DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'P.Die Grünen' Kategorie

„Nicht umklam­mern lassen“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

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Es gab Zeiten, da waren solche Situationen die Hochzeiten des demokratischen Parlamentarismus !

Das Interview führte Stefan Reinecke

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die Fraktionsmanager-Innen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.

taz: Frau Haßelmann, Herr Korte, ist Opposition in Zeiten der Pandemie schwieriger?

Jan Korte (Linke): Im März gab es den Kampf zwischen Exekutive und dem Parlament. Wir mussten immer wieder darauf insistieren, dass das Parlament das letzte Wort hat.

Hatte es das wirklich? Die reale Macht lag doch bei der Ministerpräsidentenrunde und der Kanzlerin.

Britta Haßelmann (Grüne): Von vielen Seiten hieß es: Das ist die Stunde der Exekutive. Aber es war vor allem die Opposition, die dafür gesorgt hat, dass die parlamentarische Kontrolle auch in Krisenzeiten gesichert ist. Wir haben die Idee eines Notparlaments abgewehrt …

… das wollte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble …

Haßelmann: Wir haben eindeutig gesagt: Stopp. Man ändert nicht mal eben hoppla-hopp die Verfassung und richtet ein Notparlament ein. Wir haben die Geschäftsordnung zeitlich befristet geändert und so auf die Krisensituation angemessen reagiert. Das war ein Vorschlag der Grünen.

Korte: Wir haben die Idee Notparlament abgebügelt, bevor eine Dynamik dafür entstehen konnte. Wir haben die Regierung dazu gebracht, nicht nur in der Bundespressekonferenz, sondern im Parlament detailliert zu begründen, was sie tut. Die berichten uns nur, wenn wir sie nerven und darauf beharren, dass das Parlament die erste Geige spielen muss. Olaf Scholz und Angela Merkel schweben manchmal gottgleich über den Niederungen des Parlaments. Das geht nicht.

Hat das Parlament wirklich die erste Geige gespielt? Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus hat sich im April öffentlich darüber Sorgen gemacht, ob die Opposition noch gehört wird. Ungewöhnlich für den Chef einer Regierungsfraktion. Waren Grüne und Linksfraktion zu brav?

Haßelmann: „Brav“ ist keine Kategorie. Es waren doch Ralph Brinkhaus und die Union, die wollten, dass der Gesundheitsminister und die Regierung die epidemische Lage feststellen und das Parlament faktisch Zuschauer bleibt. Das haben die Fraktionsspitzen von Grünen, Linkspartei und FDP verhindert. National die epidemische Lage ausrufen kann jetzt nur der Bundestag. Das war ein Erfolg. Beim Infektionsschutzgesetz würde ich rückblickend sagen: Wir haben zu viel Raum für Rechtsverordnungen des Gesundheitsministers gegeben

Korte: Vielleicht hätten wir den überbordenden Elan der Exekutive noch mehr bremsen sollen. Aber im März war die Lage kompliziert. Wir mussten in kürzester Zeit prüfen, was sinnvoll ist und was zu weit geht. Klar gab es auch die Sorge: Blockieren wir etwas, bei dem sich herausstellt, dass es substanziell nötig ist?

Haßelmann: Der dritte Punkt war die Corona-App. Die Regierung wollte anfangs eine Funkzellenabfrage mit Tracing und Tracking. Wir haben diese Art einer Corona-App verhindertm und die Bundesregierung musste schließlich umschwenken.

Korte: Das haben wir erreicht. Auf der anderen Seite wollten Linke und Grüne per Gesetz sicherstellen, dass die App wirklich freiwillig ist und niemand, der sie nicht nutzt, Nachteile hat. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt.

Susanne Ferschl, Fraktionsvize der Linksfraktion, hat gesagt, dass die Opposition in dieser Krise mehr Einfluss hatte als sonst. Stimmt das?

Haßelmann: In der ersten Phase, ja. Der Gesundheitsminister war sehr auskunftswillig, im Gegensatz zu Horst Seehofer. Beim ersten Coronakrisenhilfspaket gab es die Bereitschaft, Impulse und Kritik aus der Opposition aufzunehmen. Das hat dann später allerdings nachgelassen, ab Ende März.

Korte: Seitdem sind wir wieder in dem alten Trott. Die Große Koalition macht, was sie will. Die Zeit für interfraktionell durchaus spannende Verständigungen ist vorbei.

Im April hat im Bundestag FDP-Fraktionschef Lindner die Einmütigkeit beim Krisenmanagement aufgekündigt. Hätten besser Grüne oder Linke dieses Zeichen gesetzt?

Korte: Nein. Ich bin manchmal bereit, selbstkritisch zu sein. Aber ein irrlichternder FDP-Vorsitzender, der im Nachhinein so tut, als hätte er alles schon immer vorher gewusst, ist kein Maßstab.

War der Zuspruch für die „Hygienedemos“ auch ein Echo auf die Abwesenheit der Opposition?

Korte: Die Opposition war nicht abwesend. Das haben zwar manche Medien behauptet. Aber es stimmt für die sehr unterschiedlichen demokratischen Oppositionsfraktionen nicht. Zu den Demos: Ich habe verstanden, dass viele Leute besorgt waren wegen der Einschränkung der Grundrechte. Eine Grundskepsis gegenüber der Exekutive ist sinnvoll. Aber das ist kein Grund, bizarre Thesen zu verbreiten. Sobald Rechte das Bild einer Demo mitbestimmen, gilt: Hier ist man verkehrt.

2017-09-17 Britta Haßelmann by Olaf Kosinsky-2.jpg

Haßelmann: Zu Beginn haben mich die Demos nachdenklich gemacht. Mit den Maßnahmen wegen der Coronapandemie wurde ja auch tief in Grundrechte eingegriffen. So kurzfristig wie noch nie. Doch genau die Notwendigkeit der Maßnahmen zu vermitteln, in Zeiten, in denen man sich nicht begegnen kann, in denen es keine Bürgergespräche gibt, ist auch eine Herausforderung. Deshalb war es so wichtig, dass wenigstens die Diskussion im Parlament stattfindet, mit Rede, Gegenrede und Kontroverse.

Ende März hat die Chefin der Linksfraktion, Amira Mohammed Ali, das Paket der Bundesregierung gelobt. Es gab dafür Applaus bei der Union.

Quelle         :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben       —        Jan Korte, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Gegen den Green Deal:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Corona und die Lobby-Orgien

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Von Sven Giegold

ass eine gute Krise nie ungenutzt verstreichen: Diese alte, zynische Devise scheint in Brüssel wie Berlin das Leitmotiv einiger Wirtschafts- und Industrieverbände zu sein. Während in ganz Europa nach Lösungen zur Bekämpfung der Coronakrise gesucht wird, versuchen Lobbyisten die Krise für laschere Regulierungen auszunutzen.

Führende Ökonom*innen fordern, der wirtschaftliche Aufschwung nach Corona muss auf Grundlage von massiven Investitionen in zukunftsfähige, sichere Technologien erfolgen.[1] Auch das Europaparlament hat den gleichen Grundsatz beschlossen. Das Kernstück der wirtschaftlichen Erholung in Europa sollte daher der Europäische Green Deal sein. Doch Vertreter unterschiedlichster Industrien wittern bereits ihre Chance. Sie intervenieren mit der Coronakrise als Vorwand, um die Ziele des Green Deal wahlweise abzuschwächen, zu verschleppen oder gleich ganz zu begraben.

Die gesundheitliche Krise des Coronavirus führt uns vermutlich ohne Umweg in die tiefste wirtschaftliche Krise der jüngsten Geschichte. Welch besseren Zeitpunkt könnte es geben, um die Uhren zurückzudrehen und den ohnehin missliebigen Klima- und Umweltschutz zu umgehen? Dabei lassen sich die Lobbyorgien der Verbände auf nationaler wie EU-Ebene grob in zwei Strategien aufteilen.

Die ganz dreisten versuchen, die Krise möglichst offensiv zu nutzen. Sie fordern, lange beschlossenes zurückzudrehen. Dazu gehören CO2-Grenzwerte für Autos, Verbote von Einwegplastik, Ökodesignregeln für Elektroprodukte oder Verbote giftiger Chemikalien.

In diesem Sinne wandten sich die vier europäischen Dachverbände der Automobilindustrie an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. In dem gleichen Brief, in dem sie die bisherigen finanziellen Staatshilfen für die Autoindustrie loben, verlangen sie, dass „Anpassungen am Zeitplan einiger Gesetze vorgenommen werden müssen“. Damit meinen sie beispielsweise die bereits vor Jahren beschlossenen Ziele zur CO2-Reduzierung, die dafür sorgen sollen, dass die Industrie endlich in zukunftsfähige CO2-freie Autos investiert.

Ein besonders unverschämtes Beispiel ist die Plastikindustrie. Der Dachverband europäischer Kunststoffverarbeiter (EuPC) fordert die EU-Kommission auf, die Fristen der EU-Einwegplastik-Richtlinie auf nationaler Ebene um mindestens ein weiteres Jahr zu verschieben. Des weiteren sollen alle bereits 2019 beschlossenen Verbote für Einwegplastikprodukte aufgehoben werden. Wieso wir ausgerechnet in der Coronakrise nicht auf Plastik-Wattestäbchen verzichten können, erklären sie allerdings nicht.

Nicht weniger schamlos gehen zwei Branchenverbände für Verbrauchertechnologie vor. Sie fordern die Kommission in einem Schreiben auf, neue Ökodesign-Regeln für externe Netzteile auszusetzen. Diese technischen Details zur Effizienz der Geräte wurden über Jahre in engem Kontakt mit der Industrie verhandelt. 2019 offiziell beschlossen, traten sie am 1. April 2020 in Kraft. Der Brief der Lobbyverbände ist auf den 6. April datiert, an dem die Hersteller sich also bereits an die neuen Regeln hätten halten müssen. Die Coronakrise soll nun also dafür verantwortlich sein, dass Teile der Branche es über Jahre versäumt haben, sich auf geltendes EU-Recht vorzubereiten.

Natürlich darf hier auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht fehlen. Er erhofft sich, dass das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer potentiell krebserregenden und äußerst langlebigen Chemikalie, verschoben wird. Bereits im Mai letzten Jahres hatten mehr als 180 Länder auf UN-Ebene vereinbart, die Produktion und Verwendung von PFOA zu untersagen. Nun kommt die Coronakrise wie gerufen, um sich dieser lästigen Regulierung so lange wie möglich zu entledigen.

Diese Beispiele zeigen, wie einfach es sich Teile der Industrie machen. Weil über Jahre nicht in die Zukunft investiert wurde, soll die Coronakrise nun als willkommener Vorwand dienen, um Gesetze aufzuweichen. So einfach dürfen wir es ihnen auf keinen Fall machen. Was demokratisch beschlossen ist, muss weiterhin gelten – gerade, wenn es um zukunftsweisenden Klima- und Umweltschutz geht.

Gegen neue Umwelt-Regeln

Die zweite Gruppe der Lobbyoffensiven beschränkt sich auf die Forderung, keine zusätzlichen Regeln einzuführen. Während Klimawandel und Artensterben unaufhörlich voranschreiten, sollen die Regierungen Europas uns doch bitte nicht weiter mit Umweltschutz belästigen.

EPP Summit, Brussels, 17 October 2019 (48913786221).jpg

An dieser Stelle geht die Protestorganisation konventioneller Bauern „Land schafft Verbindung“ besonders robust zur Sache. Die Organisation droht ganz offen, dass die deutschen Bauern „nicht mehr in der Lage sein werden, die Grundversorgung sicherzustellen“, wenn während der Coronakrise EU-Recht umgesetzt wird, um die massive Belastung mit Stickstoff der deutschen Gewässer zu verringern. Die neue deutsche Düngeverordnung wurde am Ende gegen den großen Widerstand der Bauern angenommen und mit einem knappen Ergebnis im Bundesrat verabschiedet. Viele CDU/CSU-geführte Bundesländer wollten lieber Millionenstrafen an die EU zahlen, als eine umweltfreundlichere Agrarproduktion mitzubeschließen. Am Ende wurde das Inkrafttreten von Teilen der Verordnung vom Bundesrat tatsächlich um drei Monate verschoben.

Auch in Deutschland setzen sich vor allem die Autolobbyisten dafür ein, dass eines der Kernversprechen des Green Deals nicht umgesetzt wird. Sie wollen die angekündigte Überprüfung und Verschärfung der CO2-Grenzwerte verhindern. Dazu intervenierten die deutschen Hersteller wiederholt bei der Bundesregierung, obwohl diese sich schon im Januar auf die Seite der Automobilindustrie geschlagen und gegen den Green Deal gestellt hatte.

Fluggesellschaften, die in ganz Europa bald mit Steuergeld gerettet werden müssen, positionieren sich schon jetzt scharf gegen jegliche Steuern auf Kerosin. Damit auch in Zukunft, wenn wieder reichlich Gewinne erflogen werden, möglichst niemand über eine angemessene Abgabe auf den fossilen Brennstoff nachdenkt. Business Europe, einer der mächtigsten Lobbyverbände in Brüssel, zu dessen Mitgliedern neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie zahlreiche namhafte deutsche Unternehmen – von Bayer und Bosch über Henkel und Siemens bis zu Volkswagen – zählen, verkündet derweil, es sei unausweichlich, dass der Zeitplan und der Umfang neuer, großer europäischer Initiativen geändert werden müsse. Nicht genannt, aber impliziert: der geplante Green Deal der EU.

Sie alle scheinen nicht verstanden zu haben, dass gerade in Zeiten der Krise in die Zukunft investiert werden muss. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige zu gewährleisten, müssen heute die Weichen auf Nachhaltigkeit gestellt werden. Ansonsten wirtschaften wir uns von einer Krise ohne Umweg in die nächste.

Doch auch in der Frage des „warum“ ist der Phantasie der Lobbyisten keine Grenze gesetzt. Die Plastikindustrie argumentiert, Einwegprodukte aus Plastik seien während der Coronakrise gerade in Krankenhäusern unersetzlich. Dem würde sicher niemand widersprechen. Nur schließen die EU-Verbote Produkte, die für medizinische Zwecke genutzt werden, ohnehin ausdrücklich von den Regeln aus. Dagegen ist es schwer zu begreifen, warum eine Aufhebung des Verbots von Luftballonstäben, Trinkhalmen oder Wattestäbchen in der Coronakrise helfen könnte.

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Unten     —         EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

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Braune Blätter der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Der Lobbyist in den eigenen Reihen

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Wo alte  braune Blätter an einst grünen Bäumen hängen bleiben – fehlt der frische Wind !

Von Stefan Reinecke und Benno Stieber

Soll es eine Abwrackprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor geben? Die Grünen sind strikt dagegen. Doch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt dafür. Kein einfacher Balanceakt für die Partei.

Toni Hofreiter wählte am Mittwoch in Berlin große Worte: „Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für künftige Generationen.“ Der Chef der Grünen im Bundestag will die Krise mit viel Geld und noch mehr Klimaschutz überwinden. Mit 100 Milliarden Euro sofort und 500 Milliarden in den nächsten Jahren soll der Öko-Umbau der Wirtschaft bewerkstelligt werden. Die Grünen wollen mehr Windenergie und weniger Flüge, staatliche Subventionen für E-Autos und den öffentlichen Nahverkehr. Bei der Frage, wer das bezahlt, bleibt die Fraktionsspitze in ihrem 49-seitigen „Zukunftspakt“ allerdings etwas wolkig.

Die Verwandlung der alten Industrien in eine ökologisch verträgliche Wirtschaft ist das Herzstück des grünen Selbstverständnisses. Es ist die Schnittstelle zwischen dem Gestern, als man noch alternativ war, und dem Morgen als mittige Regierungspartei. Ein Weg zwischen pragmatischem Anpacken und dem Selbstverständnis als Partei mit einem besonderen moralischen Auftrag. Dabei spielt die deutsche Autoindustrie eine Schlüsselrolle. Früher war sie der Lieblingsgegner der Grünen, das ist sie heute nicht mehr – zumindest nicht für alle.

Am Dienstag wollte die schwarz-rote Koalition beim Autogipfel entscheiden, wie der Branche unter die Arme gegriffen wird. Der ist jetzt erst mal abgesagt. Innerhalb der Groko gibt es noch Abstimmungsbedarf. Vor allem in Reihen der Union gibt es Vorbehalte, Kaufprämien für Autos auszuloben. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält es für nicht plausibel, warum es dann nicht auch eine Abwrackprämie „für Waschmaschinen geben soll“.

Aber auch in der SPD hält sich die Begeisterung in Grenzen. Am Dienstag gab es in der ­Fraktion eine kontroverse Debatte. Generalsekretär Lars Klingbeil, als Niedersachse eigentlich VW-nah, zeigt sich eher skeptisch. Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagt, es werde mit der SPD „keine reine Abwrackprämie geben“. Man will lieber mehr Geld für Ladestationen und Zuschüsse für Brennstoffzellenproduktion. Schneider ärgert, „wie dreist die Autolobby“ – also die Chefs von VW, Mercedes, BMW und Verbandschefin Hildegard Müller – beim vergangenen Gipfel Anfang Mai ihre Forderungen präsentierte.

Doch vom Tisch ist die Abwrackprämie nicht. Druck auf die widerwilligen Fraktionen von Union und SPD machen die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD).

2009 sollte eine 5 Milliarden Euro teure Abwrackprämie den Autokauf in Schwung bringen. Das tat sie auch. 2009 wurden in Deutschland 3,8 Millionen neue Autos gekauft – so viele wie noch nie. Allerdings brach die Nachfrage 2010 ebenso rasant ein. Die Leute kauften also Autos, die sie sowieso gekauft hätten, nur ein paar Monate früher und mit 2.500 Euro Unterstützung vom Staat. Die Grünen bekämpften die von der SPD entwickelte Abwrackprämie damals als „Unsinn des 21. Jahrhunderts“.

Die Einschätzungen, ob die Abwrackprämie wirtschaftspolitisch ein Flop war, gehen auseinander. Befürworter glauben, dass schon der ein halbes Jahr vorgezogene Kauf von Neuwagen Arbeitsplätze in der Branche rettete.

Doch 2020 ist die Lage anders. Am härtesten sind nicht die Fabriken betroffen, sondern Dienstleister, von der Kneipenwirtin bis zum Eventmanager. Und die Autokonzerne haben mehr Geld auf der hohen Kante als in der Finanzkrise: Volkswagen rund 25 Milliarden, Daimler gut 18 Milliarden, BMW mindestens 12 Milliarden Euro. Die Abwrackprämie könnte als unsoziales Geschenk wirken. Derzeit werden Jobs bei BMW und Mercedes mit Kurzarbeitergeld erhalten, aber die Konzerne schütten ungerührt Milliarden an die Aktionäre aus.

Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Verkehrsexperte, warnt davor, „den Fehler von 2009 wiederholen.“ Die Abwrackprämie habe „sogar geschadet, weil sie den Druck zur Innovation völlig rausgenommen hat“. Auch in dem „Zukunftspakt“ steht, dass mit Staatsgeld Diesel oder Benziner zu fördern ein Holzweg ist – gerade weil BMW, Mercedes und VW den Trend zum E-Auto sträflich lang ignorierten. Anstatt alte Technologien zu unterstützen, so Gelbhaar, müsse der Staat dem öffentlichen Nahverkehr helfen. Denn während die Autokonzerne dichtmachten, war der „trotz weniger Fahrgäste und einbrechender Einnahmen weiter in Betrieb“.

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-18.jpg

Kurzum: Die Grünen wollen Geld für Fahrräder, ÖPNV und E-Autos. Also alles im grünen Bereich?

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und machtpolitisch der einflussreichste Grüne, hat zusammen mit den Ministerpräsidenten Weil und Söder Anfang Mai einen Forderungskatalog vorgelegt, der spiegelt, was die Chefetagen der Autokonzerne wollen. Wer ein E-Auto und Hybrid kauft, soll vom Staat 4.000 Euro bekommen, beim Kauf von modernen, emissions­ärmeren Benzin- und Dieselfahrzeugen soll es 3.000 Euro geben. Nach diesen Kritierien würde auch der Kauf der teuren Mercedes-E-Klasse und von kleineren SUVs gefördert.

Quelle          :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —          Ascochyta frangulina

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Attribution: James Lindsey at Ecology of Commanster

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Unten      —      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Schwarz-grüne Militärunion

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen

 

Quelle       :     Scharf   —  Links

 „400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert – weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Isolierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

Andrej Hunko weiter:
„Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte allen Ernstes 400 uniformierte und bewaffnete Soldat/innen in Amtshilfe für die Polizei vor eine Flüchtlingseinrichtung stellen.

Da fehlt jegliches Gespür für die Traumatisierung, die viele Geflüchtete durch Militär erlebt haben. Man kann der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie den ähnlichen Antrag aus Thüringen ablehnte, wo 10 Soldat/innen die Polizei in Suhl unterstützen sollten. Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen.“

Die Antwort des BMVg zu Amtshilfeersuchen mit polizeilichen Vollmachten: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1477-polizeiliche-amtshilfe-der-bundeswehr-fuer-corona-massnahmen

Urheberrecht
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Grafikquelle        _       Foto   –  Scharf  —  Links    –    Bildmontage HF

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Umverteilung? Kein Thema für Grüne

Von Ulrich Schulte

Grüne wissen, wie wichtig Worte sind. Interessant, worüber sie schweigen: Wer wird am Ende für die Krise zahlen?

Die Grünen wissen genau, wie wichtig das Sprechen in der Politik ist. „Sprache schafft die Welt“, schreibt ihr Vorsitzender Robert Habeck in seinem Buch „Wer wir sein könnten“. Nur was gesagt werde, könne gedacht werden. „Was wir aussprechen, wird Wirklichkeit.“

Dieser richtige Gedanke gilt auch umgekehrt: Was nicht ausgesprochen wird, findet nicht statt, formt die Welt eben nicht, wird nicht Wirklichkeit. Nicht zu sprechen heißt im Zweifel, nichts zu tun.

Worüber die Grünen schweigen, gibt also sehr beredt darüber Auskunft, was ihnen wenig wichtig ist. Die Grünen sprechen in Zeiten des Coronavirus gern über Eurobonds, über eine Pandemie-Wirtschaft, über die Beschaffung von Atemschutzmasken. Aber zu einer zentralen Frage schweigen sie: Wer bezahlt am Ende diese Krise?

Offensichtlich wurde das Schweigen der Grünen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken neulich eine krisenbedingte Vermögensabgabe vorschlug. Ihr Gedanke ist schlicht und einleuchtend: Besonders Wohlhabende sollen eine einmalige Zahlung leisten, um die finanziellen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen abzumildern. Esken argumentierte: „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen.“ Die SPD-Chefin tat das, was man von der Vorsitzenden einer progressiven Partei erwarten darf. Sie dachte über den Tag hinaus, sorgte sich um die Staatsfinanzen und machte einen konkreten Vorschlag.

„Umverteilungsfantasien“ und „Klassenkampfagenda“

Natürlich ließ der liberalkonservative Shitstorm nicht lange auf sich warten. „Eine Enteignungsdebatte kostet direkt Arbeitsplätze“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner und tat so, als habe Esken vorgeschlagen, die komplette deutsche Industrie zu verstaatlichen. Wer jetzt die Steuerkeule auspacke, säe Zwietracht, empörte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auf Twitter hagelte es Beschimpfungen, Esken wurden „Umverteilungsfantasien“ und eine „Klassenkampfagenda“ vorgeworfen.

Eigentlich hätten sich die Grünen solidarisch an die Seite Eskens stellen müssen. Sie hätten gute Argumente gehabt. Diese Krise kostet die SteuerzahlerInnen Hunderte Milliarden Euro. Wie viel es am Ende wird, weiß noch keiner. Warum sollten mehrfache Milliardäre, deren Firmen gerade vom Staat mit Konjunkturpaketen abgesichert werden, nicht später eine Vermögensabgabe zahlen? Die Frage der Lastenverteilung wird zentral werden, spätestens für die nächste Bundesregierung, in der die Grünen sitzen wollen.

Sagen, was ist. Diesen Satz Rudolf Augsteins hätten die Grünen mit Blick auf die grotesk ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland beherzigen können. Sie sind schließlich für faire Steuerpolitik, zumindest auf dem Papier. Sie treten in ihrem Programm für eine Vermögensteuer ein, also eine dauerhafte Abgabe für sehr reiche Menschen.

Und sie warben im Wahlkampf 2013 ausdrücklich für eine Vermögensabgabe, um Maßnahmen zur Bankenrettung zu finanzieren, für die sich der Staat in den Jahren davor verschuldet hatte. Eine befristete Krisenfinanzierung ist also eine urgrüne Idee, Esken hat sie nur wiederholt.

In dieser Frage ist kein Verlass auf die Grünen

Und was taten sie? Jürgen Trittin fightete wacker an der Seite der Sozialdemokratin, immerhin. Aus der engeren Führung meldete sich nur Fraktionschef Anton Hofreiter zu Wort – mit einem Ablenkungsmanöver. Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz dazu bringen, den Weg für europäische Coronabonds frei zu machen. Frei übersetzt: „Vermögensabgabe?! Schaut mal dort hinten, ein weißer Elefant!“

Der Rest der Grünen schwieg, Robert Habeck und Annalena Baer­bock eingeschlossen. Sie haben, um Habecks Buchtitel aufzunehmen, nicht gezeigt, wer sie sein können –­ sondern wer sie sind.

WählerInnen, denen eine faire Reichtumsverteilung am Herzen liegt, sollten sich das merken. Die Grünen kämpfen engagiert für viele Themen, aber in dieser Frage ist auf sie kein Verlass. Sie sind wie der großmäulige Kumpel, der sich genau dann aus dem Staub macht, wenn die Schulhofmobber um die Ecke kommen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für Steuerdebatten, sagen Grüne hinter vorgehaltener Hand. Wenn der Dachstuhl brenne, rede man ja auch nicht darüber, wer das Löschwasser bezahle. Mag sein, dass Eskens Timing nicht optimal war.

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Oben       —        Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

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Im Griff des Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Oppositionspolitik in Zeiten von Corona

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Nur der Geier darf krächzen – die Krähen halten ihre Schnäbel

Von Pascal Beucker, Daniel Godeck und Ulrich Schulte

Politik lebt vom direkten Gespräch. Die Büros der Politiker sind verwaist, die Mitarbeiter im Home Office, die Stühle des Kabinetts auseinandergezogen. Der Betrieb brummt weiter. Gesetze werden im Eilverfahren durchgezogen. Wie passt das zusammen?

Katrin Göring-Eckardt sitzt in ihrem Haus in Brandenburg und organisiert die Bundestagsfraktion der Grünen per Videoschalte. Von morgens 8 Uhr bis abends 22 Uhr.

Linken-Chefin Katja Kipping hilft ihrer Tochter zu Hause bei den Schulaufgaben und liest am Laptop E-Mails aus der Politik, immer abwechselnd.

Kanzlerin Angela Merkel bläut den Deutschen per Fernsehansprache ein, wie bitter ernst die Lage ist. Eine solche Herausforderung, sagt sie, habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben.

Merkel neigt bekanntlich nicht dazu, die Dinge zu dramatisieren. Die drei Frauen haben etwas gemeinsam: Sie versuchen, einen Ausnahmezustand zu managen, Politik zu machen in einer Zeit, in der sich alle Augen auf die Politik richten.

Was ist angemessen, was übertrieben? Wie gelingt es, die Balance zu finden, entschieden zu handeln, aber Panik zu vermeiden? Und wie geht eigentlich Politik, wenn selbst ein Handschlag zum Gesundheitsrisiko wird, für einen selbst und viele andere? Schließlich ist der politische Betrieb ein Kontaktsport, der von Gesprächen, von Debatten und auch von Nähe lebt.

Was richtig ist und was falsch, was fehlt und was zu viel ist, wird sich wohl erst im Nachhinein beurteilen lassen, nach der Krise, mit etwas Abstand.

Regierung und Opposition kooperieren eng miteinander

Eines aber lässt sich jetzt schon sagen, und das ist nicht wenig: Regierung und Opposition arbeiten im Moment so konstruktiv zusammen wie selten. Sie sind schnell. Das Gesetz zur Kurzarbeit wurde innerhalb weniger Tage beschlossen, in Rekordzeit, und in der nächsten Woche soll en passent ein Nachtragshaushalt über 150 Milliarden Euro durch den Bundestag gehen. Und die Politiker suchen Rat bei der Wissenschaft, nicht nur bei dem Virologen Christian Drosten, der auf Twitter nur halbironische Liebeserklärungen bekommt.

Politik in der Corona-Krise: Alle machen weiter, so gut es eben geht. Winfried Kretschmann lässt französische Schwerkranke nach Baden-Württemberg einfliegen. Die Partyhauptstadt Berlin schließt Bars und Restaurants. Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen. Andere Bundesländer folgen, es entsteht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, deren Vereinheitlichung Bund und Länder an diesem Sonntag behandeln.

Der Bundestag wird in dieser Sitzungswoche debattieren, aber nur im Notbetrieb. Weniger Abgeordnete, kürzere Sitzungen. „Es ist eine völlige Ausnahmesituation“, sagt Markus Gallander, Pressesprecher der SPD-Fraktion. Viele Abgeordnete seien verunsichert.

Größere Säle, mehr Abstand

Auch im Zentrum der Macht passt man sich an. Das Kabinett ist im Kanzleramt in einen größeren Saal umgezogen, damit genügend Abstand zwischen Merkel und den MinisterInnen bleibt. Die Stühle bei Pressekonferenzen im Kanzleramt stehen jetzt so weit auseinander, dass das Ganze wie eine seltsame Kunstinstallation wirkt.

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Die Berliner Bundespressekonferenz, in der die Hauptstadtjournalisten organisiert sind, lädt weiter wie gewohnt dreimal die Woche die Sprecher der Ministerien in den großen Saal im Haus hinter der Spree ein. Aber neuerdings ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Alle Journalisten müssen sich vorher registrieren, Telefonnummer und Privatadresse hinterlassen, damit die Behörden im Falle einer Infektion Kontaktketten nachverfolgen können.

Katrin Göring-Eckardt war in den vergangenen Tagen nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts als sogenannte Kontaktperson der Kategorie I eingestuft. Sie hatte in einer Konferenz neben einem infizierten Grünen-Abgeordneten gesessen und fuhr – nachdem dieser positiv getestet wurde – freiwillig in ihr Haus im Brandenburgischen. Nicht der schlechteste Ort für soziale Enthaltsamkeit: viel Natur, wenig Menschen, man kann kilometerweit laufen.

„Natürlich werden wir die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist Zusammenarbeit wichtig“

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen

Göring-Eckardt beobachtet in diesen Tagen eine neue Form der Kooperation zwischen Regierung und Opposition. „Es geht jetzt darum, die Demokratie am Laufen zu halten“, sagt sie am Mittwoch am Telefon. „Natürlich werden wir die Regierung kritisieren, wenn es nötig ist. Aber im Moment ist Zusammenarbeit wichtig.“

Was sie nicht sagt, ist: Es ist nicht ganz einfach, in einer Großkrise Opposition zu sein. Alle hoffen auf die Regierung, alle schauen auf die Handelnden. Wer will da schon nörgeln, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht?

„Warum sind die Mechanismen so, dass es hierzulande erst Tote braucht, bevor Maßnahmen in die Wege geleitet werden?“

Katja Kipping, Parteichefin der Linken

Selbstverständlich könnte man kritische Fragen stellen. Taiwan oder Südkorea, Nachbarn von China, haben das Coronavirus schneller in den Griff gekriegt. Nicht mit totaler Isolation, sondern mit Transparenz und Information, vielen Virentests und raschen Behördenentscheidungen. Deutschland könnte sich dort einiges abschauen.

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Aber diese Vorbilder werden bisher kaum diskutiert, was auch an der konstruktiv-zahmen Opposition liegt. Andererseits: Wer vor ein paar Wochen gefordert hätte, Karneval in ganz Deutschland abzublasen, wäre geteert und gefedert worden. Nicht nur die Kurve der bestätigten Infektionen ist zuletzt exponentiell gestiegen, sondern auch das Wissen über das Virus – und das Bewusstsein für die Gefahr.

Die verschwundenen Themen

Göring-Eckardt bemerkt, dass Themen, die noch vor Wochen dominant waren, von der Bildfläche verschwunden sind. „Die Themenagenda hat sich komplett verändert“, sagt sie. „Corona verdrängt derzeit alles andere.“ Die Erderhitzung? Kommt nur noch am Rande vor.

Das Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen? Bekommt nicht mehr die Aufmerksamkeit, die ihm gebührt. Und wer war noch mal Friedrich Merz? Ein älterer Herr, der sich mit dem Virus angesteckt hat, ansonsten aber herzlich egal ist.

„Dafür werden andere Themen hochgespült, Einsamkeit zum Beispiel“, sagt Göring-Eckardt. Viele Menschen würden durch die soziale Isolation leiden. Und viele litten jetzt schon, weil sie einsam seien. „Das sind Probleme, Fragen, auf die es Antworten braucht.“

Wie wirkt sich „social distancing“ auf Dauer aus? Wie das Leid der Angehörigen, die sich von Sterbenden nicht verabschieden können? Wie der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit? Auf die deutsche Gesellschaft kommen Verwerfungen zu. Ob die Politik auf alles Antworten findet, ist ungewiss.

Eine neue Empathie ist zu spüren im Berliner Betrieb. Telefonate oder SMS beginnen in der Regel mit Fragen: Wie geht es Ihnen? Sind Sie gesund? Kommen Sie klar? Es sind ernst gemeinte Fragen, nicht der übliche Smalltalk. Man achtet anders aufeinander, hört aufmerksamer zu.

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Oben        —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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AKL – Linke Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die Linke in Regierungsverantwortung für die Hansestadt Bremen

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Quelle      :         AKL 

100 Tage – die ersten 14 Wochen: Eine Bilanz aus Sicht der AKL Bremen von Udo K. Bauer und Albert Grützmann.

Die Bremer Führungsspitze der Partei arbeitete tatkräftig und zielgerichtet auf diese nun auch im Westen der BRD etablierte Koalition hin. Schöne Worte gab es im Mai im Wahlprogramm, um die Tendenzen und Sehnsüchte nach einer linken Veränderung zu bedienen, dann gab es auch noch  wohlfeile Ziele im Koalitionsvertrag – aber schon dort wurde sichtbar: Belastbare Zahlen wurden für die avisierten Ziele nicht benannt. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse wurde als nicht hintergehbar den Linken abgerungen. Und Die Linke schluckte diese Kröte, obgleich selbst bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein, die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes aus der neoliberalen Folterkammer in Frage gestellt wird. Als Drittes hieß es vom kleineren Wahlverlierer, also den Grünen, dass die Nagelprobe, die wirklichen Koalitionsverhandlungen noch bevorstünden, nämlich in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Frühjahr und Sommer 2020.

Aber just mit Beginn der Woche nach Bestellung und Vereidigung der neuen Regierung, mithin auch der Senatorinnen Christina Vogt und Claudia Bernhard der Partei Die Linke, wurde aufgedeckt, was lange genug versteckt und verborgen wurde. Jede Woche neu wurde ein Loch aufgetan, das gestopft werden wollte, jede Woche neu wurde offenbart, wie groß die bisherige Vernachlässigung aller möglichen Aufgaben der Vorgängerregierung in dem einen oder anderen Bereich war, jede Woche traten neue Forderungen in den öffentlichen Raum, deren Erfüllung von den Wirtschaftslobbyisten erwartet wurden.

Die Zielvorstellungen, die Hoffnungen, die der finanzpolitische Sprecher der Linken Klaus Rainer Rupp noch vor anderthalb Jahren vorstellte, mit 200 Mio., die ab 2020 jährlich mehr im Bremer Haushalt seien, ließen sich linke Projekte finanzieren, werden jede Woche aufs Neue durch die von der Presse an die Öffentlichkeit gespülten Zahlen konterkariert.

Eine nicht chronologische und nicht vollständige Auflistung der wöchentlich neu auftretenden Defizite, Erwartungen und Anforderungen an die neue Regierung, die die Erreichbarkeit der sozialen Ziele erschweren, seien hier aufgelistet.

  • eine erste Defiziterhöhung der Geno, der Bremer Krankenhausgesellschaft,
  • der Investitionsstau auf dem Flughafen, der eine marode Rollbahn erzeugte,
  • die Stahlwerke suchen nach Unterstützung gegen die Konkurrenz,
  • eine zweite Defiziterhöhung der Geno auf Grund mangelnden Personals,
  • die private JUB (Privatuni) verlangt erneut eine Bürgschaft,
  • der Sportturm an der Uni ist marode und bedarf der Sanierung,
  • die Stahlwerke erwarten eine finanzielle Beteiligung zur Erreichung der Klimaneutralität,
  • die Steuerschätzungen zu den Einnahmen fallen niedriger aus, als erhofft,
  • ……. und vieles weitere, wie die Kröte der Preissteigerung im Nahverkehrsverbund.

Und wir wissen, dass da noch erheblich mehr auf uns zukommen wird.

Wie sieht das Handlungsmuster der Koalition aus? Dies wird am Beispiel Flughafen entwickelt: Ohne Flughafen ist Bremen abgehängt, wird in seiner wirtschaftlichen Entwicklung als Standort für die Luft- und Raumfahrt behindert, verliert im Tourismus Marktanteile – so die Logik aus der Sicht der Wirtschaft. Daraus folgt: Bremens Ökonomie schrumpft, Arbeitsplätze sind gefährdet und das Steueraufkommen sinkt. Staatliches Eintreten für die Defizite des Betriebs wird deshalb unabwendbar. Einnahmeseitig gibt es keinen Hebel für mehr Steuereinnahmen, zumindest keinen, der politisch Zustimmung finden würde, etwa eine wie auch immer geartete Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. So wird eine Debatte geführt werden müssen, ob nicht der Bund in die Bresche springen sollte.

Aber das wäre nur eine Verlagerung des grundsätzlichen Problems, denn hier beugt sich die Linke den Anforderungen des Status Quo: Wider besseren Wissens, das aus der derzeitig aktuellen Klimadebatte hinlänglich bekannt ist und zum Handeln nötigt. Ein korrigierender Eingriff zur Reduktion des Flugverkehrs, um Anwohner*innen und Umwelt zu schonen, wird nicht einmal im Ansatz diskutiert. Eine Debatte coram publico findet nicht statt, und mit der Öffentlichkeit schon gar nicht. Das ist ein Beispiel, das sich ohne weiteres mit den gleichen Argumentationsmustern auf die anderen Bereiche übertragen ließe.

In Bremerhaven wird der Ausbau des Kreuzfahrtterminals ohne einschränkende Bewertungen  begrüßt. Dabei steht auch bei diesem Projekt außer Frage, dass es damit zu weiteren Belastungen von Bewohner*innen und Umwelt kommen wird. Auch das ist aus der Klimadebatte bekannt.

Als positiv für Bremerhaven kann allerdings gewertet werden, dass durch den Zufluss von Bundesmitteln das „Deutsche Schifffahrtsmuseum“ aufgewertet, und die kürzlich leck geschlagene „Seute Deern“ erhalten werden soll.

Bedauerlicherweise sind aber keine hinreichenden Mittel in Aussicht, um notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen zu können. Auch in diesem Feld, das vornehmlich das kommunale Aufgabenspektrum umfasst, wären eigentlich Land und Bund gefordert.

Wir sehen also, in der politischen Auseinandersetzung stehen sich zwei Vorstellungen vom Allgemeinwohl für Bremen gegenüber, die sich in ihrer Reinform wechselseitig ausschließen: Steuergelder für den Flughafen und das Kreuzfahrterminal oder Ausgaben im sozialen Bereich. Auf beiden Seiten wird geworben:

Sicherung des Flughafens und Ausbau der Terminals in Bremerhaven sollen profitable Investitionen privater Unternehmungen anziehen, dadurch Wirtschaftswachstum generieren und perspektivisch einige Arbeitsplätze garantieren.

Ausgaben im sozialen Bereich sichern den sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land. Die Interessen von sozial und kulturell Ausgeschlossenen werden gestärkt und sorgen aus dieser Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

Der Weg in eine politische Bearbeitung des Konflikts liegt im Kompromiss. Basis dafür ist die prinzipielle Anerkennung der Legitimität des Interesses der jeweils anderen Seite, also Anerkennung der Interessen der privaten Unternehmer- und Investorin*nen und der Menschen mit eher niedrigen (Aus-)Bildungsabschlüssen etc. die als einzige Ware ihre Arbeitskraft zu Markt tragen können und mit mehr oder weniger, eher geringen materiellen Mitteln versehen sind. Politisch wird ein Kompromiss zwischen den Akteuren, die die jeweiligen Interessen vertreten, ausgehandelt werden, der dann mit mehr oder weniger großem Murren von beiden Seiten akzeptiert werden muss. Wie er inhaltlich aussieht, hängt von der Mobilisierung der Unterstützer für eine der beiden Seiten ab. Aber bewegt die Linke hier, als vorgebliche*r Akteur*in der Unterprivilegierten  die Betroffenen zu einem offenen Widerspruch? Das sei ferne, so lässt sich bis heute sagen.

Dem Anschein nach agiert der Staat, in diesem Fall also die politisch Verantwortlichen im Bremer Senat, als Mittler. Inhaltlich führt dieses Verfahren zu einer Relativierung der Interessen der Menschen mit eher geringen materiellen Mitteln und Kompetenzen gegenüber den Unternehmer*inneninteressen und dem Kapital. Es wird anerkannt, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, und damit die Produktion von Profit, sicherzustellen sind; die positive Wirkungen für die Arbeitnehmer*innen, als da wäre die Bewahrung von Arbeitsplätzen, können, müssen sich aber nicht einstellen. Schließlich ist es das Ziel des Kapitalisten, Profit zu generieren, die Bezahlung der dafür – leider – benötigten Arbeitskräfte wird akzeptiert. Als Ausweichstrategie steht u. a. die Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen zur Verfügung, wie es uns der Schokoladenhersteller Hachez mit der Werksschließung in Bremen und der Verlagerung der Produktion nach Polen vormacht. Alle diese Verhaltensweisen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander stehen, also wechselseitig sich den Profit streitig machen. Das ist beim Flughafen zwar nicht möglich, aber hier wird immer wieder versucht werden, Lohndumping in allen möglichen Bereichen der Bewirtschaftung des Flughafens durchzusetzen.

Eine Anmerkung zur Wohnungsfrage sei noch gestattet: Die Forderung nach Enteignung von VONOVIA beantwortet noch nicht die Frage, wer sich denn dieses Eigentum aneignen soll. Die Bewohner*innen der Wohnungen oder eine erst noch wieder zu gründende Genossenschaft.

Kapital(re)produktion als Voraussetzung von Gesellschaftsentwicklung und die Erzeugung der strukturellen Benachteiligung der lohnarbeitenden Klasse

Der Staat als gewaltsame Klammer der Gesellschaft und ideeller Gesamtkapitalist hat seinen Grund in der ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft als kapitalistischer. In den ökonomischen Zusammenhängen verhalten sich die Klassen (Kapitalisten, Grundeigentümer und Lohnarbeiter) innerhalb ihrer Klassen sowie gegeneinander als Klassen in Konkurrenz zueinander. Als ökonomische Subjekte bestreiten sie sich wechselseitig ihre Existenz, als Bürger des Staates anerkennen sie die Legitimität der jeweiligen ihnen eigentümlichen Einkommensquelle. Mit dem Staat verdoppelt sich das Individuum in der Gesellschaft, es ist ökonomisches Subjekt (Kapitalist, Grundeigentümer oder Lohnarbeiter) und Bürger zugleich. Der formellen Gleichheit der Bürger steht deren ökonomische Ungleichheit gegenüber. Der Kapitalist entscheidet auf der Grundlage seines Profitinteresses, was er wo mit Lohnarbeitern produzieren will. Grundrente und Lohneinkommen sind daraus abgeleitete Faktoren. So ist der Lohnarbeiter stets darauf verwiesen, als solcher vom Kapitalisten nachgefragt zu sein.

Der Staat anerkennt in seinem politischen Handeln, dass er die ökonomischen Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass die Kapitalisten diese als ausreichende Voraussetzung für die Produktion von Profit halten. In der Sache wird darüber gestritten, was angemessen ist. So sind die Steuern für die Kapitalisten immer zu hoch, für den Staat immer zu niedrig. Der Staat leidet zweifach: Er kann erstens die Steuern so erhöhen, wie das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre. Erhöht er die indirekten Steuern, so erhöht er auch die Reproduktionskosten der Arbeiter. Erhöht er andere Steuern, wie die Einkommens- Vermögens-, Kapitalertrags- oder Kapitalumsatzsteuern oder erhebt er gar eine Börsenumsatzsteuer, so jammert die andere Seite lautstark und mit vereinten Kräften aller Lobbyisten, Verbände der Kapitalseite, Banken und Schattenbanken, wie Fonds oder die ominösen Heuschrecken fordern sie die Aufweichung oder Rücknahme der Beschlüsse.

Andererseits muss er zusehen, wie er mit den Verheerungen der auf Erzielung von Profit ausgerichteten Produktion zurechtkommt, eben mit der Zerstörung der Springquellen in Kultur, Gesellschaft und Natur, wie sich an den Zumutungen der Sozial- und Klimapolitik, der Außen- und Innenpolitik immer wieder zeigt. Diesem Leiden steht aber die Tatsache gegenüber, dass er die Macht zur Entscheidung hat. Er produziert mit seinen Entscheidungen ein doppeltes Ergebnis: Auf allen Seiten erzeugt seine wie auch immer ausgefallene Entscheidung Unzufriedenheit der Bürger und zugleich ihre – so erzwungene – Bereitschaft, sich dieser zu unterwerfen. Im Kompromiss bleibt sich jeder ungerecht behandelt sehend. Während der Mensch unendliche Geduld zu zeigen scheint, wie die Misshandlung der Reichtumsquelle Arbeit beweist, lässt sich mit den Springquellen der Natur nicht immer derart verfahren. Hinsichtlich der Untergrabung der Springquelle des Reichtums der Natur wird mit einem Kompromiss sich das 2-womöglich-1,5°-Ziel, das in Paris beschlossen wurde, aber  nicht wirksam erreichen lassen.

Kritik am Bremer Senat – Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linken.

File:Bremen - Músicos de Bremen (Stadtmusikanten) e Altestadt.jpg

Wer lässt sich letztendlich zum Esel machen ?

Auf der politischen Ebene kann und wird so schnell kein Klassenkampf stattfinden. Erreichte Verbesserungen für die sozial Benachteiligten entspringen aber dem Klassenkampf, wie rudimentär dieser auch immer ausfällt. Es ist also ein Kampf der Arbeiter und der Subalternen in der dichotomischen Grundstruktur unserer Gesellschaft.

Der staatliche Betrachtungswinkel ist ein davon unterschiedener. Staatliches Handeln soll dem Funktionieren dieser Gesellschaft dienen. Auf dieser Basis kann deshalb Die Linke in Regierungsverantwortung keinen Klassenkampf betreiben. Allerdings kann und muss sie darauf hinwirken, das Allgemeinwohl stärker auf Arbeitnehmerseite zu verorten. Damit muss sie Partei ergreifen für die Subalternen. Aber dafür braucht sie entschiedene und organisierte Interessenbekundungen derjenigen, für die sie eintreten will, ansonsten kann sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Deshalb muss Die Linke auch die Arbeiterklasse ermuntern und fördern, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Deshalb muss Die Linke auch in den anderen sozialen Bereichen, wie den Mieter*inneninitiativen, in den Schulen die Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Selbstermächtigung ermutigen.

Die Linke muss in der Koalition immer auf die Handlungsgrenzen, die ihr gesetzt sind, verweisen (Stand der Kräfteverhältnisse), ohne in den Gedanken zu verfallen, ohne diese Grenzen sei man bereits dem Ziel schon recht nahe. Handlungsgrenzen heben den Grund für politisches Handeln, für den Staat als außerökonomische Gewalt, nicht auf.

In dem unter kapitalistischen Bedingungen vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang handeln alle Akteure interessengeleitet, der so konstituierte Zusammenhang stellt sich aber erst hinter ihrem Rücken her (s. Fetischcharakter/Charaktermaske bei Marx). Die unabdingbare Forderung nach Mitbestimmung kehrt diesen Sachverhalt nicht um, leistet aber einen Beitrag zu seiner Dechiffrierung.

Die praktischen Erfolge der Partei Die Linken in der Koalition werden sehr überschaubar bleiben. Wenn es Die Linke schafft, diesen Sachverhalt, die Gründe dafür, so zu erklären, dass daraus ein höheres Maß an gesellschaftlichem Bewusstsein bei denen, die gesellschaftliche Veränderung wollen, erreicht wird, wäre viel gewonnen.

Sind wir, Die Linke, nicht in der Lage, dies umfassend zu thematisieren und die Betroffenen, die Marginalisierten zu Protesten zu mobilisieren, können wir nur feststellen: Die Italo-Koalition (wie unsere rgr- Koalition eigentlich genannt werden müsste: grün für die liberalen Ökologen von Bündnis90/Grüne, weiß für die SPD, die Tucholsky einst mit einem Radieschen verglich, das außen zwar rot, innen aber weiß sei – wobei weiß in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts für die konterrevolutionären Weißen stand, die die russische Revolution bekämpften, und rot eben für Die Linke) ist am Ende, ehe sie zu wirken beginnen kann. Zugleich wird sie wider besseres Wissen weiter fortgeführt werden. So wird auch unsere Partei, Die Linke, zu einer Partei des herrschenden und die, ohne Zweifel in Bremen bestehende, Misere verwaltenden Establishments. Und damit öffnet sie nicht nur konservativen und neoliberalen, sondern auch rechten Rattenfängern, Tür und Tor.

akl - Antikapitalistische Linke

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Unten      —          Bremen monument with the „Bremen Town Musicians“ and the old medieval buildings as a background

Author Ivana Ebel
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150 Tage Rot-Grün-Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

150 Tage Rot-Grün-Rote Regierungskoalition in Bremen

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Schwarz umschlungen : Grün und Rote ?

Quelle       :    AKL

Eine erste Bilanz der AKL Bremen (von Peter Erlanson)

Warum selbst der Zauber, der jedem Anfang innewohnt, der Rot-Grün-Rot Koalition in Bremen nichts nützt

Eigentlich war selbst der Anfang, von dem ein gewisser Zauber ausgehen sollte, schon ziemlich verkorkst. Die LINKE hatte zwar ein schönes Wahlergebnis eingefahren und Rot-Grün war samt Bürgermeister abgewählt. Sogar das Wahlprogramm der LINKEN, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen diente, war ein passables modernes sozialdemokratisches Programm.

Auch das, was am Ende der Koalitionsverhandlungen hinten raus kam, war immer noch „Sozialdemokratie plus“. Was störte, war nur, dass an all den schönen Sachen, die da versprochen wurden, die Preisschilder fehlten! Ein Koalitionsvertrag, der nicht auswies, was das Versprochene kosten und wer das letztendlich bezahlen sollte, – konnte das funktionieren?

Was funktionierte, war die Verschleierung, die damit einherging. Denn wer nicht sagt, was das alles kostet und wer das bezahlen soll, drückt sich um die Verteilungsfrage! Koalitionsverhandlungen in bürgerlichen Gesellschaften sind Ausdruck und Inhalt von Klassenkämpfen. Bekommt die Mittelschicht, als Klientel der Grünen ihre Mittelschichtschulen und KITAS? Dürfen auch prekäre Stadtteile Sprachförderung für ihre Communities finanzieren? Ist schulische Bildung und Ausbildung ein Privileg der besserverdienenden Familien? Soll es weiter kommunale Kliniken geben, die eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Arm und Reich im Lande Bremen anbieten sollen? Soll der ÖPNV kostenlos und die Innenstadt autofrei werden – alles eine Frage der Verteilung und damit Ausdruck über den Stand der Klassenkämpfe.

Ein wenig den Schleier gelüftet hat der Landessprecher der Grünen, Herman Kuhn, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Er führte aus, dass die jetzt noch fehlenden Preisschilder bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 20/21 eingestellt würden. Diese Phase der Haushaltsdebatten bezeichnete er als „quasi zweite Koalitionsverhandlungen“, in denen sich Rot-Grün-Rot bewähren müssten.

Mit anderen Worten: Die eigentlich abgewählte Rot-Grüne Koalition hat sich erst mal mit Hilfe der LINKEN Steigbügelhalter seine Posten auf der Senats- und Verwaltungsebene gesichert, um dann über zukünftige Inhalte der Rot-Grün-Roten Koalition zu reden.

Der Anfang entzaubert sich endgültig

Je näher nun die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 rücken, desto unruhiger werden alle Seiten. Ein erster Kumulationspunkt wurde erreicht vor und nach dem Landesparteitag der LINKEN Anfang November. Auch, wenn es immer noch keine Preisschilder gab, wurde immer klarer, dass der Finanzrahmen selbst für ein anständiges sozialdemokratisches Reparatur-Programm immer enger wurde. Nach dem Kassensturz von Finanzsenator Strehl (Grüne) und einer neuerlichen Steuerschätzung wurde klar, dass von den herbeigesehnten 400 Mio. € nur noch insgesamt 70 Mio. € zur Verfügung von besonderen Rot-Grün-Roten Projekten stehen könnten. Auf der rein materiellen Seite war damit Rot-Grün-Rot bereits jetzt am Ende.

Der Parteitag der LINKEN beschloss nun, nachdem er in den Koalitionsverhandlungen die Position „Abschaffung der Schuldenbremse in der Bremer Verfassung und im Grundgesetz“ schon aufgegeben hatte, die Umgehung der Schuldenbremse. Die Berliner Genoss*innen waren dabei, es vorzumachen. Auch Berlin war in der Situation, diverse Infrastrukturaufgaben für Soziales, Schulen und Kitas etc. wegen der Schuldenbremse nicht durchführen zu können. Deshalb suchten sie schon zeitig nach Lösungen. Auch in der Wohnungsfrage waren die Berliner Genoss*innen systemimmanent an der Spitze der Bewegung: Mietendeckel und Vergabe öffentlicher Flächen und Immobilien nur noch durch Erbbaurecht. Gleichzeitig war die Bewegung der Basis in Berlin für eine Vergesellschaftung der großen Wohnungsbaugesellschaften im Aufwind.

Ein Fest für eine marxistische, antikapitalistische Linke, sollte man meinen. Könnte es doch eine Vorlage und Vorbild für die Aktiven in Bremen werden. Doch Vorsicht! Denn die bürgerlichen Koalitionspartner regierten sofort. Für die linken Antworten auf die Wohnungs- und Eigentumsfrage, also Erbbaurecht, Enteignung von Vonovia oder Mietendeckel gab es eine schnelle und eindeutige Antwort von Rot-Grün. Maike Schäfer (Grüne Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau): „Wir werden das erst mal nicht verfolgen!“ (Weser Kurier 13.11.19). Senatorin Schäfer hatte sich für diese Absage das Immobilen-Forum ausgesucht, organisiert von den führenden Bremer Immobilienhaien: Kurt Zech, Justus Grosse und Robert C. Spies. Der Weser Kurier bewertete abschließend: „Bausenatorin will keinen Mietendeckel für Bremen“, und auch kein Erbbaurecht und schon gar keine Enteignung.

Was bleibt da eigentlich für die regierungswillige LINKE und ihr Klientel?

Nachdem auf dem Parteitag die Schuldenbremse zumindest einmal mehr thematisiert wurde, erging es den linken Beschlüssen des Parteitages zur Schuldenbremse ähnlich wie den Themen zur Wohnungspolitik. Die Antwort des Bürgermeisters Bovenschulte folgte auf dem Fuße: „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“ (Weser Kurier 11.12.19) Ähnlich äußerte sich, wie die Zeitung mitteilte, der Finanzsenator Dietmar Strehl: „Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln“. (ebenda)

Bremen aerial view 9.JPG

Strehl will offensichtlich den sozialen Kahlschlag seiner Vorgängerin Caroline Linnert (ehem. Finanzsenatorin der Grünen) fortsetzen. Das ist purer Neoliberalismus und es bleibt eine hilflose LINKE zurück. Hat diese LINKE noch irgendeinen Gebrauchswert für die Mühseligen und Beladenen?!!

Was bedeutet das für die Bewertung der ersten 150 Tage der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Bremen aus Sicht der Antikapitalistischen Linken?

Die wesentlichen Figuren auf der Seite der Rot-Grünen Koalitionäre haben ihre politischen Grenzen und Absichten deutlich gemacht. Bovenschulte, Strehl und Schaefer wollen an der „Schwarzen Null“ und an der Schuldenbremse festhalten. Konkret bedeutet das, dass Rot-Grün ihren Kurs von vor 12 Jahren einfach fortsetzen wird. Parlamentarisch kann die LINKE dem nichts entgegensetzten, denn die LINKE hat zwar ein schönes Ergebnis erzielt und sind damit in einer Regierung gelandet. Aber als kleiner Juniorpartner in einer Dreierkoalition werden sie in der Regel von den anderen überstimmt werden. Die Antikapitalistische Linke hatte immer vor solch einer Konstellation gewarnt. Was bedeutet das für die Menschen in Bremen? Mit der haushaltspolitischen Systematik der „Schwarzen Null“ und ohne Abschaffung der Schuldenbremse wird es :

  • keine Betriebskostenzuschüsse für den Flughafen und die kommunalen Kliniken geben,
  • keine autofreie Innenstadt, keinen kostenlosen ÖPNV und Ausbau des ÖPNV durch bessere Taktung, bessere Wagen oder den Ausbau von Fahrradwegen geben,
  • keinen Mietendeckel, keinen kommunalen Wohnungsbau und städtebauliche Projekte geben,
  • keine Vergesellschaftung der Vonovia und notwendige Infrastrukturinvestitionen in den Straßenbau oder den Brückenbau geben,
  • keine gesellschaftlich erwünschten Großprojekte geben können, die die Digitalisierung auf breiter Front durchführen, und eine angemessene Antwort auf den Klimawandel geben,
  • keine Verbesserungen der sozialen Verhältnisse, in denen viele Familien, besonders Alleinerziehende sowie Alte in Bremen leben müssen, und die viel beschworene Bildungsoffensive geben.

Es wird Flickschusterei an dem maroden System Kapitalismus bleiben.

Man muss es deutlich sagen, es ist schon nach 150 Tagen sichtbar, dass die LNKE keines ihrer großen und auch richtigen Wahlversprechen wird einlösen können. Und noch deutlicher: Die LINKE wird noch nicht einmal ein solides sozialdemokratisches Programm durchsetzen können – von Sozialismus gar nicht zu reden. Und noch einmal deutlicher: Auch ein Sozialismus, wie wir ihn bisher kennen, wird die Deiche an der Nord- und Ostsee nicht sicherer machen. Extreme Wettereignisse werden vor den europäischen Metropolen nicht haltmachen und wie immer in der Geschichte werden die Reichen, geschützt durch Security-Kräfte hinter den neuen Privatdeichen sitzen und die davor werden elendig ersaufen.

