der klassischen Medien ihr riesiges Aktionsfeld und auch die modernsten Verführer reihen sich ein: Google, Apple oder Facebook u.a.m. haben uns fest im Griff. Diese Strategie ’des Gefügigmachens’ ist im Prinzip wirksam bis hinunter auf die Ebene der lokalen Medien. Abgesehen von der Erwähnung einiger aus der Masse herhausragender ’Alpha’-Journalisten bei großen deutschen Zeitungen wurde das ’Medienproblem’ in der Garage nicht wirklich angesprochen.

Bei den Statements der Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht musste ich sofort an ihren Bestseller, „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“, denken. Eigentlich ist in diesem Buchtitel das Wort „Gier“ wenig hilfreich und erklärungsbedürftig. Liegt hier etwa auch eine indirekte Unterwerfungsgeste vor? Die Erklärungskraft dieses Wortes tendiert jedenfalls gegen Null. Jedes Wegdrücken von „Erklärungen“ für ökonomische Probleme in den Bereich des Triebhaften und Naturgesetzlichen bewirkt genau das Gegenteil. Verschleiert werden eher wichtige interessen- und machtbedingte Zusammenhänge. Doch ’Linke Theoretiker’ dürfen noch nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, sich zu Komplizen solcher „Verschleierungen“ machen zu lassen. Es ist deshalb zu vermuten, dass der gewählte Buchtitel vielleicht gar nicht von Sahra Wagenknecht selbst stammte, sondern eher ’editorische Zugeständnissen’ geschuldet ist. In ihrem Buch bekennt Frau Wagenknecht nämlich offen und deutlich: „Wer am Geldhahn sitzt, sitzt eben am längeren Hebel. Aus diesem Grund gibt es keine sanfte Regulierung der Finanzbranche. Entweder man kappt die Basis ihrer Macht – ihre Fähigkeit, nahezu unlimitiert Geld zu erzeugen und sagenhafte Gewinne damit zu machen, dieses Geld in realwirtschaftlich sinnlose oder sogar schädliche Kanäle zu lenken – oder man hat verloren…. Ohne eine andere Geldordnung kann es auch keine andere Wirtschaftsordnung geben (S. 192). Ja, genau so ist es! Wobei zu ergänzen sei: Ohne ein neue Geldordnung wird auch die Macht der Medien nicht zu brechen sein. Bei diesen politischen Positionen zur Geldordnung wird die Autorin Sahra Wagenknecht von ihrer eigenen Partei leider nicht so unterstützt, wie sie es verdient hätte. Andere Parteiobere der Partei Die Linke wie Bernd Riexinger (Bundesparteivorsitzender) wiegen sich noch immer in der Illusion, dass, alle Banken in Sparkassen und Genossenschaftsbanken verwandelt würden, wenn sie ihre Mission erfüllt hätten. Was für eine gigantische Illusion! Und die Masse der Menschen ruft leider nicht: „Der Kaiser ist nackt!“

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Saar-Populisten./.Aktivisten

weiteres zum Thema: am 12. Mai 2019

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Oben   —     Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Der Linke Problembär

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Ein Problembär namens EU

File:Eggink01.jpg

Quelle     :     AKL

Wir dokumentieren ein Interview, das zuerst im Neuen Deutschland in der Printausgabe am 16.05. erschienen ist.

Lucy Redler (LINKE) und Silvan Wagenknecht (Pulse of Europe) im Disput über das progressive Potenzial der Union

Ist die Europäische Union reformierbar?

Kann die EU ein soziales, friedliches Europa schaffen, das Menschen in Not eine Chance gibt, statt sie an den Außengrenzen des Staatenbundes sterben zu lassen?

Das Interesse an den EU-Wahlen hat Umfragen zufolge zugenommen. Ist Europa jetzt wieder sexy?

Lucy Redler: Ein grundlegendes Problem ist ja, dass Europa und EU miteinander verwechselt werden. In Europa leben 740 Millionen Menschen, davon aber nur 510 Millionen in der EU. Die EU ist eine Institution, die durch die führenden kapitalistischen Staaten Europas dominiert wird. Wenn wir als LINKE Infotische machen, habe ich eigentlich nicht den Eindruck, dass die Europawahl die Leute brennend interessiert – im Unterschied etwa zum Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen« oder zu Initiativen für mehr Personal in der Pflege. Trotzdem gibt es natürlich ein Bedürfnis, sich auszutauschen, weil es die berechtigte Sorge gibt, dass die Rechtspopulisten und Rassisten immer stärker werden. Aber dass die EU darauf die Antwort ist, glaube ich nicht.

Silvan Wagenknecht: Ich beobachte schon, dass Europa, das Thema Europawahl, jetzt mehr zieht, auch, wenn nicht mehr ganz so viele Leute zu Kundgebungen von Pulse of Europe kommen wie zum Beispiel kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich vor zwei Jahren. Ich denke auch, dass das gewachsene Interesse mit dem Erstarken von Rechtsnationalisten zu tun hat. Dagegen wollen die Leute ihre Stimme erheben.

Wie lassen sich denn nationale und europäische Themen im Europa-Wahlkampf praktisch miteinander verbinden?

Redler: Es gibt mittlerweile viele, die sich beispielsweise sowohl gegen steigende Mieten als auch gegen Rassismus und für einen neuen Internationalismus engagieren. Man hat bei der großen »Unteilbar«-Demonstration im Oktober gesehen, dass die Bewegungen nicht mehr so voneinander separiert sind. Ich glaube, das allgemein immer noch geringe Interesse an den Europawahlen hängt damit zusammen, dass viele Leute wissen, dass das Europäische Parlament so gut wie nichts zu entscheiden hat. Es hat zum Beispiel kein Initiativrecht, mit dem es Gesetzesvorschläge einbringen kann. Und Lobbyisten, das merken die Leute, haben größeren Einfluss auf die EU-Politik als sie mit ihrer Stimme.

Viele scheinen auf die EU setzen, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern, obwohl sie die grundsätzlich als unsozial und militaristisch ablehnen. Wie geht das zusammen?

Wagenknecht: Natürlich bringt ein Konstrukt wie die EU Bürokratie und Kompromisse mit sich, die nicht befriedigend sind. Aber zu sagen, die EU wäre militaristisch, das ist doch Unfug. Und natürlich ist sie auch nicht per se unsozial. Sie sollte aber wesentlich mehr im Bereich Soziales tun.

Redler: Ich glaube, dass die EU mit ihrer neoliberalen Politik den Aufstieg rassistischer Parteien gefördert hat. Und sie macht selbst eine Politik der Abschottung: mit dem Aufbau der Grenzagentur Frontex, der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, mit dem Türkei-EU-Deal. Und nach innen betreibt sie eine verheerende unsoziale Politik beispielsweise gegenüber Griechenland. Dort sind die Löhne auf Druck der EU drastisch gesenkt worden, die Erwerbslosigkeit gerade unter Jugendlichen ist immer noch extrem hoch.

Trotzdem finde ich es wichtig, linke Kräfte im Europaparlament zu stärken. Aber es ist falsch zu glauben, man könne aus dieser EU ein soziales Projekt machen. Sie war nie etwas anderes als ein Vertragswerk von kapitalistischen Staaten, um ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen durchzusetzen. Im Vertrag von Lissabon von 2007 ist die Verpflichtung festgeschrieben, dass es weitere Aufrüstung und eine engere militärische Zusammenarbeit geben soll. Erst im April hat das Europäische Parlament dem 13 Milliarden schweren Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt.

Wagenknecht: Ich störe mich sehr daran, wenn man die EU auf ein Wirtschaftsprojekt reduziert. Natürlich wurde zuerst die Montanunion gegründet, Kohle- und Stahlindustrien wurden koordiniert. Aber das hatte auch den Hintergrund, dass gerade die Schlüsselindustrien des Krieges zusammengelegt werden sollten, damit die Völker dieses Kontinents nie wieder die Waffen gegeneinander erheben. Das hat die EU zu einem Friedensprojekt gemacht.

Redler: Natürlich ging es auch darum, ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Osten Europas zu schaffen. Sie war vor 1990 quasi ein Projekt der einen Hälfte Europas gegen die andere und als Kind des Kalten Krieges immer eingebunden in die NATO. Und es hat sich irgendwann die Einschätzung durchgesetzt, dass die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals besser im Verbund mit weiteren Staaten vertreten werden können. Aber das macht ein imperialistisches Projekt noch nicht zu einem Friedensprojekt.

Wagenknecht: Wie kann man denn von der Europäischen Union, dem größten Geldgeber für humanitäre Hilfe in der Welt, von einem imperialistischen Projekt reden?

Redler: Wie humanistisch ist denn die EU angesichts der Tatsache, dass in Griechenland von 65 allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, die es vor der Finanzkrise gab, 14 übriggeblieben sind? Wie humanistisch ist es, dass 2000 Menschen allein letztes Jahr an den EU-Außengrenzen gestorben sind?

Ich habe großes Verständnis für die Hoffnung gerade unter Jugendlichen, dem Rassismus und Rechtspopulismus international etwas entgegensetzen zu können. Aber die Antifaschisten um Altiero Spinelli, auf deren Manifest von Ventotene von 1941 sich viele in der LINKEN berufen, meinten ja, die europäische Revolution müsse eine sozialistische sein. Linke sollten nicht die Illusion schüren, dass man die EU im Interesse von Erwerbslosen und Beschäftigten grundlegend reformieren kann.

Wagenknecht: Was sollten Linke denn stattdessen tun? Können wir uns darauf einigen, dass wir die EU erhalten wollen?

Redler: Ich bin der Meinung, dass die EU Teil des Problems ist. Ich glaube, man muss ein demokratisches, soziales, ökologisches, ein sozialistisches Europa von unten aufbauen. Das kann durch die Stärkung von Gewerkschaften, von internationalen Bewegungen und linken Parteien gelingen, aber nicht durch die EU. Die Verträge der EU tragen den Neoliberalismus als DNA in sich. Mit dem Fiskalpakt können Staaten sanktioniert werden, die die sogenannten Maastricht-Kriterien nicht einhalten. Der liberalisierte Binnenmarkt ist arbeitnehmerfeindlich und hat zu massiven Privatisierungen geführt. Die Europäische Zentralbank kann nicht demokratisch kontrolliert werden. Wenn zum Beispiel in einem Mitgliedsstaat eine linke Regierung gebildet würde und diese an den EU-Verträgen etwas grundlegend verändern wollte, müsste sie wegen des Einstimmigkeitsprinzips auf 27 weitere Staaten warten, die die Verträge gleichzeitig ändern wollen. Das ist doch illusorisch.

Wagenknecht: Angesichts des Sterbens im Mittelmeer oder der Lage in Griechenland fällt es auch mir durchaus schwer, die EU als Wertegemeinschaft vor meinen Freunden oder meiner Familie zu verteidigen. Aber ich halte trotzdem an der Idee der europäischen Einigung fest, weil ich an die Möglichkeit der Verbesserung der EU glaube. Auch ich halte das Einstimmigkeitsprinzip für ein großes Problem. Das müsste man abschaffen. Aber was meinst du, wenn du sagst, die EU sei Teil des Problems? Sollen wir sie etwa auflösen?

Redler: Ich bin für den Aufbau einer internationalistischen, sozialistischen Alternative zu ihr. Das wird nur durch einen Bruch mit der EU möglich sein, ohne dass ich sage, das ist jetzt der Zeitpunkt, den Austritt Deutschlands aus der EU zu propagieren.

Wagenknecht: Das wäre ja auch Irrsinn.

Redler: Politisch ist die grundlegende Kritik an der EU aber richtig. Die EU-Politik läuft doch allen Zielen zuwider, die du, wenn ich dich richtig verstehe, vertrittst. Also Frieden, Leben ohne rassistische Diskriminierung und Gewalt, soziale Gerechtigkeit …

Aber auch in der Linkspartei sagen viele: Wir können die EU ändern, wenn es gelingt, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern …

Redler: Das stimmt. Die Position der Antikapitalistischen Linken zur EU ist nicht Mehrheitsmeinung in der Partei. Und ich bin natürlich auch für jede Verbesserung innerhalb der EU, solange es sie gibt. Ich habe auf dem LINKE-Europa-Parteitag im Februar das Bild von einem Haus benutzt, das auf schiefem Fundament steht. Solange man gezwungen ist, darin zu wohnen, ist es richtig, Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Ich glaube aber, man sollte nicht die Illusion wecken, dass dieses Haus halten wird.

Wagenknecht: Natürlich wird das Fundament nicht halten, wenn wir die Sache mit so wenig Mut angehen wie du es tust oder wie es die Rechtspopulisten tun, die – und in diesem Punkt seid ihr euch anscheinend einig – die EU nicht haben wollen.

Redler: Das finde ich ein starkes Stück, wenn du mich mit Rechtspopulisten in einen Topf wirfst. Ich habe gesagt, dass meine Alternative ein sozialistisches Europa, ein europaweiter Kampf für Verbesserungen ist.

Wagenknecht: Du bist für ein sozialistisches Europa, aber auch für die Abschaffung der EU. Und in diesem Punkt bist du dir zum Beispiel mit den britischen Nationalisten einig. Ich würde mir Gedanken machen, wenn ich in einer so grundsätzlichen Frage mit denen übereinstimme …

Redler: Aber es gibt keine Übereinstimmung. Die Rechtspopulisten wollen ein sogenanntes Europa der Vaterländer oder zurück zum Nationalstaat, und sie wollen die Grenzen dicht machen. Meine Alternative ist eine internationalistische. Ich bin nur nicht der Meinung, dass man die EU in diesem Sinne reformieren kann. Das wäre ungefähr so, als würde man glauben, in einem Haifischbecken zu einer gerechten Verteilung von Futter kommen zu können. Im Übrigen war es die LINKE, die im April gegen den Ausbau von der Grenzbehörde Frontex zu einer EU-Agentur mit einem Haushalt von 11,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 und 10 000 Beschäftigten ab 2027 gestimmt hat.

Ist es von der EU zu viel verlangt, dass sie mehr stemmen soll als das, was die Mitgliedstaaten machen?

Wagenknecht: Grundsätzlich finde ich schon, dass sie mehr machen sollte. Vor allem das Europäische Parlament ist oft viel progressiver als die Parlamente und Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Aber es stimmt: Wir stellen an die EU oft zu hohe Ansprüche. Sie ist nicht perfekt, aber wie könnte sie das auch sein nach historisch gesehen so wenigen Jahren, die es sie gibt.

Redler: Die EU kann gar nicht besser sein kann als die Politik der Nationalstaaten, weil sie diese Nationalstaaten nicht überwunden hat. Und es wäre ein Trugschluss zu denken, dass sich die EU zu den Vereinigten Staaten von Europa entwickeln wird. Wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, muss man sehen, dass die EU vor allem eine Geschichte von wirtschaftlicher Kooperation, Aufrüstung und Abschottung nach außen ist. Kurt Schumacher, der Anfang der 1950er Jahre SPD-Vorsitzender war, hat gesagt, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl sei »kapitalistisch, konservativ, klerikal und kartellistisch«. Von »klerikal« abgesehen finde ich, das ist immer noch eine ganz gute Zustandsbeschreibung für die EU heute.

Wagenknecht: Und doch war es richtig, es zu machen. Denn seit der Zusammenlegung von Schlüsselindustrien des Krieges haben wir in der Europäischen Union nie wieder die Waffen gegeneinander erhoben.

Die Rüstungsindustrie kann seitdem aber auch Synergieeffekte der Kooperation viel besser nutzen …

Redler: Das wird ja gerade vertieft: Mit der »Ständigen strukturierten Zusammenarbeit« in der EU, Pesco, wird an der Schaffung einer gemeinsamen Armee und an der Verteidigungsunion gearbeitet. Was ist daran positiv, wenn man gemeinsame Rüstungsforschungsprojekte auf den Weg bringt, wenn man Krieg gegen Dritte führt?

Wagenknecht: Es ist doch grundsätzlich etwas Gutes, wenn die Staaten über die Rüstungspolitik nicht mehr für sich allein und gegeneinander entscheiden.

Redler: Unsere Position als Linke sollte doch sein, Rüstung abzuschaffen. Wir müssen doch dafür eintreten, dass es eine Konversion der Rüstungsindustrie bei Arbeitsplatzgarantie gibt, dass sinnvolle Produkte hergestellt werden.

Wagenknecht: Das wäre natürlich toll, und davon kann man auch träumen. Aber wir leben nun mal in einer Welt, in der wir Rüstung brauchen.

Die EU könnte die Macht von Waffenherstellern begrenzen, ein gestärktes Parlament könnte auf eine Verringerung der Rüstungskooperation dringen und Auslandseinsätze beenden. Wäre das eine Option?

Wagenknecht: Es ist schon friedenssichernd, wenn Rüstungsindustrien zusammenarbeiten. Es ist besser, als wenn sie gegeneinander arbeiten. Und mit kluger Gesetzgebung kann man Auslandseinsätze zurückfahren und Rüstungsexporte besser kontrollieren.

Redler: Aber im Moment sollen die Hürden für Militäreinsätze eher gesenkt werden. Es soll vereinfachte Genehmigungsverfahren geben und man will prüfen, ob der Parlamentsvorbehalt überhaupt noch nötig ist, also das Verfahren, nach dem zum Beispiel in Deutschland der Bundestag Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen muss und die Regierung das nicht allein entscheiden kann. Mir wird bange bei der Vorstellung, dass das auf europäischer Ebene vielleicht bald nicht mehr vom Parlament kontrolliert wird.

Wenn die EU-Kommission mal etwas Fortschrittliches anstößt, wird das häufig von den Mitgliedsstaaten ausgebremst. Bräuchte man also noch mehr Europa, mehr Zentralisierung?

Wagenknecht: Ich bin dafür, dass das einzelne Staaten nicht ganze Projekte boykottieren können. Und ja, ich fände es gut, wenn wir den europäischen Institutionen mehr Befugnisse einräumen würden. Besonders das EU-Parlament sollte mehr Rechte bekommen. Weil es, wie gesagt, oft weiter ist als die Nationalstaaten, zum Beispiel beim Umweltschutz oder beim Datenschutz.

Redler: Klingt nach Republik Europa. Aber im Kapitalismus wird das eine Utopie bleiben, weil dieser den Nationalstaat nicht überwinden will, sondern ihn zum Schutz der Eigentumsverhältnisse braucht. Wenn man eine europäische Einigung will, muss man den Kapitalismus, den Privatbesitz an großen Banken und Konzernen überwinden. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen sich für Kollektivierung und andere Formen von Vergesellschaftung aussprechen, könnte man die Debatte über gesellschaftliche Alternativen ja mal wieder offensiv führen.

Wagenknecht: Wenn wir so grundsätzlich werden: Für mich ist der Sozialismus keine Alternative. Er hat noch nie in der Geschichte funktioniert und er wird nicht wiederkommen.

Redler: Es hat aus meiner Sicht noch keine richtige sozialistische Gesellschaft gegeben. Umso wichtiger wäre es zu diskutieren, warum es bisher nicht funktioniert hat. Sozialismus bedeutet nicht nur eine geplante Wirtschaft gemäß den Interessen von Mensch und Natur, sondern auch umfassende Demokratie.

Wagenknecht: Beschäftigen wir uns lieber damit, die soziale Marktwirtschaft grundlegend zu verbessern. Sie gehört zu unseren Grundwerten, hat uns unfassbaren Wohlstand, unfassbare individuelle Freiheit gegeben. Und das gilt es jetzt zu schützen.

Redler: Viele Menschen in Deutschland und anderen Ländern, gerade an der Peripherie, würden wohl nicht unbedingt sagen, dass ihnen die EU Wohlstand gebracht hat.

Wagenknecht: Ja, leider gibt es auch viele Leute, die von ihr nicht so profitieren, wie es einmal verheißen wurde. Aber der Sozialismus würde daran auch nichts ändern. Ich finde, hier in Deutschland sollte jeder zur Wahl gehen, einfach, weil er die Freiheit hat, ein politisches Leben zu führen. Und wenn man nicht hingeht, dann soll man sich auch nicht beschweren, wenn es nicht so läuft, wie man sich das vorstellt.

Redler: Die Idee der deutschen Agenda 2010 wurde ja, unter anderem mit dem Fiskalpakt, auf die EU übertragen. Und bei dem, was an neuen Vorschlägen, etwa für ein »Reformhilfeprogramm« der EU, kursiert, geht es um weiteren Druck auf die Staaten, ihre Arbeitsmärkte zu deregulieren.

Wenn behauptet wird, es gehe allen durch den EU-Binnenmarkt besser, dann geht das an der Lebensrealität von Millionen Menschen vorbei. Da wäre es aus meiner Sicht Aufgabe von Sozialisten, gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln. Man müsste doch auch fragen: Funktioniert denn der Kapitalismus überhaupt? Und außerdem: Was versteht man unter Sozialismus?

Wagenknecht: Natürlich ist der Kapitalismus, wie wir ihn im Moment erleben, nicht so das Wahre. Aber der Werkzeugkasten der sozialen Marktwirtschaft bietet uns Möglichkeiten, ihn zu regulieren und am Wohlstand noch mehr Leute teilhaben zu lassen. Aber ich bin nicht der Meinung, dass wir dafür einen Systemwechsel herbeiführen müssten.

Redler: Also soll es weiter private Großbanken und Konzerne geben?

Wagenknecht: Das Recht auf Eigentum muss gewährleistet bleiben. Aber ich finde auch, dass mit der Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Wohnen, Wasser, Strom keine Profite erzielt werden sollten.

Redler: Also unterschreibst du beim Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«?

Wagenknecht: Ich bin kein Freund davon, weil ich glaube, dass dadurch noch nichts gewonnen wäre. Würden die Leute danach weniger Miete bezahlen? Das ist nicht gesagt. Und es kostet unfassbar viel Geld, obwohl damit keine einzige neue Wohnung entsteht.

Redler: Würde der Volksentscheid umgesetzt, müsste sich eine halbe Million Menschen keine Sorgen mehr wegen steigender Mieten machen und die Mieten könnten gesenkt werden. Wie hoch die Kosten wären, ist eine politische Frage der Kräfteverhältnisse. Ich zum Beispiel bin nicht der Meinung, dass man Immobilienkonzerne, die Milliarden Gewinne gemacht haben, entschädigen muss.

Wie erfolgversprechend sind eigentlich Initiativen wie die des linken Bündnisses »DiEM 25«, eine Diskussion über eine neue, soziale EU-Verfassung in Gang zu setzen?

Wagenknecht: Ich finde diese Idee total mutig. Und diesen Mut sollten wir fassen und dieses Projekt weiter vorantreiben. In einer europäischen Verfassung könnten wir viele Ideen, die wir gerade besprochen haben, niederschreiben. Andererseits finde ich die Gründung so vieler neuer Parteien und Wahlbündnisse, »DiEM 25« ist ja nur eines davon, auch schwierig. Eine so zerfaserte Parteienlandschaft bringt uns nicht voran.

Redler: Eine europäische Verfassung im Interesse der Mehrheit der Menschen und nicht der Konzerne – das hört sich gut an. Aber es ist im Rahmen der geltenden EU-Regularien nicht möglich. Wenn so was stattfinden würde, dann hätten wir eine vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation – und auch nicht mehr die EU, wie wir sie kennen.

Wagenknecht: Um in unserem Europa politische Veränderungen hervorzubringen, braucht es keine Revolution, sondern gesetzgeberische Mehrheiten und Kompromisse. Und das ist eine großartige Errungenschaft.

Sind Parteien überholt?

Wagenknecht: Überhaupt nicht. Sie sind wichtige Instrumente der politischen Willensbildung.

Redler: Ich glaube, Parteien sind wichtig, aber mein Parteiverständnis ist keines, das vor allem auf die Parlamente abzielt. Natürlich tritt jede Partei zu Wahlen an, und es ist für mich wichtig, dass die LINKE möglichst stark im Europaparlament, im deutschen Parlament, auf Landesebene vertreten ist. Aber die wesentlichen Veränderungen finden nicht in den Parlamenten statt, sondern wenn dort Reformen beschlossen werden, ist das meistens Folge von gesellschaftlichem Druck und Kämpfen.

Deshalb glaube ich, dass es die Aufgabe von Parteien ist, außerparlamentarische Bewegungen mit aufzubauen, sie zu stärken, ohne sie zu dominieren. Wir hätten, glaube ich, als LINKE mehr Erfolg, wenn es überall gelingen würde, dass wir nicht nur in Wahlkampfzeiten auf der Straße sind.

Wagenknecht: Ich würde unterstreichen, dass es zivilgesellschaftliche Initiativen und Parteien geben muss. Beides ist essenziell für unsere Demokratie.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Bin weder Sahra noch Sohn – sondern nur einfach ein Clown !

Die Handpuppe „Kasper“ von Theo Eggink; Fundus der Piccolo Puppenspiele

Author Florian Prosch i.A. der Piccolo Puppenspiele für die WP
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Linke zum Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

LINKE ruft den »Klimanotstand« aus

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-018, Umweltbelastung in Lauchhammer.jpg

Von Agenturen/nd

Beutin: »Die Menschheit steuert mit Händen im Schoß auf eine existentielle Bedrohung zu«

Berlin. Die Linksfraktion fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch den Bundestag. Den entsprechenden Antrag beschlossen die Abgeordneten am Dienstag ohne Gegenstimme auf der Fraktionssitzung in Berlin, wie anschließend der Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Verbunden ist dies mit der Forderung nach der umgehenden Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands, wie sie die internationale Schüler-Bewegung Fridays for Future fordert, würde Deutschland dem Beispiel Großbritanniens und Irlands sowie zahlreicher Städte folgen. International sind dies unter anderem Basel, Oakland und Vancouver.

In Deutschland wurde bisher in Konstanz der Klimanotstand ausgerufen, in Heidelberg muss eine Erklärung des Oberbürgermeisters noch vom Stadtparlament bestätigt werden. In zahlreichen weiteren Kommunen gibt es entsprechende Initiativen, darunter auch in Berlin.

Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein.

»Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute«, begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß. Der Klimaschutz müsse daher bei allen politischen Entscheidungen prioritär behandelt werden.

Quelle        :            ND          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben             —          ADN-ZB/Weisflog/9.5.90/Bez. Cottbus/Brikettfabrik im „Ruhestand“/ Als eine der größten „Dreckschleudern“ der Stadt in Verruf gekommen ist die Brikettfabrik des VEB Braunkohleveredelung Lauchhammer im Ortsteil West, die jetzt in den vorläufigen „Ruhestand“ versetzt wurde. In der 1912/13 erbeuten Anlage funktionieren die Entstaubungsanlagen nicht mehr, die Schlote sind verschlissen. Akuter Mangel an brikettierbarer Rohkohle im Revier beschleunigte die Stillegung.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0509-018 / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —           Lorenz Gösta Beutin, 2017

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Umfragen für Grün-Rot-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Die neue Wärme bei Rot-Rot-Grün

Datei:SPD-Bundestagsfraktion Logo.svg

Ein Foto des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fration Carsten Schneider liegt der Wikipedia nicht vor.

