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Archiv für die 'P.CDU / CSU' Kategorie

Das Urteil des EuGH

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Zeichen 391 - Mautpflichtige Strecke, StVO 2003.svg

War es das als letzter Stuss – dann bleibt ja nur: Schluss!

Von spiegel/mmq/dpa/Reuters

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Mit ihrer Entscheidung geben die Richter einer Klage Österreichs statt. Die Luxemburger Richter führten nun an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

2014 Andreas Scheuer.jpg

So geht er denn als armer Thor, da nicht’s gelernt – steht rechts davor ?

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Sign No. 391 – toll road, introduced 2003

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Unten         —       Andreas Scheuer auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2014 in Nürnberg

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Wahrheiten aus Püttlingen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Die eingefleischte Püttlingerin

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Von einer Ministerpräsident zur Parteisekretärin, um Kanzlerin zu werden.

Von Peter Köhler

Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Die provinzielle Herleitung der Annekampf Krieg-Grätenhauer.

„No jokes on names“, murmelt Annekamp Gret-Knarrenbauer in nicht knitterfreiem Englisch und streicht sich vor dem Spiegel über ihre kurze, den Kopf hinreichend versiegelnde Frisur. Was für das ungeübte Ohr wie ein Verdikt klingt, ist tatsächlich von Wehmut durchsäuert:

Von Wehmut an die Zeit, als Journalisten sich über ihren Doppelnamen ausspritzten statt über ihre müffelnden Meinungen im Asylrecht, nach gestern schmeckenden Überzeugungen in Geschlechterfragen oder ihren Wunsch, quer zur CDU liegende Meinungsäußerungen im Endkampf einer Wahl abzuschaffen. „Ach, die Dummchen mit ihren Späßen wie Anne­kram Krach-Krempelbauer, Annekalk Krumm-Knochenhauer oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die … halt! So heiße ich ja wirklich“, seufzt sie und schwimmt in Nostalgie: „Warum nur lässt niemand mehr solche Namensscherze raus ins Freie!“

Jahrzehntelang hingen die wie Flusen an ihr. Bald nach der Hochzeit mit dem Bergbauin­genieur Karrenbauer vor 35 Jahren war das Geschmunzel in die erste Runde gegangen. Sie nahm es leichten Gemütes hin, zumal jeder Witz auf ihren knorpeligen Doppelmoppelnamen sie nur bekannter machte.

Noch im selben Jahr 1984 ging sie im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen vor Anker und erwarb in der Kommunalpolitik (von Püttlingen!) jene feuerfesten Nerven aus Beton, die es ihr am Ende sogar erlaubten, über Püttlingen hinauszugreifen (jawohl!), sich das darum herumliegende Saarland zu schnappen und am Ende nach ganz Deutschland zu langen – dabei sogar einen Recken wie Friedrich Merz umzuhauen, der sich für unsinkbar hielt!

Allseits entwickelte Persönlichkeit

Doch der Reihe nach: 1999 zog sie in den Saarländischen Landtag um und durfte schon im Jahr darauf als ausgewiesene Innen- und Sportpolitikerin die frei gewordene Stelle einer bombensicheren Innen- und Sportministerin auffüllen. Nachdem sie in den folgenden Perioden auch die Posten als ausgemachte Familien- und Frauenministerin, eingefleischte Bildungs- und Kulturministerin, geborene Arbeits- und Sozialministerin sowie gottgewollte Justizministerin abgegrast hatte, wurde sie 2011 folgerichtig zur allseits entwickelten Persönlichkeit hochgestuft und in Saarbrücken als Ministerpräsidentin eingeschult.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

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Volksverhetzung – na und?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Menschenfeindlichkeit bei der Polizei

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Von Dominik Baur

Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.

 Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.

Es war im März dieses Jahres, als Herrmann den Sachverhalt im Landtag publik machte. Die Angelegenheit lag da schon gut ein Jahr zurück: Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte eine WhatsApp-Nachricht mit antimuslimischen Inhalten verschickt, ein weiterer diese an andere Kollegen weitergeleitet. Da einer von ihnen die Sache meldete, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Die Konsequenz für den Polizisten, der die muslimfeindliche Botschaft in die Runde geschickt hatte: Er wurde versetzt und musste eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann sogar vom Polizeiober- zum Polizeihauptkommissar befördert, wie das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage Taşdelens mitteilte. Die regulär vorgesehene Beförderung habe sich durch die laufenden Ermittlungen lediglich um acht Monate verzögert. „Von Gesetzes wegen“ habe „kein fortbestehender Hinderungsgrund hinsichtlich der Beförderung mehr“ bestanden.

Mit anderen Worten: Das Verbreiten volksverhetzender Inhalte genügt nicht, um an der Eignung eines Polizeibeamten zu zweifeln? Eine Nachfrage der taz wird vom Innenministerium formaljuristisch beantwortet: Eignungsmängel könnten zwar zum Beispiel bei einem Dienstvergehen vorliegen. Allerdings dürfe der Beamte auf Dauer nur nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen von einer Beförderung ausgeschlossen werden. „Ein solches Beförderungsverbot bestand hier nicht.“ Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei zudem nur unter engen Voraussetzungen und nur durch das Urteil eines Gerichts möglich. „Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor.“

„Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen“

Für Taşdelen ist dies völlig unverständlich. Es gebe Beamte, die wegen viel kleinerer Vergehen nicht befördert worden seien oder ein Disziplinarverfahren am Hals gehabt hätten, sagt Taşdelen, selbst beurlaubter Zollbeamter. „Ich kann nicht verstehen, warum so jemand noch Dienst tun darf und sogar noch befördert wird. Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen in unsere Gesetzeshüter.“

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Warum auch, sollten die Untergebenen Sklaven in den Amtsstuben bessere Arbeiten liefern als ihre Bosse an der Macht welchen jede Beziehung zu Anstand und Moral abhanden gekommen ist ?

Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße hält er für nicht angebracht. Besonders empört den Politiker aber, dass es offenbar keinerlei Disziplinarmaßnahmen gibt. „Das ist schon ein Skandal“, sagt er. „Wenn dieser Beamte etwas Frauenfeindliches oder Homophobes gesagt hätte, wäre er nicht mehr befördert worden. Da bin ich mir sicher. Nachdem es aber ,nur‘ islamfeindlich war, haben sie sich gedacht: Mein Gott, dann befördern wir ihn halt.“ Aber: „Menschenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit.“

In der Bewertung der Tat selbst liegt Taşdelen dabei gar nicht mal so weit von der Regierung entfernt. Innenminister Herrmann selbst brachte in der Ausschusssitzung seine Bestürzung zum Ausdruck. Auch Robert Kopp, der zuständige Polizeipräsident, erklärte: „Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten.“

Menschenhass in Chatgruppen

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Oben    —      Arif Tasdelen, 2013

Unten     —           Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Neues von Couchreportern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Jedem Land die Polit-Serie, die es verdient.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Wir haben den traurigdoofen Hajo Eichwald

Von Johanna Roth

Das deutsche Fernsehen kann ja eigentlich weder Politik noch Comedy. Umso erstaunlicher, dass „Eichwald, MdB“ beides vereint – und dann auch noch gut. In der ersten Staffel der Miniminiserie konnte man auf ZDFneo dem Bochumer Bundestagsabgeordneten Hajo Eichwald dabei zusehen, wie er von einer Katastrophe zur nächsten trottelte, und schon da waren die Parallelen zur Wirklichkeit verblüffend. Jetzt kommt endlich die zweite Staffel, auf ZDF, und noch mehr als bei der ersten fragt man sich, wie viele Informanten die Macher denn wohl an zentralen Stellen der SPD-Bundestagsfraktion platziert hatten. Zwar wird in der Serie nicht gesagt, für welche Partei Hajo da eigentlich sitzt, aber groß herausgefordert wird die Fantasie diesbezüglich nicht.

Staffel zwei, geradezu prophetisch, spielt kurz nach einer Bundestagswahl, Hajo Eichwald hat sein Bochumer Revier gerade nochmal so gegen einen 24-jährigen rechtspopulistischen YouTuber verteidigt. Die Fraktion hat sich in eine Große Koalition gerettet, um nicht komplett abzurauschen. Eichwald wittert seine Chance in einem großen Dopingskandal, für den er einen Untersuchungsausschuss anleiert. Vor dem landet er dann bald selbst.

Dazu muss man wissen: Eichwald sitzt nicht auf der Hinterbank, er reitet sie. Und zwar seit Jahrzehnten. Immer, wenn er kurz vorm politischen Durchbruch steht, stolpert er entweder über sich selbst oder seine Mitarbeiter, die es immer gut mit ihm meinen und also sein Untergang sind.

Zwei Vorläufer : Der Rechts-Aussen K.G. Kiesinger und der Runde  Ludwig Erhardt.

Der bitterschwarze Humor erinnert an britische Serien wie „Blackadder“ oder „The Office“, die von der genialen Bescheuertheit ihrer Figuren in ausweglosen Situationen leben. Hajo ist im Grunde ständig damit beschäftigt, Brände, die er selbst gelegt oder indirekt in Auftrag gegeben hat, wieder auszutrampeln. Sein Darsteller Bernhard Schütz ist zudem der wohl einzige, dem man eine Frage wie „Schenkt man da was?“ abnimmt, wenn er darauf hingewiesen wird, dass heute der erste Todestag der Frau eines Fraktionskollegen sei – und dann sogar noch lachen muss.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Annegret Kramp-Karrenbauer

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Unten     —        Ludwig Erhard (links) und Kurt Georg Kiesinger (rechts), 25. November 1966

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In Putins Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

talk of the town – Petersburg

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Von DanielSchulz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Warum das feige, verlogen und chauvinistisch ist, lesen Sie hier.

er Deutsche sagt anderen gern, was sie tun sollen. Und die mögen das nicht so. Zum Glück gibt es die Europäische Union, denn nur so konnten die Deutschen während der Finanzkrise in Griechenland einreiten und den Menschen beibringen, ihren Rentnern das Geld wegzunehmen. Natürlich nicht ohne vernünftigen Grund – Sparpolitik! –, denn der Deutsche tut anderen zwar gerne etwas an, aber es muss vernünftig sein.

Diese Haltung, dass ein Volk wie ein Vater über den anderen steht, die haben sich die Deutschen über die Jahrhunderte angewöhnt, in denen sie in sogenannten Reichen lebten, Heiliges Römisches Reich, Kaiserreich, Tausendjä…nun ja, Sie wissen, was ich meine. Kern der Idee eines Reiches ist es, dass ein Volk väterlich über die anderen im Reiche wacht, wenn es vernünftige Gründe gibt, auch mal mit Schlägen. Das Reich ist quasi die Fortsetzung des patriarchalen Haushalts mit internationalen Mitteln.

Dieses imperiale Mindset macht vielen Deutschen Russland so sympathisch, beziehungsweise nicht wirklich Russland, denn es interessiert sie nullkommaniente warum Tausende Menschen in Jekaterinburg gegen den Bau einer Kirche protestieren und sich dafür von Polizisten zusammenschlagen lassen. Nein, sie finden den russischen Präsidenten Wladimir Putin super mitsamt seiner Idee einer Russki Mir, einer russischen Welt also, in der andere Völker durchaus existieren dürfen, so lange sie sich ab und an einen mit väterlicher Vernunft verabreichten Arschvoll abholen. Es wäre doch allzu unübersichtlich, wenn plötzlich zum Beispiel die Ukrainer*innen anfangen wollten, eigenständig über ihr Land zu bestimmen. Als sie es doch versuchten, kam der Klapps aus Moskau – Annexion der Krim, russische Soldaten im ukrainischen Donbass.

2018-01-12 Pressetermin mit Ministerpräsident Michael Kretschmer by Sandro Halank–21.jpg

Die Sanktionen der EU gegen russische Personen, Unternehmen und Institutionen haben unter anderem das Ziel, Russland endlich dafür zu interessieren, das Abkommen von Minsk mit umzusetzen. Das soll den Krieg im ostukrainischen Donbass eindämmen und eines Tages freie Wahlen in dem Gebiet ermöglichen. Außerdem soll es Russland ermuntern, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Dafür sind die Sanktionen allerdings zu löchrig und wie in der Vergangenheit schon öfter gezeigt, leicht zu umgehen (googeln Sie Siemens, Turbinen, Krim). Es ließe sich also darüber reden, ob die Sanktionen nicht viel zu lasch sind, angesichts von über 10.000 Toten in der Ostukraine, aber diese Diskussion wird in Deutschland nicht geführt. Statt dessen fordern ostdeutsche Politiker*innen wie aktuell Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer mal wieder ein Ende der Sanktionen

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —              Владимир Путин выступил на пленарном заседании Петербургского международного экономического форума

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Die Jobbörse in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

 Postengeschacher im Hinterzimmer

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Aus Brüssel von EricBonse

Noch ist unklar, wer die Topposten ergattert. Nun sollen sechs Regierungschefs den Weg weisen und eine Arbeitsgruppe im Parlament.

 Es ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Brüssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs von drei europäischen Parteienfamilien sollen ausloten, wer die Topposten in der EU ergattern könnte. Zwei Wochen nach der EU-Wahl werden sie auch über den künftigen Kommissionschef reden.

Doch die neu gewählten EU-Abgeordneten werden an den Sondierungsgesprächen ebenso wenig beteiligt wie die Wahlgewinner von den Grünen. Das Wort führen Konservative (mit Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovič), Sozialdemokraten (mit Spaniens Pedro Sánchez) und Liberale (mit dem Niederländer Mark Rutte).

So hat es der EU-Gipfel vor zehn Tagen beschlossen – und damit das Verfahren an sich gerissen. Weil sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht auf offener Bühne über den Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker streiten wollten, wurden die sechs „Koordinatoren“ eingesetzt – eine Premiere.

Das EU-Parlament hat dem wenig entgegenzusetzen. Auch hier ist ein Streit um die Topjobs entbrannt, auch hier rangeln die Parteienfamilien um die Macht. Weil sich die Spitzenkandidaten gegenseitig im Weg stehen, hat das Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Koalitionsprogramm ausarbeiten soll.

Schwer verständlich

Für die EU-Bürger dürfte all das nur schwer verständlich sein. Das Europaparlament hatte versprochen, sie könnten den nächsten Präsidenten der EU-Kommission wählen und den künftigen Kurs bestimmen. Nun regieren die Hinterzimmer.

Wo ist denn der Sand geblieben, wir möchten auch spielen.

Was bei den Koalitionsverhandlungen und dem Postengeschacher herauskommt, ist selbst für EU-Insider schwer auszumachen. Die sechs Staatschefs tagen hinter verschlossenen Türen. Auch im Europaparlament weiß niemand Bescheid. „Alles Chefsache“, sagen sonst gut informierte Pressesprecher.

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Oben     —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

Unten      —           Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

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Wolfhagen Istha – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Die Stille nach dem Schuss

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Von Christoph Schmidt-Lunau und Konrad Litschko

Im kleinen Istha in Hessen wird der CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. In dem Dorf herrschen Trauer und Ratlosigkeit über das Motiv. Und auch die Politik weiß nicht so recht, wie sie mit dem Fall umgehen soll.

in halbes Dutzend Kegelberge erhebt sich aus den Wiesen rund um das kleine Istha, 850 Einwohner, viele Bauernhöfe, viel Fachwerk. Istha, 20 Kilometer westlich von Kassel, ist ein Ortsteil von Wolfhagen, das sich als „Fachwerkstadt im Märchenland der Gebrüder Grimm“ präsentiert.

Ein Idyll, und mittendrin ein weißes Wohnhaus mit runtergelassenen Rollläden und rot-weißem Flatterband davor. Am Donnerstag ist es von Polizeibeamten bewacht, Kamerateams stehen davor. Seit Tagen schon gehen Ermittler der Spurensicherung in dem Haus ein und aus. Hier wurde ein Mensch erschossen: Walter Lübcke, 65 Jahre, der beliebte Kasseler Regierungspräsident, ein CDU-Mann.

In der Nacht auf den Sonntag fiel der tödliche Schuss. Ein Unbekannter drückte mit einer Pistole oder einem Revolver ab, ein Kopfschuss aus nächster Nähe. Zur gleichen Zeit feierten auf dem nahegelegenen Dorfplatz Hunderte ausgelassen auf der „Weizenkirmes“, einem Fest mit Partybands in einem Großzelt. Womöglich übertönten die wummernden Bässe den Schuss. Um 0.30 Uhr fand ein Sohn Lübcke auf der Terrasse, holte einen befreundeten Sanitäter herbei. Es half nichts mehr: Laut Polizei starb Lübcke um 2.35 Uhr im Krankenhaus. Der Täter entkam unerkannt.

Ein Politiker wurde ermordet, der Schock sitzt nun tief. Als „wichtigsten Tatort in Hessen seit Jahren“ bezeichnet das Landeskriminalamt den Fall Lübcke. Und gesteht: Eine „heiße Spur“ habe man nicht. Aber galt der Schuss überhaupt dem Politiker Lübcke? Oder war das Motiv ein ganz anderes? Ein persönlicher Streit? Eine versuchte Raubtat?

Auf einer Pressekonferenz Anfang der Woche bat LKA-Präsidentin Sabine Thurau, „nicht zu spekulieren“. Es gebe bisher keine Hinweise auf ein Motiv. Ein Suizid könne ausgeschlossen werden. Denn eine Waffe neben Lübcke fanden die Ermittler nicht. Nun werde mit Hochdruck „in alle Richtungen ermittelt“, so Thurau. Dies tut eine 50-köpfige Sonderkommission „Liemecke“, benannt nach einem Fluss bei Istha, auch das BKA unterstützt.

Aber in Istha wird spekuliert.

Wolfgang Hensel führt viele Gespräche dieser Tage. Der 72-Jährige ist Ortsvorsteher von Istha, ein SPD-Genosse seit 36 Jahren. „Alle wünschen sich, dass die Tat bald aufgeklärt wird und die Ungewissheit ein Ende hat“, sagt Hensel. „Ich bin auch persönlich betroffen, weil ich ihn sehr geschätzt habe.“ Lübcke sei im Dorf „nicht der Herr Regierungspräsident, sondern Mitbewohner, Nachbar oder Freund“ gewesen. „Für die Tat hat hier keiner eine Erklärung.“

Auch der Pressesprecher des Landeskriminalamts, Dirk Hintermeier, ist vor Ort. Er antwortet den Kamerateams geduldig, obwohl es nichts Neues gibt. Zunächst muss er allerdings Hand anlegen. Die Bauzäune, die am Sonntag auf Bitte der Polizei die Feuerwehr aufgestellt hatte, um den Tatort abzuriegeln, sollen auf einen Lkw geladen werden. Dabei braucht Feuerwehrmann Dominik Bachmann Unterstützung. Er sei noch immer erschüttert von der Tat, sagt auch er. „Man will wissen, wer das getan hat.“ Dann fährt er die Absperrgitter ins Depot.

Walter Lübcke war der bekannteste Bewohner Isthas. Zehn Jahre gehörte er als CDU-Abgeordneter dem hessischen Landtag an. Dann leitete er zehn Jahre lang, bis zuletzt, in Kassel als Präsident die nordhessische Bezirksregierung. Gleichzeitig bewirtschaftete er mit seiner Frau und den zwei Söhnen bis zuletzt einen landwirtschaftlichen Betrieb, einen der wenigen, die den Strukturwandel überstanden haben.

Bushaltestelle NVV Istha, Wolfhagen(2).JPG

Früh hatte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und Selfmademan erkannt, welche neue Chancen erneuerbare Energien für den ländlichen Raum bieten könnten. Er brachte Investoren, Grundstückseigner und Landwirte für erste Windparkprojekte zusammen, als seine Partei, die hessische CDU, noch vehement gegen die „Verspargelung der Landschaft“ zu Felde zog. Mit Rücksicht auf sein Amt als Regierungspräsident übergab er vor zehn Jahren sein Unternehmen an seine beiden Söhne und einen Neffen. Die machten die Firma zu einer ersten Adresse für die Projektierung, den Bau und die Wartung von Solarenergieanlagen. „Wir sind stolz, dass ein so junges Team eine so tolle Firma aufgebaut hat“, sagt Ortsvorsteher Hensel.

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Grasfikquellen      :

Oben       —        Blick auf die Stadt Wolfhagen von Süden

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Das Problem heißt CDU

Ja, sie sehen gleich aus !

Kolumne von Juri Sternburg

Auch wenn es manchmal vergessen wird: Rückständigkeit und Rassismus haben eine Heimat in Deutschland – und in Angela Merkels Partei.

In den letzten Jahren bekam man immer mehr das Gefühl, in einem Land zu leben, dass von der AFD regiert wird. Kein Tag, an dem nicht jedes Detail von Gaulands und Weidels Mogelpackung-Partei unter die Lupe genommen, die Rückständigkeit und Unverfrorenheit der Akteure angeprangert wurde.

Zeitgleich fuhren und fahren Deutschland und die EU einen Kurs, der den Neofaschisten ganz recht sein dürfte. Vom erfundenen Bamf-Skandal über die immer noch nicht vollständig aufgeklärten NSU-Morde und einen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der Verschwörungstheorien verbreitet, bis zu den Folterlagern in Libyen, die Richtung, in die wir driften, entspricht ganz ihren Vorstellungen von Politik.

Glücklicherweise steht die sogenannte Zivilgesellschaft in Teilen dagegen auf, Aktionen „gegen rechts“ haben Hochkonjunktur, das ist sowohl nötig wie auch löblich. Das Problem ist nur: An der Macht ist die CDU. Dass die SPD da etwas mitzureden hat, glaubt niemand mehr. Durch die aggressiven „Merkel muss weg!“-Parolen und die teilweise humanistisch anmutenden Reden der Kanzlerin, haben sich viele einlullen lassen. Plötzlich fanden sich diverse Bauchlinke sogar in der Position wieder, Angela Merkel zu verteidigen.

Die befindet sich auf ihrer Abschiedstournee und wird in Harvard für Sätze wie „Jede Veränderung fängt im Kopf an“ oder „Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen“ beklatscht. Das klingt so wohlig inhaltsleer, dass Lars Klingbeil ganz neidisch wird. Währenddessen steuert ihre Partei von einem Debakel ins nächste. Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Katastrophe sind eine mit den modernen Anforderungen überforderte Führungsriege und ein lebendig gewordenes Meme namens Philipp Amthor.

2019-04-11 Philipp Amthor CDU MdB by Olaf Kosinsky-9083.jpg

Heil – Philippchen

Verkalkt und deutschtümelnd

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Oben         —        Fraktionsführung im Plenum des Bundestages, 2019

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7935.jpg
  • Erstellt: 11. April 2019

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Unten       —       Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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AKK – Marathon im Fettnapf

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Digitalpolitik der Volksparteien

Ich gehe und mach die Klappe zu

Eine Kolumne von

Die GroKo der beiden schwindenden Volksparteien CDU und SPD regiert ein Land, das es nicht mehr gibt – mit einem Instrumentarium, das nicht mehr funktioniert.

Volksparteien sind wie Gletscher: Langsam bis zur Erstarrung, alle paar Jahre kracht es, und sie haben ihre beste Zeit hinter sich. Bitte genießen Sie diese Metapher, unsere Enkel werden sie nicht mehr verstehen können.

Davon handelt ja auch dieses Video von @rezomusik, das alles ausgelöst hat. Bis zum Mittwoch ist es mehr als 13 Millionen Mal angeklickt worden. Aber was genau hat es eigentlich ausgelöst? Rezo, dieser Internettyp mit der merkwürdigen, bunten Frisur, hat dem Land vor Augen geführt, wie sehr Rechtsextreme und ihr einziges Thema in den letzten Jahren die Debatte bestimmt haben. Und wie sehr alle anderen wichtigen Themen der Welt darunter gelitten haben.

Die Merkel-GroKo hat, für manche überraschend, zumindest zu Beginn der Flüchtlingssituation nicht alles katastrophal falsch gemacht. Zugleich tauchte mit der AfD ein neues Schlimmheitsmaximum auf. Diese beiden Tatsachen überstrahlten die seit Jahren zunehmende Pappnasigkeit der Volksparteien. Rezos eigentliches Verdienst ist, dass er uns zeigte, wie erbärmlich gering die Ansprüche an die Politik in den letzten Jahren waren. Dass wir, die Wählenden wie auch die Medienleute, uns damit begnügten, dass Union und SPD immerhin nicht die AfD sind.

Babys auf dem Holzkohlegrill

Es ist leicht, sich aufzuregen und lustig zu machen über die plumpen Reaktionen der CDU und der CDU-Chefin. Die Union hat nach der Veröffentlichung des Videos nicht bloß alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sie hat das auf so außergewöhnlich kompromisslose Weise getan, dass eine Sternstunde des Marathonlaufs im Fettnapf daraus wurde: Herablassende Diffamierung, Geringschätzung der Inhalte, die offensichtlich eine ganze Generation politisch umtreiben, Fake-News-Vorwürfe, die Ankündigung eines eigenen Videos, es dann doch nicht veröffentlichen, zur Begründung weiter diffamieren, eine als PDF getarnte Faxantwort auf das YouTube-Video veröffentlichen, das Publikum weiter geringschätzen, nach der Wahl aus Beleidigtheit irgendwas mit Regulierung von YouTubern überlegen, es zwei, drei Mal erklären, ohne dass es klarer würde.

Die digitale Öffentlichkeit tut darauf, was sie am liebsten tut, nämlich in alle theoretisch denkbaren Richtungen auch praktisch zu eskalieren. Gemessen an der Diskurshitze auf Twitter müsste Annegret Kramp-Karrenbauer zwei bis drei Babys auf dem Holzkohlegrill durchgebraten haben.

Währenddessen melden sich Zweit- und Drittligisten der Union und machen auf außergewöhnlich ahnungsaverse Art alles schlimmer. Schließlich nimmt ein Bundestagsabgeordneter unter weiträumiger Umfahrung jeder Sachkunde sein allererstes Video jemals auf. Man erkennt das am strachehaft schlechten Ton. Ein erstes, schlechtes Video ist keine Schande. Aber es passt ausgezeichnet zu diesem CDU-Crescendo der Hilflosigkeit, dass es sich um den digitalpolitischen Sprecher der Unionsfraktion handelt. Der Inhalt kommt bei Expertinnen nur mittelgut an.

Der tiefe Griff in die Kloschüssel

Das alles steht symbolisch und programmatisch perfekt für das Digital-Oeuvre der Union und ihres SPD-Anhängsels. Es gibt keine einzige relevante Digitalregulierung der Großen Koalition der letzten 15 Jahre, die einfach gut funktioniert hätte. Das am wenigsten Schlechte waren vielleicht der halbherzige, zu späte Digitalpakt und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aber zum einen ist die eher in Brüssel entstanden, zum anderen ist die DSGVO halt auch nicht gut.

Was der Bund im Digitalen anfasst, wird zu Stuhl

Quelle      :         Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben      —           Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag 2018, der sie zur Bundesvorsitzenden wählte

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Unten          —        Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

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EU-farce lässt Europa kalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

EU-Wahlfarce lässt Europa kalt

so lassen wir Menschen absaufen !
Kommen sie durch : Liegen die bezahlten Mörder an den Grenzen auf der Lauer!

Quelle         :        INFOsperber CH.

Von  Niklaus Ramseyer

400 Mio EU-BürgerInnen könnten jetzt wählen: KandidatInnen, die sie kaum kennen – für ein Parlament, das kaum etwas zu sagen hat.

«Dieser Wahlkampf ist ein Witz!» Zu diesem vernichtenden Urteil kam das deutsche Magazin «Der Spiegel» vor Wochen schon: Die europaweiten Wahlen zum EU-Parlament seien «ein Fest der Heuchelei». Das beginnt schon bei den Kandidierenden: Es sind oft völlig unbekannte PolitikerInnen. Den rechten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)

Manfred Weber von der bairischen CSU etwa kennen bei sich zu Hause in Deutschland nur gerade 26 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei steht er zuoberst auf der Liste der mit über 200 von 751 Abgeordneten derzeit stärksten Fraktion des EU-Parlaments, das in Brüssel und Strassburg tagt.

Man sagt Brüssel und meint Paris

Von Irland über Griechenland bis nach Frankreich, wo Weber derzeit auf Wahlkampf-Tournee ist, kennt ihn erst recht niemand. «Sein Problem ist, dass die Europawahl die Bürger schon immer ziemlich kalt gelassen hat», halten Reporter fest, die den Deutschen begleitet haben. Dies, obwohl Weber eigentlich der prominenteste EU-Wahlkämpfer sein sollte: Er will als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission werden.

Das Schattendasein der EU-Wahlen sei gewollt, stellt der «Spiegel» fest. Es seien nämlich «die nationalen Politprofis, die immer noch die Strippen des traurigen Schauspiels ziehen», hält das Hamburger Blatt fest. Und für die gelte: «Etwas Europa soll es sein, aber bloss nicht zuviel.» Das zeigt sich ganz besonders in Frankreich: Dort kämpft die Opposition von links (La Françe Insoumise) und von rechts (Rassemblement National, RN) im EU-Wahlkampf kaum um EU-politische Positionen: Ihr wichtigstes Anliegen ist, dass die Bewegung des verhassten Präsidenten Emmanuel Macron (La République En Marche) diese Wahl nicht gewinnt. «Wir sind die einzige Liste, die Macron schlagen kann!» So lautet das Hauptargument der RN-Chefin, Marine Le Pen. In der Wahl geht es somit formal wohl um Brüssel und Strassburg – faktisch aber um Paris. Dabei wird Macron nicht mal an SVP-Wähleranteile herankommen: In den letzten Umfragen liegt er mit 23 Prozent hinter Le Pen (24,5 Prozent). Die rechten Républicains kommen auf 13, die Grünen (Les Verts) auf 9 und die Linken (La Françe Insoumise, LFI) auf 8 Prozent. Den Rest teilen sich zahlreiche Kleinparteien, zu denen nun auch die vor Kurzem noch regierenden Sozialisten (5 Prozent), die Kommunisten (2,5 Prozent) oder Le Parti Animaliste, die Tierschützer (1 Prozent) zählen.

Leerlauf vor leeren Rängen

Dass Wahlkampfreden eines bairischen Politikers aus Deutschland den ChristdemokratInnen in Irland oder Griechenland und RepublikanerInnen in Frankreich so ungefähr in der Mitte zwischen Schuhabsätzen und Hemdkragen vorbei gehen, wundert inhaltlich und machtpolitisch wenig: Es hat sich längst herumgesprochen, dass die 751 Abgeordneten in der Brüsseler Machtzentrale eher wenig zu sagen haben.

Einer dieser Abgeordneten, der deutsche Journalist und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat im Hinblick auf die EU-Wahl dazu in verschieden Medien erschreckend Klartext gesprochen – im Berliner «Cicero» etwa – oder in der NZZ. Das EU-Parlament könne «gegen den EU-Rat mit den Staatspräsidenten praktisch nichts beschliessen», gab er etwa der NZZ (vom 18. April 2019) zu Protokoll. «Zudem ist sein Initiativrecht insofern beschnitten, als es den Parlamentariern gar nicht möglich ist, einen eigenen Gesetzesentwurf zu verfassen. Sie können nur Fragen formulieren und die Kommission, die Exekutive zwingen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und daraus einen Gesetzesentwurf abzuleiten, oder auch nicht.»

Auch in Bern soll «Stimmvieh einfach abnicken»

Die EU sei «eher für autoritäre Strukturen und wirtschaftsorientiert» als demokratisch, stellt Sonneborn fest, der über seine Erfahrungen in Brüssel auch ein Buch geschrieben hat («Herr Sonneborn geht nach Brüssel», 425 Seiten, Kiepenheuer & Witsch, Fr. 28.90). Im Vorwort zu seinem Buch schreibt er über das EU-Parlament: «Ausser Resolutionen zu verabschieden, kann man dort nicht viel erreichen.» Und: «Ich sehe mich eher als Stimmvieh, das die Vorgaben der Europäischen Kommission im Hauruckverfahren abnickt.»

Speziell der Schweiz rät der deutsche EU-Parlamentarier: «Mit Ihren altertümlichen Vorstellungen von Demokratie sind Sie in der EU falsch. Basisdemokratie und Volksabstimmungen können Sie sich abschminken, wenn Sie hier mitspielen wollen.» Doch auch mit der parlamentarischen Demokratie ist es in Brüssel nicht weit her. «Es finden 240 Abstimmungen in 40 Minuten statt», berichtet Sonneborn: «Da weiss niemand, worum es geht. Sogar die Rechtsradikalen sagten, sie kämen mit dem Heben der Arme nicht mehr nach, obwohl sie gute Armhebemuskeln haben.» Der Schweiz rät er: «Ich würde mir die Eigenständigkeit bewahren.»

Martin Sonneborn: «Als Stimmvieh Vorgaben abnicken»

Wie wenig die EU-Funktionäre von wirklicher Demokratie verstanden haben, zeigt sich in ihren vorlauten Forderungen an die Schweiz: Im Februar verlangten sie vom Bundesrat «den ausgehandelten Text des Abkommens über einen institutionellen Rahmen (InstA) zu unterstützen und ihn der Bundesversammlung zur Annahme vorzulegen». Nicht «zur Debatte» oder «zur Abstimmung» – einfach «zur Annahme». Genau so wie sich dies die EU-Bosse auch mit ihrem Parlament gewohnt sind: eben 240 Vorlagen in 40 Minuten «im Hauruckverfahren abnicken». Dazu passt die kürzliche Warnung des Noch-EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Volksabstimmungen über EU-Regelungen und Verträge kämen gar nicht in Frage.

Wenig Interesse für «Plan B» der ernsthaften Linken

Aber die Abnick-Parlamentarier in Brüssel führen kein schlechtes Leben: Sie bekommen 6400 Euro netto pro Monat. Dazu jährlich 25 000 Euro für Angestellte und 40 000 Euro für Veranstaltungen und Materielles. Steuern zahlen sie kaum. Ein Fahrdienst steht ihnen in Brüssel, in Strassburg und zu Hause zur Verfügung: Mercedes Benz mit Chauffeur. Dies alles faktisch für einen voll bezahlten Teilzeitjob: Schon am Donnerstagnachmittag verstopfen die Limousinen mit Chauffeur und EU-Abgeordneten auf dem Rücksitz die Strassen zum Flughafen, wie Sonneborn berichtet. Am Freitag sei kaum mehr ein Abgeordneter im EU-Parlament anzutreffen.

Diese breit gefächerte Misere hat ernsthafte Linke von La Françe Insoumise über Podemos in Spanien bis zu Die Linke in Deutschland vor Jahren schon zu Beratungen über einen «Plan B für Europa» zusammen getrieben. Sie wollten der Brüsseler EU – jener EU «der weltweiten Kriege, der Banken, der entfesselten Wachstums- und Transportwirtschaft und der Umweltzerstörung» eine EU «der Nachhaltigkeit, des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Erneuerung» entgegenstellen. Motto: «On la change – ou on la quitte!» Entweder können wir die EU verändern – oder wir verlassen sie! Doch auch diese Bewegung musste einsehen, dass Europa als politisches Konzept kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlockt. Im derzeitigen EU-Wahlkampf, den auch die EU-kritischen Linken vor allem mit nationaler Zielsetzung führen, ist von ihrem Plan B kaum mehr die Rede.

Der «Spiegel» stellt fest, in diesem Wahlkampf werde «die mangelnde Klarheit des politischen Prozesses durch Pathos übermalt». Das EU-Parlament «erinnere an das Weltjugendnichtraucher–Orchester – gut gemeint, aber zwischendurch vergisst man es auch». Und dies schon bei der Wahl: Die Beteiligung dürfte auch diesmal unter 50% bleiben. Das Fazit aus Hamburg: «So geht es nicht weiter.»

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Unten         —         Wahlplakat auf INFOsperber

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Nichts mit Spaß

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

700 Entlassungen bei Media-Markt

File:Media-markt-automat.jpg

Quelle         :      Scharf   –   Links

Von Herbert Schedlbauer

Bei Media Markt, der mit dem Slogan „Hauptsache Ihr habt Spaß“ wirbt, geht die Angst um. Der Elektronikkonzern, der zur Media-Saturn-Holding (MSH) gehört, plant einen radikalen Personalabbau. Große Teile der Verkaufsflächen sollen ausgegliedert werden. Zusätzlich wird die Produktpalette in den Märkten drastisch eingeschränkt. Auf diese Art will der Ceconomy Konzern jährlich 130 Millionen Euro einsparen.

Als besonderer Verfechter des Kahlschlags bei der MSH erweist sich Ferran Reverter, der neue Boss des Elektronikfilialisten. Der Spanier, der gerade acht Monate den Handelsriesen führt, setzt dabei auf weniger Beratung und Personal im Verkauf. Mit dabei seit 1. März 2019, auch Jörn Werner, der ehemalige Chef der Werkstattkette A.T.U. Das Management kennt dabei nur einen Weg um Profite abzusichern. Damit die eigenen Pfründe und die Aktionäre bedient werden, müssen Personal und die „lieben Mitarbeiter“ abgebaut und vor die Tür gesetzt werden. Bereits im ersten Halbjahr sollen in der Verwaltung in Ingolstadt 700 von 3000 Arbeitsplätzen vernichtet werden. Insider berichten, dass es nicht nur die Zentrale an der Donau trifft. Auch die Filialen werden durch die Fremdvermietung der Flächen erneut kräftig „ausgedünnt“.

Als Grund für den Personalabbau sieht die Holding den zunehmenden Onlinehandel. Doch dies ist nur die offizielle Erklärung. Ähnlich, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, nennen Beschäftigte die wirklichen Ursachen. Ein über Jahre bewusst erzeugter Mangel an Personal treibe die Kunden aus den Märkten. Hauptgrund für diesen Zustand ist, dass immer weniger Personal mehr Verkaufsfläche bedienen muss. Beratung kommt dabei seit langem zu kurz. „Wir arbeiten Warteschlangen von Kunden ab. Da dreht sich so manch einer um und haut ab“ so der Verkäufer Edwin Schulte, der seinen richtigen Namen nicht nennen will.

In einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaftsvertreter von ver.di und IG Metall im Aufsichtsrat der Ceconomy AG wird dies noch einmal bekräftigt. Nach Auffassung beider Gewerkschaften liegt die Ursache beim Missmanagement der vergangenen Jahre. Dieses sei mit Abfindungen in Millionenhöhe (34 Millionen Euro für 16 Manager, d. R.) in die Wüste geschickt worden. Die Interessenvertreter fordern deshalb eine umfängliche Beteiligung der örtlichen Mitbestimmungsgremien unter Wahrung ihrer gesetzlichen Mitbestimmungsrechte. Eine völlige Transparenz gegenüber den Beschäftigten über die Ziele des Konzerns. In Zeiten des Fachkräftemangels seien dezimierte Belegschaften existenzbedrohend für den erfolgreichen Fortbestand von Unternehmen.

Schon vor fünf Jahren rollte eine Entlassungswelle durch die Filialen. Als Gegenpol versuchten damals Beschäftigte Betriebsräte zu wählen. Doch dies erwies sich als besonders schwierig. Wer sich nicht einschüchtern lies, stand unter „Dauerbeobachtung“. Wurde mit Kündigung bedroht oder abgemahnt. Noch immer berichten Belegschaften, dass über die Abteilungs- und Filialleitungen versucht würde, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dabei wird neben den genannten Drohungen auch versucht das Personal zu spalten. Durch die Wahl von Betriebsräten würde das Weihnachtsgeld gefährdet. Schließlich koste dies Geld, was dann anderweitig eingespart werden müsste. „Praktisch von dem Tag an, wo bekannt würde, dass ein Betriebsrat gewählt werden soll, wird dies von oben nach unten in die Belegschaften gestreut“ berichtet Schulte weiter.

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

In Deutschland beschäftigt der größte Elektrofilialist Europas Media Markt und Saturn noch 28.000 Mitarbeiter. Der neue Stellenabbau wird Beschäftigte und ver.di herausfordern, neue Strategien des Widerstands zu entwickeln. Dazu gehört auch, gemeinsam zu überlegen, wie dies Branchenübergreifend möglich ist. „Man stelle sich vor, der Laden würde bestreikt und vor der Tür stehen mit uns gemeinsam Streikposten von anderen Einzelgewerkschaften oder die Senioren von ver.di“ so Schulte mit einem strahlenden Gesicht.

Urheberrecht
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Unten        —      Ein Verkaufsautomat von Media Markt am Hamburger Flughafen. Angeboten werden Kameras, Wecker, Spielkonsolen und Internet-Sticks und andere Produkte.

Source Own work
Author Elbwestfale
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Unten      —        Slum life, Jakarta Indonesia.

Quelle Eigenes Werk
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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Schnappatmung wegen eines Videos

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Warum die beleidigten Reaktionen der politischen Klasse und von uns Medienleuten auf den wütenden Meinungsbeitrag des YouTubers Rezo falsch waren

Jemand sagt seine Meinung im Internet. Das ist Alltag. Mehr als sieben Millionen Menschen interessieren sich dafür. Das ist erstaunlich. Infolgedessen befällt Schnappatmung weite Teile der politischen Klasse. Das wiederum könnte als überraschend gewertet werden, aber es war zu erwarten. Spätestens seit den hysterischen Reaktionen auf einige grundsätzliche Überlegungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Leider.

Gerechtigkeitshalber muss gesagt werden, dass nicht nur die CDU wenig souverän auf die Kritik des Influencers Rezo an ihrer Politik reagiert hat, sondern auch viele Medien keine Scheu davor zeigten, sich zu blamieren. Dem 26-Jährigen wurde vorgeworfen, Untersuchungen zu benutzen, die seine Meinung stützten. Wenn das ein Beleg für mangelnde Seriosität sein soll, dann können wir unsere Kommentare und Analysen in den Müll werfen. Alle. Weil wir lieber Studien glauben, die uns bestätigen.

Besonders gut hat mir ein Artikel in der FAZ gefallen, den die Zeitung als Faktencheck bezeichnet. Darin bemüht sich ein ganzes Autorenteam darum, unter anderem die These zu widerlegen, dass die Armen in Deutschland immer weniger Geld haben. Ihr Beweis: absolute Zahlen. Die sich beispielsweise mit der Frage befassen, wann die Armutsgefährdung beginnt. 2006 war der Betrag für eine vierköpfige Familie deutlich niedriger als heute. Hurra! Und die Inflationsrate? Wird gar nicht thematisiert. Seriös geht anders.

Bento, ein Ableger von Spiegel Online für Jüngere, fragte den Influencer, was er an dem Video verdient habe. Gar nichts, antwortete der. Weil er keine Werbung geschaltet habe. Und wenn er Geld damit verdient hätte – wäre das verwerflich? Wenn ich einen Text verfasse, dann verlange ich ein Honorar. Weil ich damit meinen Lebensunterhalt verdiene. Arbeiten die Kolleginnen und Kollegen von Bento umsonst?

Quelle         :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben     — 

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Unten     —   Rezu      

Twitter

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Heute Titelseite der TAZ

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Die CDU schlägt zurück

Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018

Hände weg von dem ?

1 Kommentar – Andreas Rüttenauer

Arme CDU! Und alles wegen diesem Reso. Oder Retzo? Wie spricht man das eigentlich aus? Egal, ganz Internet Deutschland spricht von dem jungen Mann, der sich Rezo schreibt. Und alle Augen sind auf die Union gerichtet, nachdem dieser Rezo ein Video veröffentlicht hat, das „Die Zerstörung der CDU“ heißt. Weit über 4 Millionen Leute haben sich angesehen, wie ein 26 Jahre alter Kerl erklärt, dass die CDU Ziemlich viel Mist baut bei den Themen Armut, Frieden und vor allem Klima. Brutal.

Nur warum hören diesem Rezo so viele Leute zu? Menschen zwischen18 und 24, wie er aus Analysetools seines YouTube-Kanals weiß. Unerhört! Da erreicht einer die jungen Leute. Und was fällt den Leuten , die immer sagen, dass sie die jungen Leute erreichen wollen, dazu ein? Nicht viel. Der CDU schon gar nicht. Anne Kramp-Karrenbauer hat einen Karnevalsscherz gemacht. Irgendwas mit sieben Plagen im alten Ägypten. Oh je! Dann war da noch so eine Idee: In der CDU gibt es auch junge Leute. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist genauso jung wie Rezo und sitzt im Bundestag. Bald heißt es, er bereite ein Ant6wort-Video vor. Internet-Deutschland hat schon mal bei der Ankündigung gelacht. Und CDU-General Paul Ziemiak meinte, die traditionellen Medien sollten sich mal Gedanken machen, was der Erfolg von Rezo zu bedeuten habe.

In der Redaktion der TAZ macht man das – natürlich: Was will der Junge? Äh, Junge? Der Mann ist 26 Jahre alt. Und erklärt erst mal, dass Union für CDU und CSU steht. Mit 26! Haben wir nicht schon intensiv mit Marx-Exegesen beschäftigt? Und wie der aussieht! Blaue Haare. Die mag die eine oder andere aus der Redaktion früher auch gehabt haben. Aber war wenigstens ein kluger Kopf darunter. Was macht der Junge eigentlich beruflich? YouTuber ist er. Ist das ein Beruf? Der ist doch nur auf Klicks aus! Aber sind wir denn das nicht auch in der TAZ? Schon, aber nicht so erfolgreich. Vielleicht sollte die taz auch mal ein Video machen. Für die jungen Leute. Nein besser nicht.

Rezo hat ein Land ratlos gemacht. Vielen Dank dafür!

Antwort auf Youtube-Video

CDU verteidigt Klima-Versagen

Datei:Kraftwerk Niederaußem.jpg

Von Malte Kreutzfeldt

In ihrer Antwort auf Rezo zeigt die Partei beim Thema Klima wenig Problembewusstsein – und eine äußerst selektive Darstellung der Fakten.

Es ist ein zentrales Thema des millionenfach gesehenen Videos des YouTubers Rezo: Über 20 Minuten lang beschäftigt er sich detailliert mit der Klimakrise – und den unzureichenden Antworten, die die Bundesregierung darauf gibt. Vor allem den Kohleausstieg im Jahr 2038, der nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist, und die CDU-Absage an eine CO2-Abgabe kritisiert er mit scharfen Worten und vielen Quellen.

Die Reaktion der Union fällt deutlich knapper aus: Auf gut zwei Seiten ihres Antwortschreibens an den YouTuber äußert sie sich zu einem Teil seiner Vorwürfe – zeigt dabei aber kein besonders ausgeprägtes Problembewusstsein: Dass Deutschland sein Klimaziel für 2020, die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, dramatisch verfehlen wird, kommentiert die Partei ernsthaft mit den Worten, mit einem Rückgang um 32 Prozent sei man „nicht weit davon entfernt“.

Quelle       :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

Die fünf Millionen Plagen der AKK

2019-04-11 Philipp Amthor CDU MdB by Olaf Kosinsky-9071.jpg

Philipp Am-thor mit  gläsernen Blick

Von Lilly Schlagnitweit

Erst wollten die Christdemokraten mit einem Video auf den YouTube-Hit von Rezo reagieren, dann rangen sie sich nur zu einer Erklärung durch

Twitter überschlug sich in Vorfreude: Die CDU, so war es auch der taz am Mittwoch noch bestätigt worden, habe ein Video produziert, das noch am Nachmittag veröffentlicht werde. Es sollte eine Reaktion sein auf das Video „Die Zerstörung der CDU“, in dem YouTuber Rezo Kritik an der Bundesregierung übt. Dass zur Verteidigung der CDU tatsächlich ihr Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor vor die Kamera treten und zum Gegenschlag ausholen würde, war erst vom Gazatteur als Witz in die Welt gesetzt worden.

Dann beschloss die CDU, aus Satire Ernst zu machen. Die Nachricht, ein Antwortvideo mit Amthor sei bereits produziert und werde am Mittwoch noch veröffentlicht verbreitete sich in Windeseile. Twitter stellte das Popcorn bereit, aber dann: Nichts. Nach Informa­tio­nen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatte der CDU-Parteivorstand Sorge bekommen, ein Video mit „einem einfachen Bundestagsabgeordneten“ wie Amthor könnte Generalsekretär Paul Ziemiak schaden.

Quelle      :           TAZ      >>>>>        weiterlesen

Die Zerstörung der CDU.   YouTube – Video

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Oben      —         Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

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2.) Von Oben      —           Powerplant Niederaußem

Quelle Eigenes Werk
Urheber Stodtmeister

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Unten         —         Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Die Bahlsen-Erbin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Eine Frage wie eine Provokation

Bahlsenfabrik Barsinghausen.jpg

Von Andreas Rüttenauer

Verena Bahlsen behauptet, Zwangsarbeiter seien bei Bahlsen gut behandelt worden. Auf den Bullshit folgt eine beschämende Diskussion.

Eine merkwürdige Frage geht um in Debatten-Deutschland: Es geht um das Schicksal von Zwangsarbeitern zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. Eine traurige Frage. Es ist die Frage danach, wie es Zwangsarbeitern auf dem Gebiet des Deutschen Reichs zwischen 1939 und 1945 wirklich gegangen ist. Eine Frage, die in den Ländern, aus denen Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt worden sind, wie eine Provokation wirken muss.

Was sollen sich die Nachfahren von Zwangsarbeitern in Polen, der Ukraine, Belarus oder Russland denken? Hat da das neue, freshe Deutschland gesprochen?

Die Erbin eines Lebensmittelkonzerns, der vor allem für seine Butterkekse bekannt ist, hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt hat, das Unternehmen Bahlsen habe seine Zwangsarbeiter genauso entlohnt wie die deutschen Mitarbeiter. Zudem seien sie gut behandelt worden.

Auf eine Frage, von der man glauben sollte, sie müsse gar nicht erst gestellt werden, gibt es in diesen Tagen also eine neue Antwort. Übersetzt ins Hipster-Business-Deutsch, das die junge Verena Bahlsen (25) normalerweise spricht, wenn sie über die Food-Branche redet, lautet sie: Voll okay sei es den Zwangsarbeitern gegangen.

Schon gibt es die ersten Faktenchecks. Bild fragt: „Wie ging es den Bahlsen-Zwangsarbeitern?“. Andere Medien schauen noch einmal in die Geschichte des Entschädigungsprozesses für Zwangsarbeiter, der im Jahr 2000 in einen Fonds mündete, der mit Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft ausgestattet wurde. Mit Geld aus dem Fonds wurden Zwangsarbeiter, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, individuell entschädigt, man könnte auch sagen: abgespeist.

Menschen, die in Haft, unter haftähnlichen oder vergleichbar schlechten Lebensbedingungen Zwangsarbeit leisten mussten, bekamen bis zu 2.560 Euro. Im Monat? Im Jahr? Nein, ein Mal. Und da stellt sich die sogenannte Keks-Erbin doch tatsächlich hin und sagt, alles sei gut!

Eine beschämende Diskussion

Bei den frischen Berichten über den Bahlsen-Bullshit taucht auch die Frage auf, wie die Betroffenen damals von ihren Sklavenhaltern behandelt worden sind. Mal besser, mal schlechter? Als ob es darum ginge! Als sei nicht längst bekannt, dass das System der Zwangsarbeit, mit dem die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und auch das Handwerk zu Zeiten des deutschen Vernichtungskriegs am Leben gehalten wurde, ein elementarer Baustein im verbrecherischen System des Nationalsozialismus gewesen ist.

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Wir haben des üfteren über die „Hannover Connection“ auf DL berichtet.

Hier eine Zusammenfassung 

talk of the town

Der Störfaktor

Gregor Gysi and Claus-Peter Reisch.jpg

Von Christian Jakob

Das erste Urteil, das SeenotretterInnen schuldig spricht: zehntausend Euro Strafe für den deutschen „Lifeline“-Kapitän Reisch. Er rettete 234 Flüchtlinge und MigrantInnen.

Seit Dienstag ist es da: das erste Urteil, das die zivilen europäischen Seenotretter im Mittelmeer schuldig spricht.

Natürlich haben die Richter auf Malta nicht hineingeschrieben, dass die 10.000 Euro Strafe fällig werden, weil der Kapitän des deutschen Schiffes „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, 230 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat. Offiziell erging der Richterspruch, weil die NGO ihr Schiff in den Niederlanden nicht korrekt habe registrieren lassen.

Die „Lifeline“ hatte im Juni 2018 vor der libyschen Küste 234 Flüchtlinge gerettet und war danach tagelang über das Mittelmeer geirrt, weil Italien und Malta dem Schiff ein Anlegen verweigert hatten. Schließlich durfte das Schiff in Malta vor Anker gehen. Der nach eigener Auskunft „konservative Bayer“ und fast lebenslange CSU-Wähler Reisch wurde jedoch festgehalten und von der Polizei vernommen.

„Es kann nicht sein, dass wir ein Registrierungspapier haben, das circa 25.000 andere Schiffe, die in den Niederlanden registriert sind, ebenso besitzen, und ausgerechnet unseres nicht gelten sollte“, sagte Reisch nach der Verhandlung am Dienstag.

Tatsächlich ging es niemals wirklich um die Frage, ob es zulässig war, die „Lifeline“ als Sportboot im königlich-niederländischen Marineregister einzutragen, oder ob es nicht doch das Frachtschiffregister hätte sein müssen. Diese Formalie war ein Vehikel, um die „Lifeline“ an die Kette zu legen.

Die RetterInnen sollen weg vom Meer. Sie sollen niemanden mehr nach Europa bringen und sie sollen auch nicht länger jedes einzelne der immer weiter gehenden Unglücke dokumentieren und der europäischen Öffentlichkeit unter die Nase reiben. Sie sind Störfaktoren.

Lifeline mit geretteten Menschen an Bord (21. Juni 2018)

Das ist der Grund, warum Reisch verurteilt wurde, es ist der Grund, warum die Niederlande, Panama, Gibraltar und Deutschland den Rettungsschiffen Flaggen entzogen haben oder verweigern. Es ist der Grund, warum Rettungsschiffe und Suchflugzeuge mit Auslauf- oder Startverboten und „Festhalteverfügungen“ belegt oder gleich ganz beschlagnahmt werden. Und es ist der Grund, warum anderen RetterInnen in Italien noch weit höhere Strafen drohen.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         Bahlsenfabrik Barsinghausen

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Nico Lange und AKK

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Nico Lange ist der Mann, dem AKK vertraut

Das Portrait von Anja Maier

Seit Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag öffentlich Klaus Schüler verabschiedet hat, richten sich alle Blicke auf Nico Lange. Lange, 1975 in Berlin geboren, ist Kramp-Karrenbauers Spindoctor. Er wäre auch der perfekte Nachfolger von Schüler. Der war drei Jahrzehnte lang Bundesgeschäftsführer der Bundes-CDU; ein echter Strippenzieher. Als sich seine Vertraute Angela Merkel beim Hamburger Parteitag als Vorsitzende verabschiedet hatte, schämte sich Schüler nicht seiner Tränen. Damals war schon klar, dass er die Parteizentrale verlassen würde, um in die Wirtschaft zu wechseln. Und: Die neue Parteivorsitzende würde nun eigene Leute strategisch klug platzieren.

Mit Nico Lange arbeitet Kramp-Karrenbauer seit Langem vertraut zusammen. Der 44-Jährige hat ihren Wechsel von Saarbrücken nach Berlin geplant. Als Merkel nach der Hessen-Wahl ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz bekannt gab, war das Team AKK zwar überrascht, aber – dank Lange – alles andere als unvorbereitet.

Nico Lange ist das, was man ein political animal nennt: überzeugt von der Sache seiner Partei, durchaus konfliktfähig, dabei aber nicht grob. Nach nur drei Stunden Schlaf und an einem gerade erst beginnenden Arbeitstag kann der Politologe mit leiser, eindringlicher Stimme auseinanderklamüsern, was seine CDU und deren Vorsitzende aktuell auf der Agenda haben. Seine Stärke ist die politische Analyse bei gleichzeitiger Gelassenheit des routinierten Machers.

2017-06-21 WLP Landtag des Saarlandes by Olaf Kosinsky-21.jpg

Na, warum seit ihr alle so  klein…….

Nico Lange war zwischen 2006 und 2012 Leiter des Kiewer Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS); seine kritische Haltung gegenüber der Janukowitsch-Regierung ließ ihn die ukrainische Regierung mit einer kurzzeitigen Verhaftung büßen. Nach seiner Rückkehr nach Berlin wurde er stellvertretender Hauptabteilungsleiter in der KAS für Politik und Beratung und schließlich, im Bundestags-Wahljahr 2017, Leiter des Washingtoner KAS-Büros

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Video Youtube

Das wahre Geheimnis hinter Kramp-Karrenbauer und dem …   

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Oben      —         Nico Lange

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Die Ironie der Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Fil:Konrad Adenauer - Im Gespräch mit Ludwig Erhard-kasf0104.JPG

Von Uwe Fuhrmann

Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Nach einem Generalstreik tat er alles, um es als sozial zu verkaufen.

Die „soziale Marktwirtschaft“ ist der zentrale Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland – und bis heute das Leitbild der deutschen Wirtschaftspolitik. In politischen Reden, in Unterrichtsmaterialien und Zeitungsartikeln, in TV-Dokus und in einem stetig wachsenden Stapel von Büchern, Festschriften und Fachaufsätzen wird diese Wirtschaftsverfassung beschworen und ausgemalt.

In den kommenden Monaten werden sich wieder viele Gelegenheiten bieten, an dem Mythos „soziale Marktwirtschaft“ zu feilen, denn es stehen mehrere Jahrestage an: Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz geschaffen, die Bundesrepublik gegründet und die erste Bundestagswahl abgehalten. Variiert wird dabei stets folgende Story: „Ludwig Erhard führte die ‚soziale Marktwirtschaft‘ ein und ermöglichte damit Wohlstand für alle.“

Diese Heldengeschichte kann auch deswegen so glänzend und widerspruchsfrei erzählt werden, weil sich heute fast ausnahmslos alle Parteien und Gewerkschaften zur „sozialen Marktwirtschaft“ bekennen und Ludwig Erhards Verdienste nicht infrage stellen.

Die „soziale Marktwirtschaft“ erfreut sich allgemeiner Beliebtheit, auch weil oft geglaubt wird, dass damit Sozialpolitik gemeint sei. Dies ist jedoch ein fundamentales Missverständnis: Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Der Markt hatte bei ihm immer recht. Die Idee war, dass der Wettbewerb zu niedrigen Preisen führe, von denen Kunde König dann profitieren würde. Oder wie Ludwig Erhard es ausdrückte: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ Sozialpolitik hat in diesem Verständnis keinen Platz.

Mythos um die Schaffung des „Wirtschaftswunders“

Zudem ist auch die Erzählung falsch, Ludwig Erhard habe „uns“ die „soziale Marktwirtschaft“ geschenkt. Diese Legende beginnt stets mit der Währungsreform im Juni 1948, als die D-Mark eingeführt wurde. Damals hätte Erhard durch eine „Wirtschaftsreform“ das westdeutsche „Wirtschaftswunder“ begründet.

Die Währungsreform selbst war keine westdeutsche Erfindung, sondern wurde von den Alliierten konzipiert und umgesetzt. Um den Geldüberhang aus den Zweiten Weltkrieg zu beseitigen, wurde das Finanzvermögen um 93,5 Prozent abgewertet. Für 10 Reichsmark gab es also nur 0,65 D-Mark. Schlagartig wurden die Sparer weitgehend enteignet, während Eigentümer von Sachwerten wie Immobilien oder Unternehmen kaum Einbußen hatten.

Ludwig Erhard war damals Wirtschaftsdirektor der Bizone und verfolgte explizit eine Politik der „freien Marktwirtschaft“. Er verschärfte die Si­tuation noch durch seine „Wirtschaftsreform“, indem er fast alle wichtigen Waren von der Be­wirtschaftung befreite und die Preise freigab. Nur Mieten, Energie, Verkehrsmittel und Grund­nahrungsmittel wurden weiterhin staatlich reguliert.

In Westdeutschland herrschte damals noch immer enormer Mangel, sodass es – wenig überraschend – zu einem starken Preisanstieg kam. Die Waren lagen nun zwar offen in den Schaufenstern, waren für den „Normalverbraucher“ aber meist unerschwinglich. Denn der Lohnstopp aus dem Dritten Reich galt weiterhin und wurde erst im November aufgehoben.

Generalstreik 1948: Der Markt regelte es nicht von allein

Erhard reagierte mit dem neoliberalen Mantra, die Preise würden sich mit der Zeit schon „einpendeln“. Das taten sie nicht. In den ersten zwanzig Tagen nach der Währungsreform stiegen die Preise von Schuhen und Grundnahrungsmitteln um 50 bis 200 Prozent, und bis zum Jahreswechsel verbesserte sich diese Situation nicht.

Quellbild anzeigen

So mancher Kopf ist schon vom hohen sockel gerollt.

Schnell regte sich Unmut. Marktstände wurden geplündert, und Hausfrauen „sozialisierten“ die besonders begehrten Eier. Große „Kaufstreiks“ wurden durchgeführt, um die Händler zu Preisnachlässen zu bewegen, und in fast allen Städten kam es zu Protestdemonstrationen.

Eine Zäsur war der 28. Oktober 1948, als in Stuttgart 80.000 Menschen auf die Straße gingen – und anschließend einige Tausend Demonstranten Luxusgeschäfte zerstörten und Polizisten tätlich angegriffen. Deutsche und amerikanische Polizeibataillone setzten Tränengas, Bajonette und gepanzerte Fahrzeuge ein, um die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu bringen.

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Grafikquellen         :

Oben           — Adenauer, Konrad  / Im Gespräch mit Ludwig Erhard,

CDU, Fotograf: Peter Bouserath

Credit line: KAS-ACDP/Peter Bouserath, CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten        —            Büste für Ludwig Erhard in der „Straße der Erinnerung“, einem öffentlich zugänglichen Denkmal im Spreebogen im Berliner Ortsteil Moabit. Mit den Skulpturen ehrt die Ernst Freiberger-Stiftung Persönlichkeiten, die vorrangig in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts „außergewöhnliches geleistet und in schwierigsten Zeiten vorbildliche Haltung bewiesen haben

Source Own work
Author Assenmacher
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EU-Gipfel in Rumänien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Die Bremserin von Sibiu

Angela Merkel MSC 2019.jpg

Die Probleme anzupacken ist nie eine Stärke der Dr. Physikerin Kanzlerin Merkel gewesen. So sitzen sie nun, die europäisch, politischen VersagerInnen am Fuß eines Hügel in Rumänien und träumen von einen Gipfel, auf dem sie sich so gerne zeigen würden. Aber nach da oben, da müssten sie sich bewegen, und so warten sie im sitzen in der Hoffnung ihr Schattenbild, würde sie dort oben zeigen. DL-Red.-IE-

Aus Brüssel Erich Bonse

Beim EU-Gipfel lehnt Kanzlerin Merkel eine Klima-Initiative ab. Danach spielt sie wieder die verständnisvolle „Klimakanzlerin“.

Gelegentlich scheint sich Angela Merkel doch noch daran zu erinnern, dass sie einmal als „Klimakanzlerin“ begonnen hat. Und dass es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die ein energischeres Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe fordern. Beim Sondergipfel der EU am Donnerstag in Sibiu (Rumänien) war es wieder einmal so weit.

Erst ging Merkel den Schülerinnen und Schülern der „Fridays for Future“ aus dem Weg. Dann, hinter verschlossenen Türen, sträubte sie sich gegen Macrons Initiative, den Kampf gegen den Klimawandel zum „Eckstein“ der EU-Politik zu machen.

Doch kaum war der Gipfel vorbei, präsentierte Merkel sich wieder als die Kanzlerin mit großem Herz. Vor laufenden Kameras begrüßte sie Macrons Vorstoß, der darauf hinausläuft, die europäische Wirtschaft bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. „Weite Teile dieser Initiative teile ich“, sagte die CDU-Politikerin.

Sie habe sich Macrons Plan aber nicht anschließen können, weil die deutschen Klimaziele bis 2050 von der Zielsetzung der anderen Länder abwichen. Das sei aber nicht weiter schlimm, denn man könne ja auch eine „Koalition der Willigen“ bilden, so die Kanzlerin weiter. Die könne sich dann für eine möglichst einheitliche „Bepreisung“ des Ausstoßes von Klimagasen einsetzen.

In die Kamera lächeln und Macron loben

Im Klartext: Merkel lehnt Macrons Plan weiter ab – wie schon beim letzen EU-Gipfel im März, wo sie auf der Bremse stand. Und sie will auch keine CO2-Steuer, wie sie die Grünen in Deutschland oder der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Frans Timmermans, fordern. Aber sie möchte es nicht so deutlich sagen. Deshalb lächelt sie in die Kameras und lobt Macron.

Die „Klimakanzlerin“ verkommt dabei zur PR-Pose, in der Sache bewegt sich gar nichts. Das bleibt den Aktivisten von „Fridays for Future“ und anderen Umweltschützern natürlich nicht verborgen. Sie haben enttäuscht und wütend auf Merkels Blockade reagiert.

„Das ist doch ein Skandal, was hier passiert“, sagte die 23-jährige deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer nach dem Gipfeltreffen. Merkel müsse „ihrer eigenen Partei ein bisschen in den Hintern treten“ und sich endlich für eine CO2-Steuer, ein Klimaschutzgesetz und einen schnellen Kohleausstieg stark machen.

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talk of the town

Am Gängelband

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Von Eric Bonse

Die EU-ChefInnen wollen bei der Juncker-Nachfolge das letzte Wort sprechen – und das am liebsten vor der Wahl. Wozu dann eigentlich der ganze Aufwand?

In einer normalen Demokratie würde kein Mensch auf die Idee kommen, schon vor der Wahl über die Verteilung der Ministerposten zu reden. Erst wird das neue Parlament gewählt, dann sucht der Wahlsieger eine Mehrheit, und erst ganz am Ende beginnt das Postengeschacher – so läuft das normalerweise.

Doch die EU ist keine normale Demokratie. Nach dem Sondergipfel in Sibiu muss man sich sogar fragen, was für ein Demokratieverständnis Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und RegierungschefInnen eigentlich haben. Denn in dem rumänischen Vorzeigestädtchen hat schon jetzt das Gerangel um die wichtigsten EU-Posten begonnen – und das zwei Wochen vor der Europawahl!

Als wäre es das Normalste der Welt, haben die EU-ChefInnen erklärt, dass sie das erste und letzte Wort bei der Besetzung der Topjobs haben wollen. Das gilt nicht nur für die Nachfolge von Ratspräsident Donald Tusk oder den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Nein, Merkel & Co. wollen auch bestimmen, wer auf Kommissionschef Jean-Claude Juncker folgt.

Damit stoßen sie all jene vor den Kopf, die geglaubt hatten, es seien die WählerInnen, die den Juncker-Nachfolger bestimmen – über die SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Europawahl. Aber da gebe es keinen Automatismus, betonten die ChefInnen in Sibiu – und machten sich sogar daran, die Front­runner der europäischen Parteienfamilien öffentlich zu demontieren.

„Meine Wähler haben keine Ahnung, wer Spitzenkandidat ist“, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Das Verfahren überzeuge ihn nicht. Ähnlich äußerte sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Dass das Europarlament versuche, den nächsten Kommis­sions­chef zu bestimmen, sei „ein bisschen außerhalb der demokratischen Prozeduren und Verträge.“

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Grafikquellen      :

Oben       —          Angela Merkel während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

Unten       —        Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

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Anti-Folter-Komitee kritisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Misshandlung bei Abschiebung

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Von Eva Oer

Bei einem Flug von München nach Kabul beobachteten Experten des Europarates, wie ein Betroffener sich heftig wehrte. Sechs Beamte hielten den Mann laut Report fest, einer quetschte ihm die Genitalien, um ihn ruhigzustellen.

So kann Abschiebung aussehen: „Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu, um den Rückzuführenden dazu zu bringen, sich zu beruhigen.“ Das hat das Anti-Folterkomitee (CPT) des Europarats an Bord eines Abschiebeflugs von München nach Kabul beobachtet und in einem jetzt veröffentlichten Bericht beschrieben. Das CPT kritisiert die unverhältnismäßige Gewalt bei diesem Einsatz und nennt das Vorgehen „Misshandlung“.

Das CPT ist eine Gruppe von Experten des Europarats mit Sitz in Straßburg, der in den 47 Mitgliedsstaaten über die Einhaltung der Menschenrechte wachen soll. Die Experten, etwa Ärzte und Psychologen, überprüfen die Haftbedingungen in Europa, etwa wie vor Kurzem in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder in diesem Fall bei einer sogenannten Rückführung aus Deutschland nach Afghanistan. An Bord waren außer der Crew 46 afghanische Männer, 101 Polizisten, ein Arzt und ein Dolmetscher.

Der beschriebene Fall trug sich im August vergangenen Jahres zu, als sich zwei Männer gegen ihre Abschiebung wehrten. Wie im Bericht beschrieben wird, begann einer der Betroffenen nach dem Einstieg ins Flugzeug, zu schreien, um sich zu schlagen und wieder aufstehen zu wollen. Daraufhin hielten die neben dem Mann sitzenden Beamten dessen Arme fest. Weitere Beamte kamen hinzu, einer legte von hinten den Arm um den Hals des Betroffenen.

Sobgui couche.jpg

Im weiteren Verlauf wird der Mann unter anderem mit Klettbändern an den Beinen und den Armen gefesselt. Schließlich halten insgesamt sechs Beamte den Mann fest, der sechste „kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten“, heißt es in dem Report. In dieser Situation quetscht der Beamte die Genitalien des Manns, um ihn ruhigzustellen.

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“, rügt der CPT. „Dies umso mehr, als die Person von sechs Begleitbeamten fixiert wurde.“

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“

Bericht des Anti-Folter-Komitées

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        A Christian girl who was bruised and burnt during the Orissa violence in August 2008. This girl was injured with burns bruises during anti Christian violence by Hindu nationalists. It occured when a bomb was thrown into her house by extremists.

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Auf dem digitalen Bolzplatz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Drei Elfer, eine Ecke

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Wer Trolle wählt, wird später im Neuland Merkels aufzuwachen!

Eine Kolumne von

Sprächen Politiker über Fußball ähnlich ahnungslos wie über das Internet, nähme sie niemand ernst. Bei Digitalthemen hingegen wird Unwissenheit offen zur Schau gestellt – und dann auch noch in Gesetzesvorhaben gegossen.

Jürgen Balthasar Klopp, was für ein Kapitän! Gegen Ronaldos Topteam motiviert er seine Leute zu einem 0:7 und zieht ins Finale der Europameisterschaft ein. Leider sind die größten Probleme im Fußball noch immer ungelöst, kaum ein Spieler kümmert sich um die goldene Regel „Drei Elfer, eine Ecke“. Freilich könnte man Abhilfe schaffen: Die Spielfeldmarkierung sollte mit weißen Ziegeln 40 Zentimeter hoch gemauert werden. Der schwarzgekleidete Mann bekommt statt der altmodischen Pfeife eine moderne, kalorienreduzierte Lichthupe, dann gewinnt seine Elf vielleicht auch mal mit einem Unentschieden. Im französischen Liverpool hat er jedenfalls die beste Leistung gezeigt.

Würde Fußball so besprochen wie das Internet, käme – leider kaum übertrieben – ein solcher Hyperquark dabei heraus. Vergleichbare Wortmeldungen aus Politik und Medien werden allerdings nicht nur ernsthaft diskutiert, sondern haben messbare Folgen in Form von Gesetzesvorhaben und politischen Initiativen.

File:Jürgen Klopp Saarbrücken by Fotosaar.jpg

Zwar wäre eine Expertokratie ein schlimmer Alptraum von Demokratie, aber ein gewisser Wille zum Wissen wäre in so komplexen, vernetzten Zeiten angebracht. Nein, notwendig. Dabei gibt es anders als etwa vor zehn Jahren inzwischen in allen demokratischen Parteien Leute, die sich in der Tiefe der Materie auskennen. Das heißt in Sachen Digitalisierung übrigens auch, die Grenzen des eigenen Wissens zu erkennen. Es ist einfach nicht (mehr) so, dass die Politik in toto keine Ahnung hat – sie setzt sie bloß strukturell falsch ein. Meiner Ansicht nach liegt das vor allem daran, dass an entscheidenden Schaltstellen zur politischen Verhandlungsmasse umgedeutet wird, was eigentlich digitale Realitäten sind.

Digitale Unwissenheit wird mit Stolz zur Schau getragen

Obwohl das Netz menschengemacht ist, kann man es nicht beliebig gestalten, es folgt einer Reihe mathematischer und technosozialer Gesetzmäßigkeiten. Fußball ist auch menschengemacht, trotzdem gibt es sinnhafte und nicht sinnhafte Regeln. Die Problematik fängt lange vorher an, dort, wo digitales Unwissen nicht nur mit Selbstverständlichkeit, sondern sogar mit Stolz zur Schau getragen wird. Wie kann das sein?

Gestern hat in Berlin der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), erneut erklärt, was er mit seiner schlechten, undurchdachten, gefährlichen Urheberrechtsreform hatte erreichen wollen. Vor der Abstimmung hatte er behauptet, die Richtlinie würde nur ein bis fünf Prozent der Plattformen betreffen. Auf die Frage, ob er nachgezählt habe, antwortet er: „Natürlich nicht.“ Messi hätte vom Siebenmeterpunkt verwandeln müssen!

Schon im Vorfeld hatte Voss, selbst Jurist, eine Menge bizarren, nachweislich falschen Unfug behauptet. In einem Interview sagte er, es sei legal, wenn man komplette Zeitungsartikel auf seiner privaten Seite oder auf Facebook mit 500 Freunden teile, weil es sich um einen geschlossenen Kreis handele.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

Obwohl eine konkrete Zahl an Privatkopien durchaus umstritten ist, gehen Fachleute (und Gerichte) meist von sieben aus, basierend auf einem alten Urteil des Bundesgerichtshofs. Von einem befreundeten Mathematiker habe ich mir bestätigen lassen, dass zwischen sieben und fünfhundert eine numerisch maßgebliche Differenz besteht. Aber Voss‘ Sicht ist nicht nur falsch, sondern multifalsch. Aus urheberrechtlicher Sicht gilt eine Facebook-Gruppe von 500 Leuten nicht als „geschlossener Kreis“, sondern muss viel eher als Öffentlichkeit gesehen werden. Beim Freistoß sollte die Mauer nur noch aus Natursteinen gebaut werden, wegen Klimawandel.

Aus Hilflosigkeit wird Transparenz gefordert

Bei den anderen Parteien finden sich ähnlich realitätsaverse An- und Aussagen. Sigmar Gabriel (SPD) erwog in seiner Zeit als Wirtschaftsminister öffentlich die Zerschlagung von Google, als würden dadurch auf magische Weise die Probleme gelöst. Oder als sei es auch nur möglich. Viele Spitzenpolitiker der SPD haben häufiger „Transparenz“ bei Algorithmen gefordert, zum Beispiel beim sogenannten

Quelle          :           Spiegel-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

2.) von Oben      —      Jürgen Klopp in Action, fotografiert in Saarbrücken im DFB-Pokal

Source Self-photographed
Author Jürgen Jung, Fotosaar at German Wikipedia
w:en:Creative Commons
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Unten        —          Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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IFG-Ablehnung des Tages:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist

Frage an Radio Eriwan: „Wie konnte Dobridt ehemaliger Verkehrsminister werden“ ? Nächste Frage:  “ Wie kommt die  Kuhscheiße auf das Dach?

Quelle     :        Netzpolitik ORG.

Von

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

„Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland!“ Unter dieser markigen Überschrift sprach sich das Bundesverkehrsministerium 2017 für die Einführung eines neuen Eigentumsrechts an Daten aus. Leitlinie des Strategiepapieres: „Weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit hin zu einem kreativen, sicheren Datenreichtum.“ Wir wollten von dem Ministerium wissen, wie der nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmte und hochgradig umstrittene Vorstoß entstanden ist. Doch unsere Informationsfreiheitsanfrage wurde abgelehnt.

Die Grundidee des Dateneigentums ist simpel: Analog zum „geistigen Eigentum“ im Urheberrecht könnten (auch personenbezogene) Daten als immaterielle Güter definiert werden. Verwertungsrechte könnten dann temporär oder endgültig an andere übertragen werden. Was im ersten Moment nach dem Bürgerrechtsslogan „Meine Daten gehören mir“ klingt, wird von Datenschützern durchgängig abgelehnt: Als grundrechtlich geschützte Informationen dürften personenbezogene Daten nicht zur handelbaren Ware werden.

Pikant: Der Vorstoß des Verkehrsministeriums soll von der Automobilindustrie inspiriert worden sein. Sie sorgt sich darum, dass sie den Datenschatz nicht selbst monetarisieren kann, der in und um moderne Autos anfällt, sondern dabei zusehen muss, wie er an Hersteller von Software und integrierten Diensten abfließt. Ein Dateneigentumsrecht könnte der deutschen Prestigeindustrie helfen, Besitzansprüche gegenüber Digitalfirmen aus dem Ausland durchzusetzen.

Von der Autoindustrie inspiriert?

Eine von der Autoindustrie inspirierte Initiative für ein Datengesetz? Das hätten wir gerne genauer gewusst. Gut, dass es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt. Aber: Fehlanzeige. Unsere IFG-Anfrage wurde nach fast einjährigem Schriftverkehr in wesentlichen Punkten abgelehnt. Nach eigenen Angaben nicht, weil das Ministerium keine Auskunft dazu geben will, sondern weil es das nicht kann.

Der zuständige Unterabteilungsleiter teilte mit, dass sich „in den Akten keine Unterlagen zu dem Vorgang befinden.“ Zwar warb der damalige Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt für seine Initiative. Doch wie genau sie entstanden ist, kann in dem Ministerium heute nicht mehr nachvollzogen werden. Mit diesem Umstand wollten wir uns nicht zufriedengeben und legten Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein. Doch auch nach erneuter Prüfung bekommen wir eine Absage:

Eine erneute Durchsicht der Akten bestätigt, dass keine Unterlagen zur Konzeption und Veröffentlichung des Strategiepapieres in den Akten vorliegen. Die Information ist nicht vorhanden. Leider hat der für die Fertigung des Papiers zuständige Mitarbeiter das Ministerium mittlerweile verlassen, sodass die Frage auch nicht mit dem Mitarbeiter unmittelbar geklärt werden konnte. Eine dokumentierte Kommunikation zur Erstellung und Abstimmung des Papieres liegt nicht vor.

Mündliche Absprachen

Auch der von uns zur Vermittlung eingeschaltete Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann in diesem Punkt nicht weiterhelfen. Wenn nichts dokumentiert ist, ist nichts dokumentiert. Wenn der zuständige Mitarbeiter nicht mehr im Hause arbeitet, sei dies nicht zu ändern. Immerhin: Besagter Mitarbeiter arbeitet heute nicht bei einem Autokonzern, sondern bei einer Bundestagsfraktion, wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilt.

Wie es überhaupt sein kann, dass ein so zentrales und umstrittenes Strategiepapier veröffentlicht wird, ohne dass der Prozess später nachvollzogen werden kann, beantwortet uns niemand. Der zuständige Unterabteilungsleiter findet es „nicht ungewöhnlich, dass nichts schriftlich dokumentiert wird, um nicht vorzugreifen.“ Die Absprachen zum Strategiepapier hätten mündlich auf Grundlage der Zusammenfassung einer Studie stattgefunden. „Ich vermag hier keinen Verstoß gegen Veraktungsbestimmungen zu erkennen, zudem es sich allenfalls um Vorüberlegungen handelte; zudem würde ein — nicht vorliegender — Verstoß auch nicht dazu führen, dass die Information vorhanden wäre.“

Angela Merkel gefällt das

Die Initiative von Alexander Dobrindt, heute Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, wurde 2017 von Angela Merkel unterstützt. In ihrem Podcast erklärte sie damals, dass Thema Dateneigentum möglichst schnell regeln zu wollen. Bezeichnend: Als mögliche Inhaber des Eigentums an Autodaten hatte die Bundeskanzlerin nur Auto- und Softwarehersteller vor Augen. Dass Autonutzer, über deren Verhalten und Leben die anfallenden Daten in erheblichem Maße aussagekräftig sind, selbst Eigentümer der Daten sein könnten, kam ihr nicht in den Sinn.

Genau hier setzt die grundrechtliche Kritik an dem Konzept an: Da mit dem Eigentum ausschließlich Verwertungsrechte verbunden sind, könnten Menschen die Hoheit über ihre persönlichen Informationen verlieren. Denn wer etwas besitzt, kann es auch veräußern – endgültig. Persönliche Daten aber sind in der EU nicht umsonst grundrechtlich geschützt. An ihnen hängen Identität und Lebenschancen. Wer weiß heute schon, was eine Versicherung oder Bank in 20 Jahren aus den Kommunikationsdaten lesen, die ich heute in akuter Geldnot einem Social-Media-Unternehmen überschreibe?

Der Jurist Malte Engeler warnt in Zusammenhang mit dem Dateneigentum deshalb vor „digitaler Leibeigenschaft“. Die Stiftung Neue Verantwortung prognostiziert: „Wird das ökonomische Eigeninteresse der Datenpreisgabe protegiert, könnte dies dazu führen, dass immer mehr Menschen Daten über sich veröffentlichen, um einen ‚guten Deal’ zu bekommen.“ Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in einem Gutachten: „Die Folge der Einordnung von Daten als Eigentum wäre die weitere Kommerzialisierung grundrechtssensibler Bereiche.“

Eine letzte Spur

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Entscheidung über die Idee vertagt und lediglich eine Prüfung verabredet. Anfang 2018 erklärte die Bundeskanzlerin erneut, dass Thema Dateneigentum vorantreiben und „fair gestalten“ zu wollen. Fortschritte in der Streitfrage erhofft sich die Bundesregierung von einer Datenethikkommission, die noch in diesem Jahr Ergebnisse liefern soll. Gerade in Anbetracht der politische Brisanz der Thematik wäre es wichtig, wenn Motivation und Hintergründe der Dobrindt-Initiative offenliegen würden.

Die letzte Spur ist jetzt die erwähnte Studie, die die Grundlage für das Strategiepapier darstellen soll. Sie wurde im Frühjahr 2017 unter dem Titel „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten?“ [PDF] veröffentlicht. Wie es zu ihrer Beauftragung und Entstehung kam? Eine neue IFG-Anfrage läuft.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquelle      :        Alexander Dobrindt bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages (2018)

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5G + künstliche Intelligenz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Wir können uns den Wohlstand bald ans Faxgerät schmieren

Brochterbeck Ringhotel Teutoburger Wald 01.jpg

Hm – Wir sind hier nicht in der Uckermark – aber die Häuser von nicht CDU Mitglieder an beiden Händen zählbar !

Eine Kolumne von

Die Bundesregierung lässt die Frequenzen für das neue 5G-Netz versteigern – und knüpft damit an eine Tradition des digitalpolitischen Versagens an. Noch in Jahrzehnten werden Mobilfunkkunden für diesen Fehler bezahlen müssen.

Im Sport gibt es die Formulierung Start-Ziel-Sieg. Um das staatliche Dauerdigitalversagen in Deutschland zu beschreiben, schlage ich als Begriff sozusagen das Gegenteil vor: das Start-Ziel-Debakel. Man fängt bezaubernd schwach an, gibt dann grandios nach und schaltet runter, bevor man schließlich jede Ambition unter Absingen von Ausflüchten begräbt. Dann ist die Legislaturperiode vorbei und die nächste GroKo macht alles auf völlig andere Art genauso.

Aktuell findet die Versteigerung der 5G-Frequenzen statt, dem neuen Mobilfunkstandard. Und natürlich bereitet die Politik in unnachahmlicher Weise ein Musterbeispiel des Start-Ziel-Debakels vor, ein erneutes Funk-Fiasko. Deutsche Bundesregierungen scheinen ein Abonnement von Start-Ziel-Debakeln zu besitzen oder das Patent darauf, anders lässt es sich nicht mehr erklären.

Weil 5G einigermaßen neu ist, möchte ich die Hintergründe dieser Technologie darlegen. Sie ist unter anderem industriepolitisch wichtig, mehrere Autokonzerne planen eigene 5G-Netze an Produktionsstandorten, weil sich damit extrem viele Daten extrem schnell übertragen lassen, ebenso Siemens, BASF, Bosch, das Who is Who deutscher Vorzeigeunternehmen also. Die Effizienz der sogenannten Fertigung zum Beispiel hängt maßgeblich davon ab, wann wo welche Daten wie schnell übertragen und verarbeitet werden können.

Deutschland als Maschinenbauland ist das Eldorado der Automatisierung in der Fertigung nach DIN 8580. Kein Zufall, dass etwa Tesla ein deutsches Unternehmen genau dafür kaufte. Seinen Ingenieursvorsprung – auf dem die Exportweltmeisterschaft und damit der Wohlstand beruht – kann sich Deutschland aber ans Faxgerät schmieren, wenn der nächste Technologiesprung so sehr misslingt wie er politisch gerade vorbereitet wird.

Anja Karliczek 04.jpg

Auftritt Anja Karliczek, Forschungsministerin. Ende 2018 sagt sie: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Das ist nicht bloß eine Frechheit. Das ist eine gefährliche Frechheit. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruht anders als in vielen anderen Ländern auf einer starken Regionalität. Während in Berlin eine Gesamtzahl von null Dax-Konzernen ihren Alleinsitz haben und rund 50 Prozent der Bevölkerung von staatlichen Zahlungen (Hartz IV, Arbeitslosengeld, Rente, Pension, Bafög und so weiter) abhängig sind, fällt man irgendwo im Sauerland oder im Schwarzwald einmal lang hin und währenddessen an drei Weltmarktführern vorbei.

Übersetzt heißt die Zumutung von Karliczek: Wir ignorieren die Gebiete, wo 5G ökonomisch gebraucht wird, die nicht urbanen Regionen. Gerade in Deutschland wird 5G im Wortsinn an jeder Milchkanne gebraucht. Landwirtschaft gehört zu den digitalsten Branchen, während die Gesellschaft noch über selbstfahrende Autos debattiert, sind selbstfahrende Traktoren längst normal. Ebenso Drohnen, die sensorisch Beschaffenheit und Zustand von Feldern erfassen. Eine Besonderheit von 5G ist, dass Datenübertragung nicht nur sehr schnell funktioniert, sondern auch sehr energieeffizient. Ein mobiler Sensor mit 5G kann deshalb mit einer Batterieladung bis zu zehn Jahre lang Daten übertragen. Solche Sensoren sind nicht für Smartphones in Berlin-Mitte gedacht, sondern für die unmittelbare Nähe zu Milchkannen.

Nerviger Digitalkram

Quelle        :      Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Das Ringhotel Teutoburger Wald in TecklenburgBrochterbeck, Kreis Steinfurt, Nordrhein-Westfalen, Deutschland.

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Unten          —       Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, bei der Eröffnung des 1. Deutschen Krebsforschungskongresses am 4. Februar 2019 in Heidelberg

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Abschieb-Gesetz-beschloßen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Von Nele Ketels

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Gesetzentwurf eingebracht, um die Ausreise von Geflüchteten zu forcieren und straffällige sowie nicht­-kooperative Handlungen stärker zu sanktionieren.

Für „vollziehbar Ausreisepflichtige“ ohne geklärte Identität soll künftig eine Art Status „Duldung light“ gelten. Dieser umfasst striktere Wohnsitzauflagen und Bußgelder. Außerdem ist Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Auch die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen wird mit dem Gesetz erleichtert. Das gilt etwa bei „Fluchtgefahr“ oder wenn Betroffene sich der Ausreise schon einmal entzogen haben.

Darüber hinaus soll der Umgang mit Straffälligen geändert werden. Bisher musste eine geflüchtete Person zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, um ausgewiesen zu werden – das soll nun auf sechs Monate gesenkt werden. Für Intensivtäter*innen wird eine lebenslange Wiedereinreisesperre möglich.

Das Gesetz betrifft auch Amtsträger*innen: Sie sollen zukünftig mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe verurteilt werden, wenn sie Dienstgeheimnisse preisgeben. Das bezieht sich besonders darauf, wenn sie Abschiebetermine verraten. Zuletzt sieht das Gesetz Sanktionierungen in den Sozialleistungen vor, wenn Geflüchtete nicht ausreichend bei der Passbeschaffung mithelfen.

31.000 gescheiterten Rückführungen

Seehofer glaubt, das Gesetz sei ein guter Interessenausgleich zwischen „Humanität und Ordnung“. Es basiere auf dem Grundsatz: „Wer die Ausreise nicht befolgt, muss bestraft werden“. Er verwies darauf, dass 2018 erstmals mit 31.000 gescheiterten Rückführungen die Zahl der erfolglosen Abschiebungen diejenige der erfolgreichen überstieg. „Man darf von diesen Personen erwarten, dass sie Bemühungen machen, Ausweispapiere zu bekommen“, so Seehofer am Mittwoch. Es liege im Interesse aller 28 Mitgliedstaaten der EU, die neuen Regeln durchzuführen. Ob das tatsächlich so ist – in einer EU, welche Flüchtlinge nicht gerade mit offenen Armen empfängt –, bleibt fraglich.

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Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Natürlich akzeptiert auch die SPD diese Machenschaften, sonst hätte sie diese Bande lange verlassen.

Kommentar von Oscar Bender

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, soll Abschiebungen schneller und konsequenter machen. An sich ist auch nichts Schlechtes daran, alle, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen, so schnell wie möglich zurückzuführen oder Beamte zu bestrafen, die Abschiebetermine verraten.

Allerdings sind die Mittel, die das neue Gesetz vorsieht, kritisch zu beäugen. Denn es kriminalisiert Schutzsuchende, die abgeschoben werden sollen. Zukünftig sollen diese in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das ist nicht nur menschenunwürdig, weil Schutzsuchende wie Straftäter behandelt werden, sondern könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

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Grafikquellen       :

Oben     —      Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am 11. April 2013 auf seinem Platz auf der Regierungsbank im Bayerischen Landtag (Plenarsaal). Titel des Werks: „Horst Seehofer im Bayerischen Landtag (2013)“

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten      —        Der Doppeldecker am Boden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008) Titel des Werks: „Angela Merkel mit Horst Seehofer (2008)“.

Foto:  Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Diese braunen Ossis ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Die Debatte über den Rechtsruck hängt sich gern am Osten auf.

Von Michael Suckow

Die Debatte über den Rechtsruck in der Republik hängt sich gern am Osten auf, statt ihn als Fleisch vom Fleische dieser Gesellschaft zu erkennen.

Die konservative Revolution marschiert wieder. Und sie hat eine soziale Basis. Die paar kahlgeschorenen Straßenrabauken und die HIAG-Greise von früher haben sehr viele sauber gescheitelte Nachkommen und einen parlamentarischen Arm bekommen, der im Osten im Vergleich zum Westen doppelt so viele Prozente bei Wahlen bekommt. Sind also die Ossis die Basis der Bewegung?

Revolutionen fressen ihre Kinder, heißt es. Das trifft auch auf die „friedlich“ genannte von 1989/90 zu. Erst wurden die eher links-alternativen Revoluzzer („Wir sind das Volk!“) von den nationalliberal-konservativen Deutschland- und D-Mark-Fans („Wir sind ein Volk!“) „gefressen“, dann diese von den Westbeamten, der Treuhand und den westdeutschen Konjunkturrittern. Die heroischen Illusionen der ersten, eine demokratische sozialistische DDR zu schaffen, wurden abgelöst von den heroischen Illusionen der nächsten: gleichberechtigte Teilhabe am Wohlstand der BRD durch fleißige Arbeit für harte Währung. „Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.“ (Helmut Kohl am 1. Juli 1990) War das eine Revolution? Ja, allerdings eine konservative. Sie beseitigte die nicht mehr tragfähigen Verhältnisse und reinstallierte mangels realistischer progressiver Alternativen die altvorderen.

Muster, viel älter als die DDR

Wer heute als Pegida-Marschierer und AfD-Wähler revoltiert, entstammt der zweiten Generation der Wenderevolutionäre, die zwanzig Jahre lang noch mit den Mitteln des staatlichen West-Ost-Transfers ruhig gehalten werden konnten. Nach Beginn der großen Krisenkaskade 2008 aber musste sie endgültig einsehen, dass ihre gutbürgerlichen Hoffnungen von 1990 vollständig enttäuscht wurden. Und fand nun ganz nach dem alten Muster reaktionären Aufbegehrens die Sündenböcke dafür und baute sie als Feindbilder auf: Muslime, Messermigranten, Lügenpresse, Genderisten. Das ist eine Übung, die viel älter als die DDR ist. Juden, Raffkapital, Systemparteien, Systempresse, Bolschewisten hießen die vormaligen Angstgegner.

Die dialektisch-historische Allgemeinbildung aus DDR-Zeit, so schematisch und doktrinär sie auch vermittelt wurde, war als Übung im Denken eine ganz gute Abwehr gegen die plattesten demagogischen Verdrehungen. Sie ist aber den Leuten 25 Jahre lang als dumme Propaganda bezeichnet und ausgetrieben worden. Die dialektische Denkfähigkeit, die 1989 ja auch zur politischen Handlungsfähigkeit zumindest der ersten Riege von Wenderevoluzzern beigetragen hatte, ist weg. Was blieb, ist Dumpfheit. Die Leute in Dresden und Chemnitz sind, so gesehen, heutzutage nicht immer noch zu sehr „Ossis“ – sondern eher zu wenig.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Das Bild vom „braunen“ Osten sei so falsch wie das von den sexistischen und antisemitischen Muslimen, sagt Naika Foroutan, die jüngst eine vergleichende Studie zu den gängigen Vorstellungen von den Ostdeutschen und den muslimischen Migranten in Deutschland veröffentlichte. Dieser an sich richtigen Feststellung einfach zuzustimmen und sich sonst nur zu freuen, das einem mal jemand die Wange tätschelt, statt dauernd auf einem rumzuhacken, bestätigte aber prinzipiell die landsmannschaftliche Sicht der Probleme.

Schlichtester Kulturalismus

Quelle     :         Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Oben        —          Kunststoff-Kothaufen

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Unten           —             Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Der IMI hat entschieden

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Radikaler darf im Staatsdienst bleiben

Horst Seehofer.jpg

Von Sabine am Orde  und Konrad Litschko

Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.

 Acht Wochen dauerte die Prüfung, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Haus beauftragt hatte. Die Frage war heikel: Wie radikal dürfen Beamte sein? Er wolle dies ganz generell klären, „für Rechts- wie Linksradikale“, erklärte der CSU-Mann. Aber der Anlass für die Prüfung war klar: die AfD.

Nun liegt das Prüfergebnis vor. „Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen eine extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nicht verfassungstreue Beamte funktionieren“, heißt es in dem Schriftsatz, dessen Kernaussagen der taz vorliegen. Die reine Mitgliedschaft in einer Partei sei unproblematisch, also auch in der AfD, heißt es darin. Entscheidend sei vielmehr das „konkrete Verhalten“ der Beamten. Gerade bei Beamten auf Probe sei „besondere Sorgfalt“ geboten.

Der Auslöser für die Prüfung ereignete sich Mitte Januar. Da stufte der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall ein, dessen weit rechtes Sammelbecken „Der Flügel“ und die Parteijugend Junge Alternative gar als Verdachtsfälle. Bei Letzteren gebe es „gewichtige Hinweise“ auf extremistische Bestrebungen. Was aber tun mit Beamten – LehrerInnen, PolizistInnen, RichterInnen, Behördenangestellten – , die genau in diesen AfD-Gruppen aktiv, aber gleichzeitig zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet sind?

Das Problem ist nicht abstrakt, auch wenn konkrete Zahlen fehlen. Der Anteil der Beamten unter den 35.000 AfD-Mitgliedern sei hoch, das hört man oft in der Partei. Der „Flügel“-Anführer Björn Höcke ist Lehrer. In seinem Thüringer Landesverband treten gleich vier Polizisten auf den vorderen Listenplätzen zur Landtagswahl im Herbst an. In Sachsen ist der „Flügel“-Obmann, Jens Maier, ein Richter. In Mecklenburg-Vorpommern führt ein Polizist die AfD-Fraktion an. Und in Baden-Württemberg ist einer der AfD-Lautsprecher Thomas Seitz, ein Staatsanwalt – und ebenfalls „Flügel“-nah.

„In jedem Einzelfall“

Seehofers Ministerium sieht dennoch weite Spielräume für Beamte, auch rechts außen. Die „reine Zugehörigkeit“ eines Beamten zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall eingestuft werde, „ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, heißt es im Prüfergebnis – mit offensichtlichem Bezug zur AfD. Erst wenn der Geheimdienst die Verfassungsfeindlichkeit klar feststelle, ändere sich dies – und könne dann mindestens für Beamtenanwärter „beamtenrechtlich erheblich sein“. Heißt: Solange der Verfassungsschutz prüft, haben die Beamten mit AfD-Parteibuch erst mal wenig zu befürchten.

Das Innenministerium betont aber auch: Schon jetzt können Disziplinarmaßnahmen über Beamte verhängt werden, wenn einzelne Verhaltensweisen „mit der Treuepflicht unvereinbar sind“. Dies sei „nicht schematisch“, sondern „in jedem Einzelfall“ zu entscheiden. Die Sanktionen reichten von Verweisen über Geldbußen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Was so ein Heimatminister kann, zeigt er auch allen gerne !

Gerade die Sicherheitsbehörden reagierten bereits früh in der Causa AfD. Vor allem der Verfassungsschutz ist hier in einer heiklen Doppelrolle: Das Amt durchleuchtet derzeit die AfD auf ihren Extremismusgehalt, muss gleichzeitig aber auch eigene Angestellte auf AfD-Nähe prüfen – und andere Behörden beraten, wenn dort Beamte extremistisch auffällig werden. Schon kurz nach AfD-Einstufung erklärte der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath, es sei von „hoher Relevanz“, wenn Mitarbeiter des Amtes oder anderer Sicherheitsbehörden in der JA oder dem „Flügel“ Mitglied seien. Auch in anderen Landesämtern wurde auf die Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellung verwiesen: Hier würden die Mitgliedschaften künftig wohl mit abgefragt. Und für Bestandskollegen gelte: Wer bei sich Interessenkonflikte sehe, solle sich melden.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wandte sich die Geheimschutzbeauftragte in einem Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie „durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können“. Falls dem so sei, könne man dies „in einem vertrauensvollen Gespräch“ erörtern, eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll“. Dies, so hört man, sei bisher noch nicht nötig geworden.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

Zu möglichen Maßnahmen gegen verbeamtete AfDler

Verlockend, aber leider falsch

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Bulldoggen und Schnecken- die können doch niemanden erschrecken.

Ein Kommentar von Johanna Roth

Auch, wenn es verlockend einfach erscheint: Dienstrechtliche Konsequenzen für alle Beamte mit AfD-Mitgliedschaft sind nicht das Mittel der Wahl im notwendigen Kampf gegen rechte Umtriebe. Dass das Innenministerium nun von einer entsprechenden Überlegung Abstand nimmt, ist deshalb richtig.

Zum einen muss man sich fragen: Was, wenn es andersherum wäre? Beziehungsweise war es das ja schon: Das, was in den Jahren nach 1972 praktiziert wurde, ist für Linke noch heute traumatisch, nicht zuletzt, weil die Rehabilitierung der vom Radikalenerlass Betroffenen erst vor wenigen Jahren begonnen wurde. Demokrat*innen, die sich zu Recht darüber empören, genau wie über Erdoğans „Säuberungen“ des türkischen Staatsapparats, können nicht ernsthaft Berufsverbote für AfDler fordern. Zumal es immer noch um die Mitgliedschaft in einer Partei geht, die – Stand jetzt – weder verboten ist noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern im Bundestag sitzt.

So wütend Letzteres macht: Pauschale Gesinnungskontrolle ist moralisch kaum zu rechtfertigen. Der Idee von Berufsverboten liegt zudem der Irrtum zugrunde, dass sich Gesinnung überhaupt kontrollieren ließe. Sympathie für die AfD und deren rassistische und demokratiefeindliche Programmatik äußert sich ja auch längst nicht nur durch ein Parteibuch.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben       —        Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Streit um Enteignungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Venceremos, Markus!

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Von Ulrich Schulte

Markus Söder wettert gegen „sozialistische Ideen“ in der Wohnungspolitik. Braucht es mehr Gründe, um endlich über Enteignungen nachzudenken?

Glaubt man liberalkonservativen Vordenkern, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein neuer, vorzugsweiser grüner Erich Honecker die Macht übernimmt. „Enteignungen sind sozialistische Ideen“, echauffiert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über Einlassungen von Grünen-Chef Robert Habeck, der sich „notfalls“ Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen kann. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, so Söder, „ändert unsere Gesellschaft von Grund auf“. Bei der CSU wähnt man sich in der DDR.

Söder stellt sich dümmer, als er ist. Selbstverständlich kennt er die bayerische Verfassung, welche die von ihm verteufelten Enteignungen ausdrücklich erlaubt. Eigentum verpflichte gegenüber der Gesamtheit, heißt es darin. Und: Offenbarer Missbrauch des Eigentumsrechts genieße keinen Rechtsschutz. Nähme sich Söder selbst beim Wort, müsste er zurücktreten, weil er qua Amt eine Idee vertreten muss, die er mit einer Diktatur verbindet.

Enteignungen, die mit angemessenen Entschädigungen einhergehen, sind in der Bundesrepublik seit Langem gelebte Praxis. Wenn es um Dörfer geht, die für die Braunkohle abgebaggert werden, haben liberalkonservative Spitzenleute damit kein Problem. Nur jetzt, da Instrumente gesucht werden, die den Mietenirrsinn in den Städten stoppen könnten, wird plötzlich gegen „eine Debatte aus der sozialistischen Mottenkiste“ (Christian Lindner) mobilisiert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak raunt bedeutungsschwanger, er sei „fassungslos darüber“, dass bei den Grünen „jetzt die Maske gefallen ist“.

File:Garzweiler Tagebau-1213.jpg

Das Motiv ist durchschaubar: Söder, Lindner und Ziemiak nutzen die Gelegenheit, die bürgerlichen Grünen zu diffamieren, die zusehends in konservative Wählermilieus einbrechen. Doch das „Hilfe, die DDR kommt zurück“-Narrativ taugt heute nicht mehr zur Mobilisierung von Mehrheiten – und ist kein ernsthaftes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Gezeter verhilft den erfolgreichen Grünen nur zu noch mehr Aufmerksamkeit.

Ahistorische Bullshit-Vergleiche

Eine große Mehrheit der Deutschen hält Enteignungen im Immobiliensektor für legitim, zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Was Söder und Co diffamieren, ist also die Position des Mainstreams. Rote-Socken-Kampagnen mögen in den 1990er-Jahren einmal funktioniert haben, heute führen sie ins Abseits. Ebenso wie in der Klimaschutz- und Umweltpolitik begeben sich die nörgelnden Liberalkonservativen freiwillig in die Nische. Warum nur?

Quelle       :     TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —      Markus Söder (CSU)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Abgeschoben, ausgetrunken, ausgezählt

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Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Als ich noch ein Kind war, in den 1980er Jahren, da wollte Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der türkischen Familien aus dem Land werfen. Damals wussten wir das nur nicht. Heraus kam das Ganze erst 2013, als geheime Gesprächsprotokolle zwischen Helmut Kohl und Englands Premier Margaret Thatcher veröffentlicht wurden. 1983 lobte die damalige Bundesregierung eine Rückkehrerprämie aus, und ich vermute, die CDUler, die sich das ausgedacht hatten, klopften sich gegenseitig auf die Schultern für diese geniale Idee: Pro Familie gab es 10.500 DM plus der bis dahin eingezahlten Rentenbeiträge. Meine Eltern lachten eher darüber, so wie viele. 10.500 DM waren für schwer schuftende Fa­brik­ar­bei­te­r*innen in etwa drei bis vier Monatsgehälter, für diese Summe ging man doch nicht zurück! Die Zahl der Rückkehrenden war deshalb grandios mickrig, und nur wenige glaubten, dass der Staat dieses Geld völlig selbstlos verteilte.

Schlussendlich kriegte der arme Helmut Kohl nicht die Hälfte der Türken aus dem Land, dafür aber eine türkische Schwiegertochter. Rhetorisch war das Ganze brillant, war die „Rückführung“ der hiesigen Türkeistämmigen aber schön in den Köpfen. Und so fragte man uns öfter, wann wir denn in die „Heimat“ zurückkehren würden. Und fast hätte man glauben können, dass das Anfängerfehler in einem Land waren, das sich lange weigerte, Einwanderungsland zu sein.

Einige Jahre später feierte sich dieses Land für das inkludierende Selbstverständnis, Gipfel für Integration und Islam ließen glauben, dass Islam und Integration zu Deutschland gehörten und deshalb gemeinsam ausdiskutiert werden könnten. Dann, 2017, formulierte ein ehemaliger Spitzenpolitiker der CDU, jetzt AfD, einen Halbsatz: „In Anatolien entsorgen“ wollte er die ehemalige Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoğuz.

Entsorgen. So als wäre sie Sondermüll. Ein verbaler Griff ins Klo, der die rhetorische braune Scheiße aus den Tiefen holte und schön breit verteilte.

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Verdrängte Opfer nach 45

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1993-051-07, Tafel mit KZ-Kennzeichen (Winkel).jpg

Von  Erhard Grundl

Als solche deklariert erhielten viele Menschen nach 1945 keine Anerkennung als NS-Opfer. Das muss sich ändern, sagen Abgeordnete wie Erhard Grundl. Ein Gastbeitrag.

Mit 18 Jahren kam Anita Köcke 1943 ins KZ Uckermark. „Ich habe dem Jugendamt gehört“, sagte sie über sich. Mit vierzehn musste sie beim Bauern morgens 70 Kühe melken. Sie lief fort, wurde aufgegriffen, bekam neue Stellen zugewiesen, lief wieder fort. Schließlich galt sie als „arbeitsscheu“.

Tausende junge Frauen und Mädchen ab 16 Jahren oder jünger waren im sogenannten „Jugendschutzlager Uckermark“, nah dem Frauen-KZ Ravensbrück, interniert. Wie Hildegard Lazik, die russische Kriegsgefangene mit Lebensmitteln unterstützt hatte und im KZ zwangssterilisiert wurde. Oder wie Amelie S., die wegen kleiner Diebstähle aufgefallen war. Viele waren vorher in der Fürsorge, weil ihre Mütter ledig waren und Kinder hatten von verschiedenen Männern. Um Jugendschutz ging es hier nicht. Jedenfalls nicht um den der Internierten. Sie galten als „gemeinschaftsfremd“, als „asozial“ oder „Berufsverbrecherinnen“. Vor ihnen sollte die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ geschützt werden – ein Leben lang.

Auch über 70 Jahre nach Kriegsende weist die Aufarbeitung des Nationalsozialismus erhebliche Lücken auf. Das betrifft den Holocaust, der in seiner Singularität zu Recht im Zentrum deutscher Erinnerungskultur steht. Das betrifft aber auch die bisher wenig beachteten Opfergruppen der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“. Viele Betroffene haben das Stigma verinnerlicht und schwiegen aus Scham über das Erlittene. In der von Zeitzeugen überlieferten Geschichte der Konzentrationslager fehlt ihre Perspektive bis heute. Das hat zu Lücken geführt im kollektiven Gedächtnis und in den Familiengeschichten.

Die damals als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ Bezeichneten hätten unterschiedlicher kaum sein können. Manche waren vielleicht, wie Ringelnatz über eine seiner Figuren schrieb, etwas schräg ins Leben gebaut, ungelenk oder widerständig und anders. Viele waren arm, in die Armut geboren. Schon ihre Eltern hatten nicht „funktioniert“. Stand im Gesundheitspass des Kindes, dass die Eltern arbeitslos, vorbestraft oder alkoholkrank waren, reichte das, um dem Kind „geborenes Verbrechertum“ oder erbliche „Asozialität“ zu attestieren. Verfolgt wurden aber auch Hamburger Swing Kids. Mit ihrer amerikanischen Kleidung, ihren langen Haaren und der Begrüßungsformel „Swing Heil!“ waren sie für Heinrich Himmler, Reichsführers SS, „Arbeitsscheue“ und ein „Übel“, das „radikal ausgerottet“ werden musste.

Verfolgte Lebensentwürfe

Es ging nicht um Straftaten, sondern um Lebensentwürfe. Die Internierung im KZ traf ab Mitte der 1930er Jahre sozial unangepasst lebende Menschen. Mit dem Instrument der „rassischen Generalprävention“ wurden sie als „gemeinschaftsfremd“ aus dem Kreis der Freien ausgeschlossen. Denn zu schützen war nicht das Kind oder der Jugendliche, nicht der Mensch mit seinen Sehnsüchten und seinen Krisen, sondern allein die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“.

Es war ein offen formuliertes Programm, wie Wolfgang Ayass schreibt, und ging einher mit Begriffen wie „Auslese“, „Ballastexistenzen“ und „Ausmerze“. Wer als „gemeinschaftsfremd“ galt, für den gab es keine Rechte. Betroffen waren Obdachlose, Frauen, die als „sexuell verwahrlost“ galten, wegen des Kontakts zu Fremdarbeitern, einer Abtreibung, vermeintlicher oder tatsächlicher Prostitution. Oder Kleinkriminelle wie Ernst Nonnenmacher, der wegen Wäsche- und Holzdiebstahls ein Vorstrafenregister hatte und zur Vernichtung durch Arbeit im Steinbruch im KZ Flossenbürg interniert wurde. Das Schicksal seines Onkels hat Frank Nonnenmacher in seinem eindrücklichen Portrait zweier Brüder („DU hattest es besser als ICH“, 2014) festhalten.

Im Rahmen der Verfolgungspraxis wurden die Begriffe „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ zunehmend unterschiedslos verwandt. Auch Homosexuelle, Juden, Sinti und Roma oder politische Oppositionelle wurden von Justiz und Verwaltung als „asozial“ bezeichnet und verfolgt. Der Begriff war dabei gezielt ungenau und diente auch dazu, derer habhaft zu werden, für die die Zuschreibung „Berufsverbrecher“ nicht passte.

Denkmal 03 Nationalsozialismus.jpg

Armut war selbst verschuldet, so die Logik der Nazis. Sie widersprach dem Bild des neuen, funktionstüchtigen Menschen und hatte aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden. Die Ermächtigungsgesetze von 1933 schufen den rechtlichen Rahmen für die reichsweite Erfassung und Verfolgung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“. Die Ausgestaltung der Maßnahmen gegen sie war dann Sache der Länder. Eine KZ-Haft anordnen konnten Polizeidirektionen, Landratsämter und Regierungspräsidenten. Sie erfolgten aber auch auf Vorschlag von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohlfahrtspflege, von Bürgermeistern, Gesundheits- und Arbeitsämtern, in Einzelfällen von klinischen Anstalten, nicht selten aufgrund von Denunziationen durch Mitbürger oder auch Angehörige.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Tafel mit KZ-Kennzeichen (Winkel) Info non-talk.svg

Abzeichen für Juden:
Besondere Abzeichen: Jüdischer Rasseschänder / Rasseschänderin / Fluchtverdächtiger / Häftlingsnummer / 1a Häftling:  1936/44

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1993-051-07 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —       Denkmal an die Opfer des Nationalsozialismus errichtet im Jahr 2011 am Platz vor der Kath. Kirche in Rosegg

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Repression gegen NGOs

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Autoritäre Muster der Politik

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Von Stefan Reinecke

Deutsche Umwelthilfe, Attac und das ZPS: In der Republik wird es salonfähig, mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten rigoros umzuspringen.

Ein Gericht gräbt einer linken NGO finanziell das Wasser ab, weil die zu politisch sei. Nein, das ist nicht in Polen passiert. Eine gut organisierte Ökogruppe pocht auf strikte Einhaltung geltender Normen – eine Regierungspartei will prompt die Gesetze ändern, um sie außer Gefecht zu setzen. Nein, das ist kein Fall aus Orbáns illiberaler Demokratie. Eine Gruppe politischer Aktionskünstler, die für me­dien­wirksame Spektakel bekannt sind, wird von einer Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt. Nein, es geht nicht um Pussy Riot.

Diese drei Fälle sind in den letzten Wochen in der Bundesrepublik passiert. Eine Staatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Zentrum hatte neben dem Haus des AfD-Politiker Höcke eine Mi­nia­turversion des Berliner Holocaustmahnmals gebaut und behauptet, den AfD-Rechten ausspioniert zu haben, und dies sogleich widerrufen.

Offenkundig war Letzteres einer jener mehr oder weniger geschmackssicheren Versuche der Gruppe, die Grenze zwischen Kunst und realer Aktion bis zur Unkenntlichkeit zu verwischen. CDU-Politiker hatten damals Ermittlungen gefordert, ein eifriger Staatsanwalt machte Ernst. Man muss die Aktionen des Zentrums, die die mediale Aufmerksamkeitsökonomie reibungslos bedienen, nicht mögen. Aber darum geht es nicht: Die Unterstellung, dass das Zentrum eine kriminelle Vereinigung ist, gegründet, um „Straftaten zu begehen“, ist nicht nur irgendwie überzogen.

Dr. Gerd Rosenkranz Leiter Politik & Presse der Deutschen Umwelthilfe.jpg

Darin offenbart sich eine Mischung aus politischer Willfährigkeit und Ignoranz gegenüber der Kunstfreiheit, die typisch für autoritäre Regime ist und wie ein Dementi jeder liberalen Demokratie wirkt. Die böse Pointe ist, dass bei Ermittlungen nach Paragraf 129 möglich ist, was der Gruppe unterstellt wurde: Überwachung.

CSU gegen die Umwelthilfe

Die beiden anderen Fälle sind weniger spektakulär, nähren aber auch gewisse Zweifel am rosaroten Selbstbild der liberalen Bundesrepublik. Die Deutsche Umwelthilfe hat juristisch Fahrverbote für Dieselautos durchgesetzt und Autokonzerne und die Union damit zur Weißglut gebracht. Die CDU will der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkennen – damit sie nicht mehr klagen kann. Gemeinnützigkeit zu attestieren ist nicht Sache der Regierung, sondern der Finanzämter. Die CSU plant nun neue Gesetze, um die nervige Umwelthilfe ruinieren zu können.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —          Ein Traum bayrischer „Demokraten“

Urheber Unbekannt

The Free Sanction by Louis the XVIth: “Que fais-tu là, beau-frère ? Je sanctionne.”

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten      —      Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Dr. Gerd Rosenkranz: Leiter Politik & Presse der Deutschen Umwelthilfe

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Finanzaffäre im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Saarlermo

File:Saarschleife vomTurm Baumwipfelpfad.jpg

Saarland:
Politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten haben Tradition

Von

Ein Finanzskandal um hochrangige Politiker und Funktionäre erschüttert das Saarland. Ein Prozess gegen den Ex-Landtagspräsidenten und Vertrauten von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offenbart unappetitliche Details.

Rankings bedeuten für das Saarland meist schlechte Nachrichten. Neulich war es wieder einmal so weit. Beim Wirtschaftswachstum, so vermeldete es der Saarländische Rundfunk, belegte das Land im bundesweiten Vergleich den letzten Platz. Beim Thema Kinderarmut sieht es nicht viel besser aus. In Saarbrücken leben so viele Kinder in Armut wie in fast keiner anderen deutschen Großstadt, wie eine Bertelsman-Studie herausfand.

Spitzenreiter ist das Saarland hingegen bei Wohnungseinbrüchen. Nirgendwo wird so häufig eingebrochen wie im Südwesten der Republik. Verlass ist an der Saar allein auf die gastronomische Klasse. Alle vier Spitzenrestaurants im Saarland konnten ihre Michelin-Sterne zuletzt verteidigen, drei neue Edel-Etablissements kamen in diesem Jahr sogar hinzu. Sieben Sterne-Köche versorgen eine Million Einwohner – beeindruckend.

Kulinarisch top, wirtschaftlich flop – dem Süden Italiens ist das kleinste deutsche Flächenland in vielerlei Hinsicht nicht unähnlich. Denn wie in Sizilien haben auch hier politischer Filz und fragwürdige Verstrickungen der Eliten Tradition: Saarlermo.

Verschwundene Millionen und Champagner

Als jüngstes Beispiel kann der ehemalige Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) dienen, langjähriger Strippenzieher der saarländischen CDU, Parteifreund der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Funktionär mit „hoher krimineller Energie“, wie ein Gericht jüngst urteilte. Eine Affäre rund um einen Sportverband, dessen Vorsitzender Meiser war, macht der gesamten saarländischen Innenpolitik seit jetzt fast eineinhalb Jahren schwer zu schaffen. Es geht um verschwundene Millionen, eine Party für den Innenminister, heimliche Zahlungen an eine Bürokraft und Champagner auf Verbandskosten in – wie könnte es im Saarland anders sein – einem Sternerestaurant.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–010.jpg

Und ist man erst dort oben, muss es sich auch lohnen

Der Skandal ist noch lange nicht ausermittelt, neben mehreren Verfahren der Staatsanwaltschaft läuft im Parlament seit vergangenem Mai ein Untersuchungsausschuss. Doch ein erstes Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das vor einigen Tagen rechtskräftig wurde und dem SPIEGEL vorliegt, gibt Einblicke in eine Welt der Vetternwirtschaft und politischer Abhängigkeiten. Das Verfahren endete im März mit einer gerade noch zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 22 Monaten gegen Meiser wegen Untreue und Vorteilsgewährung.

30.000 Euro für die Partnerin – ohne Gegenleistung

Alles beginnt, als Klaus Meiser 2014 den Landesportverband für das Saarland (LSVS) übernimmt. Im politischen Betrieb seiner Heimat ist Meiser damals schon ein alter Hase, bestens vernetzt und loyal gegenüber Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Nur mit Recht und Gesetz hat er es in seiner Karriere nicht immer allzu genau genommen. Bereits im Jahr 2000 stolperte er als Innenminister über ein illegales Sponsorengeschäft zugunsten des 1. FC Saarbrücken, dessen Vize-Chef er zugleich war. Meiser akzeptierte einen fünfstelligen Strafbefehl und trat vom Ministeramt zurück.

Doch so etwas bedeutet im Saarland nicht zwangsläufig das Ende der politischen Karriere. Schon bald ist Meiser wieder obenauf. Erneut wird er Innenminister, dann CDU-Fraktionsvorsitzender, schließlich Landtagspräsident: ein Amt, das ihn protokollarisch noch über die Ministerpräsidentin stellte.

Quelle      :            Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben      —        Saarschleife, vom Aussichtsturm des Baumwipfelpfades Saarschleife gesehen

Source Own work
Author Phrontis
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Unten      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Polizeiskandal in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

An der Wand​

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Herbert Reul, hört ihr sein Geheul ?

Von Andreas Wyputta

Manipulationsvorwürfe, ein erneut verschleppter Kindesmissbrauchsskandal: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss um sein Amt kämpfen​.

Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerät wegen Polizeiversagens und Manipulationsvorwürfen immer stärker unter Druck. Im Innenausschuss des Landtags musste Reul am Donnerstag Nachmittag einräumen, dass Nordrhein-Westfalens Polizei nach dem tausendfachen sexuellen Missbrauch auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde in einem zweiten Fall von Kinderpornografie massiv geschlampt hat.

Außerdem könnten Beamte bei Ermittlungen gegen den grundlos inhaftierten und in seiner Zelle verbrannten syrischen Bürgerkriegsflüchtling Amad. A. IT-Systeme der Polizei manipuliert haben, um seine Festnahme nachträglich zu rechtfertigen.

Im Mittelpunkt des zweiten Kinderpornografie-Skandals steht ein Physiotherapeut und Heilpraktiker aus Bad Oeynhausen: Während Behandlungen soll er pornografische Fotos von mindestens zwei Kindern gemacht haben. Schon im November 2017 hatte ein IT-Spezialist aus Baden-Württemberg, der die Bilder bei einer Fernwartung der Rechner des 60-Jährigen fand, die Polizei alarmiert.

Hausdurchsuchungen scheiterten

Doch in Haft sitzt der Physiotherapeut erst seit einer Woche: Bei der zuständigen Kriminalpolizei Minden-Lübbecke passierte zunächst monatelang nichts, dann scheiterten drei Durchsuchungsversuche – weil der Beschuldigte nicht zu Hause war.

Beim vierten Anlauf fand die Polizei prompt „umfangreiches Beweismaterial“. Dass bis dahin 16 Monate vergingen, erklären die Beamten mit dem Hinweis, sie hätten den Beschuldigten persönlich antreffen wollen – schließlich habe der Kinderporno-Dateien auch auf seinem Mobiltelefon mit sich herumtragen können.

Rosenmontagszug Köln 2019-6212.jpg

(Perlen) Kamelle unter die Säue werfen !

Innenminister Reul hält das für einen „klaren Fehler“: Die Ermittlung hätte „höher priorisiert“ werden müssen, klagt er. Parallelen zum Skandal von Lügde, in dem mittlerweile gegen acht Beschuldigte ermittelt wird, die mindestens 40 Opfer missbraucht haben sollen, sind damit unverkennbar: Dort waren zwischen ersten Hinweisen und Festnahmen sogar 17 Jahre vergangen.

Verdacht der nachträglichen Fälschung

Quelle    :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben      —        Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Urknall beim DFB

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Schluss mit den Schwindel – es geht der Grindel

2018-11-30 DFB presentation of the new head coach of the National Womens Team StP 6855 LR10 by Stepro.jpg

Von Andreas Rüttenauer

Danke für nichtsals  Korruption, Ausreden, Peinlichkeiten: Nach fast drei Jahren gibt Reinhard Grindel das Amt des DFB-Präsidenten endlich ab.

Ist Reinhard Grindel ein guter Mensch? Misst man ihn an den Worten, die er einst selbst ausgesprochen hat, ist er es nicht. 2015 war das. Da war der Mann, der nun seinen Rückzug aus dem Präsidentenamt des Deutschen Fußballbundes verkündet hat, noch Mitglied des Deutschen Bundestags. Es wurde über ein neues Korruptionsbekämpfungsgesetz debattiert. CDU-Mann Reinhard Grindel sah keinen großen Sinn darin. Er sagte im Plenum: „Am Ende kommt es deshalb nicht auf gute Vorschriften an, sondern auf gute Menschen, die sich im Wirtschaftsverkehr im Zweifel am Grundsatz ausrichten: Das tut man nicht.“ Nun wurde bekannt, dass er Geld von seinem Verband kassiert hat, das ihm nicht zustand. Dass er sich von dem ukrainischen Oligarchen Grigorij Surkis eine teure Uhr hat schenken lassen.

Dabei hätte er wissen können, dass auch der Oligarch im grindelschen Sinne alles andere als ein guter Mensch war. Er versuchte Mitte der 1990er Jahre zusammen mit seinem Bruder Igor als Eigner des Traditionsklubs Dynamo Kiew einen Schiedsrichter mit einem Pelzmantel zu bestechen. Der Klub wurde gesperrt, Bruder Igor ebenso. Nur Grigorij schien unantastbar. Er saß lange im Exekutiv-Komitee der Europäischen Fußballunion Uefa, der europäischen Fußballregierung. Für Michel Platini, den ehemaligen Uefa-Boss, war Surkis einer der wichtigsten Männer. Der wurde längst als korrupt vom Hof gejagt. Platini der entscheidende Mann beim Verkauf der Fußball-WM an Katar. Womit wir wieder bei Reinhard Grindel wären.

Die große Korruption im Weltfußball hat ihn im April 2016 ins Amt gespült. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel war verdächtigen Zahlungen im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 in Deutschland nachgegangen. Es ging um einen Betrag von 6,7 Millionen Euro, der vom DFB gezahlt worden, aber in den Büchern unkorrekt vermerkt worden war. Der Verdacht, der DFB habe sich das WM-Turnier 2006, das als Sommermärchen in die deutschen Fußballgeschichte eingegangen ist, gekauft, lag in der Luft. Wolfgang Niersbach, Grindels Vorgänger im Amt, blamierte sich bei jedem Erklärungsversuch dafür auf’s Neue und musste letztlich das Amt des DFB-Präsidenten aufgeben.

Als alle Welt sich noch fragte, wie der korrupte Verband umgebaut werden könne, wurde vermeldet, dass sich die Landes- und Regionalverbände des DFB auf einen gewissen Reinhard Grindel als neuen Präsidenten geeinigt hatten. Die Vertreter des Profifußballs im DFB rieben sich verwundert die Augen. Wer soll das denn sein, mögen sie sich gefragt haben. Am Ende haben sie ihn gewählt. Sie waren sich sicher, dass er ihnen keinen Ärger machen würde, dass er keine Ansprüche erheben würde auf die Milliarden, die der Profifußball in Deutschland umsetzt, dass weiterhin kaum Geld vom Profifußball an die Amateure fließen würde. Das Kuschen vor den Profis ist letztlich das einzige Versprechen geblieben, an das sich Grindel in seiner kurzen Amtszeit gehalten hat.

Aufklärung wurde Fiasko

Die begann mit der Aufklärung der Sommermärchen-Affäre. Dafür engagierte der DFB die Kanzlei Freshfields. Die fand heraus, dass das besagte Geld über ein Privatkonto des deutschen Fußballkaisers Franz Beckenbauer bei einer Gerüstbaufirma in Katar gelandet ist. Die gehört Mohamed bin Hammam, dem Mann, der die WM für Katar gekauft hat, einem Funktionär, der wie kaum ein zweiter für die korrupte Parallelwelt der Fifa stand. Obwohl in dem Bericht noch viele weitere Geschichten über kleinere und größere Geschenke des DFB an kleinere oder größere Gauner in der Fifa standen, sprach die Kanzlei den DFB frei. Auf einen Stimmenkauf lasse sich nicht zweifelsfrei schließen. Ein Erfolg für Grindel?

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Kommentar Grindels Rücktritt

Stellvertreter eines größeren Problems

Bundesarchiv Bild 183-1990-1121-007, Deutsche Fußball-Vereinigung.jpg

Als im DFB noch normale Brötchen gebacken wurden !!

Ein Kommentar von Johannes Koop

Dass DFB-Präsident wegen einer Armbanduhr gehen muss, zeigt dass er nicht das Problem ist. Er ist Symptom der Probleme im Verband.

Wird jetzt alles gut beim Deutschen Fußball-Bund? Ticken die Uhren nun nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel anders? In den letzten Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Problem des weltgrößten Sportverbands Grindel heißt. Aus der Zentrale des DFB in Frankfurt wurde dieses Bild in den letzten Monaten nicht zufällig mit einer Reihe von Indiskretionen unterfüttert.

Fraglos hat der geltungsbedürftige ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Fernsehjournalist in den letzten drei Jahren so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. In Erinnerung wird vor allem sein unsäglicher Umgang mit Mesut Özil bleiben, den er nach dem WM-Ausscheiden im Sommer 2018 an den Pranger stellte und dadurch maßgeblich seinen Rücktritt aus dem Nationalteam mitverantwortete. Die so mühselig in die Gänge gekommene Integrationsarbeit des DFB warf er auf diese Weise um Jahre zurück.

Quelle      :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        Reinhard Grindel, DFB-Präsident

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Grindel und der DFB

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Der bestbezahlte Ehrenamtler im Land

2018-11-30 DFB presentation of the new head coach of the National Womens Team StP 6942 LR10 by Stepro.jpg

Der Grindel ein typisch CDU Findel ?

Von Andreas Rüttenauer

Im Deutschen Fußballbund regt sich Widerstand gegen Grindel. Der Präsident des Verbands lebt wie die Made im Speck. Das macht ihn unglaubwürdig.

In Coconut Grove lässt es sich gut leben. Der Ortsteil von ­Miami an der Biscayne Bay ist dementsprechend teuer. Als Superbasketballer LeBron James für die Miami Heat gespielt hat, hat er natürlich hier gewohnt. Wer mal eine Stippvisite zu dieser Perle Floridas machten möchte, dem sei das Ritz Carlton empfohlen. Leisten können sich das die wenigsten. Reinhard Grindel, der Präsident des Deutschen Fußballbundes, war schon mal da. Der Fifa-Rat hat sich dort Mitte März getroffen. Die 37 Mitglieder des höchsten Gremiums des Internationalen Fußballverbands haben dabei über die Zukunft der Klub-WM diskutiert. Es ging um Milliardenbeträge.

Die Fifa hat den Ort des Treffens gewiss mit Bedacht gewählt. Wer so weitreichende Entscheidungen zu treffen hat, soll in marmorner Umgebung urinieren können, wenn er mal muss. Ein Fifa-Rat soll spüren, dass er zu einem exklusiven Zirkel gehört. Die 250.000 US-Dollar, die jedes Mitglied der Exekutive im Jahr erhält, sollen schließlich nicht der einzige Lohn sein, den ein führender Fußballfunktionär erhält.

Reinhard Grindel war bester Laune in Miami. Mit der Entscheidung für eine Klub-WM hat er sich wie die anderen Vertreter aus Europa noch nicht so recht anfreunden können, aber das wird sicher noch. Als ihm vom ZDF ein Mikrofon vor das Gesicht gehalten wurde, kritisierte er gleich mal Bundestrainer Joachim Löw. Der hätte die Ausmusterung der drei Nationalspieler Jérôme Boateng, Mats Hummels und Thomas Müller früher und besser kommunizieren müssen.

Später meinte er dann, das Ganze zwar so gesagt, aber irgendwie dann doch nicht so gemeint zu haben. Und ganz Fußballdeutschland fühlte sich bestätigt: Der Mann kann es einfach nicht. Dass er es nicht mag, wenn man versucht, kritisch nachzufragen, hatte man vor der Sitzung des Fifa-Rats beobachten können. Als ihm die in seinen Augen nervigen Nachfragen im Interview mit der Deutschen Welle zu viel wurden, stand er einfach auf und ließ den verdutzten Interviewer Florian Bauer zurück. Der rief ihm vergeblich hinterher: „Herr Grindel, Herr Grindel!“

Er erwartet Dankbarkeit, nicht etwa Kritik

So etwas hatte der DFB-Präsident bislang zwar noch nicht gebracht, es zeigt aber dennoch die Haltung, mit der Grindel sein Amt ausübt. Er fühlt sich als Ehrenamtler. Er erwartet Dankbarkeit, nicht etwa Kritik. Als Ehrenamtler ist er im April 2016 in das Amt des Präsidenten dieses 7-Millionen-Mitglieder-Verbands gewählt worden. Ob diese Riesenvereinigung, die für 2017 eine Bilanzsumme von 232 Millionen Euro ausgewiesen hat, nicht besser von einem bezahlten Manager geführt werden solle, war eine Diskussion, die rund um die Wahlversammlung geführt wurde.

Am Ende entschied sich der Verband für das Fortbestehen des Ehrenamtsprinzips. Man sicherte Grindel eine Aufwandsentschädigung von 7.200 Euro zu. Dazu vereinbarte man mit dem Mann, der zuvor Schatzmeister des DFB war, eine Ausgleichszahlung von noch einmal 7.200 Euro. Grindel hatte mal beim ZDF als Journalist gearbeitet, sich dabei eine Art Beamtenstatus mit Rückkehrrecht gesichert und ließ sich vom Verband einen dadurch errechneten Verdienstausfall ausgleichen.

Als eine arme Sau wird Grindel sicher noch nie jemand bezeichnet haben. Nun wurde bekannt, dass er darüber hinaus von Juni 2016 bis Juli 2017 noch einmal 78.000 Euro für seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der verbandseigenen Verwaltungsgesellschaft kassiert haben soll. Nicht schlecht für einen, der nach seiner Wahl im April meinte, er übe ein „Wahlamt“ aus, ein Ehrenamt also, bei dem er Gefahr laufe, auch einmal nicht mehr im Amt bestätigt zu werden.

2018-11-30 DFB presentation of the new head coach of the National Womens Team StP 6917 LR10 by Stepro.jpg

Der Grindel – saß im Bundestag ganz hinten. Auf einen Stuhl gleich vor der Wand – am rechten Rand war Niemandsland.

An das Gute in Grindel mögen damals noch etliche Funktionäre im Verband geglaubt haben. Nun, nach den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu den Einkünften der bis dato den wenigsten im Land bekannten DFB-Medien Verwaltungs-Gesellschaft, könnte sich das geändert haben. Es wird von Gegenwind für Grindel im Verband berichtet. Die von ihm im September fest eingeplante Wiederwahl könnte gefährdet sein.

Wahrlich keine arme Sau

Quelle     :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —        Reinhard Grindel, DFB-Präsident

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Deutsche Kolonialgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Himmel, Hölle und alles dazwischen

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Günter Nooke, Auserwählter Diplomat Merkels für Afrika tritt nun in die Fußstapfen von Boris Becker (nun Sonderattaché für Sport der  Zentralafrikanischen Republik in der EU). Er konnte wenigstens noch sehr gut Tennis spielen!

Von Rose Marie Beck und Stefan Schmidt

Der Streit zwischen Afrikabeauftragtem Günter Nooke und AfrikanistInnen zeigt: Über Afrika konfliktfrei zu reden ist unmöglich.

Günter Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, ist in Schwierigkeiten. Sie gehen auf ein Gespräch zurück, das er im Februar mit Mitgliedern des Fachverbands Afrikanistik führte, um deren Kritikpunkte an seinen Aussagen über Afrika auszuräumen. Ein offener Brief, den der Fachverband ans Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Kanzlerin verschickte, wirft Nooke vor, er bediene koloniale Stereotype und enthalte rassistische Untertöne.

Das Gespräch im Februar endete in beidseitiger Enttäuschung: Die AfrikanistInnen waren enttäuscht, dass Nooke kein Problembewusstsein und keine Einsicht zeigte, Nooke war enttäuscht, dass die anwesenden AfrikanistInnen nicht in der Lage waren, konkrete Vorschläge zur Afrikapolitik zu unterbreiten. Eine Gemengelage, die die schwierige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik auf den Punkt bringt.

Ein erstes Missverständnis ist die Annahme, WissenschaftlerInnen, die sich hauptberuflich mit Afrika beschäftigen, müssten ExpertInnen für die Probleme Afrikas und für Entwicklungspolitik sein. Das zweite Missverständnis ist, dass die Afrikanistik in Deutschland keine umfassende, pluridisziplinäre Wissenschaft von Afrika ist, sondern in der Regel die Wissenschaft von den afrikanischen Sprachen. Von VertreterInnen der Germanistik oder Anglistik wird auch nicht erwartet, sie könnten zu Finanzminister Olaf Scholz’ Schwarzer Null oder den ökonomischen Auswirkungen des Brexits kompetent Auskunft geben.

Das dritte Missverständnis betrifft das komplizierte Verhältnis von Wissenschaft und Politik. Die Wissenschaft will Dinge gründlich erklären und verstehen, und das heißt, deren Komplexität darstellen. Die Politik muss Komplexität reduzieren, um handlungsfähig zu werden.

Begrifflichkeiten, Interpretationen, Bewertungen

In der Auseinandersetzung zwischen Nooke und den AfrikanistInnen ging es um Begrifflichkeiten, Interpretationen, Bewertungen und vor allem um die Kernaussage Nookes: „Afrika ist anders.“ Die Beschreibung als „das Andere“ ist historisch belastet, weil es Afrika als negativen Gegenentwurf zum Selbstbild Europas konstituiert. Mit Frantz Fanon könnte man sagen, dass Afrika und Europa zwei Seiten einer Medaille sind, gefangen in einer Beziehung der symbiotischen Ambivalenz. Afrika als anders zu bezeichnen, dient immer der Selbstvergewisserung Europas (und Deutschlands) und reproduziert dieses ungesunde Verhältnis.

Afrika korps emblema.jpg

Aber vor dem Hintergrund der tief mit Kolonialismus und Rassismus verstrickten Fachgeschichte ist es zu einfach, „das Andere“ mit einer knappen Geste als Exotismus abzutun. Umgekehrt ruft die Ablehnung der Frage nach „dem Anderen“ automatisch „das Gleiche“ auf den Plan. Gesteht Europa Afrika Gleichheit zu, bedarf es der Darstellung hochkomplexer Wirkzusammenhänge, wie es in der aktuellen Restitutionsdebatte zunehmend eingefordert wird. Gleichheit bedeutet aber auch, einander auf Augenhöhe zu begegnen. Sich vor lauter „postkolonialem Hangover“ mit Denk- und Sprechverboten zu belegen, macht es sich zu einfach.

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Unten       —      Emblema del Afrika Korps alemán.

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Wenn Spinner reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Warten auf Herrn Müller

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Ein CSU ler in Afrika könnte nur von Merkel auf den Mond getoppt werden.

Von Nico Beckert

Vor zwei Jahren legte die Bundesregierung einen „Marshallplan für Afrika“ vor. Das klang gut. Getan hat sich nichts.

Was bleibt vom Afrikajahr, das die Bundesregierung 2017 ausgerufen hatte? Zahlreiche Afrikapläne und –initiativen wurden damals verabschiedet, die meisten unter dem Leitspruch: „Fluchtursachen überwinden“. Der ambitionierteste Wurf kam von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): ein „Marshallplan mit Afrika“, vorgelegt im Januar 2017.

Der Marshallplan sollte die Partnerschaft mit Afrika auf eine neue Basis stellen und „einen neuen Zukunftsvertrag Europas mit Afrika begründen“: die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die lokale Wirtschaft stärken und ausländische Investitionen fördern. Dazu wollte Müller von Freihandel auf „fairen Handel“ umstellen, und „schädliche Exporte nach Afrika“ stoppen.

Erst soll Afrika liefern

Nach zwei Jahren Marshallplan ist die Bilanz allerdings mau. Ein Sprecher des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagt auf Anfrage, dass „die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Handel vor allem in der Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten“ liege. Die Bundesregierung unterstütze die nötigen Reformen und fördere afrikanische Partnerländer etwa bei der Einhaltung von Qualitätsstandards ihrer Exportprodukte.

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert: „Müller hat zu Beginn seiner Amtszeit in Brüssel als federführender Minister die entwicklungsfeindlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) durchgewinkt. Der überwiegende Teil unserer afrikanischen Partnerländer lehnt diese Handelsverträge zu Recht ab, denn durch die erzwungene Marktöffnung laufen ganze Wirtschaftssektoren Gefahr, zusammenzubrechen. Trotzdem erzählt Müller bei jeder Gelegenheit, dass er faire Handelsstrukturen wolle. Wirkliche Erfolge kann er aber bislang nicht vorweisen.“

Die Forderung nach fairem Handel wurde auf dem G20-Gipfel im Sommer 2017 auch von Angela Merkel und vorher schon von ihrem Afrikabeauftragten Günter Nooke erhoben. Auch der Koalitionsvertrag von 2018 betont das Ziel einer „fairen Handelspolitik mit Afrika“.

Doch der Afrikaexperte Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika aus Heidelberg kritisiert, trotz der vielfältigen Ankündigungen sei nichts passiert. Die Bundesregierung musste auf eine Anfrage der Linken im August 2018 einräumen, dass es keine Neuverhandlungen der Abkommen mit afrikanischen Staaten gegeben hat. Ein BMZ-Sprecher erklärt, dass sich Gerd Müller bei der Neuverhandlung des Partnerschaftsabkommens zwischen Afrika und der EU (Post-Cotonou-Abkommen) für „fairen und nachhaltigen Handel zwischen Afrika und der EU“ einsetzen werde. Doch die europäische Handelspolitik mit Drittländern obliegt der EU-Kommission verhandelt. Und ein Umdenken hin zu fairen Handelsbeziehungen mit Afrika ist auf EU-Ebene nicht zu erkennen.

Damit die afrikanischen Staaten mehr Einnahmen generieren, mit denen sie Entwicklungsbemühungen finanzieren könnten, sieht der Marshallplan vor, der internationalen Steuerflucht Einhalt zu gebieten. Afrika verliere jährlich 50 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzflüsse. Die Summe ist ähnlich hoch wie die internationale Entwicklungshilfe für den Kontinent. Müller will den „automatischen Informationsaustausch in Steuersachen“ ausbauen und somit für mehr Transparenz sorgen, um die Steuerflucht zu bekämpfen.

Qielle          :           Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Tobias Kahler (links) mit ONE-Jugendbotschaftern bei Entwicklungsminister Gerd Müller im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2016).

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„N-O-5-G“ —- NEIN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“ —-
in RAVENSBURG und Deutschland weit

File:Stöwer Titanic (colourized).jpg

[ Zu den oben angegebenen Online-Unterschriften kommen noch 16 handschriftliche aus meiner Nachbarschaft dazu]

Zur Petition  – change.0rg

Klick    :        >>>>   HIER   <<<<

„NO5G“ — NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“ in RAVENSBURG und Deutschland weit

[[Bitte beachten Sie auch die zahlreichen Updates mit sehr wichtigen Hintergrundinformationen]]

IMPORTANT  —  Fünf dänische Schülerinnen einer 9. Klasse aus Jütland gaben der Strahlung ein Gesicht. Das Experiment ist schon etwas älter, aber es lohnt ein Blick darauf, denn ihre Testergebnisse mit einfacher Gartenkresse zeigen, wie krank WLAN machen kann. Sie wurden durch Ihr Experiment international bekannt. Die Schülerinnen hatten die Idee Kressesamen WLAN Strahlung auszusetzen, um deren Wachstumsverhalten zu beobachten. Die Mädchen achteten darauf, dass der Raum der Kontrollgruppe ohne W-LAN  nahezu identisch war. Es herrschte annähernd die gleiche Temperatur und die gleiche Lichteinstrahlung. Sehr penibel achteten sie auch darauf, dass alle Samen die gleiche Menge Wasser bekamen. Das Ergebnis nach zwölf Tagen: Die Samen in dem Raum ohne WLAN-Router waren prächtig gediehen, in einem satten Grün. Komplett anders verhielt es sich in dem anderen Zimmer mit dem Router: Die Kresse war braun, kaum entwickelt und sogar leicht mutiert. Anschließend machten die Schülerinnen den Test noch einmal. Auch dieser Test brachte das gleiche Ergebnis.

Nun aber hat das 5G-Netz eine hundertfach (100-fach)  höhere Datenrate als heutige LTE-Netze (also bis zu 10.000 MBit/s), und eine rund tausendfach (1.000-fach) höhere Kapazität, somit weltweit 100 Mrd. Mobilfunkgeräte gleichzeitig ansprechbar wären. In eine W_LAN Funkzelle heute passen 700 Geräte. Bei einer 5G-Funkzelle werden es bis zu 10.000 sein.

„Auf den Ravensburger Straßenlaternen werden vielleicht schon bald Mobilfunkantennen senden und empfangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob mit einer entsprechenden flächendeckenden Aufrüstung der Laternen das neue „Supernetz“ 5G eingeführt werden könnte, das datenhungrige Verbraucher und Unternehmen glücklich machen soll. Der Nachteil: Die Strahlenbelastung in der Stadt würde steigen.“– Schwäbische Zeitung vom 5. Juli 2018 – weiter lesen hier *)

DESHALB: WIR – DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION – SPRECHEN UNS ENTSCHIEDEN DAGEGEN AUS, DASS DIE RAVENSBURGER STRASSENLATERNEN IM RAHMEN DER NEUEN TECHNIK 5G ALS MOBILFUNKMASTEN MISSBRAUCHT WERDEN. WIR LEHNEN DIESE GIGA[NT]TOMIE AUCH BUNDESWEIT OHNE „WENN UND ABER“ AB UND BITTEN DIE RAVENSBURGER VERWALTUNGSSPITZE, VON DIESER MASSNAHME GANZ ABSTAND ZU NEHMEN. DENN DIE UNSICHTBAREN STRAHLEN DER MOBILFUNKMASTEN/LATERNEN GENERIEREN NACHWEISBAR GESUNDHEITSSCHÄDEN UND KRANKHEITEN BIS HIN ZUM TOD (KREBS).

Im Namen der Mitpetentinnen und Mitpetenten, Stefan Weinert – Ravensburg

S T U D I E

Mobilfunkstrahlung verursacht Tausende Todesfälle
Für die meisten Menschen scheint ein Leben ohne Handy, Smartphone und WLAN völlig undenkbar geworden zu sein. Entsprechend nimmt die Intensität elektromagnetischer Felder (EMF) ständig zu, und wir sind permanent von hochfrequenter Mobilfunkstrahlung umgeben. Inzwischen stellte sich heraus, dass WIFI (Wlan) krebserregend ist.

Über die damit möglicherweise verbundenen Gesundheitsrisiken herrscht Uneinigkeit – sicher nicht zuletzt aufgrund des massiven Einflusses der Telekommunikationsindustrie, die immer wieder die allgegenwärtige Mobilfunkstrahlung verharmlost.

In einer brasilianischen Studie widmeten sich Wissenschaftler von 1996 bis 2006 einem möglichen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Mobilfunkstrahlung und 22.543 Todesfällen aufgrund schwerer Krebserkrankungen in Belo Horizonte, der drittgrössten Stadt Brasiliens.

Das Ergebnis war ernüchternd. In der genannten Zeitspanne wurden 856 neue Mobilfunksendestationen errichtet. Ein grosser Teil davon befand sich im mittleren Süden der Stadt und setzte diese einem Dauerbeschuss mit starker Mobilfunkstrahlung aus.

Im gleichen Zeitraum ereigneten sich 7191 Todesfälle aufgrund von tumorösen Neubildungen – und zwar grösstenteils bei Menschen, die im Umkreis von 500 Metern zu einer Sendestation, also im direkten Einflussgebiet der Mobilfunkstrahlung lebten. Ausserhalb dieser Zone nahm die Zahl an Krebsneubildungen kontinuierlich ab.

Es handelte sich vor allem um Prostata-, Brust-, Lungen-, Nieren- und Lebertumoren, die mit der Belastung durch Mobilfunkstrahlung in Verbindung gebracht wurden.

Doch was geht mich Brasilien an, mag der eine oder andere jetzt denken. Stellt die brasilianische Studie nun ein Einzelfall dar? Oder können die Ergebnisse problemlos auf andere Regionen der Welt übertragen werden? Schliesslich sind Mobilfunkstationen in unseren Breiten auch nicht gerade dünn gesät.

Im Gegenteil! Kaum jemand in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wird sich NICHT im Umkreis von 500 Metern eines Mobilfunkmastens befinden – zumindest kein Stadtbewohner. Mobilfunkstrahlung umgibt also auch uns nicht zu knapp.

Je näher am Mobilfunkmast, umso grösser die Gefahr durch Mobilfunkstrahlung
Adilza Condessa Dode, PhD, die Koordinatorin der brasilianischen Studie, erklärt, dass ihre Studie keineswegs ein Einzelfall sei.

Sie sagt: Die gemessenen elektromagnetischen Werte sind sehr hoch und damit sehr gefährlich für die menschliche Gesundheit. Je näher man an den Funktürmen lebt, desto grösser ist selbstverständlich auch der Kontakt mit der Mobilfunkstrahlung.
Studien über den Zusammenhang zwischen Funktürmen, Mobilfunkstrahlung und Krebserkrankungen datieren bis in die 1970er Jahre zurück. Sie wurden u. a. in den USA, Österreich, Deutschland und Israel durchgeführt. Aus vielen Untersuchungen teilten die Wissenschaftler vergleichbare Beobachtungen und Ergebnisse mit. Demnach steige das Risiko auf eine Krebserkrankung (je nach Krebsart in einem Bereich zwischen dem Faktor 2 und dem Faktor 121), wenn man in einer gewissen Nähe zu Mobilfunktürmen lebt und permanent deren Mobilfunkstrahlung ausgesetzt ist.

Die International Agency for Research on Cancer (IARC) kam zu dem Schluss, dass Radiofrequenzstrahlung, darunter auch Mobilfunkstrahlung, die von Handymasten ausgeht, als ein Karzinogen eingestuft werden könnte. Ähnlicher Meinung ist eine Gruppe führender unabhängiger Wissenschaftler, die den sog. Bio Initiative 2012 Report erstellten und darin ausdrücklich vor der gesundheitsschädlichen Belastung durch Mobilfunkstrahlung warnten.

Quelle: Zentrum der Gesundheit,   https://www.zentrum-der-gesundheit.de/mobilfunkstrahlung-ia.html

*) Frank Hautumm, Schwäbische Zeitung“, 5. Juli 2018

Auf den Ravensburger Straßenlaternen werden vielleicht schon bald Mobilfunkantennen senden und empfangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob mit einer entsprechenden flächendeckenden Aufrüstung der Laternen das neue „Supernetz“ 5G eingeführt werden könnte, das datenhungrige Verbraucher und Unternehmen glücklich machen soll. Der Nachteil: Die Strahlenbelastung in der Stadt würde steigen.

Offenbar gibt es interessierte Mobilfunkanbieter, die in Ravensburg gerne ein entsprechendes Modellprojekt entwickeln würden. Baubürgermeister Dirk Bastin bestätigte am Rande der Sitzung des Verwaltungsausschusses, dass es Anfragen gebe.

Insgesamt gibt es 7700 Straßenlaternen in Ravensburg, die ein 300 Kilometer langes Netz miteinander verbindet. Das Netz verkauft die Stadt gerade für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro an die TWS, die Masten bleiben in ihrem Besitz. Mit gutem Grund, denn sie bieten in Zukunft unter Umständen deutlich mehr Möglichkeiten, als die Umgebung nachts zu erhellen. „Wir müssen uns Gedanken machen über das Thema 5G und wie es damit in Ravensburg weitergeht“, so Bastin. Die Aufrüstung von Straßenlaternen sei „eine Chance. Ob es schon die Lösung ist, ist offen“.

Mit 5G bezeichnet man den neuen Mobilfunkstandard der fünften Generation, der in zwei Jahren an den Start gehen soll. Das „Supernetz“ soll enorme Übertragungsbandbreiten von zehn Gigabit, also 10 000 Megabit pro Sekunde, bieten. Bei den derzeitigen Netzen sind rund 300 Megabit pro Sekunde das Maximum, viele Smartphone-Besitzer nutzen 50 Megabit pro Sekunde.

Die Idee, diesen hohen Standard über die Ausstattung von Straßenlaternen mit entsprechenden Antennen zu sichern, gibt es schon seit einigen Jahren. Da die Reichweite der Antennen recht gering ist und sie folglich in kurzen Abständen stehen müssen, drängt sich diese Überlegung auf. Zudem werden Straßenlaternen bereits mit Strom versorgt. Die Masten könnten auch WLAN-Hotspot oder Ladestationen werden sowie Umwelt- und Bewegungsdaten erfassen, beispielsweise für autonomes Fahren.

Ravensburg würde mit dieser Technologie Neuland betreten, in Baden-Württemberg gibt es bislang kein vergleichbares Projekt. „Wie kann man der Angst der Menschen vor einer erhöhten Strahlung vorbeugen?“, wollte Stadtrat Jürgen Hutter (Bürger für Ravensburg) im Verwaltungsausschuss wissen. Michael Lopez-Diaz (UL) merkte an, dass solche Überlegungen massive Folgen für das nach kontroversen Diskussionen an einem runden Tisch erarbeitete Mobilfunkkonzept der Stadt hätten.

Baubürgermeister Dirk Bastin räumte das ein: „Wenn wir Modellstadt würden, hätte das Folgen. Die Strahlendichte wird nicht runtergehen. Die Nutzer wollen höhere Datenmengen, die müssen irgendwo verarbeitet werden.“ Das Ravensburger Mobilfunkkonzept müsste komplett neu aufgestellt werden. Hoffnungen, die neue Technologie würde die bereits existierenden Sendemasten überflüssig machen, erteilte die Stadt eine Absage: „Mindestens eine Zeitlang würden die alten Sender und die neuen Straßenlaternen parallel arbeiten.“

Der Agenda-Arbeitskreis Mobilfunk Ravensburg warnt eindringlich vor den „hohen gesundheitlichen Risiken“ der neuen Technik. Sprecher Wolfgang Blüher: „5G wird die Belastung durch elektromagnetische Felder im Hochfrequenzbereich stark erhöhen. Es kommt zusätzlich zu den anderen Funkanwendungen hinzu. Immer mehr Studien belegen, dass diese Strahlung für Menschen und die Umwelt schädlich ist.“

Kritik an „Zwangsbestrahlung“
Blüher schätzt, dass die Laternen-Antennen im Abstand von zehn bis zwölf Häusern stehen müssten, alle 150 bis 200 Meter käme also in der Stadt eine neue Antenne. Blüher: „Damit wird die Zwangsbestrahlung stark erhöht.“ Da immer häufiger kabellose Techniken genutzt würden, könne dieser Strahlenbelastung praktisch niemand mehr aus dem Weg gehen. Die schädlichen gesundheitlichen Folgen seien längst bewiesen – „schon vor dem zusätzlichen Ausbau von 5G“, zitiert der Agenda-Sprecher eine Studie.

Blüher: „Aus den genannten Gründen lehnen die Mitglieder des Agenda Arbeitskreises Mobilfunk eine weitere Erhöhung der Strahlenbelastung der Bürger in Ravensburg ab. Ravensburg als Modellstadt für die neue 5G-Technik ist ein Irrweg, der mit einen hohen Gesundheitsrisiko verbunden ist.“

Neuigkeit zur Petition

Castellum Ravensgallum

Stefan Weinert

88212 Ravensburg, Deutschland

19. März 2019 — 

siehe die Fotomontage

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Grafikquellen     :

Oben    —         

Engraving by Willy Stöwer: Der Untergang der Titanic (colour added later)
Date after 1912

date QS:P,+1912-00-00T00:00:00Z/7,P1319,+1912-00-00T00:00:00Z/9
Source Archive of File:Stöwer Titanic.jpg
Author

The author died in 1931, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Unten         —      privat von Stefan Weinert

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Die Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Männeken Pis im Gästeklo

Wer machte sich diesen Traum nicht gerne wahr. Einmal dort oben Mittig stehen und alles anpissen was so keucht und fleucht. In den Uniformen dieses Staates, mit welchen die Machthaber ihre Söldner schmücken. Diese kostümierten Clowns tauchen immer dort auf wo die Gewalt Herrscher fürchten ihre Macht zu verlieren. Natürlich mit schwersten Geschützen um das Unrecht zu verteidigen. Diese Macht strebt nun eine Frau an, welche vielleicht als erste Frau stehend genau den Punkt beim pissen trifft. Sie vertritt nicht das vierte oder fünfte, nein schon das sexte Geschlecht. Ein Denkmal wurde ihr aber bislang verwehrt und da Frauen die gleichen Rechte wie das Männeken dort oben beanspruchen, wird sie sicher schon bald die Wässerchen welche sie in der Saar aufnahm, dort versprühen. DL – Red. – IE –

Von Fritz Tietz

Woher kommt Annegret Kramp-Karrenbauers Vorliebe für Pinkelgeschichten? Ein Hausbesuch auf der Suche nach Antworten unter der Gürtellinie.

Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Name dreimal so lang wie Saarland. Ebenda lebt sie seit 1962. Die Gnade der Geburt im römisch-katholischen Milieu einer ganz normalen Familie mit traditioneller Klorollenverteilung bei den Eltern. Damals hieß Annegret noch Kramp. 1984 kam mit Gatte Helmut das minus Karrenbauer dazu. Der gelernte Stehpinkler ist seitdem ihr Pillermann für alles. Während sie Karriere machte, hielt er ihr nicht nur den Rücken frei, sondern stets auch das gemeinsame Stehklo daheim in Püttlingen. „Wann immer ich mal musste, nie musste ich dringender als nötig“, verriet sie einmal schmunzelnd im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Die Notdurft. Und was ist sonst noch so Pikantes und Prisantes über Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (FAKK) zu erfahren?

Püttlingen, die Köllertalstadt. Ein Geflecht von Straßen, an denen Häuser stehen. Auch das der Kramp-Karrenbauers. Eine unscheinbare Doppelnamenhälfte, über eine Haustür zu betreten. Vorausgesetzt, sie wird jetzt endlich mal geöffnet. Zum dritten Mal bereits ziehen wir an der Strippe neben dem absurd langen Namensschild – eine Sonderanfertigung? Und zum dritten Mal bereits dieser gurgelnde Klingelton.

2018-12-07 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Pateitag in Hamburg-2577.jpg

Kein Hundegebell von innen. Dafür eine sonore Männerstimme: „Moment, muss nur noch schnell abschütteln.“ Von irgendwoher kommt ein Tusch gescheppert. Kurz darauf wird eine Spülung betätigt, noch kürzer drauf die Anzeige unter der Haustürklinke auf „Frei“ gedreht, die Tür geöffnet. Vor uns steht Helmut Karrenbauer. Der Stehgeiger, wie sich ja Leute seines Stands traditionell gern nennen. Auch wenn sie, wie bei FAKKs Ehemann lange der Fall, die Stand-up-Pinkelei nur noch als Hobby ausüben.

Durchgehend geöffneter Rechtsträger

„Sorry, musste kurz noch für kleine Karrenbäuerchen“, lacht er. Wieder ein Tusch. Er reicht uns die Hand – die ungewaschen sein dürfte, denn zu kurz war der Abstand zwischen Wasserspülung und jetzt für die postkotale Hygiene. Weit offen klafft dazu noch Herrn Karrenbauers Hosenstall – nicht mal dazu reichte wohl die Zeit.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Geraardsbergens Manneken Pis konkurrerar med den i Bryssel som den äldsta.

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Unten        —      Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Die große Klöckner-Show

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Ein Jahr im Landwirtschaftsministerium

Wer sich nach vorne beugt, wird zuerst gesehen !

Wir sehen sie von vorne und auch von hinten – alles bleibt egal, auch wenn die Misthaufen stinken. Sie gilt als eine bekennende Anhängerin der „Birne“ und träumte schon im zarten Alter mit fünfzehn unter Greisen.

Von Jost Maurin

Ob Tierschutz, Lebensmittelverschwendung oder Pestizide: Die Bundesagrarministerin hat in ihrem ersten Amtsjahr fast nichts erreicht.

Das Symbol für Julia Klöckners erstes Jahr als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft ist ein Pappkarton: Die CDU-Politikerin pries Ende Februar im Bundestag eine 1,3 Liter kleine Faltschachtel als Teil ihrer „Strategie gegen Lebensmittelverschwendung“ an. „Dazu haben wir einiges entwickelt“, erzählte Klöckner stolz im Parlament, „nicht nur unsere Beste-Reste-App, sondern auch die Beste-Reste-Box.“ In der können Restaurantgäste – man glaubt es kaum – Essensreste nach Hause transportieren!

Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass etwa die Bundestagskantine auch ohne Beste-Reste-Box Gästen Nicht-Verzehrtes mitgebe – wenn sie darum bitten. Der Karton ist auch nicht erst nach Klöckners Amtsantritt am 14. März 2018, sondern bereits 2015 eingeführt worden. Die vermeintliche Wunderwaffe der Ministerin gegen Lebensmittelverschwendung ist ein alter Hut. Sie hat sich auch nach vier Jahren nicht durchgesetzt und bewahrt kaum Essen vor der Mülltonne. Die braune, grün-orange bedruckte Pappbox ist so wie Klöckners Politik: leer und altbekannt – aber fotogen.

Das ist bedauerlich, weil Klöckner für echte Probleme zuständig ist. Jährlich werden in Deutschland mindestens 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, für deren Produktion jede Menge Treibhausgase ausgestoßen werden. Gleichzeitig hungern weltweit mehr als 800 Millionen Menschen.

Klöckner will diesem Skandal außer mit der Pappschachtel zum Beispiel durch banale Verbrauchertipps (bitte vor dem Besuch im Supermarkt einen Einkaufszettel schreiben!) beikommen. Auch diese Kampagne läuft schon seit Jahren; laut Bundesrechnungshof lässt sich jedoch nicht nachweisen, dass sie auch nur eine Tonne Lebensmittelabfall vermieden hat. Ansonsten hofft Klöckner, dass sich Unternehmen in Arbeitskreisen bereit erklären, die Verschwendung zu reduzieren – freiwillig. Kann Jahre dauern, Ergebnis ungewiss.

Klöckner packt hingegen nicht das an, was die Lebensmittelverschwendung wirklich reduzieren würde. Sie ist zum Beispiel gegen Gesetze, die Supermärkten verbieten würden, Lebensmittel wegzuschmeißen.

Reden statt handeln

Ähnlich ineffizient sind auch die anderen Großbaustellen ihres Ministeriums. Die Mehrheit der Tiere in Deutschland wird unter ethisch fragwürdigen Bedingungen gehalten. Puten wird ein Teil des Schnabels, Schweinen des Schwanzes amputiert, um das Vieh an die engen, reizlosen Ställe anzupassen. Den meisten männlichen Ferkeln werden ohne Betäubung die Hoden herausgeschnitten, Muttersauen werden wochenlang in Einzelkäfige gesperrt. Klöckner könnte beispielsweise Verordnungen vorlegen, um solche Missstände zu unterbinden. Macht sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Parlament das schon beschlossene Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration noch einmal verschiebt.

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So sehen Kunstfigurebn aus, welche den Bürgern etwas anzubieten haben !

Statt bessere Haltungssysteme vorzuschreiben, will sie ein staatliches „Tierwohlkennzeichen“ einführen für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Das Siegel soll – wie immer bei Klöckner – freiwillig sein. Fleisch aus schlechter Haltung werden die Verbraucher so nicht erkennen können.

Aber selbst diesen Plan, der niemandem wehtut, setzt ihr Ministerium zu langsam um. Klöckners Amtsvorgänger, der CSU-Politiker Christian Schmidt, hat das Siegel schon im Januar 2017 angekündigt. Doch auch zwei Jahre danach gibt es noch nicht einmal eine Verordnung, die Kriterien für eine einzige Tierart festlegt. Die wenigen Eckpunkte, die Klöckner bereits verkündet hat, sind lasch. In der ersten Stufe des Siegels soll ein 110 Kilogramm schweres Schwein nur 0,9 Quadratmeter Platz und immer noch keinen Auslauf bekommen.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Julia Klöckner

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Herbi – AKK`s neuer Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

„Schleicht euch, ihr Würstchen!“

Bundesarchiv B 145 Bild-F055062-0021A, Köln, SPD-Parteitag, Wehner.jpg

von Gerhard Henschel

Der andere Herbert Wehner: Jetzt erscheinen des SPD-Zuchtmeisters gesammelte Büttenreden aus dem Karneval in Buchform.

Er galt als „Zuchtmeister“ der SPD: Herbert Wehner (1906–1990). Von 1949 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1983 saß er im Deutschen Bundestag, und seit 1969 hatte er mit weithin berüchtigter Strenge die SPD-Fraktion geführt. Legendär sind die Schimpfkanonaden, mit denen er die Unionspolitiker bedachte – „Strolch“, „Lügner“, „Quatschkopf“, „Lümmel“, „Schwein“ und „Düffel-Doffel“ zählten noch zu den charmanteren Beleidigungen.

Einmal sah sich die gesamte Unionsfraktion von Wehner als „nihilistischer Pöbelhaufen“ verunglimpft, und 1975 schleuderte er dem CDU-Abgeordneten Heiner Möller die berühmten Worte entgegen: „Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus!“ Unvergessen ist auch die Aufforderung, die Wehner 1979 an Friedrich Zimmermann richtete, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe: „Schämen Sie sich, Sie Frühstücksverleumder!“

Diese und andere Bosheiten trugen Wehner 77 parlamentarische Ordnungsrufe und das Image eines grimmigen und bärbeißigen Mannes ein, mit dem nicht gut Kirschen essen gewesen wäre. Vergröbert wurde dieses Bild noch durch Wehners barschen Tonfall und sein finsteres Mienenspiel, das selbst abgebrühten Bonner Journalisten das Blut in den Adern gefrieren ließ, wenn sie ihn interviewen mussten.

Umso größer ist nun die Verblüffung über die Nachricht, dass Wehner einem Karnevalsverein angehörte. Im Jahr 1948 trat er auf einer Urlaubsreise in Oberschwaben als externes Mitglied in die Narrenzunft Biberach ein und hielt dort fortan alljährlich eine Büttenrede. Davon gibt es stenografische Mitschriften, die der Heimatforscher Lukas Pfleiderer aus Ingoldingen letztes Jahr im Vereinsheim der Biberacher Narrenzunft e. V. entdeckt hat. Sie werden im April im Verlag des Berliner Publizisten Edgar Alwin Berendt in Buchform erscheinen – eine Publikation, die dafür sorgen könnte, dass die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie umgeschrieben werden muss.

Scharf austeilender Büttenredner

Die vorab veröffentlichten Auszüge lassen darauf schließen, dass Wehner auch als Büttenredner scharf austeilen konnte, wobei er allerdings mehr Wert auf die rhetorische Wucht als auf das korrekte Versmaß legte. Im Jahr 1952 nahm er den Bundeskanzler Konrad Adenauer und dessen Wiederbewaffnungspläne aufs Korn: „Diesem feinen Herrn mit dem Adlerprofil / ist ein Volk ohne Waffen viel zu zivil. / Eine neue Wehrmacht, so meint er, muß her, / denn was sind wir Germanen schon ohne Ger? / Bald haben die Generäle des Führers von Neuem das Sagen. / Wer sich da nicht erbrechen will, braucht einen starken Magen!“

Quelle            :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Außerordentlicher Parteitag der SPD im Messe-Kongreß-Zentrum in Köln zur Vorbereitung für die Europa-Parlament-Wahl 1979

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Alle verkrampft, außer mir

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Politischer Aschermittwoch mit AKK

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–041.jpg

Das ist der echte Karneval: Die Creme der Politik an einen Tisch

Von Anja Maier

Schlechte Witze als Kulturgut: Am Politischen Aschermittwoch gibt sich die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kämpferisch.

Die Demminer Parteifreundinnen guckten nicht schlecht. Eine CDU-Vorsitzende der klaren, fast schon drastischen Worte – das sind sie hier im Nordosten nicht gewöhnt. Zum Politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern kam diesmal nicht wie sonst die stets mittel temperierte Angela Merkel ins örtliche Squash-Center und hielt eine ihrer lauen, vom Bundespresseamt vorbereiteten „Spaß muss sein“-Reden.

Nein, zur 24. Auflage dieser an Seltsamkeiten ohnehin nicht armen Tradition übernahm diesmal Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufgabe, die Seele der nordostdeutschen CDU zum Kochen zu bringen. Und was soll man sagen? „AKK“, wie die neue Parteivorsitzende genannt wird, lieferte.

In den CDU-Farben Schwarz und Orange gekleidet, hielt Merkels Nachfolgerin eine vierzig Minuten währende Aschermittwochsrede, die sich gewaschen hatte. Gerichtet war sie vor allem an jene, die gemeint hatten, nach dem Shitstorm der letzten Tage zeige sich AKK in irgendeiner Weise zerknirscht oder gar einsichtig. Das Gegenteil war der Fall. Beim Stockacher Narrengericht am vergangenen Wochenende hatte Kramp-Karrenbauer verdammt tief in die Klischeekiste gegriffen und einen mehr als nur müffelnden Witz über Angehörige des dritten Geschlechts gerissen.

Bei der Frage pro oder contra Unisex­toiletten, hatte sie erklärt, gehe es doch vor allem um Personen, „die nicht wissen, ob sie noch im Stehen pinkeln dürfen oder schon sitzen müssen“. Tätää!

Die Reaktionen im medialen und politischen Raum waren episch ausgefallen. Von Diskriminierung war die Rede, von Zynismus auf Kosten Schwächerer. Selbst die Lesben und Schwulen Union forderte eine Entschuldigung der Parteivorsitzenden. Nach dem, was nun am Aschermittwoch in Demmin zu beobachten war, kann festgestellt werden: Annegret Kramp-Karrenbauer spornt so was eher noch an. Sie ist nicht umsonst seit Jahren als Putzfrau Gretel in der saarländischen Fastnacht unterwegs; sie weiß, wie man eskaliert und die anderen zwingt, bei mäßigen Witzen auch noch mitzulachen. Heftig attackierte sie also ihre Kritikerinnen und spielte den Ball in deren Feld zurück.

Bezogen auf ihre Stockacher Fastnachtsrede rief sie: „Ich kann euch nur sagen: Wenn wir das so weitermachen, dann laufen wir Gefahr, etwas ganz Wunderbares in unserem Land kaputt zu machen, nämlich die Tradition von Karneval, die Tradition von Fastnacht, die Tradition von Kleinkunst, wo man gerade nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss. Wenn wir da so verkrampfen, wie wir es in den letzten Tagen getan haben, dann geht ein Stück Tradition und Kultur in Deutschland kaputt. Und das sollten wir nicht zulassen.“

Witze zum Kulturgut aufrüschen

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

 

Kommentar AKK und rechte WählerInnen

Auf Anti-AfD-Kurs

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Von Sabine am Orde

Annegret Kramp-Karrenbauers jüngste Auftritte sind zu kritisieren. Dass sie die CDU wieder konservativ aufstellt, ist jedoch dringend notwendig.

Natürlich war das ein diskriminierender Scherz auf Kosten einer Minderheit. Ein billiger und schlechter dazu. Und dass die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch gleich noch einen draufgesetzt hat, macht die Sache wahrlich nicht besser.

Doch wer jetzt überrascht ist, dürfte sich die Dame im Vorfeld schöngeredet haben. Denn dass von AKK keine fortschrittlichen Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen zu erwarten sind, insbesondere was homosexuelle Lebensformen und geschlechtliche Vielfalt anbelangt, hat sie vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden nun wahrlich klargemacht.

Quelle     :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Scheuer

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Unten      —        Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag in der Kleinen Olympiahalle in München am 19.01.2019.

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Kein Ausrutscher von AKK

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Kramp-Karrenbauer beim Karneval

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Ja, die Strategie der politischen Unwissenheit, welche fast allen PolitikerInnen anheim ist. Haben sie doch scheinbar gemeinsam die Brettergymnasien dieser Welt besucht. Der Umgang mit Menschen fremder Kulturen lehrt: Auch ein Mann beweist der Natur seinen nötigen Respekt wenn er in hockender Haltung sein Wasser lässt ! Dieses Wissen erlangt man nicht, indem sich Repräsentanten von ihren Gastgebern in gepanzerten Fahrzeugen durch die Elendsviertel dieser Welt kutschieren lassen, um anschließende mit arroganten Nasenrümpfen festzustellen, wie gut es doch die Bürgen in Deutschland unter derer Knute haben.

Saskia Hödl

Die „Witze“ der CDU-Chefin über Geschlechtervielfalt enthalten politische Botschaften. Diese will Kramp-Karrenbauer absichtlich senden.

Was wissen wir eigentlich über Annegret Kramp-Karrenbauer? Mittlerweile auf jeden Fall, dass sie nicht für die Stand-up-Comedy gemacht ist, dafür hervorragend den Humor alter weißer Männer in komischen Zipfelmützen trifft – nein, nicht den des Ku-Klux-Klan, sondern den des Stockacher Narrengerichts.

Da stand sie nämlich vergangene Woche mit roter Baskenmütze auf der Bühne und trug eine halbe Stunde lang Witze vor, deren Pointe die Kapelle suchen musste, weil das eben deren Aufgabe ist. Also: „Hier sind so viele alte Männer“, katusch-tröööt – und alle so: höhöhö, schenkelklopf. Lustig, weil es wahr ist. Oder?

Auf jeden Fall hat sie da folgenden Gag rausgehauen, der dann am Sonntag schließlich auch in den sozialen Medien die Runde machte: „Wer war denn von euch vor Kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

Was wir auch über Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ist, dass sie als CDU-Chefin mittlerweile viel Zuspruch bekommt – selbst von den ganzen Chauvis, die lieber einen Mann als Vorsitzende der Partei und folglich auch als nächste Bundeskanzlerin gesehen hätten, damit jemand den Laden mal richtig aufräumt und so, hat ja in der Vergangenheit auch alles immer super funktioniert.

Für Betroffene die Regel

Soll heißen: Das war mitnichten ein Ausrutscher. Es sind gleich vier politische Botschaften enthalten, die Annegret Kramp-Karrenbauer mit aller Kraft zu senden versucht.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :       Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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System ohne Stabilität:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Der Niedergang der Volksparteien

File:Bundesarchiv DVM 10 Bild-23-61-17, Untergang der "Lusitania".jpg

 Versenkung des Passagierdampfers „RMS Lusitania“ am 7.05.1915 durch das deutsche U-Boot U 20.- Gemälde.

von Oliver Nachtwey

Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben.

Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. Gleichzeitig sind die Tage jener Frau gezählt, die in der internationalen Presse regelmäßig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird: Angela Merkel. Die erneute große Koalition – aus der schieren Not geboren und von keinem Partner gewollt – ist ganz offensichtlich ein höchst fragiles Gebilde, bei dem sehr zweifelhaft ist, ob es dieses Jahr überleben wird. Bereits das langwierige Verhandeln von Jamaika samt anschließendem Scheitern hat gezeigt, dass die beiden großen Lager so weit unterspült wurden, dass CDU und SPD heute keine eigenen alternativen Zweier-Koalitionen mehr anführen können.

Diese Krise, so die Ironie der Geschichte, ist das dialektische Ergebnis der erfolgreichen Modernisierung des Parteiensystems nach 1945, in dem die Politik der Mitte schlussendlich zu einer Polarisierung geführt hat. Dafür gibt es vor allem zwei entscheidende Gründe: Einerseits rührt die aktuelle Krise des deutschen politischen Systems aus den sozioökonomischen und kulturellen Umbrüchen der späten Nachkriegsgesellschaft her, jener „regressiven Modernisierung“ durch den aufkommenden Neoliberalismus.

Andererseits war die Krise des politischen Systems jedoch bereits im Grundprinzip der beiden Volksparteien angelegt, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus den weltanschaulichen Massenintegrationsparteien der Vorkriegszeit herausgebildet haben – aus dem ehemaligen Zentrum entstand bereits 1949 die Union aus CDU/CSU und mit Godesberg folgte 1959 dann auch die SPD als Volks- und nicht länger marxistische Klassenpartei. Otto Kirchheimer nannte diesen neuen, auf sämtliche Wählerinnen und Wähler gerichteten Parteientypus treffenderweise „Catch-All-Parties“.[1]

Alles auf die Mitte

Anders als in der Weimarer Republik war der politische Wettbewerb der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft fast von Beginn an auf die Mitte gerichtet. Die selbst in Zeiten großer Konflikte im Kern konsensuale politische Kultur rührte auch daher, dass das politische System der Bundesrepublik von ihren Gründungsvätern mit einem Netz von Veto-Punkten (etwa durch den Föderalismus) abgesichert wurde, das in den meisten politischen Fragen zu einer Politik des „mittleren Weges“ führte.[2]

Die früheren sozialistischen sowie konfessionell-konservativen Strömungen wurden in der SPD und CDU/CSU domestiziert. Die Verschmelzung von Interessen und Ideen, von Weltanschauung und Gesellschaftsentwurf wurde zugunsten eines entideologisierten Pragmatismus aufgegeben. Von gesellschaftlichen Machtstrukturen oder gar Antagonismen sah man nunmehr ab. Man repräsentierte nicht mehr allein die eigene Klientel, vertrat nicht mehr ausschließlich die Interessen der Mitglieder, sondern fokussierte fortan auf die Maximierung der Wählerstimmen. Der Konsens gegenüber den Angelegenheiten des Staates, dem Gemeinwohl überwog bei den Catch-All-Parties – sowohl bei der CDU als auch bei der Sozialdemokratie.

Die historische Logik der Catch-All-Parties war die Ausweitung des liberalen Konsenses. Dieser sollte den beiden großen Volksparteien SPD und CDU in den 1960er und 1970er Jahren zunächst durchaus nützen. Bis in die 1950er Jahre konsolidierte sich der Parteienwettbewerb zur einem Dreiparteiensystem, das seit den 1960er Jahren bis in die 1980er Jahre genau zwei polare Koalitionsoptionen bereithielt: eine christdemokratisch-liberale und eine sozialliberale. Beide großen Volksparteien SPD und CDU verfügten zwar noch über nennenswerte weltanschauliche Unterschiede. Gleichwohl waren sie bis in die 1980er Jahre Sozialstaatsparteien, die durch ihren Beitrag zum Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates großes Vertrauen in der Bevölkerung genossen. Für Kirchheimer allerdings war der Untergang der alten weltanschaulichen Massenintegrationsparteien, die den Volksparteien vorausgegangen waren, im Grunde zwar unvermeidlich und wichtig. Aber er befürchtete auch, dass die Demokratie durch die Catch-All-Parties stumpf und apathisch werden könnte, und warnte, dass wir „vielleicht noch einmal bedauern [werden], dass die Massenpartei auf Klassen- oder Konfessionsbasis verschwunden ist“.[3]

Angesichts der zunehmenden Erosion des Parteiensystems könnte dieser Tag nun gekommen sein. In den 1960er und 1970er Jahren waren die Volksparteien dagegen noch ein Erfolgsmodell. Noch im Jahr 1969 konnten CDU/CSU und SPD 87 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Bei den darauffolgenden Wahlen in den Jahren 1972 und 1976 waren es sogar 90 (!) Prozent. Selbst wenn man als Grundgesamtheit nicht nur die abgegebenen Stimmen, sondern alle wahlberechtigten Bürger als Basis nimmt, sind die Zahlen noch beeindruckend. 76 Prozent aller Wahlberechtigten wählten 1969 CDU/CSU oder die SPD. 1972 waren es sogar 82 Prozent, genauso wie im Jahr 1976.

Stabilität durch politische Unterschiede

Die politische Stabilität der Nachkriegsordnung rührte somit nicht zuletzt aus der hohen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den beiden Volksparteien und deren starker Verankerung in der Zivilgesellschaft.[4] Das heißt freilich nicht, dass nichts passiert wäre. Die antiautoritäre Revolte der 1968er lockerte den Strukturkonservatismus des Landes, die Gesellschaft liberalisierte sich unter sozialdemokratischer Führung. Allerdings folgte man dem Modell von Bismarck: Die Repression der radikalen Linken (etwa durch Berufsverbote) war der Preis der liberalen Modernisierung der Gesellschaft.

Hier zeigte sich: In einer kapitalistischen Gesellschaft sind der Demokratie zwar Grenzen gesetzt, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, aber sie kann durchaus erweitert werden.[5] Die späten 1960er und frühen 1970er Jahre stellten solch eine Periode dar, in der mehr Demokratie gewagt wurde, beispielsweise in der betrieblichen Mitbestimmung. Die Rede der radikalen Linken von der bloß „formalen Demokratie“ brach sich insofern an der Realität, als sie in jener Zeit zumindest selektiv ausgeweitet wurde. Die sozialen Bewegungen forderten die Volksparteien und das demokratische System heraus, vitalisierten sie aber auch.

Datei:Politisches System Deutschlands.svg

Es hat sich nichts verändert: Das Gras wächst unten und die Rindviecher fressen es von oben ab.

Die Demokratisierung der Demokratie hatte jedoch ihren Preis. Bereits Anfang der 1980er Jahre durchbrach die Etablierung der Grünen die vormalige Stabilität des Parteiensystems und injizierte ihm den von seinem revolutionären Wesen befreiten Geist von 1968. Und schon in den 1990er Jahren verzeichneten auch rechte Parteien Erfolge, wenn auch nur auf Landesebene, wie die Republikaner oder die Deutsche Volksunion (DVU). Ihr Aufschwung konnte allerdings dadurch „gestoppt“ werden, dass die Parteien der Mitte nach rechts rückten, sich 1993 auf eine starke Einschränkung der Asylbedingungen (und damit der Einwanderung) einigten und diesen politischen Konflikt dadurch aus dem politischen Wettbewerb nahmen.[6] So gesehen stellt der Erfolg der AfD, die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei, nur eine Vollendung eines seit 30 Jahren gärenden Prozesses dar. Dabei war auch die Hochzeit der Volksparteien keineswegs konfliktfrei. Während die CDU/CSU sich sowohl gegenüber der Studentenbewegung als auch gegenüber dem Ostblock als Garantin des atlantischen Antikommunismus gab, begann die Sozialdemokratie eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung mit dem Warschauer Pakt setzte. Die gesellschaftlichen Konflikte waren zu dieser Zeit – so dramatisch sie mitunter auch verliefen – Merkmal einer umkämpften Demokratie, die die Mehrheit der Gesellschaft integrierte. SPD und Union konnten – als marktwirtschaftliche Volksparteien – Wähler und Mitglieder gerade deshalb an sich binden, weil sie für das eigene politische Lager eine erkennbare Differenz in der Gestaltung der politischen Ordnung gegenüber den anderen Lagern darstellten.

Die große Vereinheitlichung: Der Einbruch des Neoliberalismus

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Grafikquellen        :

Oben      —    Untergang der „Lusitania“ Versenkung des Passagierdampfers „RMS Lusitania“ am 7.05.1915 durch das deutsche U-Boot U 20.- Gemälde

German Federal Archives  Blue pencil.svg

Attribution: Bundesarchiv, DVM 10 Bild-23-61-17 / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —          Politisches System in Deutschland 

Urheber Mortadelo2005,Atom3,141lz

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Weiß, christlich, patriarchal:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Sollen sich die Rechten drum kloppen

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Der Unruhen-Philister  –  Zwei weiße ohne Narrenkappen

Kommentar von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah

Wie Horst Seehofers Heimatministerium alle ausgrenzt, die nicht ins Bild passen.

Wie schwer es ist Deutschland als Heimat zu empfinden, auch wenn man niemals in einem anderen Land gelebt hat, das zeigt etwa die Geschichte von Imoan Kinshasa. Als Kinshasa im vergangenen Sommer ein Volksfest besuchen will, wird ihr relativ schnell gezeigt, dass sie hier nicht erwünscht ist. Alle Augen kleben an ihr, Leute tuscheln, brechen in Gelächter aus oder beschimpfen sie direkt.

Die damals 25-Jährige, geboren am Chiemsee, aufgewachsen im bayrischen Achental, trägt ein Dirndl – nicht zum ersten Mal natürlich, schließlich ist sie Bayerin. Sie trug eines zur Einschulung und bei ihrer Arbeit als Kellnerin und schon auf zig Volksfesten. Doch im Juli 2018 sagt man ihr plötzlich: „Jetzt hab ich alles gesehen, ein N**** in Tracht, das kann ich jetzt abhaken.“

Kinshasa hat ihre Erfahrungen in einem Face­book-Post öffentlich gemacht, in dem sie resümiert, dass es für sie als Schwarze Deutsche inzwischen No-go-Areas gebe. Denn: Es wird politisch Stimmung gemacht. „Wenn von oben herab Hetze betrieben wird, sinkt die Hemmschwelle für rassistisches Verhalten. Wenn dies auch noch kaum rechtliche oder gesellschaftliche Konsequenzen hat, wird Rassismus geduldet“, sagte die 25-Jährige IT-Trainerin im Interview mit dem Onlinemagazin watson.

Man kann hinzufügen: Wenn der amtierende Innenminister diese Hetze mitbetreibt – zum Beispiel im vergangenen Sommer, als er zu den Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz erst tagelang schwieg und schließlich Verständnis äußerte – dann ist Rassismus bereits so etwas wie Staatsräson.

Wenn dieser Innenminister, Horst Seehofer, sich seit seinem Amtsantritt dann auch noch Heimatminister nennen darf, lässt sich die eigentlich recht vage Bedeutung des Wortes „Heimat“ schnell auf bestimmte Nenner bringen: geschlossene Grenzen, möglichst viele Abschiebungen, weiß, christlich, streng-patriarchal.

Erschreckend ist dabei, wie schnell dieses vom Himmel gefallene Ding namens Heimatministerium (Kurzbezeichnung für „Ministerium des Innern, für Bau und Heimat“) zu einer kaum hinterfragten Realität geworden ist. Gerade mal im März 2018 gegründet, anfangs natürlich etwas belächelt und kritisiert, scheint es bereits ein Jahr später normalisiert. Die Grünen veranstalten Podien, wo es darum geht, dass „Heimat“ ja so etwas wie „Geborgenheit“ bedeute. Linke Zeitungen schreiben, dass man den „Heimat“-Begriff nicht den Rechten überlassen dürfe. Wir fragen uns: Wieso denn nicht?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“

Vielen Menschen in diesem Land fällt bei „Heimat“ alles andere als Geborgenheit ein. „Heimat“ war immer rechts und das kann sie auch gerne bleiben. Da ist die NPD, die sich als „Heimatpartei“ begreift, da ist der „Thüringer Heimatschutz“, aus dem der NSU hervorging. Da ist die gesamte NS-Ideologie, in der Heimat keine unwesentliche Rolle spielte, um einen großen Teil der Bürger_innen dieses Landes zum Feind zu erklären und auszulöschen. Wozu soll dieses Wort also positiv besetzt werden? Beziehungsweise: Geht das überhaupt?

Da diese Frage lange vor der Umbenennung des Innenministeriums hätte geklärt werden müssen, und zwar in Form einer öffentlichen Diskussion, lässt sich darauf nur noch rückwirkend antworten. Und diese Antwort lautet: Nein.

Denn die Institutionalisierung dieses Begriffs ging einher mit einer Person und deren Aussagen, die die Beweggründe dahinter auch unabhängig von der Historie deutlich erkennen lassen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, „Migration ist die Mutter aller Probleme“, „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“ Wenn ein Minister mit diesen drei Slogans antritt, wofür soll dieses neue Ministerium denn stehen, wenn nicht für eine neovölkische Politik?

Warum wird das so hingenommen? Warum wird mit angesehen, wie etwa ein Viertel unserer Bevölkerung, die einen Migrationshintergrund hat, und unzählige weitere Schwarze Menschen und People of Color ohne Migrationsgeschichte (zumindest ohne eine, die nur zwei Generationen zurückreicht), zum Problem und zur Zielscheibe erklärt werden?

„Also für mich seid ihr alle Deutsche!“ lautet ein gut gemeinter Satz, den Linke gerne zum Trost aussprechen. Aber wenn solchen Worten keine Taten folgen, wenn dieses Heimatministerium einfach akzeptiert oder gar zum „Geborgenheits“-Ministerium verklärt wird, dann sind diese Worte eine absolute Frechheit und sonst nichts.

Entmenschlichender Prozess

Quelle      :           TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafiquellen    :

Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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We are the Champions

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Industriepolitik:
Altmaiers Konter gegen China und die USA

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Fehlt nur Merkel im Konzert der Blaubären

Quelle      :  Untergrundblättle ch.

von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine neue „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Schon vor einigen Tagen lösten Altmaiers Pläne hohe Wellen aus.

Kritiker sprachen von Planwirtschaft. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, hält die Strategie für einen „einzigen Irrweg“. Es ergäbe sich „eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte“.

Altmaier will seine Industriestrategie als Antwort auf den Aufstieg Chinas und den Protektionismus Trumps verstanden wissen. In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Strategie sprach er China Bewunderung für seine funktionierende Industriepolitik und den technologischen Aufholprozess aus. Gleichwohl sagte Altmaier: „Wir brauchen ein „Level Playing Field“ [also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle] mit den Ländern mit denen wir Handel treiben“. Die deutsche Stahlindustrie sähe sich beispielsweise einem Dumping von China ausgesetzt. Und China übernehme auch immer wieder innovative deutsche Unternehmen wie zuletzt den Roboterhersteller Kuka. Mit seiner Industriestrategie will Altmaier den „innovativen Industriestandort Deutschland sichern“.

Dafür bedürfe es Altmaier zufolge „fairer Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten“, grosser nationaler und europäischer Konzerne („Champions“), der richtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen und falls notwendig auch Beihilfen und einer Veränderung des Wettbewerbsrechts.

Faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten

Altmaiers Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen richtet sich direkt an die USA und China. Deutschland bekenne sich weiterhin „zum Prinzip freier und offener internationaler Märkte“. Die Zollpolitik Trumps und die Abschottung bzw. den Schutz chinesischer Industrien beispielsweise durch Joint-Venture-Pflichten lehnt Altmaier ab. Doch Altmaier scheint wenig Hoffnung zu haben, die multilaterale Freihandelsordnung noch retten zu können. Seine Industriepolitik versteht er somit auch als Antwort und als Beginn eines Paradigmenwechsels wenn es um Fusionen, Beihilfen und staatlichen Eingriffen geht.

Nationale und europäische Champions

Im Zentrum der Industriestrategie steht dann auch die Schaffung von „nationalen und europäischen Champions“, grossen Unternehmen also, die im internationalen Wettbewerb bestehen könnten und über genug finanzielle Mittel verfügten, um die Digitalisierung und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien zu stemmen und sich gegen Übernahmen wehren zu können. „Der langfristige Erfolg und das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse, da sie erheblich zur Wertschöpfung beitragen“, so Altmaiers Industriestrategie.

Um diese Champions zu schaffen, will Altmaier Fusionen erleichtern. Gleichzeitig will er in Einzelfällen Übernahmen deutscher Unternehmen durch internationale Wettbewerber untersagen. Sind deutsche Unternehmen nicht bereit, Übernahmen wie im Falle Kukas zu verhindern und selbst eine Fusion in Betracht zu ziehen, solle es auch dem Staat erlaubt sein, für einen befristeten Zeitraum Unternehmensanteile zu erwerben. Dazu soll ein staatlicher Beteiligungsfonds gegründet werden. Ob das auch in Fällen wie der skandalträchtigen Deutschen Bank möglich sein solle, lies Altmaier zunächst offen.

Wirtschafts- und sozialpolitische Rahmenbedingungen

Altmaiers Industriestrategie sieht zudem Handlungsbedarf bei den Strompreisen, bei der Höhe der Unternehmensbesteuerung und der Höhe der Sozialabgaben. In der Pressekonferenz betonte er vor allem die Strompreise und die Sozialabgaben als „Probleme der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich“. In diesem Feld folgt Altmaier also der neoliberalen Agenda, Sozialabgaben zu deckeln oder gar zu kürzen und den Unternehmen durch möglichst geringe Steuern entgegen zu kommen. Damit ist er ganz auf der Linie seiner Partei, die schon seit längerem über Unternehmenssteuersenkungen nachdenkt (Einordnung siehe hier).

Beihilfen und die Veränderung des Wettbewerbsrechts

Als quasi „letzte Patrone“ will sich Altmaier zudem direkte Staatsbeihilfen für hoch-innovative Sektoren und die Veränderung des Wettbewerbsrechts erhalten. Diese Massnahmen will Altmaier durchführen, wenn es nicht gelingt, ein „Level Playing Field für die Globale Soziale Marktwirtschaft“ einzuführen.

Kritik

Altmaiers Ziel ist „eine europäische Industriestrategie. Auch um „Populisten von Links und Rechts eine Absage zu erteilen“. Das mag zunächst nach einem hehren Ziel klingen. Auf der Pressekonferenz musste Altmaier jedoch eingestehen, dass seine Pläne bisher nicht mit europäischen Partnern abgestimmt sind. Er wolle in den nächsten Monaten aber auf Frankreich, Österreich, die Niederlande, die baltischen Staaten und Polen zugehen, so seine Aussage auf der Pressekonferenz. Zudem schaut seine Industriestrategie nur auf aussereuropäische Wettbewerber gegen die sich Europa verteidigen müsse. Das langjährige deutsche Lohndumping, das den Wettbewerb innerhalb Europas verzerrt und beispielsweise italienische und französische Industriestandorte zerstört, verschweigt Altmaier geflissentlich.

Auch Altmaiers Pläne zur Schaffung nationaler und europäischer Champions sind kritisch zu sehen. So gibt es in den USA und langsam auch in Deutschland eine Diskussion darüber, dass marktdominante Firmen zur Ausbeutung von Zuliefererindustrien, zu steigenden Preisen und zu weniger Innovation führen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat erst kürzlich Forschungsarbeiten US-amerikanischer Ökonomen bestätigt und zutage gefördert, dass die Löhne in hochinnovativen Unternehmen, die ihre Märkte dominieren, einen geringeren Anteil an der Wertschöpfung ausmachen als in kleineren Unternehmen. Steigt die Marktmacht der dominanten Firmen weiter, sinkt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt. Dementsprechend steigt der Anteil der Einkommen aus Kapitalerträgen.

File:2018-12-07 Peter Altmaier CDU Pateitag in Hamburg-2643.jpg

Da Vermögende stärker von steigenden Kapitaleinkünften profitieren als Gering- und Durchschnittsverdiener, geht der Rückgang der Lohnquote mit einer steigenden Einkommensungleichheit einher.

Altmaier stellte auf der Pressekonferenz auch die Frage: „Wenn wir im Wettstreit mit anderen Staaten verlieren, wer trägt dann die Schuld?“ Er fügte hinzu: „Das Unternehmen oder der Staat, der doch eigentlich die Verantwortung trägt?“ und gab sich damit schon selbst die Antwort. Durch diese Sätze wird deutlich, dass Altmaier den Wettbewerb zwischen den Nationen nicht als problematisch ansieht und mit seiner Industriestrategie sogar noch verstärken will.

 Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben        —       Woche der Umwelt 2012 Auf Einladung des Bundespräsidenten Joachim Gauck präsentierte sich die EnergieAgentur.NRW bei der „Woche der Umwelt“ vom 5. bis 6. Juni 2012 im Park vom Schloss Bellevue. Energiemanagement, Elektromobilität und ein Forum zum Thema „Energie- und klimabewusstes Verhalten“ standen im Mittelpunkt der Präsentation. Flickr tags: Bundespräsident; Joachim Gauck; EnergieAgentur.NRW; Klimaschutz; Woche der Umwelt; 2012; Elektromobilität; Schloss Bellevue

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EU – Urheberrecht:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von    

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

Die Reform des EU-Urheberrechts steht nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Verhandler in Straßburg einigten sich nach Angaben der EU-Kommission auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt  Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.

Die Reform sollte eigentlich das Urheberrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Doch leider dominierten die Rechteinhaber-Lobby und große Tech-Firmen den Prozess. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. Das gilt für Webseiten oder Apps, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen.

Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit sind selbst viele kleine Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung.

Artikel 11 erweckt mit der Vergütungspflicht selbst auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google mit Werbung neben Links verdient. Die Maßnahme nutzt vor allem großen Verlagshäusern: Einer Berechnung zufolge würde bei Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland allein an den Axel-Springer-Verlag gehen. Google droht indes mit dem Ende von Google News in Europa.

Die Reform bringt freilich auch einige klare Verbesserungen. Künftig ist klar geregelt, dass durch originalgetreuen Vervielfältigungen gemeinfreier Werke keine neuen Rechte entstehen. Das erleichtert die Einbindung solcher Werke auf Wikipedia, schrieb die Wikimedia-Stiftung in einem Blogbeitrag. Zudem wird der Zugang zu vergriffenen Werken erleichtert, in dem Verwertungsgesellschaften für die Rechteinhaber handeln dürfen.

Netzaktivisten und einige Politiker zeigten sich trotzdem enttäuscht über den verhandelten Text. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken kritisierte die Entscheidung zu verpflichtenden Uploadfiltern. Der Koalitionsvertrag seiner Partei mit der Union habe die Filter noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Es sei „völlig unverständlich“, warum sich die Regierungsmitglieder von CDU und CSU nicht stärker gegen Filter eingesetzt hätten. Wütende Youtuber ließen als Protest den Hashtag #NieMehrCDU trenden.

Die Reform muss nun noch eine letzte Hürde nehmen: In wenigen Wochen stimmt das Europaparlament über den endgültigen Text ab. Julia Reda und andere Gegner der Uploadfilter drängen auf eine Ablehnung der ganzen Reform. Das ist möglich, allerdings ist die Ablehnung eines von allen drei EU-Institutionen (Rat, Kommision, Parlament) ausverhandelten Textes sehr ungewöhnlich.

Googles Werk und Springers Beitrag

Der Gesetzestext zur Urheberrechtsreform ist Ergebnis jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im Erstentwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten verzichteten die Vorschläge hingegen.

Zu den Gegnern der Reformvorschlägen zählen Google und Facebook. Die Internetkonzerne setzen selbst bereits Uploadfilter ein, dennoch warnten sie vor Artikel 13. Strengere Haftungspflichten, wie sie der Paragraph vorsieht, würden Google zwingen, für fast alle Inhalte auf seiner Plattform Lizenzen zu erwerben. Das könnte den Konzern Milliarden kosten.

Im Lobby-Kampf gegen Artikel 13 verbreiteten die Internetkonzerne, insbesondere Google, die Kritikpunkte der Netzaktivisten. Das ließ Vorwürfen der Vereinnahmung aufkommen. Dennoch kämpften Gegner der Uploadfilter einen größtenteils erfolglosen Abwehrkampf.

Schlüsselfigur: CDU-Mann Voss

Die Befürworter der Vorschläge konnten indes auf eine starke Stimme vertrauen: Wichtigster Freund der Rechteinhaber im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments. Dabei blieb er nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby. Selbst seine Kritik am letzten Ratsvorschlag für den fertigen Text war praktisch Wort für Wort von einem Text des Bertelsmann-Verlages abgekupfert, wie eine Bericht von golem.de aufzeigt. An der harten Haltung von Voss änderten auch zaghafte Einschübe von CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär nichts, die an die Kritik an Uploadfiltern im Koalitionsvertrag erinnerte.

Einmal mehr : Klatschen bis zum Umfallen.

geb. in Hameln – bekannt als  Ratte4nfängerstadt

Voss erfüllte einen zentralen Wunsch der Presseverlage: Das Leistungsschutzrecht, auf das Axel-Springer-Verlagschef Mathias Döpfner immer wieder lautstark gedrängt hatte.

Der fertige Text ist das Ergebnis diesen Lobbyings. Das Urheberrecht der Europäischen Union ist nun auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte ganz und gar nach dem Maßstab der Rechteinhaber gestaltet.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquellen     :

Oben   —         Ein Steinmetz beim Hauen einer Steinschrift

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Unten         —            Axel Voss freut sich: Twitter  –  CC0 Wikimedia

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Starker Mann gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Starker Mann gesucht

Die Politik gab nach den letzten Krieg kaum Anlass,  ihn verschwinden zu lassen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Der überwunden geglaubte autoritäre Charakter kehrt zurück.

Wir haben es im vergangenen Jahr einmal wieder schwarz auf weiß gekriegt: In Europa wächst der Wunsch nach autoritären Regierungsformen. Nach einer Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist etwa jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass ein „starker Mann“ an der Spitze gebraucht werde, der sich nicht um Parlament oder Wahlen schert. Selbst in traditionellen Demokratien wie Großbritannien und Frankreich sind mehr als 40 Prozent dieser Ansicht. In Ländern wie Portugal oder Polen liegt dieser Anteil sogar bei mehr als 60 Prozent.

Es darf bezweifelt werden, dass der jeweilige Rest der Befragten von unerschütterlichem Glauben an die repräsentative Demokratie erfüllt ist. Eine Krise der demokratischen Legitimationen und der liberalen Gestaltung gesellschaftlicher Praxis wird seit geraumer Zeit mehr erahnt als verstanden. Es ist wohl nicht nur die „abgehobene“ Elite, der allfällige Opportunismus und der strukturelle Mangel an Charisma und Sympathie, was allzu viel Hoffnung nicht mehr zulässt, diese Demokratie habe stets die Kraft der Selbstreinigung und Erneuerung. Was indes noch lange nicht erklärt, warum man, statt neue Formen von Freiheit und Gerechtigkeit zu fordern, so widerstandslos in die alten, rechten, illiberalen und unterdrückenden Regierungs- und Repräsentationsformen zurückdrängt. So als wäre es „natürlich“, dass soziale Unsicherheit, Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit postwendend aus jedem besorgten Bürger einen Rechtsextremen mit nationalistisch-rassistischer Gesinnung und einer Sehnsucht nach dem „starken Mann“ machen würde. Aber diese Denkfigur des „starken Mannes“ schien doch wahrhaft passé, als politische Herrschaftsform ebenso wie in den mikrosozialen Lebensumständen. Die letzten der starken Männer waren Witzfiguren wie „Ekel Alfred“ im Fernsehen, oder furchtbare Diktatoren in weit entfernten Ländern.

Als man dich vor etlichen Jahren im Nana Mouskouri-Konzert erwischt hat, hast du da nicht auch andächtig dem Lied gelauscht:

Du bist der starke Mann-Den niemand ändern kann-Du glaubst mich gut versorgt-Und das sei genug-Nun halt ich nicht mehr still-Weil ich frei atmen will-Und ich will endlich wieder leben.

Der Wunsch, sich von einem solchen tyrannischen Ekel zu befreien, war jahrzehntelang auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Jetzt kommt er, als merkwürdige Mischung aus Phantasma, Farce und postdemokratische Medieninstallation, zurück. Dass er immer noch Züge der Witzfigur trägt, scheint seine Anhänger nicht zu beirren. In den Halbnazi-Ideologien unserer Rechtspopulisten wird offensichtlich erneut an einer Zusammenführung von „starkem Mann“ aus der Alltags- und der Politik-Sphäre gewerkelt. Da soll wohl der Kerl sein, der uns zugleich vor „Flüchtlingsströmen“, vor „Verschwulung“ und vor „Umvolkung“ bewahrt. Der wieder Ordnung schafft. Der Entlastung bringt. Der wieder sagt, wo es langgeht.

Quelle     :        TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —   Adolf Hitler (1937)

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Die CDU-Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

War es richtig?

国際移民デー

Ja – aber es war auch so ziemlich das Einzige. Denn das häufigste was sonst noch nachgefragt wurde war,  was sie mit ihren aufgetragenen Sachen macht. Auch dort gibt es nur eine Antwort: „Die trägt sie“ – weiter.

Eine Kolumne von

In einem „Werkstattgespräch“ versucht die CDU, ihre Flüchtlingspolitik zu klären. Angela Merkel fehlt, Annegret Kramp-Karrenbauer freut sich über die „spannende Debatte“. Ein Ergebnis ist hier nicht zu erwarten.

Mein letztes Werkstattgespräch nahm einen eher ungünstigen Verlauf.

„Seien Sie mir nicht böse“, sagte der Mann im blauen Overall auf meine Frage, was es denn kosten würde, diese undichte Stelle zu finden, wegen der nach jedem Regenguss der Fußraum rechts hinten unter Wasser stand. Er schaute auf den Wagen, dann auf mich, dann wieder auf den Wagen, und dann sagte er, an meiner Stelle würde er da kein Geld mehr hineinstecken, sondern weiterfahren, bis der TÜV abgelaufen ist, und dann sei eben Schluss, denn: „Seien Sie mir nicht böse, aber solche Autos gehen nach Afrika.“

Die Hauptdarsteller fehlen

Diese Art von Werkstattgespräch kann es schon einmal nicht sein, das die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerade mit ihrer Partei führt, denn offensichtlich geht es bei der Union nicht darum, dass irgendwer nach Afrika geht, sondern ganz im Gegenteil darum, dass möglichst keiner mehr von dort (oder sonstwo her) zu uns kommt. Oder darum, die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin Angela Merkel, ja was eigentlich: abzuräumen? Gutzuheißen? Mal sehen! Jedenfalls geht es um „Migration, Sicherheit und Integration“, Kramp-Karrenbauer möchte „das Thema in seiner ganzen Breite besprechen“.

Das klingt dann eher nach der zweiten bekannten Form des Genres Werkstattgespräch, diese findet gemeinhin am Theater statt. Auf der Bühne sitzt ein Regisseur und erklärt, von einem beflissenen Kulturjournalisten befragt, warum in seiner Inszenierung alles ganz anders sein musste als in allen anderen Inszenierungen zuvor, wozu sich die ebenfalls auf der Bühne anwesenden Darsteller vielsagende Blicke zuwerfen. Die interessierte Zuschauerschaft erfährt also, welchem Wollen die ihr möglicherweise auf den ersten Blick unverständlichen Vorgänge auf der Bühne folgten.

So ein Werkstattgespräch kann es aber auch nicht sein, das Kramp-Karrenbauer mit ihrer Partei führt, denn es fehlen die Hauptdarsteller des großen unionsinternen Flüchtlingsstreits der Jahre 2015 und folgende: Horst Seehofer, der als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hatte und nicht nur die Koalition, sondern auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wegen der Flüchtlingspolitik mehrmals fast zerbrechen ließ, ist nicht dabei. Und es fehlt vor allem Angela Merkel. Sie ist jetzt ausschließlich Bundeskanzlerin, auf reinen Parteiveranstaltungen hat sie nichts mehr verloren.

Die große Leerstelle der Union

Also, ist ja immer gut, versucht man nach vorne zu blicken und tauscht sich in Gesprächskreisen darüber aus, was man besser machen könnte in Zukunft. Erste Ergebnisse sind bereits erzielt: Man möchte „konsequent entscheiden und handeln“, und das mit einer „vernünftigen Mischung aus Humanität und Härte“ – so äußern sich Teilnehmer. Das mache Mut in einer Debatte mit vielen unterschiedlichen Positionen und Meinungen, freut sich die Vorsitzende.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Karikatur Merkel

Der Sack ist voll – „ich habe fertig“

Man kann es der Kanzlerin angesichts dieser Plattitüden nicht verdenken, dass sie den Montag nicht in einem Stuhlkreis im Konrad-Adenauer-Haus verbringt. Und doch offenbart ihre Abwesenheit die große Leerstelle, die die CDU seit Jahren nicht zu füllen vermag. Denn selbstverständlich ist es sinnvoll, immer wieder und auch noch einmal im „Werkstattgespräch“ darüber zur reden, wie die EU-Außengrenzen geschützt und Schengen erhalten werden kann, wie Asylverfahren beschleunigt werden können und Fachkräftezuwanderung organisiert werden soll. Und wie eine vernünftige Integrationspolitik aussehen könnte.

Aber die eine Frage bleibt doch offen, sie entzweit die Union nach wie vor, und sie ist mit Merkel verbunden wie keine andere: War es richtig, im Spätsommer 2015 die Grenzen offen zu halten und viele Tausend Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen?

Quelle     :          Spiegel-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —         Flüchtlinge

Photo: Gémes Sándor/SzomSzedhttp://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html

Migrants in Hungary near the Serbian border

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Unten        —               Karikatur / Merkel

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Attribution: Xylophilon

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Bürgermeister und Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

„Das ist nur Ehre für Frau Merkel“

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Wo sie sich noch nicht gleichen: „Wann gibt es eine Ehrung für eine Linke durch die CDU „?

von Anja Maier

Der Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert sagt, mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft würdige die Stadt die humanitäre Haltung der Bundeskanzlerin.

taz: Herr Tabbert, an diesem Freitag wird Angela Merkel bei Ihnen in Templin die Ehrenbürgerwürde ihrer Heimstadt verliehen. Was sagen Sie als Bürgermeister mit Linke-Parteibuch: Ist das ein Herzensanliegen?

Detlef Tabbert: Das ist eine sinnvolle Entscheidung der Stadtverordneten, die ich gut mittragen kann. Wir ehren ja Frau Merkel nicht nur für ihre Arbeit in den letzten 13 Jahren, in denen sie als Kanzlerin weltpolitische Interessen vertreten hat. Der Haupttenor liegt auf der kritischen Zeit der letzten Jahre, in denen sie versucht hat, ausgleichend zu wirken. Da kann man den Hut ziehen, dass sie so lange einen so schwierigen, stressigen Job ordentlich macht.

Sie ehren also ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Es geht uns um ihre humanitäre Haltung. Obwohl sie eine Naturwissenschaftlerin ist, hat sie mit Herz entschieden, diesen Menschen zu helfen. Dieser Position sind zwei Drittel der Stadtverordneten gefolgt.

Wie war denn da das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion?

Die CDU hat natürlich komplett hinter ihrer Vorsitzenden gestanden …

… die Partei ist ja bekanntlich gerade in der Flüchtlingsfrage gerne mal gespalten.

Ja, aber die CDU-Fraktion hat geschlossen dafür gestimmt. Bei den anderen Fraktionen war das Abstimmungsverhalten unterschiedlich.

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Hier haben sich die Parteien bereits vereint. Nur Oskar blickt einsam zu seiner Sahra auf.

Darf ich nach Ihrem Votum fragen?

Das ist kein Geheimnis. Ich habe auch dafür gestimmt, weil Angela Merkel als Kanzlerin eine ordentliche Arbeit gemacht hat.

Templin hat noch nicht so viele Ehrenbürger. Nur vier – das steht jedenfalls bei Wikipedia.

Das stimmt schon mal nicht. Seit 1945 verleihen wir erst das dritte Mal die Ehrenbürgerschaft. 1956 war das der ehemalige Landrat Richard ­Kirstein, ein Verfolgter des Naziregimes. 1993 die Heimatdichterin Erna Taege-Röhnisch, eine der Leuchttürme im Bereich niederdeutsche Sprache. Frau Dr. Merkel ist jetzt die dritte.

Wer hält am Freitag eigentlich die Laudatio?

Quelle       :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —              Detlef Tabbert in der WDR-Sendung „hart aber fair“ am 29.2.2016

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feminismus und abtreibung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

Freiheit für Andersfühlende

 

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Der Frauenversteher einmal mehr in Aktion. Wer sich für den Hirntot echauffiert – sollte sich für die Entwicklung eines „Zellhaufen“ nicht empören ! Es sei denn er möchte die Einnahmen von Milliarden an Euro aus den Organhandel fördern!

von Julia Lorenz

geboren 1991, studierte Publizistik- und Kommunika­tionswissenschaft, Politikwissenschaft und Spanische Philologie in Berlin und Madrid. Heute lebt sie in Berlin und beschäftigt sich als Redakteurin und Autorin mit (Pop-)Kultur, Feminismus, kleinen und großen Gesellschaftsfragen.

Jens Spahn sorgt sich mal wieder um die Frauen des Landes. Der CDU-Politiker und Gesundheitsminister, der uns einst die luzide Erkenntnis präsentierte, die „Pille danach“ sei kein Smartie, will eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen durchführen lassen – sehr zum Nachteil aller Frauen. Denn nun haben ein paternalistischer Betonkopf und seine Vordenker*innen aus der „Pro Life“-Bewegung den Rahmen gesetzt, um über das psychische Wohlergehen nach Abtreibungen zu sprechen.

Man kann annehmen, dass aus Spahns Forscherdrang eher politischer Profilierungswahn als echtes Interesse spricht. Schließlich gibt es längst Untersuchungen zu den Folgen von Abtreibungen; nur liefern die offenbar keine Ergebnisse, die Spahn in die Agenda passen: Eine 2015 veröffentlichte Studie der University of California besagt etwa, dass 95 Prozent der befragten Frauen den Eingriff nicht bereuen. Nicht direkt danach und auch nicht Jahre später. Schon blöd, wenn ein Gesundheitsminister so bockig den Stand der Forschung ignoriert.

Auf Spahns Moral und die Mythen seiner Gleichgesinnten reagiert die Pro-Choice-Fraktion zu Recht mit radikaler Rhetorik. Zwei feministische Thesen lauten: Wenn Frauen nach Abtreibungen zu kämpfen haben, dann wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung. Und: Es sei auf keinen Fall ungeborenes Leben, das man da bis zur 12. Schwangerschaftswoche aus dem Uterus holt, sondern lediglich ein „Zellhaufen“.

Beide Thesen sind aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht richtig – und doch ist es komplizierter. Denn: Doch, manche Frauen leiden nach Abtreibungen an mehr als den Strukturen. Und nein, es ist keine unumstößliche Wahrheit, dass Menschen, die Paragraf 219a abschaffen wollen, einen Fötus als „Zellhaufen“ betrachten müssen.

File:Bundesarchiv Bild 183-R13688, Tandem-Fahrrad.jpg

Ganz hinten darf Jens sitzen, was auch den Rückstand seiner Politik verdeutlicht.

Fest steht zunächst: Besagte Studie aus Kalifornien kam zu dem Ergebnis, dass negative Gefühle direkt nach der Abtreibung meist im Zusammenhang mit der befürchteten oder erlebten Stigmatisierung stehen. Wer mit Frauen über das Thema Abtreibung spricht, bekommt zur Bestätigung viele Geschichten vom Versagen der Gesellschaft und der Institutionen zu hören: von unsensiblen Gynäkolog*innen, Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen, die Frauen demütigend akribische Fragen zur „Familienplanung“ mit einem One-Night-Stand stellen, von Eltern, Partner*innen oder Freund*innen, die verständnislos und ignorant reagieren. Eine gerechtere Welt sähe anders aus.

Aber Frauen erzählen eben auch Geschichten, die sich selbst in der gerechtesten aller Welten ereignen würden – weil eine Abtreibung Erleichterung verschaffen, aber zugleich Abschied bedeuten kann. Auch Frauen, die sich ihrer Sache völlig sicher sind, können traurig sein. Vor dem Abbruch und danach. Weil sie Verantwortungsgefühl für dieses Ding in ihrem Bauch entwickelt haben. Weil sie schwanger von einem Menschen sind, mit dem sie sich eine Familie vorstellen können – nur halt nicht jetzt. Weil ihr Wunschkind schwer behindert auf die Welt kommen würde und sie sich dieser Herausforderung nicht gewachsen fühlen.

Quelle       :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben     —              Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —           Tandem-Fahrrad

ADN-ZB/Archiv Ein Familien-Tandem für 6 Personen aus dem Jahre 1925.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

 

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Erfolgreich gescheitert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Dass Besseres folgt, ist unwahrscheinlich.

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von Robert Misik

Die Kanzlerin hat der CDU das Rückwärtsgewandte ausgetrieben und sie damit geöffnet. Ihr Abschied ist keine gute Nachricht.

Es hatte schon etwas Entrücktes, als Angela Merkel am Montag ankündigte, nach dieser Legislaturperiode als Kanzlerin aufzuhören und auch nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Als wäre eine Kanzlerkandidatur 2021 noch irgendwie im Rahmen des Denkbaren gewesen. Als wäre nicht längst klar gewesen, dass Merkel nach dieser Periode aufhört.

Die eigentliche Nachricht war selbstverständlich, dass sie jetzt schon den Parteivorsitz niederlegt. Und damit wohl aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr allzu lange im Kanzleramt bleiben wird. Denn eine Kanzlerin, die seit 13 Jahren im Amt ist und gerade wegen zunehmenden Machtverfalls auf den Parteivorsitz verzichten musste, wird die Macht noch schneller verlieren. Jeder weiß, ihre Zeit ist bald vorüber.

Man nehme nur für einen Augenblick an, Jens Spahn würde das Rennen um den Parteivorsitz gewinnen – eigentlich undenkbar, dass Merkel dann auch nur einen Tag länger Kanzlerin einer Union bliebe, die sich mit einem solchen Votum für das Gegenteil dessen entschieden hätte, wofür Merkel steht. Aber auch wenn Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen für sich entscheiden sollte, würde die Autorität der Kanzlerin weiter schwinden. Eine Regierungschefin, die allgemein als lame duck angesehen wird, kann die große Koalition nicht in eine ruhige Regierungsarbeit führen. Schließlich waren die Verhältnisse schon vorher schwierig.

Und was passiert, wenn die Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln die Partei so weit entzweien, dass jemand wie Armin Laschet als Einigungskandidat einspringen muss? Dann wäre erst recht naheliegend, dass er sein Beruhigungswerk gleich in Parteivorsitz und Kanzleramt entfaltet.

Der Anfang vom Ende?

Wie man es also dreht und wendet: Angela Merkel bleibt entweder noch einige Monate oder sogar ein, zwei Jahre eine Kanzlerin ohne Autorität. Oder sie wird schon weitaus früher verdrängt. Letzteres ist die wahrscheinlichere Möglichkeit.

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Besonders beglückend ist keine der beiden Varianten. Nehmen wir nur die Europäische Union: Der autoritäre Nationalismus wird stärker. Eine Politik der Rohheit macht sich breit. Von Budapest bis Warschau, von Wien bis Rom werden Töne angeschlagen und wird eine Politik betrieben, wie man sie bis vor Kurzem noch für unmöglich hielt.

Angela Merkel als deutsche Kanzlerin erschien da als Bollwerk. Als eine der Zentralfiguren der europäischen Politik, die noch für Vernunft stand. Für Anstand in all der Hetze, für das Leise in all dem Geschrei.

Merkel setzte die EU einer Zerreißprobe aus

Es ist nicht ohne Ironie, ja, fast ein Treppenwitz der Geschichte: Es sind eher die Parteien und gesellschaftlichen Milieus Mitte-rechts und ganz rechts, die erleichtert sind, weil Merkel demnächst politisch Geschichte ist. Und es sind die von Mitte-links bis ziemlich links, die erschrocken den Atem anhalten oder teilweise in Merkel-Melancholie verfallen. Wer hätte das gedacht: eine Unionskanzlerin als heimliche Säulenheilige der Linken und als Feindbild der Rechten.

Natürlich hat das mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun, aber nicht nur. Es hat auch damit zu tun, dass man von ihr keine antieuropäischen Eskapaden erwarten musste. Und dass sie keinen antiliberalen Versuchungen erlag. All das, was heute nicht mehr selbstverständlich ist.

Quelle         :       Zeit-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Austrian journalist and author

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Unten          —        Madame Tussauds Amsterdam – Angela Merkel

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Die Novizin – Anja Karliczek

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Anja Karliczek als Überraschung im Kabinett Merkel

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Gut gezeigt: Das Ei darf nie klüger als die Henne sein.

Von Anna Lehmann

Anja Karliczek war die Überraschung im Kabinett Merkel. Eine Hotelfachfrau als Bundesbildungsministerin? WissenschaftlerInnen begegnen ihr mit Dünkel und Herablassung. Karliczek muss sich im Amt beweisen. Die Zeit wird allmählich knapp.

Da hat sich die Johannes-Grundschule in Emsdetten in Westfalen nun wochenlang auf den Besuch aus Berlin vorbereitet. Im Sachunterricht haben sie immer wieder über Demokratie gesprochen, das Schülerparlament ist zusammengekommen, der Chor hat das Lied „Schule ist mehr“ einstudiert und eine Choreografie mit bunten Tüchern.

54 Mädchen und Jungen, ausgewählt per Los, dürfen in der Aula des dreistöckigen Betonbaus im Kreis sitzen, sie dürfen dem Gast aus Berlin die vorbereiteten Fragen stellen: Über was kannst du alles bestimmen? Arbeitest du mit Angela Merkel zusammen? Wann kriegen wir schnelles Internet? Und dann, nach fast einer Stunde, fragt der kleine Junge mit den kurzen dunklen Haaren, der schon seit geraumer Zeit auf seinem Stuhl hin und her gerutscht ist: „Wie heißt du?“

„Ich heiße Anja Karliczek“, sagt Anja Karliczek. Und lacht. Sie ist es gewöhnt, dass Leute fragen, wer sie eigentlich ist. Hier in ihrem eigenen Wahlkreis im Tecklenburger Land passiert ihr das zwar selten, seit sie im März 2018 neu ins Amt kam, tauchte die Frage aber häufiger auf: Wer ist die neue Bundesbildungsministerin? Gestellt wird sie mal mit herablassender, mal mit indignierter Attitüde, selten so interessiert wie von dem Grundschüler in Emsdetten.

Eine gelernte Hotelfachfrau als Wissenschaftsministerin? Ts, ts, die Eminenzen schüttelten den Kopf. Ihre Vorgängerin war ja immerhin Professorin, wenn auch an einer – ts, ts – Fachhochschule.

Bei der Personalauswahl für ihre Kabinette war Angela Merkel immer wieder für eine Überraschung gut: Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Kristina Schröder als Familienministerin. Im vierten Kabinett präsentierte Merkel Anja Karliczek als ihren Joker. Ob die Kanzlerin hier das richtige Gespür bewies? Kann Karliczek Bildung und Forschung? Die Zweifel sind da – nicht nur in den Hochschulen und bei der Opposition.

Auch in der eigenen Partei fallen die Urteile nach zehn Monaten im Amt eher harsch aus: keine Idee, keine Vision, keine Ahnung.

Schon vor der Bundestagswahl 2017 stand fest, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in Rente geht. Klar war also, dass jemand Neues kommt. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich, Wankas Renteneintritt verschob sich von Monat zu Monat. Lange spekulierte man, wer sie beerben könnte. Hubertus Heil von der SPD hegte Ambitionen. Viele wünschten sich Helge Braun, der Arzt aus Gießen war schon mal Staatsminister und kennt das Haus. Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz waren ebenfalls im Gespräch – die eine ist nun Staatsministerin für Kultur, die andere für Integration.

Ende Februar 2018 war klar: Zum dritten Mal in Folge geht das Bildungsministerium an die CDU, Anja Karliczek wird die neue Chefin.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das sind 58.000 Quadratmeter Stahlbeton und Glas, das sind 1.200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, von denen 70 Prozent am alten Dienstsitz in Bonn arbeiten, die anderen 30 am Hauptsitz in Berlin. Das sind 18 Milliarden Euro Budget im Jahr – der viertgrößte Etat eines Ministeriums.

Geld, das laut Koalitionsvertrag ausgegeben werden soll: für Schulen, die digital und ganztags unterrichten, für Hochschulen, die Studienplätze für Erstsemester sowie Forschungslabore für Nobelpreisträger in spe anbieten, für Forschung der Spitzenklasse. Deutschland soll führend auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz werden, Vorreiter bei der Gesundheitsforschung.

„Der Koalitionsvertrag ist gut“, sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Union angehört. „Nun müssten die Vorlagen auch in Tore verwandelt werden.“ Die Performance der zuständigen Ministerin, so formuliert er vorsichtig, könnte besser sein. Müsste, könnte – Karliczeks Wirken steht bisher im Konjunktiv.

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Um Tore zu schießen, braucht eine Bildungsministerin die Länder. Egal, ob es um Studienplätze oder digitale Schulen geht. 16 Verhandlungspartner, 16 Sach- und Machtinteressen. Bildung ist eben Ländersache. Aber: Ein großer Teil des Budgets fließt in die Forschung, hier sind die Länder finanziell auf den Bund angewiesen, hier kann eine Ministerin sich austoben.

Was muss eine Bundesbildungsministerin können, um mit den Ländern zu verhandeln?

Eine, die es wissen muss, ist Johanna Wanka. Karliczeks Vorgängerin ruft aus dem schönen Havelberg in Sachsen-Anhalt an. Wanka genießt den Ruhestand, sie kann dem Kammermusikorchester nebenan beim Proben zuhören, pflegt den Garten, kümmert sich um die Enkeltöchter. „Ich mache nur noch das, was mir Freude macht.“ Wanka will sich nicht zu ihrer Nachfolgerin äußern – nicht ihr Stil. Aber über das Amt selbst spricht sie. „Was Sie können müssen? Sie müssen Forderungen stellen können“, sagt Wanka. „Als Bundesbildungsministerin steht es oft 16 zu 1. Sechzehn MinisterInnen gegen eine. Bei allem Respekt vor den Länderinteressen – Sie müssen kämpfen.“

Vor Streit mit den Ländern schreckte Wanka während ihrer Amtszeit nicht zurück. Zusammen mit der damaligen Staatsministerin Cornelia Quennet-Thielen nahm sie die Länder im Gegenzug für zwei Milliarden vom Bund beim Qualitätspakt Lehre in die Pflicht und legte den Digitalpakt auf.

Tecklenburg, Anja Karliczeks Ortsverband im katholischen Münsterland, ist eine der wohlhabendsten Gemeinden Deutschlands, jeden Sommer kommen Zehntausende Touristen für Musicals in die Festspielstadt. Im Winter ist das Stadtzentrum verlassen, ein einsamer Spaziergänger murmelt: „Hier möchte ich nicht begraben sein“..Hier begann 2004 Karliczeks politische Karriere.

Hinter der Tür eines Einfamilienhauses ein dunkles Bellen: Egbert Friedrich, ein drahtiger Mittfünfziger mit Brille, schickt den Hund ins Nebenzimmer und bittet an den Küchentisch, auf dem eine Thermoskanne Kaffee bereit steht. Auf der Eckbank sitzt auch Willi Witt, kurze graue Haare, gemütliches Lächeln. Friedrich ist Fraktionsvorsitzender, Witt Schriftführer der hiesigen CDU. Für sie ist Anja Karliczek nur „die Anja“.

Egbert Friedrich und Anja Karliczek kamen 2004 beide neu in den Stadtrat. Er damals noch für die SPD, sie für die CDU. Ihre Kinder – beide haben drei – waren damals klein. Karliczek und Friedrich saßen sich alle ein bis zwei Monate im Sitzungssaal des Rathauses gegenüber. Zusammen warben sie um einen geeigneten Betreiber für die Ganztagsbetreuung an der Schule oder für ein neues Hotel im Stadtzentrum. Parteigrenzen zählen hier nicht viel. „In der Lokalpolitik haben Sie Sachthemen. Da wird gefragt, was gut für den Ort ist“, sagt Friedrich. Die Anja im Stadtrat erlebte er als sachorientiert und pragmatisch. „Sie eierte nicht herum und argumentierte nicht ideologisch. Sie hat eben das Herz am rechten Fleck.“

Später warb sie ihn, den SPDler, für die CDU. Im Nebenzimmer, wo nun der Hund hockt, saßen sie auf der Couch. Er vertrete doch im Grunde die gleichen Themen, sagte Karliczek zu Friedrich. Friedrich wechselte die Fraktion, 2015, als Karliczek schon im Bundestag war, wurde er ihr Nachfolger als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion „Sie hat mich geschickt eingefangen. Sich ihr anzuschließen und ihren Gedanken zu folgen ist nicht schwierig.“

Egbert Friedrich und Willi Witt gehören zum kleinen Kreis von Menschen, die nicht überrascht waren, als Karliczek zur Ministerin berufen wurde. „Aus der wird mal was, das war mir von Anfang an klar“, sagt Witt. Warum? „Weil sie gut ist.“ Er nickt, als wäre das doch klar. Witt kennt Karliczek, seit sie ein kleines Mädchen war, mit den Eltern spielte er im Tennisverein, als langjähriges CDU-Mitglied im Stadtverband begleitete er Karliczek auf ihrem Weg in die Politik. „Die Anja hört viel zu und fragt viel nach. Sie ist interessiert und hat eine schnelle Auffassungsgabe.“

2012 fragt die CDU-Stadtratsfraktion Karliczek, ob sie sich nicht für ein Bundestagsmandat bewerben wolle. Die Kandidatenkür der CDU beschreiben die Westfälischen Nachrichten als „Wahl-Krimi“. Drei Kandidaten bewerben sich auf das Direktmandat, der Saal im Hotel „Mutter Bahr“ ist überfüllt. Karliczek spricht als Zweite. Die Zeitung notiert: „Schutz der Familie, Mittelstandspolitik sind ihre Schwerpunkte. Ihre Rede ist schwächer, nicht frei von Phrasen. Aber: Karliczek strahlt Ehrgeiz aus, wirkt sympathisch, offen, kämpferisch, ‚brennt‘ für ihr Ziel.“

Karliczek gewinnt mit drei Stimmen Vorsprung. Bei der Bundestagswahl 2013 holt sie für die CDU das Mandat. Ab dann geht es für sie nur nach oben: Mitglied im einflussreichen Finanzausschuss, 2017 eine von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der Unions-Fraktion, 2018 Bundesbildungsministerin.

„Netzwerke zu bilden, das war schon immer ihre größte Stärke“, sagt Witt. Diese Fähigkeit, so schildert er es, half ihr auch beim Kampf um das Direktmandat 2012, Karliczeks Eintrittskarte in die Bundespolitik.

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Tecklenburg besteht aus vier Stadtteilen: Tecklenburg, Brochterbeck, Ledde und Leeden. Um die Mehrheit der Delegierten für sich zu gewinnen, brauchte die Brochterbecker Kandidatin Karliczek, die als Außenseiterin galt, Stimmen aus den anderen Stadtteilen. „Da müssen Sie richtig hart arbeiten, um den Wahlkreis zu überzeugen“, sagt Witt. Karliczek zu unterschätzen, hält er für einen Fehler. „Nee, nee, die ist nicht nur nett.“

Ist die Frau mit dem unbeschwerten Lachen am Ende eine Angela Merkel aus dem Tecklenburger Land? Zuverlässig unterbewertet, doch bereit, im richtigen Moment die Konkurrenz beiseite zu schubsen?

Wenn Karliczek ihren Weg in die Machtzen­tren der Berliner Republik beschreibt, dann bekommt man den Eindruck, sie habe zunächst mehr die Pläne anderer abgearbeitet als ihre eigenen. Für den Bundestag kandidierte sie, weil sie gefragt wurde, Parlamentarische Geschäftsführerin wurde sie, weil man sie fragte und als Bundesbildungsministerin – „ja, auch da wurde ich gefragt.“ Sie lacht, herzlich und unprätentiös.

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Grafikquellen      :

Oben      —       02.05.2018, Berlin: Andreas Gebhard führt Anja Karliczek, Deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung, über die re:publica. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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So retten wir die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Ehrendoktorwürde für Andreas Scheuer

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Welch ein Schlitzohr! Ganz Rechtsaußen zeigt er sich.

von Bernhard Pötter

Meine sehr versehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie hier am Fachbereich Verkehrsphilosophie der Franz-Josef-Strauß-Universität. Wir verleihen heute die Ehrendoktorwürde an Herrn Andreas Scheuer. Niemand hat die Theo­rie und Praxis der „inversen Logik“ so befördert wie unser Bundesverkehrsminister.

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Die kompliziertesten, scheinbar widersprüchlichen Realitäten unseres Lebens gießt Scheuer in verständliche Worte. Für ihn verstößt ein Tempolimit auf Autobahnen oder die Senkung der Diesel-Subventionen „gegen jeden Menschenverstand“. Kleingeistige mögen denken, die menschliche Ratio fordere gerade eine „Obergrenze“ (wenn Sie mir hier in Bayern diesen Scherz erlauben!) für das sportliche Fahren und ein Ende der Staatshilfen für gefährlichen Treibstoff. Doch Scheuer denkt größer: Wer an unserem gottgegebenen Recht rüttelt, das Gaspedal durchzutreten, verlässt den Boden des Verstandes, der uns vom Tier unterscheidet. Es ist der Verstand, der uns rasend macht.

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Macht euch keine Sorgen – wir finden unseren Franz-Josef schon wieder.

Diese kühnen Gedankengebäude zeichnen Scheuers Theoreme aus. Wo engstirnige Bürokraten einen Grenzwert von 40 Mikrogramm nur bei 40 Mikrogramm sehen können, kreiert er einen „Toleranzbereich“ bis 50 Mikrogramm. Für die „Umwertung aller Werte“ (Nietzsche) befasst er sich auch mit der umgekehrten Wagenreihung der Bahn und transzendiert den Datenschutz im Verkehr. Seine Grundüberzeugung aus „Glaube, Liebe, Hoffnung“, so unerreichbar sie scheinen mag, hat er im Koalitionsvertrag philosophisch-poetisch formuliert: „Fahrverbote wollen wir vermeiden.“

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Grafikquellen    :

Oben    —        Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

2.) von Oben      —    Doktorhut (mortarboard) nach US-amerikanischer Art (schematisch)

Urheber    :    PS2801

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

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Unten     —      Spatenstich für Bauabschnitt VI der Ortsumgehung Ravensburg („B 30-Süd“ am 03. Juli 2013. Von links nach rechts Hanspeter Brehme, Martin Gerster MdB (SPD), Daniel Rapp, Winfried Hermann (Grüne), Andreas Schockenhoff MdB (CDU), Andreas Scheuer MdB (CSU), Agnieszka Brugger MdB (Grüne), am rechten Bildrand Manfred Lucha MdL (Grüne)

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Strategien gegen Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Gewalt öffnet das Tor zur Hölle

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Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?

von Stefan Reinecke

Der Kampf um einen gewaltfreien Umgang wird in der Zivilgesellschaft entschieden. Nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen.

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wurde kürzlich in Bremen körperlich angegriffen. Die Täter waren vielleicht Linksautonome, vielleicht nicht. Sicher ist: Die AfD hat die Attacke fälschlich zum Mordversuch deklariert. Eine linke Journalistin hielt es für angesagt, den Angriff gegen den AfD-Mann, trotz unklarer Täterschaft, zur „konsequenten Durchführung von #NazisRaus“ zu veredeln und den Kampf gegen faschistische Politik „mit ALLEN Mitteln“ zu loben.

In einem Text in der taz wurde Gewalt gegen Rechtsextreme als legitime Art akzeptiert, ihnen zu zeigen, wo der Hammer hängt: „‚Keine Gewalt‘ ist kein Slogan, auf den sie hören.“ Militante Gegengewalt ist demnach eine legitime Vorwärts-Verteidigung. Und die AfD leiste dabei ja rhetorisch rassistischer Gewalt Vorschub.

Also: Gewalt ist okay, wenn es die Richtigen trifft? Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft? Das war der Slogan der KPD 1932 und, wie man weiß, kein erfolgreicher. Nun ist die AfD keine faschistische Partei, sie steht eher in der trüben Tradition der völkischen, nationalistischen Rechten. Aber man kann von 1933 doch etwas lernen: Militanz und Sektierertum helfen nicht gegen rechtsex­treme Bedrohungen.

Im Gegenteil: Es gilt Bündnisse zu knüpfen und die soziale und politische Mitte gegen radikale Sirenengesänge zu imprägnieren. Dafür sind Überfälle auf AfD-Politiker oder Sprengstoffanschläge auf deren Parteibüros nicht bloß moralisch fragwürdig. Sie sind dumm, schädlich, politisch fatal.

Keine Echoräume für Hetze

Die Schlacht um zivile Standards wird nicht auf den Straßen von Dresden oder Leipzig gewonnen oder verloren, sondern in der Kreishandwerkerschaft in Pirna, der Feuerwehr in Prenzlau, dem Mieterbeirat in Ludwigshafen. Die Verbündeten im Kampf für das Recht aller, sich frei und ohne rassistische Bedrohungen bewegen zu können, sind nicht kräftig gebaute, linksautonome Jungmänner, sondern der CDU-Ortsverband, der sich für einen Ausländerbeirat einsetzt oder die freiwillige Feuerwehr, bei der Geflüchtete mitmachen. Oder die Schule, die sich der Initiative „Schule ohne Rassismus“ anschließt und der Stadtkämmerer in der sächsischen Kleinstadt, der sorgenvoll auf sinkende Einnahmen blickt, weil die Touristen wegen mieser Schlagzeilen einen Bogen um die Stadt machen.

Der Kampf um die Etablierung einer gewaltfreien Leitkultur wird in der Zivilgesellschaft entschieden – nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen oder linksautonomen Bürgerwehren. Rechtsextreme fühlen sich zur Militanz ermutigt, wenn sie glauben, dass sie tun, was die Mitte der Zivilgesellschaft will, sich aber nicht traut. Wenn es in der Feuerwehr, dem Fußballverein und dem Schulbeirat keine Echoräume für ihre Hetze gibt, resignieren sie.

Quelle      :        TAZ           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle       :         This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Heiliges Merzle!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Frisch gepudert und geschminkt – nur von Hinten stink’s

von Jan Kursko

Wenn eine Lichtgestalt auf Erden erscheint und ihre Jünger schon nach kurzer Zeit wieder verlässt, dann ist das Jammern und Wehklagen groß. So auch nach dem jüngsten Erscheinen des Heiligen Friedrich. Seine Glaubensgemeinde trauert noch immer, vor allem im Hort der reinen Merzschen Lehre, dem tief von der protestantischen Ethik des Kapitalismus durchdrungenen Ländle, dem schönen Baden-Württemberg.

Dabei hatte Merz, offenbar bereits in weihnachtlicher Stimmung, doch selbst zu seiner Vermenschlichung beigetragen. Mit einer höchst irdischen Bewerbungsrede war aus dem Merz ein Merzle geworden, getreu dem Vorbild seines großen Förderers Wolfang Schäuble. Das eben ist der Lauf der Welt: Mit Hilfe des badischen Diminutivs werden aus eben noch fast göttlich Großen ganz schlagartig menschlich Kleine. Doch wer einmal seinen Messias gefunden hat, trennt sich höchst ungern von ihm. „Friedrich Merz ist der Markenkern der CDU“, jammert noch immer Christian Freiherr von Stetten, seines Zeichens Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand. Mit dem „Markenkern“ ist dabei natürlich nur eines gemeint, der Kampf gegen die gemeingefährliche „Sozialdemokratisierung“ (Merz). Aber neben der schnöden Abwehr linker Strauchdiebe geht es dabei immer auch um den geistigen Überbau, die Metaphysik der Union.

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Edmunds Versuch den Weg zum Flughafen zu erklären?

Das aber könnte keiner besser zum Ausdruck bringen als der große Pathetiker des deutschen Journalismus, „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt. Er dechiffriert „die kulturelle Katastrophe des Scheiterns von Friedrich Merz“. Dabei geht es ihm natürlich, Gott bewahre, „nicht um die Verklärung seiner Person“, sondern bloß um authentische Darstellung. Denn „Friedrich Merz verführte: mit Disruption. Er ging einen eigenen Weg.“ Ja, Merz hatte eine Mission: „Er hat sich mit dem Staat als Götzen angelegt. […] Merz hat sich damit gegen einen Zeitgeist gestellt, der gruselig etatistisch und autoritär geworden ist.“ Merz ging es also um nichts anderes als den mutigen, antitotalitären Kampf gegen den Kraken Staat: „Die freie Wirtschaft ist das radikale Gegenmodell zu staatlichen Hierarchie- und Innovationsstrukturen“, weiß Porsche-Philosoph Poschardt, und „Friedrich Merz wollte all das nicht. Er hat Jahre in der freien Wirtschaft verbracht, in der alles, aber wirklich alles von der Leistungsfähigkeit und den Freiheits- und Gestaltungsräumen der Einzelnen abhängt.“

Quelle    :     Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Aalkönige Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Lothar Späth und Wolfgang Clement

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Die trockene Bierblonde

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

Schurken, die die Welt beherrschen wollen.

von  Peter Köhler

Diesmal wird die Landwirtschaftsministerin Julia „Blanc de Blancs“ Klöckner auf ihren Oechslegrad untersucht.

Dornfelder. Blauer Spätburgunder. Nahegauer Landwein. Blanc de Noir. Silvaner. Rivaner. Sauvignon blanc. Deutscher Landwein in der Magnumflasche. Nahefelder Dorngauer. Später Blauburgunder. Blanc de Sauvignon blanc. Landser Deutschwein im Nahefeld. Werbstheißer Heißwerbst im Weißheißer Sterbstwerbster. Beißreißer im Steißherbster Steißheißweißeiß …

„Julia, aufwachen!“ Ihr Vater schüttelte sie und gab Stephan, ihrem Bruder, einen Wink. Der kam nach wenigen Augenblicken zurück und schüttete der Bundeslandwirtschaftsministerin einen Eimer Nahegauer Landwein ins Gesicht, das war billiger. Sie schlug die Augen auf, ordnete ihre Glieder in die richtige Reihenfolge und setzte sich auf.

„Mir ist ganz blanc de Noir geworden“, flüsterte sie, fuhr mit der Zunge über die Lippe, stutzte und schien für eine Sekunde wieder die Besinnung aufzugeben. Eine meterlange Tabelle mit sämtlichen Erzeugnissen des Weinguts Aloys Klöckner lag in ihrer verkrapmfoten, also: verkrampften Hand. Obwohl Julia Klöckner hier in Guldental an der Nahe inmitten von Weinbergen und Magnumflaschen aufgesäugt worden war, war sie es nicht mehr gewohnt.

Sehnsucht nach Gold

Nein, der Wein wuchs ihr sogar zu den Ohren raus! Noch als die Spitzenpolitikerin in die Schule kam, kannte sie nur zwei Farben: Weiß und Rot. Und sehnte sich doch nach Gold, seit sie zu Gast bei einer Schulfreundin das erste Bier gesehen hatte, das deren Mutter sich zum Mittagessen fröhlich hineinhob.

Stattdessen wurde Julia zur naturreinen Winzerstochter ausgebaut, die 1994 als Nahe-Weinkönigin und 1995 als Deutsche Weinkönigin blanc de blanc durchging. Nüchtern Abitur machen und studieren ließ man sie nur, damit sie 1998 eine trockene Magisterarbeit ausdünstete über „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinbaupolitik. Und das am Beispiel des Weinguts Aloys Klöckner in Guldental an der Nahe, Windesheimer Straße 19, Telefon 6707 96 00 80“.

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Zur „Belohnung“ musste sie, die jetzt lieber ein, zwei kühle Blonde bis zum Seelengrund ausgekostet hätte, nach Neustadt an der Weinstraße, um beim Weininger-, hicks: Meininger-Verlag zu volontieren. Dort hatte sie in Zeitschriften wie Weinwirtschaft und Der deutsche Weinbau als dem Organ des deutschen Weinbauverbandes das ungetrübte Schrei­ben über Weinwirtschaft und den deutschen Weinbau als Organ des deutschen Weinbauverbandes zu lernen; und musste, nach zwei Jahren ausgereift, als Redakteurin der Weinwelt und Chefredakteurin des Sommelier-Magazins es halbwegs gerade weitertreiben.

Das heißt, klar war es ihr erlaubt, sich mit was anderem als Wein innerlich zu polieren. Die Familie machte auch Perlwein, Schaumwein und Branntwein! Prompt wurde ihr 2003 der „Deutsche Sektkulturpreis Helmut Arntz“ angehfetet, nein: angeheftet. Von wegen Fete … in diesen fein ziselierten Kreisen! Dabei hätte sie als Mitglied des Weinordens an der Nahe gern aus der Nähe bewiesen, warum sie Schirmfrau der Patientenstiftung „Aktion Niere“ war. Zudem war sie Autorin des Buches „Der Wein erfreue des Menschen Blase“, hupps: Herz natürlich!

Schwarzer Prinz

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Oben     —         Julia Klöckner

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Unten         —           Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, auf dem CDU-Parteitag

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Der Dobrindt des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

„Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort

von Anja Maier

Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.

Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt.

Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht.

Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob damals keine Anklage mit der Begründung, die Äußerung sei keine „Beleidigung für eine klar abgrenzbare Gruppe an Adressaten“.

Dobrindt, der – nebenbei bemerkt – während des Pressetermins keine der kredenzten Weißwürste aß, jedoch an seinem Filterkaffee nippte, hatte aber noch einen eigenen Vorschlag für ein Unwort mitgebracht. „Ich hätte mich eher für ,testosterongesteuerte Männerhorden‘ entschieden“, sagte er. Von ebendiesen hatte der baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im November gegenüber der Heilbronner Stimme gesprochen. Dobrindt bedauerte in diesem Zusammenhang, nicht Teil der Jury zu sein. Wäre er das, hätte er sicher nicht diese wunderbare Gelegenheit verstreichen lassen, wiederum den von ihm verabscheuten Grünen eins mitzugeben.

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Ist Boris Palmer jetzt traurig?

Tatsächlich gehören der Jury für das Unwort vier SprachwissenschaftlerInnen, ein Journalist und ein Autor an. Die Aktion, die es seit 1991 gibt, möchte laut Selbstbeschreibung „den sprachkritischen Blick auf Wörter und Formulierungen in allen Feldern der öffentlichen Kommunikation lenken, die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen“. Der Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ sei aus rund 900 Einsendungen gewählt worden.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —           Alexander Dobrindt, 2013

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.visa villkor
  • File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg
  • Skapades: 16 december 2013

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Unten     —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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Das Buch : Angela Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Wie Merkel zur Spaltung beigetragen hat

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Von Stephan Hebel

FR-Autor Stephan Hebel schreibt in seiner neuen Bilanz über mangelnden Reformwillen der Kanzlerin, die politische Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen und erklärt, warum ihr Humanismus allenfalls ein halber ist.

Der Anfang vom Ende hat ein Datum: Am 29. Oktober 2018 verkündete Angela Merkel, dass sie beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Drei Jahre später, so die Ankündigung, wolle sie sowohl aus dem Kanzleramt als auch aus dem Bundestag ausscheiden und danach auch keine anderen Ämter mehr bekleiden. (…)

In diesem Buch finden Sie eine erste Bestandsaufnahme des politischen Erbes von Angela Merkel. Anhand einer Reihe von Themenbereichen wird zu zeigen sein, wie sich Deutschland in 13 Jahren unter ihrer Kanzlerschaft verändert hat und wie ihr politisches Wirken während dieser Zeit zu bewerten ist. Um das Ergebnis kurz vorwegzunehmen: Die Bilanz fällt insgesamt alles andere als positiv aus. Allerdings hat die hier geübte Kritik mit den Parolen von rechts („Volksverräterin“) so wenig zu tun wie mit den erstaunlichen Lobreden, die der scheidenden Spitzenfrau aus dem demokratischen Lager auch weit über die eigene Partei hinaus gewidmet wurden. (…)

So absurd auf der einen Seite die Vorstellung der nationalen Rechten ist, die Probleme einer globalisierten Gesellschaft ließen sich durch Abschottung der Nation nach außen und durch den Rückzug in eine ethnisch-kulturell homogene Volksgemeinschaft lösen, so verfehlt erscheint andererseits auch die Ansicht, die um Merkel versammelte „Mitte“ sei die richtige Antwort auf Populismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Dieses Buch vertritt eine andere, in der öffentlichen Debatte bisher unterrepräsentierte These: Durch mangelnden Reformwillen, durch übermäßige Orientierung an den Interessen „der Wirtschaft“ und durch einen allenfalls halben Humanismus in der Flüchtlingsfrage hat diese Kanzlerin selbst zur Spaltung des Landes und zur Erosion des demokratischen Diskurses entscheidend beigetragen. (…)

An der Grenze des „Weiter so“

In der Erzählung von der angeblichen Alternativlosigkeit ihres Handelns hatte Angela Merkel bekanntlich eine große Meisterschaft entwickelt. Das machte sie zur beliebtesten Politikerin Deutschlands – so lange, bis die Flüchtenden aus den Krisengebieten dieser Welt auch dem Letzten die Brüchigkeit des gemütlichen „Weiter so“ deutlich machten. Deutlich machten, wohl gemerkt: Verursacht wurden die Brüche im deutschen Biedermeier-Kapitalismus nämlich nicht durch die Migration, sondern sie waren schon längst vorher da. Und statt politisch dagegen anzugehen, verstärkte der Merkelismus die Konfliktpotenziale durch die politische Verweigerung dringend notwendiger, tiefgreifender Reformen, die – siehe die Wohnungspolitik, siehe die Verkehrswende, siehe die notwendige Umverteilung durch Steuern – nur in Konfrontation mit Spitzenverdienern, Vermögensbesitzern, Unternehmen und deren Lobby hätten angegangen werden können. Genau das hat Angela Merkel weder getan noch gewollt, und das macht sie mitverantwortlich für die Erfolge derjenigen, die so tun, als sei der Kampf gegen Zuwanderung die einzige „Alternative für Deutschland“. Doch bevor wir uns den seit Beginn ihrer Kanzlerschaft begangenen Fehlern widmen, gilt es die Bruchstelle in der Karriere der Kanzlerin näher zu betrachten. Denn erst die Ereignisse des Herbstes 2015 brachten die vermeintlich Unangefochtene ins Wanken. (…)

Der US-amerikanische Soziologe Richard Sennett hat den Erfolg des Rechtspopulismus folgendermaßen interpretiert: „In den USA und in Europa gibt es immer mehr Menschen, die sich verschließen vor dem Neuen, die nicht mehr diskutieren, sondern abschalten wollen. Sie sind nicht mehr interessiert an Partizipation. Sie wollen Verantwortung abgeben. Sie haben Lust auf autoritäre Lösungen.“ Durch das „Abschalten“- also die von Merkel mitverantwortete Abwendung vom demokratischen Diskurs – entsteht unmittelbar die „Lust auf autoritäre Lösungen“: Besser kann man den Zusammenhang zwischen Merkels Demobilisierungsstrategie und den Erfolgen der AfD kaum beschreiben. Sie hat ihn wahrscheinlich nicht gewollt, den Aufstieg der rassistischen Rechten. Aber die Strategie der Ruhigstellung, die sie zehn Jahre lang erfolgreich verfolgte, musste fast zwangsläufig in dem Augenblick scheitern, der allen zeigte, dass es keineswegs einfach so weitergehen konnte.

Auch dieser Augenblick hat ein genaues Datum: die Nacht vom 4. auf den 5. September 2015. Jene Nacht, in der Angela Merkel „die Grenze öffnete“, wie es heute oft heißt. Die Formulierung ist nicht ganz richtig, denn die Grenze war nicht geschlossen, aber was die Kanzlerin tat, war dennoch von großer Bedeutung: Sie machte die Grenze nicht dicht. Sie verzichtete auf die Alternative, mit einem gigantischen Polizeieinsatz die Menschen, in deren Gesichtern sich die schlimmsten Krisen der Gegenwart spiegelten, von Deutschland fernzuhalten.

Was folgte, wird inzwischen leider allzu oft vergessen: Überall in Deutschland entstand das, was man schon bald als „Willkommenskultur“ verstand. Im Applaus, mit dem die Ankommenden in vielen Städten des Landes empfangen wurden, schwang eine Botschaft mit, die neben ihrer erfreulich selbstverständlichen Humanität auch eine politische Komponente enthielt: „Wir haben verstanden“, sagten die unzähligen Helferinnen und Helfer mit ihrem Tun. Indem wir euch als Menschen nicht zurückweisen, weisen wir auch die Verantwortung nicht zurück, die wir mit unseren Rüstungsexporten, mit unserer Wirtschaftspolitik, mit unserem Verschanzen hinter den Grenzen der Wohlstandsfestung auf uns geladen haben. Sicher dachten nicht alle so, die spontan und wirkungsvoll halfen. Aber ihr Handeln sendete genau dieses Signal. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger, von denen viele nie und nimmer die CDU gewählt hatten, auch der Kanzlerin für ihren humanitären Akt applaudierten, war verständlich – auch wenn Merkels Entscheidung unter massivem Druck der Nachbarländer gefallen war.

Bis Heute war knuddeln angesagt, das Anlegen der Zwangsjacke hat schon begonnen!

Der Satz „Wir schaffen das“ konnte sogar als Ermutigung an diejenigen verstanden werden, die sich schon lange für eine Abkehr von der restriktiven Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung und der EU eingesetzt hatten – aus humanitären Gründen, aber auch weil sie wussten, dass Abschottung auf Dauer nicht funktionieren würde. (…)

Allerdings: Wie in anderen Politikbereichen, so ist auch hier die positive Einschätzung der Liberalen bei genauerer Betrachtung kaum zu halten. Es ist richtig, dass die Regierung Merkel seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Menge Geld mobilisierte: Allein in den Jahren 2016 und 2017 gab der Bund jeweils rund 20 Milliarden Euro aus. (…)

Quelle         :            FR            <<<<<         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Ursula Stock, 769

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2.) von Oben      —      Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Angriff durch Asylsuchende

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Die Jungs vom Bahnhof in Amberg

File:Bahnhof Amberg.jpg

Aus Amberg Steffi Unsleber

Vor Silvester wird Ali verhaftet. Mit Asylbewerbern soll er prügelnd durch die bayerische Stadt gezogen sein. Das passt nicht zu ihm, sagen Freunde.

Als Ali* im Spätsommer 2015 nach Deutschland kommt, wie so viele andere mit ihm, ist er voller Hoffnung. Er will etwas erreichen.

Er geht in die Berufsschule Sulzbach-Rosenberg im Osten Bayerns, er lernt Deutsch, er beginnt mit einer Ausbildung als Koch in einem Restaurant am Amberger Marktplatz. Er trifft sich mit seinen Verwandten aus der Gegend und er kocht für sie.

Er macht eine Therapie in der Kinder- und ­Jugendpsychiatrie in Amberg. Er will ein neues Leben beginnen.

Zwei Jahre nach seiner Ankunft kommt der Brief. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.

Er beendet sein Ausbildungsverhältnis. Warum soll er weiter in die Berufsschule gehen? In Afghanistan brauche er das nicht, sagt er zu seinem Freund Masud Azizi, der mit ihm in derselben Wohngruppe in Amberg lebte.

Dann greifen die Taliban sein Heimatdorf in der Provinz Laghman in Afghanistan an. Die Bevölkerung flieht. Vermutlich auch Alis Familie. Er weiß es nicht, denn seitdem hat er keinen Kontakt mehr zu ihnen. Er ist verzweifelt. Wo sind sie? ­Warum meldet sich niemand bei ihm?

Ali geht es jetzt schlechter. Der Elan, der ihn in seiner ersten Zeit in Deutschland getragen hat, ist verpufft. So erzählen es Freunde von ihm.

Seine Wohngruppe in Amberg schließt, die Jugendlichen werden auf Einrichtungen in der Umgebung verteilt. Ali kommt im Sommer 2018 in eine Wohngruppe in Auerbach, ein Ort mit 9.000 Einwohnern im oberpfälzischen Nirgendwo. Will er am Wochenende nach Amberg fahren, muss er mindestens drei Stunden für den Hin- und Rückweg einplanen, so schlecht ist die Verbindung.

Im Sommer wird er volljährig, er hat jetzt ­keinen Schutz mehr. Er rechnet damit, jederzeit abgeschoben zu werden.

Er fängt an zu trinken. Er warte auf seine Abschiebung. Aus Monaten wird ein Jahr.

Er ist jetzt viel unterwegs, in Amberg, in Regensburg, nur selten ist er in seiner Wohngruppe. Wenn er an seine Familie denken muss und an das, was ihn in Afghanistan erwartet, trinkt er ­gegen den Schmerz.

„Er war ein anständiger Kerl“, sagt sein Freund Masud Azizi. „Aber seit er nichts mehr von seiner Familie gehört hat, ist er kaputt geworden im Kopf. Er hat sich einsam gefühlt. Und dann hat er falsche Freunde kennengelernt.“

Ali hängt ab und zu am Amberger Bahnhof herum. Dort sind andere afghanische Jugendliche wie er, es herrscht Trubel, ein Kommen und Gehen, dort fällt er nicht auf.

Die Bahnhofsjungs. Andere afghanische Jugendliche, diejenigen mit Ausbildung, sprechen mit Verachtung von ihnen. Die Bahnhofsjungs fahren in größere Städte wie Regensburg und bringen Drogen nach Amberg.

Am 29. Dezember 2018 werden sie europaweit bekannt, als eine Gruppe von Asylbewerbern prügelnd durch Amberg zieht. Der Vorfall füllt über Tage Zeitungen und Fernsehsendungen und löst eine Debatte über gewalttätige Asylbewerber aus.

Was ist genau passiert?

An diesem Tag sitzt Ali mal wieder betrunken am Bahnhof. Er sitzt an der „Kugel“, erzählen Freunde von ihm, eine Skulptur, die aus vielen kleinen Bronzetafeln zusammengesetzt ist, Kunstwerke aus Partnerstädten von Griechenland bis Finnland.

Was ist an diesem Tag genau passiert? Die taz konnte mit mehreren Augenzeugen sprechen, die bisher nicht von der Polizei vernommen wurden. Die Rekonstruktion der Ereignisse basiert auf ihren Schilderungen, auf dem Polizeibericht, den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft sowie auf Aussagen von Opfern.

Gegen 18.20 Uhr kommen Mehmet*, Adnan* und Obadja* aus Regensburg am Amberger Bahnhof an. Mehmet ist erst 17 Jahre alt; bei ihm besteht ein Abschiebeverbot. Er hat bis vor zwei Monaten in Amberg gelebt und kommt oft zu Besuch. Adnan und Obadja, die 18 und 19 sind, bringt er mit. Einer von den beiden ist seit mehreren Monaten ausreisepflichtig, aber es fehlen Papiere. Der andere befindet sich noch im Asylverfahren.

Die drei treffen am Bahnhof auf eine größere Gruppe von Afghanen. Ali ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht dabei.

Mehmet, Adnan und Obadja sind total „dicht“, erzählen viele Augenzeugen übereinstimmend. Ob sie nur betrunken sind oder auch Drogen genommen haben, ist unklar.

Es gibt ein Wortgefecht mit einer deutschen Gruppe, die am Bahnhof abhängt. Die Deutschen beleidigen die Mutter von Mehmet, an den Wortlaut erinnern sich die Zeugen nicht mehr. Der Deutsche, der Mehmets Mutter beleidigt haben soll, wollte sich auf Anfrage der taz nicht äußern.

Mehmet dreht durch. Zuerst tritt er einen 13-jährigen Jungen in den Bauch. Als dessen älterer Freund etwas sagte wie: „Schlag doch mich, wenn du Eier hast“, geht er auch auf diesen los.

Dann zieht die Gruppe weiter. Sie besteht nicht nur aus den vier Festgenommenen, Beobachter sprechen von sechs bis zehn Menschen. Unter ihnen afghanische Flüchtlinge aus Amberg, mindestens einer von ihnen mit Aufenthaltsgenehmigung.

Vor dem Restaurant Subway im Bahnhofsgelände meint einer von den afghanischen Jugendlichen, ein Schimpfwort zu hören. So sagt er es der taz. Eine Gruppe von drei Mädchen und zwei Jungs steht vor dem Restaurant, unter ihnen der Restaurantbesitzer Justin Fels, der gerade eine Raucherpause macht. „Du bist hässlich“, rufen die afghanischen Jungs einem Mädchen zu. Dann schlagen sie den Kumpel von Fels nieder, Justin Fels werfen sie um, knallen seinen Kopf gegen das Geländer. „Wenn du aufstehst, ziehen wir dir die Flasche über den Kopf“, rufen sie ihm zu. So schildert es Justin Fels.

Als die Polizei kommt, ist die Gruppe der afghanischen Jungs schon verschwunden.

Aziz Yousefi hat den ersten Angriff beobachtet

Die Polizei fahndet nach ihnen und trifft sie erst zwei Stunden später in der Innenstadt an, als sie wieder auf Passanten einschlagen. Die Passanten versuchen zu fliehen, werden aber von der Gruppe eingeholt. Einer der jungen Asylbewerber schleudert einen Passanten zu Boden und tritt auf ihn ein. Andere Menschen, die eingreifen wollen, werden ebenfalls angegriffen und verletzt. Noch auf der Flucht schlägt die Gruppe erneut auf zwei Menschen ein. Die Passanten werden dabei mittelschwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Insgesamt verletzt die Gruppe zwölf Menschen.

Schließlich nimmt die Polizei um 21.04 Uhr vier Tatverdächtige fest. Einer der jungen Männer wehrt sich stark, er greift einen Polizisten an und beleidigt ihn. Unter den Festgenommenen ist Ali. Ob er auch auf die Passanten eingeschlagen hat oder ob er nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, ist nach wie vor unklar.

Einer, der an diesem Abend auch im Bahnhof war, ist Aziz Yousefi. Er kennt Ali und Mehmet, die Tatverdächtigen, gut. Yousefi lebt etwas außerhalb von Amberg, aber zum Kickboxen kam er fast jeden Tag in die Stadt. Er traf sich regelmäßig mit Mehmet. An diesem Abend beobachtet Yousefi den ersten Angriff, dann geht er. Er hat keine Lust auf Stress, sagt er. Er macht gerade eine Ausbildung zum Mechatroniker, er hat eine Freundin, er mag ein ruhiges Leben.

Mehmet, der zweite Tatverdächtige, hat lange in einer Wohngruppe in Amberg gelebt. Er musste sie aber im Herbst 2018 verlassen und nach Regensburg ziehen, es hatte Ärger gegeben. Was vorgefallen ist, wissen seine Freunde nicht so genau und seine Betreuer dürfen es nicht sagen. Als er gehen muss, ist er so sauer, dass er die Einrichtung in seinem Zimmer zerstört, erzählen seine Freunde.

„Ein richtig netter Junge“

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —       Taken on Bahnhof Amberg

Source Self-photographed
Author Clic
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2. )   von Oben        —     Amberg – Blick vom Mariahilfberg auf die Altstadt

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Unten         —        Marktplatz mit gotischem Rathaus

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Kolumne Habibitus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Herbert, was für persönliche Betroffenheit?

2018-11-30 Herbert Reul Innenministerkonferenz in Magdeburg-2308.jpg

Ich bin der schöne Herbert, ganz unten vom Parkett. Selbst aus der letzten Reihe pups ich rassistisch mit.

Von Hengameh Yaghoobifarah

Rassismus ist kein Racheakt. Wer den Anschlag von Bottrop mit persönlichen Problemen des Täters begründet, legitimiert Rassismus.

Ein 50-jähriger weißer Deutscher will an Silvester mal was anderes als nur Böller knallen lassen, pumpt noch mal ein paar rassistische Fantasien und steigt in seinen Benz. In Bottrop und Essen checkt er Menschen nach ihrem Aussehen aus und fährt gezielt jene an, die er als „Ausländer“ markiert. Acht Menschen verletzt er, einen davon schwer.

Was für manche nach dem perfekten Blockbuster für ihren reaktionären Onkel Detlef klingt, ist ein rassistischer Terroranschlag, der sich vor einigen Tagen tatsächlich so abgespielt hat. Obwohl sich der Täter Andreas N. selbst dazu bekennt, aus rassistischen Motiven heraus gehandelt zu haben, sprechen Journalist_innen in ihrer Berichterstattung von „Fremdenfeindlichkeit“ – als ob es genauso gut einen weißen US-Amerikaner oder eine weiße Dänin hätte treffen können.

2019 klingelt Sturm und man muss Journalist_innen immer noch erklären, dass nicht alle, die nicht wie sie aussehen, „fremd“ sind. Silvester in NRW, als wäre Karneval nicht schon belastend genug. Schafft Deutschland es diesmal, nicht in rassistische Debatten zu schlittern? Für Wünsche nach einem guten Rutsch ist es zu spät.

KAS-Reul, Herbert-Bild-6822-1.jpg

Nicht nur Nazis sind gewaltbereit

Während selbst die Behörden die Amokfahrt als Terroranschlag einstufen (und trotzdem nach pathologischen Ursachen suchen), hat für den NRW-Innenminister Herbert Reul nichts mit nichts zu tun. Da bisher nicht bekannt ist, ob der Täter in der Neonazi-Community ein- und ausging – als ob nur Nazis gewaltbereite Rassist_innen sein könnten ­–, betrachtet er die Tat nicht als politisch motiviert, sondern eher als „allgemein-kriminell“. Der Mann habe eher „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt“.

Quelle    :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —              Herbert Reul vor der Sitzung der 209. Innenministerkonferenz vom 28.-30. November in Magdeburg

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2018-11-30 Herbert Reul Innenministerkonferenz in Magdeburg-2308.jpg
  • Erstellt: 30. November 2018

 

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Unten     —     Herbert Reul ist da. Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1510 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1510 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die alte Leier der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Schlägerei in Bayern, Anschlag in NRW

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Einmal Oktoberfest – immer im Rausch

Von Dinah Riese

Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Terroranschlag von Bottrop verharmlost.

Horst Seehofer hat es wieder getan. Der Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef hat in der Bild-Zeitung eine neue Variante seiner altbekannten Leier aufgesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Am Samstag hatten vier Männer zwischen 17 und 19 Jahren im bayerischen Amberg auf Passanten eingeprügelt. Der Polizei zufolge erlitten zwölf Personen überwiegend leichte Verletzungen, ein Jugendlicher musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich demnach um afghanische, syrische und iranische Staatsangehörige. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren sie „nicht unerheblich alkoholisiert“. Die Behörde hat Haftantrag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Diese liegt unter anderem vor, wenn die Tat „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ begangen wurde.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch, derzeit werde an gesetzlichen Änderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber gearbeitet – etwas, das Seehofer schon in seinem „Masterplan Migration“ im vergangenen Sommer angekündigt hatte. Die geltende Rechtslage ist ohnehin streng. So können Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr beziehungsweise Jugendstrafen von mindestens einem Jahr ohne Bewährung bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit durchaus zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

Crocodile tears for Syria.png

Anders sieht es aus bei der Durchsetzbarkeit; im Fall des Syrers käme eine Abschiebung derzeit auf keinen Fall in Frage: Diese ist nur möglich, wenn keine Gefahr für Leib und Leben droht. Anders als die meisten anderen Bundesländer schiebt allerdings Bayern inzwischen etwa ins Krisenland Afghanistan ohne Beschränkungen ab. Gut möglich, dass Seehofer genau diese Stellschraube noch enger ziehen will.

Massenprügelei in Köln? Alles „friedlich“

Fataler als die populistische Dauerschleife des Innenministers aber ist ein anderer Aspekt. Wieder einmal wird ein Gewaltdelikt diskursiv hochgejazzt, weil: die mutmaßlichen Täter Geflüchtete sind. So sind gerade um den Jahreswechsel herum Körperverletzungen leider traurige Realität. Sie werden in anderen Fällen aber deutlich anders bewertet.

Die Polizei in Köln und Leverkusen etwa ermittelt nach der Silvesternacht in 86 Fällen wegen solcher Delikte. Darunter ist auch eine Massenprügelei, bei der die Beamten Hunde und Pfefferspray einsetzen mussten. Die Bilanz der Stadt: In Köln konnte „weitgehend friedlich und sicher gefeiert werden“.

Quelle     :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 20070

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Unten       —        Das weiße Haus weint Krokodilstränen über Syrien .

White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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mit rechten reden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Nicht naiv Testballons jagen

File:Gräfenberg ist bunt - Luftballons 2.jpg

Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“

Von Ralf Sotscheck

Was die Gaulands und Salvinis verbreiten, sind keine Entgleisungen, es ist alles kalkuliert. Sie bekehren oder instrumentalisieren zu wollen ist deshalb zwecklos.

Nach dem Motto „Mal schauen, was noch geht“, überschreiten Rechte immer häufiger moralische Grenzen. Sie wollen ausloten, wie weit sie gehen können. „Test marketing“ nennt man das. Wenn es funktioniert, kommt das Produkt auf den Markt. Doch bei Gauland, Trump, Orbán, Salvini, Kaczyński und Konsorten geht es um kein Produkt, sondern um Faschismus.

Natürlich kommt Faschismus heute nicht daher wie in den 1920er Jahren. Die Welt hat sich verändert. Aber Umberto Eco beschreibt 14 Kennzeichen des Faschismus, darunter Traditionskult, Ablehnung der Moderne, Misstrauen gegenüber der Welt des Intellekts, ein geschlossenes Weltbild, die Angst vor Unterschieden, Ausbeutung der individuellen oder sozialen Frustration, massenhaftes Elitebewusstsein und natürlich Nationalismus. Jedes einzelne Kriterium kann laut Eco „zu einem Kristallisationspunkt für den Faschismus werden“.

Die Geschichte hat gelehrt, dass Faschismus keiner Mehrheit bedarf. Es reichen 40 Prozent. Damit kommt man an die Macht und kann sie dann durch Zwangsmaßnahmen konsolidieren. Faschismus tauche in einer existierenden Demokratie nicht über Nacht auf, schreibt der irische Journalist Fintan O’Toole in der Irish Times. Menschen geben ihre Vorstellungen von Freiheit und Anstand nicht leichtfertig auf. Man benötige dafür Versuchsläufe: Faschismus ist ein lebendiges Biest, das sich durch die Trial-and-Error-Methode anpasst. Man geht zwei Schritte vor und einen zurück. So gewöhnt man die Menschen an Dinge, vor denen sie anfangs zurückschrecken, und kann zugleich anhand der Reaktionen seine Taktik justieren und weiterentwickeln.

Niemand versteht von Marketing mehr als US-Präsident Donald Trump. Einer seiner Versuchsballons war die Maßnahme, Flüchtlingskinder von den Eltern zu trennen und sie in Käfige zu sperren. Man darf sich von den Protesten nicht täuschen lassen, das Experiment ist gelungen: Trumps Popularität nahm nicht wirklich Schaden, über 50 Prozent der Republikaner befürworteten diese Barbarei. Wichtiger noch: Trumps Propagandamaschine für „alternative Fakten“ spielte mit. Bei Rupert Murdochs Fox News wurden die weinenden Kinder als „Schauspieler“ diffamiert, die laut Trump die USA wie Ungeziefer „befallen“.

Es ist die alte Taktik, eine Gruppe von Außenseitern zu entmenschlichen und sie als Bedrohung darzustellen. Kaczyński behauptet, Flüchtlinge schleppen Cholera und Parasiten ein. Gauland will unliebsame Menschen „entsorgen“. Sarrazin will dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die „damit fertig werden“. Salvini will „eine kontrollierte ethnische Säuberung“, und er will Roma registrieren lassen. Orbán erklärt, die „Epoche der liberalen Demokratie“ sei zu Ende. Und Großbritanniens immer weiter nach rechts driftende United Kingdom Independence Party (Ukip) hat Mark Meechan aufgenommen, der seinem Hund beigebracht hat, auf den Zuruf „Juden vergasen“ den Hitlergruß zu zeigen. Ganz zu schweigen vom Verbaldurchfall eines Björn Höcke und Steve Bannon.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Aufsteigende bunte Luftballons auf der Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“ am 18. August 2007 um 15 Uhr auf dem Marktplatz von Gräfenberg in Oberfranken (Bayern, Deutschland); zeitgleich mit einer gleichen Aktion auf der im ebenfalls oberfränkischen Wunsiedel stattfindenden Demonstration „Tag der Demokratie“.

Source own photo taken by Daniel Arnold
Author Daniel Arnold
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Unten    —       Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

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Frauen an der Macht:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Die CDU nach Merkel

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Ein Blick in die Zukunft

von Albrecht von Lucke

Nicht viele Tage verdienen es, historisch genannt zu werden. Für den 7. Dezember 2018 gilt dies jedoch auf jeden Fall. An diesem Tag wurde Angela Merkel endgültig zu einer Ausnahmeerscheinung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit dem Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers im Kampf um den Parteivorsitz ist Merkel etwas gelungen, was zuvor noch keinem ihrer großen Vorgänger in der Union gelang, nämlich ein geordneter Machtübergang und zudem noch zugunsten der eigenen Favoritin. Nach achtzehneinhalb Jahren unter weiblicher Führung hat sich die CDU abermals für eine Frau als Nummer eins entschieden – und damit voraussichtlich für eine weitere Kanzlerkandidatin.

Obwohl Merkel sich nie als Feministin begriffen hat, war sie in ihrer bald dreißigjährigen Karriere immer wieder eine politische Pionierin und damit das vielleicht wichtigste role model für die Gleichstellung der Frauen in der Politik: 1991 wurde sie als „Kohls Mädchen“ die erste aus Ostdeutschland stammende Ministerin einer gesamtdeutschen Regierung (bis 1994 für Frauen und Jugend, danach für Umwelt), 1998 nach der Niederlage Helmut Kohls und dem rot-grünen Wahlsieg die erste Generalsekretärin in der Geschichte der CDU, dann ab dem 10. April 2000 deren erste Parteivorsitzende und schließlich ab 2005 die erste Bundeskanzlerin.

Am 7. Dezember 2018 endete nun Merkels Parteikarriere, die deutlich länger war als die Adenauers (15 Jahre) und nur übertroffen wurde von Helmut Kohl (25 Jahre). Zum Vergleich: In diesen gut 18 Jahren verschliss die SPD gleich zehn männliche Vorsitzende, bevor nach über 150 Jahren Andrea Nahles zur ersten Parteivorsitzenden gewählt wurde, als mittlerweile selbst schwer angeschlagene „Trümmerfrau“ einer völlig derangierten Partei.

Nach den massiven Verlusten Volker Bouffiers in Hessen hatte Merkel förmlich in letzter Minute und unter massivem Druck ihrer „Parteifreunde“ auf den Parteivorsitz verzichtet. Adenauer und Kohl hielten dagegen bis zuletzt an ihrer Macht fest, weshalb im Falle Kohls auch die Niederlage von 1998 dank des rot-grünen Schlachtrufs „Kohl muss weg“ die fast zwingende Konsequenz war. Adenauer wiederum verlor das Kanzleramt an seinen von ihm ungeliebten Nachfolger Ludwig Erhard durch den Druck der FDP. Doch auch in seinem Fall waren eine ermattete Union und der baldige Machtverlust die Folge. Merkel dagegen revitalisierte mit ihrem Rückzug die eigene Partei. Dass es beim kämpferischen Wettstreit der drei Kandidaten um ihre Nachfolge am Ende für Kramp-Karrenbauer reichen würde, war dabei keinesfalls von Beginn an ausgemacht. Im Gegenteil: Mit einem von langer Hand geplanten und gezielt orchestrierten Aufstand versuchten die alten, von Merkel aus dem Weg geräumten Männer die erste Parteivorsitzende und Kanzlerin zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen – und ihren eigenen Mann, den ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, zum neuen Parteivorsitzenden.

Vor allem Wolfgang Schäuble erwies sich ein wohl letztes Mal als der Pate der Union. Er, der durch Merkels legendären FAZ-Artikel vom 22. Dezember 1999, in dem sie die CDU zur Abnabelung vom Übervater Kohl aufforderte, eiskalt ausgehebelt worden war und anschließend wegen seiner Verstrickung in die Spendenaffäre den Parteivorsitz an Merkel verlor, schlug nun seinerseits an selber Stelle brutal zurück – und zwar mit der ganzen Autorität eines angeblich über den Parteien und ihrem Gezänk stehenden Bundestagspräsidenten. Friedrich Merz, so Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 5. Dezember 2018, also nur zwei Tage vor dem Parteitag, sei das „Beste für das Land“, also nicht einmal primär für die CDU. Denn seine Wahl „würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer.“ Staatstragender als mit der Verteidigung des Systems, sprich: der Demokratie, kann man nicht für den eigenen Kandidaten werben – und zugleich für den Sturz der Kanzlerin. Denn wenn deren Politik die Demokratie schädigt, kann es schon von Verfassungs wegen nur eine Devise geben: „Merkel muss weg“.

Friedrich Merz avancierte so zum Compagnon und Erfüllungsgehilfen der Rache des ewig zu kurz gekommenen Wolfgang Schäuble und vieler seiner männlichen Kollegen, insbesondere des ominösen, tief westdeutschen „Andenpaktes“ um Roland Koch, der bis heute an der nicht verarbeiteten Kränkung durch die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber) laboriert. Unterstützt wird die Anti-Merkel-Front seit Jahren durch eine Korona älterer „Alpha-Journalisten“, von Stefan Aust über Gabor Steingart bis Christoph Schwennicke, die sich im Herbst ihrer Karriere liebend gerne den Skalp einer Kanzlerin ans Revers geheftet hätten.

Am Ende jedoch scheiterte der derart protegierte und zur Lichtgestalt überhöhte Merz an sich selbst und seiner eigenen Überheblichkeit. Mit einer für seine Verhältnisse miserablen Parteitagsrede unterlag er einer rhetorisch und empathisch über sich selbst hinauswachsenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Rollback in die rein männlich dominierte Vor-Merkel-Ära war damit abgewendet. Denn andernfalls hätten mit Markus Söder und Friedrich Merz zwei klassische Alpha-Männer die Union der Zukunft verkörpert. So aber wurde – gerade in diesem Jahr der radikal verantwortungslosen Männer, von Horst Seehofer über Boris Johnson bis zu Donald Trump, um hier nur einige zu nennen – die Wahl einer mitten im Leben stehenden, bodenständigen Frau gegen den elitär abgehobenen „Überflieger“ Merz auch eine eminent politische Entscheidung. Wie hatte Merkel bei ihrer Rede zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 2018 gefordert: „Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden.“ Denn, so die Kanzlerin weiter: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“. Mit Kramp-Karrenbauer ist dieser Auftrag an die eigene Partei nun erfüllt, wenn auch denkbar knapp und bisher nur an der Spitze.

Innerparteilich hat Angela Merkel damit ihr Erbe geregelt. Auch wenn Kramp-Karrenbauer mit ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak verstärkt konservative Themen auf die Agenda setzen wird, aus eigener Überzeugung, aber auch um die tief enttäuschten „Merzgefallenen“ einzubinden: Die geplante neoliberale Umcodierung[1] der Union unter Merz wurde verhindert, der Pfad der liberalen Modernisierung wird fortgesetzt. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte dabei auch als Frau weit offensiver in Erscheinung treten als ihre Vorgängerin. Dafür den Raum erst geöffnet zu haben, ist das bleibende Verdienst Angela Merkels.

Noch völlig offen ist hingegen, wie – jenseits der Liberalisierung der Union – Merkels nationales und internationales Erbe aussehen wird.

Anders als ihre Vorgänger, die mit der Einbindung in den Westen wie mit der Aussöhnung mit Frankreich (Adenauer) und mit der Herstellung der deutschen Einheit (Kohl) große nationale wie internationale Verdienste haben, ist in Merkels Fall noch keineswegs ausgemacht, ob ihr Eintrag in die Geschichtsbücher ein positiver sein wird.

Merkels gespaltene Kanzlerschaft

Quelle    :     Blätter       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Unter Anzugjungs

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Frauen im Politikjournalismus

Bush Merkel G8 summit 2007 white house.jpg

Von Anja Maier

Der Politikjournalismus berichtet viel über Gleichberechtigung. Aber nur ein Drittel der Kolleginnen sind Frauen. Warum?

Quote war gestern, Parität ist der neue heiße Scheiß. In etwa diese Richtung geht auch die Denke der Kanzlerin. Quoten für Frauen seien wichtig gewesen, hat Angela Merkel Mitte November auf einer Festveranstaltung zur Einführung des Frauenwahlrechts vor auch gerade erst hundert Jahren erklärt. „Aber das Ziel muss Parität sein, Parität überall.“ Heute werde kein Mädchen mehr ausgelacht, wenn es Ministerin oder Bundeskanzlerin werden wolle. Allerdings „macht eine Schwalbe noch keinen Sommer“.

Drei Wochen später wählte sich Angela Merkels CDU eine neue Parteivorsitzende. Gelacht hat eher keiner, als Annegret Kramp-Karrenbauer mit 52 Prozent den Wettkampf mit Friedrich Merz verdammt knapp gewonnen hatte. Die Fernsehbilder von erschüttert dreinblickenden, überwiegend männlichen Delegierten wurden in den Hauptnachrichten gesendet.

Zur selben Zeit, am frühen Freitagabend, setzte die Spiegel-Journalistin Christiane Hoffmann einen Tweet ab: „Jetzt haben wir es wirklich geschafft: Eine Frau folgt auf eine Frau – zwei Schwalben machen einen Sommer“, schrieb die Vizechefin des Spiegel-Hauptstadtbüros. Ein schöner, ermutigender Tweet war das. Aber die Frage, die ich mir augenblicklich stellte, lautete: Wer ist „wir“? Wir Politikjournalistinnen jedenfalls könnten eher drei statt zwei Schwalben gebrauchen.

Eine Szene auf dem nämlichen CDU-Parteitag. Die Tür geht auf, dahinter: ein runder Besprechungstisch, die Szenerie beleuchtet von kalten Energiesparlampen. Die Kollegen, die ebenfalls zum Hintergrundgespräch mit dem Spitzenpolitiker eingeladen sind, sitzen bereits mit aufgeschlagenen Notizbüchern auf ihren Plätzen. Es kann losgehen. Doch dann fällt es selbst dem Gastgeber auf: Seine Sprecherin und die Frau Maier von der taz sind die einzigen Frauen im Raum. Der Politiker beugt sich nach vorn, schaut noch mal prüfend in die Runde. Tatsächlich: nur zwei Frauen unter vierzehn Männern. Na ja, kann man jetzt auch nix dran machen. Fangen wir an.

Auch wenn später noch zwei Frauen zu dem Termin hinzukommen werden: Dies ist die Normalität im deutschen Politikjournalismus. Wo immer ich hinkomme – ob Pressekonferenzen, Briefings, Reisen –, immer sind von den KollegInnen zwei Drittel Männer und ein Drittel Frauen. Ich weiß das, weil ich vor einiger Zeit zu zählen angefangen habe. Ich hatte mich irgendwann gefragt, ob ich womöglich eine gestörte Wahrnehmung habe, ob ich als Mitarbeiterin der schon immer und in allen Bereichen quotiert operierenden taz einfach nur unnötig pingelig bin. Aber meine Beobachtung stimmte. Zuverlässig sind wir Frauen in der Unterzahl. Zwei zu eins – darauf läuft es im Großen und Ganzen hinaus.

Es sind nette Kollegen, auf die ich in meinem Job treffe. Sie sind hilfsbereit und lustig und modern. Sie haben Töchter und Mütter und Partnerinnen, denen sie Parität, Gleichheit selbstverständlich zugestehen. Und gerade deshalb frage ich mich manchmal, ob ihnen dieses Ungleichgewicht in ihrem beruflichen Alltag nicht auch auffällt. Ist das nicht peinlich?

Manchmal lachen wir zusammen darüber, wenn in ihrem Medium schon wieder sämtliche Politik-Kommentare von Männern geschrieben wurden und sie einer eben dieser Männer mit Meinung sind. Aber was, frage ich mich dann im Stillen, was verdammt sollen sie denn erwidern? Sie sind nun einmal Männer. Und vor allem sind sie schließlich gute Journalisten.

Aber viele von ihnen, faktisch die meisten, sind eben auch Chefs. Sie haben damit Einfluss auf Stellenbesetzungen, haben Ressort- und Etathoheit und damit ein gewichtiges Wort mitzureden, wenn es um die Frage „Frau oder Mann?“ geht. Warum nutzen sie dann also diese Macht nicht so, dass auch die andere Hälfte der Menschheit über die ganze Menschheit berichten kann? Warum stockt die Entwicklung bei diesem magischen Drittel?

„Die sind jetzt ausreichend vertreten“

Ich rufe Elizabeth Prommer an. Die Medienforscherin an der Universität Rostock hat im Auftrag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) die Sichtbarkeit von Frauen in Film und Fernsehen untersucht. Im Grunde, sagt Prommer, bildeten die Medien die vorgefundene Realität ab. Wenn also im Deutschen Bundestag nur 30 Prozent Frauen sitzen – was, nebenbei bemerkt, genauso viele sind wie im Parlament des Sudan –, dann bilden unter den JournalistInnen auch nur 30 Prozent Frauen deren Wirken ab.

 Das Bemerkenswerte: Sobald ihr Anteil in etwa ein Drittel ausmacht, haben Frauen eine gewisse Sichtbarkeit erreicht. Dies aber führt seltsamerweise nicht dazu, dass nun folgerichtig das Projekt Hälfte-Hälfte angegangen wird. Im Gegenteil: „Ab einem Drittel stellt sich das Gefühl ein: Die sind jetzt ausreichend vertreten“, hat Professorin Prommer ermittelt. Den EntscheiderInnen in den Verlagen und Redaktionen fällt ab dieser kritischen Masse gar nicht mehr auf, dass es noch immer ungleich zugeht. Allein das Gefühl „Wir haben doch jetzt Frauen“ erscheint ihnen ausreichend.

An der Qualifikation der Kolleginnen liegt es jedenfalls schon mal nicht, sagt Prommer. An Journalistenschulen würden gleich viele Männer und Frauen ausgebildet. „Im Prinzip gibt es also ausreichend Frauen im Politikjournalismus. Aber je höher es in der Redaktionshierarchie geht, desto mehr brechen die dann wieder weg.“ Dabei gebe es keine Hinweise darauf, dass es die Frauen am Anfang ihrer Journalistinnenkarriere weniger ins News-Geschäft ziehe. Das Ganze habe eher etwas mit Stereotypen zu tun: Kann die überhaupt richtig führen? Kann die ausdauernd, auch lang nach Feierabend, vor Orten der Macht herumlungern, um im entscheidenden Moment präsent zu sein? Kann die schweigen? Wäre die nicht glücklicher im Gesundheits-Ressort?

Geschlossene Gesellschaft bei den Jungs

Quelle      :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :         Bush Merkel G8 summit 2007 white house.jpgJune 2007 in Heiligendamm, Germany.

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Brot + Spiele dem Präkariat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2018

Ohne Schwäbisch kein Kosmopolitismus

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Papiermacherzeichen.jpg

Rutenfest in Ravensburg

Die moderne politische Verdummung des Volkes sorgt trotz großer Probleme immer für fröhliche Gesichter in der Gesellschaft. Das Geheimnis von ansonsten  unfähigen PolitikerInnen.  – Red. SL – IE –

Von Lin Hierse

or ein paar Jahren stand ich, eingeklemmt zwischen zum Bersten gefüllten Rucksäcken von Teenies in blau-weißen Schuluniformen, im Bus Nummer 88 Richtung Zhongshan Park in Shanghai. „Nächster Halt: Gubei Road“, kündigte die Lautsprecherstimme erst auf Englisch und dann in glockenklarem Chinesisch an, während ich versuchte, zwischen den Rucksäcken das Gleichgewicht zu halten. Dann folgte ein rotziger, mir unverständlicher sprachlicher Brei aus Äs und Ös, ebenfalls von der eben noch engelsgleichen Lautsprecherstimme. „Die Haltestellenansagen sind jetzt auch auf Shanghainesisch“, erklärte man mir später, und dabei klang Stolz durch. Ich war einigermaßen deprimiert. Zehn Jahre an dem eigenen Chinesisch feilen, um dann doch nicht richtig mitreden und zuhören zu können?

„Sang-hä-o“, zu Hochchinesisch shang-hai-hua, gehört zur Sprachfamilie des Wu-Chinesisch und ist für die meisten Mandarin-SprecherInnen fast gänzlich unverständlich. Trotzdem erlebt der Dialekt seit einigen Jahren eine Hochphase. Während lokale Schulen Anfang der Neunziger ausschließlich auf Hochchinesisch unterrichten mussten, gibt es heute Kindergärten, in denen freitags nur Dialekt gesprochen wird. Im Fernsehen tritt ein beliebter Komiker auf, der seine Witze auf Shanghainesisch macht. Und von den dreisprachigen Ansagen im öffentlichen Nahverkehr sollen besonders die über 60-Jährigen profitieren, die häufig nicht richtig Hochchinesisch sprechen und noch häufiger mit dem Bus fahren.

Shanghai bemüht sich seit über zehn Jahren, den lokalen Dialekt vor dem Aussterben zu retten. Auf keinen Fall mit der Absicht, den von Staatsoberhaupt Xi Jinping so befeuerten Nationalismus durch regionale Identität zu ersetzen. Aber in dieser Megastadt mit über 24 Millionen EinwohnerInnen scheint es sinnvoll, nach Ankern für Zusammenhalt Ausschau zu halten.

Genau das will Winfried Kretschmann jetzt auch. Natürlich nicht in einer Megastadt und nicht mit einem chinesischen Dialekt, sondern mit Schwäbisch. Ginge es nach Kretschmann würde das, was 8.873 Kilometer östlich von Stuttgart passiert, bald auch bei ihm daheim umgesetzt. Der grüne Ministerpräsident startet eine Initiative zum Erhalt baden-württembergischer Dialekte. Der Stuttgarter Zeitung sagte Kretschmann, Dialekt schaffe Bodenhaftung. Außerdem würden die verschiedenen Mundarten Vielfalt im Land widerspiegeln.

File:쾰른 카니발.jpg

Kölner Karneval : Wo die Narren losgelassen.

Gerade bei Schwäbisch lässt sich sofort ein bestechend guter Grund anführen, den Dialekt einen langsamen Tod sterben zu lassen: Es klingd ganz schregglich. Schrecklicher als Shanghainesisch. Zumindest für die Ohren einer Braunschweigerin.

Tradition? Zukunft!

Schlimmer als diese Geschmackssache ist aber etwas anderes. Wenn es um den Erhalt eines Bruchteils der sogenannten deutschen Identität geht, dann stößt da schnell eine dumpfe Sorge das Gedankenkarussell der modernen Kosmopolitin an: Rückbesinnung auf Dialekte, auf das Regionale, das Kleinteilige? Das kann nur ausschließend sein, rückwärtsgewandt, weil es hier um Tradition geht, um das Konservieren einer lokalspezifischen „deutschen Identität“, und Konserve kommt von konservativ und konservativ ist tendenziell rechts und rechts ist man schon nah an Nazi.

Wenn man dann aber die Gedanken in Ruhe und mit ein bisschen Abstand sortiert, wird klar: Es ist gefährlich, die Suche nach Identität im Traditionellen und Bekannten reflexartig als rückschrittlich abzutun. Insofern hat Winfried Kretschmann recht, wenn er sich dafür ausspricht, das Thema Heimat nicht den Rechten zu überlassen.

File:Cabalgata Oktoberfest 1688.JPG

Münchener Oktoberfest

Kosmopolitismus ist, zumindest unter denen, die sich gern als WeltbürgerInnen bezeichnen, zu einer Art neuen Heimat geworden. Da gibt es etwa die digital nomads: Menschen, die behaupten, sie könnten überall auf der Welt zu Hause sein. Für die Sesshaftigkeit kein Lebensziel mehr ist, sondern das Häuschen mit Garten eher ein Verfallssymptom zu sein scheint. Oder, für die meisten wohl zutreffender: Das Gefühl, StadtbewohnerInnen irgendwo am anderen Ende der Welt viel näher zu sein als DorfbewohnerInnen im nahegelegenen Brandenburg.

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Grafikquellen       :

Oben      —          Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Ravensburger Papiermacherzeichen

Source Self-photographed
Author Photo: Andreas Praefcke

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2. von Oben    —         Köln – Karneval

Source http://www.easyvoyage.co.uk/travel-deal/diaries-at-the-ready-short-haul-events-not-to-miss/february-carnival-cologne-germany
Author the Tourism Office of Germany
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Unten       —      Oktoberfest Opening Parade, Munich, Germany

Author
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Bimbes und Buddy

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Paul Ziemiak – der neue CDU-Generalsekretär

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-7.jpg

Von Wolfgang Michal

Porträt Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär – und ein Kumpel, auf den sich die Unternehmer verlassen können.

Im ersten Wahlgang votierte Paul Ziemiak für Jens Spahn, in der Stichwahl unterstützte er Friedrich Merz, am Ende folgte er Annegret Kramp-Karrenbauer. Da soll noch einer sagen, der neue CDU-Generalsekretär wäre nicht flexibel. „Verräter“ schallte es ihm von enttäuschten Merzianern entgegen, „Wendehals“, „Seitenwechsler“, „Judas“. Hermann Hesse, der Schatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung, giftete: „Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluss vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt … Das war dann der erste Griff ins Klo von AKK.“

Solche Vorwürfe passen Paul Ziemiak, 33, gut ins Konzept. Denn die Geschichte, die er nur allzu gern erzählt, ist die herzzerreißende Geschichte vom armen, fleißigen Aussiedlerkind aus dem polnischen Stettin, das sich gegen alle Anfeindungen und Widerstände nach oben kämpfen muss: „Egal, wo du geboren wurdest, egal, ob dein Vater studiert hat oder deine Mutter Hausfrau ist, wenn du hart arbeitest, kannst du es schaffen.“ Meist folgt dann die Heldengeschichte von seiner todesmutigen Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz der Jungen Union (JU) im September 2014: David gegen Goliath. Der bescheidene, mittellose Paul Ziemiak gegen den überheblichen Platzhirsch mit dem berühmten Namen. Der „harte Arbeiter“ Ziemiak schaffte es.

Man kann seine Erfolgsgeschichte aber auch ganz anders erzählen: als bequemen Aufstieg eines nicht gerade bienenfleißigen Wohlstandsbürgers mithilfe der Buddynetzwerke der Reichen und Einflussreichen. Ziemiak wiederholt auf seine Weise die Geschichte des jungen Helmut Kohl, der in den 1950er Jahren mit dem Rückenwind der Chemieindustrie in die Politik startete und stets über ausreichend Bimbes verfügte, um seine Gegner kurzzuhalten.

An Bimbes fehlte es dem Iserlohner „Straßenjungen“ Ziemiak offensichtlich nicht. Er besuchte ein privates Internat, das in der Oberstufe 2.450 Euro kostet. Pro Monat! Anschließend studierte er ein bisschen Jura in Osnabrück und Münster und suchte sich die passende „Amicitia“ (grob übersetzt: Buddykultur). Er wurde Mitglied in den katholischen Studentenverbindungen „Widukind Osnabrück“ (Kopfcouleur: Kleiner Biedermeier in Grün) und „Winfridia Breslau/Münster“ (Wahlspruch: „Frisch, Frei, Fromm!“). Zweimal flog er durchs Examen, dann studierte er „Unternehmenskommunikation“ auf der privaten Iserlohner Fachhochschule „Business and Information Technology School“. Das Grundstudium kostet dort schlappe 27.000 Euro. Der Hochschulgründer, der Iserlohner New-Economy-Tycoon Dietrich Walther, stammt wie Ziemiak aus Stettin. Er war auch Inhaber des Internats, auf dem Ziemiak Abitur machte.

Quelle       :      Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :         Paul Ziemiak auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Der entfesselte Kulturkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution. Der Vergleich mit Mao und seinen Fehlern kann uns helfen, ihr entgegenzutreten.

ie rechtspopulistische Propaganda steht auf drei Säulen: die Vorstellung von den linksliberalen „Eliten“, die „das Volk“ verraten, die Grenzen öffnen und auf die „Heimat“ scheißen. Dann die Flüchtlingsströme aus Kopftuchmädchen, Terroristen und Messermigranten sowie islamistischen Wirtschaftsschmarotzern, die unsere Jobs und unsere Frauen wollen und Deutschland per Umvolkung abschaffen wollen. Und schließlich der „Kulturkampf“ gegen die grünlinksversiffte Theater- und Musikszene, die von unseren Steuergeldern bezahlt wird, gegen nestbeschmutzende Literatur und „artfremde“ Kunst, die unsere gute Leitkultur zersetzen, und die Lügenpresse, den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk und seine linke Brut.

Im Jahr 2018 erklärten die Politiker der italienischen Regierung aus rechtspopulistischer Lega und irgendwie „links“-populistischem M5S einhellig, ihr Angriff auf die „elitäre“ Presse, die dem Volk „unsaubere“ Gedanken einrede und natürlich nur vom Ausland gesteuert sein könne, sei eine „kulturelle Revolution“.

Diese Propaganda für eine Kulturrevolution von rechts funktioniert, weil sie auf ein vages Gefühl von Unsicherheit, Enttäuschung und Kränkung mit einer geschlossenen Erzählung reagiert, in der zwar nichts stimmt, aber alles perfekt auf­ein­ander bezogen ist. Sie funktioniert aber auch wegen der Schwäche der Angegriffenen. Jeder dritte Kulturdepp jammert, dass die liberale Kultur ja an alledem mit schuld sei. Und jeder/jede dritte Linke möchte am liebsten noch auf einen Populismuszug aufspringen, bevor gar nichts mehr geht. Ganz zu schweigen von einer Kultur, bei der Theater, Museen und Sendeanstalten sofort klein beigeben, wenn von rechts gedroht wird. In der sich eine Junge Union nicht zu schade ist, gegen die künstlerische Zweckentfremdung eines Coca-Cola-Plakats als Anti-AfD-Statement zu protestieren. Eine Kultur, in der so viel Schiss, Opportunismus und vorauseilende Selbstfaschisierung am Werk sind, bietet leichte Beute für die kulturelle Revolution von rechts.

Kladderadatsch 1875 - Zwischen Berlin und Rom.png

Die Vertreter einer demokratischen Kultur sehen sich in einer Zwickmühle: Von den Rechten werden sie ideologisch attackiert, von den neoliberalen Medienkonglomeraten ökonomisch. Bemerkenswerterweise treffen sich da, im Angriff auf das „Zwangsgebührenfernsehen“ und die „Subventionskultur“, scheinbar unterschiedliche Impulse: Was den einen als willkommenes Objekt im „Kulturkampf“ vor der Machtübernahme gilt, ist den anderen ein brachliegender Markt, der sich dem superfreien Markt der Narrative entgegenstellt. In der Kulturrevolution von rechts wird allzu deutlich, wie Rechtspopulisten dem neoliberalen Kapital die Drecksarbeit erledigen.

Quelle            :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —  

Description
English: author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne
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Source Own work
Author alice_d25
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Unten    —     Karikatur „Zwischen Berlin und Rom“ aus dem Kladderadatsch, 16. Mai 1875. Die Bildunterschrift lautet: (Pfaffe:) „Der letzte Zug war mir allerdings unangenehm; aber die Partie ist deshalb noch nicht verloren. Ich habe noch einen sehr schönen Zug in petto!“ (Bismarck:) „Das wird auch der letzte sein, und dann sind Sie in wenigen Zügen matt – – wenigstens für Deutschland.“ Der Karikaturist hat geirrt, die weiße Quadrate am links (statts von rechts) der Spieler zu stellen.

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CDU – Die eine Falle bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Die Partei hat ihre Vormachtstellung nicht zuletzt der AfD zu verdanken

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Von Frank Decker

Nachdem Angela Merkel mit dem Rückzug vom CDU-Vorsitz ihren Abschied von der Macht auch im Regierungsamt eingeleitet hat, können historisch interessierte Beobachter eine erste Bilanz wagen. Was verbindet sich mit der langen Merkel-Ära? Wie hat die Frau aus dem Osten, deren Sprung an die Parteispitze im Jahre 2000 sich eher zufällig ergeben hatte, die CDU geprägt? Was folgt daraus für den künftigen Platz der CDU im Parteien- und Regierungssystem?

Lässt man Merkels 18-jährige Amtszeit Revue passieren, fallen neben eindrucksvollen Kontinuitätslinien auch bedeutende Bruchlinien ins Auge. Zu den Kontinuitätslinien gehört das hohe Maß an Führungskonstanz. In 59 von 68 Jahren ihrer Geschichte wurde die CDU von nur drei Vorsitzenden geführt: Adenauer, Kohl und Merkel. Parteivorsitz und Kanzlerschaft – in Oppositionszeiten: der Fraktionsvorsitz – blieben dabei die meiste Zeit bei einer Person. In der SPD wechselte der Parteivorsitz dagegen allein während Merkels Regierungszeit sieben Mal. Und als Gerhard Schröder Kanzler war, lag der Vorsitz sowohl zu Beginn als auch zum Ende der Amtszeit nicht in seinen Händen – was einer kraftvollen und konsistenten Führung im Wege stand.

Sieht man von einem kurzen Moment am Wahlabend des Jahres 2005 ab, als sie den sicher geglaubten Sieg gegen Schröders SPD fast verspielt hatte, war Merkels Macht über die CDU in all den Jahren niemals ernsthaft gefährdet, sie sollte erst im Zuge der Flüchtlingskrise allmählich erodieren. Selbst Helmut Kohl war eine so unangefochtene Position nicht vergönnt, seine Kanzlerschaft hing bis zur Halbzeit der deutschen Einheit mehrfach am seidenen Faden. Anders als Kohl konnte Merkel diese Dominanz aber nicht in eine Dominanz der CDU innerhalb der Regierung übersetzen. In drei von vier Legislaturperioden musste sie die Macht mit den Sozialdemokraten teilen. Nur 2009 kam es zur Wiederauflage der Wunschkoalition mit der FDP, die sich freilich als Desaster entpuppte und das Verhältnis zu den Liberalen nachhaltig beschädigte. Die Folgewirkungen zeigten sich beim Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017, die Merkels schlechtes Händchen als Koalitionspolitikerin unter Beweis stellten.

Die rechte Flanke

War die Notwendigkeit, eine Große Koalition zu bilden, 2005 vor allem der eigenen Schwäche und 2013 der – von der Union allerdings mitverursachten – Schwäche der FDP geschuldet, so stellte sie 2017 eine natürliche Folge der veränderten Kräfteverhältnisse dar, die durch den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD im Parteiensystem eintraten. Bis dahin hatte das Vergnügen, unter ihrer eigenen Regierungsverantwortung neue und längerfristig bestandsfähige Parteien hervorzubringen, ausschließlich bei der SPD gelegen, zu Beginn der 1980er Jahre mit den Grünen und ab 2005 mit der gesamtdeutschen Linkspartei. Jetzt ereilte es zum ersten Mal auch die Union. Das berühmte Diktum von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von CDU und CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, gilt seit der Etablierung der AfD nicht mehr. Dieser Einschnitt wird das künftige Urteil über Merkel wahrscheinlich stärker prägen als die unter dem Strich durchaus vorzeigbare Regierungsbilanz ihrer Kanzlerzeit.

Rechtspopulistische Parteien gehörten in den meisten unserer europäischen Nachbarländer schon seit den 1980er Jahren zur Grundausstattung der Parteiensysteme. Warum es in der Bundesrepublik bis 2013 dauerte, dass sich eine vergleichbare Kraft etablieren konnte, ist auch im Rückblick nicht leicht zu verstehen. Versucht man eine vorsichtige Antwort, dürften vor allem folgende Faktoren verantwortlich sein. Erstens hat es in der Bundesrepublik lange Zeit an einer – auch parteipolitisch – vehementen Auseinandersetzung über das Migrationsthema gefehlt. Symptomatisch dafür war das von den Unionsparteien bis in die 1990er Jahre gebetsmühlenhaft wiederholte Mantra, Deutschland sei kein Einwanderungsland, das die Akteure von der Notwendigkeit einer den Namen verdienenden und damit zugleich konflikthaften Integrationspolitik entlastete. Dem sekundierten unausgesprochen auch die Sozialdemokraten.

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Zweitens fiel die Schwäche des Rechtspopulismus seit den 1990er Jahren mit dem Erstarken anderer Formen des Rechtsextremismus zusammen, von der intellektuellen Neuen Rechten bis zu terroristischer Gewalt. Um ihrer Stigmatisierung zu entrinnen, sind diese in der Bundesrepublik stets bestrebt, an die politisch unverfänglicheren rechtspopulistischen Vertreter „anzudocken“. Rechtspopulistische oder -konservative Parteien befinden sich damit unter ständigem Druck, sich von extremistischen Kräften abgrenzen zu müssen, was ihre Erfolgschancen im europäischen Vergleich begrenzt.

Drittens erleichterte es die Oppositionsrolle der Union bis 2005, die rechte Flanke des Parteiensystems weiter erfolgreich abzudecken. Dies galt in gesellschaftspolitischer Hinsicht, wo man sich mit konservativen Positionen, etwa der von Friedrich Merz erhobenen Forderung nach einer „Leitkultur“, von der rot-grünen Regierung abgrenzte, als auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Unter Merkels Führung schlug die CDU einen konsequent marktliberalen Kurs ein, der mit der sozialstaatlichen Tradition der Partei brach und die unter Schröder eingeleiteten Sozial- und Arbeitsmarktreformen noch forcieren wollte.

Merkels Fast-Niederlage gegen Schröder und die Zwangsehe mit der SPD führten dazu, dass die Vorsitzende die Leipziger Beschlüsse mehr oder weniger stillschweigend begrub. Eine offene Diskussion in der Partei gab es darüber nicht. Auch die Koalition mit der FDP wurde 2009 nicht zu einer Kehrtwende genutzt. Indem sie sich Steuersenkungen und sozialen Einschnitten gleichermaßen verweigerte, lag die Union jetzt mehr auf der Linie der oppositionellen SPD als auf der ihres vermeintlichen „Wunschpartners“. Den Höhepunkt erreichte diese Politik vier Jahre später mit der von ihr betriebenen Einführung der Mütterrente, für die Beitrags- und Steuerzahler seither etwa sieben Milliarden Euro jährlich aufbringen müssen. Die so begünstigte Klientel dankte es Merkel mit kräftigen Stimmenzuwächsen, die 2013 zu ihrem bis heute besten Bundestagswahlergebnis beitrugen.

Wie bei der Agenda 2010

Quelle    :     Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     :         Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Merkels Freundin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

Annette Schavan vor dem CDU-Parteitag

Annette Schavan 2008.jpg

Aus Ulm von Georg Löwisch

Zwei Frauen machten sich einst auf, die CDU zu ändern. Die eine, Angela Merkel, beginnt jetzt loszulassen. Die andere weiß schon, wie das ist.

 Als in der CDU das letzte Mal das Ende einer Ära dämmerte, saß Helmut Kohl zwischen zwei Frauen. Es war im Oktober 1997 in Leipzig auf dem Bundesparteitag. Am Nachmittag hatten die beiden Politikerinnen zur deutschen Einheit gesprochen, die eine über ihre Erfahrung im Osten, die andere direkt danach über ihre Erfahrung im Westen – das Protokoll vermerkt viel Beifall.

Die zwei kannten sich vorher nicht, doch später, beim Sachsen-Abend, breitete der Kanzler seine großen Arme aus und war offenkundig der Meinung, dass die beiden ein gutes politisches Duo abgeben könnten. Die eine war Kultusministerin in Stuttgart, die andere Umweltministerin in Bonn. Annette Schavan und Angela Merkel. Sie wurden Freundinnen.

Gerade geht wieder eine Ära zu Ende. Am Freitag wird die CDU eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden wählen, Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz, dazu noch bisschen Jens Spahn. Es geht darum, wer die CDU ist. Und was sie ist.

Seit die Kanzlerin am Morgen nach der Hessenwahl ihren Rückzug vom Vorsitz angekündigt hat, tastet sich die Partei in ihre Zukunft. Sie sucht auch ihr Verhältnis zu 18 Jahren unter dieser Vorsitzenden. Merkel selbst tut das in dieser Situation Angemessene: Sie schweigt. Zeit für einen Besuch bei der anderen, die sich damals mit ihr auf den Weg gemacht hat. Und die nun schon raus ist aus dem Leben als Politikerin: Annette Schavan.

Mandelkekse und Tee

Schavan, 63 Jahre alt, wohnt in Ulm. Von Rom, wo sie bis zum Sommer Botschafterin im Vatikan war, ist die Rheinländerin ganz hierher gezogen. Es ist ein diesiger Herbstnachmittag bei sieben Grad, der Nebel hüllt das Ulmer Münster so sehr ein, dass der Turm fast verschwunden ist. Aber als die Wohnungstür aufgeht, empfängt einen eine Art Energiestrom. „Kommen Sie rein!“, ruft die Gastgeberin.

Annette Schavan hat ein weiches, ein freundliches Gesicht, in dem manchmal die Neugier eines großen Kindes steht. Es gibt Fotos aus ihrer Zeit als Ministerin, auf denen ihr Blick hart nach innen gerichtet ist. Auf anderen Bildern sind Mund und Augen nur drei strenge Striche. Aber jetzt, an ihrem Wohnzimmertisch, wirkt sie interessiert und gelöst. „Die Schokolade hier ist Fondente aus Rom“, sagt sie. Auf einem Teller hat sie tiefschwarze Schokotaler und sizilianische Mandelkekse hergerichtet. Auf dem Tisch stehen außerdem ein MacBook, ein Strauß Rosen und ein Tablett mit Kastanien, getrockneten Blättern und einem Holzstern. Dazwischen dampft grüner Tee.

Sie hat die erste Tasse noch nicht getrunken, da lanciert sie schon das erste Argument gegen Merz, Spahn und die anderen, jedoch ohne Namen zu nennen. Würde sie die Politiker kritisieren statt deren Konzepte, könnte das womöglich so gewertet werden, als mischte sich Merkel via Schavan in ihre Nachfolge ein. In der CDU kennt man die Nähe der beiden.

File:Merkel-Bush-L.Bush-Sauer.jpg

Es wird immer wieder gesagt, dass die Partei aus drei Wurzeln bestehe: sozial, liberal und konservativ, wobei das Konservative vernachlässigt worden sei. „Das irritiert mich, die ich auf eine sehr selbstverständliche Art immer konservativ gewesen bin. Dass manche denken, wenn sie den Markenkern der CDU stärken wollen, könnten sie vor allem über das Konservative kommen“, sagt sie. „Die haben die Vorstellung, wir müssten mit so einer konservativen Revolution mal wieder Ordnung schaffen. Dann ist alles nicht mehr so kompliziert. Dann kommen wir wieder zu dem, was uns vertraut ist. Das ist ein großer Irrtum.“

Schavans Blick auf die Wurzeln der ­Christdemokraten

Schavans CDU geht anders: 1945 hängen Leute in Köln und Berlin Plakate auf. Sie suchen Bürger, die neue Wege gehen zum Aufbau einer Demokratie. Sie suchen nicht Liberale oder Konservative, sie wollen auch nicht die alte katholische Zentrumspartei wiederbeleben. Sie setzen auf das Christliche als Kraft gegen das Totalitäre. Schavan zitiert jetzt – die taz ist ja zu Besuch – Heinrich Böll, der sagte, er wolle lieber in der schlechtesten christlichen Welt leben als in einer heidnischen. Denn die christliche biete immer Raum für Schwache. Das zweite Prinzip der CDU-Gründung: der Föderalismus, die Idee des Bundesstaats gegen die übermächtige Zentralgewalt. Drittens: das Integrative, damals von Protestanten und Katholiken.

„Das sind die drei Schlüssel zum Verständnis der CDU, mit denen sind die Gründer nach 1945 aufgebrochen“, sagt Schavan. Konservativ seien auch viele Sozialdemokraten, liberal auch viele Grüne, die FDP gebe es auch noch. Sie räumt einfach das Kategoriensystem der Merkel-Kritiker beiseite und ersetzt es durch ihr eigenes.

Quelle      :          TAZ             >>>>>          weiterlesen

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Oben     —          Bundesministerin Annette Schavan am DFKI 2008

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Das ist kein Liebeslied:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

Ende der Amtszeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

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Folgte sie Merkel allzu willig ins „Neuland“?

Quelle     :        Netzpolitik.ORG

Kommentar von

Dass sich die allzu blasse Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte fachkundig in öffentlichen Diskussionen zu Wort meldet, erwartet wohl niemand mehr. Ihr gerade gewählter Nachfolger im Amt steht vor einer Herausforderung: Sowohl Datenschutz als auch Informationsfreiheit gehören wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.

Könnten Sie ohne Hilfe eines informationstechnischen Gerätes den Namen der Noch-Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nennen? Das Amt, das auszufüllen sie vom Bundestag gewählt worden war, hatte vor ihrem Antritt eine wichtige Funktion: nicht nur als eine Behörde, die ganz praktisch und nach gesetzlichen Vorgaben Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit bearbeitet, sondern auch als eine wegweisende Instanz, die fachkundig am öffentlichen Diskurs zu genau diesen Fragen teilnimmt. Die Noch-Amtsträgerin hat diese Aufgabe gleich für beide Sachgebiete schlicht nicht wahrgenommen, trat zu leise und zu selten öffentlich in Erscheinung. Sie hat damit die Bedeutung der Behörde im öffentlichen Diskurs maximal heruntergewirtschaftet. Was ihre Vorgänger in vielen Jahren Arbeit aufgebaut haben, ist insofern dahin, dass nach ein paar Jahren des Dahinsiechens nun niemand mehr nach einer kompetenten Stellungnahme der Amtsträgerin fragt.

Sie heißt übrigens Andrea Voßhoff. In ihre Amtszeit fällt eine Vertrauenskrise und auch ein Imagewandel der deutschen Geheimdienste, die von der NSU-Mordserie, den NSA-BND-Skandalen und zuletzt von den Eskapaden des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geprägt war. An der Diskussion über eine Neuorientierung, die auf die Skandale hätte folgen müssen, beteiligte sich die Amtsträgerin nicht, obwohl ihr Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz auch die Kontrolle und Prüfung der Bundesgeheimdienste umfasst.

Während die Christdemokratin Amtsträgerin war, erhitzten sich die Gemüter auch über die Streitfragen zum Staatstrojaner. Ursache war zum einen das zweite Staatstrojaner-Urteil anlässlich der verfassungsrechtlichen Prüfung des BKA-Gesetzes. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ließ sich bei der mündlichen Anhörung gar nicht erst blicken. Zum anderen brachte die Große Koalition mit einer Änderung der Strafprozessordnung eine Gesetzesreform durch den Bundestag, die den möglichen Einsatz von Staatstrojanern enorm erweiterte.

Hierzu war tatsächlich von Voßhoff immerhin eine kritische öffentliche Wortmeldung zu hören. Sie kritisierte, dass sie im gesetzgeberischen Prozess weitgehend missachtet und stark unter Zeitdruck gesetzt wurde. Aber die Amtsträgerin muss sich fragen lassen, ob nicht auch ihr eigenes Verhalten dazu beitrug, dass die Bundesregierung und das Parlament offenkundig wenig Wert auf ihre Einschätzung und Expertise legten. In der Sache übrigens, also der Frage, welche rechtlichen und technischen Probleme die Gesetzesänderung mit sich bringt, hielt sie sich wie immer vom öffentlichen Diskurs fern.

In ihre Amtszeit fällt auch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), zu der es seitens der Amtsträgerin offenbar kaum etwas zu sagen gab. Aber weil alle schon jahrelanges Schweigen gewöhnt waren, hat auch schon fast keiner mehr erwartet, dass sich Voßhoff fachkundig zu Wort melden würde. Ihr gerade gewählter Nachfolger Ulrich Kelber hat hingegen versprochen, die DSGVO zu seinem Schwerpunkt zu machen. Die DSGVO-Umsetzung betonte der Sozialdemokrat und derzeitige parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium in einer Erklärung zu seiner Wahl als eine „wichtige Aufgabe“.

Es waren lange und wichtige politische Debatten, die Voßhoff in keiner Weise prägen oder auch nur Akzente darin setzen konnte. Dazu kamen viele weitere große und kleine Diskussionen, die sich in jeder einzelnen Woche ihrer Amtszeit zeigten, aber größtenteils unkommentiert blieben.

Auf den letzten Metern

Bis Anfang Januar wird Voßhoff ihr Amt noch mehr oder minder ausfüllen, dann erst übernimmt Kelber. Ob es zum Abschluss noch irgendetwas Bedeutsames von ihr zu hören oder lesen geben wird, bleibt abzuwarten. Hohe Erwartungen daran, dass sie auf den letzten Metern noch Akzente setzen könnte, hat wohl niemand mehr. Dazu hätte es seit Januar 2014 mannigfaltige Gelegenheiten gegeben, die sie verstreichen ließ.

Ihr Nachfolger wird im nächsten Jahr die Chance haben, sich wieder einzumischen in die Diskussionen um wesentliche Fragen der Digitalisierung und letztlich der Demokratie selbst, die schlicht den Datenschutz und auch die Informationsfreiheit betreffen.

In den fünf Jahren Amtszeit von Voßhoff hat sich auch durch ihre fehlende Stimme ein Verhalten unter den schwarz-schwarz-roten Koalitionären breitgemacht, das künftig nicht beibehalten werden darf: sich bei Überwachungsvorhaben den Diskussionen um Gesetzentwürfe und um die Ergebnisse von Anhörungen im Bundestag schlicht zu verweigern.

Neue Hoffnung?

Es ist das eingetreten, was schon zu Beginn der Amtszeit von Andrea Voßhoff prophezeiht und offen ausgesprochen worden war. Die Kritiker, zu denen ich auch gehörte, wurden leider nicht positiv überrascht.

Es gibt für ihre Behörde dennoch einen Pluspunkt zu vermerken: Die Anzahl der Stellen hat sich signifikant erhöht. Seit dem Jahr 2016 firmiert das Amt als eine oberste Bundesbehörde. Leider ist eine verbesserte Personalsituation und rechtliche Stellung offenkundig noch kein Garant für eine Wirksamkeit des Amtes. Insbesondere Journalisten machten die Erfahrung, dass inhaltliche Anfragen oder Bitten nach Interviews an die ehemalige CDU-Parlamentarierin erst nach Wochen in der Sache beantwortet wurden.

Wir bei netzpolitik.org haben übrigens nach vielen E-Mails und Nachfragen nur einmal eine Audienz gewährt bekommen, die allerdings als ein „Hintergrundgespräch“ bei Frau Voßhoff vorgesehen war. Entsprechend können wir den Gepflogenheiten nach nicht offenlegen, worüber die vier anwesenden Redaktionsmitglieder mit der Bundesbeauftragten gesprochen haben. Versichern können wir aber, an Kritik nicht gespart zu haben. Die Hoffnung, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte noch ihre Stimme erheben würde, hatte sich danach erübrigt.

Diese Stimme fehlt enorm. Ulrich Kelber wird es nach den Voßhoff-Jahren nicht leicht haben, sowohl dem Datenschutz als auch der Informationsfreiheit wieder eine öffentlich wirksame und kompetente Stimme zurückzugeben. Und die Bilanz von Andrea Voßhoff nur zu übertreffen, ist noch keine Leistung, sondern das Minimum. Kelber muss beide Themen dahin zurückholen, wo sie hingehören: in eine lebhafte öffentliche Debatte.

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Friedrich Merz oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Die Umcodierung der CDU

Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-4.jpg

von Albrecht von Lucke

Der kommende 7. Dezember ist das gegenwärtig wichtigste Datum für die Zukunft unserer Demokratie wie auch für die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Bundesregierung. Zwar entscheiden die 1001 Delegierten der CDU „nur“ über ihre(n) neue(n) Parteivorsitzende(n), aber damit wohl auch über den kommenden Kanzlerkandidaten, da dieser traditionell fast immer auch der CDU-Vorsitzende war. Damit aber fällt – angesichts der Existenzkrise der SPD und trotz des augenblicklichen Höhenflugs der Grünen – vermutlich auch eine Vorentscheidung über den nächsten Bundeskanzler bzw. die nächste Bundeskanzlerin. Darüber hinaus stehen in der Auseinandersetzung zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als den beiden relevanten Kandidaten – Jens Spahn hat, nicht nur wegen seines jungen Alters, nur Außenseiterchancen – zwei völlig unterschiedliche partei- wie demokratiepolitische Ansätze zur Wahl.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für die Fortsetzung des Mitte-Kurses unter Angela Merkel. Allerdings verkörpert die Saarländerin die alte Christdemokratische Union in ihrer ganzen Breite, christlich-sozial, konservativ und liberal. Damit könnte sie weit integrierender als Merkel in die Partei hineinwirken und gleichzeitig über sie hinausgreifen. Gesellschaftspolitisch positioniert sich Kramp-Karrenbauer an etlichen Punkten klar konservativer als die Kanzlerin, etwa was ihre Kritik an der „Ehe für alle“ anbelangt. Auf dem sozialpolitischen Feld ist „AKK“, die ausdrücklich Heiner Geißler ihr Vorbild nennt, mit ihrer der katholischen Soziallehre verpflichteten Politik deutlich linker als Angela Merkel. Auf diese Weise verkörpert sie die „Die Mitte“ in einem umfassenden Sinne. Zugleich würde sie ob ihrer sozialeren Haltung zur wohl größten Herausforderung vor allem für die SPD, aber auch für Grüne und Linkspartei.

Friedrich Merz steht hingegen für ein Modell der Polarisierung und damit – so sein Versprechen – für die Integration der Konservativen. „Die national-konservativ denkenden Menschen zur politischen Mitte hin zu integrieren, war einer der großen Erfolge der Union“, so Merz. Seine Wette darauf, dass man am rechten Rand mehr gewinnt als man in der Mitte verliert, ist allerdings ausgesprochen gewagt. Denn weit sicherer als Gewinne gegenüber der AfD dürften im Falle eines Merz-Sieges Verluste in der links-liberalen Mitte an SPD und Grüne sein. Damit würde die strategische Leistung Angela Merkels, die Mitte in Gänze zu besetzen und die SPD zu marginalisieren, aufs Spiel gesetzt. Merz avanciert so zur vielleicht letzten Hoffnung für die SPD. Von seiner Schneidigkeit sind daher nicht nur Teile der Union geradezu elektrisiert, sondern auch viele Linke. Tatsächlich könnte der Sauerländer im besten Falle für jene „demokratische Polarisierung“ sorgen, die Jürgen Habermas bereits im November 2016 gefordert hat,[1] um dem Rechtspopulismus den Boden zu entziehen – so denn die SPD ihrerseits an Profil gewönne.

Das Hoffen auf Merz verkennt jedoch, welch fundamentalen Bruch mit der Tradition der CDU dieser bedeutet und wie sehr er die Republik verändern könnte. Mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden und potentiellen Kanzler würde einer Ideologie zum Durchbruch verholfen, die weder dem klassischen Denken der CDU noch den Traditionen der Bundesrepublik entspricht – und zudem auch den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht wird. Merz steht gerade nicht für das, was soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus bedeuteten, nämlich Wettbewerb und sozialen Ausgleich. Merz wäre ein Sprung zurück in die neoliberalen 2000er-Jahre und damit die völlig falsche Antwort für eine hochgradig verunsicherte Gesellschaft, die damit noch mehr in eine rechtspopulistische Richtung driften dürfte – bereitwillig aufgenommen von einer AfD, die in ihm ohnehin nur einen Agenten des US-Kapitalismus sehen würde.

Weder liberal noch wertkonservativ

Doch wofür steht Friedrich Merz tatsächlich? „Ich bin von meiner ganzen Überzeugung und Neigung her ein Wirtschaftsliberaler, ein Wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch“, lautet seine wohl prägnanteste Selbstbeschreibung, gefallen auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Rückkehr in die Politik auf eine Frage des Journalisten Tilo Jung. Was aber versteht Merz unter diesen Zuschreibungen? Offensichtlich etwas sehr Eigenes, das im Ergebnis wenig mit liberalem, konservativem und sozialem Denken zu tun hat.

Munich Security Conference 2010 - dett merz 0002.jpg

Merz‘ wirtschaftspolitische Ausrichtung ist völlig klar: Markt wenn möglich nicht nur vor, sondern statt Staat. Merz war immer ein Gegner staatlicher Regulierung; das versteht er unter Wirtschaftsliberalismus. Schon 2003, dem Jahr des Leipziger Parteitags, mit dem die CDU die SPD und deren Agenda 2010 in puncto Deregulierung noch überholen wollte, war Friedrich Merz die treibende Kraft – weit stärker als Angela Merkel, die sich erst spät dazu entschied, auf den neoliberalen Zug aufzuspringen und diesen auch umgehend wieder verließ, nachdem er ihr 2005 beinahe den bereits sicher geglaubten Wahlsieg gekostet hätte.

Anders Friedrich Merz: Er ist seiner neoliberalen Position über seinen Ausstieg aus der Politik 2009 hinaus treu geblieben. Bereits 2008 schrieb er mit „Mehr Kapitalismus wagen“ sein wirtschaftspolitisches Bekenntnis – und gleichzeitig seine Bewerbung für eine Tätigkeit in der „freien“ Wirtschaft. Damit gab er schon damals die völlig falsche Antwort auf die bereits aufkommende globale Finanzkrise. Er forderte – und fordert bis heute – unverdrossen den Rückzug des Staates, obwohl wir Regulierungen dringender brauchen denn je, weil der globale Kapitalismus seinerseits wirklichen Wettbewerb systematisch ausgeschaltet hat. Speziell der digitale Finanzkapitalismus hat in den letzten zehn Jahren zu einer ungeheuren Konzentration von Kapital geführt, am stärksten ironischerweise genau bei jenem Konzern, dessen deutscher Aufsichtsratschef Friedrich Merz seit 2016 ist, nämlich bei Blackrock.[2] Wichtiges Betriebs- und Erfolgsgeheimnis des milliardenschweren Finanzinvestors ist eine doppelte Ausbootung: des Staates, durch schiere Kapital- und Marktmacht, und des Konsumenten, durch Verhinderung von Konkurrenz. Indem der Konzern die Aktien aller Marktakteure eines Sektors, beispielsweise im Flugsegment, aufkauft, schaltet er die Konkurrenz in diesem Bereich aus, zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der Passagiere.[3]

Quelle     :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Unten     —    46th Munich Security Conference 2010: Friedrich Merz, Chairman Atlantik Brücke e.V.

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Seehofers und AfD Kämpfer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Die rechte Offensive auf der Strasse und in der Regierung

File:PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16084237079.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle

autonomie-magazin.org

Anlässlich der rechten Mobilisierungen auf der Strasse (Chemnitz, Köthen, Dortmund) sind wohl viele erschüttert, vielleicht überrascht oder bekommen Angst.

Es hat wieder einmal gezeigt, wie hegemonial der Faschismus in manchen Gegenden schon lange ist und was das konkret für Menschen bedeutet, die dem kritisch gegenüberstehen: Es gibt auf die Fresse (oder schlimmeres). Die Polizei tut so als wäre sie masslos überfordert, gibt ihnen buchstäblich Raum und macht den FaschistInnen damit nochmal so richtig Bock, sodass Tausende kommen. Die Antifas vor Ort sind meist in der Defensive, da #wirsindmehr im Alltag nicht gilt. In der Öffentlichkeit geht das Sachsen-bashing wieder los. Die „bürgerliche Mitte“ je nach Ausprägung, wundert sich woher diese ganzen Nazis kommen oder tut einfach so, als wäre nichts passiert. Heutzutage kann man ja alles einfach behaupten.

Der folgende Kommentar will zeigen, was diese pogromartige Stimmung mit den Regierungsparteien, ihrer Politik der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wahnsinns und dem Rechtsruck zu tun hat. Ausserdem versucht er zu erklären, wie es dazu kommt, dass aus „normalen“ Bürgern ganz schnell mal FaschistInnen werden.

Diese Gesellschaft ist durchdrungen von geplatzten Träumen und Enttäuschungen, vor allem dort, wo Menschen in Armut und ohne grosse Perspektive leben. Es wird dir versprochen: Du kannst es schaffen und so reich werden wie die da oben, wenn du dich nur anstrengst. Jetzt strengen sich natürlich viele an, merken aber, dass das nicht so recht funktionieren will mit dem reich werden. Sie merken, dass sich das grosse Geld nicht auf ihrem Konto platziert, sondern meistens woanders landet. In dieser Gesellschaft lebt man in Konkurrenz zueinander. Konkurrenz um Arbeit, um Wohnraum, um soziale Kontakte. Es gibt nie genug für alle, also bleiben viele auf der Strecke und bekommen einen Scheissdreck. Alles ganz normal im Kapitalismus. Das wird von der Mehrheit als gegeben akzeptiert. Die bürgerliche Ideologie ist vorherrschend und tief in den Köpfen verankert.

Gleichzeitig gibt es da einen Staat der vermeintlich viel für uns tut. Er gibt Orientierung, wie man zu leben hat, indem er Gesetze vorgibt. Er sagt uns, was wir zu tun und was wir zu lassen haben. Dazu müssen wir die Gesetze nicht einmal kennen. Wir merken das dann schon. Spätestens, wenn wir vor Gericht stehen oder die Reaktion direkt mit dem Polizeiknüppel erfolgt. Andererseits, und das ist besonders wichtig: Er behandelt mich, als Angehörigen des Staates BRD, besser als Leute die nicht dazu gehören. Ich geniesse bestimmte Freiheiten, von denen der afghanische Geflüchtete nur träumen kann. Und warum? Na, weil ich DeutscheR bin und er nicht! Der Staat suggeriert mir so, dass ich also offensichtlich etwas Besseres bin als die, die von woanders hierher kommen. Also habe ich, schlussfolgern dann viele, auch ein Recht darauf, dass es mir besser geht als denen.

Jetzt passiert es aber im Kapitalismus ständig, dass es Leuten ökonomisch ziemlich schlecht geht, weil sie in der oben genannten Konkurrenz zu den Verlierern gehören. Da kann es dann beispielsweise auch passieren, dass es einem als Deutschen gar nicht mehr so viel besser geht als einem Geflüchteten und man lebt in Armut in einem verdammt reichen Land. Die Erklärungen von Linken, warum das so ist und was dagegen zu tun wäre, sind wenig präsent und unpopulär. Was präsenter und einfacher ist, ist das staatliche Versprechen, sich um seine Bürger zu kümmern. Und genau da liegt der Knackpunkt: In den Augen vieler hält sich der Staat nicht an sein Versprechen. Für viele staatsgläubige Bürger ist das eine herbe Enttäuschung.

Jetzt hat die Regierung doch gesagt, sie kümmern sich um mich und sehen zu, dass es mir gut geht. Es geht mir aber evtl. ökonomisch nicht gut, vor allem im Vergleich zu den „Ausländern“, denen es doch eigentlich viel schlechter gehen muss als mir. Da kommen viele gute Bürger ins Grübeln. Gerüchte, jedeR Geflüchtete erhalte monatlich 1000 € oder immer das neueste Smartphone, werden gerne geglaubt, da so ein Schuldiger dafür gefunden ist, warum „das Volk“ vom grossen Reichtum wenig abbekommt. Die tatsächlichen Ursachen nicht hinterfragend und weiterhin in der Rolle des hörigen Untertanen verharrend, beginnt nun ein Prozess der Wut entstehen lässt. Gefühlt kümmert sich der Staat genauso oder sogar mehr um „Fremde“ wie um mich, obwohl ich doch eigentlich privilegiert sein sollte. So wird die Ursache für alle Probleme auf die Existenz von MigrantInnen reduziert.

Wären die nicht da, bildet man sich ein, gäbe es weniger Gewaltverbrechen, keine prekären Jobs und ein funktionierendes Sozialsystem. Anstatt also darauf zu kommen, dass man als Deutscher nicht mehr wert ist als andere Menschen und die Ursachen für die ganze Scheisse woanders zu finden sind (Staat und Kapital), radikalisiert sich bei vielen der seit Kindheitstagen aufgesogene Rassismus.

Der letzte Schritt, der jetzt noch fehlt um ein richtiger Nazi zu werden ist, sich vom bürgerlichen Staat zu „emanzipieren“ und privat aktiv zu werden. Behandelt der Staat die Nichtdeutschen nicht schlecht genug und sorgt so für die Reinheit der Nation, muss ich als enttäuschteR NationalistIn selbst Hand anlegen. So kämpft man gegen einen vermeintlichen Feind und will sie alle verjagen, in der Hoffnung, dass dadurch Probleme gelöst werden. Und diejenigen die nicht selbst auf die Jagd gehen, applaudieren, da ja endlich mal jemand was macht. JournalistInnen und Linke gehören dabei auch zu den Feinden, da sie sie bei ihrer edlen Tat zur Erreung des Vaterlands stören und damit Verrat an der Sache begehen. Fertig ist der Pogrom.

Diese Leute sind also nur die radikalen Durchsetzer eines staatlichen Rassismus, der an sich schon genug Menschen drangsaliert. Während die AfD brav bürgerlich im Parlament die Regierung von rechts vor sich hertreibt und MigrantInnen das Leben noch mehr zur Hölle macht, tun es die FaschistInnen ausserhalb des Parlaments einfach selbst, indem sie Menschen angreifen und umbringen. Sie sind nichts als unzufriedene Untertanen, die wenn notwendig (bspw. gegen Linke), vom gleichen Staat eingesetzt werden, den sie zu bekämpfen vorgeben. Dass dieser Staat also nicht entschlossen gegen FaschistInnen vorgeht, ist nicht verwunderlich. Viel zu ähnlich sind sich die Ziele beider.

So kommt es, dass konservative PolitikerInnen mit Verständnis auf die Proteste von rechts reagieren. Ein Horst Seehofer sieht es ja ein, dass die Leute besser von ihren Herrschern beschützt werden wollen. Deshalb sorgt er als Innenminister für die Umsetzung ihrer Forderungen. Und das tut er nicht ungern. Als Mittel gegen die private Durchsetzung der rassistischen Hierarchie, fällt einem Nationalisten nichts anderes ein, als diese in staatlich geordnete Bahnen zu bringen. Und das ist auch der einzige Unterschied zwischen denen, die in Chemnitz MigrantInnen angreifen und denen, die in Regierungsposition Gesetze beschliessen. Selbstjustiz geht gar nicht. Ansonsten sind sie sich aber ziemlich einig darüber mit der alltäglichen Ausbeutung und Unterdrückung weiterzumachen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Kreislauf zu durchbrechen ist. Fest steht, dass die ungebrochene Staatsgläubigkeit und der nicht kritisierte Nationalismus begleitet von Rassismus der Ursprung des Ganzen ist. Fest steht auch, dass es nicht ausreichen kann, bei den wüsten Auswüchsen wie in Chemnitz ein grosses Konzert zu machen, um dann wieder zum Alltagsgeschäft überzugehen. Nur ein vermehrtes Einmischen von links in die öffentliche Debatte und eine Verankerung in der Bevölkerung kann etwas bringen.

Ein Einmischen, das klar macht, wo die Gründe für gesellschaftliche Probleme liegen und was vernünftige linke Lösungen dafür wären. Ein Einmischen, das sich auch klar vom staatlichen Antifaschismus abgrenzt, der nicht über Ökonomie und Ausbeutung reden will. Ein Einmischen, das polarisiert, nach vorne geht und klassenkämpferisch in Opposition zu Staat und Kapital steht. Nur so ist es möglich dem Wahnsinn langfristig etwas entgegenzusetzen. So ist es möglich dass der/die ein oder andere unentschlossene noch auf unsere Seite kommt. Wir müssen zeigen, dass wir da sind und wirkliche Alternativen haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle        :     The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA.

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Der Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Alte Herren mit Granatsplittern im Kopf

Von  Juri Sternburg  – Lügenleser

Es gab mal eine Phase, da wurde das zweifelhafte Verhalten vieler älterer Herren, mit Granatsplittern im Kopf oder Kriegstraumata erklärt. Meine Schwiegermutter etwa, hatte einen Onkel Rudi. Der legte, neben seiner Alkoholsucht, ab und zu ein sonderbares Verhalten an den Tag, gebärdete sich cholerisch und redete wirres Zeug. Vor allem aber fehlte ihm jegliches Zeitgefühl. Dem damals 5-jährigen Mädchen wurde erklärt, der Onkel habe nun mal diesen Spleiß da oben drin und wenn der sich bewegt, dann wird er eben merkwürdig. Es sei jedoch nicht seine Schuld.

Außerdem, und das schockierte meine Schwiegermutter viel mehr, könne er aufgrund des vom Russen als Andenken hinterlassenen Metallteils im Schädel, jede Sekunde tot umfallen. Zackbumm! Das Mädchen verbrachte seitdem viele Feiern damit, den Onkel ununterbrochen anzustarren, um bloß den Moment nicht zu verpassen, in dem er das Zeitliche segnet. Während der Epoche der Kriegsversehrten gab es offenbar jeden Menge „Onkel Rudis“ in deutschen Familien. Ich kann dazu nichts sagen, meine Ur-Großeltern waren damit beschäftigt, mit ihren Nachfahren nicht über die Erlebnisse als KZ-Insassen zu sprechen.

Heutzutage sind die meisten Onkel mit den Splittern im Kopf verstorben. Sollte man meinen. Wenn man jedoch die illustre Schar der derzeit auf dem politischen Parkett agierenden Herren genauer betrachtet, scheinen viele von ihnen ebenfalls das Gefühl für Raum und Zeit verloren zu haben. Einige wirken gar wie Untote, die man aus ihrem konservativen Massengrab hervorzog und als tanzende Zombies dem zahlenden, nach Besserung lechzenden Publikum vorführt. Prominente Beispiele wären die Dackelkrawatte von der AFD oder Friedrich Merz, dem offenbar im Jahr 2000 die innere Uhr abhanden gekommen ist.

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Grafikquelle    :       Friedrich Merz (2004)

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Griff in die Trickkiste?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat eines der letzten Tabus unserer Zeit gebrochen. Deshalb ist er unwählbar.

Erfahrene Zahnpasta-Benutzer wissen, dass sich das Zeug nicht mehr in die Tube zurückdrücken lässt, wenn es einmal draußen ist. Ein erfahrener Politiker weiß, dass sich eine provokante Äußerung nicht ohne weiteres zurücknehmen lässt, zumal dann nicht, wenn sie von Fernsehkameras übertragen wurde. Was die Frage aufwirft: Ist Friedrich Merz ein erfahrener Politiker?

Offenbar nicht. Der Einwand, er habe es doch immerhin schon einmal bis zum Fraktionsvorsitzenden gebracht, wäre geschichtsvergessen. Die CDU war seinerzeit im Nachklang der Spendenaffäre zutiefst verunsichert. Alles ging, nichts ging. Selbst ein CSU-Kanzlerkandidat ging. Und als sich die Verhältnisse zurechtgerüttelt hatten, war Merz schnell weg vom Fenster.

Möglicherweise hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz mit seinem Angriff auf das deutsche Asylrecht und dem späteren Dementi seiner selbst nur in eine alte Trickkiste gegriffen: dem rechten Rand zuzwinkern und rasch in die andere Richtung schauen, damit man für alle wählbar bleibt. Sollte es so gewesen sein, dann spräche das allerdings nicht für strategische Klugheit.

Irgendjemand müsste Friedrich Merz dann nämlich bald einmal erklären, dass AfD- und CSU-Mitglieder auf dem CDU-Parteitag kein Stimmrecht haben. Und, wichtiger noch: dass Angela Merkel niemanden mit vorgehaltener Waffe gezwungen hat, sie zu wählen. Die laute Kritik an ihr lässt gelegentlich in Vergessenheit geraten, dass ein großer Teil der Basis ihren gesellschaftspolitischen Kurs zur Mitte hin für richtig hält. Nach wie vor.

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Grafikquellen         :

Oben     —       

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Unten         —     Friedrich Merz (2004)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Der Franz, der Merz und die verzweifelte Suche nach Bernie S.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Irgendeine tschechische Zeitung schrieb dieser Tage, an Angela Merkel werden wir uns bald mit einer ähnlichen nostalgischen Verklärung erinnern, wie wir es heute bei Kaiser Franz Joseph tun, und dieser Satz ist auf so vielen Ebenen irgendwie Dings.

Schon beginnend damit, dass die Tschechen doch unbedingt aus dem Völkerkerker der Mo­narchie ausbrechen wollten und das ja vor ziemlich exakt 100 Jahren auch schafften; die Tschechen mögen ja vieles sein, aber so richtig verzweifelt darüber, dass sie ihren eigenen Nationalstaat haben, sind sie ja doch auch nicht. Also Franz-Joseph-Nostalgie?

Außerdem haben Merkel und Franz Joseph doch eher wenig gemein. Franz Joseph war ein Konservativer in einem vielleicht sogar guten Sinn des Wortes, kein Reaktionär, nicht einmal ein besonders ausgeprägter Antimodernist, sondern einer, der sich sorgte, dass man die Untertanen mit zu viel Veränderung besser nicht überfordern sollte. Änderte sich doch ohnehin alles viel zu schnell zu seiner Zeit, man denke nur an Eisenbahnen, elektrischen Strom, die Gründerzeitbauten, Gustav Mahler, die Fotografie, die Erfindung der Nervosität und so seltsame Lehren wie die Psychoanalyse.

Aber vielleicht steckt ja eine Wahrheit in dem Vergleich, denn Merkel ist eine seltsame Figur. Radikale Modernisiererin, wenn man das aus der Binnensicht des Konservativismus betrachtet. Die bräsige Kohl-CDU hat sie erheblich entstaubt. Sie hat dem Konservativismus ordentlich etwas zugemutet, wofür dieser sie aus vollem Herzen hasste.

Als Konservativenchefin war sie radikal, als Kanzlerin das Gegenteil. Es ist keine besonders bemerkenswerte Idee von ihr in Erinnerung. Man wusste aber auch und gerade darum, dass sie für keine zusätzlichen Krisen sorgen würde, und ebendas machte sie in einer unruhiger werdenden Welt gewissermaßen zur Verkörperung der Stabilität.

2017-02-01 Friedrich Merz-7692.JPG

So groß war Merkel im Vergleich mit mir !

Jetzt ist also das Land im Friedrich-Merz-Hype, ist zu lesen. Wo die das herhaben, die das behaupten, fragt man sich staunend. Ein verbitterter Sixtysomething, der nicht verwinden kann, vor fast zwanzig Jahren gegen eine Pfarrerstochter aus dem Osten untergegangen zu sein, der soll die Ansage für die Zukunft sein? Unterstützt von anderen Verbitterten? Das glaubt ihr wirklich, ihr Unionsleute und Medienkommentatoren?

Es gibt ja sogar ein paar Fantasten, die glauben, mit „Merkel weg, Merz da“ wäre die AfD um ihr Thema gebracht und der populistische Spuk würde sich verziehen. Sehr putzig. Wer das glaubt, hat von der populistischen Propagandamaschine nichts verstanden. In Handumdrehen würde sie natürlich auch Merz zum Repräsentanten eines abgehobenen Establishments erklären, der mit Privatjets rumfliegt und auf der Nato-Payroll steht und eine Marionette der Bilderberger ist.

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Grafikquellen     :

Oben   —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —   Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub. Titel des Werks: „Friedrich Merz (2017)“

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Härter, als Mann denkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

Das Rennen um den CDU-Vorsitz

Und nun im Wiegeschritt – eins , wei, drei !

Kolumne von Anna Lehmann

Zwei Männer und eine Frau bewerben sich um den CDU-Vorsitz. Müssen Frauen deshalb für AKK sein? Oder siegen dann wieder die Klischees?

Im Ausland konnte man mit Angela Merkel ja immer ein bisschen angeben: Ja, wir langweiligen Deutschen haben eine Kanzlerin, die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas vertrauen wir einer Frau an, wir nennen sie lässig „Mutti“. Eine weibliche Regierungschefin lässt sich in einer männerdominierten Welt wunderbar als Ausweis von Modernität und Weltoffenheit verkaufen, sie zeigt, wie progressiv wir drauf sind, egal ob es inhaltlich untersetzt ist oder nicht.

Wenn die CDU im Dezember über ihre/n neue/n Vorsitzende/n abstimmt, dann ist das auch eine Abstimmung über den oder die nächste Kanzler/in in spe. Insofern fragen sich auch Nicht-CDU-Mitglieder, wer die Christdemokraten demnächst führt – und wie sie das finden sollen. Erkennt uns bald niemand mehr auf Gruppenfotos von Gipfeltreffen, versinken wir wieder im Einheitsbrei der anthrazitfarbenen Anzüge? Ändert sich der Politikstil, kehrt der Herrenwitz zurück? Sollten sich nicht gerade Frauen mit der einzigen weiblichen Bewerberin unter den CDU-Kandidaten, mit Annegret Kramp-Karrenbauer, solidarisieren?

Wenn frau sich anschaut, wie sich die Riege der Basta-Männer, die ihren Zenit überschritten haben, hinter dem derzeit aussichtsreichsten männlichen Kandidaten Friedrich Merz versammelt, bleibt zunächst nur ein reflexhaftes: Ja, klar!

Ein FDP-Vize Wolfgang Kubicki – der mal in der Zeit gesagt hat: Da sitzt Ihnen plötzlich eine Frau gegenüber, die Ihnen einfach nur zuhört. Und dann geht die Geschichte irgendwann im Bett weiter“ – erklärt AKK zur „Angela Merkel für Arme“, die für seine FDP keine „attraktive Option“ sei.

2017-03-26 Annegret Kramp-Karrenbauer by Sandro Halank–1.jpg

Altkanzler Gerhard Schröder, der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einst salopp abkürzte mit „Familie und das ganze Gedöns“, rechnet fest mit Merz als künftigem CDU-Vorsitzenden. Und Ex-Bams-Chef Michael Spreng macht Kramp-Karrenbauer in seinem Blog zur Mininachfolgekandidatin, die Merz nicht das Wasser reichen könne. Oh, boys!

Doch AKK, laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ beliebteste Kanditatin, zur Wunschkandidatin der weiblichen Bevölkerung und der liberalen Mitte zu machen, nur weil sie eine Frau ist und als solche ja so gut zuhören kann, ist genauso rückwärtsgewandt und herabsetzend. Es wird ihr im Übrigen auch nicht gerecht. In ihrer Rede zur Bewerbung als Generalsekretärin bezeichnete sie ihre Partei im Februar als konservativ, liberal und christlich-sozial. In dieser Reihenfolge.

Quelle           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —      Bush Merkel G8 summit 2007 white house.jpgJune 2007 in Heiligendamm, Germany.

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  • Created: 6 June 2007

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Unten     —        Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Der Friederich – Bösewicht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Friedrich Merz: Das Weltbild eines kalten Kriegers
Der militärisch-industrielle Komplex

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Quelle     :   untergrund-blättle

Von Urs P. Gasche / Infosperber

Der frühere CDU-Fraktionschef und heutige Konzern-Verwaltungsrat rief in Bern dazu auf, sich klar auf die Seite der USA zu stellen.

«Nur die USA können dank ihrer militärischen Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen», erklärte der frühere CDU-Politiker und heutige Aufsichtsratspräsident von Blackrock und Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns am 1. September an einem Impuls-Apéro in Bern. Um dem «asiatischen Vordringen» zu begegnen, müsse Europa mit den USA unbedingt das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Dies sei für das Verhältnis mit den USA der «Lackmustest».

Merz ist Aufsichtsratspräsident des deutschen Ablegers des weltweit grössten Vermögensverwalters BlackRock, Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns und war Verwaltungsrat des Chemiekonzerns BASF Antwerpen NV*, deren aller Interessen und deren Weltbild er vertritt. Die westlichen Konzerninteressen verteidigt er auch in der bei einer Bilderberg-Konferenz** gegründeten Trilateralen Kommission, die von Konzernen, privaten Stiftungen und Milliardären finanziert wird. Merz ist zudem Vorsitzender des Vereins «Atlantik Brücke», der das Verständnis zwischen Deutschland und den USA fördern will. Finanziert werden die Aktivitäten des Vereins von Banken, dem Technologiekonzern IABG, der Volkswagen AG und dem Auswärtige Amt.

Ins Casino nach Bern eingeladen wurde Merz von der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard, bei der 130 (vorwiegend Wirtschafts-)Anwälte arbeiten, sowie vom Beratungsunternehmen Implement Consulting Group mit 500 Beschäftigten, welche als ihr wichtigstes Ziel die «Steigerung des Werts von Unternehmen» bezeichnet.

Skeptiker ins Boot geholt

Geschickt holte Friedrich Merz auch die Kritiker der USA und der EU ab, indem er diese Kritik zu seiner eigenen machte: Die EU habe sich viel zu schnell vergrössert, die Währungsunion mit dem Euro sei gescheitert, ohne Austritt Griechenlands aus dem Euro würden die drastischen Massnahmen dort nur wenig helfen, der Süden und der Norden drifteten auseinander: «Der Weg zur Einigung Europas ist nur möglich, wenn die Währungsunion aufgegeben wird.» Das Durchwursteln führe dazu, dass der «oft wortgleiche» Populismus von rechts und links Auftrieb erhalte.

Gegenüber den USA sei die Kritik am «Fehlentscheid» im Irak berechtigt. Den dortigen Wahlkampf bezeichnete Merz als «skurril». Präsident könne nur werden, wer eine bis anderthalb Milliarden Dollar auftreiben könne. Ein Sitz im Senat koste mindestens 250 Millionen Dollar und einer im Repräsentantenhaus mindestens 40 Millionen – jeweils pro Wahlperiode. Die Abgrenzung der Wahlkreise würde ständig geändert, so dass es heute viele Wahlkreise mit grossen entweder demokratischen oder republikanischen Mehrheiten gibt. Dies führe dazu, dass nicht mehr Kandidaten gewinnen, welche sich um Mittewählende bemühen, sondern Hardliner der jeweiligen Partei. Die ganze Entwicklung sei «schädlich für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems in den USA».

Doch «die USA werden sich wie schon immer neu erfinden», propheizeite Merz zuversichtlich.

Zusammenhalten gegen die grossen Gefahren

Nach dieser Auslegeordnung appellierte Merz an Europa (und die Schweiz), am Prinzip der Nationalstaaten festzuhalten, das Subsidiaritätsprinzip durchzusetzen und sich auf den verlässlichen Partner mit den «gleichen strategischen Werten» zu stützen: die USA. Denn nur die USA könnten «dank deren militärischer Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen». Als nächstes soll Europa mit den USA das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Diese «Investitionspartnerschaft» sei die Antwort auf das «asiatische Vordringen» und könne Werte wie Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte erhalten.

Der Kalte Krieg war doch einmal, zur Abwechslung gibt es  eiskalte KanzlerInnen.

Merz erwähnte nicht, dass gerade das TTIP eine künftige Verbesserung des Umweltschutzes und der Arbeitnehmerrechte verhindert, weil sich Konzerne gegen daraus folgende Gewinneinbussen vor einem Sondergericht oder einer privaten Schiedskommission wehren können.

Neben dem islamischen Terrorismus, dessen «Ursachenbekämpfung fast nicht möglich» sei, bezeichnete Merz als grösste Gefahren das «zunehmend aggressive China» und «Russland mit seinen immer dreister werdenden Angriffen auf Datennetze».

Es ist das Weltbild eine kalten Kriegers. Verbreitet wird es von der Nato und vom militärisch-industriellen Komplex, vor dem schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1961 gewarnt hatte, und der heute auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen noch viel stärkeren Einfluss ausübt als damals.

  • Obwohl die USA militärisch um ein Vielfaches stärker sind als Russland oder China, werden deren Gefahren heraufbeschworen.
  • Obwohl die USA im Cyber-Krieg führend sind, werden vermutete Cyberangriffe aus Russland oder China als einseitige Aggression dargestellt.
  • Wenn der Westen das Gleiche tut wie Russland oder China, ist es gut und gerechtfertigt, weil es beim Westen angeblich um die Freiheit auf der ganzen Welt geht und bei den andern um Diktatur.
  • Völkerrechtswidrige Kriege der USA im Irak oder in Syrien oder – mit sehr aktiver Unterstützung der USA – der Saudis in Jemen oder der Türken in Syrien und im Irak werden anders eingestuft und bewertet als die völkerrechtswidrige Rücknahme der Krim mit der mehrheitlich russisch-gesinnten Bevölkerung oder das völkerrechtswidrige Besetzen kleiner Inseln von China.
  • Das im Westen mit Nato-Militärstützpunkten umzingelte Russland und das im Süden und Osten ebenfalls militärisch umzingelte China sollen sich vom Westen nicht bedroht fühlen. China und Russland sollen es gefälligst den USA überlassen, «für die Weltordnung zu sorgen».

Reale Gefahren und Risiken passen nicht ins Weltbild

In seiner rhetorisch fulminanten Rede ging Friedrich Merz auf andere Gewitterwolken am Horizont mit keinem Wort ein.Unter anderen:

  • Die Verschuldung von Staaten, Unternehmen sowie von KonsumentInnen wächst auch acht Jahre nach der Schuldenkrise von 2007/2008 bedrohlich weiter. Versuche, die unermesslich hohen Schuldentürme mittels eines Wirtschafts- und Konsumwachstums allmählich abzubauen, sind kläglich gescheitert.
  • Eine übermächtige Finanzwirtschaft ist zu einem Wett-Casino verkommen. Die Finanzbranche dient nicht mehr der produzierenden Wirtschaft, den Investoren und den Sparenden. Im Gegenteil: Sie bedroht die reale Wirtschaft, das Investierte und Ersparte.
  • Mit milliardenschweren Fusionen und Übernahmen beschleunigt sich die bereits zu grosse Konzentration in der Wirtschaft. Die finanzstarken internationalen Megakonzerne werden gegenüber nationalen Regierungen und Parlamenten immer mächtiger. Die von diesen Konzernen abhängige Politik zeigt sich ausserstande, die Konzerne marktkonform zu regulieren, die Hypothek des «Too big to fail» zu beseitigen, bei Umweltschäden und eingegangenen Risiken das Verursacherprinzip durchzusetzen, oder die weltweiten, ausgedehnten Steuervermeidungspraxen zu unterbinden.
  • Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation in einem solchen Ausmass auf Kosten künftiger Generationen gelebt. Sie überlässt ihren Nachkommen einen enormen Schuldenberg, strahlenden Atommüll, überfischte Meere. Sie heizt das Klima weiter auf, verschwendet knappes Trinkwasser, verseucht Böden, rottet Tier- und Pflanzenarten aus.

Diese Entwicklungen bergen erhebliche, reale Risiken für zukünftige soziale, wirtschaftliche und militärische Konflikte. Diese realen Bedrohungen werden von der Rhetorik des Kalten Krieges vernebelt. Das Wettrüsten verhilft dem militärisch-industriellen Komplex zu hohen Profiten, verpulvert aber Abermilliarden, die zum Vermeiden von Konflikten viel effizienter eingesetzt werden müssten.

Urs P. Gasche / Infosperber

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —       Friedrich Merz and moderator Julia Janke

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Unten      —        Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau am 18. September 1990

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Egal was auf eurem Kalender steht,
CDU-Boys: Es ist 2018

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Durch die Woche mit Klaus Raab

Haben Sie kürzlich die Schlagershow mit ­Florian Silbereisen in der ARD gesehen? Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat, nachdem hier und da Witze darüber gemacht wurden, wie reaktionär es dort zuging, darauf hingewiesen, dass es einen durchaus bemerkenswerten Moment gab: Der Sänger Christoff de Bol­le fragte in der Sendung seinen Freund Ritchie, ob er ihn heiraten wolle. Vor fünfzehn oder achtzehn Jahren hätte die ARD Vergleichbares kaum in einer Schlagershow gezeigt. Das Publikum beim „Schlagerbooom“ mit Silbereisen aber kriegte sich gar nicht mehr ein vor Glück.

Das ist nur ein kleines Beispiel für das, was in den vergangenen Jahren im Land passiert ist. Manche Prozesse wird auch niemand zurückdrehen können. Wer jetzt hofft, dass nach der Ära Merkel der große kulturelle Backlash kommt, der kann ja einfach mal einen Kalender von 2004 aufhängen und dann spaßeshalber herumfragen, welches Datum wir tatsächlich haben. Achtung, Spoiler: Egal, was auf dem Kalender steht – es ist trotzdem 2018.

In dieser Woche wurde ein paarmal die Befürchtung geäußert, dass nach Angela Merkel, die die gesellschaftliche Modernisierung jedenfalls nicht ausgebremst hat, die alte Bundesrepublik zurückkommen könnte, so mit Saumagen in der Bankkantine, Normfamilie und dem „Wind of Change“-Song der Scorpions als Hintergrundmusik. Ganz so, als wäre seither nichts passiert: als hätte es keine Frau und keine Ostdeutsche als Kanzlerin gegeben und auch keine Modernisierung der CDU. Die allgegenwärtigen Merkel-Kritiker mögen das sogar hoffen, Nostalgie ist bekanntlich ihre Utopie. Und Jens Spahn stand für diese Sorge/Utopie genauso Pate wie Friedrich Merz mit e, der in dieser Woche nach Jahren wieder an die Oberfläche des politischen Betriebs gefluppt ist – wie so ein Holzstückchen, das man lange am Grund der Badewanne festgehalten hat.

Angela Merkel Headshot 2004.jpg

Merkel im Jahr 2004: – Da wurde Politik noch mit gefalteten Händen zelebriert !

Aber dass diese Sorge/Utopie formuliert wird, sagt weniger über Spahn oder Merz oder auch Annegret Kramp-Karrenbauer aus als über das politische Denken in Personal- und Machtfragen: Man kann auf die Vorstellung, dass nach Angela Merkel das Alte in alter Form zurückkommt, eigentlich nur kommen, wenn man Politik vornehmlich in Personen denkt. Von Leuten in der Politik hat man ein Bild – daraus wird dann assoziativ ein Programm geschnitzt, das es nicht geben wird. Aber: Nö. Das Alte kommt nicht wieder. Vielleicht, das kann man nicht ausschließen, wird, was kommt, nicht zum Jubeln werden, aber es wird auf jeden Fall auf neue Art scheiße. Das ist doch was!

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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100 Jahre Freistaat Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

100 Jahre NSU

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Zwei Löwen?  Seehofer und Söder zeigen sich die rot gefärbten Zungen

Von Thies Marsen

Die Ausrufung des Freistaats war der Startschuss für die Demokratie in Bayern, aber auch für extrem rechten Terror und dessen Duldung – bis heute.

In Bayern wird derzeit der 100. Geburtstag der Revolution gefeiert – völlig zu recht. Fast ohne Blutvergießen wird im November 1918 die Monarchie abgeschafft, der Krieg beendet und das allgemeine Wahlrecht für alle eingeführt. In der Nacht zum 8. November 1918 ruft der linke Sozialdemokrat Kurt Eisner den „Freistaat Baiern“ aus und wird Ministerpräsident. Sein Programm: „Die Demokratisierung des öffentlichen Geistes wie der öffentlichen Einrichtungen“.

Doch zeitgleich bildet sich in Bayern ein extrem rechter Untergrund, der die Demokratisierung erbittert bekämpft, allen voran die Thule-Gesellschaft, eine im Nobelhotel Vier Jahreszeiten logierende Geheimorganisation. In ihrem Logo: das Hakenkreuz. Die Regierung Eisner ist für sie der „Todfeind: Juda“, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Eine bewaffnete Kampfgruppe wird gebildet, ein Putsch vorbereitet. Die unblutige Phase der Revolution ist am 21. Februar 1919 vorbei: Ein extrem rechter Attentäter erschießt Ministerpräsident Eisner auf offener Straße. Am Vorabend hat der Mörder verkündet: „Der muss weg, er ist ein Bolschewik und ein Jude.“ Ein Jahr später, als die Revolution längst Geschichte ist, wird der Mörder pro forma zum Tode verurteilt und schon am nächsten Tag zu Festungshaft begnadigt, einer Ehrenhaft für Überzeugungstäter.

Nach Eisners Tod haben die Arbeiter- und Soldatenräte die Macht übernommen. Die Thule-Verschwörer organisieren im Untergrund ein Spitzelsystem und fälschen Stempel der Räteorgane. Aus dem Thule-Kampfbund wird das extrem rechte Freikorps „Bund Oberland“, das Anfang Mai 1919 mit anderen „weißen Truppen“ die rote Revolution niederschlägt und dabei ein Blutbad anrichtet.

Unterdessen hat der österreichische Gefreite Adolf Hitler in München bei der Propagandaabteilung der Reichswehr angeheuert und wird kurz nach dem Ende der Räterepublik als „V-Mann“ – wie es schon damals heißt – nach Lagerlechfeld bei Augsburg geschickt, um die dortigen Soldaten auf Linie zu bringen. Als Agent der Armee hält Hitler erste Propagandareden und fasst in einem Brief an seinen Vorgesetzten seine politische Agenda zusammen: Letztes Ziel müsse „unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein“. Als Hitler kurz darauf der Deutschen Arbeiterpartei DAP beitritt, aus der bald die NSDAP werden sollte, steht er immer noch im Sold der Reichswehr.

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Bayern hat sich da längst zur Ordnungszelle gewandelt, in der Linke erbittert bekämpft werden, während Rechtsradikale frei agieren können. Mit Unterstützung aus höchsten Kreisen bereitet Hitler den Putsch vor. Als Termin wählen die Verschwörer den fünften Jahrestag der Revolution, um die Schmach der „Novemberverbrecher“ auszulöschen. Der Putsch wird zwar niedergeschlagen und Hitler verhaftet. Doch der Hochverräter wird nicht etwa zum Tode verurteilt oder nach Österreich abgeschoben. Wie der Eisner-Mörder wird Hitler Ehrenhäftling in Landsberg, darf unter der schützenden Hand der Justiz Hunderte Besucher empfangen, politische Schulungen abhalten, den ersten Teil von „Mein Kampf“ verfassen und die NSDAP neu aufbauen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —

Coat of arms of Bavaria

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Flag of Germany.svg

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Einer kam durch den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Das Heulen der CDU-Männer

The German Chancellor, Dr. Angela Merkel inspecting the Guard of Honour, at the Ceremonial Reception, at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on October 05, 2015.jpg

Eins, zwei. drei, wo Krieg ist sind Politiker immer dabei.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Eines kann Angela Merkel in diesen Stunden ganz bestimmt: an den Reaktionen von Parteifreunden ablesen, wie viele Wunden sie anderen in ihren langen Jahren an der Spitze geschlagen hat. Tatsächliche, gefühlte, aus strategischen Gründen erfundene oder selbstverschuldete. Und das gerade in Baden-Württemberg.

Angela Merkel hat hunderte Reden gehalten, Abgeordnete in ihren Wahlkämpfen unterstützt, auf Abschlusskundgebungen getrommelt für Erwin Teufel, Günther Oettinger, Stefan Mappus und Guido Wolf, sie hat Stuttgart 21 verteidigt bis aufs Messer. Vor zehn Jahren ist sie oben auf den Fildern mit fast 97 Prozent zur Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden. Die Kanzlerin war ein im Südwesten gern gesehener Gast – jedenfalls solange sie so mächtig war, dass eine offene Gegnerschaft leicht Job, Mandat und Ansehen kosten konnte.

Seit Montagvormittag erodiert dieses System. Und mit einem Mal sind sie wieder da, die Kritiker von früher, die, die noch eine Rechnung offen haben mit der Naturwissenschaftlerin aus dem Osten. Mit einem Mal wollen möglichst viele schon möglichst lange mit von der Partie gewesen sein beim Kungeln, Strippenziehen und Plänemachen für die Nach-Merkel Ära. Und manche waren es wirklich. Wolfgang Schäuble beispielsweise, heute Bundestagspräsident, hat nie vergessen, wie Merkel ihn im Zuge des Spenden-Skandals 2000 nach nur zwei Jahren vom Parteivorsitz verdrängte, um ihn selbst einzunehmen. Und obwohl er doch seine EU-Kommissars-Karriere zweifellos der Pastorentochter zu verdanken hat, nimmt ihr Günther Oettinger bis heute krumm, dass sie ihn vorher, unter anderen wegen seiner verunglückten Filbinger-Trauerrede, nicht mehr als Regierungschef in Baden-Württemberg halten mochte – hauptsächlich aus Angst vor einer CDU-Pleite bei der nahenden Landtagswahl.

Guenther h oettinger 2007.jpg

Die Kränkungen hinter sich zu lassen, schafften die beiden Herren bis heute nicht so recht. Nicht nur durchs Netz schwirren Hinweise, wie Schäuble seit Wochen im kleinen Kreis immer neue Gegenkandidaten für den Hamburger Bundesparteitag ins Spiel zu bringen versuchte. Und Oettinger soll, unter anderem gemeinsam mit dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, sogar Teile des legendären Anden-Pakts aufstrebender (Jung-)Unionisten aus den Achtzigerjahren wiederbelebt haben, um – mit Erfolg – den ebenfalls noch immer auf Revanche sinnenden Friedrich Merz zur Rückkehr in die Politik zu bewegen.

Merz sammelt Aufsichtsratsposten wie andere Leute Bierdeckel

Seit die Zeitung mit den großen Buchstaben am Montagvormittag den bald 63-Jährigen Juristen Merz als möglichen Gegenkandidaten promotete, stapeln sich jedenfalls die Ergebenheitsadressen aus der Südwest-CDU. Dabei könnte das Eis noch ganz schön dünn werden. Seit 2016 ist der alte und neue Liebling des wirtschaftsliberalen Flügels, neben einer kaum übersehbaren Menge von Posten in Aufsichts- und Verwaltungsräten, Aufsichtsratschef des Deutschen Ablegers von BlackRock, einem Unternehmen, das weltweit Finanzvermögen von sage und schreibe 6,2 Billionen Dollar verwaltet. Beim Amtsantritt des Sauerländers hieß es offiziell, er nehme „eine weiter gefasste Beraterrolle ein, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland fördern wird“.

Die Steuererklärung des Friedrich Merz?

Im Klartext: Der frühere Spitzenpolitiker soll als Lobbyist Aufträge und Kohle ranschaffen, in schönem Zusammenspiel mit geneigten Leuten aus Firmen und Ministerien. Auf den „Nachdenkseiten“ schrieb Jens Berger schon vor Jahren: „BlackRock ist an jedem Dax-Konzern beteiligt, an 80 Prozent der Dax-Konzerne sogar mit fünf Prozent und mehr, bei mehr als der Hälfte der Dax-Konzerne ist BlackRock sogar der größte Anteilseigner.“ Und weiter: „Noch nie waren die Entscheidungsprozesse über wirtschaftliche Prozesse undemokratischer als heute in der BlackRock-Ära.“

Quelle     :        KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Oben     —         The German Chancellor, Dr. Angela Merkel inspecting the Guard of Honour, at the Ceremonial Reception, at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on October 05, 2015.

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Merz, Spahn, Kramp – K.

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Dann doch lieber noch ein bisschen Merkel

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Lieber Nikolaus als Klaus ?

Eine Kolumne von

Es hätte gute Anlässe gegeben, Angela Merkel in die Wüste zu schicken. Aber jetzt? Das ergibt keinen Sinn, solange die möglichen Nachfolger auch keine Antwort auf die Megaprobleme unserer Zeit haben.

Die Welt steht vor einer womöglich dramatischen Zeit. Donald Trump zertrümmert die Beziehungen zwischen Ländern, die früher für Wohlstand sorgten. Die Brasilianer wählen sich freiwillig einen Halb-Diktator. Türken und Russen haben schon welche. Einstige Volksparteien werden plötzlich durch humorlose Sprücheklopfer und Nationalisten an den Rand gedrängt – egal, ob in Frankreich, Italien oder den Niederlanden.

Die Italiener haben aus Verzweiflung eine stark pubertierende Regierung gewählt. Während die Deutschen seit geraumer Zeit schon gar keine richtige Regierung mehr zusammenkriegen. Nicht auszuschließen, dass wir bald die nächste Währungskrise bekommen. Und die nächste Rezession – bei so viel Durcheinander.

Und wer will, nach dieser Merkel-geht-Woche, für die CDU als Retter gegen die drohenden Untergänge der Welt in den Kampf ziehen? Ja: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn – oder Friedrich Huch-jetzt-bin-ich-wieder-da-Merz.

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Dem hätte er besser die Bahn als Den Bierdeckel erklärt!

Also die Frau, die so wie Merkel ist. Der Junge, der für irgendwas steht und sich gerade viel um die Pflege älterer Menschen kümmert. Und der schon etwas ältere Mann, der uns mal erklärt hat, die Welt würde besser, wenn man seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen könnte. Die Welt wird viel Glück brauchen.

Jetzt soll man keinen vorzeitig und aufgrund früherer Haltungsschäden verurteilen. Nur, ganz im Ernst: Was da bei der Union für die Zeit nach Merkel zur Wahl und Weltenrettung bereitgestellt wird, klingt ein bisschen so, als würden die deutschen Sozialdemokraten (eine Partei, liebe Kinder, die früher sogar mal Kanzler stellte), sagen wir, Andrea Nahles und Olaf Scholz dazu bestimmen, den Absturz der SPD zu stoppen (oder waren die schon?).

Es kann ja nicht nur an Frau Merkel an sich liegen, wenn in aller Herren Länder plötzlich so viele Menschen Leute wählen, die eigentlich außer großen Sprüchen nicht viel zu bieten haben. Und die vor allem dadurch zu glänzen versuchen, dass sie gegen andere hetzen und poltern. Weder der viel diskutierte deutsche Flüchtlingsherbst 2015 ist daran schuld (Warum sollte der Amerikaner deshalb Trump gewählt haben?), noch die Tatsache, dass Frau Merkel die Christlich-Demokratische Union zur Ehe für alle und ähnlichen unkonservativen Dingen geführt hat.

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Es gibt allerdings etwas, das den gruseligen Trend dieser Zeit in so vielen Ländern gleichzeitig erklären kann: Die schlecht gesteuerte Globalisierung und die wirtschaftsliberalen Dogmen der vergangenen Jahrzehnte haben fast überall Gesellschaften auseinanderdriften lassen, wie das zuvor über Jahrzehnte nicht der Fall war.

Diese Entwicklung hat eine Menge Leute arm gemacht oder zumindest ziemlich verunsichert – und sie lässt Regierungen plötzlich wie Trottel aussehen, weil diese auf alles Mögliche offenbar keinen Einfluss mehr haben: weder auf Google, noch auf Banken, die trotz dramatischer Geschäftsfehler mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Und scheinbar auch nicht darauf, wer so ins Land kommt – zumindest in der von AfD und Anhang eifrig beförderten Wir-machen-euch-Angst-damit-ihr-uns-wählt-Wahrnehmung.

Die Politik kollabiert

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Wenn es dieses Auseinanderdriften der Gesellschaften gibt, dann geht es um weit mehr als darum, hier und da ein bisschen zu reparieren – indem man Mindestlöhne oder schlecht funktionierende Mietpreisbremsen einführt. Dann geht es um ein ganz neues Verständnis von Globalisierung und Wirtschaften – bei dem es nicht mehr stets an erster Stelle stehen kann, wie sich dies oder das wirtschaftlich auswirkt, wie das in den vergangenen Jahrzehnten des Primats der Ökonomie gepredigt wurde, weil sonst angeblich immer Rezession und Arbeitslosigkeit folgen. Jetzt gibt es zwar (vorübergehend) die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1981 in Deutschland und die größten Gewinne aller Zeiten. Allerdings bricht gerade die Gesellschaft auseinander, und die Politik kollabiert – siehe oben.

Quelle     :        Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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2.) von Oben     —        40. Münchner Sicherheitskonferenz 2004: Im Gespräch: Dr. Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident (li.) und Dr. Friedrich Merz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU-Fraktion.

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3. ) von Oben    —       Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarländische Ministerpräsidentin auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle

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Unten     —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Kann er’s überhaupt?

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Hat sie noch einen Schuss in ihrer Drohne stecken ?

Von Bettina Gaus

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als zu merkelig, Jens Spahn als zu vorlaut. Für Friedrich Merz läuft es gut. Es spricht viel für ihn! Oder nicht?

Wenn Jens Spahn beweist, dass er nicht nur vorlaut ist, sondern auch intelligent, dann hat er vielleicht eine große politische Karriere vor sich. Dafür müsste er allerdings seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz so schnell zurückziehen, dass sich jetzt im Gedächtnis der Öffentlichkeit nicht das Bild eines Losers festsetzt. In dieser Runde schafft er’s ohnehin nicht.

Der Gesundheitsminister gilt als zu jung, zu unerfahren. Er hat noch viel Zeit. Annegret Kramp-Karrenbauer? Irgendwie merkelig, irgendwie blass. Das jedenfalls glaubt Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung und – viel wichtiger – die Mehrheit der Unionsanhänger.

Die beiden mögen diese Urteile als ungerecht empfinden. Aber es hat wenig Zweck, im Hinblick auf die eigene Person gegen die öffentliche Meinung zu argumentieren. Sie können sich ja darüber mal mit Friedrich Merz unterhalten. Der hat zum Thema einiges zu sagen.

Die öffentliche Meinung kann jedoch auch gnädig sein, sogar unangemessen gnädig. Gegenwärtig läuft es gut für Friedrich Merz. Es spricht ja so viel für ihn! Oder etwa nicht?

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Er hat bewiesen, dass er nicht an einem politischen Posten klebte, sondern nach seinem Abschied aus dem Bundestag achselzuckend ein neues, erfolgreiches Kapitel in seinem Lebenslauf aufzuschlagen imstande war. Er ist die große Hoffnung der sozialdemokratischen Opposition – ach nein, sorry, der Koalitionspartnerin. Die hofft, an ihm ihr Profil schärfen zu können. Er gilt als wirtschaftsliberal, als wertkonservativ, was immer das heißen mag, als gradlinig. Inzwischen glauben das selbst Leute, die vor einer Woche noch nie von Merz gehört hatten. Segnungen des Herdentriebs.

Eine Frage wurde allerdings bisher nicht gestellt: Kann er’s eigentlich? Wenig spricht dafür.

Quelle         :          TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Unten     —

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Merz will CDU – Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Der linke Traumkandidat

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Kommentar von Ulrich Schulte

Sollten Linke Angst vor einem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz haben? Nein. Er wäre das Beste, was SPD, Grünen und Linken passieren kann.

Friedrich Merz, 62 Jahre, machte in erster Reihe Politik, als Mark Zuckerberg eine seltsame Plattform namens Facebook online stellte. Man hat also länger nichts von ihm gehört, aber das, was man hörte, war neoliberaler Kram par excellence – vorgetragen in schneidiger Herrenreitermanier.

Merz erfand ein Steuerkonzept, das Millionäre und Chefärzte glücklich gemacht hätte. Selten wurde größerer Unsinn auf einen Bierdeckel geschrieben. Er verteidigte eine Studie, nach der ein Hartz IV-Satz von 132 Euro im Monat ausreiche. Für das Geld würde sich Merz noch nicht mal einen Schlips umbinden. Ach ja, die deutsche Leitkultur kommt auch von ihm.

Und doch: Ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wäre das Beste, was den Parteien links der Mitte passieren könnte. Er wäre ein Traumgegner im Rennen um das Kanzleramt. Eigentlich müssten Andrea Nahles, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht Merz auf Knien danken, dass er bereit ist, seine Traumgagen in der Finanzwirtschaft für die Kärrnerarbeit des Politischen hinter sich zu lassen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass er sich in der Merkel-Nachfolge durchsetzt, eröffnet er eine große Chance für linke Politik.

Da wäre zum Beispiel sein Lebenslauf, der, sagen wir, zu Fragen einlädt. Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef der deutschen Tochter von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Als wichtiger Lobbyist sorgte er laut Zeit Online dafür, dass die Politik der Finanzwirtschaft möglichst wenig Steine in den Weg legt. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat einer Bank, die ihr Geld mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften verdiente. Wie steht er dazu, dass Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen? Man wüsste es schon gerne.

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Blackrock lässt grüßen

Nun kann man sagen, dass es nicht verboten ist, aus der Wirtschaft in die Politik zu wechseln. Mag sein. Aber wäre ein Blackrock-Mann der richtige Kanzler in Zeiten, in denen die nächste Finanzkrise droht? Solche Fragen können Wahlen entscheiden. Wie sensibel WählerInnen auf problematische Seitenwechsel reagieren, bekam Peer Steinbrück zu spüren. Seine Integrität als SPD-Kanzlerkandidat wurde 2013 auch wegen seiner gut bezahlten Vorträge pulverisiert. Übrigens auch von der Springer-Presse, die Merz jetzt euphorisch bejubelt.

Quelle     :     TAZ           >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         40th Munich Security Conference 2004: Dr. Friedrich Merz, Deputy Chairman of the CDU/CSU Parliamentary Group, Germany.

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Unten    —         junge union hochsauerland Sauerland Powerland www.ju-hsk.de … Abbildung: Friedrich Merz in einer Gruppe von JU-Mitgliedern Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: V.i.S.d.P.: Junge Union Deutschlands, KV Hochsauerland, Meschede Objