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Der deutsche Heilsbringer

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Manuel Makrone, übernehmen Sie!

File:Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin, 2016.jpg

17 cm fehlen ihm zum deutschen Macron – er bleibt also nur Macaroni

von Ella Carina Werner

Zum Auftakt der französischen Woche: Wo bleibt er bloß, der hiesige Heilsbringer? Morgen: Corinna Stegemann über die französische Revolution.

Deutschland, just nach der Bundestagswahl. Die Sozialdemokraten sind am Boden, die Christdemokraten so unsexy wie eh und je, die Freien Demokraten komplett unzurechnungsfähig, während Linke und Grüne wieder mal lustlos vor sich hin wurschteln. Die Angst geht um: dass die AfD noch größer wird, in den nächsten vier Jahren sämtliche demokratische Parteien überflügelt und 2021 stärkste Kraft im Land wird.

Nur einer könnte das verhindern: eine Lichtgestalt wie Emmanuel Macron, einer, der die Menschen mitreißt, der sie da abholt, wo sie sind, ob in „Udo’s Saufeck“ unter der Kneipentheke, angekettet in der Küche oder in einem der 2.000.000 trostlosen Großraumbüros dieses Landes.

Man erinnere sich nur an den französischen Frühling 2017. Da kam dieser einzelne, blendend aussehende Typ und katapultierte die ganze Grande Nation in kollektive Euphorie. Boulanger buken plötzlich die tollsten Baguettes, die Kühe auf den Schmelzkäseecken lachten noch irrer, die dicksten Citroëns rollten vom Fließband, der Speichel alleinstehender bretonischer Witwen schäumte über wie die Wellen des Atlantiks, ja ein ganzes Land erwachte aus der Lethargie wie Frère Jacques aus dem großen Bordeaux-Suff. Wenn auch nicht mehr ganz so beliebt wie in jenen Frühjahrstagen, ist Macron noch immer für Frankreich „ein Glücksfall“ (Christian Lindner über sein größtes Idol), geliebt, vergöttert, von der Front National gehasst.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0f/Yann_Wehrling_%28%22transfrontalier2%22%29-01.jpg

Auch wir Deutschen könnten so einen Heilsbringer und Motivator mal wieder gut gebrauchen. Willy Brandt ist tot, Rudi Dutschke ist tot, Franz Beckenbauer ist tot (fast), Michael Fassbender im Kindesalter nach Irland emigriert und Elyas M’Barek weigert sich stoisch, sich zu blondieren und blaue Kontaktlinsen zu tragen.

Für Momente war Martin Schulz im Gespräch, doch seine schlaffen Argumente und Pomuskeln konnten sich nicht recht durchsetzen. KT zu Guttenberg hatte alles, außer irgendwas Mitreißendes. Markus Lanz hätte vom Aussehen her durchaus das Zeug dazu, aber nicht vom Intellekt. Tagesschau-Sprecher Jens Riewa hat offensichtlich keine Beine, und der zauberhaften Katarina Barley fehlt die nötige Distanz zu den Volks­parteien und außerdem der Penis.

Quelle   :   TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Source FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke
Author Caitlin Hardee

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w:en:Creative Commons
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Unren   —   Yann Wehrling: transfrontalier2 (2010), Illustration zum Thema „deutsch-französische Beziehungen“

 

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AfD light: Lindners FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

AfD light: DR. Lindners neue FDP

File:2015-01-06 3478 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg

von Wolfgang Michal

Man hatte sie bereits totgesagt. Wie 2002, als der Spaßwahlkampf Guido Westerwelles für das „Projekt 18“ gehörig danebenging. Doch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013 war ungleich dramatischer. Nach 64 Jahren der ununterbrochenen Zugehörigkeit flog die FDP aus dem Parlament. Ein Jahr später rangierte sie in Umfragen bei nur noch zwei Prozent. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik waren die Liberalen in keiner Regierung mehr vertreten – weder im Bund noch in den Ländern. Die Funktionspartei FDP wurde nicht mehr gebraucht. Die Grünen, hieß es, seien die neuen Liberalen. Sie würden künftig bestimmen, wie das Land regiert wird: rot-grün oder schwarz-grün. Sie galten als neues Zünglein an der Waage.

Doch nun ist die FDP zurück. Ihr phänomenaler Aufstieg beginnt im Januar 2015. Der junge Parteivorsitzende Christian Lindner hält seine berühmt gewordene „Wutrede“ im nordrhein-westfälischen Landtag. Er schimpft sich die Seele aus dem Leib über die Selbstgefälligkeit und Trägheit der SPD-Genossen, die jungen Unternehmensgründern ständig Knüppel zwischen die Beine werfen, aber selbst nie etwas riskieren würden, weil sie ihre Zeit im öffentlichen Dienst absitzen. Im März 2016 geht die FDP dann eine Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ein. Der eigentliche Durchbruch erfolgt im Frühjahr 2017. In bundesweiten Umfragen steht die FDP bei acht Prozent, der Parteitag in Berlin zieht eine ungewohnte Medienaufmerksamkeit auf sich. Im Mai schließlich fahren die Liberalen in Schleswig-Holstein (11,5 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (12,6 Prozent) sensationell gute Ergebnisse ein und ermöglichen in beiden Ländern die Regierungsbildung: schwarz-gelb in Düsseldorf, Jamaika in Kiel. In höchster Not ändert die SPD ihren Wahlkampfkurs und buhlt nun um eine Ampel im Bund. Die FDP ist wieder Königsmacherin, von allen umworben, von allen hofiert.

Doch wie neu ist die „neue FDP“ wirklich? Gemessen an ihrer Kampagne im NRW-Wahlkampf ist sie zweifellos die am besten gestylte deutsche Partei. Die von der Berliner Werbeagentur „Heimat“ betreute, von den Springer-Zeitungen unterstützte Kampagne präsentierte eine ganz auf den Spitzenkandidaten zugeschnittene One-Man-Show: Christian Lindner als junger, manchmal erschöpfter, aber immer unverdrossener Einzelkämpfer, dem wir bei seinem politischen Marathonlauf gegen „die da oben“ live zusehen können – gegen all die Bedenkenträger, Miesmacher und Bremser, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden. Der zentrale Werbespot, dokumentarisch in schwarz-weiß gehalten, wurde mehr als 750 000 Mal angeklickt. Und auch die Mitgliederwerbung der Partei geht unkonventionelle Wege. Ein „Doofgedicht“ auf Facebook soll junge Leute in die Partei locken – und scheint Früchte zu tragen: Tatsächlich stiegen die Mitgliederzahlen im ersten Halbjahr 2017 von 52 000 auf 58 000. In studentischen Kreisen ist es wieder in, für die FDP zu sein.

Man könnte diese Image-Aufhellung – mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Frankreich – eine Macronisierung der FDP nennen: der jungenhafte Parteivorsitzende Lindner (38) kopiert den jungenhaften Wahlkämpfer Emmanuel Macron (39). Dessen Optimismus und Selbstbewusstsein überträgt Lindner eins zu eins auf die „neue FDP“. Er hat die Wahlkampfbühne in einen Laufsteg verwandelt.

Und wie sein Vorbild Macron geriert sich Lindner als ein „überparteilich“ auftretender Wahlkämpfer, der die „neue FDP“ sowohl als dynamische Alternative zu den „Stillstandsparteien“ der Regierungskoalition präsentiert, als auch scharf gegen links-grüne Oppositionsideologen abgrenzt. Lindner positioniert die FDP geschickt als reine Zukunftspartei jenseits von CDU, SPD, Grünen und Linken und setzt dabei auf Schwerpunkte, die mit allen Parteien kompatibel sind: Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Im Koalitionsvertrag mit der NRW-CDU verspricht er nicht nur ein „Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie“, sondern auch ein „Innovationsbeschleunigungsgesetz“ und ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Alles will die FDP wachstumsfreundlich vereinfachen und vorantreiben – ohne Rücksicht auf Verluste.

Grüne = Liberale?

Das aber zeigt bereits: So furchtbar neu, wie sie vorgibt, ist die FDP mitnichten. Anstatt den Klimawandel als drängendes Problem zu begreifen, betrachtet sie die ökologische Modernisierung nach wie vor lediglich als verhängnisvolle „Planwirtschaft“. So lehnt sie das „Dauersubventionssystem EEG“ – die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – ab, ebenso die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle und kein Frackingverbot. Sie wenden sich gegen Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, gegen weitere technische Auflagen für die Treibhausgasminderung und lehnen die Subventionierung von neuen, klimafreundlichen Technologien ab. Selbstredend widersprechen sie Verboten für Jäger und Angler, halten es für unnötig, Pestizide zu reglementieren und finden „übertriebene“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft überflüssig. Als „Freie Demokraten“ inszenieren sie sich als die einzigen, die gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“ aufbegehren. Allein der freie Markt soll es richten, auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP deshalb ebenfalls kategorisch ab.

Ganz anders die Grünen: Sie verlangen ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Wende. Auf ihrer Aufgabenliste stehen: sofortiger Ausstieg aus der Kohle, Ende der Brennelementefabrik in Lingen, Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030). Sie fordern, die Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage zu ersetzen, die Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien umzubauen und ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Zugleich soll der Öffentliche Nahverkehr mit jährlich 1 Mrd. Euro gefördert und sollen die Umweltzonen in den Städten ausgeweitet werden. Neben einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien – 100 Prozent Ökostrom bis 2030 – machen sie sich für eine ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen stark und fordern eine zusätzliche Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. Euro. Innerhalb von 20 Jahren soll Massentierhaltung abgeschafft werden, Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden gehören nach Ansicht der Grünen verboten. Tierschutzorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten, Lebensmittelkennzeichnungen sollen verpflichtend werden und Auskunft über Herkunft, Inhaltsstoffe und Haltung geben. Mit zwei Mrd. Euro jährlich wollen sie die energetische Gebäudesanierung voranbringen, für neue Wärmespeicher 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen und im zweistelligen Milliardenbereich ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen auflegen. Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche Vorgaben für die CO2-Reduzierung regeln und sozialökologische Forschung besonderes gefördert werden. Schließlich verlangen sie einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

Kurzum: Größer könnten die Unterschiede kaum sein. Grüne und FDP in einer gemeinsamen Bundesregierung, das wäre inhaltlich also absurd, für die FDP machtpolitisch aber plausibel. Denn sie sieht ihre Hauptaufgabe – egal, in welcher Koalition – nach wie vor darin, Einschränkungen der freien Unternehmertätigkeit und andere Investitionshemmnisse zu verhindern. Mit den Grünen allerdings gelingt ihnen das nicht so gut, wie ohne sie. Das zeigt der Vergleich der Koalitionsverträge von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

In Düsseldorf hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der FDP nahezu Narrenfreiheit gewährt. Die erste Hälfte des Koalitionsvertrags liest sich wie das liberale Parteiprogramm. Da ist viel die Rede von bester Bildung, flächendeckender Digitalisierung und der Notwendigkeit von Deregulierung und Bürokratieabbau, mit deutlichen Spitzen gegen die grüne Regelungswut der Vorgängerregierung. Auch konnte sich die FDP ohne die grüne Konkurrenz drei wichtige Ministerposten sichern: Sie übernimmt nicht nur die Ressorts für Bildung und Erziehung, Familie und Integration, sondern auch das neue Superministerium für „Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Innovation“. Die für die Grünen unerlässliche Energie-, Agrar- und Verkehrswende wird es in NRW schwer haben.

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Serie: Dreikönigskundgebung der Liberalen, veranstaltet von der FDP Baden-Württemberg, im Opernhaus Stuttgart am 6. Januar 2015

Source Own work
Author Robin Krahl
Attribution
(required by the license)
© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.

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Steuerlügten für die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

FDP und CDU belügen die „Mitte“

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Autorin Ulrike Herrmann

Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

 

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Mehr Schein als Sein

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2017

Die Linke will mit Politikwechsel punkten

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Nun streifen sie wieder umher und spätestens jetzt erfahren die BürgerInnern das hier im Land politische Parteien für die Politik und ihr Versagen zuständig sind. Ansonsten die Jahre über, sollten sie wirklich einmal von den Menschen gebraucht werden, tummeln sie sich auf Reisen in der weiten Welt umher um Maulaffen feil zu halten. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler und sie bezeichnen sich selber als Diplomaten.

Wo kommen sie wirklich her, diese großspurigen Politnomaden welche uns ihr Wasser als Wein oder Sekt anpreisen? Da beschäftigte sich ein Leser dieser Tage innerhalb seines Kommentar mit der Bildung und Befähigung unser PolitikerInnen, einen Posten ausüben zu können und ich zitiere wie folgt :

„Was sind das eigentlich für Typen, die behaupten, das Rezept zur Gesundung der Welt zu besitzen? Guido Westerwelle: Jurist und jahrelang juristischer Beistand mittelständischer Unternehmen. Kannte die Probleme dieser wichtigen Bereiche der deutschen Wirtschaft wie kein anderer. Philipp Rösler: Mediziner. Wusste als Arzt mit eigener Praxis genau, wo den freiberuflich Tätigen die staatliche Gängelei die Luft abschneidet. Rainer Brüderle: Volkswirt. Schafte es bei einem DAX-Unternehmen bis in den Vorstand, bevor er in die Politik ging. Christian Lindner: Doktor der Politikwissenschaften, hat ein Start-up hochgezogen und an die Börse gebracht. Weiß genau, wo jungen dynamischen Unternehmern der Schuh drückt. Ein Blick in Wikipedia allerdings zeigt: Westerwelle hat drei Jahre in der Kanzlei seines Vaters gewirkt und dann entschlossen, Berufspolitiker zu werden. Rösler hat nie eine eigene Praxis gehabt, sondern war als Arzt bei der Bundeswehr angestellt. Brüderles Gehalt wurde nach seinem Studium von 1971 bis 2013 aus Steuermitteln bezahlt. Lindner war tatsächlich einige Jahre freiberuflich unterwegs und hat zwei Unternehmen gegründet. Eines ist mangels Geschäft still eingeschlafen. Das andere ging (zu Lasten des Steuerzahlers) bankrott. Seine Promotion hat er abgebrochen“

Soweit der Kommentar welchen wir nahtlos weiter führen können. Was ist mit diesen hochgejubelten „Freiherrn von und zu Bluff““. Frau Dr. Schavan, – wie man sagt, Merkels beste politische Freundin, welche zu viel sagen könnte und darum den Job im Vatikan bekam? .Weiter mit Ursula von der Leyen, Qualifikation politischer Vater, welche wenigstens noch fünf Jahre studieren müsste um als Chefärztin eine eigene Praxis führen zu können.

Das war nur ein grober Überblick über die FDP und CDU wobei die SPD und auch die Grünen bewusst außen vor gelassen wurden. Was ist mit den Linken Kipping und Wagenknecht ? Von der Schulbank ohne jede gesellschaftliche Erfahrungen in den Beruf als PolitikerInnen auf Lebenszeit? Nie ein innerbetriebliches Leben kennenlerne um der Gesellschaft Führungsqualitäten nachweisen zu können. Einer Gemeinschaft aber die Vorzüge des Kommunismus verkaufen zu wollen, welchen sie nie bewusst wahrgenommen haben.. Ist es Verwunderlich mit solch einem Material in der Bevölkerung nicht anzukommen?

Zehn Jahre Luftblasen absondern und leere Versprechungen anbieten, wobei Illner und Maischberger nicht für den Durchschnitt der Bevölkerung stehen. Partei ist ungefähr wie Versicherung man zahlt und füttert – irgendwann kommen die Tage der Abrechnung. -Auch das können wir lernen – und auch lesen in den Geschichtsbüchern.

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Für Sahra Wagenknecht sind NRW und der Bund durchaus vergleichbar – bei beiden Wahlen geht es für sie um eine Abkehr von der bisherigen Politik. Doch wie soll so ein radikaler Wechsel klappen?

Die Linke sieht sich selbst als einzige Partei für einen echten Politikwechsel und empfiehlt sich damit bei den bevorstehenden Landtagswahlen und im Bund.

Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch versuchten bei einer Linken-Fraktionsklausur in Dortmund, die SPD mit markigen Worten unter Druck zu setzen. Zugleich warnten sie mögliche Linke-Wähler vor Koalitionen ohne eine Linke-Beteiligung.

Wagenknecht zog eine Parallele zwischen NRW und dem Bund. «Im Grunde ist die Wahlentscheidung ganz ähnlich», sagte sie. «Die Wählerinnnen und Wähler können ein Weiter-So wählen (…) oder sie können die Linke wählen.» Die Linke würde sich ja wünschen, dass nicht alle anderen Parteien für ein Weiter-So stünden, doch sei dies nicht der Fall. «Es muss sich etwas ändern in Deutschland.» So trage bereits in anderen EU-Staaten eine «neoliberale Politik» zum Erstarken der Rechten bei.

Quelle : Stimme >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Wahlplakat der Partei „Die Linke“ in KielSteenbek-Projensdorf

 

 

 

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FDP-Populismus in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Stimmen sammeln anstatt Flaschen

Datei:Air Berlin, Flughafen Tegel.jpg

Die Energien des Gegners aufzehren

von Waltraud Schwab

Was in Großbritannien der Brexit und in den USA die Mauer ist, ist in Berlin der Flughafen Tegel. Diese Themen bedienen populistische Strategien.

Die Kampagne der FDP in Berlin, die eine Offenhaltung des Flughafen Tegels fordert, ist eine Aktion „mit leerem Herz“ – und damit ein Lehrstück in Sachen Populismus. Das mit dem „leeren Herz“ stammt vom Politikwissenschaftler Paul Taggart, der mit dieser Metapher verdeutlichen wollte, dass Populismus meist kein eigenes Wertesystem hat, was einerseits seine Schwäche, andererseits seine Flexibilität ausmache.

Ein Kennzeichen populistischen Vorgehens ist die Inkongruenz: Das propagierte, mit Gefühlen aufgeladene Ziel, ist nicht deckungsgleich mit der Absicht, die dem Vorgehen zugrunde liegt. Der Brexit ist ein anschauliches Beispiel: Dem Politiker Boris Johnson, der vehement für den Brexit auftrat, wird nachgesagt, dass er den Brexit gar nicht wollte, obwohl er ihn mit Falschinformationen bewarb. Vielmehr wollte er Regierungschef David Cameron schwächen und beerben. Das ist ihm in Ansätzen gelungen – heute ist er Außenminister.

Es gibt eine simplere Definition, die erklärt, was dabei eine Rolle spielt: „Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will. In einer Demokratie scheint das ein recht erfolgversprechender Weg zu sein, um Wähler zu gewinnen.“ Dies schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Alexander Dilger auf seinem Blog. Bis 2013 war er bei der FDP, dann bis 2015 bei der AfD. Es sagt also, worum es Populisten geht: darum, Wahlen zu gewinnen, indem man den Wählern nach dem Mund redet. Der Brexit in Großbritannien, die Mauer zu Mexiko in den USA, der Zaun auf der Balkanroute in Ungarn, ja, und auch der Flughafen Tegel in Berlin: Allen liegt dieses Muster zugrunde.

Das vordergründige Ziel der FDP in Berlin, einen umstrittenen Flughafen mitten in der Hauptstadt offen zu halten, darf deshalb angezweifelt werden. Es geht der Partei nicht um das Wohl einiger Westberliner, die meinen, ohne den Flughafen TXL nicht leben zu können, sondern es geht um Wählerstimmen. Bei den Landtagswahlen 2016 in Berlin ist es der FDP mit dem Flughafenthema gelungen, wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Es war ihr 1:0.

Vielleicht ein Hattrick

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Urheber Airberlin / Eigenes Werk

 

 

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Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Kommunalwahl Quakenbrück

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im September in Quakenbrück hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht. Im Fokus der Ermittler standen vier Ratsmitglieder von den Linken und der FDP.

Nach der Wahl waren Zweifel am Ergebnis laut geworden, weil die Linken in Quakenbrück überraschend als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD gelandet waren.

Quelle: HAZ >>>>>weiterlesen

dpa

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Die Linke in Saarlouis ohne OB-Kandidat?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Saarlouis:

Vier Bewerber für Oberbürgermeisterwahl

Blick von der Außenseite durchs Tor

Am 26. März wird in Saarlouis ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Autor: Patrick Wiermer

Gesucht wird ein Nachfolger für Roland Henz.
Am Montag hat der Wahlausschuss der Stadt Saarlouis getagt und insgesamt vier Kandidaten zugelassen.

Für die CDU tritt Marion Jost an. Die 58-Jährige ist bereits seit drei Jahren Bürgermeisterin der Festungsstadt. Jost kandidierte bereits 2012 für das höchste Amt der Stadt, scheiterte damals aber an Amtsinhaber Roland Henz.

Für die Grünen geht Claudia Beck ins Rennen. Die 42-Jährige ist Juristin, außerdem stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen.

Quelle: SR. de >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: published by the Free Software Foundation;

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Saarlouis01.jpg
  • Hochgeladen: 26. März 2005

 

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Soros und Merkel zum Neuen Jahr

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2017

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Mich macht der Edogan nicht zum Esel

Die Antworten von Unten stehen noch aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Januar 2017

Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zum Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder.“ Von der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.“ Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus. Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber weg. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen.

Während die Kanzlerin nahezu ein Drittel ihrer Rede dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm und gründlich schweigt, kommt Soros mit seinen Sorgen ziemlich unverblümt zur Sache: „Die USA werden nicht mehr die Demokratie in aller Welt schützen.“ Aus dem Oligarchischen übersetzt, fürchtet der mächtige Mann, mit Trump könne die gute Zeit der Regime-Changes und der Interventionskriege zu einem vorläufigen Ende kommen. Und schiebt deshalb nach: „Selbst die USA – das weltweit führende demokratische Land – haben einen Hochstapler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten gewählt.“ Einen winzigen Zipfel dieser Befürchtung lässt auch die Dame Merkel durchblicken, wenn sie sagt: „Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt.“ Die Errungenschaften der US-Welt, der Frau Merkel lange und freundschaftlich verbunden war, sind in den Trümmern des Iraks, Libyens und Syriens zu besichtigen. Und von den Normalos, durchweg Merkel-Fans, könnte noch mehr in Frage gestellt werden. Sogar die Kanzlerin selbst.

Wenn Soros, der Chef der Finanz-Oligarchen, dem neuen US-Präsidenten Trump den Kampf ansagt, stellt sich die Frage, welche Fraktion des großen Geldes denn der neue Mann im Weißen Haus vertritt. Bei der Durchsicht seiner Wahlkampf-Spender findet man wesentlich die Immobilien-Branche, Casino- und Hotelbesitzer und Medienunternehmer. Herausragend unter den großen Unterstützern Trumps ist der Milliardär Sheldon Adelson: Glatte 25 Millionen US-Dollar machte er locker. Als alter Gegner von George Soros ist Adelson bisher in Ost-Europa nicht unangenehm aufgefallen: Kein Engagement in der Ukraine, Georgien oder Moldavien, wo die Soros-Foundation ihre Version von marktförmiger Demokratie verbreiten will. Adelson investiert sein Geld lieber in Medienprojekte, um die Rechtsentwicklung Israels zu fördern: Seit 2007 wurde die erste Ausgabe von „Israel HaYom“ veröffentlicht. Mitte 2010 erlangte die Gratiszeitung in Israel einen Leseranteil von mehr als 35 %. Das Leib- und Magenblatt von Benjamin Netanjahu verbreitet gern die These, dass die Palästinenser „ein erfundenes Volk“ seien. Das Profil von Sheldon Adelson rundet sich ab, wenn man weiß, dass er rund 30 Millionen US-Dollar für den Think Tank „Freedom’s Watch“ ausgab, um den „Anti-Terror-Krieg“ von George W. Bush freundlichst zu begleiten. US-Präsidenten haben einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung ihres Amtes. Aber ohne Bündnisse kann auch der scheinbar mächtigste Mann der USA nur wenig durchsetzen. Als ein wichtiger Bündnispartner von Trump ist bisher die konservative Denkfabrik Heritage Foundation erkennbar. Von der stammt die seltsame Erkenntnis „Russland will seine strategische Position in der Welt auf Kosten der Vereinigten Staaten maximieren“. Ob Trumps entspannte Sprüche zu Russland die Beratung durch die Heritage Foundation überleben werden, ist nicht ausgemacht.

Doch so lange nicht deutlich erkennbar ist, dass Trump den Anti-Russlandkurs seines Vorgänger fortführt, gilt Soros Sorge der Europäischen Union. Die Union sieht er offenkundig als eine Auffangstation für sein Verständnis von Demokratie: „Ich war von Beginn ein leidenschaftlicher Befürworter der Europäischen Union. Ich betrachtete sie als die Verkörperung der Idee einer offenen Gesellschaft.“ Aber anders als Angela Merkel ist der Machtanalytiker Soros in der Lage, zumindest eine große Schwäche der EU deutlich zu erkennen: „Deutschland stieg zur Hegemonialmacht innerhalb Europas auf, ohne freilich den Verpflichtungen gerecht zu werden, die erfolgreiche Hegemone erfüllen müssen: sich über ihr enges Eigeninteresse hinaus um die Interessen der von ihnen abhängigen Menschen zu kümmern. Deutschland setzte ein Austeritätsprogramm durch, das seinem engen Eigeninteresse diente.“ Was bei Soros so klingt, als sei es bei Oskar Lafontaine abgeschrieben, gerinnt bei Angela Merkel zum umverbindlichen Räsonieren: „Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.“ Aber nicht einmal das Wort Brexit kommt ihr über die Lippen, geschweige dass die allgemeine Rechts-Rechts-Entwicklung der Europäischen Union bei ihr Erwähnung fände. Der Frau schwant was. Doch mag sie es weder aussprechen, noch wird sie den mählichen Verfall der Europäischen Union wirksam angehen wollen. Alles bei ihr ist auf Weiter-So angelegt.

Dem Milliardär gehen die schlichten Wahrheiten in seinem Neujahrs-Text flott von der Hand: „Das Fehlen von Strategien zur Umverteilung ist die Hauptquelle der Unzufriedenheit, die die Gegner der Demokratie (gemeint ist das gängige Kapitalmodell der Demokratie) ausgenutzt haben.“ Wo Soros immerhin die Ursachen der Rechtsentwicklung erkennt ohne die Verursacher, zu denen er selbst gehörte und gehört, mit Namen zu nennen, gerät das bei Merkel zum allgemeinen Genörgel: „Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist.“ Um dann aber schnell den Sack des Ganzen wieder zu schließen: „Und wir Deutschen haben jedes Interesse daran, eine führende Rolle dabei zu spielen.“ – Zunehmend weniger Menschen in Deutschland sind bereit dem Konstrukt EU zu folgen. Immer weniger Menschen in Europa wollen der führenden Rolle Deutschlands folgen. Immer mehr treibt sie die Angst vor dem sozialen Abstieg um, falls sie nicht längst abgestiegen sind. Die Antworten der Regierenden auf die bangen Fragen nach der sozialen Zukunft sind fadenscheinig. Antworten von Unten stehen noch aus.

Fotoquelle: User:CoentorEigenes Werk / File:Pobla 2013 – 6.jpeg /  CC BY-SA 1.0

 

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Später Dank an Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2016

Vor einem halben Jahr verstarb Guido Westerwelle.
Deutschland schuldet ihm späten Dank

Das Vermächtnis des früheren Außenministers wird heute sichtbar. Seine Entscheidung, damals nicht in Libyen einzumarschieren, war mutig und richtig

Vergangene Woche gab es wieder dramatische Bilder von der Küste vor Libyen. Fast 5.000 Flüchtlinge wurden an einem Tag aus Seenot gerettet, eine junge Mutter gebar kurz nach der Rettung noch auf See Zwillinge, die Wehen hatten unter den Strapazen früher eingesetzt.

Libyen, das ist das neue Syrien. Von dort kommt der Strom, dort tobt ein unentwirrbarer Bürgerkrieg, im medialen Schatten des Assad-Reiches, auf dessen Boden sich die USA und Russland zunehmend offen einen Krieg liefern.

In Libyen ist passiert, was so oft im Nahen Osten passiert.

Das Muster ist immer das Gleiche: Ein Diktator unterdrückt sein Volk, es beginnt zu brodeln, der Westen greift ein, der Diktator ist irgendwann weg. Dann aber geht das Brodeln erst richtig los. Und ist von nichts und niemandem mehr unter Kontrolle zu kriegen, wie bei einem großen Störfall in einem Kernkraftwerk.

Mutiger Alleingang im UN-Sicherheitsrat

In Libyen nahm das Verhängnis im Frühjahr 2011 seinen Lauf. Diktator Muammar al-Gaddafi hatte das Land seit Jahrzehnten unter Kontrolle, aber zu einem enormen Preis, den die Bevölkerung zu zahlen hatte. Seine Herrschaft wurde zunehmend erratischer und despotischer, ein Bürgerkrieg zog auf. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte Stärke zeigen, nicht zuletzt um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die USA, angeführt von Barack Obama, der zu keinem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft im Nahen Osten ein glückliches Händchen hatte, willigten in einen Einsatz ein.

Deshalb, posthum: Danke, Guido Westerwelle. Sie haben mutig und richtig gehandelt. Auch wenn das seinerzeit keiner wahrhaben wollte.

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Kölner Melaten Friedhof

Autor – Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)Selbst fotografiert

Grabstätte eine Woche nach der Beisetzung (2016)

 

 

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Rot-Rot-Grün in Berlin Favorit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

Rot-Rot-Grün in Berlin mit Abstand am beliebtesten

Datei:KAS-Politischer Gegner, Rot-Grün-Bild-23435-3.jpg

Umfrage: Thema soziale Gerechtigkeit für die Hauptstädter am wichtigsten / Enges Rennen der Parteien – Rechtsaußen-AfD nur bei 13 Prozent

Der hauptstädtische Markt an Wahlumfragen ist umkämpft, viele Zeitungen, viele Zahlen. Nun kommen noch neue dazu – vom »Tagesspiegel«, der für seine Daten mit dem Online-Umfrage-Startup Civey kooperiert.

Zwei Ergebnisse stechen hervor.

Erstens: Für die Berlinerinnen und Berliner ist das Thema soziale Gerechtigkeit mit 24,8 Prozent am wichtigsten, erst danach folgt die bundesweit omnipräsente Debatte über Zuwanderung und Asylpolitik. Auf Platz drei der Themenliste in Berlin: mit rund 19 Prozent die Mieten und die Wohnungspolitik.

Zweitens: Rot-Rot-Grün ist das mit Abstand beliebteste Regierungsbündnis – über 24 Prozent sehen eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen als beste Variante an.

Andere Optionen, vor allem die arithmetisch überhaupt möglichen Dreierbündnisse, liegen in der Gunst weit zurück.

Bei den Werten für die Parteien kommt Civey auf ähnliche Zahlen wie die anderen Institute. Die SPD liegt mit gut 21 Prozent vorn, allerdings auf einem historisch niedrigen Wert. Die Grünen liegen mit fast 19 Prozent vor der CDU, die auf nur gut 17 Prozent kommt und damit nicht einmal zwei Punkte vor der Linkspartei (16 Prozent) liegt. Die Rechtsaußen-Partei AfD steht in der Umfrage bei 13 Prozent, die Piratenpartei schafft immerhin 3,4 Prozent, in den meisten anderen Umfragen wurde sie gar nicht mehr gelistet. Die Freidemokraten können sich mit 5,9 Prozent auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus vorbereiten. Schaut man sich die Zahlen genauer an, fällt auf, dass die Grünen in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 stärkste Kraft sind; die AfD erreicht hier auch einen überdurchschnittlichen Wert (16 Prozent).

Die Ergebnisse der Civey-Befragung seien repräsentativ, heißt es. Es gilt die übliche statistische Fehlertoleranz, Manipulationen seien ebenso ausgeschlossen wie die Umfrage nicht auf Festnetzanrufe angewiesen ist, wie bei vielen anderen Instituten – gerade in urbanen Räumen aber viele vor allem Jüngere gar keinen Festnetzanschluss mehr haben und so aus den Umfragen »herausfallen«. nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

Urheber CDU

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„Im Bundestag nur Einheitsbrei“

Erstellt von IE am 24. Februar 2015

FDP-Rebell Schäffler zu Bosbachs Euro-Revolte:

Ex-Abgeordneter schildert Druck und Ausgrenzung
„Im Bundestag nur Einheitsbrei“

Ein sehr düsteres Bild wirft das folgende Interview auf die Umgangsformen im Bundestag. Es zeigt auch sehr schön die Verachtung der Mitglieder dieses Hauses auf die immer wieder zur Show gestellte und so hoch gelobte eigene Einstellung zur Demokratie. Gelebter Schrott und die Bürger sollen Diesen wählen, den Mund halten und dann den Rost auch noch fressen. Eine eigene Meinung ist zumindest unerwünscht.

Um nicht als ewiger „Quertreiber“ zu gelten, denkt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor der Abstimmung über Griechenland-Hilfen über einen Rückzug aus der Politik nach. FDP-Mann Frank Schäffler wurde als „Eurorebell“ bekannt. Im Interview mit FOCUS Online erzählt er, wie sehr er damals unter Druck gesetzt wurde.

Eurorebell Schäffler im Interview

„Ich wurde richtig hart rangenommen“
„Bosbach bewirkt viel mehr als er glaubt“
„Hundertschaften, die immer alles nur abgenickt haben“

Er ist der „Eurorebell“: Als es 2010 darum ging, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, stellte sich der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegen den Kurs der schwarz-gelben Regierung.

Bald geriet der FDP-Politiker unter starken Druck aus der eigenen Fraktion. Schäffler hielt dagegen – und initiierte einen Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Mitgliederentscheid scheiterte, Schäffler stimmte 2012 gegen den ESM.

Schäffler tauschte sich stark mit Bosbach aus

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sven Teschke

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Ex-FDP-ler und Linke im Saartalk

Erstellt von IE am 15. April 2014

Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis
und Linke Sahra Wagenknecht zu Gast im Saartalk

Sehen wir hier die Wirklichkeit der Politik? Auf der einen Seite reicht ein Wechsel der Partei und schon ist die Welt wieder im Gleichgewicht? Alles weitere erst einmal außen vorlassend finde ich es gut vernünftig miteinander zu reden.

Auf der anderen Seite sehen wir, die Bürger aber auch wie sehr es die Verblödungsmechanismen der Parteien ermöglichen, vielleicht ansonsten normale Menschen, zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Beschimpften sich nicht die Beiden (Parteien), welche hier schiedlich-friedlich nebeneinander sitzen vor noch gar nicht langer Zeit als Rechte und Linke Faschisten? Zumindest warf die eine Seite der Anderen vor, sich die Welt im jeweils anderen Sinne untertan machen zu wollen.

Ich persönlich finde es beängstigend wenn Menschen sich auf diese Art vereinnahmen lassen. Denn die entsprechenden Erfahrungen aus diesen Abhängigkeiten lassen sich in den Geschichtsbüchern zuhauf nachlesen. Ich halte es auch für Verantwortungslos  wenn über die Medien auf diese gefährliche Fanatisierung der Massen nicht eindringlicher aufmerksam gemacht wird. Vollkommen unabhängig von allen in den Parteien vorherrschenden Glaubensrichtungen.

Dieses ist auch ein sehr schönes Beispiel wie nah sich diese „Glaubensrichtungen“ in der Wirklichkeit sind und die Unterschiede nur zu Wahlkampfzeiten aufgebauscht werden in den Versuch für sich selber das beste Plätzchen zu reservieren.

Interessant ist auch dass es gerade in den kleineren Parteien Mitglieder gibt, welche ihre Wechselspielchen von der FDP durch alle anderen Parteien bis in DIE LINKE und zurück hinter sich gebracht haben. Es können gar nicht genügend neue Parteien gegründet werden um deren Gier nach Macht und Geld zu befrieden. Kein Wunder das immer mehr Wähler den Wahlen fern bleiben, wenn keine Änderungen in Aussicht sind?

Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis
und Linke Sahra Wagenknecht zu Gast im Saartalk

Herbst: Griechenland hat erstmals wieder Milliarden über eine Anleihe auf den Kapitalmärkten bekommen – eine gute oder schlechte Nachricht?

Chatzimarkakis: Beides. Das Gute daran ist, dass Griechenland aus der dunklen Ecke Europas heraus ist. Das Schlechte ist, dass es ein Riesenwahlgeschenk ist. Eigentlich ist Griechenland noch nicht fit für die Märkte. (…) Frau Merkel wollte ihrem Freund Antonis Samaras bei der Europawahl helfen, nicht ganz so schlecht auszusehen. (…)

Klein: Frau Wagenknecht, Sie sagen, mit dieser neuen Anleihe beginnt wieder die Rückkehr der Diktatur der Kapitalmärkte. Warum?

Wagenknecht: Es ist eine riesige Show-Veranstaltung gewesen. Es sollte suggeriert werden, Griechenland ist wieder auf einem guten Weg, es geht wieder aufwärts. Aber wenn man sich die Situation in dem Land anschaut, geht gar nichts aufwärts. (…) Jeder weiß, dass Griechenland seine Schulden auf Dauer nicht bedienen kann. Irgendwann wird es einen Schuldenschnitt geben. (…)

Herbst: Frau Wagenknecht sagt, Frau Merkel betreibt eine menschenverachtende Krisenpolitik. Sehen Sie das auch so?

Chatzimarkakis: Wenn ich sehe, dass zum Beispiel die Russland-Rückkehrer in Griechenland seit vier Monaten null Rente bekommen, (…) dass die Totenrate bei Neugeborenen um 43 Prozent gestiegen ist, ist das menschenverachtend. Wenn man diese Sparpolitik einfach durchzieht, obwohl Menschen darunter massiv leiden, wenn man die Zeichen der eigenen Geschichte – Weimarer Republik – nicht gelernt hat, dann ist das menschenverachtend. (…)

Das Video ist >>> HIER <<<

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Jorgo Chatzimarkakis (2006)

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Gysi verkauft Brüderles Buch

Erstellt von IE am 10. April 2014

 

So geht Politk – Pack schlägt sich – Pack verträgt sich

Start der Amflora-Ernte in Mecklenburg-Vorpommern 10.jpg

Es ist schon eine seltsames Völkchen welches in diesem Land die Partei DIE LINKEN repräsentiert. Einige Bekloppte müssen darunter sein wenn wir uns die Sache einmal näher betrachten. Allerdings, und dass hat auch etwas Gutes, die Verrückten bieten immer wieder Anlässe zum Schreiben ewig neuer Storys.

Da haben wir an einem Tag die trotzige Gruppierung der Kommunistchen welche wohl irgendwann  vergessen haben im Laufe der Jahre Erwachsen geworden zu sein und diese Spielchen um Krieg und Frieden nur noch von dummen Politiker aufgeführt werden, welche von den Bürgern vielfach mitleidig belächelt werden. So wird der Tag kommen wo dieses nach Macht und Kriegen lüsterne Pack zum Teufel gejagt werden wird, egal ob sie sich links oder rechts Gruppieren.

Zufall das am gleichen Tag ein Linker Leader das Buch welches der FDP Brüderle mit dem BILD Journalisten Hugo Müller-Vogg schrieb, mittels einer Pressekonferenz in der Öffentlichkeit präsentierte?  Ist es einer Partei schon jemals besser gelungen sich zum Gespött der Massen zu machen? Wie blöde muss die Gesellschaft sein um nicht zu bemerken wie sich hier die Kommunistin Wagenknecht und der Sozialist Gysi zum Affen machen? Aber, so zeigt es die persönliche Erfahrung, auch in der Linke heiligt der Zwecks jegliche Mittel.

