DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'P.Die Grünen' Kategorie

Höhenflug der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Sagen, wo sie stehen

Von Ulrich Schulte

Die Grünen locken mit ihrem linken Sound auch frustrierte SPD-WählerInnen an. Aber wie ernst ist es ihnen wirklich mit der Sozialpolitik?

Wenn Christian Lindner eines beherrscht, dann ist es die Kunst des vergifteten Lobes. „Cremig“ nennt der in Fragen der Hautpflege sicher kundige Freidemokrat die Grünen und ihren Shootingstar Robert Habeck und schafft damit ein Label, das hängen bleibt. Die Grünen als duftendes Kosmetikprodukt, irgendwas zwischen Nivea und Dr. Hauschka. Rückfettend, anschmiegsam und geschmeidig.

Ein bisschen gemein ist das, aber auch zutreffend. Man steht ja etwas ratlos neben dem grünen Höhenflug, weil eine entscheidende Frage offenbleibt: Wo stehen sie eigentlich, wenn es hart auf hart kommt?

Ja, die Partei verdankt ihren Aufschwung der Performance ihrer Vorsitzenden Habeck und Annalena Baer­bock, ihrer antipopulistischen Haltung und der Tatsache, dass immer mehr Menschen die Ökologie als entscheidendes Menschheitsthema akzeptieren. Aber die neuen Grünen sind auch deshalb so erfolgreich, weil sie den Eindruck erwecken, ernsthaft an Sozialpolitik und Verteilungsfragen interessiert zu sein.

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Sie wollen Hartz IV durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die Sanktionen für Arbeitslose abschaffen und hohe Vermögen stärker besteuern. Der linke Sound, den Habeck und Baerbock fördern, kommt gut an. Die Grünen siegten in Bayern und Hessen auch deshalb, weil sie frustrierte SPD-WählerInnen anlockten.

Im Kern bürgerlich

Allein: Ob Taten folgen würden, weiß man nicht. Wenn die Grünen ja etwas nicht sein wollen, dann ist es links. Selbst Linksgrüne murmeln, man sage ja lieber „progressiv“, und Habeck mag das Wort sowieso nur mit dem Zusatz „liberal“ verwenden. Vielleicht ist ein solches Bekenntnis dann doch etwas zu radikal für eine im Kern bürgerliche Partei, die sich nicht eingestehen will, wie sehr sie sich über nette Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung freut. Die Grünen wollen gemocht werden, am liebsten von allen.

Quelle     :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —          Dreikönigskundgebung 2015

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Unten        —              Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Landtagswahl in Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Alles in grüner Soße?

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Aus Franfurt und Berlin Ulrich Schulte und Christoph Schmidt-Lunau

Am Sonntag könnten die Grünen in Hessen triumphieren. Auch dank ihres geschmeidigen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.

Die Hessen waren schon immer so etwas wie die politische Avantgarde der Bundesrepublik. Im September 1970 besetzten Studierende und ausländische Arbeiter ein leer stehendes Haus in Frankfurt am Main, Eppsteiner Straße 47. Es war vermutlich die erste Hausbesetzung in der Nachkriegszeit in Deutschland.

Am 12. Dezember 1985 hob ein junger Mann vor dem hessischen Landtag die Hand zum Amtseid. Joschka Fischer, Wuschelkopf, Fischgrätensakko, weiße Turnschuhe, war der erste Minister der Grünen überhaupt.

Im Herbst 2008 versuchte die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Koalition mit Tolerierung durch die Linkspartei zu schmieden. Es war der erste rot-rot-grüne Versuch in einem westdeutschen Flächenland und endete bekanntlich im Chaos, weil vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti ihre Stimme verweigerten.

Wenn man so will, ist in dem Bundesland, das am Sonntag wählt, alles zu Hause, was Politik spannend macht: Radikalität, Experimentierfreude, aber auch Pragmatismus. Auch dieses Mal wird es spannend. Denn für die im Moment regierende schwarz-grüne Koalition – übrigens auch die erste, die bis zuletzt verlässlich funktionierte – wird es eng, ebenso für eine Große Koalition, die weder CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier noch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wollen. Stattdessen könnten für die Mehrheitsbildung Dreierbündnisse nötig werden.

Historisches Potenzial

Joschkas Erben, die hessischen Grünen, rutschen dann in eine Schlüsselposition. Unter ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir werden sie vermutlich ein Rekordergebnis einfahren. Regieren sie weiter mit Bouffiers Konservativen, zur Not dann eben zusammen mit der FDP? Würden sie die FDP von einer Ampel mit der SPD überzeugen können? Oder wagen sie ein Linksbündnis, das es in Hessen noch nie gab?

Die beiden letzten Varianten haben historisches Potenzial: Manches Institut sieht die Grünen sogar vor der SPD. Al-Wazir könnte also Ministerpräsident werden, wenn er SPD und Linkspartei oder FDP für sich gewänne. Das hat bisher nur Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg geschafft. Wo Fischer einst in Turnschuhen als Minister vereidigt wurde, säße dann der zweite grüne Ministerpräsident der Republik auf der Kabinettsbank.

Mittwochnachmittag, das Junge Museum in Frankfurt. Al-Wazir hat sich zusammen mit dem aus Stuttgart angereisten Kretschmann eine Ausstellung über Revolutionen und BürgerInnenproteste angeschaut, darunter die Demos gegen die Startbahn West in den 80ern, bei denen die Grünen vorne mit dabei waren. Kretschmann, 70 Jahre, ist seit sieben Jahren Ministerpräsident, der 47-jährige Al-Wazir bisher nur Vize und Wirtschaftsminister.

Trauen Sie Ihrem Parteifreund das Amt des Regierungschefs zu, Herr Kretschmann? Seine Antwort kommt im Museumscafé schnell, sie wird begleitet von einem kehligen Lachen: „Ja, hallo!“ Al-Wazir schaut, als sei ihm das etwas unangenehm. „Gemach, Gemach“, sagt der Hesse stets im Duktus eines Politikers im gesetzten Alter, wird er auf die Chance angesprochen, Bouffier in Pension schicken zu können. „Wir Grüne wollen jedenfalls so stark werden, dass bei der Regierungsbildung keiner an uns vorbeikommt.“ Eine Floskel, aber sie könnte Realität werden.

Ruhig und professionell

Al-Wazir weiß wie alle anderen wichtigen Grünen: Es wäre Harakiri, den Mund kurz vor der Wahl zu voll zu nehmen. Ein Linksbündnis unter Führung der Grünen, das ist für viele CDU-WählerInnen im strukturkonservativen reichen Südhessen so etwas wie Ökokommunismus, aller schwarz-grünen Annäherung zum Trotz.

Auch in der Bundespartei mag niemand über einen grünen Ministerpräsidenten spekulieren. „Ich finde es bemerkenswert, dass wir aus dieser Koalition gestärkt hervorgehen“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Oft werde der Juniorpartner in einem Bündnis ja eher geschwächt. „Und schwarz-grüne Koalitionen sind für uns nicht einfach, die in Hamburg endete bekanntlich im Chaos.“

Wie ruhig und professionell Al-Wazir das schwierige Bündnis gemanagt hat, ist in der Tat eine große Leistung. Schwarz-Grün in Hessen, gestartet vor fünf Jahren, war im Grunde der erste ernstzunehmende erfolgreiche Testlauf dieser Koalition. Und die bis zuletzt durchgehaltene Stabilität war anfangs keineswegs ausgemachte Sache. Die CDU in Hessen verstand sich seit jeher als konservativer Kampfverband. Alfred Dregger, Manfred Kanther oder Roland Koch: Ihre Führungsfiguren trugen das Haar messerscharf gescheitelt und vertraten einen schneidigen Konservatismus, der in der Merkel-CDU längst ausgestorben ist.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Tarek Al-Wazir.-Grünen

Doch mit Bouffier, dem brummig-freundlichen Merkel-Verteidiger, gelang das Kunststück. Al-Wazir und er duzen und schätzen sich, sie waren die Anker dieser schwierigen Koalition. Trotz großer Gegensätze in der Flughafen- und Verkehrspolitik, in ökologischen oder flüchtlingspolitischen Fragen regierten CDU und Grüne erstaunlich skandalfrei.

Der hessische Pragmatismus

Das lag auch daran, dass der Pragmatismus der hessischen Grünen legendär ist. Man könnte auch sagen: ihre Biegsamkeit. So enthielt sich ihre Fraktion zum Beispiel, als der Landtag 2014 über einen Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU abstimmte – um den langjährigen Innenminister Bouffier zu schützen. Linke Grüne werden immer noch rot vor Wut, wenn sie sich daran erinnern.

Der Wunsch zu gestalten ist in der DNA der hessischen Grünen fest angelegt. Die Bereitschaft, schmerzhafte Kompromisse zu machen, ebenso. Fischer, der Übervater, drängte seine Partei zum Regieren und rang ihr als Außenminister das Ja zum völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ab. Seine Turnschuhe, die es später ins Haus der deutschen Geschichte in Bonn schafften, legte der einstige Straßenkämpfer schnell ab, um fortan mit Dreiteiler und Krawatte den Staatsmann zu geben.

Quelle      :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Wiki loves Parliaments im Hessischen Landtag am 4. Februar 2016 – Making Of

 

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Ehningen aufrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Ist es in Deutschland noch möglich, über Flüchtlingspolitik zu diskutieren, ohne Leib und Leben zu riskieren?

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Meistens hilft Pattex die Bodenhaftung nicht zu verlieren.

Von Anna Hunger

Dieser Frage sahen sich in den vergangenen Wochen die Grünen aus der Ortschaft Ehningen ausgesetzt. Ihre Antwort auf die Frage dauerte ein Weilchen.

Ehningen liegt rund 30 Kilometer westlich von Stuttgart, zwischen Herrenberg und Böblingen, die IBM Deutschland-Zentrale hat hier ihren Sitz und die Großbäckerei Sehne ihre Produktionshalle, dazwischen gibt’s 9000 Einwohner und ein paar Zerquetschte, drei Gewerbegebiete, Hauptattraktion des Jahres ist der Pfingstmarkt auf der Hauptstraße. Die Freien Wähler sind die stärkste Partei im Gemeinderat, dann kommt die CDU. Der Ortsverband der Grünen ist eine eher kleine Truppe, 15 Leute, 56 Facebook-Freunde.

Daniela Toscano ist deren Sprecherin. Und die hat für den 26. Oktober eine Veranstaltung geplant, die so viel Aufregung in den Ortsverband brachte, wie kaum eine bisher. In der Begegnungsstätte Bühlallee (Laut Homepage „eine Einrichtung der Gemeinde zur Förderung der innergemeindlichen Kommunikation“) sollen zwei Welten aufeinandertreffen, zwei Männer, die derzeit die beiden Seiten eines gespaltenen Deutschlands vertreten.

Der eine ist Boris Palmer, OB von Tübingen, grüner Rechtspopulist, Selbstdarsteller und mittlerweile derart der eigenen Hybris erlegen, dass er am Wochenende der Bayern-Wahl eine Presse-Meldung zum Rücktritt von Merkel und Seehofer erfand und mit dem Kürzel „dpa“ für Deutsche Presseagentur bei Facebook postete. Die dpa fand Fakenews unterm Firmennamen nicht so dolle, Palmer fand sich superwitzig.

Zur Neutralisation ist Rupert Kubon eingeladen

Der OB, für die AfD mittlerweile so etwas wie ein Maskottchen mit hübsch anrüchigem Altparteien-Flair, hat vor einiger Zeit bekanntermaßen ein Buch geschrieben: „Wir können nicht allen helfen“, Thema, klar, Flüchtlinge, Inhalt: eine nicht mal ganz schlechte Analyse der Flüchtlingspolitik aus Kommunalpolitikersicht, vermarktet aber wie ein Buch von Björn Höcke. Jetzt also Lesung in Ehningen.

Damit Palmers Thesen nicht im Raum stehen bleiben und weil „unterschiedliche Ansichten eine Diskussion ja immer interessanter mache“ (Toscano), sollte auch der scheidende SPD-OB von Villingen-Schwenningen, Rupert Kubon, kommen. Zur Diskussion und womöglich ein bisschen zur Neutralisierung.

Kubon ist Christ, NPD-erfahren nicht zuletzt dank Jürgen Schützinger: ehemals führender NPD-Funktionär und seit vielen Jahren im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Der SPD-OB ist einer, der sich seit 2015 flüchtlingsmäßig immer wieder ins Sperrfeuer begibt.

Schon in den Neunzigern habe er, so erzählt Kubon, als Angestellter eines Bundestagsabgeordneten in Bonn versucht, das Grundrecht auf Asyl zu sichern, was damals nicht klappte. Da sei es ihm nun als OB einer 80 000-Einwohner-Stadt eine Freude, in Sachen Flüchtlinge mitzureden.

Hasskommentare sind mittlerweile selbstverständlich

Kubon ist kein Heiliger, aber einer, der nicht nur an „Wir schaffen das“ geglaubt, sondern es auch mit Eifer umgesetzt hat. 2016 sagte er einmal, seine Stadt habe noch viel zu wenige Geflüchtete aufgenommen, im Hinblick auf das ganze Leid in Syrien, die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer und den bundesdeutschen Wohlstand. Er hat auf Demos gegen rechts Flagge gezeigt und immer wieder öffentlich betont, dass Flüchtlinge in seiner Stadt willkommen seien. Sein Credo: „Rechte gibt es überall. Die Frage ist, wie ich mich zu Flüchtlingen positioniere.“ Ablehnend – wie Palmer oder anpackend – wie er selbst.

Quelle     :         KONTEXT-Wochenzeitung            >>>>>              weiterlesen

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Boris Palmer, Helmut Schmidt und Hans Küng (v.l.n.r.) am 8. Mai 2007 in Tübingen anlässlich der von Küng veranstalteten und von Schmidt gehaltenen „Weltethos“-Rede.

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Die Grünen nach Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Alles ist etwas too much

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Aus München und Berlin Viktoria Morasch und Ulrich Schulte

Saltos und Stagediving: Die Grünen sind nach der Bayernwahl im Höhenflug. Aber was können sie damit anfangen? Durch die Woche mit Katharina Schulze und Annalena Baerbock.

Am Donnerstag, ein paar Tage nach der großen Party, ist Katharina Schulze zur Ruhe gekommen, vielleicht ist sie auch ein wenig ernüchtert. Das würde sie nie zugeben, sie formuliert es so: „Ich finde, dass eine Chance vertan worden ist“, sagt sie dann. Angesichts der Spaltung in der Gesellschaft solle man doch eher Brücken bauen, statt sie niederzureißen. Es wäre anstrengend geworden mit der CSU, aber Umwelt und Wirtschaft zusammenzudenken oder Weltoffenheit und Sicherheit – „hey, das ist, glaube ich, zeitgemäß und richtig“. Markus Söder, dem CSU-Ministerpräsidenten, sei der Mut ausgegangen.

Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen empfängt in ihrem Büro im Südblock des Landtags, fünfter Stock. Schulze trägt eine Brille, ist ungeschminkt und wirkt etwas entspannter als in den irren Tagen Anfang der Woche. Heute hat sie die neuen Mitglieder ihrer Fraktion zum ersten Mal durch den Landtag geführt. Die bayerischen Grünen haben wegen des Wahlsiegs doppelt so viele Abgeordnete. Sie geht zum Fenster, schaut zum gegenüberliegenden Gebäude. „Da drüben hat die SPD gerade eine Sitzung“, sie dreht sich um, „die tun mir schon leid.“

Was bleibt? Die Grünen, das ist fast sicher, werden in Bayern nicht mitregieren. Söder wird mit den Freien Wählern über eine Koalition verhandeln. Dennoch wird die Wahl in Bayern bei den Grünen als Zeitenwende gefeiert. Schulze selbst spricht von einem „historischen“ Ergebnis („Das ist echt der Hammer!“). Erstmals seit Jahren habe der progressive Teil der Gesellschaft damit begonnen, „den Rechtsdrift zurückzukämpfen“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Auch international wurde die weiß-grüne Sensation registriert. Während die Volksparteien damit kämpften, die rechte Herausforderung zu verstehen, lieferten die Grünen eine Antwort für liberal gesinnte BürgerInnen, schrieb der britische Guardian. „Greens cut rise of German right“, titelte The Age, eine liberale Tageszeitung aus Australien.

Stoppen die Grünen tatsächlich den Rechts­trend? Oder sind das überschwängliche Thesen von JournalistInnen und PolitikerInnen? Und welche Schlüsse zieht die Bundespartei daraus?

Annalena Baerbock, die Grünen-Chefin, bittet ihre Mitarbeiterin am Mittwochmorgen in ihrem Berliner Bundestagsbüro um einen Ingwertee mit Honig. Eine Zimmerpalme am bodentiefen Fenster, Kritzelcollagen ihrer Kinder an der Wand, außerdem ein Poster mit der Erdkugel: „Es gibt keinen Planet B.“ Baerbock nimmt die Tasse entgegen und lehnt sich zurück. „Das ist unser aller Erfolg.“ Und er basiere auf lang Gewachsenem. Dann erinnert sie an Sepp Daxenberger.

Daxenberger, der einstige Grünen-Chef, der 2010 an einer Krebserkrankung starb, verstand die bayerische Seele wie kein zweiter. Katholischer Bauer, Lederhosenträger, Goaßlschnalzer – Daxenberger räumte schon vor Jahren mit dem Klischee auf, die Grünen seien strickende Vegetarier aus der Großstadt. Schulze und ihr Kospitzenkandidat Ludwig Hartmann haben seine Mission, die Versöhnung der Bayern mit den Grünen, erfolgreich fortgeführt. 17,5 Prozent, sechs Direktmandate, das war vorher undenkbar im konservativsten aller Bundesländer.

Baerbock weiß natürlich auch, wie wichtig diese Wahl für die Bundesspitze war, die erste, seitdem sie im Januar ins Amt gewählt wurde. Sie und Robert Habeck sind gestartet mit dem Versprechen, die Grünen aus ihrer gesellschaftspolitischen Nische herauszuführen. Bisher kann man sagen: Läuft für die beiden. Die Bundesgrünen liegen in einer aktuellen Umfrage bei 20 Prozent, weit vor der SPD. Die Presse lobt die geglückte Erneuerung an der Spitze. Bayern ist auch Baerbocks Erfolg.

Für sie ähneln sich die Ansätze im Bund und in Bayern. Sie wollten „ganz normale Menschen auf der Straße zum politischen Gespräch einladen“. Mehr mit Leuten reden, die anderer Meinung seien. „Wir predigen nicht, dass unsere Lösungen die einzig richtigen seien – sondern hören Zweiflern zu.“ Baerbock sitzt gerade und spricht schnell. „Gerade, wenn man sich auch mit den Gegenargumenten auseinandersetzt, wird unsere Politik besser.“

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Nun ist es ja so, dass Menschen auf der Straße oft bessere Dinge zu tun haben, als sich von Politikern auf ein Gespräch einladen zu lassen. Aber bei Baerbock und Schulze, den grünen Spitzenfrauen, wird das Floskelhafte dieses Satzes durch die Realität gebrochen. Wo sie auch hingehen, beide gehen locker auf die Leute zu – und umgekehrt.

Schulze wurde im Wahlkampf zu einer Art Shootingstar. Sie vereint das Professionelle mit dem Flapsigen. Mal wirkt sie kämpferisch und streng, aber nie kühl, dann wieder wie die Frohnatur vom Land, gesund, mit geröteten Wangen.

Am Sonntagabend, drei Sekunden nach 18 Uhr, regnet es grünen Glitzer im Saal 1 des bayerischen Landtags. Robert Habeck hat ein paar Kinder in der Mitte des Raums versammelt, Anton Hofreiter ist auch da, der Raum ist voll, der Sauerstoff knapp. Der Balken der Grünen auf dem Bildschirm schießt auf 18,6 Prozent, die erste Hochrechnung. „Don’t stop me know“ von Queen, das ist das Lied, das sie sich für diesen Moment ausgesucht haben. Nach den Balken kommen die Torten, sehr schnell ist klar: Es reicht für eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern. Doch so richtig scheint das hier niemanden zu interessieren. „Tonight I’m gonna have myself a real good time, I feel alive and the world I’ll turn it inside out – yeah.“

Schulze bedankt sich auf der Bühne, legt die Hand auf die Brust, schließt auch mal die Augen. „Mein Herz ist gehüpft, ich freue mich so.“ Bayern habe sich schon jetzt verändert, die Wahl zeige, dass die Menschen eine Politik wollten, die Probleme löse und nicht neue Probleme produziere.

Bis zur Wahlparty in der Muffathalle, einem ehemaligen Elektrizitätswerk, gibt Schulze Interviews, eins nach dem anderen. Mut statt Angst, Herz statt Hetze, Europe united, nicht Bavaria first. Schulze redet gern, man glaubt ihr die Sätze auch noch beim hundertsten Mal.

Vorn, auf der Bühne, dreht Schulze noch mal richtig auf. Sie schreit, ihre Stimme ist heiser. „Wo sind die Feministinnen und Feministen?“ Jubel im Saal, an den Tischen mit den grün-weiß karierten Tischdecken. „2018 gehört die Hälfte der Macht den Frauen!“ Und noch einmal: „Liebe ist stärker als Hass!“ Kurz darauf lassen sich Robert Habeck und Ludwig Hartmann von der Bühne auf die Hände des Publikums fallen.

Zwei Spitzenpolitiker machen Stagediving. Gänsehaut, aber auch ein bisschen Fremdscham. Die Grünen wirken in ihrer Euphorie ein wenig überdreht, alles ist etwas too much. Ministerpräsident Markus Söder signalisiert bereits am Wahlabend, dass er eine bürgerliche Variante – sprich: ein Bündnis mit den Freien Wählern – präferiert. Bei den Grünen kommt das mit Zeitverzögerung an.

Noch am Montag erklären einem Spitzengrüne hinter vorgehaltener Hand, dass sie zu stark seien, als dass Söder an ihnen vorbeikomme. Bei der Pressekonferenz in der Geschäftsstelle in der Sendlinger Straße schwingt bei Hartmann und Schulze schon ein Hauch Wehmut mit. Immer wieder fallen die Worte „bürgerliche Mitte“. Hartmann fragt: „Wäre es nicht eine spannende Aufgabe gewesen? Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken?“ Das Beste aus beiden Welten, so nennt Hartmann das. Schulze spricht die Demut an, mit der Markus Söder am Abend vorher das Wahlergebnis noch verstehen wollte. Könnte es mit einem demütigen Söder nicht doch noch klappen?

Quelle      :         TAZ            >>>>>              weiterlesen

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Oben     —       Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten         —       Das Spitzenduo der Grünen Hartmann und Schulze mit Robert Habeck bei der Wahlkampfparty zur bayerischen Landtagswahl 2018 in der Muffathalle in München. „Herz. Nicht Hetze.“

 

 

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Weissband ganz in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

„Ich habe Schiss vor Chemnitz“

File:Marina Weisband 03.04.2011.jpg

Das Grün im Hintergrund steht ihr gut

Ein Interview mit Ulrich Schulte

Sie war Geschäftsführerin der Piratenpartei. Vielen galt Marina Weisband als großes politisches Talent. Nun ist sie bei den Grünen eingetreten.

taz: Frau Weisband, Sie waren mal die prominenteste Piratin Deutschlands. Jetzt sind Sie vor zwei Wochen bei den Grünen eingetreten. Wie ist es dazu gekommen?

Marina Weisband: Die Grünen sind die Partei, die mir politisch am nächsten steht. Sie haben sich jung und offen aufgestellt, sie vertreten progressive Positionen, und sie sind der Gegenpol zur AfD. Die Diskussion über das neue Grundsatzprogramm, die im Moment läuft, öffnet außerdem Raum für Visionen. Da ist was im Werden.

Also wahre Liebe?

Das wäre zu viel. Ich passe am besten in diese Nische aus sozial und liberal, die in Deutschland nicht wirklich besetzt ist. Die Grünen tendieren am ehesten in diese Richtung. Und ja: Ich möchte dem Aufstieg der Rechten und dem allgemeinen Irrsinn nicht tatenlos zusehen und mich wieder einmischen.

Sind die Grünen auf Sie zugekommen – oder war es umgekehrt?

Ich hänge einfach sehr viel mit politisch denkenden Menschen herum. Viele Piraten sind ja in andere Parteien gewechselt.

Es war also ein Prozess. Man redete unter Freunden, war sich sympathisch …

… und es gab einen sehr penetranten Bundesgeschäftsführer namens Michael Kellner.

Ihr Eintritt ist für die Grünen ein gelungener PR-Coup. Streben Sie ein Amt oder Mandat an?

Nö. Ich bin einfaches Mitglied und glücklich damit. Ich schließe das natürlich nicht prinzipiell aus.

Sie sagen, Liberalismus sei Ihnen wichtig. Für wie liberal halten Sie die Grünen?

Die Grünen haben keine ganz eindeutige Linie. Wenn es um die Pluralität von Lebensentwürfen geht, also um gesellschaftspolitische Liberalität, sind sie ganz weit vorn. Bei der Abwägung von Sicherheit versus Freiheit wird es ambivalenter. Da nehme ich bei manchen Grünen schon die Sehnsucht nach einem starken Sicherheitsapparat wahr. Jene ist mir eher fremd.

Die Forderungen nach mehr Polizei gehören bei den Grünen doch inzwischen längst schon zum guten Ton dazu.

Sagen wir es so: Mir ist ein Konstantin von Notz in digitalen und Sicherheitsfragen näher als ein Winfried Kretschmann, um mich hier mal total radikal zu positionieren. Eine strikte, demokratische Kontrolle des Sicherheitsapparats ist mir sehr wichtig. Ich möchte nicht eines Tages in einem Staat leben, den die AfD regiert und der den Staatstrojaner nutzt, um seine BürgerInnen auszuspähen.

Sie denken bei Gesetzen darüber nach, wie Rechtsextreme sie missbrauchen könnten?

Na klar. Diese Option habe ich immer im Hinterkopf. Wir müssen uns bei allen staatlichen Mechanismen, die wir aufbauen, eines vergegenwärtigen: Was passiert, wenn sie nicht in der Hand unserer zivilisierten Bundeskanzlerin liegen – sondern in der Hand von Rechtsradikalen?

Ist Liberalismus für Sie ein taugliches Fundament für Politik?

Freiheit ist erst mal ein völlig leerer Begriff. Jeder, der Freiheit sagt, muss dazu sagen: Wessen Freiheit ist gemeint, Freiheit wovon und wofür? Freiheit braucht Begrenzung. Sonst überrollt die Freiheit des einen die des anderen. Ein radikal marktliberales System würde Menschen ebenso an ihrer freien Entfaltung hindern wie ein autoritäres System.

Hui, das klingt jetzt fast zu kapitalismuskritisch für eine Grüne.

Echt? Eine Gesellschaft, die sich vollkommen den Gesetzen des Kapitalismus fügt, gedacht mit den heutigen technischen Möglichkeiten, wäre eine dystopische und schreckliche. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen eine gute Balance finden. Zu meiner Vorstellung einer guten Gesellschaft gehört, das Kapital zu kontrollieren, mächtige Menschen in Verantwortung zu nehmen und allen die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entfalten.

Haben die Grünen eine gute Balance gefunden?

Sie führen zumindest einen Diskurs, in dessen Rahmen der für mich richtige Standpunkt zu finden ist.

Das haben Sie schön gesagt.

Quelle      :        TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —         Marina Weisband, Aufgenommen am 03.04.2011 im Nordpark von Münster in Westfalen

Source Own work
Author Philip Brechler
w:en:Creative Commons
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Unten           —       Marina Weisband (2012)

 

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Fanpage – Urteil :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Grüne verklagen Facebook

File:Fanpage Senado Federal no Facebook (30554309033).jpg

Quelle      :     Netzpolitik. ORG

Von   

Facebook ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und schlampt weiterhin beim Datenschutz. Die Grünen wollen das Unternehmen nun mit einer Klage dazu zwingen, ein rechtskonformes Betreiben von Facebook-Fanpages zu ermöglichen.

Mit einer Klage wollen die Grünen Facebook zu mehr Transparenz beim Datenschutz zwingen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Sommer, das eine Welle der Verunsicherung unter Nutzern auslöste. Das oberste Gericht stellte fest, dass Betreiber von Facebook-Fanpages eine Mitverantwortung für den Datenschutz der Besucherinnen und Besucher tragen. Das soziale Netzwerk bietet aber weiterhin keine Möglichkeit, die sogenannten „Zielgruppen-Insights“ rechtskonform zu gestalten.

Zwar hatte Facebook Besserung gelobt, aber wie gewohnt blieb es lediglich bei einer Ankündigung. Auf die Androhung der Klage habe Facebook mit „Ausflüchten und einer Verschleierungsstrategie reagiert“, kritisieren die Grünen. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt Severin Müller-Riemenschneider sagt:

„Facebook missachtet die Vorgaben des Datenschutzrechts noch immer systematisch und versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, indem es auf eine angebliche Unzuständigkeit deutscher Gerichte verweist. Es ist zu begrüßen, dass sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass das Datenschutzrecht nicht nur von Kleinunternehmen, sondern eben insbesondere von denjenigen eingehalten werden muss, die aus der massenhaften Datenverarbeitung den größten Nutzen ziehen.“

Doch selbst wenn sich die Grünen mit ihrer Klage durchsetzen sollten, bleibt noch viel zu tun. Letztlich geht es nur bedingt darum, Facebook zu reparieren, sondern das Netz insgesamt samt seinem vorherrschenden Geschäftsmodell. In einer Analyse des EuGH-Urteils schrieb der Jurist Malte Engeler:

Erstens wird es höchste Zeit, die Kontrolle über die Datenverarbeitung im Internet nicht mehr auf zentralisierte Plattformen abzuschieben. So komfortabel eine solche Verantwortungsentlastung auf den ersten Blick scheint, so sehr führt das EuGH-Urteil doch vor Augen, wie abhängig digitale Meinungsäußerung, Informationszugang oder Öffentlichkeitsarbeit von wenigen Anbieterinnen geworden sind. Statt nun lediglich darauf zu pochen, dass Facebook die Nachbesserungen endlich in die Wege leitet, die nötig sind, um jedenfalls formell der gemeinsamen Verantwortlichkeit gerecht zu werden, wäre es deshalb die weitsichtigere Reaktion, dezentrale, offene Plattformen zu stärken und sich aus der Abhängigkeit von Facebook & Co zu verabschieden.

Vor diesem Hintergrund bestätigen Bemühungen, Facebook juristisch dazu zu zwingen, die Facebook-Seiten an die gemeinsame Verantwortlichkeit anzupassen, letztlich nur aufs Eindrücklichste diese Abhängigkeit. Viel konsequenter wäre es, die Entscheidung zum Anlass dafür zu nehmen, sich auch politisch für demokratietaugliche, offene und interoperable Plattformen einzusetzen, bei denen die Kontrolle von Anfang an bei den Nutzerinnen liegt. Bisher haben Politik und Gesetzgebung ignoriert, dass es ein gesellschaftliches Bedürfnis nach digitaler Kommunikation gibt, und es versäumt, freiheitsverträgliche, offene Infrastrukturen zu fördern. Statt auf diese Art die Bedingungen für digitale Teilhabe zu schaffen, wird derzeit aber vor allem weiter an die Tore von Facebook geklopft und darum gebettelt, wieder in die Matrix gelassen zu werden.

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Grafikquelle        :        Fanpage Senado Federal no Facebook

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schick nur ohne lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Grünen-Abgeordneter Schick tritt zurück

Jürgen Trittin and Gerhard Schick.jpg

In Bewegung statt im Bundestag

Man braucht wohl einige Jahre und um dann resignierend feststellen zu müssen, als Parteimitglied – auch im Bundestag kaum eine Möglichkeit hat, dieses so festgefahrene „Demokratische System“ auf andere Gleise schieben zu können. Denn von Wirtschaft verstehen die meisten Abgeordneten leider nur so viel, um vor der Theke nicht aus den Schuhen zu kippen.

Ist es anders zu erklären wenn Politik aus den letzten negativen Erfahrungen nichts, aber auch gar nichts gelernt hat um ihr Klassenziel zu erreichen? Viele glauben in ihrer Idiotie immer noch gegen eine Mauer aus Beton anrennen zu können und dieses immer und immer wieder. Selbst für eine Gummiwand zu ihren eigenen Schutz reicht die nicht vorhandene Intelligenz aus.

Nun gut, ein finanzielles Risiko geht er kaum ein. Unter Hartz 4 fällt er nicht. Denn im Unterschied zu den Abhängigen  BürgerInnen verstehen sich die Berliner-Mafiosis  sehr gut selber zu bedienen. Und so bringt er sogar die Fairness auf, sein Mandat abzugeben. Fairness , ein Wort welches unter Linken Abzockern wohl ein Fremdwort ist. Womit wir dann auch wieder mit Frau   Hummerknecht enden wollen.  – DL – Red. – IE –

Aus Berlin von Hannes Koch

Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die „Bürgerbewegung Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt niederlegen.

Noch ist es nicht lange her, dass Gerhard Schick den Bundestag bewegte. Zunächst quasi im Alleingang setzte er einen Untersuchungsausschuss zur Steuer­hinterziehung von Banken durch. Nun jedoch will der grüne Mannheimer Abgeordnete sein Mandat vorzeitig zum Jahresende niederlegen – und komplett in die außerparlamentarische Arbeit einsteigen. Inzwischen leitet er als Vorstand die neue Lobbyorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.

„Wir wollen im Sinne der Bürger Verbesserungen bei Banken und Versicherungen durchsetzen“, sagte Schick. Auch zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise – der Bankrott der Lehman-Bank jährt sich an diesem Samstag – seien viele Probleme ungelöst. Schick plädiert dafür, dass die Geldinstitute mehr Reservekapital vorweisen müssen. Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass Mietwohnungen vor dem Zugriff internationaler Finanzinvestoren geschützt werden.

Für sein Anliegen hat Schick namhafte Mitstreiter gewonnen, unter anderem den Banken­experten Martin Hellwig, den Ökonomen Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), und den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

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Neben der Chance, diese Organisation zu leiten, gab es für den Finanzexperten weitere Gründe, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Seine Hoffnungen, ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, machte das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen vor einem Jahr zunichte.

Finanzthemen zu unwichtig bei den Grünen

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —        Gerhard Schick (MdB aus Mannheim) und Trittin auf dem Podium. Wahlkampfveranstaltung in Mannheim

 

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Unten     —      Eine Information zur Bundestagswahl 2013 von den Grünen

 

 

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Alles öko soll es werden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Die belgische Großstadt Gent gilt als Öko-Hauptstadt-Europas.

Korenmarkt, Gent - panoramio.jpg

Aus Gent Tobias Müller

Autos raus, Biogemüse rein – und klimaneutral soll’s auch noch werden: Die belgische Großstadt Gent gilt als Öko-Hauptstadt-Europas. Ein Besuch mit dem Fahrrad beim Kürbis-Burger-Verkäufer.

Das Erste, was an Gent auffällt, ist ein Schlauchboot. Es dümpelt auf der Leie, dem Fluss, der dem gepflasterten Zentrum Postkartenmotive liefert. In diesen Tagen hat der Sommer noch einmal Anlauf genommen. Über der Stadt hängt eine hedonistische Stimmung. Man will sich treiben lassen, ganz wie die Frau und die beiden Männer in ihrem Schlauchboot. Womöglich sind es Studenten? Salonsozialisten? Öko-Aktivisten gar? Immerhin hat das Boot keinen Motor, sondern nur, ganz nachhaltig, Paddel zur Fortbewegung.

Natürlich kommen diese Assoziationen nicht von ungefähr. Wer in Belgien den Namen Gent hört, denkt an die Universität, die größte im nördlichen Landesteil Flandern. An progressive Städter, an Kultur, Lebensfreude und den zehntägigen Ausnahmezustand der „Gentse Feesten“, der jedes Jahr im Juli beides vereint. Womöglich auch an alternativ gekleidete Menschen in den Zwanzigern und Dreißigern. Und, natürlich: an Ökologie. Gent, das klingt nach einem belgischen Freiburg, nur weniger provinziell.

Das mit der grünen Reputation lässt sich an einer Anekdote beschreiben. Als im Frühjahr die Plastic-Attack-Welle – Protestaktionen gegen die Verpackungsmassen in Supermärkten – aus Großbritannien auf den Kontinent schwappte, fand die erste Aktion in Belgien in Brüssel statt. Organisiert wurde sie von einem Mann, der zuvor nicht als Öko-Aktivist in Erscheinung getreten war. Danach schloss er sich der Bewegung in Gent an. Ein paar Wochen später gab es auch hier eine Plastic Attack: eine konzertierte Aktion in nicht weniger als 15 Supermärkten, und – laut Ankündigung „wäre Gent sonst nicht Gent“ – mit anschließender Party samt Live-Auftritten.

A propos Plastik: Es verwundert nicht, dass man, kaum mehr als ein paar Minuten von der Leie entfernt, auf einen Ort wie diesen stößt: ein verpackungsfreies Geschäft namens „Ohne“, mit einer ganzen Batterie an Behältern voller Trockenfrüchte und Tee, Nüssen, Nudeln und Granola-Kreationen, dazu Wasch- und Reinigungsmittel zum Selbstabfüllen. Im Hinterraum lagern Kisten voll Obst und Gemüse, versehen mit dem Vermerk „bio und europäisch“. Auf der Website bekennt sich „Ohne“ zu „kurzen Versorgungsketten“.

Am Hauptbahnhof Sint Pieters hat kürzlich eine weitere Filiale eröffnet, erzählt Emmanuelle Deren, die Verkäuferin. Wie ist das mit dem Ruf als Öko-Hauptstadt, trägt Gent den zu Recht? Absolut, findet sie. „Man ist hier wirklich sehr bemüht, grüner zu sein“. All die Fahrradfahrer im Zentrum, genau wie sie selbst übrigens, die „alles mit dem Rad macht“. Aber auch, was das Vermeidung von Plastik betrifft, denn das Zero-Waste-Konzept spreche immer mehr Menschen an. Besonders gut verkauften sich Nüsse, Haferflocken und Müsli. Und wer kommt hierhin, ins ‚Ohne?‘ „Vor allem junge Familien und Studenten.“

Nun ist das mit der ökologischen Ambition schichtenspezifisch, auch hier. Und das wiederum treibt Tine Heyse ganz schön um. Sie ist eine der drei grünen Dezernenten in Gent, und gemeinsam mit ihrem Kollegen Filip Watteeuw das am längsten amtierende Ratsmitglied der Partei. 2000 wurden sie gewählt. Heyse hat die Portfolios Umwelt, Klima, Energie und Nord-Süd. Watteeuw ist für Mobilität und Infrastruktur zuständig. Im hinteren Teil des verwinkelten Rathauses sitzen die beiden Haudegen, und Tine Heyse muss direkt etwas klarstellen: „Ich mache keine Politik für die Happy Few! Wenn man Nachhaltigkeit will, geht das nicht ohne den sozialen Aspekt.“

Heyse kann einige Beispiele aus ihrer Praxis vorweisen: Da gibt es nach Einkommen gestaffelte Prämien für Personen, die ihre Wohnungen energiesparend umbauen. „Es macht keinen Sinn, wenn man in Sozialwohnungen wenig Miete zahlt, aber hohe Energiekosten hat“, sagt sie. Zuleibe rücken Tine Heyse und ihr Kabinett auch den Essensüberschüssen: Lebensmittel nahe am Haltbarkeitsdatum werden in Geschäften eingesammelt und mithilfe sozialer Organisationen an bedürftige Bürger verteilt. „Das läuft auf 300 Tonnen jährlich hinaus, mit besonderem Gewicht auf Obst, Gemüse und gesunde Nahrung, wovon es bei der Tafel sonst nicht so viel gibt.“

Auch Kollege Watteeuw kann aus dem Nähkästchen plaudern. So bezuschusst die Stadt Carsharing Unternehmen, erstattet Nutzern die Anmeldegebühren und hat die Zahl der exklusiven Parkplätze von 150 auf 300 verdoppelt. Für Watteuw hat dieser Beitrag zu besserer Luftqualität auch eine soziale Komponente: „Leute mit wenig Geld können sich dadurch doch ab und zu ein Auto leisten.“ Zu Beginn der Legislaturperiode teilten sich übrigens auch die drei grünen Amtsträger einen Dienstwagen, der eigentlich jedem von ihnen zusteht. Vor zwei Jahren haben sie ihn ganz abgeschafft.

Tine Heyse und Filip Watteeuw verkörpern die Entwicklung von Gent hin zu der Stadt, die man heute kennt. Als die belgischen Grünen in den Achtzigern aufkamen, zogen sie aus der Peripherie in eine Stadt, die, so Watteeuw, „schön, aber verarmt“ war. Beide waren in ihren Zwanzigern und in der alternativen Politikszene engagiert.

Früher waren Grüne klein und brav, heute sind sie selbstbewusst

Den Austausch mit NGOs und ökologischen Initiativen finden beide bis heute wichtig. Essentiell dabei: „Der Respekt für die verschiedenen Rollen“, sagt Heyse. Watteeuw ergänzt: „Aspekte wie Machbarkeit und Zielsetzungen sind unterschiedlich. Eine NGO muss deutlichere Ziele haben. Wir müssen im politischen Prozess strategischer denken.“ Als eine der auffälligsten Veränderungen von 30 Jahren ökologischer Politik in Gent nennt Watteeuw Selbstverständnis und Auftreten: „Früher waren grüne Initiativen klein und brav. Heute sagen wir: ‚Dies ist der Weg, den wir gehen wollen!‘ Wir haben Rückhalt in der Bevölkerung dafür und gute Argumente, um noch mehr Menschen überzeugen.“

Derzeit hat Gent keinen Mangel an großen ökologischen Projekten. Im Gegenteil. In Tine Heyses Kabinett hat man das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. „Das bedeutet, weg von fossiler Energie, auch weg vom Erdgas zu kommen und dafür auf lokal erzeugte Energie zu setzen.“ 145 Millionen Euro investiert die Kommune in ihren fünfjährigen „Klimaplan“. Damit fördert man etwa erneuerbare Energie, nachhaltigen Neubau und eine energiespezifische Beratung von Bürgern bei Renovierungen. Daneben gibt es Energie-Coaching für Betriebe, und auch der Hafen soll nachhaltig werden. Zum zweiten Mal in Serie wurde Gent dafür im Sommer von der EU-Kommission zur „Green Capital“ nominiert, als Vorbild für andere Städte.

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Oben     —     Korenmarkt, Gent

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Unten    —        Niederflurtram in Gent

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Ministerium für Ohnmacht

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Von Peter Unfried

Er macht es nicht, obwohl er es machen will: Was bedeutet es, dass Daniel Cohn-Bendit nicht Frankreichs Umweltminister wird?

Die Eintracht hatte gerade verloren, als am Samstagnachmittag in einem Wohnzimmer in Frankfurt das französische Mobiltelefon von Daniel Cohn-Bendit vibrierte. (Ich dachte, ich gönn‘ uns mal ’nen Spiegel-Einstieg.) Präsident Macron rief an, um sich mit seinem Berater in einer brisanten Personalfrage auszutauschen. Sie lautete: Soll Cohn-Bendit französischer Umweltminister werden?

Er wird es nicht, das ist seit Anfang der Woche bekannt, aber die Frage lautet: Was bedeutet das?

Um die Dimension des Vorgangs verstehen zu können, muss man wissen, dass Cohn-Bendit in Frankreich berühmt ist. Er „polarisiert“ auch, rechts- und linksaußen hassen sie ihn gleichermaßen, aber in der liberalen heterogenen Mehrheitsgesellschaft Frankreichs gibt es auch eine romantische Vorstellung: Wenn unser Dany mitmacht, dann kriegt die Macron-Regierung einen neuen Drive.

Das ist die Magie, das ist die historische Bedeutung von Daniel Cohn-Bendit. Er ist das Symbol, dass Menschen verkrustete Verhältnisse aufbrechen können. Dass ein einzelner einen Unterschied machen kann.

Sozialökologisch und europäisch

Das reduziert sich nicht auf die Befreiungsrevolte von 1968. Es war Cohn-Bendit, der in Frankreich bei der Europawahl 2009 eine progressive Sammlungsbewegung auf die Realität des 21. Jahrhunderts verpflichtet hatte, also nicht rückwärts nationalsozial wie Wagenknecht, sondern sozialökologisch und europäisch. 16,3 Prozent wählten das, und es schien der Anfang.

Studentenleider David Cohn Bendit spreekt in Capito theater te Amsterdam. Engels, Bestanddeelnr 921-3767.jpg

War es aber nicht. Die Grünen regredierten danach zu linken Sozialdemokraten und erledigten damit als erstes sich selbst.

Dann kam Macron, der im Westen eine neue Antwort jenseits des Halbrechts-halblinks-Spektrums mehrheitsfähig machte, die nicht national und nicht autoritär daherkommt, die nicht die Lethargie seiner Bürger bedient, sondern Versprechen mit knallharten Ansprüchen an sie koppelt. Macron ist bis zum Beweis des Gegenteils die Antithese zu Trump. Aber er konnte seinen Ausbruch aus der Vergangenheit bisher nicht mit dem Essentiellsten verknüpfen, das die neue Welt determiniert: Die Erderhitzung. Dann, denkt er, wäre es zu viel, zu kompliziert, die Mehrheit futsch.

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Oben     —         Daniel Cohn-Bendit portrait

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Unten    —        Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Studentenleider David Cohn Bendit spreekt in Capito theater te Amsterdam. Engelse journalist E. Litvinoff Datum : 23 mei 1968 Locatie : Amsterdam, Noord-Holland Trefwoorden : journalisten, leiders, studenten, theaters Persoonsnaam : Capito, David Cohn Bendit, E. Litvinoff Fotograaf : Nijs, Jac. de / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3767

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Sachsens M. Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Scheitert Kretschmer, scheitert mehr

Datei:Michael Kretschmer-v2 Pawel-Sosnowski - Querformat.jpg

Jeder wird einmal die Zeche zahlen müssen, für das was er sich  genommen hat!  Alle politischen Ergeizlinge drängen sich auf ihre Posten, möchten die Lorbeeren einstecken und haben dann auch für ihre Unfähigkeiten einzugestehen !

Von Georg Löwisch

Sachsens Ministerpräsident hat zuletzt Zweifel an seinen Fähigkeiten aufkommen lassen. Man muss ihm trotzdem die Daumen drücken.

Nichts tut mehr weh, als sich einzugestehen, dass Michael Kretschmer vielleicht die letzte Chance ist. Die Sachsen wählen am 1. September 2019. Kretschmer will Ministerpräsident bleiben. Und verhindern, dass die AfD in die Regierung kommt. Im vergangenen Jahr hat er gegen die Rechten schon verloren, da war er noch CDU-Bundestagsabgeordneter und wurde im Wahlkreis vom AfD-Konkurrenten verdrängt. Ministerpräsident wurde er nur, weil die AfD bei der Bundestagswahl auch sachsenweit die CDU überholte und Stanislaw Tillich zurücktrat.

Gerade hat Kretschmer in drei Wochen dreimal gezeigt, dass ihm entweder Grundkoordinaten fehlen oder Professionalität oder beides. In Woche eins sprach er ZDF-Journalisten, die bei einer Pegida-Kundgebung bedrängt wurden, die Seriosität ab.

In Woche zwei behauptete er pauschal, die Polizei und somit auch deren Führung habe in Chemnitz einen super Job gemacht, nachdem die ganze Republik im Fernsehen auftrumpfende Nazis gesehen hatte.

In der dritten Woche, am vergangenen Mittwoch, stritt er in einer Regierungserklärung einfach mal ab, dass es in Chemnitz einen Mob gegeben habe – der vor aller Augen getobt hatte.

Immer mehr Abschiebungen

Ja, genau, das ist der Mann, dem man die Daumen drücken muss. In Sachsen kann es leicht passieren, dass CDU, SPD und Grüne oder FDP nicht mal eine Dreier- oder gar Viererkoalition zusammenkratzen können. Die SPD ist im Freistaat schon lange eine Miniatur. Die CDU darbt. Ihre fetten Jahre erlebte sie unter Kurt Biedenkopf. Zur Profilierung gehörte es, die Linkspartei zu verteufeln. War von Rechtsextremismus die Rede, musste bitte schön auch über den Links­extremismus räsoniert werden.

Kretschmer schließt Bündnisse sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Brächte er ohne Tabubruch keine Mehrheit zustande, würde er wohl eher neu wählen lassen, was die Landesverfassung nach vier Monaten ermöglicht.

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Oben     —         Michael Kretscmer

Urheber   —   Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei /

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Das Interview des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

„Es kann jetzt jeden treffen“

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Als die Erde noch eine Kugel war ?

Das Interview mit den Kölner RA Christian Mertens führte Dorian Baganz

Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert.

Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen schon im Sommer verabschiedet werden. Nach massiver Kritik von Strafrechtsexperten und Datenschützern hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die Beratung im Landtag auf den Herbst vertagt. Der Jurist Christian Mertens kämpft gegen das Gesetz.

der Freitag: Herr Mertens, unter Rot-Grün gab es in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung, trotz des Drucks der Union im Bund. Jetzt regiert die CDU mit einer FDP, die vor der Wahl bekundet hat, gegen anlasslose Überwachung zu sein. Kommt die Schleierfahndung mit dem neuen Polizeigesetz von Schwarz-Gelb?

Christian Mertens: Es wird sie geben, man hat sich nur nicht getraut, sie so zu nennen. Die FDP hat eine sogenannte strategische Fahndung durchgesetzt, die letzten Endes auf das Gleiche hinauslaufen wird wie eine Schleierfahndung. Wen wird die Polizei vornehmlich auf dem Schirm haben? Natürlich „Terroristen, rumänische Wohnungseinbrecher, Migranten“ – also die ach so gefährlichen Ausländer. Da ist Racial Profiling Tür und Tor geöffnet. Und das alles ohne jegliche Grundlage, ohne konkreten Verdachtsmoment.

Aber der Protest richtet sich hauptsächlich gegen den Begriff der „drohenden Gefahr“?

