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Archiv für die 'P.FDP' Kategorie

Steuerlügten für die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

FDP und CDU belügen die „Mitte“

Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Autorin Ulrike Herrmann

Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

 

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Mehr Schein als Sein

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2017

Die Linke will mit Politikwechsel punkten

Kommunen frei von Schulden.jpg

Nun streifen sie wieder umher und spätestens jetzt erfahren die BürgerInnern das hier im Land politische Parteien für die Politik und ihr Versagen zuständig sind. Ansonsten die Jahre über, sollten sie wirklich einmal von den Menschen gebraucht werden, tummeln sie sich auf Reisen in der weiten Welt umher um Maulaffen feil zu halten. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler und sie bezeichnen sich selber als Diplomaten.

Wo kommen sie wirklich her, diese großspurigen Politnomaden welche uns ihr Wasser als Wein oder Sekt anpreisen? Da beschäftigte sich ein Leser dieser Tage innerhalb seines Kommentar mit der Bildung und Befähigung unser PolitikerInnen, einen Posten ausüben zu können und ich zitiere wie folgt :

„Was sind das eigentlich für Typen, die behaupten, das Rezept zur Gesundung der Welt zu besitzen? Guido Westerwelle: Jurist und jahrelang juristischer Beistand mittelständischer Unternehmen. Kannte die Probleme dieser wichtigen Bereiche der deutschen Wirtschaft wie kein anderer. Philipp Rösler: Mediziner. Wusste als Arzt mit eigener Praxis genau, wo den freiberuflich Tätigen die staatliche Gängelei die Luft abschneidet. Rainer Brüderle: Volkswirt. Schafte es bei einem DAX-Unternehmen bis in den Vorstand, bevor er in die Politik ging. Christian Lindner: Doktor der Politikwissenschaften, hat ein Start-up hochgezogen und an die Börse gebracht. Weiß genau, wo jungen dynamischen Unternehmern der Schuh drückt. Ein Blick in Wikipedia allerdings zeigt: Westerwelle hat drei Jahre in der Kanzlei seines Vaters gewirkt und dann entschlossen, Berufspolitiker zu werden. Rösler hat nie eine eigene Praxis gehabt, sondern war als Arzt bei der Bundeswehr angestellt. Brüderles Gehalt wurde nach seinem Studium von 1971 bis 2013 aus Steuermitteln bezahlt. Lindner war tatsächlich einige Jahre freiberuflich unterwegs und hat zwei Unternehmen gegründet. Eines ist mangels Geschäft still eingeschlafen. Das andere ging (zu Lasten des Steuerzahlers) bankrott. Seine Promotion hat er abgebrochen“

Soweit der Kommentar welchen wir nahtlos weiter führen können. Was ist mit diesen hochgejubelten „Freiherrn von und zu Bluff““. Frau Dr. Schavan, – wie man sagt, Merkels beste politische Freundin, welche zu viel sagen könnte und darum den Job im Vatikan bekam? .Weiter mit Ursula von der Leyen, Qualifikation politischer Vater, welche wenigstens noch fünf Jahre studieren müsste um als Chefärztin eine eigene Praxis führen zu können.

Das war nur ein grober Überblick über die FDP und CDU wobei die SPD und auch die Grünen bewusst außen vor gelassen wurden. Was ist mit den Linken Kipping und Wagenknecht ? Von der Schulbank ohne jede gesellschaftliche Erfahrungen in den Beruf als PolitikerInnen auf Lebenszeit? Nie ein innerbetriebliches Leben kennenlerne um der Gesellschaft Führungsqualitäten nachweisen zu können. Einer Gemeinschaft aber die Vorzüge des Kommunismus verkaufen zu wollen, welchen sie nie bewusst wahrgenommen haben.. Ist es Verwunderlich mit solch einem Material in der Bevölkerung nicht anzukommen?

Zehn Jahre Luftblasen absondern und leere Versprechungen anbieten, wobei Illner und Maischberger nicht für den Durchschnitt der Bevölkerung stehen. Partei ist ungefähr wie Versicherung man zahlt und füttert – irgendwann kommen die Tage der Abrechnung. -Auch das können wir lernen – und auch lesen in den Geschichtsbüchern.

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Für Sahra Wagenknecht sind NRW und der Bund durchaus vergleichbar – bei beiden Wahlen geht es für sie um eine Abkehr von der bisherigen Politik. Doch wie soll so ein radikaler Wechsel klappen?

Die Linke sieht sich selbst als einzige Partei für einen echten Politikwechsel und empfiehlt sich damit bei den bevorstehenden Landtagswahlen und im Bund.

Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch versuchten bei einer Linken-Fraktionsklausur in Dortmund, die SPD mit markigen Worten unter Druck zu setzen. Zugleich warnten sie mögliche Linke-Wähler vor Koalitionen ohne eine Linke-Beteiligung.

Wagenknecht zog eine Parallele zwischen NRW und dem Bund. «Im Grunde ist die Wahlentscheidung ganz ähnlich», sagte sie. «Die Wählerinnnen und Wähler können ein Weiter-So wählen (…) oder sie können die Linke wählen.» Die Linke würde sich ja wünschen, dass nicht alle anderen Parteien für ein Weiter-So stünden, doch sei dies nicht der Fall. «Es muss sich etwas ändern in Deutschland.» So trage bereits in anderen EU-Staaten eine «neoliberale Politik» zum Erstarken der Rechten bei.

Quelle : Stimme >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Wahlplakat der Partei „Die Linke“ in KielSteenbek-Projensdorf

 

 

 

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FDP-Populismus in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Stimmen sammeln anstatt Flaschen

Datei:Air Berlin, Flughafen Tegel.jpg

Die Energien des Gegners aufzehren

von Waltraud Schwab

Was in Großbritannien der Brexit und in den USA die Mauer ist, ist in Berlin der Flughafen Tegel. Diese Themen bedienen populistische Strategien.

Die Kampagne der FDP in Berlin, die eine Offenhaltung des Flughafen Tegels fordert, ist eine Aktion „mit leerem Herz“ – und damit ein Lehrstück in Sachen Populismus. Das mit dem „leeren Herz“ stammt vom Politikwissenschaftler Paul Taggart, der mit dieser Metapher verdeutlichen wollte, dass Populismus meist kein eigenes Wertesystem hat, was einerseits seine Schwäche, andererseits seine Flexibilität ausmache.

Ein Kennzeichen populistischen Vorgehens ist die Inkongruenz: Das propagierte, mit Gefühlen aufgeladene Ziel, ist nicht deckungsgleich mit der Absicht, die dem Vorgehen zugrunde liegt. Der Brexit ist ein anschauliches Beispiel: Dem Politiker Boris Johnson, der vehement für den Brexit auftrat, wird nachgesagt, dass er den Brexit gar nicht wollte, obwohl er ihn mit Falschinformationen bewarb. Vielmehr wollte er Regierungschef David Cameron schwächen und beerben. Das ist ihm in Ansätzen gelungen – heute ist er Außenminister.

Es gibt eine simplere Definition, die erklärt, was dabei eine Rolle spielt: „Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will. In einer Demokratie scheint das ein recht erfolgversprechender Weg zu sein, um Wähler zu gewinnen.“ Dies schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Alexander Dilger auf seinem Blog. Bis 2013 war er bei der FDP, dann bis 2015 bei der AfD. Es sagt also, worum es Populisten geht: darum, Wahlen zu gewinnen, indem man den Wählern nach dem Mund redet. Der Brexit in Großbritannien, die Mauer zu Mexiko in den USA, der Zaun auf der Balkanroute in Ungarn, ja, und auch der Flughafen Tegel in Berlin: Allen liegt dieses Muster zugrunde.

Das vordergründige Ziel der FDP in Berlin, einen umstrittenen Flughafen mitten in der Hauptstadt offen zu halten, darf deshalb angezweifelt werden. Es geht der Partei nicht um das Wohl einiger Westberliner, die meinen, ohne den Flughafen TXL nicht leben zu können, sondern es geht um Wählerstimmen. Bei den Landtagswahlen 2016 in Berlin ist es der FDP mit dem Flughafenthema gelungen, wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Es war ihr 1:0.

Vielleicht ein Hattrick

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Urheber Airberlin / Eigenes Werk

 

 

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Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Kommunalwahl Quakenbrück

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im September in Quakenbrück hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht. Im Fokus der Ermittler standen vier Ratsmitglieder von den Linken und der FDP.

Nach der Wahl waren Zweifel am Ergebnis laut geworden, weil die Linken in Quakenbrück überraschend als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD gelandet waren.

Quelle: HAZ >>>>>weiterlesen

dpa

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Die Linke in Saarlouis ohne OB-Kandidat?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Saarlouis:

Vier Bewerber für Oberbürgermeisterwahl

Blick von der Außenseite durchs Tor

Am 26. März wird in Saarlouis ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Autor: Patrick Wiermer

Gesucht wird ein Nachfolger für Roland Henz.
Am Montag hat der Wahlausschuss der Stadt Saarlouis getagt und insgesamt vier Kandidaten zugelassen.

Für die CDU tritt Marion Jost an. Die 58-Jährige ist bereits seit drei Jahren Bürgermeisterin der Festungsstadt. Jost kandidierte bereits 2012 für das höchste Amt der Stadt, scheiterte damals aber an Amtsinhaber Roland Henz.

Für die Grünen geht Claudia Beck ins Rennen. Die 42-Jährige ist Juristin, außerdem stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen.

Quelle: SR. de >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: published by the Free Software Foundation;

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Saarlouis01.jpg
  • Hochgeladen: 26. März 2005

 

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Soros und Merkel zum Neuen Jahr

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2017

Pobla 2013 - 6.jpeg

Mich macht der Edogan nicht zum Esel

Die Antworten von Unten stehen noch aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Januar 2017

Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zum Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder.“ Von der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.“ Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus. Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber weg. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen.

Während die Kanzlerin nahezu ein Drittel ihrer Rede dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm und gründlich schweigt, kommt Soros mit seinen Sorgen ziemlich unverblümt zur Sache: „Die USA werden nicht mehr die Demokratie in aller Welt schützen.“ Aus dem Oligarchischen übersetzt, fürchtet der mächtige Mann, mit Trump könne die gute Zeit der Regime-Changes und der Interventionskriege zu einem vorläufigen Ende kommen. Und schiebt deshalb nach: „Selbst die USA – das weltweit führende demokratische Land – haben einen Hochstapler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten gewählt.“ Einen winzigen Zipfel dieser Befürchtung lässt auch die Dame Merkel durchblicken, wenn sie sagt: „Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt.“ Die Errungenschaften der US-Welt, der Frau Merkel lange und freundschaftlich verbunden war, sind in den Trümmern des Iraks, Libyens und Syriens zu besichtigen. Und von den Normalos, durchweg Merkel-Fans, könnte noch mehr in Frage gestellt werden. Sogar die Kanzlerin selbst.

Wenn Soros, der Chef der Finanz-Oligarchen, dem neuen US-Präsidenten Trump den Kampf ansagt, stellt sich die Frage, welche Fraktion des großen Geldes denn der neue Mann im Weißen Haus vertritt. Bei der Durchsicht seiner Wahlkampf-Spender findet man wesentlich die Immobilien-Branche, Casino- und Hotelbesitzer und Medienunternehmer. Herausragend unter den großen Unterstützern Trumps ist der Milliardär Sheldon Adelson: Glatte 25 Millionen US-Dollar machte er locker. Als alter Gegner von George Soros ist Adelson bisher in Ost-Europa nicht unangenehm aufgefallen: Kein Engagement in der Ukraine, Georgien oder Moldavien, wo die Soros-Foundation ihre Version von marktförmiger Demokratie verbreiten will. Adelson investiert sein Geld lieber in Medienprojekte, um die Rechtsentwicklung Israels zu fördern: Seit 2007 wurde die erste Ausgabe von „Israel HaYom“ veröffentlicht. Mitte 2010 erlangte die Gratiszeitung in Israel einen Leseranteil von mehr als 35 %. Das Leib- und Magenblatt von Benjamin Netanjahu verbreitet gern die These, dass die Palästinenser „ein erfundenes Volk“ seien. Das Profil von Sheldon Adelson rundet sich ab, wenn man weiß, dass er rund 30 Millionen US-Dollar für den Think Tank „Freedom’s Watch“ ausgab, um den „Anti-Terror-Krieg“ von George W. Bush freundlichst zu begleiten. US-Präsidenten haben einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung ihres Amtes. Aber ohne Bündnisse kann auch der scheinbar mächtigste Mann der USA nur wenig durchsetzen. Als ein wichtiger Bündnispartner von Trump ist bisher die konservative Denkfabrik Heritage Foundation erkennbar. Von der stammt die seltsame Erkenntnis „Russland will seine strategische Position in der Welt auf Kosten der Vereinigten Staaten maximieren“. Ob Trumps entspannte Sprüche zu Russland die Beratung durch die Heritage Foundation überleben werden, ist nicht ausgemacht.

Doch so lange nicht deutlich erkennbar ist, dass Trump den Anti-Russlandkurs seines Vorgänger fortführt, gilt Soros Sorge der Europäischen Union. Die Union sieht er offenkundig als eine Auffangstation für sein Verständnis von Demokratie: „Ich war von Beginn ein leidenschaftlicher Befürworter der Europäischen Union. Ich betrachtete sie als die Verkörperung der Idee einer offenen Gesellschaft.“ Aber anders als Angela Merkel ist der Machtanalytiker Soros in der Lage, zumindest eine große Schwäche der EU deutlich zu erkennen: „Deutschland stieg zur Hegemonialmacht innerhalb Europas auf, ohne freilich den Verpflichtungen gerecht zu werden, die erfolgreiche Hegemone erfüllen müssen: sich über ihr enges Eigeninteresse hinaus um die Interessen der von ihnen abhängigen Menschen zu kümmern. Deutschland setzte ein Austeritätsprogramm durch, das seinem engen Eigeninteresse diente.“ Was bei Soros so klingt, als sei es bei Oskar Lafontaine abgeschrieben, gerinnt bei Angela Merkel zum umverbindlichen Räsonieren: „Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.“ Aber nicht einmal das Wort Brexit kommt ihr über die Lippen, geschweige dass die allgemeine Rechts-Rechts-Entwicklung der Europäischen Union bei ihr Erwähnung fände. Der Frau schwant was. Doch mag sie es weder aussprechen, noch wird sie den mählichen Verfall der Europäischen Union wirksam angehen wollen. Alles bei ihr ist auf Weiter-So angelegt.

Dem Milliardär gehen die schlichten Wahrheiten in seinem Neujahrs-Text flott von der Hand: „Das Fehlen von Strategien zur Umverteilung ist die Hauptquelle der Unzufriedenheit, die die Gegner der Demokratie (gemeint ist das gängige Kapitalmodell der Demokratie) ausgenutzt haben.“ Wo Soros immerhin die Ursachen der Rechtsentwicklung erkennt ohne die Verursacher, zu denen er selbst gehörte und gehört, mit Namen zu nennen, gerät das bei Merkel zum allgemeinen Genörgel: „Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist.“ Um dann aber schnell den Sack des Ganzen wieder zu schließen: „Und wir Deutschen haben jedes Interesse daran, eine führende Rolle dabei zu spielen.“ – Zunehmend weniger Menschen in Deutschland sind bereit dem Konstrukt EU zu folgen. Immer weniger Menschen in Europa wollen der führenden Rolle Deutschlands folgen. Immer mehr treibt sie die Angst vor dem sozialen Abstieg um, falls sie nicht längst abgestiegen sind. Die Antworten der Regierenden auf die bangen Fragen nach der sozialen Zukunft sind fadenscheinig. Antworten von Unten stehen noch aus.

Fotoquelle: User:CoentorEigenes Werk / File:Pobla 2013 – 6.jpeg /  CC BY-SA 1.0

 

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Später Dank an Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2016

Vor einem halben Jahr verstarb Guido Westerwelle.
Deutschland schuldet ihm späten Dank

Das Vermächtnis des früheren Außenministers wird heute sichtbar. Seine Entscheidung, damals nicht in Libyen einzumarschieren, war mutig und richtig

Vergangene Woche gab es wieder dramatische Bilder von der Küste vor Libyen. Fast 5.000 Flüchtlinge wurden an einem Tag aus Seenot gerettet, eine junge Mutter gebar kurz nach der Rettung noch auf See Zwillinge, die Wehen hatten unter den Strapazen früher eingesetzt.

Libyen, das ist das neue Syrien. Von dort kommt der Strom, dort tobt ein unentwirrbarer Bürgerkrieg, im medialen Schatten des Assad-Reiches, auf dessen Boden sich die USA und Russland zunehmend offen einen Krieg liefern.

In Libyen ist passiert, was so oft im Nahen Osten passiert.

Das Muster ist immer das Gleiche: Ein Diktator unterdrückt sein Volk, es beginnt zu brodeln, der Westen greift ein, der Diktator ist irgendwann weg. Dann aber geht das Brodeln erst richtig los. Und ist von nichts und niemandem mehr unter Kontrolle zu kriegen, wie bei einem großen Störfall in einem Kernkraftwerk.

Mutiger Alleingang im UN-Sicherheitsrat

In Libyen nahm das Verhängnis im Frühjahr 2011 seinen Lauf. Diktator Muammar al-Gaddafi hatte das Land seit Jahrzehnten unter Kontrolle, aber zu einem enormen Preis, den die Bevölkerung zu zahlen hatte. Seine Herrschaft wurde zunehmend erratischer und despotischer, ein Bürgerkrieg zog auf. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte Stärke zeigen, nicht zuletzt um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die USA, angeführt von Barack Obama, der zu keinem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft im Nahen Osten ein glückliches Händchen hatte, willigten in einen Einsatz ein.

Deshalb, posthum: Danke, Guido Westerwelle. Sie haben mutig und richtig gehandelt. Auch wenn das seinerzeit keiner wahrhaben wollte.

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Kölner Melaten Friedhof

Autor – Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)Selbst fotografiert

Grabstätte eine Woche nach der Beisetzung (2016)

 

 

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Rot-Rot-Grün in Berlin Favorit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

Rot-Rot-Grün in Berlin mit Abstand am beliebtesten

Datei:KAS-Politischer Gegner, Rot-Grün-Bild-23435-3.jpg

Umfrage: Thema soziale Gerechtigkeit für die Hauptstädter am wichtigsten / Enges Rennen der Parteien – Rechtsaußen-AfD nur bei 13 Prozent

Der hauptstädtische Markt an Wahlumfragen ist umkämpft, viele Zeitungen, viele Zahlen. Nun kommen noch neue dazu – vom »Tagesspiegel«, der für seine Daten mit dem Online-Umfrage-Startup Civey kooperiert.

Zwei Ergebnisse stechen hervor.

Erstens: Für die Berlinerinnen und Berliner ist das Thema soziale Gerechtigkeit mit 24,8 Prozent am wichtigsten, erst danach folgt die bundesweit omnipräsente Debatte über Zuwanderung und Asylpolitik. Auf Platz drei der Themenliste in Berlin: mit rund 19 Prozent die Mieten und die Wohnungspolitik.

Zweitens: Rot-Rot-Grün ist das mit Abstand beliebteste Regierungsbündnis – über 24 Prozent sehen eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen als beste Variante an.

Andere Optionen, vor allem die arithmetisch überhaupt möglichen Dreierbündnisse, liegen in der Gunst weit zurück.

Bei den Werten für die Parteien kommt Civey auf ähnliche Zahlen wie die anderen Institute. Die SPD liegt mit gut 21 Prozent vorn, allerdings auf einem historisch niedrigen Wert. Die Grünen liegen mit fast 19 Prozent vor der CDU, die auf nur gut 17 Prozent kommt und damit nicht einmal zwei Punkte vor der Linkspartei (16 Prozent) liegt. Die Rechtsaußen-Partei AfD steht in der Umfrage bei 13 Prozent, die Piratenpartei schafft immerhin 3,4 Prozent, in den meisten anderen Umfragen wurde sie gar nicht mehr gelistet. Die Freidemokraten können sich mit 5,9 Prozent auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus vorbereiten. Schaut man sich die Zahlen genauer an, fällt auf, dass die Grünen in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 stärkste Kraft sind; die AfD erreicht hier auch einen überdurchschnittlichen Wert (16 Prozent).

Die Ergebnisse der Civey-Befragung seien repräsentativ, heißt es. Es gilt die übliche statistische Fehlertoleranz, Manipulationen seien ebenso ausgeschlossen wie die Umfrage nicht auf Festnetzanrufe angewiesen ist, wie bei vielen anderen Instituten – gerade in urbanen Räumen aber viele vor allem Jüngere gar keinen Festnetzanschluss mehr haben und so aus den Umfragen »herausfallen«. nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

Urheber CDU

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Da ziehen sie von dannen

Erstellt von IE am 21. Juli 2015

Ja, wo laufen sie denn und warum eigentlich laufen die Mitglieder den Parteien davon? Könnten sie  wohl endgültig die Nase von diesem politisch verlogenen Verbrecherpack voll haben und sich vielleicht sinnvolleren Freizeit  Beschäftigungen zuwenden, anstatt andere Menschen zu dransalieren?  Genug von politischen Betrügereien, Mobbing, Bevormundung, Rufmord und was alles – man hier an persönlichen Beleidigungen noch aufzählen könnte?

Vor großen Brandstiftern, welche die Löscharbeiten grundsätzlich den Kleinen überlassen, Ellbogen welche immer dann ausgefahren werden wenn persönliche finanzielle Vorteile kritisch in Frage gestellt werden und einer „Wertegesellschaft“ welche von Leuten auf das Podest gehoben werden, die  nicht einmal annähernd in der Lage scheinen die Bedeutung ihres eigenen Wertes objektiv zu beurteilen, möchte ich mich persönlich schützen. Eine zweimalige Mitgliedschaft innerhalb zweier verlogener Haufen ( CDU und Linke) sollte für ein Leben als Erfahrung ausreichen.

Was ich alles noch erlebt hätte, sollte ich mich je in den Kampf um ein Mandat gestürzt haben, na – daran wage ich erst gar nicht zu denken. So bin ich stolz darauf unbeugsam geblieben zu sein, denn Dinge wie einen Fraktionszwang oder eine Staats – und Parteiräson wäre nie einer meiner  Gedanken gewesen. Ich muss auch nicht unter Deutschen leben – und egal ob links, rechts, CDU oder SPD – ich bevorzuge ein Leben unter ganz normalen Menschen.

Es gibt sicher noch viele andere Gründe für einen Parteiaustritt. So werden die meisten Bürger froh sein das heute der Einsatz von Gas geächtet wird. Nur stattdessen die Menschen nun im Mittelmeer ersaufen zu lassen ist auch nicht jedermanns Sache. Auch in Polen war der Deutsche einmal einmarschiert. Ja, Panzer benötigen wir heute nicht mehr, wir sind viel fortschrittlicher. Heute reicht der Schäuble in einem Rollstuhl, welcher dem Griechen in die Haustür gerollt oder von Merkel geschoben wird, welche aus Scham fremde Kinder streichelt was ein erneuter Beweis dafür ist dass sie sich in fremden Kulturen wenig auskennt. Wäre einem einfachen Mann ein solcher Fauxpax unterlaufen  wäre er vielleicht von den hiesigen Blaustrümpfen in die Ecke der Pädophilen geschoben worden.

So wird auch der Niedergang der Parteien weiter und schneller voranschreiten und die Zeiten versagende „NichtmacherInnen“ groß zu schreiben wohl endgültig ihrem Ende entgegengehen da die Informationen und Nachrichten immer schneller diesen Globus umkreisen.

Die vorliegenden Zahlen bestätigen ja auch noch nicht einmal nur einen Bundesweiten, sonder gar internationalen Trend. Dann, wie hier bei den LINKEN geschehen bei einem Verlust von 13,3 Prozent von einer Karteibereinigung zu reden, lässt doch schon wieder auf eine Lüge rück- schließenda nun hinterfragt werden muß was zuvor mit dieser unbereinigten Kartei geschah. Wurde diese vielleicht dazu benötigt Wahlen zu manipulieren?

Wir sehen auch dass, sich der Mitgliederrückgang auf alle Parteien auswirkt was zeigt dass die Parteien sich ziemlich einig sind und Unterschiede nur sehr schwer auszumachen sind. Zumindest nach den Wahlen. Wenn die Verteilung der Gelder ansteht. Nur wenn keine Auswahl gegeben ist, kann der Wähler sich den Gang zur Urne sparen. Da hilft dann auch auch ein Wahlzwang nicht mehr weiter. Nur solange wir Bürger bereit sind unsere Steuergelder wahlos unter den unqualifizierten Polit-Pöbel zu verteilen gibt es keine Aussicht auf Veränderung. Sagt man doch so schön: „Perlen unter die Säue schmeißen“

Abwärtstrend beschleunigt sich

Parteien im Saarland verlieren immer mehr Mitglieder

Immer weniger Saarländer sind Mitglied in einer Partei. 2014 verbuchten bis auf die AfD alle Parteien ein mehr oder weniger deutliches Minus. Die SPD hat seit 1990 mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Bei der CDU sieht es nicht viel anders aus.

Der seit Jahren andauernde Mitgliederrückgang der Parteien im Saarland hat sich 2014 noch einmal beschleunigt. Bis auf die Alternative für Deutschland (AfD) verloren alle relevanten Parteien Mitglieder (siehe Grafik). Das zeigen statistische Zahlen der Parteizentralen, die der Berliner Parteienforscher Professor Oskar Niedermayer in der aktuellen Ausgabe der politikwissenschaftlichen „Zeitschrift für Parlamentsfragen“ ausgewertet hat, sowie ergänzende Recherchen der SZ. Im Bundesländer-Vergleich sind die Saar-Parteien allerdings nach wie vor äußerst mitgliederstark.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Halb Bremen ging an die Urne

Erstellt von IE am 11. Mai 2015

Ja, sicher gewählt wurde gestern auch. In Bremen  und so sahen wir in den abendlichen Nachrichten einen jubelnden Riexinger mit beständig wackelnden Kopf vor den Kameras der TV Anstalten herumturnen – um Seinen Sieg zu feiern. Trotz allem Gewackel, der Kopf blieb oben, er fiel nicht herunter und auf das Maul. Aber seien wir ehrlich wann hatten die denn zuvor  einen Grund zum Feiern, die Pleiten, Pech und Pannen Kipptrixser. Nach Gründung der Partei eigentlich nicht mehr.

So sollten wir uns eigentlich bei den Bürgern und Bürgerinnen aus Bremen bedanken, denn diese haben ein hohes demokratischen Verständnis an den Tag gelegt indem sie den Wahlen fern blieben. Sie haben sich nicht einlullen lassen, wie vielfach in der Vergangenheit, von den Dummschwätzern welche „ein geringeres Übel“ als Grund für ein Kreuz empfahlen, sondern verweigerten den von den Parteien abgestellten Gesandten ihre Gefolgschaft. Quotenpersonen welche ausschließlich die Aufgaben haben ihren Parteien die krummen Rücken zu stärken. Abgeordnete ohne jegliche Mitsprache durch die BürgerInnen und somit am wenigsten VertreterInnen des Wahlvolkes.

Mehr als 50 Prozent der BürgerInnen verweigerten den PolitikerInnen Ihre Stimmen, was die Prozentzahlen auf ca. die Hälfte realisiert. DIE LINKE erreichte also gerade einmal 4,6 Prozent der zu vergebenden Stimmen wenn wir den Hochrechnungen folgen. Selbst der selbsternannte Wahlsieger die SPD,  erzielt nur einen Stimmenanteil von unter 20 Prozent. Trotzdem werden die Volltrottel bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit verkünden die Vertreter des Volkes zu sein.

Natürlich liegt nun alles wieder an den BürgerInnen welche den Politikern ihre Wahl verweigern. So hörten wir gestern Abend auch Böhrnsen darüber Klagen dass, aufgrund des zu erwartenden Wahlausgang viele Bürger erst gar nicht zur Wahl gegangen wären. So einfach machen es sich die Parteien und klagen nun vereint über die ziemlich verfahrene finanzielle Situation im Pleiteland Bremen.  Genau diese Situation war auch vor den Wahlen jedermann/frau bekannt, sitzt doch die SPD mit der CDU in Berlin am Tisch und verteilt das Fell des Bären entsprechend. Auch wurde der Schuldenschluss nicht von der CDU alleine verabschiedet.

Nur die Bürger in Bremen wurden an die Urnen gebeten um für Ihre Stadt und Ihr Land Bremen, sowie Ihre Lebensumgebung zu entscheiden! Auf die Wahl konnten sie verzichten, da Ihre ureigenen Interessen so wie so der Parteienhörigkeit in Berlin  geopfert wird. Politik in dieser Form macht sich unglaubwürdig und niemand ist bereit die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. So werden wir weiter die vereinzelten Vertreibungen von Politikern aus ihrem sorgenfreien Paradies beobachten. Freiwillig den Rücktritt antreten, da sie versagt haben, das wird es eher nicht geben, da dieses die Sichtweise ihres Horizont überschreiten würde.

So wird in Kürze erneut das Thema der Wahlpflicht auf den Tisch gebracht werden. Dann wird vielleicht an den Wahltagen eine Art Treibjagd mit  Unterstützung von Militär und Polizei auf die Wähler veranstaltet. Panzer und Wasserwerfer rollen aus um den regierenden Parteien die Macht zu erhalten. Zukunftsvisionen ja sicher, aber undenkbar ? Die Macht wird alles erdenkliche oder auch nichterdenkliche unternehmen um dieselbe für sich zu erhalten.

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Hochrechnung: Verlinkung mit der ARD – Klick auf das Foto.

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Im Landtag an der Saar

Erstellt von IE am 19. März 2015

Das war wohl ein ziemlich aufregender Tag, gestern im Landtag des Saarland. Einig sind sich letztendlich die ParlamentarierInnen dann wohl auch geworden. So sehen wir denn auf dem Foto den frisch gewählten Chef des neuen Grubenwasser – Untersuchungsausschusses bei seiner sicher sehr wichtigen Rede.

„Wir tappen bei den Giftstoffen unter Tage vollkommen im Dunkeln“, sagte Dagmar Ensch-Engel (Linksfraktion). So jedenfalls lesen wir in der SZ und es ist sicher angebracht vor diesen Giften die breite Bevölkerung zu warnen.

Wir auf DL befürchten allerdings das es für diesen Warnaufruf bereits viel zu spät ist. Dieser hätte viel früher kommen müssen. Uns bestärkt das Gefühl dass diese unbekannten Giftstoffe bereits in einigen der Körper von im Saarland lebenden Menschen eine neue Heimat gefunden haben. Oder beschäftigt sich Ulrich im Moment der Aufnahme des obigen Fotos mit einen anderen Thema? Sagt er etwas ganz schlimmes, schreckliches, bedrohendes?  Vielleicht redet er über die für den kommenden Freitag angekündigte Sonnenfinsternis?

Dann wollen wir die Verschwörungstheoretiker der Linken beruhigen, es ist nur eine Sonnenfinsternis angekündigt und nicht die Apokalypse – der Weltuntergang. Das Leben wird für die Menschheit nicht enden und im besonderen für die Politiker nicht, diese sollten lächeln, wenn sie es denn gelernt haben. Sie dürfen an dem der Finsternis folgenden Tagen Ihren Unsinn mit den BürgernInnen weiter treiben.

Auch möchten wir dringend davon abraten nun noch die letzten, sich in der Kammer befindlichen Besen herauszuholen. Manch eine wäre vielleicht geneigt aus einer gewissen Panik heraus einfach davon zureiten und die Besen wären für die Putzen auf immer verloren. Erinnern wir uns zum Schluss lieber den Worten von Albert Schweitzer welcher einst sagte:

Mit zwanzig Jahren hat jeder das Gesicht, das Gott ihm gegeben hat,
mit vierzig das Gesicht, das ihm das Leben gegeben hat,
und mit sechzig das Gesicht, das er verdient.

Grubenwasser ist jetzt Top – Thema:

Emotionale Debatte über Pläne der RAG

Einigkeit über Untersuchungsausschuss

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich ist gestern vom Landtag zum Chef des neuen Grubenwasser-Untersuchungsausschusses gewählt worden. Es herrschte große Einigkeit, dass das Bergbauerbe Priorität hat.

Fast blitzartig sind die Fraktionen von CDU und SPD auf einen Zug aufgesprungen, der in den vergangenen Wochen mächtig Fahrt aufgenommen hatte und die Großkoalitionäre zu überrollen drohte. Die große Unklarheit über das planmäßige Ansteigenlassen des Grubenwassers durch den Bergbaukonzern RAG und die Flutung der ehemaligen Kohlegruben hatte in der Saar-Öffentlichkeit Sorgen und Ängste ausgelöst: Ob damit das Trinkwasser nicht in Gefahr ist, ob giftige Stoffe, die unter Tage schlummern, nicht mit dem Grubenwasser nach oben gespült werden und ob es nicht neue Beben durch die Flutungen geben könnte.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  / licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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„Im Bundestag nur Einheitsbrei“

Erstellt von IE am 24. Februar 2015

Ex-Abgeordneter schildert Druck und Ausgrenzung

FDP-Rebell Schäffler zu Bosbachs Euro-Revolte:

„Im Bundestag nur Einheitsbrei“

Ein sehr düsteres Bild wirft das folgende Interview auf die Umgangsformen im Bundestag. Es zeigt auch sehr schön die Verachtung der Mitglieder dieses Hauses auf die immer wieder zur Show gestellte und so hoch gelobte eigene Einstellung zur Demokratie. Gelebter Schrott und die Bürger sollen Diesen wählen, den Mund halten und dann den Rost auch noch fressen. Eine eigene Meinung ist zumindest unerwünscht.

Um nicht als ewiger „Quertreiber“ zu gelten, denkt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor der Abstimmung über Griechenland-Hilfen über einen Rückzug aus der Politik nach. FDP-Mann Frank Schäffler wurde als „Eurorebell“ bekannt. Im Interview mit FOCUS Online erzählt er, wie sehr er damals unter Druck gesetzt wurde.

Eurorebell Schäffler im Interview

„Ich wurde richtig hart rangenommen“
„Bosbach bewirkt viel mehr als er glaubt“
„Hundertschaften, die immer alles nur abgenickt haben“

Er ist der „Eurorebell“: Als es 2010 darum ging, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, stellte sich der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegen den Kurs der schwarz-gelben Regierung.

Bald geriet der FDP-Politiker unter starken Druck aus der eigenen Fraktion. Schäffler hielt dagegen – und initiierte einen Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Mitgliederentscheid scheiterte, Schäffler stimmte 2012 gegen den ESM.

Schäffler tauschte sich stark mit Bosbach aus

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sven Teschke

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Hamburg hat gewählt

Erstellt von IE am 15. Februar 2015

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Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Laut ARD-Prognose liegt die Wahlbeteiligung bei 55,5 Prozent was einen historischen Tiefststand. bedeuten würde. 2011 lag die Quote noch bei 57,3 Prozent.

Erste Prognose ARD: 18.00 Uhr

SPD 47 Prozent,
CDU 16 Prozent,
Grüne 12 Prozent,
Linke 8,5 Prozent,
FDP 7 Prozent
AfD 5,2 Prozent

Erste Prognose ZDF: 18.02 Uhr

SPD 46,5 Prozent,
CDU 16 Prozent,
FDP 7,5 Prozent,
Linke 7,5 Prozent,
Grüne 11,5 Prozent,
AfD 5,5 Prozent

Erste Hochrechung ARD: 19.31 Uhr

SPD 46,8 Prozent
CDU 16,1 Prozent
Linke 8,6 Prozent
FDP 7,0 Prozent
Grüne 11,8 Prozent
Afd 5,4 Prozen

Erste Hochrechnung ZDF: 19.39 Uhr

SPD 46,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 11,7Prozent
AfD 5,5 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis:

SPD 45,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 12,2 Prozent
AfD 6,1 Prozent

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User:Mattes

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Ex-FDP-ler und Linke im Saartalk

Erstellt von IE am 15. April 2014

Sehen wir hier die Wirklichkeit der Politik? Auf der einen Seite reicht ein Wechsel der Partei und schon ist die Welt wieder im Gleichgewicht? Alles weitere erst einmal außen vorlassend finde ich es gut vernünftig miteinander zu reden.

Auf der anderen Seite sehen wir, die Bürger aber auch wie sehr es die Verblödungsmechanismen der Parteien ermöglichen, vielleicht ansonsten normale Menschen, zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Beschimpften sich nicht die Beiden (Parteien), welche hier schiedlich-friedlich nebeneinander sitzen vor noch gar nicht langer Zeit als Rechte und Linke Faschisten? Zumindest warf die eine Seite der Anderen vor, sich die Welt im jeweils anderen Sinne untertan machen zu wollen.

Ich persönlich finde es beängstigend wenn Menschen sich auf diese Art vereinnahmen lassen. Denn die entsprechenden Erfahrungen aus diesen Abhängigkeiten lassen sich in den Geschichtsbüchern zuhauf nachlesen. Ich halte es auch für Verantwortungslos  wenn über die Medien auf diese gefährliche Fanatisierung der Massen nicht eindringlicher aufmerksam gemacht wird. Vollkommen unabhängig von allen in den Parteien vorherrschenden Glaubensrichtungen.

Dieses ist auch ein sehr schönes Beispiel wie nah sich diese „Glaubensrichtungen“ in der Wirklichkeit sind und die Unterschiede nur zu Wahlkampfzeiten aufgebauscht werden in den Versuch für sich selber das beste Plätzchen zu reservieren.

Interessant ist auch dass es gerade in den kleineren Parteien Mitglieder gibt, welche ihre Wechselspielchen von der FDP durch alle anderen Parteien bis in DIE LINKE und zurück hinter sich gebracht haben. Es können gar nicht genügend neue Parteien gegründet werden um deren Gier nach Macht und Geld zu befrieden. Kein Wunder das immer mehr Wähler den Wahlen fern bleiben, wenn keine Änderungen in Aussicht sind?

Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis

und Linke Sahra Wagenknecht zu Gast im Saartalk

Herbst: Griechenland hat erstmals wieder Milliarden über eine Anleihe auf den Kapitalmärkten bekommen – eine gute oder schlechte Nachricht?

Chatzimarkakis: Beides. Das Gute daran ist, dass Griechenland aus der dunklen Ecke Europas heraus ist. Das Schlechte ist, dass es ein Riesenwahlgeschenk ist. Eigentlich ist Griechenland noch nicht fit für die Märkte. (…) Frau Merkel wollte ihrem Freund Antonis Samaras bei der Europawahl helfen, nicht ganz so schlecht auszusehen. (…)

Klein: Frau Wagenknecht, Sie sagen, mit dieser neuen Anleihe beginnt wieder die Rückkehr der Diktatur der Kapitalmärkte. Warum?

Wagenknecht: Es ist eine riesige Show-Veranstaltung gewesen. Es sollte suggeriert werden, Griechenland ist wieder auf einem guten Weg, es geht wieder aufwärts. Aber wenn man sich die Situation in dem Land anschaut, geht gar nichts aufwärts. (…) Jeder weiß, dass Griechenland seine Schulden auf Dauer nicht bedienen kann. Irgendwann wird es einen Schuldenschnitt geben. (…)

Herbst: Frau Wagenknecht sagt, Frau Merkel betreibt eine menschenverachtende Krisenpolitik. Sehen Sie das auch so?

Chatzimarkakis: Wenn ich sehe, dass zum Beispiel die Russland-Rückkehrer in Griechenland seit vier Monaten null Rente bekommen, (…) dass die Totenrate bei Neugeborenen um 43 Prozent gestiegen ist, ist das menschenverachtend. Wenn man diese Sparpolitik einfach durchzieht, obwohl Menschen darunter massiv leiden, wenn man die Zeichen der eigenen Geschichte – Weimarer Republik – nicht gelernt hat, dann ist das menschenverachtend. (…)

Das Video ist >>> HIER <<<

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Gysi verkauft Brüderles Buch

Erstellt von IE am 10. April 2014

Es ist schon eine seltsames Völkchen welches in diesem Land die Partei DIE LINKEN repräsentiert. Einige Bekloppte müssen darunter sein wenn wir uns die Sache einmal näher betrachten. Allerdings, und dass hat auch etwas Gutes, die Verrückten bieten immer wieder Anlässe zum Schreiben ewig neuer Storys.

Da haben wir an einem Tag die trotzige Gruppierung der Kommunistchen welche wohl irgendwann  vergessen haben im Laufe der Jahre Erwachsen geworden zu sein und diese Spielchen um Krieg und Frieden nur noch von dummen Politiker aufgeführt werden, welche von den Bürgern vielfach mitleidig belächelt werden. So wird der Tag kommen wo dieses nach Macht und Kriegen lüsterne Pack zum Teufel gejagt werden wird, egal ob sie sich links oder rechts Gruppieren.

Zufall das am gleichen Tag ein Linker Leader das Buch welches der FDP Brüderle mit dem BILD Journalisten Hugo Müller-Vogg schrieb, mittels einer Pressekonferenz in der Öffentlichkeit präsentierte?  Ist es einer Partei schon jemals besser gelungen sich zum Gespött der Massen zu machen? Wie blöde muss die Gesellschaft sein um nicht zu bemerken wie sich hier die Kommunistin Wagenknecht und der Sozialist Gysi zum Affen machen? Aber, so zeigt es die persönliche Erfahrung, auch in der Linke heiligt der Zwecks jegliche Mittel.

Natürlich ist, dass bei den Kungeleien unter Politikern auch im Bundestag Freundschaften über die  verschiedensten Parteien hinaus geschlossen werden. Das Schauspiel welches aber  veranstaltet wird dieses zu verschleiern ist verdächtig, da hier der Bürger für dumm verkauft wird und sich letztendlich  wieder einmal zeigt dass sich alles nur um das private Wohl dreht. Vielleicht ist Gysi an den Verkaufserlösen für das Brüderle Buch entsprechend beteiligt?

So werden dem Mitglied der Parteien die tiefe Zerstrittenheit zwischen den Parteien vorgespielt und die Gutgläubigen fanatisiert. Man braucht diese Auseinandersetzungen zwecks Mobilisierung in Wahlkampfzeiten. In der Realität ist es vollkommen unwichtig wer immer auch gewählt wird, da alles in das Gleichen endet. Macht und Geld egal wer immer auch die Regierung stellt. Das weiß ein Großteil der Bürger auch bereits und bleibt im Zweifel besser den Wahlkabinen fern. Denn im Zweifel wir es nach den Wahlen für jede angerichtete Dummheit im Namen des Volkes nur eine Antwort geben: Ihr habt uns doch gewählt, wir sind Eure Volksvertreter.

Danke, und genau das brauchen wir nicht mehr.

Die Unschuld von der Hotelbar

„Jetzt rede ich!“ Mit Ausrufezeichen. In einem Buch bestätigt Rainer Brüderle erstmals die Geschichte über seine sexistischen Bemerkungen im Gespräch mit einer Journalistin. Doch entschuldigen will der Ex-FDP-Spitzenkandidat sich nicht. Denn das wahre Opfer sei ja er.

Rainer Brüderle gießt Gregor Gysi Wasser ein. Von Ex-Fraktionschef zu Fraktionschef quasi. Gysi ist weiterhin ein wichtiger Mann in der Bundespolitik. Brüderle ist inzwischen vor allem Privatmann – und Chef einer Consultingfirma. Rainer Brüderle Consult. Ein Mann wirbt mit seinem Namen.

Da kann es nicht schaden, wenn der Name auch in der Öffentlichkeit wieder etwas präsenter wird. Und so hat Rainer Brüderle nun ein Buch herausgebracht. „Jetzt rede ich!“, heißt es. Mit Ausrufezeichen. Es ist ein Buch, in dem einer recht haben will. Nicht diskutieren. Seine Sicht der Dinge „in die Beobachtung einbringen“, sagt er. Die „Beobachtung“, damit dürfte er die Debatte über die Katastrophe der FDP meinen: dass sie raus ist aus dem Bundestag. 100.000 Stimmen haben gefehlt am Wahlabend. Und nicht wenige sagen in der Debatte, dass Brüderle, der „Spitzenmann“ der FDP im Bundestagswahlkampf, eher ein größerer Teil des Problems war denn ein kleinerer.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

Fotoquellen: Wikipedia

Gysi: Author © Ralf RoletschekFahrradtechnik und Fotografie

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Brüderle:

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Die Wahl-Mogel-Packung

Erstellt von Uli Gellermann am 19. September 2013

Wer seine Stimme abgibt, bekommt sie selten wieder

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. September 2013

Wer seine Stimme abgibt, bekommt sie selten wieder

Wer in diesen Tagen wohlsituierte und teuer gekleidete Menschen vor einem Hut an Straßenecken sitzen sieht, der kann beim Nähertreten den Satz hören: „Hamse mal ne Stimme für mich?“ Auffällig häufig sitzen diese Stimmenbettler in der Nähe von Apotheken, Steuerberatungsbüros oder Zahnarzt-Praxen: „Brauche nur die Zweitstimme“, murmeln die Herren, die sonst gern mit ihren schwarzen Dienstwagen an den Normalmenschen vorbeifahren. Manchmal sitzen sie in der Nähe von blau-gelben Plakaten, auf denen steht: „Jetzt geht’s ums Ganze“ Aber es geht nur ums Halbe. Denn die Erststimme soll der Angebettelte getrost anderen geben, aber die zweite, die braucht der FDP-Schnorrer ganz dringend für sich.

Kaum eine Woche vor den Bundestagswahlen sind sich auch Minister nicht zu schade, um Leihstimmen zu flehen: Niebel in Heidelberg, Westerwelle in Bonn und Bahr in Münster haben in ihren Wahlkreisen ihre Anhänger schon gebeten, sie mögen doch die Erststimme dem jeweiligen CDU-Kandidaten geben, der wiederum solle doch im Austausch ein paar Zweitstimmen rüberwachsen lassen. Was mag nur mit den geliehenen Stimmen passieren, wenn die Wahl vollzogen ist? Werden sie nach Gebrauch gereinigt und gebügelt dem Kandidaten der CDU zurück gegeben? Oder werden sie, wenn die Auszählung der Stimmen beendet ist, mit den Erststimmen für die CDU verrechnet? Was ist, wenn die Zahl der erhaltenen Erststimmen die Zahl der verliehenen Zweitstimmen deutlich überschreitet? Muss dann der CDU-Mann von seinen Zweitstimmen nachträglich noch etwas abgeben?

Im kleinen Handbuch des Wählers, auch Grundgesetz genannt, steht in Artikel 38 ein merkwürdiger Satz: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ So allgemein könnte das hinkommen, aber unmittelbar ist schon mal nicht, wenn die eine Partei der anderen Stimmen rüberschiebt. Von geheim kann keinesfalls die Rede sein, da kanndie Verabredung noch so klamdestin sein: Wo einer seinen Wählern Aufträge gibt, da ist die Anonymität vorbei. Und frei kommt nur dann hin, wenn man den angezeigten Kuhhandel als eine gewisse Libertinage versteht. Wer dann das Wort „gleich“ als totale Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung interpretiert, der hat das Wesen der Transaktion ziemlich gut erfasst.