Natürlich ist, dass bei den Kungeleien unter Politikern auch im Bundestag Freundschaften über die  verschiedensten Parteien hinaus geschlossen werden. Das Schauspiel welches aber  veranstaltet wird dieses zu verschleiern ist verdächtig, da hier der Bürger für dumm verkauft wird und sich letztendlich  wieder einmal zeigt dass sich alles nur um das private Wohl dreht. Vielleicht ist Gysi an den Verkaufserlösen für das Brüderle Buch entsprechend beteiligt?

So werden dem Mitglied der Parteien die tiefe Zerstrittenheit zwischen den Parteien vorgespielt und die Gutgläubigen fanatisiert. Man braucht diese Auseinandersetzungen zwecks Mobilisierung in Wahlkampfzeiten. In der Realität ist es vollkommen unwichtig wer immer auch gewählt wird, da alles in das Gleichen endet. Macht und Geld egal wer immer auch die Regierung stellt. Das weiß ein Großteil der Bürger auch bereits und bleibt im Zweifel besser den Wahlkabinen fern. Denn im Zweifel wir es nach den Wahlen für jede angerichtete Dummheit im Namen des Volkes nur eine Antwort geben: Ihr habt uns doch gewählt, wir sind Eure Volksvertreter.

Danke, und genau das brauchen wir nicht mehr.

Die Unschuld von der Hotelbar

„Jetzt rede ich!“ Mit Ausrufezeichen. In einem Buch bestätigt Rainer Brüderle erstmals die Geschichte über seine sexistischen Bemerkungen im Gespräch mit einer Journalistin. Doch entschuldigen will der Ex-FDP-Spitzenkandidat sich nicht. Denn das wahre Opfer sei ja er.

Rainer Brüderle gießt Gregor Gysi Wasser ein. Von Ex-Fraktionschef zu Fraktionschef quasi. Gysi ist weiterhin ein wichtiger Mann in der Bundespolitik. Brüderle ist inzwischen vor allem Privatmann – und Chef einer Consultingfirma. Rainer Brüderle Consult. Ein Mann wirbt mit seinem Namen.

Da kann es nicht schaden, wenn der Name auch in der Öffentlichkeit wieder etwas präsenter wird. Und so hat Rainer Brüderle nun ein Buch herausgebracht. „Jetzt rede ich!“, heißt es. Mit Ausrufezeichen. Es ist ein Buch, in dem einer recht haben will. Nicht diskutieren. Seine Sicht der Dinge „in die Beobachtung einbringen“, sagt er. Die „Beobachtung“, damit dürfte er die Debatte über die Katastrophe der FDP meinen: dass sie raus ist aus dem Bundestag. 100.000 Stimmen haben gefehlt am Wahlabend. Und nicht wenige sagen in der Debatte, dass Brüderle, der „Spitzenmann“ der FDP im Bundestagswahlkampf, eher ein größerer Teil des Problems war denn ein kleinerer.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia –   Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle startete Ende August die Amflora-Ernte in Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern – zusammen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht.

 

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Die Wahl-Mogel-Packung

Erstellt von Uli Gellermann am 19. September 2013

Wer seine Stimme abgibt, bekommt sie selten wieder

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. September 2013

Wer seine Stimme abgibt, bekommt sie selten wieder

Wer in diesen Tagen wohlsituierte und teuer gekleidete Menschen vor einem Hut an Straßenecken sitzen sieht, der kann beim Nähertreten den Satz hören: „Hamse mal ne Stimme für mich?“ Auffällig häufig sitzen diese Stimmenbettler in der Nähe von Apotheken, Steuerberatungsbüros oder Zahnarzt-Praxen: „Brauche nur die Zweitstimme“, murmeln die Herren, die sonst gern mit ihren schwarzen Dienstwagen an den Normalmenschen vorbeifahren. Manchmal sitzen sie in der Nähe von blau-gelben Plakaten, auf denen steht: „Jetzt geht’s ums Ganze“ Aber es geht nur ums Halbe. Denn die Erststimme soll der Angebettelte getrost anderen geben, aber die zweite, die braucht der FDP-Schnorrer ganz dringend für sich.

Kaum eine Woche vor den Bundestagswahlen sind sich auch Minister nicht zu schade, um Leihstimmen zu flehen: Niebel in Heidelberg, Westerwelle in Bonn und Bahr in Münster haben in ihren Wahlkreisen ihre Anhänger schon gebeten, sie mögen doch die Erststimme dem jeweiligen CDU-Kandidaten geben, der wiederum solle doch im Austausch ein paar Zweitstimmen rüberwachsen lassen. Was mag nur mit den geliehenen Stimmen passieren, wenn die Wahl vollzogen ist? Werden sie nach Gebrauch gereinigt und gebügelt dem Kandidaten der CDU zurück gegeben? Oder werden sie, wenn die Auszählung der Stimmen beendet ist, mit den Erststimmen für die CDU verrechnet? Was ist, wenn die Zahl der erhaltenen Erststimmen die Zahl der verliehenen Zweitstimmen deutlich überschreitet? Muss dann der CDU-Mann von seinen Zweitstimmen nachträglich noch etwas abgeben?

Im kleinen Handbuch des Wählers, auch Grundgesetz genannt, steht in Artikel 38 ein merkwürdiger Satz: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ So allgemein könnte das hinkommen, aber unmittelbar ist schon mal nicht, wenn die eine Partei der anderen Stimmen rüberschiebt. Von geheim kann keinesfalls die Rede sein, da kanndie Verabredung noch so klamdestin sein: Wo einer seinen Wählern Aufträge gibt, da ist die Anonymität vorbei. Und frei kommt nur dann hin, wenn man den angezeigten Kuhhandel als eine gewisse Libertinage versteht. Wer dann das Wort „gleich“ als totale Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung interpretiert, der hat das Wesen der Transaktion ziemlich gut erfasst.

Natürlich geht es beim Stimmengeschäft nicht um Demokratie. Es geht um Jobs. Immerhin bekommt so ein Bundesminister rund 14.000 Euro im Monat. Und einen Dienstwagen. Und ein gutes Plätzchen in den Talk Shows. Schön, er darf seiner Frau nicht zuwinken: „Hallo Lisa, ich bin bei Jau-auch!“ Aber manchmal wird er auf der Straße erkannt. Auf dem Weg vom Wagen zur Einweihung. Dann weiß er wieder, warum er Politiker geworden ist. Da das allen in der großen CDU-SPD-FDP-GRÜNE-Koalition so geht, sollte die Verfassung geändert werden: Die Zweitstimme müsste man schon dritteln können. Warum darf nur die FDP auf dem Zweit-Ticket fahren? Kann der SPD-Mann in guten Direktwahlkreisen seine zweite Stimme nicht an einen GRÜNEN abgeben? Oder zur Vorbereitung der CDU-SPD-Koalition ein reicher CDU-Zweitstimmler seine Second-Hand-Stimme an den Sozialdemokraten seines Vertrauens? Generell sollte die Zweitstimme auch prolongierfähig sein: Da könnte ein GRÜNER Direktmandatler in Baden-Württemberg doch bei der Landtagswahl ein paar Zweitstimmen an einen CDU-ler abgeben, der sich dann bei der Bundestagswahl revanchieren würde. Das würde die politische Landschaft beleben!

Ein wenig blöde steht der Wähler in eben dieser Landschaft: Er gibt seine Stimme ab und bekommt sie nie wieder. Auch nicht in Äquivalenten. Deshalb sollten künftig Abgeordnete vor der Wahl Pfänder für die vom Wähler geliehenen Stimmen hinterlegen: Einen Medizinstudien-Plätzchen für den Sohn, Betreungsgeld für die Oma oder eine Baugenehmigung im Naturschutzgebiet. Bei Nichterfüllung: Mandat zurück.

Schon hätte die Stimme Eigentumscharakter. Und nichts wird in der Bundesrepublik besser geschützt als das Eigentum. Auf diesem Weg könnten die Wähler ihre einmal gegebenen Stimmen zurück bekommen. Endlich wäre die Sizialisierung der deutschen Wahlen perfekt. Zwar ist der Stimmenkauf nach 108b des Strafgesetzbuches verboten, aber verboten ist natürlich auch Spenden zum Zwecke der Gesetzesänderung anzunehmen. Hatte doch die FDP vom Inhaber der Mövenpick-Hotels 1,1 Millionen Euro geschenkt bekommen und dann prompt die Mehrwertsteuern für Hotelübernachtungen gesenkt. Und, sitzt schon einer von den FPD-Brüderles? Ja, in jeder Menge Aufsichtsräten.

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Grafikquelle   :      Wahlurne in einem Wahllokal (Lutherschule Hannover)

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Der König der Günstlinge

Erstellt von IE am 11. September 2013

Rüge für die Vetternwirtschaft

Eine Rüge für Günstlings – oder Vetternwirtschaft hat sich Dirk Niebel jetzt durch den Bundesrechnungshof eingehandelt welcher seine Personal- und Besoldungspolitik kritisiert. Ein für die Regierung Merkel typischer Minister. Verschwiegen wird der Öffentlichkeit aber dass diese Art des wirtschaften längst in den Parteien üblich ist, und auch wahrscheinlich gegenseitig akzeptiert wird. Das Motto: !“Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ hat hier seine absolute Berechtigung.

Anders lässt sich das teilweise vollkommen unwirtschaftliche Handeln an vielen Behörden auch kaum erklären, gilt es doch die Treue, welche für eine Partei gezeigt wurde auch dementsprechend zu belohnen. So haben sich im Laufe der Jahre in diesem Land regelrechte Machtnester um die vorherrschenden  Parteien gebildet. Da ziehen die kleinen Parteien natürlich gerne nach, was wohl auch der Fall Wagenknecht in der Linken noch zeigen wird.

Der Fall Niebel nimmt hier aber wohl eine besondere Stellung ein. Zeigt hier doch ein Minister, was man alles in einem Ministerium machen kann, obwohl man es nach Wahlkampf Aussagen an und für sich hätte abschaffen wollen. Vor der Abschaffung kommt aber erst einmal das Abfüllen, – der eigenen Taschen. Alleine rund 40 FDP Mitglieder in mehr oder weniger einflussreichen Positionen des Ministeriums gebracht, ist schon eine besondere Leistung, welche mit dem Amtseid „Schaden vom Volk abzuwehren“ scheinbar vereinbar ist? In einer Bananenrepublik zumindest, allemal.

Rüge für die Vetternwirtschaft

Gabriela Büssemaker ist FDP-Frau, Geschäftsführerin der Servicestelle für Entwicklungsinitiativen „Engagement Global“, angeheuert von FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel und – überbezahlt. Das beanstanden die Prüfer des Bundesrechnungshofs in einem scharf gefassten Bericht. „Die Funktionen der Geschäftsführung der Engagement Global sind deutlich überwertet“, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der der taz vorliegt.

Büssemaker, gelernte Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin, war schon vor ihrer Berufung zur Geschäftsführerin der gemeinnützigen staatlichen Gesellschaft umstritten. Sie war Oberbürgermeisterin in Ettlingen, einer 39.000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg, als Dirk Niebel sie als Geschäftsführerin der Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen holte. Fortan musste sich der Minister gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft wehren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ein Rösler Interview

Erstellt von IE am 10. September 2013

Philipp Rösler über Hass

Ein sehr aufregendes Interview mit Philipp Rösler war heute in der TAZ zu lesen. Und obwohl wir ja nun nicht gerade überzeugte FDP Anhänger zu unseren Lesern zählen möchten wir euch dieses Gespräch nicht vorenthalten. Ohne weitere Worte darum:

Der Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Stunde lang mit der taz über Hassmails und Koalitionsstreit, seine asiatischen Wurzeln und über Rainer Brüderles Vergleiche zwischen Bambusrohr und deutscher Eiche gesprochen. Doch jetzt will er das Gesagte nicht in der Zeitung lesen: Er gibt das gesamte Interview nicht zum Abdruck frei. Die taz dokumentiert daher nur die Fragen.

taz: Herr Rösler, wir möchten mit Ihnen über Hass sprechen.

Philipp Rösler: …… …….. …… ……… …….. .

Ihr Pressesprecher will auch lieber, dass wir das Thema „Stil und Anstand im Wahlkampf“ nennen.

…… …… …….. .

Herr Rösler, welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht, dass andere Probleme mit Ihrem asiatischen Aussehen haben?

…….. . …… ………… …………….
…….. . …….. ………., …….. …… …………-
……….. …… …… …… .

Sie bekommen immer wieder Hassmails. Weil Sie FDP-Chef sind? Oder weil man Ihnen Ihre nichtdeutschen Wurzeln ansieht?

………. ……………… . …….. ……..-
………. ……………. …….. ………., ……
…… ………… …… ………… …….. – ……….
……, …….. …… ………… ……………. . ……
………… …….. ………. ………. ………. .
…….. …… …….. ……………… …………
…….., ………. ………. ………………….
…… …… ……………………………. ……-
…… .

Warum werden Sie gehasst?

…… …….. …… ………. ………. ………. .
………… ………. …… ………… ……….
…….. ………. …… ………. …………-
……………. …… ………… …………
…… ………… ……………….. .

In Niedersachsen, wo Sie herkommen, wurden Sie häufig als „der Chinese“ bezeichnet. Ist das aus Ihrer Sicht Ausdruck von Hass oder Ressentiment?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Fdp nds

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Kolonie Deutschland

Erstellt von Uli Gellermann am 14. Juli 2013

Angela Merkels dreiste Lüge

Oh wie so trügerisch sind Weiberherzen,    – Verdi / Rigoletto

Autor: U. Gellermann

Quelle: Rationalgelerie

Datum: 12. Juli 2013

Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“ habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in ein paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft – zu faul, zu dumm, zu abhängig – den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird.

„Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATO Truppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt“, ist im Artikel 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu lesen, und das niedliche Wort „ausschließlich“ erweckt den Eindruck einer Daten-Weitergabebremse. Aber in Wahrheit meint es einschließlich: Denn die Dienste bespitzeln ihnen namentlich bekannte Bürger der Bundesrepublik wenn sie telefonieren, mailen, skypen, notieren was sie kaufen (amazon), was sie suchen (google) und welchen privaten Unsinn sie ihren Freunden mitteilen (Facebook). Und natürlich wissen sie im Bedarfsfall auch, wo die sich gerade aufhalten. Das private Handy macht es technisch möglich, die untertänige Kooperation deutscher Dienste erleichtert das wesentlich.

Alles will der US-Geheimdienst wissen und alles wird von der bundesdeutschen Administration durchgewinkt. Vorgeblich soll es eine parlamentarische Kontrolle geben. Das „Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste“ hat sich jüngst mit der Erklärung der deutschen Geheimdienste zufrieden gegeben, dass es ihnen wie Merkel ginge, sie wüssten leider gar nichts über die geheimen Aktivitäten der Amerikaner. Da nickte das Kontrollgremium: Ja, wenn die deutschen Geheimdienste das sagen, was soll man da machen. Dazu fällt dem parteilosen Abgeordneten Wolfgang Neskovic, der jahrelang für die LINKE in diesem Gremium saß, ein: „Das Parlamentarische Kontrollgremium (verfügt) gar nicht über das technische Personal, um überprüfen zu können, welche Informationen sich in den Datenbanken der Nachrichtendienste befinden.“ Und weiter: „Bestimmte Informationen für das Parlamentarische Kontrollgremium (sind) gesetzlich tabuisiert. Arbeitet der BND mit Informationen ausländischer Dienste, verbietet das Gesetz ausdrücklich einen Kontrollzugriff hierauf – es sei denn, der ausländische Dienst stimmt dem ausdrücklich zu.“ Und schließlich kann die Regierungsmehrheit im Gremium jederzeit dem ohnehin nur tröpfelnden Informationsfluss den Hahn abdrehen. Und das macht sie auch gern.

Die deutsche Kolonie, das Land eingeschränkter Souveränität, ist ganz wesentlich von der NATO kastriert. Allerdings auch durch die eigene Untertänigkeit gegenüber den USA. Als die USA, auf der Suche nach Osama bin Laden, ihre Truppen nach Afghanistan senden wollte, war sie auf die Begleitung anderer Armeen höchst erpicht: Sie ließ (nach Artikel 5 des NATO-Vertrages) den Bündnisfall ausrufen. Die deutschen NATO-Vertreter stimmten daraufhin, bitte sehr, bitte gleich – obwohl kluge Völkerrechtler und der gesunde Menschenverstand sagten, dass die Fahndung nach einem vermeintlichen Verbrecher Sache der Polizei sei und keinesfalls einen Krieg rechtfertige – ebenfalls dem Fall der Fälle zu. Der Deutsche Bundestag hat dann, mit der schönen, übergreifenden Mehrheit von CDU-SPD-GRÜNEN-FDP diesen Bündnisfall Jahr für Jahr verlängert. Als die Linkspartei (damals noch PDS) im Jahr 2002 um die Abgeordneten Bläss und Gehrcke im Parlament versuchte, den anscheinend lebenslangen Bündniskriegsfall auf ein geringeres Maß zu reduzieren, bekamen sie von der übergroßen Koalition eine Abfuhr: So viel Unabhängigkeit stand der Kolonie Deutschland offenkundig nicht zu.

Irgendwo in Pakistan: Der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. wird von einer amerikanischen Drohne erledigt. Nur selten tauchte diese Meldung in den Medien auf. Schon vom Namen her weiß man in den Redaktionen ja, woher der Wind weht. Schließlich stand der Mann auch noch im Verdacht Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Da machen die USA kurzen Prozess: Was schert sie ein Gerichtsverfahren, eine Verifizierung der Beweise. Was schert sie die Souveränität Pakistans? Rumms, Drohne auf den Kopf von Bünyamin, erledigt. Der Generalbundesanwalt Harald Range musste sich, weil Bünyamin nun mal einen deutschen Pass hatte, um die Hinrichtung juristisch kümmern. Und hat das Verfahren dann schnellsten eingestellt. Völkerrecht? Genfer Konvention? Grundgesetz? Als Anwalt in einer Kolonie darf man sich keine Illusion über seine Rolle machen: Hindukusch-kusch ins Körbchen, Herr Range.

„Das Deutsche Volk“, so steht es im Grundgesetz, „bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Aus Gründen der Ehrlichkeit sollte dieser Artikel einen Zusatz erhalten: Soweit die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Bekenntnis billigen und diese romantischen Grundsätze der Politik der USA nicht im Wege stehen. Also los, Frau Merkel, worauf warten sie noch?

Fotoquelle: Wikipedia

Lothar de Maiziere und Angela Merkel Info non-talk.svg

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Linker Gregor im Recht !

Erstellt von IE am 8. Juni 2013

Fortsetzung der „Die Story um das Gysi Gold“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bierbaum Linke

Er scheint schon ein wenig zu strahlem ?

Dumm gelaufen oder was? In der wundersamen Story um das „goldene Kalb“ bekommt Gregor Gysi, wie es zu erwarten war recht. Wir berichteten über den Fall: „Die Story um das Gysi Gold“.

Das Hamburger Landgericht hat auf Antrag des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einstweilige Verfügungen gegen die „Bild“-Zeitung und gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erlassen.

Das meldet die Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Die „Bild“-Zeitung hatte im Mai über einen Mandanten des Rechtsanwalts Gysi berichtet, der einen Rechtsstreit mit einer Schweizer Bank um einen dort deponierten so genannten Goldschatz im Wert von über 40 Millionen Euro führt. Die „Bild“-Zeitung und Kubicki hatten dieses Vermögen mit SED-Geldern in Verbindung gebracht.

Wie die Linksfraktion jetzt mitteilte, dürfen „Bild“ und Kubicki laut dem Hamburger Landgericht „nicht einmal den Verdacht erwecken“, dass es sich bei dem Vermögen von Gysis Mandanten um verschwundenes SED-Vermögen handele. Der Mandant hatte in den 50er Jahren die DDR verlassen und war danach in der Bundesrepublik als Unternehmer tätig.

Quelle: ots/Presseportal

Fotoquelle:

Grafik: Redaktion DL / UP

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Gregor Gysi   —–    Grafikquelle  : Gregor Gysi – Urheber dielinke_sachsenCreative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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Wo laufen die Bürger hin?

Erstellt von IE am 2. Juni 2013

Sucht Merkel einen neuen Zählmeister ?

Das ist aber ein Skandal der die Republik erschüttern wird, sicherlich bis in die Grundfesten. Dieses Land, welches sich so gerne als Zahlmeister Europas sieht schafft es noch nicht einmal mehr bis zum Zählmeister! Jetzt muss natürlich sofort ein Verantwortlicher für dieses wohl einmalige Versagen her und wir links Tickenden fordern natürlich sofort einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Wir möchten die Ursache dieses undeutschen Übel ergründet wissen.

Tragen vielleicht unsere Behörden die Schuld daran? Waren die Verwaltungen wieder einmal nicht fähig beide Hände zum Arbeiten, sprich zählen zu gebrauchen? Oder liegt es an den Fälschungen in den Arbeitslosenstatistiken und es wurden Gelder für 1,5 Millionen Menschen in falsche Kassen, sprich Taschen, umgeleitet? Besser wäre es aber alle erstellten Statistiken der letzten Jahre nochmal zu überprüfen. Vielleicht sind auch mehr Männer als gemeldet, vom nächtlichen Gang zum Zigarettenautomaten nicht zurückgekehrt?

Die Talibanen und Salafisten werden ihre Hände mit Sicherheit auch nicht in Unschuld waschen. Wer weiß denn letztendlich wirklich wie viel Menschen aus Afghanistan nicht zurückgekommen sind, oder vom dem versagenden Kriegsminister in seinen Drohnen versteckt durch die Lüfte kreisen ?  Möglich aber auch das sich die Fehlenden jetzt alle in die Stadt Bielefeld zurückgezogen haben, einer Pudding Stadt welche ja bekanntlich nur auf dem Papier existiert?

Zu den allgemein und immer verdächtig Zählenden gehört natürlich auch der zurückgetretene Papst! Hat doch dieser, bevor ihm ein Denkmal von den christlichen Parteien in Berlin zugesprochen werden kann, für einige Wunder zu sorgen. Was läge hier näher als die von den Parteien natürlich heimlich gemachten Auflagen zu erfüllen, möglichst viele von den armen Sündern mit auf die letzte Reise zu nehmen. Würden doch die sozialen Kassen enorm entlastet und Gelder für andere Zwecke ständen bereit.

Da haben unsere Städte und Gemeinden sofort den alten Rechenmeister Adam Riese wieder ins Gespräch gebracht und den Verlust fehlender Gelder beklagt. Aufgrund von nun fehlenden Bürgern ist ja nun auch weniger Geld in den Kassen vorhanden. Das ursprüngliche vorhandene Minus macht also noch einmal ein Minus vom Minus. Aber? Die Bürger fehlen doch nicht erst mit Erstellung der Statistik? Haben die nicht schon vorher, sogar vor dem Zählen gefehlt? Als das Geld auch schon nicht mehr vorhanden war?

Nur, die Linken haben es ja schon immer gewusst, besser und genauer, als alle Anderen. Dort wird  auch immer doppelt und mehrfach gezählt. Eine jede Gruppe für sich. Die Demokraten von links nach rechts. Andere von rechts nach links, während die nächste Abteilung von oben nach unten oder umgekehrt zählt. So ergeben sich dann auch die unterschiedlichsten Mitgliederzahlen, was  dann ja folglich auch an den fehlenden Beiträgen deutlich wird.

Welche aber auch, wie bei den Städten und Gemeinden üblich, lange zuvor bereits ausgegeben wurden. Schon bevor ein Kredit aufgenommen wurde. Die Institutionen befürchten nun dass sie erst mit Erstellung der nächsten Statistik feststellen, das gar keine Mitglieder und somit auch keine Gelder mehr vorhanden sind. Ein ganz großes Problem besonders für den Schatzmeister Raju Sharma. Ob der aufgrund der neuen Sachlage eventuell daran denkt den klugen Professor mit den großen Ambitionen an die Tete zu lassen?

Wie lasen wir es neulich, Zitat „Fair wäre es gewesen die Busse mit den Bauern zu Hause zu lassen“. Vielleicht sitzen diese 1, 5 Millionen alle noch in den Bussen oder den verspäteten Zügen der Bahn und werden zu den Bundestagswahlen im Herbst wieder eintreffen. Wenn wir denn dann in der Landwirtschaft bleiben, als linkes Stimmvieh?

Auch in der LINKEN wird der Mitgliederverlust ja scheinbar erst bei einen Nichteingang von Beitragszahlungen festgestellt, oder auch noch später, wenn einmal gerade nicht gewählt wird, oder die Busse erst mit Verspätung, nach den Wahlen, eingetroffen sind. Ehrlich gesprochen sollte auch eingestanden werden dass genaueste Zahlen an verschiedenen Stellen nicht festgestellt werden möchten, da sich mit dem verschieben Derselben bestens arbeiten lässt, wie es jeder Buchhalter bestätigen wird.

Jetzt scheint der Streit innerhalb der Partei offen auszubrechen. Der zwischen den Reformern aus dem Osten und den Ideologen  des Westens? Vielleicht sollte man auch von einer Auseinandersetzung zwischen Träumern und Realisten sprechen? Egal wie auch immer, ohne die Gelder aus dem Osten ist die Linke pleite, wie der größte Teil des Westens heute schon. Es bellt hier also ein schon zahnloser Westhund welcher auf Dauer keine Beute mehr reißen kann, folglich verhungern wird, oder auf Almosen angewiesen ist. Die Westmillionäre werden sich und ihr Geld schon rechtzeitig in Sicherheit zu bringen wissen.

Verhungern an 1,5 Prozentchen aus den K.- Gruppen welche einstmals fälschlicherweise in die WASG aufgenommen wurden. Wie sich herausstellt als Rohrkrepierer, da die Eigeninteressen vorrangig gesehen wurden, was Vielerorts bis heute nicht realisiert wurde und den Westteil der Partei nachhaltig zerstörte. Wobei wir dann wieder bei den verschwundenen Bürgern angekommen wären. 1, 5 Millionen, wenn das die FDP Wähler wären welche die Partei daran hindern würde wieder in den Bundestag einzuziehen ergäben solcherart Statistiken sogar noch einen Sinn.

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Fotoquelle : Abakus / Wikipedia

smartneddy 2005年2月12日摄于东岳庙

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Tränen des Krokodil Bahr

Erstellt von IE am 31. Mai 2013

„Und ist der Ruf erst ruiniert,

Vertrauen zu diesen Politikern, welche nur an ihre Einkommen denken
– sollen die Typen ihr eigenen  Organe verkaufen !

……dann lebt sich’s völlig ungeniert …“ so sollte man denen Antworten welche jetzt versuchen eine Totgeburt neu mit Leben zu erfüllen. Darum ist es nicht schwer auch die neueste Kampagne des Gesundheitsministerium als eine vergebene Liebesmüh zu bezeichnen. Eine Systemveränderung, welche dringend erforderlich wäre, wurde nicht vorgenommen.

Die an den Unikliniken Göttingen, Regensburg und Leipzig sowie am Münchner Klinikum rechts der Isar aufgedeckten Manipulationen waren Fehler aus einem bestehenden System heraus. Transplantationen sind dem Markt der Spekulationen vorgeworfen worden, ein großes Geschäft wurde ruchbar. Gegen den früheren Leiter der Transplantationsmedizin in Göttingen soll die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun Anklage erhoben haben, wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde. Die Ermittler werfen dem 45-jährigen Medizinprofessor unter anderem versuchten Totschlag in mehreren Fällen vor.

Da ist auch der Start dieser Kampagne mit der Hilfe sogenannter Pseudo- Prominenz eher kritisch zu betrachten. Wird doch auch hier schon wieder mit zweierlei Maß gemessen. Wäre doch der überwiegende Teil der Bevölkerung selbstverständlich dazu bereit seinen Liebsten innerhalb der eigenen Familie, oder sogar des Freundeskreises mit einer Niere auszuhelfen. Das eigentliche Thema ist doch hier nicht die Abgabe einer an und für sich „überzähligen“ Niere, sondern die Bereitschaft seine kompletten Organe nach dem Ableben der Zweitverwertung zuzuführen.

Ja, auch ich, der Schreiber stelle meine Organe nach meinem Ableben gerne für Jedermann/frau zur allgemeinen Verfügung. Diesen Körper biete ich jetzt und heute an. Ihr könnt ihn kaufen und nach meinem Ableben beliebig benutzen. Ich habe neulich gelesen, die Organe eines Menschen würden heute mit rund 250.000 Euro gehandelt! Wir leben in einer „Freien Marktwirtschaft“ und in einer solchen Gesellschaft sollte auch der Käufer zu einen Risiko bereit sein.

Wenn also jetzt auch schon die menschlichen Organen als Spekulationsobjekt herhalten müssen, möchte ich auch der Nutznießer meines eigenen Körper sein. Angebote sind also ausdrücklich erwünscht, wobei nach oben hin keine Grenzen gesetzt sind. Für die Überweisung dieser Summe auf einem Konto in einen Steuerparadies wäre eventuell auch ein entsprechender Rabatt verhandelbar. Diese Gedanken wären doch eigentlich ganz im Sinne einer FDP, oder, einer unsozialen Partei welche Sozialität von den Bürgern fordert. Aber nur von den verblödeten !

Neue Kampagne für mehr Organspenden gestartet

Das Gesundheitsministerium startet eine Kampagne für mehr Organspenden. Mit dabei sind Prominente wie Olympiasieger Matthias Steiner oder Moderator Markus Lanz. Sie sollen Vertrauen wecken bei potenziellen Spendern.

Matthias Steiner war Mitte 20, als er entscheiden musste, ob er einer Organspende zustimmt. Er hatte seine Frau bei einem Autounfall verloren – und erteilte den Ärzten schließlich die Zustimmung zur Transplantation. Seither hat der Gewichtheber-Olympiasieger von 2008 eine klare Meinung zu dem Thema und vertritt diese nun auch in einer neuen Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums. „Die Vorstellung, dass jemand wieder sehen, atmen, laufen, ja einfach leben kann nach einer Spende, ist ein schönes Gefühl“, sagte er am Donnerstag.

Das Ministerium sieht sich zu der Initiative mit dem Motto „Das trägt man heute: den Organspendeausweis“ veranlasst, weil die Bereitschaft zu Spenden in Deutschland dramatisch nachgelassen hat.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Ein Herz für Chirurgen

Die Krokodilstränen von Gesundheitsminister Bahr fließen in Sturzbächen. Menschen müssen sterben, weil nicht genug Organe bereitliegen. Kriminelle Ärzte haben das Vertrauen zerstört. Jetzt soll die Spendenbereitschaft der herzlosen Deutschen mit teuren Kampagnen wiederhergestellt werden. Die Kampagne ist ja durchaus sinnvoll. Nur: Wann fragt der Gesundheitsminister sich und seine Partei, was sie selbst zur Havarie der Transplantationsmedizin beigetragen haben? Ist es nicht am Ende auch die FDP, die den Virus des „Marktgedankens“ ins Gesundheitssystem implantiert und immer stärker forciert?

Wie Mehltau liegt das merkantile Denken über den Krankenhäusern und Arztpraxen. Und auch über den Transplantationszentren. Wer mehr transplantiert, erhält mehr Case-Mix-Punkte, dessen Abteilung steht im harten ökonomischen Wettkampf der einzelnen Abteilungen der Krankenhäuser besser da. Und im Ranking der Kliniken untereinander. Die Ökonomie hat die Chirurgie fest im Griff.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —-     Wahlkampfkundgebung Mai 2012 in der Wolkenburg (Köln)

Unten      —      Wikipedia  – Author Tvanbr  / Das Herz

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Die Linke, Gysi, das Gold

Erstellt von IE am 24. Mai 2013

LVZ: Anwalt Gysi verklagt Anwalt Kubicki
Streit um Goldschatz und Vermutungen über SED-Vermögen

Jetzt wird in den Streit um den „ominösen“ Goldschatz scheinbar vor Gericht entschieden. In einer Presserklärung verbreitet das Presseportal ots folgende Presserklärung der Leipziger Volkszeitung vom heutigen Tag:

Leipzig (ots) – Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) hat Kubicki eine Aufforderung von Gysis Rechtsbeiständen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ignoriert. Kubicki sagte der Zeitung, „ich denke nicht daran, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

In dem streitigen Fall geht es um einen mittlerweile 79-jährigen Mandanten Gysis, der den Linkspolitiker als Anwalt beauftragt hat, seinen in Kanada deponierten Goldschatz in zweistelliger Millionenhöhe zu retten. Zu dem Gold war der ehemalige DDR-Bürger nach eigenen Angaben nach einem Verkauf seiner unternehmerischen Beteiligungen gekommen. Es handelt sich, inoffiziellen Unterlagen zufolge, um ein Goldvermögen im derzeitigen Wert von rund 43,5 Millionen Euro. Banken, zuletzt die schweizerische UBS, hätten seinem Mandaten den Zugriff auf das Gold verweigert.

Gysis Mandant ist mittlerweile, nach Angaben Gysis, faktisch mittellos. Kubicki hatte daraufhin in der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt: „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Gregor Gysi einen so reichen Mandanten hat. Da liegt die Vermutung nahe, es handelt sich um einen Teil des verschwundenen SED-Vermögens.“ Diesen Vorhalt bezeichnen Gysis Anwälte nun als Diskreditierung ihres Mandanten „in besonders übler Weise“. Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung lief am gestrigen Donnerstag um 12.00 Uhr mittags ab.

Der größte Teil des Goldes, so ergibt sich aus Unterlagen, ist offenbar von Gysis Mandant rund um den Mauerfall in die Schweiz und nach Kanada transferiert worden. Die letzte Lieferung hat es danach am 14. März 1994 gegeben.

Quelle: ots Presseportal

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Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Urheber Swiss Banker

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Mafia der Steuerhinterzieher,

Erstellt von IE am 6. April 2013

von den Regierungen vieler Länder entsprechend unterstützt!

Tortola, British Virgin Islands

Jetzt, nachdem ein gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt wurde betreten sie wieder die Bühne der Öffentlichkeit, und stellen Forderungen welche Andere seit mehr als 30 Jahre einfordern. Die Hypokraten aus den Parteien haben Hochkonjunktur. Vermutete der normale Bürger nicht schon immer, dass unsere dumpfbackenen Eliten mehr Gelder auf Auslandskonten illegal lagert als im eigenen Land? Das der Hauptvorwand gegen eine Reichen- oder Erbschaftssteuer, die Steuerlucht in andere Länder, schon seit Jahren auch ohne neue Gesetze an der Tagesordnung ist?

Wie anders ist es denn zu erklären das aus ganz normalen Bürgern, welche innerhalb ihrer Parteien allein aufgrund kräftiger Ellbogen und den sogenannten Gang über „Leichen“ plötzlich als vielfache Millionäre hochkommen, welche mit ihren Ableben den Erben mehr als 300 Millionen Euro hinterlassen? Dieses geschieht auf Kosten einer Basis welche beweist in ihrem Leben nichts dazu gelernt zu haben, und nicht aus erlebter Erfahrung klüger geworden zu sein! Die Diktatoren der Welt lassen grüßen! Macht wird von der Masse vergeben.

Wenn ein Finanzstaatssekretär wie Steffen Kampeter von der CDU jetzt mehr Kompetenzen für den Bund verlangt zeigt dieses dass hier einer wahrscheinlich mit „Vitamin B Spritzen“ (Parteibuch) in dieses Amt gekommen ist. Das „Peter Prinzip“, oder auch „Die Hierarchie der Unfähigen“  lässt wieder einmal eindrucksvoll grüßen. Zur Durchführung solcher Vorhaben hatten er, oder seine Vorgänger im Amt viele Jahre Zeit, diese Art der Gesetzgebung aber abgelehnt. Vielleicht würden solche Leute besser zum Blumen pflücken geschickt.

Bei der ersten Veröffentlichung fällt schon auf, dass gerade einmal der vor zwei Jahren verstorbene Playboy Gunther Sachs als einziger Deutscher Erwähnung findet. Ausgerechnet einer welcher in seinen Leben nur auf Kosten seiner Vorgenerationen gelebt hat, ein echter CDU Mann also, oder ein Linker? Zu Volker Kauder und Wolfgang Schäuble lesen wir heute aus einer Buchvorstellung „Spinnennetz der Macht“ ein Kapitel des bekannten Journalisten Jürgen Roth. Innerhalb eines Artikel „Beziehungen“ berichtet er über kriminelle, politische Machenschaften aus den Schwarzwald.

Die Schwarzwald-Connection

Der normale Bürger, er schaut voll Erstaunen auf einen Vorgang in Baden-Württemberg. Denn dort setzten sich Spitzenpolitiker der CDU für einen angesehenen Weinhändler ein, gegen den der dortige Zoll unter anderem wegen eines Steuerdelikts ermittelte.

Begonnen hatten die Ermittlungen im Dezember 2009. Eifrigen Zollfahndern fiel der Handel mit unversteuertem reinem Alkohol auf. Das führte zu einem aufwendigen Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit zigtausend Litern schwarzgebranntem reinem Alkohol, die einem zu versteuernden Betrag von mindestens 5 Millionen Euro entsprechen. Das Ermittlungsverfahren läuft noch immer.

Ermittelt wird gegen eine Gruppe von Branntweinhändlern aus dem lauschigen Schwarzwald. Einer der Betroffenen fühlte sich jedoch zu Unrecht vom Zoll behelligt, wie sein Anwalt schrieb. Sein Mandant würde „von Zollbeamten geringschätzig behandelt und abgekanzelt, wie ein Hehler behandelt“. Der Grund dafür war, dass bei ihm im Dezember 2009 eine Wagenladung Branntwein im Wert von rund 55.000 Euro beschlagnahmt wurde.

Sein Rechtsanwalt schrieb daraufhin am 23. Februar 2010 an den Weinhändler unter anderem: „Derweil sollten Sie sich überlegen, mit Ihrem Anliegen bei Ihrem Wahlkreisabgeordneten vorzusprechen. Oberster Dienstherr des Hauptzollamtes ist der Bundesfinanzminister Schäuble. [ …] Ein persönlicher Kontakt über die politische Schiene kann oftmals mehr bewirken als ein Rechtsweg.“ Und er schrieb weiter: „Zudem kann es nicht schaden, wenn Sie sich schriftlich an das Bundesfinanzministerium wenden und sich dann über das Hauptzollamt beschweren […], dann erkennt er nämlich, dass der Vorgang nicht im stillen Kämmerlein vor sich hin schmoren kann.“

 Die Bitte des Weinhändlers

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Zurück zu den Steuerhinterziehern  weist ein Kampeter aufgrund seiner Reaktion aber auch darauf hin, in seinen Arbeitsbereich über weniger Wissen zu verfügen als Individualreisende welche mit diesen „Steuerflüchtlingen“ fast automatisch in Kontakt kommen. Auch erinnern sich viele Bürger noch an den Aufstand der Regierung als das Land NRW im letzten Jahr CDs aus der Schweiz aufkaufte. Hilfreich unter die Arme greifen wollte man den Steuerflüchtlingen mit einem Schweiz – Deutschen Abkommen.

Unter diesen Umständen ist es nur zu hoffen, das besagte Informationen aus dem Netzwerk nicht  zuerst an die Behörden, sondern vorweg einer möglichst breiten Journallistengruppe hier im Lande zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten waschen sich anschließend die Politiker wieder einmal die Hände gegenseitig und das in tiefster Unschuld.

Gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt

Die Diktatorentochter und die Oligarchen bunkern ihr Vermögen auf den britischen Jungferninseln. Die Baronin und die Komponistin lieber auf den Cook-Inseln. Ihre Schattenfirmen heißen Tantris, Moon Crystal, Sequoia. Die Phantasie kennt keine Grenzen.

Das sind nur einige Details des globalen Systems der Steuerhinterziehung. Wie der Fiskus betrogen wird, welche Methoden dabei angewendet werden – all das kommt jetzt ans Tageslicht. Es ist das größte Datenleck der Geschichte: Anonyme Informanten haben einem internationalen Journalistenkonsortium rund 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen in aller Welt zugespielt.

Der virtuelle Aktenberg enthüllt 120.000 Briefkastenfirmen, Offshore-Konten und andere dubiose Deals in mehr als 170 Ländern – sowie die Namen von 130.000 Personen, die ihr Geld in Steueroasen geparkt haben: Politiker, Prominente, Waffenhändler, Oligarchen, Finanzjongleure. Darunter sollen auch Hunderte Deutsche sein. Prominentester Fall ist nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, die exklusive Details veröffentlichte, der 2011 verstorbene Society-Playboy Gunter Sachs.

15-monatige Mammutrecherche

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Fünf Sterne, drei Krisen

Erstellt von IE am 20. März 2013

Bella  Italia

Da haben unsre Mächtigen aber dreimal richtig geschluckt als sie die Ergebnisse der Wahlen in Italien erfuhren. Hatten sie doch alles so sorgfältig vorbereitet, wie in vielen anderen Ländern Europas auch. Die deutschen Schergen hatten nur eines in ihren Planungen vergessen, die Wut der Bürger über den Ausverkauf des Landes an die Banken. Und das ist gut so.

Gäbe es doch jetzt endlich eine gute Gelegenheit für die Clowns, den deutschen Oberclowns zu beweisen das Politik auch anders funktionieren kann als es den hiesigen Dilettanten in den Kopf kommt. Vielleicht nicht mit einen sich in immer höhere Ebenen schraubenden Luxus, dafür aber mit mehr Menschlichkeit und Wärme? Unsere Meinungsidioten vergessen nämlich immer eines, bei all ihren Strategien, viel mehr als den Stolz ist einer Person kaum noch zu nehmen. Wenn sie denn einen hat und den hatte der Italiener immer.

Diesen Stolz hatte schon ein Berlusconi seit Jahren angeknabbert in dem er die Moral und Ethik in der Politik ungestört mit Füßen trat und seine Nachfolger scheinen auch nicht viel besser gewesen zu sein. Zumindest haben sie den geistigen Einmarsch der Deutschen nicht genügend Widerstand entgegengebracht. Die Auseinandersetzung mit Europas Bankenbesatzern war genau die eine Auseinandersetzung zufiel.

Viele Menschen hier im Lande können die Gefühle der Italiener sehr gut nachvollziehen. Wird doch zur Zeit versucht die deutschen Daumenschrauben auf die Nachbarländer auszudehnen. Wir haben keine Alternative lautet hier die Argumentation der Regierung Merkel und die Moral und Ethik in den Parteien und bei den hiesigen Politiker läuft denen in Italien gewiss nicht hinterher.

Hier ein Kommentar über die Situation in Italien.

Fünf Sterne, drei Krisen

Ist Beppe Grillos Movimento5Stelle (M5S) Italiens Fieber. Oder nicht vielmehr das Thermometer? Diese Frage bewegt die italienische, die europäische Presse. Gerade in Deutschland waren die Reaktionen auf das Wahlergebnis von Unverständnis, ja von Entsetzen geprägt. Da hatten die Italiener das Glück, im letzten Jahr von einem Gentleman regiert zu werden, von einem, der das Land wieder auf den richtigen Weg gebracht, den Haushalt saniert, das internationale Vertrauen wiederhergestellt hatte – und was machen sie nun? Voller Undankbarkeit stimmen sie für „zwei Clowns“, wie es Peer Steinbrück (und der Economist) auf den Punkt brachte.

 Aus dieser Perspektive ist die Sache mit Grillo (und neben ihm Berlusconi) klar. Doch es gibt gute Gründe für die Auffassung, dass er und sein M5S ein Thermometer sind, das weit mehr misst als den Widerstand eines Gutteils der Wählerschaft gegen die im Namen der Eurorettung vorangetriebenen Austeritätspolitiken.

 Die Jungen zahlen die Zeche

 Die 5-Sterne-Bewegung nämlich entstand und wuchs weit eher, als die Eurokrise im Sommer/Herbst 2011 Italien voll erfasste. Gleich drei Krisen bilden den Nährboden für den „Grillismus“: die strukturelle, mit dem schlichten Wort „Niedergang“ beschriebene Krise des Landes, die seit mehr als einem Jahrzehnt anhält; die moralische Krise der Politik und der Parteien; und schließlich – erst in den letzten eineinhalb Jahren – die akute Krise rund um den Euro.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author ElfQrin (Valerio Capello)
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Brüderle d’Italia

Erstellt von IE am 12. März 2013

[youtube m0qM_Xn2ohE]

Was ist dran an der Sexismus-debatte welche zur Zeit durch das Land geistert. Heute einmal aus der Sicht des Italieners Riccardo Valsecchi welcher über dieses Deutschland nur ein müdes Lächeln übrig hat.  Sind Brüderle und Berlusconi Brüder im Geiste? Was die aktuelle Sexismus-debatte über das deutsch-italienische Verhältnis erzählt

Wenn sich die Deutschen nicht trauen, muss es eben ein Italiener sagen: Steinbrück hatte recht mit seiner Clowns-Aussage; und Gauck hatte recht mit seiner Kritik am deutschen „Tugendfuror“ in der Causa Brüderle. Zumindest dann, wenn ich mich geistig in mein Heimatland zurückversetze: Hier würden ein paar abgeschmackte Anzüglichkeiten eines Politikers niemals für Aufregung sorgen. Sie sind alltäglich. Nach 20 Jahren TV-Titten, obszönen Anspielungen und geilen Witzchen, für die sich unser Führer Berlusconi auch noch vor der ganzen Welt gerühmt hat, kann es die italienische Frau nicht einfach ihren nordischen Schwestern nachmachen und Worte wie „Sexismus“ und Diskriminierung“ in den Mund nehmen. Auch die italienische Wikipedia sieht das so, wenn sie das primäre weibliche Geschlechtsorgan gut katholisch definiert: „Die Vagina ist eine Öffnung, die den Penis während des Koitus aufnimmt.“ Wenigstens das ist also geklärt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wir haben den Papst gefickt

Erstellt von IE am 25. Februar 2013

DIE HOMOSEXUELLEN REGIEREN DIE WELT.

Sie haben es schon schwer, die konservativen in der CDU. Rückt Merkel jetzt doch zu weit nach links so das die Hoffnung auf Steuererleichterung auch für HOMO-Paare nur noch eine Frage der Zeit scheint?  Darum machen sie dann auch jetzt mobil und melden ihren Widerstand gegen Merkels Politik an.

So wird von einer Seite die Förderung der Kinder gefordert und nicht die von Lebensformen und andere Kreise melden Kritik an und verkünden einen weiteren Schwenk ihrer Partei nicht mitzutragen. Insgesamt gesehen scheint aber in der CDU die Angst vor einer Übernahme der Partei gestiegen zu sein und vielleicht wird gerade in diesen Kreisen bereits vor einer Weltverschwörung gewarnt?

Hier haben wir dann noch eine nicht ganz so ernst zu nehmende Kolumne gefunden in welcher auf die Verschwörung eingegangen wird.

DIE HOMOSEXUELLEN REGIEREN DIE WELT.
WANN DARF ICH ENDLICH MITMACHEN?

Wir haben den Papst gefickt

Die schwule Weltverschwörung soll ja an sehr vielem schuld sein – aktuell hat sie Benedikt XVI. auf dem Gewissen. Die italienische Zeitung La Repubblica berichtete dieser Tage, das der Papst nicht mehr gegen das Vatikan-interne Gestrüpp aus mann-männlichen Sexorgien und macchiavellistischen Umtrieben angekommen sei. Nichts Näheres weiß man jedoch, der Vatikan dementiert solche Zusammenhänge selbstverständlich. Aber dass so etwas auf Dauer erschöpfend sein kann – Zustände wie im alten Rom -, ist vorstellbar. Der Papst sah zuletzt wirklich ziemlich mitgenommen aus.

Dementieren kann ich jedoch guten Gewissens, dass die Schwulen schuld daran sind, dass Ringen im Jahr 2020 keine olympische Disziplin mehr sein soll. Der russische Trainer Wladimir Uruimagow hatte dem IOC nach seiner kürzlich getroffenen Entscheidung unterstellt, Opfer einer Verschwörung von „sexual minorities“ geworden zu sein – und verkündete apokalyptisch, dass dies der Anfang einer schwulen Weltherrschaft sei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Quelle Eigenes Werk
Urheber Miroslav Duchacek (from Czech Republic)

GNU-Lizenz für freie Dokumentation

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Parteien = „Lügenpack“

Erstellt von IE am 20. Februar 2013

Die Esel gebet sich mit Gras zufrieden – Politiker fressen alles

Haben wir noch gestern über den zivilen Widerstand berichtet welcher mehr und mehr auf der Strecke geblieben ist , möchten wir uns mit dem folgenden Artikel einmal näher damit beschäftigen wo denn Widerstand eingesetzt werden könnte.  Lassen wir zu Beginn die letzten Jahre einmal passieren bleibt letztendlich nur der Ruf von Stuttgart 21 in Erinnerung welchen wir sehr gut allen in den Ministerien politisch Verantwortlichen entgegenrufen können: „Lügenpack“. Nicht als Wort des Jahres, sondern des Jahrhunderts.

So hört man sie heute wieder Wiehern um sich schon morgen zum „Esel“ zu machen ? Ja so ist das in diesem Land, wo Pferde und Eselfleisch angeblich aus Niedersachsen in Umlauf gebracht wurde. Da sollten wir schon einmal genauer hinsehen, was denn eigentlich die Aufgaben unserer MinisterInnen wären? Verbraucherschutzministerin nennt sich zum Beispiel Ilse Aigner und in wie weit sie ihren im Namen vorgeschriebenen Aufgaben nachkommt wird mit jeden neuen Skandal offenkundiger. So spricht sie „die Sauerreien“ in ihren Zuständigkeitsbereich an. Bei Pferde- und Eselfleisch von Sauerei zu sprechen gelingt auch nicht jeden. Aber, so soll ja nun wieder einmal alles besser werden und Deutschland in Europa voran marschieren! Ia, ia.

Aber wie offt haben wir das alles schon gehört? Da wurde Dioxin wurde in den Eiern gefunden und die Schweinepest besucht uns auch in schöner Regelmäßigkeit. Auf Gurken und Sprossen wurde der Ehec Erreger nachgewiesen und Mäusekot und Würmer in Mozzarella. Selbst der Wahnsinn auf vier Hufe erregte einst die Gemüter der Käufer. Als sichtbare Ergebnisse aus dem Ministerium registrierten wir eine große Empörung, das Überleben der Geschädigten und vor allen das der entsprechenden Ministerin, welche dem nächsten Ersten als Zahltag engegensieht.

Am Wochenende die Probleme bei dem Onlinehändler Amazon mit Saisonarbeitern, welche ähnlich gelagert waren wie zuvor die Probleme bei Aldi, Lidl, Schlecker und wo noch? Der Unterschied? Heute nennt man sie Saisonarbeiter beim Sklaventreiber, gestern Leiharbeiter beim Seelenverkäufer, alles das gleiche, nur die Bezeichnung lautet anders.

Heute wird in der Presse verbreitet das die USA Tochter der T.-Mobile im Callcenter ihre zu langsamen Mitarbeiter dazu zwingt Eselskostüme zu tragen.

>>>>>  Hier <<<<<

Natürlich wissen die entsprechenden und dafür zuständigen Ministerien nichts von alle dem. Sie haben nur dafür gesorgt das so etwas überhaupt möglicht wird. Und wir werden bald schon den Ruf aus der Politik hören das dieses in unseren Land gar nicht möglich ist ?

Die gleiche Empörung auch bei der zuständigen Ministerin von der Leyen in Sachen Amazon welche jetzt, wieder einmal alles offenlegen lässt, gerade so wie in allen anderen Fällen zuvor auch. Und wieder deuten die Hände mehr an als der Kopf zu leisten vermag. Dumm schwätzende PolitikerInnen ohne jegliche Substanz. Glaubt denn wirklich noch irgendjemand diesen einfältigen Pinseln ihr dummes Geschwätz? „Lügenpack“!

Alles geht weiter wie zuvor, egal ob in der Fleisch, Gemüse oder Metallindustrie. Eine dem Schreiber sehr gut bekannte Firma in der Fleischindustrie, beschäftigt weit mehr als 6000 MitarbeiterInnen wo von ca. 400 eine Festanstellung haben. Alles andere setzt sich aus Leiharbeitern zusammen welche in Rumänien, Polen oder sonst wo rekrutiert werden.

Deutsche Leiharbeiterfirmen unterhalten Anwerbebüros in den verschiedenen  Ländern und schaffen diese Kräfte herüber. Es werden Wohnungen angemietet welche dann von jeweils ca. 10 Personen bezogen werden, wobei einen jeden Arbeiter ca. 300 Euro für Miete vom Lohn abgezogen werden. Nachdem also Fahrtkosten und Miete bezahlt sind verbleiben den Arbeiter letztendlich ca. 3 Euro Netto für Verpflegung übrig.

Dieses Ganze wäre ohne Wissen der Politiker gar nicht möglich, da es das politische Ziel ist durch Niedrigstlöhne die Arbeit im Lande zu behalten. Wir brauchen die billigen Kräfte in unseren Land um die Lohnanforderungen der anderen drücken zu können. Möglich ist solch eine Durchführung nur wenn Gewerkschaften, Behörden und Politiker aller Parteien Hand in Hand arbeiten.

Noch gar nicht erwähnt haben wir hier das Versagen der Ministerien bei den Bau Vorhaben von Großprojekten, den Kriegsminister, das Rentendesaster und die Bildung, ja und im besonderen die Finanzpolitik. Gibt es etwas was in diesem Land normal läuft, Mutti ?

Da kommt es sehr gut an wenn Frau Schavan nun wieder einen neuen DR. ( Ehren ) Titel von der Uni Lübeck erhalten soll. So passt denn auch alles zusammen. Wie die Sitzfläche auf den Eimer, der Dr. Titel zu den Politikern. Es findet sich zusammen was zusammen gehört. Wie war noch das Schlagwort von Stuttgart 21?

Wir zitieren:

„Lügenpack“,

„Lügenpack“

„Lügenpack“

[youtube HxRLhsEVwBk]

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Fotoquelle: Wikipedia

photo taken by: en:User:Adrian Pingstone in July 2004 and released to the public domain.

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Absagen an Gauck

Erstellt von IE am 18. Februar 2013

Schluss mit den ganzen „gauckeln und merkeln“

Nachdem bereits in der letzten Woche aus Hamburg  Angehörige der NSU Opfer, Gauck die Absage in Form eines „Offenen Brief“ erteilten, wir berichteten darüber, gab es am Wochenende weitere Absagen aus dem Süddeutschen Raum.

So sagte ein Münchener Anwalt, welcher laut der TAZ nicht benannt werden möchte, dass ins besondere das Schweigen des Bundesinnenministers über den V-Mann Tomas R. Alias „Corelli besonders enttäusche“. So gehörte R. Zu den 20 Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klans wie auch zwei Kollegen der ermordeten Politzistin Kiesewetter.

Da haben im besonderen die folgenden Sätze aus dem „Offenen Brief“ eine große Aufmerksamkeit auch in Süddeutschland erregt: „Herr Bundespräsident Gauck ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

Bei der Beurteilung sollte auch daran erinnert werden, dass es bereits zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU Mordserie im November 2012 Unstimmigkeiten mit den Opferfamilien gegeben hatte. Die Türkische Gemeinde Deutschland hatte Gauck den Wunsch der Hinterbliebenen nach einem Gespräch übermittelt, doch Gauck lehnte diesen Terminvorschlag damals ab, da er, wie er sagte, eigene Akzente setzen wollte.

War er vielleicht als ehemaliger Pastor zu der Zeit noch in den Glauben dass sich das ganze Drama in Wohlgefallen auflöst? Oder waren Geschäfte für den Verkauf Deutscher Waffen als Anlass für Auslandsreisen wichtiger? Die Arroganz der Macht wird auch bei ihren feisten Vertretern eine nicht unbedeutende Rolle spielen.

In den „Ruhr Nachrichten“ sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sie zeige Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. «Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten».

Wobei dann auch noch diese Ombudsfrau korrigiert werden muss: Bei Volksvertretern bittet man nicht sondern stellt Forderungen oder wählt sie ab! Die Bevölkerung hat das Recht über die Hintergründe dieser Morde lückenlos aufgeklärt zu werden. Wir wollen wissen in wie weit vom Volk gewählte Politiker in diese Morde verwickelt sind. Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Untersuchungen welche von neutralen, ausländischen Fachleuten geleitet werden.

Aufarbeitung der NSU-Morde weiterhin schwierig

 Bereits am Wochenende hatten Angehörige der NSU-Opfer ihre Teilnahme abgesagt. Sie begründeten dies damit, dass bei dem Treffen keine Rechtsanwälte zugelassen seien. Nach Ansicht der Hinterbliebenen sei der Rechtsbeistand aber wichtig, um sich bei dem Termin sicher zu fühlen und Unterstützung zu haben. Das Bundespräsidialamt habe das abgelehnt.

Quelle: mdr >>>>> weiterlesen-sehen

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Fotoquelle: Wikipedia

Description
Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Date 10 May 2012
Source eigenes foto / own photo
Author peter schmelzle
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Das Wissen des Peter Hintze

Erstellt von IE am 17. Februar 2013

Deutscher Raumfahrtkoordinator:
Wir sind für Asteroiden-Bedrohungen gerüstet

Als ehemaliger Gestlicher betet er die Probleme weg
Bauer sucht Frau  – Oder  – Pastor sucht Pastorentochter

Es war in der letzten Zeit ein wenig ruhig um ihn geworden, dem alten Palaverkopf. Doch nun, wo es um sein Leib- und Magenthema geht, konnte er nicht umhin sich auch wieder einmal zu melden. Als anerkannter Experte und von der Bundesregierung zum „Luft- und Raumfahrtkoordinator benannt, wurde von ihm folgende Pressemitteilung verbreitet:

Deutscher Raumfahrtkoordinator:
Wir sind für Asteroiden-Bedrohungen gerüstet

Angesichts des Meteoriten-Einschlages in Russland und des nahen Vorbeifluges eines Asteroiden hat der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Peter Hintze, vor Beunruhigung wegen Weltraumgefahren gewarnt. „Wir sind dafür gerüstet“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe). Bereits im vergangenen Jahr sei das mit 5,8 Millionen Euro ausgestattete europäische „NEOshield“-Forschungsprogramm unter deutscher Leitung gestartet worden, mit dem systematisch alle 8000 bekannten Objekte beobachtet und untersucht würden, die der Erde gefährlich werden könnten. Falls ein Asteroid auf Kollisionskurs entdeckt werde, bleibe genügend Zeit, um nach den besten Abwehr-Möglichkeiten zu suchen. „Noch ist diese Technik nicht abrufbar, aber wir sind dabei, sie zu entwickeln“, sagte Hintze. Eine Sprengung sei keine Alternative, da auf diese Weise aus einer Kraft viele gefährliche Kräfte auf demselben Kurs würden. Vielmehr wäre eine Ablenkung des Objektes die richtige Reaktion, betonte Hintze. Zu diesem Zweck müssten dann die Weltraumbehörden der Erde zusammenarbeiten.

Quelle: ots/Presseportal

Der Meteoriten-Einschlag in Russland war als Anlass ausreichend für die Verbreitung des obenstehenden politischen Schwachsinn. Anders kann eine solcher Erklärung, voll von Widersprüchen, nicht benannt werden. So muss Mensch wohl als ehemaliger evangelischer Pastor gearbeitet haben um sein Wissen nach Oben, dem Weltraum,  politisch erklären zu können.

Keine Angst liebe Bürger wir leben hier in Deutschland unter der CDU und nicht in Russland ! Bei uns ist so ein Einschlag von Oben nicht möglich. „Wir sind dafür gerüstet“ So erklärt es der Allrounder in der Umgangssprache. Mit 5,8 Millionen Euro sei ein Programm unter „Made in Germany“ ausgestattet worden, welches alles unter Beobachtung hält. Die Technik kann zwar noch nicht benutzt werden, schützt uns aber trotzdem.

Genau so geht Politik. Kein Wissen und davon jede Menge. Kinder, Kinder und für solche Sprechblasenerzeuger hat der Bürger auch noch zu zahlen. Der Bundestag ist voll von solchen FlachmännerInnen und die wundern sich dann wenn die Wahlbeteiligung immer mehr zurückgeht. Reden, reden, reden! Schickt diese Idioten noch einmal auf die Schule, um wenigstens zu lernen den Mund zu halten.

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Fotoquelle:

Author Christoph F. Siekermann
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(Original text : GNU FDL)

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Eine Agentur des Betrugs?

Erstellt von IE am 7. Februar 2013

Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

Aufsehen erregte in den letzten Tagen wieder einmal die Bundesagentur-für Arbeit durch die Veröffentlichung der Lehrstellenbilanz. Ein Ruf hier zu aus dem DGB: Diese Bilanz wird gezielt geschönt und wir müssen uns die Frage stellen: arbeitet diese Agentur unter der Fuchtel der Arbeits- und Sozial – Ministerin von der Leyen mit vorsätzlichen Betrügereien?

Dass die vorgelegte Lehrstellenbilanz von vorne bis hinten geschönt wurde, stellt der Abteilungsleiter für Bildung des DGB in dem folgenden Artikel unter Beweis. Ist hier das Wort, geschönt, nicht mit Betrug gleichzusetzen, denn eine vorsätzliche Fälschung dürfte es allemal sein.

Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

Die Partner des Ausbildungspaktes – die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesregierung – sprechen in ihrer Bilanz des Ausbildungsjahres 2012 von einer „insgesamt guten Situation“ für die Jugendlichen. Es gebe auch in diesem Jahr „mehr unbesetzte Stellen als unvermittelte Bewerber“.

Trotz des vermeintlich entspannten Ausbildungsmarkts liegt der Anteil der Menschen ohne Berufsabschluss weiterhin konstant hoch. Das Statistische Bundesamt zählt 1,56 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Der Anteil der ausbildungslosen Jugendlichen liegt bereits seit mehr als zehn Jahren bei rund 15 Prozent – und damit auf hohem Niveau.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hatte nicht der Chef der ARGE Alt noch bei Maischberger in der ARD einst getönt nur Jobangebote zu vermitteln welchen zu den Menschen passen? Wir berichteten noch vor einigen Tagen über den Skandal in der Presserklärung der Hartz 4 Plattform unter der Überschrift „Klomann, die dritte!“ ausführlich aus Magdeburg.

Wir stellen also fest das vieles nur leere Versprechen und dumme Sprüche sind. Zur Leitung solch einer Institution ist scheinbar das richte Parteibuch die einzig benötigte Qualifikation. Oder etwa auch ein geklonter Titel? So sollte sich jeder von dieser Institution Abhängige unbedingt folgendes Urteil merken:

Arbeitsangebot

Ein Vermittler der Arbeitsagentur muss einem Arbeitslosen den Lohn nennen, wenn er ihm ein Stellenangebot vorlegt. Sonst muss sich dieser nicht bewerben.

Es reicht nicht, wenn die Arbeitsagentur die Höhe des voraussichtlichen Verdiensts erst ermittelt, um eine Sperrung des Arbeitslosengeldes zu begründen, urteilte das Sozialgericht Chemnitz (Az. S 6 AL 253/06).

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Alle Vorurteile aber bestätigt ein Vorfall bei der Augsburger ARGE. Dort wurde einer 19 jährigen der Theken Job in einen Bordell angeboten und es ist verwunderlich was Bürger sich so alles von unfähigen Schreibtischtäter gefallen lassen. Vielleicht aber besorgen sich diese Arbeitsvermittler auf eine solche Art und Weise Nachwuchskräfte für ihr Freizeitvergnügen? In dieser Bananenrepublik ist scheinbar nichts mehr unmöglich.

Augsburg:
Arbeitsamt will 19-Jährige in Bordell schicken

Die Agentur für Arbeit in Augsburg hat der 19 Jahre alten Christine Hirmer (Name geändert) einen Vermittlungsvorschlag für eine neue Arbeitsstelle geschickt. Als Christine Hirmer am vergangenen Samstag den Brief öffnete, freute sie sich zunächst noch. Schließlich sucht die Augsburgerin, die gelernte Hauswirtschafterin ist, seit November eine neue Arbeitsstelle. Bislang hatte sie noch keinen Job gefunden.

Doch die Freude über das Schreiben der Arbeitsagentur verflog bald. Als sie den Brief genauer las, war sie fassungslos: Die Arbeitsagentur schlug ihr eine Stelle als Servicekraft im Colosseum vor – einem Großbordell in Augsburg. „Ich war total entsetzt“, erzählt Hirmer: „Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat.“

Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Brillen für Deutschland

Erstellt von IE am 30. Januar 2013

Brillen für Deutschland

FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln-2133.jpg

Der erschütternde Bericht eines Arztes über die Zustände in der Versorgung von Kranken in diesem Land, einen der reichsten Länder auf diesen Globus. Reich geworden durch die Arbeitskraft fleißiger Menschen. In den hier beschriebenen Zustand gebracht durch verantwortungslose Politiker welche in ihrer unermesslichen Gier nach Reichtum, nur bis zu ihrem eigenen Portemonnaie denken.

Einer dieser Politiker welcher hier namentlich Erwähnung findet ist der „Gutmensch“ aus der SPD Lauterbach. Dieser geschniegelt Herr mit Fliege welcher mehr im Fernsehen als im Bundestag zu sehen ist wird hier ebenfalls als reiner Lobbyist identifiziert.

„“Inzwischen hat sich bei mir einiges geändert. Vor vier Jahren, ich war 63, habe ich meine Praxis aufgegeben. Nicht freiwillig übrigens. Der Grund war der Gesetzgeber. Die Zahl der Ärzte in Baden-Württemberg sollte reduziert werden, ab 63 wurde man aufgefordert, in Rente zu gehen. Wer sich weigerte, der wurde runterbudgetiert auf nur noch ein Viertel des Umsatzes, von der Kasse her. Ich habe noch drei Monate weitergemacht, dann musste ich’s hinwerfen und habe grade noch knapp erreicht, dass junge Kollegen mit einer Tagesklinik die Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) übernehmen konnten, denn meine Praxis sollte ja geschlossen werden. Die KV musste dem Verkauf zustimmen. Das wäre heute gar nicht mehr möglich. Nach den gesetzlichen Richtlinien vom Mai vorigen Jahres – von der CDU mitgetragen übrigens – hat die KV das Vorkaufsrecht. Und das Problem ist, dass Herr Lauterbach, der SPD-Gesundheitspolitiker, der sich für die Ökonomisierung des Gesundheitswesens so ins Zeug legt, die Praxen mittlerweile aufkauft. Die KV schiebt sie ihm zu. Die werden dann sozusagen privatisiert, gehen in medizinische Konsortien über. Genau das, was er im Bundestag durchgebracht hat. Er gibt sich immer so leutselig, aber der ist knallhart!!! Er macht Millionen mit ,seiner‘ Rhön-Klinik, war ja Gründer auch, sitzt im Vorstand und hat seine Finger überall drin, auch in den Kassen. Das Rhön-Klinikum hat zum Beispiel für die Barmer Ersatzkasse den Chef gestellt. Aber das ist jetzt ein anderes Thema … Die kleine Abschweifung jedenfalls zeigt ihnen einen Aspekt unseres Gesundheitssystems in Auflösung.„

Auffällig ist die Abzocke unserer Systeme gerade durch Politiker der SPD, einer Sozialdemokratischen Partei. So gibt es doch heute kaum noch einen Ehemaligen oder noch aktiv tätigen Politiker der SPD, welcher nicht auf irgendeine Art und Weise versucht an das ganz große Geld zu kommen. Ist es nicht interessant das gerade dieses Verhalten von der LINKEN an und für sich nicht kritisiert wird, sondern relativ stillschweigend hingenommen wird?

Hier der Bericht:

Brillen für Deutschland

 Kürzlich erfuhr ich von einem Augenarzt in Ulm, der eine Armenklinik unter anderem für abgesunkene Mittelstandsbürger gegründet haben soll, und das im reichsten Bundesland Deutschlands, in Baden-Württemberg. Dieser Angelegenheit wollte ich nachgehen.

 Dr. Roth trägt gern Fliege und bewohnt in der Ulmer Vorstadt Wiblingen, zusammen mit seiner Frau, zwei Hunden und einer weißen Katze, ein Häuschen in einer Eigenheimsiedlung am Wald. Seine Praxis liegt nur vier Minuten entfernt im benachbarten Wohngebiet. Es entstand in den 70er Jahren, mit großen Wohnblöcken, Mehrfamilienhäusern und Schulzentrum, und war damals eine moderne Schlafstadt. Inzwischen sind viele Gebäude und Spielplätze etwas heruntergekommen. Auf die Frage, weshalb er sich hier damals niedergelassen hat mit seiner Praxis, sagt er:

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

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Brüderle und Schwesterle

Erstellt von IE am 29. Januar 2013

Der Brüderle, das Schwesterle und das Geschmäckle

Start der Amflora-Ernte in Mecklenburg-Vorpommern 10.jpg

Laut Äußerungen des „Stern“ Chefredakteur  Thomas Osterkorn in der ARD Sendung „Günther Jauch“ am Sonntagabend waren die Anzüglichen Äußerungen von Rainer Brüderle kein Einzelfall.

Die Journalistin Laura Himmelreich habe den Politiker ein Jahr lang öfter begleitet und dabei die Erfahrung gemacht, dass Brüderle fast bei jeder Begegnung ähnliche Bemerkungen gemacht habe. „Sie hat ein Bild eines Mannes gezeichnet, der ein Problem im Umgang mit Frauen hat, mindestens verbal.

Osterkorn verteidigte die Veröffentlichung des Artikels genau nach der Ernennung Brüderles zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, obwohl die darin beschriebenen Vorgänge schon gut ein Jahr zurücklagen. „Das, finde ich, ist ein richtiger Anlass, so einen Artikel, das Substrat aus einer einjährigen Begleitung, dann zu veröffentlichen.“

Brüderle selbst schwieg auch am Sonntag in Düsseldorf bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ halten allerdings 90 Prozent der Bürger eine Entschuldigung für angemessen, sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen.

Dazu zwei, wie wir finden sehr interessante Kommentare von heute.

Es wird anders

Seit ich denken kann, frage ich mich, warum die, warum nicht wir? Warum bestimmen sie über uns? Warum sollen sie mehr wert sein? Als Kind war das die Frage, warum ein Junge die Brause aus der Flasche trinken darf, ich aber nicht. Als Jugendliche die, wie sie dazu kommen, unsere Schwangerschaften regeln zu wollen? Heute, warum sie die gleiche Arbeit besser bezahlt bekommen, die Männer?

 Es ist zu spät, um jung und wütend zu sein. Ich muss mich damit abfinden, mittelalt und immer noch wütend zu sein. Aber: Es war noch nie so gut wie heute!

 Denn es ist anders. Es tut sich was. Zum ersten Mal habe ich das Gefühl, dass nach diesem Kampf die Dinge anders sein werden. Gerade so, wie es in den 70ern gewesen sein muss. Nach Jahrzehnten der kleinen Schritte geht jetzt der Umbruch weiter. In ähnlicher Größe und Tragweite.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Brüderle, das Schwesterle und das Geschmäckle

Schlechte Humoristen erkennt man an Witzen über Lothar Matthäus, Dieter Bohlen oder die FDP. Wer sich über sie lustig macht, braucht sich nicht groß um eine Pointe bemühen; den Namen zu nennen genügt, das allseitige Höhöhö und Hihihi ist sicher.

 Dieser Befund gilt auch für politische Kommentatoren. Keine Partei genießt außerhalb ihrer eigenen Klientel einen so schlechten Ruf wie die FDP. Selbst die Linke kann sich darauf verlassen, dass ein Teil der Kommentatoren sie wenigstens als Mahnmal dafür ernst nimmt, „das Soziale“ nicht zu vernachlässigen. Oder ihre zivilisatorische Leistung anerkennt, das ostzonale Jammertum nicht der NPD überlassen zu haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle startete Ende August die Amflora-Ernte in Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern – zusammen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht.

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Trink, trink, Brüderle trink

Erstellt von IE am 26. Januar 2013

Brüderle näherte sich einer  Journalistin in  sexistischer Art?

Rainer Brüderle.jpg

Ist es nicht eine, für „Spitzenpolitiker“ typische Debatte, welche in den letzten Tagen um den FDP Spitzenkandidaten Rainer Brüderle geführt wird? Bekanntlich wird ihm zum Vorwurf gemacht, sich der Journalistin des „Stern“ Laura Himmelreich, in sexistischer Art genähert zu haben. Und dieses, wie wir im Großteil einer empörten Presse lesen, bereits vor einem Jahr !

Auf den ausreichend beschrieben Vorfall möchten wir hier erst gar nicht näher eingehen. Dieser ist aufgrund der mannigfachen Beschreibungen mit Sicherheit jedermann/frau bis ins letzte Detail bekannt. Hier soll es mehr um die Betrachtungsweise eines solchen Vorfall gehen, auch um die Wertung in vielen Tageszeitungen.

Ein Jahr habe die Journalistin gewartet, um diesen Vorfall Öffentlich zu machen, so lautet der am meisten gebrauchte Vorwurf. Aber, was hätte sie denn anders machen sollen um die entsprechende Aufmerksamkeit zu bekommen ? Brüderle steht jetzt im Rampenlicht und nicht vor einem Jahr. Jetzt bekommt der Vorfall genau die Aufmerksamkeit welcher er verdient. Chapeau  Frau Himmelreich.

Auch die Politiker warten mit ihren Gesetz vorhaben welche dem Volk unbequem sind, auf  Augenblicke der Schwäche, wie die Urlaubszeit, oder eine Fußball WM zum Beispiel, um ihre Klientel vorzuführen. Für sich persönlich nehmen diese Volkstreter alle Vorteile in Anspruch.  Gleich Narren und dieses nicht nur zur Karnevalszeit.

Er ist wohl den meisten Männern schon einmal entschlüpft, ein flapsiger, meist unbedachter Ausspruch gegenüber dem anderen Geschlecht. Man lacht darüber, entschuldigt sich artig und dieses wird dann in neunundneunzig Prozent aller Vorkommnisse auch so akzeptiert und unter Freunden, wozu auch Frauen zählen, ist dieses ehe kein Thema, da das „ticken“ des Anderen bekannt ist.

Genau hier aber  beginnt das Problem im Verhalten unser Politiker welche immer und überall glauben das Recht für sich gepachtet zu haben, dabei kein Podest auslassend um ihre Dummheit zur Show zu stellen, da sie ja von der Bevölkerung erwählt wurden. Was ja so auch nicht stimmt, da ca. die Hälfte von ihnen, als Abnicker von den Parteien in ihren Ämtern gehalten werden. Eine Entschuldigung wie etwa: Ja, hier habe ich persönlich einen Fehler gemacht, wir haben die Wahlen verloren, wir haben Dieses oder Jenes falsch bedacht: „Liebe Wähler, liebes Volk, entschuldigt bitte. Wir werden das wieder ändern“ gibt es nicht. Gehört nicht zum Verhaltenskodex der politischen Kaste!

Dabei gibt es nichts menschlicheres als Fehler und das Eingeständnis welche gemacht zu haben. Das macht die Menschlichkeit letztendlich aus. So ziemlich alle Fehler sind reparabel, gerade die, in der Politik. Und darum, wie lesen wir es schon in alten klugen Büchern: „Wer sich selber erhöht, wird erniedrigt“.

Einen sehr guten Kommentar lesen wir heute Morgen in der TAZ welchen wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten:

Tanzkarte ? Nein danke

 Der jungen Journalistin, die Rainer Brüderles Distanzlosigkeit öffentlich machte, sei gedankt.

 Es ist eine gute Nachricht, dass Rainer Brüderle offenbar versucht hat, sich an eine Reporterin heranzumachen. Nicht die Information als solche, die ist eklig und wenig überraschend, sondern die Tatsache, dass der Vorfall eine Nachricht wurde – also öffentlich. Wunderbar, wie jetzt Leute aus der FDP versuchen, ihrem Parteifreund Brüderle beizuspringen: Ein „Tabubruch“ sei der Bericht des Stern und eine „Sauerei“. Mit einer der beiden Einschätzungen haben sie Recht, bei der anderen haben sie etwas verwechselt.

 Die Sauerei besteht nicht darin, dass eine Frau von Belästigungen erzählt, sondern darin, dass sie stattfinden. Und darin, dass es noch immer Leute gibt, die derlei Übergriffe verzeihlich finden oder normal oder egal. All das sind sie nicht. Nur alltäglich, aber das macht die Sache ja nicht besser, sondern schlimmer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle      :    Mathias Schindler in der Wikipedia auf DeutschÜbertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Magnus Manske mithilfe des CommonsHelper.

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Neues vom F.D.P.-Niebel

Erstellt von UP. am 21. November 2012

Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL

Datei:Dirk Niebel.jpg

Einer der größten Übel welchen der Bundestag je gesehen hat

gab der „Welt“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE:

Frage: Herr Niebel, Sie sind unversehens Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl geworden. Wie ist es dazu gekommen?

NIEBEL: Birgit Homburger und ich hatten uns zunächst dafür entschieden, dass sie die Spitzenkandidatur übernimmt – und ich auf Platz zwei der Landesliste kandidiere. Wir hielten es für klug, dass sie als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg sehr präsent ist. Als Bundesminister habe ich ja auch Aufgaben außerhalb des Landes…

Frage: … aber dann kam alles anders.

NIEBEL: Der ehemalige Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring hat sehr kurzfristig seine Kandidatur gegen Frau Homburger angekündigt. Während seiner Vorstellung stellte er allerdings in Aussicht, seine Bewerbung zurückzuziehen, wenn ich auf Platz eins kandidiere. Dann gab es eine längliche Personaldebatte, die nicht immer stilgerecht war. Am Ende waren irgendwie viele der Ansicht, dass sowohl Homburger als auch Döring beschädigt seien und die Partei nicht zerrissen in die Bundestagswahl gehen könne. Daher habe ich mich zur Spitzenkandidatur bereitgefunden.

Nun wissen wir es: FUKUSHIMA war schuld, dass die F.D.P. – die alte Möllemann-Partei – abgebleiert ist. Und noch so ein paar ausgelatschte Dinger waren auch schuld. Wenn man das Interview liest, stellt man fest, dass man als Politiker labern können muss – nix als labern.

Und es ist doch nett, wie Niebel der Schimützenträger, die Homburger von Platz 1 mutmasslich abgeschossen hat. Könnte es sein, dass er den „Kleinkriminellen“ Dr. Döring motiviert hat, kampfkandidierend gegen die Homburger anzutreten? Und Döring zieht seine Kandidatur zur Kandidatur nur zurück, wenn Niebel auf den 1. Platz gestellt wird und Homburger geht freiwillig auf den Platz 2 zurück?

Sicher ist sicher: Niebel bereitet sich darauf vor, über den BW-Weg in den Bundestag zu gelangen. Nutzt aber nix: Die Arbeitgeberpartei wird untergehen mit „Glanz & Gloria“!

NIEBELs Synapsenergüsse weiterlesen? Dann klicke hier.

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tomukas – Thomas Holbach

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Die deutsche Nazigroteske

Erstellt von IE am 19. September 2012

Eine deutsche Nazigroteske

File:Bundesarchiv B 145 Bild-P049482, Berlin, Hitlerjugend bei Fahrradausflug.jpg

von Hilal Sezgin

Haben wir schon wieder 1992? Bei den grotesken Meldungen um den NSU wird klar: Deutschland braucht eine zweite, viel gründlichere Entnazifizierung.

Die Geschichte wiederholt sich nicht, sagt man. Mag sein. Aber gewisse Dinge wiederholen sich bis zur Ermüdung. Immer wieder, wenn wir von ihnen lesen, sind wir entsetzt, doch nicht wirklich überrascht.

Nehmen wir die NSU, zum Beispiel. Als es losging mit der Berichterstattung zu Filz und Vertuschung, Versäumnissen und „Pannen“, habe ich beschlossen, die Meldungen zu sammeln. Und längst aufgegeben. Sammeln? Unmöglich! Es kommt ja alle paar Tage etwas Neues ans Tageslicht. Eins grotesker als das andere. Die Sache mit den 40 V-Leuten im 140-köpfigen „Thüringer Heimatschutz“; der Versuch, ausgerechnet Uwe Mundlos für den Geheimdienst anzuwerben; die Info, dass es ein V-Mann war, der dem Zwickauer Trio den Sprengstoff beschaffte; die Unterschlagung von Dokumenten und das Ignorieren von Hinweisen auf den Aufenthalt des Zwickauer Trios. Und das sind nur die jüngsten Meldungen – Meldungen, die man gar nicht mehr vernünftig kommentieren kann. Meldungen wie ein Treppenwitz.

Der Waldschrat plakatiert

In dem Zusammenhang musste ich an Julia Roberts und Denzel Washington in dem Film „Die Akte“ denken. Solche Filme sind nur in den USA möglich. Nur dem US-amerikanischen Sicherheitsapparat traut der Kinobesucher so viel Manipulation zu, dass man darüber Thriller drehen kann. Bei uns, denken wir, sei das alles nicht möglich.

Das stimmt natürlich. Bei uns in Deutschland wäre das ganz anders. Wenn man die NSU-Katastrophe verfilmen wollte, würde ein von Anfang an durchsichtiger und auch kurzer Film daraus. Ein paar Hände, die Geld und gelegentlich eine Waffe verschenken; schwarze Stiefel, die marschieren und Leute zusammentreten; in der Hauptrolle ein Aktenvernichtungsgerät. Um die Sache etwas aufzupeppen, könnte man nebenher einen Subplot laufen lassen: Ein bayerischer Waldschrat plakatiert deutsche Großstädte und sucht nach einem vermissten, potenziell radikalisierten Ibrahim.

Bei uns würde übrigens auch niemand eine leere Akte in ein Archiv stellen, bei uns wird der Pappdeckel gleich mitgeschreddert; allerdings gibt es zum Vorgang des Schredderns eine Aktennotiz; diese wird öffentlich abgestritten und geht eine Woche später verloren. Bei unseren Behörden hat alles seine Richtigkeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikqielle   :

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Flag of Germany.svg
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Bloß weg vom Hindukusch

Erstellt von IE am 1. August 2012

Die Bundeswehr soll 2014 Afghanistan verlassen

Stopped Convoy.jpg

So und nicht anders lautet die Maxime heute wenn über den Abzug aus Afghanistan gesprochen wird. Der Rückzug aus solch ein Gebiet ist immer eine sehr gefährliche Angelegenheit da die Deckung fehlt.

Hier ein Kommentar von Thomas Ruttig

Die Debatte darüber, wie man nun die Bundeswehrsoldaten wieder sicher aus Afghanistan herausbekommt, ist schon skurril. Und sie ist ungeheuer nabelschaumäßig, aber so wurde ja der ganze Afghanistaneinsatz politisch und medial behandelt.

Wird Deutschlands Freiheit tatsächlich am Hindukusch verteidigt? Wie viele Büchsen Bier bekommt jeder Soldat im Feldlager? Der Bundespräsident kommt! Die Kanzlerin kommt! Paul Kalkbrenner kommt und legt vor Bundeswehrsoldaten auf!

Jetzt werden Abzugsrouten und Transitgebühren debattiert. 4.800 Soldaten, 1.700 Fahrzeuge, 6.000 Materialcontainer – das kostet. „Die Rückverlegung ist ein komplizierter Prozess“, sagt der Verteidigungsminister. Zum Glück hat sich Deutschland ganz am Anfang strategisch günstig gleich hinter der Grenze in Kundus und Masar-i-Scharif positioniert.

Über die Einheimischen redet man nicht so gern. Gerade hat man ihnen auf der gefühlt hundertsten internationalen Afghanistankonferenz in Tokio eine Beruhigungspille im Wert von 16 weiteren Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe gedreht. Denn angesichts des für 2014 angekündigten Nato-Abzugs und der Befürchtung, dass die Taliban zurückkehren, breitet sich Angst aus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   A convoy of Norwegian, Swedish, Afghan National Army and U.S. military vehicles stops after a civilian vehicle ran into it as the convoy was returning to Camp Span, Afghanistan, following a medical civil action project Nov. 29, 2006. (U.S. Army photo by Sergeant Bertha A. Flores) (Released)

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Das große Waffengeschäft

Erstellt von IE am 19. Juni 2012

300 Leopard 2 – Panzer für Saudi-Arabien

File:Leopard 2 tank.JPG

Da kocht seit einigen Wochen ein ganz großer Waffenskandal in verschiedenen Teilen der Presse hoch. War es seit langen bekannt das Saudi-Arabien 300 Leopard 2 Panzer kaufen will, wurde die Anfrage jetzt auf die Stückzahl von 800 erhöht. 800 Panzer ergeben einen Lieferwert von ca. 10 Milliarden Euro. Dieses wäre eines der größten Rüstungsdeals in der Geschichte der BRD.

Waren schon Proteste nach der 300 Stück Anfrage laut geworden, hat sich diese Welle nun dermaßen verstärkt dass auch aus dem Gesellschafterkreis des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann Unstimmigkeiten laut werden und der Miteigentümer Burkhart von Braunbehrens aufgrund seiner öffentlichen Kritik an diese Lieferung, aus den leitenden Gremien durch  Mehrheitsbeschluss entlassen wurde. Hatte er doch unter anderen in einen Brief am Bundespräsidenten Gauck einen Lieferstopp gefordert.

Eine ganz schmutzige Rolle spielt wie immer, wenn es um viel Geld geht die Politik. Schweigt doch die Bundesregierung trotz der Erhöhung des Lieferumfang wie ein Grab. Sie würde dieser Art Geschäfte am besten weiterhin in dunklen Hinterzimmern innerhalb einer möglichst kleinen Gruppe unter sich aus kungeln. Dann bleibt ja auch für jeden der Beteiligten vermutlich ein größeres Stück vom Kuchen übrig. Eine Entscheidung wird von acht Minister in Zusammenarbeit mit Merkel getroffen.

Die gewaltige Dimension des möglichen Deals macht ein Vergleich mit der Bundeswehr deutlich. Diese verfügt gerade einmal über 350 Kampfpanzer, also deutlich weniger als die Hälfte der Angefragten. Der deutsche Staat ist offenbar drauf und dran, eine komplette Wüsten-Armee mit modernster Vernichtungstechnik auszurüsten. Und das ausgerechnet in Saudi-Arabien, einem Land, das mithalf die Massenproteste im Nachbarstaat Bahrain mit Waffengewalt niederzuschlagen, einem Land, das in einer der unsichersten Regionen der Welt liegt, und das gelinde gesagt erhebliche Demokratie-Defizite aufweist.

Gewiss, in Deutschland gibt es auch für solche Geschäfte Vorschriften. So sehen die Rüstungsexportrichtlinien beispielsweise vor, dass den Menschenrechten im Empfängerland eine „besonderes Gewicht“ beizumessen ist. So lange sich die hehre Absicht aber jeder demokratischen Kontrolle entzieht, bleibt Papier geduldig. Der Einfluss des Bundestages, solche Pläne zu durchkreuzen, ist jedenfalls gleich Null. Andere Staaten sind da viel weiter. In den USA zum Beispiel müssen Rüstungsexporte ab einer bestimmten Größenordnung vom Parlament genehmigt werden. Höchste Zeit, die Kontrollrechte der Volksvertreter auch hierzulande zu stärken. Mit ihrer Geheimniskrämerei tut sich die Regierung keinen Gefallen.

Aktiv geworden ist jetzt auch ein Künstlerkollektiv aus Berlin welches ein Kopfgeld von 25.000 Euro auf acht Eigentümer des Panzerherstellers Kraus-Maffei Wegmann ausgesetzt hat. Einer der Initiatoren Philipp Ruch erklärt folgendes:

„Diese Menschen verdienen am schlimmsten Waffengeschäft der bundesdeutschen Geschichte und müssen dafür in Haft – wir vermuten Bandenbildung. Es sollen 270 Leopard-2A7+-Panzer an Saudi-Arabien verkauft werden, die mit Räumschilden, Wasserwerfern und verkürzten Kanonenrohren bestückt sind, also für den Städtekampf geeignet sind. Das verstößt gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU.  Wir suchen nun nach Hinweisen auf Steuerdelikte, Betrug oder Veruntreuung durch die KMW-Eigentümer, also alles, wofür man in Haft kommt. Solche Hinweise könnte zum Beispiel ein Informant in einer Schweizer Bank liefern. Das Geld für die Belohnung stammt von Mäzenen, die unsere Sache unterstützen.“

Quelle: Die Panzerfamilie

Hier ein Interview mit dem Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart von Braunbehrens.

„Der Protest hat noch Chancen“

taz: Herr Braunbehrens, Sie sind Miteigentümer des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann. Sie kritisieren gleichwohl den geplanten Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Warum?

Burkhart von Braunbehrens: Ich halte die mögliche Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien für eine schlimme Antwort auf die arabische Rebellion. Sie verstößt sowohl gegen die deutschen als auch gegen die europäischen Interessen.

Wann haben Sie und die anderen Eigentümerfamilien von dem geplanten Deal erfahren?

Das  Datum weiß ich nicht – aber erfahren haben wir es aus der Presse.

Aber Sie sitzen doch in den leitenden Gremien des Unternehmens?

Nein, in den Kontrollgremien. Die hatten vorher keine Information. Ich hatte Anfang der 70er Jahre, mit knapp 30 Jahren, schon von dem Unternehmen geerbt und habe das Geld in den Aufbau der Druckerei des Kommunistischen Bunds Westdeutschland (KBW) gesteckt. Es ist übrigens die Frankfurter Druckerei, in der auch heute noch die Westausgabe der taz gedruckt wird. Als Gesellschafter aber erfahre ich auch nicht eher von Rüstungsgeschäften als Sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Description Leopard 2 tank on Polish Army Day
Date
Source Own work
Author Raf24

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Fliegender Niebel

Erstellt von UP. am 9. Juni 2012

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Dirk Niebel.jpg

Es ist schon erstaunlich wieviel Müll von  den Parteien nach oben gespült wird

Der F.D.P. Niebel, sogenannter Entwicklungsminister – man erinnere sich: dieses Ministerium wollte er 2009 als Generalsekretär seiner F.D.P. persönlich einmal abgeschafft wissen; damals noch in Lauerstellung in der Opposition zu Rot/Grün [Link_1] – kaufte in Afghanistan einen Teppich – ca. 10 QM gross. Nein – nicht auf dem Basar, sondern man liess einen ausgewählten ‚Teppichmafiosi‘ in der deutschen Botschaft antanzen, wo Niebel die Schirmmütze diese gute Stück käuflich erwarb. Für 1.400 $$, die er so zufällig in der Tasche hatte.

(Was sagte heute ein Pro-Niebel-Typ dazu im WDR 2? Es sei doch O.K., wenn Niebel mit dem Kauf mehrere afghanische Familien glücklich machen wollte.)
Nach dem Kauf lag das gute Stück in der Botschaft rum. Schon zu diesem Zeitpunkt stellt sich die Frage, warum der Niebel, der manchmal so spricht, als ob er keine Zähne drin hat, seinen Teppich auf seinen Rückflug in die B(ananen)RD nicht mitgenommen hat. Er kann ihn doch nicht einfach so vergessen haben…

Man kann nun mutmasslich unterstellen, dass das bereits das Liegenlassen in der Botschaft der Beginn des vorsätzlichen Straftatbestandes einer versuchten Steuerhinterziehung war.
Ausgerechnet dem Scheffe des Bundesnachrichtendienstes haben sie dann den Teppich anlässlich Rückflug in seinem Dienstflugzeug „auf’s Auge gedrückt“: Hehe, der Niebel, der mit der Schirmmütze, hat hier noch einen Koffer – neeneee, einen Teppich rumliegen. Nimm ma‘ mit!

Das hat der dann getan. Allerdings hätte er nach bananendeutschem Recht den Teppich bei Einreise deklarieren müssen; denn genau er als ‚Einführer‘ ist zu diesem Zeitpunkt zollpflichtig – kein anderer. Es kann natürlich auch sein, dass der Einführer des Teppichs gedacht hat, dieser Teppich sei ein Gastgeschenk an den Ober-Entwickler gewesen.
Nur so ist es eigentlich zu verstehen, dass der Teppich von Staatsbediensteten kommentarlos zu Niebels ins Privathaus gebracht wurde, wo er die Räumlichkeiten ziert.

Der WDR teilte gestern mit, dass er erfahren hätte, Niebel sei irgendwann zwischenzeitlich einmal eingefallen: Ach Gott – ich muss ja noch den Teppich verzollen! Aber er hat das dann bis zum nächsten Tag und bis vor zwei Tagen vergessen. Kann man verstehen bei der Schirmmütze! Die nimmt dem Hirn die Sonne, die es wachsen und gedeihen lässt und die Synapsen antörnt. Und dann hat ihn einer in die Pfanne gehauen: Der Niebel hat da einen Teppich… ; der Rest ist bekannt.
Mittlerweile hat der Hosenanzug Kenntis von der Sache erlangt. Und reagiert [2] : Der Niebel solle schnellstens den Teppich verzollen.
Das muss man sich mal reintun! Man darf dabei nur hoffen, dass irgend jemand, der es sich leisten kann, Strafanzeige erstattet hat.
Interessant ist es auch, dass er sich selber – also persönlich – noch nicht geäussert hat, sondern immer irgendwelche Verbalerotiker ihm die Stange gehalten haben.

Wie heisst es bei den kleinen Leuten?

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

NIEBEL

– im Gesamtzusammenhang reicht es nun –

Abgang!!!

_______________________________
[2] Der Hosenanzug reagiert grundsätzlich; so ist er programmiert. Auch auf seinen anderen Betätigungsfeldern. Agieren im Sinne von innovativem schöpferischen Denken is‘ nich‘. Der Hosenanzug braucht immer eine ‚Vorlage‘.

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Grafikquelle   :    Dirk Niebel protestiert bei einer Presseaktion in der Nähe des Bundestags gegen die geplante Gesundheitsreform der Großen Koalition.

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Merkels Fußball Geist

Erstellt von IE am 7. Juni 2012

Schlands Treter unter sich

Germany and Argentina face off in the final of the World Cup 2014 -2014-07-13 (45).jpg

Da war sie wieder zu sehen, auf die Suche nach dem großen Applaus. Nach dem öffentlichen Essen mit Ackermann, Sommer ect. war jetzt wieder einmal die Fußballnationalmannschaft der Männer an die Reihe. Ist doch dort auch immer genügend Kapital beieinander. So fuhr also unsere „Mutti Nationale“ nach Danzig um sich bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Balltretern ablichten zu lassen. Endlich, die Treter unter sich.

Natürlich wurde sie dort vom Mannschaftskapitän Lahm entsprechend begrüßt wobei der Name sie hoffentlich nicht an den für PolitikerInnen häufig benutzten Ausdruck „Lame Duck“ erinnerte. Von Lahm bekam sie sodann auch das EM Quartier gezeigt. Eine Hotelbesichtigung scheint für Mutti immer noch etwas besonderes zu sein. Obwohl der Trainer versucht alle Ablenkungen von der Mannschaft abzuhalten wurde für Merkel eine Ausnahme gemacht und der Besuch von den Offiziellen als eine tolle Geste gewertet. „Wir freuen uns dass sie sich im Kreis unserer Nationalmannschaft immer sehr wohlfühlt“ soll Präsident Niersbach gesagt haben.

Besucht hat Merkel die Mannschaft schon des öfteren und dieses nicht nur zum Essen sondern auch bei den Spielen. Ist ihr doch bewusst bei solchen Anlässen immer von einer Kamera entsprechend in den Vordergrund geholt zu werden. Gerade wie bei den folgenden Jubelszenen im Video:

[youtube UD5OPwuKAbM]

Eine Präsentation über den Sport war immer schon die besondere Vorliebe einer an und für sich unbeliebten politischen Elite. In ihrer Gestik sind auch wiederum alle Regime gleich zu werten. Ob durch eine Olympiade 1936, eine WM der Schwimmer oder Radfahrer, ein jedes Sportfestival ist willkommener Anlass sich im Glanz der Bewegungskünstler zu sonnen. „Brot und Spiele“  gilt auch heute noch als die gleiche Volksverdummungsmedizin wie zu den Zeiten der alten Römer.

Dabei war doch der Unterschied zwischen den athletisch gestählten Sportassen und den meist schlaffen Politikern immer schon sehr auffällig. Elf Spieler kämpfen um einen Ball welcher natürlich prall mit Luft gefüllt ist. Im Gegensatz zu den meisten der jubelnden Zuschauer welche natürlich trotzdem den Glanz des Sieges für sich vereinnahmen wollen.

So will Mutti denn auch einen wunderbaren Mannschaftsgeist bei ihren Besuch ausgemacht haben und einen starken Zusammenhalt unter den Spielern festgestellt haben. Träumt sie vielleicht davon diesen Zusammenhalt auch in ihrer politischen Crew zu verspüren? Geister sind dort ja genügend vorhanden, sogar Lebendige ohne schützendes Betttuch.

So ein Besuch vor den Spielen ist natürlich eiskaltes Kalkül. Liegt das Ende doch noch im Dunkeln. Die Fotos und Schlagzeilen aber schon gesichert. Bei Niederlagen bleiben Politiker lieber im Hintergrund.

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Grafikquelle   : Danilo Borges/copa2014.gov.br Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasilhttp://www.copa2014.gov.br/en/noticia/gotze-scores-decisive-extra-time-strike-earns-germany-fourth-world-cup-titl2

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Das blonde Rentner Gift

Erstellt von IE am 26. Mai 2012

Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und von der Leyen
wursteln im politischen Unvermögen vor sich hin

Ist es ein Zufall das so viel schlechtes für einen Großteil der Bürger in den letzten Jahren gerade aus aus der Skandalküche in Hannover kommt? Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und heute von der Leyen waren und sind unermüdlich bemüht durch das immer wieder neue Erfinden von Pilzgerichten die Gesellschaft nachhaltig zu vergiften.

Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung.

In der schwarz-roten Regierung führte von der Leyen als Familienministerin das einkommensbezogene Elterngeld ein. Im Gegenzug kürzte sie die Ansprüche von unmittelbar vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätigen Eltern, wie sie bei dem vorher bestehenden Erziehungsgeld existierten.

Unter Schwarz-Gelb musste von der Leyen – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht – die Hartz-IV-Regelsätze zwar anheben. Anstatt jedoch auch die Kinderregelsätze zu erhöhen, erfand sie das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets und versah es wiederum mit einer zusätzlichen Bedarfsprüfung. Hinzu gesellt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Angeboten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende gespart hat.

Nun aber hat von der Leyen sich – als drittes zentrales Betätigungsfeld – das komplexe System der Altersvorsorge und Alterssicherung vorgenommen. Dieses ist schon jetzt stark segmentiert, was erhebliche Ungerechtigkeiten hervorruft.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wikipedia – Urheber CDU

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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WAF Linke wählt CDU/FDP

Erstellt von IE am 5. Mai 2012

Auf diesem Plakat für die Dichtheitsprüfung steht die Linke auf Seiten der CDU und FDP

Die Linke im NRW Wahlkampf mobilisiert, wie auf ihrer Webseite NRW zu lesen ist die letzten Kräfte um die zur Zeit in den Voraussagen vorgegebene Marke von 3 Prozent noch überbieten zu können.

Jetzt wollen sie mit Protestaktionen auf die prekäre Lage von Hartz-IV-Empfängern und sozial Schwachen in NRW aufmerksam machen. Zwei Wochen vor den Wahlen! „Wenn die Menschen, die tagtäglich von Armut betroffen sind, zu großen Protesten zusammenkommen, muss sich in diesem Land etwas ändern“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Von der Straße aus müsse der Druck auf die Politik erhöht werden. „Wenn die anderen Parteien ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen, geht es nicht anders.“

Vergessen oder übersehen wird in Düsseldorf dabei geflissentlich das die Partei von den Hartz 4 Empfängern lange verlassen wurde und die erwähnte Straße ihre eigenen Wege weit ab von der LINKEN geht und sich in außer parlamentarischen Gruppierungen als Wechselwähler zusammen gefunden hat. Die von der LINKEN empfohlenen Wege in den Sozialismus oder Kommunismus werden davon nur wenige Ausnahmen mitgehen.

Des weiteren ist es kein Zeichen von eigener Stärke die Piraten, deren Umfrageergebnisse momentan mehr als doppelt so hoch sind als die der LINKEN, im Kampf um die Wählerstimmen nicht als große Konkurrenz anzusehen. In ihrer grenzenlosen Arroganz hat bislang besonders die LINKE nicht eingesehen das die Piraten für etwas gewählt werden, was die LINKE bei Gründung den Wählern versprach aber nicht eingehalten hat. Themen waren u.a.: mehr Demokratie, Pluralismus oder auch Politik von unten.

So brauchen die Polit-Neulinge nicht einmal im Ansatz zu erklären, wie sie ihre Forderungen finanzieren wollen, geschweige denn ein perfektes Programm vorweisen, da die Wähler aus Erfahrung wissen das praktisch nichts von denen was Ihnen in den letzten Jahren vor den Wahlen versprochen wurde, nachher auch eingehalten wurde. So weiß auch Frau Schwabedissen das für die Einführung einer Reichensteuer der Bund und nicht die Länder zuständig sind.

Das was einige nach Gründung der Partei mühsam aufgebaut haben wird dagegen heute Stück für Stück in dilettantischer Art und Weise wieder demontiert. So dürfen sich sowohl die Bürger als auch neutrale Beobachter des NRW Wahlkampf  über folgendes Plakat im Landkreis WAF amüsieren:

Zur Erklärung dieser Dichtheitsprüfung weisen wir mit einen Link auf das Landesamt für Natur hin.

>> HIER << Dort lesen wir unter anderen:

Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse

Die Dichtheitsprüfung wird derzeit von der Landesregierung neu geregelt.

Bisherige Regelung

Für bereits bestehende Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung grundsätzlich bis spätestens zum 31.12.2015 durchgeführt werden.

Bei Änderung einer bestehenden Grundstücksentwässerungsanlage (insbesondere nach erfolgter Sanierung / Erneuerung) erfolgt die Dichtheitsprüfung sofort nach deren Fertigstellung.

Abweichend davon können die Kommunen in ihren Satzungen grundstücksbezogene Fristen festlegen. Dies gilt dann, wenn die Gemeinde Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen festgelegt hat oder wenn die Gemeinde die Dichtheitsprüfung mit der Überprüfung der öffentlichen Kanäle koppelt. In diesen Fällen muss die Dichtheitsprüfung bis spätestens 2023 erfolgen.

Betroffen von dieser Regelung sind Haus und Grundbesitzer. Diese werden natürlich und hoffentlich für die entstehenden Kosten auch aufkommen müssen. In der Linken des KV WAF sind wie in jeder anderen Partei auch, natürlich auch Haus- und Grundbesitzer Mitglied. Könnte es ein Zufall sein das gerade die zwei Mitglieder welche für die LINKE im Kreistag sitzen Haus- und Grundstück im Familienbesitz haben und aus genau dem Grunde sich auf die Seite der CDU und FDP geschlagen haben? Die gleichen Mitglieder stimmten zuvor auch schon im Kreis den Haushalt mit den „Schwarzen“ ab.

Einen ganz besonderen Geschmack bekommt das Ganze wenn einem bewusst wird das der eine, Knud Vöcking als Parteihopper bekannt und  außer der CDU und der NPD alle anderen Parteien schon mit seiner Mitgliedschaft beehrt hat und der andere, Karl-Stephan Schulte welcher unter  Berufsbezeichnungen wie Unternehmens- oder Finanzberater sich als Linker Direktkandidat ohne Angaben zur persönlichen Bildung oder Ausbildung vorstellt, hier offensichtlich die Partei zu ihren privaten Vorteilnahmen ausnutzen. Das von Schwabedissen angesprochene Programm wird hier lächerlich gemacht.

LINKE Politik stinkt im KV WAF sehr stark nach Mövenpick verwandter Lobbypolitik der FDP. Ermöglicht durch Manipulationen in einer sehr schlampigen Ausführung. Durchgeführt und in die Wege geleitet von Schlampen und einer Schwuchtel.

Nachdem uns der Kommentator „Karl der Käfer“ vor einigen Tagen auf die vielen Wahlplakate seiner Partei hinwies, habe ich gestern auf der Strecke von Ennigerloh über Enniger nach Ahlen im Ortsbereich von Enniger keine Wahlwerbung der LINKEN wahrgenommen. Ist aber auch nicht so wichtig, für 3 % ist die Werbung allemal ausreichend.

So oder so wird innerhalb der Bevölkerung reichlich gelästert. Wie heißt es hier im Kreis WAF: „Wer „Rot“ wählt wird sich hinterher „Schwarz“ ärgern“. Oder: „Ob Lafontaine wohl als erster enteignet wird“?

Nachtrag am Sonntag den 06. 03. 2012

Zum KV WAF ging heute folgender Kommentar ein welchen ich hier noch anhänge.

Lange habe ich nur gelesen, was hier so alles geschrieben wurde.

Doch nun für alle Besserwisser:

Vor dem LPT in Hamm wurden im KV WAF wie überall Delegierte gewählt. Zur Wahl standen: Ein Genosse und Gewerkschafter, der sich für keine Arbeit zu schadewar, was immer wieder wohlwollend genutzt wurde. Einziger Nachteil, durch ein nicht selbst verschuldetes Ereignis hatte er sprachliche Probleme. Der Andere, ein selbst ernannter Unternehmensberater aus RLP und mit Gewerkschaft nichts am Hut. Bei der Vorstellung wurde unserem braven Genossen von einem der zwei anwesenden Pädagogen mitgeteilt, dass er doch wegen der bekannten Probleme mit der Artikulation nicht in der Lage sei, den KV auf dem LPT zu vertreten oder zu repräsentieren. Gewählt wurde also der Berater. Natürlich geheim, damit es demokratisch war.

Der Lehrer ist heute Vorsitzender des KV WAF und mit seinem Genossen Berater sind sie die aktuellen Landtagskandidaten.

Der KV WAF war übrigens so wichtig, dass zumindest während meiner Anwesenheit auf dem LPT kein Wortbeitrag von ihm zu hören war.

Ein Protokoll dieser Sitzung gibt es übrigens auch nicht. In der Sitzung des KV wurde ich zum damaligen Kandidaten gewählt. Nach meinem Rückzug wurde als Grund kundgetan, ich hätte meine Vorstellungen der Gewerkschaft nicht durchsetzen können. Der wahre Grund ist den Betreibern von DL wohlbekannt, wurde aber genauso wenig in der Presse wieder gegeben. Ebenso der Verlauf der Sitzung.
Da ist er wieder, der rote Faden.

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quo vadis, Bundestag?

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 25. April 2012

Rederecht im Bundestag

Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann.

Anlass dazu gab Bundestagspräsident Norbert Lammert, der in der Debatte wegen des Euro-Rettungsschirms wiederholt Gegnern der Milliardenhilfen erlaubt hatte, fünf Minuten zu reden. Natürlich wurden diese nicht von ihren Fraktionen als Redner aufgestellt. Warum auch? Aber wir als das Stimmvieh haben einiges über das Treiben der unverantwortlichen Politik mitbekommen. Das ist natürlich unangenehm für die Übrigen, die infolge eines Fraktionszwangs, der nirgends niedergeschrieben ist, alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird. Lammert bekam deswegen eine Rüge vom Ältestenrat erteilt.

Nach den Vorschlag einer abgeänderten Geschäftsordnung sollte der Bundestagspräsident dazu verpflichtet werden, nur noch das Wort an von den Fraktionen eingeteilte Redner zu erteilen. Andere Abgeordnete, so genannte „Abweichler“ (also die Gegner) hätten demnach nur noch ausnahmsweise zu Wort kommen können. Die Regel ist, jeder Parlamentarier kann vor einer Abstimmung wenn er will fünf Minuten lang sein Votum gegen einen vorgesehenen Beschluss begründen.

Als CDU, FDP und SPD die Änderung auf eine solche Einschränkung zur Sprache brachten, warnte der frühere Vize-Bundestagspräsident Burkhard Hirsch vor einer „Aushöhlung der Glaubwürdigkeit des Bundestags. Was für eine Glaubwürdigkeit meinte er?

Wenn man nach dem Grundgesetz geht, kennt dieses den Begriff „Fraktion“ nicht, ergo auch nicht den so genannten Fraktionszwang. Schon das Wort „Zwang“ weißt eher auf eine Diktatur als auf eine Demokratie hin. Heißt es nicht in Artikel 38 des GG, dass Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen sind?

Hier sollte denjenigen, die anderer Meinung sind, also den Abweichlern, und wahrscheinlich eher für das Volk sprechen, als unsere „Elite“-Politiker, ein Maulkorb verpasst werden. Grüne und Linke kündigten Widerstand an. Aber kann man wirklich auf das Wort von Volker Beck (Grüne) vertrauen, wenn er sagt, die Pläne sind nicht „entscheidungsreif? Ist das nicht schon ein Hinweis dafür, dass die Vorgehensweise, wie zukünftig unangenehme Abgeordnete mundtot gemacht werden sollen, erst heimlich zwischen den Fraktionen ausgeklüngelt werden soll? Natürlich ohne Die Linke, die ist ja sowieso gegen alles, was einige wenige Abgeordnete in einem Ausschuss aushandeln.

„Parlament“ ist abgeleitet von dem französischen Wort „parler“ und bedeutet „reden“. Haben  nicht Abgeordnete das Recht, ihre persönliche Auffassung in der Sache kund zu tun? Lebt nicht ein Parlament von verschiedenen Meinungen? Freilich hat man schon mitbekommen, dass Abweichler von ihren Fraktionschefs, aber auch von der Kanzlerin selbst zur Läuterung in den „Beichtstuhl“ gerufen wurden. Was aber haben solche Vorgänge in einer Demokratie zu suchen? Wenn demokratische Abstimmungen nur noch vorgegaukelt werden, verkommt das Geschehen im Deutschen Bundestag zu einer den Wählerwillen verhöhnenden Seifenoper.

Mit Glaubwürdigkeit des Parlaments hat das gewiss nichts mehr zu tun, eher sind hier handfeste Vorbereitungen erkennbar, die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte von Parlamentarien gravierend einzuschränken. Demokratie geht jedenfalls anders und wir dürfen gespannt sein, was sich die Abgeordneten, die die Wahrheit nicht ertragen können, noch einfallen lassen werden. Nach Erfahrungen aus der Vergangenheit dürfte die Änderung der Geschäftsordnung jedenfalls nur vorerst vom Tisch sein, bis man eine geschicktere und für die übrige Bevölkerung nicht so leicht durchschaubare Lösung gefunden hat.

 Vorratsdatenspeicherung

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger widersetzt sich derzeit noch gegen die geplante Einführung einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger. Der Druck ist groß, denn die EU-Kommission, also ein paar wenige Kommissare, wollen die Überwachung aller europäischen Bürger erreichen. Innenminister Friedrich hatte Leutheusser-Schnarrenbergers gemäßigten Entwurf zur „Überwachung“, in dem nur bei einem bestimmten Verdacht überwacht werden soll, mit massiven Verschärfungen ergänzt. Für ihren Widerstand ist die Ministerin ist schon offen im FDP-Präsidium kritisiert worden.

Die derzeitig bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll überarbeitet werden. Trotzdem hat die EU Kommissarin Malmström ungeachtet dessen ein Ultimatum gesetzt, die alten Richtlinien endlich umzusetzen, ansonsten drohe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger dürfte damit noch mehr gestiegen sein und der Rückhalt aus der FDP schwinden.

Findet nicht demnächst wieder ein die Aufmerksamkeit auf sich ziehendes internationales Fußballereignis statt?

Fiskalpakt

Der EU-Gipfel hat am 30.01.2012 den Fiskalpakt beschlossen. Nur England und Tschechien haben diesem nicht zugestimmt. Bis zum 1. Januar 2013 soll dieser ratifiziert werden. Der Vertrag beinhaltet neben einer Schuldenbremse und Sanktionen auch deutliche Budget-Einschränkungen der Staaten und enthält kein Kündigungsrecht. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der formal allenfalls durch die Wiener Vertragsrechtskonvention aus dem Jahre 1969 aufgehoben werden kann. Diese besagt, dass nur wenn alle Staaten einverstanden sind, eine Auflösung machbar ist.

Nach unserem Grundgesetz § 109 (1)  sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Der § 115 regelt die Kreditaufnahme und der § 143d die Schuldenbremse. Alle drei §§ dürfen nicht verändert werden.  Dieser EU-Fiskalpakt ist also in jedem Fall grundgesetzwidrig.

Zudem dürfen nach dem Fiskalpakt die Schulden 60 % der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Deutschlands Schulden betragen derzeit 83 %. Mit diesem Vertrag wäre Deutschland gezwungen über mehr als 20 Jahre jährlich 5 % der Schulden abzubauen. Das ist ein gewaltiger Eingriff in die Haushaltshoheit eines Staates. Wie können sich Regierungen anmaßen, derartig über die Finanzen zukünftiger Legislaturperioden zu verfügen? Bereits bei den Bürgschaften der Euro-Rettungsschirme war hier die rote Linie längst überschritten!

Ein weiterer Abbau von sozialen Leistungen, die Einschränkung freiheitlicher Grundrechte wie z. B. wichtige demokratische Grundsätze und Rechte, wäre die Folge. Dasselbe gilt auch für das EU-Parlament.

Außerdem soll der EU-Rat, also die Regierungschefs dieses Pakts durch die Parlamente bestellt werden. Unser Grundgesetz schließt das aus. Der Artikel 20 im GG schließt einmal abgesehen davon, dass darin steht: „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ die Budgethoheit mit ein. Hätten wir bei solch gravierenden Änderungen da nicht wenigstens ein Mitspracherecht? Faktisch bedeutet dies, eine Grundgesetzänderung ohne Legitimation durch das Volk.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Art. 20 GG)

Europa ist auf dem Weg zu einer Föderation zu werden, nämlich den Vereinigten Staaten von Europa. Dies ist aber laut Urteil des BVG vom 30.06.2009 nicht zulässig.

Das alles ginge nur, wenn Deutschland sich über einen Volksentscheid eine neue Verfassung geben würde, wie es ebenfalls im Grundgesetz § 146 steht. Verlautbarungen unserer Bundesregierung an ein gemeinsames europäisches Finanz- und Wirtschaftsministerium sind ein eindeutiger Beweis solcher Planungen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika gingen aus den dreizehn britischen Kolonien hervor, die 1776 ihre Unabhängigkeit erklärten. Mit dem Inkrafttreten der Verfassung 1788 wurden die zuvor souveränen Einzelstaaten Teil einer Bundesrepublik. Mit der Westexpansion der weißen Siedler, die mit der Verdrängung der indianischen Urbevölkerung einherging, wurden immer neue Territorien als Bundesstaaten in die Union aufgenommen, zuletzt 1959 Alaska und die Inselgruppe Hawaii. Heute sind die Vereinigten Staaten der flächenmäßig drittgrößte Staat und die größte Volkswirtschaft der Erde.

Unsere Regierung hat sich von Banken abhängig machen lassen. Gesetze – auch die europäischen – schreibt Josef Ackermann vor. Von 2008 bis 2010 hat Deutschland 13 % seiner Wirtschaftsleistung für die Bankenrettung verwendet, das sind 480 Milliarden Euro. In ganz Europa sind das inzwischen mehr als 1.600 Milliarden. Mit dem Gerede über die Eurokrise verdrängt die Regierung den Ursprung. Grund war die Bankenkrise durch die hemmungslose Zockerei von Banken und Investoren, die europäische Staaten in Schwierigkeiten gebracht hatte. Sollen die Banken mit der mittlerweile so genannten Eurokrise aus dem öffentlichen Blick verdrängt werden, damit diese weiterhin in Ruhe spekulieren und die Steuerzahler schröpfen können?

Wäre es nicht besser, diese Banken zu verkleinern und öffentlich rechtlich zu gestalten, anstatt weiterhin für deren und der Spekulanten Profit zu sorgen? Das Vermögen von 10 Prozent der Reichsten in Deutschland beträgt mittlerweile über 3 Billionen €, also mehr als die deutsche Staatsverschuldung. Die Gewinne aus Spekulationen stecken sie ein, die Verluste darf der Steuerzahler begleichen, wie gehabt. So wird z. B. das Elterngeld für Hartz-IV-Betroffene gestrichen, die diese soziale Leistung mit Sicherheit gut gebrauchen könnten.

Man muss nur nach Griechenland und anderen europäische Staaten sehen, wie diese verantwortungslose Politik von Merkel und Sarkozy wirkt. Der Sozialstaat wird dort immer rigoroser zerstört. Griechenland hat mittlerweile ein Minuswachstum und die Schulden sind von 130 Milliarden mittlerweile auf 170 Milliarden Euro angestiegen, trotz Rettungsschirmen. Jeden Tag steigt die Zahl der Obdachlosen, die Lebensmittel und Wohnungen nicht mehr bezahlen können. Auch dort getraut man sich – wie überall in Europa – an die Geldbeutel der Reichen nicht hin.

Die amerikanischen Rating-Agenturen hatten schnell reagiert und die Bestnoten für einige europäische Staaten herabgesetzt, als Saudi-Arabien und China nicht mehr in Dollar sondern in Euro investieren wollten. Erst diese Abstufung hat es möglich gemacht, Länder wie Griechenland, Spanien, Italien usw. in den Ruin zu treiben. Aber auch die deutsche Politik ist daran nicht unschuldig.

Jahrelang wurde Deutschland zum Exportweltmeister gekürt. Dabei wurde aber die Tatsache unterschlagen, dass dieser Exportüberschuss bei anderen Ländern permanent ins Minus führt. Die hohe Verschuldung europäischer Länder entstand auch und in der Hauptsache daraus, dass diese Länder selbst nicht so viel herstellen können, um ihre Handelsbilanz wieder auszugleichen. Zudem wurden Produktionen auch aus anderen europäischen Ländern nach Asien verlegt.

80 Prozent der von Lidl in Spanien verkauften Waren stammen aus Deutschland. Auch hier hat unsere Politik vieles mitzuverantworten und nicht die bösen Spanier, Griechen usw., haben über ihre Verhältnisse gelebt, wie uns immer wieder mit erhobenem Finger weisgemacht wird.

Auf der anderen Seite wird der Euro aber nicht abgewertet, weil letztendlich der Export im gesamten Europa angerechnet wird. Somit wird dann eine ausgeglichene gesamteuropäische Handelsbilanz konstruiert, die den anderen europäischen Staaten aber nicht zugute kommt. Könnte der Euro in Form eines Währungsausgleichs abgewertet werden, wie es bei Währungen anderen Staaten außerhalb der Eurozone möglich ist, könnten europäische Länder ihre Waren billiger verkaufen, wogegen sich Deutschland allerdings versperrt.

