DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'P.Die Grünen' Kategorie

Namen in aller Munde

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Nicht für billihe Kompromisse:
der neue Juso-Chef Kevin Kühnert

Von Ulrich Schulte, Berlin

Von dem neuen Juso-Chef Kevin Kühnert wird man noch einiges hören. Jung, schlau und redegewandt wurde der 28-Jährige zum heimlichen Star des SPD-Parteitages der vergangenen Woche – und zum Anführer der Revolte gegen eine neue Große Koalition. Seit Wochen hatten Kühnerts Jusos gegen das Bündnis getrommelt, mit einer Onlinepetition über 10.000 Unterstützer eingesammelt. So ist er plötzlich der Gegenspieler von SPD-Chef Martin Schulz, der sich alles offenhält.

Bei seinem großen Auftritt am Donnerstag sagt Kühnert: „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer Großen Koalition sein, oder sie wird nicht sein“. Präzise spricht er und schwungvoll. Viele der 600 Delegierten jubeln. Obwohl die Delegierten des SPD-Parteitags seiner Forderung, eine Groko auszuschließen, nicht folgen, bleibt der Juso entspannt: „Wir kämpfen weiter“, sagt er am Tag danach.

Kühnert wächst in Berlin auf, seine Eltern sind Beamte, der Vater im Finanzamt, die Mutter im Jobcenter. Als er 2005 in die SPD eintritt, fliegt die Partei – wegen Gerhard Schröders Agenda 2010 – aus der Regierung. Warum es SPDlern so schwerfalle zu sagen: Sorry, wir haben bei der Agenda Fehler gemacht, verstehe er nicht, sagt Kühnert: „Da bricht einem doch keinen Zacken aus der Krone.“

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Robert Habeck und seine Kandidatur
„Mein Herz blutet“

2017-09-17 Robert Habeck by Olaf Kosinsky-4.jpg

Das Interview führte Ulrich Schulte Leiter Parlamentsbüro

Der Grünen-Politiker Robert Habeck würde sein Ministeramt für den Parteivorsitz aufgeben. Ein Gespräch über sinnlose Flügelkämpfe und den Jamaika-Blues.

taz: Herr Habeck, Sie werden seit Monaten für den Parteivorsitz der Grünen gehandelt. Wie haben Sie sich entschieden?

Robert Habeck: Die Entscheidung ist mir extrem schwergefallen, weil ich viele Dinge gegeneinander abwägen musste. Jetzt ist für mich der Moment gekommen, um zu sagen: Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden. Deshalb werde ich mich auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Januar um dieses Amt bewerben.

Warum glauben Sie, dass Sie ein guter Parteichef wären?

Es müssen andere beurteilen, ob sie mich für geeignet halten. In meiner Zeit als Partei- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein haben wir den Landesverband zu einer geschlossenen, flügelfreien Partei gemacht, voller Ideen und selbstbewusst. Und das aus der Opposition heraus. Als Minister setze ich diese Ideen im sechsten Jahr um, mit all den Konflikten, die es bedeutet: Wir wollen Stromnetze und Windräder für die Energiewende, sehen aber, wie das Land und Natur verändert und Menschen ärgert. Dafür Lösungen zu finden, die gesellschaftlich akzeptiert werden, erdet ungemein und zwingt zu Demut und Respekt. All das würde ich gern im Bundesvorstand einbringen: meinen Kampfesgeist und meinen Idealismus – und das mit beiden Füßen auf der Erde.

Sie haben lange überlegt, ob Sie antreten sollen. Was hat den Ausschlag gegeben?

Wir befinden uns in einer definierenden Zeit – gesellschaftlich und als Partei. Altbekanntes löst sich auf, viele Menschen sind verunsichert und suchen Halt. Ich sehe die große Chance, dass die Grünen eine bindende Kraft in der linken Mitte entfalten können.

Wie?

Wir Grüne können der Demokratie den Idealismus und die Visionskraft zurückgeben. Und Leidenschaft und Verantwortung – deshalb machen wir das doch. Der Anspruch wäre, nicht nur grüne Partikularinteressen zu bedienen, sondern die ganze Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Mit einer Kombination aus Relevanz und Idealismus können wir weit kommen.

Ist die Lage der Grünen nicht eher trist? Sie standen kurz vor einer Regierungsbeteiligung – und landen nun wohl wieder in der Opposition.

Ja, und die Gefahr ist da, dass der Blues des Scheiterns von Jamaika zur Dauerschleife wird. Gerade deshalb müssen wir den Rock ’n’ Roll des Gelingens spielen. Dabei hilft, dass die Grünen geschlossen wie nie dastehen. Die Erfahrungen im grünen Sondierungsteam gehören zu den besten meiner politischen Laufbahn. In dem Spirit finde ich mich wieder, auch wenn es tragisch endete. Wenn wir Grüne weiter in diesem Geist handeln, sind wir unglaublich stark.

Stark? Sie stellen die kleinste Fraktion im Parlament. Das heißt wenig Redezeit, kaum Aufmerksamkeit.

Keiner sagt, dass es leicht wird. Uns drohen Aufmerksamkeitsverlust und Irrelevanz. Aber genau deshalb muss jeder überlegen, was er beitragen kann, um das zu verhindern. Ich will gerne das Meine tun.

Wird die Geschlossenheit überdauern? Realos und Linksgrüne kämpften oft erbittert gegeneinander.

Flügelstreitigkeiten müssen wir hinter uns lassen. Deshalb: Ich kandidiere ausdrücklich flügelunabhängig, als Kandidat für die Gesamtpartei. Alles andere macht aus dem Bundesvorstand ein arithmetisches Nullsummenspiel: Linker plus Realo gleich null. Das nivelliert jede Kraft. Sowenig sich die Grünen auf Einzelinteressen bestimmter Milieus konzentrieren sollten, so wenig sollten das die Parteivorsitzenden tun.

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit einer Co-Chefin vor?

Quelle     :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Kevin Kühnert   –  Jusos

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Robert Hadeck    –   Grüne

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Robert Habeck

 

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Vier Wochen Jamaika

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

Ende einer Affäre, vor deren Beginn

File:Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in Berlin, 2016.jpg

Der Dr. in spe

Aus Berlin Ulrich Schulte und Malte Kreutzfeldt

Die Sondierunggespräche sind in der Nacht zum Montag geplatzt. Und alle zeigen auf Christian Lindner als den Schuldigen.

BERLIN taz | Vielleicht sind Christian Lindner über Nacht Zweifel gekommen, ob das alles wirklich eine gute Idee gewesen ist. Als ein Reporter am Montag in der FDP-Zentrale eine kritische Frage stellt, blafft ihn der FDP-Chef an: „Sie können gerne schreiben, es ist gescheitert, weil die FDP zu unflexibel ist.“ Lindner wirkt angefasst, aber er bemüht sich um einen staatstragenden Sound. Die FDP, sagt er, habe „das nicht leichtfertig entschieden“. Sie habe es für ihre „staatspolitische Verantwortung gehalten, nicht in die Regierung einzuziehen“.

Doch: Lindner hat sich verzockt. Er gilt nun als der Bad Guy, der Bösewicht in dem Spiel, das nun im politischen Betrieb Berlins beginnt. Er sei vor der Verantwortung geflohen, heißt es. Sein hasardeurhafter Ausstieg aus dem sich zaghaft fügenden Jamaika-Bündnis bringe die Republik zum Beben, lautet der Vorwurf. Bundespräsident Steinmeier erinnert alle Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung. Kanzlerin Angela Merkel steht vor einer der größten Krisen ihrer Regentschaft. Und die Deutschen müssen sich nach zähen, gut vierwöchigen Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen wohl auf Neuwahlen einstellen.

Lindner kann bei seinem Auftritt in der FDP-Zentrale nicht benennen, woran Jamaika nun eigentlich gescheitert ist. „Es gab noch 237 nicht geeinte Klammern“, sagt er. Erst nennt er fehlende Einigungsbereitschaft über den Abbau des Solidaritätszuschlags als Grund – „Der Kompromissvorschlag der CDU war ihr eigenes Wahlprogramm“ –, dann die Migration, wo es bei der Frage des Familiennachzugs bis zum Schluss keine Lösung gegeben habe, später die Energiepolitik, bei der die Grünen einen Kompromiss abgelehnt hätten.

Dass der redegewandte Lindner keine schlüssige Story zu bieten hat, ist ungewöhnlich. Aber muss das etwas heißen, in einer so aufgeladenen, stressigen Situation?

Grüne und CDU werfen Lindner vor, das Aus des Bündnisses eiskalt geplant zu haben. „Die FDP hat das von langer Hand vorbereitet“, sagt der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck, der im grünen Sondierungsteam saß. „Ich nehme ihr persönlich übel, dass sie uns noch einen Tag in Geiselhaft genommen hat.“ Auch Grünen-Stratege Jürgen Trittin sagt am frühen Montagmorgen über Lindners Entscheidung: „Ich glaube, dass der Vorsatz sehr weit entwickelt war.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber betont, dass zu dem Zeitpunkt des Abbruchs der FDP der große Streitpunkt noch das Thema Familiennachzug von Flüchtlingen gewesen sei, und auch da hätten die Grünen sich schon bewegt. „Aus meiner Sicht gab es zu dem Zeitpunkt keinen Grund, den Raum zu verlassen.“

Bombe kurz vor Mitternacht

Es ist Sonntagabend kurz vor Mitternacht, als Christian Lindner die Bombe zündet. In der kalten Nachtluft vor der Landesvertretung Baden-Württemberg warten frierend die Kamerateams, müde Gesichter im grellen Licht der Scheinwerfer. Drinnen wird eine Krisensitzung anberaumt. Es soll die letzte sein bei dem langwierigen Versuch, eine Koalition zu begründen, die es so noch nie auf Bundesebene gegeben hat. Leute der Grünen, die ganz nah dran waren, schildern die Szene.

Die Parteivorsitzenden sprechen in intimer Runde, um zu klären, ob man überhaupt noch weiterreden solle. Lindner erklärt, aus den Sondierungen aussteigen zu wollen. Zu viele Themen seien strittig, der Gesamteindruck stimme nicht. Merkel erinnert ihn an die Verantwortung fürs Land. Sie will den wahren Grund für den Ausstieg wissen. Christian Lindner wiederholt nur das, was er schon zuvor gesagt hat. Da schaut Merkel auf ihr Handy. Ah, sie sehe, die Presse melde es schon.

Dann verlässt Lindner den Raum, die Verhandler der Freidemokraten streifen ihre Mäntel über und treten geordnet den Rückzug an. Lindner baut sich im Scheinwerferlicht auf, neben ihm sein Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretärin Nicola Beer und die anderen, alle mit steinernen Mienen. Lindner spricht oft frei, doch dieses Mal schaut er immer wieder auf einen eng bedruckten Zettel. Seine Hände zittern etwas, vielleicht nur wegen der Kälte.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, lautet Lindners Kernsatz. Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber die Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. „Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“ Den Geist des Sondierungspapiers könne und wolle die FDP nicht verantworten. „Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich.“ Linder schaut in die Kameras. „Auf Wiedersehen.“ Bamm. Das Jamaika-Bündnis ist Geschichte.

Quelle    :    TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :

Deutsch: Christian Lindner auf dem Bundesparteitag 2016
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Source FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke
Author Caitlin Hardee

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Ein Erdbeben

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Jamaika-Sondierung

VON CHRISTOPH SEILS

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, jetzt steuert die Republik auf Neuwahlen zu. Deren Ausgang ist völlig ungewiss. Deutschland steht vor einer Staatskrise

Es besteht kein Zweifel, der 19. November 2017 wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Wenn Historiker eines Tages auf das Ende der Ära Merkel in Deutschland zurückschauen, dann werden sie an diesem Tag nicht vorbeikommen. Es ist nicht allein der Tag, an dem nach vier Wochen zäher Verhandlungen nur einfach die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen scheiterten. Es ist nicht allein der Tag, an dem ein zuletzt nur noch peinlicher Poker zwischen vier Parteien, die nicht zusammenkommen wollten und nicht zusammenkommen konnten, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen endete.

Die historische Zäsur geht viel tiefer. Es ist zugleich der Tag, an dem das letzte Aufgebot des bestehenden etablierten Parteiensystems (und dazu wird man an dieser Stelle auch die SPD zählen müssen) vor der Aufgabe kapitulierte, das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September in eine handlungsfähige Bundesregierung zu überführen. Und es ist der Tag, an dem die Autorität der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden so nachhaltig beschädigt wurde, dass ihre Tage an der Macht gezählt sein dürften.

Kurz vor Mitternacht am Sonntagabend trat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor die Presse und verkündete das Aus für Jamaika. Es ist ein politisches Erdbeben, welches das ganze politische System in Deutschland und auch die Europäische Union in eine tiefe Krise stürzt, vielleicht sogar in eine Staatskrise.

Angela Merkel nicht mehr führungsstark genug

Obwohl der Druck auf die Sondierer gewaltig war, fanden CDU, CSU, FDP und Grüne nicht zusammen. Zuletzt hatte sogar der Bundespräsident die Verhandler gemahnt, ihre politische Verantwortung für das Land wahrzunehmen und sie vor „panischen Neuwahldebatten“ gewarnt. Trotzdem konnten die Verhandler der vier Parteien ihre ideologischen und kulturellen Widersprüche nicht überwinden. Die Angst vor der Realpolitik war größer als die Angst vor dem Scheitern der Sondierungsgespräche.

Der Blick in den Abgrund, der sich den vier Parteien in den vergangenen Wochen aufgetan hatte, führte nicht dazu, die Kompromissbereitschaft zu fördern, sondern führte im Gegenteil dazu, dass vor allem CSU, FDP und Grüne sich nicht trauten, ihre ideologischen Schützengräben zu verlassen. So war in der Flüchtlingspolitik, beim Klimaschutz oder der Steuerpolitik keine Einigung möglich. Und die CDU mit Angela Merkel an der Spitze war zugleich aufgrund des schlechten Wahlergebnisses und ihrer programmatischen Beliebigkeit nicht mehr führungsstark genug, um eine Einigung zu erzwingen.

Nicht in der Lage, große Konflikte zu befrieden

Jetzt läuft alles auf Neuwahlen Anfang kommenden Jahres hinaus, auch wenn es verfassungsrechtlich gar nicht so einfach ist, solche herbeizuführen. Aber die SPD zeigt keinerlei Neigung, doch noch politische Verantwortung für das Land zu übernehmen und für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen.

Natürlich spiegelten sich in den Debatten zwischen den vier Jamaika-Parteien in den vergangenen Wochen jene tiefen Gräben wieder, die es auch in der Bevölkerung gibt. Etwa in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik, in Sachen Europa sowie in der Finanz- oder Sozialpolitik. Doch eine gemeinsame Idee, die aufzeigt, wie es gelingen könnte die großen gesellschaftliche Konflikte zu befrieden, wie etwa zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Globalisierung und Heimat oder zwischen Bürgerrechten und Innerer Sicherheit, oder wie es gelingen könnte, das Land in Sachen Bildung, Digitalisierung und Sozialpolitik zu modernisieren, haben die Parteien nie auch nur im Ansatz entwickelt.

Es wird gewaltige Verschiebungen geben

Quelle    :      Cicero    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle    :    Twitter   — Fabio De Masi

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Verhandeln – es schmerzt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

Grüne in der Jamaika-Sondierung

File:Annalena Baerbock (Wahlkampfveranstaltung 2013).jpg

Grüne Versprechungen und Merkels Antworten ?

Von Ulrich Schulte

Annalena Baerbock will nichts weniger als das Klima retten. Die Grüne ist Teil der Sondierung – und hat eine bewegte Woche hinter sich.

Annalena Baerbock schickt um 6.51 Uhr am Freitagmorgen eine SMS. „Stand 4.30 Uhr vertagt. Ich muss jetzt erst mal ein bisschen schlafen.“ Ein paar Stunden später geht die Bundestagabgeordnete mit geradem Rücken und schnellen Schritten vom Intercontinental in Berlin-Charlottenburg zum Taxistand. Wie geht es weiter mit dem Jamaika-Bündnis nach dieser irren Woche? „Keine Ahnung.“ Baerbock atmet tief aus. „Alles ist offen.“

Jetzt muss sie aber los. Das vierzehnköpfige Sondierungsteam der Grünen trifft sich. Ergebnisse der Nacht besprechen. Danach muss Baerbock zur Kanzlerin. Weiter verhandeln, weiter bangen, weiter hoffen. Das Klima und die Welt retten. Solche Sachen.

Baerbock, 36, wache Augen, Lederjacke, ist im Moment eine gefragte Frau. Die Abgeordnete mit Schwerpunkt Klimaschutz und Europa hat für die Grünen in den vergangenen vier Wochen sondiert, ob ein Jamaika-Bündnis möglich wäre. Sie hat mit Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner über die Zukunft Europas und den Kohleausstieg gerungen. Sie hat die grünen Spitzenleute Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt mit Fakten munitioniert. Sie hat die Machosprüche von FDP-Vize Wolfgang Kubicki ertragen, ungezählte Telefonate geführt und ihre beiden Töchter, zwei und sechs Jahre alt, recht selten gesehen.

Was denkt eine junge, ökobewegte Politikerin, von der viele sagen, sie werde noch was, über Jamaika? Wie ist es, plötzlich der Kanzlerin gegenüberzusitzen? Und wie sehr schmerzt es, Kompromisse einzugehen?

Noch steht Jamaika nicht. Wenn Sie diesen Text in der Zeitung lesen, kann schon wieder alles anders sein. Selbst wenn sich die Sondierer einigen, müsste ein Grünen-Parteitag noch sein Okay für Koalitionsverhandlungen geben. Dass das Bündnis zustande kommen würde, konnte man auch in der vergangenen Woche immer wieder bezweifeln.

Montag

+++ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „zerstörerische Querschüsse“ vor. Dobrindt hatte zuvor ein Entgegenkommen beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausgeschlossen und das Konzept der Grünen zum Kohleausstieg als „abwegig“ bezeichnet. Aber es gibt auch Annäherungen. Die Grünen wollen 20 Kohlekraftwerke abschalten, was einer Leistung von 8 bis 10 Gigawatt entspricht. Union und FDP bieten jetzt 3 bis 5 Gigawatt an. +++

Ein Café im Erdgeschoss des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin-Mitte. Baerbock, das Handy am Ohr, muss einen Parteifreund über den Stand der Europa-Verhandlungen briefen. Schwierig. Sonntag saß sie in kleiner Runde mit Merkel zusammen. Ein Punkt, bei dem man sich schon geeinigt hatte, wurde wieder aufgemacht und in die Schreibgruppe zurücküberwiesen. Die FDP stellte sich quer. Eigentlich wollte Baerbock zu einem Kindergeburtstag, zu dem ihre Sechsjährige eingeladen war. „Du, die Bundeskanzlerin will mit mir reden“, erklärte sie ihrer Tochter am Telefon. „Da muss ich hin.“

Frau Baerbock, warum machen Sie Politik? Die Abgeordnete bestellt sich um Viertel nach elf Uhr Käsespätzle, später ist keine Zeit mehr zum Essen. Dann erzählt sie von ihrer Kindheit in einem niedersächsischen Dorf. Wie sie die Eltern in den 80ern zu Menschenketten gegen die Pershing II und zu Anti-Atomkraft-Demos mitnahmen. Wie sie in den 90ern ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft empörte, direkt neben der Bushaltestelle, von der aus sie morgens zur Schule fuhr.

Baerbock studiert Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Völkerrecht, macht ihren Master an der London School of Economics. Sie legt eine rasante Karriere in der Politik hin. Praktikum bei der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, bei der sie als Büroleiterin einsteigt, erst im Wahlkreis Potsdam, dann in Brüssel. „Annalena Baerbock ist klar und geradeheraus, engagiert in der Sache und fachlich fundiert“, sagt Schroedter über sie. „Sie hat widersprochen, wenn sie etwas nicht gut fand.“ Im Jahr 2009 wird Baerbock Vorsitzende der Brandenburger Grünen, zieht 2013 in den Bundestag ein.

Dienstag

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Grafikquelle    :

Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.
Date
Source ticket:2014121510018762
Author Guido Sutthoff (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
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Die Grünen: Simone Peter

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Für mehr linke Gemeinsamkeiten

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von Simone Peter

Welche Konsequenzen sind aus dem Aufstieg der Neuen Rechten und dem Ausgang der Bundestagswahl zu ziehen? Diese Fragen beantwortet die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, mit einer Aufforderung an die gesamte politische Linke, wieder stärker ihre Gemeinsamkeiten zu suchen. – D. Red.

Der klare Einzug der AfD in den Bundestag ist eine historische Zäsur. Dabei wird nicht erst seit der Bundestagswahl über Gründe und Folgen des Aufstiegs rechtsnationaler Kräfte geschrieben. Im Gegenteil: Liberale Demokratien von Washington bis Warschau stehen schon seit längerem massiv unter Druck. Autoritäre und populistische Politikmodelle, meist rechtsnational bis rechtsextrem geprägt, erleben weltweit Konjunktur. Und mit ihnen die ganze Klaviatur des Menschenhasses: Sexismus, Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus.

Die Gründe für den Aufstieg der sogenannten Neuen Rechten sind vielfältig. Sie lassen sich nicht auf „rein kulturell“ oder „nur ökonomisch“ reduzieren. Liberale Demokratien haben immer dann den nötigen Zuspruch erhalten, wenn kultureller und ökonomischer Wandel miteinander einhergingen. Dieses milieuübergreifende Bündnis ist in den letzten Jahrzehnten brüchig geworden.

Ein Grund hierfür ist die (zaghafte) Öffnung der Konservativen für Ideen liberaler Gesellschaftspolitik im Windschatten des Neoliberalismus. Ein anderer Grund ist aber auch die Entfremdung zwischen linksliberalem Bürgertum und dem, was man heutzutage noch als „Arbeiterklasse“ definieren kann.

Diese Menschen findet man nicht wie vor vierzig Jahren massenhaft an Produktionsbändern oder unter Tage. Sie sitzen heute überwiegend beim Discounter an der Kasse, putzen Büros oder pflegen Alte und Kranke.

»Der Aufstieg der Rechten basiert auf der Entfremdung zwischen links-liberalem Bürgertum und ›Arbeiterklasse‹.«

Aus den Arbeitern mögen Dienstleister geworden sein, die Probleme der Arbeiterklasse bleiben dieselben. Und sie verschärfen sich noch, durch Automatisierung und Digitalisierung, Prekarisierung der Arbeit und ungenügende Existenzsicherung sowie soziale Sicherungssysteme, die weder jede und jeden absichern noch zukunftsfest sind. Diese Arbeiter und einfachen Angestellten, diese Minijoberinnen und Zeitbeschäftigten sind es, die den wirtschaftlichen Abstieg fürchten. Sie wissen, was es heutzutage heißt, ein „Hartz-IV-Empfänger“ zu sein. Sie kennen das Stigma und die Verächtlichmachung, angefangen beim Vermögensstriptease auf dem Amt bis hin zu entwürdigenden TV-Formaten, die keinem anderen Zweck dienen, als Arbeitslose vorzuführen.

Diese Arbeiter und Dienstleister waren es, die vor der Einführung des Mindestlohns für ‘nen Appel und ‘n Ei geschuftet haben. Sie fürchten den Verlust ihres sozialen Status mehr als den ihres bescheidenen Wohlstands. Auch deshalb lässt sich der Aufstieg der Rechtspopulisten nicht monetarisieren, getreu dem Motto „bisschen mehr ALG II und alles ist gut“. Es braucht einen tiefgreifenden sozialpolitischen Politik- und Mentalitätswandel. Axel Honneth spricht daher zu Recht von angemessener Vergütung und sozialer Anerkennung innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft, die jedem Individuum widerfahren muss. Wo diese fehlt, da fehlt es immer öfter auch an Solidarität mit anderen Gruppen.

»Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben.«

Zu mangelnder Anerkennung und Wohlstandsverlusten kommt ein Gefühl des Kontrollverlusts durch die Folgen der internationalen Finanzkrise, der Flüchtlingsbewegungen, des Ordnungszerfalls in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, wachsendem Terror sowie der negativen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung. Die Antwort der Rechtspopulisten auf diesen teils gefühlten, teils realen Kontrollverlust heißt Abschottung und Rückzug ins Nationale bis hin zum gefährlichen Negieren von Entwicklungen wie der Klimakrise und der Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten. Eine taugliche Antwort auf die globalen Herausforderungen kann hier nur mehr statt weniger internationale Kooperation bedeuten. Globale Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Kooperation und Dialog sind zielführender als Egoismus und Alleingänge.

Bahnbrechende internationale Übereinkünfte wie das Klimaabkommen von Paris und die Nachhaltigkeitsziele von New York weisen den Weg und geben ein Beispiel, wie internationale Kooperation wirken kann.Selbstverständlich ist dabei noch viel zu tun. Die Verträge müssen verbindlicher werden, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die WTO oder die EU handlungsfähiger.Nur dann können globaleStröme von Kapital und Waren so gelenkt werden, dass der Wohlstand auf der ganzen Welt gleichmäßiger verteilt wird, multinationale Konzerne so eingehegt werden, dass deren Wirtschaftsmacht nicht länger ganze Staaten in den Schattenstellt, und friedenserhaltende Maßnahmen als Gegenentwurf zu riskanten „Freiwilligen-Allianzen“ nachhaltig auf den Weg gebracht werden.

Daran, dass dies in den letzten Jahren nicht geschehen ist, haben auch Linke ihren Anteil. Es waren immer wieder auch Vertreter der politischen Linken, die den Wünschen der Wirtschaft nach Deregulierung und Steuersenkungen nachgegeben haben, um vermeintlich Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort zu sichern; sei es bei Handelsabkommen, die Arbeitnehmer, Umwelt und Verbraucher zugunsten von Konzerninteressen zu schaden drohen, sei es bei Absagen an schärfere CO2-Grenzwerte, wenn es um das Wohl von Energie- oder Automobilkonzernen zulasten des Klimaschutzes geht, oder sei es bei Waffenlieferungen an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien zulasten regionaler Befriedung und politischer Lösungen.

Nur wenn es gelingt, die scheinbare Alternativlosigkeit zum Primat der Ökonomie zu durchbrechen, sprich: dem Primat der Politik wieder Gewicht und Stimme zu geben und das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu stellen, nur dann wird es auch gelingen, wieder mehr Menschen für die Erarbeitung von Lösungen und Alternativen im Sinne des Gemeinwohls zu gewinnen und Demokratieverachtung einzugrenzen.

Zur Analyse dessen hilft ein Blick in Studien wie „Die enthemmte Mitte“, in der die Autoren von einem sekundären Autoritarismus sprechen, der sich durch vermeintliche Alternativlosigkeit Bahn bricht. Demnach identifiziert sich ein Teil der Menschen durch Unterwerfung mit dem Primat der Ökonomie, sucht sich gleichzeitig aber ein Gegenventil. Dieses Gegenventil sind dann die Menschen, die sich nicht an die unsichtbaren Regeln der Ökonomie halten oder gar diese Ordnung durch ihre Armut oder Hilfsbedürftigkeit bedrohen. So entstehen Aggressionen gegen Schwache, die den Nährboden für den Aufstieg rechtsradikaler Parteien und die Rückkehr des Sozialdarwinismus bilden.

»Ein starker Staat mit einem auskömmlich finanzierten Gemeinwesen bleibt ein linkes Grundprinzip.«

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Alemannisch: d Simone Peter, d Vorsitzeri vu Bindnis 90/Di Griene
Deutsch: Simone Peter, Vorsitzende Bündnis 90/Grüne
Date
Source https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Peter_Simone_3.JPG
Author EPei

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Mit viel Rum geht Jamaika

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Jamaika oder: Die Ruhe vor dem Sturm

von Albrecht von Lucke

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zu Jamaika überhaupt angefangen haben, steht eines bereits fest: Es werden die schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens handelt es sich um die erste Koalition, die die alten Lagergrenzen („bürgerliches“ versus linkes Lager) radikal durchbricht. Das heißt, die klassische bürgerliche Koalition aus Union und FDP muss sich mit den Grünen arrangieren – und vor allem umgekehrt die Grünen mit gleich drei Parteien der zunehmend rechten Mitte. Dieser Sprung ist erheblich weiter als der der FDP 1969 von einer verbrauchten Union in die erste sozialliberale Koalition,[1] aber auch weiter als der 1982 von der SPD zurück zur Union, der allerdings zum Übertritt vieler Sozialliberaler aus der FDP zu den Sozialdemokraten führte.Heute ist die Kluft zwischen CSU und Grünen weit größer als damals jene zwischen CSU und FDP. Allein das ist bereits eine gewaltige Hypothek, insbesondere für die Grünen, allerdings auch für die Union.

Hinzu kommt aber ein zweites Kardinalproblem: Sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU/CSU haben wir es mit in sich gespaltenen Parteien zu tun, die, was die Union anbelangt, auch über angeschlagene Parteiführer verfügen. Die enormen Verluste bei der Bundestagswahl haben Horst Seehofer und Angela Merkel massiv geschwächt. Und auch die Niederlage der CDU bei der Niedersachsenwahl hat nicht zur Stärkung der Kanzlerin beigetragen, im Gegenteil. So aber soll und muss die Jamaika-Koalition nun auch noch das Schisma der Konservativen heilen, die Zerrüttung zwischen CDU und CSU. Faktisch ist das Verhältnis innerhalb der Union so gestört, wie in der ganzen bundesrepublikanischen Geschichte nicht. Ein Riss geht mitten durch den deutschen Parteikonservatismus. Nur notdürftig kaschiert durch den strategischen Burgfrieden zwischen Seehofer und Merkel im Frühjahr, ist der Graben mit der Niederlage bei der Bundestagswahl wieder voll aufgebrochen. Und durch den klaren Sieg der Rechtskonservativen in Österreich wird er noch zusätzlich erweitert.

CDU/CSU: Verfeindete Schwestern

Gegenwärtig ist völlig ungeklärt, welche politische Rolle die Union zukünftig einnehmen wird. Faktisch prallen zwei Weltanschauungen aufeinander (europäisch-offen vs. national-geschlossen) und auch zwei gesellschaftspolitische Analysen, was die massiven Verluste bei der Bundestagswahl angeht.

Die CDU-Spitze unter Führung von Angela Merkel verteidigt ihren vermeintlichen Erfolgskurs der Mitte, um diese nicht an die SPD preiszugeben – selbst unter Inkaufnahme einer dauerhaft etablierten AfD. Nach Überzeugung der Mitte-Strategen steht die Seehofer-CSU vor den Trümmern ihrer eigenen Strategie, da sie die Kanzlerin zu beider Schaden ständig vor sich hergetrieben habe. Und in der Tat: Wer zwei Jahre lang eine ominöse Obergrenze derartig fetischisiert, kann sich nicht wundern, wenn der Verzicht als Wortbruch begriffen wird und die Bürger dann eben das rechte Original wählen – sprich: die AfD.

Horst Seehofer und die CSU dagegen verorten das Versagen eindeutig bei der Kanzlerin. Sie habe die rechte Flanke erst geöffnet, die dann von der AfD besetzt wurde. Oberstes Ziel der Union müsse es daher bleiben, diese offene Flanke und damit auch die AfD wieder zu beseitigen. Deshalb wird die CSU immer den Anspruch vertreten, eine Politik auch für tatsächliche oder potentielle AfD-Wähler zu machen, also eine Politik mit klar rechtskonservativer Ausrichtung. Schon deshalb gibt es auf ihrer Seite massive Vorbehalte gegenüber Jamaika. Primäres Ziel der CSU ist aber ohnehin nicht die Bildung einer Bundesregierung, oder gar deren dauerhafte Stabilität, sondern die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018. Dem wird die CSU letztlich alles unterordnen.

Erschwerend kommt schließlich noch die ungeklärte Führungsfrage in der CSU hinzu und damit das egoistische Interesse des angeschlagenen Parteivorsitzenden, unbedingt seine eigene Macht zu sichern, während im Hintergrund bereits sein Herausforderer Markus Söder lauert. Deshalb ist es Seehofers persönliches Anliegen, möglichst maximale Ergebnisse auf dem kommenden CSU-Parteitag zu präsentieren.

Das Schisma der Union ist somit ein doppeltes, nämlich ein inhaltlich-strategisches und ein personelles. Die Kluft zwischen Seehofer-CSU und Merkel-CDU ist riesig geworden, von Schwesterparteien im Wortsinn kann keine Rede mehr sein. Die alte Union gehört der Vergangenheit an.

Aber auch in der CDU selbst herrscht keine Einigkeit. Der Wahlerfolg der Schwesterpartei ÖVP in Österreich unter Führung von Sebastian Kurz hat gezeigt, dass der Bruch zwischen dem Merkel-Lager und den Kurz-Sympathisanten mitten durch die CDU geht. Letztere finden sich vor allem in der Jungen Union, bei der Jens Spahn als dezidierter Kurz-Anhänger bereits als der neue rechts-konservative Hoffnungsträger der Union gefeiert wird – in direkter Absetzung von Angela Merkel.

Hier zeigt sich: Auch die Kanzlerin ist stark angeschlagen. Das dürftige Unionsergebnis bei der Bundestagswahl steht für den Anfang vom Ende der Merkel-Ära. Innerhalb der Union bereiten sich hinter den Kulissen bereits relevante Kräfte auf dieses Ende vor, um dem Rechtsruck in Österreich einen deutschen folgen zu lassen.

All das wird die kommenden Jamaika-Verhandlungen massiv erschweren. Dass vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen ein Einigungsgipfel der Union erforderlich war, der mit einem Kompromiss in der hoch umstrittenen Frage der Obergrenze endete, ist für sich genommen schon ein historisch beispielloser Vorgang. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich bereits um den Abschluss der Koalitionsverhandlung gehandelt habe. Doch die eigentliche Einigung wird um vieles schwieriger werden.

Anders ausgedrückt: Wenn die Kanzlerin bereits nach der Einigung zwischen CDU und CSU von einer Quadratur des Kreises gesprochen hat, dann werden für Jamaika die Quadraturen vieler Kreise erforderlich sein. Denn noch sind alle großen Fragen völlig offen, von der Einwanderungs- über die Energie- bis zur Europapolitik, weshalb FDP-Chef Christian Lindner bereits von den „drei großen E‘s“ spricht (hinzu kommen als viertes E die Egos der beteiligten Parteiführer). Daraus erwächst ein ungemeiner Zwang zum Kompromiss, alles andere als gute Vorzeichen, um eine Koalition zusammenzubringen, und dann auch noch gerade diese. Denn alle beteiligten Parteien geraten ob der neuen lagerübergreifenden Konstellation in regelrechte Identitätskrisen – am stärksten zweifellos die Grünen.

Bei den Grünen ist die Frage der Koalitionsbildung von noch grundsätzlicherer Bedeutung als im Falle der CSU, geht es doch bei ihnen nicht nur um eine absolute Mehrheit, sondern um die Identität der Partei. Und bei Identitätsfragen geht es im Ergebnis um alles, sprich: um die eigene Existenz und das politische Überleben.

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„Sun of Jamaica…“ &Lenz waren bei den -Sondierungen dabei und sind noch gut gelaunt. Schön.

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„Bissen für Bissen“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

„Weniger Masse, mehr Hirn“

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Das Interview führten Georg Löwisch und Ulrich Schulte

Wie kriegt seine Partei Jamaika hin? Der Grüne Robert Habeck über Posten, rote Linien und über Cem, Katrin und Macron.

taz. am wochenende: Herr Habeck, früher gab es bei den Grünen ein geflügeltes Wort: „Die arme Verwandtschaft vom Platz vor dem Neuen Tor.“ Kennen Sie das?

Robert Habeck: Nein. Aber ich kann mir vorstellen, was es bedeutet.

Dort haben die beiden Parteivorsitzenden ihre Büros.

Der Bundesvorstand hat gegenüber der Bundestagsfraktion oder möglichen Ministerien die wenigsten Mittel und Mitarbeiter. Mein Ministerium in Schleswig-Holstein hat 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem nachgeordneten Apparat arbeite ich mit 2.000 Leuten zusammen. Sie helfen, dass ich keine Fehler mache, sie beantworten meine Fragen und setzen die politischen Entscheidungen im Land um.

Ein kleiner König.

Könige sind die unfreisten Menschen, die es gibt. Übrigens speist sich politische Kraft aus mehr als Geld und Personal. Ideen­reichtum, Motivation, Klarheit, Geschick. Insofern kann man es auch umdrehen: Bist du klein, bist du beweglich. Weniger Masse, mehr Hirn. Die Bundesvorsitzenden können strategisch wichtige Knotenpunkte sein.

Die Grünen suchen einen neuen Chef. Würden Sie die 2.000 gegen zwei tauschen?

Sorry, ich bin nicht auf Jobsuche.

Wollen Sie lieber Bundesminister werden?

Ich halte es geradezu  für aberwitzig, jetzt über Posten zu diskutieren. Alle, die Jamaika ernsthaft gestalten möchten, sollten sich überlegen, wie das gehen kann, nicht, was aus ihnen werden kann.

Ach ja? Die Rheinische Post berichtet, Sie und die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hätten bei einem Treffen mit FDP-Verhandlern bereits über Ressortzuschnitte gesprochen.

Das ist Quatsch. Ich war jedenfalls bei keinem solchen Treffen. Das Schlimme an solchen Meldungen, ist aber nicht nur, dass sie falsch sind, sondern der Eindruck entsteht, hier geht es um Karrieregeilheit und Posten. Wir müssen doch erst mal sehen, ob Jamaika irgendeine Grundlage haben kann.

Katrin Göring-Eckardt & Cem Özdemir (montage).png

Wie schwierig werden die Verhandlungen?

Enorm. Aber wie verspeist man einen Wal? Bissen für Bissen Und du weißt nicht, ob du danach platzt, ob dir übel ist oder es dir einigermaßen gut geht. So dürfte der Weg nach Jamaika sein.

Wie würden Sie rangehen an den Wal?

Entscheidend wird sein, dass alle Beteiligten innerhalb ihrer eigenen Milieus dafür werben, aus der Ernsthaftigkeit der Sondierung eine Ernsthaftigkeit der Lösung zu machen. Wenn alle sich hinter roten Linien verschanzen, kann das nichts werden. Jeder muss sich trauen, dem anderen einen halben Meter entgegenzukommen, ohne die eigene Position zu verraten. Nur so kann etwas Neues entstehen, ein dritter Weg neben ausgetretenen Pfaden.

Machen Sie Witze? Die CSU schlägt gerade um sich.

Klar, wer eine Niederlage erlitten hat, haut auf die Trommel, um zu zeigen, dass er noch lebt. Das macht es nicht leichter. Je unsouveräner man sich fühlt, desto schwieriger ist es, großmütig zu sein. Nötig wäre ein konstruktiver Modus.

Was müssten die Topthemen für die Grünen in einer Regierung sein?

Damit das nicht so etwas Listenhaftes bekommt, rede ich mal von Themenfeldern. Das erste Feld ist die ökologische Transformation, von Energie über Umwelt bis Landwirtschaft. Dann wäre da die Sozialpolitik. Jamaika steht prinzipiell unter dem Verdacht, ein Bündnis der Besserverdiener zu werden. Das ist tödlich. Es wäre gerade nach dieser Wahl mit Sicherheit die falsche Antwort für die Gesellschaft. Das dritte Feld sind die Finanzen. Die Fiskalpolitik einer Jamaika-Koalition ist entscheidend. An ihr entscheidet sich die Frage, wie solidarisch, ökologisch und weltoffen Deutschland in Europa agiert.

Sie träumen. Die FDP will offenbar das Bundesfinanzministerium und der zweitstärkste Koalitionspartner durfte sich immer als erster ein Ressort aussuchen. Wie sollen die Grünen da Fiskalpolitik machen?

Die Auseinandersetzung um die Fiskalpolitik zeichnet sich als neue Hauptkonfrontation ab. Sie ist unweigerlich mit der Frage verbunden, wie Europa zusammenhält. Das Feld werden wir nicht einfach der FDP überlassen. Sie hat da eine ex­trem andere Vorstellung als wir. Und wir wissen selbst, wie eine ökologische und soziale Fiskalpolitik gestaltet werden kann. Monika Heinold, unsere Finanzministerin in Schleswig-Holstein, steuert über die Finanzen auch Politikfelder. Für den Bund muss gelten: Ein Koali­tions­vertrag müsste Europa neue Chancen eröffnen und die Deregulierungswut im Innern stoppen. Aber wie gesagt, ich rede nicht über Posten. Es haben ja jetzt schon viel zu viele Leute die Frage im Hinterkopf: Was wird aus mir? Das geht mir wirklich auf den Senkel.

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Oben   —   Dr. Robert Habeck

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Wie weiter Germans?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2017

Raus jetzt aus Bullerbü

Astrid Lindgren's World.jpg

Heute mit Pippi und Püppi – später greift auch Karlsson als Populist ein

von Peter Unfried

Alles schlimm wegen der AfD – und dann auch noch eine Jamaika-Koalition? Im Gegenteil: Jetzt ist die Chance da, ein paar Dinge neu zu sehen.

Chronos ist der Gott der Zeit, dem wir beim Runterlaufen zusehen. Also unser aller Gott. Kairos ist der Moment der Chance, in die verrinnende Zeit einzugreifen. Jetzt ist Kairos, sagt der Soziologe Armin Nassehi.

Ähem. Auf der Suche nach der Zukunft ist man in diesem Land ein Fremder. Keiner hat Zeit dafür. Oder den Kopf. Keiner will seine Zukunft für die Zukunft riskieren. Seit dem Wahlsonntag wird zwar das Wort Zukunft ständig benutzt, aber gleichzeitig geht der Blick noch entschlossener zurück als eh schon. Merkel weiter so. Schulz weiter so. Grüne sowieso. Und wenn auf dem Bildschirm „Jamaika für Merkel einzige Option“ flackert, dann schalten wir schnell aus und denken: Och, nö.

Aber das ist jetzt von mir auch eine larmoyante Haltung und deshalb kommt jetzt ein Reset.

Klimawandel, Völkerwanderung, Krieg, Ressourcenkämpfe, die zunehmende Aggression fossiler und autoritärer Regime, der Niedergang der amerikanischen Weltordnung, sich ausbreitender Massenvernichtungswaffenbesitz, die europäische Krise, der Bedarf an ökologischer Modernisierung und die gleichzeitige Krise der politischen Ökologie, künstliche Intelligenz, Automatisierung, Digitalisierung, Politik für die gut gebildeten, jungen Prekären und die sich zuspitzenden Kulturkämpfe – es gibt einiges zu tun. Da hilft es überhaupt nicht, hier gemütlich immer noch auf Hartz IV rumzureiten. Oder rumzujammern, wie schlimm alle anderen sind.

Die Frage in Nassehis Sinne muss also sein, ob aus der Bundestagswahl, dem offiziellen Niedergang der langjährigen Volksparteien und des von diesem Dualismus bestimmten Politik- und Lebensgefühls, nicht sogar was Besseres folgen kann, eine Modernisierung des Denkens, Lebens, Politikmachens der Germans?

Nicht in alten Lagern denken

Halten wir es mal für möglich, dass sich die vielbeschworenen 87 Prozent mehrheitlich auf ein gesellschaftliches und politisches Update einlassen, das eben nicht das ist, was die alten Lager und Partikularmilieus immer gedacht haben und auch nicht ein Kompromiss aus verschiedenem altem Denken.

Karlsson vom Dach.jpg

Nur mal als Test, ob das geht: Jens Spahn, Robert Habeck und Christian Lindner sprechen jenseits der Wahlprogramme miteinander und das Erste, was einer von uns dazu sagt, ist nicht, dass da aber eine Frau fehlt und bestimmt nur Scheiße rauskommt. Hart, oder?

„Die neue Konstellation erfordert, dass die Leute jetzt miteinander reden müssen und nicht mehr die Sätze sagen können, die in den letzten drei Jahren gesagt wurden. Vielleicht kommen sie dabei auf Sätze, auf die sie selbst nie gekommen wären“, sagt Armin Nassehi. Und dass das nicht nur ironisch gemeint sei.

Nassehi, 57, sitzt gerade in einem Mercedes und fährt durch München auf dem Weg in das ZDF-Studio Unterföhring. Er ist gut drauf, jedenfalls hört sich das am Telefon so an. Der Kursbuch-Herausgeber mit dem markant-haarlosen Kopf ist in den letzten beiden Jahren zu einem führenden Deuter der gesellschaftlichen Gegenwart geworden. Und das auch, weil er Gesellschaft nicht mit Rechts-links-Denken beschreibt. Selbstredend sieht Nassehi den AfD-Erfolg kritisch, war erst mal erschrocken, insgeheim scheint er auch zu zweifeln, dass das groß inszenierte Oppositionsversprechen der SPD wahr werden wird. Aber er will eben auch die Chance für etwas Neues sehen.

Die Grünen sind mit sich selbst beschäftigt

Auf der Grünen-Wahlparty in einer ehemaligen Brauerei in Berlin-Neukölln hingen zwei große Fernsehschirme an der Wand. Für ein paar Minuten war es am Sonntagabend so, dass links FDP-Chef Christian Lindner sprach und rechts Ulf Poschardt, der oberliberale Welt-Chefredakteur. Das sah lustig aus. Aber die Grünen im Saal schauten nicht mehr hin. Sie waren längst wieder mit sich selbst beschäftigt. War ja alles noch mal gutgegangen. Für sie.

Das könnte die Ironie dieser Geschichte werden. Während Lindner in den letzten Jahren in der FDP jeden Stein umgedreht und den Regenwurm darunter auf Liberalität, Digitalkompetenz und Zukunftsbereitschaft gecheckt hat, arbeiten die Grünen ihre Quoten ab, kontrollieren sich damit gegenseitig und stellen ihre schönsten Mumien der Differenzästhetik nicht nur aus, sondern schleppen sie womöglich mit in eine Konstellation, in der neu nachgedacht werden könnte, nämlich über das Gemeinsame, das dieser Gesellschaft wichtig ist.

Viele profitieren davon, wenn es letztlich doch noch ein bisschen so weitergeht, wie es nicht mehr weitergeht. Auch viele Grüne. Sie müssten die Geschichte auch überdenken, die sie von sich selbst erzählen wollen, wenn „Dinge jetzt infrage gestellt werden“, wie Nassehi sagt. Wie fühlt sich das an, wenn sie nicht mehr a priori die Guten und Besseren sind, sondern Union- und FDP-Wähler moralisch gleichwertige Mitmenschen mit nachvollziehbaren Bedürfnissen? Wie geht man damit um, wenn Politik nicht Weltrettungsgequatsche ist, sondern wie in den Bundesländern die Mühe der Ebene, in der aus radikalen Emotionen operative Lösungshorizonte werden müssen? Wie, wenn man nicht darauf kapriziert, selbst „unbequem“ sein zu wollen, sondern sich mal um die kümmert, die es wirklich unbequem haben?

ALV, Villa Villekulla och Hoppetossa.jpg

Bei Grünen auf einem Haufen dominiert diese habituelle Bullerbü-Anmutung, und das ist ja auch schön, so ein Bullerbü-Lebensgefühl. Da vorn steht der Micha. Da hinten kommt die Katrin. Das hab ich dem Cem schon fünfmal gesagt. Alles klar.

Weshalb es so schwer fällt, einzusehen, dass man zwar große Sensibilität für neue Lebensmöglichkeiten von partikularen Gruppen hat, aber damit längst nicht mehr vorn ist und schon gar nicht auf der Höhe der Problemlage. Dass man sich selbst ändern muss, die Grenzen von Bullerbü öffnen und das Fremde hereinlassen, das einem so bedrohlich erscheint. Tja. Manche können mit dem drohenden Verlust der kulturellen Heimat und des damit verbundenen Sicherheitsgefühls ganz schlecht umgehen. Da geht es Kreuzberger Grünen nicht anders als dem sächsischen AfD-Wähler.

Das Gefühl, kulturell abgehängt zu sein

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Oben   —  Zwei Heldinnen wider Willen (eine im Geist welche Unsichtbar  über allem schwebt)

Astrid Lindgren’s World: See http://www.astridlindgrensworld.com/

Astrid Lindgrens „Karlsson på taket“ vid Junibacken i Stockholm

 

 

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Rot-Rot ist sich nicht grün

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Viel Arbeit für den Paartherapeuten

Links: Foto der SPD-Abgeordneten Carsten Schneider und Andrea Nahles. Rechts Text: Eine starke Spitze für eine starke Opposition. Unser neues Führungsduo Andrea Nahles und Carsten Schneider. Darunter das Logo der SPD-Bundestagsfraktion.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Kaum ist Andrea Nahles Fraktionschefin der SPD, schon provoziert sie die Linke. Was wird jetzt aus dem Mitte-Links-Bündnis?