Natürlich geht es beim Stimmengeschäft nicht um Demokratie. Es geht um Jobs. Immerhin bekommt so ein Bundesminister rund 14.000 Euro im Monat. Und einen Dienstwagen. Und ein gutes Plätzchen in den Talk Shows. Schön, er darf seiner Frau nicht zuwinken: „Hallo Lisa, ich bin bei Jau-auch!“ Aber manchmal wird er auf der Straße erkannt. Auf dem Weg vom Wagen zur Einweihung. Dann weiß er wieder, warum er Politiker geworden ist. Da das allen in der großen CDU-SPD-FDP-GRÜNE-Koalition so geht, sollte die Verfassung geändert werden: Die Zweitstimme müsste man schon dritteln können. Warum darf nur die FDP auf dem Zweit-Ticket fahren? Kann der SPD-Mann in guten Direktwahlkreisen seine zweite Stimme nicht an einen GRÜNEN abgeben? Oder zur Vorbereitung der CDU-SPD-Koalition ein reicher CDU-Zweitstimmler seine Second-Hand-Stimme an den Sozialdemokraten seines Vertrauens? Generell sollte die Zweitstimme auch prolongierfähig sein: Da könnte ein GRÜNER Direktmandatler in Baden-Württemberg doch bei der Landtagswahl ein paar Zweitstimmen an einen CDU-ler abgeben, der sich dann bei der Bundestagswahl revanchieren würde. Das würde die politische Landschaft beleben!

Ein wenig blöde steht der Wähler in eben dieser Landschaft: Er gibt seine Stimme ab und bekommt sie nie wieder. Auch nicht in Äquivalenten. Deshalb sollten künftig Abgeordnete vor der Wahl Pfänder für die vom Wähler geliehenen Stimmen hinterlegen: Einen Medizinstudien-Plätzchen für den Sohn, Betreungsgeld für die Oma oder eine Baugenehmigung im Naturschutzgebiet. Bei Nichterfüllung: Mandat zurück.

Schon hätte die Stimme Eigentumscharakter. Und nichts wird in der Bundesrepublik besser geschützt als das Eigentum. Auf diesem Weg könnten die Wähler ihre einmal gegebenen Stimmen zurück bekommen. Endlich wäre die Sizialisierung der deutschen Wahlen perfekt. Zwar ist der Stimmenkauf nach 108b des Strafgesetzbuches verboten, aber verboten ist natürlich auch Spenden zum Zwecke der Gesetzesänderung anzunehmen. Hatte doch die FDP vom Inhaber der Mövenpick-Hotels 1,1 Millionen Euro geschenkt bekommen und dann prompt die Mehrwertsteuern für Hotelübernachtungen gesenkt. Und, sitzt schon einer von den FPD-Brüderles? Ja, in jeder Menge Aufsichtsräten.

Fotoquelle: Wikipedia

Beschreibung Wahlplakat der FDP zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung.
Quelle Haus der Geschichte, Bonn; http://www.hdg.de/lemo/objekte/pict/Nachkriegsjahre_plakatFDPSchlussMitEntnazifizierung/index.html
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Graphischer Großbetrieb Georg Stritt & Co
Datum 1949

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Verschleierte Parteienfinanzierung

Erstellt von IE am 18. September 2013

Es ist ein immer wieder aufkommendes Thema und betrifft wohl viele Mandatsträger in allen Parteien. Stichwort „Verschleierte Parteienfinanzierung“. Egal ob sie nun bei den Fraktionen im Landtag oder den Bundestag als wissenschaftliche Berater eingestellt sind.  Auch egal ob sie auf den Straßen, in Schulen oder in den Parteien übernehmen Aufgaben übernehmen, es ist ein Fall für die Staatsanwälte. Es sind wohl kriminelle Delikte.

Das sieht jedenfalls der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin so, welcher sich dem „Report Mainz“ zu einem Interview zur Verfügung stellte. Nachlesen können wir diese Recherchen und Stellungnahmen im Focus welcher heute ausführlich auf das Problem eingeht.

„Verschleierte Parteienfinanzierung“

15 Millionen Euro Schaden: Abgeordnete setzten Mitarbeiter illegal für Wahlkampf ein

Sie klebten Plakate, verteilten Flyer oder warben an Wahlkampfständen auf der Straße: Wissenschaftliche Mitarbeiter aller Parteien sollen in den Wochen vor der Bundestagswahl fast ausschließlich im Wahlkampf gearbeitet haben. Legal ist das nicht. Kritiker fürchten einen Schaden in Millionenhöhe.

Bundestagsabgeordnete sollen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich für den Wahlkampf eingesetzt haben. Das haben Recherchen des „ARD“-Politikmagazins „Report Mainz“ ergeben.

Auf einer Recherchereise quer durch Deutschland beobachteten die Reporter den Wahlkampf von Bundestagsabgeordneten in Nürnberg (SPD), Aachen (Bündnis 90/Die Grünen), Rostock (Die Linke), Ludwigsburg (CDU) und Reutlingen (FDP). Fazit: Befragte Mitarbeiter von Abgeordneten bestätigten vor der Kamera, dass sie täglich „zehn bis zwölf Stunden“ arbeiteten und ihre Arbeit im Moment aus „achtzig Prozent Wahlkampf“ bestehe. „Das Kernteam ist nicht ehrenamtlich, das ist hier beschäftigt“, hieß es weiter. Die geleisteten Überstunden würden entweder bezahlt oder mit Freizeitausgleich abgegolten.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Aus der ARD Mediathek: „Report Mainz“:

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Der König der Günstlinge

Erstellt von IE am 11. September 2013

Eine Rüge für Günstlings – oder Vetternwirtschaft hat sich Dirk Niebel jetzt durch den Bundesrechnungshof eingehandelt welcher seine Personal- und Besoldungspolitik kritisiert. Ein für die Regierung Merkel typischer Minister. Verschwiegen wird der Öffentlichkeit aber dass diese Art des wirtschaften längst in den Parteien üblich ist, und auch wahrscheinlich gegenseitig akzeptiert wird. Das Motto: !“Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ hat hier seine absolute Berechtigung.

Anders lässt sich das teilweise vollkommen unwirtschaftliche Handeln an vielen Behörden auch kaum erklären, gilt es doch die Treue, welche für eine Partei gezeigt wurde auch dementsprechend zu belohnen. So haben sich im Laufe der Jahre in diesem Land regelrechte Machtnester um die vorherrschenden  Parteien gebildet. Da ziehen die kleinen Parteien natürlich gerne nach, was wohl auch der Fall Wagenknecht in der Linken noch zeigen wird.

Der Fall Niebel nimmt hier aber wohl eine besondere Stellung ein. Zeigt hier doch ein Minister, was man alles in einem Ministerium machen kann, obwohl man es nach Wahlkampf Aussagen an und für sich hätte abschaffen wollen. Vor der Abschaffung kommt aber erst einmal das Abfüllen, – der eigenen Taschen. Alleine rund 40 FDP Mitglieder in mehr oder weniger einflussreichen Positionen des Ministeriums gebracht, ist schon eine besondere Leistung, welche mit dem Amtseid „Schaden vom Volk abzuwehren“ scheinbar vereinbar ist? In einer Bananenrepublik zumindest, allemal.

Rüge für die Vetternwirtschaft

Gabriela Büssemaker ist FDP-Frau, Geschäftsführerin der Servicestelle für Entwicklungsinitiativen „Engagement Global“, angeheuert von FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel und – überbezahlt. Das beanstanden die Prüfer des Bundesrechnungshofs in einem scharf gefassten Bericht. „Die Funktionen der Geschäftsführung der Engagement Global sind deutlich überwertet“, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der der taz vorliegt.

Büssemaker, gelernte Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin, war schon vor ihrer Berufung zur Geschäftsführerin der gemeinnützigen staatlichen Gesellschaft umstritten. Sie war Oberbürgermeisterin in Ettlingen, einer 39.000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg, als Dirk Niebel sie als Geschäftsführerin der Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen holte. Fortan musste sich der Minister gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft wehren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:

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Ein Rösler Interview

Erstellt von IE am 10. September 2013

Ein sehr aufregendes Interview mit Philipp Rösler war heute in der TAZ zu lesen. Und obwohl wir ja nun nicht gerade überzeugte FDP Anhänger zu unseren Lesern zählen möchten wir euch dieses Gespräch nicht vorenthalten. Ohne weitere Worte darum:

Philipp Rösler über Hass

Der Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Stunde lang mit der taz über Hassmails und Koalitionsstreit, seine asiatischen Wurzeln und über Rainer Brüderles Vergleiche zwischen Bambusrohr und deutscher Eiche gesprochen. Doch jetzt will er das Gesagte nicht in der Zeitung lesen: Er gibt das gesamte Interview nicht zum Abdruck frei. Die taz dokumentiert daher nur die Fragen.

taz: Herr Rösler, wir möchten mit Ihnen über Hass sprechen.

Philipp Rösler: …… …….. …… ……… …….. .

Ihr Pressesprecher will auch lieber, dass wir das Thema „Stil und Anstand im Wahlkampf“ nennen.

…… …… …….. .

Herr Rösler, welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht, dass andere Probleme mit Ihrem asiatischen Aussehen haben?

…….. . …… ………… …………….
…….. . …….. ………., …….. …… …………-
……….. …… …… …… .

Sie bekommen immer wieder Hassmails. Weil Sie FDP-Chef sind? Oder weil man Ihnen Ihre nichtdeutschen Wurzeln ansieht?

………. ……………… . …….. ……..-
………. ……………. …….. ………., ……
…… ………… …… ………… …….. – ……….
……, …….. …… ………… ……………. . ……
………… …….. ………. ………. ………. .
…….. …… …….. ……………… …………
…….., ………. ………. ………………….
…… …… ……………………………. ……-
…… .

Warum werden Sie gehasst?

…… …….. …… ………. ………. ………. .
………… ………. …… ………… ……….
…….. ………. …… ………. …………-
……………. …… ………… …………
…… ………… ……………….. .

In Niedersachsen, wo Sie herkommen, wurden Sie häufig als „der Chinese“ bezeichnet. Ist das aus Ihrer Sicht Ausdruck von Hass oder Ressentiment?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Fdp nds

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Kolonie Deutschland

Erstellt von Uli Gellermann am 14. Juli 2013

Oh wie so trügerisch sind Weiberherzen,
Verdi / Rigoletto

Angela Merkels dreiste Lüge

Autor: U. Gellermann

Quelle: Rationalgelerie

Datum: 12. Juli 2013

Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“ habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in ein paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft – zu faul, zu dumm, zu abhängig – den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird.

„Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO Truppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt“, ist im Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu lesen, und das niedliche Wort „ausschließlich“ erweckt den Eindruck einer Daten-Weitergabebremse. Aber in Wahrheit meint es einschließlich: Denn die Dienste bespitzeln ihnen namentlich bekannte Bürger der Bundesrepublik wenn sie telefonieren, mailen, skypen, notieren was sie kaufen (amazon), was sie suchen (google) und welchen privaten Unsinn sie ihren Freunden mitteilen (Facebook). Und natürlich wissen sie im Bedarfsfall auch, wo die sich gerade aufhalten. Das private Handy macht es technisch möglich, die untertänige Kooperation deutscher Dienste erleichtert das wesentlich.

Alles will der US-Geheimdienst wissen und alles wird von der bundesdeutschen Administration durchgewinkt. Vorgeblich soll es eine parlamentarische Kontrolle geben. Das „Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste“ hat sich jüngst mit der Erklärung der deutschen Geheimdienste zufrieden gegeben, dass es ihnen wie Merkel ginge, sie wüssten leider gar nichts über die geheimen Aktivitäten der Amerikaner. Da nickte das Kontrollgremium: Ja, wenn die deutschen Geheimdienste das sagen, was soll man da machen. Dazu fällt dem parteilosen Abgeordneten Wolfgang Neskovic, der jahrelang für die LINKE in diesem Gremium saß, ein: „Das Parlamentarische Kontrollgremium (verfügt) gar nicht über das technische Personal, um überprüfen zu können, welche Informationen sich in den Datenbanken der Nachrichtendienste befinden.“ Und weiter: „Bestimmte Informationen für das Parlamentarische Kontrollgremium (sind) gesetzlich tabuisiert. Arbeitet der BND mit Informationen ausländischer Dienste, verbietet das Gesetz ausdrücklich einen Kontrollzugriff hierauf – es sei denn, der ausländische Dienst stimmt dem ausdrücklich zu.“ Und schließlich kann die Regierungsmehrheit im Gremium jederzeit dem ohnehin nur tröpfelnden Informationsfluss den Hahn abdrehen. Und das macht sie auch gern.

Die deutsche Kolonie, das Land eingeschränkter Souveränität, ist ganz wesentlich von der NATO kastriert. Allerdings auch durch die eigene Untertänigkeit gegenüber den USA. Als die USA, auf der Suche nach Osama bin Laden, ihre Truppen nach Afghanistan senden wollte, war sie auf die Begleitung anderer Armeen höchst erpicht: Sie ließ (nach Artikel 5 des NATO-Vertrages) den Bündnisfall ausrufen. Die deutschen NATO-Vertreter stimmten daraufhin, bitte sehr, bitte gleich – obwohl kluge Völkerrechtler und der gesunde Menschenverstand sagten, dass die Fahndung nach einem vermeintlichen Verbrecher Sache der Polizei sei und keinesfalls einen Krieg rechtfertige – ebenfalls dem Fall der Fälle zu. Der Deutsche Bundestag hat dann, mit der schönen, übergreifenden Mehrheit von CDU-SPD-GRÜNEN-FDP diesen Bündnisfall Jahr für Jahr verlängert. Als die Linkspartei (damals noch PDS) im Jahr 2002 um die Abgeordneten Bläss und Gehrcke im Parlament versuchte, den anscheinend lebenslangen Bündniskriegsfall auf ein geringeres Maß zu reduzieren, bekamen sie von der übergroßen Koalition eine Abfuhr: So viel Unabhängigkeit stand der Kolonie Deutschland offenkundig nicht zu.

Irgendwo in Pakistan: Der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. wird von einer amerikanischen Drohne erledigt. Nur selten tauchte diese Meldung in den Medien auf. Schon vom Namen her weiß man in den Redaktionen ja, woher der Wind weht. Schließlich stand der Mann auch noch im Verdacht Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Da machen die USA kurzen Prozess: Was schert sie ein Gerichtsverfahren, eine Verifizierung der Beweise. Was schert sie die Souveränität Pakistans? Rumms, Drohne auf den Kopf von Bünyamin, erledigt. Der Generalbundesanwalt Harald Range musste sich, weil Bünyamin nun mal einen deutschen Pass hatte, um die Hinrichtung juristisch kümmern. Und hat das Verfahren dann schnellsten eingestellt. Völkerrecht? Genfer Konvention? Grundgesetz? Als Anwalt in einer Kolonie darf man sich keine Illusion über seine Rolle machen: Hindukusch-kusch ins Körbchen, Herr Range.

„Das Deutsche Volk“, so steht es im Grundgesetz, „bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Aus Gründen der Ehrlichkeit sollte dieser Artikel einen Zusatz erhalten: Soweit die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Bekenntnis billigen und diese romantischen Grundsätze der Politik der USA nicht im Wege stehen. Also los, Frau Merkel, worauf warten sie noch?

Fotoquelle: Wikipedia

Lothar de Maiziere und Angela Merkel Info non-talk.svg

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0803-017 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA

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Unsere Toten in Bangladesch

Erstellt von IE am 21. Juni 2013

Der Fabrikeinsturz in Dhaka ist nur eine von vielen Katastrophen in der Fertigungsindustrie. Die europäischen Textilkonzerne geben vor, sich um bessere Arbeitsbedingungen zu bemühen. Aber hinter den Kulissen drücken ihre Einkäufer auf die Preise.

Der gläserne Turmbau ragt wie ein Solitär in den Himmel. Man fühlt sich an einen Wolkenkratzer in der Londoner City erinnert, aber hier, am Ufer des Hatirjheel-Sees, steht er mitten in einem riesigen Slum. In dem Glitzerding residiert die Vereinigung der Textilproduzenten und -exporteure von Bangladesch (Bangladesh Garment Manufactures and Exporters Association, BGMEA).

Anders als das Gebäude an der Rana Plaza, bei dessen Einsturz am 24. April 1 129 Menschen ums Leben kamen, ist der BGMEA-Turm noch intakt. Dabei hat der oberste Gerichtshof von Bangladesch am 19. März verfügt, dass er innerhalb von drei Monaten abgerissen werden muss. Der Turm wurde ohne Baugenehmigung hochgezogen, noch dazu auf einem kommunalen Grundstück, das sich der Industrieverband ohne jede rechtliche Grundlage, aber gedeckt durch das Handelsministerium angeeignet hatte. Die BGMEA hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Wie immer das Verfahren ausgeht – niemand kann sich vorstellen, dass das „Krebsgeschwür von Hatirjheel“, wie es die Richter nennen, demnächst abgerissen wird.

Am Eingang trifft der Besucher als Erstes auf salutierende Uniformträger. In Dhaka gibt es nicht viele Touristen, deshalb hält man hier jedes Bleichgesicht für einen Einkaufsmanager von Mango, Benetton oder H & M, den die Wachleute und Pförtner in Habachtstellung empfangen müssen. Die Besucher lassen sich den herrschaftlichen Status gern gefallen. Ihre Distanz zu den normalen Bangladeschern ist in der Broschüre „Dhaka Calling“ angedeutet, die den Gästen der großen Hotels den Rat auf den Weg gibt: „Lachen Sie nicht über die Menschen, die durch Armut krank geworden sind, machen Sie sich nicht über sie lustig.“

Ich habe Dhaka Anfang April besucht. Zwei Wochen später sackte das Fabrikgebäude an der Rana Plaza in sich zusammen. Es war der schlimmste Fabrikunfall in der Geschichte Bangladeschs, aber beileibe nicht der erste. Am 26. Januar 2013 starben in Dhaka acht Arbeiter bei einem Brand in der Fabrik Smart Garment Export (mit 300 Beschäftigten eher ein Kleinbetrieb).

Die Fabrikanten und ihre Strohmänner in der Politik

„Sie waren alle unter 16“, erzählt die Ethnologin Saydia Gulrukh, die einen Verein zur Unterstützung der Opfer der Textilindustrie gegründet hat. Wenige Wochen zuvor, am 24. November 2012, war in einem nördlichen Vorort der Hauptstadt in der Fabrik Tazreen Fashions ein Feuer ausgebrochen. Nach offiziellen Angaben gab es 112 Tote und mehrere hundert Verletzte.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Author Sharat Chowdhury

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Die Wahlverweigerer

Erstellt von IE am 12. Juni 2013

Da hat sich die Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Allensbacher Demoskopie Institut ja was tolles ausgedacht. Gut 100 Tage vor den Wahlen prognostizierte sie einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung da die Wähler zu gleichgültig geworden seien.

Natürlich sei die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie gestiegen, und die BürgerInnen blieben den Wahlen auch nicht aus Frust oder Protest fern. Kurzum Die bildungsfernen (Doofen) blieben zu Hause da sie Demokratie nicht verstehen, und die Eliten, Dr. und Professoren, wählen CDU und FDP. Wer möchte denn da schon zu den Doofen gezählt werden.

Mensch ihr blöden Heinis, dafür braucht ihr kein Geld für teure Umfragen ausgeben,  dass hätte man auch vorher wissen und vor allendingen schreiben können und nicht dazu 1548 Menschen ab 16 Jahre befragen müssen. Auch ist seit langen bekannt das Frau Mohn, die Chefin von Bertelsmann mit Merkel freundschaftlich verbunden ist. Geradeso wie sie es mit jeder anderen Person der Macht auch wäre.

So lag die Beteiligung an Bundestagswahlen bis Mitte der 80er Jahre noch bei 90 Prozent um sich über die 70 Prozent im Jahre 2009 immer weiter nach unten zu bewegen. Die Zufriedenheit mit der Demokratie wachse, wobei wir dann einmal daran erinnern sollten, das sehr wohl dumme Fragen gestellt, aber kaum dummen Antworten gegeben werden können.

Ja, womit wohl sollen denn die Bürger zufrieden sein, wenn nicht mit der Demokratie? Wäre gefragt worden ob sie denn wohl mit den politischen Vertretern der Demokratie zufrieden wären, hätten die Antworten anders gelautet. Das Ganze gipfelt dann in der Aussage das nur 24 Prozent der BürgerInnen die Parteien für alle gleich halten. Das wären im Jahr 1990 noch 31 Prozent gewesen.

So manipuliert man Menschen, denn es wäre absolut daneben wenn ausgerechnet Bertelsmann sich etwas anderes als die zur Zeit Tätigen in der Regierung dieses Landes wünschen würden. Ich geselle mich also freiwillig zu den dummen, denn mit der politischen Situation in diesem Lande kann ich mich schon seit vielen Jahren nicht mehr anfreunden.

Zu diesen Thema ein Schlagloch von Mathias Greffrath.

Welzer und die Köchinnen

Der Staat stirbt ab, und das nun schon seit Jahren – aber ganz anders, als Marx und Lenin sich das vorgestellt haben. An die Stelle der direkten Herrschaft über Menschen ist nicht die Verwaltung von Sachen durch die sprichwörtliche Köchin getreten, sondern die Exekution der Profitmargen durch metanationale Sachzwangagenturen. Euro-Europa, so schreibt es Wolfgang Streeck in seinem Buch „Gekaufte Zeit“, nähere sich bedrohlich „dem Ideal einer politischen Ökonomie ohne Parlament und Regierung“. Und ohne Opposition: Grüne und SPD haben die Rettungspolitik für Großgläubiger abgesegnet; Bildung, Energie, Klima bleiben im Halbschatten der Rettungsspektakel.

Und wenn man heute – wie ich es kürzlich gemacht habe – ein paar Köchinnen fragt, was sie von Politik halten, dann sagen sie: „Als ehrlicher Mensch, der was in der Politik bewirken will, scheitern sie doch schon im Bezirk.“ Oder: „Die machen doch, was sie wollen.“ Oder gleich: „Ich wähle ungültig.“

Die sind halt alle zufrieden!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linker Gregor im Recht !

Erstellt von IE am 8. Juni 2013

Dumm gelaufen oder was? In der wundersamen Story um das „goldene Kalb“ bekommt Gregor Gysi, wie es zu erwarten war recht. Wir berichteten über den Fall: „Die Story um das Gysi Gold“.

Das Hamburger Landgericht hat auf Antrag des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einstweilige Verfügungen gegen die „Bild“-Zeitung und gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erlassen.

Das meldet die Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Die „Bild“-Zeitung hatte im Mai über einen Mandanten des Rechtsanwalts Gysi berichtet, der einen Rechtsstreit mit einer Schweizer Bank um einen dort deponierten so genannten Goldschatz im Wert von über 40 Millionen Euro führt. Die „Bild“-Zeitung und Kubicki hatten dieses Vermögen mit SED-Geldern in Verbindung gebracht.

Wie die Linksfraktion jetzt mitteilte, dürfen „Bild“ und Kubicki laut dem Hamburger Landgericht „nicht einmal den Verdacht erwecken“, dass es sich bei dem Vermögen von Gysis Mandanten um verschwundenes SED-Vermögen handele. Der Mandant hatte in den 50er Jahren die DDR verlassen und war danach in der Bundesrepublik als Unternehmer tätig.

Quelle: ots/Presseportal

Fotoquelle:

Grafik: Redaktion DL / UP

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Wo laufen die Bürger hin?

Erstellt von IE am 2. Juni 2013

Das ist aber ein Skandal der die Republik erschüttern wird, sicherlich bis in die Grundfesten. Dieses Land, welches sich so gerne als Zahlmeister Europas sieht schafft es noch nicht einmal mehr bis zum Zählmeister! Jetzt muss natürlich sofort ein Verantwortlicher für dieses wohl einmalige Versagen her und wir links Tickenden fordern natürlich sofort einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Wir möchten die Ursache dieses undeutschen Übel ergründet wissen.

Tragen vielleicht unsere Behörden die Schuld daran? Waren die Verwaltungen wieder einmal nicht fähig beide Hände zum Arbeiten, sprich zählen zu gebrauchen? Oder liegt es an den Fälschungen in den Arbeitslosenstatistiken und es wurden Gelder für 1,5 Millionen Menschen in falsche Kassen, sprich Taschen, umgeleitet? Besser wäre es aber alle erstellten Statistiken der letzten Jahre nochmal zu überprüfen. Vielleicht sind auch mehr Männer als gemeldet, vom nächtlichen Gang zum Zigarettenautomaten nicht zurückgekehrt?

Die Talibanen und Salafisten werden ihre Hände mit Sicherheit auch nicht in Unschuld waschen. Wer weiß denn letztendlich wirklich wie viel Menschen aus Afghanistan nicht zurückgekommen sind, oder vom dem versagenden Kriegsminister in seinen Drohnen versteckt durch die Lüfte kreisen ?  Möglich aber auch das sich die Fehlenden jetzt alle in die Stadt Bielefeld zurückgezogen haben, einer Pudding Stadt welche ja bekanntlich nur auf dem Papier existiert?

Zu den allgemein und immer verdächtig Zählenden gehört natürlich auch der zurückgetretene Papst! Hat doch dieser, bevor ihm ein Denkmal von den christlichen Parteien in Berlin zugesprochen werden kann, für einige Wunder zu sorgen. Was läge hier näher als die von den Parteien natürlich heimlich gemachten Auflagen zu erfüllen, möglichst viele von den armen Sündern mit auf die letzte Reise zu nehmen. Würden doch die sozialen Kassen enorm entlastet und Gelder für andere Zwecke ständen bereit.

Da haben unsere Städte und Gemeinden sofort den alten Rechenmeister Adam Riese wieder ins Gespräch gebracht und den Verlust fehlender Gelder beklagt. Aufgrund von nun fehlenden Bürgern ist ja nun auch weniger Geld in den Kassen vorhanden. Das ursprüngliche vorhandene Minus macht also noch einmal ein Minus vom Minus. Aber? Die Bürger fehlen doch nicht erst mit Erstellung der Statistik? Haben die nicht schon vorher, sogar vor dem Zählen gefehlt? Als das Geld auch schon nicht mehr vorhanden war?

Nur, die Linken haben es ja schon immer gewusst, besser und genauer, als alle Anderen. Dort wird  auch immer doppelt und mehrfach gezählt. Eine jede Gruppe für sich. Die Demokraten von links nach rechts. Andere von rechts nach links, während die nächste Abteilung von oben nach unten oder umgekehrt zählt. So ergeben sich dann auch die unterschiedlichsten Mitgliederzahlen, was  dann ja folglich auch an den fehlenden Beiträgen deutlich wird.

Welche aber auch, wie bei den Städten und Gemeinden üblich, lange zuvor bereits ausgegeben wurden. Schon bevor ein Kredit aufgenommen wurde. Die Institutionen befürchten nun dass sie erst mit Erstellung der nächsten Statistik feststellen, das gar keine Mitglieder und somit auch keine Gelder mehr vorhanden sind. Ein ganz großes Problem besonders für den Schatzmeister Raju Sharma. Ob der aufgrund der neuen Sachlage eventuell daran denkt den klugen Professor mit den großen Ambitionen an die Tete zu lassen?

Wie lasen wir es neulich, Zitat „Fair wäre es gewesen die Busse mit den Bauern zu Hause zu lassen“. Vielleicht sitzen diese 1, 5 Millionen alle noch in den Bussen oder den verspäteten Zügen der Bahn und werden zu den Bundestagswahlen im Herbst wieder eintreffen. Wenn wir denn dann in der Landwirtschaft bleiben, als linkes Stimmvieh?

Auch in der LINKEN wird der Mitgliederverlust ja scheinbar erst bei einen Nichteingang von Beitragszahlungen festgestellt, oder auch noch später, wenn einmal gerade nicht gewählt wird, oder die Busse erst mit Verspätung, nach den Wahlen, eingetroffen sind. Ehrlich gesprochen sollte auch eingestanden werden dass genaueste Zahlen an verschiedenen Stellen nicht festgestellt werden möchten, da sich mit dem verschieben Derselben bestens arbeiten lässt, wie es jeder Buchhalter bestätigen wird.

Jetzt scheint der Streit innerhalb der Partei offen auszubrechen. Der zwischen den Reformern aus dem Osten und den Ideologen  des Westens? Vielleicht sollte man auch von einer Auseinandersetzung zwischen Träumern und Realisten sprechen? Egal wie auch immer, ohne die Gelder aus dem Osten ist die Linke pleite, wie der größte Teil des Westens heute schon. Es bellt hier also ein schon zahnloser Westhund welcher auf Dauer keine Beute mehr reißen kann, folglich verhungern wird, oder auf Almosen angewiesen ist. Die Westmillionäre werden sich und ihr Geld schon rechtzeitig in Sicherheit zu bringen wissen.

Verhungern an 1,5 Prozentchen aus den K.- Gruppen welche einstmals fälschlicherweise in die WASG aufgenommen wurden. Wie sich herausstellt als Rohrkrepierer, da die Eigeninteressen vorrangig gesehen wurden, was Vielerorts bis heute nicht realisiert wurde und den Westteil der Partei nachhaltig zerstörte. Wobei wir dann wieder bei den verschwundenen Bürgern angekommen wären. 1, 5 Millionen, wenn das die FDP Wähler wären welche die Partei daran hindern würde wieder in den Bundestag einzuziehen ergäben solcherart Statistiken sogar noch einen Sinn.

Fotoquelle : Abakus / Wikipedia

smartneddy 2005年2月12日摄于东岳庙

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Hungerlohn unterm Stern

Erstellt von IE am 1. Juni 2013

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Es ist ruhig geworden um die Fremdarbeiter am saarländischen Bostalsee. Nach dem verkündeten Rücktritt vom Rücktritt des gewerkschaftlichen Ombudsmann scheinen alle Unstimmigkeiten vom Tisch „geriestert“ worden sein? So wie es zwischen unseren Gewerkschaftsführern und Politikern seit Jahren Unsitte geworden ist? Was soll’s, betrifft es doch schließlich hier nur Fremdarbeiter?

So müssen schließlich alle zusammenhalten. Der Tag des Geldes lockt. Der 1. Juli, die Eröffnung rückt näher. Auf das der See erblühe, die Politiker strahlen und der Rubel rolle. Die fleißigen Hände welche dieses ermöglichten, haben derweil bereits ihre Heimreise angetreten, zurück in die Elendsquartiere ihrer Heimat, nach Ceausescu wieder einmal um eine Illusion ärmer.

Genau so um die Pfründe ihrer Arbeit betrogen wie früher die heimkehrenden Soldaten hier aus den Kriegen, die Kriegerwitwen, die Trümmerfrauen, ja und und heute wieder die Hartz 4 Empfänger oder die auch künftigen Rentner. Der einzige welcher dieses alles wirklich unbeschadet überlebt und sogar noch seine Vorteile aus all diesen Missmanagement zieht, sind die eigentlichen Brandstifter, das politische Pack.

Wir hatten von diesen großen Zug der Entrechtungen auf dem Arbeitsmarkt berichtet, welcher weiterhin ungebremst, von der Politik auf die Gleise gesetzt und mit der vorauseilenden Gehorsamkeit der Behörden unaufhaltsam immer schneller durch die Lande rast, um eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen. Auch mit einem Stern auf der Haube wie es der nachfolgende Bericht und das Video zeigt.

Weiterführende Artikel:
„Fremdarbeiter an der Saar“
„Saar Urlaub am Bostalsee“

Die größte Frage aber welche sich stellt ist doch folgende: Wozu brauchen wir einen Regierungswechsel wenn die Opposition hilflos seit Jahren an der Seite einer Regierung vor sich hin dümpelt? In dieser Kritik ist vor allen Dingen eine sich selbst als Arbeiterpartei bezeichnende Linke einzubeziehen welche sich in entscheidenden Fragen, aufgrund ihrer Ideenlosigkeit als Problemlöser vollkommen überflüssig macht.

Hungerlohn unterm Stern

Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge.

Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre „Karriere“ bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich.

Dabei hatte Dieter Zetsche erst wenig Tage zuvor im Neuen Schloss in Stuttgart erklärt, der Gewinn eines Unternehmens heilige nicht alle Mittel. „Nur mit anständigen Geschäften lässt sich anständig Geschäft machen.“ Daimler wolle deshalb „eine Kultur schaffen, die integres Handeln fördert“. Ohne Wertekompass gehe es nicht.

Die Niedriglohn-Bombe platzte kurz vor der Vorstellung der neuen S-Klasse. 80.000 Euro plus X will Daimler-Chef Zetsche für sein „Flaggschiff“ kassieren, je nach Variante und Ausstattung. Doch ein Teil der Arbeit, die in der Luxuslimousine steckt, stammt von Hungerlöhnern. Fremdarbeitskräfte werden sie bei Daimler genannt, kurz FAK. Und wie das englische Wort, das ungefähr genauso klingt, fühlen sich auch einige: „gefucked“, erledigt, ausgeraubt.

Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

„Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler“, schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Tränen des Krokodil Bahr

Erstellt von IE am 31. Mai 2013

„Und ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s völlig ungeniert …“ so sollte man denen Antworten welche jetzt versuchen eine Totgeburt neu mit Leben zu erfüllen. Darum ist es nicht schwer auch die neueste Kampagne des Gesundheitsministerium als eine vergebene Liebesmüh zu bezeichnen. Eine Systemveränderung, welche dringend erforderlich wäre, wurde nicht vorgenommen.

Die an den Unikliniken Göttingen, Regensburg und Leipzig sowie am Münchner Klinikum rechts der Isar aufgedeckten Manipulationen waren Fehler aus einem bestehenden System heraus. Transplantationen sind dem Markt der Spekulationen vorgeworfen worden, ein großes Geschäft wurde ruchbar. Gegen den früheren Leiter der Transplantationsmedizin in Göttingen soll die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun Anklage erhoben haben, wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde. Die Ermittler werfen dem 45-jährigen Medizinprofessor unter anderem versuchten Totschlag in mehreren Fällen vor.

Da ist auch der Start dieser Kampagne mit der Hilfe sogenannter Pseudo- Prominenz eher kritisch zu betrachten. Wird doch auch hier schon wieder mit zweierlei Maß gemessen. Wäre doch der überwiegende Teil der Bevölkerung selbstverständlich dazu bereit seinen Liebsten innerhalb der eigenen Familie, oder sogar des Freundeskreises mit einer Niere auszuhelfen. Das eigentliche Thema ist doch hier nicht die Abgabe einer an und für sich „überzähligen“ Niere, sondern die Bereitschaft seine kompletten Organe nach dem Ableben der Zweitverwertung zuzuführen.

Ja, auch ich, der Schreiber stelle meine Organe nach meinem Ableben gerne für Jedermann/frau zur allgemeinen Verfügung. Diesen Körper biete ich jetzt und heute an. Ihr könnt ihn kaufen und nach meinem Ableben beliebig benutzen. Ich habe neulich gelesen, die Organe eines Menschen würden heute mit rund 250.000 Euro gehandelt! Wir leben in einer „Freien Marktwirtschaft“ und in einer solchen Gesellschaft sollte auch der Käufer zu einen Risiko bereit sein.

Wenn also jetzt auch schon die menschlichen Organen als Spekulationsobjekt herhalten müssen, möchte ich auch der Nutznießer meines eigenen Körper sein. Angebote sind also ausdrücklich erwünscht, wobei nach oben hin keine Grenzen gesetzt sind. Für die Überweisung dieser Summe auf einem Konto in einen Steuerparadies wäre eventuell auch ein entsprechender Rabatt verhandelbar. Diese Gedanken wären doch eigentlich ganz im Sinne einer FDP, oder?

Neue Kampagne für mehr Organspenden gestartet

Das Gesundheitsministerium startet eine Kampagne für mehr Organspenden. Mit dabei sind Prominente wie Olympiasieger Matthias Steiner oder Moderator Markus Lanz. Sie sollen Vertrauen wecken bei potenziellen Spendern.

Matthias Steiner war Mitte 20, als er entscheiden musste, ob er einer Organspende zustimmt. Er hatte seine Frau bei einem Autounfall verloren – und erteilte den Ärzten schließlich die Zustimmung zur Transplantation. Seither hat der Gewichtheber-Olympiasieger von 2008 eine klare Meinung zu dem Thema und vertritt diese nun auch in einer neuen Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums. „Die Vorstellung, dass jemand wieder sehen, atmen, laufen, ja einfach leben kann nach einer Spende, ist ein schönes Gefühl“, sagte er am Donnerstag.

Das Ministerium sieht sich zu der Initiative mit dem Motto „Das trägt man heute: den Organspendeausweis“ veranlasst, weil die Bereitschaft zu Spenden in Deutschland dramatisch nachgelassen hat.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Ein Herz für Chirurgen

Die Krokodilstränen von Gesundheitsminister Bahr fließen in Sturzbächen. Menschen müssen sterben, weil nicht genug Organe bereitliegen. Kriminelle Ärzte haben das Vertrauen zerstört. Jetzt soll die Spendenbereitschaft der herzlosen Deutschen mit teuren Kampagnen wiederhergestellt werden. Die Kampagne ist ja durchaus sinnvoll. Nur: Wann fragt der Gesundheitsminister sich und seine Partei, was sie selbst zur Havarie der Transplantationsmedizin beigetragen haben? Ist es nicht am Ende auch die FDP, die den Virus des „Marktgedankens“ ins Gesundheitssystem implantiert und immer stärker forciert?

Wie Mehltau liegt das merkantile Denken über den Krankenhäusern und Arztpraxen. Und auch über den Transplantationszentren. Wer mehr transplantiert, erhält mehr Case-Mix-Punkte, dessen Abteilung steht im harten ökonomischen Wettkampf der einzelnen Abteilungen der Krankenhäuser besser da. Und im Ranking der Kliniken untereinander. Die Ökonomie hat die Chirurgie fest im Griff.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia  – Author Tvanbr

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Die Geschwüre der Politik

Erstellt von IE am 30. Mai 2013

Heute möchte ich unserer geneigten Leseschar einmal das neueste Kochrezept deutscher Politik vorstellen. Überschrift: Wie mache ich Lobbyisten. Man nehme dazu:

Eine/n ungebrauchte/n Schüler/In im frischen Alter von 18 Jahren mit einen wohlklingenden Namen, am besten Freiherr oder auch von und mache diesen den Eintritt in eine beliebige Partei schmackhaft. So dann fördere man ihn über Schulen und Bundeswehr und mache ihn zu einem Offizier der glorreichen Bundeswehr. Von 1987 an absolviert er dann ein Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und der Georg-August-Universität Göttingen, welches er 1993 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendet.

So ganz nebenbei schreibt er sich während seines Studiums in Göttingen als Mitglied bei der Turnerschaft Gottingo-Normannia im Marburger Konvent (MK) ein. Das Referendariat beendete er 1996 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Neben einer Mitgliedschaft in einigen weiteren Gruppen ist er Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke und Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative.

Als Direktkandidat war er seinen Gegenkandidaten aus der SPD im Wahlkreis Hildesheim immer unterlegen und zog regelmäßig über die Landesliste Niedersachsens in den Bundestag ein. Das Ergebnis dieses Rezept ergibt eine Person welche der Politik und der Partei alles zu verdanken hat. Welche ohne die Unterstützung auch der Wähler, wahrscheinlich ein Niemand geblieben wäre.

Sein Beitrag für das Wohlergehen der Bevölkerung? Nichts! Noch nicht einmal das Schwarze unter einen Fingernagel!

Dieser hat die Gunst der Stunde nun erkannt. Der weitere Weg nach oben scheint verbaut und so wechselt er nun in das goldene Zeitalter des Lobbyisten in der Wirtschaft. Ein Zukunftsrisiko, gibt es nicht. Ist ihm die Pension aus dem Bundestag bei erreichen der Altersgrenze heute schon sicher.

Und Merkel? Sie möchte den Anschein wahren und fordert ihn auf seine Restzeit bis Ende des Jahres im Amt zu verbringen.

Als ein verantwortlicher Mitarbeiter innerhalb eines privaten Betriebes wäre mit einreichen der Kündigung oder dem Aussprechen einer solchen durch den Arbeitgeber, postwendend Schluss. Der Zugang zum Arbeitsplatz wie Computer, Schreibtisch usw. wäre im selben Moment gesperrt. Das einpacken von persönlichen Gegenständen nur noch in Gegenwart eines ehemaligen Kollegen als Kontrollperson möglich. Die Angst vor Datenmitnahme ist viel zu groß.

Dieser Vorgang zeigt auf mit wie viel Dilettantismus gerade dort gearbeitet wird, wo sonst nach außen hin alles als Geheimnis verkauft wird. Es wird dem Wechselnden genau die Zeit zur Weichenstellung  eingeräumt, welche dieser für einen reibungslosen Übergang benötigt. Hier wäscht vermutlich wieder einmal die eine Hand die des Anderen.

Der Vereinigung der Opposition wäre hier ein wenig Zurückhaltung zu empfehlen, denn drei Finger deuten immer auf sie selber hin. Sie waren tatkräftig im Reigen der Seitenwechsler integriert. Unkraut muss immer von den Wurzeln her vernichtet werden. Was letztendlich bedeutet das sich die Strukturen der Parteien grundlegend ändern müssen.

Wir BürgerInnen und WählerInnen müssen die Scheinriesen von ihren Podesten herunterholen um sie dorthin zurück zu schicken von wo aus sie einmal gestartet sind. Zurück in die Gosse, dort wo sie das Lügen und das Betrügen gelernt haben.

Quelldaten zu Person: Wikipedia

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Die Linke, Gysi, das Gold

Erstellt von IE am 24. Mai 2013

Jetzt wird in den Streit um den „ominösen“ Goldschatz scheinbar vor Gericht entschieden. In einer Presserklärung verbreitet das Presseportal ots folgende Presserklärung der Leipziger Volkszeitung vom heutigen Tag:

LVZ: Anwalt Gysi verklagt Anwalt Kubicki

Streit um Goldschatz und Vermutungen über SED-Vermögen

Leipzig (ots) – Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) hat Kubicki eine Aufforderung von Gysis Rechtsbeiständen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ignoriert. Kubicki sagte der Zeitung, „ich denke nicht daran, eine Unterlassungserklärung abzugeben“.

In dem streitigen Fall geht es um einen mittlerweile 79-jährigen Mandanten Gysis, der den Linkspolitiker als Anwalt beauftragt hat, seinen in Kanada deponierten Goldschatz in zweistelliger Millionenhöhe zu retten. Zu dem Gold war der ehemalige DDR-Bürger nach eigenen Angaben nach einem Verkauf seiner unternehmerischen Beteiligungen gekommen. Es handelt sich, inoffiziellen Unterlagen zufolge, um ein Goldvermögen im derzeitigen Wert von rund 43,5 Millionen Euro. Banken, zuletzt die schweizerische UBS, hätten seinem Mandaten den Zugriff auf das Gold verweigert.

Gysis Mandant ist mittlerweile, nach Angaben Gysis, faktisch mittellos. Kubicki hatte daraufhin in der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt: „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Gregor Gysi einen so reichen Mandanten hat. Da liegt die Vermutung nahe, es handelt sich um einen Teil des verschwundenen SED-Vermögens.“ Diesen Vorhalt bezeichnen Gysis Anwälte nun als Diskreditierung ihres Mandanten „in besonders übler Weise“. Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung lief am gestrigen Donnerstag um 12.00 Uhr mittags ab.

Der größte Teil des Goldes, so ergibt sich aus Unterlagen, ist offenbar von Gysis Mandant rund um den Mauerfall in die Schweiz und nach Kanada transferiert worden. Die letzte Lieferung hat es danach am 14. März 1994 gegeben.

Quelle: ots Presseportal

Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Urheber Swiss Banker

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Saar Urlaub am Bostalsee

Erstellt von IE am 22. Mai 2013

Oh, Pardon, wer hatte denn hier andere Erwartungen? Die Presse? Die Betreiber? Von den Argen spricht niemand? Wir haben es schon des öfteren geschrieben: Alles was am oder um den Bostalsee geschieht und so lautstark kritisiert wird ist in diesem Lande seit Jahren Gang und Gebe. Es ist durch die politischen Kräfte, eingeschlossen den Gewerkschaften, genau so eingerichtet worden und es wird von unseren Politikern genauso gewünscht und gefördert. Wer etwas anderes behauptet oder sieht läuft schlichtweg mit Scheuklappen durch die Welt.

Es war und ist das Ziel der Politik in diesem Land und auch in Europa die Arbeit auf ein Niveau von Sklaven herunterzubringen. Wir müssen billiger arbeiten oder uns zumindest den Verhältnissen in China oder Bangladesch anpassen. Der Markt reguliert hier alles. Das  was am Bostalsee abläuft geschieht tagtäglich Bundesweit in den meisten Produktionsstätten, wie zum Beispiel bei Amazon, Aldi, den Brief und Paketzustellern, der Fleischindustrie oder bei den Erdbeerpflückern und Spargelarbeitern.um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Das ist gewollte  Politik und diese wird auch entsprechend aus dem Ministerium und deren Büttel, den Arbeitsagenturen, so gefördert. Die freie Marktwirtschaft wird genau dort durch Gesetze ausgehebelt, wo es um die Freiheit der Arbeitskräfte geht. Das ganze Palaver welches jetzt im Saarland aufkommt ist einseitig. Dieses alles ist nur auf ein Normalmaß zurück zu führen wenn den Arbeitgebern mit der gleichen Brutalität geantwortet wird. Arbeit einstellen und nach Hause fahren.

Ist es doch das einzige Ziel aller Investoren einen möglichst schnellen und hohen Profit aus solchen Kapitalanlagen zu schöpfen. Dabei spielen die angewandten Methoden überhaupt keine Rolle mehr  und Skrupel sind hier völlig fehl am Platz. Wäre es anders brauchten die Arbeitskräfte nicht aus Rumänien angeworben zu werden. Diese werden über drei, vier verschiedene Subunternehmen verschoben, bis sie dann endlich an ihren eigentlichen Arbeitsplatz angekommen sind. Gleiches geschieht im übrigen auf unseren einheimischen Arbeitsmarkt heute auch schon.

Wobei der Vermittler eine Provision von 2000 Euro von den Argen für die Vermittlung des Arbeitssuchenden kassiert. Den Suchenden an eine Leiharbeiterfirma vermittelt, welche Diesen dann an die Nächste weiterreicht welche dann die direkte Verbindung zu den anfordernden Unternehmen herstellt. Alle diese Zwischenhändler leben natürlich von ihren Vermittlungen in diesen rotierenden System.

So sind auch die Aussichten das sich in diesem Land irgend etwas ändern wird nicht gegeben. Es wird prinzipiell zu vieles verschwiegen und derjenige welcher wirklich etwas zu sagen hätte bewusst nicht gehört. Dieses System stinkt wie der Fisch vom Kopf an und der sitzt in Berlin. Was macht zum Beispiel die sich selbst bekennende Arbeiterpartei die Linke? Hat diese schon vor einiger Zeit ein Büro am See eingerichtet um ihrer Klientel mit Rat und Tat zur Seite zu stehen?

Gewiss nicht Herr Lafontaine! Wir haben verstanden! Das sind ja Fremdarbeiter, vielleicht sogar Inselaffen und keine Parteimitglieder.

Konflikt am Bostalsee schwelt weiter

Ombudsmann gibt nach kurzer Zeit auf

In wenigen Wochen sollen die ersten Kunden Urlaub im neuen Ferienpark am Bostalsee machen. Der französische Betreiber Center-Parcs zeigt sich mit den Buchungen zufrieden. Damit am 1. Juli die Tore pünktlich aufgehen, sind Arbeiter rund um die Uhr auf der Baustelle auf Achse. Im Zentralbau arbeiten Kolonnen, um Bäder, Restaurants und Supermarkt fertig zu bekommen. Trotz Betriebsamkeit: Nach außen läuft alles ruhig.

Trügerisch ruhig, wie Markus Andler verärgert feststellt. „Nachdem was ich höre, soll der Zeitplan auf Biegen oder Brechen eingehalten werden. Da darf nichts stören.“ Dabei gibt es Sachverhalte, die ihm mehr als sauer aufstoßen, sagt der Ombudsmann, der im Fall der Fälle zwischen Beschäftigten und Unternehmern vermitteln sollte und jetzt nach nicht mal anderthalb Monaten im Amt das Handtuch wirft.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Heute kommt der Rückzug vom Rücktritt ! Und schon ist an der Saar alles wieder wie gehabt. Es gibt nur ein Ziel: Am 1. Juli soll der Centerparcs eröffnet werden. Dann sind die Rumänen wieder verschwunden und damit auch die durch die Rumänen ausgelösten Probleme. Natürlich werden sich alle verantwortlichen Politiker bei der Eröffnung entsprechend feiern lassen und ihre Hände in Unschuld waschen.

Der Artkel: >>>>> SZ <<<<<<

Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Wenn Einer eine Reise macht

Erstellt von IE am 22. Mai 2013

…dann weiß er wen zu wählen !

Ja, er wird als Trick benutzt um Bürger an die Wahlstände zu locken. Verbunden mit einer Tombola, oder einer naiven Frage wie bei RTL im Vorabendprogramm. Der Kandidat für ein Mandat im  Bundestag spendiert eine Reise nach Berlin. Das der Reisende seine Reise über die Steuer letztendlich selber finanziert, auf die Idee kommt der leichtgläubige Bürger vielfach nicht.

Runde 23. 6 Millionen Euro stellt der Staat jährlich für diese Art Werbefahrten zur Verfügung um den Bürgern etwas zu zeigen was er tagtäglich, sollte er denn wirklich an Politik interessiert sein, in allen Zeitungen lesen und auf allen Kanälen beobachten kann. Durch die Vielzahl der Angebote sicher neutraler und objektiver als aus einer sorgfältig zusammen gestellten Gruppe heraus.

Da sowohl Ablauf als auch Programm einer solchen Reise voll durch programmiert ist, im Sinne der Veranstalter natürlich, eher kein Thema für Individualisten. Eine Institution welche einen solchen Aufwand zur Selbstdarstellung benötigt sollte eher mit Skepsis entgegengetreten werden. Dient die Sache doch eher dazu willige Parteisoldaten zu belohnen als denn kritischen Bürgern die Augen zu öffnen.

Da die Finanzierung über das Parlament erfolgt, wird hier die allgemein übliche Argumentation welche ansonsten für die Inanspruchnahme sozialer Leistungen gilt nicht angewandt. Für solcherart Selbstdarstellung ist immer Geld in der Staatskasse vorhanden. Wie viel Kindern könnte man mit soviel Geld zumindest täglich ein warmes Essen zur Verfügung stellen?

Auf Buttertour mit dem Herrn Abgeordneten

WÄHLERPFLEGE Reichstag, Stadtrundfahrt: Dreimal im Jahr kann ein Bundestagsabgeordneter Besucher für eine Stippvisite nach Berlin laden. Was machen diese Polittouris da eigentlich? Ein Selbstversuch

Auf dem Parkplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof warten zahlreiche Reisebusse. Die Besuchergruppe, die gerade mit dem ICE 859 aus dem Westen der Republik angekommen ist, muss aufpassen, nicht den falschen zu erwischen. Zettel in den Windschutzscheiben weisen den Weg. Auf ihnen prangen Namen von Bundestagsabgeordneten. Die knapp 40 Frauen und Männer aus dem Zug steigen bei „Birkwald“ ein.

Woche für Woche spielt sich das gleiche Schauspiel ab: Als wären nicht ohnehin schon genug Touristen in der Stadt, schlängeln sich auch noch Dutzende von Abgeordnetenbesuchergruppen durch die unzähligen Baustellen Berlins. Doch was machen diese Polittouris da eigentlich? Ein viertägiger Selbstversuch gibt Auskunft.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia /

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ZDF-Politbarometer Mai 2013

Erstellt von IE am 17. Mai 2013

Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SPD könnte erneut zulegen auf 29 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 13 Prozent (minus 1), die Linke läge unverändert bei 6 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die Alternative für Deutschland bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erreichten 4 Prozent (minus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.

Unabhängig von möglichen Koalitionspartnern wünschen sich 47 Prozent der Befragten nach der nächsten Bundestagswahl eine CDU/CSU-geführte Regierung und 43 Prozent eine SPD-geführte (weiß nicht: 10 Prozent). Damit ist der Wunsch nach Schwarz oder aber Rot an der Regierungsspitze ähnlich groß, die Erwartungen allerdings nicht: 68 Prozent glauben, die CDU/CSU werde die nächste Bundesregierung anführen, nur 21 Prozent erwarten das für die SPD (weiß nicht: 11 Prozent).

Problemlösung: Drei Viertel sehen Defizite der Regierung Gut vier Monate vor der Bundestagswahl meinen 74 Prozent aller Befragten und 57 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, dass die Regierung bei der Lösung drängender Probleme nicht vorankomme. 21 Prozent (CDU-CSU-Anhänger: 38 Prozent) äußern hier keine Kritik (weiß nicht: jeweils 5 Prozent).

Top Ten: Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,4 (April II: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 deutlich verbessert. Mit großem Abstand und ebenfalls jeweils mit Zugewinnen folgen Wolfgang Schäuble mit 1,5 (April II: 1,2), Thomas de Maizière mit 1,2 (April II: 1,0), Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (April II: 0,9) und Ursula von der Leyen mit 0,7 (April II: 0,5). Sigmar Gabriel, als einziger mit geringen Einbußen, kommt auf 0,4 (April II: 0,5). Peer Steinbrück verbessert sich auf 0,3 (April II: 0,0) und tauscht damit den Platz mit Horst Seehofer, der mit 0,2 (April II: 0,0) eingestuft wird. Am Ende der Liste stehen weiterhin Guido Westerwelle mit minus 0,4 (April II: minus 0,5) und Philipp Rösler mit minus 1,0 (April II: minus 1,1).

K-Frage: Weiterhin sehr großer Vorsprung für Angela Merkel Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/in hätten, sprechen sich 62 Prozent für Angela Merkel aus (April II: 61 Prozent), SPD-Herausforderer Peer Steinbrück favorisieren wie im April 29 Prozent, 9 Prozent äußern sich nicht (April II: 10 Prozent). Mit 59 Prozent rechnet eine Mehrheit der Befragten damit, dass dieser Vorsprung Merkels auch weiterhin so groß bleiben wird, 30 Prozent meinen, er werde sich bis zur Bundestagswahl verringern und nur 8 Prozent glauben, Steinbrück könne noch gleichziehen (weiß nicht: 3 Prozent). Während 71 Prozent davon ausgehen, dass die CDU/CSU in wichtigen politischen Fragen hinter der Kanzlerin steht und nur 19 Prozent dies bezweifeln (weiß nicht: 10 Prozent), ist die Einschätzung bei SPD und Steinbrück eher gespalten: für 44 Prozent hat der Spitzenkandidat den programmatischen Rückhalt der Partei, für 41 Prozent ist dies nicht der Fall (weiß nicht: 15 Prozent).

Steuerpläne der Grünen: Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung der Einkommensteuer ab 60 000 Euro Jahreseinkommen beschlossen. Mit 53 Prozent glauben die meisten, dass dies den Grünen bei der Bundestagswahl eher schaden wird, 18 Prozent erwarten eher einen Nutzen und 24 Prozent keine Auswirkungen (weiß nicht: 5 Prozent). Auch bei den Anhängern der Grünen befürchtet mit 45 Prozent eine relative Mehrheit eher negative Folgen wegen dieser Steuerpläne, 29 Prozent sehen positive und 24 Prozent keine Effekte (weiß nicht: 2 Prozent). Dabei gehen 69 Prozent aller Befragten und 77 Prozent der Grünen-Anhänger davon aus, dass eine Umsetzung dieser Einkommensteuererhöhung für sie selbst keine Konsequenzen hätte. 19 Prozent bzw. 18 Prozent (Grüne-Anhänger) würden mit einer Mehrbelastung und 7 Prozent bzw. 4 Prozent (Grüne-Anhänger) mit einer Steuerentlastung rechnen (weiß nicht: 5 Prozent bzw. 1 Prozent).

Piraten und AfD: Protest steht im Vordergrund Ein Großteil der Befragten ist der Meinung, dass sowohl die Piratenpartei (84 Prozent) als auch die Partei Alternative für Deutschland (68 Prozent) hauptsächlich wegen der Unzufriedenheit mit anderen Parteien gewählt werden. Nur 8 Prozent halten bei der Wahlentscheidung für die Piraten und 16 Prozent für die AfD inhaltlich-programmatische Aspekte für ausschlaggebend (weiß nicht: Piraten 8 Prozent, AfD 16 Prozent). Dabei erwarten nur 17 Prozent, dass die Piratenpartei und nur 15 Prozent, dass die AfD im September den Einzug in den Bundestag schafft, 80 Prozent (Piraten) beziehungsweise 71 Prozent (AfD) halten ein Scheitern für wahrscheinlich (weiß nicht: Piraten 3 Prozent, AfD: 14 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2013 bei 1244 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13 Prozent, AfD: 2 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 7. Juni 2013.

Quelle: ots / Presseportal

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Viermal gegen die Lobby

Erstellt von IE am 8. Mai 2013

Deutschland befindet sich, was Korruption und Lobbyismus angeht, im Stadium der Selbsttäuschung. Dass wir in internationalen Vergleichen betreffs Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei Lobbyismus regelmäßig eher bei Rumänien als bei Finnland eingeordnet werden, wird mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Bei der Bildungspolitik – siehe Pisa-Studie – sorgen solche Nachrichten für nationales Hyperventilieren – bei alarmierenden Befunden zum Lobbyismus sind politische Klasse und Öffentlichkeit erstaunlich schwerhörig.

So weigern sich die Parlamentarier halsstarrig, die Antikorruptionskonvention der UN zu unterzeichnen. Geltendes Recht ist hierzulande, dass sich Bundestagsabgeordnete, die über Autobahnbau entscheiden, ganz legal von Unternehmen ein Auto schenken lassen können. Dass solche Abgeordnetenbestechung fortan strafbar wäre, erscheint der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten als unzumutbare Einschränkung ihres Jobs.

Wie ein Süchtiger

Mag sein, dass die politische Klasse so wenig Antennen für das Thema Lobbyismuskontrolle hat, weil sie dort ein Feld vermutet, auf dem populistische Vorurteile gegen sie gedeihen. Oder ist die Weigerung, das Naheliegende zu erkennen, schon Anzeichen einer Abhängigkeit von den Geld- und Aufmerksamkeitsströmen, mit denen Lobbyisten die Politik versorgen? Verhält sich die politische Klasse wie ein Süchtiger, der alles tut, seine Sucht zu verbergen, auch vor sich selbst?

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“ Offshore – Leaks „

Erstellt von IE am 6. Mai 2013

Wir glauben nicht dass das Auftauchen der 2.5 Millionen Dokumente für die Bevölkerung einen großen Schock darstellte. Die Menschen sind heute nicht mehr so naiv wie es uns vielleicht die Presse und Politiker Glauben machen möchten. Die Gelder, welche von den Banken als Verluste gezeichnet werden sind ja schließlich nicht verbrannt, sondern schlicht und einfach wo anders geparkt worden.

Die ist es nur folgerichtig von Seiten der Politik auf die Herausgabe der Unterlagen zu drängen. Sind man sich doch in der Pflicht das eigene Versagen möglichst vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Auch gilt es natürlich die eigene Brut schützend unter die Arme zu greifen, was ja auch jetzt wieder im Fall Uli Hoeneß so wunderbar zu beobachten ist. Wie skandierte das Volk bei Stuttgart 21 „Lügenpack, Lügenpack“. Oder um es mit einem Sprichwort zu sagen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, über alle Parteigrenzen und Ideologien hinweg, von Links bis nach Rechts!

Das was zumindest jedem Reisenden bekannt war, der im Ausland auch mal mit Bank-Direktoren in diesen sogenannten „Paradiesen“ in Kontakt kam. Das gleiche wussten unsere Politiker aller Wahrscheinlichkeit  genau so gut, da wurde vor Ort viel zu offen darüber gesprochen wurde. So wurde teilweise sogar mit Namen geprahlt und gefragt ob man denn diesen oder jenen aus Deutschland  auch persönlich kenne.

Auch w3erden sich noch viele Bürger wundern wer denn von der Politik hier noch ins diesen Dreck hineingezogen wird. Die Verdienstmargen von Waffengeschäften müssen ja schließlich auch irgendwo untergebracht untergebracht werden. Oder ist jemand in der Lage offen zu erklären wo denn zum Beispiel die heute von der Fam. Strauß ins Gerede gekommenen 300 Millionen herkommen? Das kann keiner und das will auch keiner, da wird geschwiegen, quer durch alle Parteien. Geld ist der beste Schlüssel zu einer all Parteien Koalition.

»Offshore-Leaks« und das Versagen der Politik

Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio. Dokumenten, sollen Auskunft über 130 000 Personen geben, die ihr Geld mit Hilfe von 120 000 Briefkastenfirmen auch und nicht zuletzt vor dem Fiskus verbergen. Laut einer Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network waren 2012 bis zu 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen gelagert.

Schnell forderte daher auch der deutsche Finanzminister, die in den Zeitungsredaktionen verfügbaren Daten den Finanzbehörden zur Verfügung zu stellen, damit man überprüfen könne, ob auch deutsche Steuerhinterzieher darunter zu finden seien. Überhaupt, so die seitens der Politik allenthalben geäußerte Forderung, müsse man jetzt endlich ernst machen mit der Bekämpfung der Offshore-Paradiese und der mit ihnen einhergehenden Möglichkeit, die wirklichen Eigentümer von Briefkastenfirmen, Trusts und ähnlichen Gebilden zu verschleiern. Tatsächlich, und erstaunlich genug, verkündeten etwa Luxemburg und Österreich nach der Enthüllung, das Bankgeheimnis auf den Prüfstand zu stellen, und erwägen nun gar dessen Abschaffung. Die EU-Finanzminister diskutieren derweil ernsthaft die breite Einführung eines automatischen Informationsaustauschs, selbst Großbritannien, sonst stets Hüter der Finanzindustrie, scheint sich in die Front der Aufklärer einzureihen.

Was darüber aber auch – und klarer als je zuvor – sichtbar wird, ist ein völliges Versagen der Politik, und zwar über Jahrzehnte und mitten in Europa. Offenbar hat sich bislang niemand in der offiziellen Regierungspolitik ernsthaft mit der Trockenlegung von Steueroasen beschäftigt. Denn die meisten bedeutenden Steuerparadiese dieser Welt befinden sich keineswegs außerhalb, sondern innerhalb der EU, ob es nun Österreich und Luxemburg, Monaco und Gibraltar oder die Kanalinseln sind, um nur einige der allseits bekannten Orte zu nennen. Aber, was kaum einer weiß, auch Deutschland ist für Steuerausländer extrem attraktiv, belegt es doch einen unrühmlichen neunten Platz in der Weltrangliste der wichtigsten Geldwäsche-Steuerhinterziehungsparadiese. Kein einziges dieser Länder ist auf einer schwarzen Liste zwecks europäischer Sanktionierung verzeichnet. Kurzum: Die Bekämpfung von Steueroasen ist bisher ein geradezu klassisches Lippenbekenntnis europäischer Politik.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Author Lionel Allorge
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Wo war der Widerstand ?

Erstellt von IE am 3. Mai 2013

Sage einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Den Anlass außer acht lassend wiederholt sich Geschichte Tag für Tag. Das was damals Feigheit war, wird heute mit Staatsräson und Alternativlos nicht nur von Gewerkschaftsführern, nein auch von Politiker aller Parteien nur ein wenig schöner beschrieben. Bezeichnet wird damit das gleiche, Dilettantismus, Ideenlosigkeit und die Bequemlichkeit eigene Ideen zu entwickeln. Politiker eben, unsere Idiotische Elite ! Später entwickelt sich dann das Ganze zu einen nichts davon gewusst haben zu wollen.

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

Anpasslerisch bis zur Selbstaufgabe – vor achtzig Jahren zerschlugen SA und SS die deutschen Gewerkschaften. Ihre Staats- und Autoritätsgläubigkeit hatten die Arbeiterorganisationen blind gemacht für die Gefahren, die von den Nazis drohten

Heute vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, besetzten faschistische SS- und SA-Trupps Häuser und Büros der Gewerkschaften, die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) zusammengeschlossen waren. Viele Funktionäre von Einzelgewerkschaften wurden misshandelt, gefoltert und kamen in „Schutzhaft“.

Die SA ermordete vier Duisburger Gewerkschaftsangestellte und vergrub die Leichen im Wald. Die landesweite Hausbesetzung erfolgte nicht spontan. Der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels notierte bereits am 18. April in seinem Tagebuch: „Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet.“ Und am 1. Mai hielt er fest: „Morgen werden wir die Gewerkschaftshäuser besetzen. Widerstand ist nirgends zu erwarten.“

Warum konnte sich Goebbels so sicher sein, dass sich die Gewerkschaften gegen ihre Zerschlagung nicht wehren würden? Der ADGB hatte zwar in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 zahlreiche Mitglieder verloren, aber er hatte immer noch rund vier Millionen Menschen organisiert. Seit 1924 bestand das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, eine von der SPD und den Gewerkschaften gegründete republikanische Selbstschutzorganisation, die sich als Kampfverband verstand und über 400.000 erprobte Kämpfer verfügte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die armen Abgeordneten

Erstellt von IE am 8. April 2013

Aus dem Bundestag

Da wurde dem Bürger wieder einmal gezeigt wie wichtig die Politik für alle ist, wenigsten aus den Augen dieser Wichtigtuer gesehen. Es ist schon als makaber zu bezeichnen wenn wir sehen wofür der Staat seine Steuergelder verschwendet, und dieses dann auch noch im Auftrag von Norbert Lammert, dem Bundestagspräsidenten.

So wird dann eine „Expertenkommission“ einberufen, besetzt mit Ehemaligen „es war ein mal“ welche im Auftrag von Heutigen „so ist es“ natürlich ihre gesamte Bagage über den grünen Klee loben und entsprechend bedauern. So müssen, folgt man den Auftraggebern, die Tränen des Mitleid für unsere bedauernswerten Abgeordneten in Strömen fließen. Das jedenfalls scheint der Sinn dieser Übung zu sein.

Dabei muss dieser „Expertentruppe“ vollkommen entgangen sein, vielleicht aufgrund ihres Alters, dass wir in einer Demokratie leben und das Abgeordneten Mandat laut unseren Grundgesetz nur ein Job auf Zeit ist, vom willigen Volk vergeben und bezahlt! Von Bürgern welche im Gegensatz zu vielen Politikern tagtäglich den Nachweis erbracht haben und noch immer erbringen etwas von ihren Beruf zu verstehen, welchen sie einmal erlernt haben. Egal ob als Maurer auf den Bau, oder Betriebsleiter in der freien Wirtschaft.

Da wird der Bürger nicht darüber unterrichtet wie viel Geld diese „Unabhängige Kommission“ denn dem Steuerzahler gekostet hat? Überhaupt, wie können Ehemalige als Unabhängig bezeichnet werden? Sie sind zumindest voreingenommen. Der Ausdruck alleine entspricht schon einer Vorspiegelung falscher Tatsachen. Elf „Experten“ haben in 17 Sitzungen und zwei Klausurwochenenden  auf 36 Seiten zusammengefasst warum sie zu wenig Geld verdienen. Eine Groteske, eine Komödie, mit billiger Besetzung möchte man sagen, wenn die Sache nicht zu ernst wäre.

Andersherum kann so viel dumme Überheblichkeit nur als Narretei gewertet werden, muss sich doch jede Krankenschwester oder Altenpflegerin beleidigt fühlen, so einen Schmarren zu lesen. Diese werden zum Beispiel bei der Verabreichung eines falschen Medikamentes zur Verantwortung  herangezogen, während der Parlamentarier für die Beteiligung an Kriegen sein dummes Volk in den Tod schickt. Dieses ohne später Erstattungsansprüche befürchten zu müssen.

Überhaupt, Arbeiten muss in diesem Land jeder, geschenkt bekommt keiner etwas. Im Gegenteil wird man doch um seine bezahlten Beträge noch geprellt,  wenn es um die Rente, oder Arbeitslosengelder geht, sollten diese plötzlich nicht mehr vorhanden sein, da anderweitig verschlampt wurden. Dafür sorgen dann schon Gesetze welche von diesen Volkstretern verabschiedet werden. Gleiches gilt auch für Entlohnungen welche heute zum Teil nicht mehr als Löhne bezeichnet werden können, dank dieser Mandatsträger.

Empfehlen wir diesen armen und gebeutelten Mandatsträgern doch einfach ihr Mandat aufzugeben und in ihren Beruf zurückzukehren. Geht nicht?, da sie nie etwas gelernt, oder anderes gemacht haben? Macht nichts es stehen auch „leichtere“ Berufe zur Auswahl. Lassen wir in unserer Betrachtung die Direktmandate einmal außen vor. Wer von den auf den Parteilisten Gewählten erreicht denn dort ohne Einsatz von Vitamin B, Mobbing oder seinen Ellbogen einen aussichtsreichen Platz, um anschließend als Büttel der Partei abhängig seine Stimme im Parlament abgeben zu dürfen? Durch Qualifikation und Wissen? Für gewöhnlich nicht. Nein Danke sagt hier nicht nur die Jugend. Wählt euch selber!

ab, in den Tränenpalast

Experten über Abgeordnete:

Schlaflos, gestresst, unterbezahlt

Elf Experten haben in 17 Sitzungen und zwei Klausurwochenenden auf 36 Seiten zusammengefasst, warum ein Abgeordneter aus ihrer Sicht zu wenig Geld verdient. „Die Aufgaben der Abgeordneten sind mit anderen Ämtern und Berufen nicht vergleichbar“, stellen sie fest und fordern eine „entsprechende Wertschätzung“. Mehr Gehalt gleich mehr Respekt, so die Rechnung der Kommission.

Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, nannte die Vorschläge „bemerkenswert“. Der Bericht ist Grundlage für die nächste große Diätenreform im Bundestag, vielleicht gehen Teile davon noch vor der Bundestagswahl über die Bühne.

Doch bemerkenswert sind nicht nur die Zahlen und Berechnungen im Bericht, bemerkenswert ist vor alle m der Analyseteil. Er liest sich wie die Beschreibung des härtesten Jobprofils Deutschlands. Je länger man sich darin vergräbt, desto bedauernswerter erscheint der Alltag des Parlamentariers. Kurz gesagt: Dagegen sind Jobs wie Tatortreiniger oder Fließbandarbeiter Traumberufe.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

Das Gutachten >>>>> HIER <<<<<

Fotoquelle: Wikipedia

Bundestag: Author Lordnikon

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Tränenpalast: Author Sir James at [1]

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Mafia der Steuerhinterzieher

Erstellt von IE am 6. April 2013

Tortola, British Virgin Islands

Jetzt, nachdem ein gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt wurde betreten sie wieder die Bühne der Öffentlichkeit, und stellen Forderungen welche Andere seit mehr als 30 Jahre einfordern. Die Hypokraten aus den Parteien haben Hochkonjunktur. Vermutete der normale Bürger nicht schon immer, dass unsere dumpfbackenen Eliten mehr Gelder auf Auslandskonten illegal lagert als im eigenen Land? Das der Hauptvorwand gegen eine Reichen- oder Erbschaftssteuer, die Steuerlucht in andere Länder, schon seit Jahren auch ohne neue Gesetze an der Tagesordnung ist?

Wie anders ist es denn zu erklären das aus ganz normalen Bürgern, welche innerhalb ihrer Parteien allein aufgrund kräftiger Ellbogen und den sogenannten Gang über „Leichen“ plötzlich als vielfache Millionäre hochkommen, welche mit ihren Ableben den Erben mehr als 300 Millionen Euro hinterlassen? Dieses geschieht auf Kosten einer Basis welche beweist in ihrem Leben nichts dazu gelernt zu haben, und nicht aus erlebter Erfahrung klüger geworden zu sein! Die Diktatoren der Welt lassen grüßen! Macht wird von der Masse vergeben.

Wenn ein Finanzstaatssekretär wie Steffen Kampeter von der CDU jetzt mehr Kompetenzen für den Bund verlangt zeigt dieses dass hier einer wahrscheinlich mit „Vitamin B Spritzen“ (Parteibuch) in dieses Amt gekommen ist. Das „Peter Prinzip“, oder auch „Die Hierarchie der Unfähigen“  lässt wieder einmal eindrucksvoll grüßen. Zur Durchführung solcher Vorhaben hatten er, oder seine Vorgänger im Amt viele Jahre Zeit, diese Art der Gesetzgebung aber abgelehnt. Vielleicht würden solche Leute besser zum Blumen pflücken geschickt.

Bei der ersten Veröffentlichung fällt schon auf, dass gerade einmal der vor zwei Jahren verstorbene Playboy Gunther Sachs als einziger Deutscher Erwähnung findet. Ausgerechnet einer welcher in seinen Leben nur auf Kosten seiner Vorgenerationen gelebt hat, ein echter CDU Mann also, oder ein Linker? Zu Volker Kauder und Wolfgang Schäuble lesen wir heute aus einer Buchvorstellung „Spinnennetz der Macht“ ein Kapitel des bekannten Journalisten Jürgen Roth. Innerhalb eines Artikel „Beziehungen“ berichtet er über kriminelle, politische Machenschaften aus den Schwarzwald.

Die Schwarzwald-Connection

Der normale Bürger, er schaut voll Erstaunen auf einen Vorgang in Baden-Württemberg. Denn dort setzten sich Spitzenpolitiker der CDU für einen angesehenen Weinhändler ein, gegen den der dortige Zoll unter anderem wegen eines Steuerdelikts ermittelte.

Begonnen hatten die Ermittlungen im Dezember 2009. Eifrigen Zollfahndern fiel der Handel mit unversteuertem reinem Alkohol auf. Das führte zu einem aufwendigen Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit zigtausend Litern schwarzgebranntem reinem Alkohol, die einem zu versteuernden Betrag von mindestens 5 Millionen Euro entsprechen. Das Ermittlungsverfahren läuft noch immer.

Ermittelt wird gegen eine Gruppe von Branntweinhändlern aus dem lauschigen Schwarzwald. Einer der Betroffenen fühlte sich jedoch zu Unrecht vom Zoll behelligt, wie sein Anwalt schrieb. Sein Mandant würde „von Zollbeamten geringschätzig behandelt und abgekanzelt, wie ein Hehler behandelt“. Der Grund dafür war, dass bei ihm im Dezember 2009 eine Wagenladung Branntwein im Wert von rund 55.000 Euro beschlagnahmt wurde.

Sein Rechtsanwalt schrieb daraufhin am 23. Februar 2010 an den Weinhändler unter anderem: „Derweil sollten Sie sich überlegen, mit Ihrem Anliegen bei Ihrem Wahlkreisabgeordneten vorzusprechen. Oberster Dienstherr des Hauptzollamtes ist der Bundesfinanzminister Schäuble. [ …] Ein persönlicher Kontakt über die politische Schiene kann oftmals mehr bewirken als ein Rechtsweg.“ Und er schrieb weiter: „Zudem kann es nicht schaden, wenn Sie sich schriftlich an das Bundesfinanzministerium wenden und sich dann über das Hauptzollamt beschweren […], dann erkennt er nämlich, dass der Vorgang nicht im stillen Kämmerlein vor sich hin schmoren kann.“

Die Bitte des Weinhändlers

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Zurück zu den Steuerhinterziehern  weist ein Kampeter aufgrund seiner Reaktion aber auch darauf hin, in seinen Arbeitsbereich über weniger Wissen zu verfügen als Individualreisende welche mit diesen „Steuerflüchtlingen“ fast automatisch in Kontakt kommen. Auch erinnern sich viele Bürger noch an den Aufstand der Regierung als das Land NRW im letzten Jahr CDs aus der Schweiz aufkaufte. Hilfreich unter die Arme greifen wollte man den Steuerflüchtlingen mit einem Schweiz – Deutschen Abkommen.

Unter diesen Umständen ist es nur zu hoffen, das besagte Informationen aus dem Netzwerk nicht  zuerst an die Behörden, sondern vorweg einer möglichst breiten Journallistengruppe hier im Lande zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten waschen sich anschließend die Politiker wieder einmal die Hände gegenseitig und das in tiefster Unschuld.

Gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt

Die Diktatorentochter und die Oligarchen bunkern ihr Vermögen auf den britischen Jungferninseln. Die Baronin und die Komponistin lieber auf den Cook-Inseln. Ihre Schattenfirmen heißen Tantris, Moon Crystal, Sequoia. Die Phantasie kennt keine Grenzen.

Das sind nur einige Details des globalen Systems der Steuerhinterziehung. Wie der Fiskus betrogen wird, welche Methoden dabei angewendet werden – all das kommt jetzt ans Tageslicht. Es ist das größte Datenleck der Geschichte: Anonyme Informanten haben einem internationalen Journalistenkonsortium rund 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen in aller Welt zugespielt.

Der virtuelle Aktenberg enthüllt 120.000 Briefkastenfirmen, Offshore-Konten und andere dubiose Deals in mehr als 170 Ländern – sowie die Namen von 130.000 Personen, die ihr Geld in Steueroasen geparkt haben: Politiker, Prominente, Waffenhändler, Oligarchen, Finanzjongleure. Darunter sollen auch Hunderte Deutsche sein. Prominentester Fall ist nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, die exklusive Details veröffentlichte, der 2011 verstorbene Society-Playboy Gunter Sachs.

15-monatige Mammutrecherche

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

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Von Silberrücken und Platzhirschen

Erstellt von IE am 4. April 2013

Immer die Presse und immer öfter auch die Saarbrücker – Zeitung welche sich an den Kleinigkeiten des täglichen Lebens ereifern und die großen Dinge außen vor lässt ? Das sehen wir nicht so, finden wir doch immer wieder aufregende Storys, welche wir mit großer Aufmerksamkeit lesen. So wie zum Beispiel den folgenden Artikel an den wir zeigen wollen das lesen als auch verstehen immer auch von den Blickwinkel des Betrachtens abhängig ist.

Nur und das ist doch das allgemeine Problem. Ein jeder schreit nur dort auf wo er sich in seiner Aufgabe betroffen fühlt. Da streiten die Opernhäuser für die eigenen und die Unterhalter von zoologischen Gärten für ihre Anliegen. Die Bahnhofsgegner berichten über ihre und die Hartz 4 Geschädigten über andere Probleme. Jeder in seiner kleinen Welt lebend, bemerkt nicht das sie letztendlich alle das gleiche fühlen: Von der Politik maßlos betrogen und belogen zu werden. Würden sich die so Geschädigten endlich einmal einig, wäre es um die Politmafia schlecht bestellt.

So finden wir einen Artikel über ein Säugetiergutachten des Bundesagrarministerium welches die Mindestanforderungen für die Tierhaltung an deutschen Zoos erhöhen will. Das gleiche Ministerium welches die eigene Unfähigkeit bei der Lebensmittelkontrolle fast wöchentlich unter Beweis stellt, immer neue Skandale zuläßt und vielleicht sogar nur ein Ablenkungsmanöver startet? Donnerwetter ist hier unsere erste Reaktion, hier beschäftigen sich Politiker endlich einmal mit Themen welche für die Wähler sehr wichtig sind?

Da geht es einmal nicht darum wie sich Dick und Doof gegenseitig mit Atombomben bewerfen wollen, oder bayrische Nationalisten zum vertuschen türkische Prozessbeobachter aussperren, nein es geht auch nicht darum das eine Frau Merkel aufgrund ihrer Politik im Ausland mit einem Oberlippenbärtchen gezeichnet wird, welches ihr doch an und für sich gar nicht einmal sooo schlecht steht. Nein, endlich einmal geht es um des Deutschen liebsten Kind, das Tier!

Ist es doch sehr Weise von einem Ministerium, endlich einmal die immer währenden Warnungen der Regierung zu erhören. Wir leben alle über unsere Verhältnisse, wir müssen den Ausstoß der CO 2  Gase verringern, ja letztendlich muss die Politik auch die Volksvermögen  abgreifen, wollen sich doch wieder einmal die elitären Kreise in Berlin eine Diätenerhöhung genehmigen. So wie in einen Selbstbedienungsladen, allerdings ohne Kasse. Der Bürger wird vorsätzlich bestohlen. Nach dem Pferdefleisch sollen jetzt also auch die Fleischreserven aus den deutschen Zoos in den Topf und danach auf den Tisch?

Zumindest so lange bis ein cleverer Untersucher das Fleisch von Elefanten oder Gorillas in unserer Wurst findet. Wir werden es uns auf Dauer finanziell nicht erlauben können eine Kultur der Tieranschauung gleich wie die der Theater, Opern, oder anderer in den Augen der Politik nebensächlicher, der kein Geld einbringenden Kulturen zu erhalten. Dafür ist natürlich kein Geld da. Die großen internationalen Aufführungen aus Afghanistan, dem Irak oder auch wie jetzt zwischen den USA oder Nordkorea sind wichtiger und zudem preisgünstiger live zu sehen.

So ist es schon in ihren Augen richtig die Haltung von Tieren zu erschweren und deren Auslauf auf 1000 Quadratmeter pro Paar zu vergrößern. Ja, aber warum nur in den Zoos? Verändert sich doch so auch das Paarungsverhalten, denn dem Weibchen wird es so ermöglicht sich auch einmal hinter einen Erdhügel zu verstecken. Denn wir brauchen diese Wildtiere nicht, sie kosten Geld.

Die Menschen brauchen wir dagegen unbedingt, da in Zukunft billige Arbeitskräfte fehlen werden, dass haben wenigstens kluge Eliten herausgefunden. Aus genau diesen Grund werden dort, wo der Staat über die Möglichkeit des eingreifen verfügt, auch die Lebensräume verkleinert. Einen unter Hartz 4 lebenden Paar stehen folgerichtig nur 65 Quadratmeter Lebensraum zur Verfügung. Auf solch engen Raum ist es der Partnerin nicht mehr möglich sich, sich bei Bedarf auch einmal hinter einen Schrank zu verstecken. Da sage noch einer unsere Politiker arbeiten ohne Verstand!

Überhaupt, leben wir nicht alle in einen großen Zoo, in dem wir die Platzhirsche in ihren großen Gehegen staunend bei der Brunft hören und bewundern dürfen? Dieses dann vor den Wahlen auch noch ohne Eintritt? Sehen wir sie nicht mit ihren Hunden an unseren Wohnungen vorüberziehen und lassen uns die Briefkästen voll stopfen und die Haustüren von ihnen zusche…? Sehen wir nicht die großen leeren Wiesenflächen vor denen ein entsprechendes Verbotsschild für das Betreten und Spielen angebracht ist? Wehe eines unserer Kinder würde sich erdreisten seine Notdurft vor der Haustüre solcher Gehege zu verrichten.

Blicken wir nicht aus devoter Haltung in gebotener Ehrfurcht zu den menschlichen Silberrücken oder Platzhirschen auf? Hören wir uns nicht immer wieder in schöner Regelmäßigkeit alle Versprechungen an, wobei wir bei der Wahrnehmung bereits wissen, dass alles Versprochene nie in Erfüllung gehen wird? Stellen wir nicht einen Großteil unseres so mühsam erarbeitetes Geldes diesen Nichtnutzen zu ihrer Verfügung und ermöglichen denen durch unseren Fleiß ein Leben in Saus und Braus?

Benehmen wir Menschen uns in der Masse vielleicht anders als die Tiere im Zoo, im Zirkus, oder die als Haustiere lebenden? Machen wir nicht auch unsere „Männchen“ springen über geschlagene Seilchen und warten auf den Knochen welcher uns ab und an gnädig zugeworfen wird?

Was hindert den Bürger denn daran diese seltene Art der Obrigkeit in ihren eigenen Räumen einzusperren, sie dort festzuhalten, sie zu isolieren, auf das sie daran gehindert werden unsere Gelder in andere Länder zu versenden und vor allen Dingen die Gelder dann auch dort zu erreichen und auszugeben? Haben wir nicht alle die Sprüche unserer Eltern in Erinnerung: „Ihr sollt es einmal besser haben als wir“!

Die gleichen Sprüche hören wir in den Kirchen und Tempeln aller Religionen sowie den Parteien egal ob von Rechts oder Links. Alles das sind sind Versprechungen auf unbestimmte, spätere Zeiten, welche eingelöst werden sollen wenn wir denn brav den Vorstellungen Anderer gefolgt sind. Wobei, die Anderen schon heute das Leben, was sie uns für die Zukunft versprechen. Nur mit der Einlösung ist das so eine Sache, wie uns allen bestens bekannt ist!

Unsere Eltern leben für gewöhnlich nicht mehr wenn wir Rente beziehen! Von Oben ist auch noch keiner zurückgekommen welcher uns von den vielen Jungfrauen an Gottes Seite berichtete und die Klagen der Kriegerwitwen klingen vielen noch immer in den Ohren. Und? Vielleicht wollen wir ja auch gar nicht brav sein, wie es sich eine nur auf sich bezogene Elite nur allzu gerne wünscht. Vielleicht verzichten wir aus Solidarität auch gerne auf etwas bevor wir uns auf solch eine Art und Weise dergleichen Vorteile verschaffen?

Ignorieren wir doch die Platzhirsche und Silberrücken in der Politik! Geben wir ihnen doch die Möglichkeit sich ausschließlich mit sich selber zu beschäftigen. Was wollen die denn machen, sollten wir endlich damit beginnen deren Verrücktheiten einheitlich Paroli zu bieten? Lasst uns gemeinsam aufstehen um diese Narren in ihre Schranken zu weisen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

Fotoquellen: Wikipedia

Silberrücken

Author Brocken Inaglory
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Platzhirsche:

Photo by Heinz Seehagel (28.9.2004)

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Die armen Abgeordneten

Erstellt von IE am 4. April 2013

Da wollen unsere Politbarden wieder einmal den Supermarkt des Bundeshaushalt plündern, sie fühlen sich unter Wert bezahlt. Dieses Forderung wurde von zwei Obernarren des Bundestages angeregt: Norbert Lammert (CDU) und Otto Solms (FDP). Das alles nach Möglichkeit noch vor Beendigung dieser Legislaturperiode, man weiß ja nie, wie nach den Wahlen die Mehrheitsverhältnisse aussehen. Der kluge Mann baut bekanntlich vor. Was man in der Politik erst einmal hat, ist für die Bevölkerung für gewöhnlich sowie so unwiderruflich verloren.

Dabei ist es schlichtweg eine Unverschämtheit, in Zeiten der knappen Kassen, so sagen es die Politiker, die Bevölkerung mehr und mehr auszuplündern. Denn als nichts anders sollten dergleichen Vorkommnisse gewertet werden. Als ein Diebstahl von Volkseigentum. Niemand sonst besetzt einen solcher maßen auch nur vergleichbar gut abgesicherten Arbeitsplatz.

So ist, im Verhältnis zu der geleisteten Qualität ihrer Arbeit gerade für diese Volksabzocker aller bestens gesorgt. Mehr als 90 % dieser Dilettanten hätten in der privaten Wirtschaft nicht den Hauch einer Chance auch nur annähernd im Verhältnis zu ihrer Ausbildung, so risikolos abzukassieren. Das zeigen sie uns ja auch durch ihr Verhalten. Niemand käme auch nur auf die Idee freiwillig seinen Arbeitsplatz aufzugeben. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Je näher der Wahltag um so größer wird das Gerangel. Für sein Bezüge ehrlich arbeiten möchte von denen keiner mehr.

So erheben sie nun den Anspruch wie Bundesrichter bezahlt zu werden. Gewählt wurden sie aber nicht als Bundesrichter, ein Amt für welches man sich immerhin durch Bildung zu qualifizieren hat, sondern schlicht und einfach als Vertreter des Volkes. Als so Gewählte verstehen sie sich letztendlich aber als Vertreter ihrer Parteien und machen mit der Bevölkerung was ihnen gerade in den Kopf kommt.

Eine ausführliche Zusammenstellung über die Verdienstmöglichkeiten der vom Volk gewählten Abgeordneten lesen wir heute im Focus:

Die Abgeordneten legen ihre Diäten selbst fest

Diese verdienen derzeit 8520 Euro, ab August werden es 8726 Euro. Dazu kommt bei einem Einsatz an Bundesgerichten eine Zulage von 12,5 Prozent des Grundgehaltes. Außerdem gibt es für Verheiratete einen Familienzuschlag von 124 Euro, bei einem Kind sind es 232 Euro, bei zweien 339 Euro.

Eine weitere Besonderheit bei den Abgeordnetendiäten ist, dass die Abgeordneten sie im Bundestag selbst festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 so entschieden. Die Parlamentarier verweisen gerne darauf, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland und die Vergütungen im öffentlichen Dienst insgesamt seit 1977 stärker gestiegen sind als ihre eigenen Diäten. Ganze zwölf Mal haben sich die Bundestagsabgeordneten seit 1977 selbst Nullrunden verordnet.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Manager der Macht

Erstellt von IE am 21. März 2013

Des Deutschen liebstes Spielzeug, die Modelleisenbahn

Da waren wir in der letzten Woche in Rom beim neuen Papst und haben die sich gegenseitig stützende Macht beobachtet. Berichteten über Berlin, fanden die Reste der Linken in Hamburg und vergaßen auch nicht den Zwischenstopp bei der Dumpfbacke in Bottrop. Eine abwechslungsreiche Woche mit hoffentlich interessanten Storys für die Leser.

Vergessen haben wir bei all den Neuigkeiten fast das wichtigste Ereignis. Die Mächtigen haben sich Hahaha Hartmut Mehdorn zurückgeholt. Diesen bei der Bahn trittbrettfahrenden Super-Manager. Damit bestätigt sich einmal mehr der sich immer wiederholende Vorgang, die Mächtigen brauchen immerfort irgend jemanden über den sie sich bei Misserfolgen entlasten können. Gut bezahlt ja, kein Problem das bezahlt ja der Steuerzahler. Wichtig ist allein, einer muss für die Obertrottel der Macht den Kopf hinhalten.

Hatte doch jedermann/frau geglaubt dieser Top Manager würde die Möglichkeiten der Air-Berlin dazu nutzen sich endgültig nach Oben abzusetzen. Von wegen! Als stolzer Scheinbesitzer ließ er sich sein liebstes Spielzeug, die Bahn für fünf Millionen wieder abkaufen. Er verschenkte sie fast, oder waren diese fünf Millionen als eine Art politisches Schweigegeld gedacht?

Stuttgart 21 vergeigt,  die Air Berlin versemmelt und nun? Eingesetzt als Insolvenzverwalter des neuen Großflughafen in Berlin? Wird jetzt das nächste Großprojekt in deutschen Landen versenkt, tiefergelegt? Das wäre doch etwas. Nachdem die Tieferlegung eines Bahnhof für die Bahn nicht ganz so gelungen scheint, dieser jetzt vielleicht Oben bleibt, wird jetzt einfach der Flugplatz Berlin Unterirdisch angelegt. Garantiert ohne Lärmbelästigung für die Anwohner.

Sie ist auffällig die tiefe Schneise der Verwüstung rund um den Erball durch eine sich mehr und mehr nur noch selber kontrollierte Macht. Wobei die überflüssigen Kriege natürlich in ihren Auswirkungen stärker zu Buche schlagen als der innerpolitische Kleinkram hier im Land. Nur alles beginnt einmal irgendwo und irgendwann.

Nicht jeder wird gleich Papst, aber eine Blitzkarriere wie die Berufung zur Integrationsbeauftragten in Niedersachsen  für Frau Schröder-Köpf ist ja auch schon etwas. Was für eine Befähigung hat diese Frau aufzuweisen außer ihrer Mitgliedschaft in der SPD und das Glück ? mit einem Gerhard Schröder verheiratet zu sein?

So wie Frau Schröder-Köpf, Hartmut Mehdorn oder auch die Führungskräfte in den Behörden wird von Macht weder nach Befähigung noch Qualifikation gefragt. Ausschlaggebend ist einzig das richtige Parteibuch. Alles andere wird er manipuliert und entsprechend der Parteibücher untereinander aufgeteilt. Die Parteien arbeiten heute mit den gleichen Methoden wie eine Mafia. Sie sind zu reinen Familienbetrieben verkommen.

Der Total-Top-Manager

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Hartmut „Hacki“ Mehdorn

Wartehallen ohne Bänke, Wände, Decke und Boden; Abfertigungsschalter, vor denen die Kunden von Falltüren verschluckt werden; Sicherheitsschleusen, in denen die Fluggäste, statt mit Metalldetektoren abgetastet, mit Elektrozangen betäubt werden; Rolltreppen, die in Bolzenschussanlagen enden: Angesichts dieser Zustände ist es fast zu begrüßen, dass auch die Straßenanbindung des Berliner Großflughafens bislang nur ansatzweise gelungen ist und man den Airport im gegenwärtig tobenden Winter nur mit dem Hundeschlitten erreichen kann.

Wer aber in seinem kleinen Kopf dachte, dass die Zustände sich nicht noch schlimmer ausbeulen könnten, wurde letzte Woche eines anderen belehrt, als Hartmut Mehdorn als neuer Vorstandsvorstand und Nachfolger des ausgeleierten Rainer Schwarz präsentiert wurde. Die deutschlandweit versammelte Presse rieb sich die Kameras wund und staunte sich die Augen weg, als ein Schwefelgeruch den Raum aufblies, der Ex-Deutsche-Bahn-Chef sich materialisierte und mit grinsenden Backen auf dem Podium niederließ, wo Aufsichtsratschef Matthias Platzeck mit seinem Blut den Vertrag abnickte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Author Thomas Hermes

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Fünf Sterne, drei Krisen

Erstellt von IE am 20. März 2013

Da haben unsre Mächtigen aber dreimal richtig geschluckt als sie die Ergebnisse der Wahlen in Italien erfuhren. Hatten sie doch alles so sorgfältig vorbereitet, wie in vielen anderen Ländern Europas auch. Die deutschen Schergen hatten nur eines in ihren Planungen vergessen, die Wut der Bürger über den Ausverkauf des Landes an die Banken. Und das ist gut so.