Ja. Bisher darf die Polizei bei einer konkreten Gefahr eingreifen. Es ist zwar eine Binsenweisheit, aber Gefahr bedeutet nicht etwa, dass etwas passiert ist. Dann würde man von „Schaden“ sprechen. Gefahr heißt, dass möglicherweise etwas passieren wird, wenn man nichts tut. Und drohende Gefahr wiederum heißt, dass vielleicht irgendwann in der Zukunft mal eine Situation eintritt, wo etwas passieren könnte, falls alles so weiterläuft. Alles höchst schwammig. In meinen Vorträgen fordere ich die Leute immer auf, sich den Paragrafen anzuschauen und zu überlegen, ob sie sicher sein können, davon nicht betroffen zu sein. Ergebnis: Das kann keiner.

Da weisen Sie auch darauf hin, dass die Polizei präventiv oder repressiv handeln kann. Das heißt, sie wird vor einer Straftat tätig, um sie zu verhindern, oder sie bemüht sich danach um Aufklärung. Das Polizeirecht sei präventiv, sagen Sie. Ist das so schlimm?

Prävention ist natürlich nicht grundsätzlich schlecht. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber nach ganz klaren Kriterien präventiv handeln würde. Als Strafverteidiger würde ich mir sogar oft wünschen, dass die Polizei meinen Mandanten nicht erst 15 oder 20 Taschendiebstähle begehen lässt, um eine höhere Bestrafung zu ermöglichen, sondern bereits den zweiten unterbindet. Einen pejorativen Beigeschmack bekommt Prävention immer dann, wenn unglaublich scharfe Maßnahmen daran geknüpft sind. Zum Beispiel Freiheitsentziehung, Hausarrest, Fußfesseln …

Und das Mitlesen von Nachrichten in Messenger-Diensten?

Richtig, das ist die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, von der so oft die Rede ist. Dabei gibt es die Möglichkeit zur maßvollen Prävention bereits: Im Juristenjargon ist dann vom „Gefahrenerforschungseingriff“ die Rede. Das heißt, Behörden haben schon jetzt die Möglichkeit, nachzuforschen, wenn sie unsicher sind, ob etwas passieren wird. Jetzt will man einen Schritt weitergehen und jeden einsperren können, den man für potenziell gefährlich hält.

Aber dafür wurde die CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt, oder? „Mehr Polizei“ stand auf den Wahlkampfplakaten.

Für mich ist das ein Anzeichen für den allgemeinen Rechtsruck im Land. Da wird immer wieder ein „Wir“ gegen „Die“ aufgebaut.

Das klingt wie in einem Roman von George Orwell.

Quelle    :     Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

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  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND

 

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Die Grünen ohne Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Die Kämpferin und ihr Co

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Aus München Dominik Baur

In Bayern liegen die Grünen bei bis zu 16 Prozent. Sie sind zweitstärkste Kraft. Doch Schwarz-Grün ist unter dem nach rechts gedrifteten Markus Söder keine Option, finden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Das grüne Spitzenduo arbeitet nun auf das scheinbar Unmögliche hin: eine Regierung ohne Söder.

Der Tag, den Ludwig Hartmann als einen der aufregendsten in seinem politischen Leben bezeichnet, beginnt um fünf Uhr. Eigentlich hatte der Grünen-Politiker den Wecker auf halb sechs gestellt, doch dann konnte er nicht mehr schlafen. Zweieinhalb Jahre hat er auf das Volksbegehren hingearbeitet, über das an diesem 17. Juli entschieden wird. „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, heißt es und soll den Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar pro Tag begrenzen. Derzeit werden noch mehr als zehn Hektar täglich zubetoniert, im Jahr eine Fläche so groß wie der Ammersee.

Um 7.20 Uhr steht Hartmann in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs an einer Fußgängerampel. Gegenüber, beim Bayerischen Rundfunk, hat er gleich einen Termin, wird in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ seine Pläne erklären, sagen, dass die Betonflut Wahlkampfthema bleibt – mit oder ohne Volksbegehren. „Alle warten auf Grün“, ruft Hartmann in den verschlafenen Sommermorgen hinein. Ein Passant lacht. Dann schaltet die Ampel auf Grün.

Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Für Hartmanns Grüne könnte es derzeit kaum besser laufen: Mit 16 Prozent haben sie sich im letzten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks deutlich von SPD und AfD abgesetzt. Sie profitieren auch von der Aufbruchstimmung rund um Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neue Parteispitze in Berlin.

Die effektivste Unterstützung aber erhalten die Grünen im Moment von der CSU. Längst haben sich die Konservativen mit ihrem asylfeindlichen und antieuropäischen Kurs aus der politischen Mitte zurückgezogen, haben dort Wählerpotenzial freigegeben. Die CSU kommt in der Umfrage gerade noch auf 38 Prozent – das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013.

Um die enttäuschten ehemaligen CSU-Wähler streiten auch Sozialdemokraten, Freie Wähler und die FDP. Doch gerade auf dem Land haben zumindest SPD und FDP in Bayern wenig zu melden. Für die Grünen indes gibt es dort viel zu gewinnen. Noch nie ist die Partei einer Regierungsbeteiligung in Bayern so nahe gekommen. Und doch gibt es da ein Problem, ein geradezu existenzielles. Es heißt Markus Söder.

Die CSU ist in Bayern der einzig denkbare Ko­alitionspartner, ihr Kandidat aber ist der, über den Hartmann sagt: „Der ist ja nicht nach rechts außen abgedriftet, der ist ja förmlich gesprungen.“ Ludwig Hartmann hat gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert. Seit 24 Jahren ist er Grüner. Er hätte schon sehr rebellisch sein müssen, um bei einer anderen Partei zu landen – angesichts einer solchen familiären Vorbelastung: Seine Tante Ruth Paulig, eine der Gründerinnen der bayerischen Grünen, war selbst schon Fraktions- und Parteichefin. Seine inzwischen verstorbene Mutter war eine Größe in der Kommunalpolitik in Landsberg am Lech. Die halbe Grünen-Fraktion im Stadtrat heißt noch heute Hartmann: der Vater, der Bruder, er selbst.

Einst setzte er sich in seiner Heimatstadt für eine Skateboardanlage und legale Flächen für Graffitisprayer ein, darüber kam er in die Kommunalpolitik, dann studierte er Kommunikations­design. Seit 2008 saß er im Landtag, 2012 scheiterte er nur knapp in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Landsberg. Seit 2013 ist er Fraktionsvorsitzender, jetzt auch Spitzenkandidat seiner Partei. Hartmann steht für grüne Klassiker wie die Energiewende, die giftfreie Landwirtschaft oder eben den Kampf gegen den Flächenfraß. Als „Vordenker“ hat ihn jüngst die ­Mittelbayerische Zeitung tituliert. Das hat ihm gefallen. Er sagt: „Ich sehe mich als kreativen Ideen­geber.“ Doch Hartmann ist nur die eine Hälfte vom Duo.

Datei:Ludwig Hartmann im Interview.jpg

Bayerischer Landtag, Südbau, fünfter Stock. An der Bürotür von Katharina Schulze, der anderen Hälfte des Spitzenduos, zeigt eine Arbeiterin Faust und Muskeln. Darüber der Satz: „We Can Do It“. Das bekannte Plakatmotiv stammt aus dem Jahr 1943, es sollte die Moral amerikanischer Arbeiterinnen während des Krieges hochhalten. In den 1980ern wurde es von Feministinnen wiederentdeckt.

Als sie nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ihr neues Büro bezog, hat Schulze das Plakat mitgenommen. Eines, erzählt sie, das hätten ihr die Eltern schon früh mit auf den Weg gegeben: „Hör auf rumzujammern! Wenn dich was stört, schau, dass du’s ändern kannst.“ Schon in der Grundschule war Katharina Klassensprecherin. „Mit dem Kai, das weiß ich noch.“ Doppelspitze kann sie.

Seit Anfang 2017 sitzt Schulze mit Hartmann nun an der Spitze der Fraktion, die vorige Chefin Margarete Bause zog es in den Bundestag. Zuvor war Schulze bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und saß im Innenausschuss. „Grün, Frau, jung und macht Innenpolitik. Am Anfang wurde ich schon komisch beäugt“, erzählt sie. Es sind die harten Themen, auf die sie sich fokussiert hat. Und doch gilt gerade sie als die Gute-Laune-Frau der Partei. „Es ist doch schlimm, wenn du immer nur hörst, was angeblich nicht läuft. Es gibt doch viel, was wirklich klappt“, sagt sie. Und lacht. Schulze lacht viel. Eigentlich fast immer. Sie sei Optimistin, sagt sie.

Wenn sie spricht, sind ihre Hände in ständiger Bewegung, kehren immer mal wieder zur Brust zurück, Hand aufs Herz, um dann wieder auszuschwärmen und die Lufthoheit über dem Tisch zu sichern. Eskortiert wird ihre Körpersprache von einem nicht zu stoppenden Redeschwall. Es fliegen Vokabeln wie „super“, „toll“, „mega“, „krass“, „crazy“ durch den Raum. So viel Jugendlichkeit ist gewöhnungsbedürftig im bayerischen Landtag – und wirkt doch auf manche ansteckend.

Im Netz, im Parlament, auf der Straße – Katharina Schulze ist dieser Tage allgegenwärtig. Schon vor ihrem Wechsel an die Fraktionsspitze verschickte sie mindestens eine Pressemitteilung pro Woche, sie ist die erste YouTuberin des Landtags, auf Twitter – nach Ministerpräsident Markus Söder – die Aktivste. Die Regierung bombardiert sie mit schriftlichen Anfragen, in denen es um Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Reichsbürger, Polizeischulungen oder Tierschutz geht.

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Oben     —       Katharina Schulze am Redepult im Plenum des Bayerischen Landtags. Foto: Andreas Gregor

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Unten     —        Ludwig Hartmann im Interview

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Der politische Realismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Wie grün muss Rot, wie rot muss Grün werden?

Autor :  Tom Strohschneider

Analyse „Realismus“ ist zu einem SPD-Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden. Die Grünen setzen einen „Realismus“ in Sachen Klimaschutz dagegen. Anmerkungen zu einem Begriff.

Annalena Baerbock hat sich für einen „neuen Klimarealismus“ ausgesprochen. Die Grünen-Vorsitzende nimmt dabei einen Begriff auf, der zu einem Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden ist: Realismus wird neuerdings vor allem in der SPD als Gegenstück zu einer, oft auch als „hypermoralisch“ diskreditierten, Position der „offenen Grenzen“ in Stellung gebracht. Als „realistisch“ bezeichnet und somit diskursiv aufgewertet wird dann beispielsweise eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung.

Die Umschreibung einer solchen Haltung als „realistisch“ soll zugleich andere Sichtweisen als „idealistisch“ abwerten. Ein Begriff, der hierzulande den Beigeschmack von „illusorisch“, „gut gemeint, aber nicht machbar“ hat. Man kann das am Beispiel von Andrea Nahles nachvollziehen, die gerade die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer einen „Realismus ohne Ressentiments“ nannte. Dabei wird eine Gegenposition konstruiert und zugleich abgewertet: „In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben.“

Der „Realismus als Parole“, um den es hier geht, muss nicht eigens begründen, warum „nicht alle bei uns bleiben“ können, wer damit überhaupt gemeint ist, nach welchen Maßstäben und entsprechend welcher Werte ein solcher Satz stimmen sollte. Auf ihn zurückzugreifen, hat noch einen weiteren Vorteil: Die Haltung derjenigen, die mit solcher parteipolitischen Rhetorik erreicht werden sollen, wird im selben Atemzug als „realistisch“ aufgewertet. Ob sie das wirklich ist, muss dann nicht weiter stören.

Nahles‘ unbeholfene Absetzbemühung

Zum Beispiel wenn Nahles eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer fordert, diese Position als einen „Realismus ohne Ressentiments“ hinstellt und die Gegenposition als „einen schweren Fehler“ zurückweist – in diesem Fall ist die der Grünen gemeint. Deren Spitze sieht die Ausweitung der Liste skeptisch, mit guten Gründen übrigens, denn mit der Sicherheit dieser Staaten ist es oft nicht weit her, als rechtliche Konstruktion dient das Label der Staaten als „sicher“ der Ablehnung von Asylanträgen und der rascheren Abschiebung.

2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Baerbocks Plädoyer für „einen neuen Klimarealismus“ in der „Berliner Zeitung“ ist eine Replik auf Nahles’ unbeholfene Absetzbemühung von den Grünen, mit der die Sozialdemokratin politischen Honig aus Anti-Grünen-Ressentiment saugen möchte. Ob die SPD eher wieder zu Kräften kommt, wenn sie die Grünen nicht „imitiert“, sei dabei einmal dahingestellt. Von Interesse sollte eher sein, welchen „Realismus“-Begriff die Grüne der SPD-Vorsitzenden hier entgegenhält.

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Der Wolf und 21 Ziegen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Grüne gegen Jäger, Naturschützer gegen Bauern

File:Schluchsee.jpg

Vom Schluchsee Paul Hildebrandt

Vor einem Jahr trieb in einem Badesee im Schwarzwald ein toter Wolf – er wurde erschossen. Wer hat ihn getötet? Der Konflikt spaltet die Bevölkerung.

Es ist ein heißer Tag im Juli vor einem Jahr, als Badegäste die Leiche im See entdecken. Der tote Körper ist aufgedunsen wie ein ­Ballon, die Leiche riecht nach Verwesung. Ihr aufgeblähter Bauch ragt weiß aus dem Wasser, sanfte ­Wellen treiben sie gegen die Staumauer des Schluchsees im südlichen ­Schwarzwald. Touristen rufen die Feuerwehr.

Das tote Tier erinnert die Feuerwehrleute an einen Schäferhund, groß wie ein neugeborenes Kalb, deshalb bringen sie es zum Abdecker, er soll den Körper entsorgen. Am nächsten Morgen bemerkt eine Nachbarin das Tier auf dem Hof des Abdeckers. Sie sieht die großen Zähne, die langen Ohren, den massigen Körper. Das ist kein Hund, denkt sie, und ruft im 60 Kilometer entfernten Freiburg an. Dort gibt es eine Meldestelle für Wildtiere.

Ohne diesen Anruf wäre der Streit im Schwarzwald vielleicht nicht so heftig geworden. Niemand hätte ein Kopfgeld ausgesetzt, niemand gedroht, vielleicht hätten die Menschen im Tal und die in den Bergen nicht aufgehört, miteinander zu reden. Aber das vergangene Jahr hat einen Spalt in die Region getrieben.

Denn noch am selben Juliabend stellen Wissenschaftler in Freiburg fest: Das tote Tier ist ein Wolf. Und einen Wolf zu töten ist eine Straftat. So steht es im Bundesnaturschutzgesetz Paragraf 7, in der EG Verordnung 338 und in der Berner Konvention. Deshalb schicken die Forscher den toten Körper nach Berlin. Im Leibniz-Institut für Wildtierforschung wird jeder Wolf obduziert, der in Deutschland in Freiheit umkommt. Die Pathologen scannen die Leiche mit einem Computer. Ihr Ergebnis: Der Wolf wurde geschossen. Und: Als er im Schluchsee trieb, war er längst tot.

Im Sommer 2017 nennt sich Baden-Württemberg „Wolfserwartungsland“, also eine Region, die in Zukunft mit Wölfen zu rechnen hat. Der letzte dort lebende Wolf wurde vor 150 Jahren erschossen. Die Rückkehr der Wölfe, glaubt man in der Landesregierung, steht kurz bevor. Ende Juni ist der Wolf das erste Mal im Schwarzwald gesichtet worden, er überlebte dort immerhin drei Wochen.

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Als die Polizei im August zu ermitteln beginnt, bricht ein Streit aus. Zwischen Wolfsfreunden und -gegnern, Naturschützern und Naturnutzern, zwischen Stadt und Land.

Auch nach seinem Tod, eingefroren in einer Kühltruhe in Berlin, zieht das Tier noch eine Schneise durch den Schwarzwald.

Denn wer eine Leiche loswerden will, wirft sie nicht in den beliebtesten Badesee der Region. Es sei denn, er möchte, dass sie gefunden wird.

Anfang Oktober wenden sich sieben Naturschutzverbände wegen des Schluchsee-Wolfs an die Öffentlichkeit, darunter Nabu und BUND. Für die Naturschützer ist klar: Der Täter ist ein Krimineller. 2.500 Euro bieten sie gemeinsam für Hinweise zur Ergreifung des Täters. Sie hoffen auf die Hilfe der Bevölkerung. Nur fühlt sich manch einer im Schwarzwald nun selbst verdächtigt. Damit beginnt der Konflikt.

Ende November ist es, als der Grünen-Politiker Reinhold Pix in ein Gasthaus nahe dem Schluchsee lädt. Er will in Ruhe mit allen Beteiligten über die Rückkehr des Wolfs sprechen. An Dialog – davon ist Pix überzeugt – fehlt es im Moment in Deutschland.

Pix schreibt eine freundliche Einladung und bittet Bauern, Jäger und Naturschützer zum Gespräch. Es solle ein gemütlicher Abend werden, mit Erdnüssen und Bier. Ein Austausch zwischen Nachbarn. 50 Stühle passen in den Raum, am Kopfende sitzen hinter schmalen Holztischen die Podiumsteilnehmer.

Als die Veranstaltung beginnt, pressen sich mehr als hundert Menschen in den engen Raum, mehr Interessierte warten vor der Tür. Viele von ihnen sind wütend: auf die Grünen, auf die Lan­desregierung, auf die Naturschützer. Der Abend bietet ihnen die Chance, endlich gehört zu werden. Das nutzen sie aus. Sie lachen höhnisch, wenn jemand den Wolf verteidigt – und stöhnen, wenn sich ein Naturschützer zu Wort meldet.

Irgendwann steht ein Bauer auf und sagt zu dem Politiker: „Wenn unsere Vorfahren noch hier wären, wären Sie nicht mehr da.“ Die Menge applaudiert.

Reinhold Pix Grüne BW

Am Rand des Podiums sitzt ein Mann, der den Streit aufmerksam verfolgt. Ewald Klingele, 45, ist Vorsitzender des Ziegenzuchtvereins Südschwarzwald, er trägt eine Brille und ein Karohemd. Während das Publikum immer lauter wird, sagt Klingele mit ruhiger Stimme: „Wenn der Wolf kommt, müssen wir gehen.“

Die Familie des Ziegenzüchters Klingele wohnt seit Generationen im Schwarzwald, weit draußen hinter schroffen Bergen und kahlen Fichten, die oft im Nebel verschwinden – wo die Orte Todtnau heißen und Schlechtnau und sich die Straße am Höllsteig vorbei ins nächste Tal schlängelt.

Es ist kein schlechter Ort zum Leben, aber auch kein einfacher. Seit Jahrhunderten trotzen die Menschen dem Schwarzwald Land ab, indem sie darauf ihre Kühe, Ziegen und Schafe weiden lassen. Wie grüne Flicken kleben die Weiden heute zwischen den dunklen Wäldern und locken Touristen an, die zum Wandern kommen. Von der Landwirtschaft allein kann hier allerdings kaum einer mehr leben – aber sie aufgeben wollen sie auch nicht. Ewald Klingele treibt deshalb jedes Jahr im Frühling seine Ziegen die Hügel hinauf.

File:Bock und Ziege Wildpark Alte Fasanerie Klein-Auheim Juni 2012.JPG

Drei Monate nach dem Wirtshausstreit steht Klingele in einem Stall neben seinem Haus in Tunau und schmeißt Heu in Futtertröge. 21 Ziegen besitzt er, zwei heißen Lore und Smarty. Eigentlich arbeitet Klingele in einer Zahnbürstenfirma, abends geht er aber noch für ein paar Stunden in den Stall. Das ist für ihn kein Hobby, er sieht das als Kulturpflege.

Kein Hobby, sondern Kulturpflege

Danach setzt er sich an den Laptop: Auf dem Bildschirm erscheint eine Satellitenaufnahme von der Region. Klingele zieht rote Striche über die Landschaft und verbindet sie zu großen Rechtecken – dort wird er später die Zäune für seine Weideflächen aufstellen. Er macht das gewissenhaft, denn ein verruckelter Strich kann ihn viel Geld kosten. Klingele bekommt von der Europäischen Union Zuschüsse für seine Felder. Zeichnet er ein Feld zu groß, muss er eine Strafe zahlen. Bemalt er geschützte Flächen, gibt es Ärger mit den Naturschutzbehörden. Er fühlt sich bevormundet von Bürokraten und Beamten. Diese Leute, glaubt er, wollten ihm jetzt auch noch den Wolf aufdrücken.

Klingele sagt: „Wenn eine meiner Ziegen gerissen wird, dann höre ich endgültig auf. Dann soll sich der Staat um die Weiden kümmern.“

Einer der Menschen, die Klingele für den Ärger verantwortlich macht, heißt Axel Mayer. Er hat ein rundes Gesicht mit einem weißen Stoppelbart und lässt an einem Freitagmorgen Minztee durch die Kaffeemaschine in seinem Freiburger Büro laufen. Mayer, 62 Jahre alt, ist Geschäftsführer der BUND-Zweigstelle Südlicher ­Oberrhein.

Er erzählt gerne von seinen Kämpfen: Vom AKW in Wyhl und von den Besetzungen gegen das Chemiewerk in Marckolsheim. Mayer versucht seit vierzig Jahren, den Planeten zu retten. Er sagt: „Der Wolf ist das badische Nashorn.“ Er meint: Weltweit stirbt die Natur. Wer das Nashorn retten möchte, muss auch den Wolf retten wollen.

File:Three wolves growling.jpg

Ziegenzüchter Klingele wohnt gerade 43 Kilometer von Freiburg entfernt – doch die beiden Männer trennt mehr als ein Gebirgspass. Für Ewald Klingele bedeutet die Rückkehr des Wolfs das Ende seines Lebensgefühls, einen schmerzlichen Verlust. Für Axel Mayer ist es eine der schönsten Entwicklungen der letzten Jahre. Eine Kostbarkeit.

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Schluchsee mit der Ortschaft Schluchsee

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Autor   :   w:de:Benutzer:Filzstift

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2.) von Oben   —     A Glade

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3.) von Oben    —      Reinhold Pix (2012)

 

 

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Kolumne Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Er machte es, weil er es konnte

File:Joschka Fischer 2014.jpg

Von Peter Unfried

War Joschka Fischer wirklich der letzte Rock’n’Roller? Eine Würdigung zum siebzigsten Geburtstag des einzigen grünen Außenministers ever.

Joschka Fischer steht für das, was wir sind. Und das nehmen ihm manche übel. Ah, Moment, jetzt höre ich schon die ersten Zwischenrufe: „Mit Verlaub, Herr Kolumnist, Sie sind ein Arschloch.“ In diesem Denken ist Fischer so geworden, wie die Bösen, gegen die man einst gemeinsam kämpfte. Erst Krieg geführt, dann viel Geld verdient, und stets ein Kotzbrocken. Während man selbst aufrecht und integer geblieben ist. Nun ja, für Selbstbetrug kann nicht belangt werden. Aber ich würde jetzt für die offenen Ohren gern meine Argumentation vortragen.

Fischer, der in dieser Woche 70 wurde, ist ein „Deutscher durch und durch“, wie er im taz FUTURZWEI-Gespräch sagte. Das bedeutet 2018 etwas ganz anderes als 1968. Es bedeutet ein Europäer und ein Verteidiger der res publica zu sein – und zwar ohne Wenn und Aber. Das Problem mit diesem liberal-europäischen Deutschland haben heute Gauland und die Nationalisten.

Fischer ist das Role Model für die Entwicklung dieser Demokratie und des Teils der Gesellschaft, der 1968 als Beginn von etwas Besserem, weil Liberalem, Emanzipatorischem und Anti-Autoritärem versteht. Dass er den gesellschaftlichen Fortschritt innerparteilich mit autoritären Methoden vorangebracht hat, gehört zu den Widersprüchlichkeiten des menschlichen Lebens.

File:Joschka Fischer Turnschuhe.jpeg

Ja, der Joschka zeigte immer seine Nähe zum Volk, derweil heutige Protagonistinnen gerne auf einer anderen Straßenseite alleine vor sich hin protestieren !

Unangenehmes zugemutet

Was die Grünen angeht, so heißt es jetzt im unnachahmlichen Partei-Sound, er habe ihnen „Unangenehmes zugemutet“. Äh, ja, nämlich die Realität. Das war der radikale Paradigmenwechsel, durch den die Partei heute noch existiert. Was auch er bei allen Verdiensten, angefangen von der Ditfurth-Verabschiedung, nicht geschafft hat: Die Grünen kulturell und professionell so zu entwickeln, dass sie nach 40 Jahren bei Bundestagswahlen auch nur knapp zweistellig wären.

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —     Joschka Fischer bei Kundgebung gegen Judenhass, Berlin

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Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach
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Cholz holt Casino Chef

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Scholz holt Banker ins Ministerium

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Wenn der Hahn kräht auf den Mist – ändert sich das Wetter oder bleibt wie es ist ! Aber die Regel wird erneut bestätigt. Wer Minister oder Kanzler kann, schaft auch Putzfrau oder Toilettenreiniger,  gelernt haben brauchen sie nichts. Die Titel Dr. oder Professor gibt es in der Politk gratis.

Von Martin Reeh

Deutschland-Chef von Goldman Sachs wird Staatssekretär für Europa und Finanzmarkt.

Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Dort soll er sich um die Themenbereiche Europa und Finanzmarkt kümmern. Der 50-Jährige ist SPD-Mitglied, vor seiner Zeit als Banker war er Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz. Laut Tagesspiegel war er ab 2001 bei Goldman Sachs in London und Frankfurt auch für sogenannte „strukturierte Produkte“ zuständig, also die Finanzinstrumente, die 2007 zum Auslöser der Finanzkrise wurden. Seit Ende 2014 fungierte Kukies als Co-Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs.

Das Wirtschaftsforum der SPD, ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden, begrüße die Berufung Kukies’am Montag. Damit habe Olaf Scholz einen „ausgewiesenen internationalen Fachmann an Bord“ geholt.

Linkspartei und Grüne kritisierten die Entscheidung dagegen. „Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. „Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen.“ Dies sei „ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten“. Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sagte, vor nicht allzu langer Zeit noch hätten Sozialdemokraten den Wechsel des ehemaligen EU-Präsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs kritisiert. „Heute soll deren Deutschland-Chef direkt ins SPD-geführte Finanzministerium einziehen.“

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ex-Banker wird Finanzstaatssekretär

„Goldman Sachs buhlt um Einfluss“

File:Flickr - boellstiftung - Gerhard Schick, Bündnis 90-Die Grünen.jpg

Das Interview mit Gerhard Schick führte Ulrich Schulte

Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks von Goldman Sachs.

taz: Herr Schick, Olaf Scholz holt einen Banker von Goldman Sachs als Staatssekretär ins Ministerium. Warum ist diese Personalie problematisch?

Gerhard Schick: Jörg Kukies ist nicht irgendein Banker, er ist ein Top-Investmentbanker. Er war in dem Bereich des Finanzmarktes tätig, der wie kein anderer politische Regeln braucht. Im Investmentbanking werden die komplexen, undurchschaubaren Produkte entwickelt, die uns in der Finanzkrise ab 2007 um die Ohren geflogen sind. Stichwort: Lehman Brothers. Kukies hat also die Produkte mitentwickelt, die Warren Buffet mal als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat – und die vielen Kleinanlegern Verluste gebracht haben und bringen.

Jörg Kukies wird im Finanzministerium zuständig für Europa und Finanzmarkt. Welche Politik erwarten Sie von ihm?

Seine europapolitische Linie kann ich nicht einschätzen. Bei dem zweiten Thema sehe ich schwarz. Im Koalitionsvertrag steht sehr wenig zur Neuregelung des Finanzmarktes, das Thema wird offen gelassen. Wenn diese Lücke nun jemand füllt, der dezidiert die Perspektive eines Investmentbankers hat, macht mir das große Sorgen. Gemeinwohlorientierte Politik erwarte ich nicht von ihm.

Kennen Sie Kukies persönlich?

Ich habe Jörg Kukies vor einigen Jahren getroffen. Damals habe ich mich intensiv mit problematischen Zertifikaten beschäftigt, die von Banken ausgegeben wurden. Ich hoffte, in ihm wegen seiner Vita einen kritischen Gesprächspartner zu finden, der die Problematik dieser Produkte erkennt. Schließlich war Kukies mal Juso-Chef in Rheinland-Pfalz. Meine Hoffnung wurde allerdings enttäuscht. Er hat damals voll und ganz in der Logik der Branche argumentiert. Und war nicht in der Lage, die Schattenseiten kritisch zu sehen.

Auch ein Banker ist zu Rollenwechseln fähig – und kann in der Politik anders agieren. Warum trauen Sie ihm das nicht zu?

Die Bundesregierung hätte, wenn sie wollte, wirksame Instrumente. Sie könnte den Vertrieb von problematischen Derivaten für normale Anleger untersagen. Sie könnte die Banken verpflichten, mehr Eigenkapital vorzuhalten und ihr Handeln genau zu dokumentieren. Außerdem wäre eine Finanztransaktionssteuer in Europa dringend nötig, die den Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen mit komplexen Produkten unterbindet. Kukies müsste plötzlich das Gegenteil von dem vertreten, was er jahrelang praktiziert hat.

Quelle     :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —    

Description Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhusen.
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Author SPD Schleswig-Holstein

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Description Gerhard Schick
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Source Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen
Author Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland, Foto: Stephan Röhl

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Spahns Worte zu Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

„Hartz IV muss ersetzt werden“

Sven Lehmann - LDK Neuss 19-6-2010.jpg

Interview von Ulrich Schulte

Jens Spahns Worte zu Hartz IV seien „überheblich und sachlich falsch“, sagt der Grüne Sven Lehmann. Er wirbtfür eine sanktionsfreie und ermutigende Grundsicherung. „Die Leute stellen sich nicht aus Spaß an den Tafeln an“.

taz: Herr Lehmann, Jens Spahn sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Warum ist das falsch?

Sven Lehmann: Jens Spahns Sätze sind überheblich und sachlich falsch. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Dahinter stehen Eltern, die arm sind. Die Leute stellen sich nicht aus Spaß bei Minusgraden an den Tafeln an. Das Problem ist sogar noch größer, weil viel mehr Menschen arm sind als die, die tatsächlich Hartz IV beziehen. Viele Bedürftige melden sich gar nicht bei den Behörden, weil sie sich schämen oder nicht Bittsteller sein wollen.

Warum reicht die Grundsicherung nicht? Sie soll offiziell alle Bedürfnisse wie Essen, Kleidung und Wohnen abdecken.

Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze künstlich klein. Als Maßstab gilt das, was Niedrigverdiener ausgeben, um über die Runden zu kommen. Diese Vergleichsgruppe wurde verkleinert, um bessere Einkommen auszuschließen. Die Liste der Dinge, die Hartz-IV-Empfängern nicht zugestanden wird, ist lang. Dazu gehören beispielsweise Zimmerpflanzen, Haustiere, Weihnachtsbäume oder Malstifte für Kinder in der Freizeit. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas gehen davon aus, dass der Regelsatz von derzeit 416 Euro für einen Erwachsenen mindestens 60 Euro höher liegen müsste.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Warum hört man von den Grünen so wenig fundierte Kritik an Hartz IV? Ihre Partei setzt lieber auf Themen für die ökoaffine Mittelschicht.

Diese Kritik höre ich manchmal. Aber die Grünen waren die erste Partei, die deutliche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen angemahnt hat. Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, dass der Regelsatz zu niedrig sei und die harten Sanktionen überwunden werden müssten. Auch bei vielen anderen Gerechtigkeitsfragen – etwa der Pflege oder der Gesundheit – sind die Grünen gut aufgestellt.

Die Grünen haben 2016 auf einem Parteitag beschlossen, dass die Hartz-IV-Sanktionen wegmüssen. Davon hat man im Bundestagswahlkampf kein Wort gehört.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben  —      Sven Lehmann LDK Neuss 19-6-2010

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Unten     —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Die Grünen auf Tretminen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Auch Dieser zählt sich heute noch zu den Grünen

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, wie wir soeben erleben konnten. Doch immerhin: Die Performance reicht seit Jahren für knapp zehn Prozent der Wählerstimmen und die Aufrechterhaltung der Parteiapparatur. Das ist nicht nichts, gemessen am Gründungsanspruch aber zu wenig.

Was also ist schiefgelaufen? War es der aseptische Wahlkampf, die pastorale Rhetorik, die falsche Spitze? Vielleicht auch das, aber dann nicht als Ursache, sondern als Ausdruck der grünen Misere, statt alternativer Politik bloß alternierendes Personal anbieten zu wollen. Die selbstgefällige Attitüde, mit dem Anspielen linksbürgerlicher Kulturmuster die Großstadt-Szene einsammeln zu können, griff zu kurz. Die Befürworter von Ökologie, Verbraucherschutz und Gender*sternchen fuhrwerkten an dem vorbei, was objektive oder subjektive Modernisierungsverlierer bedrückt. Indem das „Großkapital“, anfangs klar definierter Gegner, heute gern gesehener Dialogpartner ist, ließen die Grünen Raum für die völkisch-rassistische AfD und deren Kritik der liberalen Moderne – wenn nicht links-, dann eben rechtsherum.

Das Hauptproblem der Partei liegt darin, dass der grüne Grundwert „sozial“ bis zur Unkenntlichkeit verblasst ist. Es rächen sich heute – und das war bereits damals voraussehbar – strategische Fehlentscheidungen von vor 20 bis 25 Jahren: nämlich die Partei von einer sozial-ökologischen in eine bloß ökologische Bürgerrechtspartei umzumodeln. Die Effekte falscher Weichenstellungen lassen sich manchmal erst Jahrzehnte später bilanzieren, wenn die Akteure von einst längst abgetreten sind und die geschichtsvergessenen Neuen nicht wissen, wie alles anfing. 2016 sind die letzten Sitzungsprotokolle der ersten grünen Bundestagsfraktionen als Sammelband erschienen.[1] Verwundert stellt eine Zeitungsrezension fest, wie intensiv sich damals Fraktion und Partei mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik befassten.[2] Kaum zu glauben angesichts der heutigen Verflachungen. Wären die Grünen bei diesen Themen geblieben, hätten sie ihre Position als ernsthafte linke Herausforderung für die SPD behaupten und eine Ausweitung der PDS nach Westen verhindern können. Gerade letzteres war die zentrale strategische Herausforderung. Die Plädoyers für eine solche Richtungsentscheidung basierten aus der Einschätzung, dass eine Westausdehnung der PDS den Grünen den Großteil ihrer Bedeutung nehmen würde: inhaltlich, weil die Linke in der sozialen Frage entschiedener auftreten würde; strategisch, weil sie die von der SPD enttäuschten Protestwähler auffangen könnte; und kulturell, weil sie das interessantere Momentum in der deutschen Politik darstellen würde. Die grüne, auf einer Betonung der sozialen Frage fußende, PDS-Eindämmungspolitik war anfangs effektiv und wirkte bis Ende der 1990er Jahre fort, obwohl ihre Voraussetzungen in der grünen Politik bereits erodierten. Mit den Wahlerfolgen der „Linken“ im Westen vor etwa zehn Jahren trat dann für die Grünen nicht der GAU, sondern der Super-GAU ein. Zur Erinnerung: Der Super-GAU ist der größte anzunehmende Unfall, der nicht mehr beherrschbar, sondern irreversibel ist. Die soziale Frage, das Kernthema der Linken und der Partei „Die Linke“, wurde zum Feld der epochalen Niederlage der Grünen. Doch es waren die Grünen selbst, die sich ihre reale und potentielle Basis abgruben, wie die „Karriere“ der sozialen Frage in der Partei zeigt.

Ökologisch-solidarische Gesellschaftspolitik

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0032, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Der „parlamentarische Alltag“ hat bislang noch jede Partei auf neue Schienen gestellt. Der tägliche Lebensunterhalt wird einfach zu leicht verdient und sollte verändert werden !

Schon im Gründungsprozess 1979/80 war heftig umstritten, ob das Soziale ein formulierter und fixierter Grundwert der Partei werden solle. Unumstritten war das Ökologische als Hauptmotiv und Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft. Aber um das Ökologische gesellschaftspolitisch einzubetten, musste um die Vorstellung von Gesellschaft gerungen werden. Anfangs war offen, ob die Grünen ein linkes Emanzipations- oder ein konservatives Blut-und-Boden-Projekt würden. Die prosoziale Grundsatzentscheidung bewirkte jedoch, dass sich zahlreiche linke Akteure aus der 1968er-Tradition der Parteigründung anschlossen. Sie organsierten Mehrheiten, die durch programmatische Entscheidungen – wie zur Ablehnung des Paragraphen 218 – die rechten Biologisten abdrängen konnten. Zugleich unterzogen sie sich – wenn auch oft mühsam und sträubend – einem gemeinsamen Lernprozess mit wertkonservativen Umweltschützern. Traditionalistische Linke hatten zuvor die formelle Seite des Produktionsprozesses im Auge: Eigentumsverhältnisse und Verfügungsgewalt. Ökologen thematisierten die stoffliche Seite der Produktion: natürliche Ressourcen und ihre Verarbeitung. Grüne nun verbanden beides zu einer „ganzheitlichen“ Kritik an der Ausbeutung von Natur und Menschen. Linke machten dabei mit, weil – und nur weil – sie die Möglichkeit sahen, so in dem anschwellenden Massenprotest auch ihre Vorstellungen zur sozialen Frage unterzubringen. Die Grünen besetzten damit den links von der SPD vakanten Platz im Parteienspektrum, ohne eine traditionelle Linkspartei zu sein. Es ging eher um eine kulturelle Avantgarde, um das Selbstverständnis als Vordenker und Experimentierlabor der Gesellschaft. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“ – so lauteten die gleichberechtigten Gründungsideen der Grünen, die das erfolgreichste Neugründungsprojekt einer Partei in der alten Bundesrepublik starteten.

Selbstverständlich erforderten die Zeitläufte auch den Formwandel der Grundwerte. Manche konkrete Idee der Anfangsjahre musste aufgegeben oder weiterentwickelt werden. An den Werten selbst aber hielt die Partei fest. Während Öko-Pax, die Verbindung von „ökologisch“ und „gewaltfrei“, den Gründungsprozess bestimmte, geriet nach dem Abflauen der Friedensbewegung die Verbindung der Grundwerte „ökologisch“ und „sozial“ zum Erfolgsschlager. Forderungen nach umweltverträglichem Wirtschaften wurden in ein „ökologisches und soziales Umbauprogramm der Industriegesellschaft“ gegossen. Erste klimapolitische und globalisierungskritische Konzepte flossen ein in eine Programmschrift für eine „ökologisch-solidarische Weltwirtschaft“. In den grünen Fraktionen wimmelte es von oppositionellen Gewerkschaftern und Betriebsräten.

Auch nach dem Austritt zahlreicher „Öko-Sozialisten“ in der Wendezeit orientierten sich grüne Wahlprogramme an der Idee eines „ökologisch-solidarischen Gesellschaftsvertrags“, angelehnt an den New Deal von US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Das Konzept postulierte einen Interessenausgleich zwischen ökologisch orientierten Mittelschichten und benachteiligten Unterschichten, um die vereinigte gesellschaftliche Kraft in politische Macht gegen das Großkapital umzusetzen, das an der ökologischen wie sozialen Misere schuld war. Die Mittelschicht sollte sich für die Ärmeren einsetzen, damit diese die Freiheit gewännen, an der Ökologisierung mitzuwirken, die auch die Lebensqualität der Mittelschicht erhöhte.

File:GRÜNE-Logo1980.jpeg

Das war 1980

Auf dieser Grundlage wurde aktive Verbandspolitik betrieben: Gewerkschaften, lange Zeit Bremser beim ökologischen Umsteuern, wurden durch einen gezielten kritischen Dialog angesprochen, ebenso wie traditionelle Sozialverbände. So wurde erst die gesellschaftliche Basis geschaffen, auf der Rot-Grün als politisches Projekt der sozial-ökologischen Transformation gegen die lange herrschende konservative Regierung entstehen konnte. Wohlgemerkt: Es ging dabei nicht um Zufälligkeiten der Arithmetik, sondern um bewusst organisierte gesellschaftliche Bündnisse. Die Betonung der eigenen sozialen Verantwortung und ein nicht zu übersehendes entsprechendes Engagement unterschied die – soziologisch betrachtet – bildungsbürgerliche Mittelschichtpartei „Die Grünen“ nicht nur von den Ego-Bürgern der FDP. Sie machten die Grünen auch zur Zweitoption vieler SPD-Anhänger, die zu Grün wechselten, wenn sie von ihrer Partei enttäuscht waren. Die grüne Stammwählerschaft lag Anfang der 90er Jahre knapp unter fünf Prozent. Stammwähler plus Rot-Grün mit der Präferenz Grün bei zwölf Prozent, mit der Präferenz Rot bei 25 Prozent. Bis 10,3 Prozent wurde dieses Elektorat auf der Bundesebene ausgeschöpft, nämlich bei der Europawahl 1994.

In den politischen Wirren der deutschen Vereinigung drohte dieses Erfolgsmodell verlorenzugehen. Die Partei spaltete sich tief in konkurrierende Strömungen. Der gerade amtierende ökoliberale Parteivorsitzende Ralf Fücks legte, unterstützt von der Strömung „Aufbruch“, 1990 ein Leitlinienpapier vor, in dem die soziale Dimension völlig eliminiert war. Das „Linke Forum“ schaffte es, gemeinsam mit „kritischen Realos“, diesen Angriff auf den sozialen Grundwert abzuwehren und ihn wieder systematisch in das Papier einzuarbeiten. Dennoch: Zutiefst zerstritten scheiterten die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde. Auf dem Parteitag von Neumünster 1991 initiierte der Autor dieses Essays als neuer Parteivorsitzender mit dem „Realo“-Vordenker Fritz Kuhn als Gegenpart ein Einigungspapier der beiden großen Parteiflügel. Die soziale Frage erhielt wieder ihren konstitutiven Stellenwert. Zugleich wurden die Abkehr vom sozialstaatlichen Traditionalismus und die grüne Verantwortung auch für den Mittelstand betont. Mit dem „Konsens von Neumünster“, von Gegnern als „Burgfriede“ schlechtgeredet, ließ sich leben, für die grünen Linken wie für rot-grüne Wechselwähler.

Bürgerrechtsliberalismus und soziale Frage

Quelle     :     Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben      —    Boris Palmer bei einem Parteitag der Grünen (2006)

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2.) von Oben    —  

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Flag of Germany.svg
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Unten    —    

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Deutsch: Logo der Partei DIE GRÜNEN Anfang der 80er Jahre
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Peter – Back to the roots

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Simone Peter macht wieder Umweltschutz

2017-03-27 Simone Peter by Sandro Halank.jpg

Von Stefan Reinecke

Simone Peter gab sich stets Mühe, integrativ zu wirken. Jetzt wird die ehemalige Grünen-Chefin Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Jetzt ist die Exchefin der Grünen wieder dort angekommen, wo sie ihre Karriere begann: beim Umweltschutz. Die 52-Jährige wird Lobbyistin für Ökoenergie. Peter war fünf Jahre lang Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen gewesen – ein Job, in dem sie, so jedenfalls viele Beobachter, selten eine glückliche Figur machte.

Peters Passion galt immer mehr der Ökologie als der Politik. Die Biologin erforschte in den 90er Jahren „Sauerstoffhaushalt und mikrobiologische Prozesse in Mosel und Saar“, war ab 2001 Mitarbeiterin des SPD-Ökovisionärs Hermann Scheer, wurde Chefredakteurin der Zeitschrift Solarzeitalter und arbeitete bei der Agentur für Erneuerbare Energien.

Trotzdem stieg sie im überschaubaren Saarland bei den Grünen auf, galt schnell als seriöse Alternative zum umstrittenen Chef Hubert Ulrich. 2009 wurde sie – was sonst? – Umweltministerin der ersten Jamaikakoalition in einem Bundesland. Die aber hielt nicht lange – CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (die nun wie Peter von der gemütlichen Saar in die raue Bundespolitik wechselt) beendete 2012 das Experiment, weil die Saar-FDP sich als nicht regierungsfähig erwiesen hatte.

Die nächste Lobby steht schon Gewehr bei Fuß – muss nur zuvor, gleich Wulff von der CDU in Gold aufgewogen werden, damit der Schmutz des Alltags schneller vergilbt.

Die Parteilinke Peter dagegen hatte sich als erfolgreiche Umweltministerin für höhere Aufgaben in Berlin empfohlen. Im Oktober 2013 bildete sie, gemäß der Doppelquote, zusammen mit Cem Özdemir die Parteispitze der Grünen – linke Frau, rechter Mann. Obwohl sich beide Mühe gaben, in der Öffentlichkeit einig zu wirken, war es kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit von Peter, Neuling in Berlin, und dem erfahrenen machtbewussten Özdemir nicht allzu harmonisch war.

Shitstorm ausgelöst

Quelle     :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

 

 

 

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50 Jahre APO,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

5 Jahre AfD: Von der Revolte zur »Konterrevolution«

von Albrecht von Lucke

Man muss Alexander Dobrindt fast dankbar sein – nämlich dafür, dass er mit seinem ambitiösen Plädoyer gegen „68“ und für eine „bürgerlich-konservative Wende“ eine Diskussion um die geistige Verfassung der Republik entfacht hat.[1] Gegen die „linke Meinungsvorherrschaft“ seit 1968 fordert der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag den „Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist“.

Ohne Dobrindts Provokation wäre der Auftakt dieses – immerhin 50. – Jubiläums der Revolte vermutlich recht leise ausgefallen. Noch vor zehn Jahren war die Lage eine völlig andere: Zum 40. Jubiläum wurde eine heftige Auseinandersetzung vornehmlich unter 68ern um „Unser Kampf“ geführt, das umstrittene Buch des 68ers Götz Aly, das die ganze Generation kurzerhand zu den mentalen wie politischen Wiedergängern ihrer Nazi-Väter und -Mütter erklärte. Auch ereignisgeschichtlich tauchte 68 unverhofft wieder aus der Versenkung auf, als kurz danach bekannt wurde, dass in der Person von Karl-Heinz Kurras nicht nur ein Westberliner Polizist den Studenten Benno Ohnesorg ermordet hatte, sondern zugleich auch ein Ostberliner Stasi-Spitzel. Doch seither ist es regelrecht ruhig geworden um die 68er. Eines in der Tat unterscheidet dieses Jubiläum von den vorangegangenen – das Schweigen und das teilweise endgültige Verstummen dieser „Generation von 68, die das Ereignis bewacht“ hat, so die jüngst verstorbene 68erin Sylvia Bovenschen.[2] Das ist tatsächlich eine Zäsur: Die Veteranen sind müde, die Nachgeborenen übernehmen die Diskurshoheit. Erstmals sind es die Nach-68er, die die Debatte dominieren.

Nun kann man es sich gewiss leicht machen, und in dem Text von Dobrindt nur eine absurde Übertreibung der Wirklichkeit erkennen, speziell in seiner überzogenen Charakterisierung von 68 als einem „ideologischen Feldzug gegen das Bürgertum, mit dem Ziel der Umerziehung der bürgerlichen Mitte“, oder gar nur eine unfreiwillig komische Drohung: „Wer in Deutschland leben will, muss mit uns leben – nicht neben uns oder gegen uns.“

Dennoch macht gerade der Dobrindtsche Triumphalismus – „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland“ – zweierlei klar: Erstens ist 68 noch immer der größte Dorn im Auge der Rechten. „Wie hältst Du es mit 68?“ lautet noch immer deren Gretchenfrage.

Alexander Dobrindt 0206.jpg

Und zweitens: Dieses 68er-Jubiläum ist noch in anderer Hinsicht anders als die vorangegangenen, denn: Es ist ein Jubiläum in Zeiten eines rechten Backlashs. Tatsächlich stehen Dobrindts Attacken keineswegs allein: „Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland!“, postuliert schon seit längerem AfD-Chef Jörg Meuthen.[3] Seine eigene Position in Bezug auf 68 ist klar: „Die AfD ist die Konterrevolution.“[4] Insofern ist es mehr als ein ironischer Zufall, dass das fünfzigste 68er-Jubiläum und das fünfjährige Bestehen der AfD in diesem Jahr zusammenfallen.

Der Backlash gegen die Grenzenlosigkeit

Gegründet am 6. Februar 2013 von 18 Männern in einem unscheinbaren Gemeindesaal in Hessen,[5] ist die AfD nämlich nicht „nur“ die erste originäre Rechtspartei im deutschen Bundestag seit über 60 Jahren und mit ihren knapp 13 Prozent die erstaunlichste Erfolgsgeschichte einer Partei nach der bundesrepublikanischen Gründungsphase.[6] Die AfD ist auch Ausdruck eines tiefgreifenden kulturellen Wandels. So wie 1968 als Kulturrevolution der Beginn fundamentaler Entgrenzung war, des Aufbruchs in neue Räume, und zwar geographisch, mit der Eroberung des Mondes, wie auch sexuell und ideell,[7] steht die Gegenwart für die Renaissance der Grenzen, das Ende der utopischen Hoffnungen und die Flucht in das eng Umzäunte. Statt um Demokratisierung und Emanzipation, Teilhabe und Partizipation wie 1968 geht es heute um Sicherheit und Ordnung, Autorität und Abgrenzung.

Letztlich steht unsere Zeit für den endgültigen Umschlag von der Utopie zu dem, was der Soziologe Zygmunt Bauman in seinem letzten, posthum erschienenen Buch „Retrotopie“ genannt hat: die Sehnsucht nach Sicherheit und Ordnung bei zunehmendem Orientierungsverlust in der liquiden, flüchtigen Moderne.[8] In einem Zeitalter der totalen Chaotisierung – einer Welt aus den Fugen – sehnen sich zunehmend auch Menschen in der westlichen Hemisphäre zurück in die Vergangenheit, zurück in die Übersichtlichkeit einer umgrenzten Gemeinschaft. Mit der Flüchtlingskrise von 2015 und der damit einhergehenden Auflösung der Grenzen ist dieses Ordnungsbedürfnis voll in der deutschen Gesellschaft ausgebrochen – als ein neuer Kulturkampf zwischen Globalisten und Lokalisten, Universalisten und Partikularisten. Und mit der Neuen Rechten und der AfD als ihrem parlamentarischen Arm ist diese Auseinandersetzung auch als ein Kampf um 68 in neuer Schärfe entbrannt. Meuthens viel umjubelte Attacke gegen 68 auf dem AfD-Parteitag zeugt von einem gewaltigen Anspruch. Worum es der neuen Partei neben der Maximierung ihrer Stimmen geht, ist die kulturelle Hegemonie im Lande. Zu diesem Zweck gelte es, eine „konservative Revolution“ in Gang zu setzen. Dass dieser Begriff seit dem gleichnamigen Buch des rechten Vordenkers Armin Mohler aus dem Jahr 1972 die eingeführte Sammlungsbezeichnung für Demokratiefeinde und Gegner der Weimarer Republik ist,[9] nimmt die AfD dabei allzu gerne in Kauf – als gezielten Wink an ebenjene neue Rechte, die sich heute etwa in der Identitären Bewegung versammelt.