Als Thomas Oppermann am Mittwoch im Reichstag verkündet, dass Andrea Nahles mit mehr als 90 Prozent gewählt wurde, strahlt die neue Chefin über das ganze Gesicht. Die erste Frau, die die SPD-Bundestagsfraktion führt. Ein Hoffnungsschimmer in finsteren Tagen. So sehen es viele SPD-Linke. Es ist die alte Erzählung von Krise und Chance.

Sie sei „glücklich“, sagt Nahles und kündigt eine „Erneuerung und leidenschaftliche Opposition“ an. Was man so sagt, wenn die Niederlage furchtbar war. Und was ist mit der Linkspartei, mit der die SPD demnächst gemeinsam Opposition gegen Jamaika machen könnte? Gibt es da eine Entkrampfung?

Was folgt, ist ein abgründiger Moment an diesem Nachmittag, der von Neubeginn und Frische künden soll. Die Linkspartei müsse gefälligst „erst mal klären, ob sie im Parlament mit der AfD zusammenarbeiten“ will, sagt die neue starke Frau der Sozialdemokratie. Darüber gebe es in der Linkspartei eine Debatte.

Krass. Bildet sich da eine Superquerfront, vor der uns nur noch die SPD, das selbsterklärte „Bollwerk der Demokratie“ (Martin Schulz), retten kann? Auch Nahles’ Pressesprecherin weiß nicht, woher Nahles diese Information hat. Kein Wunder, es gibt keine solche Debatte in der Linkspartei.

Der Vize der Linksfraktion, Jan Korte, bescheinigt der neuen SPD-Hoffnung „den denkbar schlechtesten Start als Oppositionsführerin“. In Bitterfeld, seinem Wahlkreis, hatte er eine Woche vor der Wahl mit den CDU- und FDP-Kandidaten einen gemeinsamem Aufruf gegen die Rechtspopulisten verfasst. „Wir sind bereit, auch mit Blödsinn quatschenden Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, mit Rassisten werden wir das aber niemals tun“, ätzt Korte, einer der Aktivposten für eine rot-rot-grüne Annäherung.

Im Karl-Liebknecht-Haus reagiert man auf Nahles Einlassung gelassen. „Auch den Sozialdemokraten muss klar sein: Wenn sie in Zukunft Minderheitenrechte im Bundestag wahrnehmen wollen, dann geht das nur mit der Linken“, heißt es aus der Parteizentrale.

So ist es. Egal, ob die Opposition künftig Untersuchungsausschüsse oder eine Enquetekommission einsetzen will oder gar ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin plant – sie muss jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestags auf ihre Seite bringen. Aktuell entspricht das 178 Abgeordneten, die SPD stellt jedoch nur 153. Gehen die Grünen in die Regierung, bleibt die Linkspartei als einzig annehmbare Verbündete.

Doch dabei geht es erst einmal nur um Zweckbündnisse. Die kleine Keilerei zwischen Nahles und der Linkspartei zeigt: Das verhakte Verhältnis wird sich auf den Oppositionsbänken nicht automatisch entspannen. Solange das Reiz-Reaktions-Schema wie von selbst funktioniert, bleibt das linke Spektrum blockiert.

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File:Sahra Wagenknecht Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

In weiter Ferne

Thomas Nord, Abgeordneter und Schatzmeister der Linkspartei, klingt am Telefon resigniert. In der gerade beendeten Legislaturperiode hat er zusammen mit Bundestagskollegen wie Axel Schäfer von der SPD und Frithjof Schmidt von den Grünen an einem rot-rot-grünen Bündnis gewerkelt, abgekürzt R2G. Bis zu 150 Abgeordnete meldeten sich in Hochzeiten zu den Treffen an. Nun meint Nord: „Die machtpolitische Perspektive R2G existiert auf absehbare Zeit nicht mehr.“

20 Jahre lang war Rot-Rot-Grün ein Projekt, das mit dem Verweis auf die fast ununterbrochene faktische Mehrheit aller drei Parteien lediglich der Umsetzung zu harren schien. Wie ein Zug, der im Bahnhof steht und wartet, dass jemand einsteigt. Doch der Zug ist weg, zum zweiten Mal seit 1990 stimmte nur noch eine Minderheit der Wähler für Grüne, SPD oder Linke. „Ob die Mehrheit jemals wiederkommt, steht für mich in den Sternen“, sagt Nord.

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Mitte  —

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Thyssen – Krupp / Tata

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2017

Transparenz über Steuerschäden statt Ablenkung

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Thyssen-Krupp und Tata haben angekündigt, ihre europäischen Stahl-Aktivitäten in einem Joint Venture zusammenführen zu wollen. Der Sitz der neuen Gesellschaft soll in Amsterdam liegen. In einem Interview mitder Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) erklärte der Konzernchef von Thyssen-Krupp Heinrich Hiesinger, dass die Wahl des Sitzes der gemeinsamen Gesellschaft nicht mit steuerlichen Erwägungen zu tun habe, sondern rein geographisch durch die Mittellage zwischen NRW und Großbritannien bedingt sei.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA – Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die Niederlande sind die größte Konzernsteueroase Europas. Niemand ist so naiv zu glauben, dass Unternehmenssitze mit dem Lineal auf dem Atlas ausgewählt würden. Steuern spielen bei allen Unternehmenszusammenschlüssen eine große Rolle. In Amsterdam genießen ausländische Unternehmen zahlreiche Steuervorteile. Es ist wahrscheinlich, dass Duisburg und NRW durch die Sitzverlegung Steuereinnahmen verlieren. Der Zusammenschluss löst ohnehin Ängste aus. Die Menschen in NRW haben ein Recht auf Transparenz statt alberne Aussagen. Hiesinger behauptet, das Joint Venture würde den größten Teil seiner Steuern weiterhin an den Produktionsstandorten zahlen. Diese Aussage ist irreführend, denn in den Niederlanden zahlen Holdinggesellschaften kaum Steuern.

Die Verantwortung für die steuerlichen Unterschiede für Großunternehmen im Binnenmarkt liegt nicht bei Thyssen-Krupp. Die neue Bundesregierung muss die Pläne zum Anlass nehmen, endlich tiefgreifende Veränderungen in Europa durchzusetzen. Es ist inakzeptabel, dass die Niederlande so sehr vom EU Binnenmarkt profitieren und sich weigern, einer einheitlichen europäischen Steuerpolitik zuzustimmen. Die neue Bundesregierung muss hier finanziellen Schaden von Duisburg und NRW abwenden.“

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In den Niederlanden genießen Unternehmen u.a.: eine Patentbox, die die Besteuerung von Erträgen aus ausländischen geistigen Eigentumsrechten auf 5% drückt; 100% Steuerbefreiung auf Einkommen aus Dividenden und Vermögensgewinne;

Steuerbehörden akzeptieren hybride Kreditgestaltungen, ausländische Zinszahlungen steuerlich wie steuerbefreite Dividenden behandeln, was zur doppelten Null-Besteuerung im Ausland und den Niederlanden führt;ein großes und vorteilhaftes Netzwerk mit Doppelbesteuerungsabkommen auf Dividenden an und von niederländischen Holdinggesellschaften; 0% Quellensteuer auf gezahlte Zins- und Lizenzgebühren; generöse maßgeschneiderte Steuervorabsprachen zwischen Unternehmen und der Steuerverwaltung; Verluste können schon von der Steuerbasis abgezogen werden, wenn sie wahrscheinlich sind und nicht erst wenn sie eingetreten sind.

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Das Interview in der WAZ mit Herrn Hiesinger findet sich hinter der Paywall:

https://www.waz.de/wirtschaft/wie-heinrich-hiesinger-die-zaesur-fuer-thyssen-krupp-bewertet-id211989953.html

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Pressematerial Thyssen-Krupp:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/09/170920_thyssenkrupp-Pressemitteilung_MoU-JV-Tata.pdf

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/09/MoU-Tata-Kernbotschaften_DE.pdf

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/09/tk_Factsheet.pdf

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Grafikquelle    :   Category:Sven Giegold

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Europäische Finanzaufsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2017

Demokratische Rechte dürfen nicht untergraben werden

Mittwoch, den 20. 09.  2017

Heute wird die Kommission ihren Vorschlag zur Revision der europäischen Finanzaufsichtsbehörden präsentieren. Die drei betroffenen Behörden sind die europäische Bankenaufsichtsbehörde (engl. EBA), die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (engl. ESMA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (engl. EIOPA). Diese Behörden wurden als Reaktion auf die letzte Finanzkrise gegründet und sind seit 2011 aktiv auf dem Gebiet der mikro-prudentiellen Finanzaufsicht. Der Kommissionsvorschlag soll die Rechtsgrundlage der Aufsichtsbehörden ausbauen und ihre Handlungsfähigkeit stärken. Ein Leak zeigt: Die Kommission versucht zwar, die Überwachung der europäischen Finanzmärkte zu verbessern und die Integration der Finanzmärkte im Zuge der Kapitalmarktunion zu vertiefen. Sie versäumt aber beispielsweise ein autonomes Budget für die Behörden in die Wege zuleiten und sie untergräbt ihre demokratische Legitimierung durch das Parlament.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter zur Reform der Finanzaufsicht (2014), Sven Giegold:

„Wir begrüßen den Vorstoß der Kommission, die Aufsichtsbehörden zu stärken, damit sie besser Finanzmarktrisiken eindämmen und künftige Finanzkrisen verhindern können. Die Beschneidung der Rechte des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Vorsitzenden der Behörden, ist jedoch ein Versuch, Demokratie auf europäischer Ebene einzuschränken. Den Finanzaufsichtsbehörden fehlt außerdem nach wie vor eine eigene Haushaltslinie. Die Finanzierung der Aufsichtsbehörden

durch den EU-Haushalt soll auf 40 Prozent begrenzt werden. Das kann zu einem gefährlichen Interessenkonflikt führen. Außerdem nimmt die Kommission für sich das Recht in Anspruch, von den Finanzaufsichtsbehörden ausgegebene Richtlinien wieder zurückzunehmen. Dies steht im Widerspruch zu ihrer Absicht, die Finanzaufsicht zu stärken. Lobbyisten verschiedener Interessengruppen erhalten dadurch Entscheidungsmacht ohne demokratische Legitimation. Der Vorschlag ist

auch aus Sicht des Verbraucherschutzes insgesamt enttäuschend. Die Reformen genügen nicht, um Investoren am Finanzmarkt einen besseren Deal zu ermöglichen.

In Bezug auf das Pariser Klimaschutzabkommen und die wachsenden finanziellen Risiken durch den Klimawandel liegt die Kommission richtig darin, nachhaltige Finanzmarktinstrumente auf die Tagesordnung zu setzen. Wir begrüßen, dass nun alle drei Finanzaufsichtsbehörden die Befugnis bekommen, Peer Reviews und Stress-Tests in die Wege zu leiten.

Das macht ihre Arbeit unabhängiger. Dass die Finanzaufsichtsbehörden in Zukunft auch Drittländer überwachen sollen ist besonders im Zusammenhang mit dem Brexit ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schwerpunkt der Kommission auf technologischen Wandel durch Fintechs wird den Wettbewerb auf europäischen Finanzmärkten fördern, aber gleichzeitig darf nicht nachgelassen werden gegen regulatorische Arbitrage und steigende Stabilitätsrisiken auf den Finanzmärkten.“

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen wollen:

http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.24w.eqs.7il.7fcp9gwba7

Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland).

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Sven Giegold, MdEP

www.sven-giegold.de

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Grafikq2uelle   :   Sven Giegold 2010

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Die Stuttgarter Rechnung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2017

Am Ende zahle ja eh das Jobcenter,

Von Minh Schredle

Für nur 4,5 Quadratmeter Wohnfläche knapp 400 Euro im Monat zu verlangen, ist selbst für Stuttgarter Verhältnisse bodenloser Wucher. Diesen Betrag aber will die Stadtverwaltung ab September von Geflüchteten. Am Ende zahle ja eh das Jobcenter, argumentiert der grüne Sozialbürgermeister Werner Wölfle.

In Deutschland sind die Mietpreise im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent gestiegen. In Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften verdreifachen sich die Nutzungsgebühren über Nacht. Das entschied der Stuttgarter Gemeinderat, nach mehreren nicht-öffentlichen Vorberatungen, kürzlich bei vier Gegenstimmen der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus. Weit hinten auf der Tagesordnung, kurz vor der Sommerpause, wurde das Ganze ohne größere Debatte abgehandelt.

Ab 1. September 2017 zahlt ein Geflüchteter statt bisher knapp 120 Euro pro Platz für 4,5 Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche 390 Euro und für sieben Quadratmeter stolze 606 Euro im Monat. Die Stadt kalkuliert dabei pro Quadratmeter mit 31,37 Euro Kaltmiete für die Unterkunft, das ist beinahe das Dreifache des Stuttgarter Schnitts. Dazu kommen 47,65 Euro für Betriebs- und sonstige Nebenkosten. Würde man das auf eine 70 Quadratmeter große Privatwohnung anwenden, entspräche das 3360 Euro im Monat. Außerdem werden 7,61 Euro für Personalkosten angerechnet. Ein Zuckerle: Dabei verzichte man sogar darauf, die Kosten für die Überwachung der Einrichtungen auf deren Bewohner umzulegen.

Die Stadt, sagt Sozialbürgermeister Werner Wölfle, mache dabei keinen Gewinn, die Kosten für den Betrieb der Einrichtungen würden auch nach der Erhöhung nur zu gut 89 Prozent gedeckt. Dabei halte man sich an die Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes. Wie es allerdings dazu kommt, dass die Unterkunft in den städtischen Einrichtungen so viel teurer ausfällt als auf dem Wohnungsmarkt, kann die Pressestelle der Stadt auf Anfrage nicht schlüssig beantworten. Zwar betont sie mehrfach, eine Nutzungsgebühr sei nicht mit einer Miete zu vergleichen. Warum das allerdings so ist beziehungsweise was genau die immensen Mehrkosten verursacht, konnte der Redaktion trotz mehrfacher Rückfragen bislang niemand erklären.

Dass die Gebühren indes für den Großteil der Geflüchteten nicht durch das eigene Einkommen gestemmt werden können, scheint in der Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt zu haben. Denn: Die meisten von ihnen würden, sagt Wölfle, ohnehin kein eigenes Einkommen beziehen; somit kämen Bund und Land für die Kosten auf. Die höheren Zuwendungen für die Stadtkasse entsprächen dabei höheren Zuschüssen, die an anderer Stelle für Integrationsmaßnahmen aufgewendet werden könnten. Nach dem „Stuttgarter Weg“ bei der Flüchtlingsunterbringung kommt nun die „Stuttgarter Rechnung“. Circa 5,8 Millionen Euro spart die Landeshauptstadt damit in den kommenden beiden Jahren. Für den kommunalen Haushalt ist das eine Entlastung – Restdeutschland zahlt drauf.

800 hypothetische Fälle sind ganz real

Quelle   :   KONTEXT – Wochenzeitung   >>>>>   weiterlesen

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Oben    —  Neubau in Esslingen-Hohenkreuz – Hohenbühlweg

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SPD, Grüne – No zu Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2017

SPD und Grüne setzen die Linke unter Druck

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Berlin. Die Option einer rot-rot-grünen Regierung nach den Wahlen wird immer unwahrscheinlicher. Nach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat nun auch Grünen-Wahlkampfleiter Michael Kellner die Linke zu einer Distanzierung von deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

„Die Linke im Bund sollte sich in Richtung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bewegen und klare Kante gegen die antieuropäischen und flüchtlingsfeindlichen Töne der Sahra Wagenknecht zeigen“, sagte Kellner unserer Redaktion. Die Linke sei zerrissen und übertünche ihren Streit durch ständige Attacken auf SPD und Grüne. Zuvor hatte Heil unterschieden zwischen einem großen Teil der Linken, die überzeugte Demokraten seien und mit denen man reden könne, und Wagenknecht. Was diese von sich gebe, sei „teilweise radikales Zeug und inakzeptabel“, gelegentlich vertrete sie sogar Positionen am rechten Rand.

Quelle   :   RP-Online >>>>> weiterlesen

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Wagenknecht  :    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Gorinin
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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Wazirs grüne Farbenspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2017

Elektroauto und Abschiebeflieger

File:MJK00860 Tarek Al-Wazir.jpg

Autor aus Hanau und Darmstadt – Christoph Schmidt-Lunau

Seit drei Jahren regiert der Grüne Tarek Al-Wazir in Hessen mit der CDU. Kritiker geben sich enttäuscht, er selbst spricht dagegen von großen Erfolgen. Für Schwarz-Grün im Bund will er aber nicht werben: Ein entsprechendes Buchprojekt liegt auf Eis.

Tarek Al-Wazir ist an diesem Tag in Sachen E-Mobilität unterwegs. In Hanau-Wolfgang, in einer ehemaligen Fabrikhalle, heute ein Denkmal der Industriekultur, haben sie ein paar Stuhlreihen aufgestellt. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister trifft hier die Projektpartner, die sieben Lieferwagen mit Brennstoffzellen auf die Straße gebracht haben.

Der Gastgeber berichtet über das Projekt, das den Weg in die E-Mobilität weist, und hält sich eng an sein Manuskript. Der 46-jährige Minister spricht dagegen weitgehend frei. Als Einziger in der Runde von Managern und Wissenschaftlern trägt der Grüne keinen Schlips. Er begrüßt viele im Raum persönlich und doziert im offenen Hemd. „Schließlich ist das eine Sommertour“, sagt er grinsend.

Al-Wazir ist erkennbar in seinem Element. Er sagt anderen, wo es langgeht. Daran ist er seit vielen Jahren gewöhnt. So war es zuerst in Offenbach in der SchülerInnenvertretung, dann bei der Grünen Jugend, schließlich in Landespartei und Landtagsfraktion. Seit drei Jahren ist Al-Wazir Stellvertreter des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, CDU.

Hessen gilt den grünen Realos im Bund als Blaupause. Im letzten Landtagswahlkampf hatte Al-Wazir den Christdemokraten Bouffier noch als „Rechtspopulisten“ beschimpft. Inzwischen sind die beiden per Du. Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland funktioniert geräuschlos.

Ziemlich beste Freunde, die das Modell für Berlin liefern? Zwischen zwei Terminen überrascht Al-Wazir den taz-Korrespondenten: „Grüne und SPD haben nach wie vor politisch mehr Gemeinsamkeiten als Grüne und CDU“, sagt er. „Wir haben im Bund sieben Jahre gemeinsam gut regiert.“

Nein, ein in der Wolle gefärbter Schwarz-Grüner ist er nicht. 2008 hatte seine Partei im hessischen Landtag schon einmal die Chance, zusammen mit der CDU zu regieren. Die ließ Al-Wazir damals bewusst aus. Nicht nur, weil der damalige Ministerpräsident Roland Koch im Wahlkampf mit fremdenfeindlichem Unterton gegen „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ plakatiert hatte.

Al-Wazir und die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti scheiterten dann allerdings auch bei dem Versuch, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu etablieren. Neuwahlen bescherten CDU und FDP eine satte Landtagsmehrheit. Für Al-Wazir hieß das fünf weitere Jahre Opposition.

Es ist zufällig der Tag des Dieselgipfels in Berlin. Der grüne Verkehrsminister spricht in Hanau über die Zukunft der Mobilität. Sieben Elektroautos des Typs Renault-Kangoo wurden für diese Projekt nachgerüstet. Sie fahren mit Batterie und mit Strom, der chemoelektrisch aus Wasserstoff gewonnen wird. Diese Autos bewegen sich fast lautlos, sie produzieren kein Abgas, aus dem Auspuff tropft reines Wasser. Mit Ökostrom erzeugter Wasserstoff könnte einst als Speichermedium dienen. Die Landesregierung hat für das Projekt europäische Fördermittel beschafft. „Ich finde es bezeichnend, dass wir die Ideen, die auf dem Dieselgipfel in Berlin jetzt endlich diskutiert werden, in Hessen längst angepackt haben: Ladestationen ausbauen, E-Busse fördern, in Projekte der Elektromobilität investieren“, sagt der Minister.

Auf der Fahrt von Hanau nach Darmstadt hat er Mühe, seine Beine in seinem kleinen Auto unterzubringen. Es ist ein BMW 2 Hybrid. Der Ministerwagen, ein Audi A6 mit Dieselmotor, steht in der Garage. Den hatte er beschaffen lassen, weil er nur 109 Gramm CO2 ausstößt. Jetzt gilt das Auto wegen der Stickoxide als Stinker. So schnell liegt man daneben.

In Darmstadt trifft er die Verantwortlichen für das Projekt „Digitale Stadt“. Vergnügt berichtet er, dass seine grünen Kollegen in Stuttgart nicht erfreut gewesen seien, als die hessische Universitätsstadt und nicht Stuttgart den bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ gewinnen konnte. Es geht um die Entwicklung von Visionen. Die Straßenlaternen könnten einmal vernetzt werden, um Daten über den Verkehrsfluss, Temperaturen und Luftverschmutzung zu liefern; sie könnten als Ladestationen für e-Fahrzeuge dienen und für einen freien Internetzugang sorgen. Schon bald wird es in Darmstadt eine App geben, die alle aktuellen Daten der Ampeln auswertet. Daraus werden Prognosen für jeden Verkehrsteilnehmer errechnet. Schon hundert Meter vor einer Ampel zeigt das Display deren Grünphasen an.

Dass er nach der Landtagswahl 2014 seine hessischen Grünen in diskreten und zielstrebigen Verhandlungen in ein schwarz-grünes Bündnis führte, findet Al Wazir auch in der Rückschau gut. „Wir hatten zu entscheiden: Noch eine große Koalition oder wagen wir einen Versuch mitzugestalten?“, sagt er und verlangt, an den Ergebnissen seiner Regierungspolitik in Hessen gemessen zu werden. „Im Ökolandbau sind wir inzwischen bundesweit auf Platz eins, zwölf Prozent der Betriebe haben umgestellt. Wir haben gerade die tausendste Windkraftanlage in Hessen in Betrieb genommen, wir holen auf.“ Dazu muss man wissen, dass die hessische CDU in ihren Wahlkämpfen gegen „Windkraftmonster“ zu Felde gezogen war.

Auch andere „Fehler“ aus der Regierungszeit von Roland Koch habe man „abgeräumt“, sagt Al-Wazir. Die Förderung von Frauenhäusern und Schuldnerberatungsstellen, von Koch gestrichen, sei wieder aufgenommen worden. Und schließlich habe Hessen als erstes Bundesland eine alte grüne Forderung umgesetzt, das landesweite gültige Schülerticket für Bus und Bahn. „Das ist doch was“, sagt der Minister.

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Grafikquelle    :      Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
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Elke Twestens Moral ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Wer A sagt, der muß nicht B sagen

Elke Twesten, MdL, 2011.jpg

Autor Frank Brossow

Verrat! Skandal! Der Übertritt von Elke Twesten zur CDU hat extreme Reaktionen hervorgerufen. Aber ist ihr Verhalten wirklich so verwerflich?

Es geht um „Geltungssucht“, ein „schmutziges Intrigenspiel“, „undemokratische Manöver“ und „gewissenlosen Egoismus“. Die Gegenseite nennt es „verleumderische Legendenbildung“ durch „niederträchtige, zutiefst beleidigende und menschlich unanständige Kritik“. Wenn zeitgleich ein brasilianischer Profifußballer von Barcelona nach Paris wechselt, verlangt die Logik der mehr oder weniger so­zia­len Medien, auch Begriffe wie „Ablösesumme“ und „brasilianische Verhältnisse“ ins Spiel zu bringen. Und für Martin Schulz geht es gar um „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“ und „Verrat an Rot-Grün“.

Was ist passiert? Am 4. August verkündet die grüne Abgeordnete Elke Twesten ihren Übertritt zur CDU und zerstört so die Einstimmenmehrheit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Ein unter Managern und Fußballprofis üblicher „Vereinswechsel“ ist in der Politik ein „Paukenschlag“. Anlässlich des Dieselgipfels wird bereits über die Wechsel von Politikern in die Automobilbranche berichtet.

Wie von selbst wandert der Blick dabei auf Niedersachsen, wo man aufgrund des VW-Gesetzes nie die Illusion einer Trennung von Automobilindustrie und Politik hat erzeugen können und wo Regierungserklärungen vom VW-Konzern gegengelesen werden. Und nun das: ein „Skandal“, der Rot-Grün in eine Regierungskrise stürzt – und die Diskussion vom lästigen Thema Lobbyismus weglenkt.

Die Autoindustrie ist ein abstrakter Bösewicht und sichert dummerweise direkt oder indirekt mehrere Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Frau Twesten ist demgegenüber ein leichtes Ziel für moralische Entrüstung. Doch wen hat sie verraten? Sozialdemokraten? Grüne? Die Demokratie? Die Wähler?

Der Begriff Verrat verbindet einen politischen Vorgang mit einer starken, moralischen Wertung. Moral ist die Summe derjenigen Werturteile, die wir nicht nur persönlich, sondern auch aus einer unparteiischen Perspektive heraus für gerechtfertigt halten. Wenn Parteien vorgeben, eine solche unparteiische Perspektive einzunehmen, wirkt dies immer ein wenig grotesk.

Keine Partei ist unparteiisch

Keine Partei ist unparteiisch. Wer von einer Partei in eine andere wechselt, handelt weder moralisch noch unmoralisch. Es gibt keine moralische Pflicht, einer Partei anzugehören; selbst dann nicht, wenn man der Partei gestern noch angehört hat. „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war“, sagt Bertolt Brecht.

Elke Twesten hat weder ihre eigene Partei verraten, noch die SPD, die durch ihre Entscheidung im Wahlkampfjahr 2017 auf Landes- und Bundesebene unter Druck gerät. Hat sie aber vielleicht die Demokratie verraten?

Das kommt darauf an. Wer meint, dass man in einer Demokratie per Mehrheitsentscheid die Opposition abschaffen, die Todesstrafe einführen sowie die Pressefreiheit und andere Grundrechte einschränken kann, hat ein anderes Demokratieverständnis als jemand, der schon den Versuch zu solchen Abstimmungen als undemokratisch betitelt, weil zur Demokratie mehr gehört als nur die Einhaltung formaler Abstimmungsverfahren und die Anerkennung des Willens der Mehrheit.

Wenn die Demokratie (auch) verhindern soll, dass politische Macht bei Einzelnen liegt, dann hat sie bereits dort versagt, wo eine Regierung mit einer Mehrheit von einer Stimme regiert, was jedem einzelnen Mitglied der Regierung unangemessen viel Macht verschafft. Twesten hat nicht die Demokratie verraten, sondern gezeigt, dass das System hier eine Sollbruchstelle aufweist. Selbst im Tennis muss man ein Spiel mit zwei Punkten Vorsprung gewinnen.

Gewissensfreiheit von Abgeordneten

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Elke Twesten, Abgeordnete des niedersächsischen Landtages (damals: Bündnis90/Die Grünen).

 

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Elke Twesten ist so frei

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Fraktionswechsel und geheuchelte Empörung

Datei:Elke Twesten - Projekt Landtag.jpg

So geht Politik und so war Politik immer. Egal ob Ost oder West. Da treffen sich dann die 20 größten Gangster der momentanen Weltgeschichte in Hamburg, um anschließend per „Fake News “ innerhalb ihrer Länder große Erfolge zu verbreiten. Ehrlichkeit, Moral – gibt es nicht. Es sind absolute Fremdworte egal ob Merkel, Erdogan, Putin oder Trump. Namen sind nur Beispiele. Jeder will nur Gewinner sein um den eigenen Leuten irgendwelche Geschichten erzählen zu können. Letztendlich zählt für jeden dieser Betrüger aber nur die bare Münze.

Gleiches gilt auch für die Opposition, Egal ob sie nun Kipping, Schulz, Wagenknecht -oder Trittin heißen. Letztendlich wollen sie nur an die Kassen der Steuerzahler, um ein Leben ohne jegliches Risiko, auf Kosten der Naivität ihrer Wähler zu führen, welches ihnen in der freien Wirtschaft nie geboten würde.  Diesen wird sogar, aus Angst vor Machtverlust das Privileg abgesprochen -direkt zu wählen.  Genau genommen wird Merkel von 650 Personen des Bundestages und Gauck wurde von ca. 1000 in einer „Bundesversammlung“ ausgesucht. Steinmeier reichte ein runder Tisch zum kungeln. So müsste man Elke Twesten für ihre Blutgrätsche dankbar sein, rüttelt sie doch direkt an den Wagenburgen der Parteien.DL/IE

Politikverdrossenheit: Das moralinsaure Spektakel in Niedersachsen vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert die Auseinandersetzung mit dringenden gesellschaftlichen Fragen.

von  Zeitbremse

In gegenseitigen Vorwürfen zum Parteiwechsel einer Abgeordneten im niedersächsischen Landtag führen viele Menschen große moralische Argumente ins Feld. Doch das vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert, dass es selbst im Wahlkampf, zur dringend notwendigen Auseinandersetzung um politische Fragestellungen kommt. Ein Verrat an den Wählern, der der Demokratie schadet.

„Da ging hin der Zwölfe einer, mit Namen Judas Ischarioth, zu den Hohenpriestern und sprach: ‚Was wollt ihr mir geben? Ich will ihn euch verraten‘. Und sie boten ihm dreißig Silberlinge. Und von da an suchte er Gelegenheit, dass er ihn verriete.“
Die Bibel, Neues Testament, Matthäus 26, 14-16

Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl, und nur sieben Wochen vor der Bundestagswahl tritt die Abgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag, Elke Twesten, aus ihrer Fraktion aus und in die Fraktion der CDU ein. Das darf sie; denn die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie selbst führt als Begründung für ihren Schritt an, dass die Spitze der Fraktion ihre Kritik am Kurs der Grünen ignoriert habe; und in diesem Zusammenhang wird das „Problem Wolf und Deichsicherheit“ erwähnt. Außerdem, dies ist wahrscheinlich maßgeblich für ihr Verhalten, erklärt sie zum Anlass für ihren Übertritt, dass sie in ihrem Wahlkreis nicht erneut als Kandidatin zur nächsten Wahl nominiert wurde. Nun ist der Schritt, sich wegen Unstimmigkeiten mit den eigenen Parteifreunden aus der Zusammenarbeit mit ihnen zurückzuziehen, selbst wenn dies nur der Wölfe am Deich wegen erfolgt, leicht zu verstehen, und es hätte auch keinen Aufschrei in den Medien gegeben, wären nicht gleichzeitig zwei andere Aspekte des Schrittes von Frau Twesten bemerkenswert: Sie ist direkt in die Fraktion der CDU eingetreten, was ja nur mit der ausdrücklichen Bereitschaft zur Aufnahme durch die Damen und Herren der CDU-Fraktion möglich wird; und sie hat damit die Mehrheitsverhältnisse im Landtag so verändert, dass nun die Opposition über eine Stimme mehr als die Regierungskoalition verfügt. Damit wird der Regierung die Basis für ihr Handeln praktisch entzogen. Andererseits sorgt der Umstand, dass die Legislaturperiode in Niedersachsen ohnehin in Kürze endet, dafür, dass außer der verwaltungstechnischen Schwierigkeit, unplanmäßig Neuwahlen anzusetzen, eigentlich keine gravierenden Folgen zu erkennen sind. Das wirft die Frage auf, warum der Übertritt einer Landtagsabgeordneten ein derart großes Aufsehen erregte, so dass sich die „Spitzen“ der Parteien in Berlin und anderswo zu üblen Beschimpfungen und gegenseitigen Beschuldigungen hinreißen ließen. Die gipfeln in der Behauptung, Frau Twesten habe einen gemeinen Verrat begangen und sei von der CDU durch Zusagen angelockt worden, womit unausgesprochen gesagt ist, sie habe sich bestechen lassen. Die Nordwest-Zeitung in Oldenburg berichtet, Frau Twesten selbst habe davon gesprochen, ihr sei von der CDU ein „unmoralisches Angebot“ gemacht worden.

Die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen

Wenn die aufgeregten Funktionäre der Grünen und der SPD nun vom Verrat der Abgeordneten reden, dann meinen sie dies sicherlich nicht etwa im Sinne der Preisgabe von Geheimnissen, sondern im Sinne von Vertrauensbruch. Diese Bedeutung ordnet den Begriff Verrat im Moralischen ein und geißelt die Abkehr von Anstand und Haltung sowie Treue und Gehorsam. Man erwarte Loyalität, heißt es. Allerdings gilt dabei eine Voraussetzung, die im aufgeregten Geschrei um Frau Twesten keine Erwähnung findet: In einer Gemeinschaft kann nur Anstand und Loyalität herrschen, wenn sich alle Mitglieder gleichermaßen loyal verhalten. Da sind, betrachtet man das politische Personal in unserem Staatswesen, einige Zweifel anzumelden. Beim Schachern um Posten und Privilegien werden in allen Parteien und von allen Karrieristen härteste Bandagen verlangt; denn das System der Parteiendemokratie hat dazu geführt, dass Berufspolitiker das Spiel bestimmen, deren materielle Existenz an Parlamentsmandate und Regierungsposten geknüpft ist. Frau Twesten und ihre Kollegen im niedersächsischen Landtag erhalten monatlich 6.800 Euro Diäten (Gehalt), die zu versteuern sind, plus zusätzlich 1.100 Euro Aufwandsentschädigung, die sie nicht zu versteuern brauchen – hinzu kommen diverse Vergünstigungen. Frau Twesten verliert also eine Vergütung, wie sie in ihrer Zollbeamtenlaufbahn nie zu erreichen wäre. So bleiben die Loyalität und der Anstand schon mal auf der Strecke, will man für den Verlust derartig üppiger Bezüge einen Ausgleich suchen. Die allenthalben vernehmbare moralische Empörung der Politfunktionäre ist jedenfalls mindestens scheinheilig, wenn nicht schäbig.

Vor dem Hintergrund, dass im politischen Geschäft ohnehin wenig anständige Gesinnung verbreitet ist, wirkt auch die Aufregung in den Medien reichlich übertrieben; es sollte doch hinreichend bekannt sein, nach welchen Maßstäben die Verteilung von Posten und Pfründen vorgenommen wird. Und die Vertreter der „Vierten Gewalt“ sollten ihren Lesern, Hörern und Zuschauern nicht mit künstlich aufgeblasener Empörung kommen, wo es sich um ein ganz gewöhnliches Alltagsgeschehen handelt. Die Zusammenhänge sind den Akteuren in der Politik und in den Medien doch bekannt, weshalb sich die Frage aufdrängt, welche wahren Motive hinter der Geschichte stecken. – Noch einmal: Die Landesregierung hat ohnehin keine bemerkenswerten Projekte mehr auf der Tagesordnung, da der Bundestagswahlkampf und der anschließende Landtagswahlkampf, selbst wenn er nicht vorgezogen worden wäre, für Regierungshandeln gar keinen Raum lassen. Aus dem gleichen Grund wird auch die Opposition mit der Mehrheit, die sie dank Frau Twesten jetzt „gewonnen“ hat, nichts anfangen können. Und bundespolitisch entsteht keine neue Lage, da vor den Wahlen Ende September auch im Bundesrat nichts Bewegendes mehr geschieht. Sturm im Wasserglas ist die passende Beschreibung des Geschehens. Zu beobachten ist jedoch, dass die Verrohung der Manieren im Gefecht um die Wählergunst beinah amerikanisches Ausmaß angenommen hat, wo es wesentlich darauf ankommt, dem „politischen Gegner“, dem Konkurrenten im Kampf um Posten, so übel wie nur eben denkbar mitzuspielen und dabei nach der Devise zu verfahren, der Zweck heiligt die Mittel – alle Mittel.

Welche wahren Motive stecken hinter der Geschichte?

Der sogenannte Wahlkampf, die Schlacht um Mandate und daran hängende Posten, wird angeblich geführt, um den Wählern zu demonstrieren, was sie bei einer Wahl bestimmter Parteien und deren Kandidaten während der kommenden Legislaturperiode zu erwarten haben. Es soll Leute geben, die das immer noch glauben. Tatsächlich aber geht es um Sympathiewerbung für einige wenige „Spitzenfiguren“ der Parteien, die wie Models auf Laufstegen Eindruck schinden sollen, ein Verfahren, das offenbar mehr Erfolg verspricht, je inhaltloser die Parolen sind. Und zur Herausstellung des eigenen Personals zählt es, des Gegners Leute herabzuwürdigen. Dem Prinzip folgen sie alle, von rechts außen bis links außen. Ein Beleg für die Anwendung dieses Grundsatzes ist beispielsweise die parteiinterne Wahl der sogenannten Spitzenkandidaten, die bei den beiden größeren Parteien Kanzlerkandidaten heißen, womit dem Wahlvolk weisgemacht werden soll, es gelte einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu küren. Das ist nach unserer Verfassung gar nicht vorgesehen. Das parlamentarische System, nach dem unsere Demokratie praktiziert wird, regelt nämlich, dass nicht das Volk die Exekutive wählt, sondern dass dies unabhängige Abgeordnete im Bundestag tun, „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Artikel 38 Grundgesetz). Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen, beispielsweise dem amerikanischen und dem französischen. Allerdings wird das Prinzip der Wahl durch Abgeordnete bereits seit Adenauers Zeiten (damals war eine Parole der CDU „auf den Kanzler kommt es an“) unterlaufen, und die CDU mutierte folgerichtig zum „Kanzlerwahlverein“. Seither wurde die Auseinandersetzung um konkrete politische Programme von allen Parteien mehr und mehr durch die Proklamierung möglichst unverbindlicher Werbesprüche ersetzt, die aus den Wahlkampfbüros stammen und bezeichnenderweise von Werbeagenturen formuliert werden. Die CDU hat für ihre diesjährige Kampagne zum Beispiel folgende Slogans gewählt: „Für gute Arbeit gute Löhne“; „Familien sollen es kinderleichter haben“; „Denen den Rücken stärken, die für uns stark sind“. Solche „Wahlaussagen“ nähern sich in ihrer Plattheit Sprüchen wie: „Lieber reich und gesund als arm und krank“.

Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen

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Grafikquelle :  Elke Twesten, Abgeordnete des niedersächsischen Landtages (ehemals Bündnis90/Die Grünen)

Quelle Eigenes Werk
Urheber Mathias Schindler

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Ein Ende ohne Schrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Grünes Ende ohne Schrecken
Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90

Landtag Niedersachsen DSCF7186.JPG

Hat dich in weiser Voraussicht schon 2009 in Schwarz und nicht in Grün ablichten lassen ?

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Autor: U. Gellermann

Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. Die GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben. Oder ob die gebeugte Haltung der SPD-GÜNE-Koalitionäre gegenüber VW eine natürliche Erscheinung ist, die man nicht durch elektronische Manipulation erst herstellen musste.

In einem anderen Auto-Bundesland wäre der Wechsel eines GRÜNEN zur CDU nur konsequent: „Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance“, sorgte sich der Grüne Winfried Kretschmann, nachdem die CDU ihm zum Job als Ministerpräsident verholfen hat. Kretschmann fährt Mercedes. Und in allergrößter Not fällt ihm auch schon mal solch ein Satz zu Angela Merkel ein: „Ich bete dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ Seine Gesundbeterei hat Pol Pot, dem Premierminister von Kambodscha wenig genützt: Der Massenmörder starb auf der Fluch vor dem eigenen Militär. Als er noch von Kretschmann angebetet wurde, war der Mitglied des KBW, einer studentischen Sektenpartei.

Die Grüne Partei auf den sehr katholischen Anpasser Kretschmann zu reduzieren, wäre historisch zu kurz gegriffen. Die GRÜNEN waren ein Kind der 1968er Bewegung. Und bevor sie sich um die Modernisierung der CDU kümmerten, waren sie heftig an der Entrümpelung der alten Bundesrepublik beteiligt: Mit den GÜNEN stiegen die Frauen zu einem politikfähigen Geschlecht auf, der Parlamentarismus wurde zeitweilig zu einer spannenden Veranstaltung und die später angebetete Angela Merkel verordnete der AKW-Industrie im Ergebnis grüner Umfragewerte immerhin einen Zwischenstopp. „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, rief Joschka Fischer einst dem Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen zu. Und nicht nur weil Fischer wirklich Recht hatte, verdient der Satz an die Tore des Reichstages genagelt zu werden. Dass Fischer später einen mörderisch guten Job erledigte als er die Deutschen in einen NATO-Einsatz gegen Jugoslawien verwickelte, zeigt dann die wirkliche Spannbreite grüner Politik: Vom erheiternden Wortradikalismus bis zur vulgären Kriegsmacherei.

„Wir wollten nur einen besseren Sozialismus“, sagte Bärbel Bohley, eine der Vorzeigefrauen der DDR-Opposition 1990 in die Kamera von Spiel-TV. DDR-Oppositionelle wie Bohley fanden sich in der Bürgerbewegungen des Bündnis 90 ein, die wenig später den ostdeutsch geprägten Flügel der GRÜNEN bilden sollte. Von Sozialismus war dann nicht mehr die Rede. Statt dessen stimmte eine Mehrheit der Bündnis-Grünen dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu und beerdigte so das einstige Pazifismus-Element der GÜNEN, sodass die GRÜNEN als Teil der Friedensbewegung faktisch ausfielen. Es waren ehemaligen Oppositionelle, die in der DDR gegen Wehrerziehung mobil gemacht hatten und Teile der einst machtvollen, opositionellen westdeutschen Friedensbewegung, die den Weg der grünen Partei in die neue Bürgerlichkeit begleiteten.

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, erklärt die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zu ihrem Parteiwechsel und hat Recht. Denn die Zukunft der Bundesrepublik liegt fraglos schon seit Jahren in den Händen einer übergroßen Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN. Es ist an der Zeit eine Einheitspartei zu gründen, die dann auch formal mit der scheinbaren Opposition Schluss macht. Denn in diesen Tagen werden die oppositionellen Experimente von 1968 und 1990, die schon lange kränkelten, zu Grabe getragen. Der kurze Schrecken der Bürger ist dem langen Marsch mit den Institutionen in die Lähmung der öffentlichen Debatte gewichen. Man wird Elke Twesten eines Tages als historische Figur begreifen. Noch hatte Bundesrepublik keinen weiblichen Bundespräsidenten. Trau Dich, Elke!

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle    :     Elke Twesten, Landtagsabgeordnete Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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„Schweigen wäre falsch“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Boris Palmer über Flüchtlingspolitik

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Tübingens OB wirft Merkel unzulässigen Moralismus vor. Und er kritisiert den Hochmut des liberalen Bürgertums und dessen Verachtung für die ängstliche Unterschicht.

Hier also ein Stein des Anstoßens. Ein Interwiev mit Boris Palmer und ich komme nicht herum, ihm in gewissen Punkten zuzustimmen.  Redaktion DL -IE

von Benno Stieber

taz: Herr Palmer, Sie haben ein Buch geschrieben, im dem sie Ihre kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin erklären. Was ist seit 2015 falsch gelaufen?

Boris Palmer: Rückblickend gar nicht so viel. Aber ich finde, dass Angela Merkel die Sache unzulässig moralisch aufgeladen hat. Die Behauptung, es sei ein moralischer Imperativ, die Flüchtlinge aufzunehmen, wurde von ihr selbst in die Welt gesetzt. Sie hat ihn aber vor September 2015 und nach März 2016 selbst nicht befolgt. Und was nach wie vor fehlt, sind legale und sichere Wege für Einwanderung, auch für Asylbewerber.

Ihr Parteifreund Anton Hofreiter hat Merkel in der taz gerade wegen der Klimapolitik vorgeworfen, sie habe die „Heuchelei zur Kunstform erhoben“. Trifft das auch auf die Flüchtlingspolitik zu?

Ich würde den Begriff Heuchelei aus Respekt vor dem Amt nie auf die Kanzlerin anwenden.

Als Oberbürgermeister haben Sie in Ihrer Stadt respektable Flüchtlingsarbeit geleistet. Trotzdem gaben Sie von Anfang an den grünen Bedenkenträger. Warum können Sie sich nicht darüber freuen, dass in diesem Land eine so große Hilfsbereitschaft herrscht, die bis heute anhält?

Kann ich. Es ist nur die Frage, wie man das erhält. Wenn man es übertreibt, riskiert man die weltoffene Gesellschaft, die Deutschland in den letzten 25 Jahren geworden ist. Es ist übertrieben, so zu tun, als wären auch jährlich eine Million Flüchtlinge kein Problem. Zur Übertreibung gehört, dass man alle, die skeptisch sind, als Rassisten ausgrenzt. Im Ziel gibt es gar keine Differenzen. Ich will, dass Deutschland ein flüchtlingsfreundliches Land ist.

Aber Sie nennen Ihr Buch „Wir können nicht allen helfen“…

Ist daran etwas falsch?

Entweder ist das eine Binsenweisheit – oder Sie wollen eigentlich etwas anderes damit sagen.

Nein, ich will nichts anderes sagen. Es ist ein Allgemeinplatz, dass wir nicht alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen können. Aber es regt trotzdem manche Leute auf. Für die klingt das wie „Das Boot ist voll“. Genau gegen diese Kurzschlüsse wehre ich mich.

Sie finden, man rufe zu schnell Rassist. Kann man deshalb dem „grünen Professor“ aus Tübingen recht geben, der angesichts der vielen Flüchtlinge Angst um seine „blonde Tochter“ hat, wie Sie das in einem Spiegel-Interview getan haben?

Dieser Professor hat nun mal’ne blonde Tochter. Soll ich dem sagen, Du bist ein Rassist, weil du die Haarfarbe deiner Tochter ins Spiel bringst? Oder sage ich besser: „Ich kann deine Sorgen verstehen, lassen Sie uns schauen, was wir tun können“?

Man könnte ihn ja darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur um seine blonde Töchter und deutsche Frauen geht, sondern darum, das Leben in einer Stadt für alle sicherer zu machen.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Boris Palmer, Green mayor of Tübingen in Germany. Picture by Christoph Streckhardt, supplied to me by himself under the CC-BY-SA-2.0 license.

 

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Sven Giegold – Die Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

Polen:
Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber angreifbar

Es folgt ein Bericht von Sven Giegold, MdEP, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen.

Heute hat die EU-Kommission auf die geplante Justizreform in Polen reagiert und für nächste Woche erste Beschlüsse angekündigt hat.

Dazu sagt der Sprecher Sven Giegold

„Es ist gut, dass die EU-Kommission klare Worte an die polnische Regierung gerichtet hat. Europa darf nicht zusehen, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Axt am Rechtsstaat anlegt. Auch die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die polnische Regierung geltend machen. Merkel muss unserem Nachbarland deutlich sagen, dass wir diesen Angriff auf die Demokratie nicht akzeptieren. In Europa darf am Rechtsstaat nicht gerüttelt werden.

Die Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber zugleich angreifbar. Solange es keine Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit durch die EU in allen Mitgliedsstaaten gibt, wird es Ländern wie Polen oder Ungarn einfach gemacht. Denn nur wenn alle Mitgliedsländer gleich behandelt und nach gleichen Maßstäben bewertet werden, wird europäische Kontrolle glaubwürdig und fair. Die EU-Kommission muss die Rechtsstaatlichkeit aller Länder regelmäßig nach einheitlichen Kriterien beurteilen, um Demokratieverächtern wirksam entgegentreten zu können. Denn Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gibt es in allen EU-Ländern. Mit der Abschaffung des EU-Anti-Korruptionsberichts hat die EU-Kommission sich in diesem Jahr selbst eines wirksamen Instruments beraubt, um europäische Prinzipien zu verteidigen. Die EU-Kommission muss die Rechtsstaatlichkeit aller EU-Länder ständig kontrollieren und nicht nur als Feuerwehr einschreiten, wenn es schon brennt.“

Weitere Informationen dazu:

EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/rule-of-law/index_en.htm

Europarat:
http://www.venice.coe.int/webforms/events/default.aspx?lang=DE

EU-Agentur für Grundrechte:
http://fra.europa.eu/de

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2017/polen-kritik-der-eu-kommission-ist-richtig-angreifbar/
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Grafikquelle : Sven Giegold 2010
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Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Öffentlich privat

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin  Bettina Gaus

Politiker auf Parteitagen wissen, dass Kameras ständig aufnahmebereit sind. Aber sie müssen nicht jede Aufnahme akzeptieren.

Winfried Kretschmann ärgert sich über Anton Hofreiter – es geht um Elektromobilität – und schimpft im Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten am Rande des grünen Parteitags wie ein Rohrspatz. Familienkrach bei den Grünen: mittelgutes Thema, zum Kommentieren geeignet, leicht zu bebildern, durchschnittliche Haltbarkeitsdauer zwei bis vier Tage. Journalistische Routine. So auch in diesem Fall – leider. Denn dieser Fall ist ein Skandal. Und das Schlimmste daran ist, dass es kaum jemandem aufzufallen scheint.

Das Gespräch, das Kretschmann führte, ist ohne dessen Einwilligung aufgenommen worden. Was niemanden, auch die taz nicht, daran hinderte, ausführlich über den Inhalt zu berichten; viele Medien stellten das Video online.

Geht’s noch? Wer es für legitim hält, private Unterhaltungen heimlich mitzuschneiden und deren Inhalt zu veröffentlichen, sollte sich mit scharfen Kommentaren gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen ein Weilchen zurückhalten. Übrigens gehöre ich nicht zur Fangemeinde des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, aber das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Ich fände ein derartiges Verhalten auch gegenüber Alexander Gauland von der AfD nicht akzeptabel.

Der Urheber des Videos rechtfertigt sich im rechten Wochenblatt Junge Freiheit damit, die „Aufnahmesituation“ sei „eindeutig und klar“ erkennbar gewesen. Oh, bitte. Das Argument eignet sich allenfalls für die Galerie, Kolleginnen und Kollegen müssen es besser wissen.

 

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Linke Versager in Berlin?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Räumung von Friedel 54
r2g trägt die Verantwortung

Einen Bericht der AKL – Berlin  —

Wir dokumentieren die Erklärung der LINKEn Neukölln:

„Der Reuterkiez ist im Ausnahmezustand. Hunderte Polizisten, Hundestaffeln, SEK-Einheiten versuchen die Profitinteressen einer Briefkastenfirma mit massiver Gewalt gegen Demonstranten und BewohnerInnen durchzusetzen. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei schikaniert mit vielen willkürlichen Straßensperren die NachbarInnen. Dieser Einsatz ist alles andere als verhältnismäßig. Der Innensenator trägt dafür die politische Verantwortung. DIE LINKE im Senat muss daraus Konsequenzen ziehen. Kommt heute um 16 Uhr zur Demonstration am Herrfurthplatz, zeigt Euch solidarisch mit dem Kiezladen Friedel54!“

Wir fügen als Antikapitalistische Linke (AKL) hinzu:

Genossinnen und Genossen von uns sind im Reuterkiez aktiv, haben die Blockaden unterstützt und wurden mit Polizeigewalt heute früh neben vielen anderen Menschen geräumt. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt. Bereits der Rücktritt von Andrej Holm, der auf massiven Druck aus der Koalition zustande kam, hat gezeigt, dass die „rot-rot-grüne“ Regierung noch nicht einmal klimatische Änderungen im Umgang mit oppositionellen Kräften in der Stadtgesellschaft bewerkstelligen kann. Auch sie kennt nur die Sprache der Repression und der polizeilichen Vollstreckung angeblicher Sachzwänge. Wer dieses neue politische Klima  aber nicht erzeugen kann, wird auch die großen politischen Fragen nicht lösen können. Wir fordern umfängliche Aufklärung und die Rücktritte der politisch Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Wir brauchen eine starke LINKE in der Opposition, die an der Seite von Kiez- und Mieterinitiativen steht.

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Von Hollands Linke lernen:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

Eine neue Sprache für eine moderne Linke

File:Sven Giegold bewirbt sich.jpg

von Sven Giegold

In der Aprilausgabe kritisierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die neue konturlose Mittigkeit der Grünen. Dem hält der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold eine linke grüne Alternative entgegen.

Zwei Wahlen in Europa, zweimal kollektive proeuropäische Erleichterung. Allerdings war die Freude über den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich – egal ob bei Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen oder Grünen – nicht so sehr davon geprägt, wer gewonnen hatte, sondern vor allem davon, wer nicht gewonnen hatte, nämlich die Rechtspopulisten, Geert Wilders und Marine Le Pen. Trotz Zugewinnen haben sie ihr Ziel, den Wahlsieg, verpasst. Europa 2, Rechtspopulisten 0, lautet somit der Zwischenstand nach den ersten beiden Akten des europäischen Superwahljahrs.

Zweifelsohne sind diese Wahlergebnisse eine gute Nachricht für Europa, und wie auch die neue Bewegung „Pulse of Europe” zeigen sie, dass die Europäische Union keinesfalls ein Auslaufmodell ist. Doch gerade im holländischen Wahlergebnis steckte noch viel mehr, abseits der groben Binarität Pro- und Contra-Europa oder, anders gesagt, der Wahl zwischen Populismus und großkoalitionärem Status quo. In den Niederlanden wurde eine moderne Linke geboren, eine linke Alternative, die anders auftritt und insbesondere: besser kommuniziert. Die Partei, die dafür steht heißt „GroenLinks”, also Grün-Links, ihr Shootingstar ist Jesse Klaver. Ihr Ergebnis von 2012 vervierfachten die Grünen in diesem Jahr, ihr Wahlkampf wurde zu einer breiten Graswurzelbewegung, getragen vor allem von jungen Leuten. Landesweit wurde GroenLinks zur zweitstärksten Partei bei jungen Wählern und zur stärksten Kraft in Amsterdam.

»In den Niederlanden wurde eine moderne Linke geboren.«

Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahlkampf etwas getan, womit man in den letzten Jahren in Deutschland scheinbar keinen Blumentopf außerhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das „Linkssein” nicht neu definiert, aber anders und besser vermittelt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne stand ein zentraler Wert: Mitgefühl. Mit diesem Begriff kann jeder Mensch etwas anfangen. Mitgefühl empfinden wir alle, allen wurde es schon einmal zuteil und jeder wünscht es sich. Diesen Begriff zeichnet eine starke emotionale Nachvollziehbarkeit und eine äußerst positive Konnotation aus. Mitgefühl spielt auf der zwischenmenschlichen Ebene und für den Erfolg von Kommunikation eine große Rolle: Seit Sigmund Freud wissen wir, dass sich nicht auf der Sachebene, sondern auf der Beziehungsebene entscheidet, ob Kommunikation gelingt. Emotionale Nähe sowie gemeinsame Werte lenken das Gelingen von zwischenmenschlicher Kommunikation zu mehr als 80 Prozent. Jesse Klaver formulierte es bei einem seiner Wahlkampfauftritte so: „Schaut euch doch um. Da ist mehr, das uns verbindet als das uns trennt. Also reichen wir einander die Hand.” Während Tausende Menschen im Publikum an seinen Lippen klebten, resümierte Klaver: „Das sind die Momente, in denen Veränderung beginnt.”

Diese emotional-intelligente Rhetorik bringt zum Ausdruck, worauf linke Politik beruht: dass in einer Gesellschaft nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Miteinanders. Dabei geht es nicht um Gleichmacherei, sondern um den Abbau großer Ungleichheit – und zwar, weil Menschen in Gesellschaften mit weniger Ungleichheit schlicht glücklicher sind. Programmatisch setzt Grün-Links dort an, wo sich auch andere linke Parteien in Europa positionieren: Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen, stärkere Besteuerung der Spitzeneinkommen, die Eindämmung von Gehaltsexzessen in den Top-Positionen großer Unternehmen, das Ende von Steuersparmodellen für internationale Großunternehmen. Letzteres hat in den Niederlanden besondere Brisanz, weil das Land zu den größten Steueroasen Europas gehört und davon unterm Strich sogar profitiert.

Jesse Klaver wendet sich dagegen, weil diese staatlich organisierten Steuertricks das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen stört. Anders als die Sozialdemokraten in anderen Steueroasen wie Luxemburg, Malta oder Belgien tauchte GroenLinks bei dem Thema nicht ab. Vielmehr nahm Jesse Klaver die Steueroase bei den Hörnern und erzwang eine breite öffentliche Diskussion, bei der vor allem der sozialdemokratische Finanzminister Dijsselbloem als Verteidiger des niederländischen Steuersumpfes alt und unglaubwürdig aussah. Bei dieser sozialen Offensive verspricht Klaver anders als linke Parteien in Spanien oder Griechenland, die in Wahlen stark gewonnen haben, keinen Bruch und auch nicht das Blaue vom Himmel, sondern schlicht „Veränderung“.

Überhaupt kann man Klavers GroenLinks nicht vorwerfen, im Diffusen stehen geblieben zu sein. Die politischen Vorschläge sind konkret ausbuchstabiert und mit Zahlen und Finanzierungsvorschlägen unterlegt. Dazu zwingt schon die in den Niederlanden übliche Berechnung der ökonomischen Folgen und finanziellen Solidität der Vorschläge durch eine „neutrale” Stelle. Bei dieser Prüfung schnitt das Programm von GroenLinks überdurchschnittlich gut ab. Diese detaillierten technischen Vorschläge standen allerdings nicht im Vordergrund bei den öffentlichen Auftritten Jesse Klavers.

»Jesse Klaver steht für etwas, nicht gegen etwas.«

Quelle  :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Christian Ströbele – Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2017

Als Geheimnisträger fühlt man sich beschissen

Grüne Eminenz Vor dem 2. Juni 1967 war Christian Ströbele an linker Politik und der APO nur interessiert. Danach wurde er aktiv in der Bewegung – aus Protest gegen Staat und Springer. Jetzt, 50 Jahre später, verlässt er als Grüner den Bundestag. Ein Rückblick

1. Mai 2017, Berlin-Kreuzberg. Ein Pflichttermin für Christian Ströbele. Er ist 77 Jahre alt und geht am Stock. Ein paar Autonome begrüßen ihn mit in die Luft gereckter Faust. Später umarmt ihn ein britischer Investor, dem Ströbele half, den Zwist mit einem Gewerbetreibenden zu schlichten. Liebling Kreuzberg. Er ist noch immer der einzige Grüne, der je direkt ein Bundestagsmandat holte – und das gleich viermal. Ein Gespräch über eine Karriere zwischen APO und Parlament.

Das Interview führten Plutonia Plarre und Stefan Reinecke

taz: Herr Ströbele, Sie sind seit 50 Jahren in der Linken aktiv. Wären Sie ohne den 2. Juni 1967 und die Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg ein normaler Anwalt in Westberlin geworden?

Christian Ströbele: Das habe ich mich noch nie gefragt. Nach dem 2. Juni 1967 bin ich als Referendar zum Büro Mahler gegangen und hatte dort sofort wie ein Anwalt mit den politischen Prozessen zu tun, im Prozess gegen Karl-Heinz Kurras oder als Verteidiger von Fritz Teufel. Ich war zuvor an linker Politik und der APO interessiert gewesen. Nach dem 2. Juni war ich ein Teil davon.

Ist Ihre Erinnerung an diese Tage präzise – oder überlagert von medialen Bildern und Erzählungen?

Es ist schwer auseinanderzuhalten, was eigenes Erleben, was durch Erzählungen und Bilder vermittelt ist. Ich weiß zum Beispiel nicht mehr, ob ich auf der SDS-Veranstaltung mit Bahman Nirumand am 1. Juni 1967 zu Persien dabei war.

Sind Sie es leid, nach dem 2. Juni gefragt zu werden?

Manchmal schon. Ich bin so etwas wie ein Erklärer der Studentenbewegung geworden, obwohl ich damals in der Bewegung keine große Rolle gespielt habe. Ich war ja noch nicht mal im SDS.

Hat der 2. Juni Ihr Bild von der Bundesrepublik radikal verändert?

Ja, meines und das von vielen anderen. Wir hatten das Gefühl: Wir demonstrieren für berechtigte Anliegen und gegen einen Diktator – und der Staat lässt die Maske fallen. Niemand in der Außerparlamentarischen Opposition hatte für möglich gehalten, dass es bei einer Demonstration Tote gibt. Das war unvorstellbar, das Erschrecken groß. Insofern war der 2. Juni ein Schlüsseldatum.

Haben Sie selbst mal Steine geworfen?

Nein. Das kam für mich nicht infrage. Außerdem kannten mich ja viele Polizisten als Anwalt.

Ein Feind war damals der Springer-Verlag.

Die Springer-Zeitung BZ druckte nach dem 2. Juni 1967 das Foto von einer blutüberströmten Studentin mit der Unterzeile: von einem Stein der Chaoten getroffen. Doch sie war von Polizisten verprügelt worden. Die Hetze war unvorstellbar. Das hat mich wütend gemacht.

Ist Bild für Sie noch immer ein Feind?

Feindschaft ist da nicht, Distanz ja. Als Abgeordneter habe ich mal Zeitungskritik bei Bild gemacht. Die schreiben manchmal böse Artikel über mich. Freundlich sind sie, wenn sie Informationen von mir brauchen. Das ist ein professionelles Verhältnis.

Manche Grüne tauchen gern in Bild auf – weil die so weit verbreitet ist.

Ich sicher nicht. Das würde ich nicht machen. Ich glaube auch nicht, dass Bild-Leser sich so sehr für mich interessieren.

Hat sich die Republik seit 1967 fundamental verändert?

Ja, Staat, Gesellschaft, Institu­tionen, Justiz, alles hat sich radikal verändert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch stand damals, Eltern dürfen ihre Kinder züchtigen – das ist heute geächtet. Wenn die Justiz, der Bundesgerichtshof damals vor 50 Jahren nicht voller Exnazis gewesen wären, sondern so offen und liberal wie heute das Verfassungsgericht und viele Gerichte, dann wäre die Geschichte anders verlaufen.

Weniger militant?

Auch.

Aber die Liberalisierung war auch ein Effekt der Revolte?

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Grafikquelle  : Hans-Christian Ströbele (2010)

 

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Die Grüne Simone Peters

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Öko-Jedis und das fossile Imperium

Datei:Peter Simone 3.JPG

Autor Ulrich Schulte

Die Grünen im Norden kuscheln mit CDU und FDP – eine Vorlage für den Bund? Die taz sprach mit Grünenchefin Simone Peter. In Schleswig-Holstein steht sie kurz bevor, im Bund könnte sie die einzige Alternative zur Groko werden: die Jamaika-Koalition. Für die Grünen birgt das Bündnis mit zwei Erzfeinden ein großes Risiko.

Das Büro der Grünen-Chefin im dritten Stock eines Altbaus in Berlin-Mitte ist eine gute Adresse, um einfach mal nachzufragen. Also, liebe Frau Peter, kann da was gehen mit Grünen, Union und FDP nach der Bundestagswahl?

Simone Peter, 51, macht erst mal einen Witz und nickt zu dem Fachbuch zur Energiewende hinüber, das aufgeklappt auf ihrem Tisch liegt. „Das fossile Imperium schlägt zurück“. So ungefähr müsse man sich die Arbeit in einem Jamaika-Bündnis vorstellen. Sie lacht, aber man ist sich nicht sicher, ob nicht ein bisschen Ernst mitschwingt.

Jamaika im Bund, das bedeutete ja, dass Peter in einem Koalitionsausschuss mit Seehofer und Lindner zusammensäße. Hier eine überzeugte Menschenrechtspolitikerin, dort der Obergrenzen-Fan aus Bayern und der turboliberale Steuersenker. Die Grünen-Chefin wirbt für eine Vermögensteuer und engagierte Sozialpolitik, kommende Woche fliegt sie nach Lampedusa, um sich vor Ort über die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer zu informieren.

Gibt es die produktiv-friedliche Koexistenz im feindlichen Lager?

Himmelweit lägen die Posi­tio­nen von Grünen und CSU auseinander, sagt Peter. Und zählt auf: Seehofer stehe für eine Innen- und Asylrechtspolitik, die nichts mit der Idee einer offenen und vielfältigen Gesellschaft gemein habe. Der Anspruch der Grünen sei, Ökologie mit der sozialen Frage zu verbinden. „Dieses Bündnis wäre für Grüne sehr risikoreich.“ Jamaika wegen Schleswig-Holstein als Modell für den Bund zu propagieren greife zu kurz, sagt Peter. Vergleichbar sei das nicht. So weit, so erwartbar.

Aber Simone Peter, die Vorsitzende, sagt eben auch: „Einen Ausschluss von Jamaika im Bund wird es auf unserem Bundesparteitag im Juni nicht geben.“ Auch die beiden Spitzenkandidaten, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, setzen auf Offenheit in alle Richtungen. Vielleicht geht also doch etwas.

Die Grünen im Bund schauen im Moment mit gemischten Gefühlen in den hohen Norden. Manche geraten ins Schwärmen, andere sind verstört, wieder andere haben die nackte Angst in den Augen. Die nüchterne Spitzenkandidatin Monika Heinold und der vitale Tausendsassa Robert Habeck schmieden gerade ein Bündnis, das den aufregenden Charme des Neuen versprüht. „Mit Jamaika wäre der Norden innovativ, wohlhabend und lässig“, begeistert sich ein Leitartikler in der liberal-konservativen Welt.

Peter und ihre ParteifreundInnen wissen, dass Schleswig-Holstein als Role-Model für Berlin verhandelt werden wird. Spätestens wenn in einigen Wochen der Koalitionsvertrag in Kiel steht – und dafür spricht eigentlich alles –, dann startet die Diskussion über Jamaika im Bund. Allein das Setting spricht dafür. Die Schulz-SPD liegt in Umfragen wieder klar hinter der Merkel-CDU, die AfD erschwert Zweierbündnisse.

Die entscheidende Frage könnte deshalb im September lauten: Kommt wieder eine langweilige Große Koalition? Oder ringen sich die Grünen zu Jamaika durch? Wichtige Argumente sprächen für das Experiment. Die GroKo als Dauerzustand stärkt die Rechten, das zeigt das Beispiel Österreich. Und Jamaika bliebe den regierungswilligen Grünen als einzige Machtoption.

Tief sitzende Antipathie

Sicher ist aber auch: Ein solcher Lagerwechsel bleibt hochgefährlich. In der Parteizentrale stapeln sich Befragungen, die belegen, dass grüne WählerInnen Union und FDP in herzlicher Abneigung verbunden sind. Die tief sitzende Antipathie war einer der Gründe, warum sich die Grünen 2013 in ihrem Wahlprogramm zur SPD bekannten. CDU und CSU blockierten den grünen Wandel, hieß es darin. Die FDP sei sogar „eine Kampfansage“ an ebenjenen.

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Grüne, SPD und die Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2017

Am Ende gewinnt die Kanzlerin

File:Energiewende-Demo am Berliner Hauptbahnhof.jpg

Autor Martin Reeh

Im Herbst spricht vieles für eine Große Koalition. Warum weder Rot-Grün noch Rot-Rot-Grün eine politische Mehrheit hat.

Die Produktionshalle im Süden Ostdeutschlands war fast menschenleer. Nur ganz hinten verpackten ein paar Dutzend Helferinnen die fertigen Solarmodule in Kartons. „Die“, so sagte der Firmensprecher, „arbeiten nur wegen der Förderung der Fabrik durch die EU hier.“ Fünf Jahre lang müsste das Solarunternehmen dafür eine gewisse Anzahl Jobs schaffen, danach würde den Arbeiterinnen gekündigt.

Das war 2001, zu Beginn des deutschen Solarbooms. Schon damals ließ sich ahnen, dass es mit dem Versprechen auf eine sozialökologische Erneuerung, das Rot-Grün 1998 ins Amt getragen hatte, schwierig werden würde. Die Solarindustrie kam nicht nur mit wenigen Arbeitsplätzen aus, sie war zudem vom Zeitgeist der Nullerjahre getragen: mit Firmenzentralen im Westen und Produktionsstätten, die im Osten aufgebaut wurden, weil es dort billigere Arbeitskräfte gab und Subventionen lockten. Der Leiharbeiteranteil war hoch, Betriebsräte wurden oft behindert. Die Firmengründer hatten dagegen oft nach wenigen Jahren für den Rest des Lebens ausgesorgt.

Niemand verkörperte das so wie Frank Asbeck, der exzentrische Chef des jetzt insolvent gewordenen letzten Flaggschiffs der Solarindustrie, der Bonner Solarworld. Asbeck fuhr noch demonstrativ Maserati, als seine Leiharbeiter gehen mussten.

Gedacht war die deutsche Solarwirtschaft als Exportindustrie zur Eroberung von Auslandsmärkten. Aber als China noch höhere Subventionen aufbot, um die Konkurrenz zu schlagen, wurde sie zum Bauernopfer. Harte Zölle für chinesische Solarprodukte hätten im Gegenzug chinesische Strafmaßnahmen für die deutsche Autoindustrie provoziert. So war ihr Aus unvermeidbar.

Veränderungen brauchen eine Erzählung

Wirklich aufgearbeitet haben das die Grünen (und auch die SPD) nicht, obwohl sie noch im Wahlprogramm 2009 „eine Million Arbeitsplätze“ durch einen „Green New Deal“ forderten. Es war eine sehr grobe Rechnung, weil die Grünen 150.000 neue Jobs im Gesundheitssystem ebenso dazurechneten wie 185.000 neue Stellen im Bildungsbereich. Schon das hätte stutzig machen können: Für einen Green New Deal gibt es schlicht zu wenig Arbeitsplätze im ökologischen Bereich. In Deutschland arbeiten mehr Menschen in der Autoindustrie, hippe Leitindustrie ist die Digitalbranche. Wenn die Autoindustrie auf das E-Auto umstellt, wird das weitere Arbeitsplätze kosten.

Vor allem viele ökologisch orientierte Grüne und Linke halten das für ein vernachlässigbares Problem – Hauptsache, die Energiewende läuft. Aber die Idee einer sozialökologischen Erneuerung, eines Green New Deal ging trotzdem von einer richtigen Grundannahme aus: Veränderungen brauchen Mehrheiten – und eine Erzählung.

In den 70er Jahren hatte die sozialliberale Koalition eine Mehrheit aus Arbeitern und Angestellten hinter sich. Die SPD stand für gesellschaftliche Modernisierung, individuellen Aufstieg, gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Wer bei VW oder RWE arbeitete, konnte sich mit den Sozialdemokraten ebenso identifizieren wie Lehrer oder höhere Angestellte.

Es war das, was man in Anlehnung an den etwas in Vergessenheit geratenen Marxisten Antonio Gramsci einen „historischen Block“ nennen kann – ein Mitte-unten-Bündnis mit gesellschaftlicher Hegemonie. Die Idee eines Green New Deal versuchte dies 20­ Jahre später unter anderen technologischen Bedingungen zu wiederholen und scheiterte. Stattdessen kam die Agenda 2010.

Fehlende politische Mehrheit

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Author Molgreen
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Kretschmann über Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2017

„Ich bin an Lösungen interessiert“

Eher ein Einzelgänger, wie es das Grundgesetz vom BürgerIn auch fordert, wenn es den Abgeordneten vorschreibt nach ihren Gewissen zu entscheiden – zum Wohle des Volkes ! Was machen die Parteien daraus ? Sie versuchen den BürgerInnen Zwangsjacken zu verpassen um damit den Ideologien einiger Wortführer Folge zu leisten.

Wo die Demokratie endet haben wir zum Beispiel bei der Wahl des Bundespräsidenten alle gesehen, da der Posten lange zuvor am runden Tisch aus gekungelt wurde. So wird das Vertrauen des Volkes in die Demokratie auf Dauer restlos zerstört. Sie sollten abgeschafft werden, die Parteien da sie nur zum Lobbyismus auffordern und viel Geld kosten, welches nutzbringender investiert werden könnte.

Auch würde es schwerer 650 Leute im Bundestag zu Manipulieren als nur die Mitglieder einer Fraktion welchen im Notfall mit Zwang gedroht wird. DL – IE

Das Interview führten Benno Stieber und Peter Unfried

Schaffen es die Grünen aus ihrer bundespolitischen Irrelevanz? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann im Gespräch.

taz.am wochenende: Herr Ministerpräsident Kretschmann, in Schleswig-Holstein waren die Grünen ein Wahlsieger mit strammen 12,9 Prozent, in Nordrhein-Westfalen wurden sie mit 6,4 halbiert und abgewählt. Was heißt das für die Bundestagswahl?

Winfried Kretschmann: Ergebnisse aus Landeswahlen sind noch kein Trend, den man auf den Bund hochrechnen kann. Man muss aber leider sagen, dass wir in den Umfragen bundesweit nicht im Trend von Schleswig-Holstein liegen. Wir müssen uns also fragen, was in NRW schiefgelaufen ist.

Und zwar?

Wichtigste Konsequenz: Man darf Radikalität nicht mit Relevanz verwechseln. Wir müssen relevant sein.

Also Schleswig-Holstein relevant, NRW nicht relevant?

Nur wenn wir zeigen, dass wir relevant sind, kommen wir im Bund aus dem Keller raus. Wenn man aber kurz vor der Wahl in NRW Optionen ohne Not ausschließt, heimlich auf Rot-Rot-Grün hofft und die SPD-Ministerpräsidentin Kraft einem das dann auch noch wegkegelt, dann bleibt einem nur noch zu sagen: Wir werden’ne tolle Opposition machen. Und das ist nicht so attraktiv für den ­Wähler.

Ohne Not? Die Grünen waren in höchster Not.

Sie haben in höchster Not ohne Not genau das Falsche gemacht. Wenn der Landesverband ankündigt, man werde ganz rigoros nicht mehr nach Afghanistan abschieben, und ein Moratorium von der Landesregierung verlangt, dann aber drei Tage später sieben von vierzehn der Abgeschobenen aus Nordrhein-Westfalen stammen, dann ist die Botschaft: Wir haben bei diesem Thema nix zu melden. Das ist das Gegenteil von Relevanz.

Sie haben den NRW-Grünen gerade „gesinnungsethischen, idealistischen Überschuss“ attestiert. Sollten sich die Grünen denn nicht mehr um Fragen wie Asyl und Abschiebung kümmern?

Darum geht es nicht. Wir sollten keine Themen ins Zentrum stellen, bei denen wir als Regierung in den Ländern keinen Einfluss haben, selbst wenn sie richtig sind. Die Beurteilung, ob nach Afghanistan abgeschoben werden kann, fällt in die Kompetenz des Außenministeriums. Der SPD-Außenminister kommt auch nach mehrfacher Nachfrage meinerseits zum Schluss, dass das vertretbar ist. Das muss ich dann akzeptieren. Die Verantwortung liegt bei ihm. Der öffentliche Raum ist begrenzt, und wenn wir ihn mit solchen Themen füllen, die wir nicht entscheiden können, dann schließen wir ihn damit für unsere Kernkompetenz Klima und Umwelt.

Die gesellschaftsdominierenden Probleme derzeit sind konservative Probleme, speziell Sicherheit. Da wird klassisch konservativen Parteien mehr zugetraut.

Wenn es Terroranschläge gibt und vermehrt Wohnungseinbrüche, dann dominiert dieses Thema, das ist klar. Nun liegt es ein bisschen in den Genen der Grünen, dass wir denken, für Sicherheit sind eher andere Parteien zuständig – wir passen auf, dass Freiheit und Bürgerrechte nicht aufgegeben werden. Dadurch entsteht der Eindruck, wir hätten immer nur Bedenken. Die Spitzenkandidaten machen das richtig: Sie nehmen die Kernthemen der politischen Diskussion an.

Was ist die Lösung, wenn die Leute andere Probleme als die Grünen haben? Grüne Positionen ganz räumen?

Nein, grüne Themen weiterentwickeln, aktuelle Debatten im Blick behalten und damit anschlussfähig bleiben. Beispiel: Wir haben Transformationsprozesse in der Automobil­industrie vor uns, es geht um das Thema vernetzte Mobilität. Vernetzung ist übrigens ein urgrüner Begriff

… der aber offenbar in der Partei selbst nicht praktiziert wird …

Da tut sich eine Revolution auf, eine kluge Vernetzung und emissionsfreier Verkehr ist möglich. Zero Emission, Connectivity und Sharing-Economy, das haben wir Grünen doch immer gepredigt. Jetzt können wir da wirklich etwas erreichen, es geht massiv los. Das meine ich damit, wenn ich sage, wir müssen unsere Themen anschlussfähig machen und nicht immer das erzählen, was wir schon immer erzählt haben, also dass wir für den ÖPNV sind. Wir können da eine zentrale Rolle spielen. Der Autogipfel der Bundesgrünen war da eine wichtige Ini­tia­tive.

Die Bundestagswahl ist nur noch vier Monate entfernt.

Man kann vor Wahlen nicht groß sein Profil ändern, das gelingt nicht. Aber das Profil, das wir haben, auf die Höhe der Zeit bringen, das können wir noch schaffen. Daran arbeiten unsere Spitzenkandidaten, mit denen ich mich auch regelmäßig austausche.

Stimmt das Gerücht, dass Sie sich nur begrenzt in den Wahlkampf einbringen, um nicht mitverantwortlich für ein schlechtes Ergebnis zu sein, oder gehen Sie mit voller Power rein?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Im Gespräch: Sylvia Löhrmann und Winfried Kretschmann

Pressegespräch vor der Grüne im Dialog Veranstaltung: Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden? 7. Mai · 19:00 Uhr, Rheinterrasse Düsseldorf, Joseph-Beuys-Ufer Mit: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

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Daniel Cohn Bendit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

„Sie werden sich bewegen müssen“

File:Daniel Cohn-Bendit.jpg

Daniel Cohn-Bendit über Frankreich-Wahl

Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit über alte Linke, neue Rechte, Didier Eribon und Emmanuel Macron.

taz: Herr Cohn-Bendit, wie konnte der linksliberale Emmanuel Macron ohne traditionelle Partei im Rücken die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden?

Daniel Cohn-Bendit: Er hat sehr früh gespürt, dass die traditionellen Parteien, vor allen die Sozialistische Partei, außer Atem sind. Sie erreicht die Gesellschaft nicht mehr, ist total zerstritten. Er hat im richtigen Moment seine Bewegung En Marche! ins Leben gerufen. Ist als Wirtschaftsminister Hollandes zurückgetreten und hat mit ungeheuerlicher Chuzpe die politische Landschaft Frankreichs durcheinandergewirbelt.

Macron gilt als weltoffen und proeuropäisch. Seine Konkurrentin in der Stichwahl, Marine Le Pen, vom Front National (FN) verkörpert das Gegenteil. Wie sind Macrons Chancen beim zweiten Wahlgang am 7. Mai?

Ich bin überzeugt, dass er mit um die 60 Prozent der Stimmen gewinnen kann. Den regressiven, fremdenfeindlichen Pro-Putin-Kurs Le Pens lehnt die Mehrheit der Franzosen ab. Das heißt aber nicht, dass diejenigen, die dann Macron wählen, vollkommen mit ihm übereinstimmen.

Nicht nur die französische Rechte ist EU-feindlich. Auch die orthodoxe Linke ist es. Wie werden sich jene 20 Prozent verhalten, die den Sozialisten Jean-Luc Mélenchon gewählt haben?

Das ist der eigentliche Skandal. Die unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten haben sich ohne Wenn und Aber für Macron in der Stichwahl ausgesprochen. Die Ideale von Demokratie und Republik sind unvereinbar mit dem FN. Doch Jean-Luc Mélenchon und seine Sprecher weigern sich, Position zu beziehen. In unterschiedlichen sozialen Medien werden sie nun mit einer Erklärung konfrontiert, in der Mélanchon 2002 dazu aufgerufen hatte, Marine Le Pens Vater als Präsident zu verhindern. Damals meinte er, ein Linker darf sich nicht der Stimme enthalten, wenn es um Demokratie und Republik gehe.

Auch Linksintellektuelle wie Didier Eribon sagen, sie würden lieber nicht wählen, als Macron ihre Stimme zu geben.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Wen will Frau Kraft?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Noch einen Monat bis zu den Landtagswahlen am 14. Mai. Wer wohl die besten Chancen hat – und welche Koalitionen in NRW möglich sind

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Der Fixstern und seine Sternschnuppe

Im einwohnerstärksten Bundesland dürfte die neue Regierungschefin die alte sein: Ihre Wiederwahl scheint sicher. Mit wem kann und wird die SPD dann regieren?

von AndreasWyputta

„Die Lage ist ernst.“ So überschrieb Sylvia Löhrmann eine Brandmail, die sie bereits vor Wochen an alle Parteimitglieder der Grünen schickte. „Der schillernde Kanzlerkandidat Martin Schulz“ verleihe der NRW-SPD „plötzlich Glamour“, die Sympathiewerte des liberalen Parteichefs Christian Lindner spülten „die FDP in NRW nach oben“, analysierte die Vize-Regierungschefin, Schulministerin und grüne Spitzenkandidatin die Situation vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Löhrmann hat guten Grund zur Sorge: Ihre Grünen sind in NRW abgestürzt. Wie im Bund dümpelt die Partei irgendwo zwischen 6 und 7 Prozent. Schon seit Längerem denkt die Spitzen-Grüne daher laut über eine Neuauflage der – von den Linken tolerierten – rot-grünen Minderheitsregierung nach, wie sie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 an der Macht war. Das Experiment habe ihrer Partei, die 2010 nur in drei Ländern mit­entscheiden durfte, auch bundesweit nicht geschadet, sagte sie kürzlich in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Heute regierten die Grünen in elf Bundesländern: „Und dieser Auftrieb für die Grünen ist entstanden, weil ich die Minderheitsregierung wollte.“

Umso optimistischer geben sich derweil die Sozialdemokraten: „Super“ laufe der Wahlkampf ihrer Regierungschefin Hannelore Kraft, „hoch motiviert“ seien die Genossen an der Basis, erklären sie immer wieder. Der „Schulz-Effekt“ ist an Rhein und Ruhr weiter spürbar. Umfragen sehen die SPD zwischen 36 und 40 Prozent – mit Abstand als stärkste Partei.

In Nordrhein-Westfalen mit seinen knapp 18 Millionen EinwohnerInnen dürfte die nächste Ministerpräsidentin also mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit erneut Hannelore Kraft heißen. Dabei ist deren denkwürdiger Auftritt vor der Landespressekonferenz, bei dem sie nicht sagen konnte, was sie in ihrer verbleibenden Regierungszeit noch vorhabe, gerade erst ein Jahr her: „Geben Sie mir eine Minute“, stammelte sie im April 2016 auf die Frage nach ihren großen Linien. „Ich finde es nicht, tut mir leid“, meinte sie dann. „Wir können Ihnen gern nachliefern, was noch an großen Themen dabei ist.“

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

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Die Grünen erröten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Kretschmann hat sich mit Trittin getroffen

Datei:Fsa2010-photocube-MHO Demo-1079.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Winfried Kretschmann hat sich tatsächlich mit Jürgen Trittin getroffen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl wünschen sich viele Grüne, dass die ziemlich besten Feinde an einem Strang ziehen und am Ende für eine Regierungsbeteiligung sorgen. Am liebsten mit der SPD.

Eine gute halbe Stunde lang hat der Ministerpräsident den erfolgsverwöhnten Südwest-Abgeordneten in der letzten Fraktionssitzung vor Ostern ins Gewissen geredet. Die Grünen dürften sich nicht an Fehlern der Konkurrenten abarbeiten, müssten auf „Negativ-Campaigning“ verzichten und stattdessen positiv denken, also über die eigenen Erfolge reden. Und vor allem über das „Kernthema Klimaschutz“. Das Ziel: „Rauskommen aus dem Loch.“

Vielen seiner Zuhörer und Zuhörerinnen nicht nur in der Landtagsfraktion schwant allerdings, dass das allein nicht reichen wird. Politiker brauchen Fortüne, lautet einer der Merksätze des grünen Superstars. Die aber fehlt, seit Martin Schulz die Berliner Bühne betreten hat. So schmerzlich, dass sich kürzlich sogar der grüne Linksausleger Jürgen Trittin und Oberrealo Winfried Kretschmann an einen Tisch gesetzt haben. Um sich ihrer Gemeinsamkeiten zu versichern zum Wohle der Partei, heißt es. Zugleich werden unterschiedlichste Pläne geschmiedet. Einer zum Beispiel von Rebecca Harms, Gorleben-Aktivistin, langjährige Europaabgeordnete, ebenfalls grünes Urgestein. Dieser Tage hat sie im „Focus“ einen Luftballon steigen lassen und vorgeschlagen, die ungleichen Parteifreunde Kretschmann und Trittin den keineswegs überall nur Enthusiasmus auslösenden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als „Lokomotiven“ zur Seite zu stellen.

Was pikant wäre in mancherlei Hinsicht. Baden-Württembergs Regierungschef hatte der Bundesspitze ziemlich genau vor einem Jahr ungefragt angeraten, mit nur einem einzigen Zugpferd in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Mit dem Harms-Modell gäbe es jetzt deren gleich vier, mit Trittin zudem eine veränderte programmatische Ausrichtung. Die Basis hatte sich zu Jahresbeginn für ein Duo entschieden, das eindeutig und trotz seiner Beteuerungen, nach allen Seiten offen zu sein, für Schwarz-Grün steht. „Der Klassenkampf ist abgesagt“, titelte die „Zeit“ am 18. Januar, sechs Tage bevor Genosse Schulz ins Rennen um die Kanzlerschaft einstieg. Da lagen die Grünen in den Umfragen noch bei zehn und mehr Prozent. Zwar auch schon deutlich schlechter als im vergangenen Sommer, aber immerhin zweistellig. Inzwischen rückt die Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nah und die Strategie liegt in Scherben.

Quelle :  KONTEXT-Wochzeitung >>>>> weiterlesen

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Vom Winde verweht:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Die Grünen ohne Gewicht

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

von Albrecht von Lucke

Der wundersame Aufstieg der SPD durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hat zu zwei Kollateralschäden geführt: Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen büßen erheblich an Zustimmung ein, was eine bemerkenswerte Verschiebung im links-mittigen Spektrum bedeutet. Zudem gelingt Schulz das, woran „Die Linke“ über die vergangenen Jahre gescheitert ist: einen guten Teil der in die Wahlenthaltung gegangenen ehemaligen SPD-Wähler wieder zu reaktivieren. Sollte die SPD tatsächlich ihr Hartz-IV-Trauma bewältigen, käme der Linkspartei das eigene Gründungsmotiv abhanden. Sie müsste sich dann nach einer breiteren Geschäftsgrundlage umsehen oder nach einer klareren Konturierung.

Fundamentaler aber ist die Krise der Grünen. Im Sommer letzten Jahres lagen sie noch bei Umfragewerten um die 15 Prozent, jetzt rangieren sie trotz steigender Mitgliederzahlen bei unter der Hälfte. Wenn selbst die „taz“ als langgedientes Zentralorgan der Ökopartei fragt, „Brauchen wir die Grünen noch?“,[1] muss die Lage ernst sein. Man muss die Partei nicht gleich wie der Ex-Grüne Robert Zion im „Existenzkampf“ begriffen sehen,[2] um doch eines festzustellen: Die einstigen Volksparteiträume haben sich in Luft aufgelöst. Heute wird deutlich, dass der Kretschmann-Kurs im grün-schwarzen Baden-Württemberg keinen Modellcharakter für ganz Deutschland hat. Im Gegenteil: Die Kretschmann-Grünen waren so von dem Wunsch getrieben, in der Mitte des Parteienspektrums anzukommen, dass sie heute vom Establishment der Volksparteien kaum zu unterscheiden sind.

Mit seiner schwarz-grünen Mittigkeit ist das Spitzenduo Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir insofern Ausdruck der grünen Krise, jedoch geht diese weit über Personalfragen hinaus. Die Grünen haben nach der letzten Bundestagswahl den durchaus richtigen Kurs der viel beschworenen „Eigenständigkeit“, ihre Lösung aus der koalitionären Bindung an die SPD, fatalerweise erneut vor allem regierungs- und machtorientiert ausgelegt, als eine Neuorientierung in Richtung schwarz-grün. Dadurch haben sie ihren inhaltlichen Gebrauchswert, ihren urgrünen Markenkern, in hohem Maße eingebüßt. Seit 2014 lautet ihr zwar nicht offiziell erklärtes, aber unausgesprochenes Ziel: die ausgeschiedene FDP als Zünglein an der Waage in der Mitte des Parteienspektrum zu ersetzen, um damit anschlussfähig in beide Richtungen zu sein. Darüber wurde aus den Grünen nicht nur eine Funktionärs-, sondern auch eine Funktionspartei – im Sinne einer grünen FDP als Scharnier zwischen SPD und Union.

Lange sah es unter machtstrategischen Vorzeichen ja auch nicht schlecht aus, schienen die Grünen in jeder möglichen Regierungskonstellation vertreten zu sein. Doch mittlerweile hat sich der Wind radikal gedreht: Durch Seehofers Rechtsschwenk und seine klare Absage an Schwarz-grün ist diese Koalitionsoption wohl ausgeschlossen. Zudem hat der Höhenflug von Martin Schulz die politische Agenda in erstaunlicher Weise nach links verschoben, vom AfD-Thema der Inneren Sicherheit zu sozialer Gerechtigkeit. Damit aber zeigt sich das aktuelle Kernproblem der Grünen: Bloßer Machtwille ohne echte Machtoption läuft leer, zumal dann, wenn er ohne Alleinstellungsmerkmale auskommt. Denn auch der selbstbewusste Anspruch, die Anti-AfD-Partei zu sein, war nur solange überzeugend, solange niemand sonst diese Rolle offensiv übernahm und zudem die Aussicht bestand, dass sich die vier Volksparteien (CSU, CDU, SPD und Linkspartei, als Volkspartei im Osten) beim Buhlen um die AfD-Wähler populistisch überbieten könnten. Mit Martin Schulz verfügt die SPD nun jedoch über einen Kanzlerkandidaten, der als Ex-EU-Parlamentspräsident ebenfalls die Anti-AfD-Karte spielt, und das offenbar mit Erfolg.

Was ist der grüne Markenkern?

Zudem fühlen sich derzeit fast alle zur Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen die AfD berufen, oft in ausgesprochener Selbstgefälligkeit: die westliche Welt als die vermeintlich beste aller Welten. Die Rolle der Grünen war dagegen zu Beginn eine weit subtilere, dialektischere. Ihre Verteidigung des liberalen Westens bestand gerade in dessen aufgeklärter Selbstkritik, als kapitalismuskritische Avantgarde. „Sagen, was ist“ – und zwar früher als die Anderen, dieses Lassallesche Motto war auch das Gründungsmotiv der Grünen. So behelligten sie die selbstzufriedene Wohlstandsgesellschaft mit der Tatsache, dass es dringend einer fundamentalen Veränderung unseres westlich-kapitalistischen Produktions- und Konsummodells bedarf. Die Beachtung der „Grenzen des Wachstums“, das war der grün-ökologische Internationalismus, aus dem sich alles Weitere ableitete: nämlich Freiheit und Gerechtigkeit stets für alle Menschen und in nachhaltigen Grenzen zu denken. Darin lag einst der grüne Markenkern. Insofern waren Ökologie und Gerechtigkeit dem urgrünen Anspruch nach nur zwei Seiten einer Medaille.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany where a trainload of treated waste arrived from France

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Ach, die Grünen. Pffff!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Die eine Frage

Die kleinen Rothaarigen werden doch auch nicht älter !

Autor : Peter Unfried

Wie schlimm steht es um die Bundesgrünen wirklich? Am Ende entscheidet sich deren Zukunft in Schleswig-Holstein: Robert Habeck muss die Wahl gewinnen.

Man kann die Frage für albern, selbstgefällig und infam-strategisch halten, „wozu“ es die Grünen „eigentlich“ noch brauche. Und häufig wird sie auch in diesen Modi gestellt. Gern auch aus persönlicher Beleidigtheit oder medial-kultureller Gelangtweiltheit heraus („Ach, die. Pffff.“). Aber da genau dieses Gefühl die Medienrealität mitprägt, ist es andererseits in seiner Ignoranz eben doch hochpolitisch.

Oft sind es dieselben Kritiker, die sesselpupsend beklagen, die Grünen seien „saturiert“, total angepasst und wollten brutal alles verbieten, machten nicht genug Öko, sondern nur noch Gerechtigkeit oder nur noch Öko und überhaupt keine Gerechtigkeit.

Und jeder Superchecker, der einem monatelang erzählt hat, dass Parteichef Cem Özdemir der richtige Spitzenkandidat für diese Zeit sei, knurrt nun, dass sie Schleswig-Holsteins in der „Urwahl“ um 75 Stimmen unterlegenen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck hätten nehmen müssen, das sei ihm „völlig klar“. Ja, jetzt schon.

Grundsätzlich prangere ich diese Einteilung in „neue Gesichter“ und „alte Gesichter“ als nicht human an. Wie soll Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt mit dem Vorwurf umgehen, sie trage ein altes Gesicht zur Wahl? Nur weil sie superjung supererfolgreich war. Ein anderer Kandidat sieht aus wie der letzte Überlebende des SPD-Ortsverbandes Würzelbürz. Und dieses Gesicht soll neu und superhip sein?

Geistiger Kurzschluss

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Jörg Nickel. Referent für Presse- Öffentlichkeitsarbeit, Büdnis 90/Die Grünen (Schleswig-Holstein)de.wikipedia.org/received via e-mail

Dr. Robert Habeck

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  • File:Robert habeck.jpg
  • Hochgeladen: 11. Juli 2006

 

 

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Opposition in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Die Große Koalition und das Versagen der Linken

VON CHRISTOPH SEILS

Die Wahl im Saarland zeigt: Die Opposition aus Grünen und Linken ist ein Trauerspiel. Dabei müsste sie nach den Gesetzen der Demokratie von einer Großen Koalition auf Landes- und Bundesebene profitieren. Warum das Versagen schlecht für das ganze Land ist

Zu den bemerkenswerten Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland gehört das Versagen der Opposition, der linken Opposition muss man konkreter sagen. Drei Parteien bildeten in den vergangenen fünf Jahren die politischen Widersacher der Großen Koalition im Landtag von Saarbrücken. Grüne, Linke und Piraten. Und was haben Sie daraus gemacht? Nichts!

Alle drei Oppositionsparteien verloren an Zustimmung. Die Piraten wurden pulverisiert, von 36.000 Wählern 2012 blieben nur noch 4.000. Die Linken verloren 9.000 Stimmen, die Grünen 3.000. Und dies trotz einer um acht Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung, obwohl am Sonntag knapp 60.000 Wähler mehr an die Wahlurne gegangen waren als fünf Jahre zuvor. Die CDU hingegen konnte 48.000 Wähler hinzugewinnen und die SPD 11.000. Zusammen gewannen die beiden Regierungsparteien fast doppelt so viele Stimmen hinzu wie die Protestpartei AfD.

Opposition müsste profitieren

Verkehrte Welt in Saarbrücken. Denn zu den ehernen Gesetzen der Parteiendemokratie gehört es eigentlich, dass sich eine Regierung mit der Zeit abnutzt, im Regierungsalltag aufreibt, die Unzufriedenheit wächst. Dass die Zustimmung zu den Regierungsparteien abnimmt und die Oppositionsparteien davon profitieren. Und auch wenn die Kernwählerschaft stabil bleibt, bröckelt es in der Regel an den Außen, bei den Rand- und Wechselwählern. Und da nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in Berlin eine Große Koalition regiert, Landtagswahlen immer auch von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst werden, hätte auch die Unzufriedenheit über die Politik der Großen Koalition in Berlin die Opposition im Saarland verstärken müssen. Hat sie aber nicht.

Natürlich kann es daran liegen, dass die Unzufriedenheit der Wähler eine Erfindung der Medien ist, dass die Zufriedenheit mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel insgesamt weiter hoch ist. Ist die Flüchtlingskrise vergessen? Der Stillstand in der Innenpolitik? Die Dauerkrise der Europäischen Union? Kann es sein, dass die Wähler in ihrer großen Mehrzahl Veränderung fürchten? Sind sie im Grunde zufrieden damit, dass eine „schwäbische Hausfrau“ das Kanzleramt regiert und ihr im Kabinett ein Betriebsrat ihr zu Seite steht?

Oppositionsparteien haben ein Personalproblem

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Saarschleife: Niesefrosch aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Link; Rehlinger: SPD Saar; Kramp-Karrenbauer: CDU Saar; Lafontaine: Linke Saar; Zusammenstellung Roggenkamp

Aktuell

 

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So sehen Saar-„Loser“ aus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2017

Der Traum von Rot-Rot ist geplatzt
und es hat Peng gemacht

 Von  Nora Ernst, 

Auf der Wahlparty der Linken folgt auf die erste Hochrechnung die Ernüchterung.