Gäbe es doch jetzt endlich eine gute Gelegenheit für die Clowns, den deutschen Oberclowns zu beweisen das Politik auch anders funktionieren kann als es den hiesigen Dilettanten in den Kopf kommt. Vielleicht nicht mit einen sich in immer höhere Ebenen schraubenden Luxus, dafür aber mit mehr Menschlichkeit und Wärme? Unsere Meinungsidioten vergessen nämlich immer eines, bei all ihren Strategien, viel mehr als den Stolz ist einer Person kaum noch zu nehmen. Wenn sie denn einen hat und den hatte der Italiener immer.

Diesen Stolz hatte schon ein Berlusconi seit Jahren angeknabbert in dem er die Moral und Ethik in der Politik ungestört mit Füßen trat und seine Nachfolger scheinen auch nicht viel besser gewesen zu sein. Zumindest haben sie den geistigen Einmarsch der Deutschen nicht genügend Widerstand entgegengebracht. Die Auseinandersetzung mit Europas Bankenbesatzern war genau die eine Auseinandersetzung zufiel.

Viele Menschen hier im Lande können die Gefühle der Italiener sehr gut nachvollziehen. Wird doch zur Zeit versucht die deutschen Daumenschrauben auf die Nachbarländer auszudehnen. Wir haben keine Alternative lautet hier die Argumentation der Regierung Merkel und die Moral und Ethik in den Parteien und bei den hiesigen Politiker läuft denen in Italien gewiss nicht hinterher.

Hier ein Kommentar über die Situation in Italien.

Fünf Sterne, drei Krisen

Ist Beppe Grillos Movimento5Stelle (M5S) Italiens Fieber. Oder nicht vielmehr das Thermometer? Diese Frage bewegt die italienische, die europäische Presse. Gerade in Deutschland waren die Reaktionen auf das Wahlergebnis von Unverständnis, ja von Entsetzen geprägt. Da hatten die Italiener das Glück, im letzten Jahr von einem Gentleman regiert zu werden, von einem, der das Land wieder auf den richtigen Weg gebracht, den Haushalt saniert, das internationale Vertrauen wiederhergestellt hatte – und was machen sie nun? Voller Undankbarkeit stimmen sie für „zwei Clowns“, wie es Peer Steinbrück (und der Economist) auf den Punkt brachte.

Aus dieser Perspektive ist die Sache mit Grillo (und neben ihm Berlusconi) klar. Doch es gibt gute Gründe für die Auffassung, dass er und sein M5S ein Thermometer sind, das weit mehr misst als den Widerstand eines Gutteils der Wählerschaft gegen die im Namen der Eurorettung vorangetriebenen Austeritätspolitiken.

Die Jungen zahlen die Zeche

Die 5-Sterne-Bewegung nämlich entstand und wuchs weit eher, als die Eurokrise im Sommer/Herbst 2011 Italien voll erfasste. Gleich drei Krisen bilden den Nährboden für den „Grillismus“: die strukturelle, mit dem schlichten Wort „Niedergang“ beschriebene Krise des Landes, die seit mehr als einem Jahrzehnt anhält; die moralische Krise der Politik und der Parteien; und schließlich – erst in den letzten eineinhalb Jahren – die akute Krise rund um den Euro.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Author ElfQrin (Valerio Capello)
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Ein Blick über den Zaun

Erstellt von IE am 12. März 2013

[youtube m0qM_Xn2ohE]

Was ist dran an der Sexismus-debatte welche zur Zeit durch das Land geistert. Heute einmal aus der Sicht des Italieners Riccardo Valsecchi welcher über dieses Deutschland nur ein müdes Lächeln übrig hat.  Sind Brüderle und Berlusconi Brüder im Geiste? Was die aktuelle Sexismus-debatte über das deutsch-italienische Verhältnis erzählt

Brüderle d’Italia

Wenn sich die Deutschen nicht trauen, muss es eben ein Italiener sagen: Steinbrück hatte recht mit seiner Clowns-Aussage; und Gauck hatte recht mit seiner Kritik am deutschen „Tugendfuror“ in der Causa Brüderle. Zumindest dann, wenn ich mich geistig in mein Heimatland zurückversetze: Hier würden ein paar abgeschmackte Anzüglichkeiten eines Politikers niemals für Aufregung sorgen. Sie sind alltäglich. Nach 20 Jahren TV-Titten, obszönen Anspielungen und geilen Witzchen, für die sich unser Führer Berlusconi auch noch vor der ganzen Welt gerühmt hat, kann es die italienische Frau nicht einfach ihren nordischen Schwestern nachmachen und Worte wie „Sexismus“ und Diskriminierung“ in den Mund nehmen. Auch die italienische Wikipedia sieht das so, wenn sie das primäre weibliche Geschlechtsorgan gut katholisch definiert: „Die Vagina ist eine Öffnung, die den Penis während des Koitus aufnimmt.“ Wenigstens das ist also geklärt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wer hat uns verraten?

Erstellt von IE am 12. März 2013

[youtube zMPGwKBByhA]

Da hatten sich viele sicherlich sehr viel erhofft, von der größten deutschen Arbeiterpartei, jetzt wo der Wahlkampf beginnt und es darum geht einen einst verratenen Teil der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Denn nie war die Chance größer einer ebenfalls unglaubwürdigen CDU den Rang abzulaufen. Aber, dann kam nicht nur Steinbrück sondern am 10. Jahrestag der Einführung der Hartz-Gesetzgebung wurde auch noch Gerhard Schröder aus seiner russischen Enklave zurückgeholt.

Es ging nicht anders für die einst stolze Partei, welche alleine in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Der Held der Arbeit sollte schon selber von seinen einstigen Heldentaten berichten. Es reichte nicht aus das Singen der Lobeshymnen dem Wahlkampfgegner zu überlassen. Man wollte allen Wählern, vor ihrer Entscheidung im Lande zeigen, wie gering der Unterschied zwischen ihnen geworden ist. Ein wahrlich einmaliges Versagen von Opposition.

Auch ein eindeutiger Hinweis darauf es nicht besser als die heutige Regierung zu können und im besonderen ein Zeichen es auch nicht anders machen zu wollen. Da hilft auch das aufgelegte Wahlprogramm nicht viel, ist doch noch allen der autoritäre und überfallartige Basta Stil bei der Einführung des größten Sozialstaatsabbau  der deutschen Geschichte in allzu guter Erinnerung. Ein gebrochenes Wahlversprechen dem die nächsten folgen werden?

Vertrauen zurückgewinnen geht anders! Zumindest erst  einmal mit einer neuen Personalbesetzung! Mit neuen Besen ohne den alten Dreck zwischen den Bürsten. Die Wiedergeburt von Vergangenen ist auch ein Hinweise auf die mangelnde Qualität der Heutigen! Vielleicht fährt irgendjemand auch Helmut Schmidt wieder in die erste Reihe, nicht nur zum Schachspielen.

Dann käme doch vielleicht in der Bevölkerung so etwas wie Mitleid auf, Mitleid das der arme, alte Mann heute im Rollstuhl geschoben werden muss. Bringt vielleicht auch noch ein paar Stimmen. Doch hier ist Vorsicht angebracht, besteht doch die Gefahr das die CDU mit Helmut Kohl antworten wird. Doch anders herum, es könnte auch einen Stimmenverlust nach sich ziehen, da viele Rentner eventuell darüber nachdenken würden, warum sie nicht den gleichen Service genießen dürfen?

Gehen wir in ein Schuhgeschäft haben wir die Wahl über eine großes Sortiment zwischen Qualität, Farben und Preis. Eine Wahl haben heißt aber auch auswählen zu können. Die mangelnde Auswahl unter den Parteien gefährdet die Demokratie massiv, da als einzige Alternative die Wahlverweigerung bleibt. Doch auch dieses ist eine Aussage, eine Wahl welche von den Menschen immer mehr angenommen wird.

Hier ein Kommentar zu den vorsätzlichen Betrug des Staates an seinen BürgerInnen, durch die Einführung der Hartz-Gesetzgebung:

Trau, schau, wem!

Der zweite Satz im Wahlprogramm der SPD ist unbestreitbar richtig: „Wahlversprechen werden heute skeptischer denn je betrachtet.“ Einen zentralen Beitrag zu dem bedauerlichen Misstrauen des Wahlvolks in die Verlässlichkeit der Parteien hat die SPD unter Führung von Gerhard Schröder geleistet. Nachdem Rot-Grün zur Verblüffung aller 2002 wiedergewählt worden war, diktierte dieser mit der Agenda 2010 den größten Sozialstaatsabbau der bundesdeutschen Geschichte. Im vorherigen Wahlkampf war davon nie die Rede gewesen. Verstörend war aber nicht nur der Inhalt, sondern auch der autoritäre, überfallartige Stil. Das Ganze hatte etwas von einem Coup. Seitdem herrscht eine gewisse Distanz gegenüber Versprechungen der SPD.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Reform mit Augenmaß

Ein Streitgespräch zur Agenda 2010 zwischen Ulrich Schneider und Peter Clever.

Beim Umbau des Sozialstaats wird es gerecht zugehen, versprach die rot-grüne Regierung vor zehn Jahren. Hat sie Wort gehalten?

taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bewegt Euch in die Zukunft

Erstellt von IE am 10. März 2013

Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer, und die Parteien sind Teil des Problems! Alle ! Oder: „Da war ja schon Ludwig Erhard weiter“ wenn er auf die Grünen zu sprechen kommt.

„Bewegt Euch“ in die Zukunft sollte dieser Artikel heißen, oder wollen wir in einer Gesellschaft ohne Zukunft leben? Dieser Artikel bietet interessante Denkanstöße, so z. B. Wenn wir Lesen: „Innerhalb der Parteien kann es keine Dynamik geben“! Letztendlich liegt die Zukunft immer an jeden Einzelnen und wir müssen begreifen welche Macht wir haben, die Welt zu verändern.

Lieber keine Zukunft?

Die S-Bahn kommt zum Stehen. Es knarzt in den Lautsprechern. „Liebe Fahrgäste“. Ah ja. Jetzt werden einem wieder Storys vom Pferd erzählt. Grund für die Verspätung ist eine Verzögerung im Betriebsablauf. Was heißt, dass man verspätet ist, weil man verspätet ist. Aber dann sagt der Fahrer: „Grund für die Verzögerung ist ein unfähiger Fahrdienstleiter.“

Als er das erzählt, kriegt sich Harald Welzer, der Sozialpsychologe, nicht mehr ein vor Begeisterung. Das hat Zukunft! Wir kommen darauf zurück, warum.

****

Wir sind am Ende. Genauer gesagt: Die Art, wie westliche Industriegesellschaften produzieren und leben, ist am Ende. Wir müssten uns radikal ändern. Stattdessen klammern sich alle an die Gegenwart und an einen Status quo, von dem zumindest die Nichtkomplettbescheuerten genau wissen, dass er nicht zu halten ist, wenn die Ressourcen weiter so systematisch übernutzt werden.

Das Problem, sagt Welzer: Wir haben keine Vorstellung mehr von einer guten Zukunft. Zukunft wird mit Abstieg gleichgesetzt. Also lieber keine Zukunft.

Ist der Kapitalismus schuld? Welzer schaut, als sei das eine Fangfrage. „Ja“, sagt er dann.

Er empfängt im Büro seiner Stiftung Futurzwei am HackescheACn Markt in Berlin-Mitte. Holzboden und auch sonst sehr repräsentativ, wenn man mal davon absieht, dass man durch die weite Fensterfront auf einen Plattenbau guckt. Welzer kam selbst leicht zu spät. Die S-Bahn.

Also, der Kapitalismus sei historisch einzigartig erfolgreich. Gewesen.

Er brachte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildungs- und Gesundheitsversorgung. Aber: Die an dieses Wirtschaftssystem gekoppelten emanzipativen Potenziale seien nicht nur ausgeschöpft, sagt er, sondern schlügen ins Gegenteil um, weil die Warenproduktion aus dem Ruder läuft.

Das System und seine Waren, sagt er, würden den Menschen die einst gewonnene Fähigkeit, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen, wieder aus der Hand nehmen. Autos, die selbst einparken, und mobile Endgeräte, die alles Übrige erledigen, sind für ihn keine Entlastung, sondern Entmündigung und „leerlaufende Innovationen“. Ob Auto-, Energie- oder Medienkonzerne: Sie beharren auf dem, was sie tun, und nennen „Innovation“, was sich in reiner Umlackierung erschöpft.

Verbesserte Einpark-Automatik, alldieweil das Auto weiter Unmengen fossilen Brennstoffs verbraucht. Problemlösung ist, wenn man am Hamsterrad rumschraubt, damit es schneller läuft.

Welzer wirkt sehr entspannt. Grundsätzlich und auch im Moment. Wenn ihn etwas sorgt, dann dass er sich langweilen könnte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Auf, in eine neue Zukunft

Erstellt von IE am 7. März 2013

Erich Honecker beim Spaziergang mit Frau Margot, Tochter Sonja und Enkelsohn Roberto (Aufn.: 1977)

Und es begab sich zu der Zeit des Zusammenbruches eines Staates, dass sich zwei Personen aufmachten ihren Käfig zu verlassen um ein Land zu erobern in dem die Flüsse noch das Meer erreichten und die Geldscheine an den Bäumen wuchsen. Es erfüllte sich damit die Weissagung aus dem Buch des Honecker im Kapitel 3 / Stasi 5 in welchen wir weiter lesen:

„Es werden da kommen derer Zwei. Diese werden das Land vergaukeln und vermerkeln. Sie lassen die Quellen der Flüsse und der Männer ihrer neuen Heimat versiegen, auf dass das Land unfruchtbar werde auf lange Zeit. So werden keine Bahnhöfe und Flughäfen mehr gebaut werden können und das Prädikat „Made in Germany“ wird zu einer fremden Währung verkommen.

Ich werde die Zwei mit pastoralen Segnungen begleiten auf dass die Erste, die Partei der CDU unterwandere und mit ihren Heerscharen die zuständigen Ministerien übernehmen wird. So ist für das Innenministerium der böse Friedrich aus dem Buch des Struwwelpeter und für das Sozial- und Arbeitsministerium die Frau „voll der Lügen“ aus den Film „die schöne Lügnerin“ vorgesehen.

In weiteren Hauptrollen agieren die falschen Doktoren von Guttenberg (genannt Gutti) und Schavan (genannt Schlawinerin). Die Koch-Mehrin ist, als aus einer befreundeten  Partei kommend nach Brüssel zu entsenden. Dort kann sie den alten Leuten den Kopf verdrehen. Aus einer absoluten Randgruppe bauen wir den Westerwelle auf, welcher mit seiner mangelnden Erfahrung die Fremdländer richtig durcheinander bringen kann und so den Kriegsminister de Maizière als auch unsere Waffenindustrie reichlich mit Arbeit versorgt.

Zu gegebener Zeit, nach dem das Amt des Aktenverwesers der Stasi Unterlagen Behörde durch das schreddern wichtiger Beweisunterlagen überflüssig geworden ist, wird auch der ehemalige Begleiter sein wichtiges Amt antreten. Dieser hat dann auch ein Alter erreicht welches seiner zukünftigen Aufgabe als die des „Dummen August“angepasst ist. Gilt es doch vornehmlich die Kanzlerin aus die Schusslinie zu ziehen. So lassen sich die noch übrigen Gelder unauffälliger auf meine Klerikalen und sonstigen Untergebenen verteilen.

Auch die nicht vorhandene Opposition hat sich in den letzten Jahren sehr gut angelassen und führt ihre Aufgaben getreu der vorgegeben Linien sehr gut aus. Der Peer hat bereits eine sehr gute Lehrzeit innerhalb der vorherigen Regierungen hinter sich gebracht und wird für seine guten Auftritte nach den Wahlen mit doppelten Honorarzahlungen bei seinen Reden belohnt. Die Grünen, sowie auch die SPD ließen sich an und für sich schon immer sehr einfach mit Bargeld ruhig stellen.

Bei der LINKEN ist die Mischung sehr gut gelungen. Die verschiedensten Strömungen werden sich nun gegenseitig so nachhaltig zerstören, auf das mit diesen für die nachrückende Generation kaum Möglichkeiten zur Befriedung gegeben sind. Das geht sehr einfach da in der LINKEN wie SPD nur ein paar Streitthemen angesprochen werden müssen und schon fliegen die Familienbetriebe wieder einmal auseinander. Sollten die Partein einmal wieder stärker werden, machen wir dieses auch erneut.

Und was ist die LINKE West anderes als eine kaputte SPD! Noch ein wenig ungeschickter im abkassieren und kommt so als ehemalige dritte oder vierte Wahl auch nicht an das ganz große Geld, wie Schröder, Clement oder Steinbrück. Es reicht aber für ein gutes Leben, welches ausreicht die Regierung weiterhin entsprechend,  ohne das sie es bemerken, zu stützen.

Wahrlich, wahrlich ich sage euch, ich werde meiner Frau in Chile Anweisungen erteilen den ihr zustehenden Führungsanspruch auf Großdeutschland aufrecht zu halten um in kurzer Zeit glorreich in das uns angestammte Land erneut Einzug zu halten. Dann werden sich die Gräber öffnen und ich an der Seite meiner Frau Margot den Realen Sozialismus uneingeschränkt genießen können. In meinem, dann endlich vereinten Deutschland. Dank an euch, meine edlen Untertanen und unbewußten Handlanger, Merkel und Gauck.“

Fotoquelle: Wikipedia

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Reichtum und Armut

Erstellt von IE am 6. März 2013

Da steht heute ein seit Monaten überfälliger Armuts- und Reichtumsbericht auf der Tagesordnung des Bundeskabinett und selten zuvor in ihrer Geschichte hat sich die Politik selber so absurdum geführt, wie mit der Bekanntgabe dieses Bericht, welcher ja an und für sich, auch als ein solcher nicht mehr erkannt werden kann. Hat doch das Gerangel um diese Expertise jedermann/frau vor Augen geführt welch eine Wertschätzung Politik in diesem Lande noch genießt.

So sollte es an und für sich weit unter die Gürtellinie einer seriösen Presse gehen, sich überhaupt noch mit einen solch mafiösen Machwerk zu beschäftigen. Obwohl nur Blogger, lassen wir uns nicht als Sprachrohr manipulierender Politiker missbrauchen und ignorieren diese Schmierereien komplett. Wir befassen uns stattdessen besser mit der Meldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes welcher heute die Kinderarmut anprangert.

„Als ein Ausdruck des politischen Versagens“ bezeichnet so Verbands-Chef Ulrich Schneider die Tatsache, dass im Ruhrgebiet schon nahezu jedes vierte Kind in Armut leben muss. So soll die Zahl der Kinder, welche mit ihren Familien unter Hartz 4 leben, im Vergleich zu 2011 erneut um 100.000 gestiegen sein. Damit werden die Aussagen der zuständigen Ministerin „voll der Lügen“ wieder einmal entsprechend bewertet welche immer noch behauptet für die Menschen wäre es das wichtigste überhaupt eine Arbeit zu haben.

Nein, müsste es konsequenter Weise heißen, wenn der Arbeiter von seiner Arbeit nicht entsprechend Leben kann, sollte er besser zu Hause bleiben. Er sollte daran denken mit seinen Arbeitseinsatz auch mitzuhelfen die Löhne niedrig zu halten.

Da hören sich dann auch die Ankündigungen der SPD oder der Grünen, nach einen Wahlsieg ein höheres Kindergeld für Geringverdiener durchsetzen zu wollen, nur als billiger Wahlkampfklamauk an. War doch gerade Rot-Grün unter Schröder und Fischer vor Jahren der Auslöser dieser heutigen Misere. Das genaue Gegenteil wird der Fall sein, werden doch die beiden Parteien, nachdem Peerlusconi erst Kanzler ist, jeden Cent benötigen die Banken entsprechend zufrieden zu stellen. Gerade die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt das die Gier der SPD Politiker, erst einmal an die Macht gekommen, gerade dann ins unermessliche steigt.

Immer mehr Kinder in Deutschland leben in Armut

Die Kinderarmut in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Zahl der Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Anspruch leben, im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 100 000 auf insgesamt 1,7 Millionen gestiegen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, diese Entwicklung sei „ein Ausdruck politischen Versagens“. Schneider übte zugleich scharfe Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Die getriebene Politik

Erstellt von IE am 1. März 2013

Das nachlassende Interesse der Bürger an die Parteien macht Albrecht von Lucke als das Hauptproblem für den Niedergang der Politik aus. Die Parteien haben zulange die Interessen der Bürger außer acht gelassen. Darum gelingt es den Parteien immer seltener geeignetes Personal für ihre Reihen aufzubauen.

Die Situation wird in diesen Kommentar aber noch verharmlost. Der Kommentator war vermutlich noch nie Mitglied in einer Partei um sich mit dem dortigen Innenleben auseinanderzusetzen. Ein selbstbewusster eigenständiger Mensch wird und kann sich die dort normalen Gängelungen nicht bieten lassen und sucht die direkte Auseinandersetzung oder wird hinaus gemobbt.

Die getriebene Politik

Antisemitismus, Sexismus, Rassismus: So kurz das Jahr bisher ist, so viele Empörungswellen sind bereits über die Republik hinweggegangen, von den alltäglichen Erregungsschüben ganz zu schweigen, ob über Pferdefleisch in Lasagne oder ein Kanzler-Duell mit Stefan Raab. Die Kollateralschäden sind erheblich, etliche Politiker hat es bereits erwischt: Bildungsministerin Annette Schavan zurückgetreten, FDP-„Spitzenkandidat“ Rainer Brüderle faktisch erledigt und sein SPD-Kollege Peer Steinbrück nach seinen Honorarenthüllungen ein Kanzlerkandidat, der bis heute nicht wirklich einer ist.

So berechtigt die Skandale und Skandälchen in jedem Einzelfall sein mögen, in der Summe stellt die medial geschürte Erregung ein Problem dar. Denn fast immer trifft sie Politiker. Faktisch haben wir es seit einigen Jahren mit einem ungeheuren Verschleiß zu tun: Schavan und Wulff, Köhler und von Beust, Koch und Merz – die Zahl der Aussteiger, ob freiwillig oder unfreiwillig, ist Legion. Die ohnehin dünne Personaldecke der Parteien wird dadurch immer dünner. Damit schwindet auch die Möglichkeit einer echten Wahl zwischen ebenbürtigen Kandidaten. Wenn diese jedoch nicht mehr zur Verfügung stehen, rührt dies an den Grundfesten der Demokratie. Aus einem bloß personellen wird dann ein strukturelles Problem: eine grundlegende Schwächung der Politik.

Welch gravierende Folgen dies hat, kann man bereits in diesem Bundestagswahlkampf beobachten – so man denn bisher von einem solchen sprechen kann. Obwohl wir uns nur noch gut sechs Monate vor der Wahl befinden, kann von echter Auseinandersetzung bisher nicht die Rede sein. Faktisch wirken in diesem Wahlkampf allenfalls zwei Parteiformationen – CDU/CSU und Grüne – auf der Höhe ihrer Möglichkeiten. SPD und FDP leiden dagegen beide unter dem Totalausfall ihres Spitzenpersonals, die Linkspartei schlägt sich, regelmäßig zu Beginn jedes Wahlkampfs, mit neuen Stasi-Vorwürfen gegen ihren Spitzenmann herum, und von den Piraten redet ohnehin seit der Niedersachsenwahl praktisch niemand mehr – auch das ein Indiz dafür, wie schnell ein Hype zu Ende gehen kann.

All das hat zur Folge, dass ein Gefühl von Wahlkampf bis heute nicht aufkommen will – von Wechselstimmung ganz zu schweigen. Und das trotz einer schwarz-gelben Regierung, die mit Fug und Recht als die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet werden kann. Dennoch erscheint ein vollständiger Regierungswechsel nach wie vor höchst unwahrscheinlich, existiert bis heute offensichtlich keine echte Wahlalternative, weder arithmetisch noch inhaltlich oder personell.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Macht Italien Europa Beine?

Erstellt von IE am 27. Februar 2013

Das haben wir immer genauso gesagt: Will man den Korrupten Politikern ernsthaft auf den Pelz rücken, geht dieses am wirkungsvollsten über den Humor und die Satire, denn nirgendwo anders ist mehr Wahres enthalten. Nehmt diese sich selbst wichtig tuenden Nullen auf die leichte Schulter, denn das ist genau der Punkt welcher die meisten Schmerzen bereitet. Das wussten im übrigen schon ein Till Eulenspiegel samt den Hofnarren des Mittelalters.

Genau das hat sich sicher auch der Komiker Beppo Grillo in Italien gedacht als er sich auf den Weg in die Politik machte und der Erfolg gibt im Recht! Seine auf Anhieb erreichten 25,5 % der Stimmen zeigen das eine gute Komik sehr wohl die Wichtigtuer einer schlechten Politik in den Schatten stellen kann.

Darum kommt in die Politik ihr Urban Priol, Dieter Hildebrandt, Dieter Nuhr, Georg Schramm und wie ihr sonst noch heißt. Besser erstklassige Kabarettisten als zweit- oder drittklassige Politiker welche noch nicht einmal den Geist aufbringen über die eigene Unfähigkeit und Dummheit zu lachen. Welche weder Flughäfen, noch Bahnhöfe bauen lassen können und den Manipulationen in der Lebensmittelindustrie freien Lauf lassen.

Wo liegt denn der Unterschied zwischen einem Berlusconi und den Politikern dieses Landes? Ein Berlusconi macht nichts gegen den Willen der Beteiligten! Er hat wohl kein zu verdrängendes Jugendtrauma aus einer Organisation des „Horch und Guck“! Tag und Nacht so in der Gegend herumstehen, beobachtend und lauschend, in halb ab-geduckter Haltung, den Kopf eingezogen. Die Schulter noch vorne gedrückt, da der Strauch des Verdeckens zu niedrig war. Man wollte ja nicht gesehen werden. Aber genau so ein Leben ist prägend und erzeugt nicht reparable Haltungsschäden.

Dabei haben die Wahlen in Italien den Bürgern eines klar gemacht: Die sonderbare Einstellung der Politiker in Europa und Deutschland in ihren Verständnis zur Demokratie. Ein Volk hat entschieden sich nicht der Diktatur von Merkel und den anderen Vertretern des Bankenclan zu unterwerfen.  Gut so! Zum Schaden der Demokratie? Nein, zum Schaden von Merkel und Co. Aber das alles kennen wir ja schon zu genüge, Von Demokratie wird immer dann geredet wenn es der Macht genehm ist.

Wer spinnt denn nun, die Römer oder wir? Monti, ein Handlanger des Übel bekam nur schlappe 10 Prozent der Stimmen! Als Dank des Volkes für seinen Reformkurs! Ein Schock für jemanden der auch noch zuvor lange Wettbewerbskommissar in der EU Kommission war. Selbst nach dieser vernichtenden Niederlage hört man aus dem Hause Barroso nur dummes Zeug. „Wir verfolgen eine Agenda von Wachstum und Jobs.“ Hoffen wir, dass die Wahlen hier im eigen Land zum Spiegelbild Italiens werden. Nur, und da sind wir schlechter dran als die Italiener, wir haben keine Opposition! Hier haben wir nur Verursacher.

Ein sehr gutes Interview lesen wir heute mit Frau Reski in der TAZ:

„Es schmerzt, belächelt zu werden“

Die Italiener haben nicht aus Trotz Beppe Grillo gewählt. Und sie sind auch nicht deutschlandfeindlich, sagt die Autorin und Journalistin Petra Reski

taz: Frau Reski, welche Rolle hat die deutsche Politik für die Wahlen in Italien gespielt?

Petra Reski: Eine Art Vogelscheuchenfunktion. Die deutsche Politik wurde natürlich benutzt, von Berlusconi bis zur Linken. Alle haben versucht, diese deutsche Gefahr zu beschwören. Wobei hier willentlich übersehen wurde, dass das, was sie den Deutschen anlasten – also Wirtschaftsprobleme und Einsparungen –, nicht Auswirkung der deutschen, sondern natürlich der italienischen Politik der letzten 30 Jahre ist. Die Deutschen haben aber auch alles dafür getan, sich als Vogelscheuche benutzen zu lassen.

Sie spielen auf die Empfehlungen aus Deutschland an.

Ja, da hat sich keiner zurückgehalten – von Westerwelle über Merkel bis zu Martin Schulz. Diese Ratschläge aus Deutschland sind nicht ganz uneigennützig gewesen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Eine Sternstunde des Rechnungshofs Saar?

Erstellt von IE am 26. Februar 2013

Wie war das mit den Krähen?

So zeigen sie dem Wähler wieder einmal ihr wahres Gesicht und die Antwort auf die Vorwürfe des Rechnungshof kam genau so wie erwartet: „Einheitlich“.

Ein Wunder wenn immer wieder von dem schmutzigsten Geschäft der Welt gesprochen wird sobald irgendwo das Gespräch auf die Politik oder ihre Macher kommt? Ein Wunder das sich immer mehr Bürger den Wahlen verweigern, da sie sich eingestehen müssen auf die herrschenden Zustände so gut wie keinen Einfluss zu haben, auch innerhalb einer sich immer wieder selber feiernden Schein- Demokratie nicht?

Ist der politische Betrug an den Wähler noch klarer aufzuzeigen als in den Momenten wo es um die persönliche Vorteilnahme geht? Egal was eine Partei auch vorgibt zu sein, von den Punkt an wo Gelder für das eigene Portemonnaie auf dem Spiel stehen zeigt sich eine überwältigende Einigkeit.

Pack schlägt sich – Pack verträgt sich! Würde irgend jemand an diesen Spruch zweifeln? Zweifeln nicht! Verzweifeln ja, dass machen verantwortungsbewusste Bürger schon lange welche diese politischen Korruptionen des „alles aus einer Hand“ sehen. Gleichgültig ob Presse, Medien, Gerichte oder auch Rechnungshöfe denn natürlich müssen überall auch die Schmierfinken aus der Politik ihre Finger im Spiel haben.

Ist es doch guter Brauch für jahrelanges „Strömungsschwimmen“ innerhalb einer Partei die Dankbarkeit in Form einer Leibrente präsentiert zu bekommen? Ein Pöstchen für die Inhaber des richtigen Parteibuch sagen wir in der Bevölkerung dazu. Egal wo auch immer, sei es an den Arbeitsämtern, öffentlichen Stiftungen oder sonst wo, findige oder auch windige Gesellen, erfinden schon etwas.

In unseren Schlusssatz unter den Artikel: „Der Rechnungshof Saar“ vom 23. 02. 2013 hatten wir es so formuliert: „Wetten das keine nennenswerten Beträge zurückgefordert werden können“? Haben wir die Wette vielleicht heute schon ohne jeglichen Einsatz gewonnen?

Wenn wir dann feststellen über diese Ungereimtheiten bereits am 31. Oktober 2012  in einen Artikel unter gleicher Überschrift aufmerksam gemacht zu haben sollten wir einmal beginnen uns mit den einzelnen Krähen, welche sich dort versammelt haben, näher zu befassen. Denn diese hacken sich bekanntlich gegenseitig keine Augen aus.

Ach ja, in der privaten Wirtschaft steht der Steuerprüfer auch schon einmal morgens um sechs Uhr vor dem Betriebstor oder der privaten Haustür wenn der Verdacht auf Hinterziehung bestehen sollte. Die Parteien sind verpflichtet ebenfalls eine entsprechende Buchführung samt Prüfung  nachzuweisen. Diese bekommen jetzt Zeit bis zum 6. Mai ihre Bücher entsprechend zurecht zuschreiben?  Die überhöhten Ausgaben von 1,42 Millionen Euro erfordern eine sofortige Prüfung ohne Ankündigung. Hier haben die Prüfer schon um vier Uhr vor den Türen zu stehen, handelt es sich doch eventuell um die Veruntreuung von Steuergelder!

Oder haben die Parteien das Recht außerhalb von Rechtsstaatlichkeit zu agieren? Aber wie haben wir zuvor festgestellt: „Auch dort sitzen Personen mit den richtigen Parteibüchern“? Ist der Bürger naiv an den im Grundgesetz verbrieften Satz zu glauben in dem es heißt: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“! Oder steht dort ein Nachsatz welchen wir übersehen haben und lautet: „Nur die Parteien sind Gleicher“ ?

In der Saarbrücker-Zeitung lesen wir zu diesem Thema folgendes:

Landtag: Saar

-Fraktionen sehen sich nicht überfinanziert

So viel Einigkeit war selten im saarländischen Landtag: Einmütig haben die fünf Fraktionen gestern vor Journalisten darauf verwiesen, dass das saarländische Parlament bei den Kosten pro Abgeordnetem an 16. Stelle von 16 Bundesländern liege, wie CDU-Fraktionschef Klaus Meiser es formulierte. Die Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes, der den Fraktionen seit 2009 jährliche überhöhte Ausgaben von 1,42 Millionen Euro und eine zu große Rücklagenbildung von einer Million Euro vorwirft, wollen sich die Fraktionen bis zum 6. Mai genau ansehen. „Das sind nicht-öffentliche Prüfungsmitteilungen“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Er gehe einstweilen wie die CDU davon aus, dass die SPD mit den Steuermitteln „verfassungskonform“ umgegangen sei. „In anderen Länderparlamenten haben die Abgeordneten jeweils einen persönlichen Referenten, das ist bei uns nicht der Fall“, betonte Pauluhn. Er bat um Verständnis dafür, dass die Fraktionen bis Anfang Mai brauchten, um ihre Haltung zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs zu finden. Pauluhn und Meiser kritisierten dennoch gestern einen radikalen Einschätzungswechsel bei den Rechnungsprüfern. Denn diese monierten neuerdings mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2000 die Funktionszulagen in Höhe von 420.000 Euro für Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizes und Ausschusschefs. Das Urteil beziehe sich auf Thüringen und sei nicht übertragbar, sagte Pauluhn. Meiser erklärte, dass es verwunderlich sei, warum der Rechnungshof nicht bereits in den Jahren 2001 und 2004, als er die Zuschüsse unter die Lupe nahm, die Auffassung vertrat, dass die Zulagen rechtswidrig seien.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Wir haben den Papst gefickt

Erstellt von IE am 25. Februar 2013

Sie haben es schon schwer, die konservativen in der CDU. Rückt Merkel jetzt doch zu weit nach links so das die Hoffnung auf Steuererleichterung auch für HOMO-Paare nur noch eine Frage der Zeit scheint?  Darum machen sie dann auch jetzt mobil und melden ihren Widerstand gegen Merkels Politik an.

So wird von einer Seite die Förderung der Kinder gefordert und nicht die von Lebensformen und andere Kreise melden Kritik an und verkünden einen weiteren Schwenk ihrer Partei nicht mitzutragen. Insgesamt gesehen scheint aber in der CDU die Angst vor einer Übernahme der Partei gestiegen zu sein und vielleicht wird gerade in diesen Kreisen bereits vor einer Weltverschwörung gewarnt?

Hier haben wir dann noch eine nicht ganz so ernst zu nehmende Kolumne gefunden in welcher auf die Verschwörung eingegangen wird.

DIE HOMOSEXUELLEN REGIEREN DIE WELT.
WANN DARF ICH ENDLICH MITMACHEN?

Wir haben den Papst gefickt

Die schwule Weltverschwörung soll ja an sehr vielem schuld sein – aktuell hat sie Benedikt XVI. auf dem Gewissen. Die italienische Zeitung La Repubblica berichtete dieser Tage, das der Papst nicht mehr gegen das Vatikan-interne Gestrüpp aus mann-männlichen Sexorgien und macchiavellistischen Umtrieben angekommen sei. Nichts Näheres weiß man jedoch, der Vatikan dementiert solche Zusammenhänge selbstverständlich. Aber dass so etwas auf Dauer erschöpfend sein kann – Zustände wie im alten Rom -, ist vorstellbar. Der Papst sah zuletzt wirklich ziemlich mitgenommen aus.

Dementieren kann ich jedoch guten Gewissens, dass die Schwulen schuld daran sind, dass Ringen im Jahr 2020 keine olympische Disziplin mehr sein soll. Der russische Trainer Wladimir Uruimagow hatte dem IOC nach seiner kürzlich getroffenen Entscheidung unterstellt, Opfer einer Verschwörung von „sexual minorities“ geworden zu sein – und verkündete apokalyptisch, dass dies der Anfang einer schwulen Weltherrschaft sei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Miroslav Duchacek (from Czech Republic)

GNU-Lizenz für freie Dokumentation

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Unserer Republik Zwillinge?

Erstellt von IE am 24. Februar 2013

Da stand er nun, auf einen sehr hohen Podest und versuchte, über Europa zu reden. Seinem ehemaligen Beruf, den eines Pastor, seiner vertikalen Gedankenwelt angepasst. Ob nun von unten nach oben, oder doch eher umgekehrt? Darüber sind sich die Schreiber weniger einig.

Eine große Rede war zuvor angekündigt, seine erste als oberster Abnicker Merkel’scher Politik. Man kennt, schätzt und unterstützt sich – brachten beide doch den einheitlichen Stallgeruch in ihre neuen Leben ein. Auch wird im Internet von IM unter den Namen „Erika“ und „Larve“ berichtet. Die vorgegebene Präambel aus den Elternhäusern konnte folgerichtig nur lauten:“Hilfst du deiner Nächsten, hilfst du dir auch selbst“.

So bietet Europa nun ein breites Blickfeld in der horizontalen, von Nord nach Süd, von Ost nach West, ohne eine Trennung durch Mauer und Draht, welche von Menschen mit Zivilcourage deinstalliert wurde. Auf gar keinen Fall aber von den Beiden, welche sich heute so leidenschaftlich dafür brüsten.

So wurde denn auch eine breitere Bürgerbeteiligung sowie die weitere innerliche Vereinheitlichung angesprochen. Selbst der Ruf an die Insel, als Bekenntnis die Briten dabeihaben zu wollen, wurde nicht vergessen. Dies alles war erst der Auftakt einer Serie von Auftritten, welche unter dem selbstherrlichen Titel „Bellevue Forum“ folgen sollen.

Natürlich waren die Gäste geladen, um Zufälligkeiten von vornherein auszuschließen. Zweihundert an der Zahl, ein sorgfältiger Querschnitt durch das Land – und geliefert werden sollte ein Gegenentwurf zur technokratischen Krisenrhetorik der Berliner Politik. Auch sollte den Europäern die Furcht vor ein übermächtiges Deutschland genommen werden.

So versicherte Gauck „allen Bürgerinnen und Bürgern“ der Nachbarländer: „Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde“. „Mehr Europa heißt für uns: Europäisches Deutschland“. Als Erklärung sagt er dann: „Deutschland wolle nur Erfahrungen vermitteln“.

Über das rigide Sparprogramm der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD war nichts zu hören, es wird folglich von ihm gutgeheißen! Auch über den daraus folgenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen, die Verarmung der Rentner, der sozial Schwachen, ja ganzer Gesellschaftsschichten, verliert er kein Wort!

Wie hatte er bei seinen Amtsantritt getönt: Er wolle den Bürger mit der Politik versöhnen. Na, das kann er aber gründlich vergessen, sollte er sich weiterhin so einseitig festlegen. Dafür ist er von seinem Auftreten her viel zu arrogant und überheblich. Ein Lehrmeister ist genau das, was dieses Land am allerwenigsten sucht und braucht. Damit wurden schon in der Vergangenheit überwiegend nur schlechte Erfahrungen gemacht. Als Ergebnis resümieren wir also einen „gauckenden“ oder doch mehr einen „gaukelnden Nickheini?“

So lesen wir im Hamburger Abendblatt:

Wenn der Bundespräsident eine Grundsatzrede ankündigt, dann erwartet man etwas Besonderes. Einen großen Gedanken mindestens, eine starke bis steile Forderung und/oder eine Ermahnung der Regierenden in Berlin. Grundsatzreden sollten in Erinnerung bleiben, so wie die Ruck-Rede von Roman Herzog oder sogar „Der Islam gehört zu Deutschland“ von Christian Wulff.

Darüber spricht man, darüber streitet man in Deutschland, daran erinnert man sich auch Jahre später noch. Die Reden machen den Bundespräsidenten aus, sie sind sein stärkstes, um nicht zu sagen, einziges Instrument. Und weil in der Vergangenheit viel Kluges und Wegweisendes zu erfahren war, hören die Deutschen gern und ganz genau zu, wenn ihr Staatsoberhaupt spricht. So genau wie bei keinem anderen Spitzenpolitiker des Landes, die Bundeskanzlerin eingeschlossen.
Das war auch und gerade am Freitag so. Viel durfte man sich versprechen von der Grundsatzrede aus dem Schloss Bellevue, allein schon deshalb, weil Joachim Gauck ein großartiger, sowohl kluger als auch leidenschaftlicher Redner sein kann.

Am Freitag war er das nicht.
[….]

Aus der Berliner Zeitung:

[….]
„Der Korridor ist von vornherein der Korridor des Mainstream. Eine große Rede, die wie jene Richard von Weizsäckers von 1985 ein hohes Wagnis darstellt, entsteht so nur selten. Das Beste wäre, aus Schloss Bellevue keine großen Reden mehr zu erwarten.“

Die Welt

[….]
Neue Gedanken entwickelte Gauck nicht, aber er drückte sich gekonnter aus als viele andere Politiker. Er wünscht sich einen europäischen Patriotismus, einen gemeinsamen Fernsehkanal, Englisch als Lingua franca, damit Europas Bürger endlich mit einer Zunge reden können, diese nationalstaatlich Verstockten.

Wir sind gar nicht böse

Kein Deutscher, der ein guter Demokrat sein will, hat etwas gegen die EU. Das Wissen, was für ein unverdientes Glück die westeuropäische Einigung für die Bundesrepublik nach 1945 war, ist Teil der politischen DNA Deutschlands. Daran hat Joachim Gauck erinnert. Gut so, das kann nicht oft genug geschehen.

Aber sonst? Das Podest, auf dem Gauck stand, war so hoch, dass der Fall das Wahrscheinliche war. Gauck ist als hoch gelobter Meister der Worte ins Amt gekommen und dort seltsam verstummt. Diese Rede sollte eine Offenbarung werden – und das war sie nicht. Ja, vieles ist wahr, wünschenswert, richtig. Mehr europäische Öffentlichkeit oder eine höhere Beteiligung an den Europawahlen wäre prima. Aber solche unverbindlichen Appelle sind nutzlos, ein Schaft ohne Schwert. Gauck stellt wie alle eine Krise des Vertrauens in die EU fest – aber was ist dagegen zu tun? Gauck hat das Kunststück fertiggebracht, die EU-Institutionen mit keinem Wort zu erwähnen. Müssen sie reformiert werden? Die Gewaltenteilung, die eigentlich Voraussetzung jeder Demokratie ist, ist in der EU mangelhaft. Muss also das Parlament gestärkt und der Ministerrat, die Exekutive, ein Stück weit entmachtet werden? Man erfährt es nicht. Der Befund, dass die EU irgendwie kompliziert ist, hat etwas kurios Unpolitisches.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube A-e9FArjwns]

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Der Rechnungshof Saar

Erstellt von IE am 23. Februar 2013

Da werden heute in der Saarbrücker-Zeitung wieder einmal alle der Politik immer wieder vorgehaltenen Vorwürfe bestätigt. Der Politiker kann mit Geld nicht umgehen und in seiner Gier auf mehr ist er schier unersättlich.

So kritisiert der Landesrechnungshof des relativ kleinen Saarland die finanzielle Ausstattung seiner im Landtag vertretenen Fraktionen in aller Schärfe. Besonders in den Vordergrund gestellt wird hier die Verschwendung und Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten.

So kommt es doch nicht von ungefähr das es selbst für die Mitglieder von Kleckerparteien nur ein vorrangiges Ziel gibt: Möglichst schnell und ohne großen Aufwand in den Rang eines Mandatsträgers aufzurücken. Für das Erreichen werden selbst kriminelle Handlungen akzeptiert und eine echte Opposition nur interessant, solange die persönliche Vorteilnahme nicht beschnitten werden kann.

So wird innerhalb der Bevölkerung immer wieder behauptet: Geld welches nicht hart erarbeitet wurde, ist für den Bezieher praktisch wertlos. Besonders in den Fällen wo die Bezüge weit über die Lebensnotwendigkeit hinausgehen. Es stimmt auch ein wenig nachdenklich wenn vom Volk gewählte Mitbürger über ihre Einkommen selber bestimmen und es ist auffällig das gerade in Zeiten wo für das Volk die Gelder aus angeblichen Sachzwängen gekürzt werden müssen, die Abgeordneten um so unnachgiebiger ihre persönlichen Vorteile suchen.

Es sollte bei aller Kritik aber auch immer wieder angesprochen werden, das zu den meisten Vorkommnissen des Lebens zwei Lager benötigt werden, eine welche es macht und eine welche es zulässt! Solange es Menschen gibt welche das Schmarotzertum immer noch bei den Sozialempfängern und nicht bei den Großverdienern sehen, und bereit sind diesen bei anstehenden Wahlen das Kreuzchen zu schenken, wird sich die Sachlage nicht verändern. Zivilcourage ist wohl sehr schwer zu vermitteln.

Das vorhandenes Geld nur einmal ausgegeben werden kann, haben die sich selbst Elite nennenden Politiker scheinbar noch nicht bemerkt. Adam Riese lässt hier Grüßen und erklärt damit auch, warum sich Professoren in die Politik begeben. Nirgendwo ist es leichter ohne das geringste Risiko in so kurzer Zeit so viel Geld auf die Seite zu schaffen.

Wetten das keine nennenswerten Beträge zurückgefordert werden können?

Rechnungshof:

Fraktionen im Saar-Landtag erhalten seit 2010

pro Jahr eine Million Euro zu viel

Besonders kritisch sehen die Prüfer eine 2009 vorgenommene „übermäßige Erhöhung“ der Fraktionszuschüsse um 48,7 Prozent auf fast 3,8 Millionen Euro pro Jahr. Diese sei „weder notwendig noch angemessen“ gewesen und sei „mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar“. Der Rechnungshof zeigt sich „erstaunt“, dass sich ausgerechnet die Fraktionen eines Haushaltsnotlagelandes eine „solch enorme Steigerung“ zugebilligt haben. Denn aus seiner Sicht gibt es dafür „keine Gründe“. Nachvollziehbar und zulässig wäre lediglich eine Erhöhung um etwa zehn Prozent gewesen, so die Prüfer. Nach ihrer Ansicht erhalten die Fraktionen seit 2010 nun aber pro Jahr eine Million Euro zuviel.

Der Rechnungshof kritisiert außerdem „unzulässige“, weil verfassungswidrige Funktionszulagen zum Beispiel für die stellvertretenden Fraktionschefs oder die Parlamentarischen Geschäftsführer. Insgesamt erhielten mehr als 70 Prozent der Abgeordneten solche Zulagen, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Sonderzahlungen seien daher einzustellen, der Rechnungshof geht von einem Einsparpotenzial von 420.000 Euro pro Jahr aus. Landtagspräsident Hans Ley (CDU) wird aufgefordert, zu prüfen, ob Gelder zurückgefordert werden können.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Quelle: Rechnungshof Bevölkerungsrückgang S-Z >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Author Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak

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Armutsbericht=Armutszeugnis

Erstellt von IE am 22. Februar 2013

So, auch bald hier? Zur Erhaltung und Mehrung des Reichtums unserer Politiker ?