Wie hatte noch Alexander Gauland unmittelbar nach der Bundestagswahl den radikalen Anspruch der AfD formuliert: „Wir werden sie – die Regierung – jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Noch ein wenig unverblümter bringt sein Nachfolger als Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, der stramm rechte Andreas Kalbitz, das Ziel der AfD zum Ausdruck: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei! Die AfD ist die konservative Konterrevolution gegen 68, gegen das, was unser Land zerstört hat.“

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Und diese Kampfansage macht Schule: Auch Alexander Dobrindt schreckt inzwischen nicht mehr vor dem rechten Kampfbegriff zurück, wenn er postuliert, dass eine „konservative Revolution der Bürger“ auf die „linke Revolution der Eliten“ folgt. Damit bezweckt Dobrindt gleich zweierlei. Erstens bedient er exakt das Modell aller Rechtspopulisten: Hier die bösen, abgehobenen und natürlich linken Eliten und dort das gute, aber verratene Volk. Und zweitens macht er damit der AfD direkt und ausdrücklich Konkurrenz: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“

Hier wird deutlich, wie sehr die AfD mittlerweile nicht nur die Debatte im Parlament beeinflusst, sondern auch die politische Kultur im Lande. Gleichzeitig zeigt sich, was der rechte Teil der CSU darunter versteht, die „offene Flanke auf der rechten Seite“ (Horst Seehofer) zu schließen – nämlich das Kopieren der AfD, auch was deren Kampf gegen das Erbe von 68 angeht.

Neue Grenzziehungen aus dem Herzen des Westens

1968 war – jenseits der radikal-autoritären Verirrungen eines Teils seiner Protagonisten – in seiner Breite eine globale Phase des emanzipatorischen Aufbruchs und der Demokratisierung. Heute erleben wir den Umschlag in das Gegenteil, eine Phase der globalen Entdemokratisierung und Renationalisierung, von Budapest und Ankara bis nach Washington und Moskau. In dieser Stunde der Rechten werden sogar die einst linken, demokratischen Parolen im Kampf um die kulturelle Hegemonie von rechts in Anschlag gebracht. Mit „Wir sind das Volk“ operiert die Neue Rechte gegen die „linken Eliten“. Zugleich wird damit auch die (vormals) linke Strategie des Tabubruchs eingesetzt.

Hinzu kommt ein Weiteres: Die linke Revolte von 68 leistete sich den Luxus des Aufbegehrens gegen eine starke SPD als die neue aufstrebende Macht. Hatten christdemokratische Politiker die Gründungszeit der kommenden Europäischen Gemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit geprägt, standen die 1960er und vor allem die 1970er Jahre im Zeichen einer liberalen und sozialdemokratischen Offensive. Und durch 68 wurde diese Offensive – bei aller Kritik am Establishment – ironischerweise noch bestärkt. So ging dem „Mehr Demokratie wagen“ Willy Brands das Aufbegehren der 68er als Katalysator voraus. Heute dagegen befinden wir uns in einer Phase des Niedergangs der Sozialdemokratie wie der Linken in ganz Europa – und darüber hinaus. Das Fatalste der neuen Lage: Das eigentliche Herzland der 68er-Bewegung ist heute das westliche Zentrum dieses reaktionären Backlashs. Denn obwohl Prag und Paris für die beiden europäischen Hauptkampfplätze der Revolte stehen, lag das kulturrevolutionäre Zentrum zweifellos in den Vereinigten Staaten. Zwar ist in der US-Kulturindustrie das libertäre Denken von 68, massiv kommerzialisiert, weiter dominant; doch in den Institutionen beginnt der Backlash. Während 1968 Teach-Ins, Graswurzelbewegungen und andere Formen der Demokratisierung von den USA ausgingen, steht heute der Führer der stärksten Macht der Welt nicht nur für neue Mauern an der mexikanischen Grenze, sondern sogar für eine andere, antiparlamentarische Form der Demokratie – ohne Rechtsstaat, mediale Kontrolle und Opposition, kurzum: für eine identitäre Demokratie, in der sich der Volkswille in dem einen charismatischen Führer verwirklicht. Damit ist Trump die Avantgarde einer neuen „illiberalen Demokratie“ (Viktor Orbán), deren Vorreiter in Europa jetzt nicht mehr nur in den Regierungen Ungarns und Polens sitzen, sondern mit der AfD auch im Deutschen Bundestag.

Bruch statt Normalisierung: Von der Demokratie zum Führerkult

File:Angela Merkel EPP.jpg

Manche behaupten daher, es handele sich bei der Entstehung der neuen deutschen Rechten um eine europäische Normalisierung. Das aber geht am Kern der Sache völlig vorbei: Was wir erleben, ist der sukzessive Abschied von bis eben noch als normal begriffenen demokratischen Verhältnissen zu einem neuen autoritären Führerkult.

Vor diesem Hintergrund passte es bestens, dass bei der CSU-Neujahrsklausur in Kloster Seeon zum wiederholten Mal der ungarische Präsident Viktor Orbán hofiert wurde. Der Kopf der rechtspopulistischen Bewegung in ganz Mittelosteuropa machte im Kreise seiner Freunde von der CSU klipp und klar, was er unter „wahrer Demokratie“ versteht: 2018 müsse „das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens“ in ganz Europa sein. In diesem Sinne begreife er, Orbán, sich selbst als „Grenzschutzkapitän“ auch für die Bayern, der ebenjenen „Volkswillen“ der Bürger Europas vollzieht. In diesem vulgären Rousseauismus gibt es keinen parlamentarischen Streit zwischen verschiedenen Parteien mehr, sondern allein die volontée generale als den einen einheitlichen Volkswillen. Dieser tendenziellen Abschaffung der Demokratie von Washington über Budapest bis Warschau im Namen der angeblich wahren Demokratie liegt eine gezielte „Verwirrung des Volksbegriffs“ zugrunde, so der Verfassungsrechtler Dieter Grimm: „Das Volk, auf das man sich dabei beruft, ist nicht das organisierte und durch die Verfassung entscheidungsfähig gemachte Volk, das sich in Wahlen und Abstimmungen äußert – die absolute Mehrheit der PiS im polnischen Parlament beruht nur auf etwa einem Drittel der Wählerstimmen –, sondern das ungeformte, zur verbindlichen und feststellbaren Willensäußerung gar nicht fähige Volk, von dem jeder unüberprüfbar behaupten kann, er vertrete seinen wahren Willen.“[10] Die Anerkennung der Pluralität der Meinungen als Voraussetzung jeder tatsächlichen, gelebten Demokratie wird damit faktisch eliminiert.

Die Absage an die pluralistische Demokratie geht einher mit einer Absage an eine offene, plurale Gesellschaft und mit dem Wunsch nach geschlossener, möglichst homogener Gemeinschaft. Er äußert sich in einer radikal ethnisierenden Sprache – in einem Diskurs, der in aller Härte zwischen Wir und den Anderen, Freund und Feind unterscheidet. So spricht Viktor Orbán nicht von Flüchtlingen, sondern dezidiert von „muslimischen Invasoren“.[11] Diese ethnopluralistische Unterscheidung zwischen den „Eigenen“ und den „Artfremden“ ist der Kern der neuen rechtspopulistischen Bewegung. Und an dieser globalen Bewegung zu partizipieren, erscheint als das eigentliche Erfolgsrezept, das auch auf konservative Parteien enorme Anziehungskraft ausübt.

Der Kampf um die Spitze der Bewegung

In Verteidigung seines konservativen Manifests sagte denn auch Alexander Dobrindt gegenüber dem „heute journal“ etwas ausgesprochen Erstaunliches, um nicht zu sagen Entlarvendes.[12] Die CSU müsse, so Dobrindt, wie es bereits Franz Josef Strauß gefordert habe, „an der Spitze der Bewegung marschieren“. Ein erstaunlicher Satz, denn in Wahrheit hatte Strauß keineswegs von einer Bewegung gesprochen, sondern gesagt: „Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Damit stellte sich Strauß durchaus, wenn auch ausgesprochen überpointiert, in die Tradition eines aufgeklärten Konservatismus im Geiste Edmund Burkes. Dieser hatte als Zeitgenosse der Französischen Revolution notgedrungen akzeptiert, dass man sich Demokratie und Fortschritt nicht ganz verweigern kann, wenn man die gewachsenen Traditionen und Lebenswelten bewahren will. Am Beginn des modernen Konservatismus steht somit die Einsicht, dem kommenden Fortschritt den Weg nicht versperren zu können. Daher wird es das Credo der Konservativen, den unumgänglichen Wandel für die Menschen verträglich zu gestalten und dabei Maß und Mitte zu wahren. Was dagegen Dobrindt fordert, selbst wenn ihm diese Fehlinterpretation des Straußschen Diktums vermutlich gar nicht bewusst unterlaufen ist, geht weit darüber hinaus. Denn an der Spitze nicht des Fortschritts, sondern einer Bewegung zu marschieren, hat mit konservativem Denken nichts zu tun – aber sehr viel mit dem Wunsch nach einer echten Umwälzung, eben nach einer „konservativen Revolution“.

An diesem kleinen, aber entscheidenden Unterschied zeigt sich exemplarisch die eigentliche Gefahr, die vom Erstarken einer neuen Rechtspartei ausgeht, nämlich die Versuchung auch der Konservativen, von ihrer mühsam errungenen Zivilität wieder abzurücken. Die zunehmende Liberalität der Bundesrepublik hing jedoch ganz maßgeblich von der Zivilisierung der alten deutschen Rechten ab, durch die noch 1945 gegründete Union aus CDU und CSU. Der alte deutsche Konservatismus Wilhelminischer und Weimarer Prägung war dagegen immer latent gefährdet, sich zu einem rassistischen, ja antisemitischen Kurs zu radikalisieren. Auch nach 1945 gärte es unter der Oberfläche noch lange weiter. Erst im Zuge seiner Verwestlichung – von Adenauer über Kohl bis Merkel – war der deutsche Konservatismus am Ende nicht mehr rechts, sondern ein moderater, verträglicher geworden.

Quelle    :      Blätter        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Die Umbenennungsfeier am 30. April 2008

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Augen auf bei der Berufswahl, Kinder und Oberlurche!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Eigentlich wollte ich Ihnen hier ausführlich von den neuesten Witzen erzählen, die in dieser Woche im Internet herumgereicht wurden. Da gibt es zum Beispiel ein Foto von einem Uhu, der einen Flügel wie zum Gruß hebt. Wissen Sie, wie dieser Uhu heißt? Er heißt Huhu.

Aber mehr Witze gehen jetzt irgendwie doch nicht, denn leider sind uns die Grünen dazwischengekommen, und so was gilt in Journalistenkreisen ja immer als wichtiger. Also, ich weiß nicht, ob Sie es mitgekriegt haben, aber:

Doppelspitze

Die Grünen haben jetzt neue Vorsitzende. Die eine heißt Annalena Baerbock, der andere heißt Robert Habeck. Sie waren gerade frisch gewählt, da war auch schon ein regelrechter Vorgang im Anflug, über den wir dringend reden müssen: Wissen Sie, was Tina Hassel von der ARD ge­twittert hat, als die Abstimmungen vorbei waren?

„Frische #grüne Doppelspitze lässt Aufbruchsstimmung nicht nur in Frankreich spüren. #Habeck und #Baerbock werden wahrgenommen werden! #Verantwortung kann auch Spaß machen u nicht nur Bürde sein Wichtiges Signal in diesen Zeiten!“

Sie merken als aufmerksameR LeserIn natürlich sofort, was hier nicht stimmt: Vor dem letzten Satz fehlt ein Punkt.

 

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Grünen Baerbock und Habeck

Regenbogenpinsler

Aber darüber hinaus fiel einigen geschätzten Journalistenkollegen auch noch auf, dass der Tweet gar nicht so neutral formuliert war wie, sagen wir, eine Waschmaschinenanleitung. Da stehe ja praktisch schon wieder der nächste mediale Schulz-Zug auf dem Gleis, hieß es. Diese Begeisterung schon wieder, nur weil es um die Grünen gehe, die bei Journalisten ja eh beliebt seien und so weiter. Auf Trump und der AfD dagegen werde immer nur rumgehackt.

Und wissen Sie was? Die Leute haben recht. So einen Tweet kann man schon mal mit der Gesamtheit aller journalistischen Äußerungen gleichsetzen, warum denn nicht? Journalismus muss ausgewogen bleiben. Wir brauchen endlich mehr Lob für den wahnsinnig klugen und beredten Donald Trump! Mehr schöne Homestorys bei den neuen Bundestagsausschussvorsitzenden der AfD! Und mehr Kritik an diesen grünen Oberlurchen!

Quelle    :     TAZ       >>>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Das Ende von 1968

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Kolumne  –  Die eine Frage

Von Peter Unfried

Die Grünen wollen mit Baerbock und Habeck zentrale politische Kraft werden. Dafür braucht es den radikalen Bruch mit ihrer 68er-Kultur. Geht das?

Die Grünen wollen jetzt auch außerhalb Baden-Württembergs zentrale politische Kraft der Mehrheitsgesellschaft sein. Und damit sind wir schon beim Problem: Wenn du das werden oder bleiben willst, dann musst du der Gesellschaft hinterher.

Merkel hat das ein Jahrzehnt gut beherrscht. Das ist der Grund für ihre lange Amtszeit. Weil sie die CDU durch kulturelle Liberalisierung zum üblichen Sozialdemokratismus hinzu als führende Partei konserviert hat. Das entsprach dem Zeitgeist. Aber zumindest derzeit geht der Move in die andere Richtung, und das ist der Grund, warum es mit ihr seit Herbst 2015 abwärts ging. Warum in Österreich jetzt Sebastian Kurz Kanzler ist, warum Söder, Dobrindt und Spahn reden, wie sie reden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Grünen Baerbock und Habeck

Die Frage ist, wie man der Gesellschaft hinterhergeht, aber die Lösung ist definitiv nicht, larmoyant zu beklagen, dass sie nach rechts drifte. Anton Hofreiter hat letztes Wochenende beim Parteitag in Hannover die Gefühlsbedürfnisse mancher Delegierter wunderbar abgedeckt. „Wir stehen ganz klar auf Seiten der Humanität“, brüllte der Fraktionsvorsitzende, „und wenn wir die Einzigen sind, die auf Seiten der Humanität stehen, dann stehen wir trotzdem auf Seiten der Humanität.“ Ja, super.

In der Konsequenz bedeutet das, nicht politikfähig zu sein, weil man einem höheren Wert dient, der nicht mit der Realität verhandelbar ist. Dann kann man an der Seite der Humanität sauber zusehen, wie Menschen im Mittelmeer oder im Kosovo verrecken.

Moralische Anmaßung

Quelle    :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —   Peter Unfried (2012)

 

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Diskurs statt Gefolgschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Gastkommentar Linke Sammlung

Kommentar von Benjamin Hoff und Michael Kellner

Innerparteiliche Pluralität ist besser als eine linke Sammlungsbewegung, wie sie Lafontaine und Wagenknecht vorschwebt.

Vergangenen Sonntag entschied die SPD sich mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Dieses Wochenende wählen die Grünen ihre neue Parteiführung. Im Vorfeld beider Parteitage wurde viel über den Sinn von Strömungen und Flügeln diskutiert. Und in der Linkspartei rufen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gleich dazu auf, eine neue Sammlungsbewegung zu gründen. Eine Zwischenbilanz.

Es ist derzeit en vogue, auf die SPD einzuprügeln. Doch das ist wohlfeil. Aus dem erneut miserablen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 zog die Partei die nachvollziehbare Schlussfolgerung, in die Opposition zu gehen. Eine Mehrheit ohne die Union war nicht erreichbar, in Umfragen sprachen sich deutliche Mehrheiten für ein Jamaika-Bündnis aus.

Die Grünen haben ernsthaft versucht, Jamaika zu ermöglichen, auch um österreichische Verhältnisse zu vermeiden. Dort hat eine dauerhafte Große Koalition zu einem Bündnis von Konservativen mit Rechtsextremen geführt. Aber Christian Lindner hat für sich und seine FDP die Gestaltungsverantwortung für einen flotten Spruch weggeworfen.

CDU und CSU wiederum verweigern sich einer Minderheitsregierung. Stattdessen setzt die Union auf den dritten Aufguss einer zunehmend kleiner werdenden „Großen Koalition“, die in der Vergangenheit zu herben Verlusten bei den beteiligten Parteien geführt hat.

Flügel als wichtige Repräsentanten verschiedener Milieus

Dass es in der SPD rumort, ist nachvollziehbar, geht es doch um den Fortbestand der ältesten Partei in Deutschland. Und damit auch um die Perspektive von Mitte-links. Die Perspektive einer Gestaltungsoption aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Thüringen und Berlin sind dafür Modelle.

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Wer sieht, wie ernst- und schmerzhaft in der SPD gerungen wird, sieht den Wert innerparteilicher Pluralität. Es ist ein Widerspruch, zu kritisieren, dass Parteien immer stromlinienförmiger würden. Und im selben Atemzug Parteien, die innerparteilich um die beste Lösung ringen, Politikfähigkeit abzusprechen. Halten wir fest: Flügel binden Menschen mit unterschiedlichen Positionen ein. Sie sind die direkteren Repräsentanten der feiner fraktionierten gesellschaftlichen Milieus und Interessen.

Sie befeuern und strukturieren Debatten und schärfen inhaltliche Ausein­andersetzungen. Genau das ist die Aufgabe von Parteien, die politische Willensbildung zu organisieren. Dabei verlieren wir nicht den Blick für kritische Entwicklungen. Flügel neigen dazu, zur Personalrekrutierung zu verkümmern und Konflikte durch taktisch motivierte Formelkompromisse zu ersticken. Sie vergessen gern, dass sie selbst nur einen Teil der Partei abbilden. Bloße Flügelarithmetik reicht also nicht, doch ohne Strömungen wären Parteien ärmer.

Quelle    :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

Eine ausführliche Betrachtung :

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen    :

Oben   —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Mitte     —     Benjamin-Immanuel Hoff, 2017

Dieses Bild wurde von Olaf Kosinsky unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0 veröffentlicht

Unten    —    Michael Kellner Grüne

Europawahl 2014; Wahlstudio ZDF / Dieses Foto ist von Ralf Roletschek

 

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Namen in aller Munde

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Nicht für billihe Kompromisse:
der neue Juso-Chef Kevin Kühnert

Von Ulrich Schulte, Berlin

Von dem neuen Juso-Chef Kevin Kühnert wird man noch einiges hören. Jung, schlau und redegewandt wurde der 28-Jährige zum heimlichen Star des SPD-Parteitages der vergangenen Woche – und zum Anführer der Revolte gegen eine neue Große Koalition. Seit Wochen hatten Kühnerts Jusos gegen das Bündnis getrommelt, mit einer Onlinepetition über 10.000 Unterstützer eingesammelt. So ist er plötzlich der Gegenspieler von SPD-Chef Martin Schulz, der sich alles offenhält.

Bei seinem großen Auftritt am Donnerstag sagt Kühnert: „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer Großen Koalition sein, oder sie wird nicht sein“. Präzise spricht er und schwungvoll. Viele der 600 Delegierten jubeln. Obwohl die Delegierten des SPD-Parteitags seiner Forderung, eine Groko auszuschließen, nicht folgen, bleibt der Juso entspannt: „Wir kämpfen weiter“, sagt er am Tag danach.

Kühnert wächst in Berlin auf, seine Eltern sind Beamte, der Vater im Finanzamt, die Mutter im Jobcenter. Als er 2005 in die SPD eintritt, fliegt die Partei – wegen Gerhard Schröders Agenda 2010 – aus der Regierung. Warum es SPDlern so schwerfalle zu sagen: Sorry, wir haben bei der Agenda Fehler gemacht, verstehe er nicht, sagt Kühnert: „Da bricht einem doch keinen Zacken aus der Krone.“

Quelle   :   TAZ       >>>>>     weiterlesen

Robert Habeck und seine Kandidatur
„Mein Herz blutet“

2017-09-17 Robert Habeck by Olaf Kosinsky-4.jpg

Das Interview führte Ulrich Schulte Leiter Parlamentsbüro

Der Grünen-Politiker Robert Habeck würde sein Ministeramt für den Parteivorsitz aufgeben. Ein Gespräch über sinnlose Flügelkämpfe und den Jamaika-Blues.

taz: Herr Habeck, Sie werden seit Monaten für den Parteivorsitz der Grünen gehandelt. Wie haben Sie sich entschieden?

Robert Habeck: Die Entscheidung ist mir extrem schwergefallen, weil ich viele Dinge gegeneinander abwägen musste. Jetzt ist für mich der Moment gekommen, um zu sagen: Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden. Deshalb werde ich mich auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Januar um dieses Amt bewerben.

Warum glauben Sie, dass Sie ein guter Parteichef wären?

Es müssen andere beurteilen, ob sie mich für geeignet halten. In meiner Zeit als Partei- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein haben wir den Landesverband zu einer geschlossenen, flügelfreien Partei gemacht, voller Ideen und selbstbewusst. Und das aus der Opposition heraus. Als Minister setze ich diese Ideen im sechsten Jahr um, mit all den Konflikten, die es bedeutet: Wir wollen Stromnetze und Windräder für die Energiewende, sehen aber, wie das Land und Natur verändert und Menschen ärgert. Dafür Lösungen zu finden, die gesellschaftlich akzeptiert werden, erdet ungemein und zwingt zu Demut und Respekt. All das würde ich gern im Bundesvorstand einbringen: meinen Kampfesgeist und meinen Idealismus – und das mit beiden Füßen auf der Erde.

Sie haben lange überlegt, ob Sie antreten sollen. Was hat den Ausschlag gegeben?

Wir befinden uns in einer definierenden Zeit – gesellschaftlich und als Partei. Altbekanntes löst sich auf, viele Menschen sind verunsichert und suchen Halt. Ich sehe die große Chance, dass die Grünen eine bindende Kraft in der linken Mitte entfalten können.

Wie?

Wir Grüne können der Demokratie den Idealismus und die Visionskraft zurückgeben. Und Leidenschaft und Verantwortung – deshalb machen wir das doch. Der Anspruch wäre, nicht nur grüne Partikularinteressen zu bedienen, sondern die ganze Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Mit einer Kombination aus Relevanz und Idealismus können wir weit kommen.

Ist die Lage der Grünen nicht eher trist? Sie standen kurz vor einer Regierungsbeteiligung – und landen nun wohl wieder in der Opposition.

Ja, und die Gefahr ist da, dass der Blues des Scheiterns von Jamaika zur Dauerschleife wird. Gerade deshalb müssen wir den Rock ’n’ Roll des Gelingens spielen. Dabei hilft, dass die Grünen geschlossen wie nie dastehen. Die Erfahrungen im grünen Sondierungsteam gehören zu den besten meiner politischen Laufbahn. In dem Spirit finde ich mich wieder, auch wenn es tragisch endete. Wenn wir Grüne weiter in diesem Geist handeln, sind wir unglaublich stark.

Stark? Sie stellen die kleinste Fraktion im Parlament. Das heißt wenig Redezeit, kaum Aufmerksamkeit.

Keiner sagt, dass es leicht wird. Uns drohen Aufmerksamkeitsverlust und Irrelevanz. Aber genau deshalb muss jeder überlegen, was er beitragen kann, um das zu verhindern. Ich will gerne das Meine tun.

Wird die Geschlossenheit überdauern? Realos und Linksgrüne kämpften oft erbittert gegeneinander.

Flügelstreitigkeiten müssen wir hinter uns lassen. Deshalb: Ich kandidiere ausdrücklich flügelunabhängig, als Kandidat für die Gesamtpartei. Alles andere macht aus dem Bundesvorstand ein arithmetisches Nullsummenspiel: Linker plus Realo gleich null. Das nivelliert jede Kraft. Sowenig sich die Grünen auf Einzelinteressen bestimmter Milieus konzentrieren sollten, so wenig sollten das die Parteivorsitzenden tun.

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit einer Co-Chefin vor?

Quelle     :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Kevin Kühnert   –  Jusos

Twitter

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Robert Hadeck    –   Grüne

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Robert Habeck

 

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Vier Wochen Jamaika

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

Ende einer Affäre, vor deren Beginn

File:Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin, 2016.jpg

Der Dr. in spe

Aus Berlin Ulrich Schulte und Malte Kreutzfeldt

Die Sondierunggespräche sind in der Nacht zum Montag geplatzt. Und alle zeigen auf Christian Lindner als den Schuldigen.

BERLIN taz | Vielleicht sind Christian Lindner über Nacht Zweifel gekommen, ob das alles wirklich eine gute Idee gewesen ist. Als ein Reporter am Montag in der FDP-Zentrale eine kritische Frage stellt, blafft ihn der FDP-Chef an: „Sie können gerne schreiben, es ist gescheitert, weil die FDP zu unflexibel ist.“ Lindner wirkt angefasst, aber er bemüht sich um einen staatstragenden Sound. Die FDP, sagt er, habe „das nicht leichtfertig entschieden“. Sie habe es für ihre „staatspolitische Verantwortung gehalten, nicht in die Regierung einzuziehen“.

Doch: Lindner hat sich verzockt. Er gilt nun als der Bad Guy, der Bösewicht in dem Spiel, das nun im politischen Betrieb Berlins beginnt. Er sei vor der Verantwortung geflohen, heißt es. Sein hasardeurhafter Ausstieg aus dem sich zaghaft fügenden Jamaika-Bündnis bringe die Republik zum Beben, lautet der Vorwurf. Bundespräsident Steinmeier erinnert alle Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung. Kanzlerin Angela Merkel steht vor einer der größten Krisen ihrer Regentschaft. Und die Deutschen müssen sich nach zähen, gut vierwöchigen Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen wohl auf Neuwahlen einstellen.

Lindner kann bei seinem Auftritt in der FDP-Zentrale nicht benennen, woran Jamaika nun eigentlich gescheitert ist. „Es gab noch 237 nicht geeinte Klammern“, sagt er. Erst nennt er fehlende Einigungsbereitschaft über den Abbau des Solidaritätszuschlags als Grund – „Der Kompromissvorschlag der CDU war ihr eigenes Wahlprogramm“ –, dann die Migration, wo es bei der Frage des Familiennachzugs bis zum Schluss keine Lösung gegeben habe, später die Energiepolitik, bei der die Grünen einen Kompromiss abgelehnt hätten.

Dass der redegewandte Lindner keine schlüssige Story zu bieten hat, ist ungewöhnlich. Aber muss das etwas heißen, in einer so aufgeladenen, stressigen Situation?

Grüne und CDU werfen Lindner vor, das Aus des Bündnisses eiskalt geplant zu haben. „Die FDP hat das von langer Hand vorbereitet“, sagt der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck, der im grünen Sondierungsteam saß. „Ich nehme ihr persönlich übel, dass sie uns noch einen Tag in Geiselhaft genommen hat.“ Auch Grünen-Stratege Jürgen Trittin sagt am frühen Montagmorgen über Lindners Entscheidung: „Ich glaube, dass der Vorsatz sehr weit entwickelt war.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber betont, dass zu dem Zeitpunkt des Abbruchs der FDP der große Streitpunkt noch das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen gewesen sei, und auch da hätten die Grünen sich schon bewegt. „Aus meiner Sicht gab es zu dem Zeitpunkt keinen Grund, den Raum zu verlassen.“

Bombe kurz vor Mitternacht

Es ist Sonntagabend kurz vor Mitternacht, als Christian Lindner die Bombe zündet. In der kalten Nachtluft vor der Landesvertretung Baden-Württemberg warten frierend die Kamerateams, müde Gesichter im grellen Licht der Scheinwerfer. Drinnen wird eine Krisensitzung anberaumt. Es soll die letzte sein bei dem langwierigen Versuch, eine Koalition zu begründen, die es so noch nie auf Bundesebene gegeben hat. Leute der Grünen, die ganz nah dran waren, schildern die Szene.

Die Parteivorsitzenden sprechen in intimer Runde, um zu klären, ob man überhaupt noch weiterreden solle. Lindner erklärt, aus den Sondierungen aussteigen zu wollen. Zu viele Themen seien strittig, der Gesamteindruck stimme nicht. Merkel erinnert ihn an die Verantwortung fürs Land. Sie will den wahren Grund für den Ausstieg wissen. Christian Lindner wiederholt nur das, was er schon zuvor gesagt hat. Da schaut Merkel auf ihr Handy. Ah, sie sehe, die Presse melde es schon.

Dann verlässt Lindner den Raum, die Verhandler der Freidemokraten streifen ihre Mäntel über und treten geordnet den Rückzug an. Lindner baut sich im Scheinwerferlicht auf, neben ihm sein Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretärin Nicola Beer und die anderen, alle mit steinernen Mienen. Lindner spricht oft frei, doch dieses Mal schaut er immer wieder auf einen eng bedruckten Zettel. Seine Hände zittern etwas, vielleicht nur wegen der Kälte.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, lautet Lindners Kernsatz. Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber die Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. „Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“ Den Geist des Sondierungspapiers könne und wolle die FDP nicht verantworten. „Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich.“ Linder schaut in die Kameras. „Auf Wiedersehen.“ Bamm. Das Jamaika-Bündnis ist Geschichte.

Quelle    :    TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :

Deutsch: Christian Lindner auf dem Bundesparteitag 2016
Date
Source FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke
Author Caitlin Hardee

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Ein Erdbeben

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Jamaika-Sondierung

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), sitzt nach seinem Statement zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin in seinem Auto.

VON CHRISTOPH SEILS

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, jetzt steuert die Republik auf Neuwahlen zu. Deren Ausgang ist völlig ungewiss. Deutschland steht vor einer Staatskrise

Es besteht kein Zweifel, der 19. November 2017 wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Wenn Historiker eines Tages auf das Ende der Ära Merkel in Deutschland zurückschauen, dann werden sie an diesem Tag nicht vorbeikommen. Es ist nicht allein der Tag, an dem nach vier Wochen zäher Verhandlungen nur einfach die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen scheiterten. Es ist nicht allein der Tag, an dem ein zuletzt nur noch peinlicher Poker zwischen vier Parteien, die nicht zusammenkommen wollten und nicht zusammenkommen konnten, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen endete.

Die historische Zäsur geht viel tiefer. Es ist zugleich der Tag, an dem das letzte Aufgebot des bestehenden etablierten Parteiensystems (und dazu wird man an dieser Stelle auch die SPD zählen müssen) vor der Aufgabe kapitulierte, das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September in eine handlungsfähige Bundesregierung zu überführen. Und es ist der Tag, an dem die Autorität der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden so nachhaltig beschädigt wurde, dass ihre Tage an der Macht gezählt sein dürften.

Kurz vor Mitternacht am Sonntagabend trat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor die Presse und verkündete das Aus für Jamaika. Es ist ein politisches Erdbeben, welches das ganze politische System in Deutschland und auch die Europäische Union in eine tiefe Krise stürzt, vielleicht sogar in eine Staatskrise.

Angela Merkel nicht mehr führungsstark genug

Obwohl der Druck auf die Sondierer gewaltig war, fanden CDU, CSU, FDP und Grüne nicht zusammen. Zuletzt hatte sogar der Bundespräsident die Verhandler gemahnt, ihre politische Verantwortung für das Land wahrzunehmen und sie vor „panischen Neuwahldebatten“ gewarnt. Trotzdem konnten die Verhandler der vier Parteien ihre ideologischen und kulturellen Widersprüche nicht überwinden. Die Angst vor der Realpolitik war größer als die Angst vor dem Scheitern der Sondierungsgespräche.

Der Blick in den Abgrund, der sich den vier Parteien in den vergangenen Wochen aufgetan hatte, führte nicht dazu, die Kompromissbereitschaft zu fördern, sondern führte im Gegenteil dazu, dass vor allem CSU, FDP und Grüne sich nicht trauten, ihre ideologischen Schützengräben zu verlassen. So war in der Flüchtlingspolitik, beim Klimaschutz oder der Steuerpolitik keine Einigung möglich. Und die CDU mit Angela Merkel an der Spitze war zugleich aufgrund des schlechten Wahlergebnisses und ihrer programmatischen Beliebigkeit nicht mehr führungsstark genug, um eine Einigung zu erzwingen.

Nicht in der Lage, große Konflikte zu befrieden

Jetzt läuft alles auf Neuwahlen Anfang kommenden Jahres hinaus, auch wenn es verfassungsrechtlich gar nicht so einfach ist, solche herbeizuführen. Aber die SPD zeigt keinerlei Neigung, doch noch politische Verantwortung für das Land zu übernehmen und für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen.

Natürlich spiegelten sich in den Debatten zwischen den vier Jamaika-Parteien in den vergangenen Wochen jene tiefen Gräben wieder, die es auch in der Bevölkerung gibt. Etwa in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik, in Sachen Europa sowie in der Finanz- oder Sozialpolitik. Doch eine gemeinsame Idee, die aufzeigt, wie es gelingen könnte die großen gesellschaftliche Konflikte zu befrieden, wie etwa zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Globalisierung und Heimat oder zwischen Bürgerrechten und Innerer Sicherheit, oder wie es gelingen könnte, das Land in Sachen Bildung, Digitalisierung und Sozialpolitik zu modernisieren, haben die Parteien nie auch nur im Ansatz entwickelt.

Es wird gewaltige Verschiebungen geben

Quelle    :      Cicero    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle    :    Twitter   — Fabio De Masi

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Verhandeln – es schmerzt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

Grüne in der Jamaika-Sondierung

File:Annalena Baerbock (Wahlkampfveranstaltung 2013).jpg

Grüne Versprechungen und Merkels Antworten ?

Von Ulrich Schulte

Annalena Baerbock will nichts weniger als das Klima retten. Die Grüne ist Teil der Sondierung – und hat eine bewegte Woche hinter sich.

Annalena Baerbock schickt um 6.51 Uhr am Freitagmorgen eine SMS. „Stand 4.30 Uhr vertagt. Ich muss jetzt erst mal ein bisschen schlafen.“ Ein paar Stunden später geht die Bundestagabgeordnete mit geradem Rücken und schnellen Schritten vom Intercontinental in Berlin-Charlottenburg zum Taxistand. Wie geht es weiter mit dem Jamaika-Bündnis nach dieser irren Woche? „Keine Ahnung.“ Baerbock atmet tief aus. „Alles ist offen.“

Jetzt muss sie aber los. Das vierzehnköpfige Sondierungsteam der Grünen trifft sich. Ergebnisse der Nacht besprechen. Danach muss Baerbock zur Kanzlerin. Weiter verhandeln, weiter bangen, weiter hoffen. Das Klima und die Welt retten. Solche Sachen.

Baerbock, 36, wache Augen, Lederjacke, ist im Moment eine gefragte Frau. Die Abgeordnete mit Schwerpunkt Klimaschutz und Europa hat für die Grünen in den vergangenen vier Wochen sondiert, ob ein Jamaika-Bündnis möglich wäre. Sie hat mit Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner über die Zukunft Europas und den Kohleausstieg gerungen. Sie hat die grünen Spitzenleute Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt mit Fakten munitioniert. Sie hat die Machosprüche von FDP-Vize Wolfgang Kubicki ertragen, ungezählte Telefonate geführt und ihre beiden Töchter, zwei und sechs Jahre alt, recht selten gesehen.

Was denkt eine junge, ökobewegte Politikerin, von der viele sagen, sie werde noch was, über Jamaika? Wie ist es, plötzlich der Kanzlerin gegenüberzusitzen? Und wie sehr schmerzt es, Kompromisse einzugehen?

Noch steht Jamaika nicht. Wenn Sie diesen Text in der Zeitung lesen, kann schon wieder alles anders sein. Selbst wenn sich die Sondierer einigen, müsste ein Grünen-Parteitag noch sein Okay für Koalitionsverhandlungen geben. Dass das Bündnis zustande kommen würde, konnte man auch in der vergangenen Woche immer wieder bezweifeln.

Montag

+++ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „zerstörerische Querschüsse“ vor. Dobrindt hatte zuvor ein Entgegenkommen beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausgeschlossen und das Konzept der Grünen zum Kohleausstieg als „abwegig“ bezeichnet. Aber es gibt auch Annäherungen. Die Grünen wollen 20 Kohlekraftwerke abschalten, was einer Leistung von 8 bis 10 Gigawatt entspricht. Union und FDP bieten jetzt 3 bis 5 Gigawatt an. +++

Ein Café im Erdgeschoss des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin-Mitte. Baerbock, das Handy am Ohr, muss einen Parteifreund über den Stand der Europa-Verhandlungen briefen. Schwierig. Sonntag saß sie in kleiner Runde mit Merkel zusammen. Ein Punkt, bei dem man sich schon geeinigt hatte, wurde wieder aufgemacht und in die Schreibgruppe zurücküberwiesen. Die FDP stellte sich quer. Eigentlich wollte Baerbock zu einem Kindergeburtstag, zu dem ihre Sechsjährige eingeladen war. „Du, die Bundeskanzlerin will mit mir reden“, erklärte sie ihrer Tochter am Telefon. „Da muss ich hin.“

Frau Baerbock, warum machen Sie Politik? Die Abgeordnete bestellt sich um Viertel nach elf Uhr Käsespätzle, später ist keine Zeit mehr zum Essen. Dann erzählt sie von ihrer Kindheit in einem niedersächsischen Dorf. Wie sie die Eltern in den 80ern zu Menschenketten gegen die Pershing II und zu Anti-Atomkraft-Demos mitnahmen. Wie sie in den 90ern ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft empörte, direkt neben der Bushaltestelle, von der aus sie morgens zur Schule fuhr.

Baerbock studiert Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Völkerrecht, macht ihren Master an der London School of Economics. Sie legt eine rasante Karriere in der Politik hin. Praktikum bei der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, bei der sie als Büroleiterin einsteigt, erst im Wahlkreis Potsdam, dann in Brüssel. „Annalena Baerbock ist klar und geradeheraus, engagiert in der Sache und fachlich fundiert“, sagt Schroedter über sie. „Sie hat widersprochen, wenn sie etwas nicht gut fand.“ Im Jahr 2009 wird Baerbock Vorsitzende der Brandenburger Grünen, zieht 2013 in den Bundestag ein.

Dienstag

Quelle   :     TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.
Date
Source ticket:2014121510018762
Author Guido Sutthoff (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
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Die Grünen: Simone Peter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Für mehr linke Gemeinsamkeiten

File:Peter Simone 3.JPG

von Simone Peter

Welche Konsequenzen sind aus dem Aufstieg der Neuen Rechten und dem Ausgang der Bundestagswahl zu ziehen? Diese Fragen beantwortet die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, mit einer Aufforderung an die gesamte politische Linke, wieder stärker ihre Gemeinsamkeiten zu suchen. – D. Red.

Der klare Einzug der AfD in den Bundestag ist eine historische Zäsur. Dabei wird nicht erst seit der Bundestagswahl über Gründe und Folgen des Aufstiegs rechtsnationaler Kräfte geschrieben. Im Gegenteil: Liberale Demokratien von Washington bis Warschau stehen schon seit längerem massiv unter Druck. Autoritäre und populistische Politikmodelle, meist rechtsnational bis rechtsextrem geprägt, erleben weltweit Konjunktur. Und mit ihnen die ganze Klaviatur des Menschenhasses: Sexismus, Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus.

Die Gründe für den Aufstieg der sogenannten Neuen Rechten sind vielfältig. Sie lassen sich nicht auf „rein kulturell“ oder „nur ökonomisch“ reduzieren. Liberale Demokratien haben immer dann den nötigen Zuspruch erhalten, wenn kultureller und ökonomischer Wandel miteinander einhergingen. Dieses milieuübergreifende Bündnis ist in den letzten Jahrzehnten brüchig geworden.

Ein Grund hierfür ist die (zaghafte) Öffnung der Konservativen für Ideen liberaler Gesellschaftspolitik im Windschatten des Neoliberalismus. Ein anderer Grund ist aber auch die Entfremdung zwischen linksliberalem Bürgertum und dem, was man heutzutage noch als „Arbeiterklasse“ definieren kann.

Diese Menschen findet man nicht wie vor vierzig Jahren massenhaft an Produktionsbändern oder unter Tage. Sie sitzen heute überwiegend beim Discounter an der Kasse, putzen Büros oder pflegen Alte und Kranke.

»Der Aufstieg der Rechten basiert auf der Entfremdung zwischen links-liberalem Bürgertum und ›Arbeiterklasse‹.«

Aus den Arbeitern mögen Dienstleister geworden sein, die Probleme der Arbeiterklasse bleiben dieselben. Und sie verschärfen sich noch, durch Automatisierung und Digitalisierung, Prekarisierung der Arbeit und ungenügende Existenzsicherung sowie soziale Sicherungssysteme, die weder jede und jeden absichern noch zukunftsfest sind. Diese Arbeiter und einfachen Angestellten, diese Minijoberinnen und Zeitbeschäftigten sind es, die den wirtschaftlichen Abstieg fürchten. Sie wissen, was es heutzutage heißt, ein „Hartz-IV-Empfänger“ zu sein. Sie kennen das Stigma und die Verächtlichmachung, angefangen beim Vermögensstriptease auf dem Amt bis hin zu entwürdigenden TV-Formaten, die keinem anderen Zweck dienen, als Arbeitslose vorzuführen.

Diese Arbeiter und Dienstleister waren es, die vor der Einführung des Mindestlohns für ‘nen Appel und ‘n Ei geschuftet haben. Sie fürchten den Verlust ihres sozialen Status mehr als den ihres bescheidenen Wohlstands. Auch deshalb lässt sich der Aufstieg der Rechtspopulisten nicht monetarisieren, getreu dem Motto „bisschen mehr ALG II und alles ist gut“. Es braucht einen tiefgreifenden sozialpolitischen Politik- und Mentalitätswandel. Axel Honneth spricht daher zu Recht von angemessener Vergütung und sozialer Anerkennung innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, die jedem Individuum widerfahren muss. Wo diese fehlt, da fehlt es immer öfter auch an Solidarität mit anderen Gruppen.

»Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben.«

Zu mangelnder Anerkennung und Wohlstandsverlusten kommt ein Gefühl des Kontrollverlusts durch die Folgen der internationalen Finanzkrise, der Flüchtlingsbewegungen, des Ordnungszerfalls in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, wachsendem Terror sowie der negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung. Die Antwort der Rechtspopulisten auf diesen teils gefühlten, teils realen Kontrollverlust heißt Abschottung und Rückzug ins Nationale bis hin zum gefährlichen Negieren von Entwicklungen wie der Klimakrise und der Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten. Eine taugliche Antwort auf die globalen Herausforderungen kann hier nur mehr statt weniger internationale Kooperation bedeuten. Globale Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Kooperation und Dialog sind zielführender als Egoismus und Alleingänge.

Bahnbrechende internationale Übereinkünfte wie das Klimaabkommen von Paris und die Nachhaltigkeitsziele von New York weisen den Weg und geben ein Beispiel, wie internationale Kooperation wirken kann.Selbstverständlich ist dabei noch viel zu tun. Die Verträge müssen verbindlicher werden, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die WTO oder die EU handlungsfähiger.Nur dann können globaleStröme von Kapital und Waren so gelenkt werden, dass der Wohlstand auf der ganzen Welt gleichmäßiger verteilt wird, multinationale Konzerne so eingehegt werden, dass deren Wirtschaftsmacht nicht länger ganze Staaten in den Schattenstellt, und friedenserhaltende Maßnahmen als Gegenentwurf zu riskanten „Freiwilligen-Allianzen“ nachhaltig auf den Weg gebracht werden.

Daran, dass dies in den letzten Jahren nicht geschehen ist, haben auch Linke ihren Anteil. Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben, um vermeintlich Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu sichern; sei es bei Handelsabkommen, die Arbeitnehmer, Umwelt und Verbraucher zugunsten von Konzerninteressen zu schaden drohen, sei es bei Absagen an schärfere CO2-Grenzwerte, wenn es um das Wohl von Energie- oder Automobilkonzernen zulasten des Klimaschutzes geht, oder sei es bei Waffenlieferungen an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien zulasten regionaler Befriedung und politischer Lösungen.

Nur wenn es gelingt, die scheinbare Alternativlosigkeit zum Primat der Ökonomie zu durchbrechen, sprich: dem Primat der Politik wieder Gewicht und Stimme zu geben und das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu stellen, nur dann wird es auch gelingen, wieder mehr Menschen für die Erarbeitung von Lösungen und Alternativen im Sinne des Gemeinwohls zu gewinnen und Demokratieverachtung einzugrenzen.

Zur Analyse dessen hilft ein Blick in Studien wie „Die enthemmte Mitte“, in der die Autoren von einem sekundären Autoritarismus sprechen, der sich durch vermeintliche Alternativlosigkeit Bahn bricht. Demnach identifiziert sich ein Teil der Menschen durch Unterwerfung mit dem Primat der Ökonomie, sucht sich gleichzeitig aber ein Gegenventil. Dieses Gegenventil sind dann die Menschen, die sich nicht an die unsichtbaren Regeln der Ökonomie halten oder gar diese Ordnung durch ihre Armut oder Hilfsbedürftigkeit bedrohen. So entstehen Aggressionen gegen Schwache, die den Nährboden für den Aufstieg rechtsradikaler Parteien und die Rückkehr des Sozialdarwinismus bilden.

»Ein starker Staat mit einem auskömmlich finanzierten Gemeinwesen bleibt ein linkes Grundprinzip.«

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Description
Alemannisch: d Simone Peter, d Vorsitzeri vu Bindnis 90/Di Griene
Deutsch: Simone Peter, Vorsitzende Bündnis 90/Grüne
Date
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Author EPei

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Mit viel Rum geht Jamaika

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Jamaika oder: Die Ruhe vor dem Sturm

von Albrecht von Lucke

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zu Jamaika überhaupt angefangen haben, steht eines bereits fest: Es werden die schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens handelt es sich um die erste Koalition, die die alten Lagergrenzen („bürgerliches“ versus linkes Lager) radikal durchbricht. Das heißt, die klassische bürgerliche Koalition aus Union und FDP muss sich mit den Grünen arrangieren – und vor allem umgekehrt die Grünen mit gleich drei Parteien der zunehmend rechten Mitte. Dieser Sprung ist erheblich weiter als der der FDP 1969 von einer verbrauchten Union in die erste sozialliberale Koalition,[1] aber auch weiter als der 1982 von der SPD zurück zur Union, der allerdings zum Übertritt vieler Sozialliberaler aus der FDP zu den Sozialdemokraten führte.Heute ist die Kluft zwischen CSU und Grünen weit größer als damals jene zwischen CSU und FDP. Allein das ist bereits eine gewaltige Hypothek, insbesondere für die Grünen, allerdings auch für die Union.

Hinzu kommt aber ein zweites Kardinalproblem: Sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU/CSU haben wir es mit in sich gespaltenen Parteien zu tun, die, was die Union anbelangt, auch über angeschlagene Parteiführer verfügen. Die enormen Verluste bei der Bundestagswahl haben Horst Seehofer und Angela Merkel massiv geschwächt. Und auch die Niederlage der CDU bei der Niedersachsenwahl hat nicht zur Stärkung der Kanzlerin beigetragen, im Gegenteil. So aber soll und muss die Jamaika-Koalition nun auch noch das Schisma der Konservativen heilen, die Zerrüttung zwischen CDU und CSU. Faktisch ist das Verhältnis innerhalb der Union so gestört, wie in der ganzen bundesrepublikanischen Geschichte nicht. Ein Riss geht mitten durch den deutschen Parteikonservatismus. Nur notdürftig kaschiert durch den strategischen Burgfrieden zwischen Seehofer und Merkel im Frühjahr, ist der Graben mit der Niederlage bei der Bundestagswahl wieder voll aufgebrochen. Und durch den klaren Sieg der Rechtskonservativen in Österreich wird er noch zusätzlich erweitert.

CDU/CSU: Verfeindete Schwestern

Gegenwärtig ist völlig ungeklärt, welche politische Rolle die Union zukünftig einnehmen wird. Faktisch prallen zwei Weltanschauungen aufeinander (europäisch-offen vs. national-geschlossen) und auch zwei gesellschaftspolitische Analysen, was die massiven Verluste bei der Bundestagswahl angeht.

Die CDU-Spitze unter Führung von Angela Merkel verteidigt ihren vermeintlichen Erfolgskurs der Mitte, um diese nicht an die SPD preiszugeben – selbst unter Inkaufnahme einer dauerhaft etablierten AfD. Nach Überzeugung der Mitte-Strategen steht die Seehofer-CSU vor den Trümmern ihrer eigenen Strategie, da sie die Kanzlerin zu beider Schaden ständig vor sich hergetrieben habe. Und in der Tat: Wer zwei Jahre lang eine ominöse Obergrenze derartig fetischisiert, kann sich nicht wundern, wenn der Verzicht als Wortbruch begriffen wird und die Bürger dann eben das rechte Original wählen – sprich: die AfD.

Horst Seehofer und die CSU dagegen verorten das Versagen eindeutig bei der Kanzlerin. Sie habe die rechte Flanke erst geöffnet, die dann von der AfD besetzt wurde. Oberstes Ziel der Union müsse es daher bleiben, diese offene Flanke und damit auch die AfD wieder zu beseitigen. Deshalb wird die CSU immer den Anspruch vertreten, eine Politik auch für tatsächliche oder potentielle AfD-Wähler zu machen, also eine Politik mit klar rechtskonservativer Ausrichtung. Schon deshalb gibt es auf ihrer Seite massive Vorbehalte gegenüber Jamaika. Primäres Ziel der CSU ist aber ohnehin nicht die Bildung einer Bundesregierung, oder gar deren dauerhafte Stabilität, sondern die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018. Dem wird die CSU letztlich alles unterordnen.