Die AKL Bremen sieht keinen Sinn in einer Flickschusterei am bestehenden Kapitalismus. Wir müssen radikal sein, den Kapitalismus an der Wurzel packen und ausreißen. Wir müssen das, was Rosa Luxemburg „Revolutionären Realismus“ genannt hat, umsetzen! Es muss aber immer klar bleiben, wir wollen dieses System und mit ihm die Schichten, die es immer wieder am Leben halten, abschaffen und entwaffnen. Wir wollen ihre Macht und nicht ihr Leben brechen!

Barbarei oder Ökosozialismus, dass ist in der Tat die Entscheidung der nächsten 10 Jahre. Kommunalpolitisch wird es ökologischer Imperativ sein, die Städte autofrei zu machen, den ÖPNV (gerade in einem Stadtstaat) flächendeckend auszubauen. Auch eine mögliche Vergesellschaftung der Stadtwerke, wenn sie nicht aus der Kohleverbrennung aussteigen oder die regenerierbare Energiegewinnung nicht forciert genug umsetzen, muss jetzt und heute und in Bremen auf die Agenda.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —          Ost-Ampelmännchen

Urheber AMPELMANN GmbH
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      —        Bremen aerial view User:Tarawneh/rami

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Engel: Katastrophenalarm!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?

File:Enough of lignite by 2035 - tego węgla brunatnego starczy do 2035 r. - panoramio.jpg

Quelle        :       untergrund-blättle   CH.

Von    Wilma Ruth Albrecht

Zum grossen Katastrophenalarm wurde nicht nur aktuell 2020 – diesmal von jüngeren Hüpfer(inne)n angesichts des „drohenden Klimakollaps“ – geblasen.

Katastrophenalarme gab es auch schon in den vergangenen Jahrzehnten. Seit den 1970er Jahren äussert sich dieser Alarmismus besonders im Zusammenhang mit der Wahrnehmung zunehmender Verschmutzung und Vernutzung der natürlichen Umwelt durch den technisch-industriellen Produktionsprozess, sei es in seiner realkapitalistischen, sei es in seiner realsozialistischen gesellschaftlichen Organisationsform. Diese Kritik zielte auf das entsprechende Gesellschaftssystem: von Sozialisten und Kommunisten in der sogenannten „westlichen“ Welt folglich auf Monopolkapitalismus und Imperialismus, wie seit 2014 zusammen- und (teilweise auch) umfassend vorgetragen in Stefan Engels Büchern.[1]

Der 1954 geborene Autor, seit Jahrzehnten und bis heute in der MLDP (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland) als führendes Mitglied aktiv, beschreibt mit Kategorien des dialektischen Materialismus von Marx/Engels auf der Grundlage amtlichen Datenmaterials Umfang und Tiefe der weltweiten Umweltzerstörung zu Beginn des neuen Jahrtausend und verweist abschliessend auf eher pauschale Lösungsansätze zur Bewältigung der „Umweltkatastrophe“.

I.

In Kapitel I: „Über die grundlegende Einheit von Mensch und Natur“ (12-62) verweist Engel darauf, dass der Naturbegriff im dialektisch-materialistischen Verständnis die gesamte „universelle Wirklichkeit“ (12) umfasst, das heisst den Makrokosmos. Ein Teil dieses für das menschliche Leben wesentlichen Makrokosmos ist der Planet Erde und seine Biosphäre. Diese wird nach Wladimir Iwanowitsch Wernadski (1865-1945) definiert als „die Gesamtheit der irdischen Organismen mitsamt der unbelebten Materie, die sie umgibt, mit der sie in einen unendlichen Stoffwechsel stehen und die sie mitgestalten und prägen“(22). Diese Biosphäre aus Lithosphäre (Steine, Böden), Hydrosphäre (Wasser) und Atmosphäre (Lufthülle) ist unteilbar, jedoch in ständiger Veränderung, kehrt aber immer wieder durch Selbstregulation zu einem ökologischem Gleichgewicht zurück. Auch der Mensch ist in diesen Prozess eingebunden und die Geschichte der Menscheit kann sich nur als „Einheit von Mensch und Natur“ entwickeln. Die kapitalistische Produktion nun habe die Tendenz zur „Auflösung der grundlegenden Einheit von Mensch und Natur“ (49) Diese Erkenntnis wie die des „Zusammenhangs zwischen Arbeit und Natur als grundlegende Einheit“ prägten immer den Standpunkt von Marx und Engels als klassische marxistische Position. Revisionismus und Reformismus (in) der Arbeiterbewegung hätten diese dialektische Position einseitig zugunsten der Arbeit und des Produktionsprozesses labouristisch aufgebrochen; so dass die Umweltproblematik programmatisch und politisch zunehmend vernachlässigt worden sei.

In Kapitel II „Kapitalismus und Umweltzerstörung“ (63-91) wird ausgeführt, warum die kapitalistische Produktion zur Auflösung der Einheit von Mensch und Natur führt: „Da den Kapitalisten aufgrund seiner Profitgier und der gesetzmässigen Konkurrenz nur die Akkumulation seines Kapitals interessiert, unterwirft er den gesamten Stoffwechsel von Mensch und Natur der Erzeugung von Tauschwert.“ (90) Mit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium und der Auflösung der realsozialistischen Systeme habe die kapitalistische Produktion internationalen Charakter angenommen, folglich sei die schon seit Jahrzehnten, spätestens aber seit den 1970er Jahren hervortretende Umweltkrise zu einer globalen Umweltkrise geworden; diese plündere nicht nur verschärft die natürliche Umwelt, sondern unterwürfe alle elementaren Lebensfunktionen wie Ernährung, Gesundheit, Wohnen, Kultur, Bildung, Freizeit etc. dem Protitstreben. Dadurch sei die Menschheit zumehmend gezwungen, sich an sie schädigende und letztlich vernichtende destruktive Lebensbedingungen anzupassen.

Im III. Teil „Die globale Umweltkatastrophe“ (92-228) werden bisher bekannt gewordene Gefährdungen und Zerstörungen ausführlich und faktenreich benannt: die „Zerstörung der Ozonschicht“ (94-98), die „beschleunigte Vernichtung der Wälder“ (98-108), die „heraufziehende Weltklimakatastrophe“ (109-124) sowie die Folgen für die Weltmeere, das Artensterben, den Raubbau an den Naturstoffen, dazu die Gefahren der Nutzung der Atomenergie und vieles anderes mehr. Das Engels Katastrophenszenario lässt erkennen, dass die Menscheit sich bereits „mitten in dem selbstzerstörerischen Prozess der allseitigen Auflösung der Einheit von Mensch und Natur“ (228) befinde.

Weil alle staatlichen Bemühungen zum Schutz der natürlichen Umwelt und besonders die überiegend kleinbürgerlich dominierten Öko-Bewegungen der 1970er Jahre gescheitert seien, sich wie in Deutschland die Partei Die Grünen bzw. Bündnis ´90 inzwischen sogar zu Hauptträgern des „imperialistischen Ökologismus“ entwickelt hätten, sei es nötiger denn je, im Rahmen des gesellschaftlichen Klassenkampfes ein „Leitbild einer proletarischen Produktions- und Lebensweise“ zu entwickeln.

In Teil IV „Klassenkampf und Kampf zur Rettung der natürlichen Umwelt“ (229-327) werden einige Elemente für ein neues „ökonomisches Grundgesetz des Sozialismus“ theoretisch abgeleitet und aufgeführt. Dazu gehören für eine sozialistische Gesellschaft unter anderem die Verbreitung der Weltanschauung von der dialektisch-materialistischen Einheit von Mensch und Natur, die Zurückdrängung, Überwindung und schliessliche Aufhebung der Warenproduktion ünerhaupt, gerechte internationale Arbeitsteilung, die Aufhebung der Trennung von Hand- und Kopfarbeit sowie von Stadt und Land, die Befreiung des Fortschrittgedankens von den Profitinteressen des Kapitals, die Verteilung des Gesamtprodukts nach Grundsätzen von Fähigkeiten und Leistungen sowie nach dem Prinzip der Wiederherstellung und Erhaltung der teilweise zerstörten natürlichen Lebensgrundlagen und Aufbau und Sicherung einer globalisierten Kreislaufwirtschaft.

Am Ende des Buchs finden sich das Literaturvereichnis (328-332) und angehängte unpaginierte Verlagshinweise.

II.

Ohne die Probleme der profitgesteuerten Natur- und Menschenzerstörung zu bagatellisieren, möchte ich als Rezensentin drei kritische Bereiche ansprechen:

Erstens referiert der Autor zahlereiche statistische Daten über die Zerstörung der natürlichen Umwelt infolge der kapitalistischen Warenproduktion, die sich in Summe tatsächlich zu einem Katastrophenszenario fügen. Er zeigt sich dabei aber zu leichtgläubig gegenüber den Ergebnissen von „Wissenschaft“ und deren quantifizierte, korrelierte und in komplexe Modellsysteme eingebundene Messverfahren. Auch scheint Engel zu vergessen, dass deren oft öffentlich wirksame (Wissenschafts-) Agenten in Gesellschaftsinteressen eingebunden sind und nicht ahistorisch neutral oder gar selbstlos agieren.

Grüne protests against nuclear energy.jpg

Zweitens fällt historisch mit Blick in die jüngeren Vergangenheiten auf, dass in sozioökonomischen Umbruchs- und Krisenzeiten Naturschutz- und Umweltschutzbewegungen an Bedeutung gewinnen: etwa in Deutschland die konservativ geprägte Romantik (Adam Müller 1779-1829) oder die idealistisch-bürgerliche Jugendbewegung (Ludwig Klages 1872-1956). Nach Ende der Rekonstruktionsphase des Kapitalismus in den 1960er Jahren kam – wie Engel zutreffend ausführt (229) – der von Weltkonzernen geförderte „imperialistische Ökologismus“ mit dem 1968 gegründeten „Club of Rome“ und seiner 1972 publizierten Studie „Grenzen des Wachstums“ auf. Deren Ideologie der Versöhnung von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie gelang es nicht nur – in der alten Bundesrepublik Deutschland mithilfe der Sozialdemokratie – staatliche Umweltpolitik zu installieren (Umweltprogramm 1971; Umweltbundesamt 1974); sondern auch die spontane, vorwiegend kleinbürgerlich geprägte Umweltbewegung, die in den 1970er Jahren durchaus kapitalismuskritisch agierte, zu durchsetzen und ein Bündnis mit Teilen der kämpferischen Arbeiter- und Gewerkschaftbewegung zu hintertreiben und zu blockieren.

Mit der Gründung der politischen Partei „Die Grünen“ 1980 wurde die in der Alt-BRD durchaus selbstbewusst auftretende systemkritische Umwelt- und Friedensbewegung in den bürgerlichen Parlamentarismus integriert und erste Ansätze zur Propagierung eines Öko-Sozialismus (etwa von Ebermann/Trampert 1984) unterbunden. Ausserdem erwies sich diese politische Strömung als funktional, um trotz heftiger Abwehrkämpfe eine Deindustrialisierung für die Schwerindustrie in Westeuropa (wie etwa im Vereinigtes Königreich wie im Ruhrgebiet) einzuleiten und eine neoliberale Wirtschaftspolitik im innern sowie eine agressive Aussenpolitik, insbesondere in der Regierung Schröder/Fischer seit 1998, durchzusetzen.

Drittens und abschliessend: parallel mit der Weltfinanzkrise 2008 infolge des grenzenlos- deregulierten Agierens des globaliiserte Finanzkapitals und staatlicher Schuldenpolitik wiederbelebte sich auch die Umweltbewegung. Und sogleich waren altbekannte Ideologen wie die teils wachtumskritische, teils Gürtel-enger-schnallen degrowth-Propaganda und der Ökosozialismus (wie John Belamy Forster 2011) zur Stelle. Auf der anderen Seite positionierten sich die Grünen als Hauptträger des imperialistischen Ökologismus mit dem Hauptziel „Der Wirtschaft [gemeint: dem Kapital] eine grüne Richtung geben“ und eine staatlich über Steuermittel hoch subventionierten Energiewende bis hin zu regenerativen Energieträgern zu fördern.

Diese Umsteuerung wird durch eine zentral angelegte und massenmedial beförderte (Jugend-) Bewegung gefördert und soll zu Lasten und auf Kosten breitester steuer-, abgaben- und gebührenzahlender Mehrheiten (in) der Bevölkerung wirken. Sie arbeitet mit lunatischen Mitteln von CO2-Bepreisung über Emmissionshandel von Umweltverschmutzungsrechten (wie im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2030 als „Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen“ vorgesehen[1]). Es bedarf keinerlei prophetischer Gaben, um vorauszusagen: mit diesen sytemkonformen Massnahmen kann es weder nachhaltigen Klima- noch Umweltschutz geben.

Stefan Engel: Katastrophenalarm!. Verlag Neuer Weg 2014. 336 Seiten, ca. 22.00 SFr. ISBN 978-3880214002

Alle Rechte bei der Autorin

Fussnoten:

[1] Catastrophe Alert! ist die textnahe englische Übersetzung der deutschsprachigen Originalausgabe

[2] so zusammenfassend https://www1.wdr.de/nachrichten/klimaschutzpaket-reaktionen-100.html

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Unten      —        Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany where a trainload of treated waste arrived from France. The signs say, „Only the risk is certain. Atomic power? No, thanks.!“

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Die Grünen und Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

«Grün» und «links» sind nicht immer deckungsgleich

Quelle          :         INFOsperber  CH.

Von   Jürg Müller-Muralt

Die Grünen haben verschiedene historische Wurzeln, nicht nur linke. Auch heute könnten Rechtsparteien die Ökologie wiederentdecken.

Grüne Welle bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019, grüne Regierungsbeteiligung in Österreich seit Anfang 2020, und gemäss jüngsten Umfragen sind die deutschen Grünen fast gleich stark wie die CDU/CSU: Grün ist längst zu einer erfolgreichen Politmarke geworden, aber diese ist, etwa im Gegensatz zur Klimastreik-Bewegung, keine junge Erscheinung. In der Schweiz gehen die organisatorischen Anfänge auf die Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück, in Deutschland begingen die Grünen Mitte Januar 2020 ihr 40-Jahre-Jubiläum. Heute werden «links» und «grün» meist als weitgehend deckungsgleich betrachtet, sowohl von der Politikwissenschaft wie im allgemeinen Sprachgebrauch. Doch die Wurzeln und politischen Traditionen der grünen Parteienfamilie sind unterschiedlich und reichen von weit links bis weit rechts.

Lukas Bärfuss’ Rundumschlag

Einen Hinweis auf die Komplexität des Themas findet man in einem Interview der Online-Zeitung Republik vom 28.12.2019 mit dem Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss. Der Georg-Büchner-Preisträger ist nicht gut auf die Grünen zu sprechen. Er kritisiert sogar den Zweckartikel der Grünen Partei der Schweiz, weil dort steht, dass die GPS «der langfristigen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität einräumt». Die Partei setze «sich damit in einen Widerspruch zur humanistischen Tradition des aufgeklärten Staates. Eine ökologische Politik kann auch totalitär grundiert sein, das lehrt die Geschichte», findet Bärfuss. Der Schutz der ökologischen Rahmenbedingungen sei nur dann sinnvoll, wenn er im Interesse des einzelnen Menschen liege, denn es gebe keinen Selbstzweck in der Ökologie. Und: Der «ökologische Antihumanismus trat hierzulande mit der Ecopop-Initiative in Erscheinung». Das ist insofern unfair, weil sich zum einen die GPS klar von dieser Initiative distanziert und sie auch bekämpft hat, und weil die heutige Ecopop-Bewegung sich von ihren rechten Wurzeln weitgehend abgenabelt hat.

«Politischer Tausendfüssler»

Doch die stark zugespitzten Aussagen von Bärfuss verweisen eben auf die sehr unterschiedlichen, teils auch problematischen Ursprünge der breitgefächerten ökologischen Bewegung. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet die frühen deutschen Grünen als «politischen Tausendfüssler». Zu Beginn der Siebzigerjahre waren die Grünen ein bunter Haufen von Hippies, Kommunisten, Feministinnen, Friedensaktivisten, Atomkraftgegnerinnen, Öko-Sozialisten, Sympathisanten der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), bürgerlich-konservativ geprägten Umweltschützern – und ja, vereinzelt auch einstigen Nationalsozialisten.

Schwierige Gemengelage

Die linke Anti-AKW-Bewegung beispielsweise stützte sich auf technik- und industriekritische antikapitalistische Konzepte, die zwar teilweise auch von bürgerlich-konservativen Atomkraftgegnern geteilt wurden. Letztere griffen dagegen häufiger auf Traditionen von Ökologie, Natur-, Umwelt- und Heimatschutz zurück, die sich nicht selten auf ein reaktionäres und sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell stützte. In der Stuttgarter Online-Publikation Kontext: Wochenzeitung vom 15.01.2020 geht der auf die Wissenschaftsgeschichte der Biowissenschaften spezialisierte Philosophieprofessor Michael Weingarten dieser schwierigen Gemengelage in Deutschland nach. Um zu verstehen, wie es zum zeitweiligen Zusammengehen, zu einem «taktischen Bündnis auf Zeit» dieser «sich in ihren Leitvorstellungen eher ausschliessenden Strömungen kam», müsse man die frühen Siebzigerjahre in den Blick nehmen:

«Da erschienen nahezu zeitgleich und mit grossem publizistischen Erfolg Bücher wie ‘Die Bevölkerungsbombe’ von Paul R. Ehrlich (1971) und ‘Das Selbstmordprogramm’ von Gordon R. Taylor (1971); in diese Linie gehört auch Herbert Gruhls Buch ‘Ein Planet wird geplündert’ (1975). Für den deutschsprachigen Bereich noch wirksamer war Konrad Lorenz‘ Schrift ‘Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit’ (1973), zumal es in demselben Jahr erschien, in dem Lorenz den Nobelpreis für Medizin erhielt. In diesen Büchern werden die schon unübersehbar gewordenen ökologischen Probleme sozialdarwinistisch thematisiert mit Verweis auf eine ‘Übervölkerung’, verursacht durch die hohen Geburtenraten in Asien und in Teilen der arabischen Welt einerseits bei gleichzeitiger ‘Überfremdung’, ‘Entvolkung’ und drohendem ‘Aussterben’ der ‘weissen Rasse’ (der Deutschen, der Europäer) andererseits. Damit verbunden seien die ‘Verwüstung des natürlichen Lebensraums’ der Menschen sowie die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen der Erde. In seiner drastisch-bildreichen Sprache versuchte Lorenz deutlich zu machen, dass die ‘Zivilisierung’ der Menschheit zu deren ‘Verhausschweinung’, also zu ‘Degeneration’ und ‘Entartung’ führe. Ökologisch sei es geboten, diesen Prozess rückgängig zu machen, die Menschheit zu ‘entzivilisieren’, damit sie sich wieder in das Gleichgewicht der Natur einpassen und überleben könne.»

Konrad Lorenz als Leitfigur der Grünen

Die beiden österreichischen Wissenschaftsjournalisten Benedikt Föger und Klaus Taschwer dokumentierten schon vor rund zwanzig Jahren, dass Konrad Lorenz zeitlebens ein überzeugter Nationalsozialist war. Wikipedia wiederum hält zur Bedeutung von Lorenz für die Grünen fest: «Im hohen Alter äusserte er sich zudem als zivilisatorisch-ökologischer Gesellschaftskritiker und wurde in Österreich zu einer Leitfigur der Grünen-Bewegung.»

Umweltschutz als konservatives Thema

Auch der Historiker Peter Hersche räumt mit einem weit verbreiteten Missverständnis auf: «Der Umweltschutz hat seine Wurzeln nicht bei den Grünen». Unter diesem Titel schlägt der emeritierte Professor für Neuere Allgemeine Geschichte an der Universität Bern in der NZZ vom 08.05.2019 den grossen historischen Bogen: Von der deutschen Romantik (unter anderem eine Reaktion auf Aufklärung und industrielle Revolution), über den Beginn des modernen Kapitalismus zwischen 1870 und 1914 bis in die jüngste Vergangenheit, also bis etwa 1980, sei Umweltschutz eine vorwiegend konservative Bewegung gewesen. Schliesslich war der Konservatismus historisch die Gegenströmung zum Liberalismus und später zum marxistischen Sozialismus.

Ökologie und Bevölkerungsfrage

In den Siebzigerjahren wurde die Ökologie dann mit der Einwanderungs- und Bevölkerungsfrage gekoppelt. Die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» lancierte fremdenfeindliche Initiativen und forderte eine massive Reduktion der ausländischen Bevölkerung. Parteipräsident Valentin Oehen forderte gleichzeitig beispielsweise ein Ende des Wachstumszwangs und bleifreies Benzin. In den Siebzigerjahren gründete er die Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen (ab 1987 unter dem heutigen Namen Ecopop). Heute tritt Oehen gemäss NZZ vom 25.10.2019 «tatsächlich an Versammlungen der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf».

Für Sozialdemokratie lange kein Thema

Spätestens 1990 hatte sich die Schweizer Umweltbewegung klar links positioniert, «und zwar auf der Linie der nach 1968 entstandenen neuen Linken», wie Hersche schreibt. Die Grünen profilierten sich nach und nach zu einer Sammelbewegung verschiedenster Strömungen der neuen sozialen Bewegungen, also nebst Umweltschützern aller Art auch Friedensaktivisten, Feministinnen, Alt-Achtundsechziger und diverse Alternative. Die Sozialdemokratie dagegen verhielt sich gemäss Hersche mehrheitlich «gegenüber Umweltanliegen noch lange abweisend, so dass die neuen Grün-Linken eine Lücke zu schliessen schienen.»

Rechtes Spektrum marginalisiert

Doch was geschah mit dem bürgerlich-konservativen und rechten Spektrum der Umweltbewegung? «Die Allermeisten wurden nach 1980 marginalisiert, richtiggehend ausgebootet; in Deutschland etwa Herbert Gruhl, der Verfasser des Bestsellers ‘Ein Planet wird geplündert’», schreibt Hersche und schliesst seinen Artikel wie folgt: «Ihre Positionen stiessen bei den Linksgrünen auf grundsätzliche Ablehnung: Wer in der Schweiz, wie etwa Nationalrat Valentin Oehen oder später die Umweltorganisation Ecopop, auf den Zusammenhang zwischen Ökologie und Einwanderungspolitik pochte, kam für eine Zusammenarbeit nicht mehr infrage. An diesem offensichtlichen Widerspruch in der ökologischen Argumentation hat sich bis heute nichts geändert. Er ist nicht der einzige im Programm der heutigen Grünen. Aber diese Inkohärenzen werden tunlichst unter den Teppich gekehrt. Auflösen könnte sie vielleicht eine konservativ-ökologische Partei. Über die Gründung einer solchen Alternative zu den Grünen wird zwar gelegentlich geredet. Noch aber fehlt sie im politischen System der Schweiz wie ihrer Nachbarländer.»

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Anknüpfen an historische Vorbilder

Eine konservativ-ökologische Partei gibt es zwar tatsächlich nicht, aber immerhin eine bürgerlich-liberal ausgerichtete Alternative zu den Grünen: die Grünliberale Partei (GLP). Das Problem der Konservativen und vor allem der Rechten liegt darin, dass sie in ihren Reihen Exponenten haben, welche die Klimaerwärmung herunterspielen oder gar leugnen. Doch ist es nicht ausgeschlossen, dass die politische Rechte versuchen wird, an historische Vorbilder anzuknüpfen und die Klimaproblematik in einseitiger Weise mit der Bevölkerungsfrage und vor allem mit der Zuwanderungsfrage zu koppeln.

Wird Begrenzungsinitiative umgedeutet?

Derzeit geben sich Rechtsparteien wie die SVP noch klimaskeptisch. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. SVP-Nationalrat Roger Köppel, Kämpfer an vorderster Front gegen die «Klimahysterie», forderte jüngst in einem Tweet nun doch Massnahmen gegen den Klimawandel, nämlich Antibabypillen für Afrika. Das Bevölkerungswachstum dort zu stoppen sei wirksamer «als Schweizer CO2-Verbote». Auch Christoph Blocher versuchte sich an der SVP-Kadertagung vom Januar 2020 in Bad Horn am Bodensee in Ökologie: «Man muss den Leuten klarmachen, dass die Zuwanderung der Umwelt schadet». Vielleicht versucht die SVP, mit diesem Argument ihre Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen und notfalls kündigen will und im Mai 2020 zur Volksabstimmung kommt, zu Propagandazwecken ökologisch umzudeuten oder zumindest argumentativ aufzuladen. Ob ein solches Manöver vom Stimmvolk goutiert würde, bleibt fraglich. Denn ein Blick in die Homepage der SVP-Initiative zeigt klar, dass die Umwelt kein Kernanliegen des Volksbegehrens darstellt.

Österreich machts vor

In Österreich dagegen werden Zuwanderung und Klimaschutz mittlerweile von höchster Stelle in einem Atemzug genannt: «Man kann gleichzeitig die Grenzen und das Klima schützen», sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Regierungsprogramm, das er zusammen mit den Grünen ausgearbeitet hat. Philipp Loser schreibt dazu in seiner Kolumne im Magazin (Nr. 3/2020): «Der ÖVP-Chef hat es ganz offensichtlich fertiggebracht, die Furcht vieler Wählerinnen und Wähler vor dem Fremden mit der neu entdeckten Furcht der gleichen Wählerinnen und Wähler vor der Klimakatastrophe zu kombinieren».

Natürlich ist der globale Bevölkerungsdruck für Umwelt und Klima ein Problem. Wer allerdings behauptet, bevölkerungspolitische Massnahmen seien der zentrale Hebel zur Behebung der aktuellen Klimakrise, streut den Menschen Sand in die Augen und braut vor allem ein unappetitliches Politsüppchen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Resignation ist ein reaktionäres Gefühl

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Türkis-grüne Koalition in Österreich.  Die Grünen haben sich für die Koalition mit dem Rechtspopulisten Sebastian Kurz verbiegen müssen. Nur: Die Alternativen wären noch schlimmer.

Als ich vor dreißig Jahren viel mit Bürgerrechtlern und Dissidenten in der DDR zu tun hatte, hörte ich gelegentlich den Satz: „Und wenn wir dann mal das Land verlassen durften, waren wir plötzlich viel bessere DDR-Bürger als daheim.“ Soll heißen: Daheim hat man die Diktatur, die alten Männer an der Macht und die stickige Atmosphäre im Land mit den schärfsten Formulierungen kritisiert, im Ausland aber dann doch das eigene Land gegen allzu klischeehafte Schwarz-Weiß-Malerei (oder korrekter: Schwarz-Malerei) in Schutz genommen.

Ein bisschen ähnlich geht es mir neuerdings mit unserer Koalition in Wien, die vom konservativen Rechtspopulisten Sebastian Kurz und den Grünen um Werner Kogler gebildet wurde. Türkis-Grün, oder wie man bei uns auch sarkastisch sagt: „Orban Gardening“. Ja, klar, die Grünen haben sich massiv verbiegen müssen und viele Kröten geschluckt. In der Migrations- und der Integrationspolitik herrscht weiter die „Grenzen hoch, Ausländer raus“-Rhetorik vor – und nicht nur Rhetorik, sondern auch die entsprechenden Regierungspraktiken. Zugleich ist es nun aber eben so, dass die ÖVP 37 Prozent der Stimmen bei den Wahlen ergatterte und mit den extremen Rechten eine satte Mehrheit im Parlament hätte.

Da ist eine Mitte-rechts-Koalition unter Ein­schluss der Grünen ganz einfach das „kleinere Übel“. Schwer zu sagen, ob die Grünen mehr rausholen hätten können oder ob sie ein bisschen oder sehr über den Tisch gezogen worden sind. Lustig ist die Situation für sie nicht, und da begegne ich ihnen einmal mit der wohlmeinenden Annahme, dass sie sicher ihr Bestes gegeben haben. Aber vielleicht tue ich das nur, weil ich die meisten der Akteure mag.

Ich lehne wohl rund siebzig oder achtzig Prozent von all dem, was im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, ab. Und wenn ich diese zynischen, menschenverachtenden Figuren der ÖVP-Regierungsmannschaft nur sehe, bekomme ich schon Ausschläge. Und doch habe ich wie die DDR-Bürger im Ausland den Reflex, das alles einmal zu verteidigen.

Bettina Gaus hat in dieser Zeitung vor ein paar Wochen einen sehr gescheiten Kommentar geschrieben, in dem sie anschaulich zeigte, wie oft wir rein gefühlsbetont unsere Urteile treffen. Sogar dann, wenn wir in Höchstmaß informiert und gut begründet argumentieren, steht am Ausgangspunkt unserer Argumentation zunächst einmal eine Gefühlsentscheidung. Wir können über Barack Obamas Fehler Bescheid wissen und die auch benennen, wenn wir in unserem Urteil aber dann begründen, dass seine positiven Seiten die negativen Seiten massiv überwiegen, dann auch deshalb, weil er uns einfach sympathisch ist. Wem er weniger sympathisch ist, der wird bei dieser Bilanzrechnung zu anderen Ergebnissen kommen. Ich finde, das ist gut beobachtet.

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grüne Justiz in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

„Ich warne vor einer Wortwahl in Superlativen“

Katja Meier Mai 2016.jpg

Sachsens Justizministerin Katja Meier über Terror

Im Interview mit Konrad Litschko

Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.

taz: Frau Meier, nach der Connewitzer Silvesternacht wird über das Agieren der Polizei und linke Gewalt diskutiert, einige sprechen von linkem Terror. Sie auch?

Katja Meier: Es gab Vorfälle in den letzten Monaten, bei denen man genau hinsehen muss: das Anzünden von Baukränen in Leipzig, der Angriff auf eine Immobilienmaklerin und jetzt die Silvesternacht in Connewitz. Klar ist: Gewalt ist in einem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt für den Rechtsextremismus, der das gravierendste Problem in Sachsen ist. Aber das gilt auch für den gewalttätigen Linksextremismus. Wir müssen auf derartige Herausforderungen klar, aber besonnen reagieren. Als Justizministerin warne ich vor einer Wortwahl in Superlativen und davor, vorschnell einen Begriff wie Terrorismus in den Mund zu nehmen.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wählt einen anderen Weg. Er sprach direkt nach Silvesternacht von linkem Terror.

Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender. Einen Rechtsstaat sollte es auszeichnen, dass er mit Klarheit, aber auch mit Besonnenheit agiert. Ich sehe meine Rolle als Justizministerin darin, nicht vorschnell mit Pauken und Trompeten aufzutreten, sondern dafür einzustehen, dass sich auch bei schwierigen Ereignissen die Werte unseres Rechtsstaats behaupten.

Sie sind erst seit Dezember im Amt, als erste Frau in dieser Position in Sachsen, als Teil der neuen Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Nun fällt die Silvesternacht auch in Ihre Verantwortung, weil die Justiz diese gerade aufarbeitet. Haben Sie schon ein Bild, was wirklich vorgefallen ist?

Ich war nicht vor Ort und das Geschehen wird aktuell durch die Ermittlungsbehörden aufgearbeitet. Wo es Angriffe auf Polizisten gab, sind diese klar zu verurteilen und zu ahnden. Auf der anderen Seite habe ich aber auch mit Leipzigern gesprochen, die schon sehr lange in der Stadt leben, dort viele, auch unruhige Silvesternächte erlebt haben und sich fragen, warum es diesmal anders als in vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Lage weitgehend zu deeskalieren.

Anwohner berichteten auch von einem anderen Polizeivorgehen: mit Hubschraubern, Personenkontrollen und sehr rabiatem Auftreten in der Nacht.

Auch das gilt es selbstverständlich aufzuarbeiten. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat natürlich legitim, auch polizeiliches Handeln zu hinterfragen. Die Polizei beweist ja regelmäßig, dass sie auch anders kann. Bei uns in Dresden gibt es beispielsweise die Bunte Republik Neustadt, ein Straßenfest, bei dem nachts Zehntausende auf der Straße feiern. Hier ist die Polizei präsent, hält sich aber zurück und setzt auf Kommunikation. Vielleicht könnte man auch zu Silvester in Connewitz ein Straßenfest organisieren, um die Situation zu entschärfen. Das muss aber zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entschieden werden.

Die Polizei stand auch in der Kritik, weil sie anfangs von einer Not-OP eines verletzten Beamten sprach, die es so nicht gab. Das wirkte wie eine Dramatisierung.

Das fällt in die Zuständigkeit des Innenministers. Wir haben darüber gesprochen. Insgesamt hätte ich mir eine sorgsamere Kommunikation gewünscht.

Warum häufen sich als links eingestufte Straftaten in Leipzig gerade? Was ist da los?

Die Hintergründe der Taten werden noch ermittelt. Wir sehen nicht nur, aber gerade auch in Leipzig eine zunehmende politische Auseinandersetzung um wichtige gesellschaftliche Fragen. Dazu gehören zweifelsohne die steigenden Mieten und Verdrängungseffekte, die in Leipzig ein großes Thema sind. Es gibt genügend Wege, sich demokratisch gegen derartige Entwicklungen einzusetzen. Wer aber Gewalt gegen Personen anwendet oder Baukräne anzündet, setzt auf die völlig falschen Mittel und begeht Straftaten. Hier müssen Polizei und Justiz klare Kante zeigen.

Nach der Silvesternacht gab es Festnahmen, Haftbefehle und bereits eine Verurteilung in einem beschleunigten Verfahren. Anwälte von Festgenommenen klagen, es werde ein „Exempel“ an ihren Mandanten statuiert. Überzieht die Justiz?

Ich werde als Justizministerin nicht einzelne Urteile bewerten. Wir haben eine unabhängige Justiz und das ist auch gut so.

Ihr CDU-Vorgänger Sebastian Gemkow berief mitten in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit CDU-Innenminister Wöller eigens eine „S­o­ko Linx“ aus. Ein richtiger Schritt?

Ob man Sonderkommissionen braucht, sollte der fachlichen Expertise der Ermittlungsbehörden obliegen. Aber natürlich ist so etwas vor allem eine Frage der Kommunikation. Man kann das auch mit weniger Tamtam einrichten. Das meine ich, wenn ich von mehr Besonnenheit spreche, die es braucht. Für das Miteinander war es nicht förderlich, dass wir Grüne damals nicht eingebunden wurden.

Werden Sie denn die Soko Linx weiter unterstützen?

Mein Ministerium unterstützt alles, was hilft, um Straftaten aufzuklären und verhältnismäßig ist.

In die Connewitz-Diskussion gerieten Sie auch persönlich. Plötzlich tauchte ein Liedtext Ihrer Punkband aus Zwickauer Jugendtagen auf, in dem es hieß: „Advent, Advent, ein Bulle brennt.“ Die AfD forderte Ihren Rücktritt.

Quelle           :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —         Katja Meier

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Die 68er und links

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin

File:Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.4246 (16463777644).jpg

Quelle          :         untergrund-blättle-CH.

Von     Ilse Bindseil  streifzuege.org

Früher, sagen wir zwischen 1965 und 1975, wäre eine Position wie die von Philipp Demandt anlässlich der Entfernung eines sexistisch anstössigen Bildes aus einem Museum vertretene („Erst hängen wir die Bilder ab, dann die Freiheit an den Nagel“, FAZ-Interview 1.2.2018) eine linke Position gewesen.

Nicht, weil der Direktor des Frankfurter Städel für Freiheit eintrat, sondern seiner inhaltlichen Aussage wegen: „Ob uns das heute gefällt oder nicht: Kunstwerke werden immer auch im Kontext des Begehrens geschaffen.“ Was er hier so entschieden wie vorsichtig formuliert, war seinerzeit Exklusivwissen der rebellischen Nachnazigeneration, die sich der Psychoanalyse wieder zugewandt und die als Verkörperung jüdischer Abartigkeit in die Emigration getriebene Freud’sche Lehre vom Trieb gewissermassen repatriiert hatte. Es war dialektisch, und damit links, weil es die Gegensätze Trieb und Kunst in einen verbindlichen Zusammenhang brachte; das heisst von einem Trieb ausging, der für Gutes und Böses verantwortlich war.

War es damals links gegenüber der Spiessermoral, die den lieben Gott für das Gute und den Teufel fürs Böse, für die Kunst die Inspiration und für die Perversion den Trieb, für alles einen Namen und eine eigene Ursache hat, so gilt es heute als Ausdruck machtgeschützter männlicher Gleichgültigkeit gegenüber dem anderen Subjekt. Links dagegen, sofern die Bezeichnung aufrechterhalten wird, ist wie in ein anderes Paradigma gerutscht, das dichotomisch, nicht dialektisch strukturiert ist.

Es gibt wieder eine anständige Sexualität und eine lasterhafte, und es würde sicherlich auch einen guten Trieb und einen bösen geben, wenn nicht der Begriff selbst, am liebsten würde ich sagen so triebhaft wäre, dass man ihn besser ganz lässt und durch den, am liebsten würde ich sagen harmlosen Begriff Macht ersetzt, der das Böse in einem im weitesten Sinn politischen Spektrum situiert, wo es schon immer zu Hause war. Offenbar gibt es auch eine von schmutzigen Bildern, schmutzigen Phantasien, schmutzigen Motivationen befreite Kunst, die gefestigt und gereinigt übrigbleibt, wenn man die Ersteren entfernt hat. Würde man aus der Vogelperspektive einen Blick auf die Ideologiegeschichte werfen, käme es einem so vor, als würde das Pendel zurzeit mit Macht zugunsten einer substantiell gemeinten Richtigkeit ausschlagen, die sich vom Liberalismus abgrenzt, ohne freilich den Sozialismus in den Blick zu bekommen.

Das ist eine für 68er höchst unangenehme Wahrnehmung, nicht nur, weil das Konzept der antiautoritären Freiheit ins Zwielicht geraten ist, sondern weil ihr problematisches Verhältnis zum Sozialismus unversehens wieder virulent wird. Hatte links etwa schon damals mit Sozialismus wenig zu tun, und ist eine linke Position heute deshalb so schwer zu formulieren*

Früher war links eine Gewissheit, ein fester Ort, für Nazi-Kinder ein rettender Hafen. Für Arbeiterkinder war links eine Tradition, für Intellektuelle eine Erdung. Unnötig, der Frage bis auf ihren letzten Grund zu gehen, was links ist. Zu viel war damit auch verknüpft, als dass es verantwortungsvoll gewesen wäre. Wichtiger, links zu sein und sich als Linke zu verhalten. Auch wenn man die Sache nicht bis in alle Verästelungen überblickte, ja gelegentlich voll danebenlag, so stand der Bezug zur Wirklichkeit, ein immer fordernder, nie gleichgültiger Bezug, doch ausser Frage, und wo es Zweifel gab, halfen die Gegner nach, die zur Vereindeutigung von links nicht wenig beigetragen haben.

Heute ist links, um ein Wort von Walter Benjamin zu gebrauchen, vielfach „zerfällt“. Das Dreierbündnis von Arbeit (Objektivität), Intelligenz (Subjektivität) und Ethik mutet willkürlich an. Zwar, was der Kalauer über das Alter sagt, growing old is compulsory; growing up is optional, gilt auch hier. Aber das Verhältnis von compulsory und optional hat sich verschoben. Nicht alles, was sich als Zusammenhang präsentiert, ist auch gewährleistet, und was optional ist, ist womöglich eher halluziniert als eine reale Perspektive. Optional, im unangenehmen Sinn von halluziniert, ist vor allem die traditionelle Rolle der Intelligenz als Aufklärerin einer tumben Menge, womöglich als Anführerin.

Compulsory ist nicht zuletzt die Existenz der far-away-Sklavenarbeit, ohne dass sie sich im postmodernen Bewusstsein gehörig abbilden liesse, compulsory scheint überhaupt das Gesetz, dass sich der Kapitalismus über das Nichtkapitalistische, in Rosa Luxemburgs Begriff, über seine Ränder erhält. Abgekoppelt von Aufklärung und Gewalt: das ethische Gebot, Menschen zu retten. „Es gibt kein Gutes ausser: Man tut es.“ (Erich Kästner) Das ist eine andere Grundvoraussetzung als: „Man kann nichts Gutes tun, es sei denn, man ist links.“

In den ersten Jahrzehnten nach dem Dritten Reich galt die letztere Voraussetzung. Wer nicht durch einen als natürlich empfundenen Gegensatz zum Nationalsozialismus geprägt worden war, musste diesen Gegensatz selbständig und in einer Weise herstellen, die vom Mainstream prompt als übertrieben empfunden wurde, so als würde eine durch den NS nicht ernstlich in Frage gestellte unpolitische Normalität und Mitte aufs Spiel gesetzt. Wer den Nationalsozialismus in den Fokus rückte und sich mit ihm, der bis weit in die Biographien hineinreichte, auseinandersetzte, sich explizit in die Tradition seiner Gegner und Opfer und damit gegen die Mitläuferideologie seiner familiären Vorbilder stellte, war links und wurde sogleich als links identifiziert.

*Was bedeutete es unter diesen Umständen, links zu sein? Es bedeutete, den durch den NS zerstörten Bezug sowohl zur bürgerlich-liberalen Aufklärung als auch zur marxistischen Klassentheorie wiederherzustellen, und nicht von Anfang an stellten beide Projekte sich als unterschiedlich, gar antagonistisch dar. Die Grenze zur liberalen Diskussion musste erst herausgearbeitet werden, ohne dass links seinen Bezug zum Bürgerlichen, durch Habermas’ Öffentlichkeitsdiskurs angestossen, gänzlich losgeworden wäre; die breite Anwendbarkeit des Etiketts „linksliberal“, nicht nur als Schimpfwort von links, auch als Selbstdefinition eines aufgeklärten Bürgertums, steht dafür.

Nicht nur gewann links eine über seinen traditionellen Bereich hinausreichende Bedeutung, der Begriff verlor auch an Inhalt und Bestimmtheit, so dass man ebenso umgekehrt von einer Ausdehnung des Bürgerlichen bis weit in das Feld der Linken hinein sprechen kann. Antiautoritär war damals vielleicht der erste ernsthafte Konkurrent für links. Der Begriff markierte einerseits Unabhängigkeit von der traditionellen Zuordnung und behauptete gleichzeitig, ein natürlicher Ausdruck linken Bewusstseins zu sein, öffnete aber einen Spalt zwischen dem Lebensgefühl und der objektiven Zugehörigkeit, was ihn zu einer niemals ganz geklärten Angelegenheit machte, einem verführerischen Kompromiss oder einer scheinhaften Vermittlung.

Zielte die Totalitarismusdebatte der frühen Bundesrepublik, den Linken ein Graus, explizit auf die Übereinstimmung zwischen links und rechts, so wurde die Grenzziehung zwischen linksliberaler und linker Position erst mit der RAF Pflicht. Wer erkennbar oder vielmehr unverkennbar links sein wollte, hatte schliesslich RAF werden müssen. Umgekehrt, wer dank seiner liberalen, auch antiautoritären Prägung nicht RAF werden wollte, war in kürzester Zeit nicht mehr links, sondern Realist und machte als solcher Karriere. Wer sich der Grenzziehung verweigerte, war in Kürze als Sympathisant markiert. Angesichts der heutigen Konjunktur rechter Parteien und Bewegungen, die bürgerliche Errungenschaften, Freiheit und Gewaltenteilung, aufs Korn nehmen, wird das Dilemma einer linken Position erneut deutlich. Bevor sie sich über sich selbst klar werden kann, hat sie sich in der Verteidigung der bürgerlichen Werte aufgerieben.

Dass die heutigen Schwierigkeiten, links zu sein, vor allem mit dem Zusammenbruch real- und staatssozialistischer Systeme zu tun haben, trifft auf den ersten Blick nur für die zu, die immer schon und originär links waren. Opfer der NS-Herrschaft, mühsam Überlebende, im Kalten Krieg ebenso rasch wieder verboten und ausgegrenzt wie im Dritten Reich bedroht und verfolgt, in der jungen BRD nahezu unsichtbar – so dass man selbst links sein konnte, ohne sich mit ihnen abzugeben –, sind sie auf keinen Fall die, die ab Mitte der 60er Jahre eine als links empfundene Bewegung prägten. Was für Letztere durch diesen Zusammenbruch zunichtegemacht wurde, hatte sich eher im Bereich der übersprunghaften Identifikation, einer mehr gefühlten als tatsächlichen Symbiose abgespielt.

Die im realkommunistischen Zusammenhang hervorragende Rolle von Strategie und Taktik war für jemanden, der sich vor allem gegen die in der Bundesrepublik herrschende Strategie der Verdrängung engagierte, eine harte Nuss gewesen, ebenso unverdaulich wie die virulent werdende Frage von Überwachung und Gewalt und die überragende Rolle der Führung, anders ausgedrückt, Herrschaft. Gerade sie war für jemanden, der die ererbte autoritäre Gesinnung als Schuld empfand und den Untertan in sich bekämpfen wollte, eine Zumutung, die nur durch den Masochismus der bürgerlichen Selbstbezichtigung ertragen werden konnte, aber nicht auf ewig. So wurde der Zusammenbruch des Realsozialismus eher mit Erleichterung quittiert und ohne dass sogleich deutlich wurde, wie sehr die Möglichkeit, links zu definieren und zu sein, davon in Mitleidenschaft gezogen wurde. Vielmehr war es eher so, als hätte man sich einer Illusion entledigt, und die Realität wäre übriggeblieben, nur welche?

Die heimliche Überzeugung, dass der Marxismus in den Rahmen der bürgerlichen Selbstaufklärung mehr als in den Rahmen proletarischer Selbstermächtigung gehört, dass man Marxist sein kann, ohne Kommunist sein zu müssen, womöglich besserer Marxist, wurde nicht widerlegt: sie schwand dahin. Marxismus wurde ein geistiger oder gestriger Standpunkt: als ökonomische Theorie so richtig, dass man ihn beinahe als bürgerlich bezeichnen konnte, politisch aber ohne Bedeutung. Angesichts der Konjunktur postmoderner Methoden, die die gesellschaftliche Widersprüchlichkeit nicht ableiteten, sondern von ihr ausgingen, die sie nicht platonisch nach Wesen und Erscheinung sortierten, sondern ihren Schein als ihr Wesen nahmen und sich vom Zwang zur Herleitung, zur Aufdeckung des Verborgenen und Entlarvung des Offensichtlichen damit befreiten, wurde der Marxismus im Westen zu einer reservatio mentalis.

Er wurde eher behauptet als betätigt, eher festgehalten als bearbeitet. In hohem Masse auf die Realität angewiesen, an der er Anstoss nehmen, von der er sich abstossen konnte, war er eher Kritik als Entwurf und merkwürdigerweise so gut wie nie Selbstkritik. Selbstaufhebung, für uns Kinder der Nachnazizeit mehr Utopie als Bedrohung, kam für die Hüter des Marxismus nicht infrage. So wurde er eine Sache für sich, etwas, was man tun oder lassen konnte. Die Betonung liegt auf lassen.

Trotzdem fehlt etwas, wenn Links fehlt. Es fehlt auch denen, die nicht in einer Familie von Sozis, Kommunisten gar, aufgewachsen sind und durch die gesellschaftliche Entwicklung um eine wie immer fragliche politische Heimat gebracht wurden. Betrachtet man die bürgerlichen Mittel der Verweigerung – als da sind individuelle Leistungsverweigerung, politischer Pazifismus und Hungerstreik, philosophische Skepsis und Stoa, das spirituelle Prinzip Erleuchtung statt Bereicherung, das ästhetische Prinzip Grenzüberschreitung und Provokation oder, praktisch, selbstgewählte Formen der Genügsamkeit –, so scheint das Nein hinreichend repräsentiert, ja durch das Prinzip der Selbstbegrenzung veredelt. Was also fehlt?

Es fehlt eine Position, die Anspruch erhebt auf die nicht hintergehbare Gesellschaftlichkeit der eigenen Person. Die war in der politischen Ökonomie ohne Abstriche, wenn auch hermetisch repräsentiert. Bereits in der kulturellen Selbstvergewisserung verschwammen aber idealistische und sozialistische Ideale und suggerierten eine Totalität, die in ihrer latenten Positivität und Spiessigkeit verdächtig war, ein Ärgernis nicht zuletzt für aufbruchsbereite Bürgerkinder, die sich an ihre Herkunft noch erinnern konnten. Führte etwa jeder Gedanke ins Bürgerliche zurück? War das Proletariat, im geschichtsphilosophischen Kontext des Kommunistischen Manifests, nicht ein bürgerliches Schicksal, Geschichtsphilosophie womöglich immer bürgerlich? War nicht schon der Kampf gegen den Feudalismus ein Kampf um die aristokratischen Werte Stilsicherheit, Grosszügigkeit, Tapferkeit gegen die Kleinbürgerei, ein – die neurechte Inanspruchnahme aristokratischer Grundwerte erinnert daran – Kampf des Bürgertums mit sich selbst? Wie steht es um die Möglichkeit, über sich hinauszudenken? Verhindert die Form nicht, was sie verspricht: dass die Idee über sich hinauswächst, nicht zuletzt die Idee des Universalismus?

Das Erste und Offensichtlichste, wenn von links die Rede ist, stellt die ökonomische Theorie heute Anforderungen, die ein Doppeltes umfassen: ein Verständnis des Kapitalismus sowohl als Tatsache, die man feststellen, als auch als Konstrukt, über das man nachdenken muss. Beide Anforderungen sind, wie es in Stellenausschreibungen heisst, „anspruchsvoll“: je umfassender, auch abstrakter sie sind, desto elitärer der Appell, der von ihnen ausgeht, desto schlechter die Prognose für links. Wer soll den Kapitalismus in seiner doppelten Erscheinung als Inbegriff partikularen Interesses und als abstraktes Gesetz begreifen, wenn er der eigenen Theorie gegenüber blind bleibt? Wer soll es schaffen, dass er auf dem langen Weg vom Abstrakten zum Konkreten, dem Herleitungsweg, nicht ein einziges Mal „falsch abbiegt“?

Den gesellschaftlichen Stoffwechsel nicht nur nach seinen bekannten, sondern auch nach seinen unbekannten Prinzipien begreifen wollen, heisst die Bedingtheit, auch die Spiegelbildlichkeit der eigenen Theorie einräumen. Dass dies nicht ohne weiteres als links gilt, ist dem Doppelcharakter von links als Theorie und Bewegung geschuldet. Linke Selbstreflexion schert sich um die Notwendigkeiten der Letzteren nicht; sie stellt auch links in Frage.

Es ist daher kein Wunder, wenn in der Wirklichkeit immer wieder Anhaltspunkte gesucht wurden, die die Orientierung erleichterten, zugleich Realität verbürgten. Herrschaftstheorien spiegeln die Suche nach solchen Haltepunkten wider, der Staat als Agent der Ökonomie, Verkörperung und Verschleierung dessen, „was die Welt im Innersten zusammenhält“, ist ein erkennbarer Gegner. Gegen den Staat sein erfordert keine über jeden Zweifel erhabene Theorie, dafür eine grundsätzliche Einstellung und persönlichen Mut. Allerdings verliert der Gegner an Kontur in dem Mass, wie er von rechts in Frage gestellt wird und wie er ein Monopol nicht nur auf Herrschaft, sondern auch auf Partizipation und soziale Gestaltung geltend machen kann. Insofern er nicht nur ein Zerrbild des gesellschaftlichen Ganzen, sondern auch dessen Verkörperung beziehungsweise das eine in der Form des andern ist, bedeutet die Entscheidung für links auch Verzicht auf eine gesellschaftliche Praxis, die, wiewohl durch und durch schlecht, doch Allgemeinheit für sich in Anspruch nehmen kann. Dass prominente Linke aus der Studenten- und antiautoritären Bewegung sich in Staatsdienste begaben, hat unter anderem mit diesem Dilemma zu tun.

Wenn heute der Vorwurf des linken Antisemitismus erhoben wird, dann hat das mit der genannten Vereinfachung ebenso wie mit der vermissten Praxis zu tun. Wiewohl Inbegriff der Kontingenz, ist Antisemitismus ein leichterer Gegner als der Kapitalismus, weil das Schwierige seinem Wesen zugerechnet wird; es muss gehütet, nicht aufgelöst werden. Sich den Antisemitismus zum Gegner zu erwählen eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit einer Polarisierung, die die praktische Perspektive ersetzt. Dazu bietet er eine vereinfachte Form der Selbstkritik an, die das Böse, das sie als Fremdes identifiziert, begrifflich und praktisch aus sich herausschneidet.

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

Dank der dem Antisemitismus innewohnenden traumatischen Qualität würde der Antisemitismusvorwurf das unbefangene Selbstbewusstsein, das linke Selbstvertrauen gleichwohl ernsthaft infrage stellen, gäbe es zu links nicht noch einen anderen Zugang als bloss den intellektuellen. Um die sachliche Seite des Kapitalismus zu begreifen, braucht es Theorie, um die Gewalt, die in der Sache steckt, abzulehnen, braucht es ein intaktes Bewusstsein seiner selbst. Auf der Basis dieses Selbstbewusstseins gerät der Satz „Links ist richtig“ in Bewegung, er kehrt seine regulative Seite hervor: Was richtig ist, ist links. Gegenüber dem hergeleiteten linken Standpunkt hat der intuitive durchaus eine kritische Funktion. Mag die Herleitung noch so stimmig erscheinen – meist: je kurzschlüssiger sie ist –, wenn die Intuition sagt, das kann unmöglich links sein, dann stimmt es auch.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben         —       Source   –  2001_03_0275.4246 / Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte

Author Stiftung Haus der Geschichte
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2.) von Oben         —        Studentenrevolte in West-Berlin

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Unten       —           Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Die Grüne Zukunft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Schluss mit Dagegengeschwätz

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

Von  Peter Unfried

Wenn die Grünen es wirklich ernst meinen mit der Politik für das Ganze, dann müssen sie jetzt aufs Kanzleramt zielen.

ie Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 ist der historische Moment, der die Grünen fundamental verändert hat. Sosehr sich manche von ihnen auch noch jahrelang dagegenstemmten.

Es war eine zufällige Konstellation der Geschichte, die sie aus ihrer bequemen Minderheiten- und Besserwisserposition herauskatapultierte und zwang, Verantwortung für das Große und Ganze zu übernehmen. Dafür sind sie vor 40 Jahren nicht gegründet worden, aber das ist jetzt ihre Chance und Verpflichtung, angesichts der gravierenden politischen Lücke in der erodierenden Volksparteienlandschaft.

Unsere alte Privilegierten-Erzählung der liberalen Moderne mit ihrem linearen und scheinbar unendlichen Fortschritt an Wohlstand, Freiheit, Gerechtigkeit und Emanzipation ist zu Ende. Zum einen wurde das Versprechen der sozialen Gerechtigkeit auch in reichen Gesellschaften nicht eingelöst, zum anderen wird langsam durch die Klimakrise klar: Die Welt ist zu klein für diesen an fossiles Wirtschaftswachstum gekoppelten Fortschrittsgedanken. Alles hängt zusammen und auch unsere emanzipatorischen Fortschritte und der Freiheitsgewinn des Einzelnen werden fossil angetrieben. Das nächste große Ding ist die Moderation der Angleichung von globalen Lebensverhältnissen bei gleichzeitiger Bewahrung der Lebensgrundlagen aller. Das geht nicht dadurch, dass die SPD das fossil Erwirtschaftete etwas anders verteilt oder die Union sich ein Fossil als Kanzlerkandidat wählt. Es braucht eine zügige Transformation ins Postfossile.

Ich verzichte auf den handelsüblich-romantischen Rückblick auf die grüne Geschichte. Erstens übernehmen sie das selbst. Zweitens ist es nicht angebracht.

So weitsichtig die Grünen und die sie tragenden Milieus mit ihrem frühen Insistieren auf die sozialökologische Herausforderung waren, so verbohrt und realitätsfeindlich waren sie bei der Bearbeitung. Das meint: die Ablehnung der Politik als Profession und Handwerk, die Liebe zu absoluten Ansprüchen und das Desinteresse an parlamentarischen Mehrheiten. Die Unfähigkeit, realitätsnotwendige Positionen zu Nato und Militäreinsätzen zu klären, was zur Schocktherapie in Regierungsverantwortung führte. Die Ablehnung der EU und des Maastrichter Vertrages als neoliberales Monster und das späte Engagement für die europäische Idee in ihrer konkreten Form als EU. Die Skepsis gegenüber einem wiedervereinigten Deutschland und den kulturellen Werten vieler Ostdeutscher.

Die ideologischen Bremsen waren allgegenwärtig, und wenn man unter großem Gestöhn eine gelöst hatte, dann war schon die nächste da. Für diese Selbstfixierung, „Strömungsdiskussionen“ genannt, wurden riesige Mengen an Energie verbraucht, unter anderem zur internen Hassproduktion. „Man hätte allein mit dieser Energie drei Atomkraftwerke ersetzen können“, sagt der langjährige grüne EU-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit.

Das Problem der Grünen und großer Teile der linken, emanzipatorischen Milieus war das Verwechseln von Kultur und Politik. Diese grüne Kultur ging weit über die Partei hinaus und ist eine Fortsetzung der 68er-Gegenkultur. Ihr politischer Kern besteht im Proklamieren berechtigter Ansprüche diskriminierter Minderheiten und der eigenen Haltung als höherer Wahrheit. Als habitueller Sprech- und Identitätsentwurf läuft das auf eine Abspaltung von der Mehrheitsgesellschaft hinaus, einem vermeintlich moralisch minderwertigen Mainstream.

Vereinfacht gesagt: Die von grüner Kultur geprägten Leute, zu denen ich auch gehörte, dachten zu lange, dass sie „die Welt“ mit Woodstock, Wohngemeinschaften, alternativer Mikroökonomie und Dagegengeschwätz verändern. Sie hatten nicht kapiert, was Politik eigentlich ist. Die Vorstellung, sich mit anderstickenden Teilen der Gesellschaft auf etwas Gemeinsames zu verständigen und sich dafür arbeitend in der Realität die Hände schmutzig zu machen, ist für Hardcore-Vertreter der grünen Kultur heute noch ästhetisch unerträglich. Das belegt die anhaltende Wut und Enttäuschung klassischer Kulturlinker über einen grünen Ministerpräsidenten, der von 30 Prozent gewählt wurde und für alle Politik machen muss und will.