Da sprach die Opposition gestern von Täuschung, Schönfärberei, Zensur und Verschleierung im Bundestag. Auf der Tagesordnung stand eine Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht des Landes welcher von der Regierung alle vier Jahre dem Parlament vorgelegt werden muss.

Gehen wir einmal davon aus das dieser Bericht von einem „Unabhängigen Sach- und Fachgremium“ erstellt worden ist. Wenn dieser Bericht dann von Teilen der Regierung nach ihrem Gusto verändert wurde, handelt es sich nicht mehr um einen Bericht sondern eine Regierungserklärung. Wieso bekommt ein jeder Hansel das Recht in einen solchen Bericht nach eigener Betrachtung zu schmieren?

Wir versuchen hier einmal die denkwürdige Wortfolge von Trapattoni (Fussballtrainer) politisch umzusetzen: „Was erlauben Rösler, dieses kleine Würstchen aus der Mövenpick Partei? Redet über volle Bäuche, iiiss leer.“

Laut SPD Angaben gehen sechs Millionen Menschen in Deutschland für weniger als acht Euro in der Stunde arbeiten und müssten daraufhin beim Sozialamt „betteln“ gehen. Zwölf Millionen lebten an oder unter der Armutsgrenze. Diese Zustände verschweige die Regierung. Sagen sollte die SPD in diesen Zusammenhang aber dann auch, dass ROT- Grün maßgeblich an diese Entwicklung beteiligt ist und war. Leider gehört die Ehrlichkeit aber nicht zu den bevorzugten Charaktereigenschaften unserer Politiker. Nach dem verlassen der Regierungssessel scheint ehe die Alzheimer verfrüht zu zu schlagen.

In diesen Zusammenhang ist es interessant heute zu lesen das der CDU Hinterbänkler Hartwig Fischer die wegen des Pferdefleischskandal aussortierten Produkte an Bedürftige spenden lassen  will. Der „Kleine“ Mann startet klein, wenn er mit Pferdefleisch beginnt, sicher lässt er später Dioxin Eier und gekeulte Schweine folgen, um schneller Organe für den Handel zur Verfügung zu bekommen? So etwas darf sich in diesen Land Volksvertreter nennen? Wer wählt so etwas ? Eselfleisch soll auch gefunden worden sein, sollen wir dieses für den Blutsbruder reservieren?

Einen sehr guten Bericht von Dietmar Bartsch zu diesen ganzen Umverteilungen lesen wir in der Wochenzeitung „Jungle World Nr. 8 vom 21. Februar 2013 auf den wir hier gerne hinweisen möchten:

Damit die Staatsfinanzen saniert werden können, müssen die Einnahmen des Staates steigen. Die Linkspartei will deshalb den Millionären ans Portemonnaie.

Vermutlich besitzen wenige Leserinnen und Leser dieser Zeilen ein Vermögen von 88 000 Euro. Das jedoch, so sagt die Statistik, ist bundesdeutscher Durchschnitt. Pro Erwachsenem! Nun, auch der Dorfteich war im Schnitt einen Meter tief und dennoch ist die Kuh ersoffen. In der reichen Bundesrepublik besitzen zehn Prozent der Bevölkerung die Hälfte des Vermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt über gerade mal ein Prozent.

Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wächst weiter. Das Vermögen der privaten deutschen Haushalte beträgt zurzeit rund zehn Billionen Euro. Zwei Billionen davon entfallen auf 0,6 Prozent aller Haushalte! In Deutschland stieg die Zahl der Vermögensmillionäre (in Dollar) in jedem Jahr der Krise, inzwischen sind es 951 000. Zugleich leben immer mehr Kinder und Jugendlichen in Armut. Das Einkommen des reichsten Zehntels der Bevölkerung stieg von 1999 bis 2009 um 16,6 Prozent, das des ärmsten Zehntels fiel um 9,6 Prozent. Sinkende Einkommen führen zwangsläufig zu massenhafter Altersarmut.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Slum life, Jakarta Indonesia. Picture taken by Jonathan McIntosh, 2004.

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„Lügenpack“

Erstellt von IE am 20. Februar 2013

Dieser Esel gibt sich mit Gras zufrieden

Haben wir noch gestern über den zivilen Widerstand berichtet welcher mehr und mehr auf der Strecke geblieben ist , möchten wir uns mit dem folgenden Artikel einmal näher damit beschäftigen wo denn Widerstand eingesetzt werden könnte.  Lassen wir zu Beginn die letzten Jahre einmal passieren bleibt letztendlich nur der Ruf von Stuttgart 21 in Erinnerung welchen wir sehr gut allen in den Ministerien politisch Verantwortlichen entgegenrufen können: „Lügenpack“. Nicht als Wort des Jahres, sondern des Jahrhunderts.

So hört man sie heute wieder Wiehern um sich schon morgen zum „Esel“ zu machen ? Ja so ist das in diesem Land, wo Pferde und Eselfleisch angeblich aus Niedersachsen in Umlauf gebracht wurde. Da sollten wir schon einmal genauer hinsehen, was denn eigentlich die Aufgaben unserer MinisterInnen wären? Verbraucherschutzministerin nennt sich zum Beispiel Ilse Aigner und in wie weit sie ihren im Namen vorgeschriebenen Aufgaben nachkommt wird mit jeden neuen Skandal offenkundiger. So spricht sie „die Sauerreien“ in ihren Zuständigkeitsbereich an. Bei Pferde- und Eselfleisch von Sauerei zu sprechen gelingt auch nicht jeden. Aber, so soll ja nun wieder einmal alles besser werden und Deutschland in Europa voran marschieren! Ia, ia.

Aber wie offt haben wir das alles schon gehört? Da wurde Dioxin wurde in den Eiern gefunden und die Schweinepest besucht uns auch in schöner Regelmäßigkeit. Auf Gurken und Sprossen wurde der Ehec Erreger nachgewiesen und Mäusekot und Würmer in Mozzarella. Selbst der Wahnsinn auf vier Hufe erregte einst die Gemüter der Käufer. Als sichtbare Ergebnisse aus dem Ministerium registrierten wir eine große Empörung, das Überleben der Geschädigten und vor allen das der entsprechenden Ministerin, welche dem nächsten Ersten als Zahltag engegensieht.

Am Wochenende die Probleme bei dem Onlinehändler Amazon mit Saisonarbeitern, welche ähnlich gelagert waren wie zuvor die Probleme bei Aldi, Lidl, Schlecker und wo noch? Der Unterschied? Heute nennt man sie Saisonarbeiter beim Sklaventreiber, gestern Leiharbeiter beim Seelenverkäufer, alles das gleiche, nur die Bezeichnung lautet anders.

Heute wird in der Presse verbreitet das die USA Tochter der T.-Mobile im Callcenter ihre zu langsamen Mitarbeiter dazu zwingt Eselskostüme zu tragen.

>>>>>  Hier <<<<<

Natürlich wissen die entsprechenden und dafür zuständigen Ministerien nichts von alle dem. Sie haben nur dafür gesorgt das so etwas überhaupt möglicht wird. Und wir werden bald schon den Ruf aus der Politik hören das dieses in unseren Land gar nicht möglich ist ?

Die gleiche Empörung auch bei der zuständigen Ministerin von der Leyen in Sachen Amazon welche jetzt, wieder einmal alles offenlegen lässt, gerade so wie in allen anderen Fällen zuvor auch. Und wieder deuten die Hände mehr an als der Kopf zu leisten vermag. Dumm schwätzende PolitikerInnen ohne jegliche Substanz. Glaubt denn wirklich noch irgendjemand diesen einfältigen Pinseln ihr dummes Geschwätz? „Lügenpack“!

Alles geht weiter wie zuvor, egal ob in der Fleisch, Gemüse oder Metallindustrie. Eine dem Schreiber sehr gut bekannte Firma in der Fleischindustrie, beschäftigt weit mehr als 6000 MitarbeiterInnen wo von ca. 400 eine Festanstellung haben. Alles andere setzt sich aus Leiharbeitern zusammen welche in Rumänien, Polen oder sonst wo rekrutiert werden.

Deutsche Leiharbeiterfirmen unterhalten Anwerbebüros in den verschiedenen  Ländern und schaffen diese Kräfte herüber. Es werden Wohnungen angemietet welche dann von jeweils ca. 10 Personen bezogen werden, wobei einen jeden Arbeiter ca. 300 Euro für Miete vom Lohn abgezogen werden. Nachdem also Fahrtkosten und Miete bezahlt sind verbleiben den Arbeiter letztendlich ca. 3 Euro Netto für Verpflegung übrig.

Dieses Ganze wäre ohne Wissen der Politiker gar nicht möglich, da es das politische Ziel ist durch Niedrigstlöhne die Arbeit im Lande zu behalten. Wir brauchen die billigen Kräfte in unseren Land um die Lohnanforderungen der anderen drücken zu können. Möglich ist solch eine Durchführung nur wenn Gewerkschaften, Behörden und Politiker aller Parteien Hand in Hand arbeiten.

Noch gar nicht erwähnt haben wir hier das Versagen der Ministerien bei den Bau Vorhaben von Großprojekten, den Kriegsminister, das Rentendesaster und die Bildung, ja und im besonderen die Finanzpolitik. Gibt es etwas was in diesem Land normal läuft, Mutti ?

Da kommt es sehr gut an wenn Frau Schavan nun wieder einen neuen DR. ( Ehren ) Titel von der Uni Lübeck erhalten soll. So passt denn auch alles zusammen. Wie die Sitzfläche auf den Eimer, der Dr. Titel zu den Politikern. Es findet sich zusammen was zusammen gehört. Wie war noch das Schlagwort von Stuttgart 21?

Wir zitieren:

„Lügenpack“,

„Lügenpack“

„Lügenpack“

[youtube HxRLhsEVwBk]

Fotoquelle: Wikipedia

photo taken by: en:User:Adrian Pingstone in July 2004 and released to the public domain.

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Schluss mit „gauckeln und merkeln“

Erstellt von IE am 18. Februar 2013

Nachdem bereits in der letzten Woche aus Hamburg  Angehörige der NSU Opfer, Gauck die Absage in Form eines „Offenen Brief“ erteilten, wir berichteten darüber, gab es am Wochenende weitere Absagen aus dem Süddeutschen Raum.

So sagte ein Münchener Anwalt, welcher laut der TAZ nicht benannt werden möchte, dass ins besondere das Schweigen des Bundesinnenministers über den V-Mann Tomas R. Alias „Corelli besonders enttäusche“. So gehörte R. Zu den 20 Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klans wie auch zwei Kollegen der ermordeten Politzistin Kiesewetter.

Da haben im besonderen die folgenden Sätze aus dem „Offenen Brief“ eine große Aufmerksamkeit auch in Süddeutschland erregt: „Herr Bundespräsident Gauck ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

Bei der Beurteilung sollte auch daran erinnert werden, dass es bereits zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU Mordserie im November 2012 Unstimmigkeiten mit den Opferfamilien gegeben hatte. Die Türkische Gemeinde Deutschland hatte Gauck den Wunsch der Hinterbliebenen nach einem Gespräch übermittelt, doch Gauck lehnte diesen Terminvorschlag damals ab, da er, wie er sagte, eigene Akzente setzen wollte.

War er vielleicht als ehemaliger Pastor zu der Zeit noch in den Glauben dass sich das ganze Drama in Wohlgefallen auflöst? Oder waren Geschäfte für den Verkauf Deutscher Waffen als Anlass für Auslandsreisen wichtiger? Die Arroganz der Macht wird auch bei ihren feisten Vertretern eine nicht unbedeutende Rolle spielen.

In den „Ruhr Nachrichten“ sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sie zeige Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. «Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten».

Wobei dann auch noch diese Ombudsfrau korrigiert werden muss: Bei Volksvertretern bittet man nicht sondern stellt Forderungen oder wählt sie ab! Die Bevölkerung hat das Recht über die Hintergründe dieser Morde lückenlos aufgeklärt zu werden. Wir wollen wissen in wie weit vom Volk gewählte Politiker in diese Morde verwickelt sind. Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Untersuchungen welche von neutralen, ausländischen Fachleuten geleitet werden.

Aufarbeitung der NSU-Morde weiterhin schwierig

Bereits am Wochenende hatten Angehörige der NSU-Opfer ihre Teilnahme abgesagt. Sie begründeten dies damit, dass bei dem Treffen keine Rechtsanwälte zugelassen seien. Nach Ansicht der Hinterbliebenen sei der Rechtsbeistand aber wichtig, um sich bei dem Termin sicher zu fühlen und Unterstützung zu haben. Das Bundespräsidialamt habe das abgelehnt.

Quelle: mdr >>>>> weiterlesen-sehen

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Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Date 10 May 2012
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Das Wissen des Peter Hintze

Erstellt von IE am 17. Februar 2013

Es war in der letzten Zeit ein wenig ruhig um ihn geworden, dem alten Palaverkopf. Doch nun, wo es um sein Leib- und Magenthema geht, konnte er nicht umhin sich auch wieder einmal zu melden. Als anerkannter Experte und von der Bundesregierung zum „Luft- und Raumfahrtkoordinator benannt, wurde von ihm folgende Pressemitteilung verbreitet:

Deutscher Raumfahrtkoordinator:

Wir sind für Asteroiden-Bedrohungen gerüstet

Angesichts des Meteoriten-Einschlages in Russland und des nahen Vorbeifluges eines Asteroiden hat der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Peter Hintze, vor Beunruhigung wegen Weltraumgefahren gewarnt. „Wir sind dafür gerüstet“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe). Bereits im vergangenen Jahr sei das mit 5,8 Millionen Euro ausgestattete europäische „NEOshield“-Forschungsprogramm unter deutscher Leitung gestartet worden, mit dem systematisch alle 8000 bekannten Objekte beobachtet und untersucht würden, die der Erde gefährlich werden könnten. Falls ein Asteroid auf Kollisionskurs entdeckt werde, bleibe genügend Zeit, um nach den besten Abwehr-Möglichkeiten zu suchen. „Noch ist diese Technik nicht abrufbar, aber wir sind dabei, sie zu entwickeln“, sagte Hintze. Eine Sprengung sei keine Alternative, da auf diese Weise aus einer Kraft viele gefährliche Kräfte auf demselben Kurs würden. Vielmehr wäre eine Ablenkung des Objektes die richtige Reaktion, betonte Hintze. Zu diesem Zweck müssten dann die Weltraumbehörden der Erde zusammenarbeiten.

Quelle: ots/Presseportal

Der Meteoriten-Einschlag in Russland war als Anlass ausreichend für die Verbreitung des obenstehenden politischen Schwachsinn. Anders kann eine solcher Erklärung, voll von Widersprüchen, nicht benannt werden. So muss Mensch wohl als ehemaliger evangelischer Pastor gearbeitet haben um sein Wissen nach Oben, dem Weltraum,  politisch erklären zu können.

Keine Angst liebe Bürger wir leben hier in Deutschland unter der CDU und nicht in Russland ! Bei uns ist so ein Einschlag von Oben nicht möglich. „Wir sind dafür gerüstet“ So erklärt es der Allrounder in der Umgangssprache. Mit 5,8 Millionen Euro sei ein Programm unter „Made in Germany“ ausgestattet worden, welches alles unter Beobachtung hält. Die Technik kann zwar noch nicht benutzt werden, schützt uns aber trotzdem.

Genau so geht Politik. Kein Wissen und davon jede Menge. Kinder, Kinder und für solche Sprechblasenerzeuger hat der Bürger auch noch zu zahlen. Der Bundestag ist voll von solchen FlachmännerInnen und die wundern sich dann wenn die Wahlbeteiligung immer mehr zurückgeht. Reden, reden, reden! Schickt diese Idioten noch einmal auf die Schule, um wenigstens zu lernen den Mund zu halten.

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Author Christoph F. Siekermann
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Ich will Antworten, keine Betroffenheit

Erstellt von IE am 16. Februar 2013

Es gibt sie also noch, die Zivilcourage als Zeichen des aktiven Widerstand gegen die Scharlatanerie Deutscher Politik. Unser Glückwunsch geht an die Schwester des Hamburger NSU Opfers Süleymann Tasköprü welche die Einladung des Schwätzers Gauck mit einen „Offenen Brief“ ablehnte. Sie fordert Antworten, keine Betroffenheit!

Mit ihren Brief weist Frau Tasköprü auf den ganzen Zynismus dieses Staates hin, in der für die politisch Verantwortlichen, nach unserer Wertung nur noch eigene Interessen gesehen werden und der Mensch als Individuum nur noch störendes Beiwerk ist. Der Ausschluss von Rechtsbeiständen bei solch einen Treffen kann da nur als ein Hinweis auf die Oberflächlichkeit und Kälte der Protagonisten gewertet werden. Niemand möchte sich später an eventuell gemachte Zusagen erinnern können.

In einen solchen Fall ist es an der Zeit wieder einmal daran zu erinnern das an die Spitze dieses Staates sowohl eine Pastorentochter als auch ein ehemaliger Pastor gewählt wurden. Gewählt, von was für „Hanseln“? Wahrlich tolle Aushängeschilder für die Wertigkeit der Kirchen als Institutionen für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit. Ein eiskalter Wind streicht durch dieses Land ob solcher Nichtsnutze. Weiter so! Hoffen wir dass Frau Tasköprü so stark ist auch Merkel einen Korb zu geben, welche schon angekündigt hat sich mit den Opfern treffen zu wollen. Anschleimend, sicher passend zum Wahlkampf. Macht um jeden Preis, selbst über die Leichen der Bürger hinweg.

Hier der „Offene Brief“

„Ich will Antworten, keine Betroffenheit“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

vielen Dank für die Einladung.

Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.

Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe nur vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.

Ich habe stundenlang vor den Sachen meines toten Bruders gesessen; ich habe tagelang gebraucht, um mich zu überwinden meinen Eltern davon zu erzählen, dass seine Sachen wieder da sind. Ich war völlig am Ende.

Anfang November flog mein Vater in die Türkei, weil die Mutter meines Vaters im Sterbebett lag. Wenige Tage später klingelte das Telefon. Ein Arbeitskollege war dran und sagte mir: „Aysen, mach sofort den Fernseher an“. Dann klingelte das Telefon wieder und der Kripobeamte, der den Fall bearbeitet hatte, war dran und sagte mir, die Mörder meines Bruders hätten sich umgebracht. Und dann rief meine Mutter mich an und teilte mir mit, dass meine Oma gerade gestorben war.

Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe. In der Zeitung habe ich dann gelesen, dass mein Vater in der Türkei ist, weil meine Mutter verstorben sei. In dieser Zeit hatte ich noch öfter als sonst an meinen Bruder gedacht und daran, wie ich ihn zum letzten Mal gesehen habe. Das war in der Türkei, kurz vor seiner Beisetzung. Er war in weiße Tücher eingewickelt. Er war bleich und so kalt, aber sein Mund sah aus, als ob er lächeln würde. Ich durfte ihn nicht berühren – der Hoça hatte es verboten – aber ich habe ihm trotzdem zum Abschied einen Kuss gegeben.

Und dann kam der Abend, an dem ich vor dem Fernseher saß und auf einmal das Bekennervideo der NSU gezeigt wurde. Ich habe angefangen zu schreien und konnte nicht wieder aufhören. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte. Ich sehe seine zierlichen Hände und ich erkenne seine Armbanduhr. Und kein Lächeln auf seinen Lippen; er ist ermordet worden und liegt auf den kalten Kacheln in seinem eigenen Blut.

Mein kleiner Sohn wacht von meinen Schreien auf; ich muss mich zusammenreißen um ihn zu trösten und wieder schlafen zu legen. An diesem Tag ist mein Bruder ein zweites Mal gestorben und etwas in mir ist zerbrochen. Körper und Geist gehen ihre eigenen Wege. Mein Leben entgleitet mir.

Ich wurde 1974 in der Türkei geboren; seit 1979 lebe ich in Deutschland. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung gemacht und gearbeitet. Mein Sohn wurde hier geboren und ich fühlte mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln. Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz erstaunt und erklärte ihr sehr ernsthaft, dass er sehr wohl Deutscher sei, er habe schließlich einen deutschen Pass. Wie gesagt, ich lachte und sagte meinem Sohn, ich würde ihm das zu Hause erklären.

Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. Ich bin nur noch unendlich traurig und fühle mich wie betäubt.

Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren? Alle Menschen kommen irgendwo her. Auch die Neonazis haben irgendwann als erste Menschen in Afrika angefangen. Wir haben eine Telefonkette und wenn jemand aus der Familie sich nicht meldet, sind wir alarmiert. Meine Mutter verlässt das Haus nur noch, wenn es überhaupt nicht zu vermeiden ist. Und nie allein. Mein Vater möchte die Familie am liebsten sofort in die Türkei bringen. Mein Vater und meine Schwester sind schon zusammengebrochen und mussten mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden. Ich wurde drei Wochen auf eine Kur geschickt. Aber auch danach war in noch in so schlechter Verfassung, dass ich nicht auf meiner alten Arbeitsstelle arbeiten konnte. Mein Arzt hat festgestellt, dass ich so nicht arbeitsfähig bin. Die Krankenkasse hatte mich einbestellt und mir gesagt, ich soll meine Krankmeldung zurücknehmen; ich soll Urlaub einreichen. Als ich mich weigerte, bekam ich ein Schreiben, ich sei überhaupt nicht krank, der sozialmedizinische Dienst hätte mich als arbeitsfähig eingestuft. Allerdings haben die mich nie gesehen, geschweige denn mit mir gesprochen. Seitdem werde ich zwischen meinem Arbeitgeber, der auf einen Aufhebungsvertrag drängt, der Krankenkasse, die bezweifelt dass ich krank bin und der Arge, die meinen Aufenthaltsstatus wissen will, hin- und hergeschubst. Ich fühle mich unerwünscht.

Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?

Und noch eins zum Schluss: die Menschen, die sich jetzt mit einem Bild von meinem Bruder zeigen, die behaupten uns zu kennen und in unserem Namen zu sprechen: wo wart ihr 2001? Meine Nichte ist nicht erst seit 2011 Halbwaise, mein Bruder ist nicht durch seine Ermordung zu einem anderen Menschen geworden. Für uns klingt das wie Hohn. Damals hat niemand um meinen Bruder getrauert. Heute ist er Euch auf einmal so wichtig.

Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?

Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Aysen Tasköprü

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Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Date 10 May 2012
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Spiele mit der Macht

Erstellt von IE am 12. Februar 2013

Jetzt rücken sie wieder aufeinander zu, sie stützen sich gegenseitig, die Inhaber der Macht! Die Mächtigen dieser Welt, egal welcher Religion oder Politik auch immer. Der Rücktritt des Papstes lädt dazu ein, ist ein willkommener Anlass sich in trauter Gegenseitigkeit mit Lobhudeleien zu überhäufen. Das gutherzige des Menschen und seine Leistungen? gehören entsprechend gewürdigt, von anderen Inhabern der Macht.

Genau so aber arbeitet Macht und hält sich entsprechend an derselben. Jeder Bürger konnte in den letzten Jahren das Versagen dieses Papstes mitverfolgen, in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Es hagelte nur so von Kritiken auf die Kirche. Und heute wird er von all seinen einstigen Kritikern schon auf einer Wolke in die (ewigen) Lüfte emporgehoben. Vielleicht da er nun seine einzige Großtag vollbracht hat? In all den Jahren! Die Ankündigung seines Rücktritt, denn es gehört Größe zu dem Eingeständnis geistig nachzulassen. Ei, ei, all ihr Helmutigen und Merkligen.

Bleiben wir also innerhalb der Religion und sagen: Gott sei Dank, er ist gegangen. Freiwillig! Gleichwohl, ändern wird sich nicht viel, der Nachfolger steht schon bereit und sagt man nicht ? „Was wir haben das wissen wir, was kommt ist die Ungewissheit“. Macht bleibt gleich, von Anbeginn der Menschheit.

Gleiche Lobeshymnen hörten wir auch bei anderen Rücktritten und bezeichnen dieses als Teil des „Peter – Prinzip“.  Wir denken dabei an Wulff, Guttenberg oder Schavan. Da wird sogar in der Politik mit Auferstehung gedroht. Da werden aus „politischen Scharlatanen“ plötzlich Größen aus einer anderen Welt, welche ihre Posten aber nur verlassen mussten, da der Druck von unten zu groß wurde. Es geht also, oder?

[youtube OYhBUy3_Fzo]

Die Frage der Machterhaltung ist das Ergebnis des Zusammenhalt an der Spitze. Dabei ist die Form des herrschenden System weniger ausschlaggebend was an Ländern wie Syrien, Libyen, Ägypten oder auch Saudi-Arabien sichtbar wird. Man stützt sich gegenseitig und Namen sind beliebig austauschbar egal ob Mubarak, Sadat, Gaddafi, Obama, Merkel oder Hollande. Letztendlich ist alles nur eine Frage des Geldes und der damit verbundenen Wirtschaftskraft. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Politisch ist die Erhaltung der Macht nur möglich wenn es gelingt die Opposition zu spalten und damit auszuschalten. Diese Opposition fehlt im Bundestag zum Beispiel vollkommen oder ist nicht wahrnehmbar da die SPD und Grünen die Macht der Regierung stärken. Staatsräson ist hier ein schönes Wort, welches nur mit dem bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aufgekommenen Wort entkräftet werden kann: „Lügenpack“.

An Stuttgart 21 wird sich wohl das Schicksal der Grünen entscheiden. Wird der Bahnhof nicht gebaut werden die Grünen einen enormen Zulauf bekommen. Merkel hat dieses Projekt zur Chefsache erklärt und muss alles daransetzen den Bahnhof fertigstellen zu lassen. Koste es was es wolle? Wollen wir einmal sehen wie lange noch? Es sind letztlich Spiele um die Macht.

Um hier mitspielen zu können ist die LINKE innerhalb ihrer Strukturen viel zu zerrissen. Eine innerparteiliche Einigung der verschiedensten Interessengruppen wird sich auch kaum noch bewerkstelligen lassen. Von Beginn an wurde von zu Vielen nur an den persönlichen Vorteil gedacht. Zuviel an Glaubwürdigkeit wurde in den letzten Jahren verspielt. Zu sehr hat man sich selbst an die Ränder der Gesellschaft begeben. Zu einem Spiel mit der Macht braucht es andere Voraussetzungen, in einer Demokratie nennen wir sie Mehrheiten.

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Die SPD und Ostermann

Erstellt von IE am 8. Februar 2013

Von großen Bauchschmerzen bei der SPD weiß die Saarbrücker-Zeitung zu berichten was auch eigentlich nicht verwunderlich ist, denn es geht auch hier wie bei allen Parteien um das Geld, den Zaster oder auch die Knete. Auslöser dieser Schmerzen ist dieses mal nicht der Kohle-Peer, sondern ein einflussreicher Unternehmer mit Namen Hartmut Ostermann welcher lautstark an die Haustür der Sozis im Saarland anklopft.

Dieser angekündigte Wechsel aus der FDP in die SPD durch den so benannten „Paten“ der Jamaika Koalition bringt erstaunlicherweise selbst eine alte Fregatte wie die SPD ins schwanken.  Selbst wir, im fernen Westfalen wussten bereits einige male über diese schillernde Figur des Saarlandes zu berichten: So unter anderen in folgenden Berichten:

05. 02. 2010  „Ostermann-Bündnis
13. 14. 2010  „Das große Geld“
24. 03. 2011  „Saar Linke Jamaika Deal
26. 10. 2011  „Beisetzung an der Saar“

Die große Frage stellt sich nun, warum in die SPD, eine Partei in der Menschen eintreten welche noch Reich werden möchten. Siehe Schröder, Clement, Steinbrück, Riester usw, usw. Warum nicht gleich in DIE LINKE in der bereits viele Millionäre karitativ tätig sind um so den Arbeitnehmern kräftig unter die Arme, oder in die Taschen zu greifen? Siehe hier Lafontaine, Wagenknecht, Dehm usw, usw.

Gut, die besten Plätze an der Tafel auf der Empore sind bereits besetzt, da würde es mit Sicherheit nicht einfach sein, jemanden zu verdrängen und freiwillig wird keiner gehen. Am Katzentisch im Parkett hat sicher bereits ein gewisser Dr. Pollak sein Handtuch auf einen Stuhl platziert, für die Tage danach.

Noch mehr Mitglieder aus dem Geldadel stände der Kümmererpartei auch gut zu Gesicht. Spiegelt sich doch ehe schon der Unterschied zwischen arm und reich innerhalb der Partei auf recht eindrucksvolle Weise wieder.

So wurden denn am gestrigen Abend folgende Meldungen  über SR verteilt:

07.02.2013 21:02 Uhr
Saarbrücken: Ostermann wendet sich von der FDP ab
Der Unternehmer und frühere FDP Kreisparteichef in Saarbrücken, Ostermann, hat seinen Austritt aus der Partei nach 25 Jahren mit dem sich verändernden Politikverständnis der FDP begründet. So versuche die FDP systematisch, an dem sozialen Gefüge in Deutschland zu rütteln. Als Beispiel nannte er den Widerstand gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Auch das Vorhaben, Kernaufgaben des Staates zu privatisieren, führe dazu, dem sozialen Frieden in Deutschland mittel- bis langfristig die Grundlage zu entziehen.

07.02.2013 21:02 Uhr
Saarbrücken: FDP hat Ostermann-Austritt erwartet
Der Chef der FDP Saar, Luksic, hat sich vom Austritt Ostermanns aus der FDP nicht überrascht gezeigt. Dem SR sagte er, viele hätten diesen Schritt erwartet. Insbesondere, nachdem Ostermanns Umfeld zur SPD übergetreten sei. Ein Geheimnis sei jedoch, weshalb er gerade zur SPD wechsele. Sie habe ihn in der Vergangenheit wiederholt scharf angegriffen. Zudem habe sie ihm einen U-Ausschuss gewidmet. Luksic sagte, der Vorgang dokumentiere den Neuanfang der FDP Saar. Liberale Grundsätze waren und blieben Richtschnur für freie Demokraten.

07.02.2013 21:02 Uhr
Saarbrücken: Ostermann stellt SPD-Aufnahmeantrag
Der prominente Ex-FDP-Politiker Ostermann hat die Aufnahme in die SPD offiziell beantragt. Das sagte ein Sprecher des Unternehmers dem SR. Der SPD lag der Antrag am Mittag noch nicht vor. Generalsekretär Jost sagte, zuständig für die Aufnahme sei der Ortsverein am Wohnort Ostermanns. Er wisse nicht, ob dieser seinen Hauptwohnsitz noch in Saarbrücken habe. Ostermann lebt auch in München. Jost erinnerte daran, dass seine Partei gegen den 61-Jährigen einen U-Ausschuss angestrengt habe. Dabei sei es um Spenden und Einflussnahme gegangen.

In der SZ lesen wir wie folgt:

Bauchschmerzen bei der SPD

Der Saarbrücker Unternehmer und Ex-FDP-Kreischef Hartmut Ostermann hatte gestern in der SZ bekannt gegeben, dass er den Liberalen den Rücken gekehrt und die SPD als neue Heimat auserkoren hat. Zwar liegt dort eine Aufnahmeantrag Ostermanns noch nicht vor, doch hinter den Kulissen der Partei rumort es bereits. Ein SPD-Mitglied, dass anonym bleiben möchte, sagte der SZ gestern: „Das geht gar nicht. Und das denken hier einige.“ Generalsekretär Jost wählt eine neutralere Formulierung: „Wir erwarten, dass bei der Entscheidung des zuständigen Ortsvereins, wo der Antrag eingeht, die besonderen Umstände der Person Ostermanns bedacht werden.“ Es gelte „beide Seiten der schillerenden Persönlichkeit zu würdigen: sein sportliches, soziales und kulturelles Engagement auf der einen Seite sowie die Tatsache, dass er der Ermöglicher der Jamaika-Koalition und Namensgeber des entsprechenden U-Ausschusses war“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Eine Agentur des Betrugs?

Erstellt von IE am 7. Februar 2013

Aufsehen erregte in den letzten Tagen wieder einmal die Bundesagentur-für Arbeit durch die Veröffentlichung der Lehrstellenbilanz. Ein Ruf hier zu aus dem DGB: Diese Bilanz wird gezielt geschönt und wir müssen uns die Frage stellen: arbeitet diese Agentur unter der Fuchtel der Arbeits- und Sozial – Ministerin von der Leyen mit vorsätzlichen Betrügereien?

Dass die vorgelegte Lehrstellenbilanz von vorne bis hinten geschönt wurde, stellt der Abteilungsleiter für Bildung des DGB in dem folgenden Artikel unter Beweis. Ist hier das Wort, geschönt, nicht mit Betrug gleichzusetzen, denn eine vorsätzliche Fälschung dürfte es allemal sein.

Der Nationale Ausbildungspakt versteckt

über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

Die Partner des Ausbildungspaktes – die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesregierung – sprechen in ihrer Bilanz des Ausbildungsjahres 2012 von einer „insgesamt guten Situation“ für die Jugendlichen. Es gebe auch in diesem Jahr „mehr unbesetzte Stellen als unvermittelte Bewerber“.

Trotz des vermeintlich entspannten Ausbildungsmarkts liegt der Anteil der Menschen ohne Berufsabschluss weiterhin konstant hoch. Das Statistische Bundesamt zählt 1,56 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Der Anteil der ausbildungslosen Jugendlichen liegt bereits seit mehr als zehn Jahren bei rund 15 Prozent – und damit auf hohem Niveau.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hatte nicht der Chef der ARGE Alt noch bei Maischberger in der ARD einst getönt nur Jobangebote zu vermitteln welchen zu den Menschen passen? Wir berichteten noch vor einigen Tagen über den Skandal in der Presserklärung der Hartz 4 Plattform unter der Überschrift „Klomann, die dritte!“ ausführlich aus Magdeburg.

Wir stellen also fest das vieles nur leere Versprechen und dumme Sprüche sind. Zur Leitung solch einer Institution ist scheinbar das richte Parteibuch die einzig benötigte Qualifikation. Oder etwa auch ein geklonter Titel? So sollte sich jeder von dieser Institution Abhängige unbedingt folgendes Urteil merken:

Arbeitsangebot

Ein Vermittler der Arbeitsagentur muss einem Arbeitslosen den Lohn nennen, wenn er ihm ein Stellenangebot vorlegt. Sonst muss sich dieser nicht bewerben.

Es reicht nicht, wenn die Arbeitsagentur die Höhe des voraussichtlichen Verdiensts erst ermittelt, um eine Sperrung des Arbeitslosengeldes zu begründen, urteilte das Sozialgericht Chemnitz (Az. S 6 AL 253/06).

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Alle Vorurteile aber bestätigt ein Vorfall bei der Augsburger ARGE. Dort wurde einer 19 jährigen der Theken Job in einen Bordell angeboten und es ist verwunderlich was Bürger sich so alles von unfähigen Schreibtischtäter gefallen lassen. Vielleicht aber besorgen sich diese Arbeitsvermittler auf eine solche Art und Weise Nachwuchskräfte für ihr Freizeitvergnügen? In dieser Bananenrepublik ist scheinbar nichts mehr unmöglich.

Augsburg:

Arbeitsamt will 19-Jährige in Bordell schicken

Die Agentur für Arbeit in Augsburg hat der 19 Jahre alten Christine Hirmer (Name geändert) einen Vermittlungsvorschlag für eine neue Arbeitsstelle geschickt. Als Christine Hirmer am vergangenen Samstag den Brief öffnete, freute sie sich zunächst noch. Schließlich sucht die Augsburgerin, die gelernte Hauswirtschafterin ist, seit November eine neue Arbeitsstelle. Bislang hatte sie noch keinen Job gefunden.

Doch die Freude über das Schreiben der Arbeitsagentur verflog bald. Als sie den Brief genauer las, war sie fassungslos: Die Arbeitsagentur schlug ihr eine Stelle als Servicekraft im Colosseum vor – einem Großbordell in Augsburg. „Ich war total entsetzt“, erzählt Hirmer: „Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat.“

Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Brillen für Deutschland

Erstellt von IE am 30. Januar 2013

Der erschütternde Bericht eines Arztes über die Zustände in der Versorgung von Kranken in diesem Land, einen der reichsten Länder auf diesen Globus. Reich geworden durch die Arbeitskraft fleißiger Menschen. In den hier beschriebenen Zustand gebracht durch verantwortungslose Politiker welche in ihrer unermesslichen Gier nach Reichtum, nur bis zu ihrem eigenen Portemonnaie denken.

Einer dieser Politiker welcher hier namentlich Erwähnung findet ist der „Gutmensch“ aus der SPD Lauterbach. Dieser geschniegelt Herr mit Fliege welcher mehr im Fernsehen als im Bundestag zu sehen ist wird hier ebenfalls als reiner Lobbyist identifiziert.

„“Inzwischen hat sich bei mir einiges geändert. Vor vier Jahren, ich war 63, habe ich meine Praxis aufgegeben. Nicht freiwillig übrigens. Der Grund war der Gesetzgeber. Die Zahl der Ärzte in Baden-Württemberg sollte reduziert werden, ab 63 wurde man aufgefordert, in Rente zu gehen. Wer sich weigerte, der wurde runterbudgetiert auf nur noch ein Viertel des Umsatzes, von der Kasse her. Ich habe noch drei Monate weitergemacht, dann musste ich’s hinwerfen und habe grade noch knapp erreicht, dass junge Kollegen mit einer Tagesklinik die Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) übernehmen konnten, denn meine Praxis sollte ja geschlossen werden. Die KV musste dem Verkauf zustimmen. Das wäre heute gar nicht mehr möglich. Nach den gesetzlichen Richtlinien vom Mai vorigen Jahres – von der CDU mitgetragen übrigens – hat die KV das Vorkaufsrecht. Und das Problem ist, dass Herr Lauterbach, der SPD-Gesundheitspolitiker, der sich für die Ökonomisierung des Gesundheitswesens so ins Zeug legt, die Praxen mittlerweile aufkauft. Die KV schiebt sie ihm zu. Die werden dann sozusagen privatisiert, gehen in medizinische Konsortien über. Genau das, was er im Bundestag durchgebracht hat. Er gibt sich immer so leutselig, aber der ist knallhart!!! Er macht Millionen mit ,seiner‘ Rhön-Klinik, war ja Gründer auch, sitzt im Vorstand und hat seine Finger überall drin, auch in den Kassen. Das Rhön-Klinikum hat zum Beispiel für die Barmer Ersatzkasse den Chef gestellt. Aber das ist jetzt ein anderes Thema … Die kleine Abschweifung jedenfalls zeigt ihnen einen Aspekt unseres Gesundheitssystems in Auflösung.„

Auffällig ist die Abzocke unserer Systeme gerade durch Politiker der SPD, einer Sozialdemokratischen Partei. So gibt es doch heute kaum noch einen Ehemaligen oder noch aktiv tätigen Politiker der SPD, welcher nicht auf irgendeine Art und Weise versucht an das ganz große Geld zu kommen. Ist es nicht interessant das gerade dieses Verhalten von der LINKEN an und für sich nicht kritisiert wird, sondern relativ stillschweigend hingenommen wird?

Hier der Bericht:

Brillen für Deutschland

Kürzlich erfuhr ich von einem Augenarzt in Ulm, der eine Armenklinik unter anderem für abgesunkene Mittelstandsbürger gegründet haben soll, und das im reichsten Bundesland Deutschlands, in Baden-Württemberg. Dieser Angelegenheit wollte ich nachgehen.

Dr. Roth trägt gern Fliege und bewohnt in der Ulmer Vorstadt Wiblingen, zusammen mit seiner Frau, zwei Hunden und einer weißen Katze, ein Häuschen in einer Eigenheimsiedlung am Wald. Seine Praxis liegt nur vier Minuten entfernt im benachbarten Wohngebiet. Es entstand in den 70er Jahren, mit großen Wohnblöcken, Mehrfamilienhäusern und Schulzentrum, und war damals eine moderne Schlafstadt. Inzwischen sind viele Gebäude und Spielplätze etwas heruntergekommen. Auf die Frage, weshalb er sich hier damals niedergelassen hat mit seiner Praxis, sagt er:

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Brüderle und Schwesterle

Erstellt von IE am 29. Januar 2013

Laut Äußerungen des „Stern“ Chefredakteur  Thomas Osterkorn in der ARD Sendung „Günther Jauch“ am Sonntagabend waren die Anzüglichen Äußerungen von Rainer Brüderle kein Einzelfall.

Die Journalistin Laura Himmelreich habe den Politiker ein Jahr lang öfter begleitet und dabei die Erfahrung gemacht, dass Brüderle fast bei jeder Begegnung ähnliche Bemerkungen gemacht habe. „Sie hat ein Bild eines Mannes gezeichnet, der ein Problem im Umgang mit Frauen hat, mindestens verbal.

Osterkorn verteidigte die Veröffentlichung des Artikels genau nach der Ernennung Brüderles zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, obwohl die darin beschriebenen Vorgänge schon gut ein Jahr zurücklagen. „Das, finde ich, ist ein richtiger Anlass, so einen Artikel, das Substrat aus einer einjährigen Begleitung, dann zu veröffentlichen.“

Brüderle selbst schwieg auch am Sonntag in Düsseldorf bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ halten allerdings 90 Prozent der Bürger eine Entschuldigung für angemessen, sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen.

Dazu zwei, wie wir finden sehr interessante Kommentare von heute.

Es wird anders

Seit ich denken kann, frage ich mich, warum die, warum nicht wir? Warum bestimmen sie über uns? Warum sollen sie mehr wert sein? Als Kind war das die Frage, warum ein Junge die Brause aus der Flasche trinken darf, ich aber nicht. Als Jugendliche die, wie sie dazu kommen, unsere Schwangerschaften regeln zu wollen? Heute, warum sie die gleiche Arbeit besser bezahlt bekommen, die Männer?

Es ist zu spät, um jung und wütend zu sein. Ich muss mich damit abfinden, mittelalt und immer noch wütend zu sein. Aber: Es war noch nie so gut wie heute!

Denn es ist anders. Es tut sich was. Zum ersten Mal habe ich das Gefühl, dass nach diesem Kampf die Dinge anders sein werden. Gerade so, wie es in den 70ern gewesen sein muss. Nach Jahrzehnten der kleinen Schritte geht jetzt der Umbruch weiter. In ähnlicher Größe und Tragweite.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Brüderle, das Schwesterle und das Geschmäckle

Schlechte Humoristen erkennt man an Witzen über Lothar Matthäus, Dieter Bohlen oder die FDP. Wer sich über sie lustig macht, braucht sich nicht groß um eine Pointe bemühen; den Namen zu nennen genügt, das allseitige Höhöhö und Hihihi ist sicher.

Dieser Befund gilt auch für politische Kommentatoren. Keine Partei genießt außerhalb ihrer eigenen Klientel einen so schlechten Ruf wie die FDP. Selbst die Linke kann sich darauf verlassen, dass ein Teil der Kommentatoren sie wenigstens als Mahnmal dafür ernst nimmt, „das Soziale“ nicht zu vernachlässigen. Oder ihre zivilisatorische Leistung anerkennt, das ostzonale Jammertum nicht der NPD überlassen zu haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Trink, trink, Brüderle trink

Erstellt von IE am 26. Januar 2013

Ist es nicht eine, für „Spitzenpolitiker“ typische Debatte, welche in den letzten Tagen um den FDP Spitzenkandidaten Rainer Brüderle geführt wird? Bekanntlich wird ihm zum Vorwurf gemacht, sich der Journalistin des „Stern“ Laura Himmelreich, in sexistischer Art genähert zu haben. Und dieses, wie wir im Großteil einer empörten Presse lesen, bereits vor einem Jahr !

Auf den ausreichend beschrieben Vorfall möchten wir hier erst gar nicht näher eingehen. Dieser ist aufgrund der mannigfachen Beschreibungen mit Sicherheit jedermann/frau bis ins letzte Detail bekannt. Hier soll es mehr um die Betrachtungsweise eines solchen Vorfall gehen, auch um die Wertung in vielen Tageszeitungen.

Ein Jahr habe die Journalistin gewartet, um diesen Vorfall Öffentlich zu machen, so lautet der am meisten gebrauchte Vorwurf. Aber, was hätte sie denn anders machen sollen um die entsprechende Aufmerksamkeit zu bekommen ? Brüderle steht jetzt im Rampenlicht und nicht vor einem Jahr. Jetzt bekommt der Vorfall genau die Aufmerksamkeit welcher er verdient. Chapeau  Frau Himmelreich.

Auch die Politiker warten mit ihren Gesetz vorhaben welche dem Volk unbequem sind, auf  Augenblicke der Schwäche, wie die Urlaubszeit, oder eine Fußball WM zum Beispiel, um ihre Klientel vorzuführen. Für sich persönlich nehmen diese Volkstreter alle Vorteile in Anspruch.  Gleich Narren und dieses nicht nur zur Karnevalszeit.

Er ist wohl den meisten Männern schon einmal entschlüpft, ein flapsiger, meist unbedachter Ausspruch gegenüber dem anderen Geschlecht. Man lacht darüber, entschuldigt sich artig und dieses wird dann in neunundneunzig Prozent aller Vorkommnisse auch so akzeptiert und unter Freunden, wozu auch Frauen zählen, ist dieses ehe kein Thema, da das „ticken“ des Anderen bekannt ist.

Genau hier aber  beginnt das Problem im Verhalten unser Politiker welche immer und überall glauben das Recht für sich gepachtet zu haben, dabei kein Podest auslassend um ihre Dummheit zur Show zu stellen, da sie ja von der Bevölkerung erwählt wurden. Was ja so auch nicht stimmt, da ca. die Hälfte von ihnen, als Abnicker von den Parteien in ihren Ämtern gehalten werden. Eine Entschuldigung wie etwa: Ja, hier habe ich persönlich einen Fehler gemacht, wir haben die Wahlen verloren, wir haben Dieses oder Jenes falsch bedacht: „Liebe Wähler, liebes Volk, entschuldigt bitte. Wir werden das wieder ändern“ gibt es nicht. Gehört nicht zum Verhaltenskodex der politischen Kaste!

Dabei gibt es nichts menschlicheres als Fehler und das Eingeständnis welche gemacht zu haben. Das macht die Menschlichkeit letztendlich aus. So ziemlich alle Fehler sind reparabel, gerade die, in der Politik. Und darum, wie lesen wir es schon in alten klugen Büchern: „Wer sich selber erhöht, wird erniedrigt“.

Einen sehr guten Kommentar lesen wir heute Morgen in der TAZ welchen wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten:

Tanzkarte ? Nein danke

Der jungen Journalistin, die Rainer Brüderles Distanzlosigkeit öffentlich machte, sei gedankt.