Wird es nicht entscheidend sein ob es der Partei gelingt, die ehemaligen Rösser der „Schröder Troika“ auf einen Gnadenhof zu führen und die Fresströge immer ausreichend gefüllt zu halten ?

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

SPD, Linke und Grüne sind zusammen beliebter als die GroKo und wollen alle regieren. Aber auch miteinander?

Carsten Schneider ist ein Handwerker der Macht. Mittig und pragmatisch. Dezenter Anzug. Seit 2017 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Kein Job für das Schaufenster, nach innen wichtiger als von außen wahrgenommen. Der PGF, wie er im Parlamentssprech heißt, ist unter anderem verantwortlich für strategische Absprachen.

Das Verhältnis zur Linksfraktion sei viel entspannter als früher, bemerkt Schneider. „Auch Leute, die ich für schwierig gehalten habe, spucken nicht mehr auf die SPD. Nicht in den Reden, nicht in den Zwischenrufen.“ Der große Zoff sei seit etwa sechs Monaten vorbei. „Sahra Wagenknecht und andere beschimpfen uns nicht mehr dauernd als Arbeiterverräter.“

Daher gebe es auch von der SPD kein aggressives Kontra mehr, nur noch Einzelne „reden noch mit Schaum vor dem Mund“, meint Schneider, der selbst zum rechten Flügel, dem Seeheimer Kreis, gehört. Mit der AfD haben SPD und Linke zudem einen gemeinsamen Gegner.

Entspannungspolitik zwischen SPD und Linkspartei. Am Mittwoch treffen sich nach fast einem Jahr Pause ein Dutzend Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen. Bei einem Italiener in der Nähe des Reichstags schmieden sie Pläne. Die SPD-Denkfabrik, ein Kreis von jüngeren SPD-Linken, organisiert das Treffen. Auf den ersten Blick ein normaler Austausch zwischen Abgeordneten der zweiten Reihe. Und doch wird diese Zusammenkunft aufmerksam beobachtet. Wird hier der Regierungswechsel vorbereitet?

Auftakt für Wahl 2021?

Laut einer Emnid-Umfrage ist Grün-Rot-Rot derzeit beliebter als die Groko oder Schwarz-Grün. Ein erster Beleg dafür wird die Landtagswahl in Bremen in zwei Wochen. Dort kann es eine rot-rot-grüne Regierung geben – die erste in einem westdeutschen Bundesland. Ist das Arbeitstreffen in Berlin ein strategischer Auftakt für die Bundestagswahl 2021?

Stefan Liebich, in der Linksfraktion für Außenpolitik verantwortlich, zimmerte die erste Koalition zwischen PDS und SPD in Berlin mit zusammen. Damals bei Geheimgesprächen beim Thailänder. Fast zwanzig Jahre später vor dem Treffen beim Italiener glaubt er erneut, dass die Zeit reif sei für größere Veränderungen. Die SPD rücke wieder etwas nach links, die CDU nach rechts, weg von der SPD. Bei wichtigen Themen wie Rente, aber auch Rüstungsexporten liege man mit der SPD auf ziemlich gleicher Wellenlänge.

Und auch die Linkspartei tickt anders: Die Gruppe der Totalverweigerer in Sachen Regieren sei bei den Genossen „sehr klein geworden“. Nun müsse man austüfteln, wie ein Bündnis gehe, „in dem sowohl die Seeheimer als auch der linke Flügel der Linken ihren Platz haben“.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Parteichefin Katja Kipping hat er auf seiner Seite. Sie bekennt sich zum Regieren. „Ich will andere Mehrheiten mit aller Kraft vorbereiten“, sagt sie. Bei passenden Gelegenheiten sendet sie „Wärmebotschaften“ an SPD und Grüne. Kipping pflegt nicht nur – ein Defekt der bisherigen rot-rot-grünen Bemühungen – Kontakte zu linken Grünen und SPDlern.

SPD verwaltet eigenen Niedergang

Auch zu SPD-Ministern wie Katarina Barley und Hubertus Heil habe man kurze Drähte. Mit Parteichefin An­drea Nahles duzt sie sich. Mitunter treffen sich „Andrea“ und „Katja“ zu vertraulichen Gesprächen am Rande einer Bundestagssitzung. Ein Zeichen: Es bewegt sich etwas bei SPD und Linkspartei. „Die Dynamik ist genial“, findet Kipping.

Die SPD befreit sich, nach 15 Jahren, mühsam von den Fesseln der Agendapolitik. Das verringert die Angriffsflächen. Und sie ist strategisch gezwungen, sich nach Alternativen umzusehen. Als ewiger Juniorpartner der Union verwaltet sie – gepolstert im Ministersessel – ihren eigenen Niedergang. Das hat sich, jedenfalls zum Teil, auch im rechten Flügel der Partei herumgesprochen.

Achim Post, ein nüchterner Ostwestfale, ist Chef der einflussreichen Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch er hat Veränderungen im linken Beziehungsdrama entdeckt: „Es ist mittlerweile vorstellbar, dass auch ein eher konservativer SPDler mit einem eher linken Linken Politik macht. Das war vor zehn Jahren anders.“ Post hat 2017 für das Bündnis mit der Union geworben. Sein Credo: „Ich will, dass die SPD regiert.“ Allerdings sieht auch Post, dass die SPD Alternativen braucht.

Auch Parteirechte in Berlin hoffen auf ein Linksbündnis in Bremen – aus schierer Machtlogik. Die SPD regiert dort seit 1946. Nun droht der Machtverlust. Zusammen mit einem miesen Ergebnis bei der Europawahl wäre die Depression zurück. Der Ausweg: Rot-Rot-Grün.

Grüne verfolgen Tauwetter verhalten

Schneider ist überzeugt: „Rot-Rot-Grün kann im Bund eine realistische Option sein.“ Vor einem halben Jahr veröffentlichte er mit seinem Linksfraktion-Pendant Jan Korte ein gemeinsames Papier: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Dass PGFs von Regierungs- und einer Oppositionspartei gemeinsam Thesen veröffentlichen, ist ungewöhnlich.

Im Fall von SPD und Linkspartei erst recht. „Das wäre vor ein paar Jahren unmöglich gewesen“, so Schneider. Der Text liest sich wie eine erste Skizze für eine rot-rotes Regierungsprogramm – nur der grüne Ökopart fehlt noch.

14-05-25-berlin-europawahl-RalfR-zdf1-058.jpg

Doch bei den Grünen verfolgt man das Tauwetter verhalten. Die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen sich auf taz-Anfrage nicht zu einem Linksbündnis äußern. Die offizielle Linie: Die Ökopartei hält sich alle Koalitionsoptionen offen – und regiert in den Bundesländern in unterschiedlichsten Konstellationen.

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Gradikquellen         :

Oben       —          Logo der SPD-Fraktion

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2. ) von Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

 

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Unten      —      Europawahl 2014; Wahlstudio ZDF…   Michael Kellner     —    Grüne

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Ohne Sahra wird alles …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Eine Betrachtung von Tom Strohschneider

Gedanken über das einstige Glamourgirl der Linken

Von Tom Strohschneider

Wer jetzt schon weiß, was der Rückzug der Linksfraktion-Chefin bedeutet, weicht so nur den wahren Prüfungen aus.

Zu Sahra Wagenknechts öffentlicher Rolle ist schon viel gesagt, wenn ihre Ankündigung, nicht erneut zu einem Fraktionsamt anzutreten, den Medien eine Eilmeldung wert ist. Damit kann nicht jede Abgeordnete, nicht jeder Abgeordnete aus einer Neun-Prozent-Partei rechnen. Auch nicht jede Fraktionschefin. Bei Wagenknecht ist manches anders. Das war immer Fluch und Segen gleichermaßen. Je nachdem, von woher man blickt.

In ihrer Begründung für den Rückzug aus der Führung von „Aufstehen“ und vom Fraktionsvorsitz nimmt der Hinweis auf Krankheit durch Überlastung einen zentralen Platz ein. Politik in der Mediendemokratie ist eine Tretmühle, die Menschen rausfallen lässt, sie rausschmeißen kann. Der Erfolgsdruck, die Aufmerksamkeitsökonomie, die auf Einzelne zugespitzten Konflikte, das hektische Schwingen medialer Resonanzböden – all das verstärkt sich mit zunehmender Personalisierung.

Wagenknecht hat zuletzt eine politische Ich-AG geführt. „Team Sahra“ war eine auf sie zugeschnittene Plattform. „Aufstehen“ wurde als ihr Projekt betrachtet, als Versuch, die eigene Partei vor sich herzutreiben. „Wagenknecht“ ist zu einem Markensymbol geworden, das Linke darüber streiten ließ, wie viel Licht von ihr noch auf die Linkspartei fällt oder ob da jemand eher in eigener Absicht strahlt. Das hat Kritik provoziert, hat Ängste ausgelöst, von drohender Spaltung war die Rede, anderen wäre eine solche wohl Erleichterung gewesen.

Wer im politischen Berlin hat noch so eine Wirkung im linken Lager? Was sind die Folgen? Rote Riesen sind Sterne von hoher Leuchtkraft. Aber in ihrem Inneren geht die Energie zur Neige, sie „verbrennen“ immer mehr von den Ressourcen, die ihre Stabilität garantieren. Das passiert nicht nur Politikerinnen und Politikern, sondern zum Beispiel auch Chefredakteuren. Aber die sind, um im Sternen-Bild zu bleiben, in Wahrheit eher weiße Zwerge.

Politisch ist es für Wagenknecht zuletzt nicht besonders gut gelaufen, sowohl mit „Aufstehen“ als auch in der Linkspartei, in der die Verhältnisse hier und da über alte Frontlinien hinauswachsen. Dazu kam die Gesundheit. Das zu respektieren, hat den Tenor vieler Reaktionen auf Wagenknechts angekündigten Rückzug ausgemacht. Gut so. Man sollte das in einer von Aufregungsattacken und Reflexionsabwesenheit befallenen Demokratie durchaus betonen.

Quelle      :       Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :     Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Resolution der AKL 05.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Für einen sozialistischen Kurswechsel

Quelle        :      AKL

Resolution der AKL, die von der Bundesmitgliederversammlung am 05.05.2019 verabschiedet wurde.

1. Die Lage in Deutschland ist polarisiert. Diese Polarisierung fand in den letzten Jahren stärker Rechts ihren Ausdruck: durch die Wahlgewinne der AfD, aber auch durch die Politik der traditionell bürgerlichen Parteien – seien es die verschärften Polizeigesetze, die wachsende Militarisierung oder die erneute Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. In den letzten Monaten gibt es eine wichtige Entwicklung, die das Potential sozialer Bewegungen und eine Linksentwicklung zum Ausdruck bringt. Wir sind Zeug*innen beeindruckender links-oppositioneller Bewegungen: Von Fridays for Future, Hambacher Forst bleibt, die Bewegung gegen Polizeigesetze über die Streiks der RyanAir-Kolleg*innen, den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern, der Frauen*streik-Bewegung, die Demos gegen den Mietenwahnsinn bis zu den großen Seebrücke-Demonstrationen, we’ll come united, ausgehetzt und unteilbar. Die unteilbar-Demonstration hat das Potential zum Ausdruck gebracht, die verschiedenen Bewegungen zusammenzubringen. Gleichzeitig ist allerdings die Gefahr von Rechts nicht gebannt: Die AfD ist weiterhin im Umfragehoch, bei den kommenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern könnte sie in einigen Parlamenten sogar stärkste Fraktion werden. Die Bundesregierung befeuert dies mit ihrer realen Politik: Die Asylgesetzgebung wird weiter verschärft; aller Empirie zum Trotz wird von zunehmender Unsicherheit, Kriminalität und Terrorgefahr gesprochen.

2. Eine der politischen Höhepunkte der letzten Zeit ist die Debatte um die Forderung der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Wir begrüßen, dass DIE LINKE die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als einzige Partei unterstützt. Angesichts der auch unter Rot-Rot von 2002 bis 2011 durchgesetzten Privatisierungen von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW begreifen wir die Kampagne auch als Schadensbegrenzung der Berliner LINKEN. Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung die Kampagne unterstützt, ist ein Beispiel dafür, wie eine Initiative mit der richtigen Forderung zur richtigen Zeit eine Stimmung verändern kann. Wenn dies eine ehrenamtliche Initiative kann, was könnte DIE LINKE mit über 60.000 Mitgliedern und einem großen Apparat erreichen, wenn sie weniger im Konzert der anderen Parteien mitspielen, weniger auf Bewegungen nur reagieren würde, sondern diese mit anstoßen und eine kämpferische, antikapitalistische Strategie vorschlagen würde?

Politische Steilvorlage: Debatte um Enteignung

3. Die Debatte um Enteignungen ist eine Steilvorlage für DIE LINKE, die Eigentumsfrage auch in anderen Bereichen aufzuwerfen und den Sozialismusvorwurf der Bürgerlichen offensiv zu bestätigen. Warum nicht die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen, um den Hambacher Forst zu retten? Warum nicht die Enteignung der Autoindustrie fordern, um einen ökologischen Umbau des Verkehrswesens zu erreichen? Warum nicht die Pharmaindustrie vergesellschaften, um die Produktion von Medikamenten an den Bedürfnissen der Patient*innen zu orientieren? Warum nicht die Banken vergesellschaften, um Finanzspekulationen zu beenden und Kreditvergabe nach sinnvollen wirtschaftlichen Kriterien zu erreichen? In unserem letzten Bundestagswahlprogramm haben wir – auf Initiative der AKL – die Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum gefordert. Das muss heute zur Tagespolitik werden. Anstatt auszuweichen, sollten wir offensiv in der Öffentlichkeit vertreten, dass es das Profitprinzip des Kapitalismus ist, das Wohnen zu einer Ware macht und zum Mietenwahnsinn führt. Wir müssen eine Vision aufzeigen, was unsere Vorstellung von einer sozialistischen Gesellschaft ist, in der Wohnen nicht nur ein Dach über dem Kopf und nicht dem Markt unterworfen ist.

Während wir Kevin Kühnert bei der Forderung nach der Kollektivierung von BMW zustimmen, widersprechen wir ihm in seinen sozialdemokratisch-marktwirtschaftlichen Sozialismusvorstellungen. Für uns bedeutet Sozialismus öffentliches Eigentum an Produktionsmitteln, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse und demokratische wirtschaftliche Kooperation und Planung statt Profitprinzip und Konkurrenz. Vor allem erwarten wir, dass sich die gesamte Führung der LINKEN offensiv für Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht, anstatt dies Kühnert zu überlassen.

Die AKL kritisiert Bodo Ramelows Äußerungen, die Debatte über Enteignungen sei überflüssig. Wir schlagen der LINKEN vor, dafür einzutreten, die großen Anteileigner*innen der Immobilienkonzerne angesichts ihrer millionenschweren Gewinne nicht, oder nur symbolisch zu entschädigen. Es geht in Wahrheit nämlich nicht um Enteignung, sondern um Wiederaneignung.

Neben der aktiven Sammlung von Unterschriften schlagen wir praktisch vor:

  • Unterstützung und Hilfe beim Aufbau von Mieter*inneninitativen auf breiter Front
  • Thematisierung der Enteignungsforderung in den Gewerkschaften
  • Organisierung der Kolleg*innen bei Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen
  • Beteiligung an oder Organisierung einer bundesweiten Konferenz von Mieterinitiativen mit dem Ziel der Organisierung einer bundesweiten Mietendemo und eine Diskussion über weitere Möglichkeiten der bundesweiten Ausweitung der Kampagne.

DIE LINKE:  Zwischen Bewegungs- und Regierungspartei

4.DIE LINKE befindet sich in einem Zustand zwischen Bewegungs- und Regierungspartei. In einem Teil der Partei findet eine Linksentwicklung statt mit stärkerer Bewegungsorientierung, der Zustimmung zu linkeren Forderungen wie Enteignung, einem größeren Augenmerk auf den Aufbau von Basisstrukturen und der Debatte um neue Klassenpolitik. Das ist positiv. In anderen Teilen beobachten wir eine Rechtsentwicklung: Politisch an der Programmatik zu Migration von einer nicht unbedeutenden Minderheit in der Partei; eine Anpassung von Teilen des Bremer Landesverbands, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen; die Zustimmung der Brandenburger LINKEN zum Polizeigesetz und die Erarbeitung eines Vorschlags mit SPD, Grünen und CDU zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

5. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt und warnen vor einer Fortsetzung dieser in Brandenburg und Thüringen bzw. Neubeginn dieser in Bremen. Profitieren wird sonst die AfD. Das Beispiel Berlin wird von vielen herangezogen, um deutlich zu machen, dass es auch anders gehe. Wir sind der Auffassung, dass in Berlin keine grundlegend andere Politik betrieben wird. Hier werden gerade die Schulgebäude in private Rechtsformen überführt. 2018 wurden 1182 Menschen abgeschoben. 3000 Kitaplätze fehlen und auch die Feuerwehrleute haben mit ihren Aktionen „Berlin brennt“ auf die dramatischen Zustände aufmerksam gemacht. Aus dem LINKE-geführten Wohnungssenat wurde gerade eine Kostenschätzung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ herausgegeben, der eine Entschädigung zum Marktwert vorsieht. Gleichzeitig gibt es Reformmaßnahmen wie u.a. die Abschaffung der Kita-Gebühren, das Schülerticket für Kinder von Wohngeldempfänger*innen und eine bessere Vergütung von Grundschullehrer*innen. Der Grund dafür liegt vor allem in starken außerparlamentarischen Bewegungen, Steuerüberschüssen und innerparteilichem Druck.

Sollten die ökonomischen Spielräume enger werden, wird sich dies wieder ändern. Im Zweifelsfall wird sich Rot-Rot-Grün auch hier auf der Seite der Unternehmen für staatstragende Politik entscheiden, weil die LINKE verzichtet, den Hebel auf Systemänderung umzustellen.

6. Die positiven Erfolge im Aufbau der Partei werden nicht nachhaltig sein, wenn ein anderer Teil der Partei in die falsche Richtung geht. So hat der Kurs der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Migration der gesamten Partei geschadet. Genauso ist die Zustimmung der Fraktion in Brandenburg zu den Polizeigesetzen eine Hypothek für die Gesamtpartei, die in der Bewegung gegen Polizeigesetze aktiv ist. Dieser Widerspruch ist auf Dauer nicht tragbar.

Die Debatte um die Migration; die politische Selbstbeschränkung von „Aufstehen“ und vor allem das erfreuliche Anwachsen der Umwelt- und Klimabewegung mit einer ganzen Generation neuer Aktivist*innen haben vor allem eines gezeigt: Sozialistische Kapitalismuskritik und antikapitalistische Opposition lässt sich nicht nach tagespolitischer Opportunität oder nach Launen möglicher Bündnispartner*innen zerstückeln und portionieren. Unsere Kritik und unser Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung ist umfassend und greift auch die Fragen wie Geschlechtergerechtigkeit und die Umwelt- und Klimabewegung auf, die von Teilen der traditionellen Gewerkschaftsbewegung an den Rand gedrängt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass DIE LINKE in dieser Bewegung aktiv ist und vor allem den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Wirtschaft und der Klimakrise herstellt.

Wir kämpfen deshalb für einen sozialistischen Kurswechsel in der gesamten Partei.

Dieser ist umso dringender, da die nächste Wirtschaftskrise schon an die Tür klopft. Sie kann weitreichendere Folgen haben als die „große Rezession“ von 2008/09. Dann können wieder Fragen in den Mittelpunkt der Ereignisse rücken, die in den letzten Jahren in den Hintergrund getreten waren: Arbeitsplatzabbau, Massenentlassungen und Betriebsschließungen, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse, Sozialabbau auf breiter Front usw. Solche Entwicklungen können große Klassenkämpfe auslösen und die Frage nach einer Systemalternative im Bewusstsein von Millionen stellen. Linksverschiebungen, wie wir sie in den USA und anderen Ländern nach der letzten Krise gesehen haben, sind dann auch in Deutschland möglich. Aber nichts verläuft automatisch. Es braucht eine starke sozialistische Partei, die die Systemfrage offensiv stellt. Wenn DIE LINKE sich nicht ändert, kann sie auch zur Bremse von Bewusstseinsentwicklungen nach links und Klassenkämpfen werden.

Europawahlkampf

7. Mit ihrem Europa-Wahlprogramm versucht DIE LINKE einen Spagat zu vollziehen: Einerseits formuliert sie eine deutliche Anklage gegen eine EU, die ihren Kurs in Richtung neoliberaler, undemokratischer und militaristischer Politik ständig verschärft, aber andererseits will sie mit dieser EU nicht brechen, sondern letztlich ihren Frieden schließen. Es ist ein Fehler, dass DIE LINKE keine klare antikapitalistische und internationalistische Position gegen die EU bezogen hat. Auch die reinen Stimmenergebnisse werden für die LINKE durch diesen Wahlkampf der Unklarheit nicht vergrößert, die Uneinigkeit der europäischen Linken nicht aufgehoben. Aufgabe der Partei wäre es, das Bewusstsein darüber zu schaffen, was die EU wirklich ist: Eine Institution des Kapitals, die von Vertreter*innen der starken Nationalstaaten in Europa geführt wird. Es ist diese EU, die den Nationalismus und Rechtspopulismus erst stark gemacht hat. Wollen wir die Rechten bekämpfen, müssen wir eine linke Alternative zur EU stark machen. Wir werden uns trotz unserer Kritik am Wahlkampf beteiligen und schlagen vor, diesen mit den Kampagnen zu Mieten und Pflege zu verbinden.

Lehren aus „aufstehen“ ziehen

8. „Aufstehen“ ist gescheitert. Es war erstens von Beginn an ein Top-down-Projekt ohne Basis in realen Bewegungen. Es war zweitens ein Wahlprojekt, um die drei Parteien zu ändern und fit für r2g zu machen – oder, wenn das nicht klappt, ein eigenes Wahlprojekt zu starten. Drittens ist „aufstehen“ mit einem inhaltlich verkürzten Programm gescheitert, das sich rechts von der LINKEN positionierte und in der Migrationspolitik in Widerspruch zu Bewegungen wie Seebrücke und „unteilbar“ geraten ist.

Die Initiative zu „Aufstehen“ hat die LINKE und ihre Bundestagsfraktion ohne Not in eine politische Krise geführt, die zusätzlich die alten bestehenden Differenzen vertieft hat. Die Entwicklung um „Aufstehen“ hat erneut gezeigt, wie stark die Dominanz der Fraktion über die Partei ist und wie sehr die gesamte politische Praxis der LINKEN parlamentaristisch fehlgeleitet ist.

Die AKL hat bereits in der Vergangenheit konkrete Vorschläge zur Demokratisierung der Partei und dem Primat der Partei gegenüber ihren parlamentarischen Vertretungen erarbeitet. Wir setzen uns zum Ziel, darüber im zweiten Halbjahr eine breite Debatte zu führen und werden die Zusammenarbeit mit allen Kräften – wie zum Beispiel die neue Initiative „Bewegungslinke“ – insbesondere in dieser Hinsicht suchen.

9. Durch die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, die unveränderte Krise der Sozialdemokratie und auch durch den internen Konflikt um „aufstehen“ und die Migrationspolitik haben sich manche der alten Konfliktlinien in der Partei verschoben. Es kam zu Spaltungen, Übernahmen von Strömungen und Neugründungen von Zusammenhängen. Aus unserer Sicht sind eine inhaltliche Stärkung und Neuaufstellung der Parteilinken nötig. Hierzu wird die AKL konkrete Vorschläge entwickeln.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform machte sie einst bekannt –

   Blogsport

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Linke im Europa-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Die Erfolgssimulation

Martin Schirdewan und Özlem Demirel. Bonn, 2019.02.jpg

Selbst Sahra Wagenknecht zieht kaum (heutige Druckausgabe) und ihre Sammelbewegung ist erst recht nicht zu sehen. Aber wie kann sie auch  einen Wagen ziehen, wenn der alte Esel nicht hinter ihr hertrottelt? DL.-Red.- IE.-

Aus Essen, Köln und Düsseldorf von Mart6in Reeh

Die Linke tut sich im Europawahlkampf schwer. Ihr fehlen im NRW-Wahlkampf die Zuhörer. Aber auf Facebook sieht trotzdem alles gut aus.

 Am Dienstagmorgen ist es am Essener Willy-Brandt-Platz frühlingskühl und leer. „Die Linke on tour“ wirbt ein Ständer, „44 Städte, 29 Tage, 5.984 km, 6 Großbühnen“. Die Linke im Europawahlkampf. Heute ist NRW-Tag: Essen, Köln, zum Abschluss die Großbühne in Düsseldorf.

Der Platz liegt strategisch günstig: am Eingang der Fußgängerzone, gegenüber vom Hauptbahnhof. Aber um 10.30 Uhr ist in der selbsternannten „Einkaufsstadt Essen“ nichts los. Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, redet vor einem leeren Platz. Vielleicht zehn Parteimitglieder inklusive seines Begleitstabes und zwei oder drei Passanten hören zu.

Immerhin, man muss das können, souverän auf einem großen Platz reden, wenn man kaum beachtet wird. Schirdewan kann das. Am Ende seiner Rede begrüßt er seine Ko-Spitzenkandidatin Özlem Demirel: „Ich bin mir sicher, dass Özlem noch weitere gute Argumente finden wird, wenn Sie noch schwanken sollten“, sagt er. Aber da schwankt niemand, es ist bloß keiner da.

Die Linke und ihre Wähler fremdeln mit Europawahlen, die Ergebnisse blieben dort stets unter denen der Bundestagswahlen. 2009 erhielt sie 7,5 Prozent, 2014 7,4. Woran die Partei nicht ganz unschuldig war – beide Male schickte sie mit Lothar Bisky und Gabi Zimmer altgediente Parteigranden auf eine letzte Runde als Spitzenkandidat nach Brüssel.

Hop-on-Hop-off-Wahlkampf

Diesmal versucht sie es mit zwei jungen Talenten: Schirdewan, 43, rotierte 2017 ins Europaparlament hinein, Özlem Demirel, 35, war Spitzenkandidatin der Linken im vergangenen NRW-Wahlkampf. Schirdewan ist eloquent, sachkundig, differenziert. Demirel spricht die migrantische Community und die Parteilinke an. Aber Vertrauen und Bekanntheit erwirbt man nur langfristig, in einem kurzfristigen Wahlkampf ist das kaum zu schaffen.