Erschwerend kommt schließlich noch die ungeklärte Führungsfrage in der CSU hinzu und damit das egoistische Interesse des angeschlagenen Parteivorsitzenden, unbedingt seine eigene Macht zu sichern, während im Hintergrund bereits sein Herausforderer Markus Söder lauert. Deshalb ist es Seehofers persönliches Anliegen, möglichst maximale Ergebnisse auf dem kommenden CSU-Parteitag zu präsentieren.

Das Schisma der Union ist somit ein doppeltes, nämlich ein inhaltlich-strategisches und ein personelles. Die Kluft zwischen Seehofer-CSU und Merkel-CDU ist riesig geworden, von Schwesterparteien im Wortsinn kann keine Rede mehr sein. Die alte Union gehört der Vergangenheit an.

Aber auch in der CDU selbst herrscht keine Einigkeit. Der Wahlerfolg der Schwesterpartei ÖVP in Österreich unter Führung von Sebastian Kurz hat gezeigt, dass der Bruch zwischen dem Merkel-Lager und den Kurz-Sympathisanten mitten durch die CDU geht. Letztere finden sich vor allem in der Jungen Union, bei der Jens Spahn als dezidierter Kurz-Anhänger bereits als der neue rechts-konservative Hoffnungsträger der Union gefeiert wird – in direkter Absetzung von Angela Merkel.

Hier zeigt sich: Auch die Kanzlerin ist stark angeschlagen. Das dürftige Unionsergebnis bei der Bundestagswahl steht für den Anfang vom Ende der Merkel-Ära. Innerhalb der Union bereiten sich hinter den Kulissen bereits relevante Kräfte auf dieses Ende vor, um dem Rechtsruck in Österreich einen deutschen folgen zu lassen.

All das wird die kommenden Jamaika-Verhandlungen massiv erschweren. Dass vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen ein Einigungsgipfel der Union erforderlich war, der mit einem Kompromiss in der hoch umstrittenen Frage der Obergrenze endete, ist für sich genommen schon ein historisch beispielloser Vorgang. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich bereits um den Abschluss der Koalitionsverhandlung gehandelt habe. Doch die eigentliche Einigung wird um vieles schwieriger werden.

Anders ausgedrückt: Wenn die Kanzlerin bereits nach der Einigung zwischen CDU und CSU von einer Quadratur des Kreises gesprochen hat, dann werden für Jamaika die Quadraturen vieler Kreise erforderlich sein. Denn noch sind alle großen Fragen völlig offen, von der Einwanderungs- über die Energie- bis zur Europapolitik, weshalb FDP-Chef Christian Lindner bereits von den „drei großen E‘s“ spricht (hinzu kommen als viertes E die Egos der beteiligten Parteiführer). Daraus erwächst ein ungemeiner Zwang zum Kompromiss, alles andere als gute Vorzeichen, um eine Koalition zusammenzubringen, und dann auch noch gerade diese. Denn alle beteiligten Parteien geraten ob der neuen lagerübergreifenden Konstellation in regelrechte Identitätskrisen – am stärksten zweifellos die Grünen.

Bei den Grünen ist die Frage der Koalitionsbildung von noch grundsätzlicherer Bedeutung als im Falle der CSU, geht es doch bei ihnen nicht nur um eine absolute Mehrheit, sondern um die Identität der Partei. Und bei Identitätsfragen geht es im Ergebnis um alles, sprich: um die eigene Existenz und das politische Überleben.

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„Sun of Jamaica…“ &Lenz waren bei den -Sondierungen dabei und sind noch gut gelaunt. Schön.

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„Bissen für Bissen“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

„Weniger Masse, mehr Hirn“

Robert habeck.jpg

Das Interview führten Georg Löwisch und Ulrich Schulte

Wie kriegt seine Partei Jamaika hin? Der Grüne Robert Habeck über Posten, rote Linien und über Cem, Katrin und Macron.

taz. am wochenende: Herr Habeck, früher gab es bei den Grünen ein geflügeltes Wort: „Die arme Verwandtschaft vom Platz vor dem Neuen Tor.“ Kennen Sie das?

Robert Habeck: Nein. Aber ich kann mir vorstellen, was es bedeutet.

Dort haben die beiden Parteivorsitzenden ihre Büros.

Der Bundesvorstand hat gegenüber der Bundestagsfraktion oder möglichen Ministerien die wenigsten Mittel und Mitarbeiter. Mein Ministerium in Schleswig-Holstein hat 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem nachgeordneten Apparat arbeite ich mit 2.000 Leuten zusammen. Sie helfen, dass ich keine Fehler mache, sie beantworten meine Fragen und setzen die politischen Entscheidungen im Land um.

Ein kleiner König.

Könige sind die unfreisten Menschen, die es gibt. Übrigens speist sich politische Kraft aus mehr als Geld und Personal. Ideen­reichtum, Motivation, Klarheit, Geschick. Insofern kann man es auch umdrehen: Bist du klein, bist du beweglich. Weniger Masse, mehr Hirn. Die Bundesvorsitzenden können strategisch wichtige Knotenpunkte sein.

Die Grünen suchen einen neuen Chef. Würden Sie die 2.000 gegen zwei tauschen?

Sorry, ich bin nicht auf Jobsuche.

Wollen Sie lieber Bundesminister werden?

Ich halte es geradezu  für aberwitzig, jetzt über Posten zu diskutieren. Alle, die Jamaika ernsthaft gestalten möchten, sollten sich überlegen, wie das gehen kann, nicht, was aus ihnen werden kann.

Ach ja? Die Rheinische Post berichtet, Sie und die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hätten bei einem Treffen mit FDP-Verhandlern bereits über Ressortzuschnitte gesprochen.

Das ist Quatsch. Ich war jedenfalls bei keinem solchen Treffen. Das Schlimme an solchen Meldungen, ist aber nicht nur, dass sie falsch sind, sondern der Eindruck entsteht, hier geht es um Karrieregeilheit und Posten. Wir müssen doch erst mal sehen, ob Jamaika irgendeine Grundlage haben kann.

Katrin Göring-Eckardt & Cem Özdemir (montage).png

Wie schwierig werden die Verhandlungen?

Enorm. Aber wie verspeist man einen Wal? Bissen für Bissen Und du weißt nicht, ob du danach platzt, ob dir übel ist oder es dir einigermaßen gut geht. So dürfte der Weg nach Jamaika sein.

Wie würden Sie rangehen an den Wal?

Entscheidend wird sein, dass alle Beteiligten innerhalb ihrer eigenen Milieus dafür werben, aus der Ernsthaftigkeit der Sondierung eine Ernsthaftigkeit der Lösung zu machen. Wenn alle sich hinter roten Linien verschanzen, kann das nichts werden. Jeder muss sich trauen, dem anderen einen halben Meter entgegenzukommen, ohne die eigene Position zu verraten. Nur so kann etwas Neues entstehen, ein dritter Weg neben ausgetretenen Pfaden.

Machen Sie Witze? Die CSU schlägt gerade um sich.

Klar, wer eine Niederlage erlitten hat, haut auf die Trommel, um zu zeigen, dass er noch lebt. Das macht es nicht leichter. Je unsouveräner man sich fühlt, desto schwieriger ist es, großmütig zu sein. Nötig wäre ein konstruktiver Modus.

Was müssten die Topthemen für die Grünen in einer Regierung sein?

Damit das nicht so etwas Listenhaftes bekommt, rede ich mal von Themenfeldern. Das erste Feld ist die ökologische Transformation, von Energie über Umwelt bis Landwirtschaft. Dann wäre da die Sozialpolitik. Jamaika steht prinzipiell unter dem Verdacht, ein Bündnis der Besserverdiener zu werden. Das ist tödlich. Es wäre gerade nach dieser Wahl mit Sicherheit die falsche Antwort für die Gesellschaft. Das dritte Feld sind die Finanzen. Die Fiskalpolitik einer Jamaika-Koalition ist entscheidend. An ihr entscheidet sich die Frage, wie solidarisch, ökologisch und weltoffen Deutschland in Europa agiert.

Sie träumen. Die FDP will offenbar das Bundesfinanzministerium und der zweitstärkste Koalitionspartner durfte sich immer als erster ein Ressort aussuchen. Wie sollen die Grünen da Fiskalpolitik machen?

Die Auseinandersetzung um die Fiskalpolitik zeichnet sich als neue Hauptkonfrontation ab. Sie ist unweigerlich mit der Frage verbunden, wie Europa zusammenhält. Das Feld werden wir nicht einfach der FDP überlassen. Sie hat da eine ex­trem andere Vorstellung als wir. Und wir wissen selbst, wie eine ökologische und soziale Fiskalpolitik gestaltet werden kann. Monika Heinold, unsere Finanzministerin in Schleswig-Holstein, steuert über die Finanzen auch Politikfelder. Für den Bund muss gelten: Ein Koali­tions­vertrag müsste Europa neue Chancen eröffnen und die Deregulierungswut im Innern stoppen. Aber wie gesagt, ich rede nicht über Posten. Es haben ja jetzt schon viel zu viele Leute die Frage im Hinterkopf: Was wird aus mir? Das geht mir wirklich auf den Senkel.

Quelle   :     TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Oben   —   Dr. Robert Habeck

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Wie weiter Germans?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

Raus jetzt aus Bullerbü

Astrid Lindgren's World.jpg

Heute mit Pippi und Püppi – später greift auch Karlsson als Populist ein

von Peter Unfried

Alles schlimm wegen der AfD – und dann auch noch eine Jamaika-Koalition? Im Gegenteil: Jetzt ist die Chance da, ein paar Dinge neu zu sehen.

Chronos ist der Gott der Zeit, dem wir beim Runterlaufen zusehen. Also unser aller Gott. Kairos ist der Moment der Chance, in die verrinnende Zeit einzugreifen. Jetzt ist Kairos, sagt der Soziologe Armin Nassehi.

Ähem. Auf der Suche nach der Zukunft ist man in diesem Land ein Fremder. Keiner hat Zeit dafür. Oder den Kopf. Keiner will seine Zukunft für die Zukunft riskieren. Seit dem Wahlsonntag wird zwar das Wort Zukunft ständig benutzt, aber gleichzeitig geht der Blick noch entschlossener zurück als eh schon. Merkel weiter so. Schulz weiter so. Grüne sowieso. Und wenn auf dem Bildschirm „Jamaika für Merkel einzige Option“ flackert, dann schalten wir schnell aus und denken: Och, nö.

Aber das ist jetzt von mir auch eine larmoyante Haltung und deshalb kommt jetzt ein Reset.

Klimawandel, Völkerwanderung, Krieg, Ressourcenkämpfe, die zunehmende Aggression fossiler und autoritärer Regime, der Niedergang der amerikanischen Weltordnung, sich ausbreitender Massenvernichtungswaffenbesitz, die europäische Krise, der Bedarf an ökologischer Modernisierung und die gleichzeitige Krise der politischen Ökologie, künstliche Intelligenz, Automatisierung, Digitalisierung, Politik für die gut gebildeten, jungen Prekären und die sich zuspitzenden Kulturkämpfe – es gibt einiges zu tun. Da hilft es überhaupt nicht, hier gemütlich immer noch auf Hartz IV rumzureiten. Oder rumzujammern, wie schlimm alle anderen sind.

Die Frage in Nassehis Sinne muss also sein, ob aus der Bundestagswahl, dem offiziellen Niedergang der langjährigen Volksparteien und des von diesem Dualismus bestimmten Politik- und Lebensgefühls, nicht sogar was Besseres folgen kann, eine Modernisierung des Denkens, Lebens, Politikmachens der Germans?

Nicht in alten Lagern denken

Halten wir es mal für möglich, dass sich die vielbeschworenen 87 Prozent mehrheitlich auf ein gesellschaftliches und politisches Update einlassen, das eben nicht das ist, was die alten Lager und Partikularmilieus immer gedacht haben und auch nicht ein Kompromiss aus verschiedenem altem Denken.

Karlsson vom Dach.jpg

Nur mal als Test, ob das geht: Jens Spahn, Robert Habeck und Christian Lindner sprechen jenseits der Wahlprogramme miteinander und das Erste, was einer von uns dazu sagt, ist nicht, dass da aber eine Frau fehlt und bestimmt nur Scheiße rauskommt. Hart, oder?

„Die neue Konstellation erfordert, dass die Leute jetzt miteinander reden müssen und nicht mehr die Sätze sagen können, die in den letzten drei Jahren gesagt wurden. Vielleicht kommen sie dabei auf Sätze, auf die sie selbst nie gekommen wären“, sagt Armin Nassehi. Und dass das nicht nur ironisch gemeint sei.

Nassehi, 57, sitzt gerade in einem Mercedes und fährt durch München auf dem Weg in das ZDF-Studio Unterföhring. Er ist gut drauf, jedenfalls hört sich das am Telefon so an. Der Kursbuch-Herausgeber mit dem markant-haarlosen Kopf ist in den letzten beiden Jahren zu einem führenden Deuter der gesellschaftlichen Gegenwart geworden. Und das auch, weil er Gesellschaft nicht mit Rechts-links-Denken beschreibt. Selbstredend sieht Nassehi den AfD-Erfolg kritisch, war erst mal erschrocken, insgeheim scheint er auch zu zweifeln, dass das groß inszenierte Oppositionsversprechen der SPD wahr werden wird. Aber er will eben auch die Chance für etwas Neues sehen.

Die Grünen sind mit sich selbst beschäftigt

Auf der Grünen-Wahlparty in einer ehemaligen Brauerei in Berlin-Neukölln hingen zwei große Fernsehschirme an der Wand. Für ein paar Minuten war es am Sonntagabend so, dass links FDP-Chef Christian Lindner sprach und rechts Ulf Poschardt, der oberliberale Welt-Chefredakteur. Das sah lustig aus. Aber die Grünen im Saal schauten nicht mehr hin. Sie waren längst wieder mit sich selbst beschäftigt. War ja alles noch mal gutgegangen. Für sie.

Das könnte die Ironie dieser Geschichte werden. Während Lindner in den letzten Jahren in der FDP jeden Stein umgedreht und den Regenwurm darunter auf Liberalität, Digitalkompetenz und Zukunftsbereitschaft gecheckt hat, arbeiten die Grünen ihre Quoten ab, kontrollieren sich damit gegenseitig und stellen ihre schönsten Mumien der Differenzästhetik nicht nur aus, sondern schleppen sie womöglich mit in eine Konstellation, in der neu nachgedacht werden könnte, nämlich über das Gemeinsame, das dieser Gesellschaft wichtig ist.

Viele profitieren davon, wenn es letztlich doch noch ein bisschen so weitergeht, wie es nicht mehr weitergeht. Auch viele Grüne. Sie müssten die Geschichte auch überdenken, die sie von sich selbst erzählen wollen, wenn „Dinge jetzt infrage gestellt werden“, wie Nassehi sagt. Wie fühlt sich das an, wenn sie nicht mehr a priori die Guten und Besseren sind, sondern Union- und FDP-Wähler moralisch gleichwertige Mitmenschen mit nachvollziehbaren Bedürfnissen? Wie geht man damit um, wenn Politik nicht Weltrettungsgequatsche ist, sondern wie in den Bundesländern die Mühe der Ebene, in der aus radikalen Emotionen operative Lösungshorizonte werden müssen? Wie, wenn man nicht darauf kapriziert, selbst „unbequem“ sein zu wollen, sondern sich mal um die kümmert, die es wirklich unbequem haben?

ALV, Villa Villekulla och Hoppetossa.jpg

Bei Grünen auf einem Haufen dominiert diese habituelle Bullerbü-Anmutung, und das ist ja auch schön, so ein Bullerbü-Lebensgefühl. Da vorn steht der Micha. Da hinten kommt die Katrin. Das hab ich dem Cem schon fünfmal gesagt. Alles klar.

Weshalb es so schwer fällt, einzusehen, dass man zwar große Sensibilität für neue Lebensmöglichkeiten von partikularen Gruppen hat, aber damit längst nicht mehr vorn ist und schon gar nicht auf der Höhe der Problemlage. Dass man sich selbst ändern muss, die Grenzen von Bullerbü öffnen und das Fremde hereinlassen, das einem so bedrohlich erscheint. Tja. Manche können mit dem drohenden Verlust der kulturellen Heimat und des damit verbundenen Sicherheitsgefühls ganz schlecht umgehen. Da geht es Kreuzberger Grünen nicht anders als dem sächsischen AfD-Wähler.

Das Gefühl, kulturell abgehängt zu sein

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Oben   —  Zwei Heldinnen wider Willen (eine im Geist welche Unsichtbar  über allem schwebt)

Astrid Lindgren’s World: See http://www.astridlindgrensworld.com/

Astrid Lindgrens „Karlsson på taket“ vid Junibacken i Stockholm

 

 

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Rot-Rot ist sich nicht grün

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Viel Arbeit für den Paartherapeuten

Links: Foto der SPD-Abgeordneten Carsten Schneider und Andrea Nahles. Rechts Text: Eine starke Spitze für eine starke Opposition. Unser neues Führungsduo Andrea Nahles und Carsten Schneider. Darunter das Logo der SPD-Bundestagsfraktion.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Kaum ist Andrea Nahles Fraktionschefin der SPD, schon provoziert sie die Linke. Was wird jetzt aus dem Mitte-Links-Bündnis?

Als Thomas Oppermann am Mittwoch im Reichstag verkündet, dass Andrea Nahles mit mehr als 90 Prozent gewählt wurde, strahlt die neue Chefin über das ganze Gesicht. Die erste Frau, die die SPD-Bundestagsfraktion führt. Ein Hoffnungsschimmer in finsteren Tagen. So sehen es viele SPD-Linke. Es ist die alte Erzählung von Krise und Chance.

Sie sei „glücklich“, sagt Nahles und kündigt eine „Erneuerung und leidenschaftliche Opposition“ an. Was man so sagt, wenn die Niederlage furchtbar war. Und was ist mit der Linkspartei, mit der die SPD demnächst gemeinsam Opposition gegen Jamaika machen könnte? Gibt es da eine Entkrampfung?

Was folgt, ist ein abgründiger Moment an diesem Nachmittag, der von Neubeginn und Frische künden soll. Die Linkspartei müsse gefälligst „erst mal klären, ob sie im Parlament mit der AfD zusammenarbeiten“ will, sagt die neue starke Frau der Sozialdemokratie. Darüber gebe es in der Linkspartei eine Debatte.

Krass. Bildet sich da eine Superquerfront, vor der uns nur noch die SPD, das selbsterklärte „Bollwerk der Demokratie“ (Martin Schulz), retten kann? Auch Nahles’ Pressesprecherin weiß nicht, woher Nahles diese Information hat. Kein Wunder, es gibt keine solche Debatte in der Linkspartei.

Der Vize der Linksfraktion, Jan Korte, bescheinigt der neuen SPD-Hoffnung „den denkbar schlechtesten Start als Oppositionsführerin“. In Bitterfeld, seinem Wahlkreis, hatte er eine Woche vor der Wahl mit den CDU- und FDP-Kandidaten einen gemeinsamem Aufruf gegen die Rechtspopulisten verfasst. „Wir sind bereit, auch mit Blödsinn quatschenden Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, mit Rassisten werden wir das aber niemals tun“, ätzt Korte, einer der Aktivposten für eine rot-rot-grüne Annäherung.

Im Karl-Liebknecht-Haus reagiert man auf Nahles Einlassung gelassen. „Auch den Sozialdemokraten muss klar sein: Wenn sie in Zukunft Minderheitenrechte im Bundestag wahrnehmen wollen, dann geht das nur mit der Linken“, heißt es aus der Parteizentrale.

So ist es. Egal, ob die Opposition künftig Untersuchungsausschüsse oder eine Enquetekommission einsetzen will oder gar ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin plant – sie muss jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestags auf ihre Seite bringen. Aktuell entspricht das 178 Abgeordneten, die SPD stellt jedoch nur 153. Gehen die Grünen in die Regierung, bleibt die Linkspartei als einzig annehmbare Verbündete.

Doch dabei geht es erst einmal nur um Zweckbündnisse. Die kleine Keilerei zwischen Nahles und der Linkspartei zeigt: Das verhakte Verhältnis wird sich auf den Oppositionsbänken nicht automatisch entspannen. Solange das Reiz-Reaktions-Schema wie von selbst funktioniert, bleibt das linke Spektrum blockiert.

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File:Sahra Wagenknecht Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

In weiter Ferne

Thomas Nord, Abgeordneter und Schatzmeister der Linkspartei, klingt am Telefon resigniert. In der gerade beendeten Legislaturperiode hat er zusammen mit Bundestagskollegen wie Axel Schäfer von der SPD und Frithjof Schmidt von den Grünen an einem rot-rot-grünen Bündnis gewerkelt, abgekürzt R2G. Bis zu 150 Abgeordnete meldeten sich in Hochzeiten zu den Treffen an. Nun meint Nord: „Die machtpolitische Perspektive R2G existiert auf absehbare Zeit nicht mehr.“

20 Jahre lang war Rot-Rot-Grün ein Projekt, das mit dem Verweis auf die fast ununterbrochene faktische Mehrheit aller drei Parteien lediglich der Umsetzung zu harren schien. Wie ein Zug, der im Bahnhof steht und wartet, dass jemand einsteigt. Doch der Zug ist weg, zum zweiten Mal seit 1990 stimmte nur noch eine Minderheit der Wähler für Grüne, SPD oder Linke. „Ob die Mehrheit jemals wiederkommt, steht für mich in den Sternen“, sagt Nord.

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Mitte  —

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Thyssen – Krupp / Tata

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2017

Transparenz über Steuerschäden statt Ablenkung

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Thyssen-Krupp und Tata haben angekündigt, ihre europäischen Stahl-Aktivitäten in einem Joint Venture zusammenführen zu wollen. Der Sitz der neuen Gesellschaft soll in Amsterdam liegen. In einem Interview mitder Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) erklärte der Konzernchef von Thyssen-Krupp Heinrich Hiesinger, dass die Wahl des Sitzes der gemeinsamen Gesellschaft nicht mit steuerlichen Erwägungen zu tun habe, sondern rein geographisch durch die Mittellage zwischen NRW und Großbritannien bedingt sei.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA – Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die Niederlande sind die größte Konzernsteueroase Europas. Niemand ist so naiv zu glauben, dass Unternehmenssitze mit dem Lineal auf dem Atlas ausgewählt würden. Steuern spielen bei allen Unternehmenszusammenschlüssen eine große Rolle. In Amsterdam genießen ausländische Unternehmen zahlreiche Steuervorteile. Es ist wahrscheinlich, dass Duisburg und NRW durch die Sitzverlegung Steuereinnahmen verlieren. Der Zusammenschluss löst ohnehin Ängste aus. Die Menschen in NRW haben ein Recht auf Transparenz statt alberne Aussagen. Hiesinger behauptet, das Joint Venture würde den größten Teil seiner Steuern weiterhin an den Produktionsstandorten zahlen. Diese Aussage ist irreführend, denn in den Niederlanden zahlen Holdinggesellschaften kaum Steuern.

Die Verantwortung für die steuerlichen Unterschiede für Großunternehmen im Binnenmarkt liegt nicht bei Thyssen-Krupp. Die neue Bundesregierung muss die Pläne zum Anlass nehmen, endlich tiefgreifende Veränderungen in Europa durchzusetzen. Es ist inakzeptabel, dass die Niederlande so sehr vom EU Binnenmarkt profitieren und sich weigern, einer einheitlichen europäischen Steuerpolitik zuzustimmen. Die neue Bundesregierung muss hier finanziellen Schaden von Duisburg und NRW abwenden.“

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In den Niederlanden genießen Unternehmen u.a.: eine Patentbox, die die Besteuerung von Erträgen aus ausländischen geistigen Eigentumsrechten auf 5% drückt; 100% Steuerbefreiung auf Einkommen aus Dividenden und Vermögensgewinne;

Steuerbehörden akzeptieren hybride Kreditgestaltungen, ausländische Zinszahlungen steuerlich wie steuerbefreite Dividenden behandeln, was zur doppelten Null-Besteuerung im Ausland und den Niederlanden führt;ein großes und vorteilhaftes Netzwerk mit Doppelbesteuerungsabkommen auf Dividenden an und von niederländischen Holdinggesellschaften; 0% Quellensteuer auf gezahlte Zins- und Lizenzgebühren; generöse maßgeschneiderte Steuervorabsprachen zwischen Unternehmen und der Steuerverwaltung; Verluste können schon von der Steuerbasis abgezogen werden, wenn sie wahrscheinlich sind und nicht erst wenn sie eingetreten sind.

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Das Interview in der WAZ mit Herrn Hiesinger findet sich hinter der Paywall:

https://www.waz.de/wirtschaft/wie-heinrich-hiesinger-die-zaesur-fuer-thyssen-krupp-bewertet-id211989953.html

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Pressematerial Thyssen-Krupp:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/09/170920_thyssenkrupp-Pressemitteilung_MoU-JV-Tata.pdf

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/09/MoU-Tata-Kernbotschaften_DE.pdf

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/09/tk_Factsheet.pdf

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Grafikquelle    :   Category:Sven Giegold

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Europäische Finanzaufsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2017

Demokratische Rechte dürfen nicht untergraben werden

Mittwoch, den 20. 09.  2017

Heute wird die Kommission ihren Vorschlag zur Revision der europäischen Finanzaufsichtsbehörden präsentieren. Die drei betroffenen Behörden sind die europäische Bankenaufsichtsbehörde (engl. EBA), die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (engl. ESMA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (engl. EIOPA). Diese Behörden wurden als Reaktion auf die letzte Finanzkrise gegründet und sind seit 2011 aktiv auf dem Gebiet der mikro-prudentiellen Finanzaufsicht. Der Kommissionsvorschlag soll die Rechtsgrundlage der Aufsichtsbehörden ausbauen und ihre Handlungsfähigkeit stärken. Ein Leak zeigt: Die Kommission versucht zwar, die Überwachung der europäischen Finanzmärkte zu verbessern und die Integration der Finanzmärkte im Zuge der Kapitalmarktunion zu vertiefen. Sie versäumt aber beispielsweise ein autonomes Budget für die Behörden in die Wege zuleiten und sie untergräbt ihre demokratische Legitimierung durch das Parlament.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter zur Reform der Finanzaufsicht (2014), Sven Giegold:

„Wir begrüßen den Vorstoß der Kommission, die Aufsichtsbehörden zu stärken, damit sie besser Finanzmarktrisiken eindämmen und künftige Finanzkrisen verhindern können. Die Beschneidung der Rechte des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Vorsitzenden der Behörden, ist jedoch ein Versuch, Demokratie auf europäischer Ebene einzuschränken. Den Finanzaufsichtsbehörden fehlt außerdem nach wie vor eine eigene Haushaltslinie. Die Finanzierung der Aufsichtsbehörden

durch den EU-Haushalt soll auf 40 Prozent begrenzt werden. Das kann zu einem gefährlichen Interessenkonflikt führen. Außerdem nimmt die Kommission für sich das Recht in Anspruch, von den Finanzaufsichtsbehörden ausgegebene Richtlinien wieder zurückzunehmen. Dies steht im Widerspruch zu ihrer Absicht, die Finanzaufsicht zu stärken. Lobbyisten verschiedener Interessengruppen erhalten dadurch Entscheidungsmacht ohne demokratische Legitimation. Der Vorschlag ist

auch aus Sicht des Verbraucherschutzes insgesamt enttäuschend. Die Reformen genügen nicht, um Investoren am Finanzmarkt einen besseren Deal zu ermöglichen.

In Bezug auf das Pariser Klimaschutzabkommen und die wachsenden finanziellen Risiken durch den Klimawandel liegt die Kommission richtig darin, nachhaltige Finanzmarktinstrumente auf die Tagesordnung zu setzen. Wir begrüßen, dass nun alle drei Finanzaufsichtsbehörden die Befugnis bekommen, Peer Reviews und Stress-Tests in die Wege zu leiten.

Das macht ihre Arbeit unabhängiger. Dass die Finanzaufsichtsbehörden in Zukunft auch Drittländer überwachen sollen ist besonders im Zusammenhang mit dem Brexit ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schwerpunkt der Kommission auf technologischen Wandel durch Fintechs wird den Wettbewerb auf europäischen Finanzmärkten fördern, aber gleichzeitig darf nicht nachgelassen werden gegen regulatorische Arbitrage und steigende Stabilitätsrisiken auf den Finanzmärkten.“

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen wollen:

http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.24w.eqs.7il.7fcp9gwba7

Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland).

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Sven Giegold, MdEP

www.sven-giegold.de

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Grafikq2uelle   :   Sven Giegold 2010

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Die Stuttgarter Rechnung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2017

Am Ende zahle ja eh das Jobcenter,

Von Minh Schredle

Für nur 4,5 Quadratmeter Wohnfläche knapp 400 Euro im Monat zu verlangen, ist selbst für Stuttgarter Verhältnisse bodenloser Wucher. Diesen Betrag aber will die Stadtverwaltung ab September von Geflüchteten. Am Ende zahle ja eh das Jobcenter, argumentiert der grüne Sozialbürgermeister Werner Wölfle.

In Deutschland sind die Mietpreise im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent gestiegen. In Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften verdreifachen sich die Nutzungsgebühren über Nacht. Das entschied der Stuttgarter Gemeinderat, nach mehreren nicht-öffentlichen Vorberatungen, kürzlich bei vier Gegenstimmen der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus. Weit hinten auf der Tagesordnung, kurz vor der Sommerpause, wurde das Ganze ohne größere Debatte abgehandelt.

Ab 1. September 2017 zahlt ein Geflüchteter statt bisher knapp 120 Euro pro Platz für 4,5 Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche 390 Euro und für sieben Quadratmeter stolze 606 Euro im Monat. Die Stadt kalkuliert dabei pro Quadratmeter mit 31,37 Euro Kaltmiete für die Unterkunft, das ist beinahe das Dreifache des Stuttgarter Schnitts. Dazu kommen 47,65 Euro für Betriebs- und sonstige Nebenkosten. Würde man das auf eine 70 Quadratmeter große Privatwohnung anwenden, entspräche das 3360 Euro im Monat. Außerdem werden 7,61 Euro für Personalkosten angerechnet. Ein Zuckerle: Dabei verzichte man sogar darauf, die Kosten für die Überwachung der Einrichtungen auf deren Bewohner umzulegen.

Die Stadt, sagt Sozialbürgermeister Werner Wölfle, mache dabei keinen Gewinn, die Kosten für den Betrieb der Einrichtungen würden auch nach der Erhöhung nur zu gut 89 Prozent gedeckt. Dabei halte man sich an die Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes. Wie es allerdings dazu kommt, dass die Unterkunft in den städtischen Einrichtungen so viel teurer ausfällt als auf dem Wohnungsmarkt, kann die Pressestelle der Stadt auf Anfrage nicht schlüssig beantworten. Zwar betont sie mehrfach, eine Nutzungsgebühr sei nicht mit einer Miete zu vergleichen. Warum das allerdings so ist beziehungsweise was genau die immensen Mehrkosten verursacht, konnte der Redaktion trotz mehrfacher Rückfragen bislang niemand erklären.

Dass die Gebühren indes für den Großteil der Geflüchteten nicht durch das eigene Einkommen gestemmt werden können, scheint in der Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt zu haben. Denn: Die meisten von ihnen würden, sagt Wölfle, ohnehin kein eigenes Einkommen beziehen; somit kämen Bund und Land für die Kosten auf. Die höheren Zuwendungen für die Stadtkasse entsprächen dabei höheren Zuschüssen, die an anderer Stelle für Integrationsmaßnahmen aufgewendet werden könnten. Nach dem „Stuttgarter Weg“ bei der Flüchtlingsunterbringung kommt nun die „Stuttgarter Rechnung“. Circa 5,8 Millionen Euro spart die Landeshauptstadt damit in den kommenden beiden Jahren. Für den kommunalen Haushalt ist das eine Entlastung – Restdeutschland zahlt drauf.

800 hypothetische Fälle sind ganz real

Quelle   :   KONTEXT – Wochenzeitung   >>>>>   weiterlesen

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Oben    —  Neubau in Esslingen-Hohenkreuz – Hohenbühlweg

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SPD, Grüne – No zu Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2017

SPD und Grüne setzen die Linke unter Druck

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Berlin. Die Option einer rot-rot-grünen Regierung nach den Wahlen wird immer unwahrscheinlicher. Nach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat nun auch Grünen-Wahlkampfleiter Michael Kellner die Linke zu einer Distanzierung von deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

„Die Linke im Bund sollte sich in Richtung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bewegen und klare Kante gegen die antieuropäischen und flüchtlingsfeindlichen Töne der Sahra Wagenknecht zeigen“, sagte Kellner unserer Redaktion. Die Linke sei zerrissen und übertünche ihren Streit durch ständige Attacken auf SPD und Grüne. Zuvor hatte Heil unterschieden zwischen einem großen Teil der Linken, die überzeugte Demokraten seien und mit denen man reden könne, und Wagenknecht. Was diese von sich gebe, sei „teilweise radikales Zeug und inakzeptabel“, gelegentlich vertrete sie sogar Positionen am rechten Rand.

Quelle   :   RP-Online >>>>> weiterlesen

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Wagenknecht  :    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Gorinin
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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Wazirs grüne Farbenspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

Elektroauto und Abschiebeflieger

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Autor aus Hanau und Darmstadt – Christoph Schmidt-Lunau

Seit drei Jahren regiert der Grüne Tarek Al-Wazir in Hessen mit der CDU. Kritiker geben sich enttäuscht, er selbst spricht dagegen von großen Erfolgen. Für Schwarz-Grün im Bund will er aber nicht werben: Ein entsprechendes Buchprojekt liegt auf Eis.

Tarek Al-Wazir ist an diesem Tag in Sachen E-Mobilität unterwegs. In Hanau-Wolfgang, in einer ehemaligen Fabrikhalle, heute ein Denkmal der Industriekultur, haben sie ein paar Stuhlreihen aufgestellt. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister trifft hier die Projektpartner, die sieben Lieferwagen mit Brennstoffzellen auf die Straße gebracht haben.

Der Gastgeber berichtet über das Projekt, das den Weg in die E-Mobilität weist, und hält sich eng an sein Manuskript. Der 46-jährige Minister spricht dagegen weitgehend frei. Als Einziger in der Runde von Managern und Wissenschaftlern trägt der Grüne keinen Schlips. Er begrüßt viele im Raum persönlich und doziert im offenen Hemd. „Schließlich ist das eine Sommertour“, sagt er grinsend.

Al-Wazir ist erkennbar in seinem Element. Er sagt anderen, wo es langgeht. Daran ist er seit vielen Jahren gewöhnt. So war es zuerst in Offenbach in der SchülerInnenvertretung, dann bei der Grünen Jugend, schließlich in Landespartei und Landtagsfraktion. Seit drei Jahren ist Al-Wazir Stellvertreter des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, CDU.

Hessen gilt den grünen Realos im Bund als Blaupause. Im letzten Landtagswahlkampf hatte Al-Wazir den Christdemokraten Bouffier noch als „Rechtspopulisten“ beschimpft. Inzwischen sind die beiden per Du. Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland funktioniert geräuschlos.

Ziemlich beste Freunde, die das Modell für Berlin liefern? Zwischen zwei Terminen überrascht Al-Wazir den taz-Korrespondenten: „Grüne und SPD haben nach wie vor politisch mehr Gemeinsamkeiten als Grüne und CDU“, sagt er. „Wir haben im Bund sieben Jahre gemeinsam gut regiert.“

Nein, ein in der Wolle gefärbter Schwarz-Grüner ist er nicht. 2008 hatte seine Partei im hessischen Landtag schon einmal die Chance, zusammen mit der CDU zu regieren. Die ließ Al-Wazir damals bewusst aus. Nicht nur, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch im Wahlkampf mit fremdenfeindlichem Unterton gegen „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ plakatiert hatte.

Al-Wazir und die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti scheiterten dann allerdings auch bei dem Versuch, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu etablieren. Neuwahlen bescherten CDU und FDP eine satte Landtagsmehrheit. Für Al-Wazir hieß das fünf weitere Jahre Opposition.

Es ist zufällig der Tag des Dieselgipfels in Berlin. Der grüne Verkehrsminister spricht in Hanau über die Zukunft der Mobilität. Sieben Elektroautos des Typs Renault-Kangoo wurden für diese Projekt nachgerüstet. Sie fahren mit Batterie und mit Strom, der chemoelektrisch aus Wasserstoff gewonnen wird. Diese Autos bewegen sich fast lautlos, sie produzieren kein Abgas, aus dem Auspuff tropft reines Wasser. Mit Ökostrom erzeugter Wasserstoff könnte einst als Speichermedium dienen. Die Landesregierung hat für das Projekt europäische Fördermittel beschafft. „Ich finde es bezeichnend, dass wir die Ideen, die auf dem Dieselgipfel in Berlin jetzt endlich diskutiert werden, in Hessen längst angepackt haben: Ladestationen ausbauen, E-Busse fördern, in Projekte der Elektromobilität investieren“, sagt der Minister.

Auf der Fahrt von Hanau nach Darmstadt hat er Mühe, seine Beine in seinem kleinen Auto unterzubringen. Es ist ein BMW 2 Hybrid. Der Ministerwagen, ein Audi A6 mit Dieselmotor, steht in der Garage. Den hatte er beschaffen lassen, weil er nur 109 Gramm CO2 ausstößt. Jetzt gilt das Auto wegen der Stickoxide als Stinker. So schnell liegt man daneben.

In Darmstadt trifft er die Verantwortlichen für das Projekt „Digitale Stadt“. Vergnügt berichtet er, dass seine grünen Kollegen in Stuttgart nicht erfreut gewesen seien, als die hessische Universitätsstadt und nicht Stuttgart den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewinnen konnte. Es geht um die Entwicklung von Visionen. Die Straßenlaternen könnten einmal vernetzt werden, um Daten über den Verkehrsfluss, Temperaturen und Luftverschmutzung zu liefern; sie könnten als Ladestationen für e-Fahrzeuge dienen und für einen freien Internetzugang sorgen. Schon bald wird es in Darmstadt eine App geben, die alle aktuellen Daten der Ampeln auswertet. Daraus werden Prognosen für jeden Verkehrsteilnehmer errechnet. Schon hundert Meter vor einer Ampel zeigt das Display deren Grünphasen an.

Dass er nach der Landtagswahl 2014 seine hessischen Grünen in diskreten und zielstrebigen Verhandlungen in ein schwarz-grünes Bündnis führte, findet Al Wazir auch in der Rückschau gut. „Wir hatten zu entscheiden: Noch eine große Koalition oder wagen wir einen Versuch mitzugestalten?“, sagt er und verlangt, an den Ergebnissen seiner Regierungspolitik in Hessen gemessen zu werden. „Im Ökolandbau sind wir inzwischen bundesweit auf Platz eins, zwölf Prozent der Betriebe haben umgestellt. Wir haben gerade die tausendste Windkraftanlage in Hessen in Betrieb genommen, wir holen auf.“ Dazu muss man wissen, dass die hessische CDU in ihren Wahlkämpfen gegen „Windkraftmonster“ zu Felde gezogen war.

Auch andere „Fehler“ aus der Regierungszeit von Roland Koch habe man „abgeräumt“, sagt Al-Wazir. Die Förderung von Frauenhäusern und Schuldnerberatungsstellen, von Koch gestrichen, sei wieder aufgenommen worden. Und schließlich habe Hessen als erstes Bundesland eine alte grüne Forderung umgesetzt, das landesweite gültige Schülerticket für Bus und Bahn. „Das ist doch was“, sagt der Minister.

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Grafikquelle    :      Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
Licence: CC BY-SA 3.0
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Elke Twestens Moral ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Wer A sagt, der muß nicht B sagen

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Autor Frank Brossow

Verrat! Skandal! Der Übertritt von Elke Twesten zur CDU hat extreme Reaktionen hervorgerufen. Aber ist ihr Verhalten wirklich so verwerflich?

Es geht um „Geltungssucht“, ein „schmutziges Intrigenspiel“, „undemokratische Manöver“ und „gewissenlosen Egoismus“. Die Gegenseite nennt es „verleumderische Legendenbildung“ durch „niederträchtige, zutiefst beleidigende und menschlich unanständige Kritik“. Wenn zeitgleich ein brasilianischer Profifußballer von Barcelona nach Paris wechselt, verlangt die Logik der mehr oder weniger so­zia­len Medien, auch Begriffe wie „Ablösesumme“ und „brasilianische Verhältnisse“ ins Spiel zu bringen. Und für Martin Schulz geht es gar um „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“ und „Verrat an Rot-Grün“.

Was ist passiert? Am 4. August verkündet die grüne Abgeordnete Elke Twesten ihren Übertritt zur CDU und zerstört so die Einstimmenmehrheit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Ein unter Managern und Fußballprofis üblicher „Vereinswechsel“ ist in der Politik ein „Paukenschlag“. Anlässlich des Dieselgipfels wird bereits über die Wechsel von Politikern in die Automobilbranche berichtet.

Wie von selbst wandert der Blick dabei auf Niedersachsen, wo man aufgrund des VW-Gesetzes nie die Illusion einer Trennung von Automobilindustrie und Politik hat erzeugen können und wo Regierungserklärungen vom VW-Konzern gegengelesen werden. Und nun das: ein „Skandal“, der Rot-Grün in eine Regierungskrise stürzt – und die Diskussion vom lästigen Thema Lobbyismus weglenkt.

Die Autoindustrie ist ein abstrakter Bösewicht und sichert dummerweise direkt oder indirekt mehrere Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Frau Twesten ist demgegenüber ein leichtes Ziel für moralische Entrüstung. Doch wen hat sie verraten? Sozialdemokraten? Grüne? Die Demokratie? Die Wähler?

Der Begriff Verrat verbindet einen politischen Vorgang mit einer starken, moralischen Wertung. Moral ist die Summe derjenigen Werturteile, die wir nicht nur persönlich, sondern auch aus einer unparteiischen Perspektive heraus für gerechtfertigt halten. Wenn Parteien vorgeben, eine solche unparteiische Perspektive einzunehmen, wirkt dies immer ein wenig grotesk.

Keine Partei ist unparteiisch

Keine Partei ist unparteiisch. Wer von einer Partei in eine andere wechselt, handelt weder moralisch noch unmoralisch. Es gibt keine moralische Pflicht, einer Partei anzugehören; selbst dann nicht, wenn man der Partei gestern noch angehört hat. „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war“, sagt Bertolt Brecht.

Elke Twesten hat weder ihre eigene Partei verraten, noch die SPD, die durch ihre Entscheidung im Wahlkampfjahr 2017 auf Landes- und Bundesebene unter Druck gerät. Hat sie aber vielleicht die Demokratie verraten?

Das kommt darauf an. Wer meint, dass man in einer Demokratie per Mehrheitsentscheid die Opposition abschaffen, die Todesstrafe einführen sowie die Pressefreiheit und andere Grundrechte einschränken kann, hat ein anderes Demokratieverständnis als jemand, der schon den Versuch zu solchen Abstimmungen als undemokratisch betitelt, weil zur Demokratie mehr gehört als nur die Einhaltung formaler Abstimmungsverfahren und die Anerkennung des Willens der Mehrheit.

Wenn die Demokratie (auch) verhindern soll, dass politische Macht bei Einzelnen liegt, dann hat sie bereits dort versagt, wo eine Regierung mit einer Mehrheit von einer Stimme regiert, was jedem einzelnen Mitglied der Regierung unangemessen viel Macht verschafft. Twesten hat nicht die Demokratie verraten, sondern gezeigt, dass das System hier eine Sollbruchstelle aufweist. Selbst im Tennis muss man ein Spiel mit zwei Punkten Vorsprung gewinnen.

Gewissensfreiheit von Abgeordneten

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Elke Twesten, Abgeordnete des niedersächsischen Landtages (damals: Bündnis90/Die Grünen).

 

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Elke Twesten ist so frei

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Fraktionswechsel und geheuchelte Empörung

Datei:Elke Twesten - Projekt Landtag.jpg

So geht Politik und so war Politik immer. Egal ob Ost oder West. Da treffen sich dann die 20 größten Gangster der momentanen Weltgeschichte in Hamburg, um anschließend per „Fake News “ innerhalb ihrer Länder große Erfolge zu verbreiten. Ehrlichkeit, Moral – gibt es nicht. Es sind absolute Fremdworte egal ob Merkel, Erdogan, Putin oder Trump. Namen sind nur Beispiele. Jeder will nur Gewinner sein um den eigenen Leuten irgendwelche Geschichten erzählen zu können. Letztendlich zählt für jeden dieser Betrüger aber nur die bare Münze.

Gleiches gilt auch für die Opposition, Egal ob sie nun Kipping, Schulz, Wagenknecht -oder Trittin heißen. Letztendlich wollen sie nur an die Kassen der Steuerzahler, um ein Leben ohne jegliches Risiko, auf Kosten der Naivität ihrer Wähler zu führen, welches ihnen in der freien Wirtschaft nie geboten würde.  Diesen wird sogar, aus Angst vor Machtverlust das Privileg abgesprochen -direkt zu wählen.  Genau genommen wird Merkel von 650 Personen des Bundestages und Gauck wurde von ca. 1000 in einer „Bundesversammlung“ ausgesucht. Steinmeier reichte ein runder Tisch zum kungeln. So müsste man Elke Twesten für ihre Blutgrätsche dankbar sein, rüttelt sie doch direkt an den Wagenburgen der Parteien.DL/IE

Politikverdrossenheit: Das moralinsaure Spektakel in Niedersachsen vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert die Auseinandersetzung mit dringenden gesellschaftlichen Fragen.

von  Zeitbremse

In gegenseitigen Vorwürfen zum Parteiwechsel einer Abgeordneten im niedersächsischen Landtag führen viele Menschen große moralische Argumente ins Feld. Doch das vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert, dass es selbst im Wahlkampf, zur dringend notwendigen Auseinandersetzung um politische Fragestellungen kommt. Ein Verrat an den Wählern, der der Demokratie schadet.

„Da ging hin der Zwölfe einer, mit Namen Judas Ischarioth, zu den Hohenpriestern und sprach: ‚Was wollt ihr mir geben? Ich will ihn euch verraten‘. Und sie boten ihm dreißig Silberlinge. Und von da an suchte er Gelegenheit, dass er ihn verriete.“
Die Bibel, Neues Testament, Matthäus 26, 14-16

Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl, und nur sieben Wochen vor der Bundestagswahl tritt die Abgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag, Elke Twesten, aus ihrer Fraktion aus und in die Fraktion der CDU ein. Das darf sie; denn die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie selbst führt als Begründung für ihren Schritt an, dass die Spitze der Fraktion ihre Kritik am Kurs der Grünen ignoriert habe; und in diesem Zusammenhang wird das „Problem Wolf und Deichsicherheit“ erwähnt. Außerdem, dies ist wahrscheinlich maßgeblich für ihr Verhalten, erklärt sie zum Anlass für ihren Übertritt, dass sie in ihrem Wahlkreis nicht erneut als Kandidatin zur nächsten Wahl nominiert wurde. Nun ist der Schritt, sich wegen Unstimmigkeiten mit den eigenen Parteifreunden aus der Zusammenarbeit mit ihnen zurückzuziehen, selbst wenn dies nur der Wölfe am Deich wegen erfolgt, leicht zu verstehen, und es hätte auch keinen Aufschrei in den Medien gegeben, wären nicht gleichzeitig zwei andere Aspekte des Schrittes von Frau Twesten bemerkenswert: Sie ist direkt in die Fraktion der CDU eingetreten, was ja nur mit der ausdrücklichen Bereitschaft zur Aufnahme durch die Damen und Herren der CDU-Fraktion möglich wird; und sie hat damit die Mehrheitsverhältnisse im Landtag so verändert, dass nun die Opposition über eine Stimme mehr als die Regierungskoalition verfügt. Damit wird der Regierung die Basis für ihr Handeln praktisch entzogen. Andererseits sorgt der Umstand, dass die Legislaturperiode in Niedersachsen ohnehin in Kürze endet, dafür, dass außer der verwaltungstechnischen Schwierigkeit, unplanmäßig Neuwahlen anzusetzen, eigentlich keine gravierenden Folgen zu erkennen sind. Das wirft die Frage auf, warum der Übertritt einer Landtagsabgeordneten ein derart großes Aufsehen erregte, so dass sich die „Spitzen“ der Parteien in Berlin und anderswo zu üblen Beschimpfungen und gegenseitigen Beschuldigungen hinreißen ließen. Die gipfeln in der Behauptung, Frau Twesten habe einen gemeinen Verrat begangen und sei von der CDU durch Zusagen angelockt worden, womit unausgesprochen gesagt ist, sie habe sich bestechen lassen. Die Nordwest-Zeitung in Oldenburg berichtet, Frau Twesten selbst habe davon gesprochen, ihr sei von der CDU ein „unmoralisches Angebot“ gemacht worden.

Die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen

Wenn die aufgeregten Funktionäre der Grünen und der SPD nun vom Verrat der Abgeordneten reden, dann meinen sie dies sicherlich nicht etwa im Sinne der Preisgabe von Geheimnissen, sondern im Sinne von Vertrauensbruch. Diese Bedeutung ordnet den Begriff Verrat im Moralischen ein und geißelt die Abkehr von Anstand und Haltung sowie Treue und Gehorsam. Man erwarte Loyalität, heißt es. Allerdings gilt dabei eine Voraussetzung, die im aufgeregten Geschrei um Frau Twesten keine Erwähnung findet: In einer Gemeinschaft kann nur Anstand und Loyalität herrschen, wenn sich alle Mitglieder gleichermaßen loyal verhalten. Da sind, betrachtet man das politische Personal in unserem Staatswesen, einige Zweifel anzumelden. Beim Schachern um Posten und Privilegien werden in allen Parteien und von allen Karrieristen härteste Bandagen verlangt; denn das System der Parteiendemokratie hat dazu geführt, dass Berufspolitiker das Spiel bestimmen, deren materielle Existenz an Parlamentsmandate und Regierungsposten geknüpft ist. Frau Twesten und ihre Kollegen im niedersächsischen Landtag erhalten monatlich 6.800 Euro Diäten (Gehalt), die zu versteuern sind, plus zusätzlich 1.100 Euro Aufwandsentschädigung, die sie nicht zu versteuern brauchen – hinzu kommen diverse Vergünstigungen. Frau Twesten verliert also eine Vergütung, wie sie in ihrer Zollbeamtenlaufbahn nie zu erreichen wäre. So bleiben die Loyalität und der Anstand schon mal auf der Strecke, will man für den Verlust derartig üppiger Bezüge einen Ausgleich suchen. Die allenthalben vernehmbare moralische Empörung der Politfunktionäre ist jedenfalls mindestens scheinheilig, wenn nicht schäbig.