Kurz vor Schließung der Wahllokale knistert bei der Wahlparty der Linken in der Saarbrücker Kneipe „Jules Verne“ vor Aufregung die Luft – besteht doch die realistische Chance auf Rot-Rot. Doch die erste Hochrechnung bringt die Ernüchterung. Als klar wird, dass die CDU überraschend stark abschneidet, entfährt einigen Linken-Mitgliedern ein entsetztes „Nein!“. Das Ergebnis für die Linke selbst – 12,9 Prozent – wird mit verhaltenem Jubel quittiert. Die Hoffnung auf Rot-Rot war groß. Das Saarland wäre das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-roten Regierung gewesen und hätte damit auch ein klares Signal für die Bundestagswahl ausgesendet.

Als SPD-Landeschef Heiko Maas auf der Leinwand auftaucht und erklärt, dass es wohl auf eine große Koalition hinauslaufen werde, werden erboste Buh-Rufe laut. Bei seiner Analyse, dass es vielleicht an „der Person Lafontaine“ gelegen haben könnte, dass es für Rot-Rot nicht gereicht hat, schlägt der Ärger in Wut um. „Ohne ihn wärst du gar nix!“, schreit ein Mann dem Bildschirm entgegen. Auch die bisherige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hält von solchen Schuldzuweisungen wenig: „Das mit Oskar Lafontaine ist Kappes.“ Der Linken-Fraktionschef habe einen tollen Wahlkampf gemacht und dazu beigetragen, die AfD „klein zu halten“.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Gegen den Flüchtlingskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Bayerische Grünen-Abgeordnete gründet eigene Partei

Überraschung im bayerischen Landtag: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm tritt aus ihrer Partei aus – auch aus Protest gegen die „schwammige“ Flüchtlingspolitik. Jetzt will sie eine neue Partei gründen.

Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Kurs der Grünen gehadert. Oft vertrat sie linkere Positionen als ihre Partei und die Grünen-Landtagsfraktion, etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Jetzt zieht die 46-Jährige Konsequenzen und tritt aus ihrer Partei aus.

„Es ist kein Geheimnis, dass ich in den letzten Jahren oft nicht mit dem Kurs oder der Positionierung der Landes-, Bundesländer- oder Bundesgrünen übereingestimmt habe“, schrieb sie am Mittwoch in einer Mail an mehrere Redaktionen. „Diesen Kurs habe ich immer wieder versucht durch Anträge, öffentliche Diskussionsbeiträge oder in Gesprächen zu korrigieren.“

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ruth PlösselFlickr: Claudia Stamm

Claudia Stamm (Sprecherin für Gleichstellung, Bündnis ’90/Die Grünen Bayern) Foto: Ruth Plössel

 

 

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Lachfons Samthandschuhe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

Landtagswahl im Saarland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b8/Bundesarchiv_Bild_183-1988-0818-405%2C_Hubertusstock%2C_Honecker%2C_Lafontaine.jpg

Ach Erich, Erich,Erich – ich hab doch nur aus Liebe zu Dir
– Angela mit genommen

von Timo Frasch, Saarbrücken

Der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine hatte früher mehr Strahlkraft – und dient doch als Hoffnungsträger. Eine Verhaltensanalyse über einen abgeklärten Politprofi.

hren bisherigen Höhepunkt erreichte die Linkspartei im Saarland 2009: 21,3 Prozent in der damaligen Landtagswahl. 2012 waren es 16,1, nun, vor der Wahl am kommenden Sonntag liegt die Partei in den Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent. Man könnte das einerseits so interpretieren, dass die Strahlkraft ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine womöglich nachgelassen hat. Andererseits ist der 73 Jahre alte frühere saarländische Ministerpräsident nach wie vor der Garant dafür, dass sich die Partei in seiner Heimat keine Sorgen machen muss, über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Voraussetzungen für eine linke, gewerkschaftlich orientierte Partei. Der Niedergang des Bergbaus und der Existenzkampf der Stahlindustrie steckt den Leuten in den Knochen und in den Köpfen. Hinzu kommt das Gefühl geographischer wie politischer Randständigkeit, das durch die Beschwörungen, im Herzen Europas zu liegen, mal mehr, mal weniger kompensiert wird. Auch Lafontaine selbst passt in diese Landschaft. Der Sohn einer Kriegerwitwe wird nach wie vor von vielen Saarländern als einer der Ihren wahrgenommen, nicht zuletzt, weil er als einstiger SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister über sie hinausgewachsen ist. Selbst der saarländische Innenminister von der CDU, Klaus Bouillon, hat Lafontaine gegenüber dieser Zeitung mal als „Granate“ bezeichnet. Es gebe keinen, der das Saarland bekannter gemacht hat als er.

 Fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“

In gewissem Kontrast dazu stehen die Mühen der Ebene im saarländischen Landtag. Lafontaine ist dort Vorsitzender einer achtköpfigen Fraktion, die Kärrnerarbeit überließ er in den vergangenen Jahren aber weitgehend seinen Kollegen, insbesondere dem Parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Bierbaum. Der Soziologe und Fachhochschulprofessor genießt Ansehen über die Parteigrenzen hinweg, steht nun aber nicht mehr zur Wahl. Lafontaine konzentrierte sich derweil auf seine Redeauftritte. Sie beleben nach wie vor die Debatten. Allerdings nimmt er das jeweils aufgerufene Thema gern zum Anlass, um über das große Ganze zu dozieren oder den anderen Abgeordneten klarzumachen, dass zu seiner Zeit als Ministerpräsident alles viel besser gelaufen sei.

In der Fraktion wie auch in seiner Partei verliefen die vergangenen Jahre durchaus nicht konfliktfrei. Lafontaines Verhältnis zur Vorsitzenden des Landesverbands, Astrid Schramm, die auch Mitglied der Landtagsfraktion ist, gilt als bestenfalls distanziert. 2013 scheiterte er mit seinem Versuch, Claudia Kohde-Kilsch als Bundestagskandidatin durchzudrücken. Der ehemaligen saarländischen Profi-Tennisspielerin verweigerte die Partei zuletzt auch einen Platz auf der Saarbrücker Wahlkreisliste für die Landtagswahl. Sie klagte daraufhin, man habe sie fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“.

Mit knapp 87 Prozent auf Listenplatz zwei

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Hubertusstock, Honecker, Lafontaine

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

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Die Linke ist da!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2017

Im „Institut Solidarische Moderne“

-entwerfen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen die intellektuelle Strategie für eine rot-rot-grüne Regierung. Die Chancen dafür sind gut, meint Vorstandssprecher Thomas Seibert.

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Herr Seibert denkt in den „Institute Solidarische Moderne“ bereits seit sieben Jahren mit anderen Politikern nach. Über eine Rot – Rot – Grüne – Regierung. Eine wahrhaft heroischer Tat. Katja Kipping hat auch von Anfang an Mitgedacht – seit sieben Jahren. Aufgehört mit Denken haben sie scheinbar nicht. Sollten wir Nichtdenker dieses mit dem Berliner Flughafen vergleichen, auf dem wohl nie Flugzeuge starten oder landen werden – da zu viel, oder die Falschen denken anstatt Nachzudenken, in diesen obskuren „Denkfabriken“?

Wenn PolitikerInnen auch nur den Versuch machen mit dem Nachdenken zu beginnen. Merkel glaubt doch heute noch das die Erde eine Scheibe ist und alle ihre Unterwürfigkeit nützt ihr dabei nichts, da Erdogan glaubt das die Scheibe eine Erfindung von Hitler ist. Da sind die Holländer aber schon weiter. Wie sie es unserer Schlafmützigen Michelline gezeigt haben.

Ja, die fast Flagge des Libanon steht für Rot – Rot – Grün. Als Stammbaum muss hier der Braune von Wagenknecht herhalten. Vielleicht auch aus den Hause Lafontaine, wurde einfach  zu lange gelagert, bei den Jesuiten schon. Die Flüchtlinge wollten ihn auch nicht haben und mit zurück in ihre Heimat nehmen.  So als Andenken, dort gibt es bereits genügend braune Erde.

Ist aber ganz sicher eine gute Einkommensquelle, dieses Institut. Sicher besser als Arbeiten, -denken strengt nicht so an. Besonders bei den Politikern nicht. Und den Kapitalismus wollen sie so überwinden? Na, dann denkt mal noch weitere sieben Jahre und erzählt uns was ihr für den Kapitalismus in Gegenleistung anzubieten habt? Wie gut das Parlamente nur für vier Jahre gewählt werden, dann kommen wieder Andere zum Denken und Geldverdienen in das Institut. Aber vielleicht bemühen die sich dann, und beginnen Nachzudenken.

Redaktion DL/IE

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Herr Seibert, im Institut Solidarische Moderne bereiten Sie angeblich eine rot-rot-grüne Regierung vor. Was machen Sie denn genau?

Wir haben uns vor sieben Jahren zu einer Denkwerkstatt zusammengetan: Vertreter der SPD, der Linkspartei, der Grünen, aus Gewerkschaften, von Menschenrechtsinitiativen, aus Umweltgruppen und der Wissenschaft. Andrea Ypsilanti und Katja Kipping zum Beispiel waren auch von Anfang an dabei. Wir diskutieren und entwickeln seitdem einen neuen Politikstil, der einen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau möglich macht, also linke und grüne Ideale vereint und umsetzt. Unsere Empfehlungen verbreiten wir über das Internet, aber auch in diversen lokalen Foren in ganz Deutschland. Da können alle mitmachen.

 In Ihrem letzten Positionspapier aus dem Herbst 2016 blicken Sie so optimistisch wie nie zuvor auf einen Linksruck im Land. Darüber konnte man sich damals noch wundern. Fühlen Sie sich bestätigt durch den Zuspruch, den die SPD mit Schulz plötzlich erhält?

Ja, darin zeigt sich ein Bedürfnis der Menschen nach linker Politik, von dem wir schon länger ausgehen. Dass der Zuspruch nun Martin Schulz gilt, scheint allerdings naiv, er gehörte ja nie zur den Linken in der SPD. Er war im EU-Parlament der Moderator einer schwarz-roten Koalition und hat maßgeblich zur Niederwerfung der griechischen Syriza-Regierung beigetragen.

Was ist in Ihren Augen links?

Sich einzusetzen dafür, den Kapitalismus und alle Herrschafts-, Ausbeutungs- und Missachtungsverhältnisse zu überwinden; nach Möglichkeiten der Befreiung zu suchen.

Würden denn alle beim ISM diese Definition unterschreiben? Will etwa auch Frau Ypsilanti den Kapitalismus überwinden?

Ja, das will sie. Die SPD hat bis in die neunziger Jahre das Programm eines ,demokratischen Sozialismus’ verfolgt. Andrea Ypsilanti ist dieser Linie treu geblieben und engagiert sich auch mit dem ISM dafür, ihre Partei wieder entsprechend links auszurichten.

Warum sehen Sie für dieses linke Projekt ausgerechnet jetzt so gute Chancen, in einer Zeit, in der rechtspopulistische Kräfte überall in der Welt erstarken?

Zwei Dinge haben sich in den letzten Jahren geändert: Erstens versuchen linke Bewegungen in verschiedenen Ländern erstmals, ihre Positionen auch durchzusetzen, mit Parteien zu kooperieren und mitzuregieren. Das war noch vor zehn, fünfzehn Jahren anders; man ging zwar für eine andere Welt auf die Straße, fragte sich aber kaum, wie eine solche Welt verwirklicht, wie sie durchgesetzt werden könnte. Zweitens zeigt sich immer mehr, wie erschöpft der Neoliberalismus ist. Die große Krise von 2008 wurde zunächst nur als Finanz- und Eurokrise wahrgenommen, sie betrifft aber das gesamte neoliberale Projekt. Die Folgen sehen wir jetzt: Die Mitte schwankt. Natürlich gibt es da Kräfte von rechts, aber die linken gibt es auch. Wir befinden uns zum ersten Mal seit den frühen achtziger Jahren in einer wirklich offenen Situation.

Ähnlich äußern Sie sich in den „Notizen zum Plan A einer neuen Linken“. Da schreiben Sie über ein angeblich „dissidentes Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigere und sich für Flüchtlinge engagiere. Das „dissidente Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigert, gibt es – das sind aber nicht die, die Flüchtlingen helfen, sondern die, die AfD wählen.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : ? Variante der Nationalflagge mit braunem Stamm

RainmanEigenes Werk

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Rot-Rot im Saarland möglich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

Neue Umfrage: Rot-Rot im Saarland möglich

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst zugelegt.

Nach dem im Auftrag der „Bild“-Zeitung vom Institut Insa erstellten Wahltrend kommen die Sozialdemokraten nun auf 33 Prozent. Erstmals wäre eine rot-rote Koalition im Saarland rechnerisch möglich.

Die SPD erzielt neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Insa-Umfrage Anfang Januar.

Die CDU legt nur um einen Punkt auf 36 Prozent zu.

Die Linke büßt vier Prozentpunkte ein und erreicht noch zwölf Prozent.

Damit wären laut Insa im Landtag sowohl die Fortsetzung der großen Koalition als auch ein Regierungsbündnis von SPD und Linke möglich. Allerdings wäre die Mehrheit für Rot-Rot knapp (45 Prozent). Ein schwarz-rotes Bündnis käme dagegen auf 69 Prozent der Stimmen.

Quelle : SR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

 

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Der Mogel – Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Das Grinsen der Honigkuchenpferde ?

Ein Müller mahlt Mehl, der andere Leder und ich mache jetzt Piiiip!

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Neue Große Koalition in der Mache

Autor Uli Gellermann

Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung,“ erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs! Jobs!

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

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Die Bundestags-Aussteiger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Abgeordnete über ihren Abschied
„Freude am Job kriegt niemand mit“
Die Verzweiflung bei den Bürgern auch nicht!

Da paasen aber nicht allzu viele rein
60 Leute vielleicht – und dann noch die Falschen !
Dann brauchten wir also mehr als zehn Busse!
Für einen neuen Volksfeiertag ?

Viele Parlamentarier treten nach der Bundestagswahl nicht mehr an. Mit Wolfgang Bosbach, Jan van Aken und Bärbel Höhn sprachen wir darüber.

taz.am wochenende: Frau Höhn, Herr Bosbach, Herr van Aken, mit welchem Gefühl gehen Sie Ihrem letzten Tag im Bundestag entgegen?

Jan van Aken: Erleichterung ist bei mir schon dabei.

Bärbel Höhn: Ein bisschen Wehmut, aber vor allen Dingen bin ich gespannt auf das Neue.

Wolfgang Bosbach: Der Abschied wird mir schwerfallen, aber ich freue mich auch auf einen neuen Lebensabschnitt. Vor ein paar Wochen habe ich zum ersten Mal in 23 Jahren zwei Wochen Urlaub gemacht. Eine neue, schöne Erfahrung. Ich habe viel von der Welt noch nicht gesehen und möchte mir die Zeit nehmen, das, was ich bis jetzt versäumt habe, nachzuholen.

Tut es Ihnen leid, viel versäumt zu haben?

Bosbach: Ja, total.

Was haben Sie denn versäumt, außer Urlaub?

Bosbach: Ich habe vor allem familiär viel verpasst. Die Erziehungsarbeit für unsere drei Töchtern lag eindeutig bei meiner Frau. Die ersten sechs Jahre konnte ich immer abends nach Hause fahren. Da lagen die Kinder zwar schon im Bett, aber morgens habe ich sie oft in den Kindergarten oder die Schule gebracht. Das war mit dem Umzug von Bonn nach Berlin plötzlich vorbei. Ich habe mich dann dabei erwischt, dass ich, wenn ich freitags abends nach Hause kam, nur meine Ruhe haben wollte. Die Kinder, sie waren ja noch klein, wollten erzählen, was sie erlebt hatten, und Papa wollte Ruhe. Ich habe mir eingeredet, das holst du nach, was natürlich nicht geht. Das bedaure ich heute sehr.

van Aken: Bei mir war das sehr klar. Ich habe drei Kinder, wir haben uns die Kindererziehung und den Haushalt geteilt. Wochenendtermine habe ich nur selten machen können, was bei Politikern eigentlich gar nicht geht . . .

Bosbach: Ich war samstags, sonntags immer unterwegs.

van Aken: . . . nicht mal auf allen Parteitagen konnte ich sein, wenn klar war, dann sieht man die Kinder nicht. Streckenweise bin ich gependelt, auch in der Sitzungswoche. Von Hamburg nach Berlin, ein Jahr lang fast jeden Tag, was echt Mist ist.

Bosbach: Das kostet Kraft, ja.

Warum hören Sie eigentlich auf, Frau Höhn?

Höhn: Ich werde dieses Jahr 65. Wenn wir 2013 als Grüne an die Regierung gekommen wären, dann hätte ich jetzt noch eine Legislaturperiode drangehängt. Aber weil wir wieder in der Opposition sind, habe ich gesagt, das kenne ich schon. Ich will auch mehr Zeit haben für meinen Mann, meine Kinder und Enkelkinder. Mehr Freiheit. Ich mache zum Beispiel ganz viele Fotos, aber die liegen alle auf der Festplatte. Ich will sie endlich mal sortieren.

van Aken: Ich finde, dass sich einiges zum Guten ändern würde, wenn das Abgeordnetendasein generell auf acht Jahre begrenzt wäre. Diese Karriereperspektive Bundestag sollte es so nicht geben. Und weil ich das fordere, gehe ich jetzt auch selbst. Teilweise ist das Diskussionsniveau im Parlament erschreckend, viele sind nur damit beschäftigt, ihre Wiederwahl zu sichern.

Bosbach: Widerspruch. Abgeordneter sein zu wollen, aber wegen einer zeitlichen Begrenzung nicht zu dürfen, das wäre frustrierend. Da ist doch besser: Abgeordneter Bosbach sagt, 23 Jahre, das ist eine lange Zeit, ab jetzt mache ich etwas anderes.

Höhn: Mich hat mal ein junger Grüner gefragt: Ey, du bist doch Ministerin. Ich will Bundestagsabgeordneter werden, wie mache ich das? Da habe ich gesagt: Am besten gar nicht. So einen wie dich können wir nicht gebrauchen.

Bosbach: Der wollte einen Masterplan haben.

Höhn: Ja, Berufswunsch Abgeordneter. Das geht nicht.

Herr Bosbach, warum hören Sie auf?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle  Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

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Linke und Grüne wollen Gentest für Pappeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Heftiger Streit in der Bezirkspolitik um zwei Bäume,

die gefällt werden sollen. Mehrheit lehnt

neues Gutachten ab.

Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG

Zum Streit der LINKEN und GRÜNEN in Hamburg – Altona fällt mir nichts anderes  als ein altes Spiel aus Kindertagen ein. Es ist immer wieder interessant festzustellen wie weit sich unsere Politiker rückwärts bewegen. Da ist der Unterschied zwischen den Parteien sowie Regierung und Opposition nur äußerst gering. Bezeichnen wir die „Eliten in Nadelstreifen“ als Dumme Blagen, wäre dies eine Beleidigung für Kinder, aber nicht für Erwachsene Menschen welche unbedingt ernst genommen werden wollen. Ein schönes Zeichen mit welchen Themen sich „Schwachköpfe“ beschäftigen und dabei die Gelder von BürgerInnen verpulvern.

Klotz, Klotz, Klotz am Bein, Klavier vorm Bauch
wie lang ist die Chaussee?
Links ´ne Pappel, Rechts ´ne Pappel
in der Mitte ´nen Pferdeappel.
Und eins – und zwei – und drei – und vier
vorwärts, rückwärts, seitwärts ran.

Beim letzten Satz blieben alle stehen und bewegten den rechten Fuß, den Worten entsprechend noch vorn, hinten, zur seite und ran. Anschließend ging es wieder von vorne los.

Redaktion / IE

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Sind es nun seltene Schwarzpappeln oder doch nur Allerwelts-Pappeln, muss man sie schützen oder müssen sie weg, weil sie wegen ihres Altes umstürzen könnten? Um diese Fragen wurde jetzt in der Bezirksversammlung Altona heftig gestritten: Hintergrund: Ein kleiner Platz an der Erzbergerstraße in Altona soll umgestaltet werden – und dabei will das Bezirksamt die beiden alten Pappeln dort gleich mit fällen lassen. Sie hätten ihr maximales Lebensalter erreicht und müssten allein aus Sicherheitsgründen weichen, wie ein Baumgutachten festgestellt habe.

Doch gegen das Fällen gibt es heftigen Widerspruch von Anwohnern und Naturschützern. Die Linke formulierte daher einen Antrag und forderte ein weiteres Gutachten. Insbesonders dazu, ob es sich bei den Bäumen nicht doch um die seltene Art der Schwarzpappeln handele, die strenger geschützt werden müssten. So etwas kann aber nur durch einen regelrechten Gentest ermittelt werden, sagt die Bezirksverwaltung. Und der würde rund 1300 Euro kosten. Trotz Unterstützung durch die Grünen konnte sich die Linke mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Nun sollen dort junge Eichen als Ersatz gepflanzt werden.

Grüne hatte zuvor noch für eine Fällung gestimmt

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

Fot6oquelle : Autor – Gerhard kemmeEigenes Werk

  • CC0
  • File:Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG
  • Erstellt: 21. Oktober 2011

 

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Jürgen Trittin über grünen Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2017

„Keine Regierungsperspektive“

Weniger Koalitionsspekulationen, mehr Einsatz für Klimaschutz, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit und Europa: Das fordert Jürgen Trittin von seiner Partei.

Das Interview Führte :  Pascal Beucker und Martin Reeh

 

taz: Herr Trittin, die grüne Urwahl ist beendet. Wenn Sie ein Parteisoldat wären, müssten Sie jetzt das Spitzenduo überschwänglich loben, vehement bestreiten, dass das Ergebnis eine Niederlage für die Parteilinke ist, und uns etwas von der großen Geschlossenheit der Grünen im anstehenden Wahlkampf erzählen. Aber Sie sind kein Parteisoldat, oder?

Jürgen Trittin: Nein, mein Soldatensein ist vorbei. Nach einem halben Jahr als Fernmelder habe ich 1974 erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht meinen Status als anerkannter Kriegsdienstverweigerer eingeklagt. Ihren Feststellungen zur Geschlossenheit der Grünen habe ich trotzdem nichts hinzuzufügen.

Aber als Kriegsdienstverweigerer müssen Sie doch gar nicht mehr strammstehen.

Das heißt ja nicht, dass man nicht diszipliniert aus Überzeugung sein kann. Wir werden einen sehr schwierigen Wahlkampf mit einer großen Herausforderung von ganz rechts haben. Alle Grünen teilen das Wahlziel, drittstärkste Kraft zu werden. Dafür müssen wir deutlich zulegen. Um das zu erkennen, muss man nicht soldatisch sein, sondern da reicht ein Blick auf das politische Kräfteparallelogramm dieses Landes.

Was haben die Grünen falsch gemacht, dass sie in den Umfragen kaum höher als beim Wahlergebnis 2013 liegen?

Ach, ich weiß gar nicht, ob wir so viel falsch gemacht haben. Bedingt auch und gerade durch die Entwicklung des Rechtspopulismus in Europa sind wir vielmehr in einer komplizierten politischen Situation. Die Umfragen sind selbstverständlich unbefriedigend. Aber gönnen wir uns doch eine neue Erfahrung: Bei den vergangenen Malen sind wir mit hohen Umfragewerten in den Wahlkampf gestartet und dann schwächer rausgekommen. Jetzt können wir mal etwas niedriger starten und kommen dafür höher raus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Author Arne List
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Juergen Trittin 20090925-DSCF3370.jpg
  • Erstellt: 25. September 2009

 

 

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Die Linke in Saarlouis ohne OB-Kandidat?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Saarlouis:

Vier Bewerber für Oberbürgermeisterwahl

Blick von der Außenseite durchs Tor

Am 26. März wird in Saarlouis ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Autor: Patrick Wiermer

Gesucht wird ein Nachfolger für Roland Henz.
Am Montag hat der Wahlausschuss der Stadt Saarlouis getagt und insgesamt vier Kandidaten zugelassen.

Für die CDU tritt Marion Jost an. Die 58-Jährige ist bereits seit drei Jahren Bürgermeisterin der Festungsstadt. Jost kandidierte bereits 2012 für das höchste Amt der Stadt, scheiterte damals aber an Amtsinhaber Roland Henz.

Für die Grünen geht Claudia Beck ins Rennen. Die 42-Jährige ist Juristin, außerdem stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen.

Quelle: SR. de >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: published by the Free Software Foundation;

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Saarlouis01.jpg
  • Hochgeladen: 26. März 2005

 

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Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

Ja, da haben sie schon wieder etwas gemeinsam. Die LINKEN marschieren auf den Friedhof zu ihren zwang adoptierten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Beide können sich ob dieser „Ehre“ nicht mehr wehren. Aber was dem Einen links, kann den Anderen nur rechts sein. Diese marschieren nach Rudolf Heß oder auch Konrad Adenauer und die Alpenjodler zu ihren Franz-Josef Strauß?

Haben sie doch mit ihrem heutigen Personal nicht mehr allzu viel vorzuweisen. Da reichen, für die Besetzung eines Ministerpostens, locker ein Abitur und zwölf Jahre Bundeswehr völlig aus. Mit der so erworbenen Lebensstelle als Beamter im öffentlichen Dienst lässt es sich ruhig und ohne Risiko leben. Dabei ist doch jedem bewusst, welcher seine eineinhalb Jahre Zwangsdienst beim Militär verschlafen hat, nachdem er seinen freien Willen, sowie das eigene Denken am Kasernentor hinterlegte, dass diese Jahre ein Geschenk an den Staat waren, welches keine Zinsen brimgt.

Aber, so sind sie nun einmal die Parteien. Hauptsache sie dürfen wieder getrennt marschieren, sich mit Dreck beschmeißen und glauben daran, ihr Glück und ihre Zukunft – in der Vergangenheit zu finden. Dementsprechend sehen ihre, gleichfalls auf der Stellen tretenden – politischen Programme – dann auch aus und noch nicht einmal für die Einhaltung gibt es eine Garantie!.

Redaktion / IE

für Bundestagswahlen 2017

Autor : Johannes Stern

17. Januar 2017

Jedes Jahr am 15. Januar wiederholt sich in Berlin ein abstoßendes Schauspiel, das man nur als politische Leichenschändung bezeichnen kann. Führende Politiker der Linkspartei pilgern am Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 zum Grab der beiden großen Sozialisten auf dem Lichtenberger Friedhof in Ostberlin. Parallel dazu organisiert das Linksparteiblatt Junge Welt zusammen mit zahlreichen stalinistischen Organisationen wie der DKP die sogenannte Rosa Luxemburg-Konferenz.

Der Linkspartei und ihrem pseudolinken Umfeld dient das Spektakel dazu, ihre bürgerliche Politik mit einem „linken“ oder gar „sozialistischen“ Deckmäntelchen zu versehen und einen weiteren Rechtsruck vorzubereiten. In diesem Jahr wurde das besonders deutlich. Nur wenige Stunden nachdem Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen Kranz am Grab von Luxemburg und Liebknecht niedergelegt hatten, präsentierten sie den ersten Programmentwurf der Linkspartei für die kommende Bundestagswahl im September.

Hinter dem Papier steht das Ziel der Linkspartei, nach den Wahlen im September 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitze wies Bartsch darauf hin, „dass wir schon jetzt im deutschen Bundestag eine Mehrheit jenseits der Union haben“. Er habe bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen „einen SPD-Kanzler zu wählen und dann eine andere Politik zu machen“.

Quelle: wsws org. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor – Platte (Christian Liebscher)de.wikipedia.org

 

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Früher war mehr Stöhnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ja, die Gesundheitskarte, eine allgemeine Volksverdummung! Die Karte benötigen die Leute nur in Zeiten einer Krankheit! Sex auf Rezept durch die AOK – da brauchten dann auch viele Bürger nicht mehr in die Fremde Reisen. Eine tolle Werbeidee!

Ein Wahlwerbespruch aus dem Land der Baden-Württembergischen Grünen? Eine Idee von Krätschmann oder doch eher von den international erfahrenen Europäer Oettinger? Er weiß sogar etwas über Chinesen zu berichten. Als schnelle Redner und Denker sind Sie Beide langen berüchtigt. Es muss wohl eine derbe Flaut herrschen, jenseits des Schwarzen Waldes, am Bodensee und die Patronen ausgegangen?

Eine Überraschung ist diese Flaute aber durchaus nicht, bekommt doch der Gabriel bei seinen Besuch in Sachsen mit Mühe nur noch den Mittelfinger gerade in die Höhe gestreckt. Hätte er ihn doch dort gelassen wo er hingehört ..– in den Mund. Dann wäre das Wort „Pack“ erst gar nicht hörbar über seine Lippen gerutscht und zumindest eine der Hänge backen geliftet worden.

IE

Früher war mehr Stöhnen

Autorin: Doris Akrap

„Sex macht Kinder, Spaß und gesund“ könnte der

nächste Krankenkassen-Slogan lauten

Sex auf Rezept – geile Idee. Sex gilt ja inzwischen schon als museumsreif und könnte vom Bonner Haus der Geschichte genauso gut als Objekt der Begierde in Betracht gezogen werden wie der Lkw vom Breitscheidplatz. Sex ist vom Aussterben bedroht, jedenfalls wenn man den Studien glaubt, die behaupten, dass die Deutschen immer weniger Sex und auch immer weniger Lust auf Sex hätten. Die jüngste akademische Langzeitstudie hat festgestellt: je älter (zwischen 60 und 70) umso mehr, je jünger (zwischen 18 und 30) umso weniger Sex hätten die Landsleute. Ich kann das für meine Nachbarschaft – ein Berliner Trendkiez – bestätigen. Früher war mehr Stöhnen. Jedenfalls im Sommer, wenn die Fenster nachts offen gelassen werden.

Die Experten haben allerlei Meinungen dazu, was der Grund dafür ist. Fakt ist, dass Sex abseits der Schmuddelecke Internet vor allem als Gegenstand für Gesundheitsbewusste (also gefühlt so langsam alle) interes­siert: höherer Kalorienverbrauch als beim Seeway-Fahren, effektiver als 5 Liter Biozitrone-Ingwertee und 30 Mal billiger als saunieren fürs Immunsystem. „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen, mein Bierbauch muss weg“ ließe sich mit ganz viel Fantasie noch unter Libertinage im 21. Jahrhundert einsortieren. Aber „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen. Wir brauchen mehr Punkte im Bonusheft“ nicht mehr.

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg
  • Erstellt: 7. Mai 2012

 

 

 

 

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Schnittmengen von Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

Kein flotter Dreier

Es isr egal wie es kommt – Die Linken stellen selbst leere Flaschen auf den Kopf

 

Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test.

Während Grüne und Linke die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) ablehnen, will SPD-Chef Gabriel Ceta durchsetzen. Weil er diese Position wohl nicht räumen will, müssten die kleinen Parteien über das Stöckchen springen. Bei TTIP könnte sich Rot-Rot-Grün wohl auf einen Kompromiss einigen, da dieses Abkommen unter US-Präsident Trump ohnehin unrealistisch erscheint.

In der Steuerpolitik könnte man sich auf Erhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen einigen. Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen würden möglicherweise etwas entlastet. Die Grünen verlangen die Einführung einer Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke will eine Vermögensteuer plus höhere Abgaben auf Einkommen. Vermutlich wird sich auch die SPD darauf einigen, die Steuersätze für Reiche zu erhöhen, damit Geringverdiener weniger zahlen müssen. Möglicherweise sprechen sich die Sozialdemokraten für niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung aus.

Für die deutsche und europäische Finanzpolitik verlangt Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die Sparpolitik ganz aufzugeben, mehr zu investieren und die Nachfrage anzukurbeln. Ein Kompromiss könnte möglicherweise so aussehen: Auf europäischer Ebene setzt sich Rot-Rot-Grün für Schuldenerleichterungen zugunsten Griechenlands ein. Im nationalen Rahmen vereinbart man eine leichte grundgesetz-konforme Neuverschuldung. Hannes Koch

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Demokratie und Parteispenden

Streitfaktor: 3 von 10

Spielentscheidend: nein

Platzhirsche: Für Demokratie sind sie alle.

Mehr Demokratie wagen wollte schon Willy Brandt. Und irgendwie wollen seine rot-rot-grünen Enkel und Urenkel das heute auch noch. So will die SPD „unsere Demokratie stärken“, die Grünen „unsere Demokratie vitalisieren“ und die Linkspartei „eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt“. So sind sich die drei Parteien im Grundsatz einig, dass sie gerne die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einführen würden – was sie allerdings nur mit einer doch eher unwahrscheinlichen Zweidrittelmehrheit könnten. Auch keinen Dissens gibt es darüber, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Von einer Abschaffung der Fünfprozentklausel, wie es die Linkspartei fordert, halten die anderen hingegen ebenso wenig wie von einem „Recht auf Generalstreik“. Und auf die Abschaffung des Gotteslästerungsparagrafen könnten sich zwar Grüne und Linkspartei verständigen, nicht aber mit der SPD.

In Sachen Parteispenden gehen die Auffassungen auseinander: Linkspartei und Grüne wollen Unternehmensspenden verbieten. Für natürliche Personen sollen die Spenden auf eine jährliche Obergrenze beschränkt werden, wobei die Linkspartei diese Grenze auf 25.000 Euro taxiert, die Grünen auf 100.000 Euro. Die SPD will eine Obergrenze für Unternehmen wie für Privatpersonen von 100.000 Euro. Konsens besteht darüber, dass alle Bundestagsabgeordneten dazu verpflichtet werden sollen, vollständig ihre Einkünfte offenzulegen. Pascal Beucker

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Innere Sicherheit

Streitfaktor: 7 von 10

Spielentscheidend: kaum

Platzhirsche: Die SPD will sich als Law-and-Order-Partei profilieren, Grüne und Linkspartei als Verteidiger der Bürgerrechte.

Angesichts des aktuellen Sicherheitsdiskurses werden sich Linke und Grüne sicherlich nicht der von der SPD geforderten Schaffung neuer Stellen bei der Polizei und einer besseren Ausstattung der BeamtInnen entgegenstellen. Und auch die Videoüberwachung wird kein Knackpunkt werden. Grüne und Linkspartei möchten sie zwar zurückdrängen, werden darauf jedoch nicht bestehen. Die SPD möchte sie ausbauen, aber nur „im Rahmen bestehender Rechtsgrundlagen“.

Größere Differenzen gibt es dagegen beim Umgang mit den Geheimdiensten: Die Linkspartei will sie samt und sonders abschaffen. Die Grünen wollen nur den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll „in seiner bisherigen Form“ aufgelöst werden – zugunsten einer neuen „Inlandsaufklärung“. Die SPD will gar nichts abschaffen, sondern „einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt“. Auch den Einsatz von V-Leuten lehnt sie im Gegensatz zu den anderen beiden Parteien nicht ab.

Zwar bekunden alle drei Parteien, eine Militarisierung der inneren Sicherheit abzulehnen. Allerdings hat die SPD nichts dagegen, die Bundeswehr „bei terroristischen Großlagen“ im Inland einzusetzen. Grüne und Linkspartei lehnen das prinzipiell ab. Da die SPD jedoch keine Verfassungsänderung fordert, bleibt der Dissens unproblematisch – solange es nicht zum Ernstfall kommt. Pascal Beucker

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Steffen Prößdorf

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Linke und Grüne für Türkei Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2016

Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle …

Politiker von Linken und Grünen haben sich angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei offen für Strafmaßnahmen der EU gegen das Land gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle sein Land offensichtlich zu einer Präsidialdiktatur umbauen: „Als Nachbarn und Demokraten können wir das nicht hinnehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. Die Androhung von Wirtschaftssanktionen sei daher „das Stoppschild, das Erdogan jetzt braucht“.

„Wer die Freiheit seiner Bürger missachtet und mit Füßen tritt, sollte sich nicht auf die Freiheit eines besonders für die Türkei lukrativen Handels mit der EU verlassen dürfen“, betonte Janecek. „Das Beispiel Russland zeigt, dass Wirtschaftssanktionen ein wirksames Mittel sein können, um Grenzen aufzuzeigen.“ Auch die Außenpolitikexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte ein „deutliches Zeichen gegen die Diktatur Erdogans“. Solidarität mit demokratischen Kräften in der Türkei könne sich nur im Handeln zeigen. „Erdogan selbst muss getroffen werden“, sagte Dagdelen dem „Handelsblatt“. „Es muss daher Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld geben wie Kontensperrungen und das Einfrieren der illegal ins Ausland verschafften Vermögen.“

Quelle: Epoch times >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Twitter

6. März

 Erdogan wirft Deutschland Nazi-Methoden vor. Das ist ja sowas von 1939!

 

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Machtoption Rot-Rot-Grün?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Gabriel sendet Botschaft für neues Bündnis

Einmal den Stinkefinger und nun dreht er allen den Rücken zu

SPD, Grüne und Linkspartei proben die Zusammenarbeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt an der ersten Trainingsgruppe teil – und sendet eindeutige Signale für die Bundestagswahl. Die Union gibt den verschmähten Partner.

Im letzten Moment sorgte Sigmar Gabriel für eine Überraschung. Der SPD-Chef tauchte am Dienstagabend unvermutet bei einem Treffen auf, bei dem Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen ein mögliches Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 ausloten wollten. Gabriel führte sich die Einführungsbemerkungen des Sozialphilosophen Oskar Negt zu Gemüte, der an die Verantwortung der Parteien für eine „linke Alternative“ appellierte. Bevor die Aussprache begannt, verließ der Wirtschaftsminister unter Verweis auf ein wichtiges Aktenstudium den Trialog von R2G (zweimal rot, einmal grün) schon wieder. Später twitterte er: „Es ist immer wieder anregend, Oskar Negt zuzuhören.“ Doch seine Botschaft war klar: Ein rot-rot-grünes Bündnis ist eine Machtoption.

Die Stimmung sei ausgesprochen angenehm bis euphorisch gewesen, berichteten Teilnehmer nach dem Treffen. Es habe keine Besserwisserei unter den Parteien gegeben. Die bei Teilen der Abgeordneten verhasste Agenda 2010 sei nicht zur Sprache gekommen. Die polarisierenden Namen Gabriel, Wagenknecht und Kretschmann hätten keine Rolle gespielt.

„Es war eine außergewöhnliche Situation“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer am Mittwoch dem Handelsblatt. Schäfer hatte das R2G-Treffen mitorganisiert. „Wir werden uns nun von dem positiven Ereignis tragen lassen und noch in diesem Jahr ein weiteres Treffen abhalten“, erklärte Schäfer. Es gehe darum, den thematischen Austausch zu vertiefen. „Es geht um Inhalte und Vertrauen, nicht um Koalitionen und Personen“, betonte Schäfer.

Tatsächlich liegen die Parteien bei vielen Themen weit auseinander, etwa in der Flüchtlings-, Außen- und Europapolitik. Zudem sind die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht eben groß. Neben den inhaltlichen Differenzen verheißen auch die Umfragen nichts Gutes. Weil die SPD bei rund 22 Prozent verharrt, reicht es derzeit nicht zu einer gemeinsamen Mehrheit mit Grünen und Links-Partei.

Dennoch gab es nach dem Treffen viele positive Kommentare. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sprach bei Twitter von „Flitterwochenatmosphäre“ an einem wichtigen Abend. Im Gespräch mit dem Handelsblatt ergänzte Schwabe, es gebe jetzt „die klare Ansage, dass Rot-Rot-Grün eine Option“ sei. „Mit diesem Angebot kann sich die Gesellschaft nun befassen. Die Union kann sich daran abarbeiten. Und das ist auch gut so“, sagte Schwabe.

Jetzt sei unmissverständlich klar, dass es eine neue politische Alternative geben. Man könne schon jetzt ein Gefühl dafür entwickeln, wofür diese Alternative stehe. Dabei sei unverzichtbar, dass die Linkspartei in europa- und außenpolitischen Fragen schnell für Klarheit sorge. Der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach postete ein Foto des Wegweiser zur R2G-Veranstaltung im Bundestag und fragte, ob dieser den Weg in ein „historisch neues Bündnis im Bund“ weisen werde?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gabriel-sendet-botschaft-fuer-neues-buendnis-rot-rot-gruen-wird-zur-machtoption/14710084.html

Wütende Reaktionen der Union

Für Verwirrung hatte kurz vor der Veranstaltung die Nachricht gesorgt, Gabriel werde sich an diesem Abend ebenfalls mit Vertretern von Linkspartei und Grünen treffen. Die Zusammenkunft war bis dahin nicht bekannt gewesen. Tatsächlich fand sich der SPD-Chef später am Abend zu einer Bierrunde im Restaurant „Paris-Moskau“ ein. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, der bei diesem Treffen dabei war, sprach im Anschluss von einem „guten Austausch auch in kleiner Runde.“

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Bonobo / Urheber Ltshears

 

 

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Rot-Rot-Grün auch im Saarland?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Warum Rot-Rot-Grün auch
im Saarland möglich ist

Koalitionsdebatte vor der Landtagswahl im März 2017 nimmt langsam Fahrt auf – SPD und Grüne halten sich mehrere Optionen offen

Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze gar nicht geben darf, jedenfalls nicht öffentlich.

Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze gar nicht geben darf, jedenfalls nicht öffentlich. Denn Spitzenkandidatin Anke Rehlinger will weder die Anhänger eines rot-rot-grünen Bündnisses noch die der großen Koalition in der Partei und in der Wählerschaft vergraulen – und sich daher vor der Wahl nicht festlegen, mit wem die SPD nach der Wahl koalieren wird. „Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatten, sondern kümmern uns ums Land“, lautet Rehlingers Mantra.

Rot-Rot-Grün sei „eine rechnerische Möglichkeit“, sagt Rehlinger. Ob mehr daraus werde, hänge ab vom Wahlergebnis, von den Inhalten und davon, „ob ich überzeugt bin, dass eine solche Regierungskonstellation geeignet ist, in den nächsten fünf Jahren vernünftige Politik für dieses Land zu organisieren“. Rechnerisch könnte es knapp werden, je nachdem, wie stark die AfD abschneidet und ob die FDP in den Landtag kommt. Auch die Grünen sind noch nicht sicher drin.

Inhaltlich gäbe es vermutlich keine unüberwindbaren Hindernisse für Rot-Rot-Grün. Zu verteilen ist ohnehin kaum etwas, auch wenn ab 2020 durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich wieder etwas mehr investiert werden kann. Ein Linksbündnis würde im Bundesrat sicherlich den Versuch unternehmen, die Steuern für Reiche zu erhöhen, so dass die Bundesländer mehr Geld einnehmen. Doch die Erfolgschancen einer solchen Initiative sind fraglich. Erstens zieht die Bundesregierung nicht mit (jedenfalls nicht die aktuelle), zweitens kommen viele Bundesländer mittlerweile mit ihrem Geld aus.

Grundsätzliche Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün gibt es bei den drei Parteien nicht. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist zu einem solchen Bündnis bereit, wenn er ein paar Dinge wie Belegschaftsbeteiligungen durchsetzen kann. Der Landeschef der Grünen, Hubert Ulrich, hält ein Linksbündnis im Grundsatz ebenfalls für möglich, schließt aber auch Schwarz-Grün (rechnerisch nahezu ausgeschlossen) und eine Neuauflage des 2012 gescheiterten Jamaika-Bündnisses (rechnerisch ungewiss, politisch unwahrscheinlich) nicht von vorneherein aus. „In beide Richtungen gibt es jedoch inhaltliche Hürden, die überwunden werden müssen“, sagt Ulrich. Er nennt Themen wie den Grubenwasser-Anstieg oder mehr Geld für die Hochschulen.

Ein Knackpunkt in rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen wäre sicherlich die Windkraft: Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den Stopp der „Zerstörung der Landschaft durch riesige Windräder“ zur Bedingung für Rot-Rot-Grün gemacht. Worauf die Grünen entgegneten, dass die Energiewende mit ihnen nicht verhandelbar sei. Lafontaines Vertrauter, der Wirtschaftsexperte Heinz Bierbaum, sagt: „Ich denke, dass das lösbar ist.“

Zwar werden auch in der großen Koalition gelegentlich Differenzen deutlich, vor allem in der Innen- und Gesellschaftspolitik, die von Parteilinken und Jusos gerne als ein Grund für den Wechsel des Koalitionspartners genannt werden. Aber richtig geknallt hat es bislang nicht. Hinter vorgehaltener Hand haben manche Genossen bereits zu verstehen gegeben, dass eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU für das Land nicht unbedingt das Schlechteste wäre, weil nach 2017 weiter gespart werden muss und Strukturreformen, etwa bei den Kommunen, umgesetzt werden müssen. Öffentlich will das niemand sagen, um Spitzenkandidatin Rehlinger nicht in die Parade zu fahren.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

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Linke: Für eine Koalition untauglich

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Die Linke: Für eine Koalition ungeeignet

Ja sanieren bis zur Unkenntlivhkeit aber erst später, viel später

Wer von Rot-Rot-Grün träumt, sollte sich anschauen, was gerade in der Linkspartei passiert. Sie kann sich an keiner Bundesregierung beteiligen.

Die Nachlese des großen Rot-Rot-Grün-Treffens im Bundestag fällt positiv aus. „Der Anfang ist sehr, sehr gut gelungen“, sagte Mitorganisator Axel Schäfer (SPD), von einem „großen Schritt“ sprach Caren Lay (Linke), gar „beschwingt“ sei sie, twitterte Katja Dörner (Grüne). Haben die Abgeordneten da bei Brezeln und Wein tatsächlich die Grundlage gelegt für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene?

Keiner der Beteiligten würden bestreiten, dass der Weg dorthin noch lang ist. Es müssen gemeinsame Themen gefunden und Differenzen ausgeräumt werden. Und dann muss ja auch noch eine Mehrheit erstritten werden. Dass die derzeit bestehende Mehrheit im Bundestag, die SPD, Linke und Grüne ja haben, nach der Wahl 2017 noch besteht, ist alles andere als sicher.

Aber selbst, wenn diese Aufgaben gelöst sind, ist eine Koalition dieser Parteien eher unrealistisch. Und die Gründe dafür liegen tief.

Koalitionen bestehen aus Kompromissen, das ist ihr Wesen. Wer es als Politiker in den Bundestag geschafft hat, hat meistens längst auf anderen Ebenen gelernt, Kompromisse zu schließen. Von außen betrachtet ist das oft ein zweifelhaftes Spiel: Politiker treten an, um ein Ziel zu erreichen, sie versprechen es ihren Wählern, sie kämpfen dafür und lassen sich dann doch dazu überreden, für etwas anderes zu stimmen. Weil die Fraktionsführung es so will, weil etwas anderes gerade wichtiger ist, weil sonst keine Koalition geschlossen würde. Ohne dieses Spiel wären stabile Regierungen allerdings nicht möglich. Keine Reform, kein Gesetz, kein internationaler Vertrag würde zustande kommen, wenn Politiker keine Kompromisse eingehen würden. Um es zynisch zu sagen: Politiker, die etwas bewegen wollen, müssen von Zeit zu Zeit von ihren Überzeugungen abrücken.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

 

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Grüne und Linke wollen Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Hamburger Grüne und Linke wollen sich
Verzicht auf Dienstwagen teuer bezahlen lassen

Mercedes-Benz S-Class W140.jpg

Auf die Idee muss man erst mal kommen: Grüne und Linke in der Hamburger Bürgerschaft wollen sich den Verzicht auf einen Dienstwagen von der Stadt bezahlen lassen. 50.000 Euro pro Jahr sollen die Fraktionen ab 1. Januar erhalten, weil ihre Vorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Sabine Boeddinghaus (Linke) das Angebot eines Pkw auf Stadtkosten nicht wahrnehmen.

Den entsprechenden Antrag will das Landesparlament am Mittwoch ohne Aussprache durchwinken. Die fraktionslose parteilose Abgeordnete Dora Heyenn ist empört: „Was für ein dreister Deal, eine Riesen-Sauerei.“

Fraktionsvorsitzenden steht die Nutzung eines Dienstwagens samt Fahrer zu. Tjarks fährt aber lieber Fahrrad, Boeddinghaus und AfD-Spitzenmann Jörn Kruse verzichten ebenfalls. Als Ausgleich sollen dafür ab 2017 jährlich insgesamt 150.000 Euro in die Kassen dieser drei Fraktionen fließen, als „geldwertes Äquivalent in Höhe von jeweils 50.000 Euro pro Jahr“, wie es im Antrag heißt.