 

Auch ein Linker Fisch – fängt immer am Kopf zu stinken an.

Es ist ein Hop-on-Hop-off-Wahlkampf: Um 11 Uhr steigt Schirdewan mit seinem Begleittross in den ICE nach Köln, dann fahren alle nach Ehrenfeld. Am Bahnhofsausgang hängen untereinander zwei Plakate, die an den Kampf der judäischen Volksfront gegen die Volksfront Judäas erinnern: Oben wirkt Giannis Varoufakis für seine DiEM25-Liste: „Wenn Politiker*innen einen grünen Planten in einen blauen verwandeln, müssen wir handeln.“ Unten wirbt die Linke mit „Klima vor Profite. Saubere Energie fördern“.

Varoufakis hätte so etwas wie der Posterboy der deutschen Linken im Wahlkampf werden können, am Ende waren die Eitelkeiten stärker. Jetzt treten beide Parteien getrennt an.

Quelle      :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Die Spitzenkantidaten für die Europawahl Martin Schirdewan und Özlem Demirel auf dem Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ja zum Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Nach Kevin Kühnerts Plädoyer für Sozialismus wird das Kapital nervös

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Nicht erschreckern – ihr Heuschrecken

Quelle   : AKL     – Linke

Von Sascha Staničić

Das Interessante an der derzeit heftig geführten Debatte über das Sozialismus-Interview des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in der ZEIT ist weniger, was er gesagt hat, als wie darauf reagiert wurde. Da macht ein Vorsitzender der Jungsozialist*innen etwas für ihn gar nicht Ungewöhnliches: sich in allgemeiner Form für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung aussprechen. Doch diesmal fällt die Meute der Kapitalismus-Anwält*innen über ihn her. Warum? Weil sie erkennen, dass sich die Zeiten ändern. Und Angst bekommen.

Denn auch wenn Kühnert selbst von Utopie spricht, so ist ein Kerngedanke sozialistischer Veränderung seit einigen Wochen ganz real Mittelpunkt einer gesellschaftlichen Bewegung und Auseinandersetzung: die Eigentumsfrage. Konkret: die Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne, wie sie von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gefordert wird und von circa der Hälfte der Bevölkerung bundesweit unterstützt wird. Hier hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Privateigentum und Marktkonkurrenz nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter funktionieren und günstiger Wohnraum nur dann geschaffen werden kann, wenn die Profitinteressen der großen Konzerne ausgeschaltet werden.

Enteignung!

Schon darauf hat die Armee von Kapitalismus-Anhänger*innen in Wirtschaftsverbänden, bürgerlichen Parteien und Medien mit Schaum vor dem Mund reagiert und eine antisozialistische Kampagne losgetreten, die DDR-Keule geschwungen – in der Hoffnung, dass die Anklage „Das wäre ja Sozialismus!“ die Bevölkerung verschrecken würde. Das hat nicht funktioniert. Zum einen sicher, weil viele wissen, dass nur die Enteignung einiger Immobilienkonzerne noch kein Sozialismus bedeutet, aber auch weil es in der Arbeiter*innenklasse und unter Jugendlichen sehr wohl weit verbreitete Sympathien für sozialistische und marxistische Ideen gibt, wie Meinungsumfragen seit Jahren zeigen (wie zum Beispiel die YouGov-Umfrage von 2016 nach der 45 Prozent eine positive Meinung zum Sozialismus haben und nur 26 Prozent vom Kapitalismus). Nun hat Kevin Kühnert in dem ZEIT-Interview deutlich gemacht, dass die Eigentumsfrage auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten ist – zum Beispiel die Automobilbranche. Recht hat er. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass nur die großen Immobilienkonzerne eine Situation herbei führen, die nicht den Interessen der arbeitenden Bevölkerung entspricht, sondern ausschließlich ihren Profitinteressen. Das gilt ebenso für die Energiekonzerne, die Pharmaindustrie, die Autobauer, die Telekommunikationsanbieter, die Nahrungsmittelindustrie – es gilt für die kapitalistische Wirtschaftsweise, die auf Profitmaximierung für die kleine Zahl der Kapitalbesitzer*innen ausgerichtet ist. Kühnert hat Recht, wenn er sagt: „Die weit überwiegende Zahl der Menschen auf unserer Welt arbeitet nicht, um eigene Bedürfnisse zu befriedigen, sondern das Bedürfnis anderer nach Profitstreben.“

Dass ihm nun so heftiger Gegenwind aus CDU/CSU und FDP, der SPD-Spitze, von angepassten Betriebsratsfürsten und selbsternannten Wirtschaftsspezialisten entgegen bläst ist nur ein Hinweis darauf, dass er etwas Wahres ausgesprochen hat und dass sie Angst vor wachsender sympathie mit sozialistischen Ideen haben. Getroffene Hunde bellen bekanntlich …

Kapitalismus gehört abgeschafft

Der Kapitalismus hat eine Ungleichheit geschaffen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Das gilt global, aber auch in der Bundesrepublik, wo Millionen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, von Altersarmut betroffen sind, deren bescheidene Lohnerhöhungen durch Miet- und Preissteigerungen aufgefressen werden und sie sich den Rücken krumm und die Seele krank schuften müssen. Gleichzeitig bedroht die profitorientierte, kapitalistische Wirtschaftsweise, die den Klimawandel (aber auch andere Formen der Umweltzerstörung und Kriege) zu verantworten hat, die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen. Gerade in der Frage der Begrenzung des CO2-Ausstoßes offenbaren Privateigentum und Markt, aber auch die kapitalismushörigen Regierungen, dass sie nicht in der Lage sind die dringend nötigen Veränderungen in der Produktionsweise einzuführen. Die nun diskutierte CO2-Steuer wird erstens kaum den erwünschten Effekt haben, so wie schon die Ausstellung von CO2-Zertifikaten keinen Effekt hatte und unter den gegebenen politischen Bedingungen wird sie in der einen oder anderen Form zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen (entweder direkt oder durch das Umlegen der Steuer auf Verbraucherpreise). Die Dimension der drohenden Katastrophe vor Augen sprechen auch Wissenschaftler*innen und grüne Politiker*innen von der Notwendigkeit eines radikalen wirtschaftlichen Umbaus. An die heilige Kühe des Kapitalismus: Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktwirtschaft wollen sie aber nicht ran. Ohne einen wirklichen Systemwechsel, der die großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt, unter demokratische Kontrolle und Verwaltung stellt und die konkurrenzgetriebene Profitlogik durch rationale und demokratische Planung ersetzt, wird aber weder der Klimawandel noch die zunehmende soziale Ungleichheit in den Griff zu bekommen sein. Deshalb sagen wir selbstbewusst und offensiv: Ja zum Sozialismus!

DDR

Wenn den Vertreter*innen des Kapitalismus kein rationales Argument mehr einfällt, packen sie das antisozialistische Totschlagargument Nummer 1 aus: die DDR habe doch bewiesen, dass Sozialismus und Planwirtschaft nicht funktionieren. Das ist ungefähr so, als ob man einen Klempner eine Herztransplantation machen lässt und den vorhersehbaren Tod des Patienten als Beweis anführt, dass Herztransplantationen unmöglich sind. Die DDR war nicht sozialistisch. Sie war eine bürokratische Diktatur einer privilegierten Schicht von Partei- und Staatsbürokrat*innen. Es gab eine Diktatur über das Proletariat, keine demokratische Machtausübung durch das Proletariat. Die Planwirtschaft wurde durch bürokratische Top-Down-Strukturen erstickt. Das Scheitern der DDR beweist nicht, dass Sozialismus nicht funktioniert. Es beweist nur, dass Sozialismus Demokratie braucht, wie der menschliche Körper Sauerstoff zum Atmen, wie es der russische Marxist Leo Trotzki formulierte.

Auf die Jugend hoffen – da die alten sind besoffen

Kühnerts Sozialismus

Wir begrüßen, dass Kevin Kühnert eine öffentliche Debatte um grundlegende System- und Gesellschaftsalternativen ausgelöst hat. Schaut man sich seine Sozialismusvorstellungen genauer an, wird aber deutlich, dass ihm eher eine Marktwirtschaft mit größerem Staatssektor bzw. eine „Kollektivierung von Gewinnen“ vorschwebt, was er dann „sozialistische Marktwirtschaft“ nennt, aber mit wirklichem Sozialismus nichts zu tun hat. Markt bedeutet aber immer Konkurrenz und, wie Kühnert selbst sagt, das führt zu Gewinner*innen und Verlierer*innen und dem Druck möglichst günstig zu produzieren, um die Waren möglichst gewinnbringend verkaufen zu können. Kühnerts Unfähigkeit oder Unwille die Möglichkeit einer demokratischen Planwirtschaft zu denken, in der die demokratische Beteiligung der Produzent*innen die nötige Kontrolle und Korrektur ökonomischer Prozesse darstellt, führt dazu, dass er auf halber Strecke seiner Überlegungen stehen bleibt.

Ebenso verzichtet er darauf, zu erklären, dass Sozialismus eine grundlegende Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse voraussetzt, eine Überwindung nicht nur des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Marktkonkurrenz, sondern auch der kapitalistischen staatlichen Strukturen in bürgerlich-parlamentarischen Demokratien, welche durch wirkliche Demokratie in Form von demokratisch gewählten Rätestrukturen ersetzt werden müsste. Das würde einen Arbeiter*innenstaat bedeuten, der demokratisch von den arbeitenden Menschen selbst gelenkt würde und in dem es für Funktionär*innen keine Privilegien, dafür aber jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit geben müsste.

Utopie oder Ziel?

Wir halten den Sozialismus nicht für eine Utopie, sondern für ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Und wir halten ihn für eine dringende Notwendigkeit angesichts des Zerstörungspotenzials, das der globale Kapitalismus aufgebaut hat. Das bedeutet aber auch, dass wir die Kämpfe für günstigen Wohnraum, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, gegen Klimawandel, Rassismus und Geschlechterdiskriminierung so miteinander verbinden sollten, dass sie zu antikapitalistischen Kämpfen werden. Dazu, wie Sozialismus erreicht werden kann, schweigt sich Kühnert aus. Weil das dann doch zu sehr im Widerspruch zu seiner SPD-Karriere stehen würde. Selbstorganisation von Lohnabhängigen und Jugendlichen, Klassenkämpfe und die Bildung einer sozialistischen Massenpartei – das wären die nötigen Elemente eines Kampfes für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft, einer Veränderung die revolutionär verlaufen muss und nicht durch einen Prozess langsamer kleiner parlamentarischer Schritte denkbar ist. Kühnerts Wirken innerhalb der pro-kapitalistischen SPD zeigt da keinen Weg auf. Wir haben nicht vergessen, dass er nachdem seine Kampagne zur Verhinderung der Großen Koalition scheiterte, loyal Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden wählte und nicht einmal die linksoppositionell auftretende Simone Lange unterstützte. Es darf niemanden überraschen, wenn auch er die typische Juso-Diagonalkarriere von links unten nach rechts oben durchläuft, wenn er nicht bereit ist, mit der Sozialdemokratie zu brechen.

Und DIE LINKE?

Natürlich haben die Medien besonders auf das Kühnert-Zitat reagiert, weil dieser ein SPD-Politiker ist und er scharfen Widerspruch aus der eigenen Partei provozierte. Die Reaktionen aus anderen Parteien und Wirtschaftsverbänden zeigt vor allem, dass diese Angst haben, dass die Unterstützung für antikapitalistische und sozialistische Ideen zunehmen wird, wenn solche nun schon von prominenten SPD-Leuten öffentlich vertreten werden. Ein Blick in die USA reicht, um zu erkennen, dass Sozialismus keine verstaubte, sondern eine hochmoderne Idee ist, die dort immer mehr Unterstützung genießt.

Wenn es pro-sozialistische Äußerungen von LINKE-Vertreter*innen gibt, kommt es nicht zu einem vergleichbaren Aufschrei. Es ist aber trotzdem ein Armutszeugnis für DIE LINKE-Führung, dass sie sich nicht ähnlich offensiv mit der Forderung nach einer Debatte über sozialistische Systemalternativen profiliert hat. In der Regel treten LINKE-Politiker*innen geradezu entschuldigend auf, wenn sie auf die sozialistischen Ziele der Partei angesprochen werden. Der wirtschaftspolitische Diskurs, der aus der Partei heraus in den letzten Jahren, wahrgenommen wurde, war geprägt gerade von dem Abrücken Sahra Wagenknechts von sozialistischen Positionen hin zu ordoliberalen Marktwirtschaftsvorstellungen.

DIE LINKE fordert die Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum, aber sie belässt es in der Regel dabei, dass diese Forderung auf Parteitagen beschlossen wird und ihr Spitzenpersonal macht damit keine Politik. Sie ist auch nicht treibende Kraft dabei, die Eigentumsfrage offensiv aufzuwerfen, sondern – wie im Fall der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – schließt sie sich, meistens zeitverzögert, an, wenn andere etwas auf den Weg gebracht haben. Und ohne Vertreter*innen des linken Flügels wie den AKL- und SAV-Mitgliedern, würden oftmals die entsprechenden Anträge nicht einmal gestellt.

Das muss sich ändern! DIE LINKE muss die gegenwärtige Sozialismus-Debatte offensiv aufgreifen und sagen: Ja – Sozialismus ist Notwendigkeit! Sie muss das verbinden mit einer Konzentration auf die Unterstützung gewerkschaftlicher und sozialer Kämpfe und deutlich machen, dass die in diesen Kämpfen aufgestellten Forderungen nur dauerhaft gesichert werden können, wenn der Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie ersetzt wird. Jetzt müsste die Partei reagieren und den Ball aufnehmen. Zum Beispiel dadurch, die Kampagne zur Enteignung der Immobilienkonzerne bundesweit mit größtem Engagement zu führen. Zum Beispiel dadurch eine Veranstaltungsreihe durchzuführen mit dem Titel „Warum öffentliches Eigentum und Sozialismus nötig sind“. Zum Beispiel durch die Organisierung eines großen, offenen Sozialismus-Kongresses, zu dem die Aktiven aus Gewerkschaften und Bewegungen eingeladen werden. Zum Beispiel durch die Veröffentlichung eines Manifests für Sozialismus, dass in einfacher Sprache und großer Auflage unter die Menschen gebracht werden könnte. Zum Ende des 19. Jahrhundert wurde der Sozialismus die unbestrittene Überzeugung des Großteils des Proletariats in Deutschland. Das fiel nicht vom Himmel, sondern war auch Ergebnis der unermüdlichen Propagierung sozialistischer Ideen durch die frühe Sozialdemokratie. Daran müsste sich DIE LINKE ein Beispiel nehmen.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Mitglied der LINKEN und der AKL.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellern        :

Oben      —          Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.

Author The White House

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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2.) von Oben    —  Kevin Kühnert, 2019

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Unten      —        Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Zumach siegt vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Umstrittene Preisverleihung

Von Stefan Reinecke und Reimar Paul

Ein Mitglied der Göttinger Friedenspreis-Jury darf von Verleumdung sprechen. Die Jüdische Gemeinde hatte dagegen geklagt.

Der Rechtsstreit um den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Jury-Vorsitzenden des Göttinger Friedenspreises, taz-Korrespondent Andreas Zumach, ist vorerst entschieden. Das Landgericht Göttingen wies gestern einen entsprechenden Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Achim Doer­fer, ab. Zumach hatte Doer­fer Verleumdung vorgeworfen. Doerfer hatte verlangt, dass Zumach den Vorwurf nicht aufrechterhält, und war vor Gericht gezogen.

Hintergrund ist der politische Krach um die Vergabe des diesjährigen Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ im März. Schon im Vorfeld der Preisverleihung hatten unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, den Verein als antisemitisch kritisiert und das mit seiner Nähe zur Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel begründet.

Wegen der Vorwürfe zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Preisverleihung zurück. Die Verleihfeier konnte deshalb nicht wie sonst in der Hochschule stattfinden. Sie wurde in einer privaten Galerie veranstaltet.

Ein Bündnis forderte in einem Offenen Brief eine Neubesetzung der Preisjury und rief zu einer Kundgebung gegen die Verleihfeier auf. Die Jüdische Gemeinde Göttingen war Mitunterzeichner des Schreibens.

Vorwurf des Antizionismus

Zumach wurde darin vorgeworfen, er wettere „sinngemäß gegen eine vermeintliche ‚Israellobby‘“, die systematisch Redeverbote durchsetze und jegliche Kritik unterbinde. Zudem behaupte Zumach, dass es in der Preisjury keine Diskussion über antiisraelische Boykottkampagnen gegeben habe. Zumach, selbst Träger des Göttinger Friedenspreises, bestreitet diese Äußerungen. Den Unterzeichnern des Briefes warf er öffentlich Verleumdung vor. Doer­fer sah sich dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Synagoge Göttingen.jpg

Bereits in der mündlichen Verhandlung am 24. April formulierte der Vorsitzende Richter Zweifel, dass Zumachs Vorwurf gegen Doerfer juristisch zu belangen sei. Gestern bestätigte das Landgericht: Bei der Äußerung handele es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Wertung. Diese sei vom verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und halte auch der gebotenen Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers stand.

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —       Andreas Zumach (2010)

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Unten        —      Synagoge in Göttingen, 2008 aus Bodenfelde dorthin versetzt

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Mama Hu’s Griff nach Oben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

„Kümmerin“ will Rathaus-Chefin werden

Von Ingo Engbert Red. DL

Wer fühlt sich nicht geblendet wenn er diese Farbenpracht sieht. So geht Politik heute unter den Wölfen im Schaf-fell. Man nehme eine rote Jacke, mit weißer Bluse darunter und packe den Inhalt auf das Packpapier der AFD. Ein Hinweis auf die Kreativität linker Werbung? Als weiteres ein rotes Kreuz auf roten Jäckchen da kann nur AFD als Ergebnis herauskommen. Typisch Mama Hu und was sagt der Vatter dazu : Der Herr Ha ? Billigste Verarsche ist unser Leben.

Den WählerInnen wird also die Wahl abgenommen und gleich ein Ergebis serviert? Das tolle Resultat einer „Diplom Wissenschaftlerin“ welche Wissen – schaffen sollte und nicht Unsicherheit verbreiten helfen.

Datoteka:Wahlplakat AfD Bundestag 2017.jpg

Einer roter Pfeil auf blauen Grund weist nicht auf den Kopf – sondern zeigt wie Bäuche rund werden.

Hier der Artikel aus der SB

Von Fredy Dittgen

Riegelsberg. Birgit Huonker ist Mitglied der Linken, tritt im Riegelsberger Wahlkampf aber als unabhängige Kandidatin an.

Birgit Huonker will am 26. Mai die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Riegelsberg werden. Geboren wurde sie in Nordhausen (Harz), zog 1984 zunächst nach Baden-Württemberg, Anfang der 2000er Jahre nach Riegelsberg. Die Diplom-Kommunikationswissenschaftlerin war seit 1993 als Journalistin tätig.

Nachdem sie sich zuerst bei den Grünen engagiert hatte, wechselte sie 2007 zur Linken, zog 2009 sowohl in den Riegelsberger Gemeinderat als auch den saarländischen Landtag ein. Bei den Landtagswahlen 2012 verfehlte sie knapp den Wiedereinzug, rückte aber im Jahre 2013 für den verstorbenen Rolf Linsler in den Landtag nach. Bei der Kommunalwahl 2014 holte die Linke unter Huonker das beste Ergebnis für diese Partei landesweit. Seit 2017 arbeitet Huonker für die Landtagsfraktion der Linken als wissenschaftliche Referentin für die Bereiche Umwelt- und Verbraucherschutz, Justiz, Bauen, Grubensicherheit und Nachbergbau.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben            —         Wahlplakat aus Riegelsberg DL- privat

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Unten     —        Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks

 

Ja, nositelj autorskog prava za ovo djelo, ovime ga objavljujem pod sljedećom licencijom:
w:hr:Creative Commons
imenovanje autora dijeli pod istim uvjetima
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Zufallsfund im Antiquariat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Rational gegen den Judenhass

Von Klaus Hillenntand

Kurz vor der Machtübernahme der Nazis erschien eine Loseblattsammlung mit Argumenten gegen den Antisemitismus.

Der braune Einbandrücken ist an den Kanten brüchig geworden. Das oberste Stückchen dünner Pappe, vielleicht ein Zentimeter lang, hat sich abgelöst und liegt zwischen den Seiten. Dafür gibt es beim Antiquar einen Preisnachlass.

„Anti-Anti“ lautet der in großen tanzenden Buchstaben gedruckte Titel des kleinformatigen Werks. Darunter steht in kleinerer Schrift geschrieben: „Tatsachen zur Judenfrage“. Und: „Herausgegeben vom Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“. Ein Autorenname findet sich nicht.

In der Lasche des Einbands liegen, so fein säuberlich übereinander gestapelt, als seien sie niemals gelesen worden, genau 170 lose Blätter. Sie sind in Nummern von 1 bis 80 unterteilt, und jede Nummer steht für ein eigenes Stichwort. Da findet sich unter 5 „Bibelzitate (gefälschte und entstellte)“, 34 ist der „Kultur (Anteil der deutschen Juden)“ gewidmet, und bei 73 geht es um „Talmudübersetzungen“. Manche Stichworte ziehen sich über mehrere Seiten, die entsprechend in „a“, „b“ und „c“ gegliedert sind.

Die Loseblattsammlung ist einer der letzten verzweifelten Versuche der damals numerisch größten Vertretung der deutschen Juden, etwas gegen den grassierenden Antisemitismus zu unternehmen. Die einzelnen Blätter sollten als Argumentationshilfe gegen Judenhasser und die NSDAP dienen. Erschienen ist dieses Exemplar des „Anti-Anti“ vermutlich Ende 1932 oder Anfang 1933, denn es finden sich in der Sammlung einige auf den Sommer 1932 bezogene Anmerkungen. Es sollten also nur noch Wochen bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten vergehen.

Eine Sammlung gegen den Judenhass

Erstmals produziert worden war das Werk allerdings schon 1924 unter dem Titel „Anti-Anti-Blätter zur Abwehr: Tatsachen zur Judenfrage“. Die Idee dazu hatte kein deutscher Jude, sondern ein Bremer Pfarrer: Emil Felden (1874–1959) war Pazifist und Sozialdemokrat und hatte den Centralverein davon überzeugen können, die Sammlung gegen den Judenhass herauszugeben. Felden wurde am 1. August 1933 zwangspensioniert. Seine Bücher zählten zu den verbotenen Schriften.

Die Sumpfblüte des Antisemitismus feierte schon vorher Erfolge, getrieben von der „Dolchstoßlegende“, nach der Juden (und Linke) dem deutschen Heer im Ersten Weltkrieg in den Rücken gefallen seien, bis hin zur mittelalterlichen Ritualmordlügen, mit der behauptet wurde, Juden genössen zu Pessah das Blut ermordeter

Zwei Jahre vor der Erstauflage war der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet worden. Die Täter, zwei Studenten und ein Ingenieur, kamen aus den Reihen der rechtsradikalen Organisation Consul. Ihnen galt Rathenau als Vertreter der verhassten „Judenrepublik“, die es zu vernichten gelte. Das Attentat auf Rathenau war der wohl prominenteste Mord von rechtsradikalen Verschwörern in der Weimarer Republik, aber es war keineswegs der einzige.

Verzweifelt aktuell

Unter dem Stichwort Rathenau ist im „Anti-Anti“ nachzulesen, dass dieser als „Beweisobjekt für den internationalen Charakter des ‚jüdischen Kapitalismus‘ und der jüdischen Weltherrschaftspläne“ herhalten musste und dass zu diesem Zweck Zitate gefälscht worden seien.

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Walther Rathenau ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, und wohl kaum ein Rechtsradikaler käme auf die Idee, seinen Namen und seine Taten als Begründung für den Judenhass anzuführen. Und doch muten manche der Stichworte im „Anti-Anti“ verzweifelt aktuell an, heute, angesichts des Wiederauflebens völkischer Vorstellungen.

Der „Anti-Anti“ schreibt unter dem Stichwort „Kapital“, dass die Nationalsozialisten zwischen „raffendem (‚nicht an den Boden gefesselt‘) Kapital der Banken und ‚schaffendem‘ Kapital der Industrie und der Landwirtschaft“ unterschieden, und stellt fest: „In Wirklichkeit gibt es diesen Unterschied nicht; denn die verschiedenen Arten des Kapitals gehen fortgesetzt ineinander über.“ Klar ist dabei: Das „raffende“ Kapital soll jüdisch infiziert sein.

Die Analogien sind auffällig

Im vergangenen Jahr schrieb AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in der FAZ von einer „globalisierten Klasse“, die die Macht in Händen hielte und „zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur“ zöge. Ihr gegenüber stünde derjenige, der „nicht einfach seine Unternehmen nach Indien verlagern kann“, sowie die „vielen sogenannten einfachen Menschen, deren Jobs oft miserabel bezahlt werden oder nicht mehr existieren, die ein Leben lang den Buckel krumm gemacht haben und heute von einer schäbigen Rente leben müssen“.

Quelle       :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Gradikquellen       :

Oben      —        Anti-Anti-Blätter zur AbwehrTatsachen zur Judenfrage (1924)

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Antrag des AKL-Bundes-SR

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

an die AKL-Bundesmitgliederversammlung

Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten

Quelle      :       AKL

Für einen sozialistischen Kurswechsel

. Die Lage in Deutschland ist polarisiert. Diese Polarisierung fand in den letzten Jahren stärker Rechts ihren Ausdruck: durch die Wahlgewinne der AfD, aber auch durch die Politik der traditionell bürgerlichen Parteien – seien es die verschärften Polizeigesetze, die wachsende Militarisierung oder die Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. In den letzten Monaten gibt es eine wichtige Entwicklung, die das Potential sozialer Bewegungen und eine Linksentwicklung zum Ausdruck bringt. Wir sind Zeug*innen beeindruckender links-oppositioneller Bewegungen: Von Fridays for Future, Hambacher Forst bleibt, die Bewegung gegen Polizeigesetze über die Streiks der RyanAir-Kolleg*innen, den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern, den Frauen*streiktag, die Demos gegen den Mietenwahnsinn bis zu den großen Seebrücke-Demonstrationen, we’ll come united, ausgehetzt und unteilbar. Die unteilbar-Demonstration hat das Potential zum Ausdruck gebracht, die verschiedenen Bewegungen zusammenzubringen. Gleichzeitig ist allerdings die Gefahr von Rechts nicht gebannt: Die AfD ist weiterhin im Umfragehoch, bei den kommenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern könnte sie in einigen Parlamenten sogar stärkste Fraktion werden. Die Bundesregierung befeuert dies mit ihrer realen Politik: Die Asylgesetzgebung wird weiter verschärft; aller Empirie zum Trotz wird von zunehmender Unsicherheit, Kriminalität und Terrorgefahr gesprochen.

2. Eine der politischen Höhepunkte der letzten Zeit ist die Debatte um die Forderung der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Wir begrüßen, dass DIE LINKE die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als einzige Partei unterstützt. Angesichts der auch unter Rot-Rot von 2002 bis 2011 durchgesetzten Privatisierungen von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW begreifen wir die Kampagne auch als Schadensbegrenzung der Berliner LINKEN. Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung die Kampagne unterstützt, ist ein Beispiel dafür, wie eine Initiative mit der richtigen Forderung zur richtigen Zeit eine Stimmung verändern kann. Wenn dies eine ehrenamtliche Initiative kann, was könnte DIE LINKE mit über 60.000 Mitgliedern und einem großen Apparat erreichen, wenn sie weniger im Konzert der anderen Parteien mitspielen, weniger auf Bewegungen nur reagieren würde, sondern diese mit anstoßen und eine kämpferische, antikapitalistische Strategie vorschlagen würde?

Politische Steilvorlage: Debatte um Enteignung

3. Die Debatte um Enteignungen ist eine Steilvorlage für DIE LINKE, die Eigentumsfrage auch in anderen Bereichen aufzuwerfen und den Sozialismusvorwurf der Bürgerlichen offensiv zu bestätigen. Warum nicht die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen, um den Hambacher Forst zu retten? Solche Forderungen stehen in unseren Programmen und müssen heute zur Tagespolitik werden. Anstatt auszuweichen, sollten wir offensiv in der Öffentlichkeit vertreten, dass es das Profitprinzip des Kapitalismus ist, das Wohnen zu einer Ware macht und zum Mietenwahnsinn führt. Wir müssen eine Vision aufzeigen, was unsere Vorstellung von einer sozialistischen Gesellschaft ist, in der Wohnen nicht dem Markt unterworfen ist.

Die AKL kritisiert Bodo Ramelows Äußerungen, die Debatte über Enteignungen sei überflüssig. Wir schlagen der LINKEN vor, dafür einzutreten, die großen Anteileigner*innen der Immobilienkonzerne angesichts ihrer millionenschweren Gewinne nicht, oder nur symbolisch zu entschädigen. Es geht in Wahrheit nämlich nicht um Enteignung, sondern um Wiederaneignung.

Neben der aktiven Sammlung von Unterschriften schlagen wir praktisch vor:

● Unterstützung und Hilfe beim Aufbau von Mieter*inneninitativen auf breiter Front

● Thematisierung der Enteignungsforderung in den Gewerkschaften

● Organisierung der Kolleg*innen bei Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen

● Beteiligung an oder Organisierung einer bundesweiten Konferenz von Mieterinitiativen mit dem Ziel der Organisierung einer bundesweiten Mietendemo und eine Diskussion über weitere Möglichkeiten der bundesweiten Ausweitung der Kampagne.

DIE LINKE: Zwischen Bewegungs- und Regierungspartei

4. DIE LINKE befindet sich in einem Zustand zwischen Bewegungs- und Regierungspartei. In einem Teil der Partei findet eine Linksentwicklung statt mit stärkerer Bewegungsorientierung, der Zustimmung zu linkeren Forderungen wie Enteignung, einem größeren Augenmerk auf den Aufbau von Basisstrukturen und der Debatte um neue Klassenpolitik. Das ist positiv. In anderen Teilen beobachten wir eine Rechtsentwicklung: Politisch an der Programmatik zu Migration von einer nicht unbedeutenden Minderheit in der Partei; eine Anpassung von Teilen des Bremer Landesverbands, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen; die Zustimmung der Brandenburger LINKEN zum Polizeigesetz und die Erarbeitung eines Vorschlags mit SPD, Grünen und CDU zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

5. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt und warnen vor einer Fortsetzung dieser in Brandenburg und Thüringen bzw. Neubeginn dieser in Bremen. Profitieren wird sonst die AfD. Das Beispiel Berlin wird von vielen herangezogen, um deutlich zu machen, dass es auch anders gehe. Wir sind der Auffassung, dass in Berlin keine grundlegend andere Politik betrieben wird. Hier werden gerade die Schulgebäude in private Rechtsformen überführt. 2018 wurden 1182 Menschen abgeschoben. 3000 Kitaplätze fehlen und auch die Feuerwehrleute haben mit ihren Aktionen „Berlin brennt“ auf die dramatischen Zustände aufmerksam gemacht. Aus dem LINKE-geführten Wohnungssenat wurde gerade eine Kostenschätzung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ herausgegeben, der eine Entschädigung zum Marktwert vorsieht. Gleichzeitig gibt es Reformmaßnahmen wie u.a. die Abschaffung der Kita-Gebühren, das Schülerticket für Kinder von Wohngeldempfänger*innen und eine bessere Vergütung von Grundschullehrer*innen. Der Grund dafür liegt vor allem in starken außerparlamentarischen Bewegungen, Steuerüberschüssen und innerparteilichem Druck.

Sollten die ökonomischen Spielräume enger werden, wird sich dies wieder ändern. Im Zweifelsfall wird sich Rot-Rot-Grün auch hier auf der Seite der Unternehmen für staatstragende Politik entscheiden, weil die LINKE verzichtet, den Hebel auf Systemänderung umzustellen.

6. Die positiven Erfolge im Aufbau der Partei werden nicht nachhaltig sein, wenn ein anderer Teil der Partei in die falsche Richtung geht. So hat der Kurs der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Migration der gesamten Partei geschadet. Genauso ist die Zustimmung der Fraktion in Brandenburg zu den Polizeigesetzen eine Hypothek für die Gesamtpartei, die in der Bewegung gegen Polizeigesetze aktiv ist. Dieser Widerspruch ist auf Dauer nicht tragbar. Wir kämpfen deshalb für einen sozialistischen Kurswechsel in der gesamten Partei.

Europawahlkampf

7. Mit ihrem Europa-Wahlprogramm versucht DIE LINKE einen Spagat zu vollziehen: Einerseits formuliert sie eine deutliche Anklage gegen eine EU, die ihren Kurs in Richtung neoliberaler, undemokratischer und militaristischer Politik ständig verschärft, aber andererseits will sie mit dieser EU nicht brechen, sondern letztlich ihren Frieden schließen. Es ist ein Fehler, dass DIE LINKE keine klare internationalistische Position gegen die EU bezogen hat. Auch die reinen Stimmenergebnisse werden für die LINKE durch diesen Wahlkampf der Unklarheit nicht vergrößert, die Uneinigkeit der europäischen Linken nicht aufgehoben. Aufgabe der Partei wäre es, das Bewusstsein darüber zu schaffen, was die EU wirklich ist: Eine Institution des Kapitals, die von Vertreter*innen der starken Nationalstaaten in Europa geführt wird. Es ist diese EU, die den Nationalismus und Rechtspopulismus erst stark gemacht hat. Wollen wir die Rechten bekämpfen, müssen wir eine linke Alternative zur EU stark machen. Wir werden uns trotz unserer Kritik am Wahlkampf beteiligen und schlagen vor, diesen mit den Kampagnen zu Mieten und Pflege zu verbinden.

Lehren aus „aufstehen“ ziehen

8. „Aufstehen“ ist gescheitert. Es war erstens von Beginn an ein Top-down-Projekt ohne Basis in realen Bewegungen. Es war zweitens ein Wahlprojekt, um die drei Parteien zu ändern und fit für r2g zu machen – oder, wenn das nicht klappt, ein eigenes Wahlprojekt zu starten. Drittens ist „aufstehen“ mit einem inhaltlich verkürztem Programm gescheitert, das sich rechts von der LINKEN positionierte und in der Migrationspolitik in Widerspruch zu Bewegungen wie Seebrücke und „unteilbar“ geraten ist.

Die Initiative zu „Aufstehen“ hat die LINKE und ihre Bundestagsfraktion ohne Not in eine politische Krise geführt, die zusätzlich die alten bestehenden Differenzen vertieft hat. Die Entwicklung um „Aufstehen“ hat erneut gezeigt, wie stark die Dominanz der Fraktion über die Partei ist und wie sehr die gesamte politische Praxis der LINKEN parlamentaristisch fehlgeleitet ist.

Die AKL hat bereits in der Vergangenheit konkrete Vorschläge zur Demokratisierung der Partei und dem Primat der Partei gegenüber ihren parlamentarischen Vertretungen erarbeitet. Wir setzen uns zum Ziel, darüber im zweiten Halbjahr eine breite Debatte zu führen und werden die Zusammenarbeit mit allen Kräften – wie zum Beispiel die neue Initiative „Bewegungslinke“ – insbesondere in dieser Hinsicht suchen.

9. Durch die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, die unveränderte Krise der Sozialdemokratie und auch durch den internen Konflikt um „aufstehen“ und die Migrationspolitik haben sich manche der alten Konfliktlinien in der Partei verschoben. Es kam zu Spaltungen, Übernahmen von Strömungen und Neugründungen von Zusammenhängen. Aus unserer Sicht sind eine inhaltliche Stärkung und Neuaufstellung der Parteilinken nötig. Hierzu wird die AKL konkrete Vorschläge entwickeln.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben      —        Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten

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2.) von Oben        —    Thunberg vor dem schwedischen Parlament, 2018

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Linker Besuch in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Die seltsame Reise eines deutschen Linken-Politikers zu Maduro

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Die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr als Venezuelas Staatschef an. Den Linken-Politiker Andrej Hunko schert das nicht.

Nicolas Maduro hat nicht mehr viele Verbündete, aber auf wen er sich verlassen kann, ist die deutsche Linke. Da die meisten Staats- und Regierungschefs einen großen Bogen um Venezuelas Machthaber machen, hat Maduro den in Deutschland eher unbekannten Linken-Abgeordneten Andrej Hunko nun wie einen Staatsgast empfangen, vor Fahnen beider Länder. „Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen mit der europäischen Gemeinschaft zu stärken und  um die Anerkennung des internationalen Rechts zu fördern“, sagte Maduro nach dem Treffen.

Nun ist Hunko nicht gerade der Chef der EU-Kommission, aber immerhin europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Beide scherzen, wie auf Fernsehbildern zu sehen ist. Die staatlichen TV-Nachrichten berichten groß über das Treffen. Maduro liebt ja die Inszenierung, mal tanzt er Salsa oder wenn mal wieder der Strom ausgefallen ist, spielt er Föhngeräusche nach, um die Frauen dazu zu animieren, auf das Föhnen zu verzichten, um den Stromkollaps im Land mit den größten Ölreserven der Welt zu verhindern.

Und während viele hungernde Menschen zehn Kilogramm und mehr an Gewicht verloren haben, gönnte sich Maduro bei einem Besuch in der Türkei ein riesiges Steak, bei Starkoch Nusret Gökce („Salt Bae“), der auch das Goldsteak für Bayern-Fußballer Frank Ribery serviert hat. Ohnehin scheint der frühere Busfahrer mit dem markanten Schnäuzer in der Krise eher noch an Körperfülle zuzunehmen.

Recep Tayyip Erdoğan ist neben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping sein wichtigster Verbündeter – und etwas in der Rangfolge dahinter nun offenbar Andrej Hunko. Der bezieht nun Prügel von Union, Grünen und SPD („skandalös“, „peinlich“), denn die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr an, sondern unterstützt den Präsidenten des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, als Übergangspräsidenten.

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Endlich ein Aufzug welcher zum Typen passt

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Es  tritt sich – was sich treten läßt – ein Arschloch in das vor ihm gehende.

Aber immerhin: Den traf Hunko auch. Das wurde über das Auswärtige Amt und die Deutschen Botschaft in Caracas organisiert – die nach dem Rauswurf von Botschafter Daniel Kriener nur noch im eingeschränkten Betrieb arbeitet. Das Treffen mit Maduro wurde über die venezolanische Botschaft in Berlin eingestielt.

Die Sanktionen müssten gestoppt werden, so Hunko

Hunko bereist das Land seit dem 16. April für elf Tage. Da die Lufthansa schon 2016 die Flüge eingestellt hat, reiste Hunko mit TAP über Portugal in das Krisenland, aus dem bereits mehr als drei Millionen Menschen geflohen sind. Hunko betont, die Sanktionen gegen die Maduro-Regierung müssten gestoppt werden. Wie Maduro sieht er besonders die einseitige Anerkennung Guaidós durch viele westliche Staaten als völkerrechtswidrige Einmischung in innere Angelegenheiten – viele Linke fragen, warum man sich nicht ähnlich stark in innere Angelegenheiten wie zum Beispiel in Saudi-Arabien einmischt.

Und mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, der auch die militärische Option offen  lässt, betont der 55-Jährige: „Eine Lösung der Krise kann nicht gewaltsam von außen herbeigeführt werden.“ Guaidós Ausrufung zum Interimspräsidenten nennt Hunko schlicht einen „Putschversuch“.

Nach dem außerordentlich kumpelhaften Treffen Hinterbänkler/Staatspräsident betont Hunko bilanzierend: „Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts“, sagte Hunko mit Blick auf die Anerkennung Guaidos durch zahlreiche westliche Staaten.

So sind sie, die Politiker und wundern sich dann das sie niemand mehr wählt. Nach vielen Jahren des Hoffens, und einer Wahl zwischen Not und Elend werfen viele Bürger ihre Wahlbenachrichtigung direkt zum Altpapier.

Maduro habe die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA betont, „die die Lage im Land verschlimmert“; berichtete Hunko nach dem Treffen mit dem Sozialisten, der sich auch dank üppiger Zuwendungen an das Militär weiter an der Macht hält.

Und der steigende Ölpreis spielt ihm in die Karten. „Ich habe meinen Wunsch verdeutlicht, dass Venezuela keine No-Go-Area werden darf und dass ich deshalb erwarte, dass viele Abgeordnete, Journalisten und interessierte Menschen das Land in dieser schwierigen Zeit besuchen würden und sich ein umfassendes Bild der Lage machen“, sagte Hunko. Maduro habe gesagt, „alle sind willkommen.“

Zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft

Quelle        :          Der Tagesspiegel           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Nicolás Maduro holding his declaration after being sworn in for his second term

Unten         —      Andrej Hunko, 2014

Autor   –   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Antifa in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Zwei Antifaschist*innen – Ein Reisebericht

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Quelle       :    untergrund-blättle  ch.

Von  Linda Mayer und Miro Janusz  – lcm

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland sind letztes Jahr an der US-Westküste entlang gefahren.

In sieben Städten haben sie Vorträge über die antifaschistische Bewegung in Deutschland gehalten und dort unterschiedliche Menschen getroffen: Von der jungen Basisgewerkschafterin zum Knast-Soli-Opa, von der Queer-Aktivist*in in der Kleinstadt bis zur maoistischen Strassengang in LA. Der Artikel bildet nicht die gesamte Antifaschistische Bewegung in den USA ab, sondern beschränkt sich auf die Gruppen und deren Strategien, die die Autor*innen besucht haben.

Spätestens seit der Nazidemo in Charlottesville im August 2017 geistert die US-Antifa sowohl durch die bürgerliche Presse, als auch durch den linksradikalen Facebook-Newsfeed. Die Bilder von Vermummten, die sich sowohl den Bullen als auch bis an die Zähne bewaffneten Nazis entgegenstellen, haben Eindruck gemacht. Ein Spektakel, das sich alle gerne anschauen. Wie viral die US-Antifa ist, zeigt eine Anekdote aus England: Leicht genervt erzählten uns britische Genoss*innen, wie sie gefragt wurden, ob sie auch Antifa »so wie in den USA« seien.

Wir wollten es etwas genauer wissen und schauen wie der antifaschistische Alltag in den USA aussieht. Was sind das für Leute, die in den USA organisiert sind und was können wir von ihren Strategien lernen?

Von der ARA bis Charlottesville

In den USA gibt es seit den späten 80er-Jahren Gruppen, die sich am Konzept der europäischen autonomen, militanten Antifa orientieren. Da der Faschismusbegriff sich für die frühen US-Antifas aber nach dogmatischer K-Gruppe anhört, nennen sie ihr Netzwerk Anti-Racist Action (ARA). Zu seiner Hochzeit 1996 hatte das Netzwerk über 200 Mitgliedsgruppen in den USA, aber auch in Kanada und Südamerika.

2013 spaltete sich das bis heute aktive Torch Network ab, seither ist ARA faktisch inexistent. Natürlich gab es auch schon vor ARA etliche Gruppen und Zusammenhänge, die gegen Weisse Vorherrschaft, wie z.B. den Ku Klux Klan, aber auch rassistische Polizeigewalt, gekämpft haben. Dies jedoch nicht aus einer europäischen Antifa-Tradition heraus. Nach und nach zerfielen die faschistischen Organisationen der 90er-Jahre, ohne direkt gegen dessen Aufmärsche mobilisieren zu können, zerfällt auch ARA.

In den 2000er-Jahren galt Antifa in der radikalen Linken als uncool. Die wenigen Gruppen, die Nazis hinterher recherchierten, mussten sich rechtfertigen, warum sie derart viel Zeit mit derart irrelevanten Dingen verbrachten. Mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten im Jahr 2008, nahm allerdings die Zahl von rechten Gruppen erneut zu. Vor allem im Internet wächst eine neue rechte Bewegung, die »Alt-Right« genannt wird. Alt ist kurz für Alternative. Wie in Europa präsentieren sich die Rechten als Rebellen gegen einen imaginierten herrschenden »linken« Mainstream.

Spätestens seit Donald Trump seine Präsidentschaftskampagne startete, witterten allerlei Rassist*innen, Neonazis, »Männerrechtler« und sonstige autoritäre Charaktere Morgenluft und drängten in die Öffentlichkeit. Die grossen Medien, wie FOX News und CNN, freuten sich über das Spektakel und bieten seitdem den Gesichtern der neuen Bewegung eine Plattform.

Davon aufgeschreckt wächst der Widerstand. Spätestens seit 2016 kommt es rund um rechte Demos zu heftigen Auseinandersetzungen, mehrere Antifaschist*innen werden dabei regelmässig schwer verletzt. Im Juni 2016 werden in Sacramento bei einer kleinen Nazikundgebung sechs Antifaschist*innen mit Messern attackiert. Mindestens einer schwebt zwischenzeitlich in Lebensgefahr. In Seattle wird im Januar 2017 einem Antifaschisten von einem Trump-Anhänger bei einer Kundgebung in den Bauch geschossen. Er überlebt nur knapp. Bei Auseinandersetzungen rund um Nazi-Demos in Portland und Berkeley werden Antifaschist*innen immer wieder schwer verletzt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Doch auch die Nazis müssen ordentlich Federn lassen. Die antifaschistische Militanz ist jedoch nirgends skrupellos oder mörderisch: Obwohl Antifaschist*innen in den USA mit tödlicher Gewalt bedroht werden, ist kein Fall bekannt geworden, in dem Antifaschist*innen zu ähnlichen Methoden gegriffen hätten.

Im August 2017 plante die Alt-Right den nächsten Schritt in Richtung starker faschistischer Bewegung, welche die Fraktionierung überwinden sollte um auch ausserhalb des Internets Macht auf der Strasse zu demonstrieren: In Charlottesville sollte eine »Unite the Right« (Verbinde die Rechte) Demonstration stattfinden. Es gelang nicht. Der heftige antifaschistische Widerstand zwang die Polizei, die Demonstration abzusagen.

Ein Neonazi fuhr im Anschluss an die Demonstration absichtlich mit seinem Auto in eine Gruppe Antifaschist*innen. Er verletzte mehrere Menschen zum Teil schwer und tötete eine junge Frau. Der Mord an der Antifaschistin Heather Heyer sorgte für grosse öffentliche Empörung. Viele Menschen beteiligen sich daran, die zahlreichen Bilder der Nazidemo durchzusehen, und halfen, die Nazis zu identifizieren.

Wegen des grossen öffentlichen Drucks bekamen Nazis zur Abwechslung auch Anzeigen. Einige gingen in den Knast, viele verloren ihre Jobs oder hatten mit sozialer Ächtung nach Outings zu kämpfen. Die Anführer der Bewegung überwarfen sich, bundesweit waren sie nicht mehr handlungsfähig.

Applaus für den Black Block

Vorbei ist der Spuk aber bei weitem nicht. Der Rechtsruck im Staat geht davon völlig unbeirrt weiter und es gibt nach wie vor flächendeckend faschistische Gruppen und Organisationen. Gewaltbereite Gruppen wie das »Rise Above Movement« oder die »Proud Boys« treten auch nach Charlottesville noch auf Demonstrationen der Alt-Right auf.

Seit Charlottesville ist die US-Antifa interessant. Fast alle grossen Medien bringen Reportagen heraus. Einige Berichte in bürgerlichen Medien schaffen es, die Hintergründe zu beleuchten und verharren nicht nur in Clichés von den fast schon unpolitischen, vermummten, jugendlichen Schlägern. So stellte zum Beispiel die Washington Post fest: »Hinter den Masken: Antifa sind Krankenpfleger*innen, Lehrer*innen, Nachbar*innen und Verwandte aller Geschlechter und aller Hautfarben, die nicht zögern, sich selbst zu gefährenden um den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln, zu stoppen.« [1] In der radikalen Linken haben sich viele diesem Thema zugewandt. Keine Antifagruppe muss sich in der Szene mehr rechtfertigen, warum sie ihren Schwerpunkt auf diesen Teilbereich legt. Auch das ist ein Ausdruck des Rechtsrucks.

Die Antifas, die wir im Norden treffen kommen überwiegend aus der anarchistischen Subkultur und haben sich in autonomen Gruppen nach europäischem Vorbild zusammengeschlossen. Mal mehr mal weniger erfolgreich versuchen sie den Nazis die politische Organisierung und das Leben im allgemeinen schwer zu machen. Sie mobilisieren ihr subkulturelles Umfeld, in der gesellschaftlichen Linken, teilweise auch in Vierteln mit Nicht-Weisser Bevölkerung und organisieren Gegendemos und Blockaden. Auf der Strasse werden Schwarze Blocks gebildet, um durch Polizeiabsperrungen zu brechen und Barrikaden zu bauen, oder um andere Gegendemonstrant*innen vor Nazi- und Polizeigewalt zu beschützen.

Kat, eine Genossin, die in der ältesten Antifagruppe der USA organisiert ist, der Rose City Antifa aus Portland, erzählt uns: »Wenn wir mit dem Schwarzen Block auftauchen, applaudieren die anderen Gegendemonstranten, denn sie wissen, wir stellen uns vor sie und stecken im Zweifel alles ein. […] Der Schwarze Block ist heute cool, viele unerfahrene Leute tauchen in schwarz bei Gegendemos auf, weil sie es in den Medien gesehen haben und was machen wollen.« Ein unorganisierter Genosse ist genervt, dass so viele Neue auftauchen: »Du kannst dich auf die Leute im Schwarzen Block nicht mehr verlassen, viele Neue wissen nicht was sie tun.« Wir sind verwundert. Ist es nicht gut, dass viele Leute mitmachen wollen? So mancher möchte lieber in seiner Szeneblase bleiben. Offene Jugendantifa Strukturen gibt es nirgends: Zu gefährlich.

Allgemein ist es schwer, bei der »Antifa« mitzumachen. Unsere Vorträge werden überall nur durch Szenebekanntmachungen beworben und nicht öffentlich, zu gross ist die Gefahr vor Naziangriffen. Nur in Portland sieht das anders aus. Hier gibt es linke Räume und mehrere Antifagruppen. Rund um unseren Vortrag in Portland sorgen Gruppen für Schutz, so dass die über 100 Besucher*innen in Ruhe teilnehmen können.

Das effektivstes Mittel der Antifas in den USA sind zweifellos Outings. Eine Genossin kann sich ein breites Grinsen nicht verkneifen, als sie uns hiervon erzählt: »Wir haben eine Menge Existenzen zerstört im letzten Jahr.« Die geouteten Nazis ziehen sich meistens nicht zurück, weil sie antifaschistische Angriffe fürchten müssen. In vielen US-Staaten gibt es »Stand Your Ground« Gesetze: Wenn jemand zum Zweck der Begehung einer Straftat in die Wohnung oder auf das eigene Grundstück vordringt, darf man Schusswaffen gebrauchen. Antifaschistische Hausbesuche sind also lebensgefährlich.

Was die Nazis viel eher fürchten müssen, ist die harte soziale Realität der USA. Vielen Unternehmen ist es egal, ob bei ihnen Nazis arbeiten, aber wenn es in der Zeitung steht, fürchten sie Nicht-Weisse und weisse Liberale als Kund*innen zu verlieren. Also werden Nazis nach Outings oft sicherheitshalber gekündigt. Von da an geht es bergab: Weg ist die Krankenversicherung, weg sind auch Auto und Haus, weil die Kredite nicht mehr gedeckt ist. Es ist auch schon vorgekommen, dass Leute Stipendien verloren haben. Schon hat der gefährliche Nazi besseres zu tun als Menschen zu bedrohen.

Antifas müssen eher keine gesellschaftlichen Repressalien durch Outings fürchten, erzählt man uns. Zwar ist es schon vorgekommen, dass Genoss*innen gekündigt wurden, nachdem Nazis ihre Namen veröffentlichten, aber im allgemeinen wird man als Anarchist*in oder Kommunist*in nicht ernst genommen. »Das gilt nicht als gefährlich, sondern als komisch. Solange man die Klappe hält und keine Gewerkschaft im Betrieb organisiert, haben viele Bosse nichts dagegen«, erläutert uns Kat. Allerdings gibt es viele Regionen in denen Genoss*innen durchaus rechte Gewalt fürchten müssen. Das Geheimhalten der eigenen Identität wird daher als sehr wichtig betrachtet.

Die anarchistische Szene, aus der sich die Antifagruppen vor allem rekrutieren ist im Nordwesten überdurchschnittliche stark, allerdings vor allem in den liberalen Metropolen Seattle und Portland. Auf dem Land sieht es ganz anders aus: Die Staaten Oregon und Washington wurden von abgewanderten Rassist*innen aus den Südstaaten als rassistisches Utopia gegründet. Bis in die 1960er Jahre war es Nicht-Weissen verboten in diese Staaten zu ziehen. Das Resultat: Auch heute leben vor allem Weisse in der Region.