Fazit

Die Lügen der europäischen Regierungen und der Abbau von Demokratie werden immer dreister. Europa wird für Banken und Hedgefonds „gebastelt“, denen immer mehr zugebilligt wird. Die europäische Bevölkerung hat das Nachsehen. Sie muss schließlich am Ende die Zeche bezahlen.

Natürlich sind da „Abweichler“ nicht gerne gesehen, die wenigstens halbwegs versuchen, die Bevölkerung über so viel Verantwortungslosigkeit aufzuklären. Wenn diese Abgeordneten nicht mitspielen, werden mit Sicherheit einige davon bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für ihre Wahlkreise aufgestellt werden. Aber sind es nicht die Anderen, die abgewählt gehören, die sich über die Listenplätze ihre Wahl in jedem Fall absichern? Wo stehen im Übrigen diese im Grundgesetz?

Glauben unsere Abgeordneten, die für diese unsoziale Politik verantwortlich sind wirklich, dass die Haftung aus den vielen Rettungsschirmen nie eintreffen wird? Vermutlich kommt diese schneller, als wir alle denken.  Schließlich sind nicht nur südliche Staaten in Europa in Gefahr. Auch andere wackeln und bewerben sich mittlerweile für den Rettungsschirm. Das aber wird uns verschwiegen!

Diese Staaten müssen nur aufpassen, dass sie ihre Einzahlungen in den ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) rechtzeitig tätigen, wenn der EU-Rat das verlangt, sonst bekommen sie nichts aus dem Rettungsschirm. Auch das steht im Fiskalpakt festgeschrieben. Europa wird geknebelt, wo es nur geht.

Auch die Vorratsdatenspeicherung ist Teil dieses Spiels. Die gespeicherten Daten sollen, wenn es nach Innenminister Friedrich geht, schon bei Ordnungswidrigkeiten für Geheimdienste zur Verfügung stehen. Man muss sich wirklich fragen, in was für einem Staat wir leben.

Selbst unser neuer Bundespräsident sprach in Stuttgart davon, dass er sich auf die vereinigten Staaten von Europa freue. War das einer der Gründe, warum sich CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen so schnell auf Herrn Gauck als Bundespräsidenten einigen konnten und weshalb Die Linke aus diesen Verhandlungen herausgehalten wurde?

Europa wird nicht zum Wohle der „kleinen Leute“ gebastelt, sondern für Banken und Spekulanten.

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  • Erstellt: 1. Januar 2008

 

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Die falschen Liberalen

Erstellt von IE am 24. April 2012

Die falschen Liberalen

Datei:Philipp Roesler LVV2009.jpg

Wird bei den Landtagswahlen im nächsten Monat der Untergang der FDP  -„Fast drei Prozent Partei“ eingeläutet? Gut möglich wäre es, denn bislang scheint es der Lausbubengang unter  ihren Anführer nicht gelungen die Wende einzuleiten. Hier ein Kommentar:

„Jepp!“, sagte Philipp Rösler. Der Vizekanzler machte ein Lausbubengesicht und grinste den Fernsehmoderator an. Es war nicht so, dass Rösler gerade auf die Frage geantwortet hätte, ob er als Kind mal ein Päckchen Streichhölzer geklaut hat. Darauf wäre „Jepp!“ möglicherweise eine passende Erwiderung gewesen.

Nein, Philipp Rösler war gefragt worden, ob es stimmt, dass die Kanzlerin aus der Presse erfahren musste, dass die FDP gegen ihren Willen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten vorschlagen würde. „Jepp!“, sagte Rösler. Und grinste
.
Dieser Moment gab den letzten Hinweis, den es noch brauchte, um sicher zu sein, dass der FDP-Chef, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister innenpolitisch endgültig in den Bereich der Lächerlichkeit abgerutscht ist. Ein Parteivorsitzender, der die Staatsgeschäfte medial als Lausbubenstreich verwurstet, der ist keine ernst zu nehmende Kraft mehr. Und seine Partei gleich mit. Leider, muss man sagen.
Dicke Ärmchen vor den Wahlen

Acht Wochen liegt Röslers Fernsehauftritt nun zurück, im politischen Berlin ist dies eine gefühlte Ewigkeit. Die FDP hat die Zeit genutzt, die Solarförderung zu kappen, gegen die Frauenquote zu polemisieren, die erstarkenden Piraten zu schmähen und 10.000 entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu empfehlen, sich nach einer „Anschlussverwendung“ umzuschauen. Nach wie vor dümpelt die Partei unter der Fünfprozenthürde herum.

Gerade macht sie dicke Ärmchen – in der Hoffnung, dass der Wähler naiv genug ist, am 6. und am 13. Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein Kreuzchen bei der FDP zu machen. Die Leute sollen eine Loserpartei wählen, von der nicht einmal gewiss ist, ob sie auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf. Wie soll das gehen?

Die FDPler wissen es ja selber nicht. An diesem Wochenende versammeln sich 660 von ihnen in Karlsruhe zum Bundesparteitag. Es sind FDP-Mitglieder, liberale Beitragszahler, die ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden und den seit Ende letzten Jahres dauerdesignierten Generalsekretär Patrick Döring endlich ins Amt wählen sollen. Was da in Karlsruhe geplant ist, ist keine Neuorientierung auf liberale Werte. Es ist die Simulation von Normalität. Eine Beruhigungspille für jene, denen es vor Wut und Hilflosigkeit die Schuhe auszieht beim Gedanken an ihre Partei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube lr7k4ZNRhOE]

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Bundes Wahlprognosen

Erstellt von IE am 3. April 2012

Das sind schon interessante Wahl – Umfragen welche in den letzten Tagen von den verschiedensten Instituten verbreitet werden. Das eigentlich besondere daran, sie unterscheiden sich kaum voneinander und liefern einen einmütigen Trend.

Dabei werden immer wieder die Piraten als die großen Gewinner gesehen, welche wie im Auftrag der Zeitschrift Stern geschehen gleich mit einem Zuwachs von 5 % notiert werden.

So meldet das Presseportal ots:

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im „stern“-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um 5 Punkte auf 12 Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf 13 Prozent, sie liegen damit nur noch einen Punkt vor der Piratenpartei. Die FDP ging um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Nur die Linke blieb bei 9 Prozent stabil. Für „sonstige Parteien“ wollen 3 Prozent der Wähler stimmen (-1).

Mit zusammen je 38 Prozent liegen Union und FDP damit weiter gleichauf mit SPD und Grünen.

Forsa-Chef Manfred Güllner führt den Anstieg der Piraten auf ihr gutes Ergebnis bei der Saarland-Wahl und das für sie günstige Presseecho in den Tagen danach zurück. In der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ sagt er: „Dies passiert oft nach Wahlen: Verliert eine Partei, kommen bei einigen ihrer Anhänger alte Vorbehalte hoch, gewinnt sie, stabilisiert das die Wählerschaft.“ Generell erhielten die Piraten Zulauf von Wählern aller Parteien. Güllner: „Sie sind keine Klientelpartei, sondern quasi eine Volkspartei im Mini-Format.“

Auch wenn die FDP im Wochenverlauf auf 3 Prozent sank, profitierte sie doch von ihrem Nein zu staatlichen Hilfen für die Schlecker-Frauen. In einer „stern“-Umfrage erklärten 56 Prozent der Bürger, es sei nicht Aufgabe des Staates, die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette vor einer sofortigen Kündigung zu bewahren. Der Auffassung waren sogar 83 Prozent der liberalen Anhänger. Forsa-Chef Güllner: „Bis vorigen Donnerstag litt die FDP noch unter der Saarland-Delle. Nach dem Schlecker-Nein stieg ihr Wert wieder.“

Datenbasis: 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 26. bis 30. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: „stern“ und RTL, Quelle: „stern“-RTL-Wahltrend.

Die Piraten werden von der Bevölkerung angenommen da sie einen frischen, jungen und unbekümmerten Eindruck hinterlassen. Sie geben offen zu nicht zu allen eine Antwort parat zu haben. Ihr Programm ist nicht vollständig was in der Kürze der Zeit auch gar nicht möglich ist und sich immer noch besser verkaufen lässt als Programme welche nach den Wahlen ehe keiner einhalten kann und wird. Das wichtigste aber, sie sind ideologisch nicht belastet. Sollten sie das durchhalten können werden sie eine große Zukunft haben.

Auch die Sueddeutsche macht sich so ihre Gedanken und wir lesen dort folgendes:

Fünf Umfragen, ein Befund: Derzeit würden die Deutschen die Piratenpartei in ansehnlicher Stärke in den Bundestag wählen. Der Konkurrenz dürfte es mulmig werden: Die Polit-Neulinge erhalten derzeit mehr Zuspruch als die Linke – und sind fast so populär wie die Grünen.

In diesen Tagen wäre man gerne Mäuschen bei den Berliner Polit-Strategen, am liebsten bei den Grünen und der Linken. Denn die dürften sich gerade weniger um Pendlerpauschale und Herdprämie Gedanken machen, als über die neue politische Konkurrenz: die Piraten.

Quelle: sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Das System Organspende

Erstellt von IE am 31. März 2012

Das schmutzige System Organspende

Das System Organspende ist wieder ins Gerede gekommen indem ihnen Ämterhäufung und Vetternwirtschaft vorgeworfen wird. Die Deutsche-Stiftung Organtransplantation (DSO) agiert unkontrolliert am Staat vorbei.

Dabei ist es auffällig das die meisten der staatlichen Einrichtungen im besonderen in den letzten Jahren immer mit den gleichen Vorwürfen überschüttet werden. Korruption, Vetternwirtschaft oder auch die persönliche Vorteilsnahme scheint zu einem festen Bestandteil deutscher Politik geworden zu sein.

So ist das Vertrauen der Bevölkerung zu den von der Politik eingerichteten Organisationen ganz besonders wichtig wenn es sich um solch sensible Themen wie die Organspende handelt. Wie heißt es in den folgenden Artikel so schlicht und einfach: „Wer um die Organe von Toten werben will, braucht den Rückhalt der Lebenden.“ So ist die wesentliche Frage welche immer wieder gestellt werden muss: Wer verdient an den Organspenden ? Auf diese Situation machten wir bereits am 03. März 2012 mit dem Artikel „Die Jagd auf Organe“ aufmerksam.

Das schmutzige System Organspende

Das Deutschherrnufer im Stadtteil Sachsenhausen, gelegen am Main und mit Blick auf die Skyline, gehört zu den protzigen Adressen Frankfurts. Wer hier residiert, sucht Geltung, Einfluss, Macht. Oder alles zusammen.
Über Günter Kirste, 64, und Thomas Beck, 45, aus der Vorstandsetage der Hausnummer 52 berichteten Mitarbeiter zuletzt in anonymen Mails, dass sie schwarze Dienstlimousinen schätzten, Kongresse in Übersee, Fünf-Sterne-Hotels. Und teure Füller.

Ihre 200 Beschäftigten dagegen behandelten sie „nach Gutsherrenart“, viele würden gemobbt. Das Gebaren der Chefs zeichne sich aus durch Verfehlungen, Vetternwirtschaft und Verschwendung von Krankenkassengeldern. Für Zwecke, die mit der altruistischen Ausrichtung der Organisation nichts zu tun hätten.

Günter Kirste und Thomas Beck repräsentieren nicht irgendeine Firma. Sie sind der Medizinische und der Kaufmännische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts, die Ende der 80er Jahre als Tochter des Kuratoriums für Dialyse und Nierentransplantation entstanden ist.

Der Stiftung hat der Staat vor zwölf Jahren eine der sensibelsten bioethischen Aufgaben überantwortet: die Organisation und Durchführung der Organspende. Etwa 44 Millionen Euro fließen jährlich aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an die DSO, damit diese sämtliche Organentnahmen bundesweit verantwortet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Die Anatomie des Herzens

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Vuvuzelas verblasen Wulff

Erstellt von IE am 9. März 2012

Nun wurde Ihm also doch der letzte Marsch geblasen

Als seinen Abschlussstreich werden uns allerdings mehr die dröhnenden Vuvuzelas als das Klimperorchester unseres Kriegministerium in Erinnerung bleiben. Die große Frage der Bevölkerung sollte sich jetzt mehr in die Zukunft richten und es wird interessant zu beobachten sein ob es dem Christian gelingen wird weiterhin seine zusammen gewulften Memoiren am großen Zapfhahn in Maschmeyers Partykeller aufzuhängen. Wie lange wird es wohl Gauck gelingen, sich den Krallen der Hannoveraner Mafia zu entziehen.

Welch eine Blamage rund um das Märchenschloss Bellevue in dem sich die Königin mit ihren Schoßhunden versammelt hatten! Das sich die Politmafia nicht schämt ihren WählerInnen so einen Schmäh vorzusetzen. Bewundernswert allein die rund 160 geladenen Gäste welche diesem Mummenschanz von vorneherein ferngeblieben sind. Selten zuvor war der Ausspruch des Volksmundes: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, sichtbarer als hier.

Wulffs Nachlass besteht aus einer einzigen Rede und schon beginnt ein Teil der Presse damit, um das Thema der Islamzugehörigkeit zu diesem Staat eine Legende zu stricken. Als Gegenpol zu Sarrazin könne er an diesem Thema arbeiten und entsprechende Reden halten. Hat denn von diesen ganzen Dummschwätzern noch niemand begriffen dass Integration gelebt und nicht er quatscht werden will?

Vielleicht war es als das beste Zeichen des Abends zu werten die Kanzlerin ganz in Schwarz zu sehen. Umherirrende Fackelträger geistern in der Dunkelheit umher. So oder ähnliches haben wir in Filmen gesehen welche sich mit dem Exorzismus oder den Hexenverbrennungen des späten Mittelalters auseinandergesetzt haben. Aus dem Hintergrund die lauten Rufe Schande und Pfui der Bevölkerung.

Durch das Schinderassabum und Schinderassassa vermeint man das rasseln der Säbel einer alten Kriegsmaschinerie zu hören und stellt ein wenig später ernüchternd fest doch im 21 Jahrhundert zu sein. Ist die Verherrlichung dieser alten Riten das einzige was den Menschen aus den ganzen unsäglichen Kriegen als Erinnerung Wert geblieben ist ? „Helm ab zum Gebet“, ein Gedenken an die Gefallenen oder Ermordeten, zur Verabschiedung eines gefallenen Schnäppchenjägers und Warmduscher?

Wie grotesk muss sich Politik der Bevölkerung noch prostituieren bevor diese endgültig die unwürdige Show beendet? Der größte Schaden an der gesamten Politik ist dabei noch nicht einmal durch Wulff entstanden, sondern viel mehr durch die Unfähigkeit der Verantwortlichen mit solchen Typen entsprechend umzugehen.

Große Klasse dagegen das Volk, welches sich überwiegend am Spreeufer rechts vom Schloss versammelte, vor sich den Fluss, dahinter die Mauer zum Garten. Welch eine Anmaßung der Polizei Vuvuzelas eigentlich zu verbieten. Trotzdem halten viele die Tröte in der Hand. So sind es ganz normale Menschen, es sind Hunderte die hier zusammen gekommen sind. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, die Verkäuferin, die einen Pfandbon einlöst, wird gefeuert und Wulff bekommt den Ehrensold. Das ist ungerecht.“ So ist es seit Tagen in den Zeitungen zu lesen und im Fernsehen zu sehen. Dem Wulff fehlt jegliches Ungerechtigkeitsbewusstsein was sehr wahrscheinlich einer der Gründe sein wird, weshalb er keinerlei Abstriche bei seiner Versorgung machen will. Er wird den Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr bekommen, vermutlich auch einen Dienstwagen, Personal, Büro und Reisekosten.

Anerkennung durch die Masse wird ihm aber so nicht zuteil werden.

Aufmarsch der Brigaden:

[youtube RA-nNK4Shvw]

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Fotoquelle: Wikipedia

Source Vuvuzela Day

Author Dundas Football Club

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Die griechische Wahrheit

Erstellt von IE am 29. Februar 2012

In einem offenen Brief an die internationale
öffentliche Meinung bezichtigt Mikis Theodorakis
Politiker und Banken der Verschwörung
gegen das griechische Volk.

Der heute (fast) 87-jährige griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis spricht in einem offenen Brief an die internationale öffentliche Meinung von einer Verschwörung griechischer und ausländischer Akteure gegen das griechische Volk und der drohenden Gefahr, dass Griechenland durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung in den kommenden Jahren endgültig ausgelöscht wird

Das nachstehend ungekürzt in deutscher Übersetzung wiedergegebene Schreiben wurde am Dienstag (14. Februar 2012) publiziert, jedoch von Mikis Theodorakis bereits am Sonntag (12. Februar 2012) aufgesetzt, bevor er zusammen mit dem als Widerstandkämpfer gegen die deutsche Besatzung bekannt gewordenen heute 89-jährigen Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos anlässlich des im Eilverfahren debattierten Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des neuen Kreditabkommens und der damit einhergehenden drakonischen Sparmaßnahmen das Parlamentsgebäude aufsuchen wollte, wobei jedoch beide dem ungezügelten Einsatz von Chemikalien durch die Polizei zum Opfer fielen.

Die Wahrheit über Griechenland

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die großen Wunden unserer Wirtschaft waren die unangemessen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption eines Teils des politischen und finanzvolkswirtschaftlichen Raums. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch die Ausländer mitverantwortlich. Wie beispielsweise Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten. Dieser kontinuierliche Aderlass zwang uns in die Knie und gestatte uns nicht, voranzuschreiten, während er den fremden Nationen Reichtum brachte. Das selbe geschah auch mit dem Problem der Korruption. Beispielsweise hatte die deutsche Siemens eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt platzieren zu können. Das griechische Volk war folglich Opfer des räuberischen Duetts Deutscher und Griechen, die sich zu seinen Lasten bereicherten.

Es ist offensichtlich, dass die beiden großen Wunden hätten vermieden werden können, wenn die Führungen der beiden pro-amerikanischen Machtparteien nicht von korrupten Elementen zerfressen worden wären, die zur Kaschierung des Abflusses des Reichtums (der Produkt der Arbeit des griechischen Volkes war) in die Kassen der fremden Länder in der überdimensionalen Verschuldung Zuflucht gesucht hätten, mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung 300 Mrd. Euro, also 130% des Bruttoinlandsprodukts erreicht.

Mit diesem Trick verdienten die vorstehend angeführte Ausländer doppelt. Erstens an dem Verkauf ihrer Waffen und ihrer Produkte. Und zweitens an den Zinsen der Gelder, welche sie den Regierungen und nicht dem Volk liehen. Weil – wie wir gesehen haben – das Hauptopfer in beiden Fällen das Volk war. Allein ein einziges Beispiels wird Sie überzeugen. Die Zinsen für den Kredit von einer Mrd. Dollar, den Andreas Papandreou 1986 von einem großen europäischen Land aufnahm, erreichten 54 Mrd. Euro und wurden schließlich   2010 abbezahlt!

Herr Juncker erklärte vor einem Jahr, dass er den großen Aderlass der Griechen durch die unangemessenen (und erzwungenen) Ausgaben für den Kauf von Kriegsmaterial konkret von Deutschland und Frankreich festgestellt hatte. Und folgerte, dass uns die Verkäufer so in die sichere Katastrophe führen. Er gesteht jedoch ein, dass er zu keinerlei Handlung schritt, um nicht den Interessen der befreundeten Länder zu schaden!

2008 gab es die große Wirtschaftskrise in Europa. Es war zu erwarten, dass auch die griechische Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Lebensstandard, der hoch genug war, um unter den 30 reichsten Ländern der Welt eingeordnet zu werden, blieb allerdings grundsätzlich derselbe.

Es gab aber einen Anstieg der Staatsverschuldung. Die Staatsverschuldung führt jedoch nicht zwangsweise zu einer Wirtschaftskrise. Die Schulden großer Länder wie beispielsweise der USA und Deutschlands belaufen sich auf Billionen Euro. Das Problem ist, ob wirtschaftliche Entwicklung und Produktion existieren. Dann kann man bei den großen Banken Kredite mit einem Zinssatz von bis zu 5% aufnehmen, bis die Krise vorbei geht.

In genau dieser Situation befanden wir uns 2009, als im November der Regierungswechsel stattfand und Georgios Papandrou das Amt des Premierministers übernahm. Damit verständlich wird, was über seine katastrophale Politik heute das griechische Volk denkt, führe ich zwei Zahlen an: Bei den Wahlen 2009 gewann die PASOK-Partei 44% der Stimmen. Heute geben ihr die Demoskopien 6%.

Herr Papandreou hätte der Wirtschaftskrise (die wie gesagt die europäische reflektierte) mit Krediten von den ausländischen Banken und zu dem üblichen Zinssatz von unter 5% begegnen können. Hätte er dies getan, hätte es für unser Land nicht das kleinste Problem geben. Es hätte sogar das Gegenteil stattgefunden, weil wir uns in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs befanden und somit sicherlich unser Lebensstandard gestiegen wäre.

Herr Papandreou hatte jedoch seine Verschwörung gegen das griechische Volk bereits ab Sommer 2009 begonnen, als er sich heimlich mit Strauss Kahn mit dem Ziel traf, Griechenland unter die Hegemonie des IWF zu führen. Die Information über dieses Treffen wurde von dem ehemaligen Präsidenten des IWF selbst an die Öffentlichkeit gebracht.

Damit wir jedoch dort hingelangen, musste die tatsächliche wirtschaftliche Lage in unserem Land verfälscht werden, damit die ausländischen Banken Angst bekommen und die Kreditzinsen auf unerschwingliche Zahlen hochschrauben. Dieses belastende Unternehmen begann mit der künstlichen Explosion des Staatsdefizits von 9,2% auf 15%. Wegen dieser verbrecherischen Handlung überwies der Staatsanwalt Herr Peponis vor 20 Tagen die Herren Papandreou und Papakonstantinou (Finanzminister) an die Justiz.

Es folgte eine 5 Monate dauernde systematische Kampagne des Herrn Papandreou und des Finanzministers in Europa, bei der sie die Ausländer davon zu überzeugen versuchten, dass Griechenland eine vor dem Untergang stehende Titanic ist, dass die Griechen korrupt, faul und folglich unfähig sind, den Bedürfnissen des Landes zu begegnen. Bei jeder ihrer Erklärungen stiegen die Zinssätze, damit wir keine Kredite mehr aufnehmen können, womit unserer Unterstellung unter IWF und Europäische Bank der Charakter unserer Rettung verliehen wurde, während es in Wirklichkeit den Beginn unseres Sterbens gab.

Im Mai 2010 wurde von nur einem einzigen Minister das berüchtigte Moratorium, also unsere völlige Unterwerfung unter unsere Gläubiger unterzeichnet. Das griechische Recht fordert in diesen Fällen die Verabschiedung einer dermaßen signifikanten Vereinbarung durch drei Fünftel des Parlaments. Das Moratorium und die Troika, die uns heute praktisch regieren, agieren also substantiell nicht nur nach dem griechischen, aber auch dem europäischen Recht illegal.

Wenn die zu unserem Tod führenden Treppenstufen zwanzig sind, haben wir seit damals bis heute mehr als die Hälfte hinter uns. Stellt Euch vor, dass wir mit diesem Moratorium unsere nationale Eigenständigkeit und unser Staatsvermögen an die Ausländer abtreten. Also Häfen, Flughäfen, Straßennetze, Elektrizität, Wasserversorgung, den unterirdischen und unter dem Meer befindlichen Reichtum etc. etc. Und sogar auch unsere historischen Monumente wie Akropolis, Delphi, Olympia, Epidaurus usw., da wir auf alle einschlägigen Einreden verzichtet haben.

Die Produktion kam zum Erliegen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 18%, es schlossen 80.000 Geschäfte, tausende Manufakturen und hunderte Industriebetriebe. Insgesamt haben 432.000 Unternehmen dicht gemacht. Zehntausende junge Wissenschaftler verlassen das Land, das jeden Tag tiefer in mittelalterliche Finsternis absinkt. Tausende ehemals gutsituierte Bürger durchsuchen den Müll und schlafen auf dem Bürgersteig.

Derweilen wird angenommen, dass wir dank der Großmut unserer Gläubiger, des Europas der Banken und des IWF leben. In Wahrheit fließt jedes Paket mit den dutzenden Mrd. Euro, mit denen Griechenland belastet wird, vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden. Und weil die Notwendigkeit zur Erhaltung des Staates, der Krankenhäuser und der Schulen besteht, lädt die Troika den mittleren und untersten wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft überdimensionale Steuern auf, die direkt in den Hunger führen. Eine allgemeine Hungersituation hatten wir zu Beginn der deutschen Besatzung 1941 mit 300.000 Toten in einem Zeitraum von sechs Monaten. Das damalige Schreckgespenst des Hungers kehrt in unser verleumdetes und unglückliche Land zurück.

Wenn man bedenkt, dass die deutsche Besatzung uns eine Million Tote und die totale Zerstörung unseres Landes kostete, wie ist es dann möglich, dass wir Griechen die Drohungen der Frau Merkel und die Absicht der Deutschen dulden, uns einen neuen Gauleiter aufzuzwingen … Diesmal mit Krawatte …

Und um zu belegen, ein wie reiches Land Griechenland ist und welch arbeitsames und bewusstes Volk der Grieche ist (Bewusstsein über die Pflicht gegenüber der Freiheit und die Liebe zum Vaterland), verweise ich auf die Epoche der deutschen Besatzung ab 1941 bis Oktober 1944.

Als die SS und der Hunger eine Million Bürger umbrachten und die Wehrmacht systematisch das Land zerstörte, die landwirtschaftliche Produktion und das Gold der Banken stahl, retteten die Griechen mit der Schaffung einer Bewegung der nationalen Solidarität das Volk vor dem Hunger und bildeten ein 100.000 Mann starkes Partisanenheer, welches 20 deutsche Divisionen in unserem Land aufhielt.

Gleichzeitig schafften die Griechen dank ihres Fleißes nicht nur zu überleben, aber es gab inmitten der Besatzungsverhältnisse auch eine große Entwicklung der neugriechischen Kunst, speziell auf den Bereichen der Literatur und der Musik. Griechenland wählte den Weg der Selbstaufopferung für die Freiheit und gleichzeitig des Überlebens.

Auch damals schlugen sie grundlos auf uns ein und wir antworteten mit Solidarität und Widerstand und überlebten. Genau das selbe tun wir auch heute in der Gewissheit, dass der endgültige Sieger das griechische Volk sein wird. Diese Botschaft schicke ich an Frau Merkel und an Herrn Schäuble und erkläre, dass ich immer ein Freund des deutschen Volkes und Bewunderer seines großen Beitrags zu der Wissenschaft, Philosophie und Kunst und speziell der Musik bleiben werde. Und der vielleicht beste Beweis dafür ist, dass ich die Gesamtheit meines musikalischen Werkes zwei deutschen Verlegern, Schott und Breitkopf, anvertraute, die zu den größten Verlegern der Welt zählen, und meine Zusammenarbeit mit ihnen ist äußerst freundschaftlich.

Sie drohen, uns aus Europa herauszuwerfen. Wenn Europa uns einmal nicht will, wollen wir dieses Europa der Merkel – Sarkozy zehnmal nicht.

Heute, Sonntag 12. Februar, schicke ich mich an, (an der Demonstration) auch selbst und zusammen mit Manolis Glezos teilzunehmen, dem Helden, der das Hakenkreuz von der Akropolis herunter holte und so das Signal für den Start nicht nur des griechischen, aber auch des europäischen Widerstandes gegen Hitler setzte. Unsere Straßen und Plätze werden von hunderttausenden Bürgern überflutet werden, welche ihren Zorn gegen die Regierung und die Troika kundtun werden.

Gestern hörte ich den Bankier-Premierminister in seiner Ansprache an das griechische Volk sagen, dass “wir fast bei Null angekommen sind”. Wer hat uns jedoch innerhalb von zwei Jahren zu dem NULLPUNKT gebracht? Die selben, die – anstatt im Gefängnis zu sitzen – die Abgeordneten erpressen, das neue Moratorium zu unterschreiben, schlimmer als das erste, welches von den selben Menschen und mit den selben Methoden umgesetzt werden wird, die uns zum NULLPUNKT führten. Warum? Weil dies IWF und Eurogroup befehlen und uns damit erpressen, dass wir in den Bankrott geführt werden, wenn wir nicht gehorchen … Hier wird das Theater des Absurden gespielt. Alle jene Kreise, die uns im Grunde genommen hassen (Ausländer und Griechen) und die alleinigen Verantwortlichen für die dramatische Lage sind, in welche sie das Land führten, drohen und erpressen mit dem Ziel, ihr zerstörerisches Werk fortzusetzen, also uns unter NULL zu bringen, bis zu unserer endgültigen Auslöschung.

Wir haben unter sehr viel schwereren Umständen aus den Jahrhunderten überlebt, und es ist gewiss, dass die Griechen nicht nur überleben, aber sich auch regenerieren werden, wenn sie uns mit Gewalt auf die vorletzte Stufe vor dem Tod führen.

In diesem Moment habe ich alle meine Kräfte der Bemühung gewidmet, dass sich das griechische Volk dynamisch vereint. Ich versuche zu überzeugen, dass die Troika und der IWF keine Einbahnstraße sind. Dass eine andere Lösung existiert. Und diese ist, radikal den Kurs unserer Nation zu ändern und uns Russland zuzuwenden, für eine wirtschaftliche Kooperation und die Bildung von Konsortien, die uns bei der Hervorhebung des natürlichen Reichtums unseres Landes zu Konditionen helfen werden, welche unsere nationalen Interessen gewährleisten.

Was Europa betrifft, schlage ich vor damit aufzuhören, Kriegsmaterial von Deutschland und Frankreich zu kaufen. Ebenso wie wir alles unternehmen werden, damit Deutschland die uns geschuldeten Kriegsentschädigungen bezahlt, die sich heute zusammen mit den Zinsen auf 500 Mrd. Euro belaufen können.

Die einzige Kraft, die diese revolutionären Änderungen realisieren kann, ist das griechische Volk, vereint zu einer riesigen Front des Widerstands und der Solidarität, damit die Troika (IWF und europäische Banken) aus dem Land vertrieben werden. Und gleichzeitig müssen alle ihre rechtswidrigen Handlungen (Kredite, Schulden, Zinsen, Steuern, Aufkäufe des Staatsreichtums) als nicht geschehen betrachtet werden. Ihre griechischen Kollaborateure, die im Bewusstsein unseres Volkes bereits als Verräter verurteilt worden sind, werden zu bestrafen sein.

Diesem Ziel (der Einheit des Volkes in einer Front) bin ich gänzlich verschrieben und glaube, dass ich schließlich Recht erhalten werde. Ich kämpfte mit der Waffe in der Hand gegen die Hitlerbesatzung. Ich lernte die Verließe der Gestapo kennen. Ich wurde von den Deutschen zum Tode verurteilt und überlebte wie durch ein Wunder. 1967 gründete ich die PAM, die erste Widerstandsorganisation gegen die Militärjunta. Ich kämpfte in der Illegalität. Ich wurde ergriffen und im “Schlachthof” der Junta-Kripo inhaftiert. Schließlich habe ich wieder überlebt.

Heute bin ich 87 Jahre als und es ist sehr wahrscheinlich, dass ich die Rettung meines geliebten Vaterlandes nicht erleben werde. Ich werde jedoch mit einem ruhigen Gewissen sterben, weil ich bis  zum Ende fortfahre, meine Pflicht gegenüber den Idealen der Freiheit und des Rechts zu tun.

Athen, 12.2.2012

Mikis Theodorakis

[youtube Hr8vG1f8ag4#!]

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Grafikquelle    :    Mikis Theodorakis (2004)

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Politiker sind alle Griechen

Erstellt von IE am 7. Februar 2012

 LVZ: Bundeswehr-Rationalisierungsgesellschaft
mit erstaunlicher Personalpraxis 80 000 Euro Abfindung
für pensionierten 75-Jährigen Ministerialrat

File:Strand beach Lindos Kos Griechenland (24061971276).jpg

——–müssen wir glauben, wenn wir die folgende Pressemeldung der Leipziger-Volkszeitung im Presseportal lesen. Auch macht sich ein Staat über welchem solche Meldungen verbreitet werden vollkommen unglaubwürdig. „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“! Unsere Sprüche schwingende Mutti zeigt mit solchen Dummschwätzereien an, was von den Aussagen der gewählten Volkstreter zu halten ist.

Leipzig (ots) – Bei der zu 100 Prozent dem Bundesverteidigungsministerium gehörenden Gesellschaft für Beschaffung und Betrieb, genannt „g.e.b.b“, greift man zu äußerst ungewöhnlichen Methoden der Personalplanung und Organisation:

So erhielt kürzlich ein 75-Jähriger pensionierter Ministerialrat eine Abfindung von rund 80 000 Euro, damit dieser schneller und endgültig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) profitierte davon 2011 der 75-Jährige Sicherheitsbeauftragte der g.e.b.b., Paul Fritz.

Ähnliche Abfindungen gab es im vergangenen Jahr für die Energieexpertin Jutta Schneider und für den Logistik-Fachmann der g.e.b.b., Hans Joachim Schell.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber der Zeitung, an den Abfindungen waren „weder Staatssekretär Beemelmans als Gesellschafter der g.e.b.b. noch das Bundesministerium für Verteidigung bei Vereinbarungen zu vorzeitigen Vertragsbeendigungen oder Abfindungsregelungen beteiligt“.

Gleichzeitig räumte das Ministerium aber ein, dass im Zuge der Abfindungsverhandlungen der seit 2006 von Geschäftsführer Martin Rüttler geführten Rationalisierungs-Gesellschaft zusätzliche Anwaltskosten in Höhe von 44 633,44 Euro angefallen seien. Rüttlers Stelle ist mit jährlich rund 245 000 Euro plus Dienstwagen und Spesen dotiert.

Für einen weiteren Höhepunkt in der g.e.b.b.-Personalbewirtschaftung sorgte 2010 die misslungene Kündigung der seinerzeitigen Personalchefin der g.e.b.b., Kirstin Gramß-Siegismund. Dieser war kurz vor Weihnachten 2010 gekündigt worden. Anfang 2011 musste sie aber nach offenkundigen Kündigungsfehlern und umfangreicher anwaltschaftlicher Auseinandersetzungen wieder eingestellt werden.

Der Ehemann der führenden g.e.b.b.-Mitarbeiterin ist dem Unternehmen als Syndikus verbunden. Das BMVg teilte der Zeitung auf eine entsprechende Anfrage mit, weder der Staatssekretär Beemelmans noch das Ministerium hätten „bisher Kenntnis von diesen Anwaltskosten erhalten“, die im Zusammenhang mit Abfindungen gestanden haben. Eine entsprechende Kenntnisnahme des Ministeriums sei auch bis zur Änderung des Gesellschaftervertrages „nicht erforderlich“ gewesen.

Die Anstellung eines längst pensionierten Ministerialrates wie Paul Fritz als Sicherheitsexperte habe etwas mit dessen „fachlicher Expertise aus früheren Tätigkeiten im Geschäftsbereich des BMVg“ zu tun gehabt. Fritz gilt als guter Bekannter und Freund des früheren Verteidigungs-Staatssekretärs Dr. Wichert. Der Staatssekretär war im Zuge der Kundus-Affäre aus dem Ministerium entlassen worden.

Das Ministerium erklärte, „eine direkte oder indirekte Einflussnahme von leitenden Beamten oder Beamtinnen des BMVg auf Abfindungsregelungen mit ehemaligen Mitarbeitern hat nicht stattgefunden“.

Innerhalb des Ministeriums und der Gesellschaft kursiert allerdings der Hinweis, dass es Abfindungen in speziellen Fällen „auf dringenden Wunsch“ bestimmter Abteilungsleiter gegeben habe.

Quelle: Presseportal

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Source Strand beach Lindos Kos Griechenland
Author dronepicr

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mal wieder F.D.P.-Rösler

Erstellt von UP. am 1. Februar 2012

Die Energiewende ist bedroht! Rösler stoppen!

Philipp Rösler 2013.jpg

 
Newsletter 1/2012
Montag, 30. Januar 2012 – 511.220 Abonnenten
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Rösler stoppen!

Die Energiewende ist bedroht! Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: Beim sparsamen und effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er eine mutige EU-Richtlinie völlig verwässern. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Auf dem Papier ist die Energiewende beschlossen. Doch Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: beim effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er im Namen der Bundesregierung den mutigen Vorschlag der EU-Kommission für eine verbindliche Energieeffizienz-Richtlinie bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Doch wenn es jetzt nicht gelingt, Energie sparsamer einzusetzen, dann droht uns schon in wenigen Jahren erneut eine Debatte, ob alle AKWs wie geplant abgeschaltet werden können.

Bisher tritt Umweltminister Röttgen Röslers Klientelpolitik für die Energiekonzerne energisch entgegen. Röttgen erkennt das enorme Potential für Innovationen, das Energieeffizienz für unsere Wirtschaft birgt. Jetzt hat Kanzlerin Merkel Röttgen und Rösler ein Ultimatum gestellt: Noch diese Woche sollen sie sich einigen. In den nächsten 48 Stunden wollen wir deshalb 50.000 Menschen hinter unseren Eil-Appell versammeln. Stärken auch Sie Röttgen den Rücken!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell für die Energiewende!

Die EU-Kommission will mit ihrer Energieeffizienz-Richtlinie endlich verbindliche Ziele und Regeln einführen. Danach soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Die Energieversorger sollen verpflichtet werden, ihren Kunden intelligente Anreize für den effizienten Einsatz von Energie zu setzen und sie dabei zu unterstützen, ihre Häuser zu dämmen, alte Kühlschränke auszutauschen und intelligente Stromzähler zu installieren. Kraftwerke dürften nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung errichtet werden.

Dagegen versucht Rösler, die Richtlinie zu einer unverbindlichen Absichtserklärung zu verwässern. Damit will er die Energiekonzerne schonen und gleichzeitig den neuen Kampfbegriff der FDP prägen: Wachstum um jeden Preis – auch wenn es nur wenigen Konzernen dient. Ein nachhaltiges Wachstum mit einem intelligenten und effizienten Einsatz von Energie, das Handwerksbetrieben, Kleinunternehmen und Stadtwerken dient und hunderttausende Arbeitsplätze schafft, will er hingegen verhindern.

In zehn Jahren sollen sechs der neun noch laufenden Atomreaktoren innerhalb von nur 12 Monaten abgeschaltet werden. Wenn bis dahin die Energiewende nicht auf einem guten Weg ist, droht uns erneut eine Verlängerung der Laufzeiten. Das gilt es jetzt zu verhindern!

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was sonst bei Campact geschieht.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

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1. Finanztransaktionssteuer: FDP weiter auf Blockadekurs

Anfang Januar kochte die Debatte um die Finanztransaktionssteuer wieder hoch. Denn nach wie vor sperrt sich die FDP gegen die Einführung einer Steuer auf Spekulationen in der Eurozone. Mit gleich zwei Aktionen in Berlin machten wir Druck.

Blog lesen und Aktionsfilm anschauen…

Der FDP-Vorschlag zur Börsensteuer: Reines Ablenkungsmanöver…

2. Agrarpolitik: 23.000 protestieren für Bauernhöfe statt Agrarindustrie

Bei der Agrar-Demo „Wir haben es satt!“ am 21.1. herrschte unter den 23.000 Demonstrant/innen trotz des Schneetreibens eine beeindruckende Aufbruchstimmung. In einem kurzen Video haben wir sowohl Eindrücke von der Demo als auch von der spannenden Übergabe unseres Appells an Landwirtschaftsministerin Aigner auf der „Grünen Woche“ zusammengefasst.