Quelle : shz >>>>> weiterlesen

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Bundestagswahl 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2016

Rot-Rot-Grün will raus aus den Hinterzimmern

Datei:KAS-Politischer Gegner, Rot-Grün-Bild-5317-1.jpg

Geht da was zusammen? Fast 100 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen wollen das wissen. Und sogar Sahra Wagenknecht findet das gut.

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl intensivieren Politiker von SPD, Linkspartei und Grüne ihre Gespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Erstmals laden stellvertretende Fraktionsvorsitzende der drei Parteien gemeinsam zu einem Treffen, an dem am 18. Oktober rund 90 Bundestagsabgeordnete teilnehmen sollen. Weitere Treffen sollen folgen. Weil drei Parteien beteiligt sind, sprechen die Initiatoren nun von einem „Trialog“.

Organisiert wird die Veranstaltung unter anderen von den Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne). „Es handelt sich um einen quantitativ und qualitativ neuen Schritt im Verhältnis der drei Parteien“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. Partei- und Fraktionsspitze der SPD sind angelich informiert und sehen den Plan mit Wohlwollen. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, begrüßte das Vorhaben. „Ich finde diese Gespräche gut und sinnvoll“, sagte sie dieser Zeitung. Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner erklärte: „Es soll ein offenes Kennenlerntreffen werden, eine Art Lockerungsübung zwischen den drei Fraktionen.“ Es gehe allerdings nicht darum, Koalitionsverhandlungen vorzuziehen. „Aber wir wollen Vertrauen schaffen, so dass es 2017 zumindest denkbar wäre, über eine gemeinsame Koalition zu sprechen“, fügte sie hinzu.

Für den SPD-Politiker Schäfer gehört zur Vorgeschichte des Treffens der Verzicht des Bundespräsidenten auf eine erneute Kandidatur vor wenigen Wochen sowie die Erkenntnis vieler Sozialdemokraten, „dass weder unsere Parteibasis noch unsere Wähler die gute Arbeit der SPD in der großen Koalition würdigen“. Zudem sieht der Fraktionsvize Bewegung der Linkspartei: „Viele ihrer Politiker haben eingesehen, dass die SPD nicht ihr ,Hauptfeind’ ist, wenn viele ihrer Anhänger zur AfD wechseln.“ Schließlich gehöre zur Vorgeschichte auch, dass die auffälligen schwarz-grünen Signale aus der Grünen-Spitze und der Union viele Grünen aufgeschreckt haben. „Das Ergebnis dieser Entwicklungen war, dass sich Vertreter aller drei Parteien zusammengesetzt haben, um auszuloten welche Möglichkeiten es für eine progressive Politik auf Bundesebene gibt“, sagte Schäfer.

Quelle : Tagesspiegel     >>>>>     weiterlesen

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Berlin – Wer verhandelt die Tabus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2016

Wer verhandelt, was die Tabus sind

Rot-Rot-Grün ist die wahrscheinlichste Koalition für eine neue Berliner Regierung. Wie bereiten sich die drei Parteien darauf vor?

Wie bereitet sich die SPD auf ein rot-rot-grünes Bündnis vor?

Es ist klar, wohin der Hase läuft. „Ich wünsche mir nach den Sondierungsgesprächen gute und verlässliche Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und eine stabile Regierungskoalition.“ Die Sprecherin der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag, Mechthild Rawert, formulierte damit am Montag die Erwartung ihrer Kollegen im Bundesparlament, aber auch der breiten Mehrheit in der Berliner SPD. Nach fünf Jahren Rot-Schwarz ist die Sehnsucht nach einem linken Regierungsbündnis in Berlin groß.

Auch die Parteirechte plädiert für Rot-Rot-Grün, wenn die Bedingungen stimmen. Mit den Linken und dessen Landeschef Klaus Lederer könne man gut und verlässlich zusammenarbeiten, schildert der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu seine Erfahrungen aus der rot-roten Ära (2002 bis 2011) in Berlin. Größere Fragezeichen sieht er bei den Grünen. „Die mussten in Berlin noch nie unter schwierigen Bedingungen Regierungsfähigkeit beweisen.“ Doch zunächst einmal wird der SPD-Landesvorstand, der am Montagnachmittag tagte, neben Grünen und Linken auch CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen einladen, die zügig beginnen werden.

Wer sind die Protagonisten der SPD?

Die SPD wird eine vierköpfige Verhandlungsgruppe bilden. Dazu gehören der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, der Fraktionschef Raed Saleh, die Bezirksbürgermeisterin und Parteikassiererin Angelika Schöttler sowie die Staatssekretärin und Vize-Landeschefin der SPD, Barbara Loth. Mit Saleh und Loth sind zwei Parteilinke mit an Bord, gegen sie können Müller und seine enge Vertraute Schöttler nichts durchsetzen. Der SPD-Vorstand wird den Verhandlungsprozess eng begleiten.

Müller wird noch merken, dass ihn das Wahlergebnis innerparteilich schwächt, er ist nicht die unangefochtene Führungsfigur. In einigen SPD-Kreisverbänden grummelt es gewaltig, nicht zuletzt in jenen Ostbezirken, die besonders hohe Stimmenverluste verkraften müssen. Dem Parteichef und SPD-Spitzenkandidaten wird vorgeworfen, sich im Wahlkampf zu sehr auf den Westen Berlins konzentriert zu haben. Insbesondere von Parteilinken wird die Frage gestellt, ob Müller weiterhin SPD-Landesvorsitzender bleiben sollte. Das höchste Parteiamt hat er erst im Mai handstreichartig an sich gerissen. Als Nachfolger käme nur SPD-Fraktionschef Saleh infrage.

Gibt es Themen, die Rot-Rot-Grün gefährden könnten?

Nicht wirklich. Vor fünf Jahren hatte der damalige Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) die von den Grünen abgelehnte Verlängerung der Stadtautobahn A100 zum Anlass genommen, Rot-Grün in letzter Minute platzen zu lassen. Ein vergleichbares Tabuthema ist nicht in Sicht. Doch in den Bereichen der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes, aber auch in der Bildungspolitik und dem Umgang mit den öffentlichen Finanzen gibt es viele Klippen zu umschiffen. Erfahrungsgemäß steckt bei Koalitionsverhandlungen der Teufel im Detail. Mit langwierigen Gesprächen ist zu rechnen, die sich im schlimmsten Fall bis in den Dezember hinziehen könnten.

Was ist der SPD besonders wichtig?

Die Mietenpolitik und der Wohnungsbau, die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Sanierung der Schulen, aber auch solche scheinbaren Nebensächlichkeiten wie der religiös neutrale Staat sind Themen, die den Sozialdemokraten für die nächste Wahlperiode besonders wichtig sind.

Wie ist die Linkspartei auf Rot-Rot-Grün vorbereitet?

Nach den internen Debatten, bei denen sich seit Jahren die Koalitionsbefürworter durchsetzen, steht die Berliner Linke grundsätzlich für Rot-Rot-Grün. Landeschef Klaus Lederer wird sich aber hüten, das eine Drittel seiner Partei, das einen Kotau vor SPD und Grünen fürchtet, zu provozieren. Weil Lederer die vom ihm selbst zum Ziel gemachten 15 Prozent mehr als erreicht hat, kann er entspannt und selbstbewusst in die Koalitionsgespräche gehen. Tipps gibt es von Bodo Ramelow, dem linken Chef der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen. Am Montag beließ es Lederer in Berlin dabei zu sagen, man sei auch „zu Regierungspolitik bereit“.

Wer sind ihre Protagonisten?

Lederer kann sich in jedem Fall der Unterstützung seiner Bundesführung sicher sein, hat er doch den Niederlagentrend bei den Landtagswahlen in diesem Jahr gestoppt. Noch am Sonntag plädierte Dietmar Bartsch, Linken-Chef im Bundestag, indirekt für Rot-Rot-Grün im Bund: Nach dem Erfolg in Berlin brauche die zentrale „Industriemacht Europas einen Politikwechsel“. In Berlin sind die Brüder Harald und Udo Wolf wichtig: Harald war unter Rot-Rot bis 2011 Wirtschaftssenator, Udo ist langjähriger Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Harald Wolf könnte unbestätigten Informationen zufolge wieder Wirtschaftssenator werden wollen, sein Bruder bleibt wohl Fraktionschef. Auch Ex-Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher ist als potenzielles Regierungsmitglied im Gespräch. In der Partei könnten Evrim Sommer, mit der die Linke in Lichtenberg stärkste Partei wurde, und Pascal Meiser, der sie in Friedrichshain-Kreuzberg auf mehr als 20 Prozent führte, bald größere Rollen spielen.

Was sind die wichtigsten Anliegen der Linken?

Kurz: massive Investitionen in Nahverkehr, Kitas, Schulen und Ämter – die Linke hatte sich im Wahlkampf als Partei der Daseinsvorsorge präsentiert. Lederer verwies am Montag darauf, selbst Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe von einer nötigen „Investitionsoffensive“ gesprochen. Weil der SPD-CDU-Senat schlecht gearbeitet und die Infrastruktur vernachlässigt habe, wäre jede Koalition jedoch erst mal „ein Reparaturbetrieb“ – und: „Machen wir uns keine Illusionen, in einem halben Jahr sind die Probleme dieser Stadt nicht zu lösen.“ Lederer forderte zunächst ganz allgemein ein Ende der Basta-Politik – von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, aber auch der SPD von Sigmar Gabriel und Michael Müller.

Welche Tabus hat die Partei?

Dazu blieben Lederer und die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vage. In der Bundespolitik wird an dieser Stelle gern gesagt, die Linke bleibe die einzige Friedenspartei, etwaige Auslandseinsätze seien also ein „No-go“. Auf Landesebene gibt es das nicht. Aber die Linke wird sicher Privatisierungen oder Stellenabbau bei Behörden, Kliniken, Schulen ablehnen.

Wie sind die Grünen auf Rot-Rot-Grün vorbereitet?

Die Grünen hätten zwar lieber eine Zweierkonstellation mit der SPD, aber eine Dreierkonstellation ist mit der Partei auch zu machen. Sie sind zwar noch hinter SPD, CDU und den Linken nur viertstärkste Kraft mit ihren 15,2 Prozent. Aber es gibt in der Partei keine Stimmen in der Parteilinken, die deshalb den Gang in die Opposition statt Regierungsverantwortung fordern würden. Auffallend ist, dass die Grünen am Montag nach der Wahl nicht mit klaren Forderungen auftraten, sondern Demut anklingen ließen. Ja, man sei zufrieden mit dem Wahlergebnis, sagte die Landesvorsitzende Bettina Jarasch. „Wir sind bereit für einen tatsächlichen Neustart“, ergänzte Fraktionschefin Ramona Pop. Die Aufgabe der nächsten Regierung werde sein, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Es gibt keinen Zweifel, dass der Kurs der Grünen auf Mitregieren ausgerichtet ist – in einer Dreierkonstellation, und ohne die CDU, wie sie erneut betonten.

Wer sind die Protagonisten der Grünen?

Die Sondierungsverhandlungen werden von den Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek sowie den Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch geführt. Als sicher gilt, dass Spitzenkandidatin Ramona Pop in den Senat geht. Im Gespräch dafür ist auch der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner. Eine weitere Grünen-Politikerin könnte von außen kommen. Die Fraktion wird wohl weiter von einer Doppelspitze geführt.

Quelle   :      Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

 

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Rot-Rot-Grün in Berlin Favorit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

Rot-Rot-Grün in Berlin mit Abstand am beliebtesten

Datei:KAS-Politischer Gegner, Rot-Grün-Bild-23435-3.jpg

Umfrage: Thema soziale Gerechtigkeit für die Hauptstädter am wichtigsten / Enges Rennen der Parteien – Rechtsaußen-AfD nur bei 13 Prozent

Der hauptstädtische Markt an Wahlumfragen ist umkämpft, viele Zeitungen, viele Zahlen. Nun kommen noch neue dazu – vom »Tagesspiegel«, der für seine Daten mit dem Online-Umfrage-Startup Civey kooperiert.

Zwei Ergebnisse stechen hervor.

Erstens: Für die Berlinerinnen und Berliner ist das Thema soziale Gerechtigkeit mit 24,8 Prozent am wichtigsten, erst danach folgt die bundesweit omnipräsente Debatte über Zuwanderung und Asylpolitik. Auf Platz drei der Themenliste in Berlin: mit rund 19 Prozent die Mieten und die Wohnungspolitik.

Zweitens: Rot-Rot-Grün ist das mit Abstand beliebteste Regierungsbündnis – über 24 Prozent sehen eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen als beste Variante an.

Andere Optionen, vor allem die arithmetisch überhaupt möglichen Dreierbündnisse, liegen in der Gunst weit zurück.

Bei den Werten für die Parteien kommt Civey auf ähnliche Zahlen wie die anderen Institute. Die SPD liegt mit gut 21 Prozent vorn, allerdings auf einem historisch niedrigen Wert. Die Grünen liegen mit fast 19 Prozent vor der CDU, die auf nur gut 17 Prozent kommt und damit nicht einmal zwei Punkte vor der Linkspartei (16 Prozent) liegt. Die Rechtsaußen-Partei AfD steht in der Umfrage bei 13 Prozent, die Piratenpartei schafft immerhin 3,4 Prozent, in den meisten anderen Umfragen wurde sie gar nicht mehr gelistet. Die Freidemokraten können sich mit 5,9 Prozent auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus vorbereiten. Schaut man sich die Zahlen genauer an, fällt auf, dass die Grünen in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 stärkste Kraft sind; die AfD erreicht hier auch einen überdurchschnittlichen Wert (16 Prozent).

Die Ergebnisse der Civey-Befragung seien repräsentativ, heißt es. Es gilt die übliche statistische Fehlertoleranz, Manipulationen seien ebenso ausgeschlossen wie die Umfrage nicht auf Festnetzanrufe angewiesen ist, wie bei vielen anderen Instituten – gerade in urbanen Räumen aber viele vor allem Jüngere gar keinen Festnetzanschluss mehr haben und so aus den Umfragen »herausfallen«. nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

Urheber CDU

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Eine Grüne – „Party – Rede“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2016

CDU-Politiker gegen Cohn-Bendit als Festredner

File:Dany-Cohn-Bendit-1.jpg

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat gegen den geplanten Auftritt des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit als Festredner am 3. Oktober in der Frankfurter Paulskirche protestiert. „Herr Cohn-Bendit ist der denkbar ungeeignetste Redner für die Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit“, sagte Irmer der JUNGEN FREIHEIT.

Cohn-Bendit habe, freundlich formuliert, eine „sehr durchwachsene Vergangenheit“, kritisierte der CDU-Politiker. „Er ist nicht dafür bekannt, ein besonderes Verhältnis zur deutschen Nation zu haben und alles andere als ein Patriot. Gerade die Grünen, aber auch die SPD, haben seinerzeit die deutsche Wiedervereinigung abgelehnt. Als Redner für solch eine feierliche Veranstaltung ist Herr Cohn-Bendit eine völlige Fehlbesetzung.“

Cohn-Bendit war von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeladen worden, am 3. Oktober in der Paulskirche die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zu halten.

„Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches“

Der Grünen-Politiker steht immer wieder wegen pädophiler Äußerungen aus den siebziger und achtziger Jahren in der Kritik. Cohn-Bendit hatte 1975 in dem Buch „Der große Basar“ geschrieben: „Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.“

An anderer Stelle heißt es: „Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‘Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?’ Wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ Später distanzierte er sich von dem Text. Dieser sei ein großer Fehler gewesen. Zudem betonte er, er habe nie ein Kind mißbraucht.

In einer französischen Fernsehsendung sagte Cohn-Bendit 1982 – unter dem Einfluß von Marihuana – über seine Arbeit in einem sogenannten Kinderladen: „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches. Man muß aufrichtig sein, seriös, bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den Vier- bis Sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Steinbach nennt Entscheidung „instinktlos“

Kritik an der Einladung Cohn-Bendits kam auch von der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. Auf Twitter bezeichnete sie die Entscheidung als „instinktlos“ und erinnerte an die Pädophilie-Äußerungen des Grünen-Politikers.

Der Frankfurter Rundschau sagte sie: „Bis heute sitzen auch im Bundestag noch immer Grüne, die sich offensiv dafür eingesetzt haben, daß Kindesmißbrauch straffrei gestellt wird: Jürgen Trittin, Volker Beck, Renate Künast.“ Cohn-Bendit sei „als Schüler der Odenwaldschule durch pädophile, kriminelle Lehrer sozialisiert worden“ und habe sich „mehr als eindeutig in Richtung Straffreiheit für Kindesmißbrauch geäußert“. (krk)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/nationalfeiertag-cdu-politiker-gegen-cohn-bendit-als-festredner/

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Berlin- Linke Spiegelregeln

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2016

Die Linke stellt Spielregeln für Rot-Grün-Rot auf

Nach traditioneller politischer Logik müsste sich die Berliner Linke an den Rand gedrängt fühlen. Nacheinander erklärten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Michael Müller und Ramona Pop in dieser Woche, dass sie miteinander regieren wollen. Die Linke erwähnten sie dabei kaum, obwohl sie ohne die Sozialisten nur geringe Chancen auf eine Mehrheit fühlen.

Doch tatsächlich wirkt die Linken-Spitze in diesen Tagen entspannt. Nachdem Parteichef Klaus Lederer am Mittwoch ein Sofortprogramm für die Zeit nach der Wahl präsentierte, legte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf am Donnerstag nach: Er schickte Müller und Pop ein Thesenpapier mit dem Titel „Besser regieren heißt auch anders regieren“. Auf sechs Seiten formulieren er und seine Co-Autoren – darunter Ex-Sozialsenatorin Carola Bluhm – Spielregeln für das Regieren in einer Dreierkoalition. „Wir wollen weg von Koch-und-Kellner-Spielen und hin zu einer Politik auf Augenhöhe“, sagte Wolf der Berliner Zeitung.

Eine Koalition aus Gleichstarken

Der Koch hätte in einer rot-grün-roten Koalition auch keine selbstverständliche Autorität. Die SPD liegt in den Umfragen derzeit nur knapp vor den Grünen, diese nur knapp vor der Linken. Eine Mehrheit innerhalb der Koalition hätte darum keiner der Partner, was sie von allen bisherigen deutschen Landesregierungen unterscheiden würde.

Die Konstellation kann im Dauerstreit enden. Muss sie aber nicht, schreiben die Linken in ihrem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Eine wichtige Funktion soll dem Koalitionsausschuss aus Senats-, Fraktions- und Parteispitzen zukommen. Derzeit tagt er nur in Krisenfällen, nach Vorstellung von Wolf soll er regelmäßig einberufen werden. Das Gremium soll Konflikte austragen und Leitlinien bestimmen. „Drei Partner müssen sich öfter verständigen, dass sie in dieselbe Richtung gehen“, sagte Wolf.

Quelle   :      Berliner-Zeitung      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle    :   3D-Brille mit Rot-Grün

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Landtagswahlen in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2016

CDU reagiert scharf auf Müller-Äußerungen zu Rot-Rot-Grün

Angesichts knapper Umfragen spielt der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit dem Gedanken an Rot-Rot-Grün in Berlin. Die Wahl in Berlin wird zur Richtungsentscheidung.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlägt vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September einen rot-rot-grünen Kurs ein. Zehn Jahre Rot-Rot in Berlin von 2001 bis 2011 „waren ein Signal. Nicht für den Bund, aber für andere Bundesländer, weil wir deutlich gemacht haben, dass SPD und Linke verlässlich zusammenarbeiten“, sagte Müller in der „Bild am Sonntag“. Rot-Rot-Grün könne wieder so ein Signal sein, „auch wenn Dreier-Konstellationen nicht so einfach und auch nicht wünschenswert sind“. Damit ist in Berlin der Lagerwahlkampf gestartet.

In der SPD trifft die Aussage von Müller auf große Sympathie. Eine deutliche Mehrheit der Berliner Sozialdemokraten unterstützt einen politischen Wechsel. Ein Zweierbündnis Rot-Grün wird zwar favorisiert. Angesichts der aktuellen Umfragen gibt es dafür aber keine Mehrheit. Die Berliner SPD steht derzeit bei 23 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 19 und der CDU mit 18 Prozent. Die Linke kommt auf 15 Prozent, die AfD auf 14 Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Der SPD-Spitzenkandidat distanzierte sich deutlich von der Berliner CDU. Er möchte mit einem Koalitionspartner eine „offene Großstadtpolitik“ machen, sagte Müller. Das werde mit der CDU immer schwieriger. „Die CDU wird zunehmend zum Bremser und Blockierer.“ Das habe der Berliner CDU–Spitzenkandidat und Parteichef Frank Henkel gerade erst wieder demonstriert, als er sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aussprach.

Berliner CDU reagiert scharf

Quelle      :      Der Tagesspiegel >>>>> weiterlsen

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Grafikquelle    :  Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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Debatte um Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2016

SPD und Linkspartei stellen sich Bedingungen

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Autor; tos/mitAgenturen

Oppermann: Ihr müsst die Außenpolitik ändern / Wagenknecht: Ihr müsst die Sozialpolitik ändern

In der Diskussion über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis haben Politiker von SPD und Linkspartei sich gegenseitig zu Kurskorrekturen aufgefordert. Der sozialdemokratische Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, ein Bündnis links von der CDU auf Bundesebene könne möglich sein, sofern die Linkspartei Änderungen in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vornimmt. Sie müsse »ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der NATO jederzeit gerecht werden muss«, sagte Oppermann dem »Tagesspiegel am Sonntag«.

Wer Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne, sei nach Auffassung von Oppermann nicht anschlussfähig. Der SPD-Politiker wiederholte auch einen alten Vorwurf, demzufolge in Teilen der Linkspartei Verantwortung abgelehnt und mit zugespitzten Parolen Stimmung gemacht werde. »Wenn die Linkspartei regieren will, dann darf sie solche radikalen Vertreter nicht für den Bundestag nominieren. Eine Koalition mit der SPD kann es nur geben mit verlässlichen Abgeordneten«, so die von Oppermann formulierte Bedingung für eine mögliche Kooperation.

Derweil hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht als Voraussetzung für ein rot-rot-grünes Bündnis einen sozialpolitischen Kurswechsel der SPD genannt. Nötig sei »eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates«, die die »Verheerungen der Agenda 2010 zurücknimmt«, sagte sie im Deutschlandfunk. Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dies auch wolle, »dann hat er uns als Partner«, so die Linkenpolitikerin – »aber, wenn er einfach nur Kanzler werden will, aber es soll sich politisch nichts ändern, dann ist es wahrscheinlich nicht eine gute Idee, das mit der Linken zu versuchen«.

Wagenknecht sagte, ihre Partei wolle, dass der soziale Zerfall gestoppt werde, Menschen würdig von ihrer Arbeit leben können und im Alter nicht in Armut fallen. Um dies zu realisieren, suche man auch politische Partner. »Und, wenn ich dann das Gefühl habe, die Sozialdemokraten würden mitziehen und die Grünen würden auch mitziehen, ja, dann wäre das ein tolles Projekt.« Auf die Frage, ob sie dieses Gefühl habe, antwortete Wagenknecht: »Ich sage mal, es schwankt. Also bei der SPD hat man mal das Gefühl, aber einen Tag später wieder nicht. Und das ist eben schwierig.«

Quelle  :     ND      >>>>>>    weiterlesen

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Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • Created: 31 March 2017

 

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Zurück zu den Urnen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2016

Bundespräsidentenwahl in Österreich

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Autor: Ralf Leonhard

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat die Bundespräsidentenwahl im Mai annulliert. Sie soll nun im Herbst wiederholt werden.

Die Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai muss „in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden“. Diese Entscheidung verkündete Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Freitagmittag in Wien. Das Höchstgericht hat keine gezielten Manipulationen des Wahlergebnisses festgestellt. Doch reiche, wie Holzinger betonte, „die theoretisch mögliche Verschiebung von Stimmen“ für die Ungültigkeit des Wahlgangs aus. In nicht weniger als 14 der untersuchten Wahlbezirke habe man grobe Rechtswidrigkeiten festgestellt. Davon seien 77.926 Stimmen betroffen. Da der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten nur 30.863 Stimmen betragen habe, hätte das Ergebnis also auch anders ausfallen können.

Die Briefstimmen haben Alexander Van der Bellen im Mai den knappen Sieg über Norbert Hofer beschert. Jetzt haben sie ihn diesen Sieg auch wieder gekostet. Vorläufig zumindest. Die FPÖ konnte bei ihrer neunzigseitigen Wahlanfechtung aus dem Vollen schöpfen. Denn dass flächendeckend geschlampt wurde, war offenbar allen Beteiligten längst bekannt. Nur hatte bisher niemand darauf bestanden, die Formalfehler zu beanstanden. Vier Tage lang hatten die 14 Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in öffentlicher Anhörung 67 Zeuginnen und Zeugen befragt, die zu den Vorwürfen der FPÖ Stellung nehmen mussten.

Das Gesetz sieht vor, dass die Wahlkarten erst am Montag nach der Wahl um 9.00 Uhr geöffnet und dann unter Anwesenheit der von den Parteien entsandten Beisitzer ausgezählt werden. Diese Regelung ist praxisfern, weil von der Wahlbehörde großer Druck ausgeübt wird, die Ergebnisse möglichst rasch bekanntzugeben. Deshalb ist fast überall ein effizienterer, aber gesetzwidriger Plan B zum Einsatz gekommen. Es wurden Wahlkarten schon Sonntagabend aufgeschlitzt und vorsortiert, in manchen Bezirken von Beamten – ohne die Beisitzer als Zeugen – auch schon ausgezählt. Dessen ungeachtet haben aber überall die Mitglieder der Wahkommissionen und die Beisitzer im Nachhinein die gesetzeskonforme Vorgehensweise mit ihrer Unterschrift beurkundet.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Deutsch: Alexander Van der Bellen
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Author Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria
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Auf verlorenem Posten DIE LINKE?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Die Linke steht auf verlorenem Posten

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -135.jpg

Kipping, Riexinger & Co. machen wohl vergeblich Druck: Sie wollen einen gemeinsamen Präsidentenkandidaten mit SPD und Grünen

Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtsperiode trommelt die Linke weiter lautstark für einen rot-rot-grünen Nachfolger. Das soll die SPD in Zugzwang bringen. Ob die Rechnung aufgeht, ist ungewiss.

Berlin. »Wir fordern SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken.« So hatten es Katja Kipping und Bernd Riexinger, die beiden Linken-Chefs, bereits am vergangenen Samstag kundgetan.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte nun: Wenn die SPD jetzt versuche, nach links abzubiegen, »dann muss es natürlich auch politische Schritte geben, und die Wahl des Bundespräsidenten wäre ein solcher  Schritt«.

Bedeutungsschwund

Kein Zweifel, bei den Linken keimt Hoffnung. Die Kandidatenfindung gilt als »ideale Gelegenheit«, dem eigenen Bedeutungsschwund entgegenzuwirken und sich wieder bundespolitisch ins Spiel zu bringen. Die Vorlage hat die SPD geliefert. Schon seit einiger Zeit versucht Parteichef Sigmar Gabriel, den Sozialdemokraten wieder ein schärferes soziales Profil zu verpassen – und die Partei stärker von der Union abzugrenzen.

Quelle   : bo. Baden online >>>>> weiterlesen

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Länder: Grün – Schwarz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2016

Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.  Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“, als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

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Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2016

GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. April 2016

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler statt zu lesen lieber glaubt.

Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will ist unbekannt.

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Das Ende der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Aus der Traum

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie LinkeBündnis 90/Die Grünen

von Pascal Beucker

Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.

Es ist eine Diskussion, die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Über das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ wollen sich an diesem Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Einladung des DGB in Köln unterhalten. Ob sie sich irgendetwas zu sagen haben werden? Schließlich scheinen alle rot-rot-grünen Blütenträume vorerst ausgeträumt. Selbst die momentan noch vorhandene arithmetische Mehrheit der drei Parteien dürfte nach der kommenden Bundestagswahl passé sein.

Die vergangenen Landtagswahlen markieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen drastischster Ausdruck die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD sind. Auch der Wiederaufschwung der nach wie vor marktfundamentalistisch ausgerichteten FDP ist Teil einer tektonischen Verschiebung. Vor den Wahlen gab es rot-grüne Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Jetzt nicht mehr.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen bundesweit noch gerade mal auf zwischen 41 und 43,5 Prozent – schlechter sah es für sie zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 aus. Unter der Überschrift „Das Leben ist bunter“ hat ein kleiner Funktionärskreis von SPD, Grünen und Linkspartei in der vergangenen Woche ein Plädoyer veröffentlicht, Rot-Rot-Grün trotzdem nicht aufzugeben. Es erscheine ihnen „zu früh“, von dieser „strategischen und politischen Option jetzt abzurücken“, schreiben die AutorInnen, darunter auch 13 Bundestagsabgeordnete. „Uns verbindet nach wie vor viel“, glauben sie. „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Deutschland geht nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2016

Winfried Kretschmann: Heute herrscht wirklich Ordnung!

File:Einmischen possible mit Winfried Kretschmann und Sylvia Löhrmann (3).jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Echt, äh? Die AfD hat jede Menge Wählerstimmen in den drei Landtagswahlen bekommen? Empört blicken die anderen Parteien ihren Wählern in die Augen: Das haben wir nicht von Euch erwartet, Wähler! Warum nicht? Seit Jahr und Tag entwickelt sich dieses Land nach rechts: Rund um den NSU können die Deutschen einen Staatsapparat besichtigen, der durch Wegsehen und Schredder-Orgien den Nazis eine Heimat bietet. Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Im vergangen Jahr gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es vier Urteile gegen Täter. Unbehelligt blieben auch Funktionäre der AfD, die Flüchtlinge mit Waffengewalt am Queren der deutschen Grenzen hindern wollen. Solch offene Vorschläge kamen der Großen Koalition noch nicht in den Sinn. Sie lässt lieber schießen: In der Türkei, an anderen Grenzen Richtung EU. Und natürlich überall auf der Welt mit deutschen Waffen in jenen Kriegen, aus denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Wahlergebnisse der AfD sind nur eine Etappenmarke im Prozess der deutschen Rechtsentwicklung. Diesen Prozess an Hand der CDU-CSU zu untersuchen machen wenig Sinn: Die waren immer schon so. Und auch die jämmerlichen Reste der SPD bieten nicht genug Substanz für die Analyse. Nur an den GRÜNEN ist die Falltiefe des Landes – von einem Land mit Hoffnung auf Besserung zu einem Land der Unverbesserlichen – wirklich gut zu messen. Das NEUE FORUM, die größte Oppositionsgruppe der DDR; später im Bündnis 90 und den GRÜNEN aufgegangen, wusste einst genau: „Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben“, aber nicht „zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.“ So wiesen die DDR-Bürger im Untergang 1990 unmissverständlich auf eine wesentliche Ursache der heutigen Massenflucht hin. Noch früher hatten es die West-GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 1980 begriffen: „Es kann keine realistische Hoffnung auf einen stabilen Weltfrieden geben, solange es keine Hoffnung für die Ar­men in der Welt gibt.“ Und noch dazu forderten sie: „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost-und Westeuropa. Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“.

„Heute herrscht wirklich Ordnung bei uns“, durfte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch kurz vor der Wahl stolz sagen. Und meinte damit, dass Baden-Württemberg mit Bayern zu den Ländern gehöre, die am meisten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zurückführten. Ja, sogar in diesem Wettbewerb haben die GRÜNEN heute die Nase vorn. Nachdem sie in schöner Einigkeit mit SPD und CDU den Jugoslawien-Krieg herbeigeschwätzt haben und dem Afghanistankrieg applaudierten, steht heute im grünen Landtagswahlprogramm zu den Fluchtursachen: Man müsse sich „für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen.“ Die Quellen der Flucht plätschern irgendwo in einer „Internationalen Staatengemeinschaft“, haben keine Namen. Die Worte Krieg oder Ausbeutung sind einfach nicht zu finden. Wo eine Ordnung ist, da ist auch eine Ruhe, die ist nicht nur der erste Bürgerpflicht, die will der AfD-Wähler haben und offenkundig auch ein Teil der GRÜN-Wähler: Die Flüchtlinge sollen sie in Ruhe lassen. So bleibt der Kopf schön war im Sand, wenn er nicht gerade im Hintern des Kriegs-Verursachers USA steckt. Mit Ruhestörung gewinnt man keine Wahlen? Richtig. Denn auch wenn die AfD als Krawallpartei gehandelt wird, ist sie doch eher das schädliche Beruhigungsmittel für den deutschen Kleinbürger: Wenn wir nur kräftig NEIN zu den Flüchtlingen sagen, dann kommen auch keine. So sieht es aus, rund um den eigenen Kirchturm.

Trägt Cäsar einen Schnauzbart? Das fragte sich so mancher, wenn er auf den Plakaten der Linkspartei in Sachsen-Anhalt den völlig entpolitisierten Slogan zur Wahl von Wulf Gallert gelesen hatte: „Ich kann. Ich will. Ich werde“, stand da geschrieben. Die Ähnlichkeit zum Cäsar-Satz „Ich kam, ich sah, ich siegte“ war gewollt und erkennbar. Warum hat dem linken Spitzenkandidaten Gallert keiner gesagt, dass die Sentenz einst nach einer gewonnen Schlacht formuliert und zum geflügelten Wort wurde? Für die erheblichen Wahl-Verluste der LINKEN in Sachsen-Anhalt war der cäsarische Siegesspruch eine ziemlich dämliche Prognose. Dass die AfD ihre Wahlprozente in der außerparlamentarischen Opposition organisiert hat, könnte für die Linkspartei, die seit längerer Zeit nur selten außerhalb der Parlamente zu bemerken ist, ein interessanter Hinweis sein.

Weil ja alles seine Ordnung haben muss, werden wir schon bald vom baden-württembergischen Wahlsieger Kretschmann hören, dass nur ein ordentliche Große Koalition aus GRÜNEN und CDU das Land regieren kann. Kretschmann, der vor den Wahlen schon mal für Angela Merkel betete, hatte bereits 2012 festgestellt, dass es zwischen der CDU und den GRÜNEN keine „unüberbrückbaren Differenzen mehr“ gäbe. Na, also. Und weil eine gute Ordnung auch außerhalb der deutschen Grenzen sein muss, hat die Bundeskriegsministerin bereits angekündigt, dass sie dringend weitere 7.000 Soldaten braucht. Damit auch die Deutschen weiter an der Zahl der Flüchtlinge arbeiten können.


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AfD: Unsere Grünen von rechts

Erstellt von IE am 3. Februar 2016

AfD: Unsere Grünen von rechts

Auch ich möchte mich hier weder für oder gegen die AFD stark machen. Das haben die Parteien schon zu genüge gemacht, umsonst sind sie in den letzten Monaten nicht mehr oder weniger erfolgreich gewesen. Ich möchte auf Hintergründe und Unfähigkeiten der Politiker aufmerksam machen und versuche die verschiedenen Meinungen gegenüber zu stellen. IE

Jens Fleischhauer

Vieles am Aufstieg der AfD erinnert an die Karriere der Grünen. Auch die Mitglieder der Öko-Partei gefielen sich am Anfang in der Rolle von Kämpfern gegen das Establishment, schockierten mit abwegigen Ideen und seltsamen Leuten.

Jetzt sind also alle entsetzt. „Spitzenpolitiker entsetzt über Waffeneinsatz-Äußerungen“, hieß es auf SPIEGEL ONLINE. Bei der „Süddeutschen Zeitung“ schaffte es das „Entsetzen“ bis in die Schlagzeile. Nachdem Entsetzensexperten wie Katrin Göring-Eckardt nach dem ersten Schock die Sprache wiedergefunden hatten, fielen weitere Wörter: „Inhuman“, „verroht“, „antidemokratisch“, „zutiefst rassistisch“, „diskriminierend“, „menschenverachtend“.

Der arme Boris Palmer. Man müsse die EU-Außengrenze schließen, notfalls bewaffnet, hatte der Tübinger Oberbürgermeister dem schwäbischen „Tagblatt“ gesagt. Das war zugegeben missverständlich. Als Grüner sollte man seine Worte besser wägen. Aber rechtfertigt das so einen Entrüstungssturm?

Sorry, jetzt ist mir in der Aufregung glatt der falsche Satz in den Text gerutscht. Frauke Petry war aktuell diejenige mit der Schusswaffe. Der Satz von Palmer ist schon ein paar Wochen alt. Er hat sich inzwischen dafür entschuldigt, dass man ihn so verstehen konnte, als wolle er auf Flüchtlinge schießen lassen.

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen“, hatte Petry am Wochenende in einem Interview gesagt. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und der Flüchtlingsandrang über Kontrollen an der EU-Außengrenze gebremst werde. Irgendwie ähnlich wie Palmer, aber da es sich um die Vorsitzende der AfD und nicht um einen bekannten Grünen handelt, natürlich ganz anders.

Wenn das Presseecho nicht trügt, sind wir wieder einen Schritt weiter Richtung Weimar gerutscht. Oder Richtung Faschismus. Oder gleich 1933. Jedenfalls wäre das Land nicht mehr dasselbe, wenn es der AfD tatsächlich gelingen sollte, nach Brandenburg, Hamburg und Sachsen auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu reüssieren. Darin ist sich die kommentierende Klasse nahezu einig.

Parteigründungen sind oft eine chaotische Angelegenheit

Quelle: Der Spiegel <<<<< weiterlesen

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Nichts ist egal in Wasiristan

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2016

Vor der Wahl in Baden-Württemberg

Gegen Stuttgart 21 -Juli 2010 – wie Macht aus Menschen Politiker mach

 von Georg Löwisch

Viel spannender als in Bayern: Die Wahl in Baden-Württemberg kann historische Bedeutung haben. Und das sogar in mehrerlei Hinsicht.

Seit Anfang des Jahres muss man den Eindruck haben, dass Deutschland in Bayern liegt. Kreuth, Seehofer, Söder, Seehofer, Dobrindt, Seehofer, Kreuth. Die CSU führt den wichtigtuerischen Titel „Regierungspartei“, und wenn sie zu Pressekonferenzen einlädt, hält halb Polit-Berlin den Atem an. Lässt man allerdings die Realität ins Leben sickern, erinnert man sich, dass die CSU bloß eine Regionalpartei ist. Und Bayern ein Bundesland, in dem die politischen Verhältnisse entsetzlich langweilig sind.

Das politisch erstaunlichste Bundesland dieses Jahresanfangs ist ein anderes: Baden-Württemberg. Am 13. März wird dort der Landtag gewählt – und diese Formulierung hört sich noch zu gewöhnlich an, allein wenn man bedenkt, welches Personal im Südwesten um die Macht streitet.

Oder hat Bayern einen grünen Ministerpräsidenten, der bis weit in die Mitte vorgedrungen ist? Der sogar unter Unionsanhängern beliebter ist als deren eigener Spitzenkandidat, Guido Wolf; dessen wiederum bekannteste Tat die feierliche Übergabe eines Stoffwolfs an Angela Merkel ist. In Bayern ist auch der Kronprinz des Ministerpräsidenten langweiliger: Während Seehofers Markus Söder der eigenen Partei ständig Zuckerle spendiert, verabreicht Kretschmanns Boris Palmer den Seinen irgendetwas zwischen saure Gurke und Salzlakritz.

Bayern hat auch keinen Politclan vom Rang der Schäuble-Strobls, der Patriarch Finanzminister, der Schwiegersohn Parteivize; die Degeto hätte das längst als ARD-Soap inszeniert, wenn die Degeto-Chefin – Schäubles älteste Tochter – nicht selbst zum Clan gehörte. Bayern hat keinen SPD-Finanzminister, der türkisch spricht. Keine FDP-Generalsekretärin, die als Insolvenzanwältin ihr Geld verdient. Keine sozialökologischen Rebellen, die die Realo-Grünen in den Gemeinderäten herausfordern. Baden-Württemberg aber bietet all dies.

Ganz anders als Bayern

Nun werden unverbesserliche CSU-Fetischisten sagen: Ist ja ein schönes Spätzlespektakel in Stuttgart. Aber am Ende eben doch nicht mehr als Unterhaltung. Geht doch maximal darum, ob es Kretschmann – für viele Linke das blassgrüne kleinere Übel – noch einmal schafft. Aber das ist zu klein gedacht. Diese Haltung fußt auf altem Defätismus, gewachsen in dem halben Jahrhundert, als im Ländle tatsächlich die CDU-Regierungsmacht zementiert war. Der Südwesten wurde ja jenseits des Maultaschenäquators sogar noch nach der Kretschmann-Wahl als Skurrilität abgetan: als Absurdistan. Jürgen Trittin verglich die Gegend sogar höhnisch mit Wasiristan, einer Bergregion in Pakistan, die die Zentralregierung nicht unter Kontrolle bekommt.

Aber all das ist jetzt die falsche Perspektive, denn in Baden-Württemberg könnte nach dem 13. März Geschichte geschrieben werden – sogar in mehrerlei Hinsicht.

Quelle: TAZ: >>>>> weiterlesen

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Der Joschka-Stammtisch

Erstellt von Rationalgalerie am 15. November 2015

Grüner Atlantiker versucht Geopolitik

Datei:Fischer Joschka Berlin 2011.JPG

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. November 2015

Man kann sich auf Joschka Fischer verlassen: Wenn ein großes Thema vorbeikommt, nimmt er sein Fußbänkchen, stellt sich drauf und kräht. Diesmal wieder in der SÜDDEUTSCHEN, im atlantischen Zentral-Blatt für neue deutsche Herausforderungen in fremden Ländern. „Die Rückkehr der Geopolitik“ ist Fischers Beitrag dort überschrieben und unterstellt, die Geopolitik wäre zeitweilig weg gewesen. In der besonderen grünen Logik war sie weg, weil Russland sich lange nicht mehr auf der geopolitischen Welt-Bühne gezeigt hatte. Aber jetzt, nach der „Annexion“ der Krim, da sei sie einfach wieder zurück, folgert Joschka Fischer. Was mag das zum Beispiel damals, vor 14 Jahren in Afghanistan gewesen sein, als die USA mit kräftiger deutscher Unterstützung einen Krieg vom Zaun brach? Eine Friedensmission zur Sicherung der afghanischen Grenzen vor einem mongolischen Überfall?

Damals war Fischer Mitglied der deutschen Regierung, die ihren Kriegs-Fall schon im NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geprobt hatte, und eine ähnliche grundgesetzwidrige Nummer nun auch in Afghanistan durchziehen wollte. – „Als Geopolitik“ schreibt Wikipedia, „wird allgemein das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie bezeichnet.“ Sollte Fischer meinen, weil die Großmacht Russland zeitweilig kaum sichtbar war, habe die andere Großmacht aus der bipolaren Welt einfach mal Urlaub vom Geopolitischen genommen? Die Blutspur US-amerikanischer „Missionen“ zieht sich vom Jugoslawien- über den Irak- und Libyen- bis hin zum Syrien-Krieg. Irgendwie hatten die US-Machtinteressen einfach keine Auszeit zugelassen. Vielleicht hat der Lobbyist Fischer seinem Gehirn einfach nur eine Wahrnehmungspause verordnet.

Aber pünktlich, als Russland auf dem Feld geopolitischer Interessen auftaucht, schaltet Fischer seinen Impressions-Apparat wieder ein und stellt eine russische Militärintervention in Syrien fest. Immer noch fallen bei ihm türkische, amerikanische oder französische Interventionen in Syrien augenscheinlich nicht unter Geopolitik. Dafür aber entdeckt er mit Russland „eine beständige Gefahr für die europäische Sicherheit.“ Haben die Russen, ohne dass wir alle das bemerkten, einen Regime-Change in zum Beispiel Finnland bewerkstelligt? Oder sollten sie heimlich eine NATO-Grenze überschritten haben? An solch geheimen Erkenntnissen mag uns der große Josef auf der kleinen Fußbank nicht teilhaben lassen. Statt dessen plädiert er für „eine starke transatlantische Rückversicherung“ und „die Sicherung des Nato-Bündnisgebietes im Osten“. Wann immer Gebiete aller Art „gesichert“ werden sollen, muss der Sprach-Warndienst eingreifend übersetzen: Wer Gebiete „sichern“ will, sendet Truppen, wie jüngst die NATO ihre „Speerspitze“.

Manchmal gerät der einstige Ministrant Fischer ins Lateinische: „Mare Nostrum“ nennt er das Mittelmeer als einen Teil des „europäischen Sicherheitskalkül“. Großzügig ist bei ihm bereits die Europäische Union das ganze Europa. Dass an „unserem“ Mittelmeer acht Nicht-NATO-Staaten siedeln, fällt unter die selbe imperiale Großzügigkeit, der sich schon die Römer befleißigten, von denen der Begriff „Mare Nostrum“ stammt. Doch vielleicht sieht Fischer auch nur sieben mittelmeerige NATO-Länder, will doch der grüne Böll-Stiftung-Vorstand Ralf Fücks seit Jahr und Tag Israel in die NATO holen. Wenn Fischer dann noch für eine enge Bindung der aktuellen Türkei an die EU eintritt, sie gar „alternativlos“ nennt, blättert die ganze grüne Menschenrechts-Tünche ab – da haben die Kurden eben Pech gehabt – und der imperiale Stammtisch erhebt sein dummes Geschwätz zum Credo.

Zwischendurch, wer weiß ob es in einer Atem- oder Denkpause ist, weist der Polit-Dirigent diesem und jenem Land mal eben die Plätze zu: „Russland wird sich mit der Rolle eines Juniorpartners Chinas abfinden müssen“ weiß der Pipeline-Experte Fischer in der Konsequenz des chinesischen Seidenstraßen-Projekts. Dass der Traum einer Handels- und Verkehrsverbindung von Pazifik und Mittelmeer Zukunft verspricht, tröstet Fischer offenkundig über die geopolitische Gegenwart der BRICS-Staaten hinweg. Sie tauchen in seinem Große-Welt-Panorama erst gar nicht auf. Wollen doch die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (eben BRICS) Geopolitik ohne Krieg entwickeln. Wie langweilig für das ehemalige Mitglied der „Putztruppe“, das sich im Frankfurt der 70er Jahre gesellschaftliche Veränderungen nur im Straßenkampf vorstellen konnte. Jemand, der Umgestaltung bis heute nur an der Spitze bewaffneter Truppen begreift, muss die Gründung der BRICS-Bank, der „New Development Bank“ als Gegenmodell zum IWF ignorieren, wenn er von Geopolitik schreibt. Umfasst die doch nur ein Wirtschaftsgebiet von mehr als drei Milliarden Einwohnern, von rund 41 Prozent der gesamten Weltbevölkerung sowie 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Und hat bisher nicht mal einen ordentlichen Krieg begonnen.

Macht kommt von möchten, denken die Fischers auf den Bänken ihrer Stammkneipen rund um den Berliner Gendarmenmarkt. Und erinnern fatal an ihre Väter, die nach dem verlorenen deutschen Krieg ganz genau wussten, wie man die Schlacht bei Stalingrad beinahe gewonnen hätte: „Separatfrieden mit dem Ami, dann nix wie drauf auf den Russen. Herr Ober, noch ne Runde!“

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Interview Gysi – Ströbele

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2015

„Der Mensch neigt zum bequemen Weg“

In der ersten „Freitag“-Ausgabe debattierten Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele über Irrtümer, Irrwege und Kulturbrüche. Ein Wiedersehen 25 Jahre später

der Freitag: Herr Gysi, Herr Ströbele, vor ziemlich genau 25 Jahren trafen Sie sich schon einmal zu einem „Freitag“-Gespräch. Sie, Herr Ströbele, haben damals der PDS das Existenzrecht abgesprochen. Konkurrenzdenken? Sorge um die politische Kultur?

Ströbele: Es gab nach der deutschen Vereinigung Bemühungen bei uns, die Linken bei den Grünen mit den übrig gebliebenen Linken von der PDS zusammenzuführen. Ich war damals dagegen.

Sie sagten, dass es neben den Grünen keine zweite linke, sozialistische Partei geben könne.