In der Szene stossen wir immer wieder auf anarchistische Merkwürdigkeiten: Aus dem Nordwesten kommt der Primitivismus, eine Strömung, die jede Form der Zivilisation zerstören möchte und deren Fortschritte als Herrschaft ablehnt. So manche*r findet uns suspekt, weil wir organisiert sind, das riecht schon zu sehr nach Herrschaft. Die »Organisationist*innen« sollen die Klappe halten, lose Netzwerke von Individuen werden bevorzugt.

Alle sind sich jedoch einig, dass das Patriarchat Teil des Problems ist und wischen Feminismus nicht als hinderlich im Kampf gegen Nazis weg. Im Gegenteil: Im Publikum unserer Veranstaltungen sitzen viele Frauen und queere Menschen und in vielen Gruppen, mit denen wir zu tun haben, scheinen Frauen und queere Menschen Führungsfunktionen zu übernehmen. In der anarchistischen Antifa findet sich vor allem ein subkultureller Queerfeminismus.

Die klassische Antifa in den USA wächst. Obwohl es an Geld, Räumen und gesellschaftlichem Rückhalt fehlt, haben die Genoss*innen eine Bewegung aufgebaut, mit der Faschist*innen rechnen müssen. Mit der Strategie, den Faschist*innen keine Räume zu lassen und überall aufzutauchen, wo sie sich treffen, konnten unsere Genoss*innen in den vergangenen Jahren einige wichtige Erfolge einfahren.

Der Alt-Right Anführer Richard Spencer brach 2018 seine Vortragstour an US-Hochschulen aufgrund der vielen militanten Proteste ab. In einem Video erklärte er »die Antifa gewinnt […] es macht keinen Spass mehr.« [2] Allerdings stösst die klassische Antifa in den USA an die gleichen Grenzen, an die auch die eurpäischen Antifagruppen stossen. Es gelingt Faschist*innen die Strassen und Räume zu nehmen, aber gegen Faschisierung und Rechtsruck im Staat ist man machtlos. Neue Strategien müssen her.

Auch in den USA hat die extreme Rechte ihr Auftreten modernisiert und ihre Identitätsangebote flexibilisiert. Die Postmoderne ist, mit allem was dazugehört, in der extremen Rechten angekommen oder umgekehrt. Der Nazi im klassischen Skinhead-Look ist rar geworden, heute rennen selbst die Militanten der Popkultur hinterher. Man versucht hip und anschlussfähig auszusehen.

Die Gruppe »Rise Above Movement« (RAM) aus Kalifornien versucht junge Männer durch Videos vom gemeinsamen Fitness- und Kampfsporttraining anzusprechen. Die Videos sind professionell gemacht und mit fetziger Musik unterlegt. Die Jungs denen man beim Training zusieht, sehen mit ihren Seitenscheiteln und Sportklamotten aus wie von nebenan. Bei RAM handelt es sich aber um offene Neonazis. Ihre Anführer haben 2018 das »Schwert-und-Schild«-Festival des deutschen Neonazi Thorsten Heise besucht und an Neonazi Kampfsport-Events in der Ukraine teilgenommen. In den Videos wird sich zwar martialisch präsentiert, aber betont harmlos gegeben. [3]

Inhaltlich versuchen viele Gruppen schwer fassbar zu sein und sich damit unangreifbar zu machen. Die »Proud Boys« zum Beispiel sind eine Gruppe von vielen in der Alt-Right, die es mit dieser Strategie versucht. Zwar tritt man gemeinsam mit Neonazis auf Demos auf und sucht dort offen die Auseinandersetzung mit Antifaschist*innen (gerne unvermummt, denn Anzeigen müssen sie nur in Ausnahmefällen fürchten), distanziert sich aber bei jeder Gelegenheit von Rassismus, Gewalt und »Extremismus.«

Viele Gruppen benutzen, teilweise geschickt, ironische Sprachspielchen. Man sei doch nicht rassistisch, man mache sich lediglich Sorgen um die Weissen; man sei eine Bügerrechtsgruppe, die sich für die Interessen von einer Ethnie einsetze, so wie das andere Bevölkerungsgruppen auch täten. Dabei wird immer wieder die Rhetorik und Form liberaler Bürgerrechtsgruppen kopiert.

Zu viel Mühe wird sich allerdings bei diesem Versteckspiel nicht gegeben. Mit wenigen Klicks landet man von den Homepages auf Web-Seiten, die »ironisch« Witze über den Holocaust machen, Wehrmachts-Memes posten oder sonst wie nationalsozialistische Ästhetik nutzen. In Charlottesville riefen die Alt-Right-Demonstrant*innen »Blut und Boden« und »Juden werden uns nicht ersetzen« in Anlehnung an antisemitische Verschwörungstheorien, wonach eine »jüdische Weltverschwörung« die Zerstörung der »weissen Rasse« mittels gezielter Bevölkerungsvermischung plant.

Anstatt ein Programm zu entwickeln, welches man öffentlich verteidigt, legt man sich nicht fest und ringt um die Deutungshoheit über das, was als »normal« gilt. Entsprechend sieht die Praxis der Alt-Right aus: Sie kämpfen nicht um materielle Verbesserungen oder mühen sich gross mit Basisarbeit ab. Mit einer Vielzahl von Podcasts, Youtube-Channels, Meme-Seiten und Video-Blogs werden die technischen Möglichkeiten genutzt, Debatten zu beeinflussen und neue Anhänger zu rekrutieren. Auf Alt-Right-Demos filmt gefühlt die Hälfte der Teilnehmenden für den eigenen Blog; Demos sind zu Spektakel mutiert, um Klicks zu generieren.

Diese Strategie stellt die antifaschistische Bewegungen vor grosse Herausforderungen: Nazitreffen und -demos kann man blockieren oder zumindest die Bullen zwingen, sie von der Öffentlichkeit abzuschirmen, aber die starke Präsenz im Internet kann schwer blockiert werden. Gruselige Skinhead-Nazis kann man einfach stigmatisieren und isolieren. Die hippen, teilweise wortgewandten, jungen Männer und Frauen, die sich permanent von dem distanzieren, was sie noch vor einer Woche vertreten haben, sind nicht so leicht zu enttarnen.

Wir haben unterschiedliche linksradikale Gruppen besucht und uns ihre Antwort auf die Alt-Right angeschaut. Denn es gibt in den USA inzwischen eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze neben der autonomen Antifa.

Schusswaffen und Essensausgabe

International ist »Redneck Revolt« wohl die bekannteste Gruppe. Die spektakulären Bilder ihrer Mitglieder, die mit Sturmgewehren bewaffnet Demos besuchen, fanden auch ausserhalb linker Medien Verbreitung. Hinter den Bildern steht ein nicht ganz neuer Ansatz. Redneck Revolt sagt, dass die urbane Linke in den USA schon aus kulturellen Gründen Teile des Proletariats nicht erreichen kann.

Sie versuchen darum dort präsent zu sein, wo man Linke normalerweise nicht trifft. Sie fahren auf Country Musikfestivals, in ländliche Gegenden und zu Waffenmessen und treten dort offen als Linke auf. Dabei versuchen sie, an vorhandene Identitäten anzuknüpfen, zum Beispiel, indem sie den, bei der urbanen, studentischen Linken als Inbegriff von Rückständigkeit verschrienen, Begriff der »Rednecks« (Rotnacken, wie Weisse vor allem in den Südstaaten genannt werden wegen dem häufigen Sonnenbrand) positiv, proletarisch neu besetzen. Ihre Positionierung gegen staatliche Einschränkungen der Waffenrechte und ihr offensives Auftreten mit Schusswaffen hat ihnen viel Kritik in der liberalen Linken gebracht. Aber nach eigenem Bekunden stossen sie so bei Teilen der Arbeiterklasse auf Zustimmung.

In den USA ist die Ideologie, dass das individuelle Streben nach persönlichem Glück die höchste Form der Freiheit ist, nicht nur als Staatsdoktrin sondern über fast alle politische Lager hinweg, Konsens. Subkulturell sind individual-anarchistische Tendenzen stärker als auf den Staat und das Kollektiv gerichtete kommunistische Strömungen. Die Rechte wehrt sich gegen Einmischung der Zentralregierung in das eigene Leben, man ist gegen Steuern, für ein liberales Waffenrecht, gegen staatliche Sozialversicherungen. Das ganze heisst dann »libertarianism« und ist sehr einflussreich.

Im Westen der USA gibt es einige schwerbewaffnete rechte Milizen, die fernab der Städte trainieren, Waffen horten und auf den Zusammenbruch der Regierung warten. Redneck Revolt versucht nicht nur, diese Leute zu erreichen und zu überzeugen, es geht ihnen auch darum, jeweils in der eigenen Gemeinschaft Basisarbeit zu machen. Sie organisieren Essensausgaben, Spritzentauschstationen für Heroinabhängige und Schiesstrainings für Nachbar*innen. Dabei ist es ihnen wichtig, nicht nur weisse Männer anzusprechen, sondern auch einen Raum zu bieten in dem sich zum Beispiel Queers und Transpersonen wohl fühlen können.

Schusswaffen und das Recht diese zu tragen, sind ein wichtiges Streitthema in der Linken. Bei Redneck Revolt sind sich alle einig: man braucht Waffen um sich verteidigen zu können, der Staat sollte auf keinen Fall das Waffenrecht einschränken. Entsprechend entgeistert reagieren die Genoss*innen als sie vom deutschen Waffenrecht erfahren: »Ihr habt KEINE Schusswaffen? Aber die Cops haben doch Waffen? Fühlt ihr euch nicht total wehrlos?«

Basisgewerkschaft mit Verteidigungskomitee

In Seattle lernen wir einen weiteren antifaschistischen Ansatz kennen: Die traditionsreiche, linksradikale Basisgewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) hat neben ihrer Gewerkschaftsstruktur ein Allgemeines Verteidigungskomitee (»General Defence Committee«, GDC) aufgebaut. Dieses Komitee gleicht einer aktivistischen Polit-Gruppe, aber durch ihre organisatorische Anbindung an die Gewerkschaft gelingt es den Genoss*innen, etwas zusammenzubringen, was in Deutschland häufig getrennt voneinander abläuft: junge Aktivist*innen werden Gewerkschaftsmitglieder.

Nicht weil sie sich für Betriebsarbeit interessieren, sondern weil sie eine Polit-Gruppe suchen. So lernen sie die gewerkschaftliche Arbeit kennen und fangen auch an, sich auf ihrer Lohnarbeit als Arbeiter*innen zu organisieren. Andererseits kommen Arbeiter*innen mit politischen Aktivist*innen zusammen und politisieren sich über das gewerkschaftliche Bewusstsein hinaus.

Die gegenseitige Unterstützung wird hierdurch ebenfalls ermöglicht. Beispielsweise können Aktivist*innen des GDC bei Streiks mit ihrem spezifischem Wissen unterstützen. Das Konzept funktioniert in der Realität gut, ist aber im IWW nicht unumstritten, fürchten doch die eher betrieblich orientierten Gewerkschafter*innen, dass durch die Verwicklung in antifaschistische Auseinandersetzungen Arbeiter*innen vergrault werden.

Allgemein begegnen uns eine Vielzahl antifaschistischer Ansätze, es lassen sich aber zwei Herangehensweisen herausarbeiten. Zum einen gibt es Antifaschist*innen, die versuchen durch das sogenannte »No Platforming« zu verhindern, dass die extreme Rechte irgendwo auftreten kann. Mit Demos, Blockaden und Outings wird versucht jeden Raum zu nehmen. Zum Anderen versuchen Antifaschist*innen, mit Basisarbeit Menschen von linken Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu überzeugen.

Uns fällt auf, dass sich nur sehr wenige Menschen für politische Aktionen im Allgemeinen und für linken Aktivismus im Besonderen mobilisieren lassen. In der antifaschistischen Hochburg der rund 600.000 Einwohner*innen zählenden Stadt Portland gilt ein breit aufgestellter Protest gegen einen Naziaufmarsch mit 1000 Gegendemonstrant*innen als grosser Mobilisierungserfolg (die Nazis haben am selben Tag ca. 400 Menschen auf die Strasse gebracht). Abseits der liberalen Hochburgen lassen sich noch weniger Menschen mobilisieren. Selbst in der Metropole Los Angeles umfasst der durchschnittliche linksradikale Block auf Demos nicht viel mehr als 100 Menschen.

Neidisch schauen unsere Genoss*innen nach Europa, denn aus der Ferne sieht die radikale Linke stark, gefährlich und wirkmächtig aus. »You guys are the real deal« (Ihr seid das wirklich Wahre), sagt man zu uns in Portland. Diesen Eindruck können wir nicht teilen und erklären, dass vom G20 Gipfel in Hamburg vielleicht ein paar wilde Videos durch das Internet geistern, aber von Wirkmächtigkeit in der breiteren Bevölkerung keine Rede sein kann.

Immer wieder fragen wir, warum so wenige Menschen mit auf die Strasse kommen und bekommen unterschiedliche Antworten: Die Menschen hätten beigebracht bekommen, dass demonstrieren nichts bringt. Gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 waren zum letzten Mal Massen auf der Strasse, beeindrucken lassen haben sich die Herrschenden davon nicht. Viele Menschen hätten auch einfach Angst vor der Polizei. Ein anderer Grund, der genannt wird, ist die nach wie vor starke liberale Ideologie, wonach kollektives Handeln nicht notwendig ist, jede*r ist auf sich allein gestellt.

Man kann nicht über Antifa in den USA schreiben, ohne die Bullen zu erwähnen. In Sacramento erzählt uns eine Antifaschistin von einer Nazi-Demo mit ca. 30 Teilnehmer*innen der „Traditionalist Workers Party“ und den „Golden State Skinheads“. „In diesem Gebiet der Stadt ist die ‚California Highway Patrol‘ (Autobahnpolizei) zuständig. Sie hatten überhaupt keine Ahnung wie man mit Demos umgeht und haben sich darum erst mal komplett zurückgehalten“. In den USA gibt es ein vollkommen undurchschaubares Geflecht an Sicherheitsbehörden gibt. Wer, wann und wo zuständig ist, ist oft vollkommen unklar.

Die Nazis verletzten sechs Antifaschist*innen mit Messern zum Teil lebensgefährlich. Erst als die Antifas sich verteidigten, griff die Polizei ein: Es wurde geprügelt, in die Menge geritten und getasered. Im Nachgang bekamen Antifas zum Teil heftige Anzeigen, wohingegen nur ein Nazi angezeigt wurde. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtet von intensiver Zusammenarbeit zwischen Bullen und Nazis bei den Ermittlungen. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Dass die Bullen nicht da sind, wenn Nazis angreifen, berichteten uns Antifas in mehreren Städten. Erst wenn Antifas die Oberhand in den Auseinandersetzungen gewinnen, sind diese dann zur Stelle. Ausgerüstet mit allem, was die moderne Aufstandsbekämpfung zu bieten hat, greifen die Bullen zu gefährlichen Waffen: Pepperballs (mit Reizstoff gefüllte Plastikkugeln, die mit Druckluftgewehren verschossen werden, Anm. d. Red.), immer häufiger Schockgranaten, und Taser. In Portland durchschlug 2018 eine Schockgranate den Helm eines Antifaschisten. Nur dank diesem überlebte er mit einer schweren Gehirnerschütterung und einer Platzwunde.

Doch nicht nur auf der Strasse werden Antifas vom Staat bekämpft. Bei einer Antifa-Gegendemo in Berkeley veröffentlichten Bullen die Fotos von Festgenommenen Antifas mit vollem Namen und Wohnort unter dem Hashtag des Tages auf Twitter. Fox News und andere Medien teilten die Namen und Bilder. Die Nazis konnten sich die Recherche sparen.

In Sacramento besuchten wir eine »Black Lives Matter« (BLM) Demo gegen einen Polizeikongress. Nachdem der Polizeichef von Sacramento dazu aufgerufen hatte, gegen die Demo auf die Strasse zu gehen, liessen sich Rassist*innen und Bullenfreund*innen nicht lange bitten und bedrohten und bedrängen Demonstrant*innen.

Neben Gewalt und Datenweitergabe hat der Repressionsapparat noch einen weiteren Pfeil im Köcher. Als Antifaschist*in begibt man sich häufig in die Gefahr, mit langen Haftstrafen konfrontiert zu werden. Nach Protesten gegen die Vereidigung von Trump im Januar 2017 zum Beispiel wurden verhafteten Antifas wegen Vergehen wie Sachbeschädigung und »Verschwörung« Strafen von mehreren Jahrzehnten Knast angedroht. Nach mehr als einem Jahr wurden allerdings alle Verfahren eingestellt http://nymag.com/intelligencer/2018/07/charges-dropped-against-all-j20-inauguration-day-protestors.html) Mit der Drohung von so hohen Strafen sollen Deals, die Aussagen und Geständnisse umfassen, erpresst werden.

Selbstverständlich sind nicht nur Antifas mit Polizeigewalt konfrontiert. In den Armenvierteln, besonders in denen mit nicht-weissen Einwohner*innen, ist Bullenhass weit verbreitet. In Oakland besuchten wir Genoss*innen, die in einem armen Latinoviertel ein Café aufgemacht haben, um der Nachbarschaft einen Ort zum Austausch zu geben und die lokalen sozialen Konflikte zu politisieren.

Zunächst waren viele Anwohner*innen skeptisch: »Viele dachten, wenn jetzt hier ein schickes Café aufmacht, dann gehen die Mieten hoch und haben uns kritisch beäugt,« erzählt uns einer der Organisatoren. Das Café verkauft keinen Kaffee an Bullen, was diese dazu veranlasste, sich öffentlich darüber zu beschweren und sogar zu rechten Kundgebungen vor dem Café führte. Seither kommen viele Leute aus der Nachbarschaft vorbei, denn – so der Tenor – wenn die Bullen was dagegen haben, dann kann der Laden ja so schlecht nicht sein.

Gründe die Bullen zu hassen, gibt es in den Armengegenden genug: Durch den technischen Fortschritt sind immer mehr Menschen für das Kapital nicht mehr produktiv benutzbar, also aus Sicht des Kapitals überflüssig. Der US-amerikanische Staat löst dieses Problem, indem er die überflüssige Bevölkerung in den Knast steckt und dort zu dermassen miserablen Bedingungen schuften lässt, dass sich mit der Arbeitskraft wieder Profit machen lässt. In den USA leben ca. 5% der Weltbevölkerung, in den Knästen sitzen aber knapp 20% der Weltgefangenenbevölkerung.

Wir haben Genoss*innen getroffen, die selbst im Gefängnis waren und uns erzählt haben, wie hart es dort zugeht. Um die entlang von Ethnie und »Rasse« verlaufenden knastinternen Konfliktlinien aufzubrechen organisieren Gefangene immer wieder Gefängnisstreiks. So können die Gefangenen gemeinsam für ihre Interessen kämpfen und lernen wer ihre wahren Gegner*innen sind. 2018 war der Streik sehr erfolgreich. Die Organisator*innen müssen aber fürchten, dass es zwar Zugeständnisse für die Masse der Gefangenen gibt, sie selbst aber in Isolationshaft verschwinden werden.

Antifas müssen sich aber nicht nur mit Nazis und der Repression herumärgern. Die harte soziale Realität der USA schafft Bedingungen, die man sich als Europäer*in nicht ohne weiteres vorstellen kann: Die Genoss*innen, die in Sacramento von Nazis angestochen wurden, hatten zum Teil keine Krankenversicherung und mussten nach ihrem Krankenhausaufenthalt sehr hohe Rechnungen zahlen. Wir trafen einen anderen Genossen, der es sich nicht leisten kann einen ausgeschlagenen Zahn zu ersetzen.

Darüber hinaus steigen die Mieten in den Städten in unbezahlbare Höhen. Aus der Tech-Metropole Seattle beispielsweise müssen viele Menschen wegziehen, weil sie sich das Leben dort nicht mehr leisten können. In der einstigen linken Hochburg San Francisco gibt es aus dem selben Grund fast gar keine linke Szene mehr.

Im Land des strauchelnden Welthegemons gibt es nahezu kein soziales Netz. In Seattle haben versucht wir einem Genossen vom IWW zu erklären was Hartz4 ist. Wir erzählten ihm von keiner Kohle am Ende des Monats und Gängelung auf dem Amt. Er bekam trotzdem leuchtende Augen: Der Staat zahlt die Krankenversicherung, die Miete und 400 Euro? Hört sich für ihn paradiesisch an: Er selbst ist super Pleite, denn er wurde gerade gekündigt, da er sich als Teil einer IWW Kampagne dort anstellen liess, wo organisiert werden sollte.

Das alles führt zu massenhafter Armut. In den Städten lagert ein riesiges Heer an Wohnungslosen. Immer wieder sehen wir Menschen, die offensichtlich in ihren Autos wohnen. Warum wehren sich die Menschen nicht gegen steigende Mieten? Gibt es nicht wenigstens grosse Demos? Nein, sagt man uns. Es gibt unzählige Wohltätigkeitsorganisationen, die streng unpolitisch individuell helfen. An die wenden sich viele.

Unsere Genoss*innen setzen dagegen auf praktische Solidarität, man hilft sich in der Gemeinschaft. Es wird eigentlich die ganze Zeit für irgendetwas Geld gesammelt. Krankenhausrechnungen, Strafen, Anwält*innen und Knastunterstützung werden kollektiv gestemmt.

Wir haben den Eindruck, dass viele Genoss*innen nicht aus der Mittelschicht, sondern eher aus den ärmeren Teilen der Klasse kommen. In den USA können viele nicht locker ein paar Jahre neben dem Bummelstudium ein Aktivist*innenleben führen, bevor der Ernst des Lebens losgeht. Die Studiengebühren machen es für viele unmöglich zu studieren oder zwingen zum schnellen Studieren.

Viele politisch Aktive schlagen sich mit schlechten oder mittelmässigen Jobs durch und machen nebenher Politik. Die Lebensläufe sind häufig nicht so linear wie in Deutschland. In einer kalifornischen Kleinstadt treffen wir einen Genossen, der Sohn von indischen Einwanderer*innen ist und in armen Verhältnissen aufwuchs. Um der Langeweile zu entfliehen und den Geldbeutel aufzubessern, schloss er sich einer Gang an und kam auf das was man die schiefe Bahn nennt.

Irgendwann wurde ihm klar: wenn es so weiter geht, geht‘s in den Knast. Er nahm den einzigen Ausweg, den er sah und ging zur Armee. Nach Kampfeinsätzen im Irak und Afghanistan und Prügeleien mit rassistischen Kameraden, stand er am Ende mit einer schweren Sinnkrise da. Er meint, so gehe es den meisten nach dem Dienst. Die meisten Veteran*innen erklärten sich ihre Probleme anhand von rechten Verschwörungstheorien, das sei am einfachsten. Fürs Vaterland zu kämpfen und zu sterben sei prinzipiell gut, aber die Politiker*innen hätten das Volk verraten und würden gar nicht dem Interesse der Nation dienen. Kein Wunder also, dass man auf Nazidemos viele Veteran*innen trifft.

Unser Genosse hat sich anders entschieden. Er kontaktierte eine der wenigen linken Veteran*innengruppen und politisierte sich. Für ihn bedeutete das aber auch, sich in einem schmerzlichen Prozess einzugestehen, dass er und seine Kamerad*innen ihre Gesundheit und ihr Leben nicht für eine gute Sache riskiert haben. Dank seines Veteranenstatus geniesst er zumindest einige Annehmlichkeiten, zum Beispiel zahlt der Staat seine Studiengebühren und er kann Geschichte studieren.

Weiter im Süden, in Kalifornien ist es der radikalen Linken gelungen auch ausserhalb von weissen Milieus zu wirken. Deutlich über 50% der Einwohner*innen von Los Angeles sind Latinxs, also wundert dies nicht. Nazis haben hier fast keine Chance mehr zu rekrutieren und sind nur noch im Umland weiter stark.

In den USA stellt sich eine kleine aber vielfältige und überraschend erfolgreiche antifaschistische Bewegung dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen. Eigentlich fehlt es an allem: an Räumen, an Geld, an Leuten, an klarer Taktik und Strategie und gesellschaftlichem Rückhalt. Und trotzdem ist es zumindest in den Städten gelungen, die Neonazis zurückzudrängen. Der dafür notwendige Mut und die Entschlossenheit imponieren. In der Bewegung gibt es interessante Ansätze die sozialen Probleme der USA von links zu besetzen, die Antirassismus und Massenarbeit nicht nur als Lippenbekenntnis verstehen. Wir sind beeindruckt.

Fussnoten:

[1] https://www.washingtonpost.com/news/made-by-history/wp/2017/08/16/who-are-the-antifa/?utm_term=.dc2283d7f177

[2] https://www.washingtonpost.com/news/grade-point/wp/2018/03/12/antifa-is-winning-richard-spencer-rethinks-his-college-tour-after-violent-protests/?noredirect=on&utm_term=.1403fbd44c3b

[3] https://torchantifa.org/ram-arrests-state-repression-autonomous-anti-fascism/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle      :       Antifa-Demo in Charlottesvile, August 2018. / Anthony Crider (CC BY 2.0 )

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Fußnoten der Geschichte(n)

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Reflektionen über ’sektologische‘ Politik 

Congres over Kapitalisme in 70-er jaren in Tilburgse Hogeschool nr. 14 Herb, Bestanddeelnr 923-8345.jpg

Quelle        :      Scharf  –  Links

Von systemcrash

Zufällig habe ich auf facebook gelesen, dass James Robertson, der Gründerführer der ’Spartacists‘ gestorben ist. Dies hat mich dazu inspiriert, etwas intensiver über die Situations- und Bedingungsanalyse ‚linksradikaler‘ Politiken nachzudenken. Ich beabsichtige also keineswegs einen Nachruf auf Robertson zu schreiben; schon deshalb nicht, weil mir sein Name immer eher wie ein ‚Mythos‘ erschien, ohne dass eine Person greifbar gewesen wäre. Dies etwa im Gegensatz zu Ernest Mandel, der durch seine zahlreichen Publikationen und seine Medienpräsenz ja durchaus eine Person der Zeitgeschichte war. Robertson hingegen war immer nur ein Name, der bestenfalls im ‚trotzkistischen‘ Mileu eine gewisse Rolle spielte. 

Ich selbst war in frühen Jugendjahren eine Zeitlang im sympathisierenden Umfeld der Trotzkistischen Liga Deutschlands, der damaligen deutschen Sektion der iSt (internationale Spartacist Tendenz/ heute IKL – internationale Kommunistische Liga). Ich habe dort viel gelernt, wovon ich heute noch profitiere und bin auch davon überzeugt, dass viele der programmatischen Errungenschaften aus der Gründungsphase der Sparts und der revolutionären Tendenz der SWP (Vorläufer der Sparts) heute noch Gültigkeit besitzen[1]. Allerdings würde ich in der Rückschau sagen, dass eine gewisse Tendenz zur dogmatischen Sterilität immer schon vorhanden war. Auch waren stalinoide tilts schon lange vor den Ereignissen in Afghanistan (russischer Einmarsch) und Polen (Solidarnosc) erkennbar[2]. Trotzdem ist es ein unbestreitbares Verdienst der Sparts ein Stück revolutionärer ‚Kontinuität‘ gerettet zu haben (sofern dieser Begriff überhaupt Sinn macht).