Es ist eine gute Nachricht, dass Rainer Brüderle offenbar versucht hat, sich an eine Reporterin heranzumachen. Nicht die Information als solche, die ist eklig und wenig überraschend, sondern die Tatsache, dass der Vorfall eine Nachricht wurde – also öffentlich. Wunderbar, wie jetzt Leute aus der FDP versuchen, ihrem Parteifreund Brüderle beizuspringen: Ein „Tabubruch“ sei der Bericht des Stern und eine „Sauerei“. Mit einer der beiden Einschätzungen haben sie Recht, bei der anderen haben sie etwas verwechselt.

Die Sauerei besteht nicht darin, dass eine Frau von Belästigungen erzählt, sondern darin, dass sie stattfinden. Und darin, dass es noch immer Leute gibt, die derlei Übergriffe verzeihlich finden oder normal oder egal. All das sind sie nicht. Nur alltäglich, aber das macht die Sache ja nicht besser, sondern schlimmer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Niedersachsen hat gewählt!

Erstellt von IE am 20. Januar 2013

Viele warten sicher mit großer Spannung auf die ersten Hochrechnungen von den Landtagswahlen in Niedersachsen um 18.00 h. So deutete bis um 16.00 h alles auf einen sehr knappen Ausgang hin. Bis zum Mittag wurde allerdings nur eine sehr schwache Wahlbeteiligung gemeldet. So waren trotz schönen Winterwetter bis 12.30 h nur etwa 23 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Das ist in etwa die gleiche Beteiligung wie bei den Landtagswahlen zuvor. Vor fünf Jahren stellte Niedersachsen mit einer Wahlbeteiligung von 57,9 Prozent einen neuen Negativrekord für das Land auf.

Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CDU 42,5 Prozent bekommen und war damit stärkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 30,1 Prozent, die FDP auf 8,2 Prozent und die Grünen auf 8,0 Prozent. Die Linke schaffte 2008 mit 7,1 Prozent erstmals in Niedersachsen den Sprung ins Parlament.

Sobald die ersten Hochrechnungen vorliegen werden wir uns hier, an dieser Stelle, wieder melden.

Prognose: 18:00 Uhr ARD / ZDF

CDU— 36 % / 37 %

SPD—- 32,5 % / 33 %

Grüne– 13,5 % / 13,5 %

FDP—- 10  / 9,5 %

Linke— 3,5% / 3 %

Piraten- 2% / ?

*****************************************

Hochrechnung 18:15 Uhr ARD / ZDF

CDU —-36,2 % / 36,8 %

SPD —-32,4 % / 32,9 %

Grüne —13,4 % / 13,5 %

FDP —–10 % / 9,6 %

Linke — 3,5 % / 3 %

Piraten –-1,9 % / ?

Hier eine Erklärung von Sahra Wagenknecht zu der Niederlage in Niedersachsen im Tagesspiegel. Dort lesen wir:

Die Linke ist aus Sicht ihrer stellvertretenden Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei der niedersächsischen Landtagswahl zerrieben worden bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Wagenknecht machte dafür im Gespräch mit dem Tagesspiegel auch ein „mediales Trommelfeuer“ verantwortlich, bei dem zugleich den Wählern unter Hinweis auf Umfragewerte vermittelt worden sei, ihre Partei komme sowieso nicht in den Landtag. „Die Leute hatten das Gefühl, ihre Stimme löst sich in Luft auf. So ist es am Ende auch passiert“, sagte Wagenknecht. Wagenknecht hatte in der Schlussphase des Wahlkampfes eine zentrale Rolle übernommen und sich als mögliche Verhandlungsführerin für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen angeboten. Eine Hauptverantwortung für die Wahlniederlage lehnte sie aber ab: „Wir haben alles unser Möglichstes versucht.“ In der konkreten Konstellation aber habe man dann „nicht so sehr viel tun“ können.

Wir stellen also fest:

Schuld sind immer die Anderen und nicht die eigene Dummheit. War denn nicht genau sie es welche das heute von ihr kritisierte Trommelfeuer in der Presse veranstaltet hat?

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Von rumpelnden Gespenstern

Erstellt von IE am 16. Januar 2013

Nichts ist schöner in diesen Tagen der Kälte als die Schlagzeilen in der Presse zu lesen. Die eine Zeitung lässt sich hier über den Sommer empören, was den Michael scheinbar aber kalt lässt und in einen anderen Artikel lesen wir dann weiter das sich im Zweifel sowieso alles gegen die Härte des Steins verbrüdern oder verschwestern will. Die entsprechenden Schlüsse aus diesen Nachrichten wirr war sollte ein Jeder letztendlich selber ziehen.

Aber, nun ganz im ernst, ist es nicht die Pflicht eines Gewerkschaftsführers mit Jeden in Kontakt zu treten, Gespräche zu führen um dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? So entlarven sich die Vorwürfe aus der LINKEN mehr als blinder Aktionismus? Wo sind sie denn hin, die Funktionäre der dem heutigen Führungspersonal der Gewerkschaften unterlegenden, überwiegend in DIE LINKE, um dort wenigstens noch aus der zweiten oder dritten Reihe heraus an den Zitzen des Staates zu saugen.

So werden alle Parteien zu Gesprächen von Michael Sommer eingeladen und es ist richtig zuerst mit den großen Parteien zu reden, da diese voraussichtlich auch in den nächsten Jahren das Sagen haben werden. Das hier die Splitter eines Wahlvereins mit Namen DIE LINKE dann erst im Februar an der Reihe sind, ist real Politik. Erst kommt das große Fressen und anschließend der Gang zur Toilette.

Auch die Verbundenheit des Michael Sommer mit Merkel ist doch so neu auch nicht mehr. Insbesondere wenn hier berücksichtigt wird das ein entsprechendes Parteibuch keine Aussagekraft mehr hat. Steinbrück und SPD? Der ließe sich mit einem Panzer vergleichen welcher auf einen vollbesetzten Parkplatz eine Fläche für sich freimacht. Da kommt die Merkel doch wesentlich sozialdemokratischer daher als ein Steinbrück welcher seine Partei immer tiefer in den Keller treibt.  Warum sollte sich Sommer mit Verlieren verbünden?

So lesen wir in dem Tagesspiegel folgendes:

Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr

Im Zweifel gegen Steinbrück

Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes, lobt lieber Angela Merkel.

Von Michael Sommer ist bekannt, dass Merkel ihm näher steht als Steinbrück. Obwohl der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein SPD-Parteibuch besitzt, hegt er einen Groll gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, weil dieser die von Sommer seit Jahren bekämpften Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 bis heute verteidigt. Wohingegen Sommer die etwas trockene und unaufgeregte Art von Angela Merkel so zu schätzten scheint, dass er sie selbst zu Beginn des Wahljahres 2013 öffentlich lobt. Ihr sei es zuzuschreiben, meint der Chefgewerkschafter, dass unter Schwarz-Gelb die Rechte von Arbeitnehmern nicht geschliffen worden seien.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

So sollten wir denn auch sehr aufmerksam und genau lesen was von den nun tagtäglich gemachten Angeboten des LINKEN Wahlverein gegenüber der SPD und den Grünen realistisch ist. Es wird versucht hier ein Gespenst durch den Blätterwald zu jagen, vor dem sich wirklich keiner zu fürchten braucht. Noch ist das Abendland also nicht verloren.

Da helfen auch die zwei in manchen Augen attraktiven weiblichen Blendgranaten Sahra und Katja wenig.

Dazu lesen wir folgendes:

Das rot-rot-grüne Gespenst

SPD und Grüne wollen am liebsten gar nicht über die Linke reden. Die dagegen versucht, sich mit Koalitionsangeboten ins Gespräch zu bringen.

Beim TV-Wahlkampf-Duell mit David McAllister, CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, sah sein Herausforderer, der SPD-Mann Stephan Weil, einen Moment lang richtig schlecht aus: bei der Frage nach der Linkspartei. Das sei „eine Splitterpartei“, mit der sich die SPD überhaupt nicht zu befassen brauche.

Doch Kooperationen mit der Splitterpartei ausschließen mochte Weil dann auch nicht. Offenbar erinnert man sich in der SPD an das selbstzerstörerische Ausschlussdogma, das nach der Landtagswahl in Hessen 2008 Andrea Ypsilantis Karriere beendete.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

Hier werden zwei Lockvögel in Front geschoben, um für gutes Wetter zu sorgen während im Hintergrund das Rumpelstilzchen von der Saar seinen Tanz um das Feuer aufführt. Welch erfüllende Partnerschaft: Während die Eine der Gegnerschaft Avancen unterbreitet prügelt der Partner auf die Gegner ein. Zuckerbrot und Peitsche.

Genau dieses ist das Spiegelbild der LINKEN Partei. Nach außen hin wird mit offener Gestik eine gebende Haltung gezeigt, während den Nehmern von hinten der Teppich unter dem Hintern weggerissen wird. Eigen-Sozialismus pur. Selbst wenn er mit seinen Äußerungen so ganz falsch auch nicht liegen mag, spricht es für einen schlechten Stil seine Partnerin so der Lächerlichkeit preiszugeben. Das ist die gezeigte Gleichberechtigung in der LINKEN ? Noch schlimmer ist es, sich als Frau für so etwas herzugeben.

So ist es normal das die SZ hier die LINKE an den Hörnern packt:

Lafontaine provoziert SPD mit rüder Hartz-IV-Kritik

SZ-Korrespondentin Susanne Höll hat die Reaktion der SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles eingeholt. Die bezeichnete die Äußerung als eine „gehässige Verzweiflungstat“. Nahles‘ Konter:

„Im Abstiegskampf scheinen Lafontaine alle Mittel recht – je unbedeutender die Linkspartei desto verantwortungsloser.“

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Prognose Niedersachsen

Erstellt von IE am 11. Januar 2013

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen läuft es auf ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus. Die CDU erreicht in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (+-0 im Vergleich zur Vorwoche). Die SPD kommt auf 33 Prozent (-1). Die Grünen liegen bei 13 Prozent (+-0). Die FDP kommt auf fünf Prozent (+1) und würde damit wieder in den Landtag einziehen. Die Linke mit drei Prozent (+-0) und die Piraten mit ebenfalls drei Prozent (+-0) würden den Einzug in den Landtag verpassen. Rot-Grün käme damit auf 46 Prozent, Schwarz-Gelb auf 45 Prozent.

Wenn die Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 51 Prozent für Amtsinhaber David McAllister entscheiden (+2). 33 Prozent würden hingegen den Spitzenkandidaten der SPD, Stephan Weil, wählen (-1).

Eine knappe Mehrheit der Befragten von 51 Prozent ist der Ansicht, dass eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen nach der Wahl „gut für Niedersachsen“ wäre. 45 Prozent finden, eine große Koalition aus SPD und CDU wäre „gut für Niedersachsen“. Dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP „gut für Niedersachsen“ wäre, denken 32 Prozent. 23 Prozent finden, eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen wäre „gut für Niedersachsen“.

Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen und ARD-Wahlexperte, erklärt zu der Vorwahlumfrage: „In Niedersachsen sind vier von zehn Wahlberechtigten noch unentschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Damit gilt für diese Umfrage einmal mehr: Sie ist keine Vorhersage für den Wahlausgang, sondern gibt das Meinungsbild in den
Tagen der Befragung wieder.“

Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.001 Wahlberechtigte in Niedersachsen telefonisch befragt.

Befragungsdaten

–       Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Niedersachsen ab 18 Jahren
–       Fallzahl: 1.001 Befragte
–       Erhebungszeitraum: 08.01.2013 – 10.01.2013
–       Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
–       Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
–       Fehlertoleranz bei 1.000 Befragten:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots / „ ARD / Infratest dimap“

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Die Niedersachsen Wahl

Erstellt von IE am 4. Januar 2013

Die Wahlentscheidung in Niedersachsen wird noch einmal ein Stück spannender. Die politischen Lager sind etwas dichter aneinandergerückt. Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl behaupten SPD und Grüne in Niedersachsen einen knappen Vorsprung. Gemeinsam hätten sie zurzeit die Mehrheit und könnten einen Regierungswechsel herbeiführen. Für die derzeitige Regierungskoalition zeichnet sich aber ein Hoffnungsschimmer ab: die CDU bleibt stärkste Partei, die FDP ist im Aufwind. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.

Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, läge die CDU in Niedersachsen weiter auf dem Spitzenplatz. Sie erreicht erneut 40 Prozent, wie bereits im Dezember. Verbessern können sich die Sozialdemokraten. Sie kommen jetzt auf 34 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum Dezember). Dagegen ist der Aufwärtstrend der Grünen vorläufig gestoppt: 13 Prozent (minus zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember).

Wie schon bei der letzten Umfrage wären im Landtag von Niedersachsen nur drei Parteien vertreten. Die FDP legt einen Prozentpunkt zu und kommt mit vier Prozent dem Wiedereinzug in das Parlament einen Schritt näher. Die Linke würde diesen weiterhin verfehlen, sie verharrt bei drei Prozent. Auch die Piraten-Partei kann ihr Ergebnis nicht verbessern, sie liegt in Niedersachsen weiterhin nur bei drei Prozent.

Bei der Frage, ob die FDP in den Landtag einziehen sollte, fällt das Ergebnis überraschend aus. 42 Prozent der Bürger fänden es gut, wenn die Liberalen wieder im Landtag vertreten wären. Das sind noch einmal zwei Prozentpunkte mehr als im Dezember.

Wie schon im Dezember könnten auch nach dieser Umfrage SPD und Grüne die Mehrheit der Mandate erringen. Eine ausdrückliche Wechselstimmung kommt aber weiterhin nicht auf. Zwar bevorzugen 43 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Landesregierung, dieser Wert hat aber im Vergleich zur letzten NDR Umfrage wieder etwas abgenommen (minus sechs Prozentpunkte). Für ein CDU-geführtes Kabinett sprechen sich unverändert 42 Prozent aus. Rot-Grün bleibt die bevorzugte Regierungskonstellation (52 Prozent), hat aber an Zustimmung verloren (minus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember). Die schwarz-gelbe Koalition, wie sie zurzeit regiert, liegt mit 32 Prozent weiter deutlich zurück. Sie hat sich im Ansehen der Bürger aber verbessert (plus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember).

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist weiterhin hoch. Die Arbeit des schwarz-gelben Kabinetts wird von den Bürgern sogar noch besser bewertet als im Dezember (58 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden). Vor allem Ministerpräsident David McAllister (CDU) kann nach wie vor auf einen starken Rückhalt in der Bevölkerung zählen. Die Zufriedenheit mit seiner Arbeit liegt zur Zeit bei 64 Prozent (minus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember). Mit der Arbeit des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil sind dagegen aktuell nur 34 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zu Dezember). Auch wenn die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, läge David McAllister unverändert vorn (49 Prozent). Stephan Weil kann sich hier allerdings verbessern, kommt jetzt auf 34 Prozent (plus vier Prozentpunkte).

Der Ausgang der Landtagswahl scheint offener denn je, da erst gut die Hälfte der Bürger sich der persönlichen Wahlentscheidung sicher ist (56 Prozent). 16 Prozent wollen sich noch nicht festlegen, und 28 Prozent sind noch unentschlossen, ob sie zur Wahl gehen sollen, oder sind bekennende Nichtwähler.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 28. Dezember 2012 bis 2. Januar 2013 per Telefon 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 Prozentpunkte (bei 5 Prozent Anteilswert) bis 3,1 Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der „Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR“ zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.NDR.de/wahl abrufbar. Eine Wahlprognose vom Presseportal ots

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Die Parteien schrumpfen

Erstellt von IE am 31. Dezember 2012

Die neueste Studie des Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagt aus dass immer weniger Bürger in den Parteien mitmachen. Nur die Grünen und die Piraten haben Zuwächse. Niedermaer kommt zu dem Schluss und sagt: Die Parteien sind nicht attraktiv für junge Leute.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer beobachtet die Entwicklung seit Jahren. „Es ist nicht so, dass Junge nicht mehr in Parteien gehen. Aber es sind zu wenige“, sagt er. Und da Neueintritte meist auf direkte Werbung durch ältere Mitglieder zurückgehen, hat der allgemeine Schwund – von 2,03 auf 1,32 Millionen in den letzten 20 Jahren bei den sechs Bundestagsparteien – fast zwangsläufig zur Folge, dass Nachwuchs ausbleibt.

Seit langen bekannt ist, dass auch die Linkspartei überaltert ist – der von Niedermayer errechnete Quotient liegt bei 1,68. Doch ist, nicht zuletzt wegen der Fusion mit der WASG, die Altersstruktur nicht mehr ganz so altenlastig wie früher, als die PDS als Traditionsverein von alten SED-Genossen bei den über 60-Jährigen auf einen Quotienten von 2,65 kam (das war 1999).

Bei den Grünen sind die Alten unterrepräsentiert (0,45). Die Partei ist eine Organisation der mittleren Jahrgänge zwischen 31 und 60, sie überwiegen deutlich im Vergleich mit der Gesamtbevölkerung. Der Quotient hier: 1,43. Die Tendenz: leicht fallend. Auch bei den Grünen wächst die Zahl der Grauen. Im Vergleich zu Union, SPD und Linken sind die Jungen, also Bürger bis 30 Jahre, bei den Grünen aber deutlich besser vertreten, wenn auch nicht gemäß ihrem Bevölkerungsanteil. Die Partei kommt hier auf einen Wert von 0,76. CDU und SPD haben hier nur einen Anteil, der einem Drittel des Bevölkerungsanteils entspricht. Der CSU-Quotient liegt noch darunter, bei 0,22.

Die Rekrutierungsfähigkeit – oder weniger akademisch: die Beliebtheit – der Parteien nimmt nach Niedermayers Zahlen beständig ab. Waren 1980 noch vier Prozent der Beitrittsberechtigten (also Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren) in einer Partei, so hat sich dieser Anteil bis heute halbiert.

Bei der Frage ob denn die Überalterung schnell gestoppt werden kann zeigt sich  Niedermayer eher skeptisch. „Junge haben ihre eigenen Vorstellungen von Politik, und die beißt sich mit der Wirklichkeit in vielen Ortsvereinen“, sagt er. Jüngere verbänden mit politischer Arbeit auch Spaß, seien eher kurzfristig orientiert, neigten nicht zur Ochsentour, wollten sich eher punktuell beteiligen. Für die SPD gilt zudem, dass es links der Mitte auch Grüne, Linke und Piraten gibt, drei andere Möglichkeiten also, mitzutun. „Und außerhalb des Parteiensystems sind die Möglichkeiten heute weitaus vielfältiger, sich politisch zu engagieren.“

Die aussagekräftige Studie findet ihr >>> HIER <<<

Wo laufen sie denn hin?

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Die Blaumacher Elite

Erstellt von IE am 29. Dezember 2012

Der Jahreswechsel steht vor der Tür und damit ist die Zeit für jährliche Abrechnungen gekommen. Das ist ein zumindest für die Berichterstatter eine ergiebige Themenvielfalt welche für viele Storys ausreichend ist.

So lesen wir in den letzten Tagen über die Blaumacher im Deutschen Bundestag. Eine Gruppe welche den Wählerauftrag scheinbar nicht so ganz ernst zu nehmen scheint. Denn wenn wichtige Gesetze von nur 27 Abgeordnete, 27 von 620, durchgewunken werden, darf sich niemand darüber wundern von den Wählern nicht mehr ernst genommen zu werden.

So lesen wir denn im Focus über eine LINKE Fraktion mit den meisten Blaumachern. Dazu möchten wir allerdings hier anmerken, dass Sabine Zimmerman, wie uns berichtet wurde, aufgrund einer schweren Krebserkrankung über eine längere Zeit ausfiel.

Hier der Bericht:

Blaumacher im Deutschen Bundestag

Diese Parlamentarier schwänzen am häufigsten

Leere Ränge im Plenarsaal: Wenn die Bundestagsabgeordneten über Gesetze abstimmen, herrscht besonders in den Abendstunden gähnende Leere auf den Plätzen. Wie steht es mit der Abstimmungsmoral unserer Volksvertreter? FOCUS Online zeigt, wer 2012 die Spitzenreiter im Blaumachen waren.

Als die deutsche Nationalmannschaft am 28.6.2012 um 20.45 Uhr in Warschau zum EM-Halbfinale gegen Italien antritt ist der Deutsche Bundestag wie leergefegt. Der Fußballknaller scheint vielen Abgeordneten wichtiger zu sein, als Punkt 21 auf der Tagesordnung: die Beratung und Abstimmung über das neue Meldegesetz.

Platz / Abgeordneter/ Anzahl der verpassten Abstimmungen

1 Peter Gauweiler (CSU) 44

2 Angela Merkel (CDU) 43

3 Dietmar Nietan (SPD 38

4 Sabine Zimmermann (Linke) 38

5 Ulla Burchardt (SPD) 33

6 Sabine Bätzing (SPD) 33

7 Uta Zapf (SPD) 29

8 Andrea Nahles (SPD) 27

9 Marco Bülow (SPD) 27

10 Herbert Frankenhauser (CSU) 26

11 Katrin Werner (Linke) 26

12 Thomas Nord (Linke) 25

13 Uwe Beckmeyer (SPD) 25

14 Michael Glos (CSU) 25

15 Sigmar Gabriel (SPD) 25

16 Bernhard Brinkmann (SPD) 25

17 Paul Klemens Friedhoff (FDP) 24

18 Ulrich Maurer (Linke) 24

19 Kornelia Möller (Linke) 24

20 Anette Kramme (SPD 24

21 Katrin Kunert (Linke) 23

22 Peter Ramsauer (CSU) 23

23 Sabine Leidig (Linke) 23

24 Fritz Kuhn (Grüne) 23

25 Dorothee Bär (CSU) 22

26 Gernot Erler (SPD) 21

27 Kristina Schröder (CDU) 21

28 Kerstin Andreae (Grüne) 21

29 Bernd Neumann (CDU) 21

30 Veronika Maria Bellmann (CDU) 21

31 Michael Schlecht (Linke) 21

32 Steffen Bockhahn (Linke) 21

33 Joachim Hörster (CDU) 20

34 Doris Barnett (SPD) 20

35 Dr. Martin Schwanholz (SPD) 20

36 Sahra Wagenknecht (Linke) 20

37 Klaus Ernst (Linke) 20

38 Stefan Liebich (Linke) 20

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Urheber JesterWr /

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Von Leyens fiese Tricks

Erstellt von IE am 28. November 2012

Da hat das „Röschen“ wieder einmal ihre Dornen ausgefahren und ihr ganzes Getue als eine reine Effekthascherei entblößt. Wie die Sueddeutsche heute berichtet sind aus dem Armutsbericht der Bundesregierung kritische Sätze und unangenehme Fakten verschwunden. Die Mafia der Schönfärber war wieder einmal unterwegs.

Als Höhepunkt dieser Fälschungsvorgänge benennt das Arbeitsministerium, das Fallbeil der Ministerin, diesen Vorgang als einen „ganz normalen Ablauf“.

So lesen wir in  allgemeinen Presseberichten über das Fehlen des Satzes: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Weiterhin fehlen Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich. Auch die Bemerkungen über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wurden radiert.

Stattdessen wird nun darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien. Die in diesem Ministerium unsägliche Eigenlobhudelei werden jetzt auch in Auftragsarbeiten selber hinzugefügt.

So tauchen selbst  bestimmte Fakten  in dem Bericht jetzt nicht mehr auf. In der ersten Version habe es geheißen: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dieser Satz sei gestrichen worden.

Hier der Bericht aus der Sueddeutschen:

Bundesregierung schönt Armutsbericht

Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entsprochen.

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Fassung wissen lassen, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Die Liberalen störte vor allem die Aussage, dass die gesellschaftliche Spaltung größer werde.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte: „Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen.“ Der Sprecher des Arbeitsministeriums erwiderte, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition „ein ganz normaler Vorgang“.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia ! allgemeinfrei

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Kein Vertrauen in Politik

Erstellt von IE am 21. November 2012

Das Vertrauen in Politiker erreicht neuen Tiefpunkt

Keine Verlässlichkeit + keine Verantwortung

= kein Vertrauen

Laut einer Studie der BAT-Stiftung glaubt nur noch jeder zehnte Deutsche (10,4 %) dass Bundespolitiker die zukünftigen Herausforderungen lösen können. Zu diesem Ergebnis kommt die neuste Untersuchung für die repräsentativ 2.000 Bundesbürger ab 14 Jahren befragt wurden.

Die Bundespolitiker in Berlin schneiden dabei noch etwas besser ab als die Landespolitiker (8,6%), die Lokal- und Gemeindepolitiker (7,2%) oder die Europapolitiker in Brüssel (6,0%). Innerhalb der Bevölkerung haben insbesondere die Ostdeutschen und gering verdienenden Bevölkerungsgruppen das Vertrauen in ihre Repräsentanten verloren – sie trauen den Politikern aller politischen Ebenen (noch) deutlich seltener.

Die Gründe für dieses geringe Vertrauen sind vielschichtig. Die Diskussionen um immer neue Rettungsschirme und Bankenrettungen, um Betreuungsgeld und Steuergeschenke, um nicht fertige Flughäfen und fehlerhafte Doktorarbeiten sowie um Personaldiskussionen oder Koalitionsaussagen, haben Spuren bei den Deutschen hinterlassen.

So stellen zunehmend mehr Bürger die Glaubwürdigkeit der Politiker generell in Frage und sind der Meinung, dass diese ein Leben fernab der Alltagsrealität führen. Zudem haben viele Wähler die Befürchtung durch Wahlversprechen betrogen zu werden, sie bemängeln das Denken in Legislaturperioden oder auch die opportunistische Klientelpolitik. Darüber hinaus erscheinen vielen Bürgern die rhetorischen Ausführungen der Politiker immer häufiger nur inszeniert, wahllos und nicht inhaltsbezogen.

„Die Bürger haben das Gefühl, dass es den meisten Politikern mehr um das Anschwärzen und Schlechtmachen der politischen Gegner geht, anstatt um konstruktive Arbeit. In der Konsequenz steht bei Wahlen weniger der Inhalt im Zentrum, sondern viel mehr die Abwahl von Personen bzw. die Wahl des ‚kleineren Übels‘. Zusätzlich verstärkt wird diese Entwicklung durch die abnehmende Differenzierung zwischen den Parteien – die wenigsten können noch wesentliche Unterschiede benennen“, so Professor Dr. Ulrich Reinhardt, der Wissenschaftliche Leiter der Stiftung.

Ausblick: Politikverdrossenheit war das Wort des Jahres 1992. Zwanzig Jahre später droht aus der Verdrossenheit Gleichgültigkeit zu werden. Um das verlorene Interesse zurückzugewinnen, muss das Vertrauen wiederhergestellt werden. Dieses lässt sich sicherlich nicht kurzfristig erreichen, sondern kann nur langsam wieder wachsen. Als eine Voraussetzung hierfür müssten Politiker wie auch Parteien mehr Eigenprofil und Perspektive bieten, mehr Verlässlichkeit und mehr Standfestigkeit beweisen sowie für einen verbesserten Vermittlungsprozess zur Verfügung stehen. Ob ihnen dies gelingt, wird das kommende (Wahl-) Jahr zeigen.

Anmerkung der Red. DL/ BAT steht für die Stiftung von British American Tobacco was aber die Aussage des Ergebnisses nicht beeinflusst.
Forschung aktuell, 240, 33. Jg., 20.11.2012

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NDR Umfrage N.-Sachsen

Erstellt von IE am 8. November 2012

Hamburg (ots) – Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herbeiführen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 41 Prozent (plus vier Prozentpunkte im Vergleich zum September). Sie würde damit geringfügig schlechter abschneiden als bei der letzten Landtagswahl (2008: 42,5 Prozent). Die SPD legt zu und erreicht jetzt 34 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum September). Auch im Vergleich zur letzten Wahl gewinnt sie hinzu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen sind in der jüngsten Umfrage die drittstärkste Kraft. Mit 13 Prozent fallen sie hinter ihr Ergebnis vom September zurück (minus zwei Prozentpunkte). Im Vergleich zur letzten Landtagswahl stehen sie jedoch deutlich besser da (2008: 8,0 Prozent).

Nicht mehr im Landtag vertreten wären nach dieser Umfrage FDP und Linke. Die Liberalen können sich im Vergleich zum September nicht verbessern, liegen weiterhin bei drei Prozent. Auch die Linke würde nur drei Prozent erzielen, hat seit dem September einen Prozentpunkt verloren. Bei der letzten Landtagswahl hatten beide Parteien deutlich die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen (2008 FDP 8,2 Prozent, Linke 7,1 Prozent). Auch die Piratenpartei kann ihr Ziel in dieser Umfrage nicht erreichen. Mit ebenfalls drei Prozent würde sie nicht in den Landtag einziehen (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zum September).

Im Ergebnis gäbe es für Schwarz-Gelb in Niedersachsen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Im Drei-Parteien-Parlament hätten SPD und Grüne die Mehrheit der Mandate. Eine Wechselstimmung können die Meinungsforscher in Niedersachsen zurzeit jedoch nicht erkennen. 41 Prozent der Bürger bevorzugen eine CDU-geführte Landesregierung, nur geringfügig mehr (42 Prozent) finden, dass die SPD künftig die Regierung anführen sollte.

Die Regierungszufriedenheit in Niedersachsen liegt mit 52 Prozent über dem Bundesdurchschnitt der Landesregierungen (49 Prozent). Die CDU überzeugt die Bürger vor allem in den „harten“ Politikbereichen – Wirtschaft, Verbrechensbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Finanzpolitik. Die SPD wird dagegen in den Bereichen Schul- und Bildungspolitik sowie soziale Gerechtigkeit besonders positiv gesehen. „Die wichtigsten Probleme in Niedersachsen lösen“ können nach Ansicht der Befragten beide Parteien etwa gleich gut (CDU 41 Prozent, SPD 42 Prozent).

Im Vergleich der Spitzenkandidaten liegt Ministerpräsident David McAllister nach wie vor deutlich vor seinem Herausforderer Stephan Weil. Bei einer Direktwahl würden sich jetzt 51 Prozent für den Amtsinhaber entscheiden. Weil liegt hier lediglich bei 27 Prozent. In der Politikerzufriedenheit erzielt McAllister einen unter den Regierungschefs überdurchschnittlich hohen Wert (65 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden). SPD-Kandidat Stephan Weil erreicht hier 31 Prozent.

Dennoch sind die Bürger mit einer aktuellen Regierungsentscheidung eher nicht einverstanden: Die Landesregierung hatte die angeschlagenen SIAG Nordseewerke in Emden mit 700 Beschäftigten nicht mit weiteren staatlichen Hilfen unterstützt. 42 Prozent der Bürger finden das nicht richtig. 35 Prozent richtig.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 2. bis 6. November 2012 per Telefon 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 Prozentpunkte (bei 5 Prozent Anteilswert) bis 3,1 Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der „Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR“ zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter NDR.de/wahl abrufbar.

8. November 2012

Pressekontakt:

NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 – 2304
Fax: 040 / 4156 – 2199
http://www.ndr.de

Quelle: Presseportal/ots / „Infratest dimap im Auftrag des NDR“

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Indieaugenstreusand

Erstellt von UP. am 6. November 2012

Nun sind die Wahlgeschenke durch:

Die 10 Euro Praxisgebühr ist gefallen! Das ist nicht nur müssig, sondern das war seit langem überfällig. Die Volksgesundheit ist mit dieser Abzocke nicht verbessert worden – im Gegenteil. Die Armen gingen seltener zum Arzt, blieben kränker. Ein Index, dass politikgewollt dieses „Geschwür der Gesellschaft“ ausgemerzt werden soll. Auf HARTZ IV hatte man dieses „Bonbon“ seinerzeit noch draufgesetzt.
Die rund zwei Milliarden Euro Einnahmeverlust für die Krankenkassen sollen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Wer hat die gezahlt? Richtig: Das Mitglied. Und schon melden die Kassen trotz des immensen Reichtums Erhöhungen an.

Die sogenannte Lebensleistungsrente sollen die ‚Neurentner‘ bekommen, die mindestens 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und eine private Altersvorsorge nachweisen können – also so einen shit wie die verlustreiche Riester-Rente z.B..
Massstab soll dabei sein das höchste Grundsicherungsniveau, welches in den Metropolen erzielt wird, meint die Millionärin, die Mutter aus Hannover.
Ihre Meinung allerdings ist nicht relevant; denn man wird nicht auf diesen Schnitt einsteigen, sondern auf die ominösen 688 Euro, die als Grundsicherungsminimum à la HARTZ IV, bzw. LEYEN I gehandelt wird.
Und diese Superaufstockung wird maximal 15 Euro betragen. Für 40 Jahre Arbeit 15 Euro/Mon. zu erhalten – eine wahrlich soziale Meisterleistung.

Auf der Strecke bleiben einmal wieder die Mütter, die durch Kindererziehungszeiten ihrem Beruf nicht mehr nachgehen konnten. Diese sogenannten „älteren Mütter“ sehen wieder einmal in die Röhre – in die Leere.

Die Selbstbeweihräuerung der „Arbeitslosen-Mutter“ und des F.D.P.-Döring ist dabei kaum zu ertragen.

Der Kardinalfehler im Rentenbereich wäre das Absenken der Beiträge. Es sind ‚Pfennige‘ für den Beitragszahler, die ihm erlassen würden. Im Pool wären diese Überschüsse besser aufgehoben, was den Kassen hinsichtlich ihres Erhöhungs- denkens den Wind aus den Segeln nehmen würde.

Und grundsätzlich stellt sich die Frage, warum Koalitionsverträge geschlossen werden, wenn man die vereinbarten Dinge nicht anpackt, wie die Bildung,

Neueste Meldung in diesem Zusammenhang: Die „Jungen Wilden“ der Umfallerpartei F.D.P. verlangen, das Betreuungsgeld nach der nächsten Bundestagswahl wieder abzuschaffen. Nun – wo sie recht haben, haben sie Recht: Man hätte es überhaupt nicht ‚anschaffen‘ sollen. Warten wir einmal die Klage ab, ob diese finanzielle Diskriminierung Bestand hat.

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Berliner Dumpfbacken

Erstellt von IE am 3. November 2012

Da macht sich eine Regierung auf Europa zu regieren und schafft es nicht einmal in ihrem eigenen Stall für die entsprechende Ordnung zu sorgen.

Nun stellt sich mit Sicherheit, eine sich selber regelmäßig aufblasende Arbeitsministerin welche hier erneut ihre Unfähigkeit darstellt, als unwissend hin. Wer trägt für solche Vorkommnisse in dieser Kathedrale der Ungerechtigkeit die Verantwortung? So wie es Aussieht wieder einmal eine Person welche nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten sondern wegen des richtigen Parteibuch einen guten Job/Auftrag bekommen hat.

Das alles verläuft dann wie es das Peter-Prinzip beschreibt:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.

„Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.

Das jedenfalls ist unser Verständnis von der Organisation im Bundestag wenn wir folgende Pressemeldung lesen

Bundestag verstieß gegen Arbeitsgesetze

Der Bundestag hat laut einer Entscheidung des Sozialgericht Berlins gegen Arbeitsgesetze verstoßen, weil knapp zwei Jahre lang die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt

Das Gericht widersprach damit der Argumentation des Bundestags, wonach die Studentin als Selbstständige tätig gewesen sei, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte, sprächen demnach für eine versicherungspflichtige Beschäftigung, argumentierte das Gericht. Vor allem die Tatsache, dass Besucherbetreuer „in sehr hohem Maße in die Arbeitsorganisation des Besucherdienstes eingegliedert“ seien, habe das Gericht zu der Entscheidung bewogen.

Den rund 70 Betreuern werde nicht nur vorgegeben, wo sie zu arbeiten haben, sondern auch welche Kleidung und welches Verhalten angemessen sei, hieß es.

Das Gericht gab damit der gesetzlichen Rentenversicherung recht, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. (dapd)

Quelle: Tagesspiegel / dapd

Nach folgenden Beispiel wird im übrigen auch in der Partei DIE LINKE gearbeitet:

[youtube 2r_u1F3IQNU]

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Organtransplantationen

Erstellt von IE am 2. November 2012

Gestern am 1. November trat die sogenannte Entscheidungslösung in Kraft, welche das System der Organtransplantationen reformieren soll. Auch soll dadurch die Spendenbereitschaft gesteigert werden. Es ist wie immer in diesen Land, ein Laien-Kabinett produziert Müll und dieser soll im Nachhinein aufgehübscht werden.

Günter Kirste, medizinischer Vorstand der DSO, sagte im NDR, Angehörige von Verstorbenen hätten angegeben, wegen der Skandale das Vertrauen in das System verloren zu haben. In Kliniken in Göttingen, Regensburg und München soll es Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Dabei scheint die Politik aber nicht durch die Skandale an den Kliniken, sondern wohl eher durch den enormen Rückgang bei den Organspenden alarmiert worden zu sein. So soll bereits in den ersten drei Quartalen die Spenderzahl von 900 im Vorjahreszeitraum auf 829 gesunken sein. Nur im Südwesten stieg sie leicht von 87 auf 95. Im Monat Oktober gab es laut Pressemeldungen im ganzen Land nur rund 60 statt den sonst üblichen 100 Organspenden.

So haben wir in der letzten Zeit bereits des öfteren über das schmutzige Geschäft mit den Organen berichtet, was aber von der Politik nur schön geredet wird. So berichteten wir am 31. März dieses Jahres unter der Überschrift „Das System Organspende“ über dieses Thema. Innerhalb dieser Artikel wurde zumindest ein Teil der heute auftretenden Probleme ausführlich angekündigt.

In ihrer Beurteilung der Lage machen es sich die Gesetzesmacher aber wieder einmal sehr einfach wenn sie denn alles nur auf die Skandale in den Kliniken zurückführen. Viel stärker scheint hier der immer weitere Anstieg einen Mangels an Vertrauen in die Politik und ihre Macher ausschlaggebend zu sein. Leben wir doch in einem Land in dem kaum ein Gesetz ohne juristisches Nachjustieren in Kraft treten kann.

Wer will einen Staat vertrauen welcher es zulässt wenn Lebensmittel anbaut werden um diese als Treibstoff in den KFZ zu verfahren, es dadurch Banken ermöglicht wird auf Ernten zu spekulieren, welche durch die dadurch auftretenden Lebensmittelknappheit, Milliarden verdienen, wo andere Menschen dafür Hunger leiden müssen. Weg mit dem Merkel Sprit! Dieses Land bringt es noch nicht einmal fertig seine hier alt gewordenen Menschen entsprechend zu versorgen, da Altenheime Privatisiert und Geschäftemachern zum Fraß vorgeworfen wurden. Diese Menschen haben einmal Steuern bezahlt und somit zum allgemeinen Wohlstand beigetragen. Heute in den Augen des Staates Dreck! Siehe dazu das Video

>>> HIER <<<

Da ist eine unterschwellige Frage welche sich nach der Betrachtung des Video ein jeder stellen muss: Werden die Organe demnächst ebenfalls als Spekulationsobjekte an den internationalen Börsen gehandelt? Wem werden dann diese Gewinne zu geschustert? Eine Leber des Hartz 4 Beziehers für die Bundeskanzlerin? Vielleicht werden die Arbeitsämter demnächst als Spendenbänke für Organe umfunktioniert? Die Ministerin lässt Grüßen. Eventuell wird ja auch über eine neue Verwendung der Asylanten nachgedacht? Alles Fragen auf welche die Bürger von den heutigen Politikern keine ehrliche Antwort erwarten dürfen.

Fotoquelle: Wikipedia / allgemeinfrei

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Der Rechnungshof Saar

Erstellt von IE am 31. Oktober 2012

Es sieht nach großer Unruhe im saarländischen Landtag aus. Stoßen doch die enormen Rücklagen der Fraktionen auf das berechtigte Unverständnis des Landesrechnungshofes.

So berichtet heute die Saarbrücker-Zeitung sehr ausführlich über dieses Thema. Bezugnehmend auf die Fraktion der Partei DIE LINKE wird diese als Spitzenreiter im Vermögensbereich aufgeführt und wir lesen wie folgt:

Die Fraktionen erhalten jedes Jahr Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für ihre parlamentarische Arbeit. Die jetzt von Landtagspräsident Hans Ley (CDU) veröffentlichten (und nicht immer transparenten und vergleichbaren) Rechnungslegungen für das Jahr 2011 zeigen, dass die Fraktionen gewaltige Rücklagen gebildet haben. Spitzenreiter beim Vermögen sind Linke (575 000 Euro) und CDU (568 000 Euro), gefolgt von SPD (247 000 Euro), Grünen (198 000 Euro) und FDP (92 000 Euro).

575 000 Euro Rücklagen für eine Fraktion ist schon ein beträchtliches Sümmchen. In Gedanken daran dass die Parteikassen der LINKEN dagegen leer sind und die Partei nicht nur im Landesverband Saar scheinbar unaufhaltsam dem Bankrott entgegensteuert besonders interessant. Mussten doch bereits Bankkredite aufgenommen werden, um den Größenwahn der oberen Hierarchie gerecht zu werden.

Anhäufungen von Geldern in solchen Ausmaßen sind an und für sich als Anzeichen zu sehen, dass Gelder zu großzügig verteilt wurden. Ein Vorgang von dem mach einer aus der Gruppe der Sozial-Leistungsempfänger  noch nicht einmal zu träumen mag. Ja, die Ungleichbehandlung von denen dort Oben und denen da Unten nimmt in diesem Land schon groteske Ausmaße an und wird doch im besonderen von den LINKEN immer gegeißelt. Aber sicher, nur dort wo es den eigenen Geldbeutel nicht betrifft.

Darum ist es wichtig dem Parteivolk immer wieder zu zeigen: Seht hin, so leben die da Oben mit euren Geldern. Es ist natürlich auch sehr verlockend Gelder anzusammeln und auch vielleicht hin und her zu verschieben? Das eröffnet auch heute noch innerbetriebliche Möglichkeiten der Geldwäsche zumal die Prüfung schon jetzt von nicht immer transparenten und vergleichbaren Rechnungslegungen spricht.

Als Steuerzahler erwarten wir schon eine schonungslose Offenlegung der Unterlagen. Zumal in letzter Zeit immer wieder verschiedene Gerüchte der Unregelmäßigkeit aus der Partei DIE Linke nach außen dringen. Es ist auch kaum vorstellbar dass sich der saarländischen Rechnungshof dem Risiko aussetzen wird, sich später eventuell von der übergeordneten Stelle korrigieren lassen zu müssen.

Peinlich können solche Eröffnungen vor allen Dingen für Personen werden, welche sich heute im vorauseilenden Gehorsam in Pöstchen gedrängt haben, welche nicht entlastet wurden. Dieser eingekaufte Rucksack kann manch einen schnell auf den Rücken ziehen. Durchgesteckt wurde uns die Meldung dass ein Anwalt aus Saarlouis vom Posten der Kassenrevision des Kreis-Verband zurückgetreten sei. Wir wünschen ihm dass er noch früh genug den entsprechenden Dreh gefunden hat und die Richtigen zur Verantwortung gezogen werden.

Rücklagen der Fraktionen rufen Rechnungshof auf den Plan

Vor seiner Pensionierung hat Manfred Plaetrich seine Prüfer noch einmal auf ein brisantes Thema angesetzt. Der Präsident des Landesrechnungshofes, der im März 65 Jahre alt wird, lässt untersuchen, ob die Landtagsfraktionen in der Vergangenheit ordnungsgemäß mit den Zuschüssen aus Steuergeldern umgegangen sind. Seit Monaten wälzen die Finanzkontrolleure im Abgeordnetenhaus Unterlagen der Fraktionen. Ob der Rechnungshof den Bericht nur den Fraktionen zur Kenntnis gibt oder ihn veröffentlicht, soll erst im kommenden Jahr entschieden werden.

Es ist das dritte Mal seit den 1990er Jahren, dass sich der Rechnungshof dieses Themas annimmt. Zwar wird nur die Mittelverwendung für die Wahlperiode 2004 bis 2009 geprüft. Es besteht aber kein Zweifel, dass sich aus den Prüfergebnissen auch Empfehlungen für die künftige Finanzierungspraxis ableiten lassen.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung  >>>>> weiterlesen

Beschreibung Mga salaping-papel ng euro sa disenyo ni Robert Kalina
Datum 10. Oktober 2004
Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak
Andere Versionen Abgeleitete Werke dieser Datei:

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Politische Stehaufmänner

Erstellt von IE am 28. Oktober 2012

Hurra, die Parteien machen Mobil da die nächste Bundestagswahl vor der Tür steht und für sie wird  es allerhöchste Zeit ihre Abstellkammern zu säubern. Ist es doch im besonderen für Aussortierte und Gefallene wichtig sich frühzeitig in Position zu bringen, um auf keinen Fall die reichlich gedeckte Tafel der staatlichen Alimentation zu verpassen.

So entdeckte die SPD schon vor zwei Wochen die alte Kodderschnauze Steinbrück wieder, welcher zwar mit einer Sozialistischen Demokratie sehr wenig, aber dafür um so mehr mit der Nichtregulierung der Banken im Sinn hat. Ja, sie entdeckten ihn als zukünftigen Bundeskanzler  welcher nun beweisen soll, ein wenig mehr als Schachspielen zu können. Er soll auf den von Schröder vorgetretenen Pfad auch noch die letzten Reste der verbliebenen sozialen Keimlinge zurück in den Boden stampfen.

Zur Wiederauferstehung meldete sich auch Norbert Röttgen das dauergrinsende Windrad der CDU welchen es trotz heftigsten Flügelschlagen in NRW nicht gelang die Grünen und die SPD aus der Regierung zu wehen. Kraft lies man ihn nur zum aufblasen des LINKEN Ballon, welcher dann auch mit einen lauten Knall zerplatzte.

So historisch seine schlechten Wahlergebnisse auch waren, so unbrauchbar war er damit für seine Chefin Merkel geworden. Zu groß war das Risiko geworden, mit ihm auch ihre nächste Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik zu verlieren. Frische Arbeitskräfte braucht das Land wenn alte Schlaffis ihre Führung verteidigen wollen.

Der Süden des Landes scheint zum Mutterland der Plagiatoren geworden zu sein. Während sich Silvia Koch Mehrin FDP aus die europäische Küche in Brüssel verabschiedet und versucht die Baden-Württembergische Heimat auch ohne Titel zu erobern, steht Schavan noch auf der Warteliste und wird sich vielleicht an einer Springprozession beteiligen.

So  begeben sich auch die Bayern auf Spurensuche nach ihren ehemaligen Lehnsherrn. Wird er doch gebraucht die blau weiße Fahne in Berlin mit seinen blauen Blut aufzufrischen. Zu träge im Wind lassen sich diese Seehofer, Dobrindt und Ramsauer hängen.

Der junge Edelmann jetzt ohne Doktorhut, dafür herausgeputzt mit neuer Frisur und Brille gilt immer noch als politisches Fruchtbarkeitssymbol, um die Ära Seehofer in allen Lagen fortzusetzen. Bei soviel Überbleibsel vom alten Raubrittertum spielt dann in Bayern auch der Tatbestand von Hochstapelei nicht mehr die entscheidende Rolle.