Schauen Sie sich das Video an!

3. Länder leisten weiter Widerstand gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Immer noch versucht Bundesfinanzminister Schäuble, die Länder von seinem skandalösen Steueramnestieabkommen zu überzeugen. Doch Ende letzter Woche erteilte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid diesen Bemühungen eine klare Absage. Am selben Morgen erst hatten wir in Berlin mehr als 84.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen an gleich sieben Finanzminister/innen und Staatssekretär/innen der Bundesländer überreicht.

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

4. Atomkraft: Bundesweite Mahnwachen am 11. Februar

Einen Monat vor dem Jahrestag des Erdbebens und dem Beginn der Reaktorkatastrophe in Fukushima ruft die japanische Anti-Atomkraft-Bewegung zu einer Großdemonstration in Tokio auf. Am selben Tag finden in Deutschland zahlreiche Mahnwachen statt.

Mehr Infos zu den Mahnwachen bei .ausgestrahlt…


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 511.220 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Fritz Mielert | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle    :   Philipp Rösler in 2013

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die F.D.P. mal wieder…

Erstellt von UP. am 31. Januar 2012

Lindner: Schuldenkommissar für Griechenland und Finanztransaktionssteuer sind richtig

Datei:Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin, 2016.jpg

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. Januar 2012 – Martin Lindner (FDP) befürwortet einen EU-Sparkommissar in Griechenland. „Der Vorstoß der Bundesregierung für einen Sparkommissar für Griechenland ist richtig und vernünftig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 30. Januar 2012, 22.15 Uhr). Dies müsse in einem „Konzert mit mindestens 16 weiteren Ländern in der Euro-Zone und 26 weiteren Ländern in der EU geschehen“, so Lindner bei PHOENIX. Weitere Mittel für den ESM sieht der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP jedoch kritisch. „Mehr Geld für den ESM wäre fatal. Der Weg der Bundesregierung ist der richtige.“ Weiterhin fordert Lindner die Einführung eine Abgabe auf Finanzgeschäfte: „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer. Aber sie muss funktionieren.“ Diese dürfe nicht zu einer „reinen Abwanderung“ von Finanzgeschäften in Länder ohne diese Steuer führen, so Lindner. Der Finanzsektor müsse stärker in die Pflicht genommen werden. „Ich sehe tatsächlich nicht ein, dass ich auf den Kartoffelhandel Umsatzsteuern bezahlen muss, aber auf den Handel mit Finanzmarktprodukten nicht.“

Hinweis für den Verfassungsschutz: Beitrag teilweise satirig – Die 2%-Partei biedert sich an. Oder um es drastischer auszudrücken: Lindner schleimt.
Nachdem Sarkozy die Börsenumsatzsteuer einführen will, kann seine Königin, die Hosenanzugin, gar nicht mehr anders. Und Lindner trägt nun die Fahne voran. Ausgerechnet die Finanztransaktionssteuer-Ablehnerpartei kann sich plötzlich eine Finanztransaktionssteuer vorstellen. Warten wir noch ein paar Tage – dann hat die F.D.P. diese Steuer sogar erfunden.
Wo Lindner allerdings irrt, ist der mutmasslich faschistoide Gedankengang, für Griechenland lt. Merkel einen sogenannten Sparkommissar zu installieren. Dablies ordentlich der Gegenwind.
Lustig sind auch Lindners Einlassungen mit der MWSt – früher und eigentlich immer noch: Umsatzsteuer:
„Ich sehe tatsächlich nicht ein, dass ich auf den Kartoffelhandel Umsatzsteuern bezahlen muss, aber auf den Handel mit Finanzmarktprodukten nicht.“

Tja, Lindner – rein in die Kartoffeln mit 19 %, aber raus aus den Kartoffeln, nämlich Süsskartoffeln, mit nur 7 %.
Oder die Schweine: Das Hausschwein wird mit 7 % ge-märchensteuert, die Wildsau treibt 19 % durch den Wald.
Oder noch einmal Kartoffeln:
Pommes an der Bude: 7 % – Pommes als Schulessen 19 %
Windeln für inkontinente Erwachsene 7 % – Babywindeln 19 %   *)
Hörgeräte 7 % – Brillen 19 %

*) hier hatte sich ein Dreher eingeschlichen; so wie es nun da steht, ist’s richtig: Babywindeln:19%

Irre, nicht wahr? Dabei gibt es noch mehr Blüten! Der vom Wendeffekt betroffene Lindner vergleicht allerdings die klassischen Äpfel mit den Birnen; denn die Finanztransaktionssteuer soll maximal 0,5 % betragen. Allein dieser Satz würde Millionen in die Staatskassen spülen.

Ein „Kerle“ wäre Lindner, wenn er nun für die Finanztransaktionssteuer den Hebesatz von 19 % fordern würde. Das Allgemeinwesen wäre mit einem Schlag finanziell gesund und die Heuschrecken gäbe es in dieser mutierten Form auch nicht mehr.
Aber er ist eben kein Kerle, sondern F.D.P. – Mitglied.

Und das alles – besonders die geistige Okkupation durch Merkel – passiert am 30.01., dem Tag der Machtübernahme. Da klingt das „Deutschland, Deutschland, über alles…“ aber volle Kanne durch!

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Quelle FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke
Urheber Caitlin Hardee

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Der Wirtschaftstrojaner

Erstellt von IE am 29. Januar 2012

Staatslobbyismus

File:Kapitalismustribunal 1221-Michelides.jpg

Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.

Heute einmal ein Bericht über den in diesem Land von der Politik aufgebauten Staatslobbyismus.  Das Ganze nennt sich schlicht ÖPP Deutschland AG. Hierzu die Meinung einer Expertin welche nicht genannt werden möchte da sie wohl Angst vor der Allmacht des Staates hat: „Die ÖPP Deutschland AG zeigt, wie sich Wirtschaft im Staat einmischt“. „Dort ist im Gewande der neutralen Beratung eine Lobbyorganisation tätig, die den Kommunen im Auftrag der Finanzindustrie einen überhelfen soll“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der viele Anfragen zu Thema an die Regierung stellt.

Ist es nicht auffällig das über solcherlei Vorkommen weder aus der Opposition des Bundestages noch aus den Parlamenten von Land, Kreis oder Stadt so wenig zu hören ist? Muss die „Neoliberale Presse“ hier erst wieder als Schrittmacher der Politik fungieren. Vielleicht will man die Einzelheiten aber auch gar nicht im Detail wissen, da hier wieder einmal jeder Beteiligte auf Kosten der Steuerzahler seinen Profit macht?

Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. So wird es dem Bürger immer wieder von Oben in einer Mantra ähnlichen Weise vorgekaut. Ich war neulich für einen Tag in Berlin, zum ersten mal nach Öffnung der Mauer wieder. Aus der Distanz von über 20 Jahren habe ich dort gesehen warum dieser Staat Bankrott ist und wer über seine Verhältnisse gelebt hat.

Hier der sehr ausführliche Bericht:

Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die „ÖPP Deutschland AG“.

Diese Firma gibt Empfehlungen ab, wie Kommunen, Länder oder Bundesbehörden ihre Infrastrukturprojekte finanzieren sollen: konventionell oder ebenfalls als öffentlich-privates Projekt. Sie präsentiert sich als unabhängige Institution. Doch schon die Konstruktion legt eine Befangenheit nahe. Nach Recherchen der taz verfestigt sich der Verdacht, dass es hier vor allem um eins geht: Bereicherung.

Das beginnt schon mit der Ursprungsidee. Die stammt von der Unternehmensberatung McKinsey, einem klandestinen Konglomerat von Banken und britischen Topjuristen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die der taz vorliegen. Die Spindoktoren unterbreiteten 2007 Vertretern von Bundes- und Landesministerien ihrer Pläne für diese Firma.

Kurze Zeit später schon hob das Bundesfinanzministerium (BMF) die „ÖPP Deutschland AG“ aus der Taufe. Die Firma entsprach fast exakt derjenigen, die von Banken und Beratern gewünscht worden war. Der deutsche Steuerzahler finanzierte das Konstrukt zunächst mit über 10 Millionen Euro.

Seither arbeiten die Berater dort mit Tagessätzen zwischen 900 und 2.200 Euro. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen 3.424.316,59 Euro vom Staat. Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen.

Sowohl privat wie auch öffentlich

Welchen Zweck erfüllt diese Firma, in der der Staat mit 57 Prozent die Mehrheit hält, aber 43 Prozent der privaten Wirtschaft gehören? Die spezielle Konstruktion ist sowohl privat wie auch öffentlich. Das ist vor allem nützlich, weil die Mitarbeiter bei der Kundenberatung auf ihren staatlichen Charakter verweisen können. Das klingt nach Objektivität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem

Ideologie kommt uns teuer zu stehen

Kommentar von Reiner Metzger

Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Prinzip Privatisierung

Konzerne kassieren, der Bürger zahlt.

Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.

Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien – die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen.

Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Heute bauen und betreiben private Unternehmen Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Autobahnen, Bürogebäude und Gefängnisse im Auftrag des Staates.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Glossar

BMF: Bundesfinanzministerium. Es wurde 2007 von Peer Steinbrück (SPD) geleitet.

Freshfields Bruckhaus Deringer: Britische Kanzlei, die die juristische Grundlage der ÖPP Deutschland AG schuf. Im Bereich öffentlich-privater „Partnerschaften“ weltweit führend.

IFD: Initiative Finanzstandort Deutschland. Ein zwischen 2003 und 2011 existierender informeller Zusammenschluss von Bankinstituten. Sprecher: Josef Ackermann. Mitglied war auch das BMF.

KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Bundeseigene Investitionsbank.

McKinsey: Unternehmensberatung mit weltweit circa 9.000 Beratern.

ÖPP: Abkürzung für öffentlich-private „Partnerschaft“, bezeichnete Kooperationen zwischen privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand, international -> PPP genannt.

ÖPP Deutschland AG: Teilprivatisierte Gesellschaft zum Zweck der Beratung des Staates bei Infrastrukturprojekten.

PDG: Partnerschaften Deutschland GmbH, ursprünglicher Arbeitstitel für die Firma, die später als -> ÖPP Deutschland AG realisiert wurde.

PPP: Abkürzung für Public Private Partnership, den auch in Deutschland verwendeten englischen Begriff für -> ÖPP.

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Saar: Wahlen am 25. März

Erstellt von IE am 19. Januar 2012

Wie wir aus ersten Presseberichten und Nachrichten erfahren, ist der Versuch im Saarland eine neue Koalition zwischen der CDU und SPD zu bilden gescheitert. So werden wie uns gerade berichtet wird am 25. März Neuwahlen stattfinden. Das scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landeschef Heiko Maas  in Saarbrücken bekanntgegeben.

Wie die Medien berichten hatten Kramp-Karrenbauer und Maas die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Hier noch ein heutiger Bericht von den Verhältnissen zwischen den Parteien im Saarland

Vorwärts und endlich vergessen

Das Saarland ist so klein wie ein Landkreis in Brandenburg, aber deutlich voller. Selbst seine Bewohner sagen, dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.

Es geht familiär zu. Wer von Reinhard Klimmt wissen möchte, wie sein ehemaliger Schützling Heiko Maas künftig das Saarland mitregieren will, den lädt der Exministerpräsident deshalb zum Plausch ins heimische Dachgeschoss, an den knisternden Holzofen.

Von hier oben, nahe dem Saarbrücker Zoo, hat der 69-Jährige einen guten Blick über die Stadt. Als seine Schwiegereltern nach dem Krieg das Haus bauten, dampfte vor ihnen im Tal noch eine Stahlgießerei. Heute schaut Klimmt auf Filialen von „real“ und „Media Markt“, und auf dem Dach erzeugen Solarzellen Strom. Das Land hat sich gründlich verändert. Auch politisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Röslers Inkompetenz

Erstellt von UP. am 19. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Hilfe ein Arzt mit falschen Diagnosen

Das ist immer wieder die Gretchenfrage bei den Politikern. Können die alles?

Rösler als Arzt – ohne praktische Erfahrung – konnte man im Amt eines Gesundheitsministers noch einigermassen nachvollziehen. Aber dann sattelt er um und wird Wirtschaftsminister. Die völlige Inkompetenz auf diesem Fachgebiet wird ihm nicht nur von EUROSOLAR bescheinigt.

Es ist immer wieder erstaunlich, was diese Spezies so drauf haben (sollen).
UP.

Pressemitteilung von EUROSOLAR e.V.
Bonn, 17. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung

Das angeblich so marktkonforme Quotensystem, das laut Bundeswirtschaftsminister Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit hundertausenden neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland.

Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig beginnt man eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senkt sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite der Stromkonzerne. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte ist.

Aber darum geht es gar nicht. Auch nicht, dass die Solarenergie angeblich nur marginale Beiträge zu unserer Energieversorgung leistet. Denn dies stimmt nicht mehr. Wenn selbst an einem Wintertag wie dem 16.01.2012 mittags circa sieben Gigawatt in das Stromnetz eingespeist werden, dann ist dies nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate, wenn die Marke von zehn Gigawatt regelmäßig überschritten wird.

Die Erneuerbaren Energien drängen zunehmend in den Mittelpunkt der deutschen Stromversorgung, mit über 20 % sind sie eine ihrer Säulen geworden. Da an manchen Tagen inzwischen sogar über 50 % des Stroms durch die Erneuerbaren bereitgestellt wird, sind sie es, die nun zunehmend den Takt unserer Stromversorgung vorgeben. Der archimedische Punkt, an dem sie die alten Strukturen aushebeln, rückt in greifbare Nähe. Ist er überschritten, haben sich zwangsläufig alle anderen Akteure nach den Erneuerbaren zu richten. Den Status einer bloßen Beimischung haben sie längst hinter sich gelassen.

„Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine solche Dynamik gar nicht möglich gewesen. Das EEG ist gerade deswegen so erfolgreich, weil mit ihm die hohe Investitionsbereitschaft der deutschen Bürger, des Mittelstandes und der Stadtwerke genutzt wird, um den Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben. Das stärkt die Wirtschaftskraft von Kommunen und Landkreisen und ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung“, so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR.

Die Mengen- und Kostendebatte ist deshalb völlig verfehlt, sie hat mit der Realität nichts zu tun. Nun muss man sich fragen, was die Triebfeder für das Handeln von Bundeswirtschaftsminister Rösler ist. Offensichtlich stellt er sich auf die Seite der Verlierer, der fossil-atomar geprägten Großkonzerne. Denn sie sind die Zaungäste der Energiewende, deren Macht immer weiter beschnitten wird. Zentrale fossile Grundlastkraftwerke werden zu Fremdkörpern und rentieren sich nicht mehr. Damit ist der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkommen. Sie möchten den Zustand wieder herstellen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

Mit Bundesminister Rösler haben sie einen Fürsprecher gefunden, der sich dezidiert für ihre Partikularinteressen einsetzt. Statt Wirtschaftspolitik betreibt er Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein ist der Grund, warum er nun einen Deckel fordert und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen will. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollen.

Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun, das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung. Das ist die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stehen schon bereit.

Valentin Hollain, wiss. Leiter
EUROSOLAR e.V.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
Kaiser-Friedrich-Straße 11
D-53113 Bonn
http://www.eurosolar.org

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Grafikquelle    :    Philipp Rösler (2013)

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Parteien ohne Mitglieder ?

Erstellt von IE am 29. Dezember 2011

Wir, die Parteien sind so Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch – trotzdem laufen die Leute weg

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Rette sich wer eben kann, eine Mafia ist ehrlicher

Auch das noch! Jetzt geht das große Weinen wieder los. Das Weinen nach den verschwundenen Mitgliedern in den Parteien. Wie sehr hatte man sich doch bemüht, wie sehr ist man doch bereit für den Verbleib eines jeden einzelnen Mitglied zu kämpfen. Wie sehr wurde auch bei den Menschen geworben, zum Mitmachen eingeladen, Politik in den Parteien kann so großartig sein denn wir sind so überaus Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch, offen für Neuerungen und setzen alle unsere Kräfte für das Volk ein.

Was hat der interessierte Bürger, welcher sich zum Eintritt überreden lassen hat bekommen? Lügen, Betrügen, kriminelle Machenschaften, Macht geile Potentaten, Besitz ergreifende Mandatsträger, Diktatoren, ungebildete und eingebildete Dummköpfe auf untersten, menschlichen Niveau welche in ihrer arroganten Selbstüberschätzung unschlagbar sind. Die Schmierfinken der Nation mit denen man sich besser bei Tageslicht nicht in der Öffentlichkeit zeigt.

Jetzt verlassen sie die Parteien also wieder und wir möchten hier festhalten das dieses noch die wenigen letzten Ehrbaren unter unseren Mitmenschen sind. Denjenigen welchen der Rücken von tiefen bücken schmerzt, diejenigen welche den aufrechten Gang bevorzugen.

Bei der FDP suchten so im letzten Jahr 7,5 % der Mitglieder das Weite. Gefolgt von den LINKEN denen 5,2 % abhanden kamen. Die CDU verlor 2,3 % und die SPD 1,7 % ihrer Mitglieder. Nur die Grünen verbuchten einen Zulauf von 11,3 %.

Diese Verluste nun als Krise der Liberalen verkaufen zu wollen zeigt auf welch tönerne Füße unsere Parteienlandschaft zur Zeit gestellt ist. Dieses Land steckt zutiefst in einer Demokratischen Krise welche alle Parteien betrifft. Sie alle, die Parteien rühren in der gleichen stinkenden Brühe welche man versucht dem Bürger als Demokratie zu verkaufen. Der Bürger hat in seinen Inneren lange registriert dass weder Wahlen noch die Mitwirkung in irgendeiner Weise hilfreich bei der Mängelbeseitigung sind.

So ist es inzwischen vollkommen gleichgültig wem immer man seine Stimme gibt. In dieser stinkenden Brühe schwimmen immer die gleichen oben. Selbst wenn die Wahlen einmal ein wenig vom Mainstream abweichen sollten, ist man in der Lage dieses durch eine entsprechende Koalitionen wieder auszugleichen.

Wenn es bei einer immer mehr verblödenden Bevölkerung ausreicht als Kanzlerin in die USA zu düsen, sich mit einen vollkommen überflüssigen Preis auszeichnen zu lassen um anschließend von Presse und Bürgern gefeiert zu werden spricht dieses für sich. Wenn einem Betrüger wie Guttenberg Scharen von Journalisten nach Kanada folgen, um sich irgendeinen Blödsinn anzuhören bewegen sich diese auf der gleichen Ebene wie ein Glühwein aus schenkendes Glamour Pärchen in der Innenstadt einer 50.000 Einwohner Stadt. Alles Politische Nullnummern ohne jegliche Substanz.

Nicht mehr als eine Verhöhnung der Menschen die fühlen, dass auf Politiker andere Aufgaben warten als ein Hirnloses Kreisen derselben in der Manege um so auf sich aufmerksam zu machen.  So einen Müll braucht man und kann man nicht wählen und auch keine Steuergelder hinterher zu schmeißen. Nur, und das ist ein großes Problem in diesem Land: Wird der Schrott nicht direkt gewählt kommen sie über die Parteilisten ehe wieder auf ihren Platz und treiben den Stumpfsinn munter weiter. So beißt sich der Hund immer wieder in den Schwanz..

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Schmutzige Waffen Deals

Erstellt von IE am 11. Dezember 2011

Kriegstreiber: Deutsche Regierung

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Eine Deutsche Schlange kriecht in jedes Loch , wo sie Geld zu riechen glaubt

Laut Meldungen der Presse stiegen die deutschen Rüstungsexporte im Jahresvergleich zu 2009 von 1,3 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro. Auffällig auch der Anstieg von Waffen in Krisengebiete.

Dieser Auszug ist Teil des Rüstungsexportbericht welcher am letzten Mittwoch vom Kabinett in Berlin in einer der Regierung genehmen Art abgenickt wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium (Eine Interessengemeinschaft der produzierenden Industrieunternehmen) erklärte die Zunahme mit einem Sonderposten, da mehr als die Hälfte der Gelder aus Lieferungen von Kriegsschiffen in Nato-Länder stamme.

Wie wir lesen konnten geht aus dem Bericht aber auch hervor, dass 2010 erheblich mehr Kriegsgüter in Entwicklungsländer exportiert wurden als in den Jahren davor. So sollen allein nach Pakistan Waffen im Wert von 65 Millionen Euro ausgeführt worden sein. Auch der Irak kaufte für 27,6 Millionen Euro hier im Lande ein. Als Gesamtwert von Rüstungsexporten in Länder, die als politisch instabil gelten, wird eine Summe von 108 Millionen Euro genannt. Diese Summe war im Jahr 2009  nicht einmal halb so viel gewesen.

Das diese Lieferungen eindeutig gegen politische Grundsätze verstoßen stellte auch die Opposition unterdessen fest. Ein im Januar 2000 von der Bundesregierung entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich den Waffenexport in Spannungsgebiete. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken-Fraktion sagte in Reaktion auf den Bericht, bei Abrüstung und Friedenspolitik versage die Bundesregierung auf ganzer Linie. Das belege die geringe Ablehnungsquote von Exportanträgen: Die lag bei lediglich 0,15 Prozent.

Als „besonders abscheulich“ bezeichnete van Aken den ungehinderten Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die „die Menschenrechte auf das Gröbste missachten, wie Saudi-Arabien“. Bisher undementierten Berichten aus dem Sommer zufolge hat die Bundesregierung dem Verkauf von 200 Panzern des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an Saudi-Arabien zugestimmt. Auf der Liste der größten Waffenexporteure der Welt rangiert Deutschland heute auf Platz drei.

Auch Amnesty International verurteilt im besonderen die Waffenlieferungen in die arabischen Staaten.  Sie wirft der Bundesrepublik Halbherzigkeit im Umgang mit dem Arabischen Frühling vor und verurteilt ihre große Entfernung zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik. Die Freiheitsbewegungen seine zwar begrüßt, weitere Rüstungsexporte in Länder wie Saudi Arabien aber trotz allem genehmigt worden. Auch wurde bislang kein Abschiebestopp nach Syrien verhängt. In der Frage einer Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern im Grenzgebiet von Libyen und Tunesien zeige sich die Doppelzüngigkeit der deutschen Haltung.

Im Zusammenhang mit den Waffenhandel scheint sich auch ein neuer Partei Spendenskandal anzubahnen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, spendete das Oberndorfer Unternehmen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP. Unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise heißt es, 5000 Euro seien an den FDP-Kreisverband Tuttlingen gespendet worden, den Kreisverband von Burgbacher. Dieser sagte der Zeitung, er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. So ist es im Spiegel nachzulesen.

Die gleiche Firma war auch Anlass einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung in der letzten Woche gewesen. Von dort hieß es dass der Verbleib deutscher Waffen leider nicht lückenlos kontrollierbar sei. Im Herbst waren Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“ in Libyen gefunden worden, die eigentlich für Ägypten bestimmt waren.

Das die Bundesregierung scheinbar sehr daran bemüht ist ihre Waffengeschäfte zu vertuschen zeigt sich auch in der äußerst widersprüchlichen Berichterstattung über den Panzer-Deal mit den Saudis. So lesen wir in der Zeit folgenden Artikel:

Leo geht in die Wüste

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an

„Wir haben gefährliche Nachbarn“, sagt Abdullah al-Saleh. Der Mann trägt eine khakifarbene Uniform, auf deren Schulterklappen gekreuzte goldene Säbel gestickt sind. In Rüstungskreisen gehört der General zu den gefragtesten Gesprächspartnern auf der Welt. Denn er ist im saudischen Verteidigungsministerium dafür zuständig, Waffen einzukaufen.

Al-Saleh spricht mit sanfter Stimme und in bestem Oxford-Englisch. Er ist Ende vierzig, ein kleiner Mann mit ergrautem Schnauzer und sorgfältig gestutztem Kinnbart. Da sitzt er nun in seinem Büro hoch über den palmengesäumten Straßen von Riad, eine Klimaanlage erzeugt drinnen frostige Temperaturen, während draußen noch rund 40 Grad herrschen. Al-Saleh beugt sich beim Sprechen in seinem Ledersessel vor, um dem Gesprächspartner näher zu sein. Für den Besuch aus Deutschland hat er sogar sein Nachmittagsgebet verschoben. Er ist kein Politiker, er ist Militär, er spricht nicht oft mit Gästen aus dem Westen, aber nun will er für sein Land werben. Dass viele Saudi-Arabien selbst für eine nicht ganz ungefährliche Nation halten, kann er nicht verstehen. Ein Lächeln huscht über sein Gesicht.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Diesem Bericht wird aber von der Bundesregierung widersprochen. Sie stellt in Abrede wonach ein Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad einen Panzer-Deal bestätigt hat.

Dazu sagte ein Sprecher des Außenministeriums: „Ich kann dementieren, dass der Militärattaché der deutschen Botschaft Informationen über ein solches Panzergeschäft bestätigt hätte.“

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Ihre enge Verwandtschaft mit der Bilderzeitung aus dem gleichen Haus versucht  „Die Welt“ dieser Tage nachdrücklich unter Beweis zu stellen. Unter der Schlagzeile „Der schmutzige Panzer-Deal eines Linken-Politikers“ versucht sie dem Leser auf dem ersten Blick zu vermitteln, dass das MdB des Bundestages Jan van Aken eigenständig Panzer nach Arabien verkauft habe.

Innerhalb eines ausführlichen Artikel wird sich der Leser fragen ob es sich bei den Bericht um eine offizielle Regierungserklärung oder den dementierenden Artikel der deutschen Waffenlobby handelt. Das von einer demokratisch gewählten Regierung (Volksvertreter oder Volkstreter) über die Verkäufe von Waffen innerhalb eines nicht gewählten Geheimzirkel entschieden wird, macht diesen Moloch Staat von vorne herein schon suspekt und Unglaubwürdig. Nur Personen welche im Untergrund und außerhalb von geltenden Gesetzen arbeiten (Mafia, Terroristen usw.) haben es nötig ihre Machenschaften vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Aber vielleicht gehören zu dem Genannten Kreis auch Politiker welche sich so ungeniert die Taschen füllen könnten?

So ist denn der Artikel aus der Welt >> Hier << nachzulesen.

Weitere Details über diese obskuren Geschäfte lassen sich auf der Webseite des MdB der Linken Jan van Aken nachlesen, welche ihr >> Hier << findet.

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Grafikquelle    :

Angela Merkel (spätere Bundeskanzlerin) in Amerika, beim Düsseldorfer Rosenmontagszug 2003. Foto und Großplastik von Jacques Tilly.

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Krasser Zynismus

Erstellt von UP. am 18. November 2011

ist F.D.P. – Bahrs „Pflegereform“

Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen, nämlich ein „Jahr der Pflege“ . Sicher: die Nöte der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflege-Beschäftigten schreien seit vielen Jahren immer lauter zum Himmel. Doch Bahrs jetzt angekündigtes Handeln könnte schlimmer sein als Nichtstun. Von Daniel Kreutz.

Dies zumindest ist dem – ansonsten völlig vagen – Koalitionsbeschluss zum Pflegereförmchen zu entnehmen, der in der Hauptsache einen „Pflege-Riester“ ankündigt. Neben die Pflegeversicherung soll eine freiwillige kapitalgedeckte private Zusatzversicherung treten, die „für Geringverdiener“ staatlich gefördert wird. Erneut will die Politik der Versicherungswirtschaft ein neues Geschäftsfeld erschließen und subventionieren, indem sie den Leuten mit Steuermilliarden die Prämien aus den Taschen lockt. Kein Cent davon kommt bei denen an, die schon pflegebedürftig sind oder es womöglich bald werden. Denn die können keinen Kapitalstock mehr „ansparen“. Erneut will man die Arbeitgeber vor Beitragserhöhungen schützen, indem künftige Kostensteigerungen einseitig bei den Versicherten ohne und mit Zusatzversicherung (und beim Sozialamt) abgeladen werden.

So etwas mit FDP-General Lindner „Pflege-Bahr“ zu nennen, ist nicht mehr als eine zynische Urheberrechtsverletzung. Denn nach dem Vorbild mancher „Doktor_innen“ überträgt Bahr nur SPD-Riesters Blaupause mit Copy & Paste auf die Pflege.

Quelle  :>>>>>  weiterlesen bei den NACHDENKSEITEN

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Grafikquelle   :   Wahlkampfkundgebung Mai 2012 in der Wolkenburg (Köln)

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln-2128.jpg

 

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Rettungsschirm-Schwindel

Erstellt von UP. am 28. Oktober 2011

Von Hebeln und anderem Unsinn in der Politik

Als Archimedes von Syrakus, einer der bedeutendsten Mathematiker der Antike   um 287 v. Chr. den Hebel erfand, dachte er an einen mechanischen Kraftwandler, bestehend aus einem starren Körper, der an einem Angelpunkt drehbar befestigt ist, so wie er heute noch in Physik und Technik verwendet wird. Von ihm stammt das Zitat:

„Gebt mir einen festen Punkt im All, und ich werde die Welt aus den Angeln heben.“

Archimedes zeigte auf, dass ein Hebel, der zu den einfachen Maschinen gehört und an einem Drehpunkt verankert ist, eine „schwere Last“ mit einer verhältnismäßig geringen Kraft heben kann.

In vielen Dingen des täglichen Lebens, wie z. B. beim Rudern, bei Wippen auf dem Kinderspielplatz, einem Nussknacker, bei Balkenwaagen, der Fahrzeugtechnik, aber auch in Kriegsgeräten    finden wir Hebel, die ihre Nutzbarkeit nicht verfehlen. Das Hebelgesetz besagt auch, dass ein Hebel im Gleichgewicht ist, wenn die Summe der links- und rechtsdrehenden Drehmomente übereinstimmt.

Archimedes träumte mit Sicherheit nicht davon, dass im Jahre 2011 unsere Politiker mit seiner Entdeckung ein großes Blendwerk daraus machen wollen, das mit einem Hebel so wenig zu tun hat wie der Eiffelturm mit der Akropolis.

Vor der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF (European Financial Stability Facility) äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble skeptisch über einen „Rettungs-Hebel“, mit dem die Finanzminister der Eurozone den Rettungsschirm durch einen Trick noch größer machen wollen, als er ohnehin schon ist. Am 29.09.2011, als Politiker von SPD und Grünen im Bundestag von Schäuble wissen wollten, ob er tatsächlich eine EFSF-Blähung vorhabe, blaffte er nur zurück: Es sei „unanständig“ und „unangemessen“, solch ein Ansinnen überhaupt zu unterstellen.

Sollte an dem Tag etwa die Abstimmung für den EFSF, der ohnehin schon genug Skeptiker in den eigenen Reihen hatte, beeinflusst werden? Gewiss ist den Politikern klar, dass eine weitere Erhöhung von der Bevölkerung nicht gut aufgenommen wird. Schließlich wurde durch die Experten der so genannten Troika schon längst vermutet, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist, das trotz verschärfter Maßnahmepakete die auferlegten Sparziele nicht erreichen kann.

Natürlich hat keiner ein Interesse daran, Griechenland in die „unkontrollierte Pleite“ schlittern zu lassen, zumal diese weltweite Auswirkungen hätte, die derzeit nicht auszumalen sind.

Sicher ist: der 440 Milliarden-Euro-Rettungsschirm schon jetzt zu klein um außer Griechenland möglicherweise auch noch Italien, Spanien oder maroden Banken helfen zu können.

So gefährlich ist der Hebel-Trick für Deutschland

Mit einem Finanztrick steigt für Deutschland das Risiko, seinen Beitrag nie wieder zu sehen. Um mehr Geld zur Euro-Rettung zu bekommen wollen Europas Regierungen den EFSF-Rettungsschirm aufblähen.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts in München sagte:

„Damit widerspricht der Hebel dem Geiste dessen, was Finanzminister Schäuble dem Bundestag und der Bevölkerung versprochen hat.“

Kurz vor dem entscheidenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs ist klar: Es soll gehebelt werden. Für Schäuble ist es nicht mehr „unanständig“ darüber zu reden. Er spricht mittlerweile von einer effizienteren Nutzung des Schirms. Schließlich könnten sogar Italien und Spanien noch frisches Geld aus dem Topf in Anspruch nehmen wollen.

Die EFSF gibt dann nicht mehr selbst Kredite an diese Länder. Er wird stattdessen zu einem Versicherer für Kredite. Private Käufer sollen die neu ausgegebenen Staatsanleihen kaufen. Der EFSF garantiert bei einer Staatspleite immerhin mit 20 Prozent des Wertes. Die anderen Euro-Länder würden dann einen Großteil der Verluste übernehmen. Das kommt aber für Griechenland nicht in Frage. Für Athen ist ein Schuldenschnitt von 50 Prozent mittlerweile beschlossen.

Nach einem EU-Geheimpapier welches der britischen Financial Times zugespielt wurde, würden im Zusammenhang mit Griechenland noch zwischen 444 Milliarden und 551 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden müssen.

Mit diesem Hebel können aus dem Rettungsschirm in Höhe von 440 Milliarden Euro, der bis zu 780 Milliarden Euro Garantien beinhaltet, fast 4 Billionen Euro werden. Haben wir nicht in den letzten drei Jahren auf bittere Weise gelernt, dass finanztechnische Finessen Risiken verschieben und verschleiern? Und kann nicht ein Hebel auch mal zurückschlagen?

Ein solches Manöver hat einen hohen Preis. Bei einem Zahlungsausfall der betroffenen Länder verlieren die übrigen Euro-Länder, die dem Schirm Mittel zur Verfügung stellen, erheblich mehr Geld, als wenn sie Kredite ausgeben würden. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent müssten die Euro-Retter auf „nur“ 50 Prozent der Rettungsmittel verzichten, wenn sie eigene Kredite vergeben.

„Die Hebelung sorgt zwar dafür, dass die EFSF mit den 780 Milliarden Euro mehr Kredit finanzieren kann, aber der Preis dafür ist hoch, denn mit der Hebelung wird es wahrscheinlicher, dass das Geld weg ist und damit auch der Beitrag der deutschen Steuerzahler.“ Warnt Hans-Werner Sinn vor dieser Konstruktion

Das würde bedeuten, dass der Bundeshaushalt über weitere Legislaturperioden verpfändet und somit handlungsunfähig wäre. Haben Politiker das Recht, in dem Ausmaß über das Geld der Steuerzahler zu verfügen und den angeblich noch gesunden Staat durch ihr kriminelles Verhalten selbst in den Bankrott zu treiben?

Die Euro-Partner kennen das Risiko. Sie setzen darauf, dass die gewaltigen Summen die Märkte beeindrucken und beruhigen werden. Ist das nicht eine Einladung an die betroffenen Staaten, das großzügig verteilte Geld für ihre Unfähigkeit auszunützen? Sollten nicht eher die Ursachen angegangen werden?

Clemens Fuest, Berater von Finanzminister Schäuble warnt, dass diese Rechnung nicht automatisch aufgeht:

„Die Politik geht davon aus, dass die durch den Hebel vergrößerte Summe die Märkte so beeindruckt, dass sie wieder Vertrauen in die Euro-Länder fassen“, sagt Fuest. „Das klappt aber nur, wenn die Märkte davon überzeugt sind, dass die betroffenen Länder langfristig ihre Schulden stemmen können. Ist das nicht der Fall, droht das gehebelte Geld in der EFSF auszufallen.“

Würde eines der betroffenen Länder ausfallen, müssten nicht nur europäische Steuerzahler tief in die Taschen greifen. Die Banken, die das Garantiemodell nutzen werden ebenfalls sehr hohe Verluste verbuchen müssen. Im schlimmsten Fall, wenn die Geldinstitute wieder in eine Schieflage kommen würden, müssten wieder Rettungsschirme für Banken bereitgestellt werden. Die Kosten wären dann gewaltig:

Der Hebel soll 20 % den Banken garantieren. Das sind je 100 € zunächst 20 € aus Steuergeldern. Wenn nun eine Bank 30 € Rücklagen für diesen Betrag hat, sind immer noch 50 € übrig. Für diese darf dann im Ernstfall der Steuerzahler wieder durch Bankenrettungen aufkommen.

Eine direkte Einladung zur zusätzlichen Bereicherung wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Bei einem bis zu 85 % korrekt abgewickelten Geschäft zahlt die restlichen 15 % der Steuerzahler

erhält sich da die Bundesregierung nicht wie ein halbseidener Versicherungsvertreter? Die neuerlich zur Disposition stehenden Modelle verändern die Geschäftsgrundlage, über die Abgeordnete vor wenigen Wochen abgestimmt haben, enorm. Stand hier etwa Josef Ackermann beratend zur Seite? Wird durch solch planvolle Verdunkelung nicht die Europaskepsis in der Bevölkerung noch mehr angeheizt? Der kleine Sparer wird letztlich nochmals enteignet werden, wie es schon bei der Euroeinführung und den Hartz-Gesetzen geschehen ist.

Anstatt weiterhin Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten, sollten diese Mittel zur Stärkung der eigenen Binnenwirtschaft eingesetzt werden. Im Klartext würde das bedeuten, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem die Menschen auch leben können, einzuführen. Die Leiharbeit sollte wieder auf ein Mindestmaß zurückgeführt und die staatlichen Transferleistungen auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden.

Jeder Euro, den der Staat zur Anhebung der Kaufkraft als Voraussetzung zur Belebung des Binnenmarktes ausgibt, sorgt gleichzeitig auch für neue Arbeitsplätze und mehr Einnahmen ins Steuersäckel. Bedauerlicherweise sieht alles danach aus, als ob unsere Regierenden einfache kaufmännische Regeln nicht beherrschen und stattdessen eine Politik verfolgen, die den unheilvollen Verlauf unaufhaltsam weiterführen.

Schon heute zeichnet sich eine Eskalierung der Ereignisse auf den globalen Finanzplätzen ab. Börsen spielen verrückt und die Realwirtschaft ist längst schon durch große Umsatzeinbrüche angesteckt, nicht zuletzt deshalb, weil Banken kaum noch Kredite ausgeben wollen. Der derzeitige Stand reicht mittlerweile aus, um Angst um das Ersparte zu bekommen. Selbst der IWF sieht die “Weltwirtschaft in der schärfsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg“. Er warnt vor den Risiken eines Preisrutsches, also einer Deflation.

Natürlich wollen die Staaten dies vermeiden und pumpen Milliarde um Milliarde in die Finanzmärkte. Damit vergrößern sie die Staatsverschuldung. Island hat derzeit eine Inflationsrate von zehn Prozent zu verzeichnen. Mehr als 30 Billiarden Dollar an Aktionärsvermögen haben sich einfach in Luft aufgelöst. Investieren macht eben keinen Spaß mehr.

Um rabenschwarze Jahre vor sich zu sehen, benötigt man nicht unbedingt viel Fantasie. Politiker und Banker sprechen von einem unrealistischen Szenario. Doch kann man dem noch trauen?

Die Entstehung einer Depression

Schon jetzt wird angenommen, dass die Weltwirtschaft in den nächsten drei bis fünf Jahren schrumpft. Da das deutsche BIP (Bruttoinlandsprodukt) mit einer Exportquote von 50 Prozent stark vom Welthandel abhängig ist, wird vermutet, dass dieser bis 2013 um ca. 15 Prozent einfällt. Unternehmenspleiten würden dadurch drastisch steigen und ziehen Massenarbeitslosigkeit mit sich. Dadurch bräche natürlich der Konsum ein und weitere Pleiten würden folgen. Berechnet wurde, dass die Arbeitslosenzahl binnen fünf Jahren von zugegebenen 3 Millionen auf rund acht Millionen steigen wird. Explodierende Sozialausgaben und noch mehr Konjunkturpakete müssten dadurch von der Bundesregierung geschnürt werden. Massive Neuverschuldungen wären die Folge.