Dies endete aber spätestens mit dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan. Die Parole der Sparts ‚Hoch die Rote Armee‘ war eine klare Abweichung von der trotzkistischen Programmatik (wenn auch sicher ursprünglich als provokative Überspitzung gedacht). Und später nahmen sie in Polen [propagandistisch] ‚Verantwortung‘ für die verbrecherische Politik der Stalinisten. Diese Entwicklungen blieben natürlich nicht folgenlos. Die Verwerfungen, die seither die Sparts geschüttelt haben, sind selbst für interessierte Beobachter kaum mehr zu verfolgen. Es gab mehrere Spaltungen und ‚Reinigungsaktionen‘ und die Degeneration der IKL zu einer Kultsekte dürfte kaum mehr rückgängig zu machen sein. Allerdings sieht auch die Situation der ‚Kritiker‘ nicht viel besser aus. die IBT z. B. ist heutzutage in mindestens drei Fragmente zerfallen und die ‚Nordenites‚ (Jan Norden war der Chefradakteur des Workers Vanguard) wollen von der IBT nichts wissen.

Die Bezeichnung der Spart-Politik als ’Neopabloismus‚ ist aus Sicht der ’Spart-family‘ zwar naheliegend, aber meines Erachtens nicht sehr historisch[3]. Während in den 50er jahren noch eine reformistische Arbeitermassenbewegung existierte und der Pabloismus ein untauglicher Versuch war, in diese Bewegung zu intervenieren, ist spätestens seit Beginn der 70er Jahre diese Massenbewegung nur noch temporär erkennbar. Für Deutschland ist sie meines Erachtens völlig zerstört und man könnte das KPD-Verbot (1956) als formelle geschichtliche Markierung dafür anführen. Daher sind meines Erachtens die opportunistischen Appetite der Sparts nicht auf programmatische Revisionen zurückzuführen, sondern umgekehrt, die programmatischen Revisonen sind ein Ausdruck dafür, dass man nicht versteht, warum ein gutes Programm nicht zu einem Mehr an politischem Einfluss führt. Etwas vulgärpsychologisch ausgedrückt: jeder Versuch eines short cuts ist immer ein Ausdruck einer Verzweiflung. Und Verzweiflung führt natürlich auch schnell zu einem Zweifel an der politischen Richtigkeit des eigenen Tuns.

An sich ist so eine Entwicklung sogar etwas ‚Positives‘, wenn es gelingt, aus den Schwächen und Niederlagen Lehren zu ziehen. Aber bislang sieht es eher so aus, dass die sektologischen Tendenzen des (Gesamt)Trotzkismus eher noch zunehmen und die Erben der Spartacist-Tendenz nur noch als Webseiten-Sekten eine extrem marginale Existenz fristen können.

Man sollte die Programmatik des Trotzkismus durchaus studieren, organisationspolitisch bietet er keine erstrebenswerte Perspektive mehr an.

Insgesamt muss man die Bilanz Robertsons trotz einiger programatischer Errungenschaften als ’negativ‘ ansehen: die Krise der revolutionären Führung wurde eher verschärft als gelindert. Allerdings würde ich die ’Schuld‘ dafür (sofern man überhaupt von Schuld sprechen kann) nicht nur den subjektiven Schwächen der Spart-Führung anlasten wollen. Die Zeiten selbst bereiten grosse Schwierigkeiten, deren theoretisch-praktische Bewältigung noch vielen Generationen grosse Mühen bereiten wird. … wenn uns denn der Klimawandel noch so viel Zeit lässt.

Wenn schon der ‚Trotzkismus‘ selbst nur eine Fußnote der Geschichte ist, so findet Robertson darin sicher seinen Platz. Aber seine Schattenseiten überwiegen wohl das ‚Gute‘. Aber Das zumindest wird den ’Staffelläufern[4] der weltrevolutionären Versuche‘ als Erbe bleiben.

Falls man ein Fazit ziehen möchte, würde ich sagen, dass sowohl die Geschichte des Spartacismus (als auch des Healyismus) eins zeigt: der Anspruch auf ein genuines revolutionäres Programm ist von einem gesunden innerorganisatorischen Regime nicht zu trennen oder wie es die Spart-Führung einst richtig erkannte: organisatorische Tendenzen sind selbst eine politische Frage ersten Ranges.

Es fehlte offensichtlich ’nur‘ die Fähigkeit, dies auch auf sich selbst zu beziehen.

[1] Für eine programmatische Würdigung siehe: https://revolutionaryprogramme.wordpress.com/2019/04/14/james-m-robertson-a-balance-sheet/?fbclid=IwAR36t1yrkXhecWKyUX2Lktzem8gyS-WjA-bde_AZC_Jo6pv-rpvDN63k4K0

[2] Eine Losung für Vietnam in der Zeit der Kriegshandlungen mit den USA war z. B. ‚all indochina must go communist‘, die leicht einen stalinoiden Beigeschmack bekommen konnte.

[3] Auch die GIVI, Vorläufert der IBT in Deutschland, bezeichnete Roberstson als ‚pabloistischen Vielfraß‘, der vorher ein ‚trotzkistischer Feinschmecker‘ war. Ob aber allein die Aufrechterhaltung des politischen Gourmetwesens zu politischen ‚Erfolgen‘ führt, steht auf einem anderen Blatt.

[4] „Umgeben mit diesem Flair [die Verkörperung des Marxismus zu sein] wird der Avantgardecharakter eben nicht am Programm, sondern an der lautstarken Wiederholung gemessen, Fleisch und Blut der revolutionären Kontinuität zu sein, ähnlich einem Staffelläufer, der die Stafette der Weltrevolution fest umklammert hält und ins Ziel läuft. Manchmal jedoch stürzt der Läufer oder wird sogar überrundet, selten dumme Läufer verlaufen sich; auf allen Fälle, Genossen, ist dieses Rennen noch lange nicht entschieden.“ (GIVI, Für die Wiederschaffung der IV. Internationale, oJ, oO)

Leserbrief von A.Holberg – 17-04-19 14:10

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Grafikquellen       :

Oben          —          Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Congres over „Kapitalisme in 70-er jaren“ in Tilburgse Hogeschool ; nr. 14: Herbert Gintis , kop, nr. 15: Ernest Mandel , kop Datum : 10 september 1970 Trefwoorden : congressen Persoonsnaam : Ernest Mandel Fotograaf : Koch, Eric / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 923-8345

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Четвёртый ИнтернационалЧетвёртый Интернационал

  • GemeinfreiDieses Bild enthält kommunistische Abzeichen, die in einigen Staaten verboten sein könnten.Hinweise zur Weiternutzung
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  • Erstellt: 1. Januar 1938

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Linker Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Linke wählt Gebhardt zum Spitzenkandidaten

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Von Andreas Debski

Fraktionschef Rico Gebhardt wird die sächsische Linke in die Landtagswahl führen. Ein Parteitag wählte den 55-Jährigen am Sonnabend in Leipzig zum Spitzenkandidaten. Um die Plätze hinter Gebhardt wird ein spannendes Rennen erwartet.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt ist mit einer komfortablen Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt worden. Auf einem Parteitag in Leipzig votierten 184 der 237 Delegierten für den 55-Jährigen, der auch zwischen 2009 und 2017 die sächsische Linke als Landesvorsitzender angeführt hatte.

41 Delegierte stimmten mit Nein, 12 enthielten sich. Sein Wahlergebnis entspricht 77,6 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren war Gebhardt bei der Nominierung mit 70,5 Prozent ausgestattet worden. In einer Urwahl hatten sich im Herbst 2018 bereits 88,7 Prozent der Mitglieder für den Erzgebirger entschieden. Gebhardt hatte keinen Gegenkandidaten.

Gebhardt: Wir sind Sozialisten!

In einer kämpferischen Rede hatte Gebhardt die Partei aufgerufen, sich wieder verstärkt auf linke Werte zu besinnen. „Ich bin Sozialist. Wir alle müssen wieder deutlicher sagen: Wir sind Sozialisten! Eine zweite Sozialdemokratie oder eine zweite grüne Partei braucht dieses Land nicht. Lasst uns gemeinsam auf den Weg machen, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten“, machte Gebhardt zum Auftakt des Parteitages auf der Neuen Messe in Leipzig klar.

Die Linke sei „die Partei, die seit 30 Jahren totgesagt wurde – und immer wieder von den Toten auferstanden ist“.

Linke lehnt Zusammenarbeit mit CDU ab und teilt aus

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Zugleich forderte Gebhardt einen Machtwechsel in Sachsen: „Dieses Land darf nicht länger der CDU gehören, sondern muss den Menschen zurückgegeben werden.“ Jedes Prozent für die Linke bei der Landtagswahl sei ein Prozent weniger für potenzielle Bündnispartner der Union, erklärte Gebhardt – „denn nur wir werden keine Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein“.

In Richtung SPD sagte er: Die Linke sei das Original, wenn es um die Interessen der Ostdeutschen gehe. „Wir haben nichts für das Wahljahr erfunden“, erklärte Gebhardt.

Quelle       :        Leipziger Volkszeitung           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Abgeordneter des Sächsischen Landtages Rico Gebhardt

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Ramelow hält die Klappe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Der Linke reist mit Unternehmern durch Vietnam 

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Die Figur trägt wenigstens eine grüne Mütze !

Die aus den Gewerkschaften und aus der SPD übergelaufenen Linken Mitglieder gleichen  wie ein Ei dem Anderen? Liegen die Interessen einer Partei jenseits des Kapital, muss auch dagegen Opponiert und Regiert werden. Alles andere ist ein Betrug an die WählerInnen und man macht sich politisch überflüssig. DL -Red. -IE –

Aus Hanoi Anna Lehmann

Der Linken-Politiker reist mit Unternehmern durch Vietnam und spart kritische Themen aus.

„Transformation“ lautet das Thema der Veranstaltung an der Parteihochschule Hanoi am Mittwoch. Der Referent zieht Vergleiche zwischen der Entwicklung Vietnams und Ostdeutschlands in den letzten 30 Jahren und erläutert die Vorzüge unternehmerischer Freiheit. Die Zuhörer, Professoren und Mitarbeiter der Kaderschmiede, schreiben aufmerksam mit. Der Referent kommt gut an. Sein Name: Bodo Ramelow.

Wer erwartet hat, das ein linker Ministerpräsident auch ein paar Worte zum Thema der bürgerlichen Freiheiten fallen lässt, wird enttäuscht. Mit denen ist es in dem autoritär regierten Land nicht weit her. Wer sich mit der Kommunistischen Partei anlegt, wird aus dem Land geekelt oder verhaftet. Amnesty berichtet über Fälle von Folter in Gefängnissen.

Aber egal. „Ich trete nicht als Erziehungsberechtigter auf“, sagt Ramelow der taz. Seine Aufgabe sei es vielmehr, Türen zu öffnen.

Nicht fürn Appel und Ei – sondern für eine goldene Uhr –
Gewerkschafter Alexander Ulrich als Waffenverkäufer  2013 ?

Sechs Tage tourt Ramelow durch das ostasiatische Land, gemeinsam mit gut 70 Unternehmen. Er hat eine doppelte Mission. Zum einen will er dringend benötigte Azubis und Fachkräfte nach Thüringen holen und Wirtschaftskontakte nach Vietnam ausbauen. Zum anderen soll er das deutsch-vietnamesische Verhältnis, welches seit der Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers aus Deutschland vor zwei Jahren leidet, wieder glätten helfen.

Diese „Betriebsunfall“, wie es in Diplomatenkreisen heißt, führte dazu, dass die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern gestoppt wurde. Auch die eigentlich schon im vergangen Jahr geplante Reise der Thüringer musste um ein Jahr verschoben werden. Blöd gelaufen, wo doch Deutschland der größte Handelspartner Vietnams in der EU ist.

Quelle      :      TAZ       <<<<<          weiterlesen

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Oben         —           Viessmann Luge World Cup Oberhof; Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Schneemann „Flocke“; Maskottchen, mascot

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„Dr.“ Spahns W. – Regelung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Rechtsaußen Spahn + Halblinker Lauterbach wollen Organspendeausweis und die Informationspflichten der Krankenkassen abschaffen!

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Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Kathrin Vogler, MdB

Nach detaillierter und fundierter Analyse des am vergangenen Montag vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitiatorin eines interfraktionellen Gegenentwurfs:

„Nachdem der gesamte Gesetzestext vorliegt, habe ich mich detailliert damit befasst und stelle mit blankem Entsetzen fest, was jenseits der wohlfeilen Worte auf der Pressekonferenz darin verborgen ist. Bereits die Eckpunkte habe ich öffentlich kritisiert, doch Spahn und Lauterbach beweisen Schwarz auf Weiß: schlimmer geht immer!“

Kathrin Vogler erläutert: „Im bisherigen § 2, (1), Satz 1 des Transplantationsgesetzes ,sollen‘ die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sowie die Krankenkassen über die Organspende aufklären. Die Soll-Bestimmung würde hier zwar zu ,haben‘ werden, was aber auch keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Folge hätte. Der Pferdefuß kommt jedoch später: Der alte §  2 (1a) soll gänzlich neu gefasst werden: Die Pflichten der Krankenkassen sind dort bislang ganz konkret verankert. Diese Vorgaben soll, geht es nach Spahn, Lauterbach u.a., ersatzlos entfallen. Damit würden auch die turnusgemäßen, im Detail formulierten Aufklärungspflichten der Krankenkassen komplett abgeschafft. Am Anfang des Paragraphen bleibt der schöne Satz und Anschein ohne jeglichen Umsetzungszwang und ohne weitere Bestimmungen.“

Kathrin Vogler weiter: „Das Organspenderegister, in dem nach Spahn, Lauterbach u.a. ein Widerspruch gegen die Organentnahme eingetragen werden müsste, würde für die Betroffenen nur auf dem Umweg über eine Behörde und ein Formular möglich sein. Eine eigenständige Eintragung und eventuelle Veränderung der Willenserklärung wäre damit nicht möglich. Die Behörden sollen zudem auch keine Informationen mehr bereithalten. Alle Menschen würden also zunächst der Annahme und dem Zwang unterfallen, sie seien nach ihrem Tod Organspender, nur die  Eintragung eines Widerspruchs in das Register kann davor schützen.“

Kathrin Vogler hebt hervor: „In dieser Logik ist es schlüssig, dass der Gesetzesentwurf das Ziel hat, möglichst wenige Menschen in das neu einzurichtende Register aufzunehmen. Dass er die Hürden für einen Widerspruch so hoch hängt, korrespondiert mit der Streichung der ,informierten und unabhängigen Entscheidung jedes Einzelnen‘ aus der Zielsetzung des jetzigen Transplantationsgesetzes in §1 (1).

Kathrin Vogler kritisiert scharf: „Bei dem Gesetzentwurf von Spahn, Lauterbach u.a. stört der bekannte Organspendenausweis, der bislang in § 2 (5) geregelt ist und als Mittel der Selbstbestimmung dient. Der Organspendeausweis soll ersatzlos gestrichen und damit abgeschafft werden. In einem neu geplanten § 25a wird die Ausgabe von Organspendenausweisen definitiv zu dem Zeitpunkt eingestellt, an dem das Transplantationsregister eingerichtet ist.“

Kathrin Vogler problematisiert: „Wenn man 16 Jahre alt ist und im Übrigen noch nicht einmal den Bundestag wählen darf, wollen Spahn, Lauterbach u.a. die Jugendlichen innerhalb eines halben Jahres gleich drei Mal mit einer Papierflut zuschütten. In diesem Alter denkt man kaum an den Tod, die Jugendlichen müssen sich jedoch, da weder Hausärzte noch Krankenkassen mehr kontinuierlich informieren, schriftlich gegen die staatliche Inanspruchnahme ihrer Organe aktiv zur Wehr setzen. Die bereits über 16-Jährigen, also alle Erwachsenen, würden ebenfalls nur unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes informiert, weil ja die regelmäßigen Aufklärungspflichten der Krankenkassen entfallen. Besonders perfide ist ist es ferner, dass Aufklärung über die Organspende auch nicht mehr ,ergebnisoffen‘ erfolgen soll, wie es bisher noch der Fall ist. Es geht also nicht mehr um Aufklärung, sondern um Manipulation.“

Kathrin Vogler betont: „Angehörige von hirntoten Menschen würden nicht mehr das Recht haben, einer Organentnahme zu widersprechen, wenn ihnen kein entsprechender Wille ihres Verstorbenen bekannt ist. Die Bezeichnung ,doppelte Widerspruchslösung‘ ist also schieres Polit-Marketing,  das eine nicht vorhandene Sicherheit vorgaukeln soll.“

Kathrin Vogler abschließend: „Der gesamte Gesetzesentwurf basiert auf dem Motto: Möglichst gar nicht über das Thema (insbesondere das Hirntod-Konzept) aufklären und die Hürden für einen Widerspruch möglichst hoch hängen, so dass möglichst viele ihren Widerspruch nicht artikulieren. Damit wäre der Freifahrtschein für die Organentnahme nach ihrem Tod ausgestellt. In dieser zutiefst sensiblen Frage mit Desinformation und Manipulation zu arbeiten, wie Jens Spahn, Karl Lauterbach u.a. es tun, ist schlicht schäbig und wird auch keine Mehrheit im Bundestag finden.“

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Zum Thema auf DL :    Töten ein Staatsmonopol !!

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Grafikquelle      :     Kathrin Vogler (Die Linke), MdB

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PV – LINKE 06./07. 04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

EUROPA-WAHLKAMPF
LAGE DER PARTEI UND GROSSE PROTESTE

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Quelle      :   AKL  – Die Linke

Bericht von Thies Gleiss,

für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

Frühlingswetter in Berlin, Großdemonstration gegen Mietwucher und Wohnungskonzerne und am Sonntag noch ein Halbmarathon der Longdistancerunnercommunity – viel los in der Reichshauptstadt am ersten April-Wochenende.

Dagegen nimmt sich eine Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN recht bescheiden aus. Die Sitzung war mäßig besucht, immer nur knapp über der Beschlussfähigkeit. In mehreren Landesverbänden fanden Aktionen der Mietbewegung und auch Parteitage der LINKEN statt, und der Straßenwahlkampf zur EU-Wahl begann.

Der Versammlungssaal im Karl-Liebknecht-Haus war mit den sieben neuen Wahlkampfplakaten dekoriert, die allseits für gelungen gehalten wurden. Sie erzählen jedes für sich eine klare Geschichte mit Botschaft und sind ein erfreulicher Gegensatz zu den Plakaten der politischen Gegnerparteien. Dennoch war auf dem Weg zum KL-Haus schon zu sehen, dass eine auf der Januar-Sitzung des PV geäußerte Kritik an den pastellfarbenen Plakaten berechtigt ist: Werden sie einzeln in der DIN A1-Größe aufgehängt wirken sie arg blass (zumal mit blauen Himmel als Hintergrund, den wir allen Wahlkämpfer*innen natürlich jeden Tag wünschen) und die Text- und Bildkomponenten sind zu klein und kleinteilig, um sie bei dem üblichen Vorbeieilen richtig erfassen zu können.

Unser Tipp: Hängt die Plakate, wenn es irgend geht, gebündelt auf, dann wirken sie auch im üblichen Format.

Besuch und Bericht der Bundesfinanzundrevisionskommission (BFRK)

Geschäfts-, Kassen- und Kontenführung der Partei DIE LINKE werden, wie es das Parteiengesetz vorschreibt, regelmäßig von der vom Parteitag gewählten, unabhängigen BFRK geprüft und dem Parteivorstand wird darüber berichtet. Die Revisor*innen bestätigten eine ordnungsgemäße Buchhaltung. Regelmäßig die größte Aufmerksamkeit in diesen Berichten an den PV erhält die Übersicht über die ordnungsgemäße (oder manchmal auch nicht ordnungsgemäße) Abführung der Mandatsträger*innen-Abgaben. Dahinter verbirgt sich ein Berg Staatsknete, der zum finanziellen Wohl der Partei einen großen Beitrag leistet und natürlich rechtskonform bis zum letzten Cent erfasst ist. Es wurden mehrere Nachfragen zu diesem Thema gestellt und Maßnahmen zur Korrektur verbleibender Fehlentwicklungen gefordert.

BFRK und Bundesschatzmeister beantragten eine neue vereinheitlichte Reisekostenerstattungsverordnung, die die bisher existierenden, sich geringfügig unterscheidenden Verordnungen, die in der Partei Anwendung finden, ersetzt. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Das Privileg der BFRK ist es immer, die Wörter mit den meisten Buchstaben vortragen zu dürfen, das soll nicht angetastet werden.

Aktuelle politische Lage

Bewegungsmäßig ist viel im Gange im Land. Jeden Freitag demonstrieren weiterhin zehntausende von Schülerinnen, Schülern und Studierende gegen die Klimapolitik der politisch Verantwortlichen. Selbst in Kleinstädten versammeln sich Jugendliche zu großen, phantasievollen Kundgebungen. Die aufgeregten Reaktionen der Gegenseite, die sich über die Verletzung der Schulpflicht und über die Anmaßung empören, dass „unbedarfte Jugendliche“ sich in die große Politik einschalten, zeigen, dass dieser Protest genau richtig liegt und ins Zentrum trifft. Die LINKE, der Studierendenverband SDS und die Jugendorganisation Linksjugend-Solid nehmen an den Aktionen zahlreich teil, achten aber selbstverständlich den Wunsch der Aktiven, sich nicht von politischen Parteien vereinnahmen zu lassen. Wer an den Aktionen teilnimmt und sich unter die Protestierenden mischt, wird sofort feststellen, dass diese Bewegung links und antikapitalistisch ist. Für diejenigen, die solche Bewegungen nur vom Sofa und in den Medien verfolgen, hat die sozialwissenschaftliche Forschung das jetzt bestätigt: Laut Umfragen halten Zweidrittel der protestierenden Jugendlichen ihren Protest und sich selbst für links und ein Drittel für „ganz links“. Das bedeutet aber, die Partei, die sich DIE LINKE nennt, muss diese Proteste mit aller Macht unterstützen und den Aktiven selbstlos jede Unterstützung gewähren.

Politisch ebenso klar und eindeutig entwickelt sich die zweite große Bewegung in Deutschland, die gegen die hohen Mieten und die privaten Wohnungsbaukonzerne. Die Initiative für eine Enteignung und Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne in Berlin hat eine ungeahnte Popularität in ganz Deutschland und auch international erfahren. Auch hier zeigt die Reaktion der „Gegenseite“, die in buchstäbliche Schnappatmung verfällt und die anti-sozialistischen Urängste hervorkramt, dass es offenkundig politisch in die richtige Richtung läuft. Wie Lucy Redler es unübertrefflich bei ihrem Fernsehauftritt in der ARD festgestellt hat: Die Mieter*innen werden systematisch von den Konzernen enteignet und die Wiederaneignung in Form der Vergesellschaftung dieser Konzerne ist „hart, aber fair“.

In der Debatte im PV wurde über die Entschädigungszahlungen im Falle einer Vergesellschaftung gesprochen und einige meinten, auch die LINKE solle dazu konkrete Berechnungen vornehmen und vorschlagen, dabei auch mögliche internationale Verfahren der Heuschrecken-Anteilseigner einbeziehen. Thies Gleiss sprach sich dagegen aus: Die Entschädigungszahlungen im Falle eines tatsächlich erfolgreichen Enteignungsverfahrens sind in erster Linie politisch bestimmt, nicht juristisch oder buchhalterisch. Gibt es eine breite, entschlossene Massenbewegung, dann wird es für die Staatskasse billiger und für die Konzerne enttäuschender, deshalb sollte die LINKE vor allem die Bewegung stärken.

Und das geschieht erfreulicherweise auch: Fast alle Landesverbände sind in der neuen Mieter*innen-Bewegung aktiv und die Partei wird als die einzige Parlamentspartei wahrgenommen, die diese Proteste uneingeschränkt unterstützt.

Kritisch wurde in der Debatte angemerkt, dass angesichts dieser Entwicklungen und des Einsatzes der LINKEN Spitzenleute der Partei in den Medien mit Äußerungen zitiert werden, die nur als demobilisierend charakterisiert werden können. Sowohl Sahra Wagenknechts allgemeiner Seufzer in der NOZ, die LINKE „hätte sich von ihrem eigentlichen sozialen Klientel entfernt“, als auch Bodo Ramelows Positionierung, eine Enteignungsforderung gegenüber den Immobilienkonzernen wäre nicht nötig, sind im besten Fall grober Unfug. Wir wünschen insbesondere den Genoss*innen in Thüringen, dass sie den Wahlkampf mit Hilfe einer breiten Bewegung auf den Straßen für ein Recht auf Wohnen und für die Enteignung von Immobilienkonzernen bestreiten können.

In der Debatte hob die Parteivorsitzende Katja Kipping hervor, dass die LINKE die beiden neuen sozialen Massenbewegungen zum Anlass nehmen sollte, in ihrem politischen Auftritten klarer die Eigentums- und Machtfrage zu stellen Dem können wir – als Berichterstatter*in der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand der LINKEN – nur aus vollem Herzen zustimmen.

Gesundheitsbedingter Rückzug der Fraktionsvorsitzenden

In der Debatte zur aktuellen Lage, wurde auch auf die von der Partei selbst geschaffenen, internen Schlagzeilen eingegangen. Der Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Amt der Fraktionsvorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen wurde bedauert, aber natürlich respektiert und ihr alles Gute gewünscht. Es wurde angekündigt, dass die Neuwahl des Fraktionsvorstandes nach der Europawahl und vor dem Beginn der Sommerpause am 29. Juni erfolgen sollte. Thies Gleiss riet dazu, wenn aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht noch politische Nachtreterei erfolgen soll, dann muss die Nach- oder Neuwahl sofort, unspektakulär und einvernehmlich vorgenommen werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass die vorgeschriebene Doppelspitze mit mindestens einer Genossin als Vorsitzende eingehalten wird. Es gibt schon Pressespekulationen, dass davon eventuell abgewichen werden soll.