Versorgt für den Rest ihres Lebens auf Kosten der Steuerzahler sind ehe alle schon, aber zweimal versorgt ist allemal besser. Das trifft auch auf einer der ehemaligen Gallionsfiguren der Deutschen Staatsfregatte Christian Wulff zu. Für ihn hat sich das 20monatige Ausharren auf den harten Stuhl des Nickheini allemal ausgezahlt. Um die Zuverdienstmöglichkeit alter Liegenschaften sicherzustellen hat die Politik lange zuvor über die Einrichtungen ihrer Stiftungen entsprechende Vorsorge getroffen.

Die sind sich nicht einmal zu Schade laufende Prozesse abzuwarten. So reist Wulff am Wochenende  nach Italien um dort für die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Rede zu halten. Aus seiner großen Erfahrung mit der Ausländerpolitik spricht er vor 52 Integrationsbeauftragten und Islamvertreter über Ausländerpolitik. In Italien am Comer See im ehemaligen Ferienhaus von Konrad Adenauer.

Sind vielleicht auch die 52 Vertreter in dieses luxuriöse Ambiente speziell aus Deutschland eingeflogen worden? Ähnlich den Luxusreisen der Versicherungen nach Ungarn oder Rio?

Ins Heimatland von Berlusconi der noch in der letzten Woche beteuerte kein „Bunga, Bunga mit Ruby“ gehabt zu haben. Diese Beteuerung bezieht sich aber ausschließlich und nur auf Berlusconi.

Wir sehen ihn also immer wieder, den versorgenden Staat. Schröder hat also doch etwas übrig gelassen. Zumindest für eine gewisse Klasse. Diese Versorgung wird auch von den Unternehmern und ihren Verbänden gutgeheißen, zumindest sind Kritiken aus dieser Richtung nicht zu hören. Das Problem der Klassen hat auch nichts mit den unterschiedlichen Parteien gemeinsam sondern nur mit den einfachen Mitgliedern. Diese machen die Arbeit und verschaffen den Erwählten ein Leben in Saus und Braus.

Der Ausgangspunkt für die Systemerhaltung liegt nicht in Berlin, er liegt in den unteren Ebenen zum Beispiel auch in Städten wie Saarbrücken oder St. Ingbert.

Fotoquelle: Wikipedia / Beschreibung Français : M. Culbuto ; Cie Dynamogène

Urheber MilllalexCreative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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Freibeuter regieren uns

Erstellt von IE am 26. Oktober 2012

[youtube R_oCU39VRyU]

Das war ja dann doch wohl nicht das was von einem neuen Gesetzt über die Nebenbeschäftigung von Abgeordneten des Bundestages erhofft worden war. Im Großen und Ganzen bekamen sie die notwendige Mehrheit für ein weiteres festhalten an ihrer Oberschicht zusammen. So bleibt alles beim alten, der welcher nichts hat muss zum überleben die Hosen herunterlassen und die Oberschicht bedient sich weiterhin aus dem Vollen.

Da bleibt dem Bürger nur ein Rat: „Verweigert euch diesem Staat“. Wenn sie das Geld für sich möchten, sollen sie auch dafür arbeiten. Verweigert euch jeglicher freiwilliger Sozialtätigkeit. Lasst sie für jede Handreichung bezahlen, dann merken sie wie wichtig eine hilfsbereite Bevölkerung ist.

Sicher bedeutet der neue Beschluss eine größere Transparenz aber an den beiden untersten Stufen bis zu 7000 Euro hat sich nichts geändert und es wurden nach oben hin weitere Stufen angegliedert. Es sieht im Moment so aus das die Auftraggeber auch weiterhin nicht klar erkennbar gemacht werden und und der Zahlende verschwommen bleibt.

Unverständlich ist warum man sich nicht den internationalen Begebenheiten anschließen kann die von Estland bis zu den USA fast überall strenger sind. So müssen in Großbritannien alle Nebentätigkeiten veröffentlicht werden, welche über 550 Pfund pro Jahr hinausgehen. Spenden über 1000 Pfund sowie Immobilien oder auch Aktien sind offenzulegen. Zusätzlich auch die Verhältnisse der Ehepartner und Kinder.

In Schweden und Finnland sind nicht nur alle Steuererklärungen der Bürger, sondern auch die der Abgeordneten öffentlich. Auch in Holland ist wie in den USA  alles offenzulegen und die Nebeneinnahmen sind begrenzt. Steinbrück welcher hier hunderttausende nebenbei verdient wäre in Holland oder den USA unmöglich. In Estland ist sogar die Lieblingsbeschäftigung der Deutschen Politiker, das Sitzen in Aufsichtsräten verboten!

Was machen Deutsche PolitikerInnen egal ob aus Gemeinde oder Bundestag, in Aufsichtsräte der Konzerne, Banken oder Medienbetriebe. Nur zum vollstopfen ihrer Taschen, denn von der eigentlichen Materie verstehen sie nicht viel, sonst brauchten sie sich die Gesetze nicht von den Lobbyisten schreiben zu lassen. Linsler im Aufsichtsrat einer Sparkasse? Ein gutes Beispiel. Obwohl wegen ihn der Bankenskandal sicherlich nicht ausgelöst wurde. Selbst das läge wohl weit außerhalb seiner  Fachkenntnisse.

Hier ein Kommentar zum Thema:

Die große Korruption

Es sieht aus, als hätten Union und FDP nachgegeben: Die Abgeordneten des Bundestags werden ihre Zusatzeinkünfte bald wesentlich genauer angeben müssen als bislang. Dabei wird herauskommen, dass die Neben-Großverdiener mehrheitlich nicht in den Oppositionsreihen sitzen, sondern bei Schwarz-Gelb. Geschieht ihnen recht – das haben sie nun davon, dass sie versuchten, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit seinen Rednerhonoraren durchs Dorf zu jagen.

Was aber hat nun die geneigte Öffentlichkeit genau davon? Einerseits ist die Debatte über Nebeneinkünfte ein Wert an sich: Die WählerInnen erfahren, dass Abgeordnete schöne Möglichkeiten haben, ihre Weisheit auch am Markt zu verkaufen und nicht nur im Bundestag. Welchen Einfluss die Auftraggeber dadurch aber aufs Gewissen des Abgeordneten nehmen, wissen sie noch lange nicht. Das ist auch schwer messbar.

Mehr Transparenz ist ebenfalls ein Wert an sich: Künftig wird sich ein Abgeordneter fragen lassen müssen, warum er nicht etwa bloß „über 7.000 Euro“ im Monat dazuverdient, sondern sogar fünfstellige Summen. Mit etwas Glück macht er sich dann über seine Realitätswahrnehmung im Unterschied zur 2.300-Euro-Durchschnittsverdienerin einen zusätzlichen Gedanken.

Vielleicht aber auch nicht. Zu viele Abgeordnete, aber auch zu viele MinisterInnen, StaatssekretärInnen, Spitzenbeamte, zu viele politische Akteure insgesamt lassen sich allzu gern von Wirtschaftslobbyisten erklären, was nötig ist. Daran wird die Nebenverdienstregelung wahrscheinlich sehr wenig bis nichts ändern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Politik und ihre Doktoren

Erstellt von IE am 15. Oktober 2012

Fällt jetzt auch der Doktorhut der Anette Schavan? Es ergebe sich das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“. So zitierte der Spiegel gestern den Prüfer Stefan Rohrbacher der Universität Düsseldorf. Ein ganz dickes Dementi kommt natürlich von der Merkel Vertrauten, welche eine Täuschungsabsicht entschieden zurückweist und nur kleinere Fehler einräumt. „Hier und da hätte man noch sorgfältiger Formulieren können“ ließ sie verlauten.

So solle es insgesamt auf 60 der 351 Seiten zu beanstandende Textstellen geben, welche auf „leitende Täuschungsabsichten“ schließen lassen könnten. Diese Textstellen sind Grundlage für die Beratungen des Promotionsausschusses, welcher am Mittwoch tagen wird. Von dort soll auch eine Empfehlung an den Fakultätsrat abgegeben werden, der dann über eine mögliche Aberkennung des Doktortitels entscheidet.

Tritt Schavan damit in die Fußspuren der Scheindoktoren Guttenberg, Koch-Mehrin oder Chatzimarkakis um hier einmal nur auf die bekanntesten Rosstäuscher aus der letzten Zeit hinzuweisen?  Es scheint sich als ein Zeichen unserer Zeit herauszukristallisieren das der Schein immer  wichtiger als das Sein wird.

Wurden diese, früher Hochstapler genannten Betrüger, einst hauptsächlich auf den Märkten der Brautwerbung oder Wirtschaft angetroffen, scheinen sich diese Gangster einen neuen Tätigkeitskreis zugewandt zu haben. Während die Hochstapelei in den Gebieten außerhalb der Politik von den Gerichten verfolgt wird, ist dieses in den Bereichen der Landes- und des Bundes -tages nicht der Fall. Unter der Narrenkappe eines Politikers scheint der vorsätzliche Betrug als Teil des dort gängigen, guten Benehmens anerkannt zu sein.

Das Moral in der Politik kein Maßstab, sonder nur für die Bevölkerung als Richtschnur gilt, wird daran ersichtlich, dass diese Betrüger ein wenig aus den Blickwinkel der Öffentlichkeit geschoben, aber ansonsten ihre schmutzigen Spielchen ungehindert weiter fortführen können. Nie war der immer wieder zitierte Spruch angebrachter als in der Politik: „ Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Am A… und am Kopf finden sie sich wieder alle zusammen.“

Dieser Zusammenhalt gilt hier über alle Parteigrenzen hinaus. Die privilegierte Stellung welche diese Täter noch immer innerhalb der Gesellschaft genießen bröckelt zwar, ist aber noch nicht aufgelöst worden, da auch im Zeitalter der verstärkten Aufklärung die Mühlen sehr langsam mahlen. Aber sie mahlen und und werden auch nicht mehr gestoppt werden können.

Da hatte doch einmal jemand bei seinen Amtsantritt getönt die Politik und Bevölkerung miteinander versöhnen zu wollen. Alles schon wieder in Vergessenheit geraten? Oder wurde der Versuch wieder aufgegeben? Wo bleibt hier der alt-pastorale Aufruf nach Ethik und Moral in der Politik?  Erschöpft sich das gaucken in sonntägliche Lustreisen um die Welt um auf diese Weise die Versagenden in der Heimat hinter sich zu lassen?

Und dieses in einer Zeit in welcher Friedrich Schorlemmer, in brüderlicher Geisteshaltung, seinen Theologischen Ziehvater Martin Luther verleumdet, indem er der Pussy Riot Band den Preis der Stadt Wittenberg, „für gesungenen Scheißdreck“ nicht zugestehen will?

Waren nicht seine gebrüllten Parolen nach Freiheit zu der damaligen Zeit, in den Augen der DDR Machthaber, auch nur ein „Scheißdreck“?  Ist es nicht so das eine jede Revolution zuallererst ihre eigenen Kinder frisst? Wir zumindest haben schon geistvollere Theologische Sprüche gehört womit wir dann auch wieder bei der Wertung von Professoren und Doktoren Aussagen innerhalb der Politik angekommen wären. Im Volksmund wird dieser Hut heute schon als Dummdeckel ohne Wert bezeichnet.

Fotoquelle: Wikipedia / frei

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Politische Nebeneinkünfte

Erstellt von IE am 14. Oktober 2012

Oh heiliger St. Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ andre an. Unter dieser Prämisse läuft zur Zeit eine Diskussion um die Nebeneinkünfte der vom Volk gewählten Politiker. Zu diesen Thema hat jetzt natürlich auch Katja Kipping eine Meinung in der Presse geäußert. Nur auch hier, wie bei allen anderen Äußerungen geht es darum sich selber mit dem Mäntelchen der Verharmlosung zuzudecken. Nur die anderen sind die Bösen!

Abgeordnete dürfen sich in diesem Land als Volksvertreter bezeichnen. Ob sie diesen Anspruch denn gerecht werden, wenn sie entsprechenden Nebentätigkeiten nachgehen ist stark zu bezweifeln. Da die Regierungen schon vor einigen Jahren den Zug zur ungehemmten Privatisierung bestiegen haben, sollten sich ihre Macher auch an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen und ihre eigene Tätigkeit als Politiker entsprechend anpassen.

Kann sich irgendeiner vorstellen was mit einem Angestellten, welcher neben seinen Job als Kaufmann oder auch Abteilungsleiter in der Privatwirtschaft noch eine zweite Tätigkeit ausübt, für die er sogar immer wieder seinem eigentlicher Arbeitsplatz fernbleibt, geschehen wird? Worüber wird hier eigentlich geredet oder geschrieben? Merken wir als Volk überhaupt noch wer und wie der Bürger an der Nase herumgeführt wird?

Wie schreibt Lammert heute in der Berliner Morgenpost: „Den gläsernen Abgeordneten jedenfalls kann sich niemand ernsthaft wünschen.“ Warum eigentlich nicht wenn vor dem Grundgesetz ein jeder gleich ist? Der Hartz-Empfänger lebt laut Aussage mancher Politiker auf Kosten der Allgemeinheit. Schwesterwelle nannte dieses einmal Teil der „Römischen Dekadenz“. Die Abgeordneten beziehen ihre Diäten ebenfalls vom Staat, also leben auch auf Kosten der  Allgemeinheit! In der Realität unterscheiden sie sich nur durch die Höhe ihrer Alimentierung und der größe des Schadens welche sie mit ihren Missmanagement anrichten!

In der Privatwirtschaft wird außerhalb von Krankheit auf unentschuldigtes Fehlen erkannt was bei Wiederholung unweigerlich eine Kündigung nach sich zieht. Genau so ist mit Mandatsträgern zu verfahren welche nicht bereit sind ihren Verpflichtungen nachzukommen. Diesen Leuten muss das Mandat jederzeit gekündigt werden können. Diesen Leuten muss zu verstehen gegeben werden das ein Mandat nicht nur zum kassieren von Diäten vergeben wird.

Es ist absolut überflüssig wie jetzt von Kipping gefordert, über Obergrenzen von Nebeneinkünfte zu debattieren. Mit solchen Debatten soll nur der eigene Geldbeutel geschont werden und startet eine neue Neiddebatte. „Seht her: Der verdient 10.000 und ich nur 5.000, darum soll der Andere nun zur Kasse gebeten werden. Wichtig für mich ist, ich bleibe außen vor und der 10.000 Verdiener zeigt auf den 20.000 Verdiener.“ Mit solch fadenscheinigen Debatten werden nur neue Türen zur Manipulation geöffnet.

Grundsätzlich sollte auch einmal die Frage gestellt werden was denn Volksvertreter in Aufsichtsräte der privaten Wirtschaft verloren haben? So sitzt ein Herr Döring im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn! Was macht der dort? Weiß der warum Räder rund sind und sich drehen? Doch, Räder sind mit Euro Münzen zu vergleichen welche auch rund sind und sich in die eigene Tasche drehen.

Den größten Witz verbreitet die Presse aber heute mit der Aussage von Steinmeier zugunsten seiner Frau auf die Kanzlerkandidatur verzichtet zu haben. Erst die Niere, jetzt die Kandidatur? Wie sieht der nächste Verzicht aus? Die SPD verkommt immer mehr zu einer unseriösen Klamauk-Truppe.

Hier die heutige Pressemeldung vom Presseportal ots:

LVZ: Linkspartei will Bundestagsdiäten direkt mit Nebeneinkünften verrechnen.

Kipping fordert „Brandmauer“ zwischen Bestechung und Nebentätigkeit

Leipzig (ots) – Eine „Brandmauer“ zwischen Nebeneinkünften und Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen Transparenzregeln für Abgeordnete errichten. Parteichefin Katja Kipping sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe): „Ich plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden“, verlangt Kipping. Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, so die Konsequenz des Vorschlages, „würde dann keine Diäten mehr bekommen“. Transparenz sei gut, klare Regeln seien besser. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. „Wenn man, wie Herr Döring von der FDP, neben den Abgeordnetendiäten mindestens drei Gehälter nebenbei bezieht, dann stellt sich schon die Frage, welchem Auftraggeber er wann dient.“ Der FDP-Generalsekretär ist mit finanzieller Entlohnung unter anderem als Abgeordneter, und als FDP-Generalsekretär tätig und auch noch als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn engagiert. Döring hatte sich zu Beginn der Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten sehr heftig an die Spitze der Kritikerfront gestellt.

Fotoquelle: Wikipedia

Beschreibung
Deutsch: Darstellung des heiligen Florian von Lorch am Spritzenhaus von Viendorf in Niederösterreich
Datum 19. November 2011
Quelle Eigenes Werk
Urheber GuentherZ

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Das Taschengeld im Bund

Erstellt von IE am 28. September 2012

Interessante Einblicke über die Nebenverdienste der Politiker aller Parteien finden wir auf der Website „Nebeneinkünfte Bundestag“. Diese Auflistung ist zwar ein wenig älter aber trotz alledem sehr aufschlussreich da sich Tendenzen immer nur sehr langsam verändern. Die Auflistung zeigt aber wie reichhaltig der Tisch des Staates für die Volkstreter gedeckt ist. Zu bedenken ist auch das die Richtigkeit der Angaben nicht komplett zu überprüfen sind, vor allen wenn es sich um Sponsorengelder der Lobbyisten handelt welche praktischer weise direkt auf Konten ins Ausland überwiesen werden könnten.

Wieviel verdienen die Bundestagsabgeordneten dazu?

Wie gezeigt wurde, ist diese Frage nicht präzise zu beantworten. Immerhin kann eine Aussage darüber getroffen werden, wieviel die Bundestagsabgeordneten mindestens dazu verdient haben. Im Jahr 2006 waren das 6.630.500 € und im Jahr 2007 6.149.500 €. Dies ist der Stand vom 8. Januar 2008: Da die Bundestagsabgeordneten drei Monate Zeit haben, dem Bundestagspräsidenten ihre Nebeneinkünfte zu melden, werden sich die Zahlen für 2007 bis zum 1. April 2008 weiter erhöhen.

FDP 431.000 € 364.000 €
CDU/CSU 3.241.500 € 2.962.500 €
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 84.500 € 3.000 €
SPD 2.647.000 € 2.600.500 €
DIE LINKE. 247.500 € 207.500 €
fraktionslos 12.000 € 12.000 €
Gesamt 6.663.500 € 6.149.500 €

Demnach verdienten CDU/CSU sowohl 2006 als auch 2007 von allen Fraktionen am meisten dazu, mit etwas Abstand gefolgt von der SPD. FDP, Linkspartei und die Grünen verdienen weniger. Natürlich ist diese Reihenfolge wenig überraschend, weil sie in etwa der Größe der Fraktionen entspricht. Deshalb müssen die Gesamt-Mindesteinkommen der Fraktionen mit der Zahl der Fraktionsmitglieder verrechnet werden.

Hier ein Auszug einiger „Spitzenleute“:

Peer Steinbrück (SPD): mind. 206.500 €
Leo Dautzenberg (CDU/CSU): mind. 167.500 € Anette Kramme (SPD): mind. 110.000 € Michael Glos (CDU/CSU): mind. 105.000 € Dr. Frank Steffel (CDU/CSU): mind. 96.000 € Dr. Gerd Müller (CDU/CSU): mind. 96.000 € Ilse Aigner (CDU/CSU): mind. 91.000 € Peter Hintze (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Barbara Hendricks (SPD): mind. 84.000 € Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Werner Hoyer (FDP): mind. 84.000 € Steffen Kampeter (CDU/CSU): mind. 84.000 € Julia Klöckner (CDU/CSU): mind. 84.000 € Eckart von Klaeden (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU): mind. 84.000 € Gudrun Kopp (FDP): mind. 84.000 € Sigmar Gabriel (SPD): mind. 84.000 € Dr. Helge Braun (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Maria Böhmer (CDU/CSU): mind. 84.000 € Daniel Bahr (Münster) (FDP): mind. 84.000 € Rainer Brüderle (FDP): mind. 84.000 € Ernst Burgbacher (FDP): mind. 84.000 € Hartmut Koschyk (CDU/CSU): mind. 84.000 € Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU): mind. 84.000 € Enak Ferlemann (CDU/CSU): mind. 84.000 € Alexander Dobrindt (CDU/CSU): mind. 84.000 € Hermann Gröhe (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Hermann Kues (CDU/CSU): mind. 84.000 € Prof. Dr. Annette Schavan (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): mind. 84.000 € Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU): mind. 84.000 € Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden) (CDU/CSU): mind. 84.000 € Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Guido Westerwelle (FDP): mind. 84.000 € Dr. Max Stadler (FDP): mind. 84.000 € Dr. Ole Schröder (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): mind. 84.000 € Thomas Rachel (CDU/CSU): mind. 84.000 € Lars Lindemann (FDP): mind. 84.000 € Dr. Thomas de Maizière (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU): mind. 84.000 € Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): mind. 84.000 € Rüdiger Kruse (CDU/CSU): mind. 84.000 € Jan Mücke (FDP): mind. 84.000 € Andrea Nahles (SPD): mind. 84.000 € Cornelia Pieper (FDP): mind. 84.000 € Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): mind. 84.000 € Dirk Niebel (FDP): mind. 84.000 € Bernd Neumann (Bremen) (CDU/CSU): mind. 84.000 € Thomas Kossendey (CDU/CSU): mind. 84.000 € Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU): mind. 84.000 € Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU): mind. 69.000 € Martin Burkert (SPD): mind. 54.000 € Klaus Ernst (DIE LINKE.): mind. 54.000 € Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): mind. 49.000 € Norbert Schindler (CDU/CSU): mind. 47.000 € Johannes Röring (CDU/CSU): mind. 43.000 € Jürgen Klimke (CDU/CSU): mind. 42.000 € Ullrich Meßmer (SPD): mind. 42.000 € Dr. Max Lehmer (CDU/CSU): mind. 42.000 € Monika Grütters (CDU/CSU): mind. 42.000 € Dorothee Bär (CDU/CSU): mind. 42.000 € Christian Lindner (FDP): mind. 42.000 € Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): mind. 42.000 € Dr. Philipp Murmann (CDU/CSU): mind. 42.000 € Michael Groschek (SPD): mind. 42.000 € Ute Granold (CDU/CSU): mind. 38.500 € Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): mind. 38.500 € Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU): mind. 37.000 € Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): mind. 36.500 € Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): mind. 33.000 € Lena Strothmann (CDU/CSU): mind. 26.000 € Rainer Erdel (FDP): mind. 24.500 € Harald Leibrecht (FDP): mind. 24.000 € Armin Schuster (CDU/CSU): mind. 24.000 € Judith Skudelny (FDP): mind. 24.000 € Werner Dreibus (DIE LINKE.): mind. 24.000 € Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU): mind. 22.000 € Kai Wegner (CDU/CSU): mind. 21.000 € Rudolf Henke (CDU/CSU): mind. 21.000 € Michael Frieser (CDU/CSU): mind. 19.000 € Carl-Ludwig Thiele (FDP): mind. 19.000 € Michael Hennrich (CDU/CSU): mind. 19.000 € Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU): mind. 18.500 € Josef Rief (CDU/CSU): mind. 18.000 € Dr. Matthias Miersch (SPD): mind. 16.000 € Heinz-Peter Haustein (FDP): mind. 14.000 € Georg Schirmbeck (CDU/CSU): mind. 14.000 € Eduard Oswald (CDU/CSU): mind. 14.000 € Dr. Karl Lauterbach (SPD): mind. 14.000 € Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU): mind. 14.000 € Patrick Döring (FDP): mind. 14.000 € Heinz Peter Wichtel (CDU/CSU): mind. 14.000 € Willi Zylajew (CDU/CSU): mind. 13.000 € Ruprecht Polenz (CDU/CSU): mind. 13.000 € Peter Bleser (CDU/CSU): mind. 12.000 € Astrid Grotelüschen (CDU/CSU): mind. 12.000 €  Sabine Zimmermann (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Caren Lay (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): mind. 12.000 € Peter Beyer (CDU/CSU): mind. 12.000 € Karl Holmeier (CDU/CSU): mind. 12.000 € Jutta Krellmann (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Eberhard Gienger (CDU/CSU): mind. 12.000 € Dr. Stefan Ruppert (FDP): mind. 12.000 € Jürgen Hardt (CDU/CSU): mind. 12.000 € Torsten Staffeldt (FDP): mind. 12.000 € Alexander Süßmair (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): mind. 12.000 € Kirsten Lühmann (SPD): mind. 12.000 € Alexander Ulrich (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Johannes Selle (CDU/CSU): mind. 12.000 € Dr. Martin Schwanholz (SPD): mind. 12.000 € Ewald Schurer (SPD): mind. 12.000 € Norbert Brackmann (CDU/CSU): mind. 12.000 € Erwin Rüddel (CDU/CSU): mind. 12.000 € Helga Daub (FDP): mind. 12.000 € Ulrich Maurer (DIE LINKE.): mind. 12.000 € Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): mind. 12.000 € Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE.): mind. 8.000 € Joachim Poß (SPD): mind. 7.000 € Joachim Spatz (FDP): mind. 7.000 € Johannes Singhammer (CDU/CSU): mind. 7.000 € Michael Schlecht (DIE LINKE.): mind. 7.000 € Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): mind. 7.000 € Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mind. 7.000 € Dr. Birgit Reinemund (FDP): mind. 7.000 € Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): mind. 7.000 € Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): mind. 7.000 € Dr. Heinrich Leonhard Kolb (FDP): mind. 7.000 € Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP): mind. 7.000 € Edelgard Bulmahn (SPD): mind. 7.000 € Angelika Krüger-Leißner (SPD): mind. 7.000 € Katja Kipping (DIE LINKE.): mind. 7.000 € Marco Buschmann (FDP): mind. 7.000 € Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): mind. 7.000 € Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): mind. 7.000 € Max Straubinger (CDU/CSU): mind. 7.000 € Marco Bülow (SPD): mind. 7.000 € Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU): mind. 7.000 € Philipp Mißfelder (CDU/CSU): mind. 7.000 € Franz Obermeier (CDU/CSU): mind. 7.000 € Dr. Martin Lindner (FDP): mind. 7.000 € Patrick Meinhardt (FDP): mind. 7.000 € Sibylle Laurischk (FDP): mind. 6.000 € Michael Kauch (FDP): mind. 4.500 € Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.): mind. 3.500 € Dr. Günter Krings (CDU/CSU): mind. 3.500 € Sonja Amalie Steffen (SPD): mind. 3.000 € Dr. Michael Meister (CDU/CSU): mind. 2.000 € Dr. Daniel Volk (FDP): mind. 1.000 € Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mind. 1.000 € Jens Spahn (CDU/CSU): mind. 1.000 € Thomas Silberhorn (CDU/CSU): mind. 1.000 € Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mind. 1.000 €

Nicht überraschend: Die LINKEN Sozialisten verdienen mehr als die GRÜNEN ! In der Zeit wo durch Nebentätigkeiten Geld verdient wird, verbleibt weniger Zeit für die eigentliche Aufgabe.

Fotoquelle:

Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak

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Prognose Niedersachsen

Erstellt von IE am 23. September 2012

Wie vom NDR berichtet liegt die CDU vier Monate vor den Landtagswahlen in Niedersachsen mit 37 Prozent vor der SPD, welche 33 Prozent der Stimmen erhielte. Dabei legte die CDU im Vergleich zu der letzten Umfrage im Mai fünf Prozent zu. Trotzdem würde es für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen, da diese nur noch drei Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Ein Bündnis zwischen SPD und den Grünen wäre aber möglich, da die Grünen zur Zeit auf 15 % kämen. Die großen Verlierer zur Zeit sind die Piraten welche sich in kurzer Zeit von acht auf vier Prozent halbierten.

Auch die LINKE würde mit vier Prozent ihr angesetztes Ziel, den Landtag verfehlen.

Könnten die Niedersachsen direkt zwischen Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Herausforderer Stephan Weil (SPD) entscheiden, ginge der Sieg an die Union: Mit 46 Prozent Zustimmung legte McAllister um einen Prozentpunkt zu, während Weil drei Punkte einbüßte und auf 27 Prozent käme.

Da der CDU die ermittelten Zahlen des NDR nicht gelegen kommen antwortet sie auf die Prognose der einfach halber mit eigenen Zahlen. Die sehen laut GMS wie folgt aus: CDU 38 %, SPD 33 % und die Grünen mit 13 %. Nach diesen Voraussagen kämen auch die Linken und die FDP jeweils auf fünf Prozent wogegen die Piraten mit drei Prozent scheitern.

Na, dann wählt man schön.

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Die deutsche Nazigroteske

Erstellt von IE am 19. September 2012

Die Geschichte wiederholt sich nicht, sagt man. Mag sein. Aber gewisse Dinge wiederholen sich bis zur Ermüdung. Immer wieder, wenn wir von ihnen lesen, sind wir entsetzt, doch nicht wirklich überrascht.

Nehmen wir die NSU, zum Beispiel. Als es losging mit der Berichterstattung zu Filz und Vertuschung, Versäumnissen und „Pannen“, habe ich beschlossen, die Meldungen zu sammeln. Und längst aufgegeben. Sammeln? Unmöglich! Es kommt ja alle paar Tage etwas Neues ans Tageslicht. Eins grotesker als das andere. Die Sache mit den 40 V-Leuten im 140-köpfigen „Thüringer Heimatschutz“; der Versuch, ausgerechnet Uwe Mundlos für den Geheimdienst anzuwerben; die Info, dass es ein V-Mann war, der dem Zwickauer Trio den Sprengstoff beschaffte; die Unterschlagung von Dokumenten und das Ignorieren von Hinweisen auf den Aufenthalt des Zwickauer Trios. Und das sind nur die jüngsten Meldungen – Meldungen, die man gar nicht mehr vernünftig kommentieren kann. Meldungen wie ein Treppenwitz.

Der Waldschrat plakatiert

In dem Zusammenhang musste ich an Julia Roberts und Denzel Washington in dem Film „Die Akte“ denken. Solche Filme sind nur in den USA möglich. Nur dem US-amerikanischen Sicherheitsapparat traut der Kinobesucher so viel Manipulation zu, dass man darüber Thriller drehen kann. Bei uns, denken wir, sei das alles nicht möglich.

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So lief das mit Hartz 4

Erstellt von IE am 25. August 2012

Es ist sicher für viele nicht gerade eine Überraschung das sich zwar langsam, dafür aber immer gründlicher her- ausstellt, wie sehr die Bevölkerung, im unter- tänigen Glauben an die da „Oben“, tagtäglich zu Narren gemacht wird. So ist es nur Anerkennens- wert das sich immer mehr Personen, welche damals unter Rot – Grün aktiv an den Rädern mit gedreht haben, sich heute wieder daran erinnern.

Viele welche schon damals der Hartz Gesetzgebung kritisch gegenüberstanden fühlen sich heute in ihrer Kritik mehr denn je bestärkt. War es doch das vordringlichste Ziel dieser Gesetzgebung billige und unrentable Lohnarbeiten im Lande zu behalten, um dadurch die Arbeitslosigkeit möglichst niedrig  zu halten, da die Gelder benötigt wurden, ausländische Konkurrenz vom  Markt zu verdrängen.

Viele der Mitbürger haben den so politisch verstärkten Konkurrenzkampf nie richtig verstanden und die Schuld für zu niedrige Löhne, Leiharbeit und den wachsenden Druck, auf die verschiedenen Randgruppen und im besonderen auf die Ausländer abgewälzt. Ein willkommenes Ziel für die Politik welches es auch ermöglichte das 11 Morde für über 10 Jahre in diesem Land bis heute nicht restlos aufgeklärt wurden. Die tiefe Verstrickung der politischen Drahtzieher wird wohl für immer im dunklen bleiben.

Auch die feigen Brandanschläge in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen waren wohl eine Folge der Entwicklung in diesem Land. Die so aufgeputschten Bürger suchten ein Ventil um ihrer Enttäuschung Herr zu werden. Das dieser Wutausbruch die grundlegend falschen Gruppierungen traf, war dann wie Wasser auf die Mühle der Schuldigen und bestärkte diese in ihrer Unnachgiebigkeit.

Hier ein sehr guter Hintergrundbericht von Helga Spindler:

Hintergrund.

Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen

Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten.

In der Tat hat die Kommission, die den Bericht erstellt hat, einige Dämme zur Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und IT-Monster pervertiert (siehe jW-Thema vom 22.2.2012). Und sie hat mit ihrem Modul 6 (»Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«) und Modul 3 (mit dem zynischen Titel »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit«) die Stichworte für Hartz IV gegeben – aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen von HartzIII auf sie zukommen sollte.

Schon immer war auffällig, daß diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insiderinformationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller1, die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Hassel absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter Wolfgang Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der »Reformfähigkeit« des deutschen Sozialstaats und insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive. Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz-Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants stand.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:C.C. Wikipedia Berthold Werner Französischer Dom Berlin

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Bloß weg vom Hindukusch

Erstellt von IE am 1. August 2012

So und nicht anders lautet die Maxime heute wenn über den Abzug aus Afghanistan gesprochen wird. Der Rückzug aus solch ein Gebiet ist immer eine sehr gefährliche Angelegenheit da die Deckung fehlt.

Hier ein Kommentar von Thomas Ruttig

Die Debatte darüber, wie man nun die Bundeswehrsoldaten wieder sicher aus Afghanistan herausbekommt, ist schon skurril. Und sie ist ungeheuer nabelschaumäßig, aber so wurde ja der ganze Afghanistaneinsatz politisch und medial behandelt.

Wird Deutschlands Freiheit tatsächlich am Hindukusch verteidigt? Wie viele Büchsen Bier bekommt jeder Soldat im Feldlager? Der Bundespräsident kommt! Die Kanzlerin kommt! Paul Kalkbrenner kommt und legt vor Bundeswehrsoldaten auf!

Jetzt werden Abzugsrouten und Transitgebühren debattiert. 4.800 Soldaten, 1.700 Fahrzeuge, 6.000 Materialcontainer – das kostet. „Die Rückverlegung ist ein komplizierter Prozess“, sagt der Verteidigungsminister. Zum Glück hat sich Deutschland ganz am Anfang strategisch günstig gleich hinter der Grenze in Kundus und Masar-i-Scharif positioniert.

Über die Einheimischen redet man nicht so gern. Gerade hat man ihnen auf der gefühlt hundertsten internationalen Afghanistankonferenz in Tokio eine Beruhigungspille im Wert von 16 weiteren Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe gedreht. Denn angesichts des für 2014 angekündigten Nato-Abzugs und der Befürchtung, dass die Taliban zurückkehren, breitet sich Angst aus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der deutsche Geheimdienst

Erstellt von IE am 19. Juli 2012

Er zeichnet sich seit Jahre durch Skandale und kriminelle Machenschaften aus, der Verfassungsschutz. Und wie immer wenn es um Ursachen geht bei denen der Verdacht des Mitwirkens von Politikern nahe liegt wird versucht eine Medizin zu mischen welche überwiegend aus Placebo besteht. So war es schon eine große Leistung, nachdem die Führung sich nach und nach verabschiedete, endlich einen Nachfolger zu präsentieren.

Eine Zusammenfassung bietet der folgende Artikel:

Im Geheimdiensttheater

Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am heutigen Mittwoch in Berlin seinen bisherigen Ministerialdirigenten Hans-Georg Maaßen als zukünftigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellt, dann werden die beiden bei diesem Treffen wohl viel von notwendiger Transparenz, von besserer Zusammenarbeit, von dringenden organisatorischen Reformen und von endlich effektiver Kontrolle der Geheimdienste reden. Mit anderen Worten: über die Schlussfolgerungen und Konsequenzen, die aus dem beispiellosen Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu ziehen sind.

Auf Hans-Georg Maaßen, der bislang die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Innenministrium leitet, lastet ein enormer Druck, das Kölner Bundesamt aus seiner gegenwärtigen tiefgreifenden Krise zu führen. Aber auch er wird wohl keine Reformen durchführen, die diesen Namen verdienen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Verfechter struktureller Reformen auf großen und hinhaltenden Widerstand stoßen werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

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Verfassungsschutz Erfurt

Erstellt von IE am 11. Juli 2012

Es passt einfach alles nahtlos zusammen in diesem Staat. Die Regierung, die Opposition, das neue Meldegesetz, die Rettungsschirme für Europa sowie der Verfassungsschutz und noch vieles mehr. Im Ganzen gesehen, ein gesamtdeutsches politisches Versagen welches vergeblich seines Gleichen in der noch relativ jungen Geschichte diese Landes suchen wird.

Als Krönung des Ganzen, über allem thronend eine Kanzlerin im Hosenanzug welche für dieses Desaster an und für sich die volle Verantwortung übernehmen und als die große Versagerin in die deutschen Geschichte eingehen müsste. Als größten Witz in dieser Nation erhält sie für ihr Versagen die Zustimmung von 66 % der Bevölkerung, was nur als Hinweis darauf zu werten ist, wie geringschätzig die Arbeit aller Anderen von der Bevölkerung bewertet wird.

Da kann sie Rettungsschirme in endloser Zahl und immer neuen Größen verteilen oder in den von ihr besuchten Räumen stehen lassen, es bleibt, wie schon im Volksmund angedeutet wird, ein unangenehmer Geruch zurück.

Zu dem wohl größten aller Skandale der Nachkriegsgeschichte entwickelt sich die NSU Mordserie. Da bringen die Nachforschungen durch die eingerichteten Ausschüsse zwar die skurrilsten  Erkenntnisse zu Tage, doch relevante Ergebnisse über die wahren Drahtzieher sind bislang nicht greifbar. Sind auch wohl so nicht zu erwarten da an entscheidender Stelle auch hier eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt.

Ganz Kunterbunt laufen nach den Berichten der einschlägigen Presse zur Zeit die Untersuchungen in Erfurt ab. Dort erschien der ehemalige Staatssekretär Lippert am Dienstag vor dem Neonazi-Ausschuss mit roter Krawatte und einer losen Blättersammlung unterm Arm. Er monologisiert über den Abbau des gewaltigen, zentralistischen Behördenapparats der DDR, mit dem man 1990 in Thüringen beim Aufbau der Landesregierung konfrontiert gewesen sei. Vor allem die Rekrutierung von Personal zum Aufbau des Innenministeriums sei eine Herausforderung gewesen, die er selbstverständlich glänzend gemeistert habe.

Im Frühjahr 1994 kam dann eines schönen Tages Helmut Roewer in das Büro von Harm Winkler, dem damaligen Leiter des LfV, und begrüßte diesen mit den Worten: „Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen.“ So erzählt es Winkler am Dienstag vor dem Ausschuss.

Die Ernennungsurkunde für das neue Amt sei ihm auf seiner Abschiedsfeier vom Innenministerium überreicht worden, berichtete Roewer am Montag vor dem Untersuchungsausschuss. Er sei allerdings betrunken gewesen und wisse nicht, wer ihm das Kuvert ausgehändigt habe, am Morgen nach der Party habe er die Urkunde bei sich gefunden. So beschreibt Spiegel-Online eine Situation.

So bekommen die anwesenden Journalisten schon den Eindruck das sich die  Mitglieder des Neonazi-Ausschusses bemühen, herauszufinden, wer Roewer ausgewählt, angeworben und angesprochen hat. Natürlich will es dann keiner gewesen sein. Das Kabinett habe die Entscheidung getroffen, und er sei als Staatssekretär kein Kabinettsmitglied gewesen.

Und dort ist es dann scheinbar wie immer wenn von der Politik Posten besetzt werden. Das Parteibuch und die Unterwürfigkeit sind wichtiger als eine fachliche Qualifikation. Ein Dilemma welches überall problematisch wird wo Politik auf Verteilung trifft unabhängig von der jeweiligen Partei.

Hier ein recht ausführlicher Bericht welcher sehr eindrucksvoll die Anhörung von Helmut Roewer beschreibt, dem früheren Leiter. Was bei allen Berichten fehlt ist ein Hinweis aus welch einen Parteienfilz die jeweilige Person gerade kommt. Aber letztendlich kommt es immer zum gleichen Ergebnis: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Der Verfassungsbeschmutzer

Um 18.23 Uhr setzt sich Helmut Roewer nach mehr als vier Stunden Verzögerung endlich auf den Zeugenstuhl. Er trägt einen dunklen Anzug, ein gestreiftes Hemd und himbeerrote Schuhe. Vorne rechts im langgezogenen Sitzungssaal F 101 prangt das Thüringer Landeswappen, ein rot-silbern gestreifter Löwe auf blauem Schild.

Links stehen Stahlschränke voller Akten, die das Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU dokumentieren. Helmut Roewer könnte hier einiges zur Aufklärung beitragen. Nicht wenige sehen in ihm und seinem früheren Amt, dem Thüringer Verfassungsschutz, die Hauptverantwortlichen dafür, dass das Entstehen der rechten Terrorzelle nicht erkannt wurde.

Zehn Morde, zwei Anschläge, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle – auch Demut oder Mitgefühl wären Dinge, die man erwarten könnte. In Berlin, wo seit Anfang des Jahres ebenfalls ein Untersuchungsausschuss tagt, hat letzte Woche der scheidende Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, von einer „Niederlage für die Sicherheitsbehörden“ gesprochen und von einer „schweren Last“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Merkel für 1000 Jahre

Erstellt von IE am 29. Juni 2012

„Solange ich am Leben bin“, werde es keine gemeinsame Schuldenhaftung geben, versprach Merkel in einer Fraktionssitzung der FDP laut Teilnehmerangaben. Da die Presse ihr bislang aber als Physikerin bescheinigte:  „Sie sei es gewohnt, die Dinge von ihrem Ende her zu denken“ kommen die Fragen und Antworten auf so einen Satz recht verhalten.

Was will sie uns, der Bevölkerung mit so einem Satz mitteilen? Positives oder Negatives? Eine verschlüsselte Nachricht? Oder ist dieses als das Gestammel einer Politikerin zu werten welche an ihre Grenzen angekommen ist und nicht mehr weiter weiß? Ist dieses eine angekündigte Drohung oder Gnade?

„Solange ich am Leben bin“ bedeutet jetzt lebenslang Kanzlerin zu sein, oder auch nach einer Abwahl trotzdem das Sagen zu haben! Bei der Übernahme der Kanzlerschaft durch Einen aus der SPD Troika wäre das durchaus vorstellbar, auch bei einer absoluten Wahlmehrheit für die SPD. Ist es doch im Bund heute schon so, um CDU zu bekommen kann man auch SPD oder Grün wählen, ist ja ehe alles gleich.

Ganz anders dagegen bei Trittin! Der kriecht am Morgen hinten rein um am Abend beim Austritt vorne zu plärren, wie schrecklich dunkel und unsicher der Weg war. Hätte doch nur den Westerwelle fragen brauchen, welcher auch heute noch auf der vergeblichen Suche nach dem klaren Quell und den saftigen Wiesen ist. Haben wir als Kinder doch schon gesungen:

„Ri Ra Runkel die Hühnerfutt ist dunkel es kann ja gar nicht heller sein es scheint ja gar kein Licht hinein. Ri Ra Runkel die Hühnerfutt ist dunkel …

[youtube eSwBLJUf7dw]

Sollte die Gesellschaft jetzt damit beginnen darüber nachzudenken wie sie alledem Abhilfe schaffen kann. Wird jetzt endlich das von vielen immer noch ersehnte 1000 jährige Reich Deutscher Nationen, als Groß-Merkel-Land ausgerufen? Ist es nur ein Zufall das von der Regierung gerade jetzt für eine größere Bereitschaft zur Organspende geworben wird? Junge Ersatzteile braucht die Politik. Damit könnte man das Leben von einigen vielleicht endlos? verlängern? Als Tod ist der „Hirntod“ anerkannt, was meinen könnte das nur das Hirn stirbt. Laufen vielleicht in den Parlamenten schon einige davon herum und wir haben es bislang nur nicht bemerkt.

Frau Merkel sollte sich vielleicht einmal ihre Einlagerung auf Eis überlegen. Jederzeit abrufbar hätte auch etwas für sich. Ein jedes mal wenn es der Bevölkerung wieder einmal zu gut geht und eine Umverteilung in der Gesellschaft von Nöten wäre, könnte sie sich schnell auftauen lassen um die notwendigen Dinge zu regeln. Wird es doch in der Geschichte ein Sonderfall bleiben gleich zweimal und beim zweiten Mal sogar von der Spitze aus, an den Konkurs eines ganzen Landes beteiligt zu sein.

Es ist vieles Faul in diesem Staat und das im besonderen bei denjenigen welche immer viel reden und noch weniger handeln. Was mag die Kanzlerin wohl bei ihren Besuchen in den Kabinen der Fußball Nationalmannschaft Welt bewegendes gesehen haben? Es kann doch kein Zufall sein das gerade jetzt, während einer Fußball-Europameisterschaft über die Beschneidung von Knaben debattiert wird?

Über die Verstümmelung oder Beschneidung von Mädchen schweigt man sich seltsamerweise aus. Geschieht das aus Respekt vor unserer höchsten Dame im Land? Seltsam, die Engländer erwarten immer nur das wir ihre Königin respektieren. Oder hat man von einer Insel aus einen besseren Überblick und sieht bei Frau Merkel den Anfang vom Ende her?  Was bleibt dann als Geschichte? Ein Hosenanzug?

Fotoquelle: Wikipedia / Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de

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Was wollen die Hände zeigen? Nach dem Besuch in der Kabine der Mannschaft?

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Linslers Oppositionsarbeit

Erstellt von IE am 27. Juni 2012

Welch große Wertschätzung die Steuergelder bei den Politikern haben durften wir in der letzten Woche in der Saarbrücker-Zeitung lesen. Da berichtete die Zeitung das die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Offenlegung sämtlicher Betriebe fordert, welche unter der Vorgängerregierung im Saarland von der Tourismusförderung profitiert habe.

So hatte die Überprüfung des Landesrechnungshof ergeben dass als „Maßnahmen zur Konjunkturbelebung“ unter anderen drei Fast-Food-Restaurants in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis mit mehr als 385 000 Euro aus der Staatskasse unterstützt wurden. Amerikanische Fast-Food Ketten locken folglich Touristen aus aller Welt ? in das schöne Saarland?

Ist dieser Vorgang als solches schon als ein Skandal zu werten mutet es als eine noch größere Groteske an das eine Gewerkschaft hier entsprechende Aufklärung einfordern muss! Gibt es im Landtag nicht eine vom Steuerzahler hochdotierte LINKE Oppositionspartei welche sonst bei jeder passenden oder nicht passenden Gelegenheit nach der sozialen Gerechtigkeit schreit. Als selbsternannte Erfinder und einzige Wahrer! Hat Oskar sich in seiner Silwinger Burg schon so stark abgekapselt das selbst Vorkommnisse aus seiner nächsten Umgebung unbeachtet vorbeirauschen?

Vielleicht mag es aber wieder nur daran liegen dass hier einmal mehr eine Hand die andere wäscht? Haben LINKE Politiker Anteile in Form von Aktien oder „Stillen“ Kapitalbeteiligungen bei den Franchise-Unternehmen? Ist der Leiter eines Saarbrücker Institut auch hier bei den in der Presse als „skurril“ bezeichneten Kündigungen involviert? Fragen welche sich die Beobachter stellen müssen wenn eine Opposition nicht in der Lage ist ihren Wählerauftrag zum opponieren nachzukommen.