Das Verwechseln von Kultur und Politik führte zum maximalen Desaster der Post-68er-Teilgesellschaft: die Fehleinschätzung der rot-grünen Jahre 1998 bis 2005 und das Wegschenken des Jahrzehnts danach durch diejenigen, die rot-grün gewählt hatten. Vizekanzler Joschka Fischer und die Regierungsgrünen wurschelten viel rum, zeigten aber auch, dass man unter den schwierigen Umständen der globalen Realität (Kriege, Koalitionspartner, neue globale Wirtschaftsmächte) in Teilen Zukunftspolitik hinkriegen kann. Aber gerade die Milieus, die sich für progressiv hielten, ließen Rot-Grün im Stich, weil ihnen die Realität von Krieg und Ende der nationalen Industriegesellschaft unangenehm war. Damit wollte man nichts zu tun haben. Dann lieber CDU, da konnte man wieder mit ruhigem Gewissen dagegen sein.

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Grafikquellen         :

Oben          —          Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany

Source Politprominenz
Author Paula Schramm
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Unten       —             Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Aus Blau wird Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Neue Regierung in Österreich

File:Lavender Field Sutton.jpg

Aus Wien von  Ralf Leonhard

Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?

Er sei „mittelentspannt, vielleicht sogar schon tiefenentspannt“, sagte Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler zufrieden, als er am Donnerstag den Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP präsentierte. Sein Optimismus bezieht sich auf das Wochenende, dann nämlich muss seine Partei beim Bundeskongress in Salzburg der neuen Regierungskoalition mit der einst so verhassten ÖVP noch zustimmen. Mit einer Mehrheit von 99 Prozent rechne er nicht, sagt Kogler, es werde wohl Diskussionen geben. Aber: „Es sollte sich ausgehen.“

Auf den ersten Blick haben die Grünen tatsächlich ein sensationelles Programm ausgehandelt. Für Alexander Egit von Greenpeace Österreich ist es „bahnbrechend“, wenn Österreich, wie angestrebt, bis 2040 die Klimaneutralität schaffen sollte. „Österreich wird Klimaschutzvorreiter in Europa“, heißt es da optimistisch. In den vergangenen Jahren hatte sich das Land von den Klimazielen schrittweise entfernt. Leo­nore Gewessler, die sich die Grünen als Quereinsteigerin von der Umwelt­organisation Global 2000 geholt haben, hat ganze Arbeit geleistet. Das Klimakapitel ist mit 62 Seiten das umfangreichste im 326 Seiten starken Koalitionspapier.

Teilweise geht es tief in die Details. So wird Bahnfahren billiger, Fliegen durch eine Ticketsteuer von 12 Euro dagegen etwas teurer. Der öffentliche Nahverkehr soll durch günstigere Tickets und kürzere Intervalle auch in abgelegenen Gebieten attraktiver werden. Der ökologische Gedanke durchzieht sämtliche Themenbereiche. Ein Klimakabinett soll sicherstellen, dass die gesamte Bundesregierung Verantwortung übernimmt.

Alle Gesetzesvorhaben müssen auf ihre Umweltverträglichkeit abgeklopft werden. Die 42-jährige Gewessler, die ein um Umwelt- und Energiethemen erweitertes Infrastruktur­ministerium leiten wird, zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Plan, eine Million Dächer mit Solarpaneelen auszurüsten, nicht utopisch ist: „Die Photovoltaik-Förderung ist zu Jahresbeginn nach drei Minuten ausgeschöpft. Das zeigt: Die Leute wollen, aber wir lassen sie oft nicht.“

Gläserner Staat statt gläsener Bürger

Von einem „Meilenstein“ spricht auch Margit Kraker, die Präsidentin des Rechnungshofes. Was die einst von der ÖVP nominierte Funktionärin seit Jahren vergeblich fordert, haben die Grünen jetzt in einem Transparenzpaket durchgesetzt. Der Rechnungshof soll künftig Einsicht in die Finanzen der Parteien haben und diese kontrollieren können.

Bisher durfte etwa nicht überprüft werden, ob deren Angaben – etwa, was die Wahlkampfausgaben betrifft – richtig sind. Mögliche Sanktionen sollen deutlich schmerzhafter werden. Das könnte künftig verhindern, dass etwa die ÖVP, wie im Wahlkampf 2017, dank generöser Privatspenden fast doppelt so viel in den Wahlkampf stecken kann wie gesetzlich erlaubt.

Das Paket beinhaltet auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Werner Kogler versprach „einen gläsernen Staat statt einem gläsernen Bürger“. Ausnahmen für die Auskunftspflicht der Behörden sollen nur für militärische Angelegenheiten und Fragen der staatlichen Sicherheit gelten.

Wahlkampf in Rettenegg 2017.jpg

Nie zuvor hat es in Österreich zudem ein jüngeres und weiblicheres Kabinett gegeben als das jetzt geplante. 8 der 15 Ministerposten werden mit Frauen besetzt. Mit der in Bosnien geborenen Alma Zadić, die für die Grünen das Justizministerium übernimmt, wird erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin.

Insgesamt besetzen die Grünen ihre Kabinettsposten mit starken Persönlichkeiten. Zadić ist eine Spitzenjuristin mit internationalen Diplomen und Erfahrung am Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien, Leonore Gewessler hat sechs Jahre lang als Direktorin der Green European Foundation in Brüssel internationale Erfahrung gesammelt. Das ist eine vom Europaparlament finanzierte politische Stiftung mit enger Verbindung zu den europäischen Grünen.

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober, demnächst Gesundheits- und Sozialminister, hat in den vergangenen Jahren namhafte ÖVP-Politiker hinter seiner Initiative gegen die Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid versammeln können. Noch bevor die neue Regierung antritt, hat das Parlament seine Ini­tia­tive aufgegriffen und Abschiebungen vor Beendigung der Lehre verboten. Die von Anschober und den Betrieben gewünschte Lösung, die wie in Deutschland anschließend zwei Jahre Praxis erlauben würde, ist an ÖVP und FPÖ gescheitert.

Ulrike Lunacek, die als Staatssekretärin im Vizekanzleramt für Kunst und Kultur zuständig sein wird, war zuvor Abgeordnete im Europäischen Parlament und zuletzt eine dessen Vizepräsidentinnen.

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Neue Regierung in Österreich

Grünes Licht für Türkisgrün

Werner Kogler Wahlkampfauftakt Grüne Nationalratswahl 2013 Österreich 2.jpg

Kommentar von Ralf Leonhard

Am Koalitionsvertrag mit der ÖVP gab es viel Kritik. Doch beim Bundeskongress der Grünen stimmen über 90 Prozent der Delegierten dafür.

 Ein deutliches Mandat für sein Koalitionsabkommen mit der konservativen ÖVP hat Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler Samstag nachmittag in Salzburg vom Grünen Bundeskongress bekommen. 246 der 264 stimmberechtigten Delegierten gaben trotz aller Vorbehalte gegen Teile des Pakts ein positives Votum ab. Das entspricht 93,18 Prozent. Fast das „nordkoreanische Ergebnis“, das Kogler explizit nicht erwartet hatte. Einer Vereidigung der ersten österreichischen Bundesregierung mit grüner Beteiligung am kommenden Dienstag steht also nichts mehr im Wege.

In einer leidenschaftlichen Rede von mehr als einer Stunde hatte Kogler gute Stimmung gemacht und den Grundstein für diese hohe Zustimmung gelegt: „Das, was wir hier leisten wollen, ist ein Risiko, aber es ist das, was man Pionierarbeit nennt.“ Mit Blick nach Berlin und Brüssel, wo diese Koalition nicht nur begrüßt, sondern als mögliches Modell für künftige Regierungen gesehen wird, klang es nicht wie Hochstapelei, wenn er verkündete: „Das, was wir hier tun, ist von europäischer Bedeutung.“

„Der rassistische und ausgrenzende Kurs im Bereich Migration geht weiter, die autoritäre Wende schreitet in vielen Bereichen voran – und bekommt im Bereich Klima und Umwelt einen grünen Anstrich“. Diese These wird von einer Gruppe junger Grüner vertreten, die vor fast drei Jahren aus der Partei ausgeschlossen wurden, daher den Bundeskongress nur aus der Ferne zu beeinflussen versuchten. Sie erkennen „ein Regierungsprogramm, welches die Industriellenvereinigung lobt, Liberale auf der ganzen Welt zum Jubeln bringt – und von zivilgesellschaftlichen Organisationen herbe Kritik einstecken muss“.

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Oben      —       Lavender Field

Source Lavender Field
Author Kemal ATLI
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2.) von Oben       —          Plakate zur Nationalratswahl 2017 in Rettenegg, Steiermark.

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Unten         —       Werner Kogler beim Wahlkampfauftakt von Die Grünen – Die Grüne Alternative zur Nationalratswahl in Österreich 2013 im Palmenhaus im Burggarten in Wien, Österreich.

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Kampf um ein Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht

Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0001, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Von  Alexandra Gehrhardt

Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschen­würde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.

424 Euro im Monat – das muss für Erwerbslose, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, zum Leben reichen. Niemand muss mit weniger auskommen – eigentlich. Doch tatsächlich werden diese Leistungen hunderttausendfach pro Jahr gekürzt. Das ist in Teilen grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag vergangener Woche entschieden hat.

Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrts­verbands, sprach von einer Absage an die »bürokratische Massen­verwaltung des Hartz-IV-Systems«.

Der SGB-II-Satz, das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch als »Hartz IV« bezeichnet, soll das Existenzminimum definieren, also die Untergrenze dessen bestimmen, was alleinstehende Erwachsene für die Grundversorgung wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Strom brauchen, aber auch für Bildung und minimale kulturelle sowie gesellschaftliche Teilhabe, den Kinobesuch oder den Bibliotheksausweis.

Trotzdem wurde diese Untergrenze allein 2018 über 900 000 Mal unterschritten. Sozialleistungen verpflichten zu ­»Eigenbemühung«. Wer diese Pflichten verletzt, zu einem Termin nicht erscheint oder eine sinnlose Maßnahme abbricht, wird bestraft – das war fast 15 Jahre lang der Kern von Hartz IV. Bei Meldeverstößen, also unentschuldigt verpassten Terminen, strich das Jobcenter für drei Monate zehn Prozent des Regelsatzes, bei der ersten abgelehnten Maßnahme 30 Prozent, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres 60 Prozent. Beim dritten Mal fiel auch die Übernahme von Miete, Heizkosten und Krankenversicherung weg. Für Menschen unter 25 Jahren galt die Totalsperre schon beim ersten Verstoß. Überspitzt gesagt: Spielst du nicht mit, bestraft dich der Staat. Untersuchungen zeigen: Das Hartz-IV-System lebt von der Angst vor sozialem Abstieg, Verelendung und Obdachlosigkeit.

Das Sozialgericht Gotha hielt Kürzungen des Hartz-IV-Regelsatzes schon 2016 für verfassungswidrig und verwies die Klage eines Leistungsempfängers gegen derartige Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat ­vergangene Woche große Teile des 2005 in Kraft getretenen Gesetzes für un­vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Zwar könne der Gesetzgeber bestimmte Pflichten mit Sanktionen durchsetzen – diese müssten aber verhältnismäßig sein. Dem »in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit« genügen die bis­herigen Regelungen dem Gericht zufolge nicht.

In dem Verfahren hatte es allerdings nur einen Teil der verschiedenen Sanktionen verhandelt. Der Kläger hatte sich geweigert, eine Stelle und einen Gutschein zum Probearbeiten anzunehmen. Daraufhin hatte das zuständige Jobcenter seinen Satz erst um 30, dann um 60 Prozent gekürzt. In dem Urteil geht es einerseits um die Höhe der Sanktionen: Jede Kürzung um mehr als 30 Prozent des Regelsatzes und auch die Streichung der Unterkunftskosten und der Krankenversicherung sind demnach unzulässig – auch weil diese scharfen Sanktionen nicht wirkten, so das Gericht.

Zum anderen geht es um Ermessensspielräume: Bisher wurden »Pflichtverletzungen« automatisch sanktioniert, auch die Dauer von drei ­Monaten war unvermeidlich. In Zukunft soll es keinen Zwang zur Sanktion mehr geben, wenn dadurch ein Härtefall entsteht. Auch die starre Drei­monatsfrist soll aufgehoben werden, wenn die Sanktionierten ihre Mitwirkung nachholen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Erfinder von Hartz IV und des dazugehörigen Sanktionssystems ­zeigten sich erfreut. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach in der ARD von einem »wegweisenden und aus­gewogenen« Urteil, das Rechtsklarheit schaffe und zeige, dass das Gesetz ­weiterentwickelt werden müsse. ­Katrin Göring-Eckardt (Grüne) teilte mit, durch das Urteil sei klar geworden: »Durch Demütigungen kommt niemand wieder in den Arbeitsmarkt.« Sie hatte 2004 als Bundestagsfraktionsvorsitzende ihrer Partei zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung wesentlich zur Durchsetzung von Hartz IV beigetragen.

Quelle       :         Jungle World          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe I. Senat in alter Zusammensetzung (bis 15.6.1989) v.li.: Prof. Dr. Alfred Söllner, Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Hermann Heußner, Präsident Prof. Dr. Roman Herzog, Dr. Gisela Niemeyer, Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Thomas Dietrich

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

In Deutschland kann man alles sagen,
was man möchte

Aminata Touré.jpg

Von Aminata Touré

as darf man heutzutage noch sagen? Ein Zeit-Artikel in der vergangenen Woche begann mit der Überschrift: „Wie war noch mal das korrekte Wort?“ Darunter stand: „Immer mehr Menschen sind unsicher, was sie noch sagen dürfen und was nicht. Kein Wunder, sagt Eva Marie Stegmann. Unsere Debattenkultur ist elitär und schließt viele aus.“ Das Ganze wurde mit einem Bild eines Schokokusses garniert, der angematscht war.

Ich, Schwarz, 27 Jahre Rassismuserfahrungen, erste afrodeutsche Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Abgeordnete für die ­Grünen und unter anderem zuständig für das Thema Antirassismus muss erst einmal tief durchatmen bei dieser Kombination aus Bild und Überschrift.

Debatten darüber, was man tatsächlich noch sagen darf und was nicht, verkennen, dass Rechts­extremismus, Rassismus, Antisemitismus und viele weitere menschenverachtende Ideologien, die oft ineinandergreifen, da sind. Sie sind ein sehr hör- und sichtbares Problem. Organisiert in Parteien wie der AfD, aber – unorganisiert – leider auch in der Mitte der Gesellschaft.

In Deutschland kann man alles sagen, was man möchte. Es gibt aber Kontra, wenn es rassistisch wird. Das ist Teil der Meinungsfreiheit. Dass der Widerspruch zu rassistischen Aussagen zunehmend hör- und sichtbarer wird, ist eine extrem gute Entwicklung. Das hängt damit zusammen, dass wir, die wir von Rassismus betroffen sind, lauter werden.

Aber fangen wir von vorn an. Es gibt diskriminierungsfreie Begriffe, die nicht alle Menschen kennen. Das ist der einzige Punkt, dem ich in dem Zeit-Artikel zustimmen kann. Es gibt akademische Begriffe. Sie müssen an Orten erklärt werden, an denen sie nicht tagtäglich benutzt werden. Ich erlebe es oft bei Veranstaltungen, dass eine gute Moderation unbekannte Begriffe erklärt. Online sieht es anders aus. Jemand benutzt Begriffe wie „PoC“ oder „BIPoC“ – Black/Indigenous/People of Color. Es bedeutet Schwarze, Indigene und Menschen, die nicht weiß sind.

Wie ich es herausgefunden habe, als ich die Begriffe noch nicht kannte? Ich habe den Browser geöffnet, Google angeschmissen, die Wörter eingegeben, und gleich das erste Suchergebnis hat mir erklärt, was es bedeutet.

Sprache ist kompliziert und sagt oft etwas über den Status einer Person innerhalb einer Gesellschaft aus. Das haben wir allerdings nicht nur bei Antirassismus, sondern überall.

Viele Menschen setzen voraus, dass ihr Umfeld sich genauso gut mit ihrem Expert*innenwissen auskennt, wie sie selbst. Wer kennt das nicht? So verhält es sich auch bei diskriminierungsfreier Sprache. Viele Menschen, die sich zu diesen Themen äußern, sind Expert*innen, auch in ihrer Sprache.

Es geht aber um viel mehr als um Sprache. Sie ist ein Teil der Forderung im Kampf gegen Rassismus. Wir wollen, dass Menschen nicht mehr auf Grund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe Nachteile in allen relevanten Lebensbereichen haben.

Aminata Toure.jpg

Dieses Jahr habe ich eine Antirassismuskonferenz veranstaltet, an der über 500 wissende und unwissende Personen teilgenommen haben. Die Workshops waren von Expert*innen, zum Schluss gab es eine Diskussion mit allen Teilnehmenden. Da wurden die unterschiedlichsten Fragen gestellt, und wir haben sie gemeinsam diskutiert.

Anderes Beispiel: Bei uns im Parlament ist Tag der offenen Tür und Tausende sind zu Besuch. Irgendwann entsteht eine Traube von Menschen um mich herum. Ein 70-jähriger Mann fragt, was am N-Wort problematisch sei. Ich erkläre ihm Kolonialismus, Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen und dass daher auch dieser Begriff stammt. Dass es nicht nur um das lateinische Wort „schwarz“ geht. Dass der historische Kontext entscheidend ist. Er guckt mich an, nickt langsam und beginnt zu verstehen. Viele stellen Fragen, ich beantwortete sie.

Quelle         :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Aminata Touré

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Unten       —        Interview de Aminata Touré

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Mission der Hartz IV —

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Quelle      :         Scharf – Links

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. Ein Niedriglohnsektor mit Befristung, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung ist entstanden. Ein Viertel der Lohnarbeitenden hat ein Einkommen an der Armutsschwelle, ein weiteres Viertel ist von Sparmöglichkeiten ausgeschlossen, da es gezwungen ist alle Einkommen für die dringendsten Ausgaben, Bekleidung, Miete und Ernährung auszugeben. Dieser Umbau diente einzig dem Ziel die Profiterzielung am Standort Deutschland vor allem für das Exportkapital attraktiver zu machen. In den großen Fabriken in Deutschland sind nur noch die Minderheit der an der Produktion Beteiligten fest Angestellte. Die Mehrheit sind Niedriglöhner*innen in den Zuliefer und Zuarbeitsfirmen der Fabrik. Die Lohnstückkosten des Standorts Deutschland haben sich im Sinne des Kapitals nur angemessen erhöht.

Andere Industrieländer sahen sich gezwungen dem Schritt des Standorts Deutschland zu folgen, damit die dortigen Unternehmen nicht im Konkurrenzkampf untergehen.

Zur Zeit der Erfindung von Hartz IV den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es einen erheblichen Überschuss arbeitsfähiger Menschen. Deren Erwartungen und teilweise auch die Rechtslage der Arbeitslosengesetzgebung erschwerten deren Einstiegsbereitschaft in den Niedriglohn und Leiharbeit. Niedriglohnangebote der Ämter riefen bei älteren Arbeiter*innen helle Empörung hervor.

Damit ist es heute vorbei. Niedriglohn ist Normalzustand. Die Ausrichtung des Bildungswesens mit Bachelor und Master Studiengängen, die zeitliche Begrenzung des BAFöG Bezuges, die Ausrichtung des Schulwesens auf die unmittelbare Verwertung auf dem Arbeitsmarkt ist erheblich vorangeschritten. In vielen Fällen „interveniert“ die Jugendberufsagentur bereits bei Achtklässlern.

Das Bewusstsein hat sich grundlegend verändert. Fasst alle haben eine Gruselvorstellung von Hartz IV und aus den „Dokumentationssendungen“ des Werbungsfernsehens wissen wir ja auch; Hartz IV Empfänger*innen haben dicke Bäuche, Rauchen und Trinken und bekommen keinen vernünftigen Satz voreinander. So will niemand sein und niemand werden. Die Realität ist allerdings völlig anders.

Und die Verhältnisse haben sich geändert. Qualifizierte Arbeitskraft ist inzwischen wieder Mangel- Ware. Selbst bundesdeutsche Minister bis hin zur Kanzlerin Touren durch die Welt um in Indien, Mexiko oder Albanien Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Aber es gibt noch immer 2,2 Millionen Arbeitslose, wird jetzt einzuwerfen sein. Ja genau so viele stehen in den Karteien der Ämter. Die internen Bewertungen der Bundesagentur sind dabei jedoch eindeutig: Es handelt sich vorwiegend um ältere, kranke und verschlissene Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind in der heutigen modernen Produktion mitzuhalten. Ein großer Teil sind auch Opfer des ausgrenzenden Bildungssystems, das massenhaft Analphabeten produziert und deren profitabel Verwertung ist erheblich eingeschränkt. Kurz um: Eigentlich ist niemand mehr da, der durch Sanktionen in Arbeit gepresst werden könnte. Fast eine Million Sanktionen jährlich sind also nicht mehr effektive zwangsweise Zuführung in den Niedriglohn, sondern überwiegend Verstöße gegen Meldeauflagen und damit für die eigentliche Zwangsvermittlung völlig unsinnig.

Untersuchungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit haben dann auch, insbesondere bei unter 25 Jährigen längst die oftmals verfehlte Wirkung der Sanktionen festgestellt. Sanktionen führen zudem zur Entfremdung der Menschen von den Organen des Staatsapparates. Wer wegen erlittener Sanktionen seinen Arbeitsvermittler hasst, kann diese Ablehnung locker auf die Politiker oder die nächste Streifenwagenbesatzung übertragen. Viele durch Sanktion auf null gesetzten und/oder obdachlos gewordene Menschen haben diese Zeit als Karrierestart für Tätigkeiten genutzt, die nach dem Strafgesetzbuch als verboten gelten. Diese Personen sind dann auch mit verlockenden Jobangeboten nicht mehr erreichbar.

Herrschaft basiert aber vor allem auf freiwilliger Unterwerfung mittels Ideologie. Risse in der freiwilligen Unterordnung gilt es aus Sicht der Herrschenden zu vermeiden, denn daraus könnten Revolten entstehen.

Sanktionen sind kontraproduktiv geworden. Sie schaden mehr als sie nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nur auf den ersten Blick ein Ass im Ärmel gegen den Staat, sondern auch ein einvernehmliches Abkommen der Staatseliten zur Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Die Reduzierung der Sanktionen markiert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik des Staates.

Bei genauer Betrachtung stellt Hartz IV bei dem sowohl die Miete, die Krankenversicherung und 70 Prozent der Regelleistung in Höhe von jetzt 297 Euro nicht sanktioniert werden dürfen, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ dar. Weit unterhalb der Armutsschwelle und jede/r Kämpfer für ein Existenz sicherndes Grundeinkommen wird dies weit von sich weisen. Ein Blick auf die unter heutigen Bedingungen in der bürgerlichen Politik durchsetzbaren Modelle eines Grundeinkommens nach Straubhar und CDU-Althaus zeigt, dass sie weitgehend mit Hartz IV ohne Sanktionen übereinstimmen.

Dieser Wechsel ist notwendig geworden, da von den Lohnabhängigen in immer höherem Maße der flexible Verkauf ihrer Arbeitskraft gefordert wird. Für immer mehr Menschen gibt es einen steten Wechsel aus befristeter Beschäftigung, Selbständigkeit, Erwerbslosigkeit und erheblich wechselnden Einkommen.

In den vergangenen Jahren wurde dafür ein Belohnungssystem aufgebaut. Hartz IV Leistungen unter diesen Bedingungen zu organisieren führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand und bei den meisten Aussteiger*innen aus Hartz IV zu einem Schuldenberg bei der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. Die Ausweitung des UVG Systems auf eine Bezugszeit bis zu 18 Jahren, die Möglichkeiten mit Kinderzuschlag und Wohngeld ein Einkommen oberhalb des aufgestockten Hartz IV zu bekommen und der Verfolgungsbetreuung der Fallmanager zu entgehen hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Hieß es bei der Einführung von Hartz IV noch es gehen um Leistungen aus einer Hand, so müssen heute Aufstocker*innen wieder bei drei bis vier Ämtern vorstellig sein. Viele Menschen verlieren dabei erheblich an Lust sich auf prekäre Arbeit einzulassen.

Kurzum, die veränderten Verhältnisse erfordern andere Formen der Sicherung des Überlebens der zeitweilig für das Lohnarbeitssystem nicht benötigten Menschen. Es werden die als willkürlich und repressiv wahrgenommenen Sanktionen durch ein neues System der Belohnung für Lohnarbeit ersetzt.

Dieser Umbauprozess erfolgt in Schritten, denn es stehen für die Herrschenden zwei Ziele im Raum: Es darf keinen neuen Schock wie bei der Einführung von Hartz IV geben, denn diese Brechstangendurchsetzung hat tiefe Risse in der Hegemonie der Ideologie der bürgerlichen Herrschaft ergeben und zweitens bedarf es für die zukünftige Arbeitsgesellschaft eines flexibleren Systems der Unterhaltssicherung als die heutige Ämterbürokratie. Industrie 4.0 und die weitere Auflösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisse zwingt zu einer neuen Existenzsicherung in der der formelle Zwang durch Sanktionen durch den subtilen Zwang zur Vermeidung von Hunger ersetzt wird.

Die Zielstellungen von Staat und Kapital bleiben die gleichen. Erhöhung der Profite und Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse. Somit war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Eckpunkt der Umgestaltung der Herrschaftsverhältnisse zur Optimierung des repressiven Sozialstaats. Der Druck der Unternehmen und die Verlockung bei den Bezieher*innen das „bedingungslose Hartz IV Grundeinkommen“ durch Formen der Entlohnung unterhalb des Mindestlohns und der tariflichen Sicherung aufzustocken wird weiterhin zunehmen.

Das Positive zum Schluss: Jede Person die will, kann zukünftig das Leiharbeitsangebot der Fallmanager vor deren Augen zerreißen und einen schönen Tag wünschen. 30 Prozent kann Mensch verkraften. Dies könnte widerständiges Verhalten in den Ämtern befördern.Ich freue mich schon riesig auf die nächste Begleitung im Jobcenter.

Urheberrecht
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Wahlen in Thueringen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Allen Untergangs-Prognosen getrotzt

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Von Michael Bartsch

Nach fünf Jahren klopft sich Rot-Rot-Grün in Thüringen auf die Schulter. Die drei Koalitionspartner würden am liebsten zusammen weitermachen.

Es ist der Blick auf die Opposition, der in Thüringen zeigt, wie rund es für die Regierung eigentlich läuft. Mike Mohring wirke ziemlich bemüht, Angriffsflächen bei Rot-Rot-Grün zu entdecken, schilderte ein Radiohörer bei MDR Aktuell seinen Eindruck vom CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen. In der Tat musste Mohring beim CDU-Wahlkampfauftakt am 3.Oktober das Geschäft der AfD betreiben und ein apokalyptisches Bild von Thüringer Zuständen zeichnen, um Wirkung zu erzielen. Ausgerechnet am Tag der Einheit denunzierte er überdies seinen Kontrahenten Bodo Ramelow von der Linken als „Gewerkschaftsfunktionär aus dem Westen“.

Die gesenkten Hörner der Union wirken wie ein Beleg für die überwiegend erfolgreiche Arbeit der ersten linksgeführten Koalition eines Bundeslandes. Die CDU-Kritik am Lehrer- und Polizistenmangel oder an schwacher Kommunalfinanzierung gleicht einem Eigentor. Linke, SPD und Grüne haben die rigide Sparpolitik und den Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierungen gestoppt. Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 2.500 sind 3.900 Lehrer neu eingestellt worden, was freilich immer noch keine vollständige Unterrichtsversorgung sichert. Tausend Erzieherinnen mehr verbessern die Kita-Betreuung. Und das Volumen des Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen ist von 1,8 auf 2,1 Milliarden gewachsen.

Im November 2014 – kurz nach dem guten Ergebnis der Linken unter Bodo Ramelow – mobilisierte die CDU-Mittelstandsvereinigung viertausend Menschen, die auf dem Erfurter Domplatz mit Kerzen in der Hand den Untergang ihres geliebten Thüringen verhindern wollten. Hundert Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten konterte Ramelow solche Ängste in seiner gewohnt trockenen Art: „Es gibt immer noch Bananen!“ Es gibt 2019 sogar den chinesischen Großinvestor CATL, der pünktlich zum Landtagswahltermin eine 1,8 Milliarden Euro teure Batteriefabrik ans Erfurter Autobahnkreuz baut.

Im Landtagsgebäude trifft man die ziemlich aufgeräumte Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Sie blickt sichtlich zufrieden auf eine mit den schlimmsten Orakeln begonnene Legislaturperiode zurück. „Wir haben keine einzige Abstimmung verloren!“ Dabei war Rot-Rot-Grün nur mit einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit gestartet.

An der Uneinigkeit der Oppositionsparteien CDU und AfD scheiterte im Dezember 2017 der Versuch, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einer Vertrauensabstimmung zu zwingen. Die CDU wollte damals Differenzen in der Koalition über die größtenteils gestoppte Gebietsreform ausnutzen. Vor allem eine Reduzierung der 17 Landkreise bei nur 2,1 Millionen Einwohnern galt als das zentrale Vorhaben der Koalition. „Die Kreisgebietsreform ist das einzige wirklich gescheiterte Projekt“, räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey ein und verweist auf die Widerstände in den Regionen. In der Tat sind es nicht nur CDU-Politiker, die die historisch gewachsene Kleinstaaterei des Thüringer Flickenteppichs für einen „Segen“ halten. „Die Gebietsreform nicht um jeden Preis durchzuziehen hat dazu geführt, dass sie auf kommunaler Ebene freiwillig stattfindet“, dreht die Linken-Chefin hingegen die halbe Niederlage ins Positive.

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Im Labor wird’s spannend

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Kommentar von Georg Löwisch zur Bedeutung der Wahl in Thüringen

Mitten in Deutschland wird am Sonntag gewählt. Aber die Republik redet lieber darüber, dass die Bayern nur knapp gegen Piräus gewonnen haben. Oder da­rüber, ob AKK was Dummes oder was Kluges wagt (und ob sie dem Außenminister rechtzeitig Bescheid gesimst hat). Während im Sommer vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ein medialer Countdown lief, ist von Thüringen kaum die Rede.

Das hat Gründe. Thüringen hat mit 2,1 Mil­lio­nen Einwohnern nur ungefähr halb so viele wie Sachsen. Und nach dem Grusel über die starken AfD-Ergebnisse vom 1. September wird in Dresden und Potsdam ziemlich geräuscharm über Kenia-Koalitionen verhandelt. Ein wenig ist die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt an der geringen Aufmerksamkeit sogar selbst schuld: Sie legte den Wahltermin extra nicht auf denselben Sonntag wie die anderen, sondern lässt so spät wie möglich wählen. Das Kalkül: Nach dem AfD-Schocker in Brandenburg und Sachsen profitieren wir von der Gegenmobilisierung. Jetzt wirkt es aber so, als wollten viele das Land, wo Björn Höcke seine völkischen Träume propagiert, am liebsten wegschweigen.

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Oben      —          Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

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  • Created: 2014-09-14 19:10:36

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Unten         —          Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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40 Jahre Die Grünen-Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

 Ein Jubiläum für Petra Kelly und Greta Thunberg

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Quelle     :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Im Sommer des Jahres 1979 fanden sich die ökologisch engagierten Menschen auch im Saarland zusammen, um anzufangen, etwas für den Klimaschutz zu tun. Doch diese Menschen wollten nicht nur protestierend durch die Straßen ziehen, sondern sie wollten in der Demokratie der Bonner Republik mit ihrer neuen Partei DIE GRÜNEN den Altparteien die politische Macht entreißen, um ökologische Reformen gegen das Wirtschaftsdiktat der Großindustrie wie das der Banken durchzusetzen. Dass dieses Ziel bis heute nicht erreicht wurde, ist wohl mit Ursache der neuen aktuellen ’Umweltrebellion’!

Aktiviert hatten vor 1979 diese ’Altgrünen’ nicht nur die aufrüttelnden wissenschaftlichen Expertisen von Umweltforschern (1972: Grenzen des Wachstums, durch den Club of Rome; 1977: Global 2000, durch Präsident Jimmy Carter, USA), sondern auch der desolate politische Zustand in der Bonner Republik unter der damaligen Regierung von Helmut Schmidt (SPD). Die damalige politisch alternative Jugendbewegung sah deshalb ’GRÜN’ und schloss sich dem Beispiel von Petra Kelly an, die wirklichen ’Lebensschutz’ für den Planeten Erde forderte, ebenso wie wirklichen ’Frieden’ für die in Ost-West gespaltenen Welt der Ära des Kalten Krieges sowie auch wirkliche ’Gleichberechtigung’ für die Frauen in der westlichen Industriegesellschaft.

Doch die damaligen ’Wutreden’ von Petra Kelly verhallten fast ungehört, obgleich ihr gezeigtes politisches Engagement zur Gründung der Partei Die Grünen führte, eine Partei, deren Mitglieder vielerorts vom „breiten Publikum“ diffamiert, als kommunistisch beschimpft und von den damaligen konservativen Parteien, zu der auch die SPD gehörte, stark bekämpft wurden. Das Unverständnis gegenüber den GRÜNEN, das sich bis heute in der Volksmeinung verfestigt hat, kumulierte sich negativ in Äußerungen wie: „Die GRÜNEN sind wie eine Tomate, zunächst grün und dann doch rot!“ Aber die eher Mitleid zeigende, doch positiv gemeinte Variante der politischen Kritik an der unverstandenen Partei DIE GRÜNEN wandelte den berühmten Slogan, „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ (Wahlplakat DIE GRÜNEN), um in die elterlich herablassende, zustimmendes Verständnis vorgebende Meinung: „Die GRÜNEN sind Kinder, die noch erwachsen werden müssen!“

Doch unvergesslich, weil immer noch aktuell, sind die Worte auch der saarländischen Urgrünen in ihrem Gründungsaufruf vom 22. 9. 1979, in dem zu lesen steht:

„An alle

Umwelt und Naturschützer

Atomenergiegegner

Gegner eines zerstörerischen Wirtschaftwachstums

Freunde einer ökologischen Verkehrs- und Umweltpolitik

Freunde des biologischen Landbaus

an alle,

die den wirtschaftlich-technisch-politischen Gigantismus ablehnen und eine Politik nach Menschenmaß befürworten

die einfacher leben wollen und die Lebensqualität materieller Verschwendung vorziehen

die sich für die Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und für unsere Nachkommen verantwortlich fühlen…“

sie alle sind eingeladen zur Gründungsversammlung eines Landesverbandes der neuen Partei DIE GRÜNEN-Saar am 6. 10. 1979. Zu dieser ersten Versammlung ins Hotel Waldeck in Dillingen/Saar kamen immerhin 67 Personen wobei 36 Anwesende Gründungsmitglieder wurden. Heute 40 Jahre nach der Parteigründung im Saarland sind die Namen dieser Personen immer noch aus Rechtschutzgründen unveröffentlicht, obgleich sie als Avantgarde der deutschen Ökologiebewegung sich den Verdienst erworben haben, die Vorreiter der heuten Schülerprotestbewegung Fridays-for-Future-Bewegung zu sein. Das gestrige Engagement der Deutsch-Amerikanerin Petra Kelly (verstorben 1992; siehe auch: Wikipedia: Petra Kelly) weißt so hin zu ihrer heutigen ’Erbin’ Greta Thunberg, die von den berichtenden Medien gepuscht, den Schülerinnen und Schüler weltweit als ökologischer ’Revoluzzerin’ verkauft wird. Wie notwendig jedoch ein ökologischer Druck der Bürger auf die Konsumindustrien wäre, zeigt die einfache Tatsache, dass beispielsweise der Lebensmittelkonzern REWE die Einführung von Papiertüten bei seinen Kunden als besondere ökologische Leitung verkauft, parallel dazu aber, das Einkaufen in wiederverwendbaren metallenen Einkaufsdosen nicht  gestattet. Und so marschieren Altgrüne mit den Junggrünen gemeinsam auf dem langen Marsch durch die Institutionen der Industriegesellschaft, wobei der Klimawandel unentwegt mitschreitet.

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Der Weg zur Volkspartei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Werden die Grünen zur Partei der Erben?

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Von Stephan-Götz Richter

Auf dem Weg zur Volkspartei müssen sich die Grünen entscheiden, ob sie ihre Wählerschaft stärker besteuern wollen – oder nicht.

as erklärt den rasanten politischen Aufstieg der Grünen, der ja im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 in den Meinungsumfragen zumindest vorübergehend annähernd zu einer Verdreifachung ihres Prozentanteils in der Wählergunst geführt hat?

Bekannt ist, dass der Kern der Wählerinnen und Wähler der Grünen aus Menschen besteht, die materiell besser gestellt sind und vorwiegend gut bezahlte Dienstleistungsberufe ausüben, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin herausgefunden hat. Aber auch wenn der Anteil dieser Menschen an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung kontinuierlich gewachsen ist, kann dies allein den Stimmenzuwachs nicht hinreichend erklären. Das gestiegene Bewusstsein der Bedeutung des Klimawandels ist der offensichtliche Teil der Erklärung. Viel interessanter aber ist es, die Wählerwanderung, die bei der Europawahl im Mai insbesondere von der CDU/CSU und FDP zu den Grünen stattgefunden hat, genauer zu betrachten.

Eine simple Hypothese: Wer in einer Gesellschaft materiell bessergestellt ist, möchte auch etwas „Besonderes“ geboten bekommen. Die Grünen haben den Vorteil, dass sie im politischen Umfeld den raren Status einer „coolen“ Marke haben. Sie verstehen sich darauf, ihren Wählern subjektiv ein besseres, aufgeklärtes oder auch überlegenes Lebensgefühl zu vermitteln.

So „cool“ das auch sein mag, entpuppen sich die Grünen in Wirklichkeit doch immer mehr als eine Volkspartei alten Stils. Denn sie operieren mittlerweile in genau der gleichen Weise, wie dies zuvor die CDU/CSU und die SPD über Jahrzehnte praktiziert haben. Sie dienen sich vielen Menschen als parteipolitische Projektionsfläche für deren zum Teil durchaus missionarische Hoffnungen an, die sie für unser Gemeinwesen haben.

Die beiden alten Volksparteien sind demgegenüber als Marken inzwischen in etwa so attraktiv wie die Etienne Aigners, Sony-Walkmans, Fred Perrys, Club Meds und andere prominente Marken des letzten Jahrhunderts es heutzutage sind. Sie haben als Projektionsfläche geheimer Wünsche ausgedient.

Der Volksparteiencharakter trifft auf die Grünen auch insofern zu, als ihr Führungsduo Habeck/Baerbock per Sloganeering („Weg mit den Inlandsflügen!“) sehr erfolgreich darin ist, einen Gemischtwarenladen anzubieten, der ein bestimmtes Lebensgefühl bedient. Volksparteien sind im Interesse der eigenen Machtsteigerung beziehungsweise -erhaltung gut beraten, lieber keine spezifischen politischen Lösungen anzubieten, um möglichst keinen Teil des eigenen Wählerpotenzials zu desillusionieren.

Aber realistische Zielvorgaben und gerade auch detailliert durchgerechnete Programme sind das, was unsere Gesellschaft mittlerweile unbedingt braucht. Nur so lässt sich der von den Alt-Volksparteien zu verantwortende Handlungsstau abbauen. Diese Herausforderung anzunehmen, ist angesichts der konzeptionslosen Stückwerksarbeit der Groko eine besondere Verantwortung der Grünen.

Davon ist aber gegenwärtig aufseiten der Grünen nur wenig zu spüren. Wenn Habeck etwa davon spricht, die Bahnstrecken massiv auszubauen, um 2035 keine Inlandsflüge mehr zu haben, ist das angesichts der hierzulande üblichen Projektvorlaufzeiten für neue Bahntrassen zumindest ohne begleitende Vorschläge zur Verfahrensstraffung natürlich eine Milchbubenrechnung.

So fragt man sich mit Blick auf die Dauerhaftigkeit des politischen Erfolgs der Grünen zu Recht, wie schnell die Wähler der Grünen die bewusste, volksparteienhafte Unspezifität durchschauen werden. Der aktuelle Rückgang in den Meinungsumfragen ist ein erstes Indiz hierfür.

Was den Grünen allerdings auf mittlere Sicht helfen wird, sind die Verschiebungen in der materiellen Komposition ihrer Wählerschaft. Gerade wegen der Wählerwanderung von CDU und FDP zu den Grünen wird die Partei verstärkt Elemente einer Erbenpartei aufweisen. Die Erbengeneration ist ohne Frage materiell bessergestellt, indem sie aufgrund einer Erbschaft zum Beispiel als Wohnungseigentümer lebenslang mietfrei wohnt oder über Mieteinkommen verfügt. So etwas entlastet den eigenen Haushalt, gerade wenn man in Städten lebt, in denen man für die eigene Miete oft wenigstens 30 Prozent des monatlich verfügbaren Einkommens aufwenden muss.

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Praktisch gewendet bedeutet dies, dass viele grüne Wähler – immer öfter ehemalige, gut situierte CDU- und FDP-Wähler – doppelt positiv in die Zukunft blicken können. Hohes Lebenseinkommen trifft sich zunehmend mit ererbten Vermögen. Auch wenn eine direkte Zuordnung von Erbschaften zur Parteiidentifikation derzeit datentechnisch in Deutschland noch nicht möglich ist, darf dennoch angenommen werden, dass die Wähler der Grünen besonders häufig von Erbschaften profitieren dürften. Denn die Erbengeneration umfasst relativ häufig die derzeit 40- bis 50-Jährigen sowie Menschen, deren Eltern eine gute Ausbildung genossen haben, so wie sie selbst. Und beide Merkmale treffen besonders häufig auf die Anhängerschaft der Grünen zu. Unter solchem Vorzeichen ist der erforderliche ökologische Umbau der Gesellschaft natürlich mit weniger privaten Kostensorgen verbunden.

Auf mittlere Sicht wird auch helfen, dass viele Wähler in ihren Erwartungen von den bisherigen Volksparteien konditioniert worden sind. Für sie ist das merkwürdig Unspezifische der umweltpolitischen Schritte der Grünen keineswegs befremdlich. Ganz im Gegenteil: Ihnen ist das Sanftmütige, wenn es um konkrete Umsetzungsmaßnahmen geht, bestens vertraut – von den politischen Marken, die sie zuvor favorisiert haben.

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Der dritte Teil der Gesellschaft

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Der alles fressende Geier der Regierung an der Stange.

Kolumne von Peter Unfried

Was wird aus der Zukunftspolitik, wenn sich die Lame-Duck-Bundesregierung bis 2021 durchschleppt?

Sonntagabend stand ich in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen, und es roch nach Herbst. Auf einem Fernsehbildschirm sah man den einnickenden Gauland von der AfD, und daneben stand in echt der GrünenBundesvorsitzende. Er redete zwar im Dieter-Thomas-Heck-Tempo, aber er sah für einen Moment auch schon ein bisschen grau aus.

Die einen intensivieren seither das Hyperventilieren wegen der antibürgerlichen Protestbewegung gegen die liberale und emanzipatorische Demokratie. Manche gehen sogar auf andere Bürger des liberalen Spektrums los, um ihnen fehlende „klare Kante“ vorzuwerfen. Gern mit Auschwitz-Bezug, damit die maximale moralische Höhe klar wird. Diese Spaltungsstrategie erschließt sich mir nicht. Es sei denn, man möchte die offene Gesellschaft zerstören wie die AfD.

Die Frage ist, was die konstruktiven Kräfte in den kommenden Monaten machen können, um zukunftsorientierte Allianzen zu schließen. Beide ehemaligen Volksparteien haben ihren Führungsanspruch in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) ja nicht mit Zukunftskonzepten auf Höhe der physikalischen Wirklichkeit verteidigt, sondern mit dem Argument der Verhinderung einer – nur symbolisch wirkenden – einfachen Mehrheit der AfD. Sie etikettieren ihr „Weiter so“ nun auch noch als Wirkstoff gegen die AfD, dabei ist es ein Grund für deren Wachstum. Das ist der Teufelskreis, aus dem wir rausmüssen.

Dafür braucht es möglichst bald eine neue Bundesregierung, die die sozialökologische Transformation und andere Zukunftsprojekte jetzt vorbereitet. Gerade fühlt es sich aber an, als schleppe sich die Lame-Duck-Bundesregierung aus Union und SPD bis 2021 durch. Was darauf hinausläuft, dass die Krisen sich schön weiterentwickeln, während die Regierungsparteien sich mit sich selbst beschäftigen. Das Tragische ist, dass die SPD nur noch alles falsch machen kann. Wählt sie Vizekanzler Scholz zum Vorsitzenden, macht sie sich lächerlich. Wählt sie ihn nicht, genauso.

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Caricatura a la Falla Exposició 2013.

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Sieben grüne Gebote

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Wahlen in Brandenburg und Sachsen

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

Von Georg Löwisch

Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen.

Zum grünen Höhenflug hat der Brandenburger Spitzenkandidat Benjamin Raschke vor drei Wochen einen im Rückblick klugen Satz gesagt: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt.“ Tatsächlich ist es nämlich so, dass der Teppich nicht dort gelandet ist, wo es sich die Partei gewünscht hätte. Jedenfalls nicht, wenn man sich an die Äußerung von Raschkes Brandenburger Mitstreiterin Ursula Nonnenmacher erinnert, die sich ein wenig verfrüht als Ministerpräsidentin empfahl. Jetzt sind es in Brandenburg bloß 10,8 Prozent geworden und in Sachsen 8,6 Prozent: eher ein Höhenflügchen.

So schnell und hoch hinaus geht es eben nicht. Den Aufstieg einer Partei muss man sich eher wie eine Treppe vorstellen, die man Stufe für Stufe nehmen muss. Die Grünen sollten mal durchatmen und überlegen, wo sie stehen. Seit Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei führen, haben sie in Bayern, Hessen, Bremen und bei der Europawahl Stimmen hinzugewonnen. Die vielen Mandate in den Parlamenten haben die Gestaltungsmacht der Partei nur sehr begrenzt erweitert, denn sie regieren ebendort, wo sie schon vorher regierten.

Nun aber kommen zwei Länder dazu, in denen die Grünen gute Chancen haben zu regieren. In Brandenburg sind Rot-Rot-Grün und Rot-Schwarz-Grün die möglichen Koalitionen, daneben gibt es noch eine Option mit SPD, CDU und Freien Wählern und – sehr unwahrscheinlich – eine SPD-geführte Regierung mit CDU und Linkspartei. In Sachsen geht sogar nur eine schwarz-grün-rote Keniakoalition, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen hat

Der Erfolg einer Partei bemisst sich nicht in reiner Zustimmung, sondern daran, ob sie diese in Gestaltungsmacht umsetzen kann. Die Frage ist nicht, wie glamourös die Prozentzahlen der Grünen sind. Die Frage ist, was sie daraus machen. Sieben Punkte sind wichtig:

Erstens: Die Grünen müssen verinnerlichen, dass sie es nun sind, die den Staat verteidigen. Die Partei hat eine staatskritische Tradition, von der sie sich den scharfen Blick auf die Bürgerrechte unbedingt erhalten muss. Aber aus ihrer Geschichte heraus pflegt sie auch gern bequeme Feindbilder. Gerade in Sachsen ist es in fast drei Jahrzehnten CDU-Regierung von Biedenkopf und seinen Nachfolgern zum Selbstverständnis der Grünen geworden, sich als Rebellen wider die Staatsmacht zu sehen. Der wackere Underdog, moralisch stets im Recht – das ist auch von Brandenburg bis Bayern immer noch eine klare, einfache Rolle vieler Grünen.

Erst langsam vollzieht sich der Rollenwechsel, und der Partei dämmert, was auf dem Spiel steht. In diesem Jahr ging eine Grüne einen wichtigen Schritt in dieser Beziehung: In Görlitz steckte Franziska Schubert bei der Oberbürgermeisterwahl zugunsten des CDU-Kandidaten zurück, um den AfD-Bewerber zu stoppen. Das war richtig. Jetzt muss den Grünen klar sein, dass es um das Grundgerüst der Republik geht: Scheitert Kretschmer, scheitern wir.

Zweitens: Die Grünen dürfen sich nicht abspeisen lassen. Sie können selbstbewusst übers Regieren verhandeln. Michael Kretschmer ist jetzt belastbar. Sein Vorgänger Stanislaw Tillich trat zurück, nachdem die sächsische CDU bei der Bundestagswahl auf 26,9 Prozent gefallen war. Dagegen sind die 32,1 Prozent von diesem Sonntag stattlich. Der Erfolg – im Übrigen auch in seinem Görlitzer Wahlkreis – festigt Kretschmers Position gegenüber den Rechtskonservativen in seinem Landesverband, die durchaus mit der AfD was versuchen würden. Wäre der Ministerpräsident geschwächt, würden sie sich womöglich durchsetzen.

Chance, nicht Notgemeinschaft

Dann gibt es noch etwas, das sich die Grünen von der CDU teuer abkaufen lassen können: Strategisch bietet eine Regierung mit den Grünen der Union nämlich die Chance, sich zu modernisieren und in den Großstädten den Anschluss zu finden. Das gilt genauso für die unfassbar müde brandenburgische SPD von Dietmar Woidke, die neidisch auf die Grünen-Erfolge im Berliner Speckgürtel blickt. Wenn die Ministerpräsidenten klug sind und ihre Partner der anderen Parteien auch, dann begreifen sie ihr Bündnis nicht als Notgemeinschaft, sondern als Chance.

File:Heuschrecke, Großes Heupferd.JPG

Die Heuschrecke hat ihre Farbe nicht gewechselt

Drittens: Die Grünen müssen Themen dazugewinnen. Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen spitzen das Problem zu, dass der Partei im Klimaschutz sehr viel zugetraut wird – aber nicht in Ressorts wie Verkehr oder Landwirtschaft, die doch für die Bewältigung der Klimakrise wichtig sind. Während nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen 39 Prozent der Sachsen die Grünen für kompetent im Klimaschutz halten, sagen das zum Beispiel nur 4 Prozent für den Bereich Infrastruktur.

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Oben      —          Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany

Source Politprominenz
Author Paula Schramm
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Unten       —         Grünes Heupferd, Tettigonia viridissima, Weibchen

Author Joachim K. Löckener

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Minderheit im Eu-Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Ex-Flüchtling, Parlamentarier, unüblich

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Aufschrifft : Donald Trump ist ein Müllmann

Von Marion Bergermann

Seit dieser Woche haben die neuen und wiedergewählten Abgeordneten im EU-Parlament ihre Arbeit nach der Sommerpause begonnen. Dabei fällt auf: Die Abgeordneten sind längst nicht so unterschiedlich, wie es die über 513 Millionen Menschen sind, die sie vertreten. Minderheiten werden im neuen EU-Parlament kaum repräsentiert. Und auch der Frauenanteil ist noch nicht paritätisch. Dieser liegt nun bei 40,4 Prozent. Das ist immerhin die höchste Quote seit der Gründung des Parlaments, das seitdem zwei Präsidentinnen und 29 Präsidenten hatte.

Wie sehr man auch in der neuen Legislaturperiode im EU-Parlament als Mensch aus einer Einwandererfamilie auffällt, bekam der Grünen-Abgeordnete Magid Magid zu spüren. Magid, 30 Jahre alt, ist Muslim und floh mit seiner Familie aus Somalia nach England. Als er zum ersten Mal im Straßburger Parlament aus dem Plenarsaal lief, so erzählt er dem »nd«, fragte ein ihm Unbekannter, ob er sich verlaufen habe. »Sehe ich so aus als ob ich mich verlaufen hätte?«, entgegnete der Grünen-Politiker. Der Mann bat ihn, das Parlament zu verlassen, woraufhin Magid seinen Abgeordnetenausweis zeigte.

»Im Europäischen Parlament sind die Leute nicht daran gewöhnt, schwarze Personen in einflussreichen Positionen zu sehen. Sie arbeiten als Reinigungskräfte, Fahrer, im Catering oder sind Besucher. Aber man wird nie als genauso zugehörig angesehen wie die weiße Mittelklasse-Mehrheit, die es im Europäischen Parlament gibt«, sagt Magid.

Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation ENAR (European Network against Racism) analysierte die Europawahl-Ergebnisse und fand heraus, dass Nachfahren eingewanderter Familien oder Migrant*innen im Verhältnis zur Bevölkerung im EU-Parlament stark unterrepräsentiert sind. Die NGO geht davon aus, dass diese Minderheiten mindestens zehn Prozent der Bevölkerung in den Mitgliedsländern ausmachen. Im EU-Parlament sind sie jedoch mit fünf Prozent, etwa 36 Abgeordneten, vertreten. Darunter fallen Personen von nationalen Minderheiten wie Ungar*innen in Rumänien oder afrikanischstämmige Abgeordnete.

Deutschland liegt dabei auf dem dritten Platz mit fünf Abgeordneten, nach Großbritannien mit sieben Abgeordneten und Frankreich mit sechs. Insgesamt kommen die Angehörigen einer herkunftsbezogenen Minderheit aus 13 von den bisher noch 28 Mitgliedsländern.

»Obwohl wir einen Anstieg im Vergleich zum letzten Mandat sehen, werden viele der Errungenschaften mit dem Brexit zurückgeschlagen. Die Repräsentation von ethnischen Minderheiten und Personen of Colour ist unerlässlich für die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments«, teilte Georgina Siklossy, Sprecherin von ENAR, dem »nd« mit. Denn nach dem potenziellen Brexit wären es vier Prozent, schätzt die Organisation.

Trump protest in London182 (42690728125) (cropped).jpg

Magid Magid, Grünen-Abgeordneter aus England

Samira Rafaela, Jahrgang 1989 und Afro-Niederländerin, die für die liberalen D66 im Parlament sitzt, spricht sich auch dafür aus, mehr Diversität ins EU-Parlament zu bringen: »Demokratie ist mehr als nur Mehrheitsprinzip, es geht darum, alle mit einzubeziehen«, sagte sie dem »nd«.

Listenplätze freiräumen

Das liegt auch daran, wer es überhaupt in die Politik schafft. Und wen Parteien auf die Spitzenplätze ihrer Wahlisten setzen. Die Grünen und Liberalen haben mit acht Personen jeweils die meisten Abgeordneten, die einer Minderheit bezüglich der geografischen Herkunft angehören. Magid Magid schlägt vor, dass Parteien Listen mit Kandidat*innen aus verschiedenen Communities erstellen und diesen obere Plätze auf den Wahllisten freimachen.

Quelle        :      ND          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Lord Mayor of Sheffield, Magid Magid of the Green Party

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Der Grüne Markus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

kolumne die eine frage

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Von Peter Unfried

Meint CSU-Ministerpräsident Söder seine klimapolitischen Worte ernst?

ie klimapolitische Verbaloffensive des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden wurde in dieser Woche an den linksliberalen Stammtischen als verlogene Taktik verurteilt. Jedenfalls an denen, an denen ich saß. Söder will Politik gegen Erderhitzung? Schlimmer Heuchelanfall. Manchmal beschleicht mich allerdings das Gefühl, es wäre noch schlimmer, wenn Söder wirklich Klimapolitik zur Priorität machte, denn dann stünde er ja auf der richtigen Seite. In einem rein ästhetisch und verbal verstandenen Dagegen-Politikstyle des 20. Jahrhunderts geht das nicht.

Damit will ich überhaupt nicht bestreiten, dass Söders landespolitische Möglichkeiten begrenzt sind und er ein pragmatischer Machtpolitiker ist, der den neuen AfD-Wählern genauso hinterherhechelt wie den neuen Grünen-Wählern in der Mitte. Das ist sein Job. Die anachronistisch-bayerischen Mobilitätskonzerne scheinen ja auch ausdrücklich nicht Teil seines zukunftspolitischen Entwürfchens zu sein. Und solange wir nicht prioritär über grüne Wirtschaft reden, reden wir nicht über die Gewinnung von Zukunft.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in Bezug auf Söder den weisen Satz gesagt, dass sie seine Worte daran messe, was er tue, und nicht daran, was er bezwecke. Wenn liberalkonservative Publizisten den Nürnberger Selfmademan nun also einen „Grünen“ nennen, so haben sie insofern einen Punkt, dass die Grünen ja im Bund seit 2005 nur daherreden und nichts tun, weil sie zuletzt unfähig und davor ein Jahrzehnt unwillig waren, in die politische Verantwortung zu kommen. Was sie damit bezweckten, ist für einen jungen Menschen der Fridays-for- Future-Generation nicht mehr zu verstehen. Aber vielleicht wissen die Jungen das auch gar nicht. Das wäre dann auch okay. Weil es abgehakt sein muss, wie vieles andere.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

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Unten       —       Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Bremen vor Rot-Grün-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Schuldenbremse und Finanzierungsvorbehalt statt Politikwechsel

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Bremer Stadtmusikanten aus Österreich – kein Rot in Sicht

Quelle       :         AKL – Linke

Von Sebastian Rave, Bremen

Trotz historischer Wahlniederlage wird die Bremer SPD wohl auch nach 73 Jahren nicht als Regierungspartei abgelöst. Es wird wahrscheinlich zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in Westdeutschland kommen. DIE LINKE in Bremen ist damit auf dem Weg zur „Kleinere-Übel-Partei“ zu werden und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Die Liste der Missstände in Bremen und Bremerhaven ist lang und deprimierend. Der Stadtstaat ist Hochburg der Leiharbeit, hat die höchste Kinderarmut und ein enormes Reichtumsgefälle. Und während die Mieten explodieren, ächzen Krankenhausbeschäftigte unter dem Personalmangel, der auch mit fehlenden Investitionen zu tun hat: Das Land weigert sich, die gesetzlich vorgeschriebenen Mittel vollständig zu zahlen – über zwei Jahrzehnte hat sich so ein Investitionsstau von mehr als 613 Millionen Euro aufgetürmt. Bei den Schulen ist es noch schlimmer: 1,5 Milliarden Euro fehlen für Schulsanierungen.

Proteste

Gegen all das wird protestiert: Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal, das auch von der SAV vor Ort tatkräftig unterstützt wurde, konnte innerhalb von sechs Wochen 12.000 Unterschriften sammeln. Das Bündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ hatte im März mit bis zu 1500 Menschen gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn demonstriert. Dazu kommen immer wieder antirassistische Proteste, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen wehren. Und nicht zuletzt eine Klimabewegung mit langem Atem, die die Kohleparteien SPD und CDU vor sich her treibt, kostenlosen Nahverkehr und einen Kohleausstieg schon im nächsten Jahr fordert.