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Fraktionsspitze, aber auch aus der Führung der von ihr betriebenen Initiative „Aufstehen“, wirft allerdings auch ein Schlaglicht darauf, dass die wesentlichen politischen Einschätzungen, die einige Genoss*innen dazu bewegt haben, „Aufstehen“ zu initiieren, allesamt Irrtümer waren. Sowohl die Erwartungshaltung, damit auf SPD und GRÜNE einwirken zu können, als auch die Vorstellung, eine solche Initiative in Personalunion als Fraktionsvorsitzende der LINKEN führen zu können, erwiesen sich als komplett falsch.

Heute ist durch Äußerungen von Oskar Lafontaine bekannt, dass „Aufstehen“ auch über die Möglichkeiten diskutiert hat, eigenständig bei den Europa- und anderen Wahlen anzutreten. Die meisten PV-Mitglieder skandalisierten das, weil es angeblich den öffentlich gegebenen Versprechen widerspricht. Das mag so sein, aber Thies Gleiss hob hervor, dass die Initiative „Aufstehen“ von vornherein nur als Wahlinitiative hätte überleben können. Dass „Aufstehen“ sich aufgrund des öffentlichen Grummelns aus taktischen Gründen entschieden hat, eine solche Wahlinitiative nicht sein zu wollen, musste deshalb faktisch ihr selbst erklärtes Todesurteil werden.

Katja Kipping hob zurecht hervor, dass an vielen Orten die Aktiven von „Aufstehen“ weiterarbeiten möchten und von oben jetzt ziemlich allein gelassen werden. Die LINKE muss diesen Menschen gegenüber selbstverständlich offen und ohne Häme und Aufrufen zur Selbstkritik begegnen, sondern ihnen praktische Zusammenarbeit ermöglichen und anbieten.

Ein Recht auf ein Erholungsjahr für alle Beschäftigten

Die Parteivorsitzende stellte auf der PV-Sitzung ihren bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschlag vor, dass alle Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch erhalten sollen, zweimal in ihrem Berufsleben eine persönliche Auszeit von drei bis zwölf Monaten nehmen zu können. Der dafür häufig benutzte Begriff ist „Sabbatjahr“ oder „Sabbatical“. Sie schlägt dafür eine Steuerfinanzierung vor, die ähnlich dem Elterngeld geregelt werden soll. Abhängig vom letzten Einkommen soll dies einen Betrag in Höhe von mindestens 1050,- bis zu maximal 1800,- Euro ausmachen.

In der Debatte hoben alle, insbesondere Thies Gleiss mit Blick auf die laufenden Gewerkschaftsdebatten, hervor, dass dies sehr wohl auf ein breites Bedürfnis bei den Beschäftigten trifft und in den gewerkschaftlichen Umfragen immer als ein viel geäußerter Wunsch vorgetragen wird. Auch die Tarifverträge der letzten Zeit, die Wahlmöglichkeiten zwischen mehr Entgelt oder zusätzliche freie Zeit vorsehen, waren ein absoluter Renner bei den Beschäftigten, die in einem unerwarteten Ausmaß für die zusätzliche freie Zeit votierten.

Der Vorschlag von Katja Kipping soll weiter diskutiert werden. Dabei – so das Ergebnis der PV-Diskussion – müssen vor allem zwei Aspekte ausgebaut werden: Erstens die Einbettung dieser Sabbatical-Ideen in eine allgemeine Offensive zur Arbeitszeitverkürzung für alle (und zwar Tage-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit). Das bedeutet auch eine Einbeziehung der aktuellen gewerkschaftlichen Debatte über neue Tarifverträge.

Und zweitens ist die reine Steuerfinanzierung keine angemessene Lösung. Die Arbeit“geber“, die ja in Wahrheit die Arbeitskraft ihrer Beschäftigten nehmen, müssen den Löwenanteil der Finanzierung tragen. Denkbar wären vielleicht Regelungen einer staatlichen Koppelungsfinanzierung, wie es früher mit dem Altersteilzeit-Förderungen der Fall war.

Bericht vom Bundesausschuss

Regulärer Tagesordnungspunkt der PV-Sitzungen ist ein Bericht des Präsidiums des Bundesausschusses der Partei (gerne ja auch „kleiner Parteitag“ genannt). Diesmal gerieten der Bericht und die folgende Debatte etwas länger. Streitpunkt war die Behandlung vom Bundesparteitag an den Bundesausschuss überwiesenen Einzelanträge. Satzungsmäßig ist nicht eindeutig geklärt (so die Meinung des BA und einiger PV-Mitglieder), ob der geschäftsführende Parteivorstand berechtigt ist, größere Änderungs- oder gar Ersetzungsanträge zu Parteitagsanträgen erst zum Bundesausschuss zu beantragen. Friedensliebend wie die Partei ist, wird dies sicherlich in den nächsten Monaten geklärt werden. Die inhaltlichen Beschlüsse des BA sind bereits veröffentlicht (Sofortbericht).

Europa-Wahlkampf

Jetzt geht es los. Die Plakate sind gedruckt. Die drei Wellen von Großflächen-Plakaten sind angeleiert, die Millionenauflage der Wahlzeitung, des Programms und des Kurzprogramms sind an die Kreisverbände ausgeliefert. Also Genossinen und Genossen: Haut rein! Die Wahlumfragen zur EU-Wahl sehen die LINKE zwischen sechs und acht Prozent. Das ist noch zu wenig. Bei den letzten Wahlen hat die LINKE stets nur etwa Zweidrittel dessen an Stimmen eingefahren, die ihr in den Umfragen vorhergesagt wurden. Es muss sich also im Wahlkampf richtig angestrengt werden, damit es am 26. Juni abends keine Zitterpartie wird.

Kleinere beschlossene Vorlagen

Die LINKE wird ein „Wochenende zur Digitalisierung“ am 6./7. Dezember in Berlin durchführen. Die Vorlage dazu wurde mit der Anregung von Thies Gleiss angenommen, noch stärker die gewerkschaftlichen Debatten über „Industrie 4.0“ und die „Transformation“ insbesondere der Automobil- und Energieindustrie zu integrieren.

Aus Anlass des „Feministischen Festivals“ in Essen (12.-15. September 2019) führt die LINKE ein FemLab (so heißen solche Arbeitstreffen heute) durch, wie bereits 2018 bei der Linken Woche der Zukunft, das sich mit den spezifischen Strukturen der Frauenarbeit im politischen Agieren der Linken und der LINKEN beschäftigt. Die Vorlage und die Finanzierungsanträge wurden einstimmig angenommen.

Die LINKE wird die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung der grausamen Tierhaltung unterstützen, die gegenwärtig läuft und bereits 700.000 Unterschriften gesammtel hat. (End the Cage Age – Initiative).

Die LINKE wird auch dieses Jahr wieder eine Delegation von vor allem jugendlichen Aktiven aus möglichst allen Landesverbänden für die Sommeruni der Europäischen Linken (dieses Jahr in Italien) aufstellen und deren Reise finanziell unterstützen.

Die Landesverbände haben bei der zentralen Parteikasse einen Fond zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. Daraus werden zu Wahlkampfzeiten entsprechende Beträge abgerufen. Der Parteivorstand muss dies jeweils zur Kenntnis nehmen. Dies geschah diesmal für die Wahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Kommunalwahl in Rostock.

Die LINKE ruft zu den Europa-Demonstrationen am 19. Mai 2019 mit einem eigenen Aufruf auf, der beschlossen wurde.

Die LINKE wird auf dem 40. Deutschen Städtetag mit einem Parteienabend auftreten.

Die LINKE wird mit Delegationen auf den Pressefesten der Portugiesischen Kommunistischen Partei, der Französischen Kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei Spaniens und der „Volksstimme“ aus Österreich teilnehmen.

Die LINKE unterstützt die europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ für ein Mindesteinkommen von prekären (Schein)Selbständigen.

Die LINKE unterstützt die Aktivitäten von Pro Choice Sachsen gegen die rechten Umtriebe von „Lebensschützer*innen“.

Die Sanierung des „Neuen Deutschland“

Der Bundesschatzmeister Harald Wolf berichtete über den Fortgang der Stabilisierung der Zeitung „Neues Deutschland“. Er referierte dazu auch über die allgemein schwierige Lage auf dem Markt der Printmedien. Mehrere große Verlagshäuser führen drastische Kürzungen und Rationalisierungen ihrer Printmedien durch oder planen sie.

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Die ökonomischen Verluste des „Neuen Deutschland“ konnten im letzten Jahr deutlich reduziert werden, dennoch ist das gesamte Projekt nach wie vor prekär und entsprechende Konzept- und Strukturdiskussionen, um dies zu ändern, werden fortgesetzt.

Der Vorschlag von Harald Wolf, in der Geschäftskonstruktion von ND, Gebäudeverwaltung des ND-Hauses und Partei Änderungen vorzunehmen, und insbesondere eine Stiftung zu gründen, die über die Immobilie am Franz-Mehring-Platz 1 verfügt, wurde vom PV zur Kenntnis genommen. Es muss aber sichergestellt werden, dass der bestimmende Einfluss der Partei dauerhaft und personenunabhängig sichergestellt wird.

Ost-Zukunftsplan

Im November dieses Jahres und dann im Jahr 2020 werden Unmengen Krokodilstränen vergossen werden, warum es auch am 30. Jahrestag der Einverleibung der DDR immer noch gravierende, strukturelle Ungleichheiten zwischen „Ost und West“ gibt. Die SPD hat bereits ihren Ostaufbauplan im Vorfeld der ostdeutschen Landtagswahlen veröffentlicht und auch die LINKE wird ein entsprechendes Konzept der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West vorlegen.

Dazu diskutierte der PV eine Vorlage von Harald Wolf zum Zwischenstand der entsprechenden Diskussionen und einen längeren Text des „Ältestenrates“, der von Hans Modrow auch mündlich auf der Sitzung eingeleitet wurde.

Insbesondere der Ältestenrat hebt in seiner Analyse hervor, dass die Ungleichheit zwischen Ost und West kein Versagen oder Ausrutscher war. Es sollte ausdrücklich die DDR-Wirtschaft zerstört und – wie es Thies Gleiss in der Sitzung unterstützend hervorhob – ein deutsches Mezzogiorno, ein Billiglohnland und Arbeitskräftereservoir geschaffen werden. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse muss deshalb antikapitalistisch sein.

Die Diskussionen werden fortgesetzt. Der Ostbeauftrage der Fraktion, Matthias Höhn, aus familiären Gründen bei dieser PV-Sitzung nicht wie vorgesehen anwesend sein konnte, wird zur folgenden Sitzung erneut eingeladen.

Auswertung des Europa-Parteitags

Schon ein paar Wochen her, so war dies doch die erste ordentliche PV-Sitzung nach dem Bundesparteitag und der Vertreter*innen-Versammlung zur Europawahl.

Der Bundesgeschäftsführer zog ein überwiegend positives Fazit aus dem Parteitag. Es wurde mit breitester Mehrheit ein Wahlprogramm beschlossen, die LINKE hat sich als einheitliche politische Kraft präsentiert und die auf der Vertreter*innen-Versammlung gewählte Kandidat*innenliste ist mit guten Ergebnissen gewählt worden und entspräche fast genau der vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Liste. Aber, so Jörg Schindler, der Parteitag sei extrem teuer gewesen und könne so nicht wiederholt werden.

In der Diskussion wurde von allen Diskutierenden hervorgehoben, dass der Parteitag wenig Ausstrahlung hatte und überformalisiert war, Die Debatte der Delegierten kam wieder einmal zu kurz, die zahlreichen Einzelanträge wurden wieder einmal nicht behandelt.

Thies Gleiss, der mit Lucy Redler Zeitplan, Tagesordnung und insbesondere dem exorbitanten Kostenplan für diesen Parteitag im Vorfeld widersprochen und Alternativen vorgeschlagen hatte, wiederholte seine Kritik. Insbesondere die Promi-Reden und allen voran die unsäglichen persönlichen Lobreden bei den Kandidatenvorstellungen sollten gekürzt, letztere ganz abgeschafft werden.

In der EU-Frage ist die LINKE fast mittendurch gespalten. Angesichts dessen sind Bemühungen, ein harmonisiertes Gemeinschaftswahlprogramm zu bekommen, kaum vorwärtsweisend. In jedem der 500 kleinen Änderungsanträge wird eine Stellvertreterschlacht geschlagen, den Gesamteindruck des Textes in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Die LINKE, so Thies Gleiss, müsse endlich lernen, in Alternativen zu denken. Ein Mehrheitstext und dazu klare Minderheitentexte, die in der generellen Linie abgestimmt und ausgezählt werden, würden die Debatte viel besser abbilden und voranbringen.

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. Wir werden unsere Vorschläge auch beim nächsten Mal freundlich vortragen, wissend , wie es ausgehen wird.

Bericht von Thies Gleiss, für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben          —        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

 

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Die Linke darf nicht antreten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Kommunalwahl
Die Linke darf nicht antreten

Schopfheim - Rathaus.jpg

Im Rathaus sitzen die Räte – wenn sie doch nur Raten-täten

von von Nicolai Kapitz

Ein Formfehler verdammt die drei Kandidaten der Linkspartei für den Gemeinderat bei der Kommunalwahl zum Zusehen.

Kleiner Formfehler, große Wirkung: Weil einer der 50 Unterstützer, die die Partei „Die Linke“ für die Zulassung ihrer drei Gemeinderatskandidaten gebraucht hätte, seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim hat, darf die Liste bei der Kommunalwahl am 26. Mai nicht antreten. Das hat der Gemeindewahlausschuss am Montagabend beschlossen. Gegen diesen Beschluss prüft die Linkspartei um den Ortsvorsitzenden Günter Gent nun einen Widerspruch.

Die Regularien schreiben vor, dass Gruppierungen oder Parteien, die noch nicht im zu wählenden Gremium – sei es ein Ortschaftsrat, der Gemeinderat oder der Kreistag – vertreten sind, Unterstützerunterschriften einreichen müssen. Die Zahl der Unterschriften richtet sich nach der Größe des Ortes. In Schopfheim müssen 50 Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, die auch in der Stadt wählen dürfen. Weil „Die Linke“ bisher nicht im Gemeinderat saß, mussten die Parteimitglieder also Autogramme sammeln gehen. „Eine Woche vor Ende der Frist haben wir damit angefangen“, erklärt Günter Gent am Telefon.

Ooohh, da sitze ich wohl im richtigen Theater – habe aber leider einen falschen Film eingelegt ?

Bis vergangenen Donnerstag 18 Uhr – Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge – waren die 50 Unterschriften im Rathaus abzugeben. Weil er am Donnerstag um kurz nach 16 Uhr nach eigener Aussage am Rathaus vor verschlossenen Türen stand, warf er die Unterschriften in den Rathausbriefkasten und rief die Geschäftsstelle des Gemeinderats an, um ihr den Einwurf mitzuteilen. Die böse Überraschung gab es tags drauf: Gent erhielt die Mitteilung, dass einer der 50 Unterschreiber seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim, sondern in Weil am Rhein hat. Damit könne die Liste der Linken wegen einer einzigen fehlenden Unterschrift nicht zugelassen werden.

Quelle       :     Suedkurier        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —      Das Schopfheimer Rathaus im Weinbrenner-Stil (Vorderseite), erbaut 1826.

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Brüsseler – Attacke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Brüsseler Attacken auf Demokratie

Groth, Annette-0428.jpg

Quelle      :        AKL

Ein Beitrag von Annette Groth

Am 1.2.2019 trat JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15.1.2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht. Seit Anfang des Jahres hat das Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS ein »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL in Den Haag. Komplementär dazu wird der Entwurf einer digitalen europäischen Strafverfolgungs-Verordnung vorgestellt, die massive Eingriffe in die Grundrechte bedeuten würde, falls sie verabschiedet wird. Mehr Sicherheit durch Schießtrainings verspricht der private Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“, der den Aktionsradius seiner Trainingcamps von derzeit in der Schweiz und Spanien ausdehnen will.

„Politik und Demokratie sind lediglich Instrumente, die die Funktionalität des Marktes gut absichern sollen. Wenn die Verteidigung des Marktes aber verlangt, dass der wilde Kapitalismus alltägliche Ängste schürt, könnte es sein, dass die Demokratie geopfert wird.“  Diese prophetischen Worte waren Ende Mai 2008 in der rumänischen Tageszeitung Cotidianul zu lesen.

Wer sich seit vielen Jahren mit EU-Politik beschäftigt, konnte die „schleichende Rückkehr des faschistischen Denkens in Europa“ voraussehen. Eine EU, die durch Steuerschlupflöcher systematisch eine Umverteilung von unten nach oben organisiert, einen Raubzug öffentlicher Güter und Dienstleistungen vorantreibt, einhergehend mit zunehmender Militarisierung nach außen und nach innen, ist mitverantwortlich für das Entstehen von autoritär-repressiven politischen Systemen, die Reiche und Konzerne schützen, Obdachlose inhaftieren und Arme zu Zwangsarbeit verpflichten.

Am 1.2.2019 ist das JEFTA-Abkommen (Japan EU Free Trade Agreement) zwischen der EU und Japan in Kraft getreten. Es wurde am 17. Juli 2018 von Vertretern der EU und Japans unterzeichnet und am 12.12. vom Europa-Parlament durchgewunken. Schon ein Jahr vorher unterzeichnete Japans Premierminister Shinzo Abe das Freihandelsabkommen und im Dezember 2017 hob die Europäische Kommission die Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus Landwirtschaft und Fischerei aus Japan auf. Für Reis aus der Präfektur Fukushima – Ort des Reaktorunfalls im Jahr 2011 – ist künftig vor dem Import in Staaten der EU kein Nachweis von Strahlungskontrollen mehr erforderlich. Gleiches trifft für einige Produkte aus der Fischerei der Region zu. Für die japanischen HändlerInnen und LandwirtInnen ist der Wegfall der teuren und aufwändigen Strahlungskontrolle ein Segen, nicht aber für die europäischen VerbraucherInnen, die nun das Risiko haben, strahlenbelastete Lebensmittel aus Japan zu verzehren.

Bereits Ende 2017 wies das Umweltinstitut München darauf hin, „dass gerade bei Meeresprodukten aus der Region Fukushima weiterhin hohe Belastungen zu erwarten sind, da nach wie vor radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean gelangen kann – beispielsweise durch die vom AKW-Betreiber TEPCO geplante „Entsorgung“ von verstrahltem Kühl- und Grundwasser vom Reaktorgelände ins Meer“.[1]

Auch für die kommunale Wasserwirtschaft birgt JEFTA erhebliche Gefahren. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Pascal Meiser warnte schon im Juli 2018: “In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit geöffnet“.[2] Auch Sven Giegold, Europa-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen betont, dass das Abkommen „die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ befördere, und dass Wasser in einem Handelsvertrag nichts zu suchen hat. „Jefta ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge sollten den Handel erleichtern, dürfen aber nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Jefta ist unausgewogener als Ceta. Das Kanada-Abkommen beinhaltet immerhin einen begrenzten Schutz von Wasser.“[3]

Neben dem Wegfall von Zöllen auf Autos, elektronischen Geräten wie Fernseher, Konsolen (Playstationen) oder Computern aus Japan werden auch Zertifikate und Kennzeichnungen von Waren abgeschafft. Dadurch könnten Produkte auf den europäischen Markt gelangen, die gefährlich für Mensch und Natur sind. „Besteht zum Beispiel der Verdacht, dass ein Pflanzenschutzmittel giftig ist, wird es in Europa erst gar nicht zugelassen oder vom Markt genommen – auch dann, wenn die verfügbaren Daten noch nicht zeigen, ob ein Risiko besteht.“[4]

Mit JEFTA können japanische Hersteller nun Pflanzenschutzmittel auf den europäischen Markt bringen und müssten erst mit Konsequenzen rechnen, wenn eindeutig bewiesen wird, dass das Produkt gefährlich ist. Mit anderen Worten: Mit JEFTA ist der bestehende Umwelt- und Verbraucherschutz weitgehend geschreddert.

Der Protest von 550 000 Menschen, die in Deutschland eine Petition gegen JEFTA unterzeichnet haben, hat nichts genützt.

Am 13.2. 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Dies ist das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land und bedeutet, dass alle bestehenden Zölle auf Waren aus der EU gestrichen werden, Handelshemmnisse durch die Anerkennung von EU-Sicherheitstests beseitigt und – nach Ansicht der EU-Kommission – das Geschäftsumfeld „berechenbarer“ gemacht wird. Neben EUSFTA hat das Parlament auch das Investitionsabkommen Eusipa angenommen, das Sonderklagerechte für Konzerne, genannt Investor-state dispute settlement (ISDS) enthält.

In einer Pressemitteilung erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen und zum Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur markiert einen historischen Moment […] Wieder einmal hat die Europäische Union ein Win-win-Handelsabkommen ausgehandelt – ein Abkommen, das europäischen Herstellern, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern neue Chancen eröffnen wird und gleichzeitig Zusammenarbeit und Multilateralismus fördert.“[5]

Attac hat insbesondere Eusipa scharf kritisiert:  »Das Ja zu Eusipa zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen. Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstandards oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.«[6]

Mit der Zustimmung zu Eusipa haben die Abgeordneten die »Kritik von Hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz ›Europa‹« an dem Investitionsabkommen ignoriert.[7] Mehr als 500.000 Menschen hatten eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet. Zwar muss über Eusipa noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden, aber es darf bezweifelt werden, dass sich irgendwo in den 27 Staaten eine Mehrheit findet, die das Abkommen noch verhindern kann.

Im Kontext der bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament und die skizierten Angriffe auf die noch verbliebenen wenigen demokratischen Elemente sei hier an die Lissabon-Strategie erinnert, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde und das Regelwerk der EU ist.

Baron Daniel Janssen, ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Runden Tisches der Industriellen (Round Table of Industrialists ERT) bezeichnete damals die Verabschiedung der Lissabon-Strategie als großen Erfolg des ERT. Die neoliberalen Reformen der EU wurden als „doppelte Revolution“ gefeiert:

„Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluss des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer.“[8]

Wer also mehr Europa will oder gar die „Republik Europa“ anvisiert, ist der Erfüllungsgehilfe multi-nationaler Konzerne, die genau das wollen und schon lange daran arbeiten. Lohn- und Grundrechteabbau sowie der neoliberale autoritär-repressive politische Ausbau auf europäischer Ebene wird damit erleichtert wird.

Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie – Notifizierung von Gesetzen

Im Januar 2019 haben 160 Organisationen Alarm geschlagen: Sie warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und sehen die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht.[9]

Bereits seit Januar 2017 arbeitet die Europäische Kommission an einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, gegen die sich vor ihrer Verabschiedung 2006 großer Protest entwickelt hatte – leider vergeblich.[10] Das gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungshandels sei von besonderer Bedeutung für künftiges Wirtschaftswachstum, liest sich jetzt wie ein Hohn. Profite machen die Konzerne, die Leistungen liberalisierter Dienste werden dagegen schlechter und teurer.

Wenn nun die EU-Kommission von Städten, Gemeinden und Behörden verlangt, dass sie der Kommission neue Regelungen und Gesetze drei Monate im Voraus mitteilen und sich von ihr genehmigen lassen müssten, ist das Subsidiaritätsprinzip endgültig gekippt.

Dieses neue Notifizierungsverfahren für Dienstleistungen würde z.B. Maßnahmen gegen Wohnungsnot stark behindern, weil kommunale Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt oder entschärft werden könnten, wenn Auflagen von der EU-Kommission als diskriminierend interpretiert werden.

„Diese weitere Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie würde den Spielraum gerade auch von Kommunen massiv einschränken. Sie bedroht die lokale Demokratie und steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Der Vorschlag der EU-Kommission ist daher völlig inakzeptabel“, kommentiert Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis dieses Vorhaben.[11]

Am 14.1. hat ein Bündnis von 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, KommunalpolitikerInnen und städtischen VertreterInnen aus mehreren EU-Ländern eine gemeinsame Protest-Erklärung an die rumänische EU- Ratspräsidentschaft gesandt. Bislang kam keinerlei Reaktion.

Welche der rund 25 000 Lobbyisten, die in Brüssel für solch eine Demokratie- und Verbraucher-feindliche Richtlinie aktiv waren, wäre interessant zu wissen. Airbnb z.B. hat jedenfalls keinerlei Interesse an Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, die dem Konzern einen unglaublichen Profit ermöglicht.  Im Gegenteil, Airbnb ist in Brüssel als Lobbyist aktiv, um kommunale Beschränkungen für den Aktionsradius von airbnb zu verhindern.

„Nackt per Gesetz – Eine neue EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor“

So lautet der Titel eines Artikels von Martin Klingst in Die Zeit am 18.12. 2018 über ein weiteres anti-demokratisches Vorhaben aus Brüssel.  Laut dem Vorschlag der sog. E-Evidence-Verordnung soll es Strafermittlern aus EU-Staaten ermöglichen, sämtliche Zugangs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten anzufordern, also PINs und IP-Nummern, „alle Informationen, wann und wo der Verdächtige einen Internetdienst in Anspruch genommen hat, und die Inhalte seiner SMS-Nachrichten oder E-Mails. Mit anderen Worten: Ermittler könnten sich das gesamte Online-Verhalten eines Bürgers ansehen, ohne dass es in Deutschland eine prüfende staatliche Instanz gäbe. …Ein Staatsanwalt aus Budapest könnte in diesem Fall von der Deutschen Telekom die Preisgabe von Bildern, WhatsApp-Nachrichten, Browserbewegungen und E-Mails eines Deutschen fordern. Die einzige Voraussetzung wäre, dass der Verdächtige in Ungarn einer schweren, mit mindestens drei Jahren Gefängnis bewehrten Straftat beschuldigt wird. Zwischen einem ungarischen Staatsanwalt und der Telekom etwa säßen keine Richter, keine Aufsichtsbehörden, die darauf achten würden, dass das ungarische Auskunftsersuchen nicht gegen deutsche Gesetze verstößt. Diese Prüfung obläge allein Facebook oder der Telekom. Ihnen, den privaten Internetdiensten, würde die E-Evidence-Verordnung den Schutz der im Grundgesetz garantierten Privatsphäre übertragen“. [12]

D.h. dass Ermittler eines Staates von einem Provider die Herausgabe von Daten verlangen könnten, ohne dass die Behörden im Staat des Providers oder der durchsuchten Person die Chance zum Einspruch zu geben. „Als Staatsanwalt wehre ich mich ganz stark dagegen, dass es ein Rechtsinstrument gibt, dessen Vollstreckung nicht von mir abhängt, sondern von einem Provider,“ betonte Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund bei einer Anhörung über die E-Evidence Verordnung im EU-Parlament.[13]

Für Alexander Fanta von dem online-Portal Netzpolitik gleicht diese Verordnung dem Cloud Act in den USA, „der dort den Behörden weitreichende Möglichkeit zur digitalen Durchsuchung liefert. Der nun in Europa geschaffene Rechtsrahmen bereitet aus Sicht der Kommission ein transatlantisches Abkommen zum wechselseitigen Zugriff von Ermittlern mit den USA vor.“[14]

Trotz Kritik von Bundesjustizministerin Katarina Barley und Amtskollegen aus sieben EU-Mitgliedsstaaten hat sich im letzten Dezember eine Mehrheit der EU-Justizminister für den kontroversen Entwurf der E-Evidence Verordnung ausgesprochen.