Und immer schläft das Murmeltier möchte man hier sagen. Ist es ein Zufall das auch der LINKEN nachgesagt wird im Umgang mit öffentlichen (Beiträgen) Geldern von Zeit zu Zeit gewisse Schwierigkeiten zu haben?  Auch ist ein nicht unwesentlicher Teil des Geldes nach Saarlouis gewandert, dem Reich des LINKEN Oberguro Schummelberger, oder wie heißt der noch gerade?

Das dieses alles nur auf den Mist des ehemaligen FDP Wirtschaftsministers  Christoph Hartmann gewachsen sein soll mag so recht auch keiner glauben auch wenn der Ausdruck Mövenpick durch die Einführung dieser Sympathisanten Steuer eine besondere Aufmerksamkeit erfahren hat. Aber eine Opposition welche aufgrund solcher Vorkommnisse nicht laut schreibt ? Die wird in diesem Land schlichtweg nicht gebraucht, die hat sich überflüssig gemacht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Heute, am 27. 06. 2012 erschien auch der Artikel über den Wechsel der drei Linken Mandatsträger aus der Fraktion des Dillinger Stadtrat in die SPD in der SZ. Wir berichteten bereits am 22. 06. 2012 in den Artikel „ Revolution in Dillingen“ darüber.

Fegert betonte, „dass wir in Dillingen, im Gegensatz zu anderen Kommunen, eine sehr gut funktionierende und sich gut verstehende Fraktion hatten. Auch der Stadtverband war bis vor einigen Monaten eine gut funktionierende Einheit. Leider hat sich Streit und Machtgerangel in der Partei Die Linke jetzt auch bis nach Dillingen verbreitet. Und darauf habe ich keine Lust.“ Fegert sagte weiter, „wir wollen uns kommunalpolitisch engagieren und sehen das als Hobby. Das funktioniert nur, wenn man sich in einer Partei wohlfühlt, was bei der Linken nicht mehr der Fall war.“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Das BVG stoppt Fiskalpakt

Erstellt von IE am 21. Juni 2012

Nach all den Niederlagen welche unser unfähiger Politpöbel in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken musste, sollte davon ausgegangen werden, dass diese irgendwann einmal die notwendigen Erkenntnisse ziehen und zumindest versuchen in die Spur der Demokraten zurück zu kommen. Aber weit gefehlt jetzt wird versucht den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Sind sich die großen Parteien doch nach langem Schattenboxen endlich einig geworden und haben sich in trauter Einigkeit hinter Merkels Fiskalpakt gestellt. Die Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition werden also immer verschwommener. Das nun gestartete Drängen nach möglichst schneller Verabschiedung der Gesetzgebung durch die CDU zeigt nur deren Glückseligkeit, endlich die Dumpfbacken von SPD und Grüne auf ihre Seite gezogen zu haben.

Der Protest gegen die Ausübung des Druck wird zur Zeit im Presseportal ots entsprechend verbreitet:

Leipzig (ots) – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der öffentlichen Ermahnung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich keine Vorschriften zu machen.“ Gysi widersprach auch entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: „Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. „Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: „Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern.“

In einer weiteren Pressemeldung der Agentur Reuters welche gerade über die verschiedensten Print-Medien verbreitet wird Gauck vom Bundesverfassungsgericht gebeten die Verabschiedung bis nach einer Prüfung auszusetzen. Hier die Meldung:

Karlsruhe (Reuters) – Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Agentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Das große Waffengeschäft

Erstellt von IE am 19. Juni 2012

Da kocht seit einigen Wochen ein ganz großer Waffenskandal in verschiedenen Teilen der Presse hoch. War es seit langen bekannt das Saudi-Arabien 300 Leopard 2 Panzer kaufen will, wurde die Anfrage jetzt auf die Stückzahl von 800 erhöht. 800 Panzer ergeben einen Lieferwert von ca. 10 Milliarden Euro. Dieses wäre eines der größten Rüstungsdeals in der Geschichte der BRD.

Waren schon Proteste nach der 300 Stück Anfrage laut geworden, hat sich diese Welle nun dermaßen verstärkt dass auch aus dem Gesellschafterkreis des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann Unstimmigkeiten laut werden und der Miteigentümer Burkhart von Braunbehrens aufgrund seiner öffentlichen Kritik an diese Lieferung, aus den leitenden Gremien durch  Mehrheitsbeschluss entlassen wurde. Hatte er doch unter anderen in einen Brief am Bundespräsidenten Gauck einen Lieferstopp gefordert.

Eine ganz schmutzige Rolle spielt wie immer, wenn es um viel Geld geht die Politik. Schweigt doch die Bundesregierung trotz der Erhöhung des Lieferumfang wie ein Grab. Sie würde dieser Art Geschäfte am besten weiterhin in dunklen Hinterzimmern innerhalb einer möglichst kleinen Gruppe unter sich aus kungeln. Dann bleibt ja auch für jeden der Beteiligten vermutlich ein größeres Stück vom Kuchen übrig. Eine Entscheidung wird von acht Minister in Zusammenarbeit mit Merkel getroffen.

Die gewaltige Dimension des möglichen Deals macht ein Vergleich mit der Bundeswehr deutlich. Diese verfügt gerade einmal über 350 Kampfpanzer, also deutlich weniger als die Hälfte der Angefragten. Der deutsche Staat ist offenbar drauf und dran, eine komplette Wüsten-Armee mit modernster Vernichtungstechnik auszurüsten. Und das ausgerechnet in Saudi-Arabien, einem Land, das mithalf die Massenproteste im Nachbarstaat Bahrain mit Waffengewalt niederzuschlagen, einem Land, das in einer der unsichersten Regionen der Welt liegt, und das gelinde gesagt erhebliche Demokratie-Defizite aufweist.

Gewiss, in Deutschland gibt es auch für solche Geschäfte Vorschriften. So sehen die Rüstungsexportrichtlinien beispielsweise vor, dass den Menschenrechten im Empfängerland eine „besonderes Gewicht“ beizumessen ist. So lange sich die hehre Absicht aber jeder demokratischen Kontrolle entzieht, bleibt Papier geduldig. Der Einfluss des Bundestages, solche Pläne zu durchkreuzen, ist jedenfalls gleich Null. Andere Staaten sind da viel weiter. In den USA zum Beispiel müssen Rüstungsexporte ab einer bestimmten Größenordnung vom Parlament genehmigt werden. Höchste Zeit, die Kontrollrechte der Volksvertreter auch hierzulande zu stärken. Mit ihrer Geheimniskrämerei tut sich die Regierung keinen Gefallen.

Aktiv geworden ist jetzt auch ein Künstlerkollektiv aus Berlin welches ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf acht Eigentümer des Panzerherstellers Kraus-Maffei Wegmann ausgesetzt hat. Einer der Initiatoren Philipp Ruch erklärt folgendes:

„Diese Menschen verdienen am schlimmsten Waffengeschäft der bundesdeutschen Geschichte und müssen dafür in Haft – wir vermuten Bandenbildung. Es sollen 270 Leopard-2A7+-Panzer an Saudi-Arabien verkauft werden, die mit Räumschilden, Wasserwerfern und verkürzten Kanonenrohren bestückt sind, also für den Städtekampf geeignet sind. Das verstößt gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU.  Wir suchen nun nach Hinweisen auf Steuerdelikte, Betrug oder Veruntreuung durch die KMW-Eigentümer, also alles, wofür man in Haft kommt. Solche Hinweise könnte zum Beispiel ein Informant in einer Schweizer Bank liefern. Das Geld für die Belohnung stammt von Mäzenen, die unsere Sache unterstützen.“

Quelle: Die Panzerfamilie

Hier ein Interview mit dem Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart von Braunbehrens.

„Der Protest hat noch Chancen“

taz: Herr Braunbehrens, Sie sind Miteigentümer des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann. Sie kritisieren gleichwohl den geplanten Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Warum?

Burkhart von Braunbehrens: Ich halte die mögliche Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien für eine schlimme Antwort auf die arabische Rebellion. Sie verstößt sowohl gegen die deutschen als auch gegen die europäischen Interessen.

Wann haben Sie und die anderen Eigentümerfamilien von dem geplanten Deal erfahren?

Das  Datum weiß ich nicht – aber erfahren haben wir es aus der Presse.

Aber Sie sitzen doch in den leitenden Gremien des Unternehmens?

Nein, in den Kontrollgremien. Die hatten vorher keine Information. Ich hatte Anfang der 70er Jahre, mit knapp 30 Jahren, schon von dem Unternehmen geerbt und habe das Geld in den Aufbau der Druckerei des Kommunistischen Bunds Westdeutschland (KBW) gesteckt. Es ist übrigens die Frankfurter Druckerei, in der auch heute noch die Westausgabe der taz gedruckt wird. Als Gesellschafter aber erfahre ich auch nicht eher von Rüstungsgeschäften als Sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Die Panzerfamilie

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Bundestag übt Demokratie

Erstellt von IE am 15. Juni 2012

Wenn dieses eine gemeinsame Absprache war, haben die SPD, Grünen und LINKEN heute einmal aufgezeigt was mit ein wenig Geschlossenheit alles möglich ist.  So gelang ihnen mit einen parlamentarischen Trick die Abstimmung um die ungeliebte Herdprämie abzuwenden. Ein erstes Anzeichen für mehr Geschlossenheit innerhalb der Oppositionsparteien?

Als kleines, dreckiges Foulspiel wird dieses Vorgehen von der Regierung bewertet, welche die Taktik der Opposition weiter als Arbeitsverweigerung beurteilt. Da die FDP die Gesetzesvorlage der Pubertierenden Ministerin ebenfalls sehr skeptisch gegenübersteht halten sich ihre Reihen in der Kritik eher zurück.

Eine Niederlage für Merkel, die zeigt wie schwach ihre Regierung sein könnte, wenn! Ja, wenn die Linke damit beginnen würde Politik zu machen statt Politik zu schwätzen. Das ist aber eine Arbeitsweise die nicht vom Stalinisten Lafontaine sondern von den Demokraten im Osten praktiziert wird.

Da in der Abstimmung Unstimmigkeit festgestellt wurde, rief die amtierende Präsidentin des Bundestages Petra Pau zum Hammelsprung auf, was heißt dass die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen müssen und diesen durch verschiedene Türen wieder betreten um entsprechend gezählt zu werden. Dabei kamen von 310 für die Abstimmung benötigten Personen aber nur 211 Personen in den Sitzungssaal zurück worauf die Sitzung dann Ordnungsgemäß abgebrochen werden musste.

Damit wurde sichergestellt dass das Gesetz zur Herdprämie frühestens im Herbst, nach den Sommerferien verabschiedet werden kann. Da eine Opposition nicht vom Volk gewählt wurde um einer Regierung entsprechende Mehrheiten zuzuspielen, dafür hat die Regierung schon selber Sorge zu tragen, können solche Aktionen nur befürwortet werden.

Natürlich zerreißt sich die Presse nun das Maul über das Verhalten der Opposition. So lesen wir  unter anderen auch folgende Erklärung: „Es ist informeller, aber eben guter Brauch im Deutschen Bundestag, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments auch bei strittigen Themen, zu unterschiedlichen Zeiten und auch bei einer Abwesenheit von Abgeordneten aus allen Parteien gewährleistet wird. Dieses stillschweigende Abkommen, das die Arbeitsweise des Parlaments zementiert, ist hinfällig“.( RP )

Und wenn solcherart Abkommen hinfällig sind kann es nur zum Vorteil der Demokratie sein. Die Bürger bleiben den Wahlen fern, da sie solcherart Kungeln nicht mehr akzeptieren, da durch solche Mätzchen die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien mehr und mehr verwischt werden. Zumal, bei solcherart Abmachungen immer die Opposition der Verlierer ist.

Fotoquelle: Wikipedia / Kemmi.1 / Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

Auf dem Presseportal ots ist folgender Kommentar zu lesen.

Schwäbische Zeitung: Faule Tricks, gutes Ergebnis

Leutkirch (ots) – Das war nun wirklich keine Sternstunde des Deutschen Parlamentarismus. Vor dem Plenarsaal stehen zu bleiben, wenn drinnen ein eigener Antrag beraten wird, um so eine Beschlussunfähigkeit des Bundestages herzustellen, ist schon mieser Stil. Das ist Trick-Parlamentarismus, der nicht einreißen darf, denn er ist einer geordneten Aussprache und Debatte nicht würdig.

Doch bei aller – berechtigten – Wut auf die Opposition muss Schwarz-Gelb sich auch der eigenen Fehler bewusst sein. Erstens leitete die Union vor zehn Jahren mit der Kündigung des Pairings, wonach bei Krankheit eines Abgeordneten auch die Gegenseite auf eine Stimme verzichtet, selbst den Verfall der parlamentarischen Sitten ein. Zweitens ist das Verfahren, wie die Koalition das Betreuungsgeld im Eiltempo durch den Bundestag peitschen wollte, auch kein guter Stil. Schließlich weiß die Koalition sehr wohl, dass das Gesetzesvorhaben weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit hinter sich hat. Deshalb ist das Ergebnis der ganzen Trickserei gut: Jetzt kann noch einmal in Ruhe nachgedacht werden.

Eine ausführliche Diskussion aber wollten Union und FDP verhindern, denn sie müssen fürchten, dass dann wenig übrig bleiben wird vom Vorhaben Betreuungsgeld. In jeder neuen Anhörung wird sich zeigen, dass es zwar wenige gute Gründe für das Betreuungsgeld gibt, aber sehr viele berechtigte Einwände dagegen. Die CSU steht als einzige geschlossen hinter dem Vorhaben, während es in der CDU und erst recht in der FDP-Fraktion viele Abgeordnete und sogar Minister gibt, die das ganze für Unsinn halten. Es wäre am besten, die CSU würde sich auf ihr Landesbetreuungsgeld einrichten und auf das Einhalten des Koalitionsvertrages in Sachen Betreuungsgeld verzichten. Schließlich stand das Ganze ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt. Es gibt beim Betreuungsgeld keinen eleganten Ausweg. Auch durch weiteres Herumfummeln wird das Gesetz am Ende nicht besser werden.

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Gauck in neuer Mission

Erstellt von IE am 13. Juni 2012

„Stütze unserer Freiheit“, „Mut-Bürger in Uniform“, „Teil des deutschen Demokratiewunders“: Im  benutzen  großer Worte hat Gauck noch nie Probleme gehabt. Auch nicht bei seinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in Hamburg. Empfangen wurde er mit allen militärischen Ehren von den Kriegsminister unserer Regierung.

Als Pfarrer seiner evangelisch-lutherischen Kirche, welcher kein normaler Job ist, sondern in den Augen seiner Kirchgänger ein Berufener, Lebenslang. Auch als friedlicher Revolutionär nahm Joachim Gauck nie eine Waffe in die Hand.  So wäre es seine wichtigste Aufgabe gewesen seiner Berufung folgend, die Bevölkerung für ihre überzeugende Einstellung zum Frieden zu loben.

Als Bundespräsident vertritt er nun auch die Bundeswehr – und verteidigt bei seinem Antrittsbesuch deren Einsätze im Ausland.

„Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ So lautete immer ein Grundsatz Deutscher Politik. Nicht nur in der BRD sondern auch in der früheren DDR hatte dieser Satz seine Gültigkeit ! Und wenn die Mehrheit der Bürger an diesen Satz festhalten, haben sich die Politiker danach zu richten und diese Aufforderung zu respektieren.

Stattdessen soll er deutliche Worte gefunden haben indem er die Bürger für eine gewisse Arroganz gegenüber den Soldaten rügte. Er stelle in der Bevölkerung eine Tendenz zum „Nicht-Wissen-Wollen“ fest, was zwar menschlich sei, da sie nicht mit Leid und Terror behelligt werden wollen. Aber „‚ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernstnehmen“, sagte Gauck.

Im Gegensatz zu Gauck nehmen viele Deutsche ihre Geschichte sehr ernst, denn sie stellen fest das aus der Bereitschaft Kriege führen zu wollen oder zu müssen, die beiden größten Weltkriege vom Deutschen Boden ausgegangen sind. Auch die zwei Diktaturen welche er selbst als eine „Begrenzung der Freiheit“ bezeichnete, sind aufgrund dieser Kriege entstanden.

„Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld der Demokratie und des Staates“, kritisierte Gauck. „Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus.“ Eine funktionierende Demokratie erfordere aber auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut „und eben manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben“.

Diese Sätze sind eine ungeheure Arroganz und Anmaßung gegenüber der Bevölkerung und eines Präsidenten „der Herzen ?“ unwürdig. Warum erinnert er hier nicht an einen seiner Vorgänger, Horst Köhler welcher für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im fernen Ausland, eine ganz andere Begründung gab. Hatte er nicht alle Muße und Gelegenheit zu Zeiten der DDR seine Freiheit dort mit der Waffe zu verteidigen? Aus der Freiheit heraus lässt es sich einfach reden und als Alt-Bürger welcher seinen Kopf aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stellen muss, allemal.

„Verlange nie etwas von Anderen, was zu bringen du selber nicht mehr fähig oder bereit bist“. Auch ein abgewandelter, alter Spruch.

Die Bundeswehr arbeitet zur Zeit an einer Erhöhung des Frauenanteils in den Streitkräften. Die Gesamtquote soll von neun auf 15 Prozent steigen. Nachwuchsprobleme gibt es trotz Aussetzung der Wehrpflicht angeblich nicht. Vielleicht könnten sich unsere kühnen Kämpfer, Bundespräsident und Kriegsminister mit Frau von der Leyen zusammensetzen. Diese plant laut uns vorliegenden Informationen eine Kampagne unter dem Motto: „Schlecker Frauen an die Front“ und hofft das viele der Frauen dieses Angebot zur Umschulung annehmen.

Familienministerin Kristina Schröder begrüßte den Vorschlag. „Es geht hier nicht darum, jemanden in eine Umschulung zu pressen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen“, sagte die CDU-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Auslandseinsätze seien schon bald vorstellbar. Die Schlecker-Frauen seien Kummer ebenso gewohnt wie die Ungewissheit, aus heiklen Situationen gerettet zu werden. Außerdem, so die Ministerin, hätten sie bereits Kompetenzen darin erworben, gegen Männer mit gestrigen und menschenverachtenden Ideologien zu kämpfen. Der Koalitionspartner FDP äußerte sich dazu bisher nicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / originally posted to Flickr as 090722-N-1175T-090

ISAF Headquarters Public Affairs Office

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Aus für Hygiene-Ampel

Erstellt von IE am 10. Juni 2012

Hier eine Presseerklärung von Foodwatch / Presseportal ots

Minister beschließen Aus für Hygiene-Ampel – Schmuddelbetriebe werden vor Verbrauchern geschützt statt Verbraucher vor Schmudddelbetrieben – SPD-Minister verstoßen gegen eigenen Parteitagsbeschluss

Berlin (ots) – Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Wirtschafts- und Verbraucherschutzministern der Länder hat das Aus für die Hygiene-Ampel zur Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse beschlossen. Im Protokoll einer Sitzung der Arbeitsgruppe vom 11. Mai in Hamburg, das erst jetzt bekannt wurde und der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, heißt es: „Die Vertreter der WMK [=Wirtschaftsministerkonferenz, fw] machten deutlich, dass nur eine fakultative Veröffentlichung mitgetragen werden kann. Ein obligatorisches System wird abgelehnt. Vor diesem Hintergrund verständigt sich die AG darauf, eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Kontrollsystemen auf freiwilliger Basis weiterzuverfolgen. Hierbei entscheidet der einzelne Unternehmer, ob er die Kontrollergebnisse bekannt macht.“

„Das ist das Aus für die Hygiene-Ampel und eine Kampfansage an die Verbraucher, die Gammelfleischhändlern und Hygienesündern wie Müller-Brot weiterhin selbst dann ausgeliefert sein werden, wenn die Behörden längst über die Zustände Bescheid wissen“, erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. „Ein freiwilliges System ist bereits in Nordrhein-Westfalen gescheitert, weil sich zu wenige Betriebe daran beteiligten und kein Hygienesünder freiwillig über negative Kontrollergebnisse informiert. Die verantwortlichen Minister schützen offenbar lieber die Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben. Das ist schon Beihilfe zum Betrug sowohl an den Kunden als auch den sauber arbeitenden Betrieben.“

Jahr für Jahr wird bundesweit jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb von den Behörden beanstandet, weil er gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstößt. Bislang bleiben die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen geheim. Bei der Hygiene-Ampel sollte ein Aushang vor Ort in jedem Betrieb über die Kontrollergebnisse informieren – je nach Grad der Beanstandung mit Grün, Gelb oder Rot gekennzeichnet. Vorbild ist das auch von foodwatch geforderte dänische Smiley-System, das mit Gesichter-Grafiken statt mit Farben arbeitet und durch das die Beanstandungsquoten seit zehn Jahren kontinuierlich gesenkt werden konnten. In Deutschland wird seit Monaten über die Einführung eines bundeseinheitlichen Systems diskutiert. Erst durch eine Verpflichtung der Betriebe, alle Kontrollergebnisse publik zu machen, wird für die Verbraucher Transparenz über die Hygienesituation geschaffen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge fordern mehr als 90 Prozent der Verbraucher ein solches System.

Nachdem die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits im Mai 2011 die Einführung der Hygiene-Ampel beschlossen hatte, fassten die Wirtschaftsminister einen mehrheitlichen Beschluss dagegen. Es wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine Lösung zu finden. An der Arbeitsgruppen-Sitzung am 11. Mai in Hamburg nahmen Vertreter der Wirtschaftsministerien von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Verbraucherschutzministerien von Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen teil.

Mit ihrem Votum in der Arbeitsgruppe rücken die Chefs der Verbraucherschutzressorts in Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg von der Beschlusslage der Verbraucherschutzministerkonferenz ab. Die sozialdemokratischen Minister der Arbeitsgruppe verstoßen zudem gegen einen SPD-Parteitagsbeschluss. „Vor allem Olaf Scholz als Parteivize muss erklären, warum gleich zwei seiner Senatoren im sozialdemokratisch regierten Hamburg sich nicht darum kümmern, was die SPD in ihr Programm geschrieben hat“, sagte Matthias Wolfschmidt.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 den Beschluss Nr. 23 „Transparenz jetzt – Hygieneampel bundesweit einführen“ gefasst. Darin heißt es: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich ein Anrecht darauf haben sollten, über die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen informiert zu werden, die sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. Wir unterstützen die Hygieneampel als wichtiges Transparenzinstrument für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich vor Schmuddelbetrieben schützen können müssen (…)“.

Gänzlich absurd sind nach Auffassung von foodwatch die Beratungen der Länderminister darüber, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Rahmen des freiwilligen Systems in Form von Sonnen darzustellen. Je mehr Sonnen, umso mehr Gesetze hat ein Unternehmen eingehalten. „Ein Lebensmittelbetrieb, der massiv gegen Hygienegesetze verstößt und kurz vor der Schließung steht, würde von Amtswegen dafür auch noch mit einer Sonne ausgezeichnet – darauf wären selbst die Schildbürger nicht gekommen“, so Matthias Wolfschmidt von foodwatch.

E-Mail-Aktion zur Einführung des dänischen Smiley-Systems: Foodwatch

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Fliegender Niebel

Erstellt von UP. am 9. Juni 2012

Der F.D.P. Niebel, sogenannter Entwicklungsminister – man erinnere sich: dieses Ministerium wollte er 2009 als Generalsekretär seiner F.D.P. persönlich einmal abgeschafft wissen; damals noch in Lauerstellung in der Opposition zu Rot/Grün [Link_1] – kaufte in Afghanistan einen Teppich – ca. 10 QM gross. Nein – nicht auf dem Basar, sondern man liess einen ausgewählten ‚Teppichmafiosi‘ in der deutschen Botschaft antanzen, wo Niebel die Schirmmütze diese gute Stück käuflich erwarb. Für 1.400 $$, die er so zufällig in der Tasche hatte.

(Was sagte heute ein Pro-Niebel-Typ dazu im WDR 2? Es sei doch O.K., wenn Niebel mit dem Kauf mehrere afghanische Familien glücklich machen wollte.)
Nach dem Kauf lag das gute Stück in der Botschaft rum. Schon zu diesem Zeitpunkt stellt sich die Frage, warum der Niebel, der manchmal so spricht, als ob er keine Zähne drin hat, seinen Teppich auf seinen Rückflug in die B(ananen)RD nicht mitgenommen hat. Er kann ihn doch nicht einfach so vergessen haben…

Man kann nun mutmasslich unterstellen, dass das bereits das Liegenlassen in der Botschaft der Beginn des vorsätzlichen Straftatbestandes einer versuchten Steuerhinterziehung war.
Ausgerechnet dem Scheffe des Bundesnachrichtendienstes haben sie dann den Teppich anlässlich Rückflug in seinem Dienstflugzeug „auf’s Auge gedrückt“: Hehe, der Niebel, der mit der Schirmmütze, hat hier noch einen Koffer – neeneee, einen Teppich rumliegen. Nimm ma‘ mit!

Das hat der dann getan. Allerdings hätte er nach bananendeutschem Recht den Teppich bei Einreise deklarieren müssen; denn genau er als ‚Einführer‘ ist zu diesem Zeitpunkt zollpflichtig – kein anderer. Es kann natürlich auch sein, dass der Einführer des Teppichs gedacht hat, dieser Teppich sei ein Gastgeschenk an den Ober-Entwickler gewesen.
Nur so ist es eigentlich zu verstehen, dass der Teppich von Staatsbediensteten kommentarlos zu Niebels ins Privathaus gebracht wurde, wo er die Räumlichkeiten ziert.

Der WDR teilte gestern mit, dass er erfahren hätte, Niebel sei irgendwann zwischenzeitlich einmal eingefallen: Ach Gott – ich muss ja noch den Teppich verzollen! Aber er hat das dann bis zum nächsten Tag und bis vor zwei Tagen vergessen. Kann man verstehen bei der Schirmmütze! Die nimmt dem Hirn die Sonne, die es wachsen und gedeihen lässt und die Synapsen antörnt. Und dann hat ihn einer in die Pfanne gehauen: Der Niebel hat da einen Teppich… ; der Rest ist bekannt.
Mittlerweile hat der Hosenanzug Kenntis von der Sache erlangt. Und reagiert [2] : Der Niebel solle schnellstens den Teppich verzollen.
Das muss man sich mal reintun! Man darf dabei nur hoffen, dass irgend jemand, der es sich leisten kann, Strafanzeige erstattet hat.
Interessant ist es auch, dass er sich selber – also persönlich – noch nicht geäussert hat, sondern immer irgendwelche Verbalerotiker ihm die Stange gehalten haben.

Wie heisst es bei den kleinen Leuten?

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

 

NIEBEL
– im Gesamtzusammenhang reicht es nun –
 
Abgang!!!

_______________________________
[2] Der Hosenanzug reagiert grundsätzlich; so ist er programmiert. Auch auf seinen anderen Betätigungsfeldern. Agieren im Sinne von innovativem schöpferischen Denken is‘ nich‘. Der Hosenanzug braucht immer eine ‚Vorlage‘.
 

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Merkels Fußball Geist

Erstellt von IE am 7. Juni 2012

Da war sie wieder zu sehen, auf die Suche nach dem großen Applaus. Nach dem öffentlichen Essen mit Ackermann, Sommer ect. war jetzt wieder einmal die Fußballnationalmannschaft der Männer an die Reihe. Ist doch dort auch immer genügend Kapital beieinander. So fuhr also unsere „Mutti Nationale“ nach Danzig um sich bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Balltretern ablichten zu lassen. Endlich, die Treter unter sich.

Natürlich wurde sie dort vom Mannschaftskapitän Lahm entsprechend begrüßt wobei der Name sie hoffentlich nicht an den für PolitikerInnen häufig benutzten Ausdruck „Lame Duck“ erinnerte. Von Lahm bekam sie sodann auch das EM Quartier gezeigt. Eine Hotelbesichtigung scheint für Mutti immer noch etwas besonderes zu sein. Obwohl der Trainer versucht alle Ablenkungen von der Mannschaft abzuhalten wurde für Merkel eine Ausnahme gemacht und der Besuch von den Offiziellen als eine tolle Geste gewertet. „Wir freuen uns dass sie sich im Kreis unserer Nationalmannschaft immer sehr wohlfühlt“ soll Präsident Niersbach gesagt haben.

Besucht hat Merkel die Mannschaft schon des öfteren und dieses nicht nur zum Essen sondern auch bei den Spielen. Ist ihr doch bewusst bei solchen Anlässen immer von einer Kamera entsprechend in den Vordergrund geholt zu werden. Gerade wie bei den folgenden Jubelszenen im Video:

[youtube UD5OPwuKAbM]

Eine Präsentation über den Sport war immer schon die besondere Vorliebe einer an und für sich unbeliebten politischen Elite. In ihrer Gestik sind auch wiederum alle Regime gleich zu werten. Ob durch eine Olympiade 1936, eine WM der Schwimmer oder Radfahrer, ein jedes Sportfestival ist willkommener Anlass sich im Glanz der Bewegungskünstler zu sonnen. „Brot und Spiele“  gilt auch heute noch als die gleiche Volksverdummungsmedizin wie zu den Zeiten der alten Römer.

Dabei war doch der Unterschied zwischen den athletisch gestählten Sportassen und den meist schlaffen Politikern immer schon sehr auffällig. Elf Spieler kämpfen um einen Ball welcher natürlich prall mit Luft gefüllt ist. Im Gegensatz zu den meisten der jubelnden Zuschauer welche natürlich trotzdem den Glanz des Sieges für sich vereinnahmen wollen.

So will Mutti denn auch einen wunderbaren Mannschaftsgeist bei ihren Besuch ausgemacht haben und einen starken Zusammenhalt unter den Spielern festgestellt haben. Träumt sie vielleicht davon diesen Zusammenhalt auch in ihrer politischen Crew zu verspüren? Geister sind dort ja genügend vorhanden, sogar Lebendige ohne schützendes Betttuch.

So ein Besuch vor den Spielen ist natürlich eiskaltes Kalkül. Liegt das Ende doch noch im Dunkeln. Die Fotos und Schlagzeilen aber schon gesichert. Bei Niederlagen bleiben Politiker lieber im Hintergrund.

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Grüne Informationsfreiheit

Erstellt von UP. am 27. Mai 2012

Viel Kritik am Vorstoß der Grünen zu mehr Informationsfreiheit

Laut dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz würden politische Entscheidungen besser „wenn die Bürger informiert sind und mitwirken können“. Transparenz gehöre zu den Grundfesten der Demokratie. Bislang sei der Paradigmenwechsel in der Verwaltung noch nicht vollzogen, Auskunftsrechte gingen oft ins Leere. Es sei daher nötig, den Anspruch auf Akteneinsicht verfassungsrechtlich zu untermauern und parallel auf Private auszudehnen. Doch mit Ausnahme der Linken haben sich alle Bundestagsfraktionen vehement gegen die Initiative der Grünen ausgesprochen, das Recht auf Akteneinsicht im Grundgesetz zu verankern.

Man muss den Antrag der GRÜNEN richtig bewerten. Er ist auf jeden Fall als populistische Aussage zu sehen; denn sie wussten, dass er nicht durchgehen würde. Warum dann so ein Antrag?
Nichtsdestoweniger wäre so ein Antrag zu unterstützen! Das allerdings geschieht auch von Volkes Seite in verschwindend geringem Masse. Wie war das mit den Kälbern und dem Metzger? Wobei ich mich eigentlich noch dagegen wehre, die Mehrheit des deutschen Volkes als politisch desorientierte dumme Kälber zu bezeichnen. Ich hoffe, ich irre mich da nicht!
Die GRÜNEN sollten vermehrt und letztendlich darum kämpfen, die Gesetze des Schröder-Vasallen und rechtskräftig Verurteilten Peter Hartz zu kippen. Das wäre eine Aufgabe, hat doch Fischer, Joschka dieses erbärmliche Gesetzeswerk mit unterstützt.

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Das blonde Rentner Gift

Erstellt von IE am 26. Mai 2012

Ist es ein Zufall das so viel schlechtes für einen Großteil der Bürger in den letzten Jahren gerade aus aus der Skandalküche in Hannover kommt? Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und heute von der Leyen waren und sind unermüdlich bemüht durch das immer wieder neue Erfinden von Pilzgerichten die Gesellschaft nachhaltig zu vergiften.

Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung.

In der schwarz-roten Regierung führte von der Leyen als Familienministerin das einkommensbezogene Elterngeld ein. Im Gegenzug kürzte sie die Ansprüche von unmittelbar vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätigen Eltern, wie sie bei dem vorher bestehenden Erziehungsgeld existierten.

Unter Schwarz-Gelb musste von der Leyen – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht – die Hartz-IV-Regelsätze zwar anheben. Anstatt jedoch auch die Kinderregelsätze zu erhöhen, erfand sie das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets und versah es wiederum mit einer zusätzlichen Bedarfsprüfung. Hinzu gesellt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Angeboten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende gespart hat.

Nun aber hat von der Leyen sich – als drittes zentrales Betätigungsfeld – das komplexe System der Altersvorsorge und Alterssicherung vorgenommen. Dieses ist schon jetzt stark segmentiert, was erhebliche Ungerechtigkeiten hervorruft.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Wahl Umfrage Nieders.

Erstellt von IE am 17. Mai 2012

NDR-Umfrage in Niedersachsen: SPD und Piraten im Aufwind, CDU und Grüne verlieren an Zustimmung

Hamburg (ots) – Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert. In der aktuellen Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ fällt die CDU in der Wählergunst von 36 auf jetzt 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD, die mit 36 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte (+ 4). Die Grünen können ebenfalls ihr Januar-Niveau nicht halten und kämen derzeit auf 13 Prozent (- 4). Die FDP legt um einen Punkt auf jetzt 4 Prozent zu. Die Linke verliert zwei Punkte, für sie würden sich nur noch 3 Prozent der Wähler entscheiden. Beide Parteien wären damit nicht mehr im Landesparlament vertreten. Die Piraten würden dagegen mit einem Stimmenanteil von 8 Prozent (+ 4) auch in Niedersachsen den Sprung in den Landtag schaffen. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 4 Prozent der Wählerstimmen.

Bei einem solchen Ergebnis würde die von SPD und Grünen angestrebte rot-grüne Koalition nach wie vor über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen. Eine solche Koalition stößt laut NDR Umfrage auf große Zustimmung in der Bevölkerung: 61 Prozent bewerten eine Regierung aus SPD und Grünen als gut für das Land, bei den Anhängern von SPD und Grünen träfe diese Konstellation auf fast ungeteilte Zustimmung. Auch eine Große Koalition könnte zwar mit vergleichsweise großer Unterstützung (45 Prozent) rechnen, bei den Anhängern der SPD erhielte eine solche Regierung aber wenig Rückhalt. Die Fortführung der amtierenden schwarz-gelben Koalition trifft in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung: Zwei Drittel der Wahlberechtigten stehen dieser Variante ablehnend gegenüber. Andere Koalitionen wie Schwarz-Grün oder eine rote bzw. eine schwarze Ampel stoßen auf noch größere Vorbehalte.

Die politische Stimmung ist allerdings keineswegs so gefestigt, wie dies auf den ersten Blick scheinen mag. Dies wird vor allem bei der Frage nach dem Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten deutlich. Denn könnten die Bürger ihren Ministerpräsidenten in einer Direktwahl bestimmen, läge der amtierende CDU-Regierungschef klar vor seinem SPD-Herausforderer: für David McAllister würden sich 45 Prozent der Bürger, für den Hannoveraner Bürgermeister Stephan Weil nur 30 Prozent entscheiden. Ein Viertel äußert keine Präferenz. Aber auch die Kandidatenfrage fällt nicht mehr so eindeutig aus, denn gegenüber Januar verringerte sich der Vorsprung des Amtsinhabers von 27 auf jetzt 15 Punkte.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am 14. und 15. Mai 2012 1005 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent, 1,4 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 5 Prozent.

Die vollständige Umfrage wird heute veröffentlicht in den Sendungen „Niedersachsen 18.00“ und „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen sowie online unter www.ndr.de/niedersachsen

Verwendung der Meldung frei bei Nennung der Quelle „NDR Hallo Niedersachsen“.

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Vor-Wahl-Tach

Erstellt von UP. am 12. Mai 2012

Beim heutigen Ahlen-Samstag-Rundgang im Besonderen – nämlich am Vortag der Wahl in NRW – war nix Besonders angesagt; alle Parteien hatten ihre Stände aufgebaut, in Laufrichtung DIE PIRATEN als erste. Dann nach der SPD – es gab ein Schokolädle von einer Freundin – wollte ich am „C“DU Stand vorbeilaufen… – wurde allerdings von einem Jüngling des Hosenanzugs aufgehalten. In kurzer Diskussion stellte ich fest, dass diese Typen unbelehrbar sind; denn er behauptete, in „Muttis“ Röttgen stecke viel Potential. Meine Antwort gefiel ihm wohl nicht. Er drehte sich um. Dem F.D.P. besetzten Stand rief ich freundlich zu, dass ihnen nun wohl die Inkarnation Möllemanns fehle.
Was ich allerdings vermisste, waren die „alten“ Genossen von der Linkspartei mit ihrem bombastischen Stand (mit allen Schikanen) und Top-Besetzung. Sie waren einfach nicht da. Es war mir zunächst ein Rätsel, welchen sich dann doch zum Ende des Rundganges auflösen sollte.

Nach kleinem Einkauf, zu dem der Rundgang dann doch führte und dem zweiten Kappu mit draufgelegter Curry-„wuäss“ waren alle parteilichen Stände abgebaut. Nur die Piraten waren noch volle am Entern.
Und da sah ich etwas, was mir fast die Sprache verschlagen hätte, wenn ich etwas zum Sagen gehabt hätte. Aber seht selber…

…unbemerkt aufgenommen aus weiter Ferne

 

Eine dem Verfasser bekannte im öffentlichen Leben stehende Person der PDL im Kreis Warendorf, kein Geringerer als der Vorsteher der Partei DIE LINKE im Kreise WAF, der Herr Genosse Jenkel, sozusagen ein Hadschi Halef Omar ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi … – denn er ist nicht nur Vorsteher der Partei, sondern auch Gemeinderat der Stadt Ahlen und dazu noch Franktionsvorsitzender seiner Gemeinde-Rats-Zwergen-Fraktion und natürlich auch Direkt-Kandidat für den Landtag, steht am Stand der Piraten.

Jesses – fuhr es mir durch den Kopf. Habe ich diesen Typ bei einem konspirativen Treffen erwischt? Hat Typ verifiziert, dass die Piraten das schaffen, was ihm und seiner Partei hoffentlich nicht gelingen wird: In den Landtag einziehen?

Es ist mir dabei gelungen, noch ein wenig mehr Fotos zu schiessen, von denen eine kleine Auswahl von fünf Bildern in einer kleinen Bildergalerie zusammengefasst sind.
Sehr aussagekräftig sind dabei die letzten zwei Bilder, nachdem er mich beim Fotografieren entdeckt hatte. Er flüchtete!

Das wäre schon phänomenal – ein konspriratives Treffen in aller Öffentlichkeit! Da käme ja keine Sau drauf!
Das wäre eine einzigartige „Karriere“ – nach Jusos, SPD, Die Linke und nun zu den Piraten, um durch sie an die Tröge zu gelangen – mindestens bei der nächsten Landtagswahl; denn die Linke ist abgemeldet, mutmasslich auch bei dem Super-Genossen, auch wenn er so nett grinst:

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WAF Linke wählt CDU/FDP

Erstellt von IE am 5. Mai 2012

Die Linke im NRW Wahlkampf mobilisiert, wie auf ihrer Webseite NRW zu lesen ist die letzten Kräfte um die zur Zeit in den Voraussagen vorgegebene Marke von 3 Prozent noch überbieten zu können.

Jetzt wollen sie mit Protestaktionen auf die prekäre Lage von Hartz-IV-Empfängern und sozial Schwachen in NRW aufmerksam machen. Zwei Wochen vor den Wahlen! „Wenn die Menschen, die tagtäglich von Armut betroffen sind, zu großen Protesten zusammenkommen, muss sich in diesem Land etwas ändern“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Von der Straße aus müsse der Druck auf die Politik erhöht werden. „Wenn die anderen Parteien ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen, geht es nicht anders.“

Vergessen oder übersehen wird in Düsseldorf dabei geflissentlich das die Partei von den Hartz 4 Empfängern lange verlassen wurde und die erwähnte Straße ihre eigenen Wege weit ab von der LINKEN geht und sich in außer parlamentarischen Gruppierungen als Wechselwähler zusammen gefunden hat. Die von der LINKEN empfohlenen Wege in den Sozialismus oder Kommunismus werden davon nur wenige Ausnahmen mitgehen.

Des weiteren ist es kein Zeichen von eigener Stärke die Piraten, deren Umfrageergebnisse momentan mehr als doppelt so hoch sind als die der LINKEN, im Kampf um die Wählerstimmen nicht als große Konkurrenz anzusehen. In ihrer grenzenlosen Arroganz hat bislang besonders die LINKE nicht eingesehen das die Piraten für etwas gewählt werden, was die LINKE bei Gründung den Wählern versprach aber nicht eingehalten hat. Themen waren u.a.: mehr Demokratie, Pluralismus oder auch Politik von unten.

So brauchen die Polit-Neulinge nicht einmal im Ansatz zu erklären, wie sie ihre Forderungen finanzieren wollen, geschweige denn ein perfektes Programm vorweisen, da die Wähler aus Erfahrung wissen das praktisch nichts von denen was Ihnen in den letzten Jahren vor den Wahlen versprochen wurde, nachher auch eingehalten wurde. So weiß auch Frau Schwabedissen das für die Einführung einer Reichensteuer der Bund und nicht die Länder zuständig sind.

Das was einige nach Gründung der Partei mühsam aufgebaut haben wird dagegen heute Stück für Stück in dilettantischer Art und Weise wieder demontiert. So dürfen sich sowohl die Bürger als auch neutrale Beobachter des NRW Wahlkampf  über folgendes Plakat im Landkreis WAF amüsieren:

Zur Erklärung dieser Dichtheitsprüfung weisen wir mit einen Link auf das Landesamt für Natur hin.

>> HIER << Dort lesen wir unter anderen:

Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse

Die Dichtheitsprüfung wird derzeit von der Landesregierung neu geregelt.

Bisherige Regelung

Für bereits bestehende Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung grundsätzlich bis spätestens zum 31.12.2015 durchgeführt werden.

Bei Änderung einer bestehenden Grundstücksentwässerungsanlage (insbesondere nach erfolgter Sanierung / Erneuerung) erfolgt die Dichtheitsprüfung sofort nach deren Fertigstellung.

Abweichend davon können die Kommunen in ihren Satzungen grundstücksbezogene Fristen festlegen. Dies gilt dann, wenn die Gemeinde Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen festgelegt hat oder wenn die Gemeinde die Dichtheitsprüfung mit der Überprüfung der öffentlichen Kanäle koppelt. In diesen Fällen muss die Dichtheitsprüfung bis spätestens 2023 erfolgen.

Betroffen von dieser Regelung sind Haus und Grundbesitzer. Diese werden natürlich und hoffentlich für die entstehenden Kosten auch aufkommen müssen. In der Linken des KV WAF sind wie in jeder anderen Partei auch, natürlich auch Haus- und Grundbesitzer Mitglied. Könnte es ein Zufall sein das gerade die zwei Mitglieder welche für die LINKE im Kreistag sitzen Haus- und Grundstück im Familienbesitz haben und aus genau dem Grunde sich auf die Seite der CDU und FDP geschlagen haben? Die gleichen Mitglieder stimmten zuvor auch schon im Kreis den Haushalt mit den „Schwarzen“ ab.

Einen ganz besonderen Geschmack bekommt das Ganze wenn einem bewusst wird das der eine, Knud Vöcking als Parteihopper bekannt und  außer der CDU und der NPD alle anderen Parteien schon mit seiner Mitgliedschaft beehrt hat und der andere, Karl-Stephan Schulte welcher unter  Berufsbezeichnungen wie Unternehmens- oder Finanzberater sich als Linker Direktkandidat ohne Angaben zur persönlichen Bildung oder Ausbildung vorstellt, hier offensichtlich die Partei zu ihren privaten Vorteilnahmen ausnutzen. Das von Schwabedissen angesprochene Programm wird hier lächerlich gemacht.

LINKE Politik stinkt im KV WAF sehr stark nach Mövenpick verwandter Lobbypolitik der FDP. Ermöglicht durch Manipulationen in einer sehr schlampigen Ausführung. Durchgeführt und in die Wege geleitet von Schlampen und einer Schwuchtel.

Nachdem uns der Kommentator „Karl der Käfer“ vor einigen Tagen auf die vielen Wahlplakate seiner Partei hinwies, habe ich gestern auf der Strecke von Ennigerloh über Enniger nach Ahlen im Ortsbereich von Enniger keine Wahlwerbung der LINKEN wahrgenommen. Ist aber auch nicht so wichtig, für 3 % ist die Werbung allemal ausreichend.

So oder so wird innerhalb der Bevölkerung reichlich gelästert. Wie heißt es hier im Kreis WAF: „Wer „Rot“ wählt wird sich hinterher „Schwarz“ ärgern“. Oder: „Ob Lafontaine wohl als erster enteignet wird“?

Nachtrag am Sonntag den 06. 03. 2012

Zum KV WAF ging heute folgender Kommentar ein welchen ich hier noch anhänge.

Lange habe ich nur gelesen, was hier so alles geschrieben wurde.

Doch nun für alle Besserwisser:

Vor dem LPT in Hamm wurden im KV WAF wie überall Delegierte gewählt. Zur Wahl standen: Ein Genosse und Gewerkschafter, der sich für keine Arbeit zu schadewar, was immer wieder wohlwollend genutzt wurde. Einziger Nachteil, durch ein nicht selbst verschuldetes Ereignis hatte er sprachliche Probleme. Der Andere, ein selbst ernannter Unternehmensberater aus RLP und mit Gewerkschaft nichts am Hut. Bei der Vorstellung wurde unserem braven Genossen von einem der zwei anwesenden Pädagogen mitgeteilt, dass er doch wegen der bekannten Probleme mit der Artikulation nicht in der Lage sei, den KV auf dem LPT zu vertreten oder zu repräsentieren. Gewählt wurde also der Berater. Natürlich geheim, damit es demokratisch war.

Der Lehrer ist heute Vorsitzender des KV WAF und mit seinem Genossen Berater sind sie die aktuellen Landtagskandidaten.

Der KV WAF war übrigens so wichtig, dass zumindest während meiner Anwesenheit auf dem LPT kein Wortbeitrag von ihm zu hören war.

Ein Protokoll dieser Sitzung gibt es übrigens auch nicht. In der Sitzung des KV wurde ich zum damaligen Kandidaten gewählt. Nach meinem Rückzug wurde als Grund kundgetan, ich hätte meine Vorstellungen der Gewerkschaft nicht durchsetzen können. Der wahre Grund ist den Betreibern von DL wohlbekannt, wurde aber genauso wenig in der Presse wieder gegeben. Ebenso der Verlauf der Sitzung.
Da ist er wieder, der rote Faden.

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