Eine stark schrumpfende Wirtschaft würde dann zunächst eine Deflation auslösen, in der die Preise purzeln. Politik und Notenbanken könnten nach kurzer Zeit kaum noch handeln. Natürlich würde auch die Wirkung der Konjunkturpakete gemäßigt ausfallen. Die EZB würde in eine Liquiditätsfalle rutschen und die Banken würden ihr Geld horten anstatt der Realwirtschaft durch Kredite zur Verfügung zu stellen.

Die massive Verschuldung könnte nur noch über eine Entwertung der Währungen reguliert werden. Die Notenbanken kaufen dann Staatspapiere auf (wie sie es ja heute schon tun). Faktisch drucken sie dadurch Geld – wie es schon die Fed praktiziert. Hohe Preissteigerungen sind die Folge und am Ende kippt die Währung. Gewinner sind bei einer Währungsreform dann nicht die Globalplayer, sondern diejenigen, die Schulden haben. Natürlich würden auch einzelne Staaten wieder aus der Eurozone austreten.

Hier lohnt sich ein Blick in die großen Wirtschaftskatastrophen der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts.

Die Weltwirtschaftskrisen im 20.Jahrhundert

Die Deutschen erlebten im vergangenen Jahrhundert gleich drei Mal tiefe Einschnitte in ihr Vermögen. Sie waren weit schlimmer als die Ölkrise der 70er-Jahre.

„Banken können nicht pleitegehen“. „Wenn die eine Geldanlage fällt, steigt dafür eine andere“. Europäische Staatsanleihen sind sicher“. Kennen wir diese Aussprüche nicht zur Genüge? Auch von früheren Krisen? Diese Aussagen landeten in der Vergangenheit irgendwann einmal im Mülleimer der Wirtschaftsgeschicht

Erinnern wir uns an vergangene Zeiten, in denen politische Ereignisse Anleger und Sparer um das für Notzeiten zurückgelegte Geld brachten. Spareinlagen schmolzen zusammen und mit den vom Kaiserreich herausgegebenen Kriegsanleihen hielten die Sparer nach der Hyperinflation 1923 nur noch wertloses Altpapier in den Händen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1923 waren Zahlungsmittel knapp, obwohl Geldscheine mit immer höheren Nennwerten gedruckt wurden.

Die Lebensmittelknappheit nahm bedrohliche Formen an. Preise wurden ab September 1923 mehrmals täglich angepasst. Notgeld wurde ausgegeben. Der Kursverfall hatte dramatische Ausmaße.

Die Rentenversicherungsverträge wurden ohne Gegenwert aufgelöst. Damals mussten die Reparationen des ersten Weltkrieges beglichen werden. Ein US-Dollar war zu dieser Zeit 4,2 Billionen Reichsmark wert.

In Deutschland waren die alten militärischen, politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht ausgetauscht worden. Diese haben sich nie in die demokratische Republik integrieren lassen. Am 08.11.1923 hielt die NSDAP ihren ersten Parteitag ab und Adolf Hitler verkündete im Münchner Bürgerbräukeller die „nationale Revolution“ und erklärte die bayerische und die Reichsregierung für abgesetzt.

Mit dem Zusammenbruch der New Yorker Börse im Oktober 1929 verschärften sich weltweit die sozialen Probleme. Die dringend benötigten ausländischen Kredite wurden abgezogen.

Zunehmend setzte sich in den USA und in Europa ein nationaler Protektionismus durch, um die heimische Wirtschaft zu schützen.

Firmenzusammenbrüche, Bankenschließungen und Massen-arbeitslosigkeit waren das Ergebnis dieser Weltwirtschaftskrise. Die Realeinkommen sanken um ein Drittel, Armut und Kriminalität nahmen sprunghaft zu. Breite Bevölkerungsschichten waren der Massenverelendung ausgesetzt.

Ältere Menschen hatten keine Aussicht auf eine Anstellung und jüngere Arbeitslose mussten jede Chance auf einen kleinen Verdienst ergreifen, um dem sozialen Abstieg und der Obdachlosigkeit zu entgehen. Den täglichen Überlebenskampf versuchte man durch Heimarbeit, Hausieren und Tauschgeschäfte zu gewinnen. Der letzte Ausweg für Frauen war oft nur die Prostitution. Viele Menschen wählten den Freitod als Ausweg aus ihrer existenziellen Not.

Bei der Nachkriegswährungsreform am 20. Juni1948 schmolz das Ersparte ebenfalls auf einen geringen Betrag zusammen. Nach der Nazi-Diktatur bekamen die Anleger für eine Staatsanleihe über einen Nennwert von 100 Reichsmark  nur noch 6,50 DM. Das waren 93,5 Prozent weniger an Wert.

Auch bei den Aktien gingen damals die Kurse weit nach unten. Mit der Währungsreform wurde keine formale Umstellung der Aktienkurse festgelegt. Waren Siemens-Aktien kurz vor der Währungsreform noch 137 Reichsmark auf dem Schwarzmarkt wert, so lag der erste DM-Kurs bei 12,75. Wer mit Aktien durch die Krise ging, musste mehr als 10 Jahre warten, bis er seine Verluste wieder aufholte.

Forderungen aus Kaufverträgen an Unternehmen, Mieten, Löhne, Gehälter und die Preise für Waren hingegen stellte die Bank Deutscher Länder im Verhältnis 1:1 um. Renten hatten lediglich eine Unterstützungsfunktion. Die Nazis hatten die Einlagen für andere Projekte, hauptsächlich für die Rüstung, zweckentfremdet

Die private Altersvorsorge war nach der Weltwirtschaftskrise von 1948 eine Katastrophe. Diese wurde im Verhältnis 10:1 umgerechnet. Das waren 90 Prozent Wertverlust, der nicht mehr aufgeholt werden konnte. Die Lebensversicherungen litten unter dem Aktiencrash jedoch kaum, weil damals nur 0,6 Prozent des Vermögens in Aktien investiert wurde.

Gipfeltreffen am 26.10.2011

Nach zähen Verhandlungen zwischen den europäischen Regierungen und den Banken einigte man sich darauf, Griechenland 50 Prozent der Schulden zu erlassen. Dieser Schuldenerlass soll angeblich freiwillig sein. Verzichten Banken wirklich freiwillig auf so große Summen? Nein! Den Banken wurden 50 Prozent aus dem ursprünglichen Wert durch den Rettungsschirm garantiert. Nur deshalb ließen sich die Banken darauf ein. Für die Verluste darf wieder der Steuerzahler aufkommen, obwohl schon seit eineinhalb Jahren auch den Banken bekannt war, dass Griechenland pleite ist.

Für die Absicherung der neuen griechischen Anleihen wollen die Euro-Staaten ihrerseits 30 Milliarden Euro bereitstellen. Details dazu müssen noch ausgehandelt werden. Zusätzlich soll Griechenland über das 2. Rettungspaket bis 2014 noch einmal 100 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten. Auch für dieses Paket ist noch kein Programm ausgearbeitet worden, aber mit Steuergeldern kann man ja großzügig umgehen.

Die Banken erwarten durch die Folgen des Schuldenerlasses Millionenverluste. Bis zum 30.06.2012 soll daher die so genannte Kernkapitalquote von bisher 4 % auf 9 % erhöht werden, zur Absicherung risikoreicher Geschäfte! Hätte man nicht diese Risikogeschäfte gleichzeitig verbieten müssen? Wenn private Investoren und die bisherigen Eigentümer diese Kapitalerhöhungen nicht bereitstellen können, soll – wie kann es anders sein – der Rettungsschirm – also der Steuerzahler – wieder die Suppe auslöffeln.

Dem Rettungsschirm EFSF stehen weiterhin 440 Millionen Euro zur Verfügung. 250 Milliarden Euro davon sind noch nicht verplant und künftig in eine Art Versicherung umgewandelt werden. Vor allem soll das Geld dazu eingesetzt werden, um private Investoren anzulocken. So stellt man sich also das Zustandekommen der „Hebelwirkung“ vor.. Nach Frau Merkel sollen die noch nicht verplanten 250 Milliarden Euro auf das Vier- bis Fünffache „gehebelt“ werden – und damit auf etwa eine Billion Euro. Vorerst!

Das alles ist nur eine neue Episode der unendlichen Bankenrettungen zu Lasten von Steuerzahlern. Hierfür sollen ausgerechnet die Zockerinstrumente eingesetzt werden, die die Spekulationen vor der Lehmann-Pleite auf die Spitze trieben. Eine Regulierung der Finanzmärkte wird damit endgültig beerdigt.

Fazit

Immer schneller schlittern wir von einer Krise der globalen Finanzmärkte in die nächste. Die Realwirtschaft ist längst schon infiziert und die Kreditklemme nachweisbar. Das Szenario auf der Basis der bisher bekannten Fakten kann in eine globale Depression enden. Was sind dann Aktien, Anleihen, Versicherungen, Immobilien und die Spareinlagen der kleinen Leute noch wert?

Der IWF (Internationale Währungsfonds) sieht die Weltwirtschaft „in der schärfsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg. Er erwartet allein bei von amerikanischen Banken vergebenen Krediten Abschreibungen von ca. 2,2 Billionen Dollar. So genannte weitreichende Maßnahmen wirken gerade bis zur nächsten Straßenecke und enden dann wieder im Chaos.

Wenn wir die Wirtschaftskrisen der Vergangenheit mit heute vergleichen, sind wir doch nicht sehr weit von einer solchen entfernt. Löhne und Gehälter sind massenhaft gekürzt worden und die Arbeitslosigkeit ist entgegen den Statistiken kräftig gestiegen. Waren werden immer teurer und die in den Kontoauszügen der Lebensversicherer, die mittlerweile Versicherungsgelder zu maximal 30 % in Aktien anlegen , jährlich angeführten Gewinne immer geringer. Die Staatsverschuldungen sind hoch und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die anderen EU-Staaten – auch Deutschland – zahlungsunfähig werden.

Auf der anderen Seite sind die weltweiten Privatvermögen trotz Krise unaufhörlich von 117 Billionen Dollar im Jahr 2000 auf 231 Billionen Dollar (167 Bio Euro) im Jahr 2011 gewachsen. Das geht aus einem globalen Vermögensbericht hervor, den die Schweizer Großbank Credit Suisse veröffentlichte. Wann werden diese gigantischen Vermögen endlich angemessen besteuert? Schließlich setzen sich die jetzigen Schulden Griechenlands fast nur noch aus Zinsen zusammen, die im Laufe der Zeit durch unkontrollierte Spekulationen angefallen sind!

Was ist aus Schäubles Versprechen geworden, man müsse an künftige Generationen denken und dürfte sich deshalb nicht noch mehr verschulden? War das eine leere Worthülse oder müssen wir uns grundsätzlich darauf einstellen, bei dem, was Schäuble sagt, mit dem Gegenteil zu rechnen?

Sicherlich ist es unwahrscheinlich, dass die angeblich noch gesunden Staaten der EU Griechenland den Geldhahn zudrehen. Längst schon ist es unter den Politikern zur gängigen Philosophie geworden, die Steuerzahler bis ans Limit auszuplündern. Die Staatsschulden werden ins Unendliche steigen. Die Einzigen, die auf den „Hebel genommen werden“ sind letztendlich die Steuerzahler in Europa. Warum nehmen die Steuerzahler solches Raubrittertum ohne den geringsten Widerspruch hin? Sollten wir nicht umgekehrt unsere Politiker mit einem großen Katapult – frei nach Archimedes konstruiert – auf eine einsame Insel schießen, damit endlich mit Verstand regiert werden kann!

Wieweit stecken wir mittlerweile wirklich schon in einer Weltwirtschaftskrise, die durch solche Maßnahmen wie Rettungsschirme und Hebel nur verschleiert und künstlich verlängert werden?

Martha Brauch, Waiblingen

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Grafikquelle   :    Merkel – immer schön am Teppich bleiben – auch wenn der Teppich fliegt

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F.D.P.-Blockade

Erstellt von UP. am 10. Oktober 2011

Gegen die Blockadehaltung der FDP
Für eine Finanztransaktionssteuer

Datei:Philipp Rösler 2.JPG

Attac und Campact sammeln gemeinsam Online-Unterschriften

Unsere Kampagne „Steuer gegen Armut“, die neben Attac von 85 zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen wird, und der öffentliche Druck der internationalen Kampagnen haben gewirkt: Die Gründungsforderung von Attac setzt sich durch! Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen sollen Banken und Fonds zur Kasse gebeten werden. Doch die FDP stellt sich quer! Zeigen wir FDP-Chef Rösler, dass die Bürger_innen seine Klientelpolitik für Investmentbanken und andere Zocker nicht dulden! Gemeinsam mit Campact fordern wir Rösler und die FDP auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Bereits in wenigen Tagen sind mehr als 47.000 Unterschriften zusammengekommen!

Hier geht es zur Unterschriftenaktion

Und nicht vergessen: Weg mit dieser kleinen Splitterpartei von Rös’chen & Co.

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Grafikquelle    :  Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Quelle Eigenes Werk
Urheber RudolfSimon

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’s F.D.P.-Rösle‘ bremst

Erstellt von UP. am 6. Oktober 2011

Finanzminister Schäuble will eine Steuer auf Finanztransaktionen. Aber die FDP bremst

Das politische Können der FDP – auf einen Blick

Newsletter 18/2011
Donnerstag, 06. Oktober 2011 – 501.890 Abonnenten
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FDP-Blockade auflösen!

Finanzminister Schäuble will eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die Spekulation an den Börsen würde eingedämmt, Banken und Fonds an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch die FDP sperrt sich. Protestieren Sie mit unserem Appell!

Die Finanzmärkte spielen derzeit wieder einmal verrückt: Kurse stürzen ab, um kurz darauf nach oben zu schießen. Spekulanten, Investmentbanken und Hedge-Fonds verursachen die jähen Kursausschläge. Verzocken sie sich wie bei der letzten großen Finanzkrise 2008, muss die öffentliche Hand einspringen, um einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. In der Folge sind die Schuldenberge in astronomische Höhen gewachsen, Sparpakete wurden beschlossen. Heute stehen etliche EU-Staaten am finanziellen Abgrund.

Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen – auch „Tobin-Steuer“ genannt – sollen spekulative Geschäfte eingedämmt werden. Banken und Fonds würden zudem als Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligt. Finanzminister Schäuble unterstützt diesen Vorschlag – doch die FDP stellt sich quer. Jetzt müssen wir FDP-Chef Philipp Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden.

Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren!

Die FDP will der Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Denn Großbritannien blockiert das Vorhaben, weil es Nachteile für den Londoner Finanzplatz fürchtet. „Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzugs bestimmt, kommen wir nie voran“, hält Schäuble dem Koalitionspartner entgegen. Er schlägt vor, die Steuer notfalls nur in den Ländern der Eurozone einzuführen – ein wichtiger, erster Schritt.

Die FDP behauptet, dass Spekulanten und Banken bei einem Alleingang der Euro-Länder ihre Geschäfte zu anderen Finanzplätzen verlagern könnten. Doch der Vorschlag der EU-Kommission hat vorgesorgt: Die Finanztransaktionssteuer soll für jedes Geschäft gelten, bei dem ein Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die Steuer dann noch zu umgehen, müsste eine Bank also ihren Sitz verlagern – völlig unrealistisch.

Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer „Tobin-Steuer“ gestritten. Voraussichtlich Mitte Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über ihre Einführung. Bis dahin müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die FDP ihre Blockade in der Bundesregierung gegen die Finanztransaktionssteuer aufgibt.

Unterzeichnen Sie den Appell an Rösler!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby

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1. Kinderrechte: Bundesregierung setzt bei Flüchtlingskindern weiter auf Diskriminierung

Am Mittwoch vergangener Woche hat der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepakete der Bundesregierung haben.

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

2. Atomkraft: Tauziehen um Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben

Nachdem im August erhöhte Strahlenwerte am Zaun des Zwischenlagers Gorleben für Wirbel sorgten, ließ das niedersächsische Umweltministerium jetzt nachmessen. Und siehe da: Alle Werte liegen auf einmal unterhalb der Grenzwerte. Doch Experten von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg haben sich die Ergebnisse genauer angeschaut.

Mehr zur Schummelei mit Strahlenwerten lesen…

Bereits über 50.000 Menschen fordern, den für November geplanten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben abzusagen. Am 15. Oktober wollen wir eine Anzeige mit dem Appell in der Hannoverschen Zeitung schalten. Sind Sie schon mit dabei?

Castor-Appell unterzeichnen!

3. Demokratie: Europaweiter Aktionstag am 15. Oktober

Infolge der Finanz- und Schuldenkrise entsteht in Europa eine neue Bewegung. In vielen Ländern Europas gehen Menschen auf die Straße und fordern soziale und politische Reformen. Am 15. Oktober findet ein europaweiter Aktionstag statt. Auch in Deutschland sind Aktionen geplant.

Mehr Infos zum Aktionstag am 15. Oktober bei Attac…


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 501.890 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle   :   Auf der Wahlparty der FDP kommentieren Rainer Brüderle und Philipp Rösler am 22. September 2013 das schlechte Abschneiden ihrer Partei

Dieses Foto ist von Moritz Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Moritz Kosinsky / Wikipedia

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0207.jpg
  • Erstellt: 22. September 2013

 

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Treppenwitz F.D.P.

Erstellt von UP. am 4. Juli 2011

Der Treppenwitz zum Sommerloch

Fil:Christian Lindner.jpg

„Ohne peinliche Scham“ verkündet der General Linder der F.D.P. Steuersenkungen als gute Neuigkeiten, die längst im Koalitionsvertrag von 2009 festgeschrieben waren. Dann geht er in die „wohlverdiente“ Sommerpause.

Die Höhe der Steuersenkungen für die sogenannten kleinen Leute unter Kompensierung der eiskalten Progression – bereits jahrelang versprochen – soll es dann im Herbst, dem heissen, geben.

Natürlich klopft die „S“PD auf eine solche Aussage verbalmässig druff, bezeichnen die guten Neuigkeiten der F.D.P. gar als abstrus. Aber was sollen sie auch vermelden, machen sie das Hütchenspiel doch in regelmässiger Folge mit.

Der absolute Hammer ist allerdings die Tatsache, dass diese Steuererleichterungen erst ab 1.1.2013 (zwanzighundertdreizehn) Anwendung finden sollen. Das würde dann zu dem fernen Zeitpunkt natürlich logistisch noch einmal aufgearbeitet werden. Und ein Schuft, wer denkt, das sei Wahlhilfe für die neue 3 %-Partei.

Wie lange lässt sich der sogenannte kleine Mann, der doch das Gros der Wähler bildet, eigentlich noch in schöner Regelmässigkeit über den Tisch ziehen? Schäuble als badensischen Croupier freut das natürlich, und wir hören sein herzliches Lachen, wenn vermeldet wird, dass er sich als Schwergegewicht habe niederringen lassen von dem Federgewichtle Rössler. Schäubles Interesse als Finanzminister ist es zunächst, die Neuverschuldung unter 30 Mrd. zu halten. Davon lässt sich dieser alte Fuchs nicht abbringen, hat er doch die Wirtschaftsverbände hinter sich.
Der Hosenanzug allerdings, seine Cheffe, spielt einmal mehr ein doppeltes Spiel, das dumme Volk in Erwartung der Supersenkung den Sommer über ruhig zu halten.
Wird das dumme Volk diese Erwartung erfüllen???

Wenn die RP – mainstreamgerecht – heute verkündet:

Schwarz-Gelb senkt Steuern und Abgaben

ist das schlicht gelogen.

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Grafikquelle   :  Dette bildet ble opprinnelig lastet opp til Flickr av smokeonthewater2 på https://flickr.com/photos/93513379@N02/18768933240. Det ble undersøkt av boten Flickreview

Kilde Christian Lindner
Opphavsperson smokeonthewater2
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Die Parlaments Blender

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2011

Nun also auch Koch – Mehrin

File:Silvana Koch-Mehrin 8669.JPG

Nach der Guttenberg Lüge ist nun auch die zweite Dissertation-Lüge aufgeflogen und die Universität entzieht Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel. Laut Aussage sollen sich auf rund 80 Textseiten mehr als 120 Stellen zu finden, welche als Plagiat zu klassifizieren seien.

Der Umfang der Plagiate lege „zwingend die Schlussfolgerung nahe“, dass die Arbeit von Koch-Mehrin keine „selbstständige wissenschaftliche Arbeit“ im Sinne der Promotionsordnung der Fakultät und des Landeshochschulgesetzes Baden – Württemberg darstelle, sagte Manfred Berg, Dekan der Philosophischen Fakultät.

Und weiter: „Angesichts der Vielzahl und des systematischen Charakters der Plagiate kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegebenhat.“

Noch hat kein Doktortitelträger, der ins Visier der Internet-Wikis geraten ist, seinen Titel nach Prüfung durch die jeweilige Universität behalten können, was für die sehr gute Arbeit der Untersuchenden spricht.

Die überführte FDP-Politikerin hat auf den Entzug reagiert: Koch-Mehrin will rechtliche Schritte gegen die Aberkennung ihrer Doktorarbeit prüfen. Die Entscheidung der Universität findet sie völlig unverständlich – und so weist sie ihren damaligen Prüfern eine Mitschuld zu. „Zur guten Praxis gehört es auch, eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen, die wissenschaftlichen Ergebnisse sind bis heute unstrittig und beruhen auf meiner eigenen wissenschaftlichen Leistung.“

Auffällige Einigkeit herrscht zwischen  Koch-Mehrin und Guttenberg in Sachen Uneinsichtigkeit. Beiden scheint während ihrer politischen Tätigkeiten der Sinn für die Realität verloren gegangen zu sein. Ihre dümmliche Arroganz zeigt dass sie wie viele andere ihrer Gattung in den Parlamenten nicht die Geistig-Moralischen Fähigkeiten aufbringen als Vertreter des Volkes dort einen Platz einzunehmen.

In seinem heutigen Kommentar auf WDR 2 äußerte sich Armin Himmelrath im „Kartext“ wie folgt:

„Ganz ehrlich, liebe Volksvertreter: Es reicht. Ich habe die Nase voll von den Blendern, die meinen, mit den zwei Buchstaben und dem Punkt vor dem Namen so wahnsinnig viel besser anzukommen als ohne akademische Ehren. Es langweilt, wenn sich Volksvertreter mit familiärem Stress, Computerproblemen oder unkonventioneller Zitierpraxis herausreden, nachdem fleißige Plagiatsjäger sie der Lüge überführt haben.“

Quelle: WDR 2 >>>>> weiter lesen / hören

Weitere Quellen:TAZ/Sueddeutsche/Spiegel

IE

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Grafikquelle   :

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY 3.0
Source Own work
Author Michael Lucan

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F.D.P. – QUO VADIS?

Erstellt von UP. am 13. Mai 2011

FDP bejubelt Westerwelle: Kosmetische Änderungen

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Schon Runderneuert ? Großmannssucht war schon immer ein Trumpf

München (ots) – Wer Guido Westerwelle heute reden hörte, konnte sich nur wundern: Warum musste dieser FDP-Vorsitzende gleich nochmal von Bord? Da stand er, keifte wie eh und je gegen die politische Konkurrenz und genoss dafür stehende Ovationen – von der gleichen Partei, die ihres Egozentrikers an Deck am Donnerstag noch höchst überdrüssig war. Das äußerst vage Eingeständnis weniger Patzer Westerwelles reichte den Liberalen schon, ihren scheidenden Kapitän zu bejubeln wie selten – und das waren beileibe keine Krokodilstränen. Weil niemand wirklich sagen kann, wohin die Reise mit Philipp Rösler jetzt wirklich geht, verklären sie lieber ihre Vergangenheit. Der FDP bleibt vorerst auch kaum eine andere Wahl als nur kosmetische Änderungen: Sie ist noch immer in dieselbe Bundesregierung eingebunden und hat somit auch weiterhin denselben Koalitionsvertrag umzusetzen. Da kann kaum ein echter Neuanfang oder Kurswechsel stattfinden, ohne dass es die Gelben zerreißt zwischen dem Anspruch einer Möchtegern-Volkspartei und ihrer realen Verantwortung.

– 18 % – 18 % – 18 % – 18 % – 18 % – 18 % – 18 % – 18 % –

Kommentar

Ich habe ihn mit seiner klirrfaktordominierten-schräpigen Stimme im Radio vernommen. Es war nur peinlich, und die tz hat es wirklich gut getroffen in gebotener Kürze; denn mehr Zeilen sollte man diesem Geschwätz des einstigen Führers dieser Partei nicht widmen.
Ww faselte von Umbruch in der Partei und Aufbruch in eine neue Zukunft und wie der Herrn Rösler, den alle Rössler nennen, von ihm unterstützt werden wird, und wie er ihm nicht in Lenkrad greifen wird (wohin denn sonst?).

Ich denke, es wird nicht mehr lange dauern, dann spricht ‚westerwave‘ von Abbruch – nämlich vom Abbruch seiner Beziehungen zum Hosenanzug.
Die Dreier-Boygroup wird ihn nicht lange dulden nach der Demontage zur Zeit seiner Südamerika-Reise. Und das Trockendock für die „Weinkönigin“ ist sicher auch schon in Position gebracht.
Bleibt nur noch die Frage, wie man diese zähe 66 % – Dame mit dem Hutnamen entsorgt… – danach ist diese Partei dann hoffentlich gottseidank am verdienten Ende der Fahnenstange.
UP.

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Grafikquelle : Dr Guido Westerwelle, German Federal Foreign Minister and Deputy Chancellor at the London Conference on Libya.

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Saar – Stehaufmännchen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2011

Lafontaine und Brüderle beim Journalisten Leif

Datei:Oskar Lafontaine, 2011-03-21.jpg

In seiner Sendung SWR 2+Leif von Montag den 02. 05. 2011 stellte sich Lafontaine zusammen mit Brüderle den Fragen des Journalisten Leif. Als Fraktionschef des saarländischen Landtag der Linken stellte sich der ehemalige Parteivorsitzende hinter die jetzige Führung seiner Partei.

So äußerte er sich im folgenden Wortlaut: „Fehler werden gemacht. Auch wenn Führungsfiguren Fehler machen, ist die Partei verpflichtet die Regel zu beachten (Wo steht das?): Kritik an den Parteivorsitzenden in der Öffentlichkeit führt zu gar nichts (Wo sonst, da unliebsame Frager wie lästige Fliegen behandelt werden!). Man muss Kritik solidarisch im Inneren vorbringen. (Dort wo keiner hinhört) Ich stehe zu diesen Parteivorsitzenden und unterstütze sie.“ (Applaus!)

Hier sollte man erwähnen dass nur Narren auch Narren schützen. Die Aufgabe einer Partei ist es Politik für die Mitglieder und Wähler zu gestalten. Politik lebt nun einmal von der Kritik. Wer nicht fähig oder Willens ist sich dieser Öffentlich zu stellen hat seinen Beruf verfehlt und sollte sich ein anderes Aufgabengebiet suchen. Eine weitere, im Gesetz festgeschriebene Aufgabe  einer Partei ist es zur politischen Bildung beizutragen und nicht hündisch ergebene Untertanen zu formen. War es nicht nur dadurch möglich Hartz einzuführen? Hier sollte der „Genosse“ Lafontaine einmal an seine eigene Vergangenheit zurückdenken, war er doch selber bestimmt nicht einer der „Ruhigen“ und dieses im besonderen nicht als er 1995 zum Vorsitzende der SPD gewählt wurde!

In der SWR-Talkshow fügte er weiter hinzu „Es ist nicht Aufgabe von Parteimitgliedern, ihre Führung öffentlich dadurch zu demontieren, dass sie ständig über Personalalternativen schwadronieren. Ich möchte mich daran nicht beteiligen.“

Die Basis der Parteien hat sich heute, von einigen Ausnahmen abgesehen mit Berufspolitikern auseinander zusetzen. „Von der Wiege bis zur Bahre“ ist hier das Motto. Der Gier nach Macht und Geld steht einer riesengroßen Entfremdung von den Bürgern gegenüber. Hier führen schlechte Handwerker eine noch schlechtere Arbeit aus, was direkt am Zustand des Staates, der Opposition und den Parteien beobachtet werden kann. Zur Zeit kann der Staat nur auf Kosten der kleinen Steuerzahler überleben. Die Menschen laufen dem politischem Schrott in allen Parteien davon! Auch in der Linken! Kluge Menschen betreiben in so einer Situation Ursachenforschung und  versuchen nicht die eigene Unfähigkeit durch  Entmündigung  zu kaschieren.

In „2+Leif“ warf der ehemalige Parteivorsitzende der Linken hingegen die Gewerkschaften mangelnden Einsatz für Arbeitnehmerrechte vor: „Entweder die Gewerkschaften sind zu schwach oder die Kampfmethoden sind falsch. Man muss darüber nachdenken, ob eine 1.Mai-Kundgebung ausreicht. Deshalb plädiere ich seit langem dafür, dass wir in Deutschland etwas einführen, was es in ganz Europa gibt: den politischen Streik.“

Hier kommt schon direkt der Umkehrschluss: Ein Lafontaine nimmt sich Freiheiten heraus welche er anderen nicht zugesteht! Er kritisiert Öffentlich die Gewerkschaften! Mit dem Recht des Namens Lafontaine oder dem des Narren? Wie so wird hier eine Erwartung gestellt welche man selber nicht zu erfüllen bereit ist? Eine Partei ist nicht Eigentum der Vorsitzenden! Was macht die Partei für die Arbeitnehmerrechte? Forderungen stellen ist nicht schwer. Nur, soll uns doch einmal jemand erklären wie viel Prozent an Wählerstimmen benötigt werden um den politischen Streik in diesem Lande einzuführen? Wo sollen denn die Wähler herkommen wenn sich dann noch Unberührbare an die Parteispitze setzen?

Hier die Sendung als Video!

IE

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Quelle Eigenes Werk
Urheber James Steakley

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Guggelberg-Syndrom

Erstellt von UP. am 19. April 2011

Plagiatsvorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin

File:Silvana Koch-Mehrin 8669.JPG

F.D.P.- Politikerin soll bewusst abgeschrieben haben

Es ist erst der Zwischenbericht: FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin soll in ihrer Doktorarbeit auf mehr als ein Viertel der Seiten Plagiate stehen haben. Die Plagiatsjäger sind sich sicher: Ein klarer Fall von Plagiarismus, aber guttenbergsche Ausmaße nimmt der Fall nicht an.

 Es fing an mit einigen wenigen Passagen. Doch dabei lassen es die Plagiatsjäger nicht bewenden. Die Aktivisten der Internet-Plattform „VroniPlag Wiki“ sind sich mittlerweile sicher: Die FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat bei ihrer Doktorarbeit vorsätzlich Texte anderer Autoren kopiert. „In der untersuchten Dissertation wurden in erheblichem Ausmaß fremde Quellen verwendet, die nicht oder nicht hinreichend als Zitat gekennzeichnet wurden“, heißt es in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Bericht zu der Doktorarbeit. „Die zahlreichen textuellen Anpassungen der Plagiate sowie die Tatsache, dass Plagiate über die gesamte Dissertation hinweg zu finden sind, lassen darauf schließen, dass die Textübernahmen kein Versehen waren, sondern bewusst getätigt wurden.“

Quelle :  Stern  >>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Silvana Koch-Mehrin, deutsche Politikerin (FDP)

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Die Farbe der Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2011

Die Farbe der Gier

File:FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln-2214.jpg

Lindner tritt voll in Guttenbergs Spuren, auch mit falschen Dr.

Ist es ein Zufall das sich die FDP gerade die Farbe Gelb als Symbol für ihre Partei gewählt hat, oder war dieses Absicht. Gelb gilt seit jeher in der traditionellen abendländischen Kultur in der Verbindung zu Gold als negativ besetzt. Gelb steht in der Redensart für Neid und Gier und gilt in der christlichen Symbolik als die Farbe des Judas und der Ketzer.

Im Mittelalter war in vielen Ländern jüdischen Bürgern ein gelber Ring oder Fleck als Kennzeichnung vorgeschrieben. Diese Symbolik wurde im Holocaust des 20. Jahrhunderts für den Judenstern wieder aufgegriffen.

Dieses waren einige Erklärungen zur Farbe Gelb. Sollte jetzt eine Erklärung zur FDP erwartet werden, verweisen wir lieber auf den folgenden Kommentar:

Die Farbe der Gier

Gelb? Bis auf das Frühlingszitronengelb – und die FDP ist niemals frühlingszitronengelb, auch wenn sie im Frühling stirbt – sind die meisten Gelbs doch etwas unangenehm. Was für hässliche, kranke Gelbs es gibt! Vielleicht deshalb symbolisiert die Farbe traditionell den Neid, den Geiz, die Gier – christlichem Weltverständnis zufolge Todsünden; in der modernen Welt, zugegeben, Kardinaltugenden. Aber auch Letzteres galt streng genommen nur bis zur Finanzkrise.

Wir Deutschen sind ein merkwürdiges Volk. Man erkennt es schon daran, dass wir die FDP, die Neoliberalen, pünktlich nach dem Untergang des Neoliberalismus gewählt haben und seitdem über die Regierung staunen. Alle reden über die personelle Selbstfindungskrise der FDP.

Rösler also? Irgendwie mochte man ihn bisher noch gar nicht recht unter die Erwachsenen zählen, aber warum nicht Rösler? Die Frage ist, ob die FDP jenseits der gelben, derzeit etwas schwergängigen Geiz- und Gierthemen, deren Reflexe auf die Habenichtse die FDP Sozialpolitik nannte, noch andere findet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Auf’g’schnappt

Erstellt von UP. am 26. März 2011

“Der Minister

Datei:Rainer Brüderle.jpg

… wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und daher die Entscheidungen nicht immer rational seien”.

So schrieb der Protokollant. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

Und heute trat Schnappauf zurück. Der BDI-Hauptgeschäftsführer trat wegen des Bekanntwerdens der umstrittenen Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle zum Atom-Moratorium zurück; ein Moratorium, welches keines mehr ist, weil es auf Lügen aufgebaut ist.
Schnappauf erklärte, er übernehme Verantwortung für eine „Indiskretion“, an der er unbeteiligt gewesen sei. Die Opposition sprach von einem „Bauernopfer“.

„Der Meinung der Opposition schliessen wir uns an.“ Interessanter als dieser Meinungsanschluss ist allerdings die Möglichkeit, dass mit dem Rücktritt des Schnappauf eigentlich bestätigt wird, dass Brüderle es wirklich gesagt hat.

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Grafikquelle  : Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Quelle Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Magnus Manske mithilfe des CommonsHelper.
Urheber Mathias Schindler in der Wikipedia auf Deutsch
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Nach Auskunft der FDP-Bundestagsfraktion sind die Bilder Public Do

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Bank verliert im Casino

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2011

Das Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank

ist schon eine derbe Ohrfeige. Die Bank ist zu einer Strafzahlung in Höhe von 541.074 Euro Schadensersatz, plus Zinsen verurteilt worden da sie Kunden in Sachen Zinswetten falsch beraten hatte. Da auf einen Musterprozess weitere folgen werden werden, muss die Bank mit weiteren Klagen rechnen.

Als Kläger trat der mittelständische Unternehmer Willi Blatz in Karlsruhe vor Gericht. Mit seiner Firma Ille GmbH bekam er 2005 von der Deutschen Bank das verlockende Angebot ohne den Einsatz auch nur eines Euros mit Zinswetten ( Spread Ladder Swaps) auf den Abstand zwischen kruz- und langfristigen Zinssätzen zu spekulieren. Nach dem Vorlegen von guten Prognosen unterschrieb die Tochter, eine Volkswirtin (wer nicht wird, wird Wirt), eine Vertrag. Entgegen den Prognosen machte der Mittelständler einen Verlust von einer runden halben Millionen Euro und fühlte sich über den Tisch gezogen.

Dieses Paket wurde von der Deutschen Bank rund 700-mal überwiegend an Mittelständler und Kommunen verkauft wobei der Gesamtschaden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt wird. So verzockte alleine die Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro. Die vielen Klagen der empörten Anleger wurden bislang von den unteren Instanzen überwiegend zugunsten der Deutschen Bank abgewiesen.

Das BHG diktierte nun den Banken strenge Regeln an die Beratung und machte zur Auflage das auch bei einer Diplom-Volkswirtin zunächst die Risikobereitschaft erfragt werden müsse.

Dieses Beispiel aus der Bankenwirtschaft zeigt aber vor allen Dingen auf, mit welch windigen Geschäften es einem Ackermann ermöglicht wird 25 % Gewinn für seine Bank zu Erwirtschaften. Vergessen sollten wir bei alle dem nicht dass es zu den Aufgaben der Politik gehört, solcherart „Geschäfte“ zu unterbinden.

Hier noch ein Kommentar aus der Frankfurter Rundschau:

Warnschuss an die Banken

Die Deutsche Bank steht am Pranger und muss Schadensersatz zahlen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein wichtiges Signal, dass die Bank nicht aus der Verantwortung für schlechte Beratung entlassen wird. Für viele kommt das Urteil allerdings zu spät.

Nüchtern und fundiert hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs die Vertriebspraxis der Deutschen Bank durchleuchtet und die bankenfreundlichen Urteile der Vorinstanzen kassiert.