Bevor diese Verordnung aber in Kraft treten kann, muss geprüft werden, ob der Vorschlag überhaupt rechtskonform ist. Denn die Zusammenarbeit der Staaten bei Justizangelegenheiten ist in den EU-Verträgen geregelt. „Von Zusammenarbeit könne aber keine Rede sein, wenn in Zugriffs-Anordnungen nur noch ein Land involviert sei“[15], beklagte Ian Mitchell vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft bei einer Diskussionsrunde in Brüssel.

Den digitalen Strafverfolgungsentwurf könnte man als eine Weiterentwicklung der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) ansehen, die das Europäische Parlament und der Ministerrat 2014 verabschiedet haben und von der deutschen Regierung am 25.5.2017 ratifiziert wurde.[16]

Die EEA ermöglicht den Polizeibehörden die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten, wozu z.B. das Abhören von Telefonen sowie verdeckte Ermittlungen und Observationen gehören. Im Unterschied zur E-Evidence Verordnung sind es aber staatliche Behörden, die solche Maßnahmen verfügen und auf europäischer Ebene kooperieren. Das ist ein substantieller Unterschied.

Netzwerk europäischer Polizeispezialeinheiten ATLAS hat »Unterstützungsbüro« bei EUROPOL

Komplementär bzw. flankierend zu der europäischen polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfolgungskooperation gibt es seit dem 1. Januar 2019 ein »Unterstützungsbüro« des Netzwerks europäischer Spezialeinheiten bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Der sogenannte ATLAS-Verbund koordiniert 38 Spezialeinsatzkommandos aus 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island. Aus Deutschland nehmen die GSG 9 und die Polizei aus Baden-Württemberg an ATLAS teil.

Dieses europäische Polizeinetzwerk wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 gegründet und ist seit 2008 eine von 18 »Expertengruppen« der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung.

Die EU will sich mit ATLAS auf Situationen vorbereiten, die eine Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten erfordern. Beispielsweise war COBRA, die Polizeispezialeinheit aus Österreich, zur Unterstützung der Bundespolizei bei dem G-20 Gipfel in Hamburg. Seit 2017 hat übrigens COBRA den Vorsitz des ATLAS-Netzwerks.

Grundlage für Polizeieinsätze in anderen EU-Ländern ist die sogenannte Solidaritätsklausel in Artikel 222 im Vertrag von Lissabon. Bei Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder bei nicht näher definierten Krisen von den Organen der Europäischen Union sowie den Mitgliedsstaaten können Regierungen Unterstützung von Polizeieinheiten aus anderen EU-Staaten erhalten.

Um die Abwehr terroristischer Angriffe zu Land, zu Wasser und in der Luft zu trainieren, haben im Oktober 2018 europäische Polizei-Spezialeinheiten in sieben EU-Ländern eine Großübung abgehalten. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat dazu im November 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die einen Einblick in die Intensität der Zusammenarbeit der Polizeispezialeinheiten auf europäischer Ebene gibt.[17]

Aushöhlung der Demokratie

Die Verschärfungen der deutschen Polizeigesetze illustrieren die Dimension dieser unheilvollen Entwicklung: Abschaffung der Demokratie, Implementierung autoritär-repressiver Systeme, Inhaftierung unliebsamer „Elemente“ wie z.B. Obdachlose in Ungarn, unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die „Gelbwesten“ in Frankreich mit zahlreichen Verletzten und über 9000 Festnahmen, die sogar die UN-Menschenrechtskommissarin kritisierte und im März eine „gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt“ forderte.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den privaten Sicherheitsdienst „International Security Academy – Israel“ (kurz ISA – Israel) hinweisen. Das von Mirca David, einem hohen Offizier des israelischen Geheimdienstes, 1987 gegründete Sicherheitsunternehmen betreibt Sicherheitscamps in der Schweiz und Spanien und plant nun eins in Murek, im steirisch-slowenischen Grenzraum (Österreich). „Dort sollen Zivilpersonen in einem eigenen „First Responder-Ausbildungsprogramm“ in Selbstschutztechniken trainiert werden. Die Gewöhnung an den Umgang mit Kleinwaffen und Schießtrainings sind fixer Bestandteil des Programms. Als ideologische Basis des Geschäftsmodells wird angegeben, dass „die Welt von Tag zu Tag gefährlicher wird“ und daher „primär die Zivilbevölkerung Europas besser auf die ‚modernen‘ Katastrophen der Jetztzeit vorbereitet werden soll“. Ganz offensichtlich geht es darum, in der Bevölkerung vorhandene diffuse Ängste aufzugreifen, zu verstärken und profitabel zu bewirtschaften.[18]

Auf der Webseite des Internationalen Ausbildungszentrums im Tessin werden diese „diffusen Ängste“ konkretisiert: „Die massiven demographischen Veränderungen in Europa in jüngster Zeit bringen kulturelle und andere Konflikte mit sich, die überall auf dem Kontinent gewalttätige Ereignisse nach sich ziehen. Wir versuchen, die gesamte Zivilbevölkerung darüber aufzuklären, dass alle Bürger sich über die heutigen ‚modernen‘ Katastrophen, Gewaltakte und Terrorvorkommnisse bewusster werden und sich besser darauf vorbereiten müssen.“[19]

Geworben wird für ISA auch mit der „außergewöhnlichen“ Erfahrung israelischer Geheimdienstleute bei der Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung der Palästinenser, wodurch ISA eine besondere Kompetenz auf dem Sektor der Sicherheit habe.

Die Sicherheitstrainings im Tessin kosten, abhängig von der Dauer, zwischen 499 und 1499 Euro und richten sich an verschiedene Zielgruppen wie z.B. Sicherheitspersonal, Elite-Personenschützer oder an alle interessierten Bürger und Bürgerinnen.

Soweit mir bekannt, werden ISA und diese Trainingscamps bislang kaum öffentlich debattiert, und es ist zu hoffen, dass diese durch den Protest in der Steiermark mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Sicherheit ist heute das buzzword und zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit wird die Demokratie weiter ausgehöhlt, Proteste gegen die zunehmende Macht der Konzerne sowie der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich werden durch Polizei- und Antiterrorgesetze kriminalisiert, was in Frankreich und Deutschland besonders anschaulich zu beobachten  ist.

Viele von Abstiegsängsten geplagten Menschen wenden sich rechtsextremen Parteien zu und erhoffen sich von einer autoritären law-and-order Politik eine Verbesserung ihrer Situation, was sich allerdings als eine gefährliche Illusion erweisen wird, da alle Rechtsparteien die neoliberale Politik fortsetzen oder sogar verschärfen werden, siehe Ungarn.

„Die neoliberale Politik führt zu einer Entsolidarisierung zwischen den Menschen, die in einem Konkurrenzkampf verrohen und sich gegenseitig anfeinden. Geförderte Spaltungen innerhalb der Gesellschaft erzeugen wachsende Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Zur Ablenkung und zur Beförderung von Kriegsbereitschaft werden Feindbilder nach außen geschaffen, die die Köpfe und Herzen der Menschen besetzen sollen.“[20] Dies sagte der Kinderpsychologe Georg Rammer in seinem Vortrag „Schlafwandler oder Kriegstreiber? Die Eigendynamik imperialer Interessen“, den er auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie im März dieses Jahres in Berlin hielt.

Solange sich als links bezeichnete Parteien am neoliberalen Kurs festhalten, sind sie keine Alternativen für die Wähler und Wählerinnen, was sich am Niedergang der sozial-demokratischen oder sozialistischen Parteien in Europa zeigt. Eine klare antikapitalistische Ausrichtung dieser Parteien ist die Voraussetzung dafür, dass sich das ändern könnte.

[1] www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/fukushima-neue-eu-importbestimmungen-in-kraft.html

[2] https://www.pascal-meiser.de/2018/07/17/voreilige-unterzeichnung-von-jefta-bedroht-verbraucherschutz-und-erhoeht-privatisierungsdruck/

[3] https://www.fr.de/wirtschaft/jefta-schlecht-10956924.html

[4] https://orange.handelsblatt.com/artikel/46830

[5] https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-parlament-billigt-freihandelsabkommen-mit-singapur/

[6] https://www.jungewelt.de/artikel/349114.letztes-wort-den-investoren-br%C3%BCssel-setzt-konzernw%C3%BCnsche-um.html

[7] ebenda

[8] Annette Groth: Lissabon Strategie und Lobbyismus – Zerstörung des Sozialstaats in der EU

https://www.attac.at/kampagnen/archiv/2003-2007/eu/lobbying-in-der-eu/lissabon-strategie-und-lobbyismus.html

[9] Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht“: https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[10] Annette Groth und Christine Wicht „Bolkestein im Anmarsch“, Blätter für deutsche und internationale Politik https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/oktober/bolkestein-im-anmarsch

[11] https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/160-organisationen-warnen-vor-verschaerfung-der-eu-dienstleistungsrichtlinie/

[12] https://www.zeit.de/2018/53/e-evidence-verordnung-eu-gesetz-grundrechte-eingriff

[13] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[14] https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

[15] ebenda

[16] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014L0041

[17] https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1267-europaweite-uebungen-zur-bewaeltigung-von-terrorlagen/file

[18] http://www.antiimperialista.org/de/content/friedensorganisationen-lehnen-sicherheitstrainings-durch-israelische-privatfirma-mureck

[19] https://securityacademy.com/training-center-switzerland/

[20] Wie organisierte Propaganda kritische Intellektuelle diffamiert – und etablierte Intellektuelle als Lakaien für den Krieg nach innen und nach außen dienen, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25744

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Annette Groth (* 16. Mai 1954 in Gadderbaum, heute zu Bielefeld) ist eine deutsche Politikerin (MdB, Die Linke) aus Baden-Württemberg.

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Die Lügen – Sammler ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

„Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Elsa Koester

Katja Kipping findet, dass Politik zu oft als Soap-Opera vermittelt wird – und den Niedergang von „Aufstehen“ tragisch

Der Freitag: Frau Kipping, bei Markus Lanz haben Sie gesagt, dass Sie zu Hause Trampolin springen, wenn Sie wütend sind …

Katja Kipping: Das Trampolin habe ich mir gekauft, weil es für den Rücken und die Gelenke gut ist – um Sport zu machen. Aber ich habe auch gemerkt, dass es manchmal hilft, wenn ich mich ärgere. Das kam in den vergangenen zwei Jahren ab und zu vor.

Sahra Wagenknecht tritt nicht mehr als Fraktionsvorsitzende an. Als Grund nennt sie Überlastung, auch Zermürbung durch interne Konflikte. Sind auch Sie mürbe?

Inhaltliche Konflikte in Parteien sind normal und manchmal auch zermürbend. Ich selbst kämpfe immer dafür, dass auch Meinungen in der Linken geäußert werden können, die gegen eine Mehrheitsmeinung stehen. Und dass um Mehrheiten offen gerungen werden kann. Was mir im Konflikt aber sehr nahe gegangen ist, war die Mobbing-Lüge.

Wagenknecht schrieb 2017 in einem Brief an die Parteispitze, Ihnen würde es nicht gelingen, „sie über Monate wegzumobben“. Sevim Dağdelen sprach Mitte März erneut von einem „feindseligen Klima“. Sie streiten Mobbing ab?

Die Geschichte vom Mobbing ist eine Lüge. Sie soll Stimmungen schüren. Es ist kein Zufall, dass sie über die Boulevardpresse immer wieder im Vorfeld wichtiger Entscheidungen aufgewärmt wird: Etwa 2018 vor der Wiederwahl von Bernd Riexinger und mir auf dem Leipziger Parteitag. Statt Gegenkandidaten ins Feld zu führen und den Konflikt um den Kurs der Partei offen zu führen, sollte offenbar verhindert werden, dass wir wiedergewählt werden. Für den Fall, dass ich in den zweiten Wahlgang muss, hatte ich schon meine Rede in der Tasche. Die Partei hat sich in Leipzig aber inhaltlich und personell klar für uns entschieden. Jetzt ploppt das Ganze wieder auf, um die Gespräche an der Spitze von Fraktion und Partei zu beeinflussen. Das überrascht mich nicht.

Wann wird die Spitze denn neu bestimmt?

Sahra, Bernd, Dietmar und ich sind uns einig: Wir gehen mit gesammelten Kräften in die Europawahlen. Nach dem 26. Mai verständigen wir uns auf ein Datum für die Fraktionsklausur: vor der Sommerpause – oder im Herbst.

Der Machtkampf geht bis dahin also weiter? Worum dreht er sich?

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Linke auf den Rechtsruck reagieren sollte. Dafür war ich eine Projektionsfläche. Die Medien haben da eine große Rolle gespielt: Ein politischer Konflikt wurde als Seifenoper inszeniert. Ich kann gut damit leben, wenn ich dafür angegriffen werde, dass ich in der Migrationspolitik aus Sicht einiger zu sehr auf Grundrechte setze. Aber wenn mir die Möglichkeit genommen wird, über die Substanz des Konfliktes zu reden, dann schafft mich das.

Wird es nach Wagenknechts Rückzug für Sie einfacher, politische Konflikte in der Partei zu bearbeiten?

Das haben wir bereits Ende letzten Jahres geschafft, mit dem gemeinsamen Positionspapier von Fraktions- und Parteispitze. Neben vielen Gemeinsamkeiten haben wir einen Dissens festgehalten, den wir so konstruktiv bearbeiten können: Sahra möchte Arbeitsmigration zu allererst begrenzen, und ich möchte Arbeitsmigration vielmehr mit sozialen Standards und Kämpfen um gute Arbeit verknüpfen.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Das klingt gut, aber wie soll das konkret aussehen?

Schauen wir uns nur mal die Situation der osteuropäischen Wanderarbeiter an, die in den Schlachtfabriken arbeiten. Das sind Bedingungen wie unter dem Manchester-Kapitalismus: Sie sind faktisch nicht versichert gegen Arbeitsunfälle oder Krankheitsausfall, sie schlafen in riesigen Hallen und müssen den ganzen Tag bei Tiefkühltemperaturen mit einer Kettensäge Schweine durchsägen. Die Entsenderichtlinie darf kein Freibrief für solche Formen von Ausbeutung sein, hier braucht es gute Arbeitsstandards.

Wieso haben Sie diesen Ansatz nicht öffentlich mit Frau Wagenknecht ausdiskutiert?

Wir haben dazu eine gute Fachkonferenz organisiert. Und es gab mehrere Anfragen großer Zeitungen für solch eine Debatte.

Aber sie fand nie statt?

Ich kann nur sagen, dass ich von meiner Seite aus immer zugesagt habe.

Das klingt, als hätten Sie keine Netzwerke geschmiedet, nie schlecht über Wagenknecht gesprochen. Haben Sie sich immer richtig verhalten?

Wer das von sich behaupten kann, die werfe den ersten Stein.

Wenn es Ihnen um den inhaltlichen Konflikt ging, wieso haben Sie Ihre Position nicht bei Aufstehen eingebracht?

Die Frage wäre ja: Wo genau bei Aufstehen? Bis heute befindet sich Aufstehen ja noch immer in einem Selbstfindungsmodus. Inzwischen haben Mitglieder der Organisation wie Ludger Volmer öffentlich gemacht, dass es offenbar ernsthafte Überlegungen gab, aus Aufstehen eine Partei zu machen, die bei den Europawahlen konkurrierend zu unserer Partei antritt. Das hätte der gesamten Linken geschadet.

Sie haben Aufstehen nie als Chance gesehen?

Ich fand es tragisch, dass Aufstehen zwar die richtigen Fragen stellt, aber leider die falschen Antworten gibt. Für junge Leute lauten derzeit die zentralen Fragen in der Politisierung: Bist du klar für den Klimaschutz? Bist du klar für Flüchtlingssolidarität? Bist du klar gegen rechts? Wenn eine neu entstehende Bewegung in diesen gesellschaftlich heiß umkämpften Konfliktfeldern uneindeutige Signale sendet, dann geht sie an diesen Leuten vorbei, die ja längst in Bewegung sind – etwa bei den Frauenstreiks, den Initiativen der Seebrücke für sichere Fluchtwege oder den Fridays for Future.

Nun stehen Sie weiter an der Spitze, Frau Wagenknecht zieht sich zurück. Haben Sie den nachhaltigeren Umgang mit Konflikten und Stress?

Was bleibt ? Scharfe Scherben aus der Partnerschaft ?

Es wäre unangemessen, wenn ich da Vergleiche ziehe. Ich kann hier nur über meinen Umgang mit Stress sprechen. Als ich Parteivorsitzende wurde, war meine Tochter sieben Monate alt. Unser Stillrhythmus lag bei sechs Stunden. Ich habe mich also von Anfang an intensiv damit auseinandersetzen müssen, unter welchen Bedingungen ich Spitzenpolitik machen kann. Es tut der politischen Entscheidungskultur nicht gut tut, wenn nur Leute in Spitzenpositionen stehen, die sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag Politik machen. Ich sorge deshalb dafür, dass ich jenseits der Politik ein Leben habe: Familie, Freundinnen, Tanzen. Zusammen mit Eltern kleiner Kinder aus anderen Parteien mache ich mich für den Grundsatz eines politikfreien Sonntags stark.

Klappt das?

Quelle       :           Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Gafikquellen        :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Angst vor dem Fremden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Migration – zwischen Normalfall und Angst

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Quelle      :      Scharf    –   Links 

Von René Lindenau

…das war der Startschuss einer Vorlesungsreihe der Cottbuser Universität, die am 28. März 2019, die unter dem Motto„Open BTU“ stehen soll. Als erste Referentin konnte die brandenburgische Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) begrüßt werden.

Migration ist eine historische Konstante in der Geschichtsschreibung der Menschheit, wie auch durch die Archäologie und andere Wissenschaften belegt wird – so hieß es unter anderem im Einladungstext. Sie nahm den Ball auf und nahm die Zuhörer zu einem Ausflug in die Ur-und Frühgeschichte der Migration mit. Die Lausitz Region hatte demnach sogar mit den Burgundern und dem Nibelungenlied zu tun. Will sagen, Migration ist kein neues Phänomen der momentanen Tagespolitik, sie war vielmehr immer Teil der Menschheitsgeschichte.

Das müssen Deutschtümmler, rechte wie linke Nationalisten erst mal verkraften.

Und schon war die Ministerin mit ukrainischen Migrationshintergrund beim gegenwärtigen Migrationsthema, die nach ihren Worten, nie problemfrei war und ist. Zur Sprache kamen bei Krawanskij auch die Fluchtursachen: Solange Europa seine Müllhalden nach Afrika exportiert, solange der Kontinent Landwirtschaftspolitik betreibt wie er es seit Jahrzehnten tut und solange er Waffen in Krisenregionen exportiert, solange werden nur neue Flüchtlinge produziert. Ferner analysierte die Politikwissenschaftlerin, das wir über einen Kulturkampf und über sehr verschiedene gesellschaftspolitische Vorstellungen reden müssen. Viele heutige Probleme wären ihres Erachtens, Folge einer in den achtziger Jahren des letzten Jahrhundert verfehlten Integrationspolitik. Das muss besser werden. In ihrem Verantwortungsbereich und in der rot-roten Landespolitik ist der ministeriellen Meinung nach, vergleichsweise frühzeitig auf die migrationspolitischen Problemlagen reagiert worden; Sprachkurse, Ausbildung, Wohnungen, dabei möglichst keine Ghettosierung. Hohe Würdigung erfuhr durch die Rednerin das Ehrenamt. Aber alles könne nicht von ehrenamtlich Tätigen geleistet und erwartet werden. Hier ist Politik gefordert. Vom Bund forderte die frühere sächsische Bundestagsabgeordnete zum Beispiel ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz. Es bedarf eines vernünftigen gesetzlichen Rahmens und einer soliden Finanzierung. Auf Unverständnis stieß im Saal das Ansinnen des amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den Bereich der Flüchtlingsarbeit zu kürzen.

So bekommt man das Problem des europaweiten Rechtspopulismus nicht in den Griff. Frau Karawanskij konstatierte; die „Flüchtlingskrise“ (anno 2015…) habe bestehende Konflikte erst aufbrechen lassen.Vielfach war ein Mangel an interkultureller Begegnung die Ursache für diese Entwicklung. Zu beobachten wäre, dort wo es die wenigsten Ausländer gibt oder eben gar keine Moschee, da ist die Angst vor dem Fremden beziehungsweise die Ablehnung des Islam am größten.

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Abschließend äußerte die Politikerin, Deutschland müsse sich auf Dauer darauf einstellen, das es weiterhin Zuwanderung erleben werde. Es ginge nun darum, ob man die Zuwanderung dem Selbstlauf überlässt, oder ob man sie aktiv gestalten will. Sie als Gestalterin plädierte ganz unüberraschend dafür, schon aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen, die „neuen Menschen“, die in dieses Land kommen als Bereicherung und als Chance zu begreifen.

Das nicht, ohne die damit verbundenen Sorgen, Ängste, Unsicherheiten und Fragen, Ernst zu nehmen. Was wäre das sonst auch für eine Politik?

Cottbus, 28..03. 2019 René Lindenau

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben      —        Susanna_Karawanskij MdL, Die Linke

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Aufstehen reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Über den Parlamentarismus in der Krise

Es waren nicht nur die falschen Mittel sondern mit Gewissheit auch die falschen Personen. Berufspolitiker welche mit einer Gesellschaft noch  nie etwas an den berühmten Hut hatten, sondern bislang ehe als Egomanen mittels ihrer gewissen Extravaganz aus den links üblichen Rahmen fielen. – DL-Red. -IE-

Hier das Video

vom letzten Wochenende im WDR   / 18.Minuten

Von Mathias Greffrath

Aufstehen“ zerbröselt. Vielleicht war es ja von Anfang an das falsche Mittel für den notwendigen Zweck. „Aufstehen“ sollte keine Partei werden, sondern eine „Sammlungsbewegung“ zur Herstellung einer linken Mehrheit. Wollte, so hieß es, Menschen mobilisieren, die „etwas anderes wollen als das, was zur Zeit im Angebot“ ist. Wollte „das Internet und die Straße erobern (…), durch populäre Kampagnen die Politik aufrütteln“, so heißt es im Gründungsaufruf. Aber dann entstanden ortsvereins­ähnliche Zirkel, die alsbald für wirklich alles „kämpfen“ wollten, von Arbeitsplätzen und Artenvielfalt bis zumutbaren Mieten. 160.000 Unzufriedene aller Lager – eine Art Parallelpartei im machtfernen Raum.

Die wahre Linke gegen die Partei-Eliten, die Straße gegen die da oben, Sozialstaatskonsumenten gegen die defizienten Angebote der Politikfirmen – in all dem steckt ein kategorialer Fehler. Denn wir leben nicht mehr im Feudalismus, nicht im Spätstalinismus und auch nicht in einem politischen Warenhaus. Sondern in einer repräsentativen Demokratie.

Natürlich muss man kein völkischer Populist sein und auch kein Klassenkampfdogmatiker, um die Repräsentativität dieser Demokratie für reparaturbedürftig zu halten. Ein wenig politische Arithmetik: Von rund 60 Millionen Wahlberechtigten sind eine Million Mitglieder einer Partei. Von dieser Million zählen etwa zwanzig Prozent zu den – so nennen es die Parteienforscher – „ämterorientierten Aktiven“. Diese zweihunderttausend entscheiden, wer in den Parlamenten sitzt. Aus dem Netzwerk dieser zweihunderttausend rekrutieren sich Direktoren kommunaler Unternehmen, von Kranken- und Sparkassen, Intendanten aller Art, Rundfunkräte und so weiter und so fort. Das politische Rückgrat der Republik: zweihunderttausend von achtzig Millionen.

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Colin-Crouch

Die Politische Soziologie redet deshalb schon lange von Postdemokratie und Kartellparteien. Und war es nicht ein Bundespräsident namens Richard von Weizsäcker, der vor mehr als zwei Jahrzehnten schon davon sprach, dass die Parteien „machtversessen“ und „machtvergessen“ seien? Dass die Partei-Oligarchen „allein darüber befinden, wer für ein politisches Amt kandidieren darf“?

Mit Parteienschelte machen wir uns dümmer, als wir sind. Seit Michels, Canetti, Weber & Co. können wir wissen, dass Parteien immer von Bürokratie bedroht sind, von der unvermeidlichen Ermüdung der Aktivisten, von Klientelwesen und Elitengeklüngel. „Die immer selben Wellen branden gegen das immer gleiche Gestade der Oligarchien“ – so schrieb es Robert Michels vor hundert Jahren in seiner Parteientheorie. Politik ist Verschleiß. Die Zukunftsbaustellen Klima, Pflegenotstand, Völkerwanderung, IT-Revolution sind nicht durch das Drehen an kleinen Rädern zu bewältigen; sie erfordern strukturelle Veränderungen. Aber die Kapitulation vorm beharrenden Mainstream und die Dramaturgie des politischen Wettbewerbs klammern (und das nicht nur in Zeiten großer Koalitionen) die großen Fragen aus: Wegen der (vermeintlichen) Stimmenverluste, die mit „Zumutungen“ verbunden sind, stellen die Parteien die entscheidenden Herausforderungen nicht einmal ernsthaft zur Diskussion.

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      —      https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Wenn die Welt auf Münster schaut

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Darf das US-Militär seinen Drohnenkrieg von Ramstein aus koordinieren? Das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht da Anhaltspunkte für einen Bruch des Völkerrechts. Ein Urteil, das die Nato sprengen könnte

Es kommt nicht oft vor, dass die Washington Post, die New York Times, El Pais und der Figaro über ein Gerichtsverfahren in Münster berichten. Aber am Dienstag schaute die Welt dorthin – zu Recht. Denn ein Urteil des dortigen Oberverwaltungsgerichts kann zum Ausgangspunkt eines Konflikts zwischen Washington und Berlin werden, gegen den sich alle Streitigkeiten über die Höhe des Verteidigungshaushalts ausnehmen wie eine sanfte Neckerei unter Freunden.

Das abgedroschene Bild von einem Stochern im Wespennest lässt sich auf den Spruch des Gerichts nicht anwenden. Er gleicht eher einem Vernichtungsfeldzug gegen alle Wespennester di