Bei all diesen Kämpfen war DIE LINKE dabei. Und ohne Frage hat sich die Verhandlungsdelegation der Partei darum bemüht, die Anliegen der Bewegungen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Trotzdem markiert dieser keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Alle Verbesserungen, die sie in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darum war auch das erste, was DIE LINKE in den Sondierungen klarstellen musste, dass sie die Schuldenbremse einhalten wird. Damit ist klar, dass man höchstens eine Priorisierung vornehmen kann: Will man Schulen sanieren ODER Krankenhäuser? Ein falscher Ausweg wird von dem rot-rot-grünen Senat in Berlin aufgezeigt: Mit einer Rechtsformprivatisierten Schulbaugesellschaft soll die Schuldenbremse umgangen werden. Schlimm genug dass damit weiteren Privatisierungen Tür und Tor geöffnet würde: Die Folgen von so einem „herumschummeln“ um die Schuldenbremse wären auch noch, dass höhere Zinsen an die Banken gezahlt werden müssten. Das ganze Kartenhaus aus Finanzierungsvorbehalten würde aber ohnehin zusammenbrechen, sobald die schon vor der Tür stehende Wirtschaftskrise alle Haushaltsplanungen ruiniert.

Fragmente

Von den großen Forderungen bleiben nur Fragmente: Statt kostenlosem Nahverkehr wird das Sozialticket ausgeweitet, alles andere wird ein Prüfauftrag. Statt 5000 kommunalen Wohnungen werden „Voraussetzungen“ für den Bau von 10.000 Wohnungen geschaffen – privat gebaut und vermietet, und das auch nur indem die Baubehörde etwas mehr Personal bekommt und öffentliche Flächen verpachtet werden sollen. Aus einer gesetzlichen Bemessung für Krankenhauspersonal nach Bedarf wird eine zahnlose Bundesratsinitiative und höhere Kapazitäten zur Ausbildung von Pflegeberufen. Dabei ist der Grund für den Personalmangel in den Krankenhäusern nicht, dass zu wenig Pflegekräfte ausgebildet werden, sondern dass die ausgebildeten Pflegekräfte den Beruf verlassen, weil er unter den Belastungen gesundheitsgefährdend ist.

Kosmetik

Was bleibt, sind kosmetische Verbesserungen, die das Land nichts oder wenig kosten. Mehr Fahrradwege, weniger Repression gegen Obdachlose und Drogennutzer*innen, ein Ausbildungsfonds, Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung für eine bessere Ärzteverteilung. Gegen all das ist natürlich nichts einzuwenden. Ein „grundlegender Politikwechsel“, der die sozialen Missstände wirklich angehen und spürbare Verbesserungen im Alltagsleben der lohnabhängigen Bevölkerung bringen würde, ist das aber noch lange nicht. Dafür müsste ein massives Investitionsprogramm in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen und erneuerbare Energien umgesetzt werden, alle Privatisierungen (Stadtwerke, Müllabfuhr) müssen rückgängig gemacht werden, und Kohlekraftwerke, Stahlwerke und Rüstungsunternehmen in öffentliches Eigentum überführt und auf klimafreundliche bzw. zivile Produktion umgestellt werden. All das ginge nur, wenn eine linke Regierung sich massiv mit Kapital und Bundesregierung anlegen würde. SPD und Grüne werden niemals für eine solche Politik zu gewinnen sein. Durch die erste westdeutsche Regierungsbeteiligung mit diesen prokapitalistischen Parteien und der daraus drohenden „Sachzwanglogik“ droht DIE LINKE, ihre Glaubwürdigkeit als kämpferische Oppositionspartei zu verspielen – und zwar weit über Bremen hinaus.

Der Antrag, den Mitglieder der AKL zusammen mit anderen des linken Parteiflügels getragen haben und der die Regierungsbeteiligung ablehnt, ist hier dokumentiert.

Dieser Text wurde zuerst auf sozialismus.info veröffentlicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :        hölzerne Skulptur der Bremer Stadtmusikanten beim Märchenweg am Annaberg bei Neufelden im Mühlviertel (Oberösterreich), Urheber ist Fritz Leibetseder

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Source Own work
Author BikeMike

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Über die EU-Postenvergabe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Bütikofer :  „Ich bin Nein-Sager“

Interview von Ulrich Schulte

Reinhard Bütikofer ist Co-Vorsitzender der Grünen in Brüssel und hat viele Gründe, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abzulehnen.

taz am wochenende: Herr Bütikofer, der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Reinhard Bütikofer: Das ganze Verfahren ist eine böse Zumutung. Der Rat schwächt das Parlament und damit die europäische Demokratie. Er reißt Entscheidungen an sich, die ihm nicht zustehen. Eine exquisite Blockadeallianz von Macron bis Orbán hat das Spitzenkandidatenmodell zu Fall gebracht. Der Rat stoppt da aber nicht bei seiner Usurpation.

Ist das nicht übertrieben? Der Rat hat das Recht und die Pflicht, einen Vorschlag zu machen.

Das Vorschlagsrecht ist unbestritten, die Staats- und Regierungschefs haben es aber genutzt, um jemanden aus dem Hut zu zaubern, der im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat. Damit nicht genug, maßten sie sich an, dem Parlament zu sagen, wer sein Präsident sein solle. Und sie desavouieren die Kommissionspräsidentin, die sie gerade nominiert hatten, ­erneut. Nach europäischem Recht entscheidet der Kommissionspräsident, wer Vizepräsident wird oder welches Kommissar-Ressort bekommt. Was ist das für ein Signal, das sich nun der Rat herausnimmt, dafür verbindliche Vorgaben zu machen?

Was für eines?

Mit Ursula von der Leyen würden wir eine Person an der Spitze der EU-Kommission installieren, die so tief in der Tasche des Rates steckt, dass sie nicht mal ihre eigenen Rechte verteidigt. Sie sagt dazu keinen Pieps. Es ist aber über die Demokratiefrage hinaus für die Entwicklungsfähigkeit Europas fatal, wenn die Regierungschefs alle Macht für sich beanspruchen. Der Rat ist systematisch zerstritten. Wann bringen die alleine was voran? Was wäre EU-Klimapolitik allein aus dem Rat? Wenn die unitarischen EU-Institutionen, vor allem das Parlament, kastriert werden, fehlt Europa der Motor, den wir brauchen, um uns gemeinsam den Herausforderungen von Umwelt- und Industrie- bis Flüchtlingspolitik gewachsen zu zeigen.

Die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien, der CSUler Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans, hatten keine Mehrheit – obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel für beide starkgemacht hat. Vielleicht war einfach nicht mehr drin?

Angela Merkel hat erst zu lange rumgedruckst, statt Macrons Angriffen gegen Weber und das Spitzenkandidatenmodell klar zu widersprechen. Dann bemühte sie sich redlich. Schließlich hat sie einen Kompromiss angeboten mit dem Sozialdemokraten Timmermans als Kommissionspräsident. Diesen Zug hatte ich von ihr und der EVP-Führung so erhofft, aber nicht erwartet, das hatte Größe.

Timmermans haben dann die osteuropäischen Staatschefs verhindert. Was hätte Merkel tun sollen?

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen.jpg

Es wurde, glaube ich, nicht ernsthaft getestet, ob die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mehrheitsfähig gewesen wäre. Der aktuelle Vorschlag zerstört jedenfalls unglaublich viel Vertrauen.

Wäre Frau von der Leyen angesichts der verfahrenen Situation so schlecht? Sie ist ein Vollprofi, liberal, klar proeuropäisch, und sie wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Liberal, proeuropäisch – von solchen Plaketten kann ich mir nichts kaufen. Relevant ist, was in der Praxis herauskommt. Ich habe größte Zweifel daran, dass eine von vornherein entmachtete Frau von der Leyen im Amt liefern kann, was sie vielleicht gerne verspricht.

Warum?

Quelle      :       TAZ             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —         Auf dem Bundesparteitag (2007)

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Unten     —      Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen

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grün: Aminata Touré

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

„Was wollt ihr eigentlich, old people?“

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Das Interview führten  Lin Hierse, Ulrich Schulte

Jung, Schwarz, grün: Aminata Touré wird schon bald Landtagsvizepräsidentin in Schleswig-Holstein – und hat keineswegs vor, einfach die Quotendiverse zu sein. Ein Gespräch über Inhalte

Am Tag des Interviews kommt Aminata Touré zur Blattkritik in die taz, es ist ein Freitag im Juni. Sie spricht selbstbewusst, freundlich und präzise – beim Kritisieren der Zeitung und beim Beantworten der Fragen aus der Redaktion. Etwa eine Stunde bleibt im Anschluss für Fotos und Interview in der taz-Kantine. Touré stellt einen Alarm auf dem Smartphone.

taz am wochenende: Frau Touré, Sie werden bald zur Landtagsvizepräsidentin in Schleswig-Holstein gewählt. Sie wären die erste Schwarze Frau in diesem Amt – und die jüngste in ganz Deutschland. Das sind viele Labels. Sehen Sie sich als Vorbild?

Aminata Touré: Ich finde es immer ein bisschen merkwürdig, sich selbst als Vorbild zu beschreiben.

Sind Sie etwa keins?

Was ich wirklich hoffe, ist, dass andere sich davon angesteckt fühlen. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn ich die Einzige bleibe und durch die Lande schreiten und sagen kann: Ey, ich bin die erste Schwarze Abgeordnete in Schleswig-Holstein. Viele andere müssen folgen.

Ihre Eltern sind aus Mali geflohen. Es hat viele Jahre gedauert, bis Deutschland ihnen die Staatsbürgerschaft zugesprochen hat. Was macht permanente Unsicherheit mit einer Familie?

Man geht halt zur Schule und denkt, morgen wird der Aufenthalt verlängert oder auch nicht. Das deutsche Asylrecht ist voll krasser Widersprüche, diese Kettenduldungen sind fürchterlich. Vielleicht muss man nächste Woche zurück in ein Land, das man nie gesehen hat. Vielleicht ist bald nicht mehr dein Zuhause, was du als Zuhause kennst. Wir hatten permanent Angst. Das prägt.

Wie haben Sie die Behörden erlebt? Feindlich gesinnt?

Für meine Eltern war diese Zeit in den 90ern, als sie um das Aufenthaltsrecht kämpften und zeitgleich krasse Asylrechtsverschärfungen stattfanden, sehr schwierig. Sie haben uns oft erzählt, dass sie nicht respektvoll behandelt wurden. Und sie mussten sich einiges anhören, weil sie anders aussahen und nicht fließend Deutsch sprachen. So etwas hat ihren Alltag bestimmt.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Sie dazu motiviert, professionell in die Politik einzusteigen, richtig?

Ja. Ich bin 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gekommen. Als vorher die Listenaufstellung bei uns in der Partei war, war ich supernervös. Da hab ich mich schon gefragt: Was zur Hölle machst du da eigentlich? Du bist 24 Jahre alt, warum behältst du nicht einfach deinen jetzigen Job? Dann habe ich darüber nachgedacht, dass Obama der erste Schwarze Präsident der USA war. Er muss sich auch viele Fragen in die Richtung gestellt haben. Ich kam zu dem Schluss: Wenn der das auf einem viel krasseren Level macht, kann ich hier nicht vor der Verantwortung zurückschrecken.

Die politische Landschaft in Deutschland ist sehr weiß. Sehen Sie die Gefahr, zur Quotendiversen zu werden?

Fischkutter im Hafen.jpg

Ich habe nicht das Gefühl, eine ausschließlich repräsentative Rolle zu übernehmen. Ich stehe für Themen und kämpfe für sie. Aber ich will auch People of Color repräsentieren – natürlich bin ich auch eine Projektionsfläche, ganz klar. Ich finde es nur schwierig, wenn es ausschließlich darum geht, dass ich jung und Schwarz bin. Ohne zu verstehen, was es heißt, in dieser Position Politik zu machen.

Trotzdem nutzt es den Grünen, durch Sie Diversity auszustrahlen.

People of Color geht es nicht nur darum, dass sie sich mit mir identifizieren können, sondern dass ich tatsächlich für Themen kämpfe. Und darauf werde ich festgenagelt. Ich darf eben nicht das Feigenblatt für Vielfalt sein. Cem Özdemir war Bundesvorsitzender mit türkischem Migrationshintergrund. Deswegen sind trotzdem nicht tausende Migrant*innen eingetreten, sondern weil er für viele sie betreffende Themen gekämpft hat.

Kümmern sich die Grünen ausreichend um Diversität?

Jein. Ich bin total froh, dass sowohl der Landes-, als auch der Bundesvorstand proaktiv auf mich zukommen. Die sagen: Ey, Amina, wir wissen, dass du es nicht alleine machen kannst, und das sollst du auch gar nicht. Welche Punkte sollten wir angehen? Da findet auch Selbstkritik statt. Ich bin halt in zwei Richtungen unterwegs. Einerseits sage ich meiner Partei immer wieder, wir müssen uns vielfältiger aufstellen. Gleichzeitig gehe ich zu Organisationen von People of Color und fordere sie auf: Ihr müsst selbst in die Politik gehen. Keiner wird euch anrufen und fragen.

Grünen-Parteitage wirken trotzdem wie Veranstaltungen der weißen Mittelschicht. Wie sehen Sie das?

Ähnlich. Alle Parteien und auch die Grünen sind zu weiß, genau wie die Medienlandschaft. Auf Parteitagen fallen zum Beispiel die Reihen der Journalist*innen nicht weiter auf.

Wie wirkt das auf People of Color?

Nicht sehr einladend. Von jungen Leuten höre ich oft: Auf euren „Whitey“-Laden habe ich keine Lust. Wir müssen uns als Partei öffnen und People of Color ansprechen, davon bin ich fest überzeugt. Das habe ich auch auf unserem letzten Landesparteitag angesprochen und einen Antrag „Gesellschaft der Vielen“ eingebracht. Wenn Parteien es verpennen, Menschen mit Migrationshintergrund mitzudenken, dann werden sie sich in zehn Jahren umschauen.

Was müssen Parteien da tun?

Genau daran arbeiten wir Grüne gerade. Wir dürfen nicht so klingen, als seien wir eine weiße Partei, die Ausländer gerne mag. Einen solchen Sound müssen wir in unserem Grundsatzprogramm, das wir gerade neu schreiben, unbedingt vermeiden. Deshalb lassen wir uns auch von der rassismuskritischen Trainerin Tupoka Ogette beraten. Wir wollen die Perspektiven von People of Color ernsthaft mitdenken.

Wird das den Grünen gelingen

Ich hoffe es. Zumindest sagen wir von uns, dass wir ein selbstkritischer Laden sind. Das muss man dann auch an solchen Stellen leben, wo man nicht gut aufgestellt ist. Viele Parteien sind ja eher unfähig zur Selbstkritik. Wie die CDU mit Fridays for Future oder Rezo umgegangen ist, sagt ja einiges über die Christdemokrat*innen.

Wird Ihnen persönlich im Parlament manchmal weniger zugetraut, weil Sie jung sind?

Nein, dieses Problem habe ich nicht. Ich habe früh klargestellt, dass ich Interesse an Sachpolitik habe und mich nicht davor scheue, Dinge anzusprechen. Deswegen habe ich nicht den Eindruck, dass man mich nicht ernst nimmt.

Das Durchschnittsalter der Grünen-Mitglieder liegt bei 50 Jahren. Trotzdem ist Ihre Partei gerade sehr erfolgreich bei jungen Wähler*innen. Warum?

Na ja, was junge Menschen wählen, hat ja nicht nur damit zu tun, ob die Politiker*innen selbst auch jung sind. Denen geht es natürlich um politische Inhalte. Das merke ich bei jedem Schulbesuch, den ich mache. Die Schüler*innen sprechen immer sofort klimapolitische Themen an, durch die Bank weg. Deswegen finde ich es absurd, wenn die CDU sich jetzt fragt, wie sie Influencer organisieren kann. Die haben nicht verstanden, dass es um politische Inhalte geht – und nicht nur darum, auf Instagram zu sein. They don’t get the point.

Fördern die Grünen junge Leute engagiert genug? Wichtige Posten werden ja dann doch oft an verdiente, ältere PolitikerInnen vergeben.

Aminata Touré.jpg

Der Generationenkonflikt ist bei uns auf jeden Fall ein Thema. Wer seit 30 Jahren ausdauernd und gut für eine Sache kämpft, darf zu Recht Ansprüche anmelden. Wichtig ist, eine Ausgewogenheit zu finden zwischen neuen und erfahrenen Leuten.

Im Moment geht eine Generation auf die Straße, der häufig unterstellt wurde, sie sei unpolitisch. Fridays for Future agiert aber sehr realpolitisch, fordert die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele – die die Bundesregierung ja unterschrieben hat.

Ich finde genau dieses Spannungsverhältnis sehr interessant. Die Jugend wird ja mit widersprüchlichen Ansagen konfrontiert. Einerseits heißt es, sie sei unpolitisch und surfe nur auf Instagram rum. Wenn sie dann aber politische Forderungen formuliert, wird gesagt: Ihr seid keine Profis, ihr habt nichts zu melden.

Junge Menschen werden unterschätzt

Quelle     :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben         —       Aminata Touré

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2.) von Oben     —    Fischkutter im Hafen von Strande.

Unten        —     Aminata Touré

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Eine steile Sonntagsthese

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Wir brauchen eine richtige Verbotspartei

File:Schild Füttern verboten.JPG

Von Sebastian Erb

Es ist relativ egal, was die Grünen fordern, schon ist es da, das böse V-Wort. „Grüne wollen Amazon verbieten, Retouren zu vernichten“, hieß es Anfang der Woche. Diese Verbotspartei! Schlimm.

Dieses Wort hängt den Grünen spätestens an, seit im Bundestagswahlkampf 2013 ihre Forderung nach einem Veggieday in öffentlichen Kantinen debattiert wurde und sie dafür von der Bild-Zeitung und anderen niedergemacht wurden. Dass es damals nicht einmal um ein Verbot ­gehen sollte – geschenkt.

Dass „Verbotspartei“ ein Schimpfwort zu sein scheint, ist ein Problem. Denn Verbote an sich sind nichts Schlechtes. Und eine Verbotspartei ist an sich auch nichts Schlechtes. Ohnehin sind alle real existierenden Parteien Verbotsparteien; die Frage ist nur, was sie verbieten wollen.

Wir brauchen Verbote. Wir brauchen eine richtige Verbotspartei. Denn den Klimawandel und alles, was mit der Erderhitzung zusammenhängt, kann man nicht ohne Verbote bekämpfen. Das Schöne daran: Es muss nicht einmal wehtun. Zumindest nicht unbedingt. Verbote können sogar Freiheit bringen.

Es geht nicht darum, einfach so Lebensstile zu verbieten, die einem nicht passen. Die individuelle Freiheit ist ein hohes Gut. Es geht darum, Dinge zu verbieten, die nach einer objektiven Betrachtung gesellschaftlich mehr Schaden bringen als Nutzen für die Einzelnen. Dinge, zu denen es oft Alternativen gibt, die mit keinen oder kaum Einschränkungen einhergehen.

Es gibt etwa keinen vernünftigen Grund, mit dem Flugzeug von Nürnberg nach München zu fliegen. Aber solange es geht, werden Menschen mit dem Flugzeug von Nürnberg nach München fliegen. Obwohl dabei fünfmal so viele Klimagase ausgestoßen werden wie bei der Bahnfahrt. (Diese Überlegung kann gerne auf München–Berlin und sämtliche Inlandsflüge ausgedehnt werden.)

Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, mit einem SUV durch Innenstädte zu fahren. Aber solange es geht, werden Menschen mit dem SUV durch Innenstädte fahren. Obwohl auch dabei nicht nur mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, sondern auch Fußgänger und Rad­fah­rer*in­nen gefährdet werden.

Wir müssen damit aufhören, Verbotsforderungen als etwas Negatives zu betrachten.

Gerade hat Aldi angekündigt, dass die dünnen Plastiktüten, mit denen man im Supermarkt Obst und Gemüse einpackt, künftig Geld kosten, einen Cent zunächst. Kann man so machen, Symbolkraft, kleine Schritte. Aber die Freiheit des Einzelnen hängt nicht an Einwegplastiktüten im Supermarkt. Wieso also nicht gleich ganz abschaffen, notfalls mit einem Verbot, wie es es bereits in vielen Ländern gibt? Und wie es EU-weit auch für Plastikstrohhalme und Plastik-Einweggeschirr beschlossen ist?

Gerade Plastikstrohhalme sind ein gutes Beispiel dafür, dass Verbote keine Einschränkung sein müssen. Wer wird Plastikstrohhalme vermissen, wenn sie verboten sind? Es gibt ja für alle Strohhalmliebenden genügend Alternativen. Aber jedes Mal präventiv in der Kneipe oder im Eiscafé „Aber bitte ohne Strohhalm“ zu sagen, das nervt – und führt dazu, dass man es lässt. Verbote sind stärker als Bequemlichkeit.

File:Sicherheitszaun Schild.jpg

Zutritt nur für Arschlöchelnde Uniformträger des Staat !

Und es geht nicht nur um Bequemlichkeit. Immer mehr Menschen sind ja bereit, sich möglichst umweltbewusst zu verhalten. Oder behaupten das zumindest. Nur: Was wirklich gut für die Umwelt ist, das ist gar nicht so leicht zu durchschauen. Da ist es doch sinnvoll, dass sich nicht jede Einzelne mit Ökobilanzen und Studien herumschlagen muss, sondern dass es die Leute machen, die wir in Parlamente gewählt haben, und die Leute, die in Ministerien arbeiten und die wir dafür bezahlen, dass sie Arbeit machen, die wir nicht selbst machen können oder wollen. Wenn am Ende ein empirisch belegtes Ergebnis dasteht und daraus eine Regelung und womöglich ein Verbot entsteht, als Verordnung oder in Gesetzesform gegossen: dann ist das doch perfekt. Und es ist Demokratie und keine Ökodiktatur, auch so ein Totschlagwort.

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —        Hinweisschild „Füttern verboten“

Author 4028mdk09
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Unten       —            Hinweisschild am Sicherheitszaum im Kieler Hafen (hier: Bollhörnkai), der seit der Einführung des ISPS-Codes notwendig ist.

Author Trinsath
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K. Kippings : „Warnsignale“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Regieren ist noch keine »Machtoption«

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Von Raul Zelik

Eine Antwort auf Katjas Kippings Vorschlag »Das Warnsignal ernst nehmen«

Katja Kipping hat als Parteivorsitzende das schlechte Wahlergebnis der LINKEN bei den EU-Wahlen zum Anlass genommen, um in einer Erklärung für »Regierungsmehrheiten links der Union« zu werben. Wenn die LINKE als irrelevant erachtet wird, verliere sie; wenn sie hingegen – wie bei der Bremer Bürgerschaftswahl – bereit sei, ihr Programm in einer Regierung umzusetzen, sähen die Wähler*innen den Nutzen. Auch wenn der Begriff im Text nicht auftaucht, steht dahinter das alte Argument, dass die LINKE »eine Machtoption« benötige.

Ich will versuchen, diesen Vorstoß so aufzugreifen, dass wir nicht in den sterilen Debattenstil verfallen, der für die LINKE so typisch ist, und regelmäßig in Verrats- bzw. Sektierervorwürfen mündet.

Als Bewegungslinke sind wir mit einer Kipping einer Meinung, dass es einen ermutigenden Stimmungsumschwung in der Gesellschaft gibt. Nach Jahren rechter Hetze stehen Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Vergesellschaftung im Mittelpunkt der Debatte. Und es ist auch richtig, dass die LINKE diese Aufbrüche viel aktiver zum Ausgangspunkt ihrer Politik machen sollte: Mieter*innen-Bewegung, Seebrücke, Fridays for Future, die Streiks bei RyanAir oder Amazon … – das ist die Kraft, die Solidarität sichtbar macht und etwas verändert. Anstatt lähmende innerparteiliche Schlachten auszutragen, bei denen es letztlich doch nur um die Profilierung einzelner geht, müssen wir solche Bewegungen mit aufbauen und unterstützen.

Sehnsucht nach Mitte-Links

Kipping zieht daraus den Schluss, dass die LINKE nun an neuen politischen Mehrheiten arbeiten müsse, damit aus »linken Ideen auch linke Lösungen« würden. Man könnte das jetzt leicht mit dem Hinweis abtun, dass sich hier wieder mal jemand nach einem Regierungsposten sehnt, aber hinter dem Vorschlag steckt auch eine Überlegung, die sich nicht einfach vom Tisch wischen lässt: Soziale Bewegungen und Kämpfe brauchen konkrete Erfolge, wenn andere zur Nachahmung angeregt werden sollen. Und tatsächlich sehnen sich in den Bewegungen viele nach einer Mitte-Links-Regierung, die die extreme Rechte stoppt, den Klimaschutz vorantreibt und etwas gegen die soziale Ungleichheit macht. Besteht die Aufgabe einer linken Partei nicht per Definition darin, so eine Regierung auf den Weg zu bringen?
Vor einer Antwort müsste man sich aber auch die Gegenfrage stellen: Sind Regierungsbeteiligungen wirklich eine »Machtoption«? Zeigen unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit nicht eher das Gegenteil, dass die Linke nämlich an der Regierung sein kann und trotzdem nichts zu melden hat?

Die Ohnmacht linken Regierens

Seit den 1980er Jahren haben wir immer wieder erlebt, wie linke Regierungen rechte Reformen umgesetzt haben. New Labour zementierte den Sieg des Neoliberalismus in Großbritannien und schwächte die Gewerkschaften weiter. Die rot-grüne Koalition in Deutschland machte das, was sich die Union nicht getraut hatte: Hartz IV, Teilprivatisierung der Rentenkasse, Beteiligung an NATO-Angriffskriegen … Und auch die von uns allen mit so großer Hoffnung begleitete Syriza-Regierung in Griechenland beweist doch vor allem die Ohnmacht linken Regierens. Syriza hat die Sparmaßnahmen der Troika umgesetzt, Gemeineigentum privatisiert und die sozialen Bewegungen demobilisiert. Der Weg in die Regierung war das genaue Gegenteil einer »Machtoption«.

Woran liegt das? Nicht in erster Linie an »Verrat« oder »den falschen Leuten«. Aus den Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN, wissen wir doch, wie es läuft. Die Berliner PDS stimmte dem Verkauf von 140.000 Wohnungen aus kommunaler Hand zu. Die Alternative wäre gewesen, die von der CDU hinterlassenen Schulden nicht zu bezahlen und einen schweren Konflikt mit der Bundesregierung und dem Finanzkapital zu provozieren.

Der Fall zeigt deutlich, dass nicht die »politischen Mehrheiten«, sondern erst die Veränderung von Kräfteverhältnissen und die Kampfbereitschaft von Linken in und außerhalb der Institutionen zu einem Politikwechsel führen.

Ohne eine Mobilisierung, die stark genug ist, einen ähnlich großen Druck aufzubauen, wie ihn die Medien, Großkonzerne und Kapitalfonds auf die Regierenden ausüben, gibt es keine Reformperspektive.

Die linke Machtressource sind soziale Kämpfe

Zu sagen, was ist, gehört bekanntlich zu den wichtigeren Aufgaben von Linken. Eine dieser Wahrheiten, die viel öfter gesagt werden müssten, ist, dass die Linke eine völlig andere Ausgangsposition als bürgerliche Parteien hat: Erstens weil sie nicht nur das Bestehende verwalten, sondern strukturell etwas verändern will.

Und zweitens, weil sie nicht über dieselben Machtinstrumente verfügt: keine Konzernspenden, keine eigenen Medien mit Massenreichweite, keine Verankerung in der Verwaltung und in den staatlichen Gewaltapparaten. Die einzige »Machtressource«, die die Linke hat, ist die gesellschaftliche Mobilisierung: soziale Kämpfe, Bildungsarbeit, solidarische Alltagskultur, Organisierung.

Katja Kipping hat in einem Punkt dann allerdings auch wieder recht: Die Debatte über eine linke Regierung kann ein gesellschaftliches Klima verändern helfen. Die Kampagne von Bernie Sanders in den USA war ein Beispiel dafür. Doch sprechen unsere Erfahrungen dafür, dass sich das hier wiederholen würde?

Die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Brandenburg dürfte wenig Euphorie wecken. Die Partei hat sich der Logik des Verwaltens verschrieben und mit der Verabschiedung des Polizeigesetzes nun auch den letzten Kredit gegenüber der gesellschaftlichen Linken verspielt. Nicht einmal wahltaktisch war das intelligent. Hätte die LINKE in der Frage Rückgrat gezeigt, hätte sie sich als Bürgerrechtspartei profilieren und weit über Brandenburg hinaus beweisen können, wozu sie nützlich ist.

File:Landmaschinen grün und rot.JPG

Einmal der Sonne ausgesetzt – wird vieles braun

Was Thüringen angeht, ist die LINKE in symbolischen Fragen sehr glaubwürdig aufgetreten und hat den Widerstand gegen rechts gestärkt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass von Gewerkschaften zu hören ist, es sei unter R2G schwerer geworden, gewerkschaftliche Forderungen einzubringen, als zuvor unter Schwarz-Rot. Woran liegt das? Möglicherweise an den beiden SPD-Wirtschaftsministern. Wahr ist aber auch, dass die LINKE in Thüringen vor allem beweisen wollte, wie reibungslos sie regieren kann. Das hat Bodo Ramelow populär gemacht. Aber ist das eine »Machtoption«? Mein Bruder, Mitglied bei den Grünen, und seine Frau, SPDlerin, die beide vermutlich bescheidene Erwartungen an die Koalition hatten, sagen, sie hätten wenig Politikwechsel bemerkt.

Andererseits sollten Kritiker*innen auch ein wenig Demut an den Tag legen. Die Maxime »Protestieren und streiken« ist auch noch keine Strategie und die Erfolge von Bewegungen sind oft nicht minder bescheiden als die von Mitte-links-Regierungen. Außerdem zeigen viele Aktionen der außerparlamentarischen Linken, dass auch Bewegungspolitik verknöchert und bürokratisch werden kann. Nicht zuletzt deshalb sind gerade Jüngere heute oft überraschend pragmatisch: Selbstverständlich würden sie eine linke Reformpolitik befürworten: für Klimaschutz, kostenlosen Nahverkehr, Seenotrettung und die Rekommunalisierung von Wohnungen … Kaum noch jemand käme heute auf den Gedanken das als reformistische Befriedungspolitik zu attackieren.

Quelle        :         ND          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor     —          Blömke/Kosinsky/Tschöpe

CC BY-SA 3.0 de

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Unten      —           Traktor 6300 von John Deere und Synkro-Flügelschargrubber der Firma Landsberg (heute Pöttinger) beim Einsatz auf einem Feld im nördlichen Baden-Württemberg (Deutschland)

Author 4028mdk09

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Christian Ströbele wird 80

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Politik ist sein Marihuana

Hans-Christian Stroebele.jpg

Ein Volksvertreter welchen sein Fahrrad ausreicht

Von Stefan Reinecke

Er gewann als erster Grüner ein Direktmandat im Bundestag. Christian Ströbele ist ein Einzelgänger, der das Kollektive schätzt.

 Er ist immer da. Wahrscheinlich hat in den letzten 50 Jahren niemand so viel Zeit auf Demos verbracht wie er. Immer in einer Doppelrolle, wie schon 1968, als Aktivist und Anwalt. Wenn es in Berlin-Kreuzberg Krach zwischen Autonomen und Hausbesitzern gab oder zwischen Demonstranten und Polizei, vermittelte er. Irgendwann fingen sogar rechte Boulevardzeitungen an, freundlich über ihn schreiben. Er gehört dazu, wie ein Wahrzeichen.

Christian Ströbele war, solange er im Bundestag war, der Abgeordnete von nebenan, fast immer freundlich, ansprechbar, offen. Teenager machten Selfies mit ihm auf der Oranienstraße. Die einst alternative Mittelschicht mit ihren eleganten Altbauwohnungen wählte ihn sowieso, die Hartz-IV-Klientel auch, weil er Anti-Establishment war. Er hatte einen Draht zu allen und hörte sich geduldig auch die kleinsten Alltagsprobleme an. Ströbele in Kreuzberg – das war die Erfüllung des alten linken Traums, nicht die Minderheit zu sein, sondern das Volk zu vertreten, das die 68er einst so unermüdlich für sich reklamiert hatten. Fast ein Klischee.

„Politik“, sagt er, „kann aufputschen, wie eine Droge“. Er trinkt nicht, raucht nicht. Politik ist sein Marihuana – vom Gespräch über Jobcenter-Sorgen bis zum Treffen mit Whistleblower Edward Snowden in Moskau, das zum global wahrgenommenen Scoop wurde.

„Ich schäme mich für mein Land“

Noch ein Auftritt hat ihn bekannt gemacht. Am Abend des 24. März 1999 bombardieren Bundeswehr-Tornados zusammen mit anderen Nato-Jets Ziele in Serbien. Der Kosovokrieg hatte begonnen. Der erste Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945, ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung.

Am nächsten Morgen, dem 25. März um neun Uhr, rutscht Ströbele, nervös und zittrig vor Empörung, auf seinem Sitz herum. Er hat in der Nacht zuvor kaum geschlafen. Im Bundestag steht ein Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf dem Programm. Die Bundeswehr bombardiert, der Bundestag tut, als sei nichts geschehen.

Ströbele ist fassungslos. Er geht, in einem wie so oft zu großen Sakko, an das Pult und wendet sich, obwohl er eigentlich nur zur Geschäfts­ordnung sprechen darf, gegen den Einsatz. „Es ist unwürdig für dieses Haus, dass Deutschland nach 54 Jahren seit gestern Abend wieder Krieg führt und dass sich dieser Bundestag weigert, darüber zu reden. Das ist ungeheuerlich. Ich schäme mich für mein Land, das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft.“ Die PDS applaudiert, und einige Grüne.

Christian Ströbele erzwang damals eine Debatte über den Kriegseinsatz – und ersparte dem Bundestag eine Blamage. Die Grünen aber nahmen ihm das übel. „Ströbele, immer wieder Ströbele, dieser Meister grüner Selbstzerstörung“, stöhnte der damalige Außenminster Joschka Fischer später.

Er erkämpft sich das Direktmandat

Die Grünen stellen Ströbele 2002 nicht wieder für den Bundestag auf. Er gilt den Realos als unverbesserlicher Störenfried. Dabei ist seine Skepsis, auch gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, berechtigt. Das sehen später auch manche Realos ein.

Andere linke Grüne wären nach so einem Tiefschlag zur PDS gegangen, sie hätten sich nach einem Listenplatz in einem anderen Landesverband umgeschaut oder ganz aufgegeben. Für Ströbele kam nichts davon in Frage. Er ist hartnäckig loyal – gegenüber Personen, wie den RAF-Gefangenen, gegenüber Ideen und Organisationen, wie den Grünen. Durch die Hintertür in den Bundestag zu kommen widersprach seinem Verständnis von Basisverankerung.

Gerhart-Hauptmann-Schule, Unterzeichnung 03.jpg

So schiebt er 2002 sein Fahrrad Abend für Abend über die Fußgängerwege, legt Wahlwerbung auf Kneipentische, erträgt stoisch dumme Kommentare und lässt sich von den Analysen und Prognosen, dass er keine Chance habe, nicht beirren. Er will das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewinnen. Eigentlich unmöglich. Doch er gewinnt und zieht insgesamt vier Mal direkt in den Bundestag ein. Der erste und lange Zeit einzige Grüne, der ein Direktmandat für den Bundestag gewann.

Es ging 2002 nicht nur darum, Bundestagsabgeordneter zu bleiben. Ströbele nimmt Niederlagen sportlich. Aber diese hatte ihn getroffen, ver­körperte er doch den Antimilitarismus der Grünen. Dies war einfach ungerecht. Und Ungerechtigkeit ist das Schlüsselwort bei Ströbele. Sein moralischer Kompass ist auf Ungerechtigkeit geeicht. Ein Linker ist er nicht wegen Marx oder Marcuse geworden, sondern weil Staat, Springer und Polizei 1967 ungerecht mit den Studenten umsprangen.

Quelle       :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008).

Unten      —       Flüchtlinge aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule unterzeichnen die Einigung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

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Der grüne Bühnenfüller

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Die Stimmzettel der Europawahl signalisieren:
keine ’grüne’ Regierungspolitik vor 2059!

Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni

Quelle      :   Scharf –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die aktuelle Berichterstattung der Mainstreammedien überschlägt sich förmlich bei ihrem Lob auf den europaweiten Wahlerfolg der GRÜNEN, der ’Green Party’, den ’Verts’ oder ’Ecolos’, wobei der Wahlerfolg der bundesdeutschen GRÜNEN zur Europawahl von 2019 mit 20,7% Stimmenanteil diese deutsche Partei an die Länderspitze von Europa katapultierte. Völlig unerwartet erreichten die GRÜNEN ’Les Verts’ in Frankreich noch stolze 13,5 % der Wählerstimmen, während die grüne Parteien in Österreich, in Skandinavien den Niederlanden und dem brexitgeschüttelten England in der Volksmeinung gerade noch die 10% Marke erreichten. Doch der mediale Kotau der Berichterstatter vor dem wirklich erreichten Zuwachs der GRÜNEN an politischen Macht, zeigt, wie verlogen und abstoßend inzwischen das durch sie dem Volk bereitet Wahlspektakel in den westlichen Demokratien verkommen ist. Wenngleich die Wahlbeteiligung bei der aktuellen Europawahl insgesamt auf 50,1% angestiegen ist (Vgl.: Le Monde, vom 28.5.2019, S.1) bedeutet das trotzdem, dass jeder zweiter Bürger der EU dem parlamentarischen Wahlsystem den Rücken zukehrt! „Denn wenn Wahlen was verändern würden, wären sie schon längst abgeschafft!“, wird vom Volksmund kolportiert.

Ja, der ereichte GRÜNE Wahlerfolg ist unglaublich für ’Deutschland’! Bei der Europawahl vom 10 Juni 1979, so sei erinnert, erzielte die damalige politische ’Alternativbewegung’ mit ihrer Partei die „Sonstige Politische Vereinigung DIE GRÜNEN“ 3,2 Prozent aller Wählerstimmen. Die Folge war, dass die Partei DIE GRÜNEN erstmals bundesweit in der Alten Westrepublik von Deutschland medial berücksichtigt wurde. Ausgehend von diesem Wahlerfolg wurde die Gründung einer Bundespartei DIE GRÜNEN angegangen, die sodann in Karlsruhe im Januar 1980 erfolgte, wobei diese Partei „ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei und sozial“ sein wollte. Mit dieser Parteineugründung demokratisierten DIE GRÜNEN nicht nur das erstarrte Dreiparteiensystem von CDU/SPD/FDP der deutschen Bonner Republik, sondern versuchten auch die rigiden Denkweisen der deutschen antikommunistischen Biedermänner zu erweitern, die überwiegend noch unter dem ’Schock der APO von 68’ und in totaler Opposition zur DDR standen.

Neben der Berücksichtigung ökologisch verträglicher Produktionsweisen, deren rein kapitalistische Herstellung auf „schnellen Verschleiß“ angeprangert wurde, sollte programmatisch das komplette Verkehrswesen modernisiert (Vorrang der Schiene vor der Autobahn), die rein konsumptive Bundeswehr abgeschafft und der Austritt aus der NATO erklärt werden, ebenso wie der erstarrte Bonner Parlamentarismus durch Rotation, Partizipation und Verbot von Ämterhäufung sowie die Quotierung demokratisiert werden sollte. Die antiquierte Sexualstrafgebung sollte gelockert, der Abtreibungsparagraph §218 gestrichen und das Zusammenleben der Geschlechter den Gegebenheiten der Gegenwart angepasst und die mittelalterlich-moralischen Denkweisen aus der Kirche samt „ihrem Teufel“ verbannt werden. Gerhard Stoltenberg (CDU), der damalige Bundesfinanzminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl geißelte das politische Programm der Partei DIE GRÜNEN mit den Worten: „Das Horrorprogramm der Grünen übertrifft sogar noch die chinesischen Kommunisten an marxistischem Radikalismus.“(Der Stern, 1980, S. 127) Gott verzeihe diesem Menschen die Dummheit seiner politischen Analyse!

Und so verlief die politische Entwicklung in der BRD gegen die aufklärerischen Ziele der Partei DIE GRÜNEN. Zwar erlebte die grüne Partei im Sommer des Jahres 1983 mit den Großdemonstrationen der Friedensbewegung einen politischen Höhepunkt, doch politisch konnte sie nach ihrem Bundestagseinzug keinen größeren Stimmenzuwachs mehr für sich verbuchen. Erst heute, eine starke Generation später und vierzig Jahre nach ihrer Gründung, hat diese Partei und wieder bei einer Europawahl nun knapp ein Viertel der Bundesrepublikaner erreichen können, wobei nicht zu vergessen die Nichtwähler in Deutschland bei runden 40% liegen (Vgl.: Le Monde, vom 28. 5. 2019: Les résultats dans les 28 pays de l’union, S. 2). Doch sind seit den Gründungstagen ’Urgrüne’ wie Petra Kelly, Herbert Gruhl, August Haußleitner, u. a., ebenso wie die herausragenden Intellektuellen Rudi Dutschke, Heinrich Böll, Robert Jungk und/oder Holger Strohm, und die alten Rebellen im System, wie Jutta Ditfurth oder Thomas Ebermann längst verstorben oder kaltgestellt. Politisch domestiziert präsentiert sich heute eine neue grüne Führungselite, gegen deren Geschwätz und politischen Verrat fein benannt mit „Realpolitik“ auch die aktuell junge Generation mit ihren ’Fridays for Future’ protestiert und doch sogleich politisch vereinnahmt wird.

Doch die vom politischen Hintergrund aus die parlamentarische Demokratie beherrschenden mächtigen Bosse in Industrie-, Versicherungs- und Bankenwelt scheren sich einen Dreck über den eher geringen Machtzuwachs der Partei die B90/DIE GRÜNEN. Das Wahlvolk wird medial berieselt und die frei vom Volk gewählten, „nur ihrem Gewissen“ unterworfenen Abgeordnete der Parlamente per Lobbyarbeit eingekauft und dem industriellen Eigennutz und der kapitalistischen Gewinnspanne untergeordnet. Die unlängst erst wieder aufgedeckten „Verhaltensprofile von Europaabgeordneten“ (Vgl.: Monsantoskandal: in: DER Tagespiegel vom 13.5.2019) grüßen das ’aufgeklärte’ Wahlvolk! So ist sachlich festzuhalten, dass auch nach 40 Jahren Ökologiediskussion mehr als 80% des deutschen Wahlvolkes noch „ungrün“ sind. Die 1979-Kampagne „Jute statt Plastik!“ kam bei diesen frei denkenden Bürgern nicht an, weswegen in den Weltmeeren heute mehr Plastikpartikel schwimmen, als Fische. Wie gerufen für die mediale Aufbereitung der drohenden Klimakatastrophe kam die neue schwedische ’Pippi-Langstrumpf’, die deshalb auch noch lange freitags die ansonsten braven Schüler zum Schulschwänzen animieren darf. Wie einst Petra Kelly wurde Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg vom Papst empfangen, doch von einem Protest gegen die ’Shitproduktion’ aus der ’Industrie’ mit der die europäischen Bürger zugeworfen werden war nichts zu hören.

Dank der festgestellten ’demokratischen’ Grundhaltung der europäischen Gesellschaften sind in den vergangenen Jahren der Politikbetrachtung nur wenige Highlights grüner Reformpolitik verwirklicht worden. Unter dem Druck der erneuten Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 wurden in der BRD zwar ein paar der maroden Atomreaktoren abgeschafft, wofür der Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel trotzdem gedankt sei. Jedoch anstatt den Atommüll den verantwortlichen Managern der Atomenergiekonzerne und ihren Erben für die nächsten 200 000 Jahre zumindest aufzuhalsen, wurden dank ’Atomkonsens’ nun alle Bundesbürger seit dem 1. Januar 2019 stolze Atommüllbesitzer! Der zeitlich ergraute GRÜNE Exminister Jürgen Trittin (Oh weh: der GRÜNE mit dem bösen Dosenpfand!) konnte damals an den Machfaktoren der BRD ebenso wenig verändern, wie heute von den ’Junggrünen’ der Austritt aus der NATO angegangen wird. Doch jetzt im Jahr 2019 drehen sich überall Windräder und von vielen Dächern glänzen uns Solarstromanlagen entgegen, ein technologischer Fortschritt, der für die konservativen Denker in der CDU von 1979 noch der „pure Kommunismus“ bedeutete!

Joschka Fischer 2005.jpg

’Erkenntnis’ braucht halt so seine Zeit! Und so wird bei den Europawahlen im Jahr 2059 die Partei Bündnis 90/DIE Grünen nach weiteren verbrauchten „40 Jahren“ unter dem Jubel der neuen Medienkommentatoren zur weltweit stärksten Partei mit einem dann verdoppeltem Stimmenanteil der Wählerschaft auf 40% herangewachsen sein. Ob Joschkas Fischers Plädoyer vom „Umbau der Industriegesellschaft“ aus dem Jahr 1989, in dem er die Grundlagen für eine künftige ökologische Realpolitik entwickelte, jedoch bei der dann erneut knapp verfehlten Regierungsmehrheit konsequent und „chinesisch-kommunistisch-radikal“ zur Rettung des ’Blauen Planeten’ und der darauf inzwischen lebenden mehr als 10 Milliarden Menschen umgesetzt werden kann, sei dahingestellt.

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Oben        —         Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni

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Grünes Spitzenpersonal

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Baerbock for Kanzlerin

Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Von Ulrich Schulte

Robert wer? Wollen die Grünen ernsthaft als feministische Partei gelten, müssen sie Anspruch aufs Kanzleramt erheben – mit einer Kandidatin natürlich.

Echte Jungs machen am liebsten unter sich aus, wer die wirklich wichtigen Jobs bekommt. Für Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist es zum Beispiel gar keine Frage, dass Robert Habeck der Kanzlerkandidat der Grünen werden muss. Jörges verglich Habeck, den „Politiker mit dem größten Potenzial in Deutschland“, allen Ernstes mit dem jungen Willy Brandt.

Habeck, klar. Wer auch sonst? Jörges, ein Alphajournalist des Berliner Betriebs, ist nicht der einzige Mann, der dem Mann in der Grünen-Spitze das Kanzleramt zutraut. (Männliche) Journalisten vom Spiegel, vom Handelsblatt, der Welt oder von Regionalzeitungen spekulieren, ob Habeck es macht. (Männliche) Politologen stimmen ein. Generell ist die beliebteste Frage an wichtige Grüne derzeit, ob die Partei angesichts ihres Höhenfluges, nicht zuletzt durch den großen Erfolg bei den Europawahlen, einen Kanzlerkandidaten aufstellen müsse. Einen Kandidaten wohlgemerkt, Maskulinum.

Die naheliegende Frage lautet doch aber: Warum eigentlich Habeck? Warum sollte nicht Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatin der Grünen werden? Beide sind Parteivorsitzende, beide werden im nächsten Wahlkampf Spitzenkandidaten sein – und sie wäre mindestens so geeignet wie er.

Allein die Tatsache, dass Baerbocks Kandidatur nicht ernsthaft erwogen wird, zeigt, wie Machtfragen im Jahr 2019 noch verhandelt werden. In dem Hype um Habeck steckt eine ordentliche Portion Misogynie. Der Mann gilt als gesetzt, die Frau als, nun ja, ganz fähig – aber eben nicht kanzlerinnentauglich. „Nichts gegen Annalena Baerbock“, knödelt Jörges in seiner Eloge auf Habeck gönnerhaft, „sie ist ein kompetentes und sympathisches Gesicht ihrer Partei.“

Kompetent und sympathisch? Da schwingt wenig subtil mit: Wenn es wirklich wichtig wird, Baby, lass mal die Männer ran. Solche Muster lassen sich in der öffentlichen Rezeption des grünen Spitzenduos immer wieder beobachten. Habeck wird von JournalistInnen als charismatischer Superstar beschrieben, Baerbock als kundige Fachpolitikerin. Er wird für die philosophischen Welterklärer-Interviews angefragt, sie darf die Details der Kohlekommission auseinanderfriemeln. Er wird als moderner, empathischer Mann gefeiert, der sogar seine Hemden selbst bügelt. Sie muss erklären, wie sie den Spagat zwischen Politik und Familie hinbekommt. Selbst schuld, wenn frau kleine Kinder hat und sich erdreistet, Parteivorsitzende sein zu wollen.

Annalena Baerbock, Natascha Nicklaus, Nora Szász, Kristina Hänel, Ulle Schauws (47225657912).jpg

Das Interessante ist ja, dass in dem grünen Spitzenduo die traditionellen und überholten Attribute von Männlichkeit und Weiblichkeit genau falsch herum verteilt sind. Baerbock ist der Mann, Habeck die Frau. Sie blickt kühler auf die Dinge als er. Sie neigt nicht zum emotionalen Überschwang. Sie spricht präziser und sie macht weniger Fehler. Annalena Baerbock hätte sich niemals zweimal in einem Video so verquatscht, dass es wirkt, als sprächen die Grünen Parteien oder Bundesländern die Demokratiefähigkeit ab. Sie hätte auch vor der Bayern-Wahl, als die Landesgrünen auf Schwarz-Grün hofften, keine öffentliche Entschuldigung der CSU für ihre Flüchtlingspolitik gefordert. Denn diese Bedingung hätte faktisch die Koalition verhindert. Solche Fehler sind keine Kleinigkeiten. Wer ins Kanzleramt will, muss sich im Griff haben. Frau Dr. Merkel könnte viel über die Tugend der Selbstbeherrschung erzählen. Auch ein Studium des Völkerrechts ist vielleicht hilfreicher als eines der Philosophie, aber das nur am Rande.

Quelle         :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —        Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg
  • Erstellt: 5. Dezember 2013

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Unten     —        Foto: Stephan Röhl

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Wahlerfolg der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Im Rausch

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Von Ulrich Schulte

Für die Grünen ist es ein historischer Sieg. Sie haben die SPD überholt. Noch wichtiger ist, dass dieser Erfolg vermutlich dauerhaft sein wird.

 Für die Grünen, man muss das abgegriffene Wort verwenden, ist es ein historischer Sieg. 20,8 Prozent bei einer Europawahl, das ist eine kleine Sensation. Zum ersten Mal haben die Grünen in einer bundesweiten Wahl ihre Ankündigung wahr gemacht, stärkste Kraft der linken Mitte werden zu wollen. Sie haben die SPD weit hinter sich gelassen – und kämpfen nun mit der Union um Platz 1.

Den Grünen ist es in dieser Wahl gelungen, sich als Kraft der ökoaffinen, weltoffenen und liberalen Mitte zu positionieren. Jeder Zweite – auch in anderen politischen Lagern – ist laut der Forschungsgruppe Wahlen heute der Ansicht, dass die Grünen für eine „moderne, bürgerliche Politik“ stehen. Das Label der ökostalinistischen Verbotspartei, das CDU und FDP den Grünen nach wie vor ankleben wollen, haftet nicht. Zwischen der Wahrnehmung der BürgerInnen und dieser Diffamierung liegen Welten

Entscheidend ist: Die Grünen sind die Partei der Jugend. Die Anzeichen dafür mehrten sich in den vergangenen Wochen. Die SchülerInnen stellen auf ihren Fridays for Future ja die sehr erwachsene Forderung, dass die Pariser Klimaschutzziele eingehalten werden müssten. Der Youtuber Rezo zerstört in seinem Video keineswegs die CDU, wie Konservative jammern – sondern er stellt den schrumpfenden Volksparteien beim Klimaschutz ein fürchterliches Zeugnis aus.

Spricht es nicht Bände, wenn CSU-Chef Markus Söder sagt, die Union müsse daran arbeiten, „jünger, cooler, offener“ zu werden? Für den Konservativen mit dem feinen Machtinstinkt sind längst die Grünen der Hauptfeind, nicht mehr die Sozialdemokraten. Bei der Bayern-Wahl hat er schmerzhaft zu spüren bekommen, dass die Ökopartei in konservativen Milieus bestens ankommt.

Die ureigenen Themen der Grünen, die sie seit Jahrzehnten vorantreiben, dominieren heute den Diskurs. Klimaschutz ist eine Bewegung geworden, von der die Grünen als selbsternannte Bündnispartei am meisten profitieren. Sie schwimmen auf der Welle, die anderen werden überrollt. Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Fridays for Future-Proteste und selbst Grünen-Mitglied, hält sich mit Wahlempfehlungen zurück. Aber natürlich argumentiert sie grün.

An die Wand gefahren

Diese jungen Leute haben zu Recht die Nase voll davon, dass die Groko den Karren, auf dem wir alle sitzen, an die Wand fährt. Eine Zahl beeindruckt bei dieser Europawahl am meisten: 33 Prozent der unter 30-Jährigen haben laut der Forschungsgruppe Wahlen die Grünen gewählt, sie sind in dieser Altersgruppe mit Abstand die stärkste Kraft. Zum Vergleich: 13 Prozent der unter 30-Jährigen wählten CDU und CSU, gerade mal 10 Prozent die SPD.

Für die ehemaligen Volksparteien sind die Zahlen ein fürchterliches Omen, nämlich Todesboten. Für die Grünen sind sie ein Zukunftsversprechen. „Welche Chance, welche Verantwortung“, twitterte Reinhard Bütikofer, der Chef der Europa-Grünen, dazu. In der Vergangenheit gab es immer wieder grüne Hochphasen, zum Beispiel 2011 nach dem Atomunfall in Fukushima. Diese Phasen endeten relativ schnell. Doch dieses Mal könnte das grüne Wachstum nachhaltig sein. Die Jungen denken grün, und die SchülerInnen, die erst in ein, zwei Jahren wählen dürfen, auch.

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Kommentar Bedeutung der Europawahl

Fürs Klima streiten statt kuscheln

Datei:Streik fürs Klima! Fridays for Future, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Kommentar von Georg Löwitsch zur Klimawahl

Die Ergebnisse der Europawahl sind ein Erfolg fürs Klima. Das sollte nicht in Plüsch-PR münden, sondern in Gestaltungsmacht.

Diese Wahl war die erste ohne Angela Merkel. Die Noch-Kanzlerin machte sich rar und setzte ihre Restmacht nicht mehr ein im Ringen um ein offenes, ein liberales Europa. Sie hat die anderen agieren lassen, „die Anführerin der freien Welt“, denn so lautet ja jener Ehrentitel, der in seltsamem Gegensatz zum Understatement dieser Politikerin steht. Man muss nach diesem Sonntag sagen: Die freie Welt hat es schwer, aber sie kommt klar.

In Frankreich ist Le Pens Front National stärkste Kraft, in Italien Salvinis Lega, und Orbán hat in Ungarn auch wieder gewonnen. Aber ein Durchmarsch der Retro-Nationalisten war es auch nicht, im neuen Europaparlament bleiben sie eine Minderheit. Die Mehrheit jener, die Europa wollen – sie steht.

Nochmal zu Merkel: In ihren nun fast 14 Regierungsjahren hat sie die Ungleichheit auf dem Kontinent eher befördert, ambitionierte Projekte zur Entwicklung der EU ignoriert und den Kampf gegen die Erhitzung der Erde behindert. Europa und das Klima, beide hat Merkel nicht voran gebracht. Jetzt, bei dieser ersten Wahl ohne sie, haben beide einen politischen Schub bekommen.

Erstens: Diese Europawahl war eine Europawahl. Früher waren die Wahlen zum Brüsseler Parlament eher ein Barometer der Bundespolitik, ein wenig Infratest de Luxe. Ja, auch diesmal spielten Fragen der Mitgliedsstaaten eine Rolle, auch am Sonntag schauten die Bürgerinnen und Bürger, wie es in ihren Hauptstädten läuft. Aber im Zentrum standen Konflikte, die eng mit der EU verbunden sind, etwa Brexit, Migration, Rechtsstaatlichkeit. Die Idee der EU gegen den Nationalismus – diese Auseinandersetzung wurde ausgefochten, und viele kämpften um Europa. Es gaben EU-weit so viele Menschen ihre Stimme ab wie seit 20 Jahren nicht mehr bei einer Europawahl.

Zweitens: Diese Europawahl war eine Klimawahl. Das zeigt sich deutlich in Erfolgen der Grünen in Frankreich, Finnland, Österreich – und in Deutschland. Die deutschen Grünen gewannen 20 Prozent. Das ist viel, zumal ihnen kleine Clubs wie ÖDP, Tierschutzpartei oder Piraten bei dieser Wahl mehr Konkurrenz machten als sonst, da es keine Sperrklausel für den Einzug ins Parlament gibt. In Deutschland haben die Grünen Millionen frühere Nichtwähler mobilisiert. Und sie haben die Sozialdemokratie überholt. Dass SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Wahl als erstes Thema den Klimaschutz ansprach, zeigt die Bedeutung diese Frage, in der die Grünen glaubwürdiger sind als alle anderen.

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Oben      —        Logo von Bündnis 90/Die Grünen

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Namensnennung: C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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Polizei – Feind und Helfer?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Wer will oder kann mehreren Herren dienen ?

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Protokoll:

Eine 40-jährige Polizistin aus Sachsen-Anhalt engagiert sich seit drei Jahren bei den Grünen. Hier erzählt sie, was sie seitdem im Dienst erlebt.

Wissen Sie, eigentlich bin ich aus den gleichen Gründen zu den Grünen wie damals zur Polizei. Ich will Gutes tun. Das klingt jetzt furchtbar heroisch, soll es aber gar nicht, Ungerechtigkeit kann ich einfach schwer ertragen. Doch vielleicht passen Grüne und Polizei nur schwer zusammen. Zumindest denke ich das jetzt manchmal. Dass ich in der Partei bin, kommt einigen meiner Kolleginnen und Kollegen wie Verrat vor.

Das können Sie sich nicht vorstellen?

Sie müssen sehen, in Sachsen-Anhalt, in ganz Ostdeutschland, sind die Grünen noch nicht so lange etabliert wie im Westen. Gerade haben wir viel Zulauf, aber bei der Polizei werden wir weiterhin vor allem als die Partei wahrgenommen, die besonders laut schreit, wenn es um Behördengewalt geht. Dann werden auch nicht immer nur „einige Beamte“ kritisiert, sondern eher „die Polizei“. Das macht die Grünen in den Augen einiger Kolleginnen und Kollegen zum parteilichen Feind und mich zur Nestbeschmutzerin. So hat das wirklich ein Kollege gesagt. Er hat dann den Kontakt zu mir abgebrochen, wie andere auch.

In den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen setzen sich die Grünen vor allem für die Rechte von Geflüchteten ein, während sie selbst wegen krimineller Ausländer Überschichten schieben müssen. Es kommt ihnen völlig absurd vor, als Beamtin gerade in diese Partei einzutreten.

Kolleginnen und Kollegen sind bei der Polizei noch wichtiger als in anderen Berufen. Man braucht sich. Wenn es einmal einen Amok-Alarm in einer Schule geben sollte, dann muss jeder Streifenwagen hin. Es sind dann nur Sie und Ihre Kollegin. Egal ob dick oder jung, rechts oder links.