Für Ille, ein 350-Mann-Unternehmen aus der hessischen Provinz ist das ein Grund zur Freude. Ebenso für die Unternehmen und Kommunen, die es auf sich genommen haben auf die teilweise horrenden Verluste aus den Wettgeschäften noch ein Prozesskostenrisiko draufzusetzen.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz

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moratorium…

Erstellt von UP. am 22. März 2011

 

…vom moratorium

Mein Freund Veit-Ulrich schreibt wieder:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ed/33rdG8Leaders.jpg

Merkel und ein Teil ihrer Lobbyisten

ich halt es nicht mehr aus. muss mein blog-moratorium mit einem moratorium belegen. weil die welt eine andere ward.

zum beispiel lerne ich aus unzähligen debatten, diskussionen, talk-shows, artikeln, kommentaren und wahlveranstaltungen, dass schwarz-gelb den wahren wächter über die regenerativen energien stellt. die nachtwächter von gestern leuchten uns heute heim. und bleiben doch, was sie immer waren: macht-wächter.

die rot-angehauchten tun auch so, als hätte ein hermann scheer niemals gegenwind aus den eigenen reihen erhalten. ob sie schröder hiessen oder gabriel – sie haben mit allen dreckigen tricks versucht, den zu früh verstorbenen auszubooten. jetzt heften sie sich seine ideen ans revers, als seien es die eigenen. pfui teufel.

und dass der erste grüne umweltminister, den’s in unserer ach so glaubwürdigen republik gab – joschka fischer nämlich – via hermes-bürgschaft später die atom-dreckschleuder aus hanau nach china verschacherte, wer will das denn heute noch wissen? wo sich auf den reaktor-bränden in japan doch ein viel stimm-bringenderes süppchen kochen lässt.

sauber aus dem schneider sind die linken. in der ddr, stalin hab sie selig, gab’s nur braunkohle-kraftwerke.

indes: da sind auch noch die ja-aber-sager. mit jeder überstandenen wahl werden die mehr und lauthalser werden. die, die mit staatstragender mimik auf die arbeitsplätze verweisen, die mit dem atomausstieg verloren gehen. und auf die überlandleitungen, die es fürs regenerative braucht, dann aber bittschön ohne rot-grün-unterwanderte bürgerinitiativen, die ihre gartenzwerge nicht im schatten mächtiger 380-kv-leitungen aufstellen mögen.

was die arbeitsplätze betrifft: die, die in der atom-industrie verloren gehen, werden mehr als ausgeglichen durch die, die durch regenerative energiegewinnung geschaffen werden. und wenn die sinnlosen kohle-subventionen umgeschichtet und den giganten die steuerfreien rückstellungen gestrichen werden, lässt sich nicht nur umschulen, sondern auch schulen.

damit zu den überlandleitungen. die brauch ich nur, wenn ich mir rwe, eon, enbw und vattenfall warmhalten will. wenn ich nicht an den monopolen rütteln mag. aber wenn du mich fragst: ich will dran rütteln. die versorgung mit regenerativer energie – sonne, wind, wasser, biogas – schreit geradezu nach lokalen, maximal regionalen lösungen. nach stadtwerken, die angepasst an die örtlichen gegebenheiten energie erzeugen und zum unkosten-preis weitergeben. mit wasser und abwasser funktioniert das seit jahrzehnten.

dann brauche ich auch kein bundesweites leitungs-kreuz-und-quer. das brauch ich nur, wenn – zum beispiel – rwe den zuschlag für die windkraft bekommt, an der nordsee ihre räder aufstellt und dafür dem stromkunden in münchen ordentlich geld aus der tasche zieht. nicht nur, weil’s mit viel aufwand verbunden ist, sondern weil rwe ja auch weiterhin asche machen will. weswegen rwe kein interesse dran hat, die energie für münchen direkt in münchen zu erzeugen.

deshalb muss die welt, die heute nicht mehr ist, wie sie gestern war, noch einmal eine andere werden. wasser, sonne, wind gehören uns menschen. aber mit sicherheit nicht den energieriesen. das sind nur juristische personen. deshalb sollen die jetzt sauber ihr atom vom netz nehmen, brav schauen wie sie mit halbwertszeiten von zig-tausend jahren klar kommen und dann sich selbst abwickeln. ein system, das auf regenerativen energien basiert, muss gleichbedeutend sein mit einem neuen wirtschafts-system. das sich nicht an gewinnen orientiert, sondern am bedarf, an der umwelt und an der unabhängigkeit.

und schon seh ich einen promovierten naseweis seine bedenker-stirn in falten legen. „um uns herum und auf der ganzen welt gibt es doch viel mehr atomkraftwerke als in deutschland.“ das sind argumente, da haut’s mir die energiesparlampe aus der fassung. in meiner aktiven zeit als trinker war ich nicht allein. da gab’s viele andere schnapsdrosseln noch. und immer wieder begab es sich, dass wir nach durchzechter nacht zum auto wankten und promille-befeuert heimwärts schlängelten. irgendwann hab ich meinen ausstieg aus der trinksucht erklärt. hätte ich jetzt doch weitersaufen sollen, um wie alle anderen um mich herum berauscht auto zu fahren?

eigentlich, weil es gut zum thema scheinheiligkeit passt, wollte ich noch ein paar worte zum thema libyen verlieren. aber das wäre dann doch zuviel des moratoriums. nur so viel: am 20. juli werden wir in inbrunst wieder der tapferen offiziere gedenken, die versucht haben, den diktator aus der welt zu sprengen.

Quelle: Veit

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Grafikquelle :Merkel und weitere Regierungschefs auf dem G8-Gipfel 2007 im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm

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Westerwelles Kairo

Erstellt von UP. am 5. Februar 2011

Nichts wird mehr so sein, wie es […] war.

File:Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag 2010 in Köln.jpg

Es ist eine Tragödie, wenn Politiker wie Westerwelle die Lage beurteilen, indem sie das Blabla des diplomatischen Klischees bedienen mit Formulierungen wie „in der Tat“ oder „…ich warne“ und dem Verhalten der „Nichteinmischung“. Und wie gerne würde man sich einschmischen – am Liebsten mit der Bundeswehr und ihrer KSK-Truppe und noch ein paar Marines dazu.
Er ist schlicht zu feige, eine eindeutige Position zu beziehen und redet sich raus, indem er Abstimmung mit den USA und den Staaten der EU vorgaukelt.

Soll er doch gleich sagen, dass er als Pressesprecher des Hosenanzugs fungiert; denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – auch die der Aussenpolitik, womit die Dame sicherlich überfordert ist. Angebracht wäre ein Statement gewesen, welches sie noch in Tel Aviv hätte abgeben können – im Konsens mit Obama.

Es ist Geschwafel vom Feinsten, wenn der selbstherrliche arrogante Typ – wobei er ohne seine arrogante Selbstherrlichkeit als Selbstschutz in seinem Leben nicht weit gekommen wäre – die Menschenrechte in Ägypten angemahnt haben will. Und schliesslich habe Ägypten einen Friedenvertrag mit Israel. Man kann es nur ahnen, für wieviel Milliarden amerikanische $$ und Deutsche Mark und €uronen der Herr Mubarak – nicht Ägypten – dem Friedenvertrag mit Israel sich hat bezahlen lassen.

Einer der stärksten Sprüche von Ww war der, dass er die kritisiert, die „starke Sprüche und spektakuläre Worte verbreiten, um zu Hause, im Westen, ein paar innenpolitische Punkte zu sammeln.“ Das sagt der Richtige ! ! !

Er irrt gewaltig, wenn er meint, dass einzig die gebildete Mittelschicht gegen die Knüppel anrennt; denn auch die Intelligenz rennt. Dass er für die gebildete Unterschicht und weiter drunter nix übrig hat, ist bekannt. Aber gut, dass er die Ägypter nicht noch dem unteren und mittleren spätrömischen Dekadenzvorwurf aussetzt, womit er sich völlig blamiert hätte. Und wenn die Ägypter meinen, sie müssten bei demokratischen Wahlen die Moslembruderschaft mit ins Boot nehmen, ist das deren Sache.

Dass der offizielle Iran zu dem ganzen Ablauf eine Meinung hat, war keine Kunst vorauszusehen. Man sollte sich bei aller Kritik an Ahmadinedschad jedoch klar sein, dass Iran der „demokratischste“ Staat in diesem Teil der Erde ist. Ahmadinedschad kann beispielsweise von heute auf morgen vom Parlament abgewählt werden und reiht sich damit nicht in machtgierige Königshäuser oder Clans ein wie Assad in Syrien in zweiter Generation – immer gleich für 30 Jahre.

Crux ist, dass der Westen Menschenrechtsverletzung, Folter und Verfolgung an der jeweiligen einheimischen Bevölkerung billigend und billig in Kauf nimmt, um sogenannte Stabilität um eigener wirtschaftlicher Vorteilsnahme weiter gewährleistet zu wissen.

Es ist wohl wahr, was Ww ‚prophetisch‘ feststellte: Nichts wird mehr so sein, wie es […] war.

In Deutschland ist es so seit dem 1 Januar 2005, als eine Partei, die einmal sozialdemokratisch war, in Union mit den GRÜNEn, die soziale Kompetenz des Staates und die Verantwortung für Hunderttausende ins Klo schütteten. Die Nachfolger, Westerwelle und seine Meisterin, der Hosenanzug, benutzen den gleichen Abtritt und setzen noch eins drauf mit der Mehrfachmillionärin aus Hannover, einem inkompetenten Wasserträger als Gesundheitsminister und einer zweifelhaften Familienministerin, die alle miteinander in Carsten-Maschmeyer einen guten Freund besitzen, der auch den Bundespräses der Deutschland-GmbH & Co.KG schon mal nach Mallorca einlädt.
Wie weit muss es noch kommen, damit das deutsche Volk den Marsch auf Berlin beginnt, den Marsch der Millionen, den die Ägypter uns vormachen.
Es ist allerdings zu befürchten, dass dann bei uns Militär in Innern eingesetzt wird. Warum – glaubt der geneigte Leser – ist die Wehrpflicht abgelöst worden? Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass die Bundeswehr nicht nur bei Oder-Fluten Sandsäcke füllt…. – düster, düster! Und eine Berufsarmee… – ich weiss nicht.

Wenn man dann Westerwelle das deutsche Volk mit den Worten kritisieren hört, dass in Deutschland negativ über Globalisierung gesprochen wird und ihn das wundert, ist das kein Wunder! Locker und „verlogen“ gehen ihm die Worte von den Lippen, dass Globalisierung „eben auch den rasanten Austausch von freiheitlichen Werten und Erfahrungen bedeutet, und der Siegeszug der Freiheit und der Aufklärung in diesen Tagen hoffentlich Auftrieb erhält…“ – ein Schlag ins Gesicht der von der Politik Betrogenen und Armen in Deutschland.
Das ist ein deutscher Politiker, wie er leibt und lebt und ‚Diplomatie‘ bekommt durch diese Worte wieder den Charakter des wendehälsischen Opportunismus. Es ist eine Farce, wenn er sülzigen Worten von der Globalisierung der Aufklärung faselt und dass Globalisierung kein kapitalistischer Prozess ist, sondern ein Weg in eine „Weltgesellschaft“ ist.
Wieder ist es ein Irrtum, den er damit ausspricht. Globalisierung ist der Weg in die Weltherrschaft – der Weltherrschaft der Industrie und Konzerne, die Leben und Nahrungsmittel gentechnisch und monopolistisch nur noch zulassen wollen, wenn sie daran Milliarden scheffeln können wie Monsanto bspw. Gene des hällischen Landschweines zu patentieren trachtet.
Hoffen wir, dass das Internet und der damit verbundene Fortschritt den Gegnern der Globalisierung im Sinne einer Weltherrschaft als Plattform weiter zur Verfügung steht. Das ist eine wirkliche Chance, Ausbeutern Paroli zu bieten.

Westerwelles eigener Laden rät im Moment von Urlaub in Ägypten ab. Ein Wischiwaschi-Hinweis; denn der nutzt wenig, wenn man verbindlich eine Reise gebucht hat. Und in Kairo werden laut verschiedenen Presseagenturen die Stimmen laut, die energisch die deutsche Botschaft wegen Inkompetenz und unvermögen angreifen. Statt salbungsvoller Worte sollte er den eigenen Laden besser im Griff haben.
Und nach wie vor ist Mubarak Parteivorsitzender seiner nationaldemokratischen Partei; Al Arabia, der arabische Nachrichtensender, hat sich korrigiert

Dem Verfasser fällt zu Kairo sinnigerweise Mike Batt ein: The Ride To Agadir;… for the ashes of our fathers and the childrens of our sons!
Der Ritt auf Kairo hat begonnen! Die Tage des Zorns sollten alle ergreifen, die dem globalen Geschwätz eines Herrn Westerwelle und den anderen Volksverkäufern einschliesslich dem Hosenanzug nicht trauen. Vielleicht gibt es eine Tages den Ritt nach Berlin wirklich – im Gedenken an die Asche unserer Vorfahren und vor Allem für die Kinder unserer Kinder!

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Source FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke
Author Roland Kowalke

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Ägypten

Erstellt von UP. am 1. Februar 2011

“der Mann großer Weisheit”

Datei:Hosni Mubarak - World Economic Forum on the Middle East 2008 edit1.jpg

Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”.

So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle “unseren Hurensohn” noch als “Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft”. Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass “der Mann großer Weisheit” in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt.

Die Begriffe “Demokratie” und “Menschenrechte” sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies “deutschen Interessen” dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den “deutschen Interessen”. Jens Berger

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Westerwelle und so…

Erstellt von UP. am 30. Januar 2011

Saarbrücker Zeitung:
Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP
im Streit um Hartz IV-Reform

File:Guido Westerwelle World Economic Forum 2013.jpg

Saarbrücken (ots) – Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe): „Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen.“

Westerwelle ergänzte: „Die FDP hat andere Vorstellungen als die SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche Bezahlung greift – aber darüber wird ja gerade verhandelt.“ Überdies bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung der FDP zu einer Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten fünf Euro: „Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie“, so der FDP-Chef.

Womit er die objektive Berechnung der Regelsätze meint. Wir alle wissen es besser. Die Bestätigung der ablehnenden Haltung um eine Erhöhung der Regelsätze gliedert sich in vier Sätze. Davon beinhalten bereits 50 % eine Lüge. Nämlich, dass die Sätze nicht politisch definiert wurden und objektiv errechnet wurden.

Das ganze HARTZ – Desaster ist ein neoliberales Politikum und was von Schröder und dem rechtskräftig verurteilten Kleinkriminellen Peter Hartz angeleiert wurde, wird zur Zeit von der „designierten Bundeskanzlerin“ und Mehrfachmillionärin v.d. Leyen als Arbeitsministerin fortgeführt.

Westerwelle als solcher hat in seinem Leben noch nicht „viel gearbeitet“ – gerade mal drei Jahre in der Kanzlei seines Papas; danach hat er sich der Politik angeschlossen und bezog sein Geld daher schon früh aus dem sozialen Topf des Staates – also aus Steuergeldern. Er sollte also nicht so laut tönen – altrömische Dekadenz und so!

Quelle :   OTS

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Source Open Forum: Eurozone – Solidarity or Domination?: Guido Westerwelle

Author World Economic Forum from Cologny, Switzerland

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Schwuler Sinkflug

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2011

DER HX. MANN EXTRA

File:Guido Westerwelle World Economic Forum 2013.jpg

Guido Westerwelles aalglatter Niedergang VON ELMAR KRAUSHAAR

Selten ließ sich ein Politiker derart minutiös beim freien Fall beobachten wie derzeit der große Vorsitzende Guido Westerwelle. Seine Partei sinkt, der FDP-Vorsitzende sinkt, der Außenminister sinkt – ein Absturzflug in jeder Hinsicht. Sein Beitrag dazu ist hinlänglich bekannt, seine Fehler sind belegt und analysiert. Eine Leerstelle bleibt – der Mann ist schwul, und welchen Anteil hat diese Tatsache an seinem Niedergang? „Man kann es erschnuppern, beweisen kann man es nicht“, schreibt dazu Fritz J. Raddatz im aktuellen Focus. Und führt dann aus, dass sehr wohl das Wissen um Westerwelles Homosexualität schuld sei an seinem Autoritäts- und Sympathieverlust. Weil er keinen Erfolg habe. Meint umgekehrt, Anerkennung und Toleranz gibt es nur für erfolgreiche Schwule – siehe von Beust, siehe Wowereit.

Des Volkes Meinung legt sich da nicht so fest. Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge halten 22 Prozent der Deutschen Westerwelles Homosexualität für problematisch, 75 Prozent dagegen meinen, sie habe überhaupt keine Bedeutung für seine Amtsführung. 75 zu 22: Hört sich gut an, und doch scheint eines klar: „Nach wie vor ist die Toleranzdecke dünn, die in der Politik über eine homosexuelle Orientierung gebreitet wird.“ So beurteilt der Politikberater Michael Spreng die Lage.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Source Open Forum: Eurozone – Solidarity or Domination?: Guido Westerwelle

Author World Economic Forum from Cologny, Switzerland

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Guidos Familie Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2010

Der Familienminister auf Reisen

Einer für alle, alle für einen: Wie Außenminister Guido Westerwelle, sein Bruder Kai, Lebenspartner Michael Mronz und Geschäftsfreund Cornelius Boersch geschäftlich verbunden sind – und voneinander profitieren.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Das Lebensmotto von Cornelius „Conny“ Boersch ist schlicht und einfach: „Beziehungen schaden nur dem, der sie nicht hat“, zitierte ihn einmal die Financial Times Deutschland. Boersch aber hat Beziehungen, beste sogar. Der Selfmademan zählt den FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu seinen engsten Freunden.

Im Wahlkampf 2002 trat Boersch als Wirtschaftsberater des selbsternannten „Kanzlerkandidaten“ Westerwelle auf. Die Kontakte sind seitdem ausgezeichnet: Bei Westerwelles jüngsten Auslandsreisen in die Türkei und nach China ist Boersch Teil der offiziellen Wirtschaftsdelegation. Auf Fotos steht Westerwelles alter Kumpel gerne hinter ihm.

Boersch und Westerwelle geben auch gemeinsam ein Buch heraus, das einen vielsagenden Titel trägt: Das Summa Summarum von Politik und Wirtschaft. Pikant: In dem Buch wird durchaus Verständnis dafür gezeigt, dass Gutbetuchte ihr Geld lieber über die Grenze schaffen, als es in Deutschland zu versteuern. Es sei ja vielmehr der Staat, der mit seinem verzwickten Steuerrecht diese armen Mitbürger ins Ausland treibe, heißt es darin. Dabei hatte Westerwelle noch kürzlich erklärt, dass er die ehrlichen deutschen Steuerzahler schützen wolle. Sein Freund Boersch, deutscher Staatsbürger und Gründer sowie Hauptanteilseigner der Beteiligungsgesellschaft Mountain Partners, zahlt seine Steuern lieber in der Schweiz. Der Firmensitz ist St. Gallen. Angeblich, weil ihm die Schweiz immer schon gut gefallen habe. Dafür ist Boersch ein fleißiger Parteispender. Zwischen 2002 und 2008 hat er der Partei seines Freundes Westerwelle die stolze Summe von 164.200……..

Quelle : SZ sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : PfedelbacherEigenes Werk

Dr. Guido Westerwelle MdB und Michael Link MdB beim Bürgerempfang der FDP Heilbronn am 3. März 2013

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  • File:Michael Link Guido Westerwelle 2013-03-03.JPG
  • Erstellt: 3. März 2013

 

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Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2010

Westerwelle:

File:Guido Westerwelle & Michael Mronz.jpg

von Bernd Wittich.

Klassenkampf von oben – werden Beschäftigte und Erwerbslose jetzt gemeinsam für einen „neuen Sozialstaat“ handeln?

Die BürgerInnen der Republik dürfen Herrn Westerwelle dankbar sein für seine klaren Worte.
Denn – am Handeln des politischen Gegners läßt sich eindeutiger als im Urteilstext des Bundesverfassungsgerichtes erkennen, was die Stunde geschlagen hat: Der Sozialstaat soll unumkehrbar zerstört werden.

Jetzt werden sich verschiedene Politiker der Koalition und der SPD um „Mitgefühl“ für die WählerInnen aus den Reihen der Beschäftigten und Erwerbslosen bemühen und zu Herrn Westerwelle auf Distanz gehen. Einige der Damen und Herren mögen dies auch so meinen, andere sorgen sich wohl eher nur um die „richtige Vermittlung“ ihres politischen Profils, schließlich ist man selbst in unserer Demokratie darauf angewiesen gewählt zu werden.

Wenig glaubhaft, denn CDU, CSU, FDP, GRÜNE und  SPD waren oder sind die entschlossenen Wegbereiter für die Strategie geleerter öffentlicher Kassen – öffentlicher Armut in den Kommunen – durch „Steuererlasse“, Privatisierungen und dem Outsourcing früherer Aufgaben der öffentlichen Hand.

Der Fünferclub der genannten Parteien hat in angeblicher Sorge um den Arbeitsmarkt die Generation Praktikum, Armutslöhner, Hartz IV Bezieher, Aufstocker, Leiharbeiter und geringfügig Beschäftigte, ein sich ausweitendes Prekariat geschaffen, gemeinsam mit Kreisen der Wirtschaft wurde dafür gesorgt, dass unter den Beschäftigten die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust grassiert, „schlechte Arbeit“ und miese Löhne werden hingenommen, „Hauptsache Arbeit“. Die Gewerkschaften wurden in die Defensive gedrängt, ihre Standortsicherungspolitiken mit den Bündnissen für Arbeit, sinkenden oder stagnierende Nettoeinkommen, die Beschädigung einer flächendeckender Tarifpolitiken, der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung bei den Sozialkassen (Rente, Gesundheit, Pflege)  und ihre Ohnmacht gegenüber wachsender Arbeitslosigkeit führten zum Sinken ihrer Mitgliederzahlen, ihrer Kampfkraft.

Stur wird ein armutsfester gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro verweigert, Menschenwürde konkret ist angesichts von Löhnen und Sozialtransfereinkommen, von denen man nicht würdig leben kann, angesichts von Repression gegen HartzIV EmpfängerInnen, kein Thema.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungerichtes ist Menschenwürde konkret auf der Agenda. In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Finanzminister Schäuble sekundiert vorsorglich Außenminister Westerwelle (zuständig für deutsche Weltmarktpräsenz), schließlich gäben die staatlichen Kassen keine Möglichkeit die Regelsätze zu erhöhen und so sei das Urteil des Bundesverfassungerichtes auch nicht zu verstehen.
Westerwelle entfaltet seinen Sozialrassismus mit folgenden Argumenten:

„Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern.“

Was wohl heißen soll, alle anderen Bezieher von Sozialeinkommen hätten es selbst in der Hand ihre soziale Situation grundlegend zu verbessern oder eben: Sie sind abgeschrieben von ihrer Teilhabe an der Gesellschaft.

Um die Kinder des Volkes ist er insoweit besorgt, als das in der älter werdenden Gesellschaft am „Standort Deutschland“ der zur marktgerechten Selektion an Zahl und Qualität notwendige Personalbestand an verfügbaren potentiellen Reichtumsproduzenten unterschritten werden könnten!

Es sei „geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten.“ Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr „zu den Deppen der Nation“.

Hier wirbt Westerwelle um breite Zustimmung jener, die im krisengeschüttelten kapitalistischen Wirtschaftssystem sich noch ausbeuten lassen dürfen und die manches mal wohl zur Verdrängung ihrer Ängste gern glauben wollen, sie seien allein ihres Glückes Schmied, wenn sie denn sich nur flexibel und willig gegenüber jeder Zumutung ihrer Arbeitgeber oder des Marktes zeigen. Da dopt sich die gestreßte Abteilungsleiterin mit „Stimmungsaufhellern“, die erkrankte Verkäuferin schleppt sich dennoch zur Kasse und die übermüdete Altenpflegerin läßt sich noch einige Überstunden abpressen.
Auf der Agenda steht der ungeheure, durch immer weniger „Erwerbsarbeitslose“ angeeignete Reichtum, der Aktionäre und ihrer Topmanager, der Spekulanten in den Banken, auf den

Finanzmärkten.  In weiten Kreisen der WählerInnen fehlt es an jeder angemessenen Vorstellung über den Umfang der Reichtumsproduktion im Lande, am Ausmaß der Selbstbedienung aus der Staatskasse (Bankenrettung, Steuererleichterung, Druck auf die Löhne und Sozialabgaben)!

Westerwelle begreift, die Politik steht in der Bundesrepublik am Scheideweg, Abbau – oder Stärkung des sozialen Charakters des Gemeinwesens, Senkung der durchschnittlichen Arbeitszeit und strikte Umverteilung des produzierten Reichtums zum Wohle gesellschaftlicher Mehrheiten.

Ja, Westerwelle macht mit seiner Argumentation die Arbeitnehmer zu Deppen der Nation, wenn er sie glauben machen will, diese verstünden nicht, dass sich ihre verschlechternden Arbeitsbedingungen, ihre sinkende Reallöhne und der Abbau sozialer Leistungen einseitig zu Gunsten des Kapitals und ihrer Dienstklasse auswirkt. Diese werden reicher und die Erpressbarkeit der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen steigt. Paradiesische Zustände, aber eben noch nicht genug für Westerwelles und Co´s  Klientel.

Westerwelle stachelt die Vorurteile an, in der Tat stößt er „eine zynische Debatte wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind“, aber immer öfters um die Früchte der Arbeit betrogen werden, weil Zocker Krisen verschärfen und dann die öffentlichen Kassen plündern, mit globaler Marktexpansion, Rationalisierungs- und Steuersparstrategien Arbeitsplätze beseitigen  und Arbeitskräfte verbilligen, zu Gewährsleuten gegen die Ausgesonderten, Ausgegrenzten und Billiglöhner gemacht werden sollen.

Westerwelle weiß, Politiker, Parlamentarier und private Reichtumsaneigner sind im Volk verschwindende Minderheiten, mit ihnen allein kann in einer Demokratie nicht legitim geherrscht werden! Also buhlt er mit faulen Argumenten um seine Mehrheiten.

„Die Sozialpolitik [3] müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV [4] -Empfänger.“

Da hat Westerwelle recht, aber anders als er es meint.
Die Arbeitnehmerinnen, die Erwerbslosen, die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften, attac und DIE LINKE. müssen die von Westerwelle gestellte Machtfrage kraftvoll erwidern. Es geht um mehr als Regelsätze, es geht um Menschenwürde und einen anderen Kapitalismus, einer Gesellschaft in der die Menschenwürde und Solidarität Zukunft haben.

Erneut betonte Westerwelle den Vorrang des Leistungsgedankens: „Wer Leistungsgerechtigkeit nicht achtet, macht soziale Gerechtigkeit unmöglich. Ich will die Kraft der Mitte für unser Land endlich wieder stärken. Das ist der Kern der geistig-politischen Wende, die wir einleiten müssen.“

Freiheit und Gleichheit der Menschen sind die wahrhaftigen Projekte der Modern, Unabgegoltenes seit der französischen Revolution. Der Mensch ist nicht zu reduzieren auf eine Ausbeutungsobjekt. Westerwelle täuscht die WählerInnen, wenn er behauptet, die Probleme unserer Gesellschaft hätten ihre Ursachen in fehlender Leistungsbereitschaft, in fehlender Leistung! Vielmehr ist die offene Frage, welche Leistungen in der Gesellschaft als für diese notwendig anerkannt und wie diese gewürdigt werden. Welches Maß sozialer Ungleichheit kann sich eine demokratische und solidarische Gesellschaft leisten?

Vor über 60 Jahren wurde der Artikel 1 und das Sozialstaatsgebot in das Grundgesetz geschrieben. Deren Umsetzung unter heutigen Bedingungen in eine lebendige Verfassungswirklichkeit ist der Kern der politischen Auseinandersetzung, die auf der Tagesordnung steht.

In der Tat ist durch die politische Beteiligung des Volkes außerparlamentarisch und auf den Straßen der Republik ein neuer Sozialstaat zu fordern, ein Staat der privaten Reichtum begrenzt, ein Staat der allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein Staat der der Herausbildung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse, eines neuen Verständnisses von notwendiger Arbeit, von neuen Formen der Mitbestimmung und der Eigentumsrechte  nicht machtpolitisch entgegen steht, sondern Zukunftsgwinn und menschliche Sicherheit umfassend fördert. Das wäre dann vielleicht auch der Weg zu einer Gesellschaft mit „sozialistischen Zügen“.

Westerwelle hat verstanden, dass der „Klassenkampf“ unvermeidlich ist, wenn er den erreichten neoliberalen Umbau sichern will. Westerwelle erkennt richtig, dass dies nur gelingt, wenn die Politik der sozialen Entsicherung forciert fortgesetzt wird. Es ist die Logik der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der radikalisierten Märkte, der tendenzielle Fall der Profitrate, der Westerwelle dazu anstachelt, die Wirtschaftsinteressen an der Sicherung der Maximalprofite, der Ausbeutung von Mensch und Natur immer mehr über die Bedürfnisse der demokratischen Gesellschaft und ihrer natürlichen Umwelt zu stellen.

Mit Westerwelle und dieser Bundesregierung wird es keine Antworten für eine Politik der deutschen, europäischen und globalen sozialen Sicherung geben.

Welchen Antworten werden die BürgerInnen und DIE LINKE. geben? Diese Fragen sind nicht vorrangig in den Fraktionen, Parlamenten und politischen Parteien zu beantworten. Dazu braucht es den Willen und die Kreativität des Volkes.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 14. Februar 2010

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FDP-Politiker Guido Westerwelle und sein Ehemann Michael Mronz bei der Premiere der Richard-Wagner-Festspiele 2009 in Bayreuth.

Author Tafkas, 2009 / Own work

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Koch Gewohnheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2010

Drangsaliert, kaltgestellt und aus dem Job gemobbt.

File:FinanzamtFFM1.jpg

Über die Machenschaften in Hessen ist oftmals berichtet worden. Hier ein Bericht über die neuesten Spielchen des Starkochs.
Redaktion DL -Ingo Engbert.

HESSEN: Ein Untersuchungsausschuss soll die Steuerfahnder-Affäre der CDU aufklären.

von Klaus-Peter Klingelschmitt.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern hat sich am Donnerstag in Wiesbaden konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder Leif Blum (FDP). Der Ausschuss soll klären, ob die betroffenen Steuerfahnder von ihren Vorgesetzten „drangsaliert und gemobbt“ wurden, so die Betroffenen. Und ob Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) „davon gewusst, dieses geduldet oder vielleicht sogar initiiert“ haben, wie der Obmann der SPD im Ausschuss, Norbert Schmitt, anmerkte.

Die vier Steuerfahnder hätten sich getraut, auf der Suche nach Steuersündern „bis in die Chefetagen der Frankfurter Großbanken vorzudringen“, so der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen. Sie seien aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens von ihrer Behörde geschasst worden. In der Tat hat ein vom Finanzamt bestellter Sachverständiger allen vier Beamten, die einer Spezialgruppe zur Ermittlung von Inhabern verdeckter Auslandskonten angehörten, einheitlich eine „paranoid-querulatorische Entwicklung“ attestiert.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Source No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).
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Ostermanns Bündnis?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2010

Ostermanns Bündnis?

Die Jamaika-Koalition maßregelt Lafontaine – dessen Vorwürfe gegen den „Paten von der Saar“ entkräftet das nicht. Ein Untersuchungsausschuss muss her.

Es kommt nicht häufig vor, dass die Fraktionschefs einer Regierungskoalition den Vorsitzenden einer Oppositionsfraktion in einer gemeinsamen Erklärung direkt ins Visier nehmen. Im Saarland ist genau das geschehen: Die Jamaika-Troika Klaus Meiser (CDU), Horst Hinschberger (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) haben einen Aufruf lanciert, in dem der „Brunnenvergifter“ Oskar Lafontaine ermahnt wird, „zur Sacharbeit im Parlament beizutragen“, statt „zu skandalisieren, zu diffamieren und zu beleidigen“ beziehungsweise „zu lügen“ sowie „wahrheitswidrig und böswillig“ Dinge zu verbreiten. Das ist starker Tobak, weniger wegen der Kritik selbst, mehr noch ihrer Form wegen.

Hintergrund ist der schon seit Wochen gärende Streit über den mutmaßlichen Einfluss des Millionärs und FDP-Mannes Hartmut Ostermann. Auf der Gehaltsliste seiner Firmen standen zahlreiche saarländische Politiker, darunter auch Ulrich und Meiser. Der Unternehmer wiederum gehört zum engsten Kreis der Regierungsmacher und sitzt im Zentrum der Macht, dem Koalitionsausschuss. „Pate von der Saar“ wurde er genannt, auch „der heimliche Ministerpräsident“. Es geht um unbeantwortete Fragen zu möglichen Wahlkampfspenden an die Grünen, sowie, wie man unlängst noch einmal im Spiegel zusammengefasst nachlesen konnte, um die Niederschlagung eines Steuerverfahrens, die Verquickung von „politischer Kollegenschaft und wirtschaftlichen Interessen“, etwa im Fall „Tascher Hof“, und einiges andere mehr.

Quelle . Der Freitag >>>>>weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia — Hütchenspieler auch an der Saar ?

Author Holger.Ellgaard
Other versions yes

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käufliche Politik?

Erstellt von UP. am 19. Januar 2010

F.D.P. und CSU bekommen Parteispenden

File:500 Euro Scheine 20000 Euro b.JPG

die Hoteliers bekommen Steuersenkungen, und die Papierwindeln werden immer noch mit 19 % Mehrwertsteuer beaufschlagt – Kinder haben keine Lobby, Babys schon garnicht!

Interessant in diesem Zusammenhang erscheinen mir auch die heutigen Pressemeldungen zum ‚Genossen‘ Schreiber: Nach seinen eigenen Angaben hat er im Jahr 1991 «unzulässige Spenden» an die „C“SU gezahlt. Die Spenden sollen über die Namen von Verstorbenen in die Parteikasse geschleust worden sein.

Da fällt einem doch nix mehr ein – oder?

Nach den jetzt bekannt gewordenen Millionenspenden scheint deutsche Regierungspolitik käuflich zu sein. Die Theorie der „Bananenrepublik“ scheint wieder einmal mehr zu bestätigen.

 

Machen Sie mit bei der Satire-Aktion: Bieten Sie für den Atomausstieg!

Eine Aktion von Campact

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Author Bin im Garten / Own work

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Der Erdrutsch in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2008

Schwarzer Tag für die Schwarzen in Bayern –

SPD in Euphorie trotz schlechtestem Ergebnis 

Die CSU ist von 60,7 % und einer Zweidrittelmehrheit der Mandate wie noch keine andere Partei bei einer Wahl um über 17 % auf 43,5 % abgestürzt und benötigt zum ersten Mal seit 46 Jahren einen Koalitionspartner. Die Unionsparteien haben damit die zehnte Landtagswahl hintereinander und – laut Tagesthemen – in den letzten 10 Jahren insgesamt 53 % ihrer Wähler verloren. Die SPD hat nach ihrem letzten schlechten Wahlergebnis noch einmal 1 % verloren und landete als 18-Prozentpartei. Dennoch machte die Parteiführung in Euphorie.

Ministerpräsident Beckstein, der CSU-Vorsitzende Huber und die Generalsekretärin Haderthauer sprachen dennoch von einem „deutlichen“ Wählerauftrag zur Regierungsbildung. Dass die ehemalige „Staatspartei“ bei 58 % Wahlbeteiligung gerade mal von einem Viertel der Wahlberechtigten Zustimmung erfuhr, ist nur ein Indiz unter vielen, dass die CSU offenbar die Stimmungslage der Bayern auch noch nach diesem epochalen Einbruch nicht wahrnehmen will oder kann. 180.000 Stimmen hat sie an die Nichtwähler verloren, genauso viel wie an die FDP.
230.000 ehemalige CSU-Wähler gingen an die Freien Wähler (FW).

CDU-Generalsekretär redete das Desaster der Schwesterpartei damit schön, dass ja die Stimmen im „bürgerlichen Lager“, nämlich bei der FDP (mit 8,0 % d.h. ein Plus von 5,4 %) und bei den Freien Wählern (FW) (mit 10,2 % d.h. ein Plus von 6,2 %) geblieben seien und rechnete eine Mehrheit für eine „bürgerliche Koalition“ im Bund vor – gerade so als könnte man die Wähler der Parteien wie Schachfiguren hin und her schieben.

Die CSU hat bei den jüngeren Wählern bis 35 Jahre ihre größten Verluste hinnehmen müssen, nämlich rund ein Viertel. Sie hat sich nur bei den Rentnern einigermaßen behaupten können. Auch Arbeiter sind ihr in Scharen davon gelaufen, allerdings sind sie nicht bei der SPD angekommen.

Bei der SPD, die mit 18,6 % (minus 1 %) ihr schlechtestes Ergebnis aller Landtagswahlen erzielt hat, wollte der Interimsvorsitzende und Kanzlerkandidat Steinmeier nicht über das eigene Ergebnis sondern über das „Erdbeben“ in Bayern reden. Der designierte Parteivorsitzende, Franz Müntefering, der sich im bayerischen Wahlkampf als der Retter der SPD feiern ließ, trat am Wahlabend gar nicht erst in Erscheinung. Jedenfalls scheint das neue Führungsduo entgegen aller Wahlkampfinszenierungen und vieler Mediendarstellunger den weiteren Niedergang der SPD nicht aufgehalten zu haben. Die SPD habe sich stabilisiert (Heil) und ohne die beiden wäre das Ergebnis noch schlechter gewesen (Stiegler), lautete die beschönigende Darstellung. Dass Die Linke aus dem Stand 4,3 % schaffte und zwar vor allem gespeist aus ehemaligen SPD-Wählern, wurde gar nicht erst zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Führung verstieg sich vielmehr in die euphorische Sprachregelung, das Wahlergebnis in Bayern sei der „Sargnagel“ (Nahles, Steinmeier) für Schwarz-Gelb im Bund. Daran mag so viel richtig sein, dass die CSU in Bayern fast immer zweistellig höhere Prozentanteile erzielt hat als ihre Schwesterpartei letztlich im Bund insgesamt erzielte und die CDU immer nur dann Mehrheiten erzielte, wenn die Bayern zu über fünfzig Prozent für die Union stimmten. Überträgt man das gestrige bayerische Ergebnis auf die derzeitigen Umfragewerte der CDU von um die 37 %, dann – so rechnet man wohl in der SPD-Führung – dürfte das reale Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl noch schlechter aussehen als die derzeitigen Erhebungen ausweisen und dann würde es der Union zusammen mit der FDP nicht für eine Regierungsmehrheit reichen. Was man bei dieser Schönrechnerei außer Betracht lässt, das ist das schlechte Abschneiden der SPD selbst. Ein weiterer Stimmenverlust in Bayern lässt nun auch nicht gerade den Schluss zu, dass die SPD über die 30-Prozent-Marke hinauskommen dürfte und jedenfalls Rot-Grün weit von einer Mehrheit entfernt wäre. Und da ja eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen wird, bliebe nur die Fortsetzung einer ziemlich klein gewordenen Großen Koalition. (Selbst in Bayern sind die Anteile der beiden „Volksparteien“ an den Landtagswahlen von über 90 % im Jahre 1982 auf etwas über 60 % bei dieser Wahl geschrumpft.)

Die von Steinmeier vorgegebene Sprachregelung, dass die Bayernwahl das Ende von Schwarz-Gelb im Bund sei, beweist eigentlich nur eines, nämlich dass „seine“ SPD bei der Bundestagswahl nur ein Ziel vor Augen hat: die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner. „Seit zehn Jahren gibt es im Bund kein Schwarz-Gelb mehr und das wird so bleiben, das sage ich Euch“ erklärte er vor den jubelnden Anhängern im Willy-Brandt-Haus.

Seine Hoffnung auf eine Verbesserung des Resultats für die SPD setzt er offenbar darauf, dass die „Abtrünnigen“ von der Union, statt bei FDP und Freien Wählern bei den Sozialdemokraten ankommen. Dass mit dieser Strategie der SPD auf dem linken Wählerspektrum erheblich mehr Wählerinnen und Wähler davon laufen als CDU-Abtrünnige ankommen, kommt in den politischen und strategischen Überlegungen der jetzigen Parteiführung offenbar nicht mehr vor.
Das Kommunalwahlergebnis in Brandenburg ist jedoch ein deutliches Indiz dafür, dass die SPD von den Verlusten der Union (minus 8 %) kaum profitieren kann.

In den Fernsehsendungen am Wahlabend war interessant zu beobachten, dass Beckstein als mögliche Koalitionspartner die SPD immer zuerst genannt hat und dass sich Maget und der bayerische Ministerpräsident erkennbar über die Anbiederung von Martin Zeil von der FDP mokierten, war bemerkenswert. Zu einer großen Koalition wird es jedoch in Bayern vermutlich nicht kommen und es wird wahrscheinlich auf Schwarz-Gelb hinauslaufen. Die Verweigerung einer Koalition mit den Freien Wählern (FW) wird jedoch sicher nicht dazu beitragen, dass die CSU wieder mehr Bodenhaftung findet.

Verloren haben bei dieser Wahl einmal mehr die Demoskopen. Keines der Institute hatte auch nur annähernd ein so schlechtes Ergebnis für die CSU ermittelt und auch für die SPD lagen die Prognosen deutlich höher. Offenbar laufen den Volksparteien an der Wahlurne die Wähler weg.

Wolfgang Lieb

Quellennachweis: Nachdenk Seiten

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Fotoquelle :Deutsch-deutsche Begegnung bei der Leipziger Frühjahrsmesse 1987 – von links: Alexander Schalck-Golodkowski, Gerold Tandler, Günter Mittag, Franz Josef Strauß, Theo Waigel und Erich Honecker

Bundesarchiv, Bild 183-1990-0226-315 / Mittelstädt, Rainer / CC-BY-SA 3.0

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