Ströbele: Das soll ich gesagt haben? Kann ich mir kaum vorstellen. Eine sozialistische Partei waren die Grünen nicht und wollten es wohl auch nicht sein. Sie kamen ja aus vielen unterschiedlichen sozialen Bewegungen. Ich habe nach der Wiedervereinigung gesagt: Ich bin ein Linker, ich bin ein Sozialist, ich will die Welt zu mehr sozialer Gerechtigkeit hin verändern, aber solch ein Ziel ist leider wenig realistisch. Der damaligen PDS habe ich das jedenfalls nicht zugetraut.

Gysi: Ein Argument, das du gern gegen uns benutzt hast, war, dass wir kleinbürgerliche Haltungen aus der SED mit uns herumtragen würden. Das spreche gegen eine moderne linke Partei. Sicher war das richtig beobachtet, aber dem lag eine sehr bewusste Entscheidung zugrunde, die wir im Januar 1990 getroffen hatten. Zu dieser Zeit gründete gerade ein Ex-Offizier der Staatssicherheit einen ostdeutschen Landesverband der rechtsradikalen Republikaner. Ich sagte im Vorstand: Es gibt viele Leute, die in der deutschen Einheit nicht gewollt sind, das betrifft auch die gesamte mittlere SED-Funktionärsebene, einige Tausend. Wir haben die Wahl: Entweder wir vertreten deren Interessen mit – dann kriegen wir allerdings auch deren Kultur, und das ist eine kleinbürgerliche – oder wir wollen mit denen nichts zu tun haben und werden eine moderne linke Partei. Nur, was wird dann aus diesen Leuten? Wir haben uns dann für die erste Variante entschieden. Das konnte natürlich nicht die Sicht von Hans-Christian Ströbele sein. Für dich als Westdeutschen war das verständlicherweise weit weg. Es war trotzdem richtig, so zu entscheiden: Hätte es uns nicht gegeben, wäre womöglich eine Katastrophe passiert.

Ströbele: Ich hatte nicht nur Bedenken wegen des kleinbürgerlichen Charakters der PDS. Es gab auch eine inhaltliche Kluft, etwa in der Ausländer-, Geschlechter-, Familien- oder Drogenpolitik, das passte mir alles überhaupt nicht. Das galt vor allem für die Mitglieder, vielleicht weniger für die Programmlage. Die Differenzen sind geblieben, bis heute. Und trotzdem kriege ich seit Jahren Briefe, in denen es heißt: Du bist in der falschen Partei, wann willst du wechseln? Aber das kommt für mich nicht in Frage. Ich passe da von meiner ganzen Sozialisation und meinen Gesellschaftsvorstellungen her überhaupt nicht rein.

Gysi: Wir haben aber dann – nach 1990 – längst Schritt für Schritt andere Akzente gesetzt. Die Kultur in unserer Partei hat sich verändert. Deshalb war dann auch die Gründung der Linkspartei mit Oskar Lafontaine möglich.

Ströbele: Die politische, kulturelle Entfernung besteht gleichwohl. Grüne Mitglieder kamen und kommen häufig aus Bewegungen der Flüchtlings- und Migrantenarbeit. Damit wurden sie politisch groß.

Hat es die Grünen politische Vielfalt gekostet, dass sie im Osten zunächst nur etwas mit Bürgerrechtlern zu tun haben wollten?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia –

Ströbele  Author The original uploader was Stepan at German Wikipedia –/ — CC BY-SA 2.0 de

Gysi : Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag — / — CC BY 2.0

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Die Grünen und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2015

Macht und Feigheit

 von Ulrich Schulte

Schneller abschieben, mehr sichere Herkunftsstaaten? Die Grünen könnten das über die Regierungen in den Ländern stoppen. Nur: Sie trauen sich nicht.

Wenn die Kanzlerin die Länder am Donnerstag dazu bringen will, das Asylrecht weiter einzuschränken, gibt es eine kleine Partei, die das verhindern könnte. Eine Partei, die in diesem Fall so viel Macht hat, dass es ihr selbst ganz unheimlich zu werden scheint. Die Grünen tun gerade alles dafür, diese Macht nicht zu nutzen.

Und da fragt man sich jetzt schon: warum?

Ein wichtiger Grüner aus Baden-Württemberg prustet am Telefon los, wenn er sich das Szenario vorstellt. „Mit Nein stimmen und alles stoppen? Was glauben Sie, was dann los wäre!“

Die Integrationsexpertin der hessischen Grünen sagt: „Ich trete bei den Grünen aus, wenn sie für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und eine Verschärfung des Asylrechts stimmen.“

Eine bayerische Bürgermeisterin sagt: „Ich weiß nicht, wo die Grenze wäre, wann die Stimmung kippen könnte.“

Die Parteivorsitzende in Berlin sagt: „Es geht ja auch darum, den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu wahren.“

Es ist wieder was los bei den Grünen. Man bekommt es nur nicht wirklich mit. Alles soll diesmal leise, geräuschlos und hübsch geordnet laufen.

Was Grüne im Bund wollen, ist ziemlich egal

Um den Wandel nachzuvollziehen, muss man erst einmal verstehen, dass die Macht in der Partei sich verschoben hat. Was Grüne im Bund wollen, ist gerade ziemlich egal. Wichtig ist Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident. Er führt die Verhandlungen für die neun Länder, in denen die Grünen mitregieren. Er sitzt mit Merkels Chefverhandler Peter Altmaier zusammen, er informiert den Rest der Partei. Kretschmann hat die Hand am Hebel, er hätte die Sperrminorität in der Länderkammer hinter sich.

Historisch gesehen sind die Grünen ja die Partei, die für Menschen in Not kämpft. Kein Mensch ist illegal, Butterbrote schmieren in Flüchtlingsunterkünften, Kirchenasyl. 1993 verdammten sie den berüchtigten Asylkompromiss, mit dem Helmut Kohl in einer ganz großen Koalition Deutschland abschottete. Heute brennt alle paar Tage irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft, die Bundesregierung lässt die Grenzen wieder kontrollieren, Kommunen kommen kaum mit dem Andrang der Flüchtenden klar. Setzen die Grünen jetzt endlich Liberalisierungen im Asylrecht durch?

Mürvet Öztürk schickt eine SMS. Café Hofmann, Terminal 2, Airport Frankfurt, hier sei es ruhig, hier könne man reden. Da textet eine, die es gewohnt ist, klare Ansagen zu machen. Gerade ist Öztürk mit dem Flieger aus Istanbul gelandet, jetzt erklärt sie eineinhalb Stunden lang, warum sie fertig ist mit der schwarz-grünen Koalition in Hessen.

Vor elf Tagen ist sie aus der Grünen-Fraktion ausgetreten, sie verfasste eine persönliche Erklärung: „Für die Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe ich nicht zur Verfügung.“ Mürvet Öztürk findet, dass die Grünen gerade ihre Ideale verraten. „Wenn Grüne anfangen, eine restriktive Flüchtlingspolitik zu unterstützen, ist das für mich die rote Linie. Das mache ich nicht mit.“

„Das gibt es mit Schwarz-Grün nicht“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber sebaso from Berlin, Germany

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Parteien Mobbing

Erstellt von IE am 17. Juni 2015

Das Politikum

Herrlich !! Für jeden, der das schon hinter sich gelassen hat. Aber genau das ist Politik. Ganz gleichgültig ob der Streit von den Spitzen in den Parteien oder von deren Basen ausgeht. Es reicht eine beliebige Person zum werfen eines Stein in ein stehendes Gewässer aus. Viele Andere finden sich nur allzu gerne bereit die sich bildenden und ausdehnenden Kreis mit immer neuen Leben zu erfüllen. Könnte doch ein Vorteil für den Einzelnen herausspringen.

Feind, Todfeind, Parteifreund, solche Typen wollen die Gesellschaft prägen und immer wieder neu gestalten. Überwiegend finstere Gestalten welche trotz zehn und mehr Jahre Studium nichts, aber auch gar nichts auf die Beine gebracht haben. Wie sagte der Manager Utz Claassen einmal: „Wirtschaftsminister Rösler, der wäre wohl bei mir nicht einmal Abteilungsleiter geworden“. Mit solchen Abhängigen kann sich eine Gesellschaft nur zum Negativen verändern, was ja auch tagtäglich von diesen nur sich selbst lobenden Versagern erneut unter Beweis gestellt wird.

Solcherart erlebte Lebenserfahrungen ein oder zweimal hinter sich gebracht sollten für ein Leben ausreichen. Darum sollten wir diesen Menschen so entgegentreten wie sie uns begegnen. Es gibt so viele wunderbare Menschen innerhalb dieser  unserer Gesellschaft auf dieser Erde so das es sich auf ein paar  politische Spinner recht gut verzichten lässt. Wahlmüdigkeit nein – aber wer diese gesellschaftlichen Nullen nicht benötigt,  sollte auch nicht deren persönliches Ego durch seine Wahl stärken. Denn sie werden uns Menschen nicht zum Besseren verändern, das können nur wir selbst.

Das Politikum

AUS MALSCH ULRICH SCHULTE

Der grüne Kommunalpolitiker Jörg Rupp twittert zur Wahl in Hamburg über Beine und Brüste der FDP-Spitzenkandidatin. Eine Staatsaffäre nimmt ihren Lauf

Es sind nur wenige Sekunden, die den grünen Kommunalpolitiker Jörg Rupp auf die Titelseite der Bild bringen werden. 15. Februar, der Abend der Wahl in Hamburg, kurz nach 18 Uhr. Rupp sitzt am Schreibtisch vor dem Computer, gerade liefen die Ergebnisse im Fernsehen. Der Balken der FDP blieb bei 7,4 Prozent stehen, die Freidemokraten sind wieder im Parlament.

Rupp ist jetzt wütend, er hackt ein paar Worte in die Tastatur: „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten. #fassungslos #fdp“ Eine Anspielung auf Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding, sie hatte im Wahlkampf in körperbetonten Klamotten in der Zeitschrift Gala posiert. Rupp drückt auf den Sendenbutton, ab jetzt steht seine Wahlanalyse für alle lesbar im Kurznachrichtendienst Twitter. FDP, Titten, fassungslos.

Jörg Rupp, 49 Jahre, graue Strähnen im dichten Haar, ist ein kleines Licht bei den Grünen in Baden-Württemberg. Ein engagierter Parteilinker, Gemeinderat in seinem Heimatort Malsch, außerdem als Basisstimme im erweiterten Landesvorstand.

 Großes rollt auf ihn zu

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung
(von der Lizenz verlangt) © Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Quelle: Wikimedia Commons.

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Trittin über Kriege und Völkerrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2015

„Europa nahm IS-Wachstum in Kauf“

INTERVIEW PASCAL BEUCKER UND MARTIN REEH

KONFLIKTE Der Grüne Jürgen Trittin über ein Syrien ohne Assad, den russischen Völkerrechtsbruch auf der Krim und die Frage, ob man durch Nichtstun schuldig werden kann

taz: Herr Trittin, wenn Sie die gegenwärtigen Krisen von der Ukraine bis nach Syrien betrachten: Handeln wir das zu routiniert ab angesichts der Tatsache, dass rund um Westeuropa gefährliche Krisenherde entstanden sind?

Jürgen Trittin: Wir flüchten uns vor allem zu oft in falsche Erklärungsmuster. Die Ukrainekrise wird weitgehend als Wiederaufleben des Kalten Krieges angesehen. Aber die Lage dort hat mit der in Syrien, dem Irak oder in Libyen viel mehr gemein. Wir haben es in all diesen Fällen mit hybriden und asymmetrischen Konfliktformen zu tun, wo sich nicht zwei Blöcke gegenüberstehen oder große Landheere aufeinanderstoßen. Da agieren vielmehr Warlords, Guerillas, Special Forces. Auch bei der Entstehung dieser Krisen gab es überraschende Gemeinsamkeiten, vor allem eine Regierungsführung, die weite Teile der Bevölkerung ausschließt. In Syrien ebenso wie in der Ukraine.

Bestreiten Sie, dass es sich im Fall der Ukraine vor allem um eine russische Aggression handelt?

Natürlich gibt es eine russische Aggression. Aber das ist nicht alles. Die Grenze zwischen Innen- und Außenpolitik schwindet. Russland hat sich die innere Dynamik der ukrainischen Gesellschaft sehr genau angeschaut. Der Maidan war für Putin ein Menetekel, die verheerende Konsequenz der russische Völkerrechtsbruch auf der Krim. Das festzustellen ist jedoch etwas anderes, als wenn man – wie jetzt im Baltikum – Russland unterstellt, es würde nur darauf warten, ganz Europa zu erobern. Putin denkt in Einflusssphären.

Das sieht die Nato anders und rüstet deshalb in Osteuropa auf.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber grueneberlin

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Der Sound der Straße

Erstellt von IE am 24. April 2015

Die Linke und Ihr Sound aus der Gosse

Wo die eine Partei heute in eine neue Zukunft aufbrechen will, ist die andere aus dem Lager der  Oppositions schon lange angekommen. Dort wo DIE LINKE in einem sinnlosen Palaver mit sogenannten Experten schwätzt, haben die Grünen selber Hand angelegt und Taten sprechen lassen. Sie haben für eigenen Nachwuchs gesorgt und so ihre eigene Wählerschaft mittels persönlicher Aktivitäten erhöht. Die Grünen sind also lange dort angekommen, worüber bei den Anderen erst einmal debattiert werden muss. Ganz nach dem Motto, soll ich denn, oder besser doch nicht?

Vielleicht fragen sie zuerst einmal bei den zur Zeit noch amtierenden Schiedskommissionen nach, was denn nun die einzelnen Mitglieder dürfen oder eher nicht? Folgen wir den Vorstellungen von Kiptrix hinein in die gestern angelaufene „Linke Woche der Zukunft“, wird zuallererst eine gewisse Bewegungslosigkeit angeraten. Lesen wir doch folgendes: Wenn die Proteste, aus Griechenland und Spanien nach Deutschland überschwappen, muss die Linke darauf vorbereitet sein.

„Sollte sich auch in unserem Land eine neue gesellschaftliche Dynamik entwickeln, wollen und werden wir mittendrin sein und nicht am Rande stehen.“ Und wenn nicht, haben wenigstens die Schreiber eines solchen Unsinn ein gutes Geschäft gemacht? Im Mittelpunkt steht immer der Verursacher und nicht die Trittbrettfahrer – das sind  Klammeraffen welche sich als Linke bezeichnen.

Auffällig auch das eine Linke „Woche der Zukunft“ nur von Donnerstag bis Sonntag, also vier Tage  dauert. Das bedeutet doch dass an vier Tagen gearbeitet aber der Lohn für sieben Tage kassiert wird? Gut, so lange der Steuerzahler für solch eine Arbeitsmoral zahlt, mag das so noch angehen. Aber was ist, wenn die Volkssegnungen, im Sozialismus z.B. eines Tages ausbleiben und das einzelne Mitglied für die Faulheit direkt zahlen soll – wie in Hamburg?

Einen „freien, grünen, feministischen und lustvollen Sozialismus 2.0“ streben sie an und ich fühle erst jetzt wieweit die Grünen den Linken enteilt sind, da mir das stöhnen von Claudia Roth in den Ohren widerhallt. Im gleichen Augenblick kommt mir aber auch wieder in Erinnerung was mir einst im heimatlichen Kreisverband vorgesetzt wurde. Eine vertrocknete Weintraube welche ich mir besser aus meinen letzten Urlaub aus Griechenland als Korinthe mit gebracht hätte. Komisch just in diesem Moment habe ich auch den Weg des lustvollen Sozialismus wegen Unpassierbarkeit verlassen müssen.

Als Wahrzeichen ihrer Tage wurde eine Papierschwalbe gefaltet. Die konnte genauso schlecht fliegen wie das Sturmgewehr heute schießen kann. Versager also unter sich. Schwalben habe ich in der Kindheit auch gefaltet und mich besonders über den steilen Absturz als Anzeichen des nachlassenden Windes gewundert. Heute, ein paar Jährchen älter liegt diese Zeit weit zurück. Als mit der Zeit gegangenener fällt mir hierzu nur ein abgestürztes Flugzeug ein. Sinnbildlich für diese Partei, da ihr sicher auch bekannt ist dass eine Schwalbe keinen Sommer macht. Schon gar nicht einen lustvollen.

Einem üblen Treppenwitz gleich, kommt es mir immer vor, wenn in dieser Partei von Demokratie gesprochen wird. Ich persönlich habe diese Partei über einige Jahre mit aufgebaut und am eigenen Leib gespürt was unter Demokratie in dieser Linken verstanden wird. Meine erlebten Erfahrungen reichen nicht allzu weit über die Verbreitung von Lügen, Rufmord, Denunziationen,  falschen Behauptungen, Mobbing usw. hinaus. Ganz gleichgültig hierbei in welcher Eigenschaft und auf welcher Position sich die Verursacher gerade tummelten. Ob nun als einfache Mitglieder, oder Anwälte, Richter, Professoren auf Bundesebene, in den Ländern, den Kreisen oder vor Ort. Die Reaktionen und auch Umgangsformen waren und sind gut Einstudiert, folgen einer vorgegebenen Linie.

Die allgemein vorherrschende Dummheit machte keine sichtbaren Unterschiede und die entsprechenden Personen sind hier vielfach mit Namen benannt. Veränderungen in dieser Partei nicht Feststellbar was auch durch das hinzufügen von immer neuen Skandalen eindrucksvoll mit Dokumenten belegt ist. Auch die neuen Zukunftspositionen sind zum größten Teil die Positionen von seit mehr als zehn Jahren und weisen eindrucksvoll nach dass diese Gesellschaft Schritt für Schritt rückwärts geht. Durch das Aufkommen der Linken wurde in der Gesellschaft nichts verändert. Das Gefühl der Freiheit war vor ca. 55 Jahren weit aus höher angesiedelt als heute.

Der Sound der Straße

GRUNDSATZPAPIER Linkspartei-Chefs wollen von Syriza lernen und fordern einen „Sozialismus 2.0“

 Die Spitze der Linkspartei will mit einem neuen Konzept an die sozialen Proteste in Südeuropa anknüpfen. „Ein Gespenst geht wieder um in Europa“, schreiben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem Grundsatzpapier, das sie am Freitag in Berlin vorstellen werden und das der taz vorliegt. Die Erfolge der griechischen Linkspartei Syriza und der spanischen Podemos stellten „die Trostlosigkeit der herrschenden neoliberalen Politik“ infrage.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Grundsatzpapier: Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0

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Grafikquelle     :     Rote Flora, April 2017

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Neues von der Linken WAF

Erstellt von IE am 18. März 2015

Die Linke WAF will SPD Bürgermeisterin wählen

Der Schrei wird wohl weithin zu hören gewesen sein da wir lesen: „Der Vorsitzende der Linkspartei, Reiner Jenkel, jubilierte: „Rot-Rot-Grün jetzt auch in Ahlen!“ Er sei „selten so froh gewesen wie heute“. Wie Bröer glaubt auch Jenkel: „Ulla Woltering wird eine Bürgermeisterin sein, die nicht polarisiert.“ Endlich, endlich hat ein Lehrer auch einmal die Möglichkeit Macht auszuüben indem er sich vor oder hinter einer Bürgermeister Kandidatin zu den kommenden Wahlen stellt.

Uns würde hier viel mehr interessieren was die eigentliche Regentin der Linken im Kreis WAF, die Altkommunistin Müller da zu sagen wird? Und ob Diese denn auch wiederum in der Ihr eigenen Art der Obrigkeitshörigkeit zu Ihrer Partei die Vorgesetzten gefragt hat? Wobei diese, aufgrund des zu sehenden Fotos auf den WN eigentlichen ein glattes „NEIN“ zu ROT-ROT-GRÜN hätten empfehlen müssen.

Ist es doch in den Augen der Partei sicher ein schier unverzeihlicher Fehler sich auf einem Foto rechts von einer SPD Frau zu positionieren. Man überlässt sogar den Grünen den äußersten Rand auf der linken Seite. Aber genau das behaupten wir ja immer, die meisten der Parteimitglieder wissen gar nicht zwischen Links und Rechts zu unterscheiden. Die stehen einfach irgendwo in der Gegend herum und warten darauf das andere die Arbeit machen um irgendwann einmal umzufallen. Vor einigen Jahren noch wäre die Anrufung der Landes – Schiedskommission allererstes Gebot gewesen und ein Parteiausschluss durch diese korrupte Bande unausweichlich geworden.

Und der Blockwart aus Bottrop, „Günter der Eroberer“ fremder Kreisverbände, der Hühnerschreck und Kaffeeverkäufer aus dem Pott? Wurde dieser auch gefragt oder läuft der jetzt als „Lame Duck“ nur noch so am Rande bei den Linken mit. Ähnlich einem vertrottelten Idioten welcher eigentlich in jedem Verband anzutreffen ist. Diese steigen irgendwann in das Geschäft mit der Politik ein und bemerken viel zu spät dort gar nicht erwünscht zu sein.

Oder auch die Bundestagsabgeordnete die für alle Ewigkeiten gewählte, Ingrid Remmers. Hat sie sich doch auf Kosten der Steuerzahler in Berlin schön rund gepumpt. Na, nun zurück im Alltag, werden wir sehen wie langsam die Luft wieder entweicht. Die Türen könnten also wieder zurückgebaut werden. Auch Diese möchte natürlich gefragt werden, ist sie doch Teil der Altlast des Linken Kreises WAF.

Ansonsten weiß die WN ja nicht viel Neues über die Linke zu berichten. Es sei den wir befassen uns noch kurz mit dem Faust und der Linken Edelkommunistin. Nein nicht die Faust mit der die Linken ihr Gehirn zusammenpressen und hoch erhoben über den Kopf strecken um jedermann zu zeigen das dort noch etwas vorhanden ist, in der Faust. Wir spielen schon auf Goethes Faust an welcher wieder einmal als Neuzeitsaga missinterpretiert wurde.

Nicht im Kreis WAF, die haben wohl nicht genug Geld, nein in der VW Stadt Wolfsburg. Dort wurde ja auch  über viel Jahre versucht aus einen alten Käfer einen Rennboliden zu machen. Zumindest ihn als solchen zu verkaufen. Ähnliches war wohl die Aufgabe der Linken „Hummerfrau“ nur hieß das Thema Goethe und nicht Käfer. Vielleicht denkt VW ja über ein neues Modell nach und Goethe diente nur dem Vorwand ein neues Fahrgestell samt Spoiler zu begutachten? Mit einen Drift nach Links.

Aber es ist doch immer wieder schön wenn sich Schreiber auf humorvolle Art und Weise den SchwätzerInnen anschließen können. Nur versuchen wir unsere eigene Fantasie zu bemühen und belästigen weniger diejenigen welche sich schon vor einiger Zeit zur Ruhe begaben. Aber genau das ist das Spiegelbild welches die Partei in der Öffentlichkeit darstellt. Eigene Kreativität ? NULL! – Reden wir von einer Schwarzen wären wir bei Schäufle angelangt

Gemeinsame Kandidatin von SPD, Grünen und
Linken Ursula Woltering will Bürgermeisterin werden

Ursula Woltering möchte als erste Frau auf dem Chefsessel im Ahlener Rathaus Platz nehmen. SPD, Grüne und Linkspartei haben die 53-Jährige als gemeinsame Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 13. September aufs Schild gehoben.

Quelle: WN >>>>> weiterlesen

Sahra Wagenknecht interpretiert den «Faust»

Wolfsburg (dpa) – Das Ritz-Carlton in Wolfsburg ist eine edle Adresse: Das Fünf-Sterne-Hotel wartet mit beheiztem Außenpool und Dreisterneküche auf.

Der Wagen wird dem Gast in die Garage gefahren, Angestellte geleiten einen durchs Hotel. Es ist nicht unbedingt ein Ort, an dem man Kapitalismuskritik erwartet.

In der Einladung ist von einem «geistreichen Abend mit außergewöhnlichen Erkenntnissen» die Rede. Die Hauptperson, Sahra Wagenknecht, sitzt am Montagabend in einem kleinen Wintergarten, ein Kamin lodert, draußen ist es schon dunkel. Das Thema, über das die Linkenpolitikerin sprechen will: Parallelen zwischen Szenen aus Goethes «Faust» und heutigen Eskapaden des Kapitalismus und der Finanzkrise.

Sahra Wagenknecht findet da eine ganze Menge, zum Beispiel in der sogenannten Kaiserpfalzszene in «Faust II». Mephisto wirbt für frisches Papiergeld und verspricht dem Kaiser schnellen und einfachen Reichtum. Wagenknecht erinnert das an die lockere Geldpolitik des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. «Im Grunde taucht der Draghi da in Person des Mephisto auf.»

Quelle: WN >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber: DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Unter Neuen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2015

Grüne in Griechenland

AUS ATHEN ASTRID GEISLER

Die griechische Syriza-Regierung sucht Unterstützung für ihre umstrittenen Forderungen – auch in Deutschland. Deshalb ist die deutsche Opposition für sie wichtig. Aber wie nah stehen die Grünen den griechischen Linken und deren Ruf nach einem Ende der bisherigen Sparpolitik?

Im Vorzimmer zur Macht beginnt die Verwirrung. Junge, bärtige Berater des Ministerpräsidenten reden auf die deutschen Gäste ein: Alexis Tsipras wünsche ein Vieraugengespräch. Der Regierungschef könne leider unmöglich zwei Gäste auf einmal empfangen. Oder gar drei.

Um sechs Uhr früh ist die Grünen-Chefin Simone Peter mit einer Delegation in Berlin ins Flugzeug gestiegen, um in Athen den charismatischen neuen Ministerpräsidenten von der linken Syriza-Partei kennenzulernen – jenen gerade einmal 40 Jahre alten Staatsmann also, der verspricht, den knallharten Sparkurs zu stoppen und die Griechen aus der sozialen Misere zu retten. In Berlin halten ihn viele für einen Blender, in Griechenland schießen seine Umfragewerte durch die Decke. Logisch, dass sich die Grünen lieber selbst ein Bild machen. Doch nun steht Simone Peter in knielangem Rock und schwarzem Lederjäckchen ratlos in einem Nebengelass der Regierungsresidenz zwischen Schlachtengemälden, Büsten und goldumrahmten Spiegeln herum. Der Ministerpräsident unterhält sich in seinem Dienstzimmer stattdessen mit Ska Keller – weil die Europaabgeordnete zuerst vor seiner Tür stand. Seine Berater finden, das reiche. Tsipras habe sowieso nur zwanzig Minuten Zeit. Zehn davon sind schon um.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Joanna

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An der Saar-alle in einen Käfig

Erstellt von IE am 27. Januar 2015

Von der Kanzel in den Käfig

Die Pressemeldung hatte ich gestern schon gelesen, da stand sie noch auf der ersten Seite der Linken Saar Website und ich war überrascht, heute schon den Weg über die Suchmaschine gehen zu müssen. Dachte schon der Bericht wäre ganz heruntergenommen worden. Wichtigere Themen bekämen den Vorrang in der Partei der Kümmerer?

Da schreibt der, – man lasse sich den Titel auf der Zunge zergehen, mit nach schlecken -,  „tierschutzpolitische“ Sprecher, eine Aufgabe welche vielleicht erst einmal bei den Menschen mit Erfolg abgeschlossen werden sollte, – Ralf Georgi und fordert in einer Presserklärung ein Frühwarnsystem zum Schutz vor Giftköder ein. Zum Beispiel auf Internetseiten oder eine App, in die Landesbehörden, Polizei und Revierleiter Informationen einspeisen können.

Mein Nachbar ist Hundehalter und ich habe gestern nachgefragt ob denn sein Hund auch in der Lage sei sich im Internet zu bewegen. „Der kann ja noch nicht einmal die Zeitung lesen, selbst die Saarbrücker nicht“, so lautete seine Antwort. Auch lässt er die Zunge ehe lang heraushängen so das sie vielfach über den Boden schleift und alles mit nimmt.

Fasst wie sein Herrchen, habe ich bei mir gedacht, der befindet sich auch in ein total abhängiges Arbeitsverhältnis und genießt kaum gestalterische Möglichkeiten da der Chef keine andere Meinung zulässt. Sagt doch der Volksmund allgemein, dass die meisten Tierhalter auch einmal Macht ausüben möchten und darum ein Vieh domestizieren. Die Kinder und Frauen lassen sich das heute nicht mehr gefallen, die protestieren zu Hause lauter als die Politiker in den Plenarsälen – Aber diese werden ja auch für ihr Schweigen gut bezahlt.

Wäre ich jetzt zynisch würde ich über die Aufgabe der Politiker einmal ernsthaft nachdenken, was heutzutage den meisten Menschen sehr, sehr schwer fällt, warum sie dann auch auf den Straßen herumlaufen um ihren Unmut lautstark Ausdruck zu verleihen und ihre Fehl – Investitionen bemängeln. Diese Investitionen gleichen in etwa den Perlen welche sprichwörtlich vor die Säue geworfen werden.

So ist es schon interessant zu beobachten womit angehende Politiker so ihre Zeit vertrödeln. Der Eine möchte seine Weisheitsdrogen in Form von Pillen verteilen, vielleicht auch verkaufen, während der Andere sich auf die Jagd nach Giftköder begibt. Und die Bundesangie fliegt nach Australien um sich heimlich Ihren Arbeitsplatz anzusehen welcher ihr als einziger nach der erfolglosen Kanzlerschaft bleibt. Ich glaube sie in den Büschen des Dschungelkamp ausgemacht zu haben.

Heute wird aus dem Landtag unter der Schlagzeile „Von der Kanzel in den Käfig“ durch die SZ verbreitet das die Krampenbauer in den Aachener Narrenkäfig steigen wird um sich dort einen Orden abzuholen während die Spaniol wieder einmal daran erinnert wird ihre Partei gewechselt zu haben. Vielleicht bald erneut wenn die Linke mit der AfD in eine Koalition eintritt, Kipptrix hielten gestern schon die entsprechenden Werbeplakate hoch. Und Griechenland gilt jetzt als neuer „Leuchtender Pfad“ in der Linken.

Von der Kanzel in den Käfig

Politische Freunde sind sie längst nicht mehr! Seit die Ex-Grünen-Abgeordnete Barbara Spaniol (51) vor Jahren das Parteibuch gewechselt hat und bei den Linken aktiv ist, gilt das Verhältnis der Landtagsvizepräsidentin zu Grünen-Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich (57) – freundlich formuliert – als angespannt.

Deshalb mag es für Ulrich wie eine Strafverschärfung gewirkt haben, dass ausgerechnet Spaniol ihn in der letzten Plenarsitzung öffentlich wegen eines frechen Zwischenrufes tadelte. Ulrich fiel während der Rede der SPD-Abgeordneten Elke Eder-Hippler (56) durch unpassende Kommentare auf, was Sitzungsleiterin Spaniol rügte. Ulrich hat sich jetzt bei Eder-Hippler für seinen rhetorischen Unfall entschuldigt.

Nach einer Kollision mit einem Einkaufswagen meldet SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn (52) Probleme bei der Fortbewegung. Er humpelt. Fachärztliche Diagnose: Entzündung der Achillessehne am rechten Fuß. Dies ist angeblich eine Spätfolge von Pauluhns Aktivitäten auf dem Fußballplatz. Der Linksschütze hat sein rechtes Standbein überstrapaziert.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Thüringen und rot-grün-rot

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2014

Thüringen oder die rot-rot-grüne Konfrontation

von Albrecht von Lucke

Kaum war die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten im zweiten Anlauf geglückt, folgten die jubilierenden Kommentare. Von einer „Zäsur“ war die Rede, mit dem 5. Dezember 2014 habe „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“ begonnen. Urheber dieser Stellungnahmen war jedoch kein Vertreter der Linkspartei, sondern CSU-Chef Horst Seehofer, der willkommene Munition für zukünftige Wahlkämpfe witterte. Sein unglückseliger Generalsekretär An-dreas Scheuer („Deutschpflicht für Migranten, auch zuhause“) setzte prompt noch einen drauf. Das sei „ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland.“ Denn: „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden.“

Der derart Gewürdigte, bekanntlich christlich geprägter Gewerkschafter aus dem Westen, gab sich derweil in seiner beeindruckenden Antrittsrede betont zurückhaltend, ja (um ausnahmsweise das inflationär benutzte große Wort zu gebrauchen) demütig. In aller Schärfe benannte Ramelow das SED-Unrecht und strafte damit all jene Lügen, die bereits im Vorfeld den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt hatten.

Doch die eskalierende Rhetorik war damit nicht zu stoppen. Denn längst ist die „Hysterie“, um mit Sigmar Gabriel zu sprechen, über Thüringen hinausgedrungen. Erfurt, so wird insinuiert, soll nur der Anfang gewesen sein – bei der geplanten Übernahme des ganzen Landes durch die Linkspartei.

Dabei ging es am 5. Dezember natürlich nicht um die Machtübernahme im Bund, sondern allein um ordentliches Regieren auf Zeit in Thüringen, und zwar zudem angesichts einer höchst komplizierten Pattsituation zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot. Wenn also Bundespräsident Joachim Gauck derzeit stets von der neuen „Kultur der Verantwortung“ spricht, worin sonst sollte diese bestehen als darin, dass eine von knapp 30 Prozent gewählte Partei bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zumal Bodo Ramelow – ganz Kontrahent des Fundi-Flügels um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – sich mit dem Bezug auf Johannes Rau („Versöhnen statt spalten“) umgehend als verkappter Sozialdemokrat outete.

Insofern können all jene, die sich tatsächlich Sorgen vor einer neuen Linksfront im Lande machen lassen, beruhigt sein. Als Angstmache ihrer Gegner taugte die Regierung Ramelow nur für einen winzigen historischen Moment. Zumal bundespolitisch die Lage eine völlig andere ist: Dort wurden 2014 die Fronten für unabsehbare Zeit geklärt – gegen Rot-Rot-Grün.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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Linke Politik an der Saar

Erstellt von IE am 12. Dezember 2014

Linke Politik an der Saar

Von Politik haben wir an und für sich gar keine Ahnung, da wir nur schreiben. Wir meckern, – so sagen die Einen, oder wir kritisieren, – so hören wir die Anderen. Eben echte Querulanten wie sich der Stinkstiefel Linsler einst auszudrücken pflegte. Wobei die Ausdrucksform zumeist der innerparteilichen Gemütslage angepasst scheint. Trotzdem lesen wir tagtäglich in den verschiedensten Zeitung, um uns persönlich einen Überblick über die politische Lage zu verschaffen.

So finden wir heute zwei Artikel in der Saarbrücker – Zeitung welche unsere (naive) Aufmerksamkeit erwecken. Da fordert der KV Saarbrücken einen Abschiebestopp für Flüchtlinge und schwingt sich damit auf ein Trittbrett der Landtagsfraktion der Grünen, – um die eigene Fraktion im Landtag aufzuwecken, oder links zu überholen? Sind die faulen Säcke der eigenen Partei in einen Bummelstreik getreten und es ist gerade kein Eimer mit Eiswasser zur Hand?

Wir wissen und genießen es als Plage für die Linke anerkannt zu sein, ähnlich den Heuschrecken in der Bibel, wobei diese niedlichen Tierchen ja auch eine bräunliche Schattierung aufweisen und fragen darum nach, was denn wohl den Diplom-Psychologen Lothar Schnitzler von seiner braunen Couch aufgeschreckt haben mag um einen im Dämmerzustand entleerten Kopf zur Äußerung einer solchen Forderung animiert zu haben. In einen wohltemperierten Raum, an die bittere Winterkälte erinnert zu werden das hat schon etwas für sich. Oder befand er sich vielleicht schon einmal in vergleichbarer Situation? Flucht vor der Presse, oder ….?

Wer Forderungen stellt sollte nach Möglichkeit aber auch Antworten geben können? Wäre er denn selber auch bereit einigen Flüchtlingen in seinem Palais übergangsweise Unterkunft anzubieten? Das nicht nur den jungen Frauen sondern auch derer Mütter und Väter oder isst er sein Schnitzel lieber alleine? Ja wir wissen Politik machen zu wollen passt oft mit dem Können nicht zusammen und kann manchmal auch peinlich enden, besonders dann wenn zu viele kritische Fragen gestellt werden.  Aber wenn die private Kasse stimmt ist das doch auch alles nicht so wichtig. Auch wenn es zu mehr als einen politischen Fußabstreifer nicht ausreicht. Aber wie wird man dieser Forderung Nachdruck verleihen? Den politischen Mitbewerbern vielleicht am „Heiligen Abend“ privat die Fensterscheiben einwerfen?

Linke fordern Abschiebestopp

Vielleicht passt das nächste Trittbrett aber auch besser zur Landtagsfraktion? Sollen sich doch besonders unter den wissenschaftlichen Mitarbeitern Personen befinden welche sogar in der glücklichen Lage sind Schrauben zählen zu können. Besonders die Eigenen – aber nur wenn sie schon locker sind und bei den Bewegungen unangenehm rappeln, was wohl auch in der Beckinger Schraubenfabrik der Fall ist.

Ja natürlich erhöht man die Preise wenn der Standort Deutschland aufgekauft wurde um dann geschlossen zu werden. Mag das vielleicht an den unterschiedlichen Steuerbelastungen der Erzeuger liegen und können Andere Kostengünstiger liefern? Wenn dem so wäre, ein Grund mit den Fingern auf die Politik zu weisen? War denn vielleicht etwas anderes erwartet worden nachdem die Amerikaner die Firma übernahmen? Und selbstverständlich geht es nur um Profitgier.

Darum aber geht es letztendlich in der Wirtschaft immer, egal ob am Bostalsee, in der Fleischindustrie oder bei den Schraubenherstellern und die späten Krokodilstränen werden die Situation auch nicht retten. Mit absoluter Sicherheit aber auch nicht die Politiker oder Gewerkschaften welche den Arbeitern nun eine Scharade vorspielen, denn diese sorgten mit ihren Gesetzen dafür, dass das ermöglicht, was passierte, und das nicht nur in Beckingen. Ob damals Schröder oder heute Gabriel und Merkel, oder wie auch immer die Nächsten heißen mögen, gleichgültig ob von Links oder Rechts. Solange die eigenen Taschen gefüllt bleiben ist diesen Volksmanipulierern mit Sicherheit alles egal und den großen Gewerkschaften erst Recht. Ob sie denn Sommer oder auch Bierbaum und Ramelow heißen, diese küssen Merkel schon für ein Abendessen die Füße. Die arbeitende Masse sollte vielleicht einmal erkennen das noch nie in der Vergangenheit weder Politik, Religionen, Gewerkschaften oder der Unternehmer dabei entscheidend geholfen haben ihren Wohlstand zu mehren. Das können sie nur selber indem sie sich wehren.

„Schock für Beckinger Werk“

Schraubenfabrik Whitesell verliert Großkunden BMW – Demonstration am Montag

Die angespannte Lage im Whitesell-Schraubenwerk Beckingen hat sich zugespitzt. Nachdem BMW, der letzte Großkunde, abgesprungen ist, fürchten die Mitarbeiter den Verlust ihrer Jobs und die Schließung des Werks.

„BMW ist raus.“ Gerfried Lauer, Betriebsratschef des Whitesell-Schraubenwerks in Beckingen, musste der Belegschaft Anfang der Woche eine Schreckensbotschaft verkünden. Der Betrieb hat damit den letzten Großkunden verloren, nachdem zuvor schon VW und Ford abgesprungen waren. „Das ist ein Schock für das Beckinger Werk. Die Belegschaft ist in Schockstarre“, sagte Guido Lesch, zweiter Bevollmächtigter der Gewerkschaft IG Metall in Völklingen. Die rund 340 Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs und bangen um die Zukunft des Standorts. Zumal jetzt auch noch ein weiterer Kunde, der Autozulieferer Brose, angeblich wegen Streitigkeiten um Zahlungen nicht mehr beliefert wird.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thorsten Denhard

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Thüringen und das Recht zur Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2014

Thüringen und das Recht zur Demokratie

.von Friedrich Schorlemmer

Ja, ein Bundespräsident muss immer Anwalt der Opfer sein. Natürlich muss Joachim Gauck – und müssen wir alle – denen, die in der DDR besonders gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren lassen und auch Verständnis dafür entgegenbringen, dass sie gegenüber einem möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen große Reserven haben. Das ist völlig verständlich.

Der Bundespräsident muss aber eben auch immer Anwalt des Ganzen sein – als Repräsentant des ganzen Volkes. Deshalb gehören auch jene Menschen in seinen Verantwortungsbereich, die einst an den Sozialismus geglaubt haben, auch wenn sie sich davon nach 25 Jahren längst innerlich getrennt haben. Sie gehören jetzt auch zur Bundesrepublik und haben ein Recht auf demokratische Teilhabe.

Deshalb hatte Joachim Gauck völlig recht, als er in seinem umstrittenen ARD-Interview sagte: „Wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen.“ Das bedeutet aber auch: Der damals laufende SPD-Mitgliederentscheid hätte nicht von höchster Stelle – nämlich vom Bundespräsidenten – angegriffen werden dürfen (und dann auch noch aus einer Kirche, in der zudem ein Plakat „Wachet und betet“ hing).

Wenn Gauck dann nämlich, „gleichzeitig“, fragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“, dann insinuiert er, dass diese Linkspartei noch immer in weiten Teilen mit der SED identisch sei.

Es sind aber nicht die Nachfolger der SED, die heute die Linkspartei prägen. Es sind nicht mehr die, die damals verantwortlich waren. Es sind ganz andere Leute – 25 Jahre nach dem Mauerfall. Darunter sind viele, die nach 1989 woanders keine politische Heimat gefunden haben, vor allen Dingen, weil die SPD sich gegen Mitglieder der ehemaligen SED völlig sträubte. Diese Menschen haben nun in der Linkspartei eine politische Heimat gefunden, stehen aber in ganz großer Mehrheit konsequent auf dem Boden des Grundgesetzes.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Nicht wild, aber wichtig

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2014

Nicht wild, aber wichtig

von Stefan Reinecke

THÜRINGEN Die Entscheidung der SPD in Erfurt ist, 25 Jahre nach dem Mauerfall, der Beginn des Endes der Selbstfesselung der politischen Linken

Sollte Bodo Ramelow wirklich Ministerpräsident in Thüringen werden, bieten sich zwei Deutungen an – eine kleine, detaillierte und eine großformatige.

 Die kleinteilige geht so: Faktisch sind die Unterschiede zwischen CDU, SPD und Linkspartei in Thüringen denkbar gering geworden. Ob bei der Energiewende oder dem Kampf gegen Nazis, in der Schulpolitik oder bei den Finanzen – fundamentale Differenzen sind nicht erkennbar. Die CDU ist unter Christine Lieberknecht liberaler, offener, auch wirrer geworden und jedenfalls nicht mehr der autokratische Verein, der sie unter Bernhard Vogel und Dieter Althaus war.

 Sensation: SPD lernt dazu

Auf der anderen Seite ist die Linkspartei bis in ihre Mikrofasern hinein sozialdemokratisch eingefärbt. Hinzu kommt die Schuldenbremse, die die Spielräume für ganz Neues in der Landespolitik ohnehin radikal einschränkt. Aber nicht die Schuldenbremse hat Ramelow und die Linkspartei zu Realos geformt. Es war nicht äußerer Zwang, sondern innere Überzeugung.

Rot-Rot-Grün wird also kein wildes Experiment. Ramelow ist kein verkleideter Sozialromantiker, sondern ein pragmatischer Profi, für den nicht das Grundsatzprogramm der Linkspartei zählt, sondern die Prinzipien von Good Governance. Gewiss werden nun schreckliche Prophezeiungen ausgestoßen und der Marsch der Linkspartei an die Macht in dunklen Farben gemalt. Hat sich Wolf Biermann eigentlich schon zu Wort gemeldet?

Doch schon ein paar Wochen nach der Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten werden auch die Aufgeregten merken, dass die Busse in Erfurt noch immer fahren. Und in Berlin wird das Interesse für Thüringen wieder auf den Stand vor den Wahlen sinken: also auf Null.

Die zweite Deutung geht so: Rot-Rot-Grün, bisher in Hessen und im Saarland stets tragisch gescheitert, kann eine Tiefenwirkung entfalten, die die bundesrepublikanische Koalitionsdramaturgie verändern wird. Denn die SPD hat in Erfurt eine historische Entscheidung getroffen. Sie gibt die törichte Doktrin auf, stets die führende linke Volkspartei zu sein.

Damit öffnet sie endlich die Tür für ein langfristiges Mitte-links-Bündnis und befreit sich von dem Zwang zur Großen Koalition. Die Entscheidung der SPD in Erfurt ist, 25 Jahre nach dem Mauerfall, somit der Sieg der Gegenwart über die lähmende Geschichte, der Beginn des Endes der Selbstfesselung der politischen Linken in Deutschland.

Falls Rot-Rot-Grün in Erfurt sogar mit nur einer Stimme Mehrheit stabil regieren kann, wird dies viele der noch immer tiefsitzenden Vorurteile gegenüber der Linkspartei zerstören. Damit öffnen sich automatisch neue Spielräume, die jetzt noch verbarrikadiert scheinen.

In der Ära des Postpolitischen

Was stimmt nun: Der nüchterne Blick aus der Provinz oder der hoffnungsschwangere aus Berlin? Wahrscheinlich der erstgenannte Blick. Wir leben in einer Ära des Postpolitischen, in dem das Meiste pragmatisch heruntergedimmt ist. Wer sich kurz vor Augen führt, was die Linkspartei in Berlin und Brandenburg in rot-roten Koalitionen bewirkt hat, weiß, wie begrenzt die bundespolitische Strahlkraft solcher Regierungsbeteiligungen ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wir sind demokratischer als gedacht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2014

Die Neuen Sozialen Bewegungen haben ein neues,
paradoxes Subjekt hervorgebracht

Datei:Bündnis 90 Die Grünen.svg

von Isolde Charim

Die Grünen haben sich kürzlich bei ihrem Freiheitskongress in Berlin der Frage gestellt, ob sie zu einer Verbotspartei geworden sind, und konnten zu keiner Einigung kommen. Der deutsche Politologe Ingolfur Blühdorn, der in Großbritannien lehrt, hätte da weiterhelfen können. Mit seiner These nämlich, die Neuen Sozialen Bewegungen – worunter er im Wesentlichen die Umweltbewegung der 1970er Jahre versteht, die ja in den Grünen mündete – hätten das brüchige Ideal der Demokratie, das autonome, vernünftige und ethische Subjekt revitalisiert und breitenwirksam durchgesetzt.

Es ist eine originelle und plausible These, dass die Grünen eine Art zweite (stille) bürgerliche Revolution vollzogen hätten – und damit auch erfolgreich waren. Ihr Nimbus als Verbotspartei würde dann genau daher rühren – aus ihrer Verpflichtung auf eine Verantwortungsethik. Und wenn dieser Nimbus heute veraltet wirkt und sich gegen sie richtet, dann ist das die paradoxe Folge ihres Erfolgs: Denn erst dieser brachte das neue postbürgerliche, das postgrüne oder, wie Blühdorn es nennt, das postdemokratische Subjekt hervor.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Beschreibung Altes Emblem der Partei Bündnis 90/Die Grünen
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Der Joschka-Stammtisch

Erstellt von Uli Gellermann am 17. Oktober 2014

Ein Fischer-Buch zur Europäischen Union

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. Oktober 2014
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Buchtitel: Scheitert Europa?
Buchautor: Joschka Fischer
Verlag: Kiepenheuer & Witsch

Schon im Vorfeld der Buchpräsentation des beinahe berühmten Autors Joschka Fischer wurde dessen große Bedeutung heftig unterstrichen: Vor Pressekonferenz und Rezension musste der Rezensent schriftlich versichern, nichts vorab über das Buch „Scheitert Europa“ zu veröffentlichen: Per Fax, unterschriftlich und schadenersatzpflichtig. Während der Pressekonferenz zum Buch im Haus der GRÜNEN Böll-Stiftung roch es dann nach Brötchen, nach ziemlich kleinen Brötchen. Wenn auch pompös dargeboten: Viele Kameras, viel Gewese für einen Ex-Außenminister.