Vor dem Hintergrund, dass im politischen Geschäft ohnehin wenig anständige Gesinnung verbreitet ist, wirkt auch die Aufregung in den Medien reichlich übertrieben; es sollte doch hinreichend bekannt sein, nach welchen Maßstäben die Verteilung von Posten und Pfründen vorgenommen wird. Und die Vertreter der „Vierten Gewalt“ sollten ihren Lesern, Hörern und Zuschauern nicht mit künstlich aufgeblasener Empörung kommen, wo es sich um ein ganz gewöhnliches Alltagsgeschehen handelt. Die Zusammenhänge sind den Akteuren in der Politik und in den Medien doch bekannt, weshalb sich die Frage aufdrängt, welche wahren Motive hinter der Geschichte stecken. – Noch einmal: Die Landesregierung hat ohnehin keine bemerkenswerten Projekte mehr auf der Tagesordnung, da der Bundestagswahlkampf und der anschließende Landtagswahlkampf, selbst wenn er nicht vorgezogen worden wäre, für Regierungshandeln gar keinen Raum lassen. Aus dem gleichen Grund wird auch die Opposition mit der Mehrheit, die sie dank Frau Twesten jetzt „gewonnen“ hat, nichts anfangen können. Und bundespolitisch entsteht keine neue Lage, da vor den Wahlen Ende September auch im Bundesrat nichts Bewegendes mehr geschieht. Sturm im Wasserglas ist die passende Beschreibung des Geschehens. Zu beobachten ist jedoch, dass die Verrohung der Manieren im Gefecht um die Wählergunst beinah amerikanisches Ausmaß angenommen hat, wo es wesentlich darauf ankommt, dem „politischen Gegner“, dem Konkurrenten im Kampf um Posten, so übel wie nur eben denkbar mitzuspielen und dabei nach der Devise zu verfahren, der Zweck heiligt die Mittel – alle Mittel.

Welche wahren Motive stecken hinter der Geschichte?

Der sogenannte Wahlkampf, die Schlacht um Mandate und daran hängende Posten, wird angeblich geführt, um den Wählern zu demonstrieren, was sie bei einer Wahl bestimmter Parteien und deren Kandidaten während der kommenden Legislaturperiode zu erwarten haben. Es soll Leute geben, die das immer noch glauben. Tatsächlich aber geht es um Sympathiewerbung für einige wenige „Spitzenfiguren“ der Parteien, die wie Models auf Laufstegen Eindruck schinden sollen, ein Verfahren, das offenbar mehr Erfolg verspricht, je inhaltloser die Parolen sind. Und zur Herausstellung des eigenen Personals zählt es, des Gegners Leute herabzuwürdigen. Dem Prinzip folgen sie alle, von rechts außen bis links außen. Ein Beleg für die Anwendung dieses Grundsatzes ist beispielsweise die parteiinterne Wahl der sogenannten Spitzenkandidaten, die bei den beiden größeren Parteien Kanzlerkandidaten heißen, womit dem Wahlvolk weisgemacht werden soll, es gelte einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu küren. Das ist nach unserer Verfassung gar nicht vorgesehen. Das parlamentarische System, nach dem unsere Demokratie praktiziert wird, regelt nämlich, dass nicht das Volk die Exekutive wählt, sondern dass dies unabhängige Abgeordnete im Bundestag tun, „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Artikel 38 Grundgesetz). Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen, beispielsweise dem amerikanischen und dem französischen. Allerdings wird das Prinzip der Wahl durch Abgeordnete bereits seit Adenauers Zeiten (damals war eine Parole der CDU „auf den Kanzler kommt es an“) unterlaufen, und die CDU mutierte folgerichtig zum „Kanzlerwahlverein“. Seither wurde die Auseinandersetzung um konkrete politische Programme von allen Parteien mehr und mehr durch die Proklamierung möglichst unverbindlicher Werbesprüche ersetzt, die aus den Wahlkampfbüros stammen und bezeichnenderweise von Werbeagenturen formuliert werden. Die CDU hat für ihre diesjährige Kampagne zum Beispiel folgende Slogans gewählt: „Für gute Arbeit gute Löhne“; „Familien sollen es kinderleichter haben“; „Denen den Rücken stärken, die für uns stark sind“. Solche „Wahlaussagen“ nähern sich in ihrer Plattheit Sprüchen wie: „Lieber reich und gesund als arm und krank“.

Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen

Quelle   :    Der Freitag >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Elke Twesten, Abgeordnete des niedersächsischen Landtages (ehemals Bündnis90/Die Grünen)

Quelle Eigenes Werk
Urheber Mathias Schindler

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Ein Ende ohne Schrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Grünes Ende ohne Schrecken
Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90

Landtag Niedersachsen DSCF7186.JPG

Hat dich in weiser Voraussicht schon 2009 in Schwarz und nicht in Grün ablichten lassen ?

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Autor: U. Gellermann

Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. Die GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben. Oder ob die gebeugte Haltung der SPD-GÜNE-Koalitionäre gegenüber VW eine natürliche Erscheinung ist, die man nicht durch elektronische Manipulation erst herstellen musste.

In einem anderen Auto-Bundesland wäre der Wechsel eines GRÜNEN zur CDU nur konsequent: „Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance“, sorgte sich der Grüne Winfried Kretschmann, nachdem die CDU ihm zum Job als Ministerpräsident verholfen hat. Kretschmann fährt Mercedes. Und in allergrößter Not fällt ihm auch schon mal solch ein Satz zu Angela Merkel ein: „Ich bete dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ Seine Gesundbeterei hat Pol Pot, dem Premierminister von Kambodscha wenig genützt: Der Massenmörder starb auf der Fluch vor dem eigenen Militär. Als er noch von Kretschmann angebetet wurde, war der Mitglied des KBW, einer studentischen Sektenpartei.

Die Grüne Partei auf den sehr katholischen Anpasser Kretschmann zu reduzieren, wäre historisch zu kurz gegriffen. Die GRÜNEN waren ein Kind der 1968er Bewegung. Und bevor sie sich um die Modernisierung der CDU kümmerten, waren sie heftig an der Entrümpelung der alten Bundesrepublik beteiligt: Mit den GÜNEN stiegen die Frauen zu einem politikfähigen Geschlecht auf, der Parlamentarismus wurde zeitweilig zu einer spannenden Veranstaltung und die später angebetete Angela Merkel verordnete der AKW-Industrie im Ergebnis grüner Umfragewerte immerhin einen Zwischenstopp. „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, rief Joschka Fischer einst dem Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen zu. Und nicht nur weil Fischer wirklich Recht hatte, verdient der Satz an die Tore des Reichstages genagelt zu werden. Dass Fischer später einen mörderisch guten Job erledigte als er die Deutschen in einen NATO-Einsatz gegen Jugoslawien verwickelte, zeigt dann die wirkliche Spannbreite grüner Politik: Vom erheiternden Wortradikalismus bis zur vulgären Kriegsmacherei.

„Wir wollten nur einen besseren Sozialismus“, sagte Bärbel Bohley, eine der Vorzeigefrauen der DDR-Opposition 1990 in die Kamera von Spiel-TV. DDR-Oppositionelle wie Bohley fanden sich in der Bürgerbewegungen des Bündnis 90 ein, die wenig später den ostdeutsch geprägten Flügel der GRÜNEN bilden sollte. Von Sozialismus war dann nicht mehr die Rede. Statt dessen stimmte eine Mehrheit der Bündnis-Grünen dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu und beerdigte so das einstige Pazifismus-Element der GÜNEN, sodass die GRÜNEN als Teil der Friedensbewegung faktisch ausfielen. Es waren ehemaligen Oppositionelle, die in der DDR gegen Wehrerziehung mobil gemacht hatten und Teile der einst machtvollen, opositionellen westdeutschen Friedensbewegung, die den Weg der grünen Partei in die neue Bürgerlichkeit begleiteten.

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, erklärt die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zu ihrem Parteiwechsel und hat Recht. Denn die Zukunft der Bundesrepublik liegt fraglos schon seit Jahren in den Händen einer übergroßen Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN. Es ist an der Zeit eine Einheitspartei zu gründen, die dann auch formal mit der scheinbaren Opposition Schluss macht. Denn in diesen Tagen werden die oppositionellen Experimente von 1968 und 1990, die schon lange kränkelten, zu Grabe getragen. Der kurze Schrecken der Bürger ist dem langen Marsch mit den Institutionen in die Lähmung der öffentlichen Debatte gewichen. Man wird Elke Twesten eines Tages als historische Figur begreifen. Noch hatte Bundesrepublik keinen weiblichen Bundespräsidenten. Trau Dich, Elke!

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle    :     Elke Twesten, Landtagsabgeordnete Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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„Schweigen wäre falsch“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Boris Palmer über Flüchtlingspolitik

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Tübingens OB wirft Merkel unzulässigen Moralismus vor. Und er kritisiert den Hochmut des liberalen Bürgertums und dessen Verachtung für die ängstliche Unterschicht.

Hier also ein Stein des Anstoßens. Ein Interwiev mit Boris Palmer und ich komme nicht herum, ihm in gewissen Punkten zuzustimmen.  Redaktion DL -IE

von Benno Stieber

taz: Herr Palmer, Sie haben ein Buch geschrieben, im dem sie Ihre kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin erklären. Was ist seit 2015 falsch gelaufen?

Boris Palmer: Rückblickend gar nicht so viel. Aber ich finde, dass Angela Merkel die Sache unzulässig moralisch aufgeladen hat. Die Behauptung, es sei ein moralischer Imperativ, die Flüchtlinge aufzunehmen, wurde von ihr selbst in die Welt gesetzt. Sie hat ihn aber vor September 2015 und nach März 2016 selbst nicht befolgt. Und was nach wie vor fehlt, sind legale und sichere Wege für Einwanderung, auch für Asylbewerber.

Ihr Parteifreund Anton Hofreiter hat Merkel in der taz gerade wegen der Klimapolitik vorgeworfen, sie habe die „Heuchelei zur Kunstform erhoben“. Trifft das auch auf die Flüchtlingspolitik zu?

Ich würde den Begriff Heuchelei aus Respekt vor dem Amt nie auf die Kanzlerin anwenden.

Als Oberbürgermeister haben Sie in Ihrer Stadt respektable Flüchtlingsarbeit geleistet. Trotzdem gaben Sie von Anfang an den grünen Bedenkenträger. Warum können Sie sich nicht darüber freuen, dass in diesem Land eine so große Hilfsbereitschaft herrscht, die bis heute anhält?

Kann ich. Es ist nur die Frage, wie man das erhält. Wenn man es übertreibt, riskiert man die weltoffene Gesellschaft, die Deutschland in den letzten 25 Jahren geworden ist. Es ist übertrieben, so zu tun, als wären auch jährlich eine Million Flüchtlinge kein Problem. Zur Übertreibung gehört, dass man alle, die skeptisch sind, als Rassisten ausgrenzt. Im Ziel gibt es gar keine Differenzen. Ich will, dass Deutschland ein flüchtlingsfreundliches Land ist.

Aber Sie nennen Ihr Buch „Wir können nicht allen helfen“…

Ist daran etwas falsch?

Entweder ist das eine Binsenweisheit – oder Sie wollen eigentlich etwas anderes damit sagen.

Nein, ich will nichts anderes sagen. Es ist ein Allgemeinplatz, dass wir nicht alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen können. Aber es regt trotzdem manche Leute auf. Für die klingt das wie „Das Boot ist voll“. Genau gegen diese Kurzschlüsse wehre ich mich.

Sie finden, man rufe zu schnell Rassist. Kann man deshalb dem „grünen Professor“ aus Tübingen recht geben, der angesichts der vielen Flüchtlinge Angst um seine „blonde Tochter“ hat, wie Sie das in einem Spiegel-Interview getan haben?

Dieser Professor hat nun mal’ne blonde Tochter. Soll ich dem sagen, Du bist ein Rassist, weil du die Haarfarbe deiner Tochter ins Spiel bringst? Oder sage ich besser: „Ich kann deine Sorgen verstehen, lassen Sie uns schauen, was wir tun können“?

Man könnte ihn ja darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur um seine blonde Töchter und deutsche Frauen geht, sondern darum, das Leben in einer Stadt für alle sicherer zu machen.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Boris Palmer, Green mayor of Tübingen in Germany. Picture by Christoph Streckhardt, supplied to me by himself under the CC-BY-SA-2.0 license.

 

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Sven Giegold – Die Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Polen:
Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber angreifbar

Es folgt ein Bericht von Sven Giegold, MdEP, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen.

Heute hat die EU-Kommission auf die geplante Justizreform in Polen reagiert und für nächste Woche erste Beschlüsse angekündigt hat.

Dazu sagt der Sprecher Sven Giegold

„Es ist gut, dass die EU-Kommission klare Worte an die polnische Regierung gerichtet hat. Europa darf nicht zusehen, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Axt am Rechtsstaat anlegt. Auch die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die polnische Regierung geltend machen. Merkel muss unserem Nachbarland deutlich sagen, dass wir diesen Angriff auf die Demokratie nicht akzeptieren. In Europa darf am Rechtsstaat nicht gerüttelt werden.

Die Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber zugleich angreifbar. Solange es keine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit durch die EU in allen Mitgliedsstaaten gibt, wird es Ländern wie Polen oder Ungarn einfach gemacht. Denn nur wenn alle Mitgliedsländer gleich behandelt und nach gleichen Maßstäben bewertet werden, wird europäische Kontrolle glaubwürdig und fair. Die EU-Kommission muss die Rechtsstaatlichkeit aller Länder regelmäßig nach einheitlichen Kriterien beurteilen, um Demokratieverächtern wirksam entgegentreten zu können. Denn Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gibt es in allen EU-Ländern. Mit der Abschaffung des EU-Anti-Korruptionsberichts hat die EU-Kommission sich in diesem Jahr selbst eines wirksamen Instruments beraubt, um europäische Prinzipien zu verteidigen. Die EU-Kommission muss die Rechtsstaatlichkeit aller EU-Länder ständig kontrollieren und nicht nur als Feuerwehr einschreiten, wenn es schon brennt.“

Weitere Informationen dazu:

EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/rule-of-law/index_en.htm

Europarat:
http://www.venice.coe.int/webforms/events/default.aspx?lang=DE

EU-Agentur für Grundrechte:
http://fra.europa.eu/de

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2017/polen-kritik-der-eu-kommission-ist-richtig-angreifbar/
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Grafikquelle : Sven Giegold 2010
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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Öffentlich privat

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin  Bettina Gaus

Politiker auf Parteitagen wissen, dass Kameras ständig aufnahmebereit sind. Aber sie müssen nicht jede Aufnahme akzeptieren.

Winfried Kretschmann ärgert sich über Anton Hofreiter – es geht um Elektromobilität – und schimpft im Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten am Rande des grünen Parteitags wie ein Rohrspatz. Familienkrach bei den Grünen: mittelgutes Thema, zum Kommentieren geeignet, leicht zu bebildern, durchschnittliche Haltbarkeitsdauer zwei bis vier Tage. Journalistische Routine. So auch in diesem Fall – leider. Denn dieser Fall ist ein Skandal. Und das Schlimmste daran ist, dass es kaum jemandem aufzufallen scheint.

Das Gespräch, das Kretschmann führte, ist ohne dessen Einwilligung aufgenommen worden. Was niemanden, auch die taz nicht, daran hinderte, ausführlich über den Inhalt zu berichten; viele Medien stellten das Video online.

Geht’s noch? Wer es für legitim hält, private Unterhaltungen heimlich mitzuschneiden und deren Inhalt zu veröffentlichen, sollte sich mit scharfen Kommentaren gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen ein Weilchen zurückhalten. Übrigens gehöre ich nicht zur Fangemeinde des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, aber das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Ich fände ein derartiges Verhalten auch gegenüber Alexander Gauland von der AfD nicht akzeptabel.

Der Urheber des Videos rechtfertigt sich im rechten Wochenblatt Junge Freiheit damit, die „Aufnahmesituation“ sei „eindeutig und klar“ erkennbar gewesen. Oh, bitte. Das Argument eignet sich allenfalls für die Galerie, Kolleginnen und Kollegen müssen es besser wissen.

 

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Linke Versager in Berlin?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Räumung von Friedel 54
r2g trägt die Verantwortung

Einen Bericht der AKL – Berlin  —

Wir dokumentieren die Erklärung der LINKEn Neukölln:

„Der Reuterkiez ist im Ausnahmezustand. Hunderte Polizisten, Hundestaffeln, SEK-Einheiten versuchen die Profitinteressen einer Briefkastenfirma mit massiver Gewalt gegen Demonstranten und BewohnerInnen durchzusetzen. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei schikaniert mit vielen willkürlichen Straßensperren die NachbarInnen. Dieser Einsatz ist alles andere als verhältnismäßig. Der Innensenator trägt dafür die politische Verantwortung. DIE LINKE im Senat muss daraus Konsequenzen ziehen. Kommt heute um 16 Uhr zur Demonstration am Herrfurthplatz, zeigt Euch solidarisch mit dem Kiezladen Friedel54!“

Wir fügen als Antikapitalistische Linke (AKL) hinzu:

Genossinnen und Genossen von uns sind im Reuterkiez aktiv, haben die Blockaden unterstützt und wurden mit Polizeigewalt heute früh neben vielen anderen Menschen geräumt. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt. Bereits der Rücktritt von Andrej Holm, der auf massiven Druck aus der Koalition zustande kam, hat gezeigt, dass die „rot-rot-grüne“ Regierung noch nicht einmal klimatische Änderungen im Umgang mit oppositionellen Kräften in der Stadtgesellschaft bewerkstelligen kann. Auch sie kennt nur die Sprache der Repression und der polizeilichen Vollstreckung angeblicher Sachzwänge. Wer dieses neue politische Klima  aber nicht erzeugen kann, wird auch die großen politischen Fragen nicht lösen können. Wir fordern umfängliche Aufklärung und die Rücktritte der politisch Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Wir brauchen eine starke LINKE in der Opposition, die an der Seite von Kiez- und Mieterinitiativen steht.

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Von Hollands Linke lernen:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

Eine neue Sprache für eine moderne Linke

File:Sven Giegold bewirbt sich.jpg

von Sven Giegold

In der Aprilausgabe kritisierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die neue konturlose Mittigkeit der Grünen. Dem hält der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold eine linke grüne Alternative entgegen.

Zwei Wahlen in Europa, zweimal kollektive proeuropäische Erleichterung. Allerdings war die Freude über den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich – egal ob bei Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen oder Grünen – nicht so sehr davon geprägt, wer gewonnen hatte, sondern vor allem davon, wer nicht gewonnen hatte, nämlich die Rechtspopulisten, Geert Wilders und Marine Le Pen. Trotz Zugewinnen haben sie ihr Ziel, den Wahlsieg, verpasst. Europa 2, Rechtspopulisten 0, lautet somit der Zwischenstand nach den ersten beiden Akten des europäischen Superwahljahrs.

Zweifelsohne sind diese Wahlergebnisse eine gute Nachricht für Europa, und wie auch die neue Bewegung „Pulse of Europe” zeigen sie, dass die Europäische Union keinesfalls ein Auslaufmodell ist. Doch gerade im holländischen Wahlergebnis steckte noch viel mehr, abseits der groben Binarität Pro- und Contra-Europa oder, anders gesagt, der Wahl zwischen Populismus und großkoalitionärem Status quo. In den Niederlanden wurde eine moderne Linke geboren, eine linke Alternative, die anders auftritt und insbesondere: besser kommuniziert. Die Partei, die dafür steht heißt „GroenLinks”, also Grün-Links, ihr Shootingstar ist Jesse Klaver. Ihr Ergebnis von 2012 vervierfachten die Grünen in diesem Jahr, ihr Wahlkampf wurde zu einer breiten Graswurzelbewegung, getragen vor allem von jungen Leuten. Landesweit wurde GroenLinks zur zweitstärksten Partei bei jungen Wählern und zur stärksten Kraft in Amsterdam.

»In den Niederlanden wurde eine moderne Linke geboren.«

Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahlkampf etwas getan, womit man in den letzten Jahren in Deutschland scheinbar keinen Blumentopf außerhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das „Linkssein” nicht neu definiert, aber anders und besser vermittelt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne stand ein zentraler Wert: Mitgefühl. Mit diesem Begriff kann jeder Mensch etwas anfangen. Mitgefühl empfinden wir alle, allen wurde es schon einmal zuteil und jeder wünscht es sich. Diesen Begriff zeichnet eine starke emotionale Nachvollziehbarkeit und eine äußerst positive Konnotation aus. Mitgefühl spielt auf der zwischenmenschlichen Ebene und für den Erfolg von Kommunikation eine große Rolle: Seit Sigmund Freud wissen wir, dass sich nicht auf der Sachebene, sondern auf der Beziehungsebene entscheidet, ob Kommunikation gelingt. Emotionale Nähe sowie gemeinsame Werte lenken das Gelingen von zwischenmenschlicher Kommunikation zu mehr als 80 Prozent. Jesse Klaver formulierte es bei einem seiner Wahlkampfauftritte so: „Schaut euch doch um. Da ist mehr, das uns verbindet als das uns trennt. Also reichen wir einander die Hand.” Während Tausende Menschen im Publikum an seinen Lippen klebten, resümierte Klaver: „Das sind die Momente, in denen Veränderung beginnt.”

Diese emotional-intelligente Rhetorik bringt zum Ausdruck, worauf linke Politik beruht: dass in einer Gesellschaft nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Miteinanders. Dabei geht es nicht um Gleichmacherei, sondern um den Abbau großer Ungleichheit – und zwar, weil Menschen in Gesellschaften mit weniger Ungleichheit schlicht glücklicher sind. Programmatisch setzt Grün-Links dort an, wo sich auch andere linke Parteien in Europa positionieren: Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen, stärkere Besteuerung der Spitzeneinkommen, die Eindämmung von Gehaltsexzessen in den Top-Positionen großer Unternehmen, das Ende von Steuersparmodellen für internationale Großunternehmen. Letzteres hat in den Niederlanden besondere Brisanz, weil das Land zu den größten Steueroasen Europas gehört und davon unterm Strich sogar profitiert.

Jesse Klaver wendet sich dagegen, weil diese staatlich organisierten Steuertricks das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen stört. Anders als die Sozialdemokraten in anderen Steueroasen wie Luxemburg, Malta oder Belgien tauchte GroenLinks bei dem Thema nicht ab. Vielmehr nahm Jesse Klaver die Steueroase bei den Hörnern und erzwang eine breite öffentliche Diskussion, bei der vor allem der sozialdemokratische Finanzminister Dijsselbloem als Verteidiger des niederländischen Steuersumpfes alt und unglaubwürdig aussah. Bei dieser sozialen Offensive verspricht Klaver anders als linke Parteien in Spanien oder Griechenland, die in Wahlen stark gewonnen haben, keinen Bruch und auch nicht das Blaue vom Himmel, sondern schlicht „Veränderung“.

Überhaupt kann man Klavers GroenLinks nicht vorwerfen, im Diffusen stehen geblieben zu sein. Die politischen Vorschläge sind konkret ausbuchstabiert und mit Zahlen und Finanzierungsvorschlägen unterlegt. Dazu zwingt schon die in den Niederlanden übliche Berechnung der ökonomischen Folgen und finanziellen Solidität der Vorschläge durch eine „neutrale” Stelle. Bei dieser Prüfung schnitt das Programm von GroenLinks überdurchschnittlich gut ab. Diese detaillierten technischen Vorschläge standen allerdings nicht im Vordergrund bei den öffentlichen Auftritten Jesse Klavers.

»Jesse Klaver steht für etwas, nicht gegen etwas.«

Quelle  :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
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Christian Ströbele – Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Als Geheimnisträger fühlt man sich beschissen

Grüne Eminenz Vor dem 2. Juni 1967 war Christian Ströbele an linker Politik und der APO nur interessiert. Danach wurde er aktiv in der Bewegung – aus Protest gegen Staat und Springer. Jetzt, 50 Jahre später, verlässt er als Grüner den Bundestag. Ein Rückblick

1. Mai 2017, Berlin-Kreuzberg. Ein Pflichttermin für Christian Ströbele. Er ist 77 Jahre alt und geht am Stock. Ein paar Autonome begrüßen ihn mit in die Luft gereckter Faust. Später umarmt ihn ein britischer Investor, dem Ströbele half, den Zwist mit einem Gewerbetreibenden zu schlichten. Liebling Kreuzberg. Er ist noch immer der einzige Grüne, der je direkt ein Bundestagsmandat holte – und das gleich viermal. Ein Gespräch über eine Karriere zwischen APO und Parlament.

Das Interview führten Plutonia Plarre und Stefan Reinecke

taz: Herr Ströbele, Sie sind seit 50 Jahren in der Linken aktiv. Wären Sie ohne den 2. Juni 1967 und die Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg ein normaler Anwalt in Westberlin geworden?

Christian Ströbele: Das habe ich mich noch nie gefragt. Nach dem 2. Juni 1967 bin ich als Referendar zum Büro Mahler gegangen und hatte dort sofort wie ein Anwalt mit den politischen Prozessen zu tun, im Prozess gegen Karl-Heinz Kurras oder als Verteidiger von Fritz Teufel. Ich war zuvor an linker Politik und der APO interessiert gewesen. Nach dem 2. Juni war ich ein Teil davon.

Ist Ihre Erinnerung an diese Tage präzise – oder überlagert von medialen Bildern und Erzählungen?

Es ist schwer auseinanderzuhalten, was eigenes Erleben, was durch Erzählungen und Bilder vermittelt ist. Ich weiß zum Beispiel nicht mehr, ob ich auf der SDS-Veranstaltung mit Bahman Nirumand am 1. Juni 1967 zu Persien dabei war.

Sind Sie es leid, nach dem 2. Juni gefragt zu werden?

Manchmal schon. Ich bin so etwas wie ein Erklärer der Studentenbewegung geworden, obwohl ich damals in der Bewegung keine große Rolle gespielt habe. Ich war ja noch nicht mal im SDS.

Hat der 2. Juni Ihr Bild von der Bundesrepublik radikal verändert?

Ja, meines und das von vielen anderen. Wir hatten das Gefühl: Wir demonstrieren für berechtigte Anliegen und gegen einen Diktator – und der Staat lässt die Maske fallen. Niemand in der Außerparlamentarischen Opposition hatte für möglich gehalten, dass es bei einer Demonstration Tote gibt. Das war unvorstellbar, das Erschrecken groß. Insofern war der 2. Juni ein Schlüsseldatum.

Haben Sie selbst mal Steine geworfen?

Nein. Das kam für mich nicht infrage. Außerdem kannten mich ja viele Polizisten als Anwalt.

Ein Feind war damals der Springer-Verlag.

Die Springer-Zeitung BZ druckte nach dem 2. Juni 1967 das Foto von einer blutüberströmten Studentin mit der Unterzeile: von einem Stein der Chaoten getroffen. Doch sie war von Polizisten verprügelt worden. Die Hetze war unvorstellbar. Das hat mich wütend gemacht.

Ist Bild für Sie noch immer ein Feind?

Feindschaft ist da nicht, Distanz ja. Als Abgeordneter habe ich mal Zeitungskritik bei Bild gemacht. Die schreiben manchmal böse Artikel über mich. Freundlich sind sie, wenn sie Informationen von mir brauchen. Das ist ein professionelles Verhältnis.

Manche Grüne tauchen gern in Bild auf – weil die so weit verbreitet ist.

Ich sicher nicht. Das würde ich nicht machen. Ich glaube auch nicht, dass Bild-Leser sich so sehr für mich interessieren.

Hat sich die Republik seit 1967 fundamental verändert?

Ja, Staat, Gesellschaft, Institu­tionen, Justiz, alles hat sich radikal verändert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch stand damals, Eltern dürfen ihre Kinder züchtigen – das ist heute geächtet. Wenn die Justiz, der Bundesgerichtshof damals vor 50 Jahren nicht voller Exnazis gewesen wären, sondern so offen und liberal wie heute das Verfassungsgericht und viele Gerichte, dann wäre die Geschichte anders verlaufen.

Weniger militant?

Auch.

Aber die Liberalisierung war auch ein Effekt der Revolte?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Hans-Christian Ströbele (2010)

 

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Die Grüne Simone Peters

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Öko-Jedis und das fossile Imperium

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Autor Ulrich Schulte

Die Grünen im Norden kuscheln mit CDU und FDP – eine Vorlage für den Bund? Die taz sprach mit Grünenchefin Simone Peter. In Schleswig-Holstein steht sie kurz bevor, im Bund könnte sie die einzige Alternative zur Groko werden: die Jamaika-Koalition. Für die Grünen birgt das Bündnis mit zwei Erzfeinden ein großes Risiko.

Das Büro der Grünen-Chefin im dritten Stock eines Altbaus in Berlin-Mitte ist eine gute Adresse, um einfach mal nachzufragen. Also, liebe Frau Peter, kann da was gehen mit Grünen, Union und FDP nach der Bundestagswahl?

Simone Peter, 51, macht erst mal einen Witz und nickt zu dem Fachbuch zur Energiewende hinüber, das aufgeklappt auf ihrem Tisch liegt. „Das fossile Imperium schlägt zurück“. So ungefähr müsse man sich die Arbeit in einem Jamaika-Bündnis vorstellen. Sie lacht, aber man ist sich nicht sicher, ob nicht ein bisschen Ernst mitschwingt.

Jamaika im Bund, das bedeutete ja, dass Peter in einem Koalitionsausschuss mit Seehofer und Lindner zusammensäße. Hier eine überzeugte Menschenrechtspolitikerin, dort der Obergrenzen-Fan aus Bayern und der turboliberale Steuersenker. Die Grünen-Chefin wirbt für eine Vermögensteuer und engagierte Sozialpolitik, kommende Woche fliegt sie nach Lampedusa, um sich vor Ort über die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer zu informieren.

Gibt es die produktiv-friedliche Koexistenz im feindlichen Lager?

Himmelweit lägen die Posi­tio­nen von Grünen und CSU auseinander, sagt Peter. Und zählt auf: Seehofer stehe für eine Innen- und Asylrechtspolitik, die nichts mit der Idee einer offenen und vielfältigen Gesellschaft gemein habe. Der Anspruch der Grünen sei, Ökologie mit der sozialen Frage zu verbinden. „Dieses Bündnis wäre für Grüne sehr risikoreich.“ Jamaika wegen Schleswig-Holstein als Modell für den Bund zu propagieren greife zu kurz, sagt Peter. Vergleichbar sei das nicht. So weit, so erwartbar.

Aber Simone Peter, die Vorsitzende, sagt eben auch: „Einen Ausschluss von Jamaika im Bund wird es auf unserem Bundesparteitag im Juni nicht geben.“ Auch die beiden Spitzenkandidaten, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, setzen auf Offenheit in alle Richtungen. Vielleicht geht also doch etwas.

Die Grünen im Bund schauen im Moment mit gemischten Gefühlen in den hohen Norden. Manche geraten ins Schwärmen, andere sind verstört, wieder andere haben die nackte Angst in den Augen. Die nüchterne Spitzenkandidatin Monika Heinold und der vitale Tausendsassa Robert Habeck schmieden gerade ein Bündnis, das den aufregenden Charme des Neuen versprüht. „Mit Jamaika wäre der Norden innovativ, wohlhabend und lässig“, begeistert sich ein Leitartikler in der liberal-konservativen Welt.

Peter und ihre ParteifreundInnen wissen, dass Schleswig-Holstein als Role-Model für Berlin verhandelt werden wird. Spätestens wenn in einigen Wochen der Koalitionsvertrag in Kiel steht – und dafür spricht eigentlich alles –, dann startet die Diskussion über Jamaika im Bund. Allein das Setting spricht dafür. Die Schulz-SPD liegt in Umfragen wieder klar hinter der Merkel-CDU, die AfD erschwert Zweierbündnisse.

Die entscheidende Frage könnte deshalb im September lauten: Kommt wieder eine langweilige Große Koalition? Oder ringen sich die Grünen zu Jamaika durch? Wichtige Argumente sprächen für das Experiment. Die GroKo als Dauerzustand stärkt die Rechten, das zeigt das Beispiel Österreich. Und Jamaika bliebe den regierungswilligen Grünen als einzige Machtoption.

Tief sitzende Antipathie

Sicher ist aber auch: Ein solcher Lagerwechsel bleibt hochgefährlich. In der Parteizentrale stapeln sich Befragungen, die belegen, dass grüne WählerInnen Union und FDP in herzlicher Abneigung verbunden sind. Die tief sitzende Antipathie war einer der Gründe, warum sich die Grünen 2013 in ihrem Wahlprogramm zur SPD bekannten. CDU und CSU blockierten den grünen Wandel, hieß es darin. Die FDP sei sogar „eine Kampfansage“ an ebenjenen.

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Grüne, SPD und die Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Am Ende gewinnt die Kanzlerin

File:Energiewende-Demo am Berliner Hauptbahnhof.jpg

Autor Martin Reeh

Im Herbst spricht vieles für eine Große Koalition. Warum weder Rot-Grün noch Rot-Rot-Grün eine politische Mehrheit hat.

Die Produktionshalle im Süden Ostdeutschlands war fast menschenleer. Nur ganz hinten verpackten ein paar Dutzend Helferinnen die fertigen Solarmodule in Kartons. „Die“, so sagte der Firmensprecher, „arbeiten nur wegen der Förderung der Fabrik durch die EU hier.“ Fünf Jahre lang müsste das Solarunternehmen dafür eine gewisse Anzahl Jobs schaffen, danach würde den Arbeiterinnen gekündigt.

Das war 2001, zu Beginn des deutschen Solarbooms. Schon damals ließ sich ahnen, dass es mit dem Versprechen auf eine sozialökologische Erneuerung, das Rot-Grün 1998 ins Amt getragen hatte, schwierig werden würde. Die Solarindustrie kam nicht nur mit wenigen Arbeitsplätzen aus, sie war zudem vom Zeitgeist der Nullerjahre getragen: mit Firmenzentralen im Westen und Produktionsstätten, die im Osten aufgebaut wurden, weil es dort billigere Arbeitskräfte gab und Subventionen lockten. Der Leiharbeiteranteil war hoch, Betriebsräte wurden oft behindert. Die Firmengründer hatten dagegen oft nach wenigen Jahren für den Rest des Lebens ausgesorgt.

Niemand verkörperte das so wie Frank Asbeck, der exzentrische Chef des jetzt insolvent gewordenen letzten Flaggschiffs der Solarindustrie, der Bonner Solarworld. Asbeck fuhr noch demonstrativ Maserati, als seine Leiharbeiter gehen mussten.

Gedacht war die deutsche Solarwirtschaft als Exportindustrie zur Eroberung von Auslandsmärkten. Aber als China noch höhere Subventionen aufbot, um die Konkurrenz zu schlagen, wurde sie zum Bauernopfer. Harte Zölle für chinesische Solarprodukte hätten im Gegenzug chinesische Strafmaßnahmen für die deutsche Autoindustrie provoziert. So war ihr Aus unvermeidbar.

Veränderungen brauchen eine Erzählung

Wirklich aufgearbeitet haben das die Grünen (und auch die SPD) nicht, obwohl sie noch im Wahlprogramm 2009 „eine Million Arbeitsplätze“ durch einen „Green New Deal“ forderten. Es war eine sehr grobe Rechnung, weil die Grünen 150.000 neue Jobs im Gesundheitssystem ebenso dazurechneten wie 185.000 neue Stellen im Bildungsbereich. Schon das hätte stutzig machen können: Für einen Green New Deal gibt es schlicht zu wenig Arbeitsplätze im ökologischen Bereich. In Deutschland arbeiten mehr Menschen in der Autoindustrie, hippe Leitindustrie ist die Digitalbranche. Wenn die Autoindustrie auf das E-Auto umstellt, wird das weitere Arbeitsplätze kosten.

Vor allem viele ökologisch orientierte Grüne und Linke halten das für ein vernachlässigbares Problem – Hauptsache, die Energiewende läuft. Aber die Idee einer sozialökologischen Erneuerung, eines Green New Deal ging trotzdem von einer richtigen Grundannahme aus: Veränderungen brauchen Mehrheiten – und eine Erzählung.

In den 70er Jahren hatte die sozialliberale Koalition eine Mehrheit aus Arbeitern und Angestellten hinter sich. Die SPD stand für gesellschaftliche Modernisierung, individuellen Aufstieg, gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Wer bei VW oder RWE arbeitete, konnte sich mit den Sozialdemokraten ebenso identifizieren wie Lehrer oder höhere Angestellte.

Es war das, was man in Anlehnung an den etwas in Vergessenheit geratenen Marxisten Antonio Gramsci einen „historischen Block“ nennen kann – ein Mitte-unten-Bündnis mit gesellschaftlicher Hegemonie. Die Idee eines Green New Deal versuchte dies 20­ Jahre später unter anderen technologischen Bedingungen zu wiederholen und scheiterte. Stattdessen kam die Agenda 2010.

Fehlende politische Mehrheit

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Kretschmann über Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

„Ich bin an Lösungen interessiert“

Eher ein Einzelgänger, wie es das Grundgesetz vom BürgerIn auch fordert, wenn es den Abgeordneten vorschreibt nach ihren Gewissen zu entscheiden – zum Wohle des Volkes ! Was machen die Parteien daraus ? Sie versuchen den BürgerInnen Zwangsjacken zu verpassen um damit den Ideologien einiger Wortführer Folge zu leisten.

Wo die Demokratie endet haben wir zum Beispiel bei der Wahl des Bundespräsidenten alle gesehen, da der Posten lange zuvor am runden Tisch aus gekungelt wurde. So wird das Vertrauen des Volkes in die Demokratie auf Dauer restlos zerstört. Sie sollten abgeschafft werden, die Parteien da sie nur zum Lobbyismus auffordern und viel Geld kosten, welches nutzbringender investiert werden könnte.

Auch würde es schwerer 650 Leute im Bundestag zu Manipulieren als nur die Mitglieder einer Fraktion welchen im Notfall mit Zwang gedroht wird. DL – IE

Das Interview führten Benno Stieber und Peter Unfried

Schaffen es die Grünen aus ihrer bundespolitischen Irrelevanz? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch.

taz.am wochenende: Herr Ministerpräsident Kretschmann, in Schleswig-Holstein waren die Grünen ein Wahlsieger mit strammen 12,9 Prozent, in Nordrhein-Westfalen wurden sie mit 6,4 halbiert und abgewählt. Was heißt das für die Bundestagswahl?

Winfried Kretschmann: Ergebnisse aus Landeswahlen sind noch kein Trend, den man auf den Bund hochrechnen kann. Man muss aber leider sagen, dass wir in den Umfragen bundesweit nicht im Trend von Schleswig-Holstein liegen. Wir müssen uns also fragen, was in NRW schiefgelaufen ist.

Und zwar?

Wichtigste Konsequenz: Man darf Radikalität nicht mit Relevanz verwechseln. Wir müssen relevant sein.

Also Schleswig-Holstein relevant, NRW nicht relevant?

Nur wenn wir zeigen, dass wir relevant sind, kommen wir im Bund aus dem Keller raus. Wenn man aber kurz vor der Wahl in NRW Optionen ohne Not ausschließt, heimlich auf Rot-Rot-Grün hofft und die SPD-Ministerpräsidentin Kraft einem das dann auch noch wegkegelt, dann bleibt einem nur noch zu sagen: Wir werden’ne tolle Opposition machen. Und das ist nicht so attraktiv für den ­Wähler.

Ohne Not? Die Grünen waren in höchster Not.

Sie haben in höchster Not ohne Not genau das Falsche gemacht. Wenn der Landesverband ankündigt, man werde ganz rigoros nicht mehr nach Afghanistan abschieben, und ein Moratorium von der Landesregierung verlangt, dann aber drei Tage später sieben von vierzehn der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen stammen, dann ist die Botschaft: Wir haben bei diesem Thema nix zu melden. Das ist das Gegenteil von Relevanz.

Sie haben den NRW-Grünen gerade „gesinnungsethischen, idealistischen Überschuss“ attestiert. Sollten sich die Grünen denn nicht mehr um Fragen wie Asyl und Abschiebung kümmern?

Darum geht es nicht. Wir sollten keine Themen ins Zentrum stellen, bei denen wir als Regierung in den Ländern keinen Einfluss haben, selbst wenn sie richtig sind. Die Beurteilung, ob nach Afghanistan abgeschoben werden kann, fällt in die Kompetenz des Außenministeriums. Der SPD-Außenminister kommt auch nach mehrfacher Nachfrage meinerseits zum Schluss, dass das vertretbar ist. Das muss ich dann akzeptieren. Die Verantwortung liegt bei ihm. Der öffentliche Raum ist begrenzt, und wenn wir ihn mit solchen Themen füllen, die wir nicht entscheiden können, dann schließen wir ihn damit für unsere Kernkompetenz Klima und Umwelt.

Die gesellschaftsdominierenden Probleme derzeit sind konservative Probleme, speziell Sicherheit. Da wird klassisch konservativen Parteien mehr zugetraut.

Wenn es Terroranschläge gibt und vermehrt Wohnungseinbrüche, dann dominiert dieses Thema, das ist klar. Nun liegt es ein bisschen in den Genen der Grünen, dass wir denken, für Sicherheit sind eher andere Parteien zuständig – wir passen auf, dass Freiheit und Bürgerrechte nicht aufgegeben werden. Dadurch entsteht der Eindruck, wir hätten immer nur Bedenken. Die Spitzenkandidaten machen das richtig: Sie nehmen die Kernthemen der politischen Diskussion an.

Was ist die Lösung, wenn die Leute andere Probleme als die Grünen haben? Grüne Positionen ganz räumen?

Nein, grüne Themen weiterentwickeln, aktuelle Debatten im Blick behalten und damit anschlussfähig bleiben. Beispiel: Wir haben Transformationsprozesse in der Automobil­industrie vor uns, es geht um das Thema vernetzte Mobilität. Vernetzung ist übrigens ein urgrüner Begriff

… der aber offenbar in der Partei selbst nicht praktiziert wird …

Da tut sich eine Revolution auf, eine kluge Vernetzung und emissionsfreier Verkehr ist möglich. Zero Emission, Connectivity und Sharing-Economy, das haben wir Grünen doch immer gepredigt. Jetzt können wir da wirklich etwas erreichen, es geht massiv los. Das meine ich damit, wenn ich sage, wir müssen unsere Themen anschlussfähig machen und nicht immer das erzählen, was wir schon immer erzählt haben, also dass wir für den ÖPNV sind. Wir können da eine zentrale Rolle spielen. Der Autogipfel der Bundesgrünen war da eine wichtige Ini­tia­tive.

Die Bundestagswahl ist nur noch vier Monate entfernt.

Man kann vor Wahlen nicht groß sein Profil ändern, das gelingt nicht. Aber das Profil, das wir haben, auf die Höhe der Zeit bringen, das können wir noch schaffen. Daran arbeiten unsere Spitzenkandidaten, mit denen ich mich auch regelmäßig austausche.

Stimmt das Gerücht, dass Sie sich nur begrenzt in den Wahlkampf einbringen, um nicht mitverantwortlich für ein schlechtes Ergebnis zu sein, oder gehen Sie mit voller Power rein?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Im Gespräch: Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann

Pressegespräch vor der Grüne im Dialog Veranstaltung: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden? 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer Mit: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

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Daniel Cohn Bendit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

„Sie werden sich bewegen müssen“

File:Daniel Cohn-Bendit.jpg

Daniel Cohn-Bendit über Frankreich-Wahl

Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit über alte Linke, neue Rechte, Didier Eribon und Emmanuel Macron.

taz: Herr Cohn-Bendit, wie konnte der linksliberale Emmanuel Macron ohne traditionelle Partei im Rücken die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden?

Daniel Cohn-Bendit: Er hat sehr früh gespürt, dass die traditionellen Parteien, vor allen die Sozialistische Partei, außer Atem sind. Sie erreicht die Gesellschaft nicht mehr, ist total zerstritten. Er hat im richtigen Moment seine Bewegung En Marche! ins Leben gerufen. Ist als Wirtschaftsminister Hollandes zurückgetreten und hat mit ungeheuerlicher Chuzpe die politische Landschaft Frankreichs durcheinandergewirbelt.

Macron gilt als weltoffen und proeuropäisch. Seine Konkurrentin in der Stichwahl, Marine Le Pen, vom Front National (FN) verkörpert das Gegenteil. Wie sind Macrons Chancen beim zweiten Wahlgang am 7. Mai?

Ich bin überzeugt, dass er mit um die 60 Prozent der Stimmen gewinnen kann. Den regressiven, fremdenfeindlichen Pro-Putin-Kurs Le Pens lehnt die Mehrheit der Franzosen ab. Das heißt aber nicht, dass diejenigen, die dann Macron wählen, vollkommen mit ihm übereinstimmen.

Nicht nur die französische Rechte ist EU-feindlich. Auch die orthodoxe Linke ist es. Wie werden sich jene 20 Prozent verhalten, die den Sozialisten Jean-Luc Mélenchon gewählt haben?

Das ist der eigentliche Skandal. Die unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten haben sich ohne Wenn und Aber für Macron in der Stichwahl ausgesprochen. Die Ideale von Demokratie und Republik sind unvereinbar mit dem FN. Doch Jean-Luc Mélenchon und seine Sprecher weigern sich, Position zu beziehen. In unterschiedlichen sozialen Medien werden sie nun mit einer Erklärung konfrontiert, in der Mélanchon 2002 dazu aufgerufen hatte, Marine Le Pens Vater als Präsident zu verhindern. Damals meinte er, ein Linker darf sich nicht der Stimme enthalten, wenn es um Demokratie und Republik gehe.

Auch Linksintellektuelle wie Didier Eribon sagen, sie würden lieber nicht wählen, als Macron ihre Stimme zu geben.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Wen will Frau Kraft?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Noch einen Monat bis zu den Landtagswahlen am 14. Mai. Wer wohl die besten Chancen hat – und welche Koalitionen in NRW möglich sind

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Der Fixstern und seine Sternschnuppe

Im einwohnerstärksten Bundesland dürfte die neue Regierungschefin die alte sein: Ihre Wiederwahl scheint sicher. Mit wem kann und wird die SPD dann regieren?

von AndreasWyputta

„Die Lage ist ernst.“ So überschrieb Sylvia Löhrmann eine Brandmail, die sie bereits vor Wochen an alle Parteimitglieder der Grünen schickte. „Der schillernde Kanzlerkandidat Martin Schulz“ verleihe der NRW-SPD „plötzlich Glamour“, die Sympathiewerte des liberalen Parteichefs Christian Lindner spülten „die FDP in NRW nach oben“, analysierte die Vize-Regierungschefin, Schulministerin und grüne Spitzenkandidatin die Situation vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Löhrmann hat guten Grund zur Sorge: Ihre Grünen sind in NRW abgestürzt. Wie im Bund dümpelt die Partei irgendwo zwischen 6 und 7 Prozent. Schon seit Längerem denkt die Spitzen-Grüne daher laut über eine Neuauflage der – von den Linken tolerierten – rot-grünen Minderheitsregierung nach, wie sie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 an der Macht war. Das Experiment habe ihrer Partei, die 2010 nur in drei Ländern mit­entscheiden durfte, auch bundesweit nicht geschadet, sagte sie kürzlich in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Heute regierten die Grünen in elf Bundesländern: „Und dieser Auftrieb für die Grünen ist entstanden, weil ich die Minderheitsregierung wollte.“

Umso optimistischer geben sich derweil die Sozialdemokraten: „Super“ laufe der Wahlkampf ihrer Regierungschefin Hannelore Kraft, „hoch motiviert“ seien die Genossen an der Basis, erklären sie immer wieder. Der „Schulz-Effekt“ ist an Rhein und Ruhr weiter spürbar. Umfragen sehen die SPD zwischen 36 und 40 Prozent – mit Abstand als stärkste Partei.

In Nordrhein-Westfalen mit seinen knapp 18 Millionen EinwohnerInnen dürfte die nächste Ministerpräsidentin also mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit erneut Hannelore Kraft heißen. Dabei ist deren denkwürdiger Auftritt vor der Landespressekonferenz, bei dem sie nicht sagen konnte, was sie in ihrer verbleibenden Regierungszeit noch vorhabe, gerade erst ein Jahr her: „Geben Sie mir eine Minute“, stammelte sie im April 2016 auf die Frage nach ihren großen Linien. „Ich finde es nicht, tut mir leid“, meinte sie dann. „Wir können Ihnen gern nachliefern, was noch an großen Themen dabei ist.“

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

  • CC BY-SA 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

 

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Die Grünen erröten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Kretschmann hat sich mit Trittin getroffen

Datei:Fsa2010-photocube-MHO Demo-1079.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Winfried Kretschmann hat sich tatsächlich mit Jürgen Trittin getroffen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl wünschen sich viele Grüne, dass die ziemlich besten Feinde an einem Strang ziehen und am Ende für eine Regierungsbeteiligung sorgen. Am liebsten mit der SPD.