Ich wollte schon immer Polizistin sein. Ein Polizist ist für mich Freund und Helfer, genau wie man das sagt. Aufgewachsen bin ich in Brandenburg. Wirklich angepasst war ich nie. Ich habe die verpflichtenden Pioniernachmittage gehasst, diese Wandzeitungsnachmittage, dieses Altstoffsammeln, diesen ganzen Zwang. Einmal habe ich einen Song aus der Bananenwerbung auf dem Schulhof gesungen. Der Direktor drohte mir daraufhin vor allen Lehrern mit Rauswurf und Kinderheim. Mir war klar gewesen, dass es Ärger geben wird. Das war eben Westfernsehen. Aber ich dachte auch, warum eigentlich? Wenn es sowieso jeder schaut? Das hat mir nicht eingeleuchtet, das Lied fand ich gut, also habe ich es trotzdem gemacht.

Als ich mich mit 16 Jahren das erste Mal bei der Polizeischule bewarb, wurde ich abgelehnt. An den Grund erinnere ich mich nicht, nur daran, dass ich mir sagte: „Na gut, dann mache ich erst mal etwas anderes.“ Ostdeutschen wird nachgesagt, dass sie in schwierigen Lebenssituationen äußerst pragmatisch sind. Das musste man Mitte der Neunzigerjahre auch sein. In dieser Zeit freute man sich nicht mehr nur über die Wende, sondern erholte sich auch von ihr. So viele waren arbeitslos. Dreißig Bewerbungen habe ich mit einem Zweierschnitt verschickt. Bei einer Kaufhalle habe ich schließlich eine Lehrstelle bekommen, das war wie ein Sechser im Lotto.

Danach habe ich noch ein wirtschaftsjuristisches Studium begonnen. Sicher, solide, ich habe es erfolgreich abgeschlossen, mich aber dafür vier Jahre lang gequält. So macht man das in unsicheren Zeiten, ich wollte auf jeden Fall einen Job. Dann versuchte ich es noch einmal bei der Polizei, und jetzt wurde ich genommen. Studium, gehobener Dienst. Es war genauso wie in meiner Vorstellung. Wenn ich einen Tag frei hatte, habe ich sehnsüchtig an das Revier gedacht.

Dieser Beruf ist so konkret. Man arbeitet auf der Straße, leistet direkte Hilfe und muss an keiner Ungerechtigkeit vorbeigehen. Das ist für mich absolut sinnvoll. Genauso wie mein Eintritt bei den Grünen. Nur haben meine Kolleginnen und Kollegen das nicht verstanden.

Es ist mir wichtig, eine Sache zu betonen. Wenn ich hier von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen spreche, gilt das selbstverständlich nicht für die gesamte Polizei. Eigentlich sollte jedem bewusst sein, dass Pauschalisierungen nicht funktionieren. Sie entsprechen einfach nie der Realität. Sowohl bei einigen Parteifreunden als auch bei der Polizei, in der ganzen Gesellschaft, gerät das im Alltag oft in Vergessenheit. Das finde ich ermüdend.

File:Freetekno police czech.jpg

Die Politik begann im Sommer 2015 mein Leben zu prägen. Überall sprach man über Geflüchtete und Migration, auch bei uns im Revier. Es hat uns schließlich direkt betroffen. Anträge, Anzeigen, Extra-Schichten. Machen Sie das mal, mit Vollzeitjob, Kindern, Partner! Schieben Sie doch mal mehrere Überstunden pro Woche ein! Das war natürlich allen zu viel. Ist nachvollziehbar, oder?

Einige Kolleginnen und Kollegen begannen nun aber ihrerseits auf die Ausländer zu schimpfen. Im Frühjahr 2016 folgten die Landtagswahlen. Die AfD gewann in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent der Zweitstimmen, wurde zweitstärkste Partei. Da war bei mir Feierabend. Diese Partei symbolisiert für mich Dummheit, Bosheit und das Ungerechte. Also ging ich zu den Grünen, weil das für mich die Partei ist, die für das genaue Gegenteil steht.

Quelle    :         Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

原典 https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
作者 Mark Hull
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Unten         —           Massiver Polizeieinsatz beim Czechtek 2004

Source http://wanderkolonie.org/cz/cz.html
Author Ein Freund von Benutzer Itsme (TCCKreW). Vom Schöpfer zur Verfügung gestellt.

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Diagnose eines Arztes:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Die Natur steht vor dem letzten Akt

Datei:Berna.jpg

ein Blick auf Bern – CH.

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von Lukas Fierz    –     Red. Der Autor ist Arzt in Bern mit Spezialgebiet Neurologie. Er politisierte früher in der Grünen Fraktion im Nationalrat.

Krankheitssymptome der Natur nehmen schon seit Jahren und Jahrzehnten zu. Es sind chronische Krankheiten geworden. Naiverweise könnte man meinen, dass das ja nicht so schlimm sei, weil es noch nicht so lange gehe und weil noch nicht alles tot sei.

Von der Medizin her kommend sieht man das anders. Bei chronischen Krankheiten signalisieren die ersten Symptome oft nicht den Anfang der Krankheit, sondern den Anfang vom Ende, den letzten Akt: Nehmen wir den Alkoholiker, der sich während Jahrzehnten eine Leberzirrhose angetrunken hat. Und jetzt bekommt er erstmals einen Wasserbauch. Wie unser Pathologielehrer Professor Uehlinger (1899-1980) zu sagen pflegte, signalisiert ein Wasserbauch als erstes Symptom nicht einen Anfang, sondern damit hebt sich der Vorhang über dem letzten Akt: Wenn der Patient weiter trinkt ist es nur noch eine Frage von Jahren, nicht mehr von Jahrzehnten.

Dasselbe beim chronischen Nierenversagen, beispielsweise durch Schrumpfniere. Eine Niere beziehungsweise die Hälfte der Nierenfunktion kann man verlieren, ohne etwas zu bemerken. Der Organismus hat eine Sicherheitsreserve. Professor Uehlinger pflegte zu fragen, wieviel man denn verlieren könne, ohne etwas zu merken und gab selber die Antwort: Eigentlich können Sie für viele Organe sagen 80 Prozent.

Ähnlich die Situation bei der Lunge. Verlust einer Lunge ist im Alltag nicht bemerkbar. Interessant ist der Lungenschaden beim Raucher. Früher konnte man den Schaden erst nach Jahrzehnten nachweisen. Wenn einmal die Anstrengungsatemnot auftrat, so wusste man, das ist jetzt der letzte Akt. Seitdem man die Atemwiderstände messen kann, weiss man aber, dass der Lungenschaden schon in den ersten Jahren des Rauchens beginnt, nur bleibt er unbemerkt, weil er kompensiert werden kann.

Auch am Herzen können Krankheiten wie hoher Blutdruck oder Herzklappenfehler jahrzehntelang symptomlos kompensiert werden, und wenn dann Symptome auftreten ist man schon in einem fortgeschrittenen Stadium. Bei der Verengung der Aortenklappe (die Klappe der Hauptschlagader) kann der Herztod sogar wie aus heiterem Himmel aus scheinbarer Gesundheit eintreten.

In jedem dieser chronischen Prozesse mobilisiert das biologische System zuerst seine manchmal beträchtlichen Kompensationsmechanismen. Der scheinbare Gesundheitszustand ist das Resultat von Störung und biologischer Kompensation. Jede Krankheitssymptomatik enthält auch Anpassung und deren Versagen. Und wenn dann Symptome auftreten, kann das Kippen rasch erfolgen.

Wir können diese Sicht auf die kranke Natur übertragen: Wenn uns die Bienen wegsterben oder wegen Orientierungsstörungen nicht mehr in den Stock zurückfinden, so ist das nicht der Beginn einer Entwicklung, sondern das Ende. Die Bienen werden seit Jahrzehnten durch Insektenvertilgungsmittel und Pestizide vergiftet. Jedes dieser Gifte wurde einzeln getestet und von Industrie, Prüfstellen und politisch gesteuerten Bundesämtern als „unbedenklich“ erklärt. Aber nicht unbedenklich und völlig ungetestet ist die Kombination all dieser Gifte, dieser ganze Giftcocktail, der in der Natur zusammenwirkt. Und der wahre Test ist nicht im Labor, sondern in der Natur: Wenn die Bienen wegzusterben beginnen, so könnte das heissen, dass sie schon so lange vergiftet wurden, dass ihre vorhandenen Abwehr- und Entgiftungsmechanismen nicht mehr ausreichen und vor allem, dass ihre noch überlebenden Kameraden ebenfalls akut gefährdet sind.

Ich habe mich mit einem Grundschüler der vierten Klasse unterhalten. Ich habe ihm gesagt, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Hälfte der Bienen verloren hätten und ihn gefragt, wie lange wir so weitermachen könnten. Seine Antwort: „Nicht mehr lang“. Wie lange braucht es noch, bis auch Politiker zu diesem einfachen Schluss kommen?

Als Mediziner befürchte ich, dass das Artensterben nicht der Beginn einer Entwicklung ist, sondern, dass sich damit der Vorhang über dem letzen Akt hebt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Lukas Fierz ist Arzt mit Spezialgebiet Neurologe. Er war Berner Stadtrat und 1986 bis 1991 Mitglied der Grünen Fraktion im Nationalrat. Seither ist er politisch nicht mehr aktiv. Er schrieb „Begegnungen mit dem Leibhaftigen – Reportagen aus der heilen Schweiz“, Tredition 2016, 20.90 CHF. Hier sein Blog.

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Grafikquelle       :      source: http://en.wikipedia.org/wiki/Image:Berncity100406.JPG

Berncity taken from the East

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Die EU – Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

„Warum lasst ihr Deutschen euch das gefallen?“

File:Bas Eickhout 03.JPG

Das Interview mit Bas Eickhout führten

Ulrich Schulte und Harriet Wolff

Bas Eickhout, Spitzenkandidat der EU-Grünen für die Europawahl, ist über das deutsche Vorgehen in Brüssel verblüfft. Dort werde von Merkel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will.

taz: Herr Eickhout, wir möchten mit Ihnen über Klimaschutz in Europa reden. Was kann Deutschland von den Niederlanden lernen?

Bas Eickhout: (lacht) Erst mal würde ich die Niederlande nicht überschätzen. Aber wenn es etwas Vorbildliches an uns gibt, ist es unsere tief verwurzelte Fahrradkultur. Das Radfahren steckt in der niederländischen DNA.

Der Unterschied fällt sofort auf. Hier in Utrecht fahren alle Rad, Geschäftsleute, Väter mit Kindern, alte Menschen. Es gibt neben jeder größeren Straße zweispurige Fahrradbahnen mit eigenen Ampeln …

… und hinter dem Bahnhof steht das größte Radparkhaus der Welt. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist ja entscheidend. Wir haben in den Niederlanden flächendeckende Bike-Sharing-Systeme. Der Ausbau des Radwegenetzes begann in den größeren Städten schon in den 60er Jahren. Das Rad wurde während der Ölkrise als von fossilen Energien unabhängiges Transportmittel entdeckt und gefördert.

Interessant ist, dass die Niederlande in anderen Bereichen total gestrig wirken. Ihr Land produziert zum Beispiel jede Menge Plastikmüll.

Das stimmt. Das niederländische Umweltbewusstsein ist etwas paradox. Wir haben das Selbstbild, in Sachen Nachhaltigkeit weit vorne zu liegen. Dadurch tun wir in vielen Bereichen nicht mehr das, was nötig wäre. Das Selbstbild, progressiv zu sein, macht faul. In Deutschland ist es ähnlich. Ihr Land liegt vorne bei der Energiewende oder beim Umweltschutz, hinkt aber beim Verkehr oder der Industrie hinterher.

Klimaschutz ist im Moment groß in Mode, die meisten Parteien bekennen sich – zumindest irgendwie – dazu. Verlieren die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal?

Ganz ehrlich: Das ist mir egal. Je mehr Parteien über Klimaschutz reden, desto besser für das Klima. Sie müssen nur einhalten, was sie predigen. Diejenigen, die jetzt Reformen fordern, haben sie ja in der Vergangenheit oft genug blockiert.

Wirklich? Keine Angst vor Konkurrenz?

Nein. Wer sich ernsthaft um das Klima sorgt, wählt sowieso das Original.

Die Niederlande sind vom Klimawandel direkt betroffen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel Fläche verlieren. Wie wirkt sich das auf die Debatte in Ihrem Land aus?

Bei uns wird Klimaschutz breit diskutiert – wie auch in Deutschland. Eine große Mehrheit im Parlament ist zum Beispiel für ein Klimaschutzgesetz. Um Maßnahmen für die unterschiedlichen Bereiche zu beschließen, tagen viele runde Tische. Einer für erneuerbare Energien, einer für Artenschutz, einer für Industriepolitik und so weiter. Dieses konsensorientierte Denken ist typisch für die Niederlande, man setzt alle Interessenvertreter an einen Tisch – und hofft, dass sie sich einigen.

Ist das falsch? So lassen sich doch gesellschaftliche Großkonflikte friedlich lösen.

Stimmt. Aber in manchen Sektoren funktioniert das nicht, zum Beispiel in der Industriepolitik. Große Branchen, etwa die Chemieindustrie, stemmen sich gegen den Wandel. Deren Vertreter nun an einen Tisch zu setzen, um Reformen zu beschließen, das ist, als lasse man die Truthähne über das Weihnachtsdinner diskutieren. Nicht der beste Weg, um Fortschritt zu erzielen.

Ihr Regierungschef Mark Rutte, ein Liberaler, profiliert sich als Klimaschützer. Freut Sie das auch?

Tarō Kōno Und Mark Rutte MSC 2018.jpg

Rutte klebt sich ein modisches Etikett an, mehr nicht. Beim Klimaschutzgesetz liegen jetzt diverse Vorschläge auf dem Tisch. Wir Grüne fordern zum Beispiel eine CO2-Steuer, die auf den Emissionshandel in der EU aufgesetzt würde. Der Preis für den CO2-Ausstoß muss deutlich steigen, die steuernde Wirkung in der Wirtschaft wäre enorm. Die Steuer wäre auch sozial gerecht, weil die Einnahmen an die BürgerInnen als Prämie zurückgegeben würden – und luxuriös lebende Gutverdiener mehr zahlen müssten. Aber Rutte will alle Vorschläge jetzt erst mal prüfen, eine Entscheidung soll im Juni fallen. Also nach den Europawahlen – das ist natürlich „reiner“ Zufall.

Rutte warb vor einem Jahr dafür, die CO2-Einsparziele in der EU drastisch zu verschärfen. Warum nehmen Sie ihn nicht beim Wort?

Tun wir doch. Was Rutte tut, beobachte ich bei allen Konservativen. Sie unterschreiben die Pariser Klimaschutzziele und loben sich dafür. Aber wenn es konkret wird, werden sie nervös – auch weil die Industrie hart gegen Änderungen ist. Diese Haltung ist auch demokratietheoretisch fatal. Das eine sagen, das andere tun – damit stärkt man nicht das Vertrauen in die Politik.

Sehen Sie eine Chance für eine harte CO2-Steuer in der EU? Die deutschen Konservativen sind uneins. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen, andere, etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, sind offener.

Ich denke, es gibt eine realistische Chance für eine europäische CO2-Steuer. Der Druck auf die Parteien ist groß, weil Klimaschutz öffentliche Debatten dominiert – siehe Fridays for Future. Ende April haben die Spitzenkandidaten der Parteien in Maastricht vor 500 jungen Leuten diskutiert. Was mein sozialdemokratischer Konkurrent Frans Timmermans oder der Liberale Guy Verhofstadt da erzählt haben, klang manchmal wie das grüne Parteiprogramm. Hinter solche Aussagen kommt man nicht mehr zurück.

Aber eine CO2-Steuer müsste einstimmig von den 28 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das ist ausgeschlossen.

Ja. Ein einstimmiges Votum für die Steuer wird es nicht geben. Wir brauchen eine Allianz der Willigen, also mehrere Länder, die vorangehen. Da gibt es im Moment eine interessante Gruppe. Die Niederlande wären dabei, Frankreich wohl auch, Finnland, Schweden, Dänemark, Belgien, Luxemburg – vielleicht auch Spanien, abhängig von der nächsten Regierung. Aber natürlich schauen alle auf ein Land: Deutschland.

Warum?

Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in der EU. Die Industrien aller Länder stehen im Wettbewerb mit der deutschen Industrie – oder sind abhängig von ihr. Wenn die Nachbarstaaten ohne Deutschland eine CO2-Steuer einführen, hätte die deutsche Industrie einen enormen Wettbewerbsvorteil. Die CO2-Steuer kommt deshalb nur, wenn die Deutschen mitziehen.

Die Hoffnung wäre, dass sich immer mehr Staaten dieser Allianz der Willigen anschließen?

Richtig. Es gäbe einen Domino-Effekt. Denn die Industrielobby in den vorangehenden Staaten würde schwenken – und eine EU-weite Einführung der CO2-Steuer fordern. Die französische Chemieindustrie hätte ja plötzlich das Interesse, dass auch die italienische Industrie die Steuer zahlt. Wettbewerb braucht einen fairen Rahmen.

Glauben Sie, dass Deutschland mitzieht? Die nächste Kanzlerin wird vermutlich Kramp-Karrenbauer heißen.

Eigentlich wäre das nur logisch. Die Debatte über die CO2-Steuer lässt sich auf die Frage zuspitzen: Schließt sich Deutschland einer progressiven Koalition mit Frankreich an? Oder schlägt sich Deutschland auf die Seite der polnischen Regierung, die Klimaschutz für unnötig hält? Die Antwort läge aus meiner Sicht auf der Hand. Aber bislang bekommt Deutschland das nicht auf die Reihe.

Warum ist das so?

Die Macht der deutschen Industrie ist groß. Bis jetzt hat Deutschland beim Klimaschutz die tief hängenden Früchte gepflückt – Windräder aufzustellen ruft nicht gerade die Industrielobby auf den Plan. Aber jetzt sind Änderungen im konservativen Herzland nötig. Die Autoindustrie müsste mitziehen, die chemische Industrie auch. Außerdem gibt es wohl auch einen politischen Grund: Viele konservative Politiker schauen bereits auf die Koalition der Zukunft, auf Schwarz-Grün. Sie wollen nicht jetzt schon alle Bonbons aus der Hand geben, mit denen sie die Grünen gewinnen könnten.

Wie treten Angela Merkel oder ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Brüssel auf?

Das deutsche Vorgehen in Brüssel verblüfft mich ehrlich gesagt. Die EU hat zuletzt zwei wichtige Beschlüsse gefasst, die die Automobilindustrie betreffen. Sie hat 2018 vorgegeben, dass der Kohlendioxidausstoß für Neuwagen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 37,5 Prozent sinken muss. Und sie hat wenig später CO2-Zielmarken für Lkws beschlossen. Merkels Regierung hat in Brüssel 1:1 das vertreten, was die Autoindustrie will. Warum lassen sich die Deutschen das gefallen?

Für viele ist das Auto ein Symbol für Freiheit. Und die Automobilindustrie ist für die meisten Parteien sakrosankt. Dort haben 800.000 Menschen gut bezahlte Jobs, die oft eine ganze Familie ernähren. Soll Merkel das ignorieren?

Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Dutch MEP Bas Eickhout.

Source Own work
Author Andy Mabbett
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Unten         —       Tarō Kōno Und Mark Rutte während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018

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Umfragen für Grün-Rot-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Die neue Wärme bei Rot-Rot-Grün

Datei:SPD-Bundestagsfraktion Logo.svg

Ein Foto des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fration Carsten Schneider liegt der Wikipedia nicht vor.

Wird es nicht entscheidend sein ob es der Partei gelingt, die ehemaligen Rösser der „Schröder Troika“ auf einen Gnadenhof zu führen und die Fresströge immer ausreichend gefüllt zu halten ?

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

SPD, Linke und Grüne sind zusammen beliebter als die GroKo und wollen alle regieren. Aber auch miteinander?

Carsten Schneider ist ein Handwerker der Macht. Mittig und pragmatisch. Dezenter Anzug. Seit 2017 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Kein Job für das Schaufenster, nach innen wichtiger als von außen wahrgenommen. Der PGF, wie er im Parlamentssprech heißt, ist unter anderem verantwortlich für strategische Absprachen.

Das Verhältnis zur Linksfraktion sei viel entspannter als früher, bemerkt Schneider. „Auch Leute, die ich für schwierig gehalten habe, spucken nicht mehr auf die SPD. Nicht in den Reden, nicht in den Zwischenrufen.“ Der große Zoff sei seit etwa sechs Monaten vorbei. „Sahra Wagenknecht und andere beschimpfen uns nicht mehr dauernd als Arbeiterverräter.“

Daher gebe es auch von der SPD kein aggressives Kontra mehr, nur noch Einzelne „reden noch mit Schaum vor dem Mund“, meint Schneider, der selbst zum rechten Flügel, dem Seeheimer Kreis, gehört. Mit der AfD haben SPD und Linke zudem einen gemeinsamen Gegner.

Entspannungspolitik zwischen SPD und Linkspartei. Am Mittwoch treffen sich nach fast einem Jahr Pause ein Dutzend Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen. Bei einem Italiener in der Nähe des Reichstags schmieden sie Pläne. Die SPD-Denkfabrik, ein Kreis von jüngeren SPD-Linken, organisiert das Treffen. Auf den ersten Blick ein normaler Austausch zwischen Abgeordneten der zweiten Reihe. Und doch wird diese Zusammenkunft aufmerksam beobachtet. Wird hier der Regierungswechsel vorbereitet?

Auftakt für Wahl 2021?

Laut einer Emnid-Umfrage ist Grün-Rot-Rot derzeit beliebter als die Groko oder Schwarz-Grün. Ein erster Beleg dafür wird die Landtagswahl in Bremen in zwei Wochen. Dort kann es eine rot-rot-grüne Regierung geben – die erste in einem westdeutschen Bundesland. Ist das Arbeitstreffen in Berlin ein strategischer Auftakt für die Bundestagswahl 2021?

Stefan Liebich, in der Linksfraktion für Außenpolitik verantwortlich, zimmerte die erste Koalition zwischen PDS und SPD in Berlin mit zusammen. Damals bei Geheimgesprächen beim Thailänder. Fast zwanzig Jahre später vor dem Treffen beim Italiener glaubt er erneut, dass die Zeit reif sei für größere Veränderungen. Die SPD rücke wieder etwas nach links, die CDU nach rechts, weg von der SPD. Bei wichtigen Themen wie Rente, aber auch Rüstungsexporten liege man mit der SPD auf ziemlich gleicher Wellenlänge.

Und auch die Linkspartei tickt anders: Die Gruppe der Totalverweigerer in Sachen Regieren sei bei den Genossen „sehr klein geworden“. Nun müsse man austüfteln, wie ein Bündnis gehe, „in dem sowohl die Seeheimer als auch der linke Flügel der Linken ihren Platz haben“.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Parteichefin Katja Kipping hat er auf seiner Seite. Sie bekennt sich zum Regieren. „Ich will andere Mehrheiten mit aller Kraft vorbereiten“, sagt sie. Bei passenden Gelegenheiten sendet sie „Wärmebotschaften“ an SPD und Grüne. Kipping pflegt nicht nur – ein Defekt der bisherigen rot-rot-grünen Bemühungen – Kontakte zu linken Grünen und SPDlern.

SPD verwaltet eigenen Niedergang

Auch zu SPD-Ministern wie Katarina Barley und Hubertus Heil habe man kurze Drähte. Mit Parteichefin An­drea Nahles duzt sie sich. Mitunter treffen sich „Andrea“ und „Katja“ zu vertraulichen Gesprächen am Rande einer Bundestagssitzung. Ein Zeichen: Es bewegt sich etwas bei SPD und Linkspartei. „Die Dynamik ist genial“, findet Kipping.

Die SPD befreit sich, nach 15 Jahren, mühsam von den Fesseln der Agendapolitik. Das verringert die Angriffsflächen. Und sie ist strategisch gezwungen, sich nach Alternativen umzusehen. Als ewiger Juniorpartner der Union verwaltet sie – gepolstert im Ministersessel – ihren eigenen Niedergang. Das hat sich, jedenfalls zum Teil, auch im rechten Flügel der Partei herumgesprochen.

Achim Post, ein nüchterner Ostwestfale, ist Chef der einflussreichen Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch er hat Veränderungen im linken Beziehungsdrama entdeckt: „Es ist mittlerweile vorstellbar, dass auch ein eher konservativer SPDler mit einem eher linken Linken Politik macht. Das war vor zehn Jahren anders.“ Post hat 2017 für das Bündnis mit der Union geworben. Sein Credo: „Ich will, dass die SPD regiert.“ Allerdings sieht auch Post, dass die SPD Alternativen braucht.

Auch Parteirechte in Berlin hoffen auf ein Linksbündnis in Bremen – aus schierer Machtlogik. Die SPD regiert dort seit 1946. Nun droht der Machtverlust. Zusammen mit einem miesen Ergebnis bei der Europawahl wäre die Depression zurück. Der Ausweg: Rot-Rot-Grün.

Grüne verfolgen Tauwetter verhalten

Schneider ist überzeugt: „Rot-Rot-Grün kann im Bund eine realistische Option sein.“ Vor einem halben Jahr veröffentlichte er mit seinem Linksfraktion-Pendant Jan Korte ein gemeinsames Papier: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Dass PGFs von Regierungs- und einer Oppositionspartei gemeinsam Thesen veröffentlichen, ist ungewöhnlich.

Im Fall von SPD und Linkspartei erst recht. „Das wäre vor ein paar Jahren unmöglich gewesen“, so Schneider. Der Text liest sich wie eine erste Skizze für eine rot-rotes Regierungsprogramm – nur der grüne Ökopart fehlt noch.

14-05-25-berlin-europawahl-RalfR-zdf1-058.jpg

Doch bei den Grünen verfolgt man das Tauwetter verhalten. Die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen sich auf taz-Anfrage nicht zu einem Linksbündnis äußern. Die offizielle Linie: Die Ökopartei hält sich alle Koalitionsoptionen offen – und regiert in den Bundesländern in unterschiedlichsten Konstellationen.

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Gradikquellen         :

Oben       —          Logo der SPD-Fraktion

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Die Datei wurde unter der Lizenz
Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland
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2. ) von Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

 

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Unten      —      Europawahl 2014; Wahlstudio ZDF…   Michael Kellner     —    Grüne

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Polizeigesetz stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

JETZT ODER NIE – Polizeigesetz stoppen

Von Grüne Jugend Göttingen

Der Niedersächsische Landtag wird in den kommenden Wochen den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Durch diesen Beschluss will die Regierung, bestehend aus SPD und CDU, die polizeilichen Befugnisse massiv ausweiten. Dies was einhergehen wird mit dem Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte einhergehen, um einen . Ihr Ziel ist der „Kampf gegen den Terrorismus“ führen zu wollen.

Ein Mitglied der Grünen Jugend Göttingen (GJ) hierzu: „Der Entwurf enthält zahlreiche polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat. Der Gesetzesentwurf ordnet eine Reihe von Straftaten neuerdings als „terroristische Straftaten“ ein, um eine umfassende Erweiterung der Eingriffsbefugnis zu rechtfertigen. Der bloße Verdacht reicht aus, dass eine Person eine terroristische Straftat oder eine schwere organisierte Straftat begehen wird, um Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation zu rechtfertigen, auch wenn Dritte dabei unvermeidbar getroffen werden. Da deutlich mehr Straftaten als „terroristisch“ eingestuft werden, werden die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei stark ausgeweitet. Nach dem neuen Gesetz wird es ausreichen, eine Verbindung mit einer anderen Person zu haben, von der erwartet wird, dass sie eine Straftat begehen wird, um als Kontaktperson unter Generalverdacht gestellt zu werden. All diese Beispiele zeigen die Willkür, mit der man in Zukunft ins Visier der Polizei geraten könnte.“

Eine Beobachtung des öffentlichen Raumes soll gestattet werden, wenn dies erforderlich scheint für die Verhütung von Straftaten und auch von nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz erlaubt Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln ohne Richter*innenvorbehalt, sowie verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen und Aufenthaltsermittlungen außerhalb von Wohnungen und Body-Cam Aufzeichnungen durch Polizist*innen. Elektroimpulsgeräte sollen bei der Ausübung des unmittelbaren Zwanges noch vor Schlagstöcken eingesetzt werden. Elektroschocker können durch die Ausschaltung der Schutzreflexe schwere sekundäre Sturzverletzungen hervorrufen, wie Platzwunden, Knochenbrüche, Schädel-Hirn Traumata und sind mit starken Schmerzen verbunden.

Dazu ein weiteres Mitglied der GJ: „Das Gesetz ist durchzogen von schwammigen, unbestimmten Rechtsbegriffen, die Raum für eine weite und willkürliche Auslegung bieten. Es ist eine besondere Gefahr für Demonstrierende, da diese sich der oftmals unbegründeten und willkürlichen Polizeigewalt in erheblich stärkerem Maße aussetzen müssen, als ohnehin schon. Das Recht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz ist ein fundamentales Grundrecht der Bürger*innen, welches durch das Gesetz stark beeinträchtigt werden wird. Am schlimmsten jedoch ist die Verzichtbarkeit und Nutzlosigkeit des Gesetzes: Der Polizei stehen schon jetzt ausreichend Mittel für den vermeintliche Kampf gegen den Terror zur Verfügung. Warum also ein neues Gesetz? Die Landesregierung folgt damit nur dem allgegenwärtigen Rechtsruck, der spätestens seit den verstärkten Migrationsbewegungen 2015 immer massiver wird, sie folgt der Stimmungsmache der Populisten*innen, die eine ‚Wir gegen die‘ Gefühlslage verbreiten. Sie folgt der Stigmatisierung gegen andere und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.“

Wir stellen uns entschlossen gegen dieses freiheitsentziehende und autoritäre Polizeigesetz. Deswegen fordern wir alle Bürger*innen auf, am 11. Mai in Hannover gegen das Gesetz zu demonstrieren und sich für eine solidarische und gerechte Gesellschaft einzusetzen.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :        Quelle    Scharf  –   Links   –
Bildmontage: HF

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C. Roth visa Boris Palmer

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Claudia Roth wirft Boris Palmer Rassismus vor und rät zu Parteiaustritt

File:Claudia Roth 3.jpg

Das Interview führte von

Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth wirft ihrem Parteifreund Boris Palmer Rassismus vor und legt ihm nahe, sich eine neue politische Heimat zu suchen.

Frau Roth, die AfD erhebt den Anspruch, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen – wie alle anderen Fraktionen. Notfalls soll Woche für Woche ein neuer Kandidat präsentiert werden und Fraktionschef Alexander Gauland will sogar das Bundesverfassungsgericht einschalten. Wer ist hier im Recht?

Claudia Roth: In der Geschäftsordnung steht, dass grundsätzlich allen Fraktionen ein Platz zusteht. Aber: Dort steht auch, dass eine geheime Wahl stattfindet. Und die zählt. Wenn ein Kandidat also nicht genügend Stimmen erhält, ist er nicht gewählt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Posten, sondern ein so genanntes Grundmandat. Das bestätigte jüngst auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch wenn sich die AfD jetzt als Opfer aufspielt: So funktioniert Demokratie. Und Demokratie lässt sich nicht erpressen.

Die AfD nutzt den Dauerstreit, um ihre Märtyrer-Rolle zu pflegen. Ist es das wert?

Roth: Ich halte es für falsch, zu glauben, die AfD höre jemals mit dieser Opferrolle auf. Das gehört zum Konzept, wie auch der Blick in andere Länder mit ähnlicher Erfahrung zeigt. Derweil entgrenzt die AfD ganz bewusst die Sprache, greift gezielt demokratische Institutionen und Abläufe an, stellt immer wieder auch Kernelemente unseres Rechtsstaats infrage. Sie sollte sich deshalb an die eigene Nase fassen. Wer die Idee unserer Demokratie offenbar gar nicht repräsentieren will, kann nicht erwarten, ganz selbstverständlich ins Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt zu werden.

Gibt es in der AfD-Fraktion überhaupt jemanden, der für Sie als Bundestagsvizepräsident vorstellbar wäre?

Roth: Zumindest fällt mir niemand ein, der sich von der demokratiefeindlichen und bisweilen völkisch-rassistischen Politik einflussreicher AfD-Mitglieder distanziert hätte. Und natürlich füllt man sein Amt im Bundestagspräsidium nicht nur durch die eigene Person aus, sondern auch durch eine Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie. Die AfD macht diese Demokratie systematisch verächtlich.

Belastet Sie diese Stimmung im Parlament?

Roth: Sie belastet das Parlament in seiner Gesamtheit, natürlich. Früher sind wir bei allem Streit in der Sache und über alle Parteigrenzen hinweg sehr kollegial miteinander umgegangen. Sogar Grüne und CSU-Abgeordnete konnten miteinander lachen. Das können wir immer noch, und die Arbeit geht ungemindert weiter. Aber es herrscht durchaus eine höhere Grundanspannung im Bundestag. Und besonders für Frauen ist es viel unangenehmer in diesem Haus geworden, weil mit der AfD der Sexismus im Bundestag deutlich an Raum gewonnen hat.

Die Methode der AfD heißt: Aufmerksamkeit durch Provokation. Das macht Ihr Parteifreund Boris Palmer auch so. Wie genervt sind Sie von ihm?

File:Boris Palmer bei der Präsentation zu Schlichterspruch und Stresstest.jpg

Der Grüne steht im braunen Matsch ?

Roth: Die Methode Palmer ist narzisstische Egomanie. Zumindest auf Bundesebene und in den sozialen Medien handelt er zudem fernab dessen, was demokratische Verantwortung bedeutet. Wir reden so viel über Populisten und Spaltungsversuche, über Alltagsrassismus und Diskriminierung in Europa – all das befördert Boris Palmer. Immer wieder bedient er mit rassistischen Aussagen all jene, die wieder bestimmen wollen, wer dazugehört und wer nicht. Das ist brandgefährlich.

Quelle      :         Augsburger – Allgemeine           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen)

Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

Source Flickr: Claudia Roth
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Unten        —        Boris Palmer, Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal 2010

Author GRÜNE Baden-Württemberg
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EU – Lobbyistenstadt Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Die zweitmeisten Lobbyisten weltweit

Von Hanna Gersmann

Sie beeinflussen wichtige Gesetze im Hintergrund und haben ein Milliardenbudget: In der EU-Capitale arbeiten 25.000 Interessenvertreter.

Brüssel, die Hauptstadt Europas, steht weltweit an Platz zwei der Orte mit den meisten Lobbyisten. Nur in der US-Hauptstadt Washington D. C. tummeln sich noch mehr Interessenvertreter. Das steht im EU-Lobbyreport 2019 der Organisation Lobbycontrol auf der ersten Seite. Es ist der erste dieser Art. Das Allgemeinwohl komme zu oft unter die Räder, heißt es darin.

Rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen demnach in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa zwei Drittel von ihnen arbeiten für Unternehmen. „Die Macht der Konzerne in Europa ist eindeutig zu groß, teilweise können sie Gesetz und politische Prozesse regelrecht kapern“, sagte Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol. Europa lasse zum Beispiel zu, dass „Konzerne und Reiche ihre Vermögen in Schattenfinanzplätze verschieben und sich dadurch ihrer Steuerverantwortung entziehen“. Den EU-Ländern entgingen damit jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro.

Lobbycontrol zeigt auf, wie die Beeinflussung funktioniert. Ein Weg sind schlichte Treffen. Immerhin veröffentlicht die EU-Kommission, anders als die Bundesregierung, seit 2014 die Treffen der Kommissare und ihrer Kabinette mit Lobbyisten. Seit Dezember 2014 bis April dieses Jahres waren es fast 23.000. Knapp 70 Prozent davon fanden mit Unternehmen und ihren Verbänden statt.

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Eine weitere Einflussmöglichkeit sind Expertenzirkel: Der Brüsseler Verwaltungsapparat sei relativ klein, die Personalausstattung schlecht, meint Dierßen. Während allein die Bundesfinanzverwaltung 45.000 Mitarbeiter habe, seien es in der EU-Kommission nur 32.000. Kommissionsbeamte seien häufig auf die Expertise der Unternehmen angewiesen, die sie regulieren sollen. In der Expertengruppe „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge“ saßen zu 70 Prozent Leute aus der Automobilindustrie. Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Dieselskandal kam zu dem Schluss, dass diese Gruppe unter anderem dazu beigetragen hat, die Einsetzung eines effektiveren Testverfahrens für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um Jahre zu verzögern.

Quelle            :          TAZ       >>>>>        weiterlesen     

Grünen-Europapolitiker über Lobbyismus

„In Berlin hängt die Latte tief“

Sven Giegold bewirbt sich.jpg

Das Interview führte Eric Bonse

Die EU unternehme viel gegen den Einfluss von Lobbyisten, sagt der Grüne Sven Giegold. Davon müsse Deutschland lernen.

taz: Herr Giegold, Konzerne haben zu viel Macht in Europa: Das kritisiert Lobbycontrol. Die Lage in Brüssel sei aber besser als in Berlin. Teilen Sie das?

Sven Giegold: Ja, aber nur weil in Berlin die Latte maximal tief hängt und viel zu wenig gegen verdeckten Einfluss von Lobbys unternommen wird – dort gibt es nicht einmal ein Lobbyregister, geschweige denn Lobbytransparenz im Bundestag oder bei der Regierung. Das ist leider nicht ungewöhnlich, weil wir in fast allen EU-Ländern weit schwächere Regeln haben als in Brüssel.

Was läuft besser in Brüssel?

Die Liste ist lang. Das Wichtigste ist vielleicht, dass Lobbyisten weder bei den Kommissaren noch bei ihren engsten Mitarbeitern Termine bekommen, ohne dass das registriert wird. Alle Lobbytermine werden öffentlich gemacht. Man kann auch einsehen, wer die bezahlenden Auftraggeber hinter den Lobbyisten und wie hoch die Lobbybudgets sind.

Und obwohl die Christdemokraten und Liberalen die Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser und auch die Sozialdemokraten gezaudert haben, haben wir als Grüne im Europaparlament in einem dreijährigen Tauziehen viel durchgesetzt. In Zukunft werden auch im Parlament immerhin alle wichtigen Lobbytreffen offengelegt. Da sollte der Bundestag nachziehen.

Bei der Reform des EU-Urheberrechts bombardierten Lobbyisten das Parlament regelrecht.

Ja. Die Befürworter von Artikel 13 haben Google & Co. beschuldigt und die Gegner haben die Verlage attackiert. Letztlich haben beide Seiten nicht mit Marzipankartoffeln geschossen. Es war viel, aber es war auch verteilt. Es wäre ja schön, wenn es immer so wäre. Aber die Realität ist ja doch, dass die Lobbymacht nicht fair aufgeteilt ist. Die Konzerne haben mehr Ressourcen, da reicht der Blick auf die fossile Energielobby. Transparenz allein reicht nicht. Wir müssen auch die politische und wirtschaftliche Ungerechtigkeit dahinter begrenzen.

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Grafikquellen           :

Oben      —         Das Europagebäude

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2. ) Von Oben       —    Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

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Unten      —      Sven Giegold BDK Dortmund 2009 Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) 2009 in den Westfalenhallen Dortmund vom 23.-25. Januar.

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Feier-Frankfurter Flughafen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Den Grünen ist der Flughafen peinlich

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Beginn des Baus von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gefeiert. Wirtschaftsminister Al-Wazir bleibt lieber weg.

In einem eigens aufgestellten Festzelt feierten am Montag Hunderte geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Grundsteinlegung für das neue Terminal 3. Es soll die Kapazität des Frankfurter Flughafens von jetzt 70 auf 91 Millionen Fluggäste jährlich steigern.

Eingeladen, aber nicht erschienen waren der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD. Sie hatten den Bau des neuen Terminals eigentlich verhindern wollen, sich aber nicht durchsetzen können.

Nicht eingeladen, aber zum Flughafen angereist waren dagegen zahlreiche Aktivisten der Bürgerinitiativen gegen den weiteren Ausbau des Flughafens. In Terminal 1, einen Kilometer Luftlinie vom Festzelt entfernt, hatten sie sich zu einer Mahnwache eingefunden. Mitten im Trubel des Flughafens errichteten sie einen symbolischen Grabstein.

Mit dem Baubeginn von Terminal 3 werde der Grundstein für die negativen Folgen gelegt, die die Erweiterung des Flughafens mit sich bringe, so die Ausbaugegner: „Mehr Lärm, mehr Schadstoffe, mehr Treibhausgase, Krankheiten und Umweltschäden“ seien voraussehbar, so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI, eines Bündnisses von Bürgerinitiativen.

Die Ausbaugegner kritisierte vor allem Al-Wazir, auch wenn der der Jubelfeier fernblieb. Im Wahlkampf 2013, als grüner Oppositionspolitiker, habe der noch versprochen, den Bau des Terminals zu verhindern. Als Minister habe er den Neubau genehmigt und zugelassen, sodass Flughafenbetreiber Fraport mit einem Rabattsystem auch Billigflieger anlocke.

File:0375R-CDU, Thomas Schaefer.jpg

„Namens der Landesregierung“ widersprach Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, allen Kritikern. Der Tag der Grundsteinlegung zu der „derzeit wohl größten privat finanzierten Investition in Europa“ sei im Gegenteil „ein guter Tag für die Region und für Deutschland“, sagte der Minister. Der Ausbau beruhe auf einem Konsens nach demokratischer Willensbildung, mit dem sich auch die abgefunden hätten, die anderer Meinung gewesen seien.

Quelle         :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

Kommentar Frankfurter Flughafen

Wie versprochen, so gebrochen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Tarek Al-Wazir.-Grünen

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Umweltaktivisten fühlen sich von dem grünen Wirtschaftminister Al-Wazir in Hessen beim Flughafen-Ausbau verraten. Völlig zu Recht.

Für den grünen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir war dieser Montag ein Tag, den er wohl lieber vergessen würde. Bei der Grundsteinlegung für das neue, dritte Terminal auf dem Frankfurter Flughafen glänzte er durch Abwesenheit. Wenigstens wollte er das Projekt nicht mitfeiern, das Grüne und Umweltverbände so lange hatten verhindern wollen. Für die Gegner des Flughafenausbaus, seine früheren politischen Verbündeten, ist er selbst zum Buhmann geworden; als Oppositionspolitiker habe er versprochen, Terminal 3 zu verhindern, um es als Minister später dann doch durchzuwinken, so ihre Kritik.

Al-Wazir selbst beruft sich auf den fortgeschrittenen Planungs- und Genehmigungsprozess, den er bedauerlicherweise nicht habe zurückdrehen können. Mit dieser Einschätzung mag er richtig liegen. Die Erkenntnis hätte ihm allerdings schon erheblich früher kommen müssen. Als grüner Spitzenkandidat hat er so die Hoffnungen vieler enttäuscht, die das Ende des Wachstums am Frankfurter Flughafen herbeisehnen. Unter einem grünen Minister wird jetzt die Kapazität des Flughafens noch einmal kräftig erhöht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>       weriterlesen

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Grasfikquellen        :

Oben   —        Erste Erdarbeiten zum Bau des neuen Terminal 3

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2.) Von Oben     —       Thomas Schäfer, hessischer Politiker (CDU) und hessischer Finanzminister.

Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer)   —      Quelle     :  Eigenes Werk
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Rassistisch, scheinheilig, Palmer

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wieder einmal äußert sich der Grünen-Politiker Boris Palmer rassistisch. Unsere Autorin verletzt das. Deshalb will sie dieses Mal nicht schweigen.

An den regelmäßigen Boris-Palmer-Festivals habe ich mich bislang nur selten beteiligt. Zu kindlich wirkt das Streben des Oberbürgermeisters von Tübingen nach Aufmerksamkeit. Eigentlich sollte man ihm nicht den Gefallen tun, das zu bedienen. Aber dieses Mal hat er gewonnen, jedenfalls was mich betrifft. Ich bin zu wütend – nein, das stimmt nicht: Allzu verletzt bin ich, um zu schweigen.

Boris Palmer hat sich in die lange Reihe all derer gestellt, die – offen oder versteckt – versuchen, meine Tochter aus ihrer Heimat auszugrenzen und als „Minderheit“ zu definieren, seit sie vor 31 Jahren in Köln geboren wurde. Nora hat einen kenianischen Vater, folglich eine dunklere Hautfarbe als Herr Palmer.

Sie ist allerdings so deutsch wie er und hat einst in der Schule sogar den Dichter Ludwig Uhland durchgenommen, der in Tübingen geboren und gestorben ist. Ob Palmer das ihr gegenüber milder stimmen würde? Keine Ahnung. Was ich hingegen weiß: Ich bin diese Ausgrenzung unendlich Leid. Und sie hört nicht auf. Sie hört einfach nicht auf.

In einem Facebook-Post vor einigen Tagen hatte Palmer gefragt, was für eine Gesellschaft mit Fotos auf der Internetseite der Deutschen Bahn eigentlich abgebildet werden solle, die mehrheitlich Menschen mit Migrationshintergrund zeigten. Als die von ihm erwartete – und wohl erwünschte – Kritik über ihn hereinbrach, behauptete er, es sei diskriminierend, wenn Personengruppen wie beispielsweise alte, weiße Männer auf einer solchen Fotostrecke nicht gezeigt würden.

Scheinheilig und verlogen

Das ist scheinheilig und verlogen. Herr Palmer ist zu intelligent, um nicht zu wissen, wie Werbung funktioniert. Aber ich will mal so tun, als hielte ich ihn wirklich für so dumm, wie er sich stellt, und es ihm leicht verständlich erklären. Werbung will Aufmerksamkeit erregen, überraschen, manchmal belustigen, manchmal provozieren, manchmal sogar verstören. Werbung bildet nicht die Realität ab. Wer glaubt, dass sie das täte, muss ein niedliches Bild von den Regeln des Kapitalismus haben.

File:Boris Palmer bei der Präsentation zu Schlichterspruch und Stresstest.jpg

Der Grüne im braunen Matsch ?

Übrigens eint alle von der DB abgebildeten Personen, so weit wir wissen, eines: Sie sind fabelhaft in diese Gesellschaft integriert. Ist es nicht genau das, was diejenigen immer fordern, die behaupten, Angst vor „Überfremdung“ zu haben? Das nützt Leuten gar nichts, die anders aussehen als die meisten hierzulande. Fremd bleibt fremd.

Quelle     :          TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — 

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Unten     —          Boris Palmer, Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal 2010

Author GRÜNE Baden-Württemberg   /
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Von B. Palmer angegriffen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

dieTV-Moderatorin Nazan Eckes

Boris Palmer.jpg

Wie war das mit den Neureichen ? Politiker aus dem Nichts?

Von Moritz Döring

Offensichtlich hat Boris Palmer Probleme mit Deutschen, die – aus seiner Sicht – nicht „deutsch“ aussehen. Menschen wie Nazan Eckes und andere deutsche Promis, mit denen die Deutsche Bahn auf ihrer Website ein vielfältiges Bild von Deutschland darstellen will: People of Color wie der Fernsehmoderator und Koch Nelson Müller. Oder eben Personen mit Migrationsgeschichte, wie die in Köln geborene TV-Moderatorin Eckes. Und die scheinen dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen furchtbar fremd zu sein.

Und so tat Palmer das, was alte – oder wie er selbst mittelalte – weiße Männer heutzutage im Internet halt so tun: Sie äußern auf Social Media ihren Unmut über eine angeblich überfremdete Gesellschaft. Palmer postet einen Screenshot der besagten Bahn-Werbung und fragt: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Wenige Stunden gibt er in einem zweiten Facebook-Post selbst die Antwort: „Für mich als Betrachter sind diese fünf Bilder von Personen, die ich nicht kenne, in der Auswahl erklärungsbedürftig. Nur eine der fünf Personen scheint keinen Migrationshintergrund zu haben. Das ist ungewöhnlich und ich würde gerne die Absicht dahinter verstehen.“

Deutscher Fernsehpreis 2012 - Nazan Eckes 1.jpg

Dass Palmer mit Nazan Eckes eine Moderatorin nicht kennt, die auf Privatsendern Karriere machte und mittlerweile bei RTL Tanzsendungen à la „Let’s dance“ moderiert, ist natürlich in Ordnung. Dass er aber in ihr offenbar nur eine Vertreterin der nicht „biodeutschen“ Bevölkerung sieht, ist nichts anderes als „Othering“: „Die Anderen“ haben ein paar Pigmente mehr, was Palmer zur Frage verleitet, „warum Menschen ohne erkennbaren Migrationshintergrund (Anmerkung der Red.: damit spielt Palmer auf den ebenfalls abgebildeten weißen Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg an) auf der Seite der Deutschen Bahn nur noch als Minderheit dargestellt werden“.

Quelle      :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

Über den Tübinger OB Boris Palmer

Shitstorm gewollt und bekommen

Happy Family Fest Rewe group Nelson Mueller.JPG

Kommentar von Dinah Riese

Mal wieder Boris Palmer. „Welche Gesellschaft soll das abbilden“, fragte er zu einem PR-Foto der Bahn, das vor allem eins zeigte: Menschen in der Bahn. Einige von ihnen prominent, wie Starkoch Nelson Müller, Moderatorin Nazan Eckes oder Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg. Was Palmer daran offenbar „nicht nachvollziehbar“ findet: Abgebildet sind vor allem People of Color. Die einzige weiße Person, Rosberg, hat Migrationshintergrund.

Den Shitstorm hat Palmer gewollt, und er hat ihn bekommen. Soll man über sein „Stöckchen springen?“, fragen viele. Die Antwort ist: Nein. Doch an diesem Beispiel zeigt sich eins ganz deutlich: Es geht um Verteilungsfragen.

Menschen wie Boris Palmer – wir kennen sie zur Genüge. Mittelalt, weiß, Männer. Seit je dominieren sie nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch Medien und Werbung. Sie sind, vollkommen unabhängig von realen Begebenheiten, das vorprogrammierte Gesicht unserer Gesellschaft.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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2. von Oben     —     Nazan Eckes beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten         —     

Nelson Müller auf dem Happy Family Fest der Rewe group.

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KOLUMNE – DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Mit der Machete in der Hand

Von Peter Unfried

Wie liberal die Grünen sein können, ist für den Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter keine Frage. Liberal ist, wenn die anderen es einsehen.

Im peruanischen Dschungel nahe der Stadt Ayacucho begibt es sich, dass fünf Banditen einen Biologen aus Sauerlach ausrauben wollen. Da zieht der Biologe sein scharfkantiges Stemmeisen und fixiert den Chefbanditen. Seine Augen sagen: Ihr könnt mich killen, aber dich nehm ich mit, mein Freund. Da lassen die Banditen von Anton Hofreiter ab.

Das ist nicht lustig, eine existentielle Erfahrung und Hofreiters Signature-Geschichte, von der Zeit gerade wieder recycelt. Sie lässt eine neue Deutung zu: So oder so ähnlich fühlen sich für den Grünen Fraktionsvorsitzenden offenbar auch Interviews an. Etwa unlängst mit dem Deutschlandfunk. Vorsicht beim Nachhören: Das tut richtig weh.

Ein Journalist, der Hofreiter weder berauben, noch umbringen will, wird von ihm ruckzuck als Feind ausgemacht. Im Grunde sind es nur zwei Fragen zum Schülerprotest #FridaysForFuture. Die eine ist die Stulle-Frage nach der Schulpflicht. Kann nerven, aber ist halt Teil der gesellschaftlichen Diskussion, und da muss vom Fraktionsvorsitzenden der laut Umfragen zweitgrößten Partei Deutschlands mehr kommen als fünfmal auszuweichen und die moralische Exzellenz der engagierten jungen Leute zu feiern.

So lautet folgerichtig die zweite Frage: Ob denn er die Vernachlässigung der Schulpflicht wegen gesellschaftlichen Engagements auch guthieße, wenn die Schüler gegen Einwanderung oder EU demonstrierten?

Die Suche nach gemeinsamer Zukunft

2017-09-17 Anton Hofreiter by Olaf Kosinsky-4.jpg

Anton im Grünen – Dschungel der Partei

Diese Frage ist für überzeugte grüne Vertreter von Klimaschutz, EU und Einwanderung nicht einfach zu beantworten und deshalb sollte man zumindest sagen, dass das eine sehr gute Frage sei und für einen Grünen nicht einfach zu beantworten. Man könnte dann reflektiert die Stichworte „Spannungsfeld“, „Ambivalenz “ und „Dilemmata“ in die Diskussion werfen. Genau hier wird es ja für liberale Demokraten auf der Suche nach gemeinsamer Zukunft der Unterschiedlichen ernst.

Quelle       :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Peter Unfried (2012)

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Unten     —   Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Anton Hofreiter

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Streit um Enteignungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Venceremos, Markus!

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Von Ulrich Schulte

Markus Söder wettert gegen „sozialistische Ideen“ in der Wohnungspolitik. Braucht es mehr Gründe, um endlich über Enteignungen nachzudenken?

Glaubt man liberalkonservativen Vordenkern, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein neuer, vorzugsweiser grüner Erich Honecker die Macht übernimmt. „Enteignungen sind sozialistische Ideen“, echauffiert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über Einlassungen von Grünen-Chef Robert Habeck, der sich „notfalls“ Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen kann. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, so Söder, „ändert unsere Gesellschaft von Grund auf“. Bei der CSU wähnt man sich in der DDR.

Söder stellt sich dümmer, als er ist. Selbstverständlich kennt er die bayerische Verfassung, welche die von ihm verteufelten Enteignungen ausdrücklich erlaubt. Eigentum verpflichte gegenüber der Gesamtheit, heißt es darin. Und: Offenbarer Missbrauch des Eigentumsrechts genieße keinen Rechtsschutz. Nähme sich Söder selbst beim Wort, müsste er zurücktreten, weil er qua Amt eine Idee vertreten muss, die er mit einer Diktatur verbindet.

Enteignungen, die mit angemessenen Entschädigungen einhergehen, sind in der Bundesrepublik seit Langem gelebte Praxis. Wenn es um Dörfer geht, die für die Braunkohle abgebaggert werden, haben liberalkonservative Spitzenleute damit kein Problem. Nur jetzt, da Instrumente gesucht werden, die den Mietenirrsinn in den Städten stoppen könnten, wird plötzlich gegen „eine Debatte aus der sozialistischen Mottenkiste“ (Christian Lindner) mobilisiert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak raunt bedeutungsschwanger, er sei „fassungslos darüber“, dass bei den Grünen „jetzt die Maske gefallen ist“.

File:Garzweiler Tagebau-1213.jpg

Das Motiv ist durchschaubar: Söder, Lindner und Ziemiak nutzen die Gelegenheit, die bürgerlichen Grünen zu diffamieren, die zusehends in konservative Wählermilieus einbrechen. Doch das „Hilfe, die DDR kommt zurück“-Narrativ taugt heute nicht mehr zur Mobilisierung von Mehrheiten – und ist kein ernsthaftes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Gezeter verhilft den erfolgreichen Grünen nur zu noch mehr Aufmerksamkeit.

Ahistorische Bullshit-Vergleiche

Eine große Mehrheit der Deutschen hält Enteignungen im Immobiliensektor für legitim, zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Was Söder und Co diffamieren, ist also die Position des Mainstreams. Rote-Socken-Kampagnen mögen in den 1990er-Jahren einmal funktioniert haben, heute führen sie ins Abseits. Ebenso wie in der Klimaschutz- und Umweltpolitik begeben sich die nörgelnden Liberalkonservativen freiwillig in die Nische. Warum nur?

Quelle       :     TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Markus Söder (CSU)

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Kampfansage an die CDU?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Wanzen die Grünen sich an die CDU heran

Kann es nicht nur darum gehen die Allmacht und Deutungshoheit selbsternannter „Volksparteien“ zu beenden? Schon die 68 ger haben es ohne Erfolg versucht und die Überbleibsel sind auch heute  noch bei vielen in nicht all zu guter Erinnerung. Im Unterschied zu Heute befand sich dieses Land in den 68 ger noch immer im Wiederaufbau – während heute eher die Rechte eines jeden Einzelnen sowie die allgemeinen Menschenrechte immer weiter eingeschränkt werden sollen.  DL – Red. -IE-

– oder fordern sie sie heraus? Richtig ist jedenfalls, das man Politik aus dem Kanzleramt heraus anstreben sollte.

Eine Kolumne von Peter Unfried

Sind jetzt bestimmte Parteien und eine gesellschaftliche Mehrheit bereit für die Realität der Gegenwart? Das treibt mich um. Das soll nicht abgehoben klingen, sondern geht von einem Gedanken Hans Ulrich Gumbrechts aus, dass wir alle in einer gefühlten Gegenwart leben, die längst Vergangenheit ist. Das war schon bei Rot-Grün so, als wir nationalfixierte Stubenhocker nicht checkten, was längst in der Welt ablief und zu lange dachten, Hartz IV sei das planetarische Problem. Der Abstand wurde noch größer durch die Schaumgummi-Mauer aus vernünftigem Sprechen und Nicht-Handeln(-Können), mit der Merkel uns vor der Gegenwart schützte. Bis 2015.

Seither spüren zunehmend Leute, dass es so nicht mehr lange gut geht. Das ist der Grund für den Bedarf an autoritären und nationalistischen Angeboten. Schutz vor der Welt durch Rückzug, rechts wie links. In Berlin-Kreuzberg verteidigen sie einen Aldi gegen böse Biolandwirtschaft. Die Rest-SPD sucht ihre Zukunft im vorglobalisierten Industriezeitalter. Und der Bedarf an All-Gendertoiletten ist eindeutig kleiner als der Bedarf von Unions-Leuten, das zu instrumentalisieren, um Leute abzulenken.

PeterUnfried.jpeg

Meine Hoffnung ist: Das derzeitige Dauergepupse nervt viele und bricht dabei das starre Denken auf, das auf einer heilen Welt im gemütlichen westdeutschen halblinks-halbrechts-Schema fixiert ist. Wie die Fridays for Future-Protagonistin Luisa Neubauer, 22, sagt: Es interessiert die Erderhitzung nicht, ob ökologische Zukunftspolitik liberal oder sozialdemokratisch genannt wird. Der Unterschied besteht ganz einfach darin, sie zu machen.

Quelle      :         TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —         Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten     —         Peter Unfried

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:PeterUnfried.jpeg
  • Erstellt: 30. Oktober 2012

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Im Kosovo-Örtlich gebombt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auch das waren Schröder – im Duett mit Fischer
Erst zerbomten sie den Kosovo – anschließend die heimische Sozialgesetzgebung !

Von Andrej Ivanji

Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte.

Der 24. März 1999 war in Belgrad sonnig und warm. Ich saß am Nachmittag in einem Café mit Blick auf die Donau. Ein Freund rief mich auf meinem Handy an, teilte mir mit, dass er mit Zigaretten, Wasser und Sprit vorgesorgt habe, und fragte mich, was ich denn so tue. „Ich warte auf die Bomben der Nato“, antwortete ich und legte auf.

Ich musste grinsen, so surreal klang das. Wir wussten, dass es in wenigen Stunden losgehen würde – der Krieg gegen die Nato. Besser gesagt, der Nato gegen Serbien. Ich befand mich in einem Zustand erwartungsvoller Ungläubigkeit. Wie soll das aussehen, wenn die Nato, wenn wieder einmal Deutschland, Serbien bombardiert? Wenn Briten, Franzosen, Italiener, Amerikaner, die Deutschen mich bombardieren? Irgendwie nahm ich das persönlich. Und nicht nur ich.

Am Abend hörte ich zum ersten Mal das Heulen des Fliegeralarms. Heute vermischen sich in meiner Erinnerung die Geräusche des Luftkrieges: Das tiefe Brummen unsichtbarer Bomber, das Zischen der Marschflugkörper, die ihr Ziel suchen, das Knattern der serbischen Flak, die dumpfen oder grellen Explosionen, die darauf folgten. Und die nächtliche Bildkulisse: helle Spuren der serbischen Flugabwehrraketen auf schwarzem Himmel, orange-rötliche Flammen nach dem Einschlag der Bomben.

Wir lernten Begriffe wie: „Grafitbomben“, „Lenkwaffen“, „Tarnkappenflugzeuge“, „Uranmunition“, „Streubomben“. Als ob wir auf einem Testgelände für die Präsentation des Nato-Waffenarsenals gewesen wären.

Und „Kollateralschaden“. Das war mein Lieblingsbegriff. Er wurde verwendet, wenn die Nato eine Kolonne albanischer Flüchtlinge im Kosovo, einen zivilen Zug, den Bauernmarkt in Niš, die neurologische Klinik oder die chinesische Botschaft in Belgrad getroffen hatte.

Das alles prägte sich im kollektiven Gedächtnis der Serben ein, denen heute eine „EU-Perspektive“ in Aussicht gestellt wird.

Zerbombtes Vertrauen

Nach 78 Tagen, 2.300 Luftschlägen und rund 50.000 abgefeuerten Projektilen lenkte Serbiens Herrscher Slobodan Milošević ein, aber erst als ihn Moskau unter Druck setzte. Die Zahl der Opfer schwankt zwischen 1.200 und 2.500, darunter 79 Kinder. Jedes Jahr gedenkt man in Serbien der Menschen, die die Nato umgebracht hat.

Am 9. Juni 1999 wurde in der mazedonischen Stadt Kumanovo ein Abkommen unterzeichnet, das die Operation Allied Force beendete. Serbische Streitkräfte zogen sich aus dem Kosovo zurück, internationale Friedenskräfte marschierten in das Kosovo ein, die südliche serbische Provinz wurde unter UN-Obhut gestellt. Am 17. Februar 2008 rief Pristina die Unabhängigkeit aus, die Serbien bis heute nicht anerkennt.

Während das serbische Heer und die ­politische Spitze ungeschoren davonkamen, waren nach den Luftangriffen serbische Infrastruktur und Wirtschaft zerbombt. Zerbombt war auch das Vertrauen der westlich und demokratisch orientierten serbischen Opposition in den Westen, vor allem in die Europäische Union. Die Serben betrachten, ich betrachte das Bombardement als Schandtat, die die USA mithilfe von Tony Blair und Gerhard Schröder der EU aufgedrängt haben.

Die Folgen sind heute noch nicht nur in Serbien, sondern in der gesamten Weltpolitik zu spüren. Die Luftangriffe der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ohne UN-Mandat waren ein Präzedenzfall, der die Nachkriegsordnung veränderte. Es folgte der Irakkrieg der „Koalition der Willigen“ im März 2003, da war Deutschland jedoch nicht willig mitzumachen; die Argumentation für den Kriegseinsatz (angebliche chemische Waffen von Saddam Husein) war ebenso unglaubwürdig und das ganze Vorhaben völkerrechtswidrig wie im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien.

Verhöhnung der Vereinten Nationen

Es war nämlich ein Angriffskrieg der Nato auf ein souveränes Land, der im Widerspruch zur eigenen Charta stand. Es war der erste Kriegsein­satz der deutschen Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und widersprach dem deutschen Grundgesetz – 14 deutsche Tornados wurden für die Luftaufklärung eingesetzt und bekämpften serbische Flugabwehrstellungen. Eine Verhöhnung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Der „Kosovokrieg“ öffnete die Tür für die Kriegseinsätze im Irak, in Libyen, Syrien, Jemen.

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         ;            Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Wem gehört Berlin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

„Keine Armenviertel und keine Glaspaläste für Reiche“

Udo Wolf.jpg

Das Interview führte  –

Der Wohnraum ist knapp in Berlin, und er wird noch enger: Udo Wolf, Linke, über private Vermieter, Vergesellschaftung und Klientelpolitik.

Herr Wolf, wohnen Sie im Eigentum?

Ja, ich wohne im Eigentum.

Ihre Partei unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Haben Sie schon einmal mit der Deutsche Wohnen gesprochen? 

Ich habe in der Vergangenheit mal mit Vertretern des Konzerns gesprochen. In jüngster Zeit nicht.

Die Volksinitiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl überführt werden kann. Sie wollen die Deutsche Wohnen enteignen und entschädigen. Ist das ein reines Wahlversprechen?

Wir betreten damit Neuland, weil es bisher niemand versucht hat. Die Verfassung sieht in Artikel 14 das Instrument der Enteignung und in Artikel 15 die Vergesellschaftung mit Entschädigung vor. Wir müssen dieses Instrument genau prüfen. Wir haben einen so angespannten Wohnungs- und Mietenmarkt in Berlin, dass wir alle Instrumente prüfen müssen, die dazu geeignet sein können, den Mieten- und Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter zu regulieren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, Enteignung sei nicht sein Weg und seine Politik. Die Grünen sind indifferent. Die Wirtschaftssenatorin sagte, man müsse bezahlbare Wohnungen bauen und Bestände kaufen. Und die Linke will enteignen. Wie wollen Sie auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

Auch die Linke sagt, dass Wohnungen gebaut und Mieten reguliert werden müssen. Aber Vergesellschaftung darf kein Tabu-Thema sein. Das ist schon ein weitgehender Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und für uns eine ultima ratio. Wenn Wirtschaftsunternehmen problematische Dinge machen oder selbst zum Problem für das Gemeinwohl werden, muss man auch vergesellschaften können. Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten verfassungskonform und rechtssicher sind.

Wie wollen Sie die Gelder bei den Entschädigungen aufbringen? Die Initiative geht von 7,3 Milliarden bis 13,7 Milliarden Euro aus. Die Finanzverwaltung geht vom Verkehrswert aus. Bausenatorin Lompscher rechnet. Von welchem Wert gehen Sie aus?

Wir sprechen von Vergesellschaftung, dabei muss man nicht den Verkehrswert zugrunde legen. Der Gesetzgeber kann eine eigene Festlegung treffen. Welche Regelung vor Verfassungsgerichten Bestand haben könnte, müssen wir diskutieren.

Rot-Rot-Grün will die Anpassung der Gehälter ans Bundesniveau, die Fortsetzung der Schuloffensive und weiter Schulden abbauen. Dann greift die Schuldenbremse ab 2020. Finanzsenator Kollatz warnt vor weiteren Ausgaben. Wo sehen Sie noch finanziellen Spielraum?

Bei der Rekommunalisierung von Energienetzen oder Wohnungen erwirbt das Land ja Eigentum, das dauerhaft der Allgemeinheit zu Gute kommt. Für solche Dinge legen wir gerade Geld aus den derzeitigen Überschüssen zurück. Durch Eigenkapitalzuführungen an die landeseigenen Unternehmen, wie bei der Schulbauoffensive, können diese günstige Kredite aufnehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Mit ähnlichen Finanzierungsmodellen könnte die Entschädigung beim Vergesellschaften größerer Wohnungsbestände über längere Zeiträume refinanziert werden.

Ohne Neubau geht es nicht. Die Linke setzt sich aber nicht an die Spitze einer Neubauinitiative. Im Gegenteil: Es geht immer um die Mieter und den Mieterschutz. Die Linke macht Klientelpolitik, oder?

Quelle      :     Der Tagesspiegel          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Unten   —      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Gesine Schwan, Hartz, SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Menschen sind keine faulen Säcke“

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Das Interview führte Ulrich Schulte

Hartz IV hat der SPD geschadet, sagt Gesine Schwan. Die geplante Abkehr sei richtig. Sigmar Gabriel wirft sie vor, eine Kampagne gegen Nahles zu fahren.

taz am wochenende: Frau Schwan, die SPD will sich am Wochenende von Hartz IV verabschieden. Wie sehr hat Gerhard Schröders Agendapolitik der SPD geschadet?

Gesine Schwan: Der ideelle Schaden ist gravierend. Die SPD hat den Arbeitnehmern damals die Verantwortung dafür zugeschoben, dass sie arbeitslos bleiben. Nur so kann man die Logik rechtfertigen, dass nach einem Jahr Schluss ist mit dem Arbeitslosengeld I. Außerdem setzte diese Regelung auf Angst, was dem sozialdemokratischen Menschenbild widerspricht.

Schröder sagte in der Bild-Zeitung den berühmten Satz, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Ja. Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverbänden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste.

Manche SPDler sagen heute noch: Warum soll ich Leute alimentieren, die faul auf dem Sofa herumsitzen?

Solche Gefühle sind menschlich. Und die Neidkomponente, die darin steckt, ist schichtenspezifisch verständlich. Selbst Franz Müntefering hat ja mal gesagt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Aber die Tradition der SPD ist eigentlich eine andere. Sozialdemokraten kämpfen solidarisch für ein besseres Leben – und zwar für alle. Unser Menschenbild ist auf Zukunft und Hoffnung ausgerichtet: Wir gehen prinzipiell davon aus, dass die Menschen rechtschaffen und anständig sind. Wir helfen anderen, wenn sie in tiefes Wasser geraten.

Ihre Partei repariert seit Jahren die Schäden, die die Schröder-Reformen verursacht haben – und wird immer schwächer. Muss sich die SPD für Hartz IV entschuldigen?

Das sehe ich ambivalent. Wir haben in anderen Kontexten Schuldbekenntnisse erlebt. Heidemarie Wieczorek-Zeul bat zum Beispiel um Vergebung für die Verbrechen deutscher Kolonialherren an den Herero. Aber eine ganze Organisation kann nicht pauschal um Verzeihung bitten, das kann nur eine einzelne Person.

Zum Beispiel Andrea Nahles.

Sie war ja damals eine Kritikerin von Hartz IV. Aber führende Sozialdemokraten könnten heute zum Ausdruck bringen, dass sie verstehen, dass Menschen sich damals gedemütigt fühlten. Damit wäre schon viel gewonnen. Gleichzeitig könnten sie sagen, dass auch ein Gerhard Schröder nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Das glaube ich. Aber die Folgen waren eben zum Teil andere, als gewollt war.

Der SPD-Vorstand wird am Wochenende eine Sozialstaatsreform beschließen. Wie bewerten Sie die?

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Wer denn sonst – Ich war der Lump –  Ha, Ha, Ha — Basta    

Die Pläne laufen nicht nur auf materielle Veränderungen hinaus – vorgeschlagen werden ja ein Mindestlohn von 12 Euro und die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Mich überzeugt vor allem der Geist, der aus den Papieren spricht. Der Staat soll die Menschen, die in Schwierigkeiten geraten sind, nicht von oben herab wie Bittsteller behandeln, sondern wie Partner. Wir alle können in missliche Situationen geraten. Ich empfinde diese Wertschätzung als Rückkehr zu dem, was die Sozialdemokratie ursprünglich ausgemacht hat.

Die SPD-Spitze will die Sanktionen für Arbeitslose abschwächen, sie aber nicht komplett abschaffen. Warum so unentschieden?

Gerade bei jungen Arbeitslosen helfen Strafen nicht, das ist empirisch gut belegt. Kooperation und gute Begleitung sind viel besser geeignet, um sie auf den richtigen Weg zu bringen. Es ist deshalb richtig, die verschärften Sanktionen für junge Leute zu streichen.

Aber?

Quelle         :          TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           SPD Bundesparte

itag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Klimapolitik und Wirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

„Kapitalismus kann das Klima retten“

Jochen Wermuth.jpg

Ein schöner Gegensatz zu den mit Sammlungen Ping-Pong spielenden Silwinger Wendehals- Millionären.

Das Interview mit Jochen Wermuth führte Bernhard Pötter

Niemand geht für grüne Ideen ins Risiko, sagt Jochen Wermuth. Der Millionär über den Atomausstieg, das Finanzsystem und die Bereitschaft zu Investitionen.

taz am wochenende: Herr Wermuth, in Davos hat sich wieder die internationale Elite der Wirtschaft getroffen, angeblich, um die Welt besser zu machen. Nutzt das aus Ihrer Sicht etwas?

Jochen Wermuth: Das Treffen bietet immerhin die Chance, dass sich Unternehmer, Politiker und die Zivilgesellschaft treffen, um gemeinsam an globalen Lösungen zu arbeiten.

Offiziell galt in Davos die Aufmerksamkeit auch dem Klima. Trotzdem passiert wenig, selbst wenn die Reichen und Mächtigen erklären, dass sie sich darum sorgen.

Leider achten einige der großen Firmen im Gegensatz zu ihren öffentlichen Behauptungen kaum darauf, was ihre Aktionen für die Umwelt und die Menschen bedeuten. Aber ich bin optimistisch, dass die Marktkräfte diejenigen verdrängen, die nur so tun, als ob ihnen das Thema wichtig ist.

Sie sind der einzige Mensch, den ich kenne, der beim Klimawandel gute Laune bekommt. Woran liegt das?

Es gibt viele traurige Erlebnisse in meiner Familie, die mich zur Energiewende gebracht haben, vor allem nach dem Atomunfall in Tschernobyl. Aber jetzt haben wir die Riesenchance, nicht nur am Beginn der Energiewende, sondern auch einer Verkehrswende, einer Agrarwende, einer Finanzwende und insgesamt einer grünen Revolution zu stehen. Und das macht mir großen Spaß.

Spaß ist nicht gerade das, was viele mit der Energiewende verbinden. Sie sehen da mehr die Chancen als die Risiken?

Es ist gefährlich, nicht über Risiken zu reden. Aber es ist immer besser, positive Nachrichten zu senden. Zum Beispiel: Mit der Solarenergie kostet Strom jetzt 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde. Das entspricht einem Preis von 5 Dollar pro Fass Erdöl – statt der 60 Dollar, die momentan gehandelt werden. Das ist für mich ein Freudenfest. Denn das heißt, dass Länder wie Saudi-Arabien oder Russland, wo Despoten herrschen, in Zukunft deutlich schlechter gestellt sein werden, weil der Ölpreis sinkt. Und es führt dazu, dass sich manche Elektroautos selbst bezahlen. Sie kosten 20.000 Euro, aber Sie sparen im Jahr 1.000 Euro beim Tanken und verdienen 1.000 Euro, wenn Sie die Batterie als Stromspeicher vermieten.

Haben Sie deshalb dem Papst ein Elektroauto geschenkt – damit er mit ihm Geld verdient?

Ich habe Papst Franziskus, der sich überzeugend für den Klimaschutz einsetzt, ein Projekt angeboten: den Vatikan auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Dafür haben wir dem Papst für ein Jahr einen Nissan Leaf gestellt. Und dabei haben wir gelernt, was es auch im Vatikan an starken Kräften gibt, die gegen solche Ideen sind, den Klimawandel für eine Lüge halten und das aggressiv vertreten.

Wie sah das im Vatikan aus?

Es hieß: Vielen Dank fürs Geschenk, aber der Hausmeister kann keine Steckdose finden. Oder: Leider sind die Papiere nicht dabei, Sie müssen das Auto wieder mitnehmen. Oder: Es passt nicht, dass dieses Auto von mehreren geteilt wird.

Warum verdienen Sie Ihr Geld nicht wie andere Investoren?

Ich spende schon lange für Greenpeace. Eines Tages kam ein Freund und sagte: Jochen, du bist der größte Greenpeace-Spender für Osteuropa, aber du investierst in Gas und Öl, fällt dir was auf? Dann waren wir im Norden Russlands und haben gesehen, wie dort jedes Jahr 5 Millionen Tonnen Öl in die Arktis laufen, so viel wie die havarierte Ölplattform „Deepwater Horizon“ 2010 vor Texas verloren hat. Da haben wir entschieden: Mit unserem privaten Geld unterstützen wir nichts mehr, was nicht irgendeine positive Auswirkung auf die Umwelt hat.

Dann sind Sie vom Investor zum Divestor geworden, der sein Geld aus dreckigen Investments abzieht und andere davon überzeugen will.

Ja, ich bin dem Divest-Invest-Movement beigetreten. Wir wollen aus moralischen Gründen nicht mehr in Gas, Öl und Kohle investieren. Und wir haben versucht, das finanzielle Argument gegen diese Geldflüsse aufzubauen. Im Sommer 2014 waren wir bei weltweit 50 Milliarden, die aus den fossilen Brennstoffen abgezogen wurden. Dann sagten wir: Ein ganz aggressives Ziel wären 150 Milliarden bis nächsten Sommer. Dann kam im Winter die Nachricht, dass in Dubai ein Solarkraftwerk Strom für 3 Cent die Kilowattstunde liefert, also für umgerechnet 5 Dollar pro Fass Öl. Das tut den Ölstaaten am Golf weh, denn BP fördert für 60 bis 100 Dollar das Fass. Plötzlich haben ganz viele Investoren verstanden, dass es ja nicht nur moralischer, sondern auch finanzieller Irrsinn ist, ihr Geld in die Suche nach Öl, Gas und Kohle zu stecken. Und statt der erhofften Verdreifachung hatten wir im Sommer danach 3,1 Billionen – 63-mal so viel wie im Sommer 2014.

Wieso fließt trotzdem noch viel Geld in fossile Projekte? Andere können doch genauso gut rechnen wie Sie.

Als Mathematiker und Volkswirt verzweifle ich da auch. Ich dachte, dass die Milch auf der linken Straßenseite nicht mehr kosten kann als auf der rechten Straßenseite, und dass das jeder versteht. Aber die Realität sieht anders aus. Es ist totaler Unsinn, noch in Öl, Kohle und Gas zu investieren. Trotzdem machen die 28 Billionen Dollar, die wir mit unserer Gruppe von verantwortlichen Investoren, den „Institutional Investors on Climate Change“, klimabewusst anlegen, nur ein Zehntel des weltweiten Marktes für Aktien und Anleihen aus.

Warum riskieren diese Anleger ein aus Ihrer Sicht so schlechtes Investment?

Es ist unglaublich, welches Unwissen auf dem Niveau von professionellen Investoren herrscht. Einer der Chefs der weltweit größten Investmentfonds, die Milliarden anlegen, hat mich Dinge gefragt, wo du denkst, der ist doof. Allen Ernstes sagte der zu mir: Um ein Solarpanel zu bauen, brauchen Sie mehr Energie, als das Panel in seinem Leben liefert. Da habe ich als guter Vermarkter gelernt, nicht zu sagen: Falsch, du Idiot, sondern: Jaaa, das war so vor 20 Jahren, aber heute amortisiert es sich in eineinhalb Jahren.

Sie meinen, Finanzinvestoren, die über Milliardensummen entscheiden, lassen sich von den Dummheiten der Klimaleugner beeindrucken?

Was liest denn so ein Investor? Den Economist, die Financial Times, vielleicht noch Bloomberg. Zu Bloomberg New Energy Finance kommt er schon nicht mehr. Wir haben Milliardäre, die den Zusammenhang von Klima­krise und Investments nicht verstanden haben. Das ist dramatisch. Ich könnte mich freuen und sagen, dann investiere ich da eben. Aber wir müssen so viel Geld so schnell bewegen, dass dafür keine Zeit ist. Wir haben noch drei Jahre, wenn wir den Klimawandel auf 1,5 Grad begrenzen wollen.

Das ist der Punkt, an dem viele verzweifeln.

Aber es gibt ja nicht nur den Klimawandel, sondern auch den Wandel bei den Investoren! Natürlich gehen immer noch 90 Prozent in die falsche Richtung, aber 10 Prozent sind schon eine ganze Menge. Das kann schneller umschlagen, als es sich viele vorstellen. Wir können, realistisch betrachtet, in fünf Jahren weltweit bei 100 Prozent erneuerbarer Energie sein. Wir können fast genauso schnell zu einem Ende der Verbrennungsmotoren kommen – in drei, vier, fünf Jahren.

Woher kommt Ihr Optimismus?

Die Marktkräfte werden es schaffen. Ob wir schnell genug sind, um den Klimawandel aufzuhalten, hängt von den Politikern ab. Die Bundesregierung müsste einen Mindestpreis von 130 Euro pro Tonne CO2 einführen und Risikokapital für grüne Techniken fördern. Aber selbst wenn die Regierung dabei total versagt – der Kapitalismus kann das Klima retten. Es gehen mehr und mehr Investoren in die richtige Richtung. Und wer sich damit beschäftigt, ist davon so überzeugt wie ich. Es gibt eine Firma in Berlin, Mobisol, die kann auf jedes afrikanische Haus eine Solaranlage schrauben. Damit bekommen die Menschen Strom für ihr Handy, einen Fernseher und einen Kühlschrank. Damit holen wir Milliarden von Menschen aus der Armut.

Warum passiert das nicht in großem Maßstab?

Weil die Kredite dafür nicht fließen. Mobisol kann nur Geld von einem professionellen Investor bekommen. Wir müssen das demokratisieren. Wir brauchen so etwas wie eine Blockchain-Finanzierung, bei der wir Geld von kleinen Anlegern einsammeln können, um die großen Finanzströme zu beeinflussen. Wir brauchen dafür jährlich 1,5 Billionen Dollar, es fehlt noch eine Billion: Die kommt aber nicht, weil es kaum Angebote an nachhaltigen Investmentfonds gibt.

Sie erschüttern unseren Glauben in den Kapitalismus. Wo Nachfrage nach grünen Investitionen ist, sollte es doch ein Angebot geben.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :          Jochen Wermuth in Wermuth Asset Management Moscow office during the interview

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EU-Strukturfonds 2021-27:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Furcht vor der eigenen Courage

Quelle        :      Europa.Blog

Standpunkt von Martina Michels

Ich  freue mich, dass der REGI unter Einbeziehung einer Reihe von Änderungsvorschlägen der LINKEN deutliche Nachbesserungen am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die künftige europäische Regional- und Förderpolitik einfordert. Zugleich bewies eine Ausschussmehrheit leider Furcht vor der eigenen Courage bei zwei entscheidenden Fragen, zu denen sich der REGI zu früheren Zeitpunkten viel deutlicher ablehnend verhalten hatte.

Wie die EU-Kommission vorschlägt, sollen die Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds einen Teil der Gelder an den InvestEU, den Nachfolger-Fonds des Juncker Investitionsfonds (EFSI), der von der Europäischen Investitionsbank EIB verantwortet wird, umwidmen können. Die vom Ausschuss akzeptierten 1 bis 2,5 Prozent der übertragbaren Strukturfondsmittel sind freilich deutlich weniger als die ursprünglich vorgesehenen 5-10 Prozent und zudem sollen diese Investitionen irgendwie auch den kohäsionspolitischen Zielen (Fördermittel, die den sozialen und territorialen Zusammenhang der EU stärken sollen; A.d.R.) folgen. Doch konsequent ist nicht.

Ein zweites Kernproblem sind die ‚makroökonomischen Konditionalitäten‘ (siehe dazu den nebenstehenden Info-Kasten; A.d.R.). Die hatte das Europäische Parlament sogar im Plenum in den vergangenen beiden Legislaturperioden zurückgewiesen, die Regierungen der Mitgliedstaaten jedoch haben immer wieder darauf bestanden. Eine aufgeweichte Position des Europäischen Parlaments schon in der ersten Lesung ist für mich sehr enttäuschend.

Webseite des Europäischen Parlaments zu Martina Michels

Persönliche Webseite von Martina Michels

Zu den positiven Aspekten des Berichts zählen aus Sicht von Martina Michels:

  • Eine Aufstockung der Ressourcen auf insgesamt 366 Milliarden statt 322 Milliarden Euro.
  • Die Wiedereingliederung des Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) unter das Dach der Kohäsionspolitik.
  • Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung der Geschlechter und Umweltschutz sollen als horizontale Prinzipien Voraussetzungen für EU-Förderung sein, auch die Grundsätze der Europäischen Sozialen Säule sollen stärkere Beachtung finden.
  • Während die EU-Kommission drastische Kürzungen bei den Ko-Finanzierungssätzen (also dem EU-Anteil an der Projektfinanzierung) vorsieht, erhöht der REGI diese wieder auf 85 Prozent für weniger entwickelte Regionen (statt 70 Prozent), 65 Prozent für Übergangsregionen (statt 55 Prozent) und 50 Prozent für stärker entwickelte Regionen (statt 40 Prozent). Auch die möglichen Vorfinanzierungssätze sollen leicht steigen.
  • Der REGI bekennt sich klar zur Solidarität mit den vom Brexit betroffenen Regionen.
  • Er fordert zudem, eine Regelung zu erwägen, nach der die Beiträge der Regionen und Mitgliedstaaten zu EU-geförderten Projekten aus der Defizitberechnung der jeweiligen Länder ausgenommen werden.

Info-Kasten

‚Makroökonomischen Konditionalitäten‘ ist eine etwas verschwurbelte Bezeichnung für die von Deutschland und einigen anderen nordeuropäischen Ländern während der EU-Krise durchgesetzte Schuldenbremse auf EU-Ebene. Wenn Haushalte von EU-Mitgliedsstaaten diese Verschludungrenzen überschreiten, dann müssen sie mit Sanktionen durch die EU rechnen. Das sind in der Regel Empfehlungen und Vorgaben, die zu einer Verringerung der Verschuldung führen sollen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die den EU-Rat bilden, wollen die Vergabe von Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds an die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen binden. Das Europäische Parlament hat das bisher abgelehnt gehabt.

Die EU-Kommission selbst hat bereits im Dezember 2012 ein kritisches Themenpapier zu dieser Frage vorgelegt: MAKROÖKONOMISCHE KONDITIONALITÄTEN IN DER KOHÄSIONSPOLITIK. Der EU-Rat ignoriert die formulierten Einwände bis heute. In der Kurzfassung heißt es:

Dieses Themenpapier befasst sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung umfassender makroökonomischer Konditionalitäten in der Kohäsionspolitik. Im Wesentlichen würde dies dazu führen, dass die Finanzmittel der Kohäsionspolitik von der Einhaltung der Vorschriften im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung abhängig wären. In dem vorliegenden Themenpapier wird festgestellt, dass solche Konditionalitäten zwar für die wirtschaftspolitische Steuerung von Vorteil wären, dass sie sich jedoch wahrscheinlich negativ auf die Kohäsionspolitik auswirken würden. Noch wichtiger ist, dass es zweifelhaft ist, ob der Vorschlag der Kommission zur Erreichung des übergreifenden Ziels beider Politikbereiche beitragen würde: einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum in Europa.

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Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquellen     :

Oben      —      Titelbild: Barlaymont, das Hauptgebäude der EU-Kommission im Brüsseler EU-Viertel | Foto: Karolina Lubryczynska CC BY-NC-ND 2.0

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Unten      —       Martina Michels       Europa.Blog Jürgen Klute

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Der Dobrindt des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

„Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort

von Anja Maier

Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.

Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt.

Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht.

Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob damals keine Anklage mit der Begründung, die Äußerung sei keine „Beleidigung für eine klar abgrenzbare Gruppe an Adressaten“.

Dobrindt, der – nebenbei bemerkt – während des Pressetermins keine der kredenzten Weißwürste aß, jedoch an seinem Filterkaffee nippte, hatte aber noch einen eigenen Vorschlag für ein Unwort mitgebracht. „Ich hätte mich eher für ,testosterongesteuerte Männerhorden‘ entschieden“, sagte er. Von ebendiesen hatte der baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im November gegenüber der Heilbronner Stimme gesprochen. Dobrindt bedauerte in diesem Zusammenhang, nicht Teil der Jury zu sein. Wäre er das, hätte er sicher nicht diese wunderbare Gelegenheit verstreichen lassen, wiederum den von ihm verabscheuten Grünen eins mitzugeben.

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Ist Boris Palmer jetzt traurig?

Tatsächlich gehören der Jury für das Unwort vier SprachwissenschaftlerInnen, ein Journalist und ein Autor an. Die Aktion, die es seit 1991 gibt, möchte laut Selbstbeschreibung „den sprachkritischen Blick auf Wörter und Formulierungen in allen Feldern der öffentlichen Kommunikation lenken, die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen“. Der Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ sei aus rund 900 Einsendungen gewählt worden.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —           Alexander Dobrindt, 2013

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.visa villkor
  • File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg
  • Skapades: 16 december 2013

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Unten     —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Träumende Männer erklären die Welt, bis ich schweige

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Das neue Jahr ist schon alt. Nicht an Tagen, aber an Mustern. Es hat die Willenskraft eines Houellebecq-Helden, da hilft auch kein substituiertes Serotonin. Was waren noch gleich meine Vorsätze gewesen, nachdem das vergangene Jahr mit einem maximalen Punch in die Magengrube geendet hatte: Der Spiegel lügt. Gut, nur Claas Relotius lügt, aber niemand hatte es bemerken wollen. Warum? Wenn es die Leute nicht interessiert, wie die Welt wirklich ist, warum werden sie dann nicht Hairstylist oder plastischer Chi­rurg? Es gibt viele kreative Berufe.

Aber klar, fast immer wäre es schöner, wenn alles anders wäre. Auch für mich. Ich guckte also in den Spiegel und fragte mich, wann ich mir zuletzt etwas wirklich genau angeschaut hatte. Ohne schon ein Bild davon im Kopf zu haben. Ohne den leisen Wunsch, es möge doch bitte mehr so und weniger so sein. Ab jetzt also mehr Kopf-Yoga, beschloss ich, mehr beobachten, weniger meinen. Außer in dieser Kolumne, klar. Und am besten gleich Facebook und Twitter löschen, da muss man nämlich immer schon vorher wissen, auf welcher Seite man steht (der richtigen!). Aber dann kommt mir Robert Habeck zuvor, und statt zu agieren, muss ich, qua Zunft, schon wieder reagieren. Mist.

Noch bevor ich darüber nachdenken kann, wie egal mir Twitter mit dem oder ohne den Grünen-Chef ist, sagt mir meine Timeline, dass ich mich hier – mal wieder – nicht aus der Verantwortung stehlen darf. „Er überlässt das Feld den Rechten“, rufen sie, und da bin ich natürlich getriggert. Vor den Rechten darf auch ich mich nicht ins Private zurückziehen. Ohne mit ihnen zu reden, muss auch ich sie bekämpfen, aber natürlich – muss ich das hier wirklich extra erwähnen? – auch ohne Gewalt. Wir leben schließlich nicht in Westeros. Und selbst da hat blutiger Widerstand gegen die Bösen nur selten was gebracht.

File:Maischberger - 2018-06-20-6596.jpg

Insofern wäre the silent treatment vielleicht doch keine dumme Idee. Das gilt schließlich als Top-Beziehungskiller. Break-up mit den Rechten, sozusagen. Nur leider weiß man halt bei ihnen wie im Privaten auch nie, wen der Ex-Partner dann als Nächstes terrorisiert. Die Vorstellung, wie die Rechten in die Stille des Äthers hinein­brüllen, wenn keiner mehr mit ihnen spielt, hat trotzdem was.

Quelle   :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —        Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne, Parteichef)

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Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)

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Die Rasterfahndung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Vereinzelt, optimiert, beschleunigt

Eine Kolumne von

Ein Nachruf auf Horst Herold, den verstorbenen ehemaligen BKA-Präsidenten und Erfinder der Rasterfahndung. Und ein Vor-Ruf auf das, was ihm folgt.

Erinnerung

Am 14. Dezember 2018 ist Dr. Horst Herold gestorben, der von 1971 bis 1981 Präsident des Bundeskriminalamts war. Er wurde 95 Jahre alt. Man nannte ihn den „letzten Gefangenen der RAF“, weil er unter einem rigiden Personenschutz auch dann noch lebte (und vielleicht litt), als der größenwahnsinnige Krieg der stellvertretend für die Unterdrückten dieser Erde mordenden Metropolen-Guerilla längst im Elend von Geheimdiensten, Lügen und Sinnentleerung erstickt war und die Reste der sogenannten Studentenbewegung (auch Herold war übrigens SDS-Mitglied) sich in die ökologisch-feministische Selbstoptimierung verabschiedet hatten. Der traurige Rest der Avantgarde-Generale ließ sich im Knast die Zähne sanieren, schrieb Autobiografien oder schulte zur Kindergärtnerin um; die Anwälte des Schreckens wurden Minister oder Strafverteidiger für Wirtschaftskriminalität.

Schon die heute 50-Jährigen haben keine Ahnung mehr, wie es damals war, als 1970/71 der (nach innen) „wehrhafte Staat“ erfunden wurde und die öffentliche Großfahndung, als Abschusslisten-Plakate und Straßensperren die Vorstellung des Nachkriegs-Mittelstands vom ewigen kollektiven Aufwärts und die der verstörten Kinder-Generation vom ewigen individuellen Erst-Recht zerstörten. Herr Böll, Herr Fassbinder und Frau von Trotta waren verstört, Willy Brandt sorgte für Ruhe beim DGB und ideologische Reinheit bei den Grundschullehrern, und wer immer sich seines Überlebens in den öffentlich-rechtlichen Medien halbwegs sicher sein wollte, legte sich eine zweiminütige Litanei des „Abscheus“ zu. Das klingt sarkastisch und ist so gemeint. Nachrufe auf Horst Herold klingen gelegentlich, als sei er ein Wyatt Earp der Bonner Republik gewesen, ein Held in einem Krieg, der bloß Anfang eines immerwährenden Ringens sei. Das trifft so wenig zu wie die Behauptung, Vietnam sei wie Syrien, Bin Laden wie Arafat oder Trump wie Johnson.

Raster

Untrennbar ist der Name von Horst Herold mit dem Begriff der „Rasterfahndung“ verbunden. Diese von ihm bzw. unter seiner Leitung „erfundene“ Methode des Suchens unbekannter Personen in einer großen Zahl Unverdächtiger ist heute als präventiv-polizeiliche Maßnahme in allen Polizeigesetzen der Länder, als Strafverfolgungsmaßnahme in §§ 98a bis 98c StPO gesetzlich geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen versucht, die Anwendung unter dem Gesichtspunkt der Grenzen der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen. Auch das Gesetz schreibt vor, dass die Methode nur angewandt werden darf, wenn die Aufklärung von „erheblichen“ Straftaten auf andere Weise „erheblich“ weniger erfolgversprechend wäre. Extrem präzise Voraussetzungen also.

Was ein „Raster“ ist, wussten auch schon Sherlock Holmes und Hercule Poirot: Wenn der Mörder eine Fußspur Größe 49 sowie ein Spitzentaschentuch mit Lavendelduft am Tatort hinterlassen hatte, befragte man die örtlichen Schuhmacher und Parfümerien, schrieb die Auskünfte in ein kleines Notizbuch und brachte anschließend beide Listen mit der Lupe zusammen.

Bundesarchiv B 145 Bild-F065084-0021, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Ähnlich machen es die „Tatort“-Kommissare, die jeden, der ihnen über den Weg läuft, fragen, wo er zur Tatzeit gewesen sei. Dann sagt die gefragte Person: Wollen Sie mich verdächtigen?, worauf der Kommissar stets antwortet: Reine Routine. Sodann fragt der Assistent 27 Autowerkstätten, ob zufällig ein Ferrari mit defektem Rücklicht vorbeigekommen sei, und schon sind aus fünfzehn Alibi-losen und vier kaputten Ferraris zwei Hauptverdächtige herausgefiltert, die alsdann „ins Präsidium“ befohlen und so lange vollquatscht werden, bis einer vor lauter Sehnsucht nach einem guten Freund alles gesteht und die zweite der verhärmten Kommissarin einen Heiratsantrag macht.

Es geht natürlich auch etwas lebensnäher, also wirklicher. Das RAF-Mitglied Rolf Heißler etwa filterte das BKA unter Herold im Jahr 1979 aus 600.000 Frankfurter Bürgern heraus, indem man an einem sich intuitiv aufdrängenden Merkmal ansetzte: Wer im Untergrund eine Wohnung mietet, verwendet Falschnamen. Denn wer ständig auf der Flucht ist, hat keine Zeit, sich eine umfangreiche Legende aufzubauen: Er hat vermutlich keinen echten Ausweis, kein Bankkonto, keine Versicherungen. Also suchte man bei den Stadtwerken die (18.000) Frankfurter Stromkunden heraus, die ihre Rechnung in bar bezahlten. Die Namen wurden mit den Listen der Ausweisinhaber, der (Brand)Versicherungsnehmer, der Rentner, BAföG-Bezieher usw. abgeglichen – Personengruppen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit richtige Namen verwendeten. Am Schluss blieben genau zwei Personen übrig. Einer war Heißler (siehe SPIEGEL 1986, Nr. 37).

Das war zu Zeiten von Magnetbändern und Lochkarten, und Jahre vor dem „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1983, auf das man heute so gerührt zurückblickt wie auf Rasterfahndungen von Margret Rutherford und ihrem Ehemann Stringer Davis. Heute funktioniert es etwas anders. Den „Autobahn-Sniper“ (einen Lkw-Fahrer, der insgesamt über 700 mal auf andere Lkw geschossen hatte, ohne dass eine spezifische Zielrichtung erkennbar war) fand man 2013, indem man an Autobahnbrücken Kennzeichen-Lesegeräte anbrachte, die alle (!) vorbeifahrenden Kfz-Kennzeichen erfassten und für mindestens zehn Tage speicherten. Wenn eine „ähnliche“ Tat geschah, wurden alle Kennzeichen ausgefiltert, die zur fraglichen Zeit in der fraglichen Richtung unterwegs waren. Diese wurden mit allen Daten über in Tatortnähe eingeloggte Mobiltelefone abgeglichen. Die eine so aus Millionen potenziell Verdächtiger ermittelte Person wurde aufgesucht und legte sofort ein umfassendes Geständnis ab.

Algorithmen

Qoelle      :         Spiegel-online               >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Unten    —         For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 17.2.1983 Pressekonferenz der „Grünen“ im Restaurant Tulpenfeld (zur Bundestagswahl am 6.3.1983)

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Baerbock als Boris ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Die Grünen und Asylpolitik

File:GRÜNE-Logo1980.jpeg

Von Christian Jakob

Seit Jahren widmet sich die Politik mit größter Hingabe der „härteren Asylpolitik“. Die Grünen wollen da nicht länger fehlen.

„Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell“, hieß es beim SPD-Kanzler Gerhard Schröder. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, bei der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die einschlägigen Wortmeldungen aus den Reihen der Union wären nur mit unvertretbarem Aufwand zu rekapitulieren. Jetzt sind auch die Grünen jenseits von Boris Palmer und Winfried Kretschmann dabei.

Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“, insbesondere bei Sexualstraftätern, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Straffällige Asylbewerber sollten schneller abgeschoben werden. Sie forderte 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Justiz bis 2029.

Wenn es einen Bereich gibt, dem die Politik seit Jahren garantiert nicht zu wenig Aufmerksamkeit widmet, dann ist es „härtere Asylpolitik“, respektive „schnellere Abschiebungen“. Der Eifer in dieser Frage mündete, gerade im letzten halben Jahr, in einen Überbietungswettbewerb, bei dem nicht ausgemacht ist, dass die AfD gewinnt. Kein Thema war mehr „Chefsache“, keines dominierte Talkshows, Wahlkämpfe, Nachfolgedebatten, Kommentarspalten und Leitartikel stärker.

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Das linke Wagenrad steuerte immer schon nach recht. So wird die eigene Abstammung verdrängt.

Und das alles soll nun nichts gebracht haben? Die „nationale Kraftanstrengung“ für Abschiebungen, 2017 von Merkel angekündigt, soll ins Leere gelaufen sein und braucht jetzt Starthilfe von den Grünen? Noch immer könne der Rechtsstaat nichts tun gegen ausländische Intensivtäter? Wer das Interview mit Baerbock liest, gewinnt diesen Eindruck. Der Eindruck ist falsch. Und Baerbock wird das wissen.

Klarer Katalog

Quelle     :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    

Description
Deutsch: Logo der Partei DIE GRÜNEN Anfang der 80er Jahre
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2. von Oben     :            Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Grüner Glyphosat-Lobbyist

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

Ex-Grüne Matthias Berninger wird Glyphosat-Lobbyist

Von Heike Holdinghausen

Matthias Berninger wird Chef-Lobbyist des Bayer-Konzerns. Seinen neuen Posten als „Leiter Public and Governmental Affairs“ soll der ehemalige Grünen-Politiker am 1. Januar kommenden Jahres antreten. Seine Aufgabe wird es sein, für den Glyphosat-Hersteller ein gutes politisches Umfeld zu schaffen. Das hat der Leverkusener Konzern dringend nötig, denn er leidet seit der 63-Milliarden-Euro schweren Übernahme des Agrarkonzerns Monsanto nicht nur unter drückenden Schulden und sinkenden Aktienkursen, sondern auch unter einem schlechten Image. Der in den USA verlorene Prozess Monsantos um den Unkrautvernichter Glyphosat und die Widersprüchlichkeiten über Studien, die die Unbedenklichkeit des Mittels beweisen sollen, sind jetzt die Probleme von Bayer. In den USA warten 9.300 weitere Klagen gegen Monanto auf Urteile. Berningers Dienstsitz ist laut dem Magazin PR Report denn auch folgerichtig in Washington, denn für Bayers Wohl und Wehe ist in nächster Zeit entscheidend, wie es auf dem US-Markt weitergeht.

Datei:Asian Vine Snake 085.jpg

Den kennt Berninger gut, schließlich hat er die vergangenen Jahre daran gearbeitet, den Ruf des US-Konzerns Mars Incorporated in Europa zu verbessern. Der Weltkonzern mit 75.000 Mitarbeitern und Sitz in Virginia stellt Schokoriegel, Lebensmittel, Getränke, Tierfutter und Pflanzenpflegeprodukte her. Als Berninger, der studierter Chemie- und Politiklehrer ist, 2007 zu Mars wechselte, erntete er zum Teil Kritik. „Abschalten, und die Restlaufzeiten auf Ströbele übertragen“, lästerte Friedrich Küppersbusch in der taz über Berninger.

Quelle      :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafiquellen      :

Oben       —       Matthias Berninger, 2004

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Neues aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Armut schafft keine Arbeit

Ulrike-herrmann-ausschnitt.jpg

Von Ulrike Herrmann

Es ist Unsinn, was CDU und SPD behaupten: Die Hartz-Reformen haben kein „Jobwunder“ ausgelöst. Die tatsächlichen Ursachen der Krise wurden ignoriert.

Hartnäckig hält sich die Legende, dass die Hartz-Reformen ganz viele Stellen geschaffen haben sollen! Selbst SPD-Linke verbreiten diesen Unsinn. Karl Lauterbach sagte kürzlich im taz-Interview: „Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken.“

Tatsächlich stimmt nur, dass die Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV verarmt sind. Ab Januar 2005 gab es im Westen nur noch 345 Euro, im Osten 331 Euro für einen Familienvorstand. Das reichte kaum zum Leben.

Jobs aber sind nicht entstanden. Lauterbach scheint zu glauben, dass es ein Land reich machen würde, wenn die Armut steigt. Wie verquer diese Logik ist, zeigt schon ein Blick nach Griechenland und Italien: Dort gibt es gar keine Unterstützung für Langzeitarbeitslose, also noch nicht einmal ein Hartz IV. Beide Länder müssten boomen, wenn es zutreffen würde, dass Jobs entstehen, sobald man die Sozialleistungen kürzt oder ganz streicht. Stattdessen verharren Griechenland und Italien in der Krise. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger twitterte ironisch: „Liebe SPD, Ihr könnt #HartzIV getrost entsorgen. Es ist nicht mehr als eine ökonomische Quacksalberei, für die es keine überzeugende empirische Evidenz gibt.“

Erfahrungsgemäß hat es jedoch wenig Zweck, überzeugten Hartz-Fans mit Fakten zu kommen. Sie haben ihre eigene Empirie – das magische Jahr 2005. Als die Reformen damals eingeführt wurden, man erinnert sich, wurden offiziell 5 Millionen Arbeitslose gezählt. Heute tauchen in der Statistik nur noch knapp 2,2 Millionen auf. Der Kurzschluss: Es muss den Hartz-Reformen zu verdanken sein, dass ihre Zahl so stark gesunken ist.

An der zeitlichen Korrelation besteht kein Zweifel, doch es ist ein klassischer Denkfehler, chronologische Abfolgen automatisch für Kausalitäten zu halten.

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Achtung : Gefährliche Rudelbildung unter Polit-Gangstern!

Die Probleme beginnen schon mit der Statistik selbst: Wer wird eigentlich als Arbeitsloser betrachtet? Im Januar 2005 explodierten die Zahlen auf 5 Millionen, weil die Zählweise verändert wurde. Plötzlich galt jeder als arbeitslos, der theoretisch fähig war, mindestens 15 Stunden pro Woche erwerbstätig zu sein. Fast eine halbe Million Sozialhilfeempfänger wurden ad hoc zu Arbeitslosen gemacht. Das war optisch sehr unschön, weswegen die Statistik inzwischen stark bereinigt wurde. Jetzt zählen rund 927.000 Erwerbsfähige nicht mehr als arbeitslos, weil sie in Fortbildungsmaßnahmen stecken, krank sind, älter als 58 Jahre sind oder einem 1-Euro-Job nachgehen. Dem „Job-Wunder“ wurde also kosmetisch nachgeholfen; tatsächlich sind immer noch mehr als 3 Millionen Menschen arbeitslos, wenn man die Kriterien von 2005 anlegt.

Ein Vergleich der Jahre 2005 und 2018 ist aber so aussagekräftig wie der zwischen Äpfeln und Birnen. 2005 war das vierte Krisenjahr in Folge, während die Wirtschaft derzeit blüht. Um den Hartz-Effekt abzuschätzen, müsste man also ein Boomjahr wie 2000 mit den heutigen Zahlen vergleichen. Dann aber stellt sich heraus: Hartz IV erklärt gar nichts.

Im Jahr 2000 wurden insgesamt 57,96 Millionen Stunden gearbeitet. Auf diesen Wert kam die deutsche Wirtschaft erst wieder 2014. Dazwischen gab es stets weniger Arbeit als zur Jahrtausendwende. Die Statistik gibt also nicht her, dass Hartz IV ab 2005 plötzlich ein „Jobwunder“ ausgelöst hätte. Stattdessen war ein anderes Phänomen zu beobachten: Es gab zwar Hartz IV, aber trotzdem keine Stellen.

Quelle       :          TAZ             >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Die Journalistin Ulrike Herrmann bei einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin bei der Vorstellung ihre Buches „Hurra, wir dürfen zahlen …“ (Ausschnitt)

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Die SPD will weiter strafen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

SPD und Grünen diskutieren über die Zukunft von Hartz IV

File:Hubertus Heil, May 2009 - by SPD in Niedersachsen.jpg

Wer hat noch Vertrauen ihn politische Lügner und Betrüger ?

Von  Peter Nowak

Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jahrelang die Parole von Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen. Ausgerechnet Politiker der beiden Parteien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese Forderung nun zu eigen. In den vergangenen Wochen versuchten vor allem Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, sich als Kritiker des bestehenden Systems der Grundsicherung zu profilieren. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für die FAZ. Auf einem ­sozialdemokratischen »Debattencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr geforderte Bürgergeld sich von der bisherigen Form der Grundsicherung unterscheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozialdemokratische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes weiterhin, ein Reformprojekt seines Parteifreunds Michael Müller finanziell zu unterstützen. Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vorschlag realisiert, könnte einigen Menschen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I (ALG I), sofern er in den vorangegangenen Jahren in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat. Anders als das ALG II orientiert sich das ALG I nicht am »Existenzminimum«, sondern am vorigen Einkommen des Leistungsbeziehers. Der Bundesarbeitsminister will Erwerbslosen zwar gemäß dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Programm »Teilhabe am Arbeitsmarkt« durch die staatliche Bezuschussung von Stellen in der privaten Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei den Kommunen wieder einen Arbeitsplatz ver­mitteln. Das Programm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

In der Politik kommt ein Lump selten allein :

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kritiker argumentieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grundsicherung lediglich ­reformieren wollen. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern den veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen angepasst werden. So schrieb der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz in der Wochenzeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Einführung von Hartz IV vergangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt.« Angesichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer einleuchtenden These«, dass »ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben.« Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Quelle       :        Jungle World         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       _

Oben       —          LVV14. Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009.

Source LVV14
Author SPD in Niedersachsen
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Unten      —       Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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DIE LINKE Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Zur Krise der Bahn und Hofreiter-Äußerungen

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ein Lechter und ein Rinker ?

Quelle        :     Scharf – Links

Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE Hessen am 25.11.18

zur aktuellen Diskussion über Probleme, Verspätungen und Mängel bei ICE-Zügen und zur Krise der Deutschen Bahn

Die LINKE Hessen nimmt mit Sorge die jüngsten Meldungen über anhaltende Verspätungen und schwere Mängel bei ICE-Zügen der Deutschen Bahn zur Kenntnis.

  • Diese Probleme und viele andere Störungen im Eisenbahnverkehr sind in erster Linie eine Folge jahrzehntelanger Weichenstellungen im Zuge der 1994 gestarteten „Bahnreform“ Die aus den alten Staatsbahnen gebildete Deutsche Bahn AG sollte wie ein privatwirtschaftliches, gewinnorientiertes Unternehmen geführt und auf einen von der Politik und einflussreichen Lobbyverbänden gewünschten Börsengang getrimmt werden. Die Ausgaben für Beschäftigte, Material und Infrastruktur wurden gekürzt, um eine „positive Börsenstory“ zu schreiben. Der riesige Investitionsstau wirkt nach. Die Folgen müssen jetzt die Beschäftigten und Fahrgäste ausbaden, während die Verantwortlichen für diese Entscheidungen längst nicht mehr in ihren Positionen sind.
  • Die von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angestoßene Debatte über eine radikale Trennung von Netz- und Transportgeschäft bei der DB, mehr Wettbewerb und Teilprivatisierungen weist genau in die falsche Richtung. Sein Ansatz liegt auf einer Linie mit Wirtschafts- und Lobbyverbänden, EU-Kommission, FDP, Unionsparteien und anderen. Sie alle favorisieren das britische Privatisierungsmodell und fordern eine endgültige Zerschlagung bisher integrierter Staatsbahnen. Ihr Zauberwort heißt „mehr Wettbewerb“, der es auf wundersame Weise richten soll. Der Staat soll die defizitäre Eisenbahninfrastruktur vorhalten und die profitablen Filetstücke und Rosinen den renditehungrigen Privaten überlassen, so ihre Logik.
  • Hofreiter und die Lobby der Privatwirtschaft blenden leidvolle Erfahrungen nach 25 Jahren britischer Bahnprivatisierung und europaweiter Liberalisierung aus und ignorieren, dass sich eine breite Bevölkerungsmehrheit in Großbritannien eine Wiederverstaatlichung und Zusammenführung des fragmentierten Eisenbahnwesens wünscht.
  • Verdrängungswettbewerb und ein Nebeneinander vieler privater Bahnen hemmen den Bahnverkehr. Meldungen aus den Regionen über Zugausfälle, anhaltende Betriebsstörungen und „Schienenersatzverkehre“ mit Bussen zeigen, dass auch etliche nicht-bundeseigene Bahnen unter dem Spar- und Renditezwang mit der Aufgabe eines regelmäßigen Eisenbahnverkehrs völlig überfordert sind.
  • Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa im partnerschaftlichen Miteinander. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Bahngesellschaften, wie er sich schon seit Jahren europaweit anbahnt, ist für das Gesamtsystem schädlich.
  • Statt Privatisierung, Zerschlagung und Konkurrenzkampf brauchen wir eine einheitliche, öffentliche Eisenbahn unter demokratischer, transparenter Kontrolle von Beschäftigten, Fahrgästen und öffentlicher Hand. Statt abgehobener bahnferner Führungskräfte braucht die DB wieder Eisenbahnfachleute an ihrer Spitze.
  • In diesem Sinne fordern wir die Untergliederungen der Partei zu öffentlichen Aktionen an Bahnhöfen auf.
Urheberrecht
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Grafikquelle    :      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Sanktionen und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Sozialstaat ist kein Freibier

Datei:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg

Von diesen Staat hat  niemand etwas geschenkt bekommen, sondern zuvor reichlich dafür  eingezahlt. Es ist die Poltik welche das Geld der BürgerInnen sinnlos verpraßt

Von Markus Kurth – Grüne

Ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung geht es nicht. Aber das Problem sind nicht unwillige Arbeitslose, sondern mangelnde Unterstützung

Wer einige Jahre in einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt gelebt hat, kennt das Entstehen von Sanktionsregimen – ganz ohne Staat und Hartz IV. Mitgenossen, die sich hartnäckig weigerten, den Kühlschrank zu befüllen, das Klo zu putzen oder den Müll runterzutragen, waren früher oder später so unbeliebt, dass der Rest sie loswerden wollte. Selbst unter Menschen, die zu praktischer Solidarität wild entschlossen sind, hat das Solidarprinzip nur Bestand, wenn Leistung und Gegenleistung einigermaßen im Einklang stehen. Es sind auch Erfahrungen wie diese, die mich zu der Ansicht gebracht haben, dass die Möglichkeit einer Sanktionierung als letztes Mittel nicht nur praktisch, sondern auch notwendig ist. Deshalb müssen diejenigen, die Sanktionen abschaffen wollen, auch einen Ersatz finden, um das Solidarprinzip abzusichern.

Nun ist die Grundsicherung für Arbeitslose keine linke WG. Ein Sozialstaat, dessen Grundlage die unantastbare Menschenwürde ist, muss das Existenzminimum sicherstellen, ohne irgendeine Form von Folgsamkeit zu erzwingen. In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1967 fest: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger durch Zwangsmaßnahmen wie Pflichtarbeit (…) zu erziehen und zu bessern.“ Damit beendete das Gericht die damals noch existierende Praxis, sogenannte Landstreicher in Arbeitshäusern regelrecht zu internieren. Der Großteil der deutschen Sozialgesetzgebung der vergangenen 50 Jahre vollzog den Wandel von bevormundenden Fürsorgesystemen hin zu einer menschenrechtlich begründeten Teilhabeorientierung: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder das Gesetz zu Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bezeichnen ausdrücklich die Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung als oberstes Ziel.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die 2003 von einer übergroßen Parlamentsmehrheit (und gegen meine eigene Stimme) verabschiedet wurde und die bis heute als „Hartz IV“ bekannt ist, stellt demgegenüber einen klaren Rückschritt dar. Als Kristallisationspunkt der Kritik und als Symbol für die Rückkehr obrigkeitsstaatlichen Handelns lassen sich eindeutig die Sanktionen ausmachen. Ihre Abschaffung, die auch meine Partei Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat, gilt als Schlüssel dafür, den Menschen aus dem Objektstatus herauszuführen und ihn ein eigenständig handelndes, freies Subjekt sein zu lassen.

Doch weder der Verweis auf die progressiven Sozialgesetze noch die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen sollten den Blick darauf verstellen, dass (fast) jedes kollektive System sozialer Sicherung nicht ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung auskommt. Dass Trittbrettfahrerverhalten die Solidarität zersetzt, ist eine an­thropologische Konstante – von der steinzeitlichen Sippe bis zur linken WG von heute. Darum kommen auch die GegnerInnen von Sanktionen nicht herum. Festgeschriebene Rechtsansprüche auf Unterstützung werden nur dann allgemein akzeptiert, wenn der Kern des Solidarprinzips gewahrt bleibt. Unterstützung ohne Gegenleistung bleibt Barmherzigkeit. Diese ist keineswegs zu verachten, kann aber nicht die Basis des modernen Sozialstaats sein.

Quelle     :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben    —         Hacker-Pschorr Oktoberfest

Quelle Selbst fotografiert (Originaltext: Personal photoshoot 2011
Urheber

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —     Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Höhenflug der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Sagen, wo sie stehen

Von Ulrich Schulte

Die Grünen locken mit ihrem linken Sound auch frustrierte SPD-WählerInnen an. Aber wie ernst ist es ihnen wirklich mit der Sozialpolitik?

Wenn Christian Lindner eines beherrscht, dann ist es die Kunst des vergifteten Lobes. „Cremig“ nennt der in Fragen der Hautpflege sicher kundige Freidemokrat die Grünen und ihren Shootingstar Robert Habeck und schafft damit ein Label, das hängen bleibt. Die Grünen als duftendes Kosmetikprodukt, irgendwas zwischen Nivea und Dr. Hauschka. Rückfettend, anschmiegsam und geschmeidig.

Ein bisschen gemein ist das, aber auch zutreffend. Man steht ja etwas ratlos neben dem grünen Höhenflug, weil eine entscheidende Frage offenbleibt: Wo stehen sie eigentlich, wenn es hart auf hart kommt?

Ja, die Partei verdankt ihren Aufschwung der Performance ihrer Vorsitzenden Habeck und Annalena Baer­bock, ihrer antipopulistischen Haltung und der Tatsache, dass immer mehr Menschen die Ökologie als entscheidendes Menschheitsthema akzeptieren. Aber die neuen Grünen sind auch deshalb so erfolgreich, weil sie den Eindruck erwecken, ernsthaft an Sozialpolitik und Verteilungsfragen interessiert zu sein.

Sie wollen Hartz IV durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die Sanktionen für Arbeitslose abschaffen und hohe Vermögen stärker besteuern. Der linke Sound, den Habeck und Baerbock fördern, kommt gut an. Die Grünen siegten in Bayern und Hessen auch deshalb, weil sie frustrierte SPD-WählerInnen anlockten.

Im Kern bürgerlich

Allein: Ob Taten folgen würden, weiß man nicht. Wenn die Grünen ja etwas nicht sein wollen, dann ist es links. Selbst Linksgrüne murmeln, man sage ja lieber „progressiv“, und Habeck mag das Wort sowieso nur mit dem Zusatz „liberal“ verwenden. Vielleicht ist ein solches Bekenntnis dann doch etwas zu radikal für eine im Kern bürgerliche Partei, die sich nicht eingestehen will, wie sehr sie sich über nette Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung freut. Die Grünen wollen gemocht werden, am liebsten von allen.

Quelle     :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —          Dreikönigskundgebung 2015

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Unten        —              Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Landtagswahl in Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Alles in grüner Soße?

WLP Hessen 2016 Making Of-24.jpg

Aus Franfurt und Berlin Ulrich Schulte und Christoph Schmidt-Lunau

Am Sonntag könnten die Grünen in Hessen triumphieren. Auch dank ihres geschmeidigen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.

Die Hessen waren schon immer so etwas wie die politische Avantgarde der Bundesrepublik. Im September 1970 besetzten Studierende und ausländische Arbeiter ein leer stehendes Haus in Frankfurt am Main, Eppsteiner Straße 47. Es war vermutlich die erste Hausbesetzung in der Nachkriegszeit in Deutschland.

Am 12. Dezember 1985 hob ein junger Mann vor dem hessischen Landtag die Hand zum Amtseid. Joschka Fischer, Wuschelkopf, Fischgrätensakko, weiße Turnschuhe, war der erste Minister der Grünen überhaupt.

Im Herbst 2008 versuchte die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Koalition mit Tolerierung durch die Linkspartei zu schmieden. Es war der erste rot-rot-grüne Versuch in einem westdeutschen Flächenland und endete bekanntlich im Chaos, weil vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti ihre Stimme verweigerten.

Wenn man so will, ist in dem Bundesland, das am Sonntag wählt, alles zu Hause, was Politik spannend macht: Radikalität, Experimentierfreude, aber auch Pragmatismus. Auch dieses Mal wird es spannend. Denn für die im Moment regierende schwarz-grüne Koalition – übrigens auch die erste, die bis zuletzt verlässlich funktionierte – wird es eng, ebenso für eine Große Koalition, die weder CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier noch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wollen. Stattdessen könnten für die Mehrheitsbildung Dreierbündnisse nötig werden.

Historisches Potenzial

Joschkas Erben, die hessischen Grünen, rutschen dann in eine Schlüsselposition. Unter ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir werden sie vermutlich ein Rekordergebnis einfahren. Regieren sie weiter mit Bouffiers Konservativen, zur Not dann eben zusammen mit der FDP? Würden sie die FDP von einer Ampel mit der SPD überzeugen können? Oder wagen sie ein Linksbündnis, das es in Hessen noch nie gab?

Die beiden letzten Varianten haben historisches Potenzial: Manches Institut sieht die Grünen sogar vor der SPD. Al-Wazir könnte also Ministerpräsident werden, wenn er SPD und Linkspartei oder FDP für sich gewänne. Das hat bisher nur Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg geschafft. Wo Fischer einst in Turnschuhen als Minister vereidigt wurde, säße dann der zweite grüne Ministerpräsident der Republik auf der Kabinettsbank.

Mittwochnachmittag, das Junge Museum in Frankfurt. Al-Wazir hat sich zusammen mit dem aus Stuttgart angereisten Kretschmann eine Ausstellung über Revolutionen und BürgerInnenproteste angeschaut, darunter die Demos gegen die Startbahn West in den 80ern, bei denen die Grünen vorne mit dabei waren. Kretschmann, 70 Jahre, ist seit sieben Jahren Ministerpräsident, der 47-jährige Al-Wazir bisher nur Vize und Wirtschaftsminister.

Trauen Sie Ihrem Parteifreund das Amt des Regierungschefs zu, Herr Kretschmann? Seine Antwort kommt im Museumscafé schnell, sie wird begleitet von einem kehligen Lachen: „Ja, hallo!“ Al-Wazir schaut, als sei ihm das etwas unangenehm. „Gemach, Gemach“, sagt der Hesse stets im Duktus eines Politikers im gesetzten Alter, wird er auf die Chance angesprochen, Bouffier in Pension schicken zu können. „Wir Grüne wollen jedenfalls so stark werden, dass bei der Regierungsbildung keiner an uns vorbeikommt.“ Eine Floskel, aber sie könnte Realität werden.

Ruhig und professionell

Al-Wazir weiß wie alle anderen wichtigen Grünen: Es wäre Harakiri, den Mund kurz vor der Wahl zu voll zu nehmen. Ein Linksbündnis unter Führung der Grünen, das ist für viele CDU-WählerInnen im strukturkonservativen reichen Südhessen so etwas wie Ökokommunismus, aller schwarz-grünen Annäherung zum Trotz.

Auch in der Bundespartei mag niemand über einen grünen Ministerpräsidenten spekulieren. „Ich finde es bemerkenswert, dass wir aus dieser Koalition gestärkt hervorgehen“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Oft werde der Juniorpartner in einem Bündnis ja eher geschwächt. „Und schwarz-grüne Koalitionen sind für uns nicht einfach, die in Hamburg endete bekanntlich im Chaos.“

Wie ruhig und professionell Al-Wazir das schwierige Bündnis gemanagt hat, ist in der Tat eine große Leistung. Schwarz-Grün in Hessen, gestartet vor fünf Jahren, war im Grunde der erste ernstzunehmende erfolgreiche Testlauf dieser Koalition. Und die bis zuletzt durchgehaltene Stabilität war anfangs keineswegs ausgemachte Sache. Die CDU in Hessen verstand sich seit jeher als konservativer Kampfverband. Alfred Dregger, Manfred Kanther oder Roland Koch: Ihre Führungsfiguren trugen das Haar messerscharf gescheitelt und vertraten einen schneidigen Konservatismus, der in der Merkel-CDU längst ausgestorben ist.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Tarek Al-Wazir.-Grünen

Doch mit Bouffier, dem brummig-freundlichen Merkel-Verteidiger, gelang das Kunststück. Al-Wazir und er duzen und schätzen sich, sie waren die Anker dieser schwierigen Koalition. Trotz großer Gegensätze in der Flughafen- und Verkehrspolitik, in ökologischen oder flüchtlingspolitischen Fragen regierten CDU und Grüne erstaunlich skandalfrei.

Der hessische Pragmatismus

Das lag auch daran, dass der Pragmatismus der hessischen Grünen legendär ist. Man könnte auch sagen: ihre Biegsamkeit. So enthielt sich ihre Fraktion zum Beispiel, als der Landtag 2014 über einen Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU abstimmte – um den langjährigen Innenminister Bouffier zu schützen. Linke Grüne werden immer noch rot vor Wut, wenn sie sich daran erinnern.

Der Wunsch zu gestalten ist in der DNA der hessischen Grünen fest angelegt. Die Bereitschaft, schmerzhafte Kompromisse zu machen, ebenso. Fischer, der Übervater, drängte seine Partei zum Regieren und rang ihr als Außenminister das Ja zum völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ab. Seine Turnschuhe, die es später ins Haus der deutschen Geschichte in Bonn schafften, legte der einstige Straßenkämpfer schnell ab, um fortan mit Dreiteiler und Krawatte den Staatsmann zu geben.

Quelle      :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Wiki loves Parliaments im Hessischen Landtag am 4. Februar 2016 – Making Of

 

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Ehningen aufrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Ist es in Deutschland noch möglich, über Flüchtlingspolitik zu diskutieren, ohne Leib und Leben zu riskieren?

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Meistens hilft Pattex die Bodenhaftung nicht zu verlieren.

Von Anna Hunger

Dieser Frage sahen sich in den vergangenen Wochen die Grünen aus der Ortschaft Ehningen ausgesetzt. Ihre Antwort auf die Frage dauerte ein Weilchen.

Ehningen liegt rund 30 Kilometer westlich von Stuttgart, zwischen Herrenberg und Böblingen, die IBM Deutschland-Zentrale hat hier ihren Sitz und die Großbäckerei Sehne ihre Produktionshalle, dazwischen gibt’s 9000 Einwohner und ein paar Zerquetschte, drei Gewerbegebiete, Hauptattraktion des Jahres ist der Pfingstmarkt auf der Hauptstraße. Die Freien Wähler sind die stärkste Partei im Gemeinderat, dann kommt die CDU. Der Ortsverband der Grünen ist eine eher kleine Truppe, 15 Leute, 56 Facebook-Freunde.

Daniela Toscano ist deren Sprecherin. Und die hat für den 26. Oktober eine Veranstaltung geplant, die so viel Aufregung in den Ortsverband brachte, wie kaum eine bisher. In der Begegnungsstätte Bühlallee (Laut Homepage „eine Einrichtung der Gemeinde zur Förderung der innergemeindlichen Kommunikation“) sollen zwei Welten aufeinandertreffen, zwei Männer, die derzeit die beiden Seiten eines gespaltenen Deutschlands vertreten.

Der eine ist Boris Palmer, OB von Tübingen, grüner Rechtspopulist, Selbstdarsteller und mittlerweile derart der eigenen Hybris erlegen, dass er am Wochenende der Bayern-Wahl eine Presse-Meldung zum Rücktritt von Merkel und Seehofer erfand und mit dem Kürzel „dpa“ für Deutsche Presseagentur bei Facebook postete. Die dpa fand Fakenews unterm Firmennamen nicht so dolle, Palmer fand sich superwitzig.

Zur Neutralisation ist Rupert Kubon eingeladen

Der OB, für die AfD mittlerweile so etwas wie ein Maskottchen mit hübsch anrüchigem Altparteien-Flair, hat vor einiger Zeit bekanntermaßen ein Buch geschrieben: „Wir können nicht allen helfen“, Thema, klar, Flüchtlinge, Inhalt: eine nicht mal ganz schlechte Analyse der Flüchtlingspolitik aus Kommunalpolitikersicht, vermarktet aber wie ein Buch von Björn Höcke. Jetzt also Lesung in Ehningen.

Damit Palmers Thesen nicht im Raum stehen bleiben und weil „unterschiedliche Ansichten eine Diskussion ja immer interessanter mache“ (Toscano), sollte auch der scheidende SPD-OB von Villingen-Schwenningen, Rupert Kubon, kommen. Zur Diskussion und womöglich ein bisschen zur Neutralisierung.

Kubon ist Christ, NPD-erfahren nicht zuletzt dank Jürgen Schützinger: ehemals führender NPD-Funktionär und seit vielen Jahren im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Der SPD-OB ist einer, der sich seit 2015 flüchtlingsmäßig immer wieder ins Sperrfeuer begibt.

Schon in den Neunzigern habe er, so erzählt Kubon, als Angestellter eines Bundestagsabgeordneten in Bonn versucht, das Grundrecht auf Asyl zu sichern, was damals nicht klappte. Da sei es ihm nun als OB einer 80 000-Einwohner-Stadt eine Freude, in Sachen Flüchtlinge mitzureden.

Hasskommentare sind mittlerweile selbstverständlich

Kubon ist kein Heiliger, aber einer, der nicht nur an „Wir schaffen das“ geglaubt, sondern es auch mit Eifer umgesetzt hat. 2016 sagte er einmal, seine Stadt habe noch viel zu wenige Geflüchtete aufgenommen, im Hinblick auf das ganze Leid in Syrien, die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer und den bundesdeutschen Wohlstand. Er hat auf Demos gegen rechts Flagge gezeigt und immer wieder öffentlich betont, dass Flüchtlinge in seiner Stadt willkommen seien. Sein Credo: „Rechte gibt es überall. Die Frage ist, wie ich mich zu Flüchtlingen positioniere.“ Ablehnend – wie Palmer oder anpackend – wie er selbst.

Quelle     :         KONTEXT-Wochenzeitung            >>>>>              weiterlesen

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Grafikquelle      :

Boris Palmer, Helmut Schmidt und Hans Küng (v.l.n.r.) am 8. Mai 2007 in Tübingen anlässlich der von Küng veranstalteten und von Schmidt gehaltenen „Weltethos“-Rede.

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Die Grünen nach Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Alles ist etwas too much

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Aus München und Berlin Viktoria Morasch und Ulrich Schulte

Saltos und Stagediving: Die Grünen sind nach der Bayernwahl im Höhenflug. Aber was können sie damit anfangen? Durch die Woche mit Katharina Schulze und Annalena Baerbock.

Am Donnerstag, ein paar Tage nach der großen Party, ist Katharina Schulze zur Ruhe gekommen, vielleicht ist sie auch ein wenig ernüchtert. Das würde sie nie zugeben, sie formuliert es so: „Ich finde, dass eine Chance vertan worden ist“, sagt sie dann. Angesichts der Spaltung in der Gesellschaft solle man doch eher Brücken bauen, statt sie niederzureißen. Es wäre anstrengend geworden mit der CSU, aber Umwelt und Wirtschaft zusammenzudenken oder Weltoffenheit und Sicherheit – „hey, das ist, glaube ich, zeitgemäß und richtig“. Markus Söder, dem CSU-Ministerpräsidenten, sei der Mut ausgegangen.

Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen empfängt in ihrem Büro im Südblock des Landtags, fünfter Stock. Schulze trägt eine Brille, ist ungeschminkt und wirkt etwas entspannter als in den irren Tagen Anfang der Woche. Heute hat sie die neuen Mitglieder ihrer Fraktion zum ersten Mal durch den Landtag geführt. Die bayerischen Grünen haben wegen des Wahlsiegs doppelt so viele Abgeordnete. Sie geht zum Fenster, schaut zum gegenüberliegenden Gebäude. „Da drüben hat die SPD gerade eine Sitzung“, sie dreht sich um, „die tun mir schon leid.“

Was bleibt? Die Grünen, das ist fast sicher, werden in Bayern nicht mitregieren. Söder wird mit den Freien Wählern über eine Koalition verhandeln. Dennoch wird die Wahl in Bayern bei den Grünen als Zeitenwende gefeiert. Schulze selbst spricht von einem „historischen“ Ergebnis („Das ist echt der Hammer!“). Erstmals seit Jahren habe der progressive Teil der Gesellschaft damit begonnen, „den Rechtsdrift zurückzukämpfen“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Auch international wurde die weiß-grüne Sensation registriert. Während die Volksparteien damit kämpften, die rechte Herausforderung zu verstehen, lieferten die Grünen eine Antwort für liberal gesinnte BürgerInnen, schrieb der britische Guardian. „Greens cut rise of German right“, titelte The Age, eine liberale Tageszeitung aus Australien.

Stoppen die Grünen tatsächlich den Rechts­trend? Oder sind das überschwängliche Thesen von JournalistInnen und PolitikerInnen? Und welche Schlüsse zieht die Bundespartei daraus?

Annalena Baerbock, die Grünen-Chefin, bittet ihre Mitarbeiterin am Mittwochmorgen in ihrem Berliner Bundestagsbüro um einen Ingwertee mit Honig. Eine Zimmerpalme am bodentiefen Fenster, Kritzelcollagen ihrer Kinder an der Wand, außerdem ein Poster mit der Erdkugel: „Es gibt keinen Planet B.“ Baerbock nimmt die Tasse entgegen und lehnt sich zurück. „Das ist unser aller Erfolg.“ Und er basiere auf lang Gewachsenem. Dann erinnert sie an Sepp Daxenberger.

Daxenberger, der einstige Grünen-Chef, der 2010 an einer Krebserkrankung starb, verstand die bayerische Seele wie kein zweiter. Katholischer Bauer, Lederhosenträger, Goaßlschnalzer – Daxenberger räumte schon vor Jahren mit dem Klischee auf, die Grünen seien strickende Vegetarier aus der Großstadt. Schulze und ihr Kospitzenkandidat Ludwig Hartmann haben seine Mission, die Versöhnung der Bayern mit den Grünen, erfolgreich fortgeführt. 17,5 Prozent, sechs Direktmandate, das war vorher undenkbar im konservativsten aller Bundesländer.

Baerbock weiß natürlich auch, wie wichtig diese Wahl für die Bundesspitze war, die erste, seitdem sie im Januar ins Amt gewählt wurde. Sie und Robert Habeck sind gestartet mit dem Versprechen, die Grünen aus ihrer gesellschaftspolitischen Nische herauszuführen. Bisher kann man sagen: Läuft für die beiden. Die Bundesgrünen liegen in einer aktuellen Umfrage bei 20 Prozent, weit vor der SPD. Die Presse lobt die geglückte Erneuerung an der Spitze. Bayern ist auch Baerbocks Erfolg.

Für sie ähneln sich die Ansätze im Bund und in Bayern. Sie wollten „ganz normale Menschen auf der Straße zum politischen Gespräch einladen“. Mehr mit Leuten reden, die anderer Meinung seien. „Wir predigen nicht, dass unsere Lösungen die einzig richtigen seien – sondern hören Zweiflern zu.“ Baerbock sitzt gerade und spricht schnell. „Gerade, wenn man sich auch mit den Gegenargumenten auseinandersetzt, wird unsere Politik besser.“

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Nun ist es ja so, dass Menschen auf der Straße oft bessere Dinge zu tun haben, als sich von Politikern auf ein Gespräch einladen zu lassen. Aber bei Baerbock und Schulze, den grünen Spitzenfrauen, wird das Floskelhafte dieses Satzes durch die Realität gebrochen. Wo sie auch hingehen, beide gehen locker auf die Leute zu – und umgekehrt.

Schulze wurde im Wahlkampf zu einer Art Shootingstar. Sie vereint das Professionelle mit dem Flapsigen. Mal wirkt sie kämpferisch und streng, aber nie kühl, dann wieder wie die Frohnatur vom Land, gesund, mit geröteten Wangen.

Am Sonntagabend, drei Sekunden nach 18 Uhr, regnet es grünen Glitzer im Saal 1 des bayerischen Landtags. Robert Habeck hat ein paar Kinder in der Mitte des Raums versammelt, Anton Hofreiter ist auch da, der Raum ist voll, der Sauerstoff knapp. Der Balken der Grünen auf dem Bildschirm schießt auf 18,6 Prozent, die erste Hochrechnung. „Don’t stop me know“ von Queen, das ist das Lied, das sie sich für diesen Moment ausgesucht haben. Nach den Balken kommen die Torten, sehr schnell ist klar: Es reicht für eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern. Doch so richtig scheint das hier niemanden zu interessieren. „Tonight I’m gonna have myself a real good time, I feel alive and the world I’ll turn it inside out – yeah.“

Schulze bedankt sich auf der Bühne, legt die Hand auf die Brust, schließt auch mal die Augen. „Mein Herz ist gehüpft, ich freue mich so.“ Bayern habe sich schon jetzt verändert, die Wahl zeige, dass die Menschen eine Politik wollten, die Probleme löse und nicht neue Probleme produziere.

Bis zur Wahlparty in der Muffathalle, einem ehemaligen Elektrizitätswerk, gibt Schulze Interviews, eins nach dem anderen. Mut statt Angst, Herz statt Hetze, Europe united, nicht Bavaria first. Schulze redet gern, man glaubt ihr die Sätze auch noch beim hundertsten Mal.

Vorn, auf der Bühne, dreht Schulze noch mal richtig auf. Sie schreit, ihre Stimme ist heiser. „Wo sind die Feministinnen und Feministen?“ Jubel im Saal, an den Tischen mit den grün-weiß karierten Tischdecken. „2018 gehört die Hälfte der Macht den Frauen!“ Und noch einmal: „Liebe ist stärker als Hass!“ Kurz darauf lassen sich Robert Habeck und Ludwig Hartmann von der Bühne auf die Hände des Publikums fallen.

Zwei Spitzenpolitiker machen Stagediving. Gänsehaut, aber auch ein bisschen Fremdscham. Die Grünen wirken in ihrer Euphorie ein wenig überdreht, alles ist etwas too much. Ministerpräsident Markus Söder signalisiert bereits am Wahlabend, dass er eine bürgerliche Variante – sprich: ein Bündnis mit den Freien Wählern – präferiert. Bei den Grünen kommt das mit Zeitverzögerung an.

Noch am Montag erklären einem Spitzengrüne hinter vorgehaltener Hand, dass sie zu stark seien, als dass Söder an ihnen vorbeikomme. Bei der Pressekonferenz in der Geschäftsstelle in der Sendlinger Straße schwingt bei Hartmann und Schulze schon ein Hauch Wehmut mit. Immer wieder fallen die Worte „bürgerliche Mitte“. Hartmann fragt: „Wäre es nicht eine spannende Aufgabe gewesen? Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken?“ Das Beste aus beiden Welten, so nennt Hartmann das. Schulze spricht die Demut an, mit der Markus Söder am Abend vorher das Wahlergebnis noch verstehen wollte. Könnte es mit einem demütigen Söder nicht doch noch klappen?

Quelle      :         TAZ            >>>>>              weiterlesen

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Oben     —       Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten         —       Das Spitzenduo der Grünen Hartmann und Schulze mit Robert Habeck bei der Wahlkampfparty zur bayerischen Landtagswahl 2018 in der Muffathalle in München. „Herz. Nicht Hetze.“

 

 

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Weissband ganz in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

„Ich habe Schiss vor Chemnitz“

File:Marina Weisband 03.04.2011.jpg

Das Grün im Hintergrund steht ihr gut

Ein Interview mit Ulrich Schulte

Sie war Geschäftsführerin der Piratenpartei. Vielen galt Marina Weisband als großes politisches Talent. Nun ist sie bei den Grünen eingetreten.

taz: Frau Weisband, Sie waren mal die prominenteste Piratin Deutschlands. Jetzt sind Sie vor zwei Wochen bei den Grünen eingetreten. Wie ist es dazu gekommen?

Marina Weisband: Die Grünen sind die Partei, die mir politisch am nächsten steht. Sie haben sich jung und offen aufgestellt, sie vertreten progressive Positionen, und sie sind der Gegenpol zur AfD. Die Diskussion über das neue Grundsatzprogramm, die im Moment läuft, öffnet außerdem Raum für Visionen. Da ist was im Werden.

Also wahre Liebe?

Das wäre zu viel. Ich passe am besten in diese Nische aus sozial und liberal, die in Deutschland nicht wirklich besetzt ist. Die Grünen tendieren am ehesten in diese Richtung. Und ja: Ich möchte dem Aufstieg der Rechten und dem allgemeinen Irrsinn nicht tatenlos zusehen und mich wieder einmischen.

Sind die Grünen auf Sie zugekommen – oder war es umgekehrt?

Ich hänge einfach sehr viel mit politisch denkenden Menschen herum. Viele Piraten sind ja in andere Parteien gewechselt.

Es war also ein Prozess. Man redete unter Freunden, war sich sympathisch …

… und es gab einen sehr penetranten Bundesgeschäftsführer namens Michael Kellner.

Ihr Eintritt ist für die Grünen ein gelungener PR-Coup. Streben Sie ein Amt oder Mandat an?

Nö. Ich bin einfaches Mitglied und glücklich damit. Ich schließe das natürlich nicht prinzipiell aus.

Sie sagen, Liberalismus sei Ihnen wichtig. Für wie liberal halten Sie die Grünen?

Die Grünen haben keine ganz eindeutige Linie. Wenn es um die Pluralität von Lebensentwürfen geht, also um gesellschaftspolitische Liberalität, sind sie ganz weit vorn. Bei der Abwägung von Sicherheit versus Freiheit wird es ambivalenter. Da nehme ich bei manchen Grünen schon die Sehnsucht nach einem starken Sicherheitsapparat wahr. Jene ist mir eher fremd.

Die Forderungen nach mehr Polizei gehören bei den Grünen doch inzwischen längst schon zum guten Ton dazu.

Sagen wir es so: Mir ist ein Konstantin von Notz in digitalen und Sicherheitsfragen näher als ein Winfried Kretschmann, um mich hier mal total radikal zu positionieren. Eine strikte, demokratische Kontrolle des Sicherheitsapparats ist mir sehr wichtig. Ich möchte nicht eines Tages in einem Staat leben, den die AfD regiert und der den Staatstrojaner nutzt, um seine BürgerInnen auszuspähen.

Sie denken bei Gesetzen darüber nach, wie Rechtsextreme sie missbrauchen könnten?

Na klar. Diese Option habe ich immer im Hinterkopf. Wir müssen uns bei allen staatlichen Mechanismen, die wir aufbauen, eines vergegenwärtigen: Was passiert, wenn sie nicht in der Hand unserer zivilisierten Bundeskanzlerin liegen – sondern in der Hand von Rechtsradikalen?

Ist Liberalismus für Sie ein taugliches Fundament für Politik?

Freiheit ist erst mal ein völlig leerer Begriff. Jeder, der Freiheit sagt, muss dazu sagen: Wessen Freiheit ist gemeint, Freiheit wovon und wofür? Freiheit braucht Begrenzung. Sonst überrollt die Freiheit des einen die des anderen. Ein radikal marktliberales System würde Menschen ebenso an ihrer freien Entfaltung hindern wie ein autoritäres System.

Hui, das klingt jetzt fast zu kapitalismuskritisch für eine Grüne.

Echt? Eine Gesellschaft, die sich vollkommen den Gesetzen des Kapitalismus fügt, gedacht mit den heutigen technischen Möglichkeiten, wäre eine dystopische und schreckliche. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen eine gute Balance finden. Zu meiner Vorstellung einer guten Gesellschaft gehört, das Kapital zu kontrollieren, mächtige Menschen in Verantwortung zu nehmen und allen die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entfalten.

Haben die Grünen eine gute Balance gefunden?

Sie führen zumindest einen Diskurs, in dessen Rahmen der für mich richtige Standpunkt zu finden ist.

Das haben Sie schön gesagt.

Quelle      :        TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —         Marina Weisband, Aufgenommen am 03.04.2011 im Nordpark von Münster in Westfalen

Source Own work
Author Philip Brechler
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Unten           —       Marina Weisband (2012)

 

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Fanpage – Urteil :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Grüne verklagen Facebook

File:Fanpage Senado Federal no Facebook (30554309033).jpg

Quelle      :     Netzpolitik. ORG

Von   

Facebook ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und schlampt weiterhin beim Datenschutz. Die Grünen wollen das Unternehmen nun mit einer Klage dazu zwingen, ein rechtskonformes Betreiben von Facebook-Fanpages zu ermöglichen.

Mit einer Klage wollen die Grünen Facebook zu mehr Transparenz beim Datenschutz zwingen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Sommer, das eine Welle der Verunsicherung unter Nutzern auslöste. Das oberste Gericht stellte fest, dass Betreiber von Facebook-Fanpages eine Mitverantwortung für den Datenschutz der Besucherinnen und Besucher tragen. Das soziale Netzwerk bietet aber weiterhin keine Möglichkeit, die sogenannten „Zielgruppen-Insights“ rechtskonform zu gestalten.

Zwar hatte Facebook Besserung gelobt, aber wie gewohnt blieb es lediglich bei einer Ankündigung. Auf die Androhung der Klage habe Facebook mit „Ausflüchten und einer Verschleierungsstrategie reagiert“, kritisieren die Grünen. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt Severin Müller-Riemenschneider sagt:

„Facebook missachtet die Vorgaben des Datenschutzrechts noch immer systematisch und versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, indem es auf eine angebliche Unzuständigkeit deutscher Gerichte verweist. Es ist zu begrüßen, dass sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass das Datenschutzrecht nicht nur von Kleinunternehmen, sondern eben insbesondere von denjenigen eingehalten werden muss, die aus der massenhaften Datenverarbeitung den größten Nutzen ziehen.“

Doch selbst wenn sich die Grünen mit ihrer Klage durchsetzen sollten, bleibt noch viel zu tun. Letztlich geht es nur bedingt darum, Facebook zu reparieren, sondern das Netz insgesamt samt seinem vorherrschenden Geschäftsmodell. In einer Analyse des EuGH-Urteils schrieb der Jurist Malte Engeler:

Erstens wird es höchste Zeit, die Kontrolle über die Datenverarbeitung im Internet nicht mehr auf zentralisierte Plattformen abzuschieben. So komfortabel eine solche Verantwortungsentlastung auf den ersten Blick scheint, so sehr führt das EuGH-Urteil doch vor Augen, wie abhängig digitale Meinungsäußerung, Informationszugang oder Öffentlichkeitsarbeit von wenigen Anbieterinnen geworden sind. Statt nun lediglich darauf zu pochen, dass Facebook die Nachbesserungen endlich in die Wege leitet, die nötig sind, um jedenfalls formell der gemeinsamen Verantwortlichkeit gerecht zu werden, wäre es deshalb die weitsichtigere Reaktion, dezentrale, offene Plattformen zu stärken und sich aus der Abhängigkeit von Facebook & Co zu verabschieden.

Vor diesem Hintergrund bestätigen Bemühungen, Facebook juristisch dazu zu zwingen, die Facebook-Seiten an die gemeinsame Verantwortlichkeit anzupassen, letztlich nur aufs Eindrücklichste diese Abhängigkeit. Viel konsequenter wäre es, die Entscheidung zum Anlass dafür zu nehmen, sich auch politisch für demokratietaugliche, offene und interoperable Plattformen einzusetzen, bei denen die Kontrolle von Anfang an bei den Nutzerinnen liegt. Bisher haben Politik und Gesetzgebung ignoriert, dass es ein gesellschaftliches Bedürfnis nach digitaler Kommunikation gibt, und es versäumt, freiheitsverträgliche, offene Infrastrukturen zu fördern. Statt auf diese Art die Bedingungen für digitale Teilhabe zu schaffen, wird derzeit aber vor allem weiter an die Tore von Facebook geklopft und darum gebettelt, wieder in die Matrix gelassen zu werden.

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Grafikquelle        :        Fanpage Senado Federal no Facebook

w:en:Creative Commons
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schick nur ohne lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Grünen-Abgeordneter Schick tritt zurück

Jürgen Trittin and Gerhard Schick.jpg

In Bewegung statt im Bundestag

Man braucht wohl einige Jahre und um dann resignierend feststellen zu müssen, als Parteimitglied – auch im Bundestag kaum eine Möglichkeit hat, dieses so festgefahrene „Demokratische System“ auf andere Gleise schieben zu können. Denn von Wirtschaft verstehen die meisten Abgeordneten leider nur so viel, um vor der Theke nicht aus den Schuhen zu kippen.

Ist es anders zu erklären wenn Politik aus den letzten negativen Erfahrungen nichts, aber auch gar nichts gelernt hat um ihr Klassenziel zu erreichen? Viele glauben in ihrer Idiotie immer noch gegen eine Mauer aus Beton anrennen zu können und dieses immer und immer wieder. Selbst für eine Gummiwand zu ihren eigenen Schutz reicht die nicht vorhandene Intelligenz aus.

Nun gut, ein finanzielles Risiko geht er kaum ein. Unter Hartz 4 fällt er nicht. Denn im Unterschied zu den Abhängigen  BürgerInnen verstehen sich die Berliner-Mafiosis  sehr gut selber zu bedienen. Und so bringt er sogar die Fairness auf, sein Mandat abzugeben. Fairness , ein Wort welches unter Linken Abzockern wohl ein Fremdwort ist. Womit wir dann auch wieder mit Frau   Hummerknecht enden wollen.  – DL – Red. – IE –

Aus Berlin von Hannes Koch

Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die „Bürgerbewegung Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt niederlegen.

Noch ist es nicht lange her, dass Gerhard Schick den Bundestag bewegte. Zunächst quasi im Alleingang setzte er einen Untersuchungsausschuss zur Steuer­hinterziehung von Banken durch. Nun jedoch will der grüne Mannheimer Abgeordnete sein Mandat vorzeitig zum Jahresende niederlegen – und komplett in die außerparlamentarische Arbeit einsteigen. Inzwischen leitet er als Vorstand die neue Lobbyorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.

„Wir wollen im Sinne der Bürger Verbesserungen bei Banken und Versicherungen durchsetzen“, sagte Schick. Auch zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise – der Bankrott der Lehman-Bank jährt sich an diesem Samstag – seien viele Probleme ungelöst. Schick plädiert dafür, dass die Geldinstitute mehr Reservekapital vorweisen müssen. Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass Mietwohnungen vor dem Zugriff internationaler Finanzinvestoren geschützt werden.

Für sein Anliegen hat Schick namhafte Mitstreiter gewonnen, unter anderem den Banken­experten Martin Hellwig, den Ökonomen Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), und den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

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Neben der Chance, diese Organisation zu leiten, gab es für den Finanzexperten weitere Gründe, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Seine Hoffnungen, ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, machte das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen vor einem Jahr zunichte.

Finanzthemen zu unwichtig bei den Grünen

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —        Gerhard Schick (MdB aus Mannheim) und Trittin auf dem Podium. Wahlkampfveranstaltung in Mannheim

 

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Unten     —      Eine Information zur Bundestagswahl 2013 von den Grünen

 

 

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Alles öko soll es werden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Die belgische Großstadt Gent gilt als Öko-Hauptstadt-Europas.

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Aus Gent Tobias Müller

Autos raus, Biogemüse rein – und klimaneutral soll’s auch noch werden: Die belgische Großstadt Gent gilt als Öko-Hauptstadt-Europas. Ein Besuch mit dem Fahrrad beim Kürbis-Burger-Verkäufer.

Das Erste, was an Gent auffällt, ist ein Schlauchboot. Es dümpelt auf der Leie, dem Fluss, der dem gepflasterten Zentrum Postkartenmotive liefert. In diesen Tagen hat der Sommer noch einmal Anlauf genommen. Über der Stadt hängt eine hedonistische Stimmung. Man will sich treiben lassen, ganz wie die Frau und die beiden Männer in ihrem Schlauchboot. Womöglich sind es Studenten? Salonsozialisten? Öko-Aktivisten gar? Immerhin hat das Boot keinen Motor, sondern nur, ganz nachhaltig, Paddel zur Fortbewegung.

Natürlich kommen diese Assoziationen nicht von ungefähr. Wer in Belgien den Namen Gent hört, denkt an die Universität, die größte im nördlichen Landesteil Flandern. An progressive Städter, an Kultur, Lebensfreude und den zehntägigen Ausnahmezustand der „Gentse Feesten“, der jedes Jahr im Juli beides vereint. Womöglich auch an alternativ gekleidete Menschen in den Zwanzigern und Dreißigern. Und, natürlich: an Ökologie. Gent, das klingt nach einem belgischen Freiburg, nur weniger provinziell.

Das mit der grünen Reputation lässt sich an einer Anekdote beschreiben. Als im Frühjahr die Plastic-Attack-Welle – Protestaktionen gegen die Verpackungsmassen in Supermärkten – aus Großbritannien auf den Kontinent schwappte, fand die erste Aktion in Belgien in Brüssel statt. Organisiert wurde sie von einem Mann, der zuvor nicht als Öko-Aktivist in Erscheinung getreten war. Danach schloss er sich der Bewegung in Gent an. Ein paar Wochen später gab es auch hier eine Plastic Attack: eine konzertierte Aktion in nicht weniger als 15 Supermärkten, und – laut Ankündigung „wäre Gent sonst nicht Gent“ – mit anschließender Party samt Live-Auftritten.

A propos Plastik: Es verwundert nicht, dass man, kaum mehr als ein paar Minuten von der Leie entfernt, auf einen Ort wie diesen stößt: ein verpackungsfreies Geschäft namens „Ohne“, mit einer ganzen Batterie an Behältern voller Trockenfrüchte und Tee, Nüssen, Nudeln und Granola-Kreationen, dazu Wasch- und Reinigungsmittel zum Selbstabfüllen. Im Hinterraum lagern Kisten voll Obst und Gemüse, versehen mit dem Vermerk „bio und europäisch“. Auf der Website bekennt sich „Ohne“ zu „kurzen Versorgungsketten“.

Am Hauptbahnhof Sint Pieters hat kürzlich eine weitere Filiale eröffnet, erzählt Emmanuelle Deren, die Verkäuferin. Wie ist das mit dem Ruf als Öko-Hauptstadt, trägt Gent den zu Recht? Absolut, findet sie. „Man ist hier wirklich sehr bemüht, grüner zu sein“. All die Fahrradfahrer im Zentrum, genau wie sie selbst übrigens, die „alles mit dem Rad macht“. Aber auch, was das Vermeidung von Plastik betrifft, denn das Zero-Waste-Konzept spreche immer mehr Menschen an. Besonders gut verkauften sich Nüsse, Haferflocken und Müsli. Und wer kommt hierhin, ins ‚Ohne?‘ „Vor allem junge Familien und Studenten.“

Nun ist das mit der ökologischen Ambition schichtenspezifisch, auch hier. Und das wiederum treibt Tine Heyse ganz schön um. Sie ist eine der drei grünen Dezernenten in Gent, und gemeinsam mit ihrem Kollegen Filip Watteeuw das am längsten amtierende Ratsmitglied der Partei. 2000 wurden sie gewählt. Heyse hat die Portfolios Umwelt, Klima, Energie und Nord-Süd. Watteeuw ist für Mobilität und Infrastruktur zuständig. Im hinteren Teil des verwinkelten Rathauses sitzen die beiden Haudegen, und Tine Heyse muss direkt etwas klarstellen: „Ich mache keine Politik für die Happy Few! Wenn man Nachhaltigkeit will, geht das nicht ohne den sozialen Aspekt.“

Heyse kann einige Beispiele aus ihrer Praxis vorweisen: Da gibt es nach Einkommen gestaffelte Prämien für Personen, die ihre Wohnungen energiesparend umbauen. „Es macht keinen Sinn, wenn man in Sozialwohnungen wenig Miete zahlt, aber hohe Energiekosten hat“, sagt sie. Zuleibe rücken Tine Heyse und ihr Kabinett auch den Essensüberschüssen: Lebensmittel nahe am Haltbarkeitsdatum werden in Geschäften eingesammelt und mithilfe sozialer Organisationen an bedürftige Bürger verteilt. „Das läuft auf 300 Tonnen jährlich hinaus, mit besonderem Gewicht auf Obst, Gemüse und gesunde Nahrung, wovon es bei der Tafel sonst nicht so viel gibt.“

Auch Kollege Watteeuw kann aus dem Nähkästchen plaudern. So bezuschusst die Stadt Carsharing Unternehmen, erstattet Nutzern die Anmeldegebühren und hat die Zahl der exklusiven Parkplätze von 150 auf 300 verdoppelt. Für Watteuw hat dieser Beitrag zu besserer Luftqualität auch eine soziale Komponente: „Leute mit wenig Geld können sich dadurch doch ab und zu ein Auto leisten.“ Zu Beginn der Legislaturperiode teilten sich übrigens auch die drei grünen Amtsträger einen Dienstwagen, der eigentlich jedem von ihnen zusteht. Vor zwei Jahren haben sie ihn ganz abgeschafft.

Tine Heyse und Filip Watteeuw verkörpern die Entwicklung von Gent hin zu der Stadt, die man heute kennt. Als die belgischen Grünen in den Achtzigern aufkamen, zogen sie aus der Peripherie in eine Stadt, die, so Watteeuw, „schön, aber verarmt“ war. Beide waren in ihren Zwanzigern und in der alternativen Politikszene engagiert.

Früher waren Grüne klein und brav, heute sind sie selbstbewusst

Den Austausch mit NGOs und ökologischen Initiativen finden beide bis heute wichtig. Essentiell dabei: „Der Respekt für die verschiedenen Rollen“, sagt Heyse. Watteeuw ergänzt: „Aspekte wie Machbarkeit und Zielsetzungen sind unterschiedlich. Eine NGO muss deutlichere Ziele haben. Wir müssen im politischen Prozess strategischer denken.“ Als eine der auffälligsten Veränderungen von 30 Jahren ökologischer Politik in Gent nennt Watteeuw Selbstverständnis und Auftreten: „Früher waren grüne Initiativen klein und brav. Heute sagen wir: ‚Dies ist der Weg, den wir gehen wollen!‘ Wir haben Rückhalt in der Bevölkerung dafür und gute Argumente, um noch mehr Menschen überzeugen.“

Derzeit hat Gent keinen Mangel an großen ökologischen Projekten. Im Gegenteil. In Tine Heyses Kabinett hat man das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. „Das bedeutet, weg von fossiler Energie, auch weg vom Erdgas zu kommen und dafür auf lokal erzeugte Energie zu setzen.“ 145 Millionen Euro investiert die Kommune in ihren fünfjährigen „Klimaplan“. Damit fördert man etwa erneuerbare Energie, nachhaltigen Neubau und eine energiespezifische Beratung von Bürgern bei Renovierungen. Daneben gibt es Energie-Coaching für Betriebe, und auch der Hafen soll nachhaltig werden. Zum zweiten Mal in Serie wurde Gent dafür im Sommer von der EU-Kommission zur „Green Capital“ nominiert, als Vorbild für andere Städte.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben     —     Korenmarkt, Gent

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Unten    —        Niederflurtram in Gent

Quelle Eigenes Werk
Urheber RoeL
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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Ministerium für Ohnmacht

File:Dany-Cohn-Bendit-1.jpg

Von Peter Unfried

Er macht es nicht, obwohl er es machen will: Was bedeutet es, dass Daniel Cohn-Bendit nicht Frankreichs Umweltminister wird?

Die Eintracht hatte gerade verloren, als am Samstagnachmittag in einem Wohnzimmer in Frankfurt das französische Mobiltelefon von Daniel Cohn-Bendit vibrierte. (Ich dachte, ich gönn‘ uns mal ’nen Spiegel-Einstieg.) Präsident Macron rief an, um sich mit seinem Berater in einer brisanten Personalfrage auszutauschen. Sie lautete: Soll Cohn-Bendit französischer Umweltminister werden?

Er wird es nicht, das ist seit Anfang der Woche bekannt, aber die Frage lautet: Was bedeutet das?

Um die Dimension des Vorgangs verstehen zu können, muss man wissen, dass Cohn-Bendit in Frankreich berühmt ist. Er „polarisiert“ auch, rechts- und linksaußen hassen sie ihn gleichermaßen, aber in der liberalen heterogenen Mehrheitsgesellschaft Frankreichs gibt es auch eine romantische Vorstellung: Wenn unser Dany mitmacht, dann kriegt die Macron-Regierung einen neuen Drive.

Das ist die Magie, das ist die historische Bedeutung von Daniel Cohn-Bendit. Er ist das Symbol, dass Menschen verkrustete Verhältnisse aufbrechen können. Dass ein einzelner einen Unterschied machen kann.

Sozialökologisch und europäisch

Das reduziert sich nicht auf die Befreiungsrevolte von 1968. Es war Cohn-Bendit, der in Frankreich bei der Europawahl 2009 eine progressive Sammlungsbewegung auf die Realität des 21. Jahrhunderts verpflichtet hatte, also nicht rückwärts nationalsozial wie Wagenknecht, sondern sozialökologisch und europäisch. 16,3 Prozent wählten das, und es schien der Anfang.

Studentenleider David Cohn Bendit spreekt in Capito theater te Amsterdam. Engels, Bestanddeelnr 921-3767.jpg

War es aber nicht. Die Grünen regredierten danach zu linken Sozialdemokraten und erledigten damit als erstes sich selbst.

Dann kam Macron, der im Westen eine neue Antwort jenseits des Halbrechts-halblinks-Spektrums mehrheitsfähig machte, die nicht national und nicht autoritär daherkommt, die nicht die Lethargie seiner Bürger bedient, sondern Versprechen mit knallharten Ansprüchen an sie koppelt. Macron ist bis zum Beweis des Gegenteils die Antithese zu Trump. Aber er konnte seinen Ausbruch aus der Vergangenheit bisher nicht mit dem Essentiellsten verknüpfen, das die neue Welt determiniert: Die Erderhitzung. Dann, denkt er, wäre es zu viel, zu kompliziert, die Mehrheit futsch.

Quelle    :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —         Daniel Cohn-Bendit portrait

Author N4thaniel /  Own   work

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Unten    —        Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Studentenleider David Cohn Bendit spreekt in Capito theater te Amsterdam. Engelse journalist E. Litvinoff Datum : 23 mei 1968 Locatie : Amsterdam, Noord-Holland Trefwoorden : journalisten, leiders, studenten, theaters Persoonsnaam : Capito, David Cohn Bendit, E. Litvinoff Fotograaf : Nijs, Jac. de / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3767

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Sachsens M. Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Scheitert Kretschmer, scheitert mehr

Datei:Michael Kretschmer-v2 Pawel-Sosnowski - Querformat.jpg

Jeder wird einmal die Zeche zahlen müssen, für das was er sich  genommen hat!  Alle politischen Ergeizlinge drängen sich auf ihre Posten, möchten die Lorbeeren einstecken und haben dann auch für ihre Unfähigkeiten einzugestehen !

Von Georg Löwisch

Sachsens Ministerpräsident hat zuletzt Zweifel an seinen Fähigkeiten aufkommen lassen. Man muss ihm trotzdem die Daumen drücken.

Nichts tut mehr weh, als sich einzugestehen, dass Michael Kretschmer vielleicht die letzte Chance ist. Die Sachsen wählen am 1. September 2019. Kretschmer will Ministerpräsident bleiben. Und verhindern, dass die AfD in die Regierung kommt. Im vergangenen Jahr hat er gegen die Rechten schon verloren, da war er noch CDU-Bundestagsabgeordneter und wurde im Wahlkreis vom AfD-Konkurrenten verdrängt. Ministerpräsident wurde er nur, weil die AfD bei der Bundestagswahl auch sachsenweit die CDU überholte und Stanislaw Tillich zurücktrat.

Gerade hat Kretschmer in drei Wochen dreimal gezeigt, dass ihm entweder Grundkoordinaten fehlen oder Professionalität oder beides. In Woche eins sprach er ZDF-Journalisten, die bei einer Pegida-Kundgebung bedrängt wurden, die Seriosität ab.

In Woche zwei behauptete er pauschal, die Polizei und somit auch deren Führung habe in Chemnitz einen super Job gemacht, nachdem die ganze Republik im Fernsehen auftrumpfende Nazis gesehen hatte.

In der dritten Woche, am vergangenen Mittwoch, stritt er in einer Regierungserklärung einfach mal ab, dass es in Chemnitz einen Mob gegeben habe – der vor aller Augen getobt hatte.

Immer mehr Abschiebungen

Ja, genau, das ist der Mann, dem man die Daumen drücken muss. In Sachsen kann es leicht passieren, dass CDU, SPD und Grüne oder FDP nicht mal eine Dreier- oder gar Viererkoalition zusammenkratzen können. Die SPD ist im Freistaat schon lange eine Miniatur. Die CDU darbt. Ihre fetten Jahre erlebte sie unter Kurt Biedenkopf. Zur Profilierung gehörte es, die Linkspartei zu verteufeln. War von Rechtsextremismus die Rede, musste bitte schön auch über den Links­extremismus räsoniert werden.

Kretschmer schließt Bündnisse sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Brächte er ohne Tabubruch keine Mehrheit zustande, würde er wohl eher neu wählen lassen, was die Landesverfassung nach vier Monaten ermöglicht.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —         Michael Kretscmer

Urheber   —   Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei /

Quelle   —   https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html

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Unten       —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

 

 

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Das Interview des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

„Es kann jetzt jeden treffen“

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Als die Erde noch eine Kugel war ?

Das Interview mit den Kölner RA Christian Mertens führte Dorian Baganz

Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert.

Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen schon im Sommer verabschiedet werden. Nach massiver Kritik von Strafrechtsexperten und Datenschützern hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die Beratung im Landtag auf den Herbst vertagt. Der Jurist Christian Mertens kämpft gegen das Gesetz.

der Freitag: Herr Mertens, unter Rot-Grün gab es in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung, trotz des Drucks der Union im Bund. Jetzt regiert die CDU mit einer FDP, die vor der Wahl bekundet hat, gegen anlasslose Überwachung zu sein. Kommt die Schleierfahndung mit dem neuen Polizeigesetz von Schwarz-Gelb?

Christian Mertens: Es wird sie geben, man hat sich nur nicht getraut, sie so zu nennen. Die FDP hat eine sogenannte strategische Fahndung durchgesetzt, die letzten Endes auf das Gleiche hinauslaufen wird wie eine Schleierfahndung. Wen wird die Polizei vornehmlich auf dem Schirm haben? Natürlich „Terroristen, rumänische Wohnungseinbrecher, Migranten“ – also die ach so gefährlichen Ausländer. Da ist Racial Profiling Tür und Tor geöffnet. Und das alles ohne jegliche Grundlage, ohne konkreten Verdachtsmoment.

Aber der Protest richtet sich hauptsächlich gegen den Begriff der „drohenden Gefahr“?

Ja. Bisher darf die Polizei bei einer konkreten Gefahr eingreifen. Es ist zwar eine Binsenweisheit, aber Gefahr bedeutet nicht etwa, dass etwas passiert ist. Dann würde man von „Schaden“ sprechen. Gefahr heißt, dass möglicherweise etwas passieren wird, wenn man nichts tut. Und drohende Gefahr wiederum heißt, dass vielleicht irgendwann in der Zukunft mal eine Situation eintritt, wo etwas passieren könnte, falls alles so weiterläuft. Alles höchst schwammig. In meinen Vorträgen fordere ich die Leute immer auf, sich den Paragrafen anzuschauen und zu überlegen, ob sie sicher sein können, davon nicht betroffen zu sein. Ergebnis: Das kann keiner.

Da weisen Sie auch darauf hin, dass die Polizei präventiv oder repressiv handeln kann. Das heißt, sie wird vor einer Straftat tätig, um sie zu verhindern, oder sie bemüht sich danach um Aufklärung. Das Polizeirecht sei präventiv, sagen Sie. Ist das so schlimm?

Prävention ist natürlich nicht grundsätzlich schlecht. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber nach ganz klaren Kriterien präventiv handeln würde. Als Strafverteidiger würde ich mir sogar oft wünschen, dass die Polizei meinen Mandanten nicht erst 15 oder 20 Taschendiebstähle begehen lässt, um eine höhere Bestrafung zu ermöglichen, sondern bereits den zweiten unterbindet. Einen pejorativen Beigeschmack bekommt Prävention immer dann, wenn unglaublich scharfe Maßnahmen daran geknüpft sind. Zum Beispiel Freiheitsentziehung, Hausarrest, Fußfesseln …

Und das Mitlesen von Nachrichten in Messenger-Diensten?

Richtig, das ist die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, von der so oft die Rede ist. Dabei gibt es die Möglichkeit zur maßvollen Prävention bereits: Im Juristenjargon ist dann vom „Gefahrenerforschungseingriff“ die Rede. Das heißt, Behörden haben schon jetzt die Möglichkeit, nachzuforschen, wenn sie unsicher sind, ob etwas passieren wird. Jetzt will man einen Schritt weitergehen und jeden einsperren können, den man für potenziell gefährlich hält.

Aber dafür wurde die CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt, oder? „Mehr Polizei“ stand auf den Wahlkampfplakaten.

Für mich ist das ein Anzeichen für den allgemeinen Rechtsruck im Land. Da wird immer wieder ein „Wir“ gegen „Die“ aufgebaut.

Das klingt wie in einem Roman von George Orwell.

Quelle    :     Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg

  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND

 

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Die Grünen ohne Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2018

Die Kämpferin und ihr Co

Datei:Katharina Schulze im Bayerischen Landtag.jpg

Aus München Dominik Baur

In Bayern liegen die Grünen bei bis zu 16 Prozent. Sie sind zweitstärkste Kraft. Doch Schwarz-Grün ist unter dem nach rechts gedrifteten Markus Söder keine Option, finden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Das grüne Spitzenduo arbeitet nun auf das scheinbar Unmögliche hin: eine Regierung ohne Söder.

Der Tag, den Ludwig Hartmann als einen der aufregendsten in seinem politischen Leben bezeichnet, beginnt um fünf Uhr. Eigentlich hatte der Grünen-Politiker den Wecker auf halb sechs gestellt, doch dann konnte er nicht mehr schlafen. Zweieinhalb Jahre hat er auf das Volksbegehren hingearbeitet, über das an diesem 17. Juli entschieden wird. „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, heißt es und soll den Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar pro Tag begrenzen. Derzeit werden noch mehr als zehn Hektar täglich zubetoniert, im Jahr eine Fläche so groß wie der Ammersee.

Um 7.20 Uhr steht Hartmann in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs an einer Fußgängerampel. Gegenüber, beim Bayerischen Rundfunk, hat er gleich einen Termin, wird in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ seine Pläne erklären, sagen, dass die Betonflut Wahlkampfthema bleibt – mit oder ohne Volksbegehren. „Alle warten auf Grün“, ruft Hartmann in den verschlafenen Sommermorgen hinein. Ein Passant lacht. Dann schaltet die Ampel auf Grün.

Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Für Hartmanns Grüne könnte es derzeit kaum besser laufen: Mit 16 Prozent haben sie sich im letzten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks deutlich von SPD und AfD abgesetzt. Sie profitieren auch von der Aufbruchstimmung rund um Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neue Parteispitze in Berlin.

Die effektivste Unterstützung aber erhalten die Grünen im Moment von der CSU. Längst haben sich die Konservativen mit ihrem asylfeindlichen und antieuropäischen Kurs aus der politischen Mitte zurückgezogen, haben dort Wählerpotenzial freigegeben. Die CSU kommt in der Umfrage gerade noch auf 38 Prozent – das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013.

Um die enttäuschten ehemaligen CSU-Wähler streiten auch Sozialdemokraten, Freie Wähler und die FDP. Doch gerade auf dem Land haben zumindest SPD und FDP in Bayern wenig zu melden. Für die Grünen indes gibt es dort viel zu gewinnen. Noch nie ist die Partei einer Regierungsbeteiligung in Bayern so nahe gekommen. Und doch gibt es da ein Problem, ein geradezu existenzielles. Es heißt Markus Söder.

Die CSU ist in Bayern der einzig denkbare Ko­alitionspartner, ihr Kandidat aber ist der, über den Hartmann sagt: „Der ist ja nicht nach rechts außen abgedriftet, der ist ja förmlich gesprungen.“ Ludwig Hartmann hat gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert. Seit 24 Jahren ist er Grüner. Er hätte schon sehr rebellisch sein müssen, um bei einer anderen Partei zu landen – angesichts einer solchen familiären Vorbelastung: Seine Tante Ruth Paulig, eine der Gründerinnen der bayerischen Grünen, war selbst schon Fraktions- und Parteichefin. Seine inzwischen verstorbene Mutter war eine Größe in der Kommunalpolitik in Landsberg am Lech. Die halbe Grünen-Fraktion im Stadtrat heißt noch heute Hartmann: der Vater, der Bruder, er selbst.

Einst setzte er sich in seiner Heimatstadt für eine Skateboardanlage und legale Flächen für Graffitisprayer ein, darüber kam er in die Kommunalpolitik, dann studierte er Kommunikations­design. Seit 2008 saß er im Landtag, 2012 scheiterte er nur knapp in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Landsberg. Seit 2013 ist er Fraktionsvorsitzender, jetzt auch Spitzenkandidat seiner Partei. Hartmann steht für grüne Klassiker wie die Energiewende, die giftfreie Landwirtschaft oder eben den Kampf gegen den Flächenfraß. Als „Vordenker“ hat ihn jüngst die ­Mittelbayerische Zeitung tituliert. Das hat ihm gefallen. Er sagt: „Ich sehe mich als kreativen Ideen­geber.“ Doch Hartmann ist nur die eine Hälfte vom Duo.

Datei:Ludwig Hartmann im Interview.jpg

Bayerischer Landtag, Südbau, fünfter Stock. An der Bürotür von Katharina Schulze, der anderen Hälfte des Spitzenduos, zeigt eine Arbeiterin Faust und Muskeln. Darüber der Satz: „We Can Do It“. Das bekannte Plakatmotiv stammt aus dem Jahr 1943, es sollte die Moral amerikanischer Arbeiterinnen während des Krieges hochhalten. In den 1980ern wurde es von Feministinnen wiederentdeckt.

Als sie nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ihr neues Büro bezog, hat Schulze das Plakat mitgenommen. Eines, erzählt sie, das hätten ihr die Eltern schon früh mit auf den Weg gegeben: „Hör auf rumzujammern! Wenn dich was stört, schau, dass du’s ändern kannst.“ Schon in der Grundschule war Katharina Klassensprecherin. „Mit dem Kai, das weiß ich noch.“ Doppelspitze kann sie.

Seit Anfang 2017 sitzt Schulze mit Hartmann nun an der Spitze der Fraktion, die vorige Chefin Margarete Bause zog es in den Bundestag. Zuvor war Schulze bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und saß im Innenausschuss. „Grün, Frau, jung und macht Innenpolitik. Am Anfang wurde ich schon komisch beäugt“, erzählt sie. Es sind die harten Themen, auf die sie sich fokussiert hat. Und doch gilt gerade sie als die Gute-Laune-Frau der Partei. „Es ist doch schlimm, wenn du immer nur hörst, was angeblich nicht läuft. Es gibt doch viel, was wirklich klappt“, sagt sie. Und lacht. Schulze lacht viel. Eigentlich fast immer. Sie sei Optimistin, sagt sie.

Wenn sie spricht, sind ihre Hände in ständiger Bewegung, kehren immer mal wieder zur Brust zurück, Hand aufs Herz, um dann wieder auszuschwärmen und die Lufthoheit über dem Tisch zu sichern. Eskortiert wird ihre Körpersprache von einem nicht zu stoppenden Redeschwall. Es fliegen Vokabeln wie „super“, „toll“, „mega“, „krass“, „crazy“ durch den Raum. So viel Jugendlichkeit ist gewöhnungsbedürftig im bayerischen Landtag – und wirkt doch auf manche ansteckend.

Im Netz, im Parlament, auf der Straße – Katharina Schulze ist dieser Tage allgegenwärtig. Schon vor ihrem Wechsel an die Fraktionsspitze verschickte sie mindestens eine Pressemitteilung pro Woche, sie ist die erste YouTuberin des Landtags, auf Twitter – nach Ministerpräsident Markus Söder – die Aktivste. Die Regierung bombardiert sie mit schriftlichen Anfragen, in denen es um Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Reichsbürger, Polizeischulungen oder Tierschutz geht.

Quelle      :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Katharina Schulze am Redepult im Plenum des Bayerischen Landtags. Foto: Andreas Gregor

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Unten     —        Ludwig Hartmann im Interview

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Der politische Realismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Wie grün muss Rot, wie rot muss Grün werden?

Autor :  Tom Strohschneider

Analyse „Realismus“ ist zu einem SPD-Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden. Die Grünen setzen einen „Realismus“ in Sachen Klimaschutz dagegen. Anmerkungen zu einem Begriff.

Annalena Baerbock hat sich für einen „neuen Klimarealismus“ ausgesprochen. Die Grünen-Vorsitzende nimmt dabei einen Begriff auf, der zu einem Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden ist: Realismus wird neuerdings vor allem in der SPD als Gegenstück zu einer, oft auch als „hypermoralisch“ diskreditierten, Position der „offenen Grenzen“ in Stellung gebracht. Als „realistisch“ bezeichnet und somit diskursiv aufgewertet wird dann beispielsweise eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung.

Die Umschreibung einer solchen Haltung als „realistisch“ soll zugleich andere Sichtweisen als „idealistisch“ abwerten. Ein Begriff, der hierzulande den Beigeschmack von „illusorisch“, „gut gemeint, aber nicht machbar“ hat. Man kann das am Beispiel von Andrea Nahles nachvollziehen, die gerade die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer einen „Realismus ohne Ressentiments“ nannte. Dabei wird eine Gegenposition konstruiert und zugleich abgewertet: „In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben.“

Der „Realismus als Parole“, um den es hier geht, muss nicht eigens begründen, warum „nicht alle bei uns bleiben“ können, wer damit überhaupt gemeint ist, nach welchen Maßstäben und entsprechend welcher Werte ein solcher Satz stimmen sollte. Auf ihn zurückzugreifen, hat noch einen weiteren Vorteil: Die Haltung derjenigen, die mit solcher parteipolitischen Rhetorik erreicht werden sollen, wird im selben Atemzug als „realistisch“ aufgewertet. Ob sie das wirklich ist, muss dann nicht weiter stören.

Nahles‘ unbeholfene Absetzbemühung

Zum Beispiel wenn Nahles eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer fordert, diese Position als einen „Realismus ohne Ressentiments“ hinstellt und die Gegenposition als „einen schweren Fehler“ zurückweist – in diesem Fall ist die der Grünen gemeint. Deren Spitze sieht die Ausweitung der Liste skeptisch, mit guten Gründen übrigens, denn mit der Sicherheit dieser Staaten ist es oft nicht weit her, als rechtliche Konstruktion dient das Label der Staaten als „sicher“ der Ablehnung von Asylanträgen und der rascheren Abschiebung.

2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Baerbocks Plädoyer für „einen neuen Klimarealismus“ in der „Berliner Zeitung“ ist eine Replik auf Nahles’ unbeholfene Absetzbemühung von den Grünen, mit der die Sozialdemokratin politischen Honig aus Anti-Grünen-Ressentiment saugen möchte. Ob die SPD eher wieder zu Kräften kommt, wenn sie die Grünen nicht „imitiert“, sei dabei einmal dahingestellt. Von Interesse sollte eher sein, welchen „Realismus“-Begriff die Grüne der SPD-Vorsitzenden hier entgegenhält.

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Der Wolf und 21 Ziegen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Grüne gegen Jäger, Naturschützer gegen Bauern

File:Schluchsee.jpg

Vom Schluchsee Paul Hildebrandt

Vor einem Jahr trieb in einem Badesee im Schwarzwald ein toter Wolf – er wurde erschossen. Wer hat ihn getötet? Der Konflikt spaltet die Bevölkerung.

Es ist ein heißer Tag im Juli vor einem Jahr, als Badegäste die Leiche im See entdecken. Der tote Körper ist aufgedunsen wie ein ­Ballon, die Leiche riecht nach Verwesung. Ihr aufgeblähter Bauch ragt weiß aus dem Wasser, sanfte ­Wellen treiben sie gegen die Staumauer des Schluchsees im südlichen ­Schwarzwald. Touristen rufen die Feuerwehr.

Das tote Tier erinnert die Feuerwehrleute an einen Schäferhund, groß wie ein neugeborenes Kalb, deshalb bringen sie es zum Abdecker, er soll den Körper entsorgen. Am nächsten Morgen bemerkt eine Nachbarin das Tier auf dem Hof des Abdeckers. Sie sieht die großen Zähne, die langen Ohren, den massigen Körper. Das ist kein Hund, denkt sie, und ruft im 60 Kilometer entfernten Freiburg an. Dort gibt es eine Meldestelle für Wildtiere.

Ohne diesen Anruf wäre der Streit im Schwarzwald vielleicht nicht so heftig geworden. Niemand hätte ein Kopfgeld ausgesetzt, niemand gedroht, vielleicht hätten die Menschen im Tal und die in den Bergen nicht aufgehört, miteinander zu reden. Aber das vergangene Jahr hat einen Spalt in die Region getrieben.

Denn noch am selben Juliabend stellen Wissenschaftler in Freiburg fest: Das tote Tier ist ein Wolf. Und einen Wolf zu töten ist eine Straftat. So steht es im Bundesnaturschutzgesetz Paragraf 7, in der EG Verordnung 338 und in der Berner Konvention. Deshalb schicken die Forscher den toten Körper nach Berlin. Im Leibniz-Institut für Wildtierforschung wird jeder Wolf obduziert, der in Deutschland in Freiheit umkommt. Die Pathologen scannen die Leiche mit einem Computer. Ihr Ergebnis: Der Wolf wurde geschossen. Und: Als er im Schluchsee trieb, war er längst tot.

Im Sommer 2017 nennt sich Baden-Württemberg „Wolfserwartungsland“, also eine Region, die in Zukunft mit Wölfen zu rechnen hat. Der letzte dort lebende Wolf wurde vor 150 Jahren erschossen. Die Rückkehr der Wölfe, glaubt man in der Landesregierung, steht kurz bevor. Ende Juni ist der Wolf das erste Mal im Schwarzwald gesichtet worden, er überlebte dort immerhin drei Wochen.

File:A Glade - panoramio.jpg

Als die Polizei im August zu ermitteln beginnt, bricht ein Streit aus. Zwischen Wolfsfreunden und -gegnern, Naturschützern und Naturnutzern, zwischen Stadt und Land.

Auch nach seinem Tod, eingefroren in einer Kühltruhe in Berlin, zieht das Tier noch eine Schneise durch den Schwarzwald.

Denn wer eine Leiche loswerden will, wirft sie nicht in den beliebtesten Badesee der Region. Es sei denn, er möchte, dass sie gefunden wird.

Anfang Oktober wenden sich sieben Naturschutzverbände wegen des Schluchsee-Wolfs an die Öffentlichkeit, darunter Nabu und BUND. Für die Naturschützer ist klar: Der Täter ist ein Krimineller. 2.500 Euro bieten sie gemeinsam für Hinweise zur Ergreifung des Täters. Sie hoffen auf die Hilfe der Bevölkerung. Nur fühlt sich manch einer im Schwarzwald nun selbst verdächtigt. Damit beginnt der Konflikt.

Ende November ist es, als der Grünen-Politiker Reinhold Pix in ein Gasthaus nahe dem Schluchsee lädt. Er will in Ruhe mit allen Beteiligten über die Rückkehr des Wolfs sprechen. An Dialog – davon ist Pix überzeugt – fehlt es im Moment in Deutschland.

Pix schreibt eine freundliche Einladung und bittet Bauern, Jäger und Naturschützer zum Gespräch. Es solle ein gemütlicher Abend werden, mit Erdnüssen und Bier. Ein Austausch zwischen Nachbarn. 50 Stühle passen in den Raum, am Kopfende sitzen hinter schmalen Holztischen die Podiumsteilnehmer.

Als die Veranstaltung beginnt, pressen sich mehr als hundert Menschen in den engen Raum, mehr Interessierte warten vor der Tür. Viele von ihnen sind wütend: auf die Grünen, auf die Lan­desregierung, auf die Naturschützer. Der Abend bietet ihnen die Chance, endlich gehört zu werden. Das nutzen sie aus. Sie lachen höhnisch, wenn jemand den Wolf verteidigt – und stöhnen, wenn sich ein Naturschützer zu Wort meldet.

Irgendwann steht ein Bauer auf und sagt zu dem Politiker: „Wenn unsere Vorfahren noch hier wären, wären Sie nicht mehr da.“ Die Menge applaudiert.

Reinhold Pix Grüne BW

Am Rand des Podiums sitzt ein Mann, der den Streit aufmerksam verfolgt. Ewald Klingele, 45, ist Vorsitzender des Ziegenzuchtvereins Südschwarzwald, er trägt eine Brille und ein Karohemd. Während das Publikum immer lauter wird, sagt Klingele mit ruhiger Stimme: „Wenn der Wolf kommt, müssen wir gehen.“

Die Familie des Ziegenzüchters Klingele wohnt seit Generationen im Schwarzwald, weit draußen hinter schroffen Bergen und kahlen Fichten, die oft im Nebel verschwinden – wo die Orte Todtnau heißen und Schlechtnau und sich die Straße am Höllsteig vorbei ins nächste Tal schlängelt.

Es ist kein schlechter Ort zum Leben, aber auch kein einfacher. Seit Jahrhunderten trotzen die Menschen dem Schwarzwald Land ab, indem sie darauf ihre Kühe, Ziegen und Schafe weiden lassen. Wie grüne Flicken kleben die Weiden heute zwischen den dunklen Wäldern und locken Touristen an, die zum Wandern kommen. Von der Landwirtschaft allein kann hier allerdings kaum einer mehr leben – aber sie aufgeben wollen sie auch nicht. Ewald Klingele treibt deshalb jedes Jahr im Frühling seine Ziegen die Hügel hinauf.

File:Bock und Ziege Wildpark Alte Fasanerie Klein-Auheim Juni 2012.JPG

Drei Monate nach dem Wirtshausstreit steht Klingele in einem Stall neben seinem Haus in Tunau und schmeißt Heu in Futtertröge. 21 Ziegen besitzt er, zwei heißen Lore und Smarty. Eigentlich arbeitet Klingele in einer Zahnbürstenfirma, abends geht er aber noch für ein paar Stunden in den Stall. Das ist für ihn kein Hobby, er sieht das als Kulturpflege.

Kein Hobby, sondern Kulturpflege

Danach setzt er sich an den Laptop: Auf dem Bildschirm erscheint eine Satellitenaufnahme von der Region. Klingele zieht rote Striche über die Landschaft und verbindet sie zu großen Rechtecken – dort wird er später die Zäune für seine Weideflächen aufstellen. Er macht das gewissenhaft, denn ein verruckelter Strich kann ihn viel Geld kosten. Klingele bekommt von der Europäischen Union Zuschüsse für seine Felder. Zeichnet er ein Feld zu groß, muss er eine Strafe zahlen. Bemalt er geschützte Flächen, gibt es Ärger mit den Naturschutzbehörden. Er fühlt sich bevormundet von Bürokraten und Beamten. Diese Leute, glaubt er, wollten ihm jetzt auch noch den Wolf aufdrücken.

Klingele sagt: „Wenn eine meiner Ziegen gerissen wird, dann höre ich endgültig auf. Dann soll sich der Staat um die Weiden kümmern.“

Einer der Menschen, die Klingele für den Ärger verantwortlich macht, heißt Axel Mayer. Er hat ein rundes Gesicht mit einem weißen Stoppelbart und lässt an einem Freitagmorgen Minztee durch die Kaffeemaschine in seinem Freiburger Büro laufen. Mayer, 62 Jahre alt, ist Geschäftsführer der BUND-Zweigstelle Südlicher ­Oberrhein.

Er erzählt gerne von seinen Kämpfen: Vom AKW in Wyhl und von den Besetzungen gegen das Chemiewerk in Marckolsheim. Mayer versucht seit vierzig Jahren, den Planeten zu retten. Er sagt: „Der Wolf ist das badische Nashorn.“ Er meint: Weltweit stirbt die Natur. Wer das Nashorn retten möchte, muss auch den Wolf retten wollen.

File:Three wolves growling.jpg

Ziegenzüchter Klingele wohnt gerade 43 Kilometer von Freiburg entfernt – doch die beiden Männer trennt mehr als ein Gebirgspass. Für Ewald Klingele bedeutet die Rückkehr des Wolfs das Ende seines Lebensgefühls, einen schmerzlichen Verlust. Für Axel Mayer ist es eine der schönsten Entwicklungen der letzten Jahre. Eine Kostbarkeit.

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Schluchsee mit der Ortschaft Schluchsee

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Autor   :   w:de:Benutzer:Filzstift

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2.) von Oben   —     A Glade

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3.) von Oben    —      Reinhold Pix (2012)

 

 

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Kolumne Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Er machte es, weil er es konnte

File:Joschka Fischer 2014.jpg

Von Peter Unfried

War Joschka Fischer wirklich der letzte Rock’n’Roller? Eine Würdigung zum siebzigsten Geburtstag des einzigen grünen Außenministers ever.

Joschka Fischer steht für das, was wir sind. Und das nehmen ihm manche übel. Ah, Moment, jetzt höre ich schon die ersten Zwischenrufe: „Mit Verlaub, Herr Kolumnist, Sie sind ein Arschloch.“ In diesem Denken ist Fischer so geworden, wie die Bösen, gegen die man einst gemeinsam kämpfte. Erst Krieg geführt, dann viel Geld verdient, und stets ein Kotzbrocken. Während man selbst aufrecht und integer geblieben ist. Nun ja, für Selbstbetrug kann nicht belangt werden. Aber ich würde jetzt für die offenen Ohren gern meine Argumentation vortragen.

Fischer, der in dieser Woche 70 wurde, ist ein „Deutscher durch und durch“, wie er im taz FUTURZWEI-Gespräch sagte. Das bedeutet 2018 etwas ganz anderes als 1968. Es bedeutet ein Europäer und ein Verteidiger der res publica zu sein – und zwar ohne Wenn und Aber. Das Problem mit diesem liberal-europäischen Deutschland haben heute Gauland und die Nationalisten.

Fischer ist das Role Model für die Entwicklung dieser Demokratie und des Teils der Gesellschaft, der 1968 als Beginn von etwas Besserem, weil Liberalem, Emanzipatorischem und Anti-Autoritärem versteht. Dass er den gesellschaftlichen Fortschritt innerparteilich mit autoritären Methoden vorangebracht hat, gehört zu den Widersprüchlichkeiten des menschlichen Lebens.

File:Joschka Fischer Turnschuhe.jpeg

Ja, der Joschka zeigte immer seine Nähe zum Volk, derweil heutige Protagonistinnen gerne auf einer anderen Straßenseite alleine vor sich hin protestieren !

Unangenehmes zugemutet

Was die Grünen angeht, so heißt es jetzt im unnachahmlichen Partei-Sound, er habe ihnen „Unangenehmes zugemutet“. Äh, ja, nämlich die Realität. Das war der radikale Paradigmenwechsel, durch den die Partei heute noch existiert. Was auch er bei allen Verdiensten, angefangen von der Ditfurth-Verabschiedung, nicht geschafft hat: Die Grünen kulturell und professionell so zu entwickeln, dass sie nach 40 Jahren bei Bundestagswahlen auch nur knapp zweistellig wären.

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —     Joschka Fischer bei Kundgebung gegen Judenhass, Berlin

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Unten   — 

Turnschuhe von Joschka Fischer, in welchen er den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach
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Cholz holt Casino Chef

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Scholz holt Banker ins Ministerium

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Wenn der Hahn kräht auf den Mist – ändert sich das Wetter oder bleibt wie es ist ! Aber die Regel wird erneut bestätigt. Wer Minister oder Kanzler kann, schaft auch Putzfrau oder Toilettenreiniger,  gelernt haben brauchen sie nichts. Die Titel Dr. oder Professor gibt es in der Politk gratis.

Von Martin Reeh

Deutschland-Chef von Goldman Sachs wird Staatssekretär für Europa und Finanzmarkt.

Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Dort soll er sich um die Themenbereiche Europa und Finanzmarkt kümmern. Der 50-Jährige ist SPD-Mitglied, vor seiner Zeit als Banker war er Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz. Laut Tagesspiegel war er ab 2001 bei Goldman Sachs in London und Frankfurt auch für sogenannte „strukturierte Produkte“ zuständig, also die Finanzinstrumente, die 2007 zum Auslöser der Finanzkrise wurden. Seit Ende 2014 fungierte Kukies als Co-Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs.

Das Wirtschaftsforum der SPD, ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden, begrüße die Berufung Kukies’am Montag. Damit habe Olaf Scholz einen „ausgewiesenen internationalen Fachmann an Bord“ geholt.

Linkspartei und Grüne kritisierten die Entscheidung dagegen. „Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. „Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen.“ Dies sei „ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten“. Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sagte, vor nicht allzu langer Zeit noch hätten Sozialdemokraten den Wechsel des ehemaligen EU-Präsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs kritisiert. „Heute soll deren Deutschland-Chef direkt ins SPD-geführte Finanzministerium einziehen.“

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ex-Banker wird Finanzstaatssekretär

„Goldman Sachs buhlt um Einfluss“

File:Flickr - boellstiftung - Gerhard Schick, Bündnis 90-Die Grünen.jpg

Das Interview mit Gerhard Schick führte Ulrich Schulte

Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks von Goldman Sachs.

taz: Herr Schick, Olaf Scholz holt einen Banker von Goldman Sachs als Staatssekretär ins Ministerium. Warum ist diese Personalie problematisch?

Gerhard Schick: Jörg Kukies ist nicht irgendein Banker, er ist ein Top-Investmentbanker. Er war in dem Bereich des Finanzmarktes tätig, der wie kein anderer politische Regeln braucht. Im Investmentbanking werden die komplexen, undurchschaubaren Produkte entwickelt, die uns in der Finanzkrise ab 2007 um die Ohren geflogen sind. Stichwort: Lehman Brothers. Kukies hat also die Produkte mitentwickelt, die Warren Buffet mal als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat – und die vielen Kleinanlegern Verluste gebracht haben und bringen.

Jörg Kukies wird im Finanzministerium zuständig für Europa und Finanzmarkt. Welche Politik erwarten Sie von ihm?

Seine europapolitische Linie kann ich nicht einschätzen. Bei dem zweiten Thema sehe ich schwarz. Im Koalitionsvertrag steht sehr wenig zur Neuregelung des Finanzmarktes, das Thema wird offen gelassen. Wenn diese Lücke nun jemand füllt, der dezidiert die Perspektive eines Investmentbankers hat, macht mir das große Sorgen. Gemeinwohlorientierte Politik erwarte ich nicht von ihm.

Kennen Sie Kukies persönlich?

Ich habe Jörg Kukies vor einigen Jahren getroffen. Damals habe ich mich intensiv mit problematischen Zertifikaten beschäftigt, die von Banken ausgegeben wurden. Ich hoffte, in ihm wegen seiner Vita einen kritischen Gesprächspartner zu finden, der die Problematik dieser Produkte erkennt. Schließlich war Kukies mal Juso-Chef in Rheinland-Pfalz. Meine Hoffnung wurde allerdings enttäuscht. Er hat damals voll und ganz in der Logik der Branche argumentiert. Und war nicht in der Lage, die Schattenseiten kritisch zu sehen.

Auch ein Banker ist zu Rollenwechseln fähig – und kann in der Politik anders agieren. Warum trauen Sie ihm das nicht zu?

Die Bundesregierung hätte, wenn sie wollte, wirksame Instrumente. Sie könnte den Vertrieb von problematischen Derivaten für normale Anleger untersagen. Sie könnte die Banken verpflichten, mehr Eigenkapital vorzuhalten und ihr Handeln genau zu dokumentieren. Außerdem wäre eine Finanztransaktionssteuer in Europa dringend nötig, die den Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen mit komplexen Produkten unterbindet. Kukies müsste plötzlich das Gegenteil von dem vertreten, was er jahrelang praktiziert hat.

Quelle     :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Description Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhusen.
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Author SPD Schleswig-Holstein

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Description Gerhard Schick
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Author Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland, Foto: Stephan Röhl

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Spahns Worte zu Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

„Hartz IV muss ersetzt werden“

Sven Lehmann - LDK Neuss 19-6-2010.jpg

Interview von Ulrich Schulte

Jens Spahns Worte zu Hartz IV seien „überheblich und sachlich falsch“, sagt der Grüne Sven Lehmann. Er wirbtfür eine sanktionsfreie und ermutigende Grundsicherung. „Die Leute stellen sich nicht aus Spaß an den Tafeln an“.

taz: Herr Lehmann, Jens Spahn sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Warum ist das falsch?

Sven Lehmann: Jens Spahns Sätze sind überheblich und sachlich falsch. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Dahinter stehen Eltern, die arm sind. Die Leute stellen sich nicht aus Spaß bei Minusgraden an den Tafeln an. Das Problem ist sogar noch größer, weil viel mehr Menschen arm sind als die, die tatsächlich Hartz IV beziehen. Viele Bedürftige melden sich gar nicht bei den Behörden, weil sie sich schämen oder nicht Bittsteller sein wollen.

Warum reicht die Grundsicherung nicht? Sie soll offiziell alle Bedürfnisse wie Essen, Kleidung und Wohnen abdecken.

Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze künstlich klein. Als Maßstab gilt das, was Niedrigverdiener ausgeben, um über die Runden zu kommen. Diese Vergleichsgruppe wurde verkleinert, um bessere Einkommen auszuschließen. Die Liste der Dinge, die Hartz-IV-Empfängern nicht zugestanden wird, ist lang. Dazu gehören beispielsweise Zimmerpflanzen, Haustiere, Weihnachtsbäume oder Malstifte für Kinder in der Freizeit. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas gehen davon aus, dass der Regelsatz von derzeit 416 Euro für einen Erwachsenen mindestens 60 Euro höher liegen müsste.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Warum hört man von den Grünen so wenig fundierte Kritik an Hartz IV? Ihre Partei setzt lieber auf Themen für die ökoaffine Mittelschicht.

Diese Kritik höre ich manchmal. Aber die Grünen waren die erste Partei, die deutliche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen angemahnt hat. Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, dass der Regelsatz zu niedrig sei und die harten Sanktionen überwunden werden müssten. Auch bei vielen anderen Gerechtigkeitsfragen – etwa der Pflege oder der Gesundheit – sind die Grünen gut aufgestellt.

Die Grünen haben 2016 auf einem Parteitag beschlossen, dass die Hartz-IV-Sanktionen wegmüssen. Davon hat man im Bundestagswahlkampf kein Wort gehört.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben  —      Sven Lehmann LDK Neuss 19-6-2010

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Unten     —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Die Grünen auf Tretminen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Auch Dieser zählt sich heute noch zu den Grünen

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, wie wir soeben erleben konnten. Doch immerhin: Die Performance reicht seit Jahren für knapp zehn Prozent der Wählerstimmen und die Aufrechterhaltung der Parteiapparatur. Das ist nicht nichts, gemessen am Gründungsanspruch aber zu wenig.

Was also ist schiefgelaufen? War es der aseptische Wahlkampf, die pastorale Rhetorik, die falsche Spitze? Vielleicht auch das, aber dann nicht als Ursache, sondern als Ausdruck der grünen Misere, statt alternativer Politik bloß alternierendes Personal anbieten zu wollen. Die selbstgefällige Attitüde, mit dem Anspielen linksbürgerlicher Kulturmuster die Großstadt-Szene einsammeln zu können, griff zu kurz. Die Befürworter von Ökologie, Verbraucherschutz und Gender*sternchen fuhrwerkten an dem vorbei, was objektive oder subjektive Modernisierungsverlierer bedrückt. Indem das „Großkapital“, anfangs klar definierter Gegner, heute gern gesehener Dialogpartner ist, ließen die Grünen Raum für die völkisch-rassistische AfD und deren Kritik der liberalen Moderne – wenn nicht links-, dann eben rechtsherum.

Das Hauptproblem der Partei liegt darin, dass der grüne Grundwert „sozial“ bis zur Unkenntlichkeit verblasst ist. Es rächen sich heute – und das war bereits damals voraussehbar – strategische Fehlentscheidungen von vor 20 bis 25 Jahren: nämlich die Partei von einer sozial-ökologischen in eine bloß ökologische Bürgerrechtspartei umzumodeln. Die Effekte falscher Weichenstellungen lassen sich manchmal erst Jahrzehnte später bilanzieren, wenn die Akteure von einst längst abgetreten sind und die geschichtsvergessenen Neuen nicht wissen, wie alles anfing. 2016 sind die letzten Sitzungsprotokolle der ersten grünen Bundestagsfraktionen als Sammelband erschienen.[1] Verwundert stellt eine Zeitungsrezension fest, wie intensiv sich damals Fraktion und Partei mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik befassten.[2] Kaum zu glauben angesichts der heutigen Verflachungen. Wären die Grünen bei diesen Themen geblieben, hätten sie ihre Position als ernsthafte linke Herausforderung für die SPD behaupten und eine Ausweitung der PDS nach Westen verhindern können. Gerade letzteres war die zentrale strategische Herausforderung. Die Plädoyers für eine solche Richtungsentscheidung basierten aus der Einschätzung, dass eine Westausdehnung der PDS den Grünen den Großteil ihrer Bedeutung nehmen würde: inhaltlich, weil die Linke in der sozialen Frage entschiedener auftreten würde; strategisch, weil sie die von der SPD enttäuschten Protestwähler auffangen könnte; und kulturell, weil sie das interessantere Momentum in der deutschen Politik darstellen würde. Die grüne, auf einer Betonung der sozialen Frage fußende, PDS-Eindämmungspolitik war anfangs effektiv und wirkte bis Ende der 1990er Jahre fort, obwohl ihre Voraussetzungen in der grünen Politik bereits erodierten. Mit den Wahlerfolgen der „Linken“ im Westen vor etwa zehn Jahren trat dann für die Grünen nicht der GAU, sondern der Super-GAU ein. Zur Erinnerung: Der Super-GAU ist der größte anzunehmende Unfall, der nicht mehr beherrschbar, sondern irreversibel ist. Die soziale Frage, das Kernthema der Linken und der Partei „Die Linke“, wurde zum Feld der epochalen Niederlage der Grünen. Doch es waren die Grünen selbst, die sich ihre reale und potentielle Basis abgruben, wie die „Karriere“ der sozialen Frage in der Partei zeigt.

Ökologisch-solidarische Gesellschaftspolitik

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0032, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Der „parlamentarische Alltag“ hat bislang noch jede Partei auf neue Schienen gestellt. Der tägliche Lebensunterhalt wird einfach zu leicht verdient und sollte verändert werden !

Schon im Gründungsprozess 1979/80 war heftig umstritten, ob das Soziale ein formulierter und fixierter Grundwert der Partei werden solle. Unumstritten war das Ökologische als Hauptmotiv und Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft. Aber um das Ökologische gesellschaftspolitisch einzubetten, musste um die Vorstellung von Gesellschaft gerungen werden. Anfangs war offen, ob die Grünen ein linkes Emanzipations- oder ein konservatives Blut-und-Boden-Projekt würden. Die prosoziale Grundsatzentscheidung bewirkte jedoch, dass sich zahlreiche linke Akteure aus der 1968er-Tradition der Parteigründung anschlossen. Sie organsierten Mehrheiten, die durch programmatische Entscheidungen – wie zur Ablehnung des Paragraphen 218 – die rechten Biologisten abdrängen konnten. Zugleich unterzogen sie sich – wenn auch oft mühsam und sträubend – einem gemeinsamen Lernprozess mit wertkonservativen Umweltschützern. Traditionalistische Linke hatten zuvor die formelle Seite des Produktionsprozesses im Auge: Eigentumsverhältnisse und Verfügungsgewalt. Ökologen thematisierten die stoffliche Seite der Produktion: natürliche Ressourcen und ihre Verarbeitung. Grüne nun verbanden beides zu einer „ganzheitlichen“ Kritik an der Ausbeutung von Natur und Menschen. Linke machten dabei mit, weil – und nur weil – sie die Möglichkeit sahen, so in dem anschwellenden Massenprotest auch ihre Vorstellungen zur sozialen Frage unterzubringen. Die Grünen besetzten damit den links von der SPD vakanten Platz im Parteienspektrum, ohne eine traditionelle Linkspartei zu sein. Es ging eher um eine kulturelle Avantgarde, um das Selbstverständnis als Vordenker und Experimentierlabor der Gesellschaft. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“ – so lauteten die gleichberechtigten Gründungsideen der Grünen, die das erfolgreichste Neugründungsprojekt einer Partei in der alten Bundesrepublik starteten.

Selbstverständlich erforderten die Zeitläufte auch den Formwandel der Grundwerte. Manche konkrete Idee der Anfangsjahre musste aufgegeben oder weiterentwickelt werden. An den Werten selbst aber hielt die Partei fest. Während Öko-Pax, die Verbindung von „ökologisch“ und „gewaltfrei“, den Gründungsprozess bestimmte, geriet nach dem Abflauen der Friedensbewegung die Verbindung der Grundwerte „ökologisch“ und „sozial“ zum Erfolgsschlager. Forderungen nach umweltverträglichem Wirtschaften wurden in ein „ökologisches und soziales Umbauprogramm der Industriegesellschaft“ gegossen. Erste klimapolitische und globalisierungskritische Konzepte flossen ein in eine Programmschrift für eine „ökologisch-solidarische Weltwirtschaft“. In den grünen Fraktionen wimmelte es von oppositionellen Gewerkschaftern und Betriebsräten.

Auch nach dem Austritt zahlreicher „Öko-Sozialisten“ in der Wendezeit orientierten sich grüne Wahlprogramme an der Idee eines „ökologisch-solidarischen Gesellschaftsvertrags“, angelehnt an den New Deal von US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Das Konzept postulierte einen Interessenausgleich zwischen ökologisch orientierten Mittelschichten und benachteiligten Unterschichten, um die vereinigte gesellschaftliche Kraft in politische Macht gegen das Großkapital umzusetzen, das an der ökologischen wie sozialen Misere schuld war. Die Mittelschicht sollte sich für die Ärmeren einsetzen, damit diese die Freiheit gewännen, an der Ökologisierung mitzuwirken, die auch die Lebensqualität der Mittelschicht erhöhte.

File:GRÜNE-Logo1980.jpeg

Das war 1980

Auf dieser Grundlage wurde aktive Verbandspolitik betrieben: Gewerkschaften, lange Zeit Bremser beim ökologischen Umsteuern, wurden durch einen gezielten kritischen Dialog angesprochen, ebenso wie traditionelle Sozialverbände. So wurde erst die gesellschaftliche Basis geschaffen, auf der Rot-Grün als politisches Projekt der sozial-ökologischen Transformation gegen die lange herrschende konservative Regierung entstehen konnte. Wohlgemerkt: Es ging dabei nicht um Zufälligkeiten der Arithmetik, sondern um bewusst organisierte gesellschaftliche Bündnisse. Die Betonung der eigenen sozialen Verantwortung und ein nicht zu übersehendes entsprechendes Engagement unterschied die – soziologisch betrachtet – bildungsbürgerliche Mittelschichtpartei „Die Grünen“ nicht nur von den Ego-Bürgern der FDP. Sie machten die Grünen auch zur Zweitoption vieler SPD-Anhänger, die zu Grün wechselten, wenn sie von ihrer Partei enttäuscht waren. Die grüne Stammwählerschaft lag Anfang der 90er Jahre knapp unter fünf Prozent. Stammwähler plus Rot-Grün mit der Präferenz Grün bei zwölf Prozent, mit der Präferenz Rot bei 25 Prozent. Bis 10,3 Prozent wurde dieses Elektorat auf der Bundesebene ausgeschöpft, nämlich bei der Europawahl 1994.

In den politischen Wirren der deutschen Vereinigung drohte dieses Erfolgsmodell verlorenzugehen. Die Partei spaltete sich tief in konkurrierende Strömungen. Der gerade amtierende ökoliberale Parteivorsitzende Ralf Fücks legte, unterstützt von der Strömung „Aufbruch“, 1990 ein Leitlinienpapier vor, in dem die soziale Dimension völlig eliminiert war. Das „Linke Forum“ schaffte es, gemeinsam mit „kritischen Realos“, diesen Angriff auf den sozialen Grundwert abzuwehren und ihn wieder systematisch in das Papier einzuarbeiten. Dennoch: Zutiefst zerstritten scheiterten die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde. Auf dem Parteitag von Neumünster 1991 initiierte der Autor dieses Essays als neuer Parteivorsitzender mit dem „Realo“-Vordenker Fritz Kuhn als Gegenpart ein Einigungspapier der beiden großen Parteiflügel. Die soziale Frage erhielt wieder ihren konstitutiven Stellenwert. Zugleich wurden die Abkehr vom sozialstaatlichen Traditionalismus und die grüne Verantwortung auch für den Mittelstand betont. Mit dem „Konsens von Neumünster“, von Gegnern als „Burgfriede“ schlechtgeredet, ließ sich leben, für die grünen Linken wie für rot-grüne Wechselwähler.

Bürgerrechtsliberalismus und soziale Frage

Quelle     :     Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben      —    Boris Palmer bei einem Parteitag der Grünen (2006)

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2.) von Oben    —  

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Unten    —    

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Deutsch: Logo der Partei DIE GRÜNEN Anfang der 80er Jahre
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Peter – Back to the roots

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Simone Peter macht wieder Umweltschutz

2017-03-27 Simone Peter by Sandro Halank.jpg

Von Stefan Reinecke

Simone Peter gab sich stets Mühe, integrativ zu wirken. Jetzt wird die ehemalige Grünen-Chefin Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Jetzt ist die Exchefin der Grünen wieder dort angekommen, wo sie ihre Karriere begann: beim Umweltschutz. Die 52-Jährige wird Lobbyistin für Ökoenergie. Peter war fünf Jahre lang Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen gewesen – ein Job, in dem sie, so jedenfalls viele Beobachter, selten eine glückliche Figur machte.

Peters Passion galt immer mehr der Ökologie als der Politik. Die Biologin erforschte in den 90er Jahren „Sauerstoffhaushalt und mikrobiologische Prozesse in Mosel und Saar“, war ab 2001 Mitarbeiterin des SPD-Ökovisionärs Hermann Scheer, wurde Chefredakteurin der Zeitschrift Solarzeitalter und arbeitete bei der Agentur für Erneuerbare Energien.

Trotzdem stieg sie im überschaubaren Saarland bei den Grünen auf, galt schnell als seriöse Alternative zum umstrittenen Chef Hubert Ulrich. 2009 wurde sie – was sonst? – Umweltministerin der ersten Jamaikakoalition in einem Bundesland. Die aber hielt nicht lange – CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (die nun wie Peter von der gemütlichen Saar in die raue Bundespolitik wechselt) beendete 2012 das Experiment, weil die Saar-FDP sich als nicht regierungsfähig erwiesen hatte.

Die nächste Lobby steht schon Gewehr bei Fuß – muss nur zuvor, gleich Wulff von der CDU in Gold aufgewogen werden, damit der Schmutz des Alltags schneller vergilbt.

Die Parteilinke Peter dagegen hatte sich als erfolgreiche Umweltministerin für höhere Aufgaben in Berlin empfohlen. Im Oktober 2013 bildete sie, gemäß der Doppelquote, zusammen mit Cem Özdemir die Parteispitze der Grünen – linke Frau, rechter Mann. Obwohl sich beide Mühe gaben, in der Öffentlichkeit einig zu wirken, war es kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit von Peter, Neuling in Berlin, und dem erfahrenen machtbewussten Özdemir nicht allzu harmonisch war.

Shitstorm ausgelöst

Quelle     :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

 

 

 

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50 Jahre APO,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

5 Jahre AfD: Von der Revolte zur »Konterrevolution«

von Albrecht von Lucke

Man muss Alexander Dobrindt fast dankbar sein – nämlich dafür, dass er mit seinem ambitiösen Plädoyer gegen „68“ und für eine „bürgerlich-konservative Wende“ eine Diskussion um die geistige Verfassung der Republik entfacht hat.[1] Gegen die „linke Meinungsvorherrschaft“ seit 1968 fordert der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag den „Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist“.

Ohne Dobrindts Provokation wäre der Auftakt dieses – immerhin 50. – Jubiläums der Revolte vermutlich recht leise ausgefallen. Noch vor zehn Jahren war die Lage eine völlig andere: Zum 40. Jubiläum wurde eine heftige Auseinandersetzung vornehmlich unter 68ern um „Unser Kampf“ geführt, das umstrittene Buch des 68ers Götz Aly, das die ganze Generation kurzerhand zu den mentalen wie politischen Wiedergängern ihrer Nazi-Väter und -Mütter erklärte. Auch ereignisgeschichtlich tauchte 68 unverhofft wieder aus der Versenkung auf, als kurz danach bekannt wurde, dass in der Person von Karl-Heinz Kurras nicht nur ein Westberliner Polizist den Studenten Benno Ohnesorg ermordet hatte, sondern zugleich auch ein Ostberliner Stasi-Spitzel. Doch seither ist es regelrecht ruhig geworden um die 68er. Eines in der Tat unterscheidet dieses Jubiläum von den vorangegangenen – das Schweigen und das teilweise endgültige Verstummen dieser „Generation von 68, die das Ereignis bewacht“ hat, so die jüngst verstorbene 68erin Sylvia Bovenschen.[2] Das ist tatsächlich eine Zäsur: Die Veteranen sind müde, die Nachgeborenen übernehmen die Diskurshoheit. Erstmals sind es die Nach-68er, die die Debatte dominieren.

Nun kann man es sich gewiss leicht machen, und in dem Text von Dobrindt nur eine absurde Übertreibung der Wirklichkeit erkennen, speziell in seiner überzogenen Charakterisierung von 68 als einem „ideologischen Feldzug gegen das Bürgertum, mit dem Ziel der Umerziehung der bürgerlichen Mitte“, oder gar nur eine unfreiwillig komische Drohung: „Wer in Deutschland leben will, muss mit uns leben – nicht neben uns oder gegen uns.“

Dennoch macht gerade der Dobrindtsche Triumphalismus – „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland“ – zweierlei klar: Erstens ist 68 noch immer der größte Dorn im Auge der Rechten. „Wie hältst Du es mit 68?“ lautet noch immer deren Gretchenfrage.

Alexander Dobrindt 0206.jpg

Und zweitens: Dieses 68er-Jubiläum ist noch in anderer Hinsicht anders als die vorangegangenen, denn: Es ist ein Jubiläum in Zeiten eines rechten Backlashs. Tatsächlich stehen Dobrindts Attacken keineswegs allein: „Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland!“, postuliert schon seit längerem AfD-Chef Jörg Meuthen.[3] Seine eigene Position in Bezug auf 68 ist klar: „Die AfD ist die Konterrevolution.“[4] Insofern ist es mehr als ein ironischer Zufall, dass das fünfzigste 68er-Jubiläum und das fünfjährige Bestehen der AfD in diesem Jahr zusammenfallen.

Der Backlash gegen die Grenzenlosigkeit

Gegründet am 6. Februar 2013 von 18 Männern in einem unscheinbaren Gemeindesaal in Hessen,[5] ist die AfD nämlich nicht „nur“ die erste originäre Rechtspartei im deutschen Bundestag seit über 60 Jahren und mit ihren knapp 13 Prozent die erstaunlichste Erfolgsgeschichte einer Partei nach der bundesrepublikanischen Gründungsphase.[6] Die AfD ist auch Ausdruck eines tiefgreifenden kulturellen Wandels. So wie 1968 als Kulturrevolution der Beginn fundamentaler Entgrenzung war, des Aufbruchs in neue Räume, und zwar geographisch, mit der Eroberung des Mondes, wie auch sexuell und ideell,[7] steht die Gegenwart für die Renaissance der Grenzen, das Ende der utopischen Hoffnungen und die Flucht in das eng Umzäunte. Statt um Demokratisierung und Emanzipation, Teilhabe und Partizipation wie 1968 geht es heute um Sicherheit und Ordnung, Autorität und Abgrenzung.

Letztlich steht unsere Zeit für den endgültigen Umschlag von der Utopie zu dem, was der Soziologe Zygmunt Bauman in seinem letzten, posthum erschienenen Buch „Retrotopie“ genannt hat: die Sehnsucht nach Sicherheit und Ordnung bei zunehmendem Orientierungsverlust in der liquiden, flüchtigen Moderne.[8] In einem Zeitalter der totalen Chaotisierung – einer Welt aus den Fugen – sehnen sich zunehmend auch Menschen in der westlichen Hemisphäre zurück in die Vergangenheit, zurück in die Übersichtlichkeit einer umgrenzten Gemeinschaft. Mit der Flüchtlingskrise von 2015 und der damit einhergehenden Auflösung der Grenzen ist dieses Ordnungsbedürfnis voll in der deutschen Gesellschaft ausgebrochen – als ein neuer Kulturkampf zwischen Globalisten und Lokalisten, Universalisten und Partikularisten. Und mit der Neuen Rechten und der AfD als ihrem parlamentarischen Arm ist diese Auseinandersetzung auch als ein Kampf um 68 in neuer Schärfe entbrannt. Meuthens viel umjubelte Attacke gegen 68 auf dem AfD-Parteitag zeugt von einem gewaltigen Anspruch. Worum es der neuen Partei neben der Maximierung ihrer Stimmen geht, ist die kulturelle Hegemonie im Lande. Zu diesem Zweck gelte es, eine „konservative Revolution“ in Gang zu setzen. Dass dieser Begriff seit dem gleichnamigen Buch des rechten Vordenkers Armin Mohler aus dem Jahr 1972 die eingeführte Sammlungsbezeichnung für Demokratiefeinde und Gegner der Weimarer Republik ist,[9] nimmt die AfD dabei allzu gerne in Kauf – als gezielten Wink an ebenjene neue Rechte, die sich heute etwa in der Identitären Bewegung versammelt.

Wie hatte noch Alexander Gauland unmittelbar nach der Bundestagswahl den radikalen Anspruch der AfD formuliert: „Wir werden sie – die Regierung – jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Noch ein wenig unverblümter bringt sein Nachfolger als Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, der stramm rechte Andreas Kalbitz, das Ziel der AfD zum Ausdruck: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei! Die AfD ist die konservative Konterrevolution gegen 68, gegen das, was unser Land zerstört hat.“

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Und diese Kampfansage macht Schule: Auch Alexander Dobrindt schreckt inzwischen nicht mehr vor dem rechten Kampfbegriff zurück, wenn er postuliert, dass eine „konservative Revolution der Bürger“ auf die „linke Revolution der Eliten“ folgt. Damit bezweckt Dobrindt gleich zweierlei. Erstens bedient er exakt das Modell aller Rechtspopulisten: Hier die bösen, abgehobenen und natürlich linken Eliten und dort das gute, aber verratene Volk. Und zweitens macht er damit der AfD direkt und ausdrücklich Konkurrenz: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“

Hier wird deutlich, wie sehr die AfD mittlerweile nicht nur die Debatte im Parlament beeinflusst, sondern auch die politische Kultur im Lande. Gleichzeitig zeigt sich, was der rechte Teil der CSU darunter versteht, die „offene Flanke auf der rechten Seite“ (Horst Seehofer) zu schließen – nämlich das Kopieren der AfD, auch was deren Kampf gegen das Erbe von 68 angeht.

Neue Grenzziehungen aus dem Herzen des Westens

1968 war – jenseits der radikal-autoritären Verirrungen eines Teils seiner Protagonisten – in seiner Breite eine globale Phase des emanzipatorischen Aufbruchs und der Demokratisierung. Heute erleben wir den Umschlag in das Gegenteil, eine Phase der globalen Entdemokratisierung und Renationalisierung, von Budapest und Ankara bis nach Washington und Moskau. In dieser Stunde der Rechten werden sogar die einst linken, demokratischen Parolen im Kampf um die kulturelle Hegemonie von rechts in Anschlag gebracht. Mit „Wir sind das Volk“ operiert die Neue Rechte gegen die „linken Eliten“. Zugleich wird damit auch die (vormals) linke Strategie des Tabubruchs eingesetzt.

Hinzu kommt ein Weiteres: Die linke Revolte von 68 leistete sich den Luxus des Aufbegehrens gegen eine starke SPD als die neue aufstrebende Macht. Hatten christdemokratische Politiker die Gründungszeit der kommenden Europäischen Gemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit geprägt, standen die 1960er und vor allem die 1970er Jahre im Zeichen einer liberalen und sozialdemokratischen Offensive. Und durch 68 wurde diese Offensive – bei aller Kritik am Establishment – ironischerweise noch bestärkt. So ging dem „Mehr Demokratie wagen“ Willy Brands das Aufbegehren der 68er als Katalysator voraus. Heute dagegen befinden wir uns in einer Phase des Niedergangs der Sozialdemokratie wie der Linken in ganz Europa – und darüber hinaus. Das Fatalste der neuen Lage: Das eigentliche Herzland der 68er-Bewegung ist heute das westliche Zentrum dieses reaktionären Backlashs. Denn obwohl Prag und Paris für die beiden europäischen Hauptkampfplätze der Revolte stehen, lag das kulturrevolutionäre Zentrum zweifellos in den Vereinigten Staaten. Zwar ist in der US-Kulturindustrie das libertäre Denken von 68, massiv kommerzialisiert, weiter dominant; doch in den Institutionen beginnt der Backlash. Während 1968 Teach-Ins, Graswurzelbewegungen und andere Formen der Demokratisierung von den USA ausgingen, steht heute der Führer der stärksten Macht der Welt nicht nur für neue Mauern an der mexikanischen Grenze, sondern sogar für eine andere, antiparlamentarische Form der Demokratie – ohne Rechtsstaat, mediale Kontrolle und Opposition, kurzum: für eine identitäre Demokratie, in der sich der Volkswille in dem einen charismatischen Führer verwirklicht. Damit ist Trump die Avantgarde einer neuen „illiberalen Demokratie“ (Viktor Orbán), deren Vorreiter in Europa jetzt nicht mehr nur in den Regierungen Ungarns und Polens sitzen, sondern mit der AfD auch im Deutschen Bundestag.

Bruch statt Normalisierung: Von der Demokratie zum Führerkult

File:Angela Merkel EPP.jpg

Manche behaupten daher, es handele sich bei der Entstehung der neuen deutschen Rechten um eine europäische Normalisierung. Das aber geht am Kern der Sache völlig vorbei: Was wir erleben, ist der sukzessive Abschied von bis eben noch als normal begriffenen demokratischen Verhältnissen zu einem neuen autoritären Führerkult.

Vor diesem Hintergrund passte es bestens, dass bei der CSU-Neujahrsklausur in Kloster Seeon zum wiederholten Mal der ungarische Präsident Viktor Orbán hofiert wurde. Der Kopf der rechtspopulistischen Bewegung in ganz Mittelosteuropa machte im Kreise seiner Freunde von der CSU klipp und klar, was er unter „wahrer Demokratie“ versteht: 2018 müsse „das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens“ in ganz Europa sein. In diesem Sinne begreife er, Orbán, sich selbst als „Grenzschutzkapitän“ auch für die Bayern, der ebenjenen „Volkswillen“ der Bürger Europas vollzieht. In diesem vulgären Rousseauismus gibt es keinen parlamentarischen Streit zwischen verschiedenen Parteien mehr, sondern allein die volontée generale als den einen einheitlichen Volkswillen. Dieser tendenziellen Abschaffung der Demokratie von Washington über Budapest bis Warschau im Namen der angeblich wahren Demokratie liegt eine gezielte „Verwirrung des Volksbegriffs“ zugrunde, so der Verfassungsrechtler Dieter Grimm: „Das Volk, auf das man sich dabei beruft, ist nicht das organisierte und durch die Verfassung entscheidungsfähig gemachte Volk, das sich in Wahlen und Abstimmungen äußert – die absolute Mehrheit der PiS im polnischen Parlament beruht nur auf etwa einem Drittel der Wählerstimmen –, sondern das ungeformte, zur verbindlichen und feststellbaren Willensäußerung gar nicht fähige Volk, von dem jeder unüberprüfbar behaupten kann, er vertrete seinen wahren Willen.“[10] Die Anerkennung der Pluralität der Meinungen als Voraussetzung jeder tatsächlichen, gelebten Demokratie wird damit faktisch eliminiert.

Die Absage an die pluralistische Demokratie geht einher mit einer Absage an eine offene, plurale Gesellschaft und mit dem Wunsch nach geschlossener, möglichst homogener Gemeinschaft. Er äußert sich in einer radikal ethnisierenden Sprache – in einem Diskurs, der in aller Härte zwischen Wir und den Anderen, Freund und Feind unterscheidet. So spricht Viktor Orbán nicht von Flüchtlingen, sondern dezidiert von „muslimischen Invasoren“.[11] Diese ethnopluralistische Unterscheidung zwischen den „Eigenen“ und den „Artfremden“ ist der Kern der neuen rechtspopulistischen Bewegung. Und an dieser globalen Bewegung zu partizipieren, erscheint als das eigentliche Erfolgsrezept, das auch auf konservative Parteien enorme Anziehungskraft ausübt.

Der Kampf um die Spitze der Bewegung

In Verteidigung seines konservativen Manifests sagte denn auch Alexander Dobrindt gegenüber dem „heute journal“ etwas ausgesprochen Erstaunliches, um nicht zu sagen Entlarvendes.[12] Die CSU müsse, so Dobrindt, wie es bereits Franz Josef Strauß gefordert habe, „an der Spitze der Bewegung marschieren“. Ein erstaunlicher Satz, denn in Wahrheit hatte Strauß keineswegs von einer Bewegung gesprochen, sondern gesagt: „Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Damit stellte sich Strauß durchaus, wenn auch ausgesprochen überpointiert, in die Tradition eines aufgeklärten Konservatismus im Geiste Edmund Burkes. Dieser hatte als Zeitgenosse der Französischen Revolution notgedrungen akzeptiert, dass man sich Demokratie und Fortschritt nicht ganz verweigern kann, wenn man die gewachsenen Traditionen und Lebenswelten bewahren will. Am Beginn des modernen Konservatismus steht somit die Einsicht, dem kommenden Fortschritt den Weg nicht versperren zu können. Daher wird es das Credo der Konservativen, den unumgänglichen Wandel für die Menschen verträglich zu gestalten und dabei Maß und Mitte zu wahren. Was dagegen Dobrindt fordert, selbst wenn ihm diese Fehlinterpretation des Straußschen Diktums vermutlich gar nicht bewusst unterlaufen ist, geht weit darüber hinaus. Denn an der Spitze nicht des Fortschritts, sondern einer Bewegung zu marschieren, hat mit konservativem Denken nichts zu tun – aber sehr viel mit dem Wunsch nach einer echten Umwälzung, eben nach einer „konservativen Revolution“.

An diesem kleinen, aber entscheidenden Unterschied zeigt sich exemplarisch die eigentliche Gefahr, die vom Erstarken einer neuen Rechtspartei ausgeht, nämlich die Versuchung auch der Konservativen, von ihrer mühsam errungenen Zivilität wieder abzurücken. Die zunehmende Liberalität der Bundesrepublik hing jedoch ganz maßgeblich von der Zivilisierung der alten deutschen Rechten ab, durch die noch 1945 gegründete Union aus CDU und CSU. Der alte deutsche Konservatismus Wilhelminischer und Weimarer Prägung war dagegen immer latent gefährdet, sich zu einem rassistischen, ja antisemitischen Kurs zu radikalisieren. Auch nach 1945 gärte es unter der Oberfläche noch lange weiter. Erst im Zuge seiner Verwestlichung – von Adenauer über Kohl bis Merkel – war der deutsche Konservatismus am Ende nicht mehr rechts, sondern ein moderater, verträglicher geworden.

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Oben   —     Die Umbenennungsfeier am 30. April 2008

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

Augen auf bei der Berufswahl, Kinder und Oberlurche!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Eigentlich wollte ich Ihnen hier ausführlich von den neuesten Witzen erzählen, die in dieser Woche im Internet herumgereicht wurden. Da gibt es zum Beispiel ein Foto von einem Uhu, der einen Flügel wie zum Gruß hebt. Wissen Sie, wie dieser Uhu heißt? Er heißt Huhu.

Aber mehr Witze gehen jetzt irgendwie doch nicht, denn leider sind uns die Grünen dazwischengekommen, und so was gilt in Journalistenkreisen ja immer als wichtiger. Also, ich weiß nicht, ob Sie es mitgekriegt haben, aber:

Doppelspitze

Die Grünen haben jetzt neue Vorsitzende. Die eine heißt Annalena Baerbock, der andere heißt Robert Habeck. Sie waren gerade frisch gewählt, da war auch schon ein regelrechter Vorgang im Anflug, über den wir dringend reden müssen: Wissen Sie, was Tina Hassel von der ARD ge­twittert hat, als die Abstimmungen vorbei waren?

„Frische #grüne Doppelspitze lässt Aufbruchsstimmung nicht nur in Frankreich spüren. #Habeck und #Baerbock werden wahrgenommen werden! #Verantwortung kann auch Spaß machen u nicht nur Bürde sein Wichtiges Signal in diesen Zeiten!“

Sie merken als aufmerksameR LeserIn natürlich sofort, was hier nicht stimmt: Vor dem letzten Satz fehlt ein Punkt.

 

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Grünen Baerbock und Habeck

Regenbogenpinsler

Aber darüber hinaus fiel einigen geschätzten Journalistenkollegen auch noch auf, dass der Tweet gar nicht so neutral formuliert war wie, sagen wir, eine Waschmaschinenanleitung. Da stehe ja praktisch schon wieder der nächste mediale Schulz-Zug auf dem Gleis, hieß es. Diese Begeisterung schon wieder, nur weil es um die Grünen gehe, die bei Journalisten ja eh beliebt seien und so weiter. Auf Trump und der AfD dagegen werde immer nur rumgehackt.

Und wissen Sie was? Die Leute haben recht. So einen Tweet kann man schon mal mit der Gesamtheit aller journalistischen Äußerungen gleichsetzen, warum denn nicht? Journalismus muss ausgewogen bleiben. Wir brauchen endlich mehr Lob für den wahnsinnig klugen und beredten Donald Trump! Mehr schöne Homestorys bei den neuen Bundestagsausschussvorsitzenden der AfD! Und mehr Kritik an diesen grünen Oberlurchen!

Quelle    :     TAZ       >>>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Das Ende von 1968

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Kolumne  –  Die eine Frage

Von Peter Unfried

Die Grünen wollen mit Baerbock und Habeck zentrale politische Kraft werden. Dafür braucht es den radikalen Bruch mit ihrer 68er-Kultur. Geht das?

Die Grünen wollen jetzt auch außerhalb Baden-Württembergs zentrale politische Kraft der Mehrheitsgesellschaft sein. Und damit sind wir schon beim Problem: Wenn du das werden oder bleiben willst, dann musst du der Gesellschaft hinterher.

Merkel hat das ein Jahrzehnt gut beherrscht. Das ist der Grund für ihre lange Amtszeit. Weil sie die CDU durch kulturelle Liberalisierung zum üblichen Sozialdemokratismus hinzu als führende Partei konserviert hat. Das entsprach dem Zeitgeist. Aber zumindest derzeit geht der Move in die andere Richtung, und das ist der Grund, warum es mit ihr seit Herbst 2015 abwärts ging. Warum in Österreich jetzt Sebastian Kurz Kanzler ist, warum Söder, Dobrindt und Spahn reden, wie sie reden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Grünen Baerbock und Habeck

Die Frage ist, wie man der Gesellschaft hinterhergeht, aber die Lösung ist definitiv nicht, larmoyant zu beklagen, dass sie nach rechts drifte. Anton Hofreiter hat letztes Wochenende beim Parteitag in Hannover die Gefühlsbedürfnisse mancher Delegierter wunderbar abgedeckt. „Wir stehen ganz klar auf Seiten der Humanität“, brüllte der Fraktionsvorsitzende, „und wenn wir die Einzigen sind, die auf Seiten der Humanität stehen, dann stehen wir trotzdem auf Seiten der Humanität.“ Ja, super.

In der Konsequenz bedeutet das, nicht politikfähig zu sein, weil man einem höheren Wert dient, der nicht mit der Realität verhandelbar ist. Dann kann man an der Seite der Humanität sauber zusehen, wie Menschen im Mittelmeer oder im Kosovo verrecken.

Moralische Anmaßung

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Grafikquelle     :

Oben   —   Peter Unfried (2012)

 

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Diskurs statt Gefolgschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

Gastkommentar Linke Sammlung

Kommentar von Benjamin Hoff und Michael Kellner

Innerparteiliche Pluralität ist besser als eine linke Sammlungsbewegung, wie sie Lafontaine und Wagenknecht vorschwebt.

Vergangenen Sonntag entschied die SPD sich mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Dieses Wochenende wählen die Grünen ihre neue Parteiführung. Im Vorfeld beider Parteitage wurde viel über den Sinn von Strömungen und Flügeln diskutiert. Und in der Linkspartei rufen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gleich dazu auf, eine neue Sammlungsbewegung zu gründen. Eine Zwischenbilanz.

Es ist derzeit en vogue, auf die SPD einzuprügeln. Doch das ist wohlfeil. Aus dem erneut miserablen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 zog die Partei die nachvollziehbare Schlussfolgerung, in die Opposition zu gehen. Eine Mehrheit ohne die Union war nicht erreichbar, in Umfragen sprachen sich deutliche Mehrheiten für ein Jamaika-Bündnis aus.

Die Grünen haben ernsthaft versucht, Jamaika zu ermöglichen, auch um österreichische Verhältnisse zu vermeiden. Dort hat eine dauerhafte Große Koalition zu einem Bündnis von Konservativen mit Rechtsextremen geführt. Aber Christian Lindner hat für sich und seine FDP die Gestaltungsverantwortung für einen flotten Spruch weggeworfen.

CDU und CSU wiederum verweigern sich einer Minderheitsregierung. Stattdessen setzt die Union auf den dritten Aufguss einer zunehmend kleiner werdenden „Großen Koalition“, die in der Vergangenheit zu herben Verlusten bei den beteiligten Parteien geführt hat.

Flügel als wichtige Repräsentanten verschiedener Milieus

Dass es in der SPD rumort, ist nachvollziehbar, geht es doch um den Fortbestand der ältesten Partei in Deutschland. Und damit auch um die Perspektive von Mitte-links. Die Perspektive einer Gestaltungsoption aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Thüringen und Berlin sind dafür Modelle.

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Wer sieht, wie ernst- und schmerzhaft in der SPD gerungen wird, sieht den Wert innerparteilicher Pluralität. Es ist ein Widerspruch, zu kritisieren, dass Parteien immer stromlinienförmiger würden. Und im selben Atemzug Parteien, die innerparteilich um die beste Lösung ringen, Politikfähigkeit abzusprechen. Halten wir fest: Flügel binden Menschen mit unterschiedlichen Positionen ein. Sie sind die direkteren Repräsentanten der feiner fraktionierten gesellschaftlichen Milieus und Interessen.

Sie befeuern und strukturieren Debatten und schärfen inhaltliche Ausein­andersetzungen. Genau das ist die Aufgabe von Parteien, die politische Willensbildung zu organisieren. Dabei verlieren wir nicht den Blick für kritische Entwicklungen. Flügel neigen dazu, zur Personalrekrutierung zu verkümmern und Konflikte durch taktisch motivierte Formelkompromisse zu ersticken. Sie vergessen gern, dass sie selbst nur einen Teil der Partei abbilden. Bloße Flügelarithmetik reicht also nicht, doch ohne Strömungen wären Parteien ärmer.

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Eine ausführliche Betrachtung :

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen    :

Oben   —     Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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Mitte     —     Benjamin-Immanuel Hoff, 2017

Dieses Bild wurde von Olaf Kosinsky unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0 veröffentlicht

Unten    —    Michael Kellner Grüne

Europawahl 2014; Wahlstudio ZDF / Dieses Foto ist von Ralf Roletschek

 

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