Das Pompöse auch gleich zum Auftakt des Fischer-Buches: Zwei Seiten einer Churchill-Rede aus dem Jahr 1946. Der hatte schon damals im September in Zürich zur Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgerufen. Wenn Fischer ihn heute zum Kronzeugen für seine Vorstellung von Europa auftreten lässt, dann meint er damit vorrangig Marketing: Churchill ist bedeutend, ich auch, zusammen sind wir noch bedeutender. Nicht aufgefallen ist dem Europa-Autor offenkundig die Hohlheit jener Churchill-Phrase in dessen Rede, in der er die „Errettung der Menschen aller Rassen und aller Länder aus Krieg und Knechtschaft“ fordert. Denn zu jener Zeit ächzten Indien und Pakistan noch unter dem Stiefel englischer Kolonial-Soldaten, waren rund zehn afrikanische Staaten noch in britischen Kolonial-Fesseln gefangen und es sollten, bis sie sich selbst aus „Krieg und Knechtschaft“ befreit haben würden noch viel Blut fließen. So isser, der Fischer: Da schlägt jemand wie Churchill mit dem imperialen Kochlöffel auf irdenes Geschirr und der ehemalige Außenminister gibt es für tönendes Erz aus.

In seinem eigenen Text ist es dann eher Blech, aus dem er der Europäischen Union eine Zukunft schmiedet: Eine lange Nacherzählung der Finanzkrise mündet bei ihm notwendig in der „Zentralisierung“ europäischer Macht als Heilmittel. Da fragt er nicht lange für wen und für was, und preist erneut die von Schröder und ihm 2003 verkündete Agenda 2010 als „überfällige Struktur-Reform“ als „unabweisbar“. So ging und geht es dann der deutschen Unterschicht wie den Indern und Afrikanern: Errettung gilt nur der weißen Oberschicht, die Hartzer werden so lange in Knechtschaft verharren, wie sie sich nicht selbst befreien.

Doch gibt es bei Fischer immerhin zwei Gedanken im Buch, die unabweisbar richtig sind: Er notiert die Ängste unserer Nachbarn vor einem „deutschen Europa“ und zitiert deren Sorgen, dass sie unter „deutscher Vormundschaft“ stünden. Auch die zweite Fischer-Erkenntnis, nach der die Europäische Zentralbank „faktisch als eine Art Ersatzregierung“ agiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Errettung aus dieser ihm misslichen Situation findet der Autor in der Geschichte der EU: Sie sei nicht „auf Umfragen und Mehrheitsstimmungen gebaut“. Sie wurde „vielmehr von Staatsmännern gebaut, die nicht nach Popularität schauten“. Derartig auf Macht und Mächtige fixiert entgeht dem einstigen Straßenkämpfer, dass genau hier, in mangelnder Legitimation, im undemokratischen EU-Apparat die Krise der EU liegt: Die europäische Bevölkerung muss den `dummen´ Inder spielen und die Fischers machen den Churchill.

Zuweilen verirrt sich Fischer in die Weltgeschichte und dann blinzelt der kleine Josef hinter der großen Fischermaske hervor: Europa sei einfach historischer als andere Weltregionen, zum Beispiel sieht er Ost- und Südostasien seit 2000 Jahren von China bestimmt. So alte Kulturstaaten wie Japan und Vietnam verschwinden dann, zugunsten der Vereinfachung, mal eben unter Fischers Stammtisch. Und wenn er dann der europäischen Geschichte zu nahe tritt, befragt er sie nach der wissenschaftlich verbotenen Was-Wäre-Wenn-Methode: Was wäre „wenn es dem Haus Valois im Spätmittelalter gelungen wäre, eine machtpolitische Restauration des mittleren Erbteils der karolingischen Erbfolge auf Dauer durchzusetzen?“ Hier kommt der versammelte Fischer-Chor zu einer verblüffenden Erkenntnis: „Die Geschichte verlief anders“. Dass immerhin zwölf französische Könige aus dem Hause Valois und seinen Nebenlinien stammten, was macht das schon, wenn es doch um den Fischer-Ritt durch die Geschichte geht?

Schließlich kommt Fischer zur „Strategischen Krise Europas“, die ihm besonders im Ukraine-Konflikt deutlich wird: Der Russe sei es, der mit „militärischer Gewalt“ eine Revision der postsowjetischen Staatsordnung anstrebe. Die EU habe der Ukraine „ohne böse Absicht“ einen Handelsvertrag angeboten. Hier schafft es der Autor sein bisheriges Niveau noch zu unterbieten: Dass im harmlosen „Handelsabkommen“ auch eine Sicherheits- sprich militärpolitische Passage existiert, die den Russen das Messer an die Kehle setzt, verschweigt er einfach. Ohne böse Absicht versteht sich. Dann kartet er noch seine Niederlage als Pipeline-Lobbyist nach, wenn er die Ostsee-und Schwarzmeer-Pipelines als Geldversenkung charakterisiert und die ukrainischen Blockade-Spielchen bei der Durchleitung des russischen Gas nach Westeuropa schlicht unterschlägt. Höhepunkt der geistigen Falschmünzerei ist dann seine Behauptung der EU als „Friedensprojekt“, obwohl jede Menge EU-Mitglieder die Kriege der USA im Irak, in Libyen und in Syrien fröhlich begleitet oder sogar vorangetrieben haben. So steuert das NATO-Mitglied Joschka Fischer tapfer im Dunkel seiner Gedanken pfeifend auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu, die er sich nur im Bündnis mit den USA denken kann. Aber warum sie dann notwendig sein sollten, verschweigt er ebenso, wie er kein einziges Wort über das imperiale Handelsabkommen TTIP verliert. Diese Sorte Europa darf getrost scheitern.

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Fotoquelle: Wikipedia -Author Evergreen68

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Kobane retten!

Erstellt von IE am 9. Oktober 2014

Linke Friedensfreunde im innerparteilichen Krieg

.Da hat die Frage über Krieg und Frieden wohl in der Zwischenzeit auch die Partei Die Linke erreicht. Aber so ist im Leben nun einmal. Bei Einigen dauert es manchmal ein wenig länger. So ruft denn nun auch das Forum Demokratischer Sozialismus dazu auf „Kobane zu retten“.

Kobane retten!

Heute in den frühen Morgenstunden wandte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit einem eindringlichen Appell an die Weltöffentlichkeit. Er rief alle, die die Mittel dazu hätten, dazu auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung in der von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seit Wochen belagerten Stadt Kobane, zu handeln. Diese Forderung vertraten neben Ban Ki Moon auch tausende Menschen weltweit auf spontanen Solidaritätsdemonstrationen, auch in Deutschland am gestrigen Abend.

Der barbarische Feldzug der Terrormiliz in der Region, das Morden und Foltern, das tausende Menschen in die Flucht treibt, können nicht länger hingenommen werden. Die Frage, wie der IS so stark werden konnte und wer sie finanziert(e) und unterstützt(e) ist wichtig. Die richtige Forderung nach einer Ausweitung humanitärer Hilfe für die Opfer und Betroffenen des Krieges in Syrien und Irak, die DIE LINKE unterstützt, reicht nicht aus, um die IS-Terrormiliz zu stoppen.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten durchgeführten Luftschläge gegen die Terrormiliz helfen den in Kobane eingeschlossenen Menschen derzeit wenig. Dort kämpfen kurdische Selbstverteidigungsgruppen und die Zivilbevölkerung ums Überleben.

Quelle: Forum ds: >>>>>> weiterlesen

Es gibt aber, wie immer in einer Partei auch andere Stimmen, welche nahezu unerschütterlich an ihren Vorstellungen festhalten, dabei aber wohl übersehen, dass in diesen Moment alle Ideologien und Vorstellen der Vergangenheit angehören müssen. Es geht ausschließlich darum in Not geratene Menschen zu helfen und dieses nach Möglichkeit über Nacht. Es geht darum Kriminellen Banden ohne Wenn und Aber das schmutzige Handwerk zu legen.

Da mögen Wagenknecht und Jelpke, wie immer anderer Meinung sein, aber auch ich möchte meinen Kopf gerne dort behalten wo er hingehört. Habe allerdings aufgrund einer mangelnden Haarpracht, im Gegensatz zu manchen Damen, das Problem dass mein Kopf, sobald er sich selbständig macht, sofort außer Reichweite rollen würde und somit endgültig verloren wäre.

Wir sehen aber, dass schon bei den geringsten, aufkommenden Problemen, ein gütliches Miteinander in dieser Partei unmöglich ist. Mit realitätsfremden Spinnern und  Sektierern kann keine, den Bürgern helfende Politik gestaltet werden. Eine Politik, in der die Rettungswesten erst ausgegeben werden wenn das sinkende Schiff schon auf dem Meeresgrund liegt ist für einen normal denkenden Menschen untragbar. Darum laufen auch die Wähler weg und die Partei wird sich zwischen den Wählern und den Spinnern entscheiden müssen.

Jelpke selbst- oder von der „Jungen Welt“ ernannte?  „Expertin“ für Kurden lesen wir heute und es fällt schon sehr schwer die entsprechende Ernsthaftigkeit einzuhalten macht sich auf die Suche nach Mitverantwortliche für die Entstehung der Verbrecherbanden. Das ist vergleichbar mit der Überraschung von Hannelore Kraft über die Misshandlungen von Asylanten in den Heimen von NRW.

Und die Andere, die Wagenknecht wofür ist sie bekennende „Expertin“ ? Darüber schweigt dann besser des Sängers Höflichkeit. Wenn Menschen in Lebensgefahr sind werden tatkräftige Politiker benötigt. Punkt aus! Dumme Labereien können später weitergeführt werden. Die welche dazu nicht in der Lage sind, sollten sich besser als Waschweiber verdingen, denn die werden auch benötigt.

Der Krieg erreicht die Friedensfreunde

DEUTSCHLAND Während sich die Bundesregierung zum Fall der von IS-Terroristen bedrohten Stadt Kobani dezent zurückhält, tobt in der Linkspartei ein Streit um die Frage, ob man den Kurden militärisch beistehen soll

AUS BERLIN STEFAN REINECKE UND ASTRID GEISLER

In der Angelegenheit Kobani gibt sich die Bundesregierung derzeit betont wortkarg. Denkt man über Waffenlieferungen an die syrische Kurdenorganisation YPG nach, die vom IS-Terror bedrängt wird? Da sei „nichts geplant“, beschied Frank-Walter Steinmeiers Pressesprecher knapp. Und Druck auf die Türkei? Bloß nicht. Es sei „wohlfeil, von hier aus der Türkei Ratschläge zu erteilen“, so die Version des Außenministeriums. Will sagen: Dass Ankara die Terrormiliz IS und die kurdische Miliz YPG, den syrischen Ableger der PKK, gleichermaßen als Feinde behandelt, stößt in Berlin derzeit auf eine gewisse Nachsicht.

In den Oppositionsparteien sind indes hektische Debatten ausgebrochen – auch, vielleicht gerade weil man dort so gar nichts tun kann. In der Linkspartei gab es bei der Fraktionssitzung am Dienstag Krach. Ein Dutzend Realos forderten in einem in sperrigem Linksparteijargon verfassten Aufruf einen Militäreinsatz zur Rettung der Kurden in Nordsyrien, mandatiert vom UN-Sicherheitsrat. Realistisch ist das kaum. Dass Russland einer Militärmission in Syrien mit US-Beteiligung zustimmt, ist schwer vorstellbar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Auf eigene Rechnung

Erstellt von IE am 4. Oktober 2014

Keine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat

GRÜNE Vergeblich haben die Grünen versucht, eine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat zu formulieren. Nun keimen Zweifel an der Bund-Länder-Strategie. Sollten sich Partei und Fraktion von Länderfürsten wie Kretschmann emanzipieren?

VON ASTRID GEISLER

Der Anlass ist feierlich, die Grünen in Rheinland-Pfalz dürfen sich zum 35. Geburtstag gratulieren. Der Festredner Jürgen Trittin aber belässt es nicht beim nostalgischen Blick zurück. Der Weg von der APO in die Regierung bringe zwangsläufig schwierige Entscheidungen mit, erläutert der VIP-Gast. Dann kommt er zu einer Frage, die seine Partei umtreibt, seit Winfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs den umstrittenen Asylkompromiss mit der Großen Koalition möglich machte – gegen die Stimmen sechs anderer grün-mitregierter Länder. War dieser Alleingang richtig? Vor allem aber: Was folgt daraus für die Partei?

Das Meinungsbild unter Spitzen-Grünen ist unübersichtlich, die Stimmung geladen. Trittin selbst hatte noch kurz vor der Bundesratssitzung vergeblich vor einem Kompromiss gewarnt, der die „nicht akzeptable Menschenrechtssituation“ in Bosnien, Serbien und Mazedonien „für nicht existent erklärt“. Nun aber zu behaupten, Baden-Württemberg habe besondere realpolitische Verantwortung gezeigt, während die anderen aus bloßer Gesinnung entschieden hätten – Trittin findet das bodenlos. Realpolitik, sagt er, wäre es gewesen, den Ländern mehr Geld für eine anständige Versorgung der Flüchtlinge zu geben.

Zwei Wochen geht es nun schon hin und her zwischen Hauptstadt und Landesebene. Der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn attestierte der Grünen-Spitze in Berlin „Führungsversagen“. Die Bundespartei solle sich „mal überlegen, warum eigentlich die baden-württembergischen Grünen so erfolgreich sind“, richtete er via Regionalpresse aus. Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon lobte, in Baden-Württemberg trage man „nicht nur ideologisch und theoretisch, sondern ganz pragmatisch Verantwortung“. Er habe nur den Eindruck, dass weder Partei- noch Fraktionsspitze in Berlin wüssten, wo sie mit den Grünen hinwollten. Aus Berlin kantete Fraktionschef Anton Hofreiter zurück, es sei „nicht akzeptabel, wenn nun die Bundesspitze für die Uneinigkeit unter den Ländern verantwortlich gemacht wird“. Landesgrüne könnten nicht die gesamte Partei als „ideologisch diskreditieren“.

Die Grünen-Spitze allerdings muss sich fragen, was nun aus ihrer Bund-Länder-Strategie werden soll. Seit dem Misserfolg bei der Bundestagswahl betonten Spitzen-Grüne gern, wie stark ihre Partei über den Bundesrat nach wie vor sei – schließlich säßen die Grünen zwar nicht in der Bundesregierung, könnten aber bei Bedarf dank ihrer grünen Länder-Vetomacht die Große Koalition auflaufen lassen. Beim Asylkompromiss allerdings kam es anders. Der Keil, den die Grünen in die schwarz-rote Regierungspolitik treiben wollten, spaltete sie krachend selbst.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber GRÜNE Baden-Württemberg

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Linke: DDR war Unrechtsstaat

Erstellt von IE am 24. September 2014

Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat

Es geht also doch, da braucht verschiedenen Leuten in der Linken nur einmal entscheidend auf das Portemonnaie getreten werden und schon kommen sie zur Vernunft. Denn dass die ehemalige DDR nach unserer Vorstellung ein Unrechtsstaat war, ungeachtet des vielen Unrecht welches auch hier geschieht, erklärt sich an und für sich von selbst. Es wurde Gewalt angewendet an Menschen welchen den Käfig Staat entweichen wollten.

Das gerade dann Personen welche im Auftrag dieses System eigenen Landleuten nachstellten, heute in einem konkurrierenden System wieder politische Verantwortung tragen sollen,- können, ist für jeden Normanlbürger unverständlich. In diesen Punkt ist Werner Schulz, Mitbegründer von Bündnis 90 und langjähriger Bundes- und Europaabgeordneter voll zuzustimmen wenn er sagt: „Der Ruf der friedlichen Revolution war nicht ,Stasi an die Macht‘, sondern ,Stasi in die Produktion‘.“  Lasst diese Leute welche sich jahrzehntelang auf Kosten der Bürger ein schönes Leben machten einmal richtig arbeiten, eine Leistung für diese Gesellschaft erbringen. Sie brauchen nicht ewig um die von den Steuerzahlern gedeckten Tische kreisen.

Gleiches gilt aber nicht nur für die in der Linken Parteizentrale noch Beschäftigten der ehemaligen Stasi, sondern sollte ebenfalls für alle Nutznießer aus alten Zeiten in allen anderen Parteien ebenfalls gültig sein. Die Vergangenheit ist gut und Vergehen sollten auch vergeben werden, dazu gehört dann aber auch ein beiderseitiges aufeinander zuzugehen. Diese Fehler wurden aber in diesen Staat schon einmal unter großem Hurra zu Gunsten alter Seilschaften geregelt und so nach dem Krieg viele Naziverbrecher wieder in die staatliche Versorgung gehievt. Natürlich auch durch die Parteien da sich angeblich ohne erfahrene Verwaltungsangestellte das Land nicht wieder aufbauen ließ.

So erkennt denn nun auch die Linke nach diesen Sondierungsgespräch die DDR als Unrechtsstaat an. Die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte am späten Abend, es werde anerkannt, dass die DDR eine Diktatur und ein Unrechtsstaat gewesen sei. Sie alle seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden. 2009 war das Thema noch einer der Punkte, die zu einem Scheitern von Rot-Rot-Grün geführt hatten.

Nun wäre wohl für die verhandelnden Parteien auch die rechte Gelegenheit die Linke an die Einhaltung von staatlich verbrieften Grundrechten ihren Mitgliedern gegenüber zu erinnern. Aber auch hier wird wohl durch eine rundherum verschmierte Parteienbrille gesehen und diesen Juristen in den parteilichen Schießbuden, eh Schiedskommissionen natürlich, eine allgemeine Narrenfreiheit zugebilligt. Auch außerhalb der dafür vorgesehenen Session. Denn wieder hatten ehemalige Stasi Täter und auch Westdeutsche Juristen ihre Finger in einen schmutzigen Deal.

Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat

Parteien einigen sich auf Formulierung zur Vergangenheit / Linke: Besondere Verantwortung / Grüne: Stein vom Herzen gefallen

Bei den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte geeinigt. In einem verabschiedeten Papier heißt es laut Medienberichten unter anderem: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.« Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden, erklärte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am späten Dienstagabend in Erfurt. Der Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatte zuvor in einer Zeitung bekräftigt: Die Haltung der Linkspartei sei klar, »die DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat«.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Walter Fürstenau

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Die Verelendung durch DIE LINKE

Erstellt von IE am 3. August 2014

„Schutzraum der Linken ist weg“

LINKES Land, soweit das Auge reicht

Nicht nur die Linken, auch die Grünen beginnen sich mit Koalitionsillusionen für das Jahr 2017 zu beschäftigen. So wirft zu Beispiel die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einer Gruppe aus der Linken vor, »eine Regierungsbeteiligung zu verhindern«. Diese Gruppe soll sich massiv verweigern auch in einer Regierung eventuell Verantwortung übernehmen zu wollen. « Derzeit sei ein Bündnis nicht vorstellbar, zumal es in der Linkspartei niemanden gebe, »der Autorität hätte, in Richtung Regierungsfähigkeit zu arbeiten«.

Ähnlich kühl reagiert sie auf Koalitionsangebote  aus der CDU. »Wenn wir etwas bewegen können, ist grüne Regierungsbeteiligung immer reizvoll«, sagte sie. »Man sollte nur nicht den Fehler machen, Bündnisse zum Projekt zu erklären.« Die Grünen wollten sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf Koalitionspartner festlegen, sondern ihre Eigenständigkeit betonen.

Direkter wird in seinen Aussagen der Co.- Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter welcher endlich „Ross und Reiter“ mit Namen benennt. Im folgenden Interview spricht er von der Linken als eine Partei mit vielen Gesichtern.  Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und Heike Hensel und Andere wollten die Verelendung in der Bevölkerung so weit voran treiben um so einen revolutionären Umsturz vorzubereiten.

„Schutzraum der Linken ist weg“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter schließt Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus. Bis dahin will man aber eine andere Oppositionsarbeit machen als die Linken. Ein Gespräch.

Wer hat bei den Grünen jetzt das Sagen – die Berliner Führung oder die Landesverbände?

Hofreiter: Den Kurs setzen wir in Berlin – stets in enger Abstimmung mit unseren Ländern. Natürlich wollen wir aber auch im Bund gern wieder regieren, um unsere Themen wie Klimapolitik, Energiepolitik, Bürgerrechte voranzutreiben. In der Bundesregierung gibt es nämlich keinen mehr, der das tut.

In der Klimapolitik und beim Freihandelsabkommen TTIP sind die Grünen klar unterscheidbar von der Koalition. Trotzdem gelingt es Ihnen auch mit urgrünen Themen nicht, wirklich sichtbar zu werdenHofreiter: Ihre Analyse stimmt so nicht. Schauen Sie sich die Ausgangsbedingungen an: Wir haben im Herbst eine schwere Wahlniederlage erlitten, wir standen kurz nach der Bundestagswahl in den Umfragen bei sieben Prozent, jetzt liegen wir bei elf Prozent. Bei der Europawahl haben wir ein zweistelliges Ergebnis geholt. Die Demoskopen sagen uns, dass das Thema TTIP hier bis zu zwei Prozentpunkte gebracht hat. Richtig ist, dass die Regierung grundsätzlich die meiste Aufmerksamkeit auf sich zieht. Aber das liegt in der Natur der Sache.

 Die Wahlniederlage der Grünen ist knapp ein Jahr her. Wie würden Sie den Zustand der Partei beschreiben?

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Bombenstimmung bei den Grünen

Erstellt von Uli Gellermann am 28. Juli 2014

Waffenindustrie hat den idealen Partner gefunden

File:Flickr - boellstiftung - Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90-Die Grünen.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. Juli 2014

„Haste mal Munition für mich?“ Die Frage wurde von einem namenlosen Mitglied der GRÜNEN jüngst auf der „Stallwächter-Party“ in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin einem Vertreter der Rüstungsfirma Diehl hinter vorgehaltener Hand gestellt. Der Mann antwortet korrekt: „Aber nur wenn Sie auch eine Panzerhaubitze zum Verschießen haben, und flüstern müssen Sie hier nicht, wir sind einer der offiziellen Sponsoren dieser Party.“

Ausgerechnet der „gute Mensch von Laiz“, Winfried Kretschmann, der in seinem Heimatort im Kirchenchor singt , hatte als Chef der Landesregierung eingeladen und sich vom Waffenschieber Diehl, der gern auch eine Art Streumunition herstellt, mit 5.000 Euro bei seiner Party unterstützen lassen. Die GRÜNEN machten es billig, der Diehl-Konzern gehört mit seinen drei Milliarden Euro Jahresumsatz zu den größten Rüstungsläden Deutschlands und hätte gut und gern ein paar Euro mehr locker machen können. Denn wenn eine Partei seit Jahr und Tag tapfer für die Rüstungslobby eintritt, dann sind es die GRÜNEN.

Erst jüngst, mitten in der Ukraine-Krise, hatte der GRÜNEN-Vordenker Ralf Fücks, Chef der Böll-Stiftung, gefordert, Deutschland müsse „raus aus der Komfortzone“, das Land sei „auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung“, um dann noch Verständnis für die „Erwartung einer zeitweiligen Verstärkung der NATO-Präsenz an der polnischen Ostgrenze“ zu signalisieren. Fücks, der einst wie Kretschmann zu den maoistisch inspirierten Pol-Pot-Verstehern gehörte, hat augenscheinlich nicht mitbekommen, dass sein damaliger Hauptfeind, die Sowjetunion, sich längst zu einem gewöhnlichen kapitalistischen Staat entwickelt hat und Russland heißt.

„Lenkflugkörper, prima Lenkflugkörper“, rief der Diehl-Mann auf der Stallwächter-Party in den Saal, wedelte mit bunten Prospekten und wußte sich mitten in seiner Zielgruppe. Hatten doch die GRÜNEN dem Syrien-Krieg mit ihrer Zustimmung zur Stationierung von deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze eine weitere internationale Note gegeben. Dass im Verkaufsprospekt erwähnte „Gefahrenpotenzial terroristischer Angriffe“ könnte der GRÜNEN Europa-Abgeordneten Rebecca Harms zusagen, die den Begriff des „Antiterror-Kampfes“ der Kiewer Regierung für ihren Krieg gegen die Bevölkerung in der Osturlraine problemlos übernommen hat. Mit dem Unternehmen Diehl hätten die Kiewer dann nach dem Sieg über die „Terroristen“ auch einen prima Partner zur sachgerechten Unterbringung der Gefangenen: In der Nazi-Zeit beschäftigte das Unternehmen jede Menge Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge, die dem NSDAP-Mitglied Karl Diehl einst zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt wurden.

Ob die GRÜNEN sich auf der Party mit den Diehl-Leuten auch über die verpasste Umsatz-Chance im Libyen-Krieg unterhalten haben? Die GRÜNE Frontfrau Renate Künast attackierte damals die Enthaltung der Bundesregierung im Uno-Sicherheitsrat und lobte alternativ den „klugen Diplomaten Wolfgang Ischinger“, der die jährliche Rüstungs-Messe, Münchner „Sicherheitskonferenz“ genannt, leitet. Und der Spitzengrüne Cohn-Bendit sprach sich vehement für die „Flugverbots-Zone“ über Libyen aus, in deren Ergebnis ein kaputtes Land und 50.000 Tote zu beklagen sind. Ob er wohl den Diehl-Prospekt gelesen hatte: „Derzeit sind Bundeswehrsoldaten an multi-nationalen Einsätzen beteiligt, um Konflikte zu verhüten, Krisen zu bewältigen und grenzüberschreitenden Terrorismus zu bekämpfen.“ Zwar hat der internationale Libyen-„Einsatz“ nur mehr Terrorismus erzeugt, aber wer weiß, mit Diehl als Lieferant und den GRÜNEN an vorderster Front hätte alles vielleicht noch besser ausgehen können.

Niemand weiß genau, ob der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz seine Schaum-vor-dem-Mund-Einlage bei Sandra Maischberger auf der Stallwächter-Party wiederholt hat. Dort hatte er den russischen Präsidenten Putin als „Verbrecher“ bezeichnet, als „Aggressor“ und „Kriegstreiber“, der einen „expansiven Nationalismus“ vertrete. Sorgenvoll wurde schon bei Diehl nachgedacht, ob denn die laufende Produktion für einen Krieg mit Russland ausreiche und um ein wenig Verschiebung des von Schulz offenkundig anvisierten Angriff-Termins gebeten. Alle, die an der GRÜNEN-Party teilgenommen haben, versichern, es sei eine Bombenstimmung gewesen, obwohl so mancher doch unter der Last neuer deutscher Verantwortung geächzt habe. Nur die Leute von Diehl waren nicht ganz zufrieden: „Wir stellen gar keine Bomben her, ja, wenn von einem `Feuerwerk der guten Laune´ die Rede gewesen wäre, dann hätten wir problemlos ein paar unserer Artillerie-Raketen beisteuern können.

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Grafikquelle    :

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Source Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Author Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland

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Sahras neue Folge

Erstellt von IE am 28. Juni 2014

Das ist mein Leben – Sahras neue Folge

Auf die Super Illu, folgte die FAZ und heute lesen wir in der TAZ die nächste Folge. Aus dem Leben einer Trotzkopf, oder wie könnte die Überschrift über die Kindheitsbiographie der Sahra Wagenknecht anders lauten? Aber es ist schon angebracht dem Leser alles Scheibchenweise zu servieren. Wäre doch die gesamte Wahrheit für die einfachen Leser eine viel zu schwer Kost verdauliche Kost.

Das ist schon ein interessanter Lesestoff welchen uns die Überfrau, dieses geistige Genie serviert und wir können uns gut vorstellen das manch einer ihrer ehemaligen  MitbürgerInnen jetzt erst seine einstige Nation richtig kennenlernt. Und das alles, immer schön in Raten, genau wie es sich für eine Fachfrau des großen Kapital gehört. Aber auch Ihre Vorbilder Johann-Wolfgang und das Karlchen haben ja mehr als ein Buch geschrieben.

So lesen wir denn heute über Ihre Jugendbesäufnisse im zarten Alter von 13 Jahren und wundern uns auch nicht mehr darüber, warum die Partei darauf drängt den Drogenkonsum in diesem Land freizustellen. Versucht doch jede Person im öffentlichen Leben möglichst viele Groupies hinter sich zu scharren. Insbesondere wie es geschrieben steht, in dieser tief gespaltenen Partei, wo einige sich einmal Gedanken machen sollten wer denn die Spalter sind.

Überraschend eigentlich, dass diese Trinkeskapaden bei einer so klugen Person erst so spät begannen. Bei Jemanden welche mit vier Jahren sich selbständig das Lesen beibringt und den Faust als Teenager auswendig herunter rasseln kann fragt sich doch unwillkürlich der Leser was denn dort wohl zuerst kam, der Alkohol oder Faust und dann die Jungen, oder vielleicht gleich die Alten?

Wir warten schon voller Freude auf die nächste Folge, denn das Leben geht ja irgendwie immer weiter und wir sind sicher dass es noch vieles zu erzählen gibt. Auch wäre es interessant zu erfahren wem Sie denn am liebsten eine runtergehauen hätte: Dem Lanz oder dem Jörges ? Aber vielleicht lesen wir ja auch schon Morgen in der Bild den ältesten aller Gassenhauer: „Die sexuellen Ausschweifungen einer Politikerin“. oder so etwas ähnliches.

Danke, wir übernehmen

AUFSTIEG Ursula von der Leyen fliegt in den Krieg, Andrea Nahles singt ein Lied. Wie es vier der mächtigsten Frauen Deutschlands ganz nach oben schafften

Name: Sahra Wagenknecht

 Position: Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

 Weg zur Macht: maximale Selbstkontrolle vertraut auf: sich selbst

 Die „1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende“ der Linkspartei sitzt in ihrem Büro und sagt: „Wenn ich wirklich mal denke, ihr könnt mich mal, fällt mir im selben Augenblick ein, dass es Leute gibt, denen ich damit einen Riesengefallen täte. Und den möchte ich ihnen nicht tun.“

Sahra Wagenknecht hat durchgedrückt, dass dieses „1.“ vor ihrem Titel steht. Sie ist die Frau direkt hinter Gregor Gysi. Zusammen führen sie die Opposition an, die Linke lag bei der Bundestagswahl vor den Grünen. Im kommenden Jahr, raunen sie schon heute in der Partei, soll Gysi sich als Fraktionsvorsitzender zurückziehen. Wagenknecht könnte ihn dann beerben.

 Die Linke ist tief gespalten. Partei und Fraktion sind übersichtlich, da geht jede Intrige doppelt tief. „Ich will mit meinen Argumenten und Positionen wahrgenommen werden“, sagt Wagenknecht, kerzengerade Körperhaltung, dunkle Augen, dunkle Steckfrisur.

Wagenknecht gilt als die schöne Kommunistin: kühl, klug, gefährlich. Sie ist zudem die Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Mit der Linken ins Grüne

Erstellt von Uli Gellermann am 26. Juni 2014

Wie sich eine Partei überflüssig machen kann

Caren Lay beim „Bäuerlichen Handschlag“

Autor: U. Gellermann

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Datum: 26. Juni 2014

Es ist für außerparlamentarische Linke eher lästig, wenn sie sich mit den Innereien der Linkspartei beschäftigen müssen. In einer Zeit, in der im Irak und in der Ukraine Macht- und Kriegsfragen über den Tag hinaus entschieden werden, in der mit dem TTIP, dem EU-USA-Handelsabkommen, die Unterwerfung der EU unter das Diktat internationaler Konzerne droht und Israel mal eben machtgeil die syrische Armee bombardiert weil ein junger Mann auf dem Golan von einer Rakete der syrischen Opposition getroffen wurde, ist eine Botschaft an das Innere der Linken eher zeitraubend. Doch hat sich die Linken-Spitze jüngst mit ihrer Distanzierung von der Abgeordneten Sevim Dagdelen und deren Vorwurf an die Grünen-Spitzenfrau Göring-Eckardt, sie verharmlose die Kiewer Faschisten, ein sonderbares ignorantes Stück Politik geleistet, das kommentiert werden will.

Nun gibt es nicht wenige linke Leute, die halten die bürgerliche Demokratie und ihr Parlament ohnehin für unwesentlich. Zumeist zeigen sie das per Wahlenthaltung. Natürlich ist der Stimmzettel nur selten ein Instrument wirklicher Emanzipation. Doch wer sich an den kurzen sozialistischen Versuch im Chile der 70er Jahre erinnert und daran, dass die damalige Regierung Allende durch Wahlen an die Macht kam, der kann kaum behaupten, dass Wahlen und Parlamente grundsätzlich nichts bewegen würden. Auch wenn das gewaltsame Ende der Regierung Allende durch einen Putsch beweist, dass Wahlen allein nicht genügen, um die Freiheit aller zu erreichen, gab und gibt die erfolgreiche linke Eroberung parlamentarischer Positionen in Chile doch Hinweise auf die Rolle des Parlaments auf dem Weg zu einem gerechteren Land. Ohne eine konsequente Linke im Parlament, das beweist auch und gerade der aktuelle Bundestag, würden manche gesellschaftliche Fragen gar nicht oder nur regierungskonform in den Medien diskutiert. Das gilt insbesondere für Themen wie die Kriegspolitik der jeweiligen Bundesregierungen und den Hartz-IV-Komplex.

Doch während der Hartz-IV-Komplex von der Linkspartei weitgehend konsistent thematisiert wird, zeigen sich in der Kriegs- und Friedens-Frage immer wieder Schwankungen in der Haltung der LINKEN. Schwankungen, die linke Grundhaltungen für eine friedliche Außenpolitik Deutschlands durch die Linke selbst konterkarieren. Nicht selten werden diese unproduktiven und unkontrollierten Bewegungen von Gregor Gysi ausgelöst oder wohlwollend begleitet. Es ist der selbe Gysi, der große Verdienste um die Linkspartei hat, ohne den es wahrscheinlich die PDS nicht gegeben hätte, jenes Rettungsfloss für Marxisten aller Art, das zum Kern einer neuen linken Partei geworden ist. Und bis heute ist er der heitere, verständliche, TV-taugliche Erklärer vieler linker Argumente.

Doch historische Verdienste bedürfen ständig der Erneuerung, der Bewährung und der Prüfung. Zum Beispiel den Prüfstein Israel: In seiner Rede „Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“ von 2008 bei der Luxemburg-Stiftung, kritisierte Gysi ohne jeden Beleg Teile seiner Partei, die vorgeblich den israelisch-arabischen Konflikt in einem Gut-Böse-Schema „implodieren“ ließen. Mit diesen ungenannten Teilen und den ungenannten Belegen peitschte er heftig die Luft, um dann – nach vielerlei Ausflügen, die auch eine unergiebige Anleihe bei Clausewitz einschlossen – zu jenem Kernsatz zu kommen: „Aber das Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel kann mit dem Stichwort `Solidarität mit Israel´ gekennzeichnet werden und hat auch den Status einer Staatsräson.“ Solidarität mit einem Apartheid-Staat? Solidarität mit dem Knüppel der USA im Nahen Osten? Was an dieser Solidarität links sein soll, hat er nicht erklärt und erklärt es bis heute nicht. Und warum Linke in der Staatsräson-Galeere der Frau Merkel rudern sollen erschließt er uns auch nicht.

Zum Beispiel EU: Kaum hatte die Linksparteispitze, inspiriert durch Gregor Gysi, die Formulierung, die EU sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ aus dem EU-Wahlprogramm der Partei gestrichen, zeigte die EU in der Ukraine was militaristisch ist: Drei EU-Außenminister, unter ihnen der deutsche, stellten sich auf die Seite einer Pro-NATO-Regierung, die mit Nazis gespickt ist und bis heute einen Bürgerkrieg gegen Teile der ukrainischen Bevölkerung führt, um Russland zu einer militärischen Reaktion zu provozieren. Nachdenken bei Gysi und den Seinen? Eine öffentliche Korrektur? Kein Denken daran. Und während nachdenkliche Völkerrechtler wie Reinhard Merkel in der FAZ die Loslösung der Krim von der Ukraine eine „Sezession“ nennen und für völkerrechtskonform halten, hält Gregor Gysi im Deutschlandfunk „die Abtrennung von Territorien durch einen Volksentscheid auf diesem kleinen Territorium . . . für völkerrechtswidrig.“ Juristisch hat er sich verhoben, politisch versucht er anscheinend eine bella figura für die Logen der Bundes-Eliten zu geben.

Fortsetzung folgte: Als die Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt in ihrer Replik auf einen Beitrag von Sahra Wagenknecht zur Lage in der Ukraine im Bundestag sagte: „Sie reden hier wieder von dem Einfluss der Neofaschisten in der Regierung der Ukraine – meine Güte“ und versuchte mit den schlechten Wahlergebnissen der Nazis eben diesen Einfluss zu bagatellisieren, antwortete ihr die Linke Sevim Dagdelen: „Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Es entsetzt mich, ich bin darüber wirklich schockiert, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt haben. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.“

Diese ebenso klaren wie erschreckenden Tatsachen in einem Parlament zu äußern, das in seiner Mehrheit diese von Dagdelen völlig richtig skizzierte ukrainische Regierung unterstützt, war mutig, wahr und notwendig. Aber in einer Presserklärung mochten sich Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger dieser Haltung nicht anschließen: „Eine solche Kritik (an der faktischen Verniedlichung der Nazis in der ukrainischen Regierung A. d. R.) rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns.“ Hatte jemand die drei gefragt? Nein. Mussten sie ungefragt einem Mitglied ihrer Partei in den Rücken fallen? Keineswegs. Warum machen sie es dann? Aus jener peinlichen, scheinbaren Wohlanständigkeit heraus, die ein klares scharfes Wort nur deshalb für falsch hält, weil andere es für falsch halten? Oder weil bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen eine Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen denkbar ist und man die sensiblen GRÜNEN nicht verärgern will? Dieser Ausflug zu den GRÜNEN ist eher ein Schuss ins Blaue: Niemand weiß mit welch weiteren Anpassungsforderungen SPD und GRÜNE noch kommen werden, niemand weiß, ob es in Thüringen nicht eher zu einer schwarz-grünen Koalition kommen wird, was viel über die inhaltliche Qualität der GRÜNEN aussagt.

Auf die Dauer können taktische, anpasserische Spiele wie jene von Gregor Gysi und seinen Freunden, die Linkspartei ebenso hoffähig wie überflüssig machen: Zwar kann sie so an dieser oder jener Landesregierung beteiligt sein, zwar rückt sie so vielleicht nach den nächsten Bundestagswahlen in die Nähe einer Regierungsbeteiligung, aber in dem Maße, in dem sie den anderen Parteien ähnlich wird und sich selbst unähnlich, entfällt der wesentliche Grund sie zu wählen: Ihre wichtige Position als wirkliche Alternative. Es wäre schade um die LINKE und auch um Gysi, wenn sie in der Profillosigkeit verschwänden. Weil man sie daran erinnern sollte, kommt folgender Aufruf gerade recht:

http://www.brecht-hat-recht.de/hintergrund/

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Hilflose Opposition

Erstellt von IE am 25. Juni 2014

Die Suchenden

BUNDESTAG Seit der letzten Bundestagswahl ist die Opposition zusammengeschrumpft. Doch nicht nur das: Linke und Grüne verzweifeln über fehlende Kernthemen, politisches Personal und interne Zwistigkeiten. Wie wollen sie da rauskommen?

AUS BERLIN ASTRID GEISLER, MALTE KREUTZFELDT UND STEFAN REINECKE

Die Opposition, freut sich ein SPD-Spitzenpolitiker, sei schwach wie keine zuvor. In Fachausschüssen, höhnt der Genosse, der lieber namenlos bleiben möchte, säßen mitunter ahnungslose Neulinge. Ein SPD-Minister macht sich bereits Sorgen um die parlamentarische Demokratie. Statt ständig übereinander herzufallen, müssten Grüne und Linkspartei dringend die Regierung schärfer angehen. Fast klingt Mitleid mit der Konkurrenz an – die Höchststrafe im politischen Geschäft.

Ist das nur die Selbstgefälligkeit der Großen Koalition? Oder sind Linke und Grüne nach dem ersten halben Jahr Oppositionsarbeit wirklich in so desolater Verfassung?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ohne Ideen und ohne Machtoptionen

Opposition ist Mist. Das hat Franz Müntefering 2004 festgestellt. Zehn Jahre später ist es für die Linken und Grünen noch schlimmer: Für die ist Opposition großer Mist, ganz großer sogar.

Beide Parteien teilen ein Grundsatzproblem: Große, identitätsstiftende Themen sind abgeräumt, bei den Grünen der Atomausstieg, bei den Linken die Rente mit 63 und der Mindestlohn. Was bleibt, ist ein inhaltliches Vakuum – und bei den Grünen die große, lähmende Angst, etwas falsch zu machen. Das wird die heutige Generaldebatte zum Bundeshaushalt einmal mehr belegen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wagenknecht gegen Trittin

Erstellt von IE am 11. April 2014

Wagenknecht gegen Trittin:
„Sie bieten sich Merkel an“
– „Quatsch!“

File:Jürgen Trittin-001.JPG

Da gab es dann auch noch ein schönes Streitgespräch auf Spiegel-Online zwischen Sahra Wagenknecht und Jürgen Trittin wobei jeder,  welcher Dieses aufmerksam liest sich sicher seine Gedanken machen wird. Und dieses insbesondere die Mitglieder dieser „Arbeiterpartei“ und alle diejenigen der in prekären Situationen befindlichen Rentner, Arbeitslosen oder Geringverdiener. Genau die welche die größten Hoffnungen auf diese Partei setzten.

Die Volksgruppierungen können sich jetzt ausrechnen wie viel ihre Stimme Wert ist bei einer Abgabe für die Partei. Denn bei einer hier angekündigten andauernder einseitiger Blockadehaltung stehen  die Chancen  auf Besserung ihrer Lebenssituation bei Null. Denn die Regierungsbildung mit irgendeiner anderen Partei wird bei der einseitigen Auslegung eines Parteiprogramm unmöglich sein.  Denn mit solch einer Haltung würde sich das Land international vollkommen isolieren. Als ein zweites Nordkorea!

Vielleicht denkt DIE LINKE aber im Stillen daran den Limes wieder zu errichten um sich gegen die drohenden Gefahren des Westens abzuschotten? Nur ein reiner Zufall das die Jugendorganisation Antifa gleichfalls in einem Interview heute ankündigt einen Strategiewechsel vorzunehmen da ihnen die Mitglieder davonlaufen und sich die Situation im Laufe der Jahre in diesen Land verändert hat? Diese Jungen scheinen im Kopf viel weiter zu sein als verschiedene Betonköpfe mit ihren Füllungen aus den Zeiten des kalten Krieges.

Das Interview der Antifa „Raus aus der autonomen Abschottung“ gibt es >>>HIER<<<.

Wagenknecht gegen Trittin:
„Sie bieten sich Merkel an“
– „Quatsch!“

Rot-rot-Grün? Das scheint zurzeit in weiter Ferne, weil sich die Opposition in der Ukraine-Krise aneinander abarbeitet. Ein Streitgespräch zwischen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Grünen-Mann Jürgen Trittin über den richtigen Umgang mit Russland.

Die Große Koalition regiert dick und breit vor sich hin, während die mickrige Opposition kaum durchdringt. Stattdessen legten sich Grüne und Linke in den vergangenen Wochen eher miteinander an: Die Ukraine-Krise führte zu einem heftigen Streit zwischen den Oppositionsparteien.

SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht, freuen Sie sich schon auf die Zusammenarbeit mit Herrn Trittin in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition?

Wagenknecht: Bei der jetzigen Führung habe ich eher das Gefühl, die Grünen wollen das Erbe der FDP antreten, als dass sie eine Regierung anstreben, die einen sozialen und friedenspolitischen Anspruch hat.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie denn gern mit Frau Wagenknecht regieren, Herr Trittin?

Trittin: Die Erbschaft der FDP ist einfach zu mickrig. Ich möchte, dass Mehrheiten, die es in der Bevölkerung offenbar gibt, sich auch in einer Regierung abbilden. Die CDU darf kein Dauerabo auf das Kanzleramt haben. Aber da Rot-Grün im Bund allein wohl so schnell keine Mehrheit mehr haben wird, kommt es dafür auch auf Frau Wagenknecht an. Aber diese Frage müssen ja die Linken für sich beantworten. Und im Moment sieht es da ja nicht so aus.

Wagenknecht: Das Problem ist doch eher, dass die Grünen vor lauter Eifer, sich Frau Merkel als künftiger Koalitionspartner anzubieten, manchmal vergessen, dass sie sich in der Opposition befinden.

Trittin: Das ist doch Quatsch. Wenn wir das wollten, hätten wir nach der Bundestagswahl für Koalitionsgespräche votieren können. Haben wir aber nicht. Weil Grün und Schwarz nicht zusammengingen – aus klaren inhaltlichen Gründen.

SPIEGEL ONLINE: Im Moment scheint Rot-Rot-Grün ohnehin unvorstellbar: In der Ukraine-Krise werfen die Grünen der Linken vor, sie unterstütze die Interventionspolitik Putins, andersherum beschimpft die Linkspartei die Grünen als Kriegstreiber. Wollen Sie sich bei Herrn Trittin entschuldigen?

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Source Own work
Author Harald Krichel

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Streitgespräch Gysi – Eckardt

Erstellt von IE am 22. März 2014

Warum zerlegt sich die Opposition

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/aa/Gregor_gysi_20050705_4.jpg

Da sage noch Einer, Putin übe keine Macht über Europa aus und habe keinen Einfluss auf unsere Politik. Zumindest auf die Opposition im Bundestag trifft dieses so nicht zu, denn mit Beginn der Ukraine – Krise hat sich dieses zuvor schon unscheinbare Grüppchen restlos zerlegt.

Nicht gerade vieles, aber etwas zeigt uns dieses Vorkommen überdeutlich, der Mensch, egal ob in der Ukraine, auf der Krim, oder hier im Lande ist bei dieser Auseinandersetzung vollkommen uninteressant geworden, es zählten nur die Interessen der Partei in denen ein Jeder so ziemlich vor sich hin brabbelt egal ob bei den Grünen oder Linken. Die Demokratie mitsamt den Bürgern wird hier zu Statisten degradiert. Solche Parteien brauchen wir nicht, da sie ihren Aufgaben, der politischen Bildung nicht nachkommen.

Was hat die Eine gesagt oder der Andere etwa laut gedacht, egal ob Abgeordnete aus dem Bundestag oder ein Schuhputzer des Fraktionsführers, eine jede Aussage muss entsprechend berücksichtigt werden und am Ende lesen wir in einem Interview wieder einmal das jeder Recht hat. Wichtig ist allein der Zusammenhalt der Partei.

Von Beginn der Bundesrepublik an, immer unter der Knute von CDU und SPD zeigt dieser Staat tagtäglich seine Verfilzung mit diesen Parteien auf. Ob Medien, Gerichte, Behörden – bis hinunter zu den Fußball- oder Schützen -vereinen, ohne diese beiden Parteien entweicht in diesem Staat niemanden auch nicht der leiseste Furz. Glaubt denn wirklich Einer das sich nach 50 Jahren DIE LINKE an der Regierung in diesen Staat auch nur ein Jota verändern würde?

Nein, es würden nur die Köpfe und die Namen getauscht werden. Das mag den heutigen Führern der Linken genügen, die breite Bürgerschaft hat an solcherart Macht Spielchen keinerlei Interesse sondern erwarte das in einer Demokratie die Mandatsträger alle von der Bevölkerung gewählt werden und nicht von den Parteien geschickt werden. Entsprechen sie nicht den Wünschen der Wähler können sie abgewählt werden, jederzeit. Wir wollen alles anders machen und nicht alles angleichen so lautete einmal der Wahlspruch für LINKE. Dieses Versprechen wird heute schon mit Füssen getreten und darum die Partei nicht gewählt.

Warum zerlegt sich die Opposition

Die Ukraine muss doch eine Brücke sein zwischen Europa und Russland, Frau Göring-Eckardt / Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Die Menschen entscheiden selbst über ihre Zukunft, Herr Gysi

Warum bekriegt sich die Opposition aus-gerechnet in der Krimkrise? Die Fraktionschefs von Grünen und Linken über gegenseitige Beschimpfungen auf Twitter, Rot-Rot-Grün und das europäisch-russische Verhältnis

taz: Frau Göring-Eckardt, haben Sie in den vergangenen 100 Tagen im Bundestag mal bei einer Rede von Gregor Gysi geklatscht?

Katrin Göring-Eckardt: Ja, bestimmt. Beim Applaus habe ich keine Berührungsängste – weder bei Gregor Gysi noch bei Angela Merkel.

Und Sie, Herr Gysi?

Gregor Gysi: Ja, gewiss habe ich schon für Frau Göring-Eckardt geklatscht. Aber nur bei einzelnen Sätzen. Nicht am Ende für die ganze Rede. Das ist üblich so.