Eine gute halbe Stunde lang hat der Ministerpräsident den erfolgsverwöhnten Südwest-Abgeordneten in der letzten Fraktionssitzung vor Ostern ins Gewissen geredet. Die Grünen dürften sich nicht an Fehlern der Konkurrenten abarbeiten, müssten auf „Negativ-Campaigning“ verzichten und stattdessen positiv denken, also über die eigenen Erfolge reden. Und vor allem über das „Kernthema Klimaschutz“. Das Ziel: „Rauskommen aus dem Loch.“

Vielen seiner Zuhörer und Zuhörerinnen nicht nur in der Landtagsfraktion schwant allerdings, dass das allein nicht reichen wird. Politiker brauchen Fortüne, lautet einer der Merksätze des grünen Superstars. Die aber fehlt, seit Martin Schulz die Berliner Bühne betreten hat. So schmerzlich, dass sich kürzlich sogar der grüne Linksausleger Jürgen Trittin und Oberrealo Winfried Kretschmann an einen Tisch gesetzt haben. Um sich ihrer Gemeinsamkeiten zu versichern zum Wohle der Partei, heißt es. Zugleich werden unterschiedlichste Pläne geschmiedet. Einer zum Beispiel von Rebecca Harms, Gorleben-Aktivistin, langjährige Europaabgeordnete, ebenfalls grünes Urgestein. Dieser Tage hat sie im „Focus“ einen Luftballon steigen lassen und vorgeschlagen, die ungleichen Parteifreunde Kretschmann und Trittin den keineswegs überall nur Enthusiasmus auslösenden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als „Lokomotiven“ zur Seite zu stellen.

Was pikant wäre in mancherlei Hinsicht. Baden-Württembergs Regierungschef hatte der Bundesspitze ziemlich genau vor einem Jahr ungefragt angeraten, mit nur einem einzigen Zugpferd in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Mit dem Harms-Modell gäbe es jetzt deren gleich vier, mit Trittin zudem eine veränderte programmatische Ausrichtung. Die Basis hatte sich zu Jahresbeginn für ein Duo entschieden, das eindeutig und trotz seiner Beteuerungen, nach allen Seiten offen zu sein, für Schwarz-Grün steht. „Der Klassenkampf ist abgesagt“, titelte die „Zeit“ am 18. Januar, sechs Tage bevor Genosse Schulz ins Rennen um die Kanzlerschaft einstieg. Da lagen die Grünen in den Umfragen noch bei zehn und mehr Prozent. Zwar auch schon deutlich schlechter als im vergangenen Sommer, aber immerhin zweistellig. Inzwischen rückt die Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nah und die Strategie liegt in Scherben.

Quelle :  KONTEXT-Wochzeitung >>>>> weiterlesen

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Vom Winde verweht:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Die Grünen ohne Gewicht

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

von Albrecht von Lucke

Der wundersame Aufstieg der SPD durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hat zu zwei Kollateralschäden geführt: Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen büßen erheblich an Zustimmung ein, was eine bemerkenswerte Verschiebung im links-mittigen Spektrum bedeutet. Zudem gelingt Schulz das, woran „Die Linke“ über die vergangenen Jahre gescheitert ist: einen guten Teil der in die Wahlenthaltung gegangenen ehemaligen SPD-Wähler wieder zu reaktivieren. Sollte die SPD tatsächlich ihr Hartz-IV-Trauma bewältigen, käme der Linkspartei das eigene Gründungsmotiv abhanden. Sie müsste sich dann nach einer breiteren Geschäftsgrundlage umsehen oder nach einer klareren Konturierung.

Fundamentaler aber ist die Krise der Grünen. Im Sommer letzten Jahres lagen sie noch bei Umfragewerten um die 15 Prozent, jetzt rangieren sie trotz steigender Mitgliederzahlen bei unter der Hälfte. Wenn selbst die „taz“ als langgedientes Zentralorgan der Ökopartei fragt, „Brauchen wir die Grünen noch?“,[1] muss die Lage ernst sein. Man muss die Partei nicht gleich wie der Ex-Grüne Robert Zion im „Existenzkampf“ begriffen sehen,[2] um doch eines festzustellen: Die einstigen Volksparteiträume haben sich in Luft aufgelöst. Heute wird deutlich, dass der Kretschmann-Kurs im grün-schwarzen Baden-Württemberg keinen Modellcharakter für ganz Deutschland hat. Im Gegenteil: Die Kretschmann-Grünen waren so von dem Wunsch getrieben, in der Mitte des Parteienspektrums anzukommen, dass sie heute vom Establishment der Volksparteien kaum zu unterscheiden sind.

Mit seiner schwarz-grünen Mittigkeit ist das Spitzenduo Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir insofern Ausdruck der grünen Krise, jedoch geht diese weit über Personalfragen hinaus. Die Grünen haben nach der letzten Bundestagswahl den durchaus richtigen Kurs der viel beschworenen „Eigenständigkeit“, ihre Lösung aus der koalitionären Bindung an die SPD, fatalerweise erneut vor allem regierungs- und machtorientiert ausgelegt, als eine Neuorientierung in Richtung schwarz-grün. Dadurch haben sie ihren inhaltlichen Gebrauchswert, ihren urgrünen Markenkern, in hohem Maße eingebüßt. Seit 2014 lautet ihr zwar nicht offiziell erklärtes, aber unausgesprochenes Ziel: die ausgeschiedene FDP als Zünglein an der Waage in der Mitte des Parteienspektrum zu ersetzen, um damit anschlussfähig in beide Richtungen zu sein. Darüber wurde aus den Grünen nicht nur eine Funktionärs-, sondern auch eine Funktionspartei – im Sinne einer grünen FDP als Scharnier zwischen SPD und Union.

Lange sah es unter machtstrategischen Vorzeichen ja auch nicht schlecht aus, schienen die Grünen in jeder möglichen Regierungskonstellation vertreten zu sein. Doch mittlerweile hat sich der Wind radikal gedreht: Durch Seehofers Rechtsschwenk und seine klare Absage an Schwarz-grün ist diese Koalitionsoption wohl ausgeschlossen. Zudem hat der Höhenflug von Martin Schulz die politische Agenda in erstaunlicher Weise nach links verschoben, vom AfD-Thema der Inneren Sicherheit zu sozialer Gerechtigkeit. Damit aber zeigt sich das aktuelle Kernproblem der Grünen: Bloßer Machtwille ohne echte Machtoption läuft leer, zumal dann, wenn er ohne Alleinstellungsmerkmale auskommt. Denn auch der selbstbewusste Anspruch, die Anti-AfD-Partei zu sein, war nur solange überzeugend, solange niemand sonst diese Rolle offensiv übernahm und zudem die Aussicht bestand, dass sich die vier Volksparteien (CSU, CDU, SPD und Linkspartei, als Volkspartei im Osten) beim Buhlen um die AfD-Wähler populistisch überbieten könnten. Mit Martin Schulz verfügt die SPD nun jedoch über einen Kanzlerkandidaten, der als Ex-EU-Parlamentspräsident ebenfalls die Anti-AfD-Karte spielt, und das offenbar mit Erfolg.

Was ist der grüne Markenkern?

Zudem fühlen sich derzeit fast alle zur Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen die AfD berufen, oft in ausgesprochener Selbstgefälligkeit: die westliche Welt als die vermeintlich beste aller Welten. Die Rolle der Grünen war dagegen zu Beginn eine weit subtilere, dialektischere. Ihre Verteidigung des liberalen Westens bestand gerade in dessen aufgeklärter Selbstkritik, als kapitalismuskritische Avantgarde. „Sagen, was ist“ – und zwar früher als die Anderen, dieses Lassallesche Motto war auch das Gründungsmotiv der Grünen. So behelligten sie die selbstzufriedene Wohlstandsgesellschaft mit der Tatsache, dass es dringend einer fundamentalen Veränderung unseres westlich-kapitalistischen Produktions- und Konsummodells bedarf. Die Beachtung der „Grenzen des Wachstums“, das war der grün-ökologische Internationalismus, aus dem sich alles Weitere ableitete: nämlich Freiheit und Gerechtigkeit stets für alle Menschen und in nachhaltigen Grenzen zu denken. Darin lag einst der grüne Markenkern. Insofern waren Ökologie und Gerechtigkeit dem urgrünen Anspruch nach nur zwei Seiten einer Medaille.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany where a trainload of treated waste arrived from France

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Ach, die Grünen. Pffff!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Die eine Frage

Die kleinen Rothaarigen werden doch auch nicht älter !

Autor : Peter Unfried

Wie schlimm steht es um die Bundesgrünen wirklich? Am Ende entscheidet sich deren Zukunft in Schleswig-Holstein: Robert Habeck muss die Wahl gewinnen.

Man kann die Frage für albern, selbstgefällig und infam-strategisch halten, „wozu“ es die Grünen „eigentlich“ noch brauche. Und häufig wird sie auch in diesen Modi gestellt. Gern auch aus persönlicher Beleidigtheit oder medial-kultureller Gelangtweiltheit heraus („Ach, die. Pffff.“). Aber da genau dieses Gefühl die Medienrealität mitprägt, ist es andererseits in seiner Ignoranz eben doch hochpolitisch.

Oft sind es dieselben Kritiker, die sesselpupsend beklagen, die Grünen seien „saturiert“, total angepasst und wollten brutal alles verbieten, machten nicht genug Öko, sondern nur noch Gerechtigkeit oder nur noch Öko und überhaupt keine Gerechtigkeit.

Und jeder Superchecker, der einem monatelang erzählt hat, dass Parteichef Cem Özdemir der richtige Spitzenkandidat für diese Zeit sei, knurrt nun, dass sie Schleswig-Holsteins in der „Urwahl“ um 75 Stimmen unterlegenen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck hätten nehmen müssen, das sei ihm „völlig klar“. Ja, jetzt schon.

Grundsätzlich prangere ich diese Einteilung in „neue Gesichter“ und „alte Gesichter“ als nicht human an. Wie soll Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt mit dem Vorwurf umgehen, sie trage ein altes Gesicht zur Wahl? Nur weil sie superjung supererfolgreich war. Ein anderer Kandidat sieht aus wie der letzte Überlebende des SPD-Ortsverbandes Würzelbürz. Und dieses Gesicht soll neu und superhip sein?

Geistiger Kurzschluss

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Jörg Nickel. Referent für Presse- Öffentlichkeitsarbeit, Büdnis 90/Die Grünen (Schleswig-Holstein)de.wikipedia.org/received via e-mail

Dr. Robert Habeck

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Opposition in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Die Große Koalition und das Versagen der Linken

VON CHRISTOPH SEILS

Die Wahl im Saarland zeigt: Die Opposition aus Grünen und Linken ist ein Trauerspiel. Dabei müsste sie nach den Gesetzen der Demokratie von einer Großen Koalition auf Landes- und Bundesebene profitieren. Warum das Versagen schlecht für das ganze Land ist

Zu den bemerkenswerten Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland gehört das Versagen der Opposition, der linken Opposition muss man konkreter sagen. Drei Parteien bildeten in den vergangenen fünf Jahren die politischen Widersacher der Großen Koalition im Landtag von Saarbrücken. Grüne, Linke und Piraten. Und was haben Sie daraus gemacht? Nichts!

Alle drei Oppositionsparteien verloren an Zustimmung. Die Piraten wurden pulverisiert, von 36.000 Wählern 2012 blieben nur noch 4.000. Die Linken verloren 9.000 Stimmen, die Grünen 3.000. Und dies trotz einer um acht Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung, obwohl am Sonntag knapp 60.000 Wähler mehr an die Wahlurne gegangen waren als fünf Jahre zuvor. Die CDU hingegen konnte 48.000 Wähler hinzugewinnen und die SPD 11.000. Zusammen gewannen die beiden Regierungsparteien fast doppelt so viele Stimmen hinzu wie die Protestpartei AfD.

Opposition müsste profitieren

Verkehrte Welt in Saarbrücken. Denn zu den ehernen Gesetzen der Parteiendemokratie gehört es eigentlich, dass sich eine Regierung mit der Zeit abnutzt, im Regierungsalltag aufreibt, die Unzufriedenheit wächst. Dass die Zustimmung zu den Regierungsparteien abnimmt und die Oppositionsparteien davon profitieren. Und auch wenn die Kernwählerschaft stabil bleibt, bröckelt es in der Regel an den Außen, bei den Rand- und Wechselwählern. Und da nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in Berlin eine Große Koalition regiert, Landtagswahlen immer auch von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst werden, hätte auch die Unzufriedenheit über die Politik der Großen Koalition in Berlin die Opposition im Saarland verstärken müssen. Hat sie aber nicht.

Natürlich kann es daran liegen, dass die Unzufriedenheit der Wähler eine Erfindung der Medien ist, dass die Zufriedenheit mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel insgesamt weiter hoch ist. Ist die Flüchtlingskrise vergessen? Der Stillstand in der Innenpolitik? Die Dauerkrise der Europäischen Union? Kann es sein, dass die Wähler in ihrer großen Mehrzahl Veränderung fürchten? Sind sie im Grunde zufrieden damit, dass eine „schwäbische Hausfrau“ das Kanzleramt regiert und ihr im Kabinett ein Betriebsrat ihr zu Seite steht?

Oppositionsparteien haben ein Personalproblem

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Saarschleife: Niesefrosch aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Link; Rehlinger: SPD Saar; Kramp-Karrenbauer: CDU Saar; Lafontaine: Linke Saar; Zusammenstellung Roggenkamp

Aktuell

 

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So sehen Saar-„Loser“ aus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2017

Der Traum von Rot-Rot ist geplatzt
und es hat Peng gemacht

 Von  Nora Ernst, 

Auf der Wahlparty der Linken folgt auf die erste Hochrechnung die Ernüchterung.

Kurz vor Schließung der Wahllokale knistert bei der Wahlparty der Linken in der Saarbrücker Kneipe „Jules Verne“ vor Aufregung die Luft – besteht doch die realistische Chance auf Rot-Rot. Doch die erste Hochrechnung bringt die Ernüchterung. Als klar wird, dass die CDU überraschend stark abschneidet, entfährt einigen Linken-Mitgliedern ein entsetztes „Nein!“. Das Ergebnis für die Linke selbst – 12,9 Prozent – wird mit verhaltenem Jubel quittiert. Die Hoffnung auf Rot-Rot war groß. Das Saarland wäre das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-roten Regierung gewesen und hätte damit auch ein klares Signal für die Bundestagswahl ausgesendet.

Als SPD-Landeschef Heiko Maas auf der Leinwand auftaucht und erklärt, dass es wohl auf eine große Koalition hinauslaufen werde, werden erboste Buh-Rufe laut. Bei seiner Analyse, dass es vielleicht an „der Person Lafontaine“ gelegen haben könnte, dass es für Rot-Rot nicht gereicht hat, schlägt der Ärger in Wut um. „Ohne ihn wärst du gar nix!“, schreit ein Mann dem Bildschirm entgegen. Auch die bisherige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hält von solchen Schuldzuweisungen wenig: „Das mit Oskar Lafontaine ist Kappes.“ Der Linken-Fraktionschef habe einen tollen Wahlkampf gemacht und dazu beigetragen, die AfD „klein zu halten“.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Gegen den Flüchtlingskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Bayerische Grünen-Abgeordnete gründet eigene Partei

Überraschung im bayerischen Landtag: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm tritt aus ihrer Partei aus – auch aus Protest gegen die „schwammige“ Flüchtlingspolitik. Jetzt will sie eine neue Partei gründen.

Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Kurs der Grünen gehadert. Oft vertrat sie linkere Positionen als ihre Partei und die Grünen-Landtagsfraktion, etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Jetzt zieht die 46-Jährige Konsequenzen und tritt aus ihrer Partei aus.

„Es ist kein Geheimnis, dass ich in den letzten Jahren oft nicht mit dem Kurs oder der Positionierung der Landes-, Bundesländer- oder Bundesgrünen übereingestimmt habe“, schrieb sie am Mittwoch in einer Mail an mehrere Redaktionen. „Diesen Kurs habe ich immer wieder versucht durch Anträge, öffentliche Diskussionsbeiträge oder in Gesprächen zu korrigieren.“

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ruth PlösselFlickr: Claudia Stamm

Claudia Stamm (Sprecherin für Gleichstellung, Bündnis ’90/Die Grünen Bayern) Foto: Ruth Plössel

 

 

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Lachfons Samthandschuhe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

Landtagswahl im Saarland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b8/Bundesarchiv_Bild_183-1988-0818-405%2C_Hubertusstock%2C_Honecker%2C_Lafontaine.jpg

Ach Erich, Erich,Erich – ich hab doch nur aus Liebe zu Dir
– Angela mit genommen

von Timo Frasch, Saarbrücken

Der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine hatte früher mehr Strahlkraft – und dient doch als Hoffnungsträger. Eine Verhaltensanalyse über einen abgeklärten Politprofi.

hren bisherigen Höhepunkt erreichte die Linkspartei im Saarland 2009: 21,3 Prozent in der damaligen Landtagswahl. 2012 waren es 16,1, nun, vor der Wahl am kommenden Sonntag liegt die Partei in den Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent. Man könnte das einerseits so interpretieren, dass die Strahlkraft ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine womöglich nachgelassen hat. Andererseits ist der 73 Jahre alte frühere saarländische Ministerpräsident nach wie vor der Garant dafür, dass sich die Partei in seiner Heimat keine Sorgen machen muss, über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Voraussetzungen für eine linke, gewerkschaftlich orientierte Partei. Der Niedergang des Bergbaus und der Existenzkampf der Stahlindustrie steckt den Leuten in den Knochen und in den Köpfen. Hinzu kommt das Gefühl geographischer wie politischer Randständigkeit, das durch die Beschwörungen, im Herzen Europas zu liegen, mal mehr, mal weniger kompensiert wird. Auch Lafontaine selbst passt in diese Landschaft. Der Sohn einer Kriegerwitwe wird nach wie vor von vielen Saarländern als einer der Ihren wahrgenommen, nicht zuletzt, weil er als einstiger SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister über sie hinausgewachsen ist. Selbst der saarländische Innenminister von der CDU, Klaus Bouillon, hat Lafontaine gegenüber dieser Zeitung mal als „Granate“ bezeichnet. Es gebe keinen, der das Saarland bekannter gemacht hat als er.

 Fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“

In gewissem Kontrast dazu stehen die Mühen der Ebene im saarländischen Landtag. Lafontaine ist dort Vorsitzender einer achtköpfigen Fraktion, die Kärrnerarbeit überließ er in den vergangenen Jahren aber weitgehend seinen Kollegen, insbesondere dem Parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Bierbaum. Der Soziologe und Fachhochschulprofessor genießt Ansehen über die Parteigrenzen hinweg, steht nun aber nicht mehr zur Wahl. Lafontaine konzentrierte sich derweil auf seine Redeauftritte. Sie beleben nach wie vor die Debatten. Allerdings nimmt er das jeweils aufgerufene Thema gern zum Anlass, um über das große Ganze zu dozieren oder den anderen Abgeordneten klarzumachen, dass zu seiner Zeit als Ministerpräsident alles viel besser gelaufen sei.

In der Fraktion wie auch in seiner Partei verliefen die vergangenen Jahre durchaus nicht konfliktfrei. Lafontaines Verhältnis zur Vorsitzenden des Landesverbands, Astrid Schramm, die auch Mitglied der Landtagsfraktion ist, gilt als bestenfalls distanziert. 2013 scheiterte er mit seinem Versuch, Claudia Kohde-Kilsch als Bundestagskandidatin durchzudrücken. Der ehemaligen saarländischen Profi-Tennisspielerin verweigerte die Partei zuletzt auch einen Platz auf der Saarbrücker Wahlkreisliste für die Landtagswahl. Sie klagte daraufhin, man habe sie fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“.

Mit knapp 87 Prozent auf Listenplatz zwei

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Hubertusstock, Honecker, Lafontaine

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

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Die Linke ist da!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2017

Im „Institut Solidarische Moderne“

-entwerfen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen die intellektuelle Strategie für eine rot-rot-grüne Regierung. Die Chancen dafür sind gut, meint Vorstandssprecher Thomas Seibert.

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Herr Seibert denkt in den „Institute Solidarische Moderne“ bereits seit sieben Jahren mit anderen Politikern nach. Über eine Rot – Rot – Grüne – Regierung. Eine wahrhaft heroischer Tat. Katja Kipping hat auch von Anfang an Mitgedacht – seit sieben Jahren. Aufgehört mit Denken haben sie scheinbar nicht. Sollten wir Nichtdenker dieses mit dem Berliner Flughafen vergleichen, auf dem wohl nie Flugzeuge starten oder landen werden – da zu viel, oder die Falschen denken anstatt Nachzudenken, in diesen obskuren „Denkfabriken“?

Wenn PolitikerInnen auch nur den Versuch machen mit dem Nachdenken zu beginnen. Merkel glaubt doch heute noch das die Erde eine Scheibe ist und alle ihre Unterwürfigkeit nützt ihr dabei nichts, da Erdogan glaubt das die Scheibe eine Erfindung von Hitler ist. Da sind die Holländer aber schon weiter. Wie sie es unserer Schlafmützigen Michelline gezeigt haben.

Ja, die fast Flagge des Libanon steht für Rot – Rot – Grün. Als Stammbaum muss hier der Braune von Wagenknecht herhalten. Vielleicht auch aus den Hause Lafontaine, wurde einfach  zu lange gelagert, bei den Jesuiten schon. Die Flüchtlinge wollten ihn auch nicht haben und mit zurück in ihre Heimat nehmen.  So als Andenken, dort gibt es bereits genügend braune Erde.

Ist aber ganz sicher eine gute Einkommensquelle, dieses Institut. Sicher besser als Arbeiten, -denken strengt nicht so an. Besonders bei den Politikern nicht. Und den Kapitalismus wollen sie so überwinden? Na, dann denkt mal noch weitere sieben Jahre und erzählt uns was ihr für den Kapitalismus in Gegenleistung anzubieten habt? Wie gut das Parlamente nur für vier Jahre gewählt werden, dann kommen wieder Andere zum Denken und Geldverdienen in das Institut. Aber vielleicht bemühen die sich dann, und beginnen Nachzudenken.

Redaktion DL/IE

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Herr Seibert, im Institut Solidarische Moderne bereiten Sie angeblich eine rot-rot-grüne Regierung vor. Was machen Sie denn genau?

Wir haben uns vor sieben Jahren zu einer Denkwerkstatt zusammengetan: Vertreter der SPD, der Linkspartei, der Grünen, aus Gewerkschaften, von Menschenrechtsinitiativen, aus Umweltgruppen und der Wissenschaft. Andrea Ypsilanti und Katja Kipping zum Beispiel waren auch von Anfang an dabei. Wir diskutieren und entwickeln seitdem einen neuen Politikstil, der einen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau möglich macht, also linke und grüne Ideale vereint und umsetzt. Unsere Empfehlungen verbreiten wir über das Internet, aber auch in diversen lokalen Foren in ganz Deutschland. Da können alle mitmachen.

 In Ihrem letzten Positionspapier aus dem Herbst 2016 blicken Sie so optimistisch wie nie zuvor auf einen Linksruck im Land. Darüber konnte man sich damals noch wundern. Fühlen Sie sich bestätigt durch den Zuspruch, den die SPD mit Schulz plötzlich erhält?

Ja, darin zeigt sich ein Bedürfnis der Menschen nach linker Politik, von dem wir schon länger ausgehen. Dass der Zuspruch nun Martin Schulz gilt, scheint allerdings naiv, er gehörte ja nie zur den Linken in der SPD. Er war im EU-Parlament der Moderator einer schwarz-roten Koalition und hat maßgeblich zur Niederwerfung der griechischen Syriza-Regierung beigetragen.

Was ist in Ihren Augen links?

Sich einzusetzen dafür, den Kapitalismus und alle Herrschafts-, Ausbeutungs- und Missachtungsverhältnisse zu überwinden; nach Möglichkeiten der Befreiung zu suchen.

Würden denn alle beim ISM diese Definition unterschreiben? Will etwa auch Frau Ypsilanti den Kapitalismus überwinden?

Ja, das will sie. Die SPD hat bis in die neunziger Jahre das Programm eines ,demokratischen Sozialismus’ verfolgt. Andrea Ypsilanti ist dieser Linie treu geblieben und engagiert sich auch mit dem ISM dafür, ihre Partei wieder entsprechend links auszurichten.

Warum sehen Sie für dieses linke Projekt ausgerechnet jetzt so gute Chancen, in einer Zeit, in der rechtspopulistische Kräfte überall in der Welt erstarken?

Zwei Dinge haben sich in den letzten Jahren geändert: Erstens versuchen linke Bewegungen in verschiedenen Ländern erstmals, ihre Positionen auch durchzusetzen, mit Parteien zu kooperieren und mitzuregieren. Das war noch vor zehn, fünfzehn Jahren anders; man ging zwar für eine andere Welt auf die Straße, fragte sich aber kaum, wie eine solche Welt verwirklicht, wie sie durchgesetzt werden könnte. Zweitens zeigt sich immer mehr, wie erschöpft der Neoliberalismus ist. Die große Krise von 2008 wurde zunächst nur als Finanz- und Eurokrise wahrgenommen, sie betrifft aber das gesamte neoliberale Projekt. Die Folgen sehen wir jetzt: Die Mitte schwankt. Natürlich gibt es da Kräfte von rechts, aber die linken gibt es auch. Wir befinden uns zum ersten Mal seit den frühen achtziger Jahren in einer wirklich offenen Situation.

Ähnlich äußern Sie sich in den „Notizen zum Plan A einer neuen Linken“. Da schreiben Sie über ein angeblich „dissidentes Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigere und sich für Flüchtlinge engagiere. Das „dissidente Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigert, gibt es – das sind aber nicht die, die Flüchtlingen helfen, sondern die, die AfD wählen.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : ? Variante der Nationalflagge mit braunem Stamm

RainmanEigenes Werk

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Rot-Rot im Saarland möglich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

Neue Umfrage: Rot-Rot im Saarland möglich

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst zugelegt.

Nach dem im Auftrag der „Bild“-Zeitung vom Institut Insa erstellten Wahltrend kommen die Sozialdemokraten nun auf 33 Prozent. Erstmals wäre eine rot-rote Koalition im Saarland rechnerisch möglich.

Die SPD erzielt neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Insa-Umfrage Anfang Januar.

Die CDU legt nur um einen Punkt auf 36 Prozent zu.

Die Linke büßt vier Prozentpunkte ein und erreicht noch zwölf Prozent.

Damit wären laut Insa im Landtag sowohl die Fortsetzung der großen Koalition als auch ein Regierungsbündnis von SPD und Linke möglich. Allerdings wäre die Mehrheit für Rot-Rot knapp (45 Prozent). Ein schwarz-rotes Bündnis käme dagegen auf 69 Prozent der Stimmen.

Quelle : SR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

 

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Der Mogel – Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Das Grinsen der Honigkuchenpferde ?

Ein Müller mahlt Mehl, der andere Leder und ich mache jetzt Piiiip!

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Neue Große Koalition in der Mache

Autor Uli Gellermann

Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung,“ erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs! Jobs!

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

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Die Bundestags-Aussteiger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Abgeordnete über ihren Abschied
„Freude am Job kriegt niemand mit“
Die Verzweiflung bei den Bürgern auch nicht!

Da paasen aber nicht allzu viele rein
60 Leute vielleicht – und dann noch die Falschen !
Dann brauchten wir also mehr als zehn Busse!
Für einen neuen Volksfeiertag ?

Viele Parlamentarier treten nach der Bundestagswahl nicht mehr an. Mit Wolfgang Bosbach, Jan van Aken und Bärbel Höhn sprachen wir darüber.

taz.am wochenende: Frau Höhn, Herr Bosbach, Herr van Aken, mit welchem Gefühl gehen Sie Ihrem letzten Tag im Bundestag entgegen?

Jan van Aken: Erleichterung ist bei mir schon dabei.

Bärbel Höhn: Ein bisschen Wehmut, aber vor allen Dingen bin ich gespannt auf das Neue.

Wolfgang Bosbach: Der Abschied wird mir schwerfallen, aber ich freue mich auch auf einen neuen Lebensabschnitt. Vor ein paar Wochen habe ich zum ersten Mal in 23 Jahren zwei Wochen Urlaub gemacht. Eine neue, schöne Erfahrung. Ich habe viel von der Welt noch nicht gesehen und möchte mir die Zeit nehmen, das, was ich bis jetzt versäumt habe, nachzuholen.

Tut es Ihnen leid, viel versäumt zu haben?

Bosbach: Ja, total.

Was haben Sie denn versäumt, außer Urlaub?

Bosbach: Ich habe vor allem familiär viel verpasst. Die Erziehungsarbeit für unsere drei Töchtern lag eindeutig bei meiner Frau. Die ersten sechs Jahre konnte ich immer abends nach Hause fahren. Da lagen die Kinder zwar schon im Bett, aber morgens habe ich sie oft in den Kindergarten oder die Schule gebracht. Das war mit dem Umzug von Bonn nach Berlin plötzlich vorbei. Ich habe mich dann dabei erwischt, dass ich, wenn ich freitags abends nach Hause kam, nur meine Ruhe haben wollte. Die Kinder, sie waren ja noch klein, wollten erzählen, was sie erlebt hatten, und Papa wollte Ruhe. Ich habe mir eingeredet, das holst du nach, was natürlich nicht geht. Das bedaure ich heute sehr.

van Aken: Bei mir war das sehr klar. Ich habe drei Kinder, wir haben uns die Kindererziehung und den Haushalt geteilt. Wochenendtermine habe ich nur selten machen können, was bei Politikern eigentlich gar nicht geht . . .

Bosbach: Ich war samstags, sonntags immer unterwegs.

van Aken: . . . nicht mal auf allen Parteitagen konnte ich sein, wenn klar war, dann sieht man die Kinder nicht. Streckenweise bin ich gependelt, auch in der Sitzungswoche. Von Hamburg nach Berlin, ein Jahr lang fast jeden Tag, was echt Mist ist.

Bosbach: Das kostet Kraft, ja.

Warum hören Sie eigentlich auf, Frau Höhn?

Höhn: Ich werde dieses Jahr 65. Wenn wir 2013 als Grüne an die Regierung gekommen wären, dann hätte ich jetzt noch eine Legislaturperiode drangehängt. Aber weil wir wieder in der Opposition sind, habe ich gesagt, das kenne ich schon. Ich will auch mehr Zeit haben für meinen Mann, meine Kinder und Enkelkinder. Mehr Freiheit. Ich mache zum Beispiel ganz viele Fotos, aber die liegen alle auf der Festplatte. Ich will sie endlich mal sortieren.

van Aken: Ich finde, dass sich einiges zum Guten ändern würde, wenn das Abgeordnetendasein generell auf acht Jahre begrenzt wäre. Diese Karriereperspektive Bundestag sollte es so nicht geben. Und weil ich das fordere, gehe ich jetzt auch selbst. Teilweise ist das Diskussionsniveau im Parlament erschreckend, viele sind nur damit beschäftigt, ihre Wiederwahl zu sichern.

Bosbach: Widerspruch. Abgeordneter sein zu wollen, aber wegen einer zeitlichen Begrenzung nicht zu dürfen, das wäre frustrierend. Da ist doch besser: Abgeordneter Bosbach sagt, 23 Jahre, das ist eine lange Zeit, ab jetzt mache ich etwas anderes.

Höhn: Mich hat mal ein junger Grüner gefragt: Ey, du bist doch Ministerin. Ich will Bundestagsabgeordneter werden, wie mache ich das? Da habe ich gesagt: Am besten gar nicht. So einen wie dich können wir nicht gebrauchen.

Bosbach: Der wollte einen Masterplan haben.

Höhn: Ja, Berufswunsch Abgeordneter. Das geht nicht.

Herr Bosbach, warum hören Sie auf?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle  Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

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Linke und Grüne wollen Gentest für Pappeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Heftiger Streit in der Bezirkspolitik um zwei Bäume,

die gefällt werden sollen. Mehrheit lehnt

neues Gutachten ab.

Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG

Zum Streit der LINKEN und GRÜNEN in Hamburg – Altona fällt mir nichts anderes  als ein altes Spiel aus Kindertagen ein. Es ist immer wieder interessant festzustellen wie weit sich unsere Politiker rückwärts bewegen. Da ist der Unterschied zwischen den Parteien sowie Regierung und Opposition nur äußerst gering. Bezeichnen wir die „Eliten in Nadelstreifen“ als Dumme Blagen, wäre dies eine Beleidigung für Kinder, aber nicht für Erwachsene Menschen welche unbedingt ernst genommen werden wollen. Ein schönes Zeichen mit welchen Themen sich „Schwachköpfe“ beschäftigen und dabei die Gelder von BürgerInnen verpulvern.

Klotz, Klotz, Klotz am Bein, Klavier vorm Bauch
wie lang ist die Chaussee?
Links ´ne Pappel, Rechts ´ne Pappel
in der Mitte ´nen Pferdeappel.
Und eins – und zwei – und drei – und vier
vorwärts, rückwärts, seitwärts ran.

Beim letzten Satz blieben alle stehen und bewegten den rechten Fuß, den Worten entsprechend noch vorn, hinten, zur seite und ran. Anschließend ging es wieder von vorne los.

Redaktion / IE

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Sind es nun seltene Schwarzpappeln oder doch nur Allerwelts-Pappeln, muss man sie schützen oder müssen sie weg, weil sie wegen ihres Altes umstürzen könnten? Um diese Fragen wurde jetzt in der Bezirksversammlung Altona heftig gestritten: Hintergrund: Ein kleiner Platz an der Erzbergerstraße in Altona soll umgestaltet werden – und dabei will das Bezirksamt die beiden alten Pappeln dort gleich mit fällen lassen. Sie hätten ihr maximales Lebensalter erreicht und müssten allein aus Sicherheitsgründen weichen, wie ein Baumgutachten festgestellt habe.

Doch gegen das Fällen gibt es heftigen Widerspruch von Anwohnern und Naturschützern. Die Linke formulierte daher einen Antrag und forderte ein weiteres Gutachten. Insbesonders dazu, ob es sich bei den Bäumen nicht doch um die seltene Art der Schwarzpappeln handele, die strenger geschützt werden müssten. So etwas kann aber nur durch einen regelrechten Gentest ermittelt werden, sagt die Bezirksverwaltung. Und der würde rund 1300 Euro kosten. Trotz Unterstützung durch die Grünen konnte sich die Linke mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Nun sollen dort junge Eichen als Ersatz gepflanzt werden.

Grüne hatte zuvor noch für eine Fällung gestimmt

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

Fot6oquelle : Autor – Gerhard kemmeEigenes Werk

  • CC0
  • File:Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG
  • Erstellt: 21. Oktober 2011

 

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Jürgen Trittin über grünen Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2017

„Keine Regierungsperspektive“

Weniger Koalitionsspekulationen, mehr Einsatz für Klimaschutz, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit und Europa: Das fordert Jürgen Trittin von seiner Partei.

Das Interview Führte :  Pascal Beucker und Martin Reeh

 

taz: Herr Trittin, die grüne Urwahl ist beendet. Wenn Sie ein Parteisoldat wären, müssten Sie jetzt das Spitzenduo überschwänglich loben, vehement bestreiten, dass das Ergebnis eine Niederlage für die Parteilinke ist, und uns etwas von der großen Geschlossenheit der Grünen im anstehenden Wahlkampf erzählen. Aber Sie sind kein Parteisoldat, oder?

Jürgen Trittin: Nein, mein Soldatensein ist vorbei. Nach einem halben Jahr als Fernmelder habe ich 1974 erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht meinen Status als anerkannter Kriegsdienstverweigerer eingeklagt. Ihren Feststellungen zur Geschlossenheit der Grünen habe ich trotzdem nichts hinzuzufügen.

Aber als Kriegsdienstverweigerer müssen Sie doch gar nicht mehr strammstehen.

Das heißt ja nicht, dass man nicht diszipliniert aus Überzeugung sein kann. Wir werden einen sehr schwierigen Wahlkampf mit einer großen Herausforderung von ganz rechts haben. Alle Grünen teilen das Wahlziel, drittstärkste Kraft zu werden. Dafür müssen wir deutlich zulegen. Um das zu erkennen, muss man nicht soldatisch sein, sondern da reicht ein Blick auf das politische Kräfteparallelogramm dieses Landes.

Was haben die Grünen falsch gemacht, dass sie in den Umfragen kaum höher als beim Wahlergebnis 2013 liegen?

Ach, ich weiß gar nicht, ob wir so viel falsch gemacht haben. Bedingt auch und gerade durch die Entwicklung des Rechtspopulismus in Europa sind wir vielmehr in einer komplizierten politischen Situation. Die Umfragen sind selbstverständlich unbefriedigend. Aber gönnen wir uns doch eine neue Erfahrung: Bei den vergangenen Malen sind wir mit hohen Umfragewerten in den Wahlkampf gestartet und dann schwächer rausgekommen. Jetzt können wir mal etwas niedriger starten und kommen dafür höher raus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Author Arne List
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Juergen Trittin 20090925-DSCF3370.jpg
  • Erstellt: 25. September 2009

 

 

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Die Linke in Saarlouis ohne OB-Kandidat?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Saarlouis:

Vier Bewerber für Oberbürgermeisterwahl

Blick von der Außenseite durchs Tor

Am 26. März wird in Saarlouis ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Autor: Patrick Wiermer

Gesucht wird ein Nachfolger für Roland Henz.
Am Montag hat der Wahlausschuss der Stadt Saarlouis getagt und insgesamt vier Kandidaten zugelassen.

Für die CDU tritt Marion Jost an. Die 58-Jährige ist bereits seit drei Jahren Bürgermeisterin der Festungsstadt. Jost kandidierte bereits 2012 für das höchste Amt der Stadt, scheiterte damals aber an Amtsinhaber Roland Henz.

Für die Grünen geht Claudia Beck ins Rennen. Die 42-Jährige ist Juristin, außerdem stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen.

Quelle: SR. de >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: published by the Free Software Foundation;

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Saarlouis01.jpg
  • Hochgeladen: 26. März 2005

 

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Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

Ja, da haben sie schon wieder etwas gemeinsam. Die LINKEN marschieren auf den Friedhof zu ihren zwang adoptierten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Beide können sich ob dieser „Ehre“ nicht mehr wehren. Aber was dem Einen links, kann den Anderen nur rechts sein. Diese marschieren nach Rudolf Heß oder auch Konrad Adenauer und die Alpenjodler zu ihren Franz-Josef Strauß?

Haben sie doch mit ihrem heutigen Personal nicht mehr allzu viel vorzuweisen. Da reichen, für die Besetzung eines Ministerpostens, locker ein Abitur und zwölf Jahre Bundeswehr völlig aus. Mit der so erworbenen Lebensstelle als Beamter im öffentlichen Dienst lässt es sich ruhig und ohne Risiko leben. Dabei ist doch jedem bewusst, welcher seine eineinhalb Jahre Zwangsdienst beim Militär verschlafen hat, nachdem er seinen freien Willen, sowie das eigene Denken am Kasernentor hinterlegte, dass diese Jahre ein Geschenk an den Staat waren, welches keine Zinsen brimgt.

Aber, so sind sie nun einmal die Parteien. Hauptsache sie dürfen wieder getrennt marschieren, sich mit Dreck beschmeißen und glauben daran, ihr Glück und ihre Zukunft – in der Vergangenheit zu finden. Dementsprechend sehen ihre, gleichfalls auf der Stellen tretenden – politischen Programme – dann auch aus und noch nicht einmal für die Einhaltung gibt es eine Garantie!.

Redaktion / IE

für Bundestagswahlen 2017

Autor : Johannes Stern

17. Januar 2017

Jedes Jahr am 15. Januar wiederholt sich in Berlin ein abstoßendes Schauspiel, das man nur als politische Leichenschändung bezeichnen kann. Führende Politiker der Linkspartei pilgern am Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 zum Grab der beiden großen Sozialisten auf dem Lichtenberger Friedhof in Ostberlin. Parallel dazu organisiert das Linksparteiblatt Junge Welt zusammen mit zahlreichen stalinistischen Organisationen wie der DKP die sogenannte Rosa Luxemburg-Konferenz.

Der Linkspartei und ihrem pseudolinken Umfeld dient das Spektakel dazu, ihre bürgerliche Politik mit einem „linken“ oder gar „sozialistischen“ Deckmäntelchen zu versehen und einen weiteren Rechtsruck vorzubereiten. In diesem Jahr wurde das besonders deutlich. Nur wenige Stunden nachdem Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen Kranz am Grab von Luxemburg und Liebknecht niedergelegt hatten, präsentierten sie den ersten Programmentwurf der Linkspartei für die kommende Bundestagswahl im September.

Hinter dem Papier steht das Ziel der Linkspartei, nach den Wahlen im September 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitze wies Bartsch darauf hin, „dass wir schon jetzt im deutschen Bundestag eine Mehrheit jenseits der Union haben“. Er habe bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen „einen SPD-Kanzler zu wählen und dann eine andere Politik zu machen“.

Quelle: wsws org. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor – Platte (Christian Liebscher)de.wikipedia.org

 

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Früher war mehr Stöhnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ja, die Gesundheitskarte, eine allgemeine Volksverdummung! Die Karte benötigen die Leute nur in Zeiten einer Krankheit! Sex auf Rezept durch die AOK – da brauchten dann auch viele Bürger nicht mehr in die Fremde Reisen. Eine tolle Werbeidee!

Ein Wahlwerbespruch aus dem Land der Baden-Württembergischen Grünen? Eine Idee von Krätschmann oder doch eher von den international erfahrenen Europäer Oettinger? Er weiß sogar etwas über Chinesen zu berichten. Als schnelle Redner und Denker sind Sie Beide langen berüchtigt. Es muss wohl eine derbe Flaut herrschen, jenseits des Schwarzen Waldes, am Bodensee und die Patronen ausgegangen?

Eine Überraschung ist diese Flaute aber durchaus nicht, bekommt doch der Gabriel bei seinen Besuch in Sachsen mit Mühe nur noch den Mittelfinger gerade in die Höhe gestreckt. Hätte er ihn doch dort gelassen wo er hingehört ..– in den Mund. Dann wäre das Wort „Pack“ erst gar nicht hörbar über seine Lippen gerutscht und zumindest eine der Hänge backen geliftet worden.

IE

Früher war mehr Stöhnen

Autorin: Doris Akrap

„Sex macht Kinder, Spaß und gesund“ könnte der

nächste Krankenkassen-Slogan lauten

Sex auf Rezept – geile Idee. Sex gilt ja inzwischen schon als museumsreif und könnte vom Bonner Haus der Geschichte genauso gut als Objekt der Begierde in Betracht gezogen werden wie der Lkw vom Breitscheidplatz. Sex ist vom Aussterben bedroht, jedenfalls wenn man den Studien glaubt, die behaupten, dass die Deutschen immer weniger Sex und auch immer weniger Lust auf Sex hätten. Die jüngste akademische Langzeitstudie hat festgestellt: je älter (zwischen 60 und 70) umso mehr, je jünger (zwischen 18 und 30) umso weniger Sex hätten die Landsleute. Ich kann das für meine Nachbarschaft – ein Berliner Trendkiez – bestätigen. Früher war mehr Stöhnen. Jedenfalls im Sommer, wenn die Fenster nachts offen gelassen werden.

Die Experten haben allerlei Meinungen dazu, was der Grund dafür ist. Fakt ist, dass Sex abseits der Schmuddelecke Internet vor allem als Gegenstand für Gesundheitsbewusste (also gefühlt so langsam alle) interes­siert: höherer Kalorienverbrauch als beim Seeway-Fahren, effektiver als 5 Liter Biozitrone-Ingwertee und 30 Mal billiger als saunieren fürs Immunsystem. „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen, mein Bierbauch muss weg“ ließe sich mit ganz viel Fantasie noch unter Libertinage im 21. Jahrhundert einsortieren. Aber „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen. Wir brauchen mehr Punkte im Bonusheft“ nicht mehr.

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg
  • Erstellt: 7. Mai 2012

 

 

 

 

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Schnittmengen von Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

Kein flotter Dreier

Es isr egal wie es kommt – Die Linken stellen selbst leere Flaschen auf den Kopf

 

Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test.

Während Grüne und Linke die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) ablehnen, will SPD-Chef Gabriel Ceta durchsetzen. Weil er diese Position wohl nicht räumen will, müssten die kleinen Parteien über das Stöckchen springen. Bei TTIP könnte sich Rot-Rot-Grün wohl auf einen Kompromiss einigen, da dieses Abkommen unter US-Präsident Trump ohnehin unrealistisch erscheint.

In der Steuerpolitik könnte man sich auf Erhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen einigen. Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen würden möglicherweise etwas entlastet. Die Grünen verlangen die Einführung einer Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke will eine Vermögensteuer plus höhere Abgaben auf Einkommen. Vermutlich wird sich auch die SPD darauf einigen, die Steuersätze für Reiche zu erhöhen, damit Geringverdiener weniger zahlen müssen. Möglicherweise sprechen sich die Sozialdemokraten für niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung aus.

Für die deutsche und europäische Finanzpolitik verlangt Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die Sparpolitik ganz aufzugeben, mehr zu investieren und die Nachfrage anzukurbeln. Ein Kompromiss könnte möglicherweise so aussehen: Auf europäischer Ebene setzt sich Rot-Rot-Grün für Schuldenerleichterungen zugunsten Griechenlands ein. Im nationalen Rahmen vereinbart man eine leichte grundgesetz-konforme Neuverschuldung. Hannes Koch

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Demokratie und Parteispenden

Streitfaktor: 3 von 10

Spielentscheidend: nein

Platzhirsche: Für Demokratie sind sie alle.

Mehr Demokratie wagen wollte schon Willy Brandt. Und irgendwie wollen seine rot-rot-grünen Enkel und Urenkel das heute auch noch. So will die SPD „unsere Demokratie stärken“, die Grünen „unsere Demokratie vitalisieren“ und die Linkspartei „eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt“. So sind sich die drei Parteien im Grundsatz einig, dass sie gerne die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einführen würden – was sie allerdings nur mit einer doch eher unwahrscheinlichen Zweidrittelmehrheit könnten. Auch keinen Dissens gibt es darüber, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Von einer Abschaffung der Fünfprozentklausel, wie es die Linkspartei fordert, halten die anderen hingegen ebenso wenig wie von einem „Recht auf Generalstreik“. Und auf die Abschaffung des Gotteslästerungsparagrafen könnten sich zwar Grüne und Linkspartei verständigen, nicht aber mit der SPD.

In Sachen Parteispenden gehen die Auffassungen auseinander: Linkspartei und Grüne wollen Unternehmensspenden verbieten. Für natürliche Personen sollen die Spenden auf eine jährliche Obergrenze beschränkt werden, wobei die Linkspartei diese Grenze auf 25.000 Euro taxiert, die Grünen auf 100.000 Euro. Die SPD will eine Obergrenze für Unternehmen wie für Privatpersonen von 100.000 Euro. Konsens besteht darüber, dass alle Bundestagsabgeordneten dazu verpflichtet werden sollen, vollständig ihre Einkünfte offenzulegen. Pascal Beucker

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Innere Sicherheit

Streitfaktor: 7 von 10

Spielentscheidend: kaum

Platzhirsche: Die SPD will sich als Law-and-Order-Partei profilieren, Grüne und Linkspartei als Verteidiger der Bürgerrechte.

Angesichts des aktuellen Sicherheitsdiskurses werden sich Linke und Grüne sicherlich nicht der von der SPD geforderten Schaffung neuer Stellen bei der Polizei und einer besseren Ausstattung der BeamtInnen entgegenstellen. Und auch die Videoüberwachung wird kein Knackpunkt werden. Grüne und Linkspartei möchten sie zwar zurückdrängen, werden darauf jedoch nicht bestehen. Die SPD möchte sie ausbauen, aber nur „im Rahmen bestehender Rechtsgrundlagen“.

Größere Differenzen gibt es dagegen beim Umgang mit den Geheimdiensten: Die Linkspartei will sie samt und sonders abschaffen. Die Grünen wollen nur den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll „in seiner bisherigen Form“ aufgelöst werden – zugunsten einer neuen „Inlandsaufklärung“. Die SPD will gar nichts abschaffen, sondern „einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt“. Auch den Einsatz von V-Leuten lehnt sie im Gegensatz zu den anderen beiden Parteien nicht ab.

Zwar bekunden alle drei Parteien, eine Militarisierung der inneren Sicherheit abzulehnen. Allerdings hat die SPD nichts dagegen, die Bundeswehr „bei terroristischen Großlagen“ im Inland einzusetzen. Grüne und Linkspartei lehnen das prinzipiell ab. Da die SPD jedoch keine Verfassungsänderung fordert, bleibt der Dissens unproblematisch – solange es nicht zum Ernstfall kommt. Pascal Beucker

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Steffen Prößdorf

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Linke und Grüne für Türkei Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2016

Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle …

Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle sein Land offensichtlich zu einer Präsidialdiktatur umbauen: „Als Nachbarn und Demokraten können wir das nicht hinnehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. Die Androhung von Wirtschaftssanktionen sei daher „das Stoppschild, das Erdogan jetzt braucht“.

„Wer die Freiheit seiner Bürger missachtet und mit Füßen tritt, sollte sich nicht auf die Freiheit eines besonders für die Türkei lukrativen Handels mit der EU verlassen dürfen“, betonte Janecek. „Das Beispiel Russland zeigt, dass Wirtschaftssanktionen ein wirksames Mittel sein können, um Grenzen aufzuzeigen.“ Auch die Außenpolitikexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte ein „deutliches Zeichen gegen die Diktatur Erdogans“. Solidarität mit demokratischen Kräften in der Türkei könne sich nur im Handeln zeigen. „Erdogan selbst muss getroffen werden“, sagte Dagdelen dem „Handelsblatt“. „Es muss daher Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld geben wie Kontensperrungen und das Einfrieren der illegal ins Ausland verschafften Vermögen.“

Quelle: Epoch times >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Twitter

6. März

 Erdogan wirft Deutschland Nazi-Methoden vor. Das ist ja sowas von 1939!

 

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Machtoption Rot-Rot-Grün?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Gabriel sendet Botschaft für neues Bündnis

Einmal den Stinkefinger und nun dreht er allen den Rücken zu

SPD, Grüne und Linkspartei proben die Zusammenarbeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt an der ersten Trainingsgruppe teil – und sendet eindeutige Signale für die Bundestagswahl. Die Union gibt den verschmähten Partner.

Im letzten Moment sorgte Sigmar Gabriel für eine Überraschung. Der SPD-Chef tauchte am Dienstagabend unvermutet bei einem Treffen auf, bei dem Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen ein mögliches Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 ausloten wollten. Gabriel führte sich die Einführungsbemerkungen des Sozialphilosophen Oskar Negt zu Gemüte, der an die Verantwortung der Parteien für eine „linke Alternative“ appellierte. Bevor die Aussprache begannt, verließ der Wirtschaftsminister unter Verweis auf ein wichtiges Aktenstudium den Trialog von R2G (zweimal rot, einmal grün) schon wieder. Später twitterte er: „Es ist immer wieder anregend, Oskar Negt zuzuhören.“ Doch seine Botschaft war klar: Ein rot-rot-grünes Bündnis ist eine Machtoption.

Die Stimmung sei ausgesprochen angenehm bis euphorisch gewesen, berichteten Teilnehmer nach dem Treffen. Es habe keine Besserwisserei unter den Parteien gegeben. Die bei Teilen der Abgeordneten verhasste Agenda 2010 sei nicht zur Sprache gekommen. Die polarisierenden Namen Gabriel, Wagenknecht und Kretschmann hätten keine Rolle gespielt.

„Es war eine außergewöhnliche Situation“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer am Mittwoch dem Handelsblatt. Schäfer hatte das R2G-Treffen mitorganisiert. „Wir werden uns nun von dem positiven Ereignis tragen lassen und noch in diesem Jahr ein weiteres Treffen abhalten“, erklärte Schäfer. Es gehe darum, den thematischen Austausch zu vertiefen. „Es geht um Inhalte und Vertrauen, nicht um Koalitionen und Personen“, betonte Schäfer.

Tatsächlich liegen die Parteien bei vielen Themen weit auseinander, etwa in der Flüchtlings-, Außen- und Europapolitik. Zudem sind die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht eben groß. Neben den inhaltlichen Differenzen verheißen auch die Umfragen nichts Gutes. Weil die SPD bei rund 22 Prozent verharrt, reicht es derzeit nicht zu einer gemeinsamen Mehrheit mit Grünen und Links-Partei.

Dennoch gab es nach dem Treffen viele positive Kommentare. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sprach bei Twitter von „Flitterwochenatmosphäre“ an einem wichtigen Abend. Im Gespräch mit dem Handelsblatt ergänzte Schwabe, es gebe jetzt „die klare Ansage, dass Rot-Rot-Grün eine Option“ sei. „Mit diesem Angebot kann sich die Gesellschaft nun befassen. Die Union kann sich daran abarbeiten. Und das ist auch gut so“, sagte Schwabe.

Jetzt sei unmissverständlich klar, dass es eine neue politische Alternative geben. Man könne schon jetzt ein Gefühl dafür entwickeln, wofür diese Alternative stehe. Dabei sei unverzichtbar, dass die Linkspartei in europa- und außenpolitischen Fragen schnell für Klarheit sorge. Der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach postete ein Foto des Wegweiser zur R2G-Veranstaltung im Bundestag und fragte, ob dieser den Weg in ein „historisch neues Bündnis im Bund“ weisen werde?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gabriel-sendet-botschaft-fuer-neues-buendnis-rot-rot-gruen-wird-zur-machtoption/14710084.html

Wütende Reaktionen der Union

Für Verwirrung hatte kurz vor der Veranstaltung die Nachricht gesorgt, Gabriel werde sich an diesem Abend ebenfalls mit Vertretern von Linkspartei und Grünen treffen. Die Zusammenkunft war bis dahin nicht bekannt gewesen. Tatsächlich fand sich der SPD-Chef später am Abend zu einer Bierrunde im Restaurant „Paris-Moskau“ ein. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, der bei diesem Treffen dabei war, sprach im Anschluss von einem „guten Austausch auch in kleiner Runde.“

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Bonobo / Urheber Ltshears

 

 

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Rot-Rot-Grün auch im Saarland?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Warum Rot-Rot-Grün auch
im Saarland möglich ist

Koalitionsdebatte vor der Landtagswahl im März 2017 nimmt langsam Fahrt auf – SPD und Grüne halten sich mehrere Optionen offen

Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze gar nicht geben darf, jedenfalls nicht öffentlich.

Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze gar nicht geben darf, jedenfalls nicht öffentlich. Denn Spitzenkandidatin Anke Rehlinger will weder die Anhänger eines rot-rot-grünen Bündnisses noch die der großen Koalition in der Partei und in der Wählerschaft vergraulen – und sich daher vor der Wahl nicht festlegen, mit wem die SPD nach der Wahl koalieren wird. „Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatten, sondern kümmern uns ums Land“, lautet Rehlingers Mantra.

Rot-Rot-Grün sei „eine rechnerische Möglichkeit“, sagt Rehlinger. Ob mehr daraus werde, hänge ab vom Wahlergebnis, von den Inhalten und davon, „ob ich überzeugt bin, dass eine solche Regierungskonstellation geeignet ist, in den nächsten fünf Jahren vernünftige Politik für dieses Land zu organisieren“. Rechnerisch könnte es knapp werden, je nachdem, wie stark die AfD abschneidet und ob die FDP in den Landtag kommt. Auch die Grünen sind noch nicht sicher drin.

Inhaltlich gäbe es vermutlich keine unüberwindbaren Hindernisse für Rot-Rot-Grün. Zu verteilen ist ohnehin kaum etwas, auch wenn ab 2020 durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich wieder etwas mehr investiert werden kann. Ein Linksbündnis würde im Bundesrat sicherlich den Versuch unternehmen, die Steuern für Reiche zu erhöhen, so dass die Bundesländer mehr Geld einnehmen. Doch die Erfolgschancen einer solchen Initiative sind fraglich. Erstens zieht die Bundesregierung nicht mit (jedenfalls nicht die aktuelle), zweitens kommen viele Bundesländer mittlerweile mit ihrem Geld aus.

Grundsätzliche Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün gibt es bei den drei Parteien nicht. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist zu einem solchen Bündnis bereit, wenn er ein paar Dinge wie Belegschaftsbeteiligungen durchsetzen kann. Der Landeschef der Grünen, Hubert Ulrich, hält ein Linksbündnis im Grundsatz ebenfalls für möglich, schließt aber auch Schwarz-Grün (rechnerisch nahezu ausgeschlossen) und eine Neuauflage des 2012 gescheiterten Jamaika-Bündnisses (rechnerisch ungewiss, politisch unwahrscheinlich) nicht von vorneherein aus. „In beide Richtungen gibt es jedoch inhaltliche Hürden, die überwunden werden müssen“, sagt Ulrich. Er nennt Themen wie den Grubenwasser-Anstieg oder mehr Geld für die Hochschulen.

Ein Knackpunkt in rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen wäre sicherlich die Windkraft: Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den Stopp der „Zerstörung der Landschaft durch riesige Windräder“ zur Bedingung für Rot-Rot-Grün gemacht. Worauf die Grünen entgegneten, dass die Energiewende mit ihnen nicht verhandelbar sei. Lafontaines Vertrauter, der Wirtschaftsexperte Heinz Bierbaum, sagt: „Ich denke, dass das lösbar ist.“

Zwar werden auch in der großen Koalition gelegentlich Differenzen deutlich, vor allem in der Innen- und Gesellschaftspolitik, die von Parteilinken und Jusos gerne als ein Grund für den Wechsel des Koalitionspartners genannt werden. Aber richtig geknallt hat es bislang nicht. Hinter vorgehaltener Hand haben manche Genossen bereits zu verstehen gegeben, dass eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU für das Land nicht unbedingt das Schlechteste wäre, weil nach 2017 weiter gespart werden muss und Strukturreformen, etwa bei den Kommunen, umgesetzt werden müssen. Öffentlich will das niemand sagen, um Spitzenkandidatin Rehlinger nicht in die Parade zu fahren.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

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Linke: Für eine Koalition untauglich

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Die Linke: Für eine Koalition ungeeignet

Ja sanieren bis zur Unkenntlivhkeit aber erst später, viel später

Wer von Rot-Rot-Grün träumt, sollte sich anschauen, was gerade in der Linkspartei passiert. Sie kann sich an keiner Bundesregierung beteiligen.

Die Nachlese des großen Rot-Rot-Grün-Treffens im Bundestag fällt positiv aus. „Der Anfang ist sehr, sehr gut gelungen“, sagte Mitorganisator Axel Schäfer (SPD), von einem „großen Schritt“ sprach Caren Lay (Linke), gar „beschwingt“ sei sie, twitterte Katja Dörner (Grüne). Haben die Abgeordneten da bei Brezeln und Wein tatsächlich die Grundlage gelegt für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene?

Keiner der Beteiligten würden bestreiten, dass der Weg dorthin noch lang ist. Es müssen gemeinsame Themen gefunden und Differenzen ausgeräumt werden. Und dann muss ja auch noch eine Mehrheit erstritten werden. Dass die derzeit bestehende Mehrheit im Bundestag, die SPD, Linke und Grüne ja haben, nach der Wahl 2017 noch besteht, ist alles andere als sicher.

Aber selbst, wenn diese Aufgaben gelöst sind, ist eine Koalition dieser Parteien eher unrealistisch. Und die Gründe dafür liegen tief.

Koalitionen bestehen aus Kompromissen, das ist ihr Wesen. Wer es als Politiker in den Bundestag geschafft hat, hat meistens längst auf anderen Ebenen gelernt, Kompromisse zu schließen. Von außen betrachtet ist das oft ein zweifelhaftes Spiel: Politiker treten an, um ein Ziel zu erreichen, sie versprechen es ihren Wählern, sie kämpfen dafür und lassen sich dann doch dazu überreden, für etwas anderes zu stimmen. Weil die Fraktionsführung es so will, weil etwas anderes gerade wichtiger ist, weil sonst keine Koalition geschlossen würde. Ohne dieses Spiel wären stabile Regierungen allerdings nicht möglich. Keine Reform, kein Gesetz, kein internationaler Vertrag würde zustande kommen, wenn Politiker keine Kompromisse eingehen würden. Um es zynisch zu sagen: Politiker, die etwas bewegen wollen, müssen von Zeit zu Zeit von ihren Überzeugungen abrücken.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

 

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Grüne und Linke wollen Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Hamburger Grüne und Linke wollen sich
Verzicht auf Dienstwagen teuer bezahlen lassen

Mercedes-Benz S-Class W140.jpg

Auf die Idee muss man erst mal kommen: Grüne und Linke in der Hamburger Bürgerschaft wollen sich den Verzicht auf einen Dienstwagen von der Stadt bezahlen lassen. 50.000 Euro pro Jahr sollen die Fraktionen ab 1. Januar erhalten, weil ihre Vorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Sabine Boeddinghaus (Linke) das Angebot eines Pkw auf Stadtkosten nicht wahrnehmen.

Den entsprechenden Antrag will das Landesparlament am Mittwoch ohne Aussprache durchwinken. Die fraktionslose parteilose Abgeordnete Dora Heyenn ist empört: „Was für ein dreister Deal, eine Riesen-Sauerei.“

Fraktionsvorsitzenden steht die Nutzung eines Dienstwagens samt Fahrer zu. Tjarks fährt aber lieber Fahrrad, Boeddinghaus und AfD-Spitzenmann Jörn Kruse verzichten ebenfalls. Als Ausgleich sollen dafür ab 2017 jährlich insgesamt 150.000 Euro in die Kassen dieser drei Fraktionen fließen, als „geldwertes Äquivalent in Höhe von jeweils 50.000 Euro pro Jahr“, wie es im Antrag heißt.

Quelle : shz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  IFCAROwn work

 

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Bundestagswahl 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2016

Rot-Rot-Grün will raus aus den Hinterzimmern

Datei:KAS-Politischer Gegner, Rot-Grün-Bild-5317-1.jpg

Geht da was zusammen? Fast 100 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen wollen das wissen. Und sogar Sahra Wagenknecht findet das gut.

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl intensivieren Politiker von SPD, Linkspartei und Grüne ihre Gespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Erstmals laden stellvertretende Fraktionsvorsitzende der drei Parteien gemeinsam zu einem Treffen, an dem am 18. Oktober rund 90 Bundestagsabgeordnete teilnehmen sollen. Weitere Treffen sollen folgen. Weil drei Parteien beteiligt sind, sprechen die Initiatoren nun von einem „Trialog“.

Organisiert wird die Veranstaltung unter anderen von den Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne). „Es handelt sich um einen quantitativ und qualitativ neuen Schritt im Verhältnis der drei Parteien“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. Partei- und Fraktionsspitze der SPD sind angelich informiert und sehen den Plan mit Wohlwollen. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, begrüßte das Vorhaben. „Ich finde diese Gespräche gut und sinnvoll“, sagte sie dieser Zeitung. Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner erklärte: „Es soll ein offenes Kennenlerntreffen werden, eine Art Lockerungsübung zwischen den drei Fraktionen.“ Es gehe allerdings nicht darum, Koalitionsverhandlungen vorzuziehen. „Aber wir wollen Vertrauen schaffen, so dass es 2017 zumindest denkbar wäre, über eine gemeinsame Koalition zu sprechen“, fügte sie hinzu.

Für den SPD-Politiker Schäfer gehört zur Vorgeschichte des Treffens der Verzicht des Bundespräsidenten auf eine erneute Kandidatur vor wenigen Wochen sowie die Erkenntnis vieler Sozialdemokraten, „dass weder unsere Parteibasis noch unsere Wähler die gute Arbeit der SPD in der großen Koalition würdigen“. Zudem sieht der Fraktionsvize Bewegung der Linkspartei: „Viele ihrer Politiker haben eingesehen, dass die SPD nicht ihr ,Hauptfeind’ ist, wenn viele ihrer Anhänger zur AfD wechseln.“ Schließlich gehöre zur Vorgeschichte auch, dass die auffälligen schwarz-grünen Signale aus der Grünen-Spitze und der Union viele Grünen aufgeschreckt haben. „Das Ergebnis dieser Entwicklungen war, dass sich Vertreter aller drei Parteien zusammengesetzt haben, um auszuloten welche Möglichkeiten es für eine progressive Politik auf Bundesebene gibt“, sagte Schäfer.

Quelle : Tagesspiegel     >>>>>     weiterlesen

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Fotoquelle:

Logo Konrad Adenauer Stiftung.svg Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

 

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Berlin – Wer verhandelt die Tabus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2016

Wer verhandelt, was die Tabus sind

Rot-Rot-Grün ist die wahrscheinlichste Koalition für eine neue Berliner Regierung. Wie bereiten sich die drei Parteien darauf vor?

Wie bereitet sich die SPD auf ein rot-rot-grünes Bündnis vor?

Es ist klar, wohin der Hase läuft. „Ich wünsche mir nach den Sondierungsgesprächen gute und verlässliche Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und eine stabile Regierungskoalition.“ Die Sprecherin der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag, Mechthild Rawert, formulierte damit am Montag die Erwartung ihrer Kollegen im Bundesparlament, aber auch der breiten Mehrheit in der Berliner SPD. Nach fünf Jahren Rot-Schwarz ist die Sehnsucht nach einem linken Regierungsbündnis in Berlin groß.

Auch die Parteirechte plädiert für Rot-Rot-Grün, wenn die Bedingungen stimmen. Mit den Linken und dessen Landeschef Klaus Lederer könne man gut und verlässlich zusammenarbeiten, schildert der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu seine Erfahrungen aus der rot-roten Ära (2002 bis 2011) in Berlin. Größere Fragezeichen sieht er bei den Grünen. „Die mussten in Berlin noch nie unter schwierigen Bedingungen Regierungsfähigkeit beweisen.“ Doch zunächst einmal wird der SPD-Landesvorstand, der am Montagnachmittag tagte, neben Grünen und Linken auch CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen einladen, die zügig beginnen werden.

Wer sind die Protagonisten der SPD?

Die SPD wird eine vierköpfige Verhandlungsgruppe bilden. Dazu gehören der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, der Fraktionschef Raed Saleh, die Bezirksbürgermeisterin und Parteikassiererin Angelika Schöttler sowie die Staatssekretärin und Vize-Landeschefin der SPD, Barbara Loth. Mit Saleh und Loth sind zwei Parteilinke mit an Bord, gegen sie können Müller und seine enge Vertraute Schöttler nichts durchsetzen. Der SPD-Vorstand wird den Verhandlungsprozess eng begleiten.

Müller wird noch merken, dass ihn das Wahlergebnis innerparteilich schwächt, er ist nicht die unangefochtene Führungsfigur. In einigen SPD-Kreisverbänden grummelt es gewaltig, nicht zuletzt in jenen Ostbezirken, die besonders hohe Stimmenverluste verkraften müssen. Dem Parteichef und SPD-Spitzenkandidaten wird vorgeworfen, sich im Wahlkampf zu sehr auf den Westen Berlins konzentriert zu haben. Insbesondere von Parteilinken wird die Frage gestellt, ob Müller weiterhin SPD-Landesvorsitzender bleiben sollte. Das höchste Parteiamt hat er erst im Mai handstreichartig an sich gerissen. Als Nachfolger käme nur SPD-Fraktionschef Saleh infrage.

Gibt es Themen, die Rot-Rot-Grün gefährden könnten?

Nicht wirklich. Vor fünf Jahren hatte der damalige Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) die von den Grünen abgelehnte Verlängerung der Stadtautobahn A100 zum Anlass genommen, Rot-Grün in letzter Minute platzen zu lassen. Ein vergleichbares Tabuthema ist nicht in Sicht. Doch in den Bereichen der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes, aber auch in der Bildungspolitik und dem Umgang mit den öffentlichen Finanzen gibt es viele Klippen zu umschiffen. Erfahrungsgemäß steckt bei Koalitionsverhandlungen der Teufel im Detail. Mit langwierigen Gesprächen ist zu rechnen, die sich im schlimmsten Fall bis in den Dezember hinziehen könnten.

Was ist der SPD besonders wichtig?

Die Mietenpolitik und der Wohnungsbau, die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Sanierung der Schulen, aber auch solche scheinbaren Nebensächlichkeiten wie der religiös neutrale Staat sind Themen, die den Sozialdemokraten für die nächste Wahlperiode besonders wichtig sind.

Wie ist die Linkspartei auf Rot-Rot-Grün vorbereitet?

Nach den internen Debatten, bei denen sich seit Jahren die Koalitionsbefürworter durchsetzen, steht die Berliner Linke grundsätzlich für Rot-Rot-Grün. Landeschef Klaus Lederer wird sich aber hüten, das eine Drittel seiner Partei, das einen Kotau vor SPD und Grünen fürchtet, zu provozieren. Weil Lederer die vom ihm selbst zum Ziel gemachten 15 Prozent mehr als erreicht hat, kann er entspannt und selbstbewusst in die Koalitionsgespräche gehen. Tipps gibt es von Bodo Ramelow, dem linken Chef der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen. Am Montag beließ es Lederer in Berlin dabei zu sagen, man sei auch „zu Regierungspolitik bereit“.

Wer sind ihre Protagonisten?

Lederer kann sich in jedem Fall der Unterstützung seiner Bundesführung sicher sein, hat er doch den Niederlagentrend bei den Landtagswahlen in diesem Jahr gestoppt. Noch am Sonntag plädierte Dietmar Bartsch, Linken-Chef im Bundestag, indirekt für Rot-Rot-Grün im Bund: Nach dem Erfolg in Berlin brauche die zentrale „Industriemacht Europas einen Politikwechsel“. In Berlin sind die Brüder Harald und Udo Wolf wichtig: Harald war unter Rot-Rot bis 2011 Wirtschaftssenator, Udo ist langjähriger Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Harald Wolf könnte unbestätigten Informationen zufolge wieder Wirtschaftssenator werden wollen, sein Bruder bleibt wohl Fraktionschef. Auch Ex-Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher ist als potenzielles Regierungsmitglied im Gespräch. In der Partei könnten Evrim Sommer, mit der die Linke in Lichtenberg stärkste Partei wurde, und Pascal Meiser, der sie in Friedrichshain-Kreuzberg auf mehr als 20 Prozent führte, bald größere Rollen spielen.

Was sind die wichtigsten Anliegen der Linken?

Kurz: massive Investitionen in Nahverkehr, Kitas, Schulen und Ämter – die Linke hatte sich im Wahlkampf als Partei der Daseinsvorsorge präsentiert. Lederer verwies am Montag darauf, selbst Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe von einer nötigen „Investitionsoffensive“ gesprochen. Weil der SPD-CDU-Senat schlecht gearbeitet und die Infrastruktur vernachlässigt habe, wäre jede Koalition jedoch erst mal „ein Reparaturbetrieb“ – und: „Machen wir uns keine Illusionen, in einem halben Jahr sind die Probleme dieser Stadt nicht zu lösen.“ Lederer forderte zunächst ganz allgemein ein Ende der Basta-Politik – von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, aber auch der SPD von Sigmar Gabriel und Michael Müller.

Welche Tabus hat die Partei?

Dazu blieben Lederer und die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vage. In der Bundespolitik wird an dieser Stelle gern gesagt, die Linke bleibe die einzige Friedenspartei, etwaige Auslandseinsätze seien also ein „No-go“. Auf Landesebene gibt es das nicht. Aber die Linke wird sicher Privatisierungen oder Stellenabbau bei Behörden, Kliniken, Schulen ablehnen.

Wie sind die Grünen auf Rot-Rot-Grün vorbereitet?

Die Grünen hätten zwar lieber eine Zweierkonstellation mit der SPD, aber eine Dreierkonstellation ist mit der Partei auch zu machen. Sie sind zwar noch hinter SPD, CDU und den Linken nur viertstärkste Kraft mit ihren 15,2 Prozent. Aber es gibt in der Partei keine Stimmen in der Parteilinken, die deshalb den Gang in die Opposition statt Regierungsverantwortung fordern würden. Auffallend ist, dass die Grünen am Montag nach der Wahl nicht mit klaren Forderungen auftraten, sondern Demut anklingen ließen. Ja, man sei zufrieden mit dem Wahlergebnis, sagte die Landesvorsitzende Bettina Jarasch. „Wir sind bereit für einen tatsächlichen Neustart“, ergänzte Fraktionschefin Ramona Pop. Die Aufgabe der nächsten Regierung werde sein, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Es gibt keinen Zweifel, dass der Kurs der Grünen auf Mitregieren ausgerichtet ist – in einer Dreierkonstellation, und ohne die CDU, wie sie erneut betonten.

Wer sind die Protagonisten der Grünen?

Die Sondierungsverhandlungen werden von den Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek sowie den Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch geführt. Als sicher gilt, dass Spitzenkandidatin Ramona Pop in den Senat geht. Im Gespräch dafür ist auch der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner. Eine weitere Grünen-Politikerin könnte von außen kommen. Die Fraktion wird wohl weiter von einer Doppelspitze geführt.

Quelle   :      Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

 

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Rot-Rot-Grün in Berlin Favorit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

Rot-Rot-Grün in Berlin mit Abstand am beliebtesten

Datei:KAS-Politischer Gegner, Rot-Grün-Bild-23435-3.jpg

Umfrage: Thema soziale Gerechtigkeit für die Hauptstädter am wichtigsten / Enges Rennen der Parteien – Rechtsaußen-AfD nur bei 13 Prozent

Der hauptstädtische Markt an Wahlumfragen ist umkämpft, viele Zeitungen, viele Zahlen. Nun kommen noch neue dazu – vom »Tagesspiegel«, der für seine Daten mit dem Online-Umfrage-Startup Civey kooperiert.

Zwei Ergebnisse stechen hervor.

Erstens: Für die Berlinerinnen und Berliner ist das Thema soziale Gerechtigkeit mit 24,8 Prozent am wichtigsten, erst danach folgt die bundesweit omnipräsente Debatte über Zuwanderung und Asylpolitik. Auf Platz drei der Themenliste in Berlin: mit rund 19 Prozent die Mieten und die Wohnungspolitik.

Zweitens: Rot-Rot-Grün ist das mit Abstand beliebteste Regierungsbündnis – über 24 Prozent sehen eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen als beste Variante an.

Andere Optionen, vor allem die arithmetisch überhaupt möglichen Dreierbündnisse, liegen in der Gunst weit zurück.

Bei den Werten für die Parteien kommt Civey auf ähnliche Zahlen wie die anderen Institute. Die SPD liegt mit gut 21 Prozent vorn, allerdings auf einem historisch niedrigen Wert. Die Grünen liegen mit fast 19 Prozent vor der CDU, die auf nur gut 17 Prozent kommt und damit nicht einmal zwei Punkte vor der Linkspartei (16 Prozent) liegt. Die Rechtsaußen-Partei AfD steht in der Umfrage bei 13 Prozent, die Piratenpartei schafft immerhin 3,4 Prozent, in den meisten anderen Umfragen wurde sie gar nicht mehr gelistet. Die Freidemokraten können sich mit 5,9 Prozent auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus vorbereiten. Schaut man sich die Zahlen genauer an, fällt auf, dass die Grünen in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 stärkste Kraft sind; die AfD erreicht hier auch einen überdurchschnittlichen Wert (16 Prozent).

Die Ergebnisse der Civey-Befragung seien repräsentativ, heißt es. Es gilt die übliche statistische Fehlertoleranz, Manipulationen seien ebenso ausgeschlossen wie die Umfrage nicht auf Festnetzanrufe angewiesen ist, wie bei vielen anderen Instituten – gerade in urbanen Räumen aber viele vor allem Jüngere gar keinen Festnetzanschluss mehr haben und so aus den Umfragen »herausfallen«. nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

Urheber CDU

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Eine Grüne – „Party – Rede“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2016

CDU-Politiker gegen Cohn-Bendit als Festredner

File:Dany-Cohn-Bendit-1.jpg

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat gegen den geplanten Auftritt des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit als Festredner am 3. Oktober in der Frankfurter Paulskirche protestiert. „Herr Cohn-Bendit ist der denkbar ungeeignetste Redner für die Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit“, sagte Irmer der JUNGEN FREIHEIT.

Cohn-Bendit habe, freundlich formuliert, eine „sehr durchwachsene Vergangenheit“, kritisierte der CDU-Politiker. „Er ist nicht dafür bekannt, ein besonderes Verhältnis zur deutschen Nation zu haben und alles andere als ein Patriot. Gerade die Grünen, aber auch die SPD, haben seinerzeit die deutsche Wiedervereinigung abgelehnt. Als Redner für solch eine feierliche Veranstaltung ist Herr Cohn-Bendit eine völlige Fehlbesetzung.“

Cohn-Bendit war von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeladen worden, am 3. Oktober in der Paulskirche die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zu halten.

„Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches“

Der Grünen-Politiker steht immer wieder wegen pädophiler Äußerungen aus den siebziger und achtziger Jahren in der Kritik. Cohn-Bendit hatte 1975 in dem Buch „Der große Basar“ geschrieben: „Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.“

An anderer Stelle heißt es: „Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‘Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?’ Wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ Später distanzierte er sich von dem Text. Dieser sei ein großer Fehler gewesen. Zudem betonte er, er habe nie ein Kind mißbraucht.

In einer französischen Fernsehsendung sagte Cohn-Bendit 1982 – unter dem Einfluß von Marihuana – über seine Arbeit in einem sogenannten Kinderladen: „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches. Man muß aufrichtig sein, seriös, bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den Vier- bis Sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Steinbach nennt Entscheidung „instinktlos“

Kritik an der Einladung Cohn-Bendits kam auch von der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Auf Twitter bezeichnete sie die Entscheidung als „instinktlos“ und erinnerte an die Pädophilie-Äußerungen des Grünen-Politikers.

Der Frankfurter Rundschau sagte sie: „Bis heute sitzen auch im Bundestag noch immer Grüne, die sich offensiv dafür eingesetzt haben, daß Kindesmißbrauch straffrei gestellt wird: Jürgen Trittin, Volker Beck, Renate Künast.“ Cohn-Bendit sei „als Schüler der Odenwaldschule durch pädophile, kriminelle Lehrer sozialisiert worden“ und habe sich „mehr als eindeutig in Richtung Straffreiheit für Kindesmißbrauch geäußert“. (krk)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/nationalfeiertag-cdu-politiker-gegen-cohn-bendit-als-festredner/

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Berlin- Linke Spiegelregeln

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2016

Die Linke stellt Spielregeln für Rot-Grün-Rot auf

Nach traditioneller politischer Logik müsste sich die Berliner Linke an den Rand gedrängt fühlen. Nacheinander erklärten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Michael Müller und Ramona Pop in dieser Woche, dass sie miteinander regieren wollen. Die Linke erwähnten sie dabei kaum, obwohl sie ohne die Sozialisten nur geringe Chancen auf eine Mehrheit fühlen.

Doch tatsächlich wirkt die Linken-Spitze in diesen Tagen entspannt. Nachdem Parteichef Klaus Lederer am Mittwoch ein Sofortprogramm für die Zeit nach der Wahl präsentierte, legte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf am Donnerstag nach: Er schickte Müller und Pop ein Thesenpapier mit dem Titel „Besser regieren heißt auch anders regieren“. Auf sechs Seiten formulieren er und seine Co-Autoren – darunter Ex-Sozialsenatorin Carola Bluhm – Spielregeln für das Regieren in einer Dreierkoalition. „Wir wollen weg von Koch-und-Kellner-Spielen und hin zu einer Politik auf Augenhöhe“, sagte Wolf der Berliner Zeitung.

Eine Koalition aus Gleichstarken

Der Koch hätte in einer rot-grün-roten Koalition auch keine selbstverständliche Autorität. Die SPD liegt in den Umfragen derzeit nur knapp vor den Grünen, diese nur knapp vor der Linken. Eine Mehrheit innerhalb der Koalition hätte darum keiner der Partner, was sie von allen bisherigen deutschen Landesregierungen unterscheiden würde.

Die Konstellation kann im Dauerstreit enden. Muss sie aber nicht, schreiben die Linken in ihrem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Eine wichtige Funktion soll dem Koalitionsausschuss aus Senats-, Fraktions- und Parteispitzen zukommen. Derzeit tagt er nur in Krisenfällen, nach Vorstellung von Wolf soll er regelmäßig einberufen werden. Das Gremium soll Konflikte austragen und Leitlinien bestimmen. „Drei Partner müssen sich öfter verständigen, dass sie in dieselbe Richtung gehen“, sagte Wolf.

Quelle   :      Berliner-Zeitung      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle    :   3D-Brille mit Rot-Grün

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Landtagswahlen in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2016

CDU reagiert scharf auf Müller-Äußerungen zu Rot-Rot-Grün

Angesichts knapper Umfragen spielt der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit dem Gedanken an Rot-Rot-Grün in Berlin. Die Wahl in Berlin wird zur Richtungsentscheidung.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlägt vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September einen rot-rot-grünen Kurs ein. Zehn Jahre Rot-Rot in Berlin von 2001 bis 2011 „waren ein Signal. Nicht für den Bund, aber für andere Bundesländer, weil wir deutlich gemacht haben, dass SPD und Linke verlässlich zusammenarbeiten“, sagte Müller in der „Bild am Sonntag“. Rot-Rot-Grün könne wieder so ein Signal sein, „auch wenn Dreier-Konstellationen nicht so einfach und auch nicht wünschenswert sind“. Damit ist in Berlin der Lagerwahlkampf gestartet.

In der SPD trifft die Aussage von Müller auf große Sympathie. Eine deutliche Mehrheit der Berliner Sozialdemokraten unterstützt einen politischen Wechsel. Ein Zweierbündnis Rot-Grün wird zwar favorisiert. Angesichts der aktuellen Umfragen gibt es dafür aber keine Mehrheit. Die Berliner SPD steht derzeit bei 23 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 19 und der CDU mit 18 Prozent. Die Linke kommt auf 15 Prozent, die AfD auf 14 Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Der SPD-Spitzenkandidat distanzierte sich deutlich von der Berliner CDU. Er möchte mit einem Koalitionspartner eine „offene Großstadtpolitik“ machen, sagte Müller. Das werde mit der CDU immer schwieriger. „Die CDU wird zunehmend zum Bremser und Blockierer.“ Das habe der Berliner CDU–Spitzenkandidat und Parteichef Frank Henkel gerade erst wieder demonstriert, als er sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aussprach.

Berliner CDU reagiert scharf

Quelle      :      Der Tagesspiegel >>>>> weiterlsen

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Grafikquelle    :  Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Debatte um Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2016

SPD und Linkspartei stellen sich Bedingungen

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Autor; tos/mitAgenturen

Oppermann: Ihr müsst die Außenpolitik ändern / Wagenknecht: Ihr müsst die Sozialpolitik ändern

In der Diskussion über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis haben Politiker von SPD und Linkspartei sich gegenseitig zu Kurskorrekturen aufgefordert. Der sozialdemokratische Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, ein Bündnis links von der CDU auf Bundesebene könne möglich sein, sofern die Linkspartei Änderungen in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vornimmt. Sie müsse »ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der NATO jederzeit gerecht werden muss«, sagte Oppermann dem »Tagesspiegel am Sonntag«.

Wer Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne, sei nach Auffassung von Oppermann nicht anschlussfähig. Der SPD-Politiker wiederholte auch einen alten Vorwurf, demzufolge in Teilen der Linkspartei Verantwortung abgelehnt und mit zugespitzten Parolen Stimmung gemacht werde. »Wenn die Linkspartei regieren will, dann darf sie solche radikalen Vertreter nicht für den Bundestag nominieren. Eine Koalition mit der SPD kann es nur geben mit verlässlichen Abgeordneten«, so die von Oppermann formulierte Bedingung für eine mögliche Kooperation.

Derweil hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht als Voraussetzung für ein rot-rot-grünes Bündnis einen sozialpolitischen Kurswechsel der SPD genannt. Nötig sei »eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates«, die die »Verheerungen der Agenda 2010 zurücknimmt«, sagte sie im Deutschlandfunk. Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dies auch wolle, »dann hat er uns als Partner«, so die Linkenpolitikerin – »aber, wenn er einfach nur Kanzler werden will, aber es soll sich politisch nichts ändern, dann ist es wahrscheinlich nicht eine gute Idee, das mit der Linken zu versuchen«.

Wagenknecht sagte, ihre Partei wolle, dass der soziale Zerfall gestoppt werde, Menschen würdig von ihrer Arbeit leben können und im Alter nicht in Armut fallen. Um dies zu realisieren, suche man auch politische Partner. »Und, wenn ich dann das Gefühl habe, die Sozialdemokraten würden mitziehen und die Grünen würden auch mitziehen, ja, dann wäre das ein tolles Projekt.« Auf die Frage, ob sie dieses Gefühl habe, antwortete Wagenknecht: »Ich sage mal, es schwankt. Also bei der SPD hat man mal das Gefühl, aber einen Tag später wieder nicht. Und das ist eben schwierig.«

Quelle  :     ND      >>>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle    :    Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • Created: 31 March 2017

 

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Zurück zu den Urnen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2016

Bundespräsidentenwahl in Österreich

File:2014 Alexander Van der Bellen (14083979477) cropped sharpened.jpg

Autor: Ralf Leonhard

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat die Bundespräsidentenwahl im Mai annulliert. Sie soll nun im Herbst wiederholt werden.

Die Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai muss „in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden“. Diese Entscheidung verkündete Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Freitagmittag in Wien. Das Höchstgericht hat keine gezielten Manipulationen des Wahlergebnisses festgestellt. Doch reiche, wie Holzinger betonte, „die theoretisch mögliche Verschiebung von Stimmen“ für die Ungültigkeit des Wahlgangs aus. In nicht weniger als 14 der untersuchten Wahlbezirke habe man grobe Rechtswidrigkeiten festgestellt. Davon seien 77.926 Stimmen betroffen. Da der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten nur 30.863 Stimmen betragen habe, hätte das Ergebnis also auch anders ausfallen können.

Die Briefstimmen haben Alexander Van der Bellen im Mai den knappen Sieg über Norbert Hofer beschert. Jetzt haben sie ihn diesen Sieg auch wieder gekostet. Vorläufig zumindest. Die FPÖ konnte bei ihrer neunzigseitigen Wahlanfechtung aus dem Vollen schöpfen. Denn dass flächendeckend geschlampt wurde, war offenbar allen Beteiligten längst bekannt. Nur hatte bisher niemand darauf bestanden, die Formalfehler zu beanstanden. Vier Tage lang hatten die 14 Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in öffentlicher Anhörung 67 Zeuginnen und Zeugen befragt, die zu den Vorwürfen der FPÖ Stellung nehmen mussten.

Das Gesetz sieht vor, dass die Wahlkarten erst am Montag nach der Wahl um 9.00 Uhr geöffnet und dann unter Anwesenheit der von den Parteien entsandten Beisitzer ausgezählt werden. Diese Regelung ist praxisfern, weil von der Wahlbehörde großer Druck ausgeübt wird, die Ergebnisse möglichst rasch bekanntzugeben. Deshalb ist fast überall ein effizienterer, aber gesetzwidriger Plan B zum Einsatz gekommen. Es wurden Wahlkarten schon Sonntagabend aufgeschlitzt und vorsortiert, in manchen Bezirken von Beamten – ohne die Beisitzer als Zeugen – auch schon ausgezählt. Dessen ungeachtet haben aber überall die Mitglieder der Wahkommissionen und die Beisitzer im Nachhinein die gesetzeskonforme Vorgehensweise mit ihrer Unterschrift beurkundet.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Deutsch: Alexander Van der Bellen
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Author Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria
Other versions Cropped and sharpened version of Image:2014 Alexander Van der Bellen (14083979477).jpg

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Auf verlorenem Posten DIE LINKE?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Die Linke steht auf verlorenem Posten

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -135.jpg

Kipping, Riexinger & Co. machen wohl vergeblich Druck: Sie wollen einen gemeinsamen Präsidentenkandidaten mit SPD und Grünen

Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtsperiode trommelt die Linke weiter lautstark für einen rot-rot-grünen Nachfolger. Das soll die SPD in Zugzwang bringen. Ob die Rechnung aufgeht, ist ungewiss.

Berlin. »Wir fordern SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken.« So hatten es Katja Kipping und Bernd Riexinger, die beiden Linken-Chefs, bereits am vergangenen Samstag kundgetan.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte nun: Wenn die SPD jetzt versuche, nach links abzubiegen, »dann muss es natürlich auch politische Schritte geben, und die Wahl des Bundespräsidenten wäre ein solcher  Schritt«.

Bedeutungsschwund

Kein Zweifel, bei den Linken keimt Hoffnung. Die Kandidatenfindung gilt als »ideale Gelegenheit«, dem eigenen Bedeutungsschwund entgegenzuwirken und sich wieder bundespolitisch ins Spiel zu bringen. Die Vorlage hat die SPD geliefert. Schon seit einiger Zeit versucht Parteichef Sigmar Gabriel, den Sozialdemokraten wieder ein schärferes soziales Profil zu verpassen – und die Partei stärker von der Union abzugrenzen.

Quelle   : bo. Baden online >>>>> weiterlesen

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Länder: Grün – Schwarz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2016

Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.  Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“, als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Author Metroskop

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Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2016

GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. April 2016

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler statt zu lesen lieber glaubt.

Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will ist unbekannt.

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Grafikquelle    :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Das Ende der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Aus der Traum

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie LinkeBündnis 90/Die Grünen

von Pascal Beucker

Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.

Es ist eine Diskussion, die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Über das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ wollen sich an diesem Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Einladung des DGB in Köln unterhalten. Ob sie sich irgendetwas zu sagen haben werden? Schließlich scheinen alle rot-rot-grünen Blütenträume vorerst ausgeträumt. Selbst die momentan noch vorhandene arithmetische Mehrheit der drei Parteien dürfte nach der kommenden Bundestagswahl passé sein.

Die vergangenen Landtagswahlen markieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen drastischster Ausdruck die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD sind. Auch der Wiederaufschwung der nach wie vor marktfundamentalistisch ausgerichteten FDP ist Teil einer tektonischen Verschiebung. Vor den Wahlen gab es rot-grüne Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Jetzt nicht mehr.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen bundesweit noch gerade mal auf zwischen 41 und 43,5 Prozent – schlechter sah es für sie zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 aus. Unter der Überschrift „Das Leben ist bunter“ hat ein kleiner Funktionärskreis von SPD, Grünen und Linkspartei in der vergangenen Woche ein Plädoyer veröffentlicht, Rot-Rot-Grün trotzdem nicht aufzugeben. Es erscheine ihnen „zu früh“, von dieser „strategischen und politischen Option jetzt abzurücken“, schreiben die AutorInnen, darunter auch 13 Bundestagsabgeordnete. „Uns verbindet nach wie vor viel“, glauben sie. „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Deutschland geht nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2016

Winfried Kretschmann: Heute herrscht wirklich Ordnung!

File:Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann (3).jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Echt, äh? Die AfD hat jede Menge Wählerstimmen in den drei Landtagswahlen bekommen? Empört blicken die anderen Parteien ihren Wählern in die Augen: Das haben wir nicht von Euch erwartet, Wähler! Warum nicht? Seit Jahr und Tag entwickelt sich dieses Land nach rechts: Rund um den NSU können die Deutschen einen Staatsapparat besichtigen, der durch Wegsehen und Schredder-Orgien den Nazis eine Heimat bietet. Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Im vergangen Jahr gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es vier Urteile gegen Täter. Unbehelligt blieben auch Funktionäre der AfD, die Flüchtlinge mit Waffengewalt am Queren der deutschen Grenzen hindern wollen. Solch offene Vorschläge kamen der Großen Koalition noch nicht in den Sinn. Sie lässt lieber schießen: In der Türkei, an anderen Grenzen Richtung EU. Und natürlich überall auf der Welt mit deutschen Waffen in jenen Kriegen, aus denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Wahlergebnisse der AfD sind nur eine Etappenmarke im Prozess der deutschen Rechtsentwicklung. Diesen Prozess an Hand der CDU-CSU zu untersuchen machen wenig Sinn: Die waren immer schon so. Und auch die jämmerlichen Reste der SPD bieten nicht genug Substanz für die Analyse. Nur an den GRÜNEN ist die Falltiefe des Landes – von einem Land mit Hoffnung auf Besserung zu einem Land der Unverbesserlichen – wirklich gut zu messen. Das NEUE FORUM, die größte Oppositionsgruppe der DDR; später im Bündnis 90 und den GRÜNEN aufgegangen, wusste einst genau: „Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben“, aber nicht „zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.“ So wiesen die DDR-Bürger im Untergang 1990 unmissverständlich auf eine wesentliche Ursache der heutigen Massenflucht hin. Noch früher hatten es die West-GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 1980 begriffen: „Es kann keine realistische Hoffnung auf einen stabilen Weltfrieden geben, solange es keine Hoffnung für die Ar­men in der Welt gibt.“ Und noch dazu forderten sie: „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost-und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“.

„Heute herrscht wirklich Ordnung bei uns“, durfte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch kurz vor der Wahl stolz sagen. Und meinte damit, dass Baden-Württemberg mit Bayern zu den Ländern gehöre, die am meisten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zurückführten. Ja, sogar in diesem Wettbewerb haben die GRÜNEN heute die Nase vorn. Nachdem sie in schöner Einigkeit mit SPD und CDU den Jugoslawien-Krieg herbeigeschwätzt haben und dem Afghanistankrieg applaudierten, steht heute im grünen Landtagswahlprogramm zu den Fluchtursachen: Man müsse sich „für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen.“ Die Quellen der Flucht plätschern irgendwo in einer „Internationalen Staatengemeinschaft“, haben keine Namen. Die Worte Krieg oder Ausbeutung sind einfach nicht zu finden. Wo eine Ordnung ist, da ist auch eine Ruhe, die ist nicht nur der erste Bürgerpflicht, die will der AfD-Wähler haben und offenkundig auch ein Teil der GRÜN-Wähler: Die Flüchtlinge sollen sie in Ruhe lassen. So bleibt der Kopf schön war im Sand, wenn er nicht gerade im Hintern des Kriegs-Verursachers USA steckt. Mit Ruhestörung gewinnt man keine Wahlen? Richtig. Denn auch wenn die AfD als Krawallpartei gehandelt wird, ist sie doch eher das schädliche Beruhigungsmittel für den deutschen Kleinbürger: Wenn wir nur kräftig NEIN zu den Flüchtlingen sagen, dann kommen auch keine. So sieht es aus, rund um den eigenen Kirchturm.

Trägt Cäsar einen Schnauzbart? Das fragte sich so mancher, wenn er auf den Plakaten der Linkspartei in Sachsen-Anhalt den völlig entpolitisierten Slogan zur Wahl von Wulf Gallert gelesen hatte: „Ich kann. Ich will. Ich werde“, stand da geschrieben. Die Ähnlichkeit zum Cäsar-Satz „Ich kam, ich sah, ich siegte“ war gewollt und erkennbar. Warum hat dem linken Spitzenkandidaten Gallert keiner gesagt, dass die Sentenz einst nach einer gewonnen Schlacht formuliert und zum geflügelten Wort wurde? Für die erheblichen Wahl-Verluste der LINKEN in Sachsen-Anhalt war der cäsarische Siegesspruch eine ziemlich dämliche Prognose. Dass die AfD ihre Wahlprozente in der außerparlamentarischen Opposition organisiert hat, könnte für die Linkspartei, die seit längerer Zeit nur selten außerhalb der Parlamente zu bemerken ist, ein interessanter Hinweis sein.

Weil ja alles seine Ordnung haben muss, werden wir schon bald vom baden-württembergischen Wahlsieger Kretschmann hören, dass nur ein ordentliche Große Koalition aus GRÜNEN und CDU das Land regieren kann. Kretschmann, der vor den Wahlen schon mal für Angela Merkel betete, hatte bereits 2012 festgestellt, dass es zwischen der CDU und den GRÜNEN keine „unüberbrückbaren Differenzen mehr“ gäbe. Na, also. Und weil eine gute Ordnung auch außerhalb der deutschen Grenzen sein muss, hat die Bundeskriegsministerin bereits angekündigt, dass sie dringend weitere 7.000 Soldaten braucht. Damit auch die Deutschen weiter an der Zahl der Flüchtlinge arbeiten können.


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AfD: Unsere Grünen von rechts

Erstellt von IE am 3. Februar 2016

AfD: Unsere Grünen von rechts

Auch ich möchte mich hier weder für oder gegen die AFD stark machen. Das haben die Parteien schon zu genüge gemacht, umsonst sind sie in den letzten Monaten nicht mehr oder weniger erfolgreich gewesen. Ich möchte auf Hintergründe und Unfähigkeiten der Politiker aufmerksam machen und versuche die verschiedenen Meinungen gegenüber zu stellen. IE

Jens Fleischhauer

Vieles am Aufstieg der AfD erinnert an die Karriere der Grünen. Auch die Mitglieder der Öko-Partei gefielen sich am Anfang in der Rolle von Kämpfern gegen das Establishment, schockierten mit abwegigen Ideen und seltsamen Leuten.

Jetzt sind also alle entsetzt. „Spitzenpolitiker entsetzt über Waffeneinsatz-Äußerungen“, hieß es auf SPIEGEL ONLINE. Bei der „Süddeutschen Zeitung“ schaffte es das „Entsetzen“ bis in die Schlagzeile. Nachdem Entsetzensexperten wie Katrin Göring-Eckardt nach dem ersten Schock die Sprache wiedergefunden hatten, fielen weitere Wörter: „Inhuman“, „verroht“, „antidemokratisch“, „zutiefst rassistisch“, „diskriminierend“, „menschenverachtend“.

Der arme Boris Palmer. Man müsse die EU-Außengrenze schließen, notfalls bewaffnet, hatte der Tübinger Oberbürgermeister dem schwäbischen „Tagblatt“ gesagt. Das war zugegeben missverständlich. Als Grüner sollte man seine Worte besser wägen. Aber rechtfertigt das so einen Entrüstungssturm?

Sorry, jetzt ist mir in der Aufregung glatt der falsche Satz in den Text gerutscht. Frauke Petry war aktuell diejenige mit der Schusswaffe. Der Satz von Palmer ist schon ein paar Wochen alt. Er hat sich inzwischen dafür entschuldigt, dass man ihn so verstehen konnte, als wolle er auf Flüchtlinge schießen lassen.

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen“, hatte Petry am Wochenende in einem Interview gesagt. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und der Flüchtlingsandrang über Kontrollen an der EU-Außengrenze gebremst werde. Irgendwie ähnlich wie Palmer, aber da es sich um die Vorsitzende der AfD und nicht um einen bekannten Grünen handelt, natürlich ganz anders.

Wenn das Presseecho nicht trügt, sind wir wieder einen Schritt weiter Richtung Weimar gerutscht. Oder Richtung Faschismus. Oder gleich 1933. Jedenfalls wäre das Land nicht mehr dasselbe, wenn es der AfD tatsächlich gelingen sollte, nach Brandenburg, Hamburg und Sachsen auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu reüssieren. Darin ist sich die kommentierende Klasse nahezu einig.

Parteigründungen sind oft eine chaotische Angelegenheit

Quelle: Der Spiegel <<<<< weiterlesen

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Nichts ist egal in Wasiristan

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2016

Vor der Wahl in Baden-Württemberg

Gegen Stuttgart 21 -Juli 2010 – wie Macht aus Menschen Politiker mach

 von Georg Löwisch

Viel spannender als in Bayern: Die Wahl in Baden-Württemberg kann historische Bedeutung haben. Und das sogar in mehrerlei Hinsicht.

Seit Anfang des Jahres muss man den Eindruck haben, dass Deutschland in Bayern liegt. Kreuth, Seehofer, Söder, Seehofer, Dobrindt, Seehofer, Kreuth. Die CSU führt den wichtigtuerischen Titel „Regierungspartei“, und wenn sie zu Pressekonferenzen einlädt, hält halb Polit-Berlin den Atem an. Lässt man allerdings die Realität ins Leben sickern, erinnert man sich, dass die CSU bloß eine Regionalpartei ist. Und Bayern ein Bundesland, in dem die politischen Verhältnisse entsetzlich langweilig sind.

Das politisch erstaunlichste Bundesland dieses Jahresanfangs ist ein anderes: Baden-Württemberg. Am 13. März wird dort der Landtag gewählt – und diese Formulierung hört sich noch zu gewöhnlich an, allein wenn man bedenkt, welches Personal im Südwesten um die Macht streitet.

Oder hat Bayern einen grünen Ministerpräsidenten, der bis weit in die Mitte vorgedrungen ist? Der sogar unter Unionsanhängern beliebter ist als deren eigener Spitzenkandidat, Guido Wolf; dessen wiederum bekannteste Tat die feierliche Übergabe eines Stoffwolfs an Angela Merkel ist. In Bayern ist auch der Kronprinz des Ministerpräsidenten langweiliger: Während Seehofers Markus Söder der eigenen Partei ständig Zuckerle spendiert, verabreicht Kretschmanns Boris Palmer den Seinen irgendetwas zwischen saure Gurke und Salzlakritz.

Bayern hat auch keinen Politclan vom Rang der Schäuble-Strobls, der Patriarch Finanzminister, der Schwiegersohn Parteivize; die Degeto hätte das längst als ARD-Soap inszeniert, wenn die Degeto-Chefin – Schäubles älteste Tochter – nicht selbst zum Clan gehörte. Bayern hat keinen SPD-Finanzminister, der türkisch spricht. Keine FDP-Generalsekretärin, die als Insolvenzanwältin ihr Geld verdient. Keine sozialökologischen Rebellen, die die Realo-Grünen in den Gemeinderäten herausfordern. Baden-Württemberg aber bietet all dies.

Ganz anders als Bayern

Nun werden unverbesserliche CSU-Fetischisten sagen: Ist ja ein schönes Spätzlespektakel in Stuttgart. Aber am Ende eben doch nicht mehr als Unterhaltung. Geht doch maximal darum, ob es Kretschmann – für viele Linke das blassgrüne kleinere Übel – noch einmal schafft. Aber das ist zu klein gedacht. Diese Haltung fußt auf altem Defätismus, gewachsen in dem halben Jahrhundert, als im Ländle tatsächlich die CDU-Regierungsmacht zementiert war. Der Südwesten wurde ja jenseits des Maultaschenäquators sogar noch nach der Kretschmann-Wahl als Skurrilität abgetan: als Absurdistan. Jürgen Trittin verglich die Gegend sogar höhnisch mit Wasiristan, einer Bergregion in Pakistan, die die Zentralregierung nicht unter Kontrolle bekommt.

Aber all das ist jetzt die falsche Perspektive, denn in Baden-Württemberg könnte nach dem 13. März Geschichte geschrieben werden – sogar in mehrerlei Hinsicht.

Quelle: TAZ: >>>>> weiterlesen

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Der Joschka-Stammtisch

Erstellt von Rationalgalerie am 15. November 2015

Grüner Atlantiker versucht Geopolitik

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Autor: U. Gellermann
Datum: 12. November 2015

Man kann sich auf Joschka Fischer verlassen: Wenn ein großes Thema vorbeikommt, nimmt er sein Fußbänkchen, stellt sich drauf und kräht. Diesmal wieder in der SÜDDEUTSCHEN, im atlantischen Zentral-Blatt für neue deutsche Herausforderungen in fremden Ländern. „Die Rückkehr der Geopolitik“ ist Fischers Beitrag dort überschrieben und unterstellt, die Geopolitik wäre zeitweilig weg gewesen. In der besonderen grünen Logik war sie weg, weil Russland sich lange nicht mehr auf der geopolitischen Welt-Bühne gezeigt hatte. Aber jetzt, nach der „Annexion“ der Krim, da sei sie einfach wieder zurück, folgert Joschka Fischer. Was mag das zum Beispiel damals, vor 14 Jahren in Afghanistan gewesen sein, als die USA mit kräftiger deutscher Unterstützung einen Krieg vom Zaun brach? Eine Friedensmission zur Sicherung der afghanischen Grenzen vor einem mongolischen Überfall?

Damals war Fischer Mitglied der deutschen Regierung, die ihren Kriegs-Fall schon im NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geprobt hatte, und eine ähnliche grundgesetzwidrige Nummer nun auch in Afghanistan durchziehen wollte. – „Als Geopolitik“ schreibt Wikipedia, „wird allgemein das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie bezeichnet.“ Sollte Fischer meinen, weil die Großmacht Russland zeitweilig kaum sichtbar war, habe die andere Großmacht aus der bipolaren Welt einfach mal Urlaub vom Geopolitischen genommen? Die Blutspur US-amerikanischer „Missionen“ zieht sich vom Jugoslawien- über den Irak- und Libyen- bis hin zum Syrien-Krieg. Irgendwie hatten die US-Machtinteressen einfach keine Auszeit zugelassen. Vielleicht hat der Lobbyist Fischer seinem Gehirn einfach nur eine Wahrnehmungspause verordnet.

Aber pünktlich, als Russland auf dem Feld geopolitischer Interessen auftaucht, schaltet Fischer seinen Impressions-Apparat wieder ein und stellt eine russische Militärintervention in Syrien fest. Immer noch fallen bei ihm türkische, amerikanische oder französische Interventionen in Syrien augenscheinlich nicht unter Geopolitik. Dafür aber entdeckt er mit Russland „eine beständige Gefahr für die europäische Sicherheit.“ Haben die Russen, ohne dass wir alle das bemerkten, einen Regime-Change in zum Beispiel Finnland bewerkstelligt? Oder sollten sie heimlich eine NATO-Grenze überschritten haben? An solch geheimen Erkenntnissen mag uns der große Josef auf der kleinen Fußbank nicht teilhaben lassen. Statt dessen plädiert er für „eine starke transatlantische Rückversicherung“ und „die Sicherung des Nato-Bündnisgebietes im Osten“. Wann immer Gebiete aller Art „gesichert“ werden sollen, muss der Sprach-Warndienst eingreifend übersetzen: Wer Gebiete „sichern“ will, sendet Truppen, wie jüngst die NATO ihre „Speerspitze“.

Manchmal gerät der einstige Ministrant Fischer ins Lateinische: „Mare Nostrum“ nennt er das Mittelmeer als einen Teil des „europäischen Sicherheitskalkül“. Großzügig ist bei ihm bereits die Europäische Union das ganze Europa. Dass an „unserem“ Mittelmeer acht Nicht-NATO-Staaten siedeln, fällt unter die selbe imperiale Großzügigkeit, der sich schon die Römer befleißigten, von denen der Begriff „Mare Nostrum“ stammt. Doch vielleicht sieht Fischer auch nur sieben mittelmeerige NATO-Länder, will doch der grüne Böll-Stiftung-Vorstand Ralf Fücks seit Jahr und Tag Israel in die NATO holen. Wenn Fischer dann noch für eine enge Bindung der aktuellen Türkei an die EU eintritt, sie gar „alternativlos“ nennt, blättert die ganze grüne Menschenrechts-Tünche ab – da haben die Kurden eben Pech gehabt – und der imperiale Stammtisch erhebt sein dummes Geschwätz zum Credo.

Zwischendurch, wer weiß ob es in einer Atem- oder Denkpause ist, weist der Polit-Dirigent diesem und jenem Land mal eben die Plätze zu: „Russland wird sich mit der Rolle eines Juniorpartners Chinas abfinden müssen“ weiß der Pipeline-Experte Fischer in der Konsequenz des chinesischen Seidenstraßen-Projekts. Dass der Traum einer Handels- und Verkehrsverbindung von Pazifik und Mittelmeer Zukunft verspricht, tröstet Fischer offenkundig über die geopolitische Gegenwart der BRICS-Staaten hinweg. Sie tauchen in seinem Große-Welt-Panorama erst gar nicht auf. Wollen doch die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (eben BRICS) Geopolitik ohne Krieg entwickeln. Wie langweilig für das ehemalige Mitglied der „Putztruppe“, das sich im Frankfurt der 70er Jahre gesellschaftliche Veränderungen nur im Straßenkampf vorstellen konnte. Jemand, der Umgestaltung bis heute nur an der Spitze bewaffneter Truppen begreift, muss die Gründung der BRICS-Bank, der „New Development Bank“ als Gegenmodell zum IWF ignorieren, wenn er von Geopolitik schreibt. Umfasst die doch nur ein Wirtschaftsgebiet von mehr als drei Milliarden Einwohnern, von rund 41 Prozent der gesamten Weltbevölkerung sowie 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Und hat bisher nicht mal einen ordentlichen Krieg begonnen.

Macht kommt von möchten, denken die Fischers auf den Bänken ihrer Stammkneipen rund um den Berliner Gendarmenmarkt. Und erinnern fatal an ihre Väter, die nach dem verlorenen deutschen Krieg ganz genau wussten, wie man die Schlacht bei Stalingrad beinahe gewonnen hätte: „Separatfrieden mit dem Ami, dann nix wie drauf auf den Russen. Herr Ober, noch ne Runde!“

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Interview Gysi – Ströbele

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2015

„Der Mensch neigt zum bequemen Weg“

In der ersten „Freitag“-Ausgabe debattierten Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele über Irrtümer, Irrwege und Kulturbrüche. Ein Wiedersehen 25 Jahre später

der Freitag: Herr Gysi, Herr Ströbele, vor ziemlich genau 25 Jahren trafen Sie sich schon einmal zu einem „Freitag“-Gespräch. Sie, Herr Ströbele, haben damals der PDS das Existenzrecht abgesprochen. Konkurrenzdenken? Sorge um die politische Kultur?

Ströbele: Es gab nach der deutschen Vereinigung Bemühungen bei uns, die Linken bei den Grünen mit den übrig gebliebenen Linken von der PDS zusammenzuführen. Ich war damals dagegen.

Sie sagten, dass es neben den Grünen keine zweite linke, sozialistische Partei geben könne.

Ströbele: Das soll ich gesagt haben? Kann ich mir kaum vorstellen. Eine sozialistische Partei waren die Grünen nicht und wollten es wohl auch nicht sein. Sie kamen ja aus vielen unterschiedlichen sozialen Bewegungen. Ich habe nach der Wiedervereinigung gesagt: Ich bin ein Linker, ich bin ein Sozialist, ich will die Welt zu mehr sozialer Gerechtigkeit hin verändern, aber solch ein Ziel ist leider wenig realistisch. Der damaligen PDS habe ich das jedenfalls nicht zugetraut.

Gysi: Ein Argument, das du gern gegen uns benutzt hast, war, dass wir kleinbürgerliche Haltungen aus der SED mit uns herumtragen würden. Das spreche gegen eine moderne linke Partei. Sicher war das richtig beobachtet, aber dem lag eine sehr bewusste Entscheidung zugrunde, die wir im Januar 1990 getroffen hatten. Zu dieser Zeit gründete gerade ein Ex-Offizier der Staatssicherheit einen ostdeutschen Landesverband der rechtsradikalen Republikaner. Ich sagte im Vorstand: Es gibt viele Leute, die in der deutschen Einheit nicht gewollt sind, das betrifft auch die gesamte mittlere SED-Funktionärsebene, einige Tausend. Wir haben die Wahl: Entweder wir vertreten deren Interessen mit – dann kriegen wir allerdings auch deren Kultur, und das ist eine kleinbürgerliche – oder wir wollen mit denen nichts zu tun haben und werden eine moderne linke Partei. Nur, was wird dann aus diesen Leuten? Wir haben uns dann für die erste Variante entschieden. Das konnte natürlich nicht die Sicht von Hans-Christian Ströbele sein. Für dich als Westdeutschen war das verständlicherweise weit weg. Es war trotzdem richtig, so zu entscheiden: Hätte es uns nicht gegeben, wäre womöglich eine Katastrophe passiert.

Ströbele: Ich hatte nicht nur Bedenken wegen des kleinbürgerlichen Charakters der PDS. Es gab auch eine inhaltliche Kluft, etwa in der Ausländer-, Geschlechter-, Familien- oder Drogenpolitik, das passte mir alles überhaupt nicht. Das galt vor allem für die Mitglieder, vielleicht weniger für die Programmlage. Die Differenzen sind geblieben, bis heute. Und trotzdem kriege ich seit Jahren Briefe, in denen es heißt: Du bist in der falschen Partei, wann willst du wechseln? Aber das kommt für mich nicht in Frage. Ich passe da von meiner ganzen Sozialisation und meinen Gesellschaftsvorstellungen her überhaupt nicht rein.

Gysi: Wir haben aber dann – nach 1990 – längst Schritt für Schritt andere Akzente gesetzt. Die Kultur in unserer Partei hat sich verändert. Deshalb war dann auch die Gründung der Linkspartei mit Oskar Lafontaine möglich.

Ströbele: Die politische, kulturelle Entfernung besteht gleichwohl. Grüne Mitglieder kamen und kommen häufig aus Bewegungen der Flüchtlings- und Migrantenarbeit. Damit wurden sie politisch groß.

Hat es die Grünen politische Vielfalt gekostet, dass sie im Osten zunächst nur etwas mit Bürgerrechtlern zu tun haben wollten?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia –

Ströbele  Author The original uploader was Stepan at German Wikipedia –/ — CC BY-SA 2.0 de

Gysi : Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag — / — CC BY 2.0

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Die Grünen und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2015

Macht und Feigheit

 von Ulrich Schulte

Schneller abschieben, mehr sichere Herkunftsstaaten? Die Grünen könnten das über die Regierungen in den Ländern stoppen. Nur: Sie trauen sich nicht.

Wenn die Kanzlerin die Länder am Donnerstag dazu bringen will, das Asylrecht weiter einzuschränken, gibt es eine kleine Partei, die das verhindern könnte. Eine Partei, die in diesem Fall so viel Macht hat, dass es ihr selbst ganz unheimlich zu werden scheint. Die Grünen tun gerade alles dafür, diese Macht nicht zu nutzen.

Und da fragt man sich jetzt schon: warum?

Ein wichtiger Grüner aus Baden-Württemberg prustet am Telefon los, wenn er sich das Szenario vorstellt. „Mit Nein stimmen und alles stoppen? Was glauben Sie, was dann los wäre!“

Die Integrationsexpertin der hessischen Grünen sagt: „Ich trete bei den Grünen aus, wenn sie für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und eine Verschärfung des Asylrechts stimmen.“

Eine bayerische Bürgermeisterin sagt: „Ich weiß nicht, wo die Grenze wäre, wann die Stimmung kippen könnte.“

Die Parteivorsitzende in Berlin sagt: „Es geht ja auch darum, den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu wahren.“

Es ist wieder was los bei den Grünen. Man bekommt es nur nicht wirklich mit. Alles soll diesmal leise, geräuschlos und hübsch geordnet laufen.

Was Grüne im Bund wollen, ist ziemlich egal

Um den Wandel nachzuvollziehen, muss man erst einmal verstehen, dass die Macht in der Partei sich verschoben hat. Was Grüne im Bund wollen, ist gerade ziemlich egal. Wichtig ist Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident. Er führt die Verhandlungen für die neun Länder, in denen die Grünen mitregieren. Er sitzt mit Merkels Chefverhandler Peter Altmaier zusammen, er informiert den Rest der Partei. Kretschmann hat die Hand am Hebel, er hätte die Sperrminorität in der Länderkammer hinter sich.

Historisch gesehen sind die Grünen ja die Partei, die für Menschen in Not kämpft. Kein Mensch ist illegal, Butterbrote schmieren in Flüchtlingsunterkünften, Kirchenasyl. 1993 verdammten sie den berüchtigten Asylkompromiss, mit dem Helmut Kohl in einer ganz großen Koalition Deutschland abschottete. Heute brennt alle paar Tage irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft, die Bundesregierung lässt die Grenzen wieder kontrollieren, Kommunen kommen kaum mit dem Andrang der Flüchtenden klar. Setzen die Grünen jetzt endlich Liberalisierungen im Asylrecht durch?

Mürvet Öztürk schickt eine SMS. Café Hofmann, Terminal 2, Airport Frankfurt, hier sei es ruhig, hier könne man reden. Da textet eine, die es gewohnt ist, klare Ansagen zu machen. Gerade ist Öztürk mit dem Flieger aus Istanbul gelandet, jetzt erklärt sie eineinhalb Stunden lang, warum sie fertig ist mit der schwarz-grünen Koalition in Hessen.

Vor elf Tagen ist sie aus der Grünen-Fraktion ausgetreten, sie verfasste eine persönliche Erklärung: „Für die Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe ich nicht zur Verfügung.“ Mürvet Öztürk findet, dass die Grünen gerade ihre Ideale verraten. „Wenn Grüne anfangen, eine restriktive Flüchtlingspolitik zu unterstützen, ist das für mich die rote Linie. Das mache ich nicht mit.“

„Das gibt es mit Schwarz-Grün nicht“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber sebaso from Berlin, Germany

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Parteien Mobbing

Erstellt von IE am 17. Juni 2015

Das Politikum

Herrlich !! Für jeden, der das schon hinter sich gelassen hat. Aber genau das ist Politik. Ganz gleichgültig ob der Streit von den Spitzen in den Parteien oder von deren Basen ausgeht. Es reicht eine beliebige Person zum werfen eines Stein in ein stehendes Gewässer aus. Viele Andere finden sich nur allzu gerne bereit die sich bildenden und ausdehnenden Kreis mit immer neuen Leben zu erfüllen. Könnte doch ein Vorteil für den Einzelnen herausspringen.

Feind, Todfeind, Parteifreund, solche Typen wollen die Gesellschaft prägen und immer wieder neu gestalten. Überwiegend finstere Gestalten welche trotz zehn und mehr Jahre Studium nichts, aber auch gar nichts auf die Beine gebracht haben. Wie sagte der Manager Utz Claassen einmal: „Wirtschaftsminister Rösler, der wäre wohl bei mir nicht einmal Abteilungsleiter geworden“. Mit solchen Abhängigen kann sich eine Gesellschaft nur zum Negativen verändern, was ja auch tagtäglich von diesen nur sich selbst lobenden Versagern erneut unter Beweis gestellt wird.

Solcherart erlebte Lebenserfahrungen ein oder zweimal hinter sich gebracht sollten für ein Leben ausreichen. Darum sollten wir diesen Menschen so entgegentreten wie sie uns begegnen. Es gibt so viele wunderbare Menschen innerhalb dieser  unserer Gesellschaft auf dieser Erde so das es sich auf ein paar  politische Spinner recht gut verzichten lässt. Wahlmüdigkeit nein – aber wer diese gesellschaftlichen Nullen nicht benötigt,  sollte auch nicht deren persönliches Ego durch seine Wahl stärken. Denn sie werden uns Menschen nicht zum Besseren verändern, das können nur wir selbst.

Das Politikum

AUS MALSCH ULRICH SCHULTE

Der grüne Kommunalpolitiker Jörg Rupp twittert zur Wahl in Hamburg über Beine und Brüste der FDP-Spitzenkandidatin. Eine Staatsaffäre nimmt ihren Lauf

Es sind nur wenige Sekunden, die den grünen Kommunalpolitiker Jörg Rupp auf die Titelseite der Bild bringen werden. 15. Februar, der Abend der Wahl in Hamburg, kurz nach 18 Uhr. Rupp sitzt am Schreibtisch vor dem Computer, gerade liefen die Ergebnisse im Fernsehen. Der Balken der FDP blieb bei 7,4 Prozent stehen, die Freidemokraten sind wieder im Parlament.

Rupp ist jetzt wütend, er hackt ein paar Worte in die Tastatur: „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten. #fassungslos #fdp“ Eine Anspielung auf Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding, sie hatte im Wahlkampf in körperbetonten Klamotten in der Zeitschrift Gala posiert. Rupp drückt auf den Sendenbutton, ab jetzt steht seine Wahlanalyse für alle lesbar im Kurznachrichtendienst Twitter. FDP, Titten, fassungslos.

Jörg Rupp, 49 Jahre, graue Strähnen im dichten Haar, ist ein kleines Licht bei den Grünen in Baden-Württemberg. Ein engagierter Parteilinker, Gemeinderat in seinem Heimatort Malsch, außerdem als Basisstimme im erweiterten Landesvorstand.

 Großes rollt auf ihn zu

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung
(von der Lizenz verlangt) © Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Quelle: Wikimedia Commons.

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Trittin über Kriege und Völkerrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2015

„Europa nahm IS-Wachstum in Kauf“

INTERVIEW PASCAL BEUCKER UND MARTIN REEH

KONFLIKTE Der Grüne Jürgen Trittin über ein Syrien ohne Assad, den russischen Völkerrechtsbruch auf der Krim und die Frage, ob man durch Nichtstun schuldig werden kann

taz: Herr Trittin, wenn Sie die gegenwärtigen Krisen von der Ukraine bis nach Syrien betrachten: Handeln wir das zu routiniert ab angesichts der Tatsache, dass rund um Westeuropa gefährliche Krisenherde entstanden sind?

Jürgen Trittin: Wir flüchten uns vor allem zu oft in falsche Erklärungsmuster. Die Ukrainekrise wird weitgehend als Wiederaufleben des Kalten Krieges angesehen. Aber die Lage dort hat mit der in Syrien, dem Irak oder in Libyen viel mehr gemein. Wir haben es in all diesen Fällen mit hybriden und asymmetrischen Konfliktformen zu tun, wo sich nicht zwei Blöcke gegenüberstehen oder große Landheere aufeinanderstoßen. Da agieren vielmehr Warlords, Guerillas, Special Forces. Auch bei der Entstehung dieser Krisen gab es überraschende Gemeinsamkeiten, vor allem eine Regierungsführung, die weite Teile der Bevölkerung ausschließt. In Syrien ebenso wie in der Ukraine.

Bestreiten Sie, dass es sich im Fall der Ukraine vor allem um eine russische Aggression handelt?

Natürlich gibt es eine russische Aggression. Aber das ist nicht alles. Die Grenze zwischen Innen- und Außenpolitik schwindet. Russland hat sich die innere Dynamik der ukrainischen Gesellschaft sehr genau angeschaut. Der Maidan war für Putin ein Menetekel, die verheerende Konsequenz der russische Völkerrechtsbruch auf der Krim. Das festzustellen ist jedoch etwas anderes, als wenn man – wie jetzt im Baltikum – Russland unterstellt, es würde nur darauf warten, ganz Europa zu erobern. Putin denkt in Einflusssphären.

Das sieht die Nato anders und rüstet deshalb in Osteuropa auf.

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Der Sound der Straße

Erstellt von IE am 24. April 2015

Die Linke und Ihr Sound aus der Gosse

Wo die eine Partei heute in eine neue Zukunft aufbrechen will, ist die andere aus dem Lager der  Oppositions schon lange angekommen. Dort wo DIE LINKE in einem sinnlosen Palaver mit sogenannten Experten schwätzt, haben die Grünen selber Hand angelegt und Taten sprechen lassen. Sie haben für eigenen Nachwuchs gesorgt und so ihre eigene Wählerschaft mittels persönlicher Aktivitäten erhöht. Die Grünen sind also lange dort angekommen, worüber bei den Anderen erst einmal debattiert werden muss. Ganz nach dem Motto, soll ich denn, oder besser doch nicht?

Vielleicht fragen sie zuerst einmal bei den zur Zeit noch amtierenden Schiedskommissionen nach, was denn nun die einzelnen Mitglieder dürfen oder eher nicht? Folgen wir den Vorstellungen von Kiptrix hinein in die gestern angelaufene „Linke Woche der Zukunft“, wird zuallererst eine gewisse Bewegungslosigkeit angeraten. Lesen wir doch folgendes: Wenn die Proteste, aus Griechenland und Spanien nach Deutschland überschwappen, muss die Linke darauf vorbereitet sein.

„Sollte sich auch in unserem Land eine neue gesellschaftliche Dynamik entwickeln, wollen und werden wir mittendrin sein und nicht am Rande stehen.“ Und wenn nicht, haben wenigstens die Schreiber eines solchen Unsinn ein gutes Geschäft gemacht? Im Mittelpunkt steht immer der Verursacher und nicht die Trittbrettfahrer – das sind  Klammeraffen welche sich als Linke bezeichnen.

Auffällig auch das eine Linke „Woche der Zukunft“ nur von Donnerstag bis Sonntag, also vier Tage  dauert. Das bedeutet doch dass an vier Tagen gearbeitet aber der Lohn für sieben Tage kassiert wird? Gut, so lange der Steuerzahler für solch eine Arbeitsmoral zahlt, mag das so noch angehen. Aber was ist, wenn die Volkssegnungen, im Sozialismus z.B. eines Tages ausbleiben und das einzelne Mitglied für die Faulheit direkt zahlen soll – wie in Hamburg?

Einen „freien, grünen, feministischen und lustvollen Sozialismus 2.0“ streben sie an und ich fühle erst jetzt wieweit die Grünen den Linken enteilt sind, da mir das stöhnen von Claudia Roth in den Ohren widerhallt. Im gleichen Augenblick kommt mir aber auch wieder in Erinnerung was mir einst im heimatlichen Kreisverband vorgesetzt wurde. Eine vertrocknete Weintraube welche ich mir besser aus meinen letzten Urlaub aus Griechenland als Korinthe mit gebracht hätte. Komisch just in diesem Moment habe ich auch den Weg des lustvollen Sozialismus wegen Unpassierbarkeit verlassen müssen.

Als Wahrzeichen ihrer Tage wurde eine Papierschwalbe gefaltet. Die konnte genauso schlecht fliegen wie das Sturmgewehr heute schießen kann. Versager also unter sich. Schwalben habe ich in der Kindheit auch gefaltet und mich besonders über den steilen Absturz als Anzeichen des nachlassenden Windes gewundert. Heute, ein paar Jährchen älter liegt diese Zeit weit zurück. Als mit der Zeit gegangenener fällt mir hierzu nur ein abgestürztes Flugzeug ein. Sinnbildlich für diese Partei, da ihr sicher auch bekannt ist dass eine Schwalbe keinen Sommer macht. Schon gar nicht einen lustvollen.

Einem üblen Treppenwitz gleich, kommt es mir immer vor, wenn in dieser Partei von Demokratie gesprochen wird. Ich persönlich habe diese Partei über einige Jahre mit aufgebaut und am eigenen Leib gespürt was unter Demokratie in dieser Linken verstanden wird. Meine erlebten Erfahrungen reichen nicht allzu weit über die Verbreitung von Lügen, Rufmord, Denunziationen,  falschen Behauptungen, Mobbing usw. hinaus. Ganz gleichgültig hierbei in welcher Eigenschaft und auf welcher Position sich die Verursacher gerade tummelten. Ob nun als einfache Mitglieder, oder Anwälte, Richter, Professoren auf Bundesebene, in den Ländern, den Kreisen oder vor Ort. Die Reaktionen und auch Umgangsformen waren und sind gut Einstudiert, folgen einer vorgegebenen Linie.

Die allgemein vorherrschende Dummheit machte keine sichtbaren Unterschiede und die entsprechenden Personen sind hier vielfach mit Namen benannt. Veränderungen in dieser Partei nicht Feststellbar was auch durch das hinzufügen von immer neuen Skandalen eindrucksvoll mit Dokumenten belegt ist. Auch die neuen Zukunftspositionen sind zum größten Teil die Positionen von seit mehr als zehn Jahren und weisen eindrucksvoll nach dass diese Gesellschaft Schritt für Schritt rückwärts geht. Durch das Aufkommen der Linken wurde in der Gesellschaft nichts verändert. Das Gefühl der Freiheit war vor ca. 55 Jahren weit aus höher angesiedelt als heute.

Der Sound der Straße

GRUNDSATZPAPIER Linkspartei-Chefs wollen von Syriza lernen und fordern einen „Sozialismus 2.0“

 Die Spitze der Linkspartei will mit einem neuen Konzept an die sozialen Proteste in Südeuropa anknüpfen. „Ein Gespenst geht wieder um in Europa“, schreiben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem Grundsatzpapier, das sie am Freitag in Berlin vorstellen werden und das der taz vorliegt. Die Erfolge der griechischen Linkspartei Syriza und der spanischen Podemos stellten „die Trostlosigkeit der herrschenden neoliberalen Politik“ infrage.

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Grundsatzpapier: Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0

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Grafikquelle     :     Rote Flora, April 2017

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Neues von der Linken WAF

Erstellt von IE am 18. März 2015

Die Linke WAF will SPD Bürgermeisterin wählen

Der Schrei wird wohl weithin zu hören gewesen sein da wir lesen: „Der Vorsitzende der Linkspartei, Reiner Jenkel, jubilierte: „Rot-Rot-Grün jetzt auch in Ahlen!“ Er sei „selten so froh gewesen wie heute“. Wie Bröer glaubt auch Jenkel: „Ulla Woltering wird eine Bürgermeisterin sein, die nicht polarisiert.“ Endlich, endlich hat ein Lehrer auch einmal die Möglichkeit Macht auszuüben indem er sich vor oder hinter einer Bürgermeister Kandidatin zu den kommenden Wahlen stellt.

Uns würde hier viel mehr interessieren was die eigentliche Regentin der Linken im Kreis WAF, die Altkommunistin Müller da zu sagen wird? Und ob Diese denn auch wiederum in der Ihr eigenen Art der Obrigkeitshörigkeit zu Ihrer Partei die Vorgesetzten gefragt hat? Wobei diese, aufgrund des zu sehenden Fotos auf den WN eigentlichen ein glattes „NEIN“ zu ROT-ROT-GRÜN hätten empfehlen müssen.

Ist es doch in den Augen der Partei sicher ein schier unverzeihlicher Fehler sich auf einem Foto rechts von einer SPD Frau zu positionieren. Man überlässt sogar den Grünen den äußersten Rand auf der linken Seite. Aber genau das behaupten wir ja immer, die meisten der Parteimitglieder wissen gar nicht zwischen Links und Rechts zu unterscheiden. Die stehen einfach irgendwo in der Gegend herum und warten darauf das andere die Arbeit machen um irgendwann einmal umzufallen. Vor einigen Jahren noch wäre die Anrufung der Landes – Schiedskommission allererstes Gebot gewesen und ein Parteiausschluss durch diese korrupte Bande unausweichlich geworden.

Und der Blockwart aus Bottrop, „Günter der Eroberer“ fremder Kreisverbände, der Hühnerschreck und Kaffeeverkäufer aus dem Pott? Wurde dieser auch gefragt oder läuft der jetzt als „Lame Duck“ nur noch so am Rande bei den Linken mit. Ähnlich einem vertrottelten Idioten welcher eigentlich in jedem Verband anzutreffen ist. Diese steigen irgendwann in das Geschäft mit der Politik ein und bemerken viel zu spät dort gar nicht erwünscht zu sein.

Oder auch die Bundestagsabgeordnete die für alle Ewigkeiten gewählte, Ingrid Remmers. Hat sie sich doch auf Kosten der Steuerzahler in Berlin schön rund gepumpt. Na, nun zurück im Alltag, werden wir sehen wie langsam die Luft wieder entweicht. Die Türen könnten also wieder zurückgebaut werden. Auch Diese möchte natürlich gefragt werden, ist sie doch Teil der Altlast des Linken Kreises WAF.

Ansonsten weiß die WN ja nicht viel Neues über die Linke zu berichten. Es sei den wir befassen uns noch kurz mit dem Faust und der Linken Edelkommunistin. Nein nicht die Faust mit der die Linken ihr Gehirn zusammenpressen und hoch erhoben über den Kopf strecken um jedermann zu zeigen das dort noch etwas vorhanden ist, in der Faust. Wir spielen schon auf Goethes Faust an welcher wieder einmal als Neuzeitsaga missinterpretiert wurde.

Nicht im Kreis WAF, die haben wohl nicht genug Geld, nein in der VW Stadt Wolfsburg. Dort wurde ja auch  über viel Jahre versucht aus einen alten Käfer einen Rennboliden zu machen. Zumindest ihn als solchen zu verkaufen. Ähnliches war wohl die Aufgabe der Linken „Hummerfrau“ nur hieß das Thema Goethe und nicht Käfer. Vielleicht denkt VW ja über ein neues Modell nach und Goethe diente nur dem Vorwand ein neues Fahrgestell samt Spoiler zu begutachten? Mit einen Drift nach Links.

Aber es ist doch immer wieder schön wenn sich Schreiber auf humorvolle Art und Weise den SchwätzerInnen anschließen können. Nur versuchen wir unsere eigene Fantasie zu bemühen und belästigen weniger diejenigen welche sich schon vor einiger Zeit zur Ruhe begaben. Aber genau das ist das Spiegelbild welches die Partei in der Öffentlichkeit darstellt. Eigene Kreativität ? NULL! – Reden wir von einer Schwarzen wären wir bei Schäufle angelangt

Gemeinsame Kandidatin von SPD, Grünen und
Linken Ursula Woltering will Bürgermeisterin werden

Ursula Woltering möchte als erste Frau auf dem Chefsessel im Ahlener Rathaus Platz nehmen. SPD, Grüne und Linkspartei haben die 53-Jährige als gemeinsame Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 13. September aufs Schild gehoben.

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Sahra Wagenknecht interpretiert den «Faust»

Wolfsburg (dpa) – Das Ritz-Carlton in Wolfsburg ist eine edle Adresse: Das Fünf-Sterne-Hotel wartet mit beheiztem Außenpool und Dreisterneküche auf.

Der Wagen wird dem Gast in die Garage gefahren, Angestellte geleiten einen durchs Hotel. Es ist nicht unbedingt ein Ort, an dem man Kapitalismuskritik erwartet.

In der Einladung ist von einem «geistreichen Abend mit außergewöhnlichen Erkenntnissen» die Rede. Die Hauptperson, Sahra Wagenknecht, sitzt am Montagabend in einem kleinen Wintergarten, ein Kamin lodert, draußen ist es schon dunkel. Das Thema, über das die Linkenpolitikerin sprechen will: Parallelen zwischen Szenen aus Goethes «Faust» und heutigen Eskapaden des Kapitalismus und der Finanzkrise.

Sahra Wagenknecht findet da eine ganze Menge, zum Beispiel in der sogenannten Kaiserpfalzszene in «Faust II». Mephisto wirbt für frisches Papiergeld und verspricht dem Kaiser schnellen und einfachen Reichtum. Wagenknecht erinnert das an die lockere Geldpolitik des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. «Im Grunde taucht der Draghi da in Person des Mephisto auf.»

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Unter Neuen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2015

Grüne in Griechenland

AUS ATHEN ASTRID GEISLER

Die griechische Syriza-Regierung sucht Unterstützung für ihre umstrittenen Forderungen – auch in Deutschland. Deshalb ist die deutsche Opposition für sie wichtig. Aber wie nah stehen die Grünen den griechischen Linken und deren Ruf nach einem Ende der bisherigen Sparpolitik?

Im Vorzimmer zur Macht beginnt die Verwirrung. Junge, bärtige Berater des Ministerpräsidenten reden auf die deutschen Gäste ein: Alexis Tsipras wünsche ein Vieraugengespräch. Der Regierungschef könne leider unmöglich zwei Gäste auf einmal empfangen. Oder gar drei.

Um sechs Uhr früh ist die Grünen-Chefin Simone Peter mit einer Delegation in Berlin ins Flugzeug gestiegen, um in Athen den charismatischen neuen Ministerpräsidenten von der linken Syriza-Partei kennenzulernen – jenen gerade einmal 40 Jahre alten Staatsmann also, der verspricht, den knallharten Sparkurs zu stoppen und die Griechen aus der sozialen Misere zu retten. In Berlin halten ihn viele für einen Blender, in Griechenland schießen seine Umfragewerte durch die Decke. Logisch, dass sich die Grünen lieber selbst ein Bild machen. Doch nun steht Simone Peter in knielangem Rock und schwarzem Lederjäckchen ratlos in einem Nebengelass der Regierungsresidenz zwischen Schlachtengemälden, Büsten und goldumrahmten Spiegeln herum. Der Ministerpräsident unterhält sich in seinem Dienstzimmer stattdessen mit Ska Keller – weil die Europaabgeordnete zuerst vor seiner Tür stand. Seine Berater finden, das reiche. Tsipras habe sowieso nur zwanzig Minuten Zeit. Zehn davon sind schon um.

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An der Saar-alle in einen Käfig

Erstellt von IE am 27. Januar 2015

Von der Kanzel in den Käfig

Die Pressemeldung hatte ich gestern schon gelesen, da stand sie noch auf der ersten Seite der Linken Saar Website und ich war überrascht, heute schon den Weg über die Suchmaschine gehen zu müssen. Dachte schon der Bericht wäre ganz heruntergenommen worden. Wichtigere Themen bekämen den Vorrang in der Partei der Kümmerer?

Da schreibt der, – man lasse sich den Titel auf der Zunge zergehen, mit nach schlecken -,  „tierschutzpolitische“ Sprecher, eine Aufgabe welche vielleicht erst einmal bei den Menschen mit Erfolg abgeschlossen werden sollte, – Ralf Georgi und fordert in einer Presserklärung ein Frühwarnsystem zum Schutz vor Giftköder ein. Zum Beispiel auf Internetseiten oder eine App, in die Landesbehörden, Polizei und Revierleiter Informationen einspeisen können.

Mein Nachbar ist Hundehalter und ich habe gestern nachgefragt ob denn sein Hund auch in der Lage sei sich im Internet zu bewegen. „Der kann ja noch nicht einmal die Zeitung lesen, selbst die Saarbrücker nicht“, so lautete seine Antwort. Auch lässt er die Zunge ehe lang heraushängen so das sie vielfach über den Boden schleift und alles mit nimmt.

Fasst wie sein Herrchen, habe ich bei mir gedacht, der befindet sich auch in ein total abhängiges Arbeitsverhältnis und genießt kaum gestalterische Möglichkeiten da der Chef keine andere Meinung zulässt. Sagt doch der Volksmund allgemein, dass die meisten Tierhalter auch einmal Macht ausüben möchten und darum ein Vieh domestizieren. Die Kinder und Frauen lassen sich das heute nicht mehr gefallen, die protestieren zu Hause lauter als die Politiker in den Plenarsälen – Aber diese werden ja auch für ihr Schweigen gut bezahlt.

Wäre ich jetzt zynisch würde ich über die Aufgabe der Politiker einmal ernsthaft nachdenken, was heutzutage den meisten Menschen sehr, sehr schwer fällt, warum sie dann auch auf den Straßen herumlaufen um ihren Unmut lautstark Ausdruck zu verleihen und ihre Fehl – Investitionen bemängeln. Diese Investitionen gleichen in etwa den Perlen welche sprichwörtlich vor die Säue geworfen werden.

So ist es schon interessant zu beobachten womit angehende Politiker so ihre Zeit vertrödeln. Der Eine möchte seine Weisheitsdrogen in Form von Pillen verteilen, vielleicht auch verkaufen, während der Andere sich auf die Jagd nach Giftköder begibt. Und die Bundesangie fliegt nach Australien um sich heimlich Ihren Arbeitsplatz anzusehen welcher ihr als einziger nach der erfolglosen Kanzlerschaft bleibt. Ich glaube sie in den Büschen des Dschungelkamp ausgemacht zu haben.

Heute wird aus dem Landtag unter der Schlagzeile „Von der Kanzel in den Käfig“ durch die SZ verbreitet das die Krampenbauer in den Aachener Narrenkäfig steigen wird um sich dort einen Orden abzuholen während die Spaniol wieder einmal daran erinnert wird ihre Partei gewechselt zu haben. Vielleicht bald erneut wenn die Linke mit der AfD in eine Koalition eintritt, Kipptrix hielten gestern schon die entsprechenden Werbeplakate hoch. Und Griechenland gilt jetzt als neuer „Leuchtender Pfad“ in der Linken.

Von der Kanzel in den Käfig

Politische Freunde sind sie längst nicht mehr! Seit die Ex-Grünen-Abgeordnete Barbara Spaniol (51) vor Jahren das Parteibuch gewechselt hat und bei den Linken aktiv ist, gilt das Verhältnis der Landtagsvizepräsidentin zu Grünen-Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich (57) – freundlich formuliert – als angespannt.

Deshalb mag es für Ulrich wie eine Strafverschärfung gewirkt haben, dass ausgerechnet Spaniol ihn in der letzten Plenarsitzung öffentlich wegen eines frechen Zwischenrufes tadelte. Ulrich fiel während der Rede der SPD-Abgeordneten Elke Eder-Hippler (56) durch unpassende Kommentare auf, was Sitzungsleiterin Spaniol rügte. Ulrich hat sich jetzt bei Eder-Hippler für seinen rhetorischen Unfall entschuldigt.

Nach einer Kollision mit einem Einkaufswagen meldet SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn (52) Probleme bei der Fortbewegung. Er humpelt. Fachärztliche Diagnose: Entzündung der Achillessehne am rechten Fuß. Dies ist angeblich eine Spätfolge von Pauluhns Aktivitäten auf dem Fußballplatz. Der Linksschütze hat sein rechtes Standbein überstrapaziert.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Thüringen und rot-grün-rot

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2014

Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation

von Albrecht von Lucke

Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen. Urheber dieser Stellungnahmen war jedoch kein Vertreter der Linkspartei, sondern CSU-Chef Horst Seehofer, der willkommene Munition für zukünftige Wahlkämpfe witterte. Sein unglückseliger Generalsekretär An-dreas Scheuer („Deutschpflicht für Migranten, auch zuhause“) setzte prompt noch einen drauf. Das sei „ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland.“ Denn: „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden.“

Der derart Gewürdigte, bekanntlich christlich geprägter Gewerkschafter aus dem Westen, gab sich derweil in seiner beeindruckenden Antrittsrede betont zurückhaltend, ja (um ausnahmsweise das inflationär benutzte große Wort zu gebrauchen) demütig. In aller Schärfe benannte Ramelow das SED-Unrecht und strafte damit all jene Lügen, die bereits im Vorfeld den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt hatten.

Doch die eskalierende Rhetorik war damit nicht zu stoppen. Denn längst ist die „Hysterie“, um mit Sigmar Gabriel zu sprechen, über Thüringen hinausgedrungen. Erfurt, so wird insinuiert, soll nur der Anfang gewesen sein – bei der geplanten Übernahme des ganzen Landes durch die Linkspartei.

Dabei ging es am 5. Dezember natürlich nicht um die Machtübernahme im Bund, sondern allein um ordentliches Regieren auf Zeit in Thüringen, und zwar zudem angesichts einer höchst komplizierten Pattsituation zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot. Wenn also Bundespräsident Joachim Gauck derzeit stets von der neuen „Kultur der Verantwortung“ spricht, worin sonst sollte diese bestehen als darin, dass eine von knapp 30 Prozent gewählte Partei bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zumal Bodo Ramelow – ganz Kontrahent des Fundi-Flügels um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – sich mit dem Bezug auf Johannes Rau („Versöhnen statt spalten“) umgehend als verkappter Sozialdemokrat outete.

Insofern können all jene, die sich tatsächlich Sorgen vor einer neuen Linksfront im Lande machen lassen, beruhigt sein. Als Angstmache ihrer Gegner taugte die Regierung Ramelow nur für einen winzigen historischen Moment. Zumal bundespolitisch die Lage eine völlig andere ist: Dort wurden 2014 die Fronten für unabsehbare Zeit geklärt – gegen Rot-Rot-Grün.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Linke Politik an der Saar

Erstellt von IE am 12. Dezember 2014

Linke Politik an der Saar

Von Politik haben wir an und für sich gar keine Ahnung, da wir nur schreiben. Wir meckern, – so sagen die Einen, oder wir kritisieren, – so hören wir die Anderen. Eben echte Querulanten wie sich der Stinkstiefel Linsler einst auszudrücken pflegte. Wobei die Ausdrucksform zumeist der innerparteilichen Gemütslage angepasst scheint. Trotzdem lesen wir tagtäglich in den verschiedensten Zeitung, um uns persönlich einen Überblick über die politische Lage zu verschaffen.

So finden wir heute zwei Artikel in der Saarbrücker – Zeitung welche unsere (naive) Aufmerksamkeit erwecken. Da fordert der KV Saarbrücken einen Abschiebestopp für Flüchtlinge und schwingt sich damit auf ein Trittbrett der Landtagsfraktion der Grünen, – um die eigene Fraktion im Landtag aufzuwecken, oder links zu überholen? Sind die faulen Säcke der eigenen Partei in einen Bummelstreik getreten und es ist gerade kein Eimer mit Eiswasser zur Hand?

Wir wissen und genießen es als Plage für die Linke anerkannt zu sein, ähnlich den Heuschrecken in der Bibel, wobei diese niedlichen Tierchen ja auch eine bräunliche Schattierung aufweisen und fragen darum nach, was denn wohl den Diplom-Psychologen Lothar Schnitzler von seiner braunen Couch aufgeschreckt haben mag um einen im Dämmerzustand entleerten Kopf zur Äußerung einer solchen Forderung animiert zu haben. In einen wohltemperierten Raum, an die bittere Winterkälte erinnert zu werden das hat schon etwas für sich. Oder befand er sich vielleicht schon einmal in vergleichbarer Situation? Flucht vor der Presse, oder ….?

Wer Forderungen stellt sollte nach Möglichkeit aber auch Antworten geben können? Wäre er denn selber auch bereit einigen Flüchtlingen in seinem Palais übergangsweise Unterkunft anzubieten? Das nicht nur den jungen Frauen sondern auch derer Mütter und Väter oder isst er sein Schnitzel lieber alleine? Ja wir wissen Politik machen zu wollen passt oft mit dem Können nicht zusammen und kann manchmal auch peinlich enden, besonders dann wenn zu viele kritische Fragen gestellt werden.  Aber wenn die private Kasse stimmt ist das doch auch alles nicht so wichtig. Auch wenn es zu mehr als einen politischen Fußabstreifer nicht ausreicht. Aber wie wird man dieser Forderung Nachdruck verleihen? Den politischen Mitbewerbern vielleicht am „Heiligen Abend“ privat die Fensterscheiben einwerfen?

Linke fordern Abschiebestopp

Vielleicht passt das nächste Trittbrett aber auch besser zur Landtagsfraktion? Sollen sich doch besonders unter den wissenschaftlichen Mitarbeitern Personen befinden welche sogar in der glücklichen Lage sind Schrauben zählen zu können. Besonders die Eigenen – aber nur wenn sie schon locker sind und bei den Bewegungen unangenehm rappeln, was wohl auch in der Beckinger Schraubenfabrik der Fall ist.

Ja natürlich erhöht man die Preise wenn der Standort Deutschland aufgekauft wurde um dann geschlossen zu werden. Mag das vielleicht an den unterschiedlichen Steuerbelastungen der Erzeuger liegen und können Andere Kostengünstiger liefern? Wenn dem so wäre, ein Grund mit den Fingern auf die Politik zu weisen? War denn vielleicht etwas anderes erwartet worden nachdem die Amerikaner die Firma übernahmen? Und selbstverständlich geht es nur um Profitgier.

Darum aber geht es letztendlich in der Wirtschaft immer, egal ob am Bostalsee, in der Fleischindustrie oder bei den Schraubenherstellern und die späten Krokodilstränen werden die Situation auch nicht retten. Mit absoluter Sicherheit aber auch nicht die Politiker oder Gewerkschaften welche den Arbeitern nun eine Scharade vorspielen, denn diese sorgten mit ihren Gesetzen dafür, dass das ermöglicht, was passierte, und das nicht nur in Beckingen. Ob damals Schröder oder heute Gabriel und Merkel, oder wie auch immer die Nächsten heißen mögen, gleichgültig ob von Links oder Rechts. Solange die eigenen Taschen gefüllt bleiben ist diesen Volksmanipulierern mit Sicherheit alles egal und den großen Gewerkschaften erst Recht. Ob sie denn Sommer oder auch Bierbaum und Ramelow heißen, diese küssen Merkel schon für ein Abendessen die Füße. Die arbeitende Masse sollte vielleicht einmal erkennen das noch nie in der Vergangenheit weder Politik, Religionen, Gewerkschaften oder der Unternehmer dabei entscheidend geholfen haben ihren Wohlstand zu mehren. Das können sie nur selber indem sie sich wehren.

„Schock für Beckinger Werk“

Schraubenfabrik Whitesell verliert Großkunden BMW – Demonstration am Montag

Die angespannte Lage im Whitesell-Schraubenwerk Beckingen hat sich zugespitzt. Nachdem BMW, der letzte Großkunde, abgesprungen ist, fürchten die Mitarbeiter den Verlust ihrer Jobs und die Schließung des Werks.

„BMW ist raus.“ Gerfried Lauer, Betriebsratschef des Whitesell-Schraubenwerks in Beckingen, musste der Belegschaft Anfang der Woche eine Schreckensbotschaft verkünden. Der Betrieb hat damit den letzten Großkunden verloren, nachdem zuvor schon VW und Ford abgesprungen waren. „Das ist ein Schock für das Beckinger Werk. Die Belegschaft ist in Schockstarre“, sagte Guido Lesch, zweiter Bevollmächtigter der Gewerkschaft IG Metall in Völklingen. Die rund 340 Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs und bangen um die Zukunft des Standorts. Zumal jetzt auch noch ein weiterer Kunde, der Autozulieferer Brose, angeblich wegen Streitigkeiten um Zahlungen nicht mehr beliefert wird.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thorsten Denhard

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Thüringen und das Recht zur Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2014

Thüringen und das Recht zur Demokratie

.von Friedrich Schorlemmer

Ja, ein Bundespräsident muss immer Anwalt der Opfer sein. Natürlich muss Joachim Gauck – und müssen wir alle – denen, die in der DDR besonders gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren lassen und auch Verständnis dafür entgegenbringen, dass sie gegenüber einem möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen große Reserven haben. Das ist völlig verständlich.

Der Bundespräsident muss aber eben auch immer Anwalt des Ganzen sein – als Repräsentant des ganzen Volkes. Deshalb gehören auch jene Menschen in seinen Verantwortungsbereich, die einst an den Sozialismus geglaubt haben, auch wenn sie sich davon nach 25 Jahren längst innerlich getrennt haben. Sie gehören jetzt auch zur Bundesrepublik und haben ein Recht auf demokratische Teilhabe.

Deshalb hatte Joachim Gauck völlig recht, als er in seinem umstrittenen ARD-Interview sagte: „Wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen.“ Das bedeutet aber auch: Der damals laufende SPD-Mitgliederentscheid hätte nicht von höchster Stelle – nämlich vom Bundespräsidenten – angegriffen werden dürfen (und dann auch noch aus einer Kirche, in der zudem ein Plakat „Wachet und betet“ hing).

Wenn Gauck dann nämlich, „gleichzeitig“, fragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“, dann insinuiert er, dass diese Linkspartei noch immer in weiten Teilen mit der SED identisch sei.

Es sind aber nicht die Nachfolger der SED, die heute die Linkspartei prägen. Es sind nicht mehr die, die damals verantwortlich waren. Es sind ganz andere Leute – 25 Jahre nach dem Mauerfall. Darunter sind viele, die nach 1989 woanders keine politische Heimat gefunden haben, vor allen Dingen, weil die SPD sich gegen Mitglieder der ehemaligen SED völlig sträubte. Diese Menschen haben nun in der Linkspartei eine politische Heimat gefunden, stehen aber in ganz großer Mehrheit konsequent auf dem Boden des Grundgesetzes.

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