Dann läuft zwischen Linkspartei und Grünen alles normal?

 Gysi: Was das Applaudieren angeht, ja.

Göring-Eckardt: Wir waren uns auch mit der SPD in der Opposition gegen Schwarz-Gelb nicht in allem einig. Das Besondere ist jetzt: Wir sind eine sehr kleine Opposition gegen eine sehr große Große Koalition.

Gysi: Es gibt keine Koalition in der Opposition. Grüne und Linkspartei sind sehr verschieden, haben eine unterschiedliche Geschichte und sind beide jeweils auch in schwierigen Situationen. Aber: Wir müssen zusammenarbeiten. Sonst führt die Große Koalition uns vor.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia

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Author TRIALON/Kläber
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Linker Kindergarten auf Tour

Erstellt von IE am 21. März 2014

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Über den Krieg welcher zwischen den LINKEN, Grünen und der SPD tobt hatten wir in den letzten Tagen schon berichtet und damit auch die üblich bekannten politischen Dummbeutel zu Wort kommen lassen. Fakt ist nun einmal, ein Jeder bedient sein zu Ihm passendes geistiges Klientel. Die Eine auf Facebook, die Andere dagegen auf Twitter. Manch Einer benötigt sogar eine Talkshow um sich wieder einmal ins Rampenlicht zu platzieren.

Als sogenannten Lichtblick unter alle den dunklen Gestalten wäre hier wieder einmal Petra Pau hervorzuheben welche einmal mehr zeigt dass es neben unfähigen Winkeladvokaten in der LINKEN auch noch Personen gibt welche über den Tellerrand der Partei hin aus blicken.  So lesen wir auf ihrer Webseite unter der Rubrik:  Aktuelle : Notiz : Kleinkariertes in der „Krim-Krise“ folgendes:

5.) Mein zweiter Einwurf ist heimisch. Am 12. März 2014 offenbarte eine Debatte im Bundestag die Differenzen zwischen den Fraktionen. So weit, so gut, so normal. Ich verhehle nicht, dass Gregor Gysi mir dabei aus der Seele gesprochen hat. Aber seither tobt ein Krieg zwischen Grünen, Linken und auch der SPD. Hasardeure haben Freigang.

Grüne diffamieren DIE LINKE als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus. Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Kleinkarierte Parteipolitik jubiliert. Verstärkt von Medien, die Schwachsinn suchen und feiern.

6.) Ein weiterer Blick: Der Konflikt EU kontra Russland rund um die Ukraine wird keine Sieger haben. Nur Verlierer! Strategen um Friedens-Nobel-Preisträger Obama mögen dies anders sehen. Umso unsäglicher ist eine deutsche Schlammschlacht zwischen Grünen, Linken und der SPD. Noch immer gilt: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.

Es gibt sie also noch und überraschender Weise auch in einer LINKEN Partei, die welche sich ernsthaft mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen und nicht nur über tagtägliche Wasserstandmeldungen hinausgehen. Im krassen Gegensatz zu denen welche sich im „unteren Deck eines türkischen Schiff“ einsperren lassen, auf  dem Mittelmeer umher schippern, um so auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen.

Oder gleich Katja Kipping welche sich besser auf Facebook bemühen sollte ihren jüngeren Geschwistern einmal zu erklären das die Aufhebung der parlamentarischen Immunität als erstes einmal der Sachaufklärung dient. Erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft Verstöße dieser Abgeordneten festgestellt hat, entscheidet ein Gericht über die entsprechende Wertung. Gerade  so, wie bei jeden anderen Bürger auch und daran wird und das ist gut, auch eine fanatisierte Minderheit von Krawallmachern nichts ändern, ganz egal ob diese auf dem rechten oder linke Auge blind ist. Eine Parteivorsitzende sollte sich für die Einhaltung geltender Gesetze einsetzen und nicht noch Öl in das Feuer gießen.

H. W. J. Bundestagsmehrheit: Im Zweifel rechts.

„Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag erneut die Immunität der beiden Linke-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Nur die Vertreter der Linksfraktion sowie einige Abgeordnete von SPD und Grünen votierten gegen den Antrag oder enthielten sich der Stimme. Die beiden sächsischen Bundestagsabgeordneten sollen auf Betreiben der Staatsanwaltschaft strafrechtlich belangt werden, weil sie sich an der Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dresden beteiligt hatten. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«. Die Vorwürfe Kippings sorgten insbesondere bei Grünen-Abgeordneten für Wutausbrüche, die zuvor bereits im zuständigen Ausschuß für die Aufhebung der Immunität gestimmt hatten.“ (jW)

 C.L.Gegen Naziaufmärsche sein ist strafbar? Nun verstehe ich auch das Verhalten von den letzten Wochen.

 A.S. Wenn sich die gruenen so weiter entwickeln sind sie bald teil der groko und die liegt dann bei 90%

 M. F. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«..

 K. K. Es ist eigentlich „normal“ inzwischen, dass man angeklagt wird, weil man gegen Nazis aufsteht. Hat ja jetzt die Svoboda Partei das Sagen was Rechtsextremismus ist …

Nach Wagenknecht, Dagdelen und Höger, macht sich nun mit Gehrcke der nächste dieser alles umfassenden politischen Genies auf den Weg Putin diplomatische Richtlinien vorzugeben. Gehrcke erwartet von Moskau eine  „neue Westpolitik“ lesen wir im Tagesspiegel und wie es scheint hat Putin auf diese Forderung nur gewartet. Vielleicht sieht er zwischen all den Forderungen egal ob von Merkel, Obama oder aus der Linken, kaum noch einen Unterschied?

Da wird nun endlich ein Mindestlohn eingeführt werden. Ja viel zu niedrig, was richtig ist. Viele Linke meckern natürlich, aber fragt denn einer was alle diese von der Bevölkerung gewählten Linken und weit überbezahlten Hohlpfosten in den letzten Jahren erreicht haben? Nichts, gar nichts, außer denn eine große Klappe auf und zu zu machen.  Unter dem Strich steht nichts, ein teurer Spaß.

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Wer liegt richtig auf der Krim? Linkspartei, SPD und Grüne befehden sich heftig. Die Linke Petra Pau sagt: Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Derweil will ihr Genosse Wolfgang Gehrcke nach Moskau reisen.

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat die „deutsche Schlammschlacht“ zwischen Linkspartei, Grünen und SPD über den richtigen Kurs gegenüber der Ukraine und Russland als „unsäglich“ kritisiert. Es tobe zwischen den drei Parteien „ein Krieg“, schreibt die Bundestagsvizepräsidentin auf ihrer Homepage im Internet, „Hasardeure haben Freigang“. Pau gehört zu den entschiedenen Verfechtern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auch im Bund, die nach den jüngsten Auseinandersetzungen deutlich schwieriger geworden ist.

Pau übt in ihrer „aktuellen Notiz“ Kritik sowohl an Politikern der SPD und der Grünen als auch an eigenen Genossen. „Grüne diffamieren Die Linke als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus.“ Jegliche Vernunft habe Schwindsucht, „kleinkarierte Parteipolitik jubiliert“. Noch immer gelte: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.“

Quelle: Tagespiegel >>>>> weiterlesen

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In der Linken nichts Neues

Erstellt von IE am 19. März 2014

Putin stürzt Rot-Rot-Grün in die Krise

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So streiten sie also wiedereinmal: Die SPD, die Grünen und DIE LINKE und das wie immer unter einander. Auch dieses mal geht es nicht um den Bart des Kaisers sondern nur um den von Putin. Es geht letztendlich um Strategien jemanden an die Kandare zu legen der sich aber nicht legen lässt und das auch nicht zu Unrecht da es beiden Seiten nur um die Wahrung ihres Gesicht geht. Es geht also letztendlich nur darum jemanden zu bezwingen und nicht darum etwas miteinander zu machen. Da zu reicht es nicht nur in der deutschen Diplomatie nicht. Die selbsternannten Herrscher dieser Welt möchten alle Gewinner sein, wobei die Bevölkerung dafür wieder einmal den willigen Zahlmeister macht.

Sie sind doch nicht voneinander zu unterscheiden, mögen sie nun Merkel, Putin, Obama, Hollande, Mubarak, Steinmeier, Gabriel, Lafontaine, Gysi, Trittin oder Westerwelle heißen. Letztendlich leiden alle unter die gleiche Krankheit. Die Gier nach Geld und Macht. Sie möchten herrschen, egal ob nun in einer Demokratie, der Diktatur oder dem Sozialismus, wobei die Interessen des Volkes oder der Völker überall in der allerletzten Reihe stehen. Nicht anders wie seit vielen tausend Jahren bereits.

Glaubt denn wirklich noch einer es würde sich für die Gesellschaft auch nur das geringste ändern wenn statt Merkel, Gysi, Gabriel oder wer auch immer den Kanzler macht. Wenn statt der CDU eine SPD, DIE LINKE oder die Grünen die stärkste Partei und damit die Regierung stellen. Solange die genannten politischen Idioten noch dümmere finden welche ihnen zujubeln obgleich ihnen gerade wieder einmal höhere Belastungen aufgebürdet wurden, wird es heißen: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Das Problem fängt in den Parteien an wo ebenfalls ein gegenseitiges aufeinander schlagen viel wichtiger ist als ein Auskömmliches miteinander. Geht es doch nur darum in den weichen Sesseln der Anderen zu sitzen. Die welche von einer Seite als Faschisten beschimpft werden, müssen sich von der anderen Seite Kommunisten rufen lassen. Dabei haben die meisten dieser Schreier noch nicht einmal bemerkt das alle aus einer gleich schmutzigen Hand ihr Gnadenbrot erhalten.

Ist es da noch wichtig dass Gysi von der SPD wieder ausgeladen wird? Wo ist der Unterschied zwischen Nahles und Wagenknecht? Ist doch eine Jede für ihr Image selber verantwortlich auch wenn Letztere als Flinten Weib gezeigt wird.   Spielen sie nicht alle nur „Katze und Maus“ mit der Bevölkerung, wählbar nur noch durch Parteifanatiker? So ist Dagdelen auch nur eine Person welche, wie Viele andere auch, durch die Gnade ihrer Partei in den Bundestag gerutscht ist, um dort gleich vielen anderen auch ein durch die Partei vorgegebenes Wortspiel nach zu plappern. Die Partei entscheidet selber über das in der Öffentlichkeit dargestellte Niveau.

Egal ob bei den Römern, im Mittelalter oder unter Stalin und Hitler, solange Menschen bereit sind für Geld die willigen Handlanger zu spielen, wird sich in dieser Gesellschaft nichts ändern. Auch in den nächsten tausend Jahren nicht. Vollkommen uninteressant mit wem sich Gysi oder auch andere morgen wieder treffen werden.

Putin stürzt Rot-Rot-Grün in die Krise

Prinzipiell ist die SPD offen für ein Bündnis mit der Linkspartei auch im Bund. Doch im Streit um Putin, die Krim und die Ukraine haben sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne völlig verhakt.

Für Dietmar Bartsch darf das als strategische Meisterleistung gelten. Vor ein paar Tagen einigte sich der pragmatische Linken-Fraktionsvize im Bundestag mit seiner Kollegin Sahra Wagenknecht vom linken Flügel auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Regierungsperspektiven für 2017, Titel „Wir sind DIE Opposition“. Vom „unverwechselbaren Gesicht“ der Linken war die Rede. Und gemeinsam nahmen Bartsch und Wagenknecht „positiv zur Kenntnis, dass die SPD eine Regierung mit uns auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließt“.

Die Initiative der beiden Politiker – als Doppel Favoriten von Fraktionschef Gregor Gysi für seine Nachfolge – ging in der öffentlichen Debatte um die Ukraine-Politik fast völlig unter. Die Linkspartei liegt sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen im heftigen Clinch, angeheizt durch polemische Vorlagen aus den eigenen Reihen als auch durch heftige Gegenreaktionen.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Quelle In alphabetischer Reihenfolge stellen sich der Kandidat und die Kandidatin für das Präses-Amt der Synode vor: Katrin Göring-Eckardt folgt
Urheber Online Team www.ekd.de

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Linker Zwist über Euro-Rettung

Erstellt von IE am 28. Februar 2014

Europa und das Ende des Euro?

Wenn wir den folgenden Artikel lesen scheint zwischen den Grünen und Linken wieder die Normalität eingekehrt zu sein. Es wird gestritten. Zur Zeit zwischen Sven Giegold, Sahra Wagenknecht und Heiner Flassbeck. Wie meistens in der letzten Zeit geht es um Europa und das liebe Geld, sprich den Euro.

So kritisierte der Europapolitiker der Grünen Sven Giegold am 21. 02. 2014 in DIE ZEIT die Linke Sahra Wagenknecht und wir lesen in seinen Artikel unter anderen folgendes:

Noch verheerender wirkt jedoch das unbedachte Gerede über den Euro-Austritt einzelner Krisenländer. Wer investiert denn noch in Griechenland, wenn er mit den unkalkulierbaren Risiken einer Währungsumstellung von Euro auf Drachmen rechnen muss? Bernd Lucke und Sahra Wagenknecht mag zum Glück niemand ernst nehmen. Aber leider reden ja auch hochrangige Parteifreunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder vom Euro-Austritt Griechenlands. Wie soll bei dieser massiven Unsicherheit über die Werthaltigkeit der Währung die Wirtschaft wieder in Schwung kommen?

Seltsam sicher nicht, aber dieser Artikel in der Zeit wurde nicht von Sahra Wagenknecht sonder von Heiner Flassbeck kritisiert welcher dieser Dame hilfreich unter die Arme griff, -greifen musste, sind doch seine Verbindungen zu Oskar Lafontaine allseits bekannt.  Eigenartig auch in diesen Zusammenhang, wie bei vielen Ökonomen, oder sonstigen politischen Beratern scheint der Blogger hier noch ein Geschäft machen zu wollen, da dort Abonnements für 45 Euro pro Jahr gekauft werden können.

Dabei, wer denn zu guter Letzt den Meinungsstreit gewinnen wird wagen wir nicht vorauszusagen. Bislang hatten die Ökonomen oder andere der sogenannten politischen Berater mir ihren Arbeiten sehr wenig Glück, da auch diese vielfach von den Ereignissen überrascht wurden und meistens nur ihre Einkünfte mehren wollten. Einig scheinen sie sich nur über eins zu sein: Das schlimme Ende steht uns erst noch bevor.

Linker Zwist über Euro-Rettung

KRISE Die Frage, ob der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Giegold, die Linke Wagenknecht und der Ökonom Flassbeck Ahnungslosigkeit vor

Wie weiter mit dem Euro? Diese Frage entzweit linke Politiker und Wissenschaftler. Der Streit schwelt schon länger, aber seit etwa einer Woche ist er offen ausgebrochen.

Den Anfang machte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der auf Zeit.de eine Frontalattacke gegen die linke Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht platzierte: Sie würde „den Knecht der AfD“ spielen und „rechtspopulistischen Euro-Totengräbern“ hinterherlaufen.

Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten – kam aber nicht von Wagenknecht, sondern von Heiner Flassbeck, einst Chefökonom der UN-Organisation Unctad und jetzt Betreiber eines Blogs, der in linken Kreisen breit rezipiert wird. Am Montag ließ Flassbeck dort wissen, Giegold habe ein „schlimmes Stück“ geschrieben und würde die „erhebliche Mitschuld“ leugnen, die die Grünen an der Eurokrise hätten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Riexinger als Marktschreier

Erstellt von IE am 24. Dezember 2013

Wer hat noch nicht und will nochmal

Wer hört Riexinger noch zu?

Sie kommen vom Mars und gehen zu den Sternen. So wird derjenige denken welcher sich die neuesten politischen Ergüsse des Linken Chef Riexinger anhört. Riexinger kräht wieder einmal als Niexinger, wobei die Forderung Snowden aufzunehmen auch bereits von anderen Politikern gestellt wurden. Wer den Fall Chodorkowski nun auch noch mit dem von Edward Snowden vergleichen möchte, na der findet auch keinen Unterschied zwischen Äpfel und Birnen, oder stammt wirklich vom Mars.

Aber die Meister des Populismus werkeln wieder einmal indem sie laut Forderungen stellen. Wobei das Arbeiten für Snowden und Chodorkowski bislang den anderen Parteien überlassen wurde. So hörten wir von Ströbele dem Grünen, welcher extra nach Moskau reiste,  Von Marieluise Beck, ebenfalls eine Grüne, Hans-Dietrich Genscher aus der FDP, und wir hörten und staunten auch über unsere Mutti welche ebenfalls an den Strippen ehemaliger Seilschaften zog? Vielleicht auch als deren Gesandte andere Möglichkeiten hatte?

Wo bleibt denn hier die Linke Wahlgemeinschaft, dann wenn es einmal nicht um die Verteilung von Mandate oder andere lukrative Einkommensquellen geht, dann wenn ehrliche Arbeit und Ideen gefordert werden? Wieder alle unter eine wärmende Bettdecke gekrochen, die Kuba und Nord-Korea Sympathisanten?  Ähnlich wie bei allen anderen Forderungen z.B. der Abschaffung von Hartz IV, der Bankenregulierung oder vielen anderen dringend erforderlichen Umstrukturierungen innerhalb der Gesellschaft?

Das letztendlich ist genau das Thema welches wir immer wieder beobachten. Dieses Land bewegt sich immer weiter rückwärts. Die BürgerInnen büßen nach und nach, nahezu unbemerkt mehr und mehr Freiheiten ein. Trotz einer Linken oder gerade deswegen?

Wollte sie nicht einmal als eine Partei der Kümmerer gelten. Rühmen sich nicht viele der Rotköpfe  ununterbrochen die einzige Demokratische Partei im Lande zu sein. Wie aber sieht die Partei im Alltag aus? Wir haben eine Partei von Maulhelden, welche sich die Erfolge Anderer an das Revers heftet um dann damit gleich stolzen Pfauen posieren zu gehen um sofort ununterbrochen neue Forderungen hinauszuposaunen welche die anderen erledigen sollen.

Ist es nicht ein Skandal wenn in diesem Land immer wieder altgediente ehemalige Politiker im hohen Alter von 85 oder 95 Jahren ins Blickfeld rücken. Das ist ein Hinweis auf das Versagen von mehr als einer Generation dieser Kaste, ein Hinweis dass das Geld des Steuerzahlers für unfähige, politische Dilettanten unnütz aus dem Fenster geworfen wird.

Die staatlichen Unterstützungszahlungen für die Parteien müssten unverzüglich abgeschafft und die Annahme von Spenden verboten werden. Partei müssen von ihren Mitgliedern, der Basis abhängig werden und das geht nur über die finanzielle Schiene. Keine Mitglieder, kein Geld, dann ginge die Macht wieder dorthin wie sie hingehört, ins Volk! So wäre die SPD nach der Schröder Politik mutmaßlich lange pleite, da sich die Partei inzwischen halbiert hat. Als tolle Warnung für alle anderen.

Linke will nach Chodorkowski

auch Snowden in Deutschland

Linken-Chef Riexinger hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden aufzunehmen. Wie bei Chodorkowski sei dessen Aufnahme nur eine Frage des Willens.

 Nach dem Erteilen eines Visums an den russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski hat die Linke ihre Forderung bekräftigt, dass Deutschland auch denEx-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufnehmen soll.

 Deutschland sei jetzt effektiv Exilland für Chodorkowski geworden, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der Passauer Neuen Presse. „Lösungen finden sich also, wenn man nur will.“ Snowden habe so viel für Deutschland geleistet, dass die Bundesregierung die vorhandenen rechtlichen Spielräume ausnutzen sollte.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Keine Einigung Linke-Grüne

Erstellt von IE am 11. Dezember 2013

Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Yes we do it, for the next election

Da scheint es eine Einigung zwischen den Linken und der wohl zukünftigen schwarz-roten Koalition in den Verhandlungen um zukünftige Redezeiten im Bundestag gegeben zu haben wobei sich die Grünen entsetzt ob dieses, wie sie es nennen, Kungeln zeigen. Sie lehnen diese seltsame Allianz entschieden ab.

Es ist doch auffällig dass sich noch nicht einmal zwei Parteien in der Opposition einig werden und die Eine ohne die Zustimmung der Anderen in Verhandlungen mit einer noch nicht einmal formierten Regierung eintritt. Ist dieses Verhalten als Beweis der Zuverlässigkeit für gemeinsame Interessen zu werten. Oder werden hier schon, bevor eine Gemeinsamkeit überhaupt begonnen hat, eigene Interessen auf den Tisch der Eitelkeiten verramscht?

Auf dem Presseportal ots lesen wir folgende Presserklärung des Kölner Satdtanzeiger

Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-ausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Je nach Länge der Debatte steht den Oppositions-parteien mindestens fünf bis acht Minuten zu. Den Grünen reicht die Regelung angeblich nicht aus. Nach Darstellung aus der Unionsfraktion erhält der Opposition in allen Debatten eine Redezeit von über 25 Prozent der gesamten Redezeit, in Ausnahmefällen sogar 32 Prozent. Das sei deutlich mehr, als es dem Wahlergebnis entspreche, sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Grosse-Brömer. In den großen Debatten über Regierungserklärungen oder den Bundeshaushalt sollen Regierungsfraktionen und Opposition abwechselnd zu Wort kommen. Das Schema soll sein: Auf Minister oder einen Vertreter der größeren Koalitionspartei soll zunächst ein Redner der größeren Minderheitspartei zu Wort kommen, also der Linken. Auf die Redezeit der kleineren Regierungspartei folgt dann die kleinere Oppositionspartei, also die Grünen. Trotz dieser direkten Abwechslung wird die Opposition aber insgesamt wesentlich kürzer reden als die Koalition. Das Wahlergebnis müsse sich auch in den Redezeiten widerspiegeln, argumentierten Vertreter der künftigen Regierungskoalition. Sie lehnten strikt der Forderung der Grünen ab, nach dem Vorbild einiger Landtage zu verfahren. Dort erhalten alle Fraktionen gleich viel Zeit, dazu aber einen Aufschlag je nach Wahlergebnis. Als Erfolg betrachtet Sitte auch die Einigung über die Erstellung der Tagesordnung. Danach können Linke und Grüne abwechselnd bestimmen, was in der „Kernzeit“ am Donnerstagvormittag als zweiter Punkt debattiert. Das gilt auch für den Freitag.

Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt die neuen Redezeiten mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt.

Den Kompromiss von Union, SPD und Linken lehnte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann ab: „Union und SPD haben noch nicht begriffen, dass es hier nicht um Parteien-Proporz, sondern um die Frage eines lebendigen Parlamentarismus geht.“

Haßelmann sagte weiter: „Die Öffentlichkeit darf in den nächsten vier Jahren nicht mit Selbstgesprächen der großen Koalition gelangweilt werden.“ Es müsse im Interesse des ganzen Parlaments sein, „einen lebendigen Austausch in Rede und Gegenrede zu garantieren. Mit zwei Minuten mehr Redezeit für die Opposition ist es damit für die Grünen nicht getan.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann rief die Grünen auf, Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen. „Ich appelliere an die Grünen Einigungsbereitschaft zu zeigen. Verfahrensfragen eignen sich nicht für parteitaktische Auseinandersetzungen. Wir brauchen Kompromisse statt Krawall.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Ich gehe mit meiner Laterne,

Erstellt von IE am 8. November 2013

…rabimmel, rabammel, rabumm

Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Diesen Satz müsste Rüdiger Sagel an und für sich auch gekannt haben, bevor er zu seinen holen Aussprüchen ansetzte. Nun gilt es aber nur noch über  Fehlinterpretationen seine Aussagen zu den Martins – Umzügen abzuschwächen. Aber so ist es wohl in der Linken, was sie Heute erzählen, haben sie Morgen bereits wieder vergessen, was sich ja auch in ihrer politischen Arbeit widerspiegelt.

Jetzt wird natürlich sofort aus den eigenen Reihen sein Rücktritt gefordert, was bei Wagenknecht so nicht geschieht, aber wohl bei kleineren Parteilichtern nicht anders zu erwarten war. Wenn diese Aussage zu den Martins Umzügen die einzige politische Antwort auf die Probleme unserer Zeit bleibt, ist die Partei völlig überflüssig und sollte schleunigst die Platte putzen, was wir ja dann auch aus den Kommentaren lesen können.

So ist es schon auffällig dass sich aus dieser Partei immer wieder absolute Außenseiter zu Themen melden welche sie mit noch nicht einmal 3 % der Bevölkerung teilen. Dabei sind die Menschen im Umgang miteinander vielfach weit toleranter als es die Politiker wahrhaben möchten. So ist es in vielen moslemischen Staaten aus alter Tradition heraus durchaus üblich die Hochfeste aus den unterschiedlichsten Religionen miteinander zu teilen.

So teilen Moslemische Familien in Asien und Afrika an ihren hohen Feiertagen ihre Mahlzeiten auch mit ihren christlichen, hinduistischen oder anderen Nachbarn. Eine Sitte welche auch von Seiten der Christen zum Beispiel zu Weihnachten oder Ostern entsprechend erwidert wird. Im Gegensatz zu vielen Deutschen geben sie aber nicht das was übrig bleibt, sondern der Geber beginnt  erst dann mit seiner Mahlzeit, nachdem er seine Nachbarn versorgt weiß.

Diese Teilhabe spiegelt sich auch in den Aussagen vieler türkischer Mitbürger zu diesen aufgebrachten Thema um die Martins Umzüge wieder wobei gerade die Geste des Teilens, nicht nur des Mantels eine uralte Tradition der Moslemischen Gesellschaft ist, wo den Hochzeiten gewöhnlich auch eine „Armenspeisung“ vorausgeht.

Da war es dem Rüdiger Sagel wohl zu ruhig geworden um seine Partei in NRW. Es wurde scheinbar wieder einmal Zeit „ein lautes Hurra, wir sind auch noch da,“ zu schreien, bevor der Laden total aus den Blickwinkel der Bevölkerung verschwindet. Wobei diese extreme Außenseiter Haltung gar nicht so seiner Art entspricht. Mir ist er eher als ruhige Person in Erinnerung. Aber vielleicht kreisen über NRW bereits die ersten Hardliner Viren welche auf dem nächsten Parteitag seinen Posten besetzen möchten. Ein Aspirant aus dem Schacht Bottrop von der siebenten Sohle etwa?

Rabimmel, rabammel, rabumm

Rüdiger Sagel will es nicht so gemeint haben. „Einige meiner Aussagen sind offensichtlich oder absichtlich missinterpretiert worden“, beteuert der Landesvorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. „Dass Sankt-Martins-Umzüge nicht mehr stattfinden sollen oder der katholische Heilige gar abgeschafft werden soll, ist nicht meine Meinung“, übt er sich in Schadensbegrenzung.

Seit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag im vergangenen Jahr war es still geworden um die NRW-Linkspartei. So sehr sich der im Juni 2012 gewählte Landeschef Sagel auch mühte: politische Äußerungen von ihm fanden nur höchst selten ihren Weg in die Öffentlichkeit. Seit dieser Woche hat sich das geändert – wenn auch anders, als es sich der 58-jährige Ex-Grüne erträumt haben mag. Ein solches Rabimmel-Rabammel-Rabumm dürfte Sagel in der Tat noch nie erlebt haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Solidarität mit St. Martin!

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Alle Mühlen stehen still

Erstellt von IE am 3. November 2013

Kein Linker Wind mehr an der Saar

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Ist es nicht schön, einerseits mit der linken Idee viele Gemeinsamkeiten zu teilen, anderseits aber dieser Linken, dieser Partei, trotzdem politisch vollkommen neutral gegenüber zu stehen? Und zwar mit den Augen der Beobachter, hinter denen bewusst die Türen verschlossen wurden, weil Kritik in den unteren Etagen – aber nur dort – unerwünscht ist.

Werfen wir zunächst einen Blick nach Berlin, in die Zentrale des Karl-Liebknecht-Haus so sehen wir dort höchst eifrige Bemühungen und Dauerangebote an die politischen Mitbewerber es doch noch, entgegen allen Voraussagen, zu einer Rot-Rot-Grünen Regierungs-Koalitionen kommen zu lassen. In diesen Sinne lesen wir fast tagtäglich über neue Angebote, welche den Kontrahenten ein entgegenkommen ermöglichen sollen.

Anderseits ist es auffällig dass weit weg von Berlin, im entfernten Saarland ein politisch noch kleiner gewordener Napoleon mit seiner Barbie sitzt, welche in auffällig schöner Regelmäßigkeit allen Bemühungen der Berliner Führung ein Kontra entgegen setzt. Ob Themen wie Euro, DM oder Europa, in ziemlich allen Punkten wird neuerdings, provokativ die allgemeine Parteilinie verlassen.

Jetzt auch die Energiepolitik, bislang das Aufgabengebiet anderer, saarländischer Fraktionsmitglieder, wird diese scheinbar plötzlich zur alleinigen Chefsache erklärt. Oskar versucht wie in anderen Bereichen auch, hier die drehenden Räder zu stoppen? Wieder einmal als Gegner eines gemeinsam verabschiedeten Parteiprogramm, oder gar als Rächer des enterbten, entmachteten, mit dem einzigen Ziel auch noch die letzten Bindungen zu anderen Parteien zu zerschneiden?

So erklären sich die Grünen im Saarland fassungslos über Lafontaine und sehen sich plötzlich vor die Tatsache gestellt die Energiewende vor die Linke verteidigen zu müssen. In der SZ lesen wir wie folgt:

Grüne „fassungslos“ über Lafontaine

Auf die Forderung des Linken-Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine nach einem vollständigen Ausbaustopp von Windenergie im Saarland hat der Fraktionschef der Grünen, Hubert Ulrich, nach eigenen Worten „mit Fassungslosigkeit“ reagiert. „Lafontaine lebt auch energiepolitisch immer noch in der Vergangenheit.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Haben die an und für sich zuständigen Personen für die Energie-Politik im saarländischen Landtag versagt, sodass der Chef nun auch hier das Kommando übernehmen muss? Oder könnte dieses Gehabe schon einer Entmachtung der gesamten Landtags-Fraktion gleich kommen.

Auffällig auch das Leo Stefan Schmitt innerhalb der Partei als „Kettenhund“ von Lafontaine bekränzt, nun seine Deutschland-Tournee beenden und im Saarland als neuer Landesgeschäftsführer installiert werden soll. Als Gegenpool zur Gruppe Lutze? Nach CKK und Plötz jetzt das nächste Diktat von „Oben“. Bierbaum als Vorsitzender, Schmitt als Geschäftsführer und ein Gärtner welcher die Ernte dann einfährt. Super, eine solche Mischung verspricht interessante Storys.

Storys sind immer gut, aber sorry als erstes fassen wir mal den Kettenhund ins Maul und prüfen ob denn die Beisserchen auch noch biss fest sind.

Fotoquellen: Wikipedia

Napoleon: Author Joergsam

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Mit Links zur Mitte

Erstellt von IE am 1. November 2013

Mit Links zur Mitte

Das schreibt sich alles sehr schön und die Rückschlüsse sind gewiss auch nicht von der Hand zu weisen. Aber, aber, die Linken haben sich niemals einheitlich gezeigt und werden dieses auch nicht in Zukunft machen. Dort „Oben“ im Kopf wo bei fast allen  Anderen noch Platz ist zum Nachdenken, ist für die meisten die Ideologie vorrangig. Drei Glas Bier eine rote Fahne und ein Lied sind ausreichend alles, auch nie vorhandene auszuschalten. Auch wenn die Bananen schon gegessen sind, streiten die sich noch alle um die Schalen.

Das beweist der eine Flügel erneut innerhalb der nun vorgenommenen Koalitionsverhandlungen. Welches ja im eigentlichen Sinne gar keine mehr sind. Die Koalition war doch schon vor den Wahlen faktisch in trockenen Tüchern. Alles andere vor und nach ist und war reines Blendwerk. Nachdem die Grünen in den letzten Wochen so stark absackten, wurde der Gang zur Wahlurne eigentlich überflüssig.

Was der Eine nun die „Preußische Kultur“ nennt mag die Andere als „Staatstragend“ bezeichnen, dass ist gleich, wir nennen es einkaufen. Es wird sich selber eingekauft um bei den Vorgängern in der sozialistischen Spur zu bleiben. Soll sich die langjährige Parteiarbeit doch  gleichermaßen auszahlen wie bei Schröder, Clement, Riester und vielen anderen. Zumindest dieses möchte man doch von seinen Vorgängern erlernt haben. Eine 150 jährige Tradition verpflichtet schließlich.

Und die Basis, wird zustimmen. Gleich wie zuvor schon bei der Hartz Gesetzgebung, sind sie doch schließlich ihrer Partei viel mehr verpflichtet als ihren Mitbürgern. Gilt es doch die errungenen Treuepunkte nicht zu verlieren welche vielleicht einmal darüber entscheiden ob demnächst am Grab der Steiger singen darf. Aber das ist in allen Parteien gleich, selbst in der Linken schon, obwohl diese ihre Tradition bei Verstorbenen suchen muss welche mit der heutigen Partei aber auch gar nichts gemeinsames hatten.

Mit links zur Mitte

Die Bundestagswahl ist gelaufen, links der Mitte ist der Katzenjammer groß. Wieder wird es keinen wirklichen Politikwechsel geben. Ganz Wagemutige verweisen auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition. Doch es ist ein Mythos, dass es im Lande eine solche Mehrheit gibt. FDP und AfD fehlten 0,5 Prozentpunkte, um gemeinsam mit der Union eine konservative Mehrheit im Bundestag abzubilden.

Die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei ist hingegen mehr Zufall als Wählerwille. Eine Koalition, die eine gewisse Überlebenswahrscheinlichkeit haben möchte, sollte zum einen politisch vorbereitet sein und zum anderen über eine relevante gesellschaftliche Unterstützung verfügen. Beides ist derzeit nicht der Fall. Auch ist der Mythos zu hinterfragen, dass es ein latentes linkes Wählerpotenzial gibt, das man nur heben müsse. Im SPD-Sound hieß das mal: „Kampagne können wir!“ Gemeint war, dass sie im Ernstfall ihre Truppen mobilisieren kann. Die Konservativen hatten davor gelegentlich Respekt, doch das ist vorbei. Allenfalls die bürgerliche Oberschicht verfügt noch über einen „Klasseninstinkt“ und weiß, was zu tun ist, wenn der politische Ernstfall eintritt. Die sogenannte Mitte ist politisch höchst vielfältig, und die Unterschicht antwortet auf das Unterschichtsdesinteresse der Politik völlig zu Recht mit Desinteresse an der Politik.

Wie das Land wirklich tickt

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Fotoquelle: Wikipedia – Parteibuch SPD 1923 / Author 44 penguins/ design not known

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Die Große Transformation

Erstellt von IE am 23. Oktober 2013

Die nächsten Wahlen kommen – bestimmt

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Ein Würfel für jede Partei – das wäre vielleicht die bessere Domokratie

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen, so lautet der Aufruf in einen Schlagloch von Mathias Greffrath in der heutigen Ausgabe der Taz. Es darf der Opposition demnach nicht aus reichen  in ihrer  Kritik immer präziser zu werden wenn es nur darum geht die Reichen stärker zu besteuern. Es müssten hier schon detaillierte Vorschläge ausgearbeitet werden welche in der breiten Bevölkerung schon lange Mehrheiten finden.

Dazu ist es aber unabdingbar das die Partei zu einem Teil der Gesellschaft wird, was ihr bislang aber überhaupt noch nicht gelungen ist. Im Gegenteil, durch immer wieder verbreitete innerparteiliche Streitereien wird die Bevölkerung nur mehr weiter abgewiesen. Niemand weiß bis zum heutigen Tage wo denn diese Partei wirklich hin möchte, langfristig.

Die Große Transformation

Besser scheitern: Grüne und Linke müssen jetzt den Wahlkampf beginnen

Wir erreichen das Ende einer Epoche“, formuliert der Wortführer der Koalition. Sein Partner stimmt ihm zu: „Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Entweder drohen erbitterte Verteilungskämpfe, oder die Politik schafft eine sozial-ökologische Transformation, die in ihrer Dimension kaum Vorbilder findet. Diese Transformation muss alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft erfassen.“ Und der Dritte im Bunde legt eine Reihe von Diagrammen auf den Verhandlungstisch, aus denen hervorgeht, dass kein weiteres Wachstum des Bruttosozialprodukts zu erwarten ist, dass wir jährlich knapp 57 Milliarden mehr für Bildung brauchen und dass mit Effizienzsteigerung allein keine Umweltprobleme gelöst werden. Sondern dass wir anders leben müssen, dass die Politik eine Kulturrevolution anstiften muss.

Kalter Krieg der Kulturen

Das ist kein Mitschnitt der anstehenden schwarz-roten Gespräche, sondern es stammt aus dem Bericht der Enquetekommission Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität der vergangenen Legislaturperiode. Wegen der 60 Sondervoten einer Allianz von SPD, Grünen und Linken sind es eigentlich zwei Berichte: einer, der auf eine ewige Wiederkunft des kapitalistischen Wachstums setzt, wenn auch mit kleinen Korrekturen. Und einer, der gestaltende Politik nur noch für möglich hält, wenn sie sich aus der „geistigen Geiselhaft“ des Wachstumsdenkens befreit.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Alles auf Wahl-Anfang

Erstellt von Rationalgalerie am 10. Oktober 2013

Gehen Sie auf LOS und ziehen Sie im Vorübergehen das Geld ein

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 10. Oktober 2013

Nach der Wahl nun beginnt das Hauen und Stechen, vor allem bei den Grünen. Die Prominenz der ersten Reihe ist zurück getreten, um Platz zu machen für einen Neuanfang. Der beginnt auch prompt mit Heulen und Zähneknirschen, eingeläutet von den Nachrückern, den etwas Jüngeren, für die die Grünen nie „ein Projekt“ waren, sondern fast schon so gut wie fertig. Es ging während ihrer Partei-Sozialisation nicht mehr um die Frage von Krieg und Frieden, die war schon schlecht entschieden. Es ging auch nicht mehr darum, ob Ausstieg aus der Kernenergie, sondern nur noch wann und zu welchen Konditionen. Die CDU hat sich im Schweinsgalopp mal her, mal hin entschieden, jedenfalls gegen die Grünen und am Schluss ganz ohne sie.

Dabei war das doch ihr ureigenstes Thema. Mit Fukushima war es paradoxerweise dahin. Nun versuchte Trittin noch ein letztesmal einen Anlauf, um weg von der abgegrasten Umweltfront hin zum Schlüsselressort der politischen Macht, der Finanzkompetenz zu gelangen. Mit einem ehrbaren Steuerkonzept, das Furcht und Schrecken verbreitete inmitten der Besserverdienenden, weil es sie mitten in ihr Geschlechtsorgan getroffen hätte, den Geldbeutel. Im Namen der sozialen Gerechtigkeit (und einer ausdrücklich angestrebten Koalition mit der SPD) sollte der Spitzensteuersatz angehoben werden. Das grüne Kalkül, sich als links zu profilieren, brachte nicht den gewünschten Erfolg. Jetzt wird zerknirscht zurückgerudert. Nur wohin?

In Zukunft sollen die Grünen mehr schwarz sehen und in die Mitte rücken, sagen manche Nachrücker. Man kennt das von Schröder, der so selbstbezogen war zu meinen, wo immer er stünde, sei die Mitte. Ein etwas egozentrisches Weltbild, das der SPD die Illusion verschaffen sollte, es drehe sich alles um sie, und sie um Gerd. Die klassische Partei der Mitte, die diese jedenfalls seit jeher für sich reklamierte, ist derweil unter die 5-Prozent-Hürde abgetaucht, und ab durch die Mitte entschwunden, aus unmittelbarer Unvermittelbarkeit.

Nun muss sich eine neue Mitte etablieren, die Grünen. Längst besteht ihr Klientel nicht mehr in erster Linie aus pazifistischen Parka- und Sandalenträgern, radikalen Tierschutz-Fundis und parteitagsstrickenden Feministen männlichen Geschlechts, sondern aus notablen Firmengründern, satourierten Akademikern, etablierten Freiberuflern. Für die soziale Frage bleibt da nicht mehr viel Gehör, vor allem, wenn es sich nicht lohnt. Die Grünen der nächsten Generation denken effizient, zielstrebig und ergebnisorientiert. Sie haben kaum noch etwas in der Nase vom Reizgas bei Gorleben-Demonstrationen. Sie demonstrieren fernab von den Bahngleisen am Marktplatz. Was nichts bringt, wird ausgemustert. Den „Friesennerz“ haben sie längst gegen die Goretex-Jacke von Wolfskin eingetauscht, wenn nicht gegen den Popelinmantel ihres Vaters.

Bei der SPD ist man da schon immer etwas weiter gewesen. Internationale Solidarität? Das war einmal. Vor dem Ersten Weltkrieg. Arbeiterpartei? Seit Godesberg perdu. Klassenkampf? Längst hinüber und darüber hinweg. Was bleibt, ist eine allgemeine Worthülse von Gerechtigkeit. Das alte Erbe von Lassalle und seinem „gerechten Lohn“. Nur, was war das? Wie hoch ist der? Kann es ihn überhaupt geben, solange die einen die Produktionsmittel und die andern nur ihre Arbeitskraft einbringen in den Produktionsprozess? Wer heimst den Mehrwert ein? Solch marxistische Fragen sind nicht gemeint, wenn die SPD sagt, der Mindestlohn müsse bei 8,50 Euro liegen. Sie hat das genau ausgerechnet, wie auch den Hartz-IV-Satz damals.

Die SPD hat die härtesten Kalkulatoren für gesetzlich verordnete Armut. Nun muss sie schon wieder streng kalkulieren: Kostet der Eintritt in eine Große Koalation Kopf und Kragen oder nur die letzten Wählerstimmen bei der nächsten Wahl? Hannelore Kraft sagt eindeutig, dass die SPD ihre restlichen Inhalte bestimmt nicht zum Schleuderpreis verramscht. Sie will den Preis hochtreiben. Sigmar Gabriel will ihn dagegen nicht allzu hoch treiben und signalisiert Entgegenkommen bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die Kanzlerin lobt bereits die „gute Atmosphäre“ bei den Sondierungsgesprächen. Es scheint nicht übermäßig teuer zu werden für sie. Es kostet sie ein verbindliches Lächeln, schwer genug. Aber was ist die SPD wert? Und was ist es ihr wert mitzuregieren? Die Mitglieder sollen da eng eingebunden werden. Das klingt wie eine Drohung mit dem Gängelband. Sie meint es wohl anders: „Sieh her, Angela, wir haben noch Mitglieder, die das gar nicht so gern sehen, wenn wir uns Dir ausliefern“. Auch wenn diese Mitglieder immer weniger werden. Es herrscht wie bei fast allen Parteien Mitgliederschwund.

Bei der CDU ist das nicht viel anders. Doch da hatten die Mitglieder noch nie viel zu schnabeln. Aber auch dort regt sich Widerstand. Man möchte nicht noch mehr „Sozialdemokratisierung“ bei den Konservativen. Die Frauenquote für die Spitzenposition haben sie längst zu 100 Prozent erreicht, das muss doch reichen. Eine Mutti für alle, das ist weit mehr als Feminismus, das ist schon blankes Matriarchat! Wozu also noch verhandeln? Man hat doch die Wahl (fast) gewonnen! Nur, dieses „fast“ kostet eben, Zugeständnisse zum Beispiel. Es muss doch noch was geben zwischen Mindestlohn und Minimallohn, oder? Vielleicht zwei, drei Ministerien, na gut. Immerhin blockiert der Seehofer nur frontal gegen die Grünen. Schäuble klappt schon mal vorsichtig die Schatulle auf für eventuelle Steuerhöhungen, selbstverständlich nur für die ganz, ganz Gutverdienenden, falls das unbedingt nötig sein sollte. Mit irgendwas muss die Union ja locken. Warum nicht mit mehr Geld zum Bankenretten? Das macht die SPD doch reflexartig mit. Da klappen die Arme hoch wie nichts. Das hat schon Tradition mit der Union. Aber erst musste verhandelt werden, ob überhaupt verhandelt wird. Ansonsten fühlten sich Wähler und Mitglieder gleichermaßen verraten und verkauft vom K.o.poly-Spiel.

DIE LINKE bleibt wie gehabt außen vor beim Koalopoly, und kann umso entspannter auftrumpfen: Ihr subversiver Plan, Rot-Rot-Grün solle noch vor Kanzlerwahl und Regierungsbildung den von allen Dreien im Wahlkampf propagierten Mindestlohn durchsetzen mit ihrer bestehenden Mehrheit, muss freilich abgelehnt werden, sonst ginge es am Ende noch um Sachfragen. Als stünde es noch nicht klar genug vor aller Augen, wie wenig die beiden anderen Parteien der Union entgegensetzen wollen, wie kläglich sie zu Kreuze kriechen vor dem Regierungsthron, den Angela Merkel zweifellos einnehmen wird, sobald sie ihn stützen.

Andernfalls könnte sie leicht stürzen, schon bei der erstbesten Gelegenheit. Aber das trauen sich die Mehrheitsbeschaffer nicht. Auch wenn sie die Mehrheit dazu haben. Ihr Bekenntnis zum gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn zerbröselt unter der Nagelprobe. Doch auch DIE LINKE hat verloren: Wähler und Mitglieder. Die knappe Überflügelung der Grünen gereicht ihr kaum zum Trost. Mit der drittstärksten Fraktion des Bundestages wird gar nicht erst groß geredet, sie ist schlichtweg zuwenig kriegswillig. Überhaupt mögen die deutschen Wähler kein Parteiengezänk.

Da müssen sich jetzt die Parteien etwas einfallen lassen, wie sie diesen Trend stoppen. Eine Option wäre, eine andere Politik zu machen, als nur immer von unten nach oben zu schaufeln, auch wenn der Boden längst nachgibt. Aber das ist nicht zu erwarten. Daher muss das Pferd von hinten her aufgezäumt werden. Bevor sie der Treibsand ins nächste Milliardenloch zieht, könnten sie vielleicht Beratungsfirmen engagieren.

Die würden ihnen vermutlich verraten, dass die größeren Parteien fusionieren sollten, um sich erst mal wieder wirklich groß zu machen. Sowas könnte Eindruck schinden. Schiere Größe überzeugt. Synergie-Effekte nutzen, Rationalisieren, Verschlanken, das ganze Programm, das Beratungsfirmen eben so drauf haben. Eine „Christlich-Sozial-Demokratische Union“ könnte das allmähliche Absterben der SPD verhindern und nebenbei neuen Schwung auch ins konservative Lager bringen. Die kleineren Parteien CSU und Grüne könnten als sogenannte „Bündnis-Union“ mit der CSPDU koalieren, falls der Wählerschwund doch nicht aufzuhalten oder eine absolute Mehrheit der LINKEn nicht mehr anders zu verhindern wäre ohne Putsch. Der sollte jedoch die Ultima Ratio bleiben und erst kurz vor einer Revolution angezettelt werden.

Soweit muss heute noch nicht gedacht werden. Es genügt vorderhand, alles wieder auf Anfang zu setzen und bei „Los“ die Wahlkampfkosten-Erstattung mitzunehmen. In vier Jahren sehen wir weiter, falls sich der Bundestag nicht vorzeitig aufgelöst hat. Bis dahin sollte das eine oder andere Nicht-mehr- oder Noch-nicht-Mitglied aus der Reserve gelockt und angeworben sein. Wenn das alle Parteien beherzigen, haben wir bald wieder Wahlbeteiligungen wie zu Willy Brandts Zeiten. Es waren mal sagenhafte 91,1 Prozent. Da müsste Mutti lange für stricken. Aber sie hat ja mehrfach verlauten lassen, dass sie maximal zehn Jahre im Amt bleiben will. Das wäre bis zur Halbzeit der Legislaturperiode. Mal sehen, ob die Regierungsbildung bis dahin zustande gekommen sein wird. Der nächste Koalitionsbruch ist jedenfalls vorsorglich angekündigt. Es darf weiter gewürfelt werden, bis niemand mehr gewählt hat, was dann regiert: Das blanke Entsetzen vor einem riesigen Schwarzen Loch. Es sei denn, CERN experimentiert erfolgreicher und kommt dem zuvor.

PS.
Am 15. 10. 2013 um 20.30 Uhr:

Vortrag und Diskussion mit dem Herausgeber der RATIONALGALERIE
Uli Gellermann: Medien. Macht. Krieg.

Im „Buchhändlerkeller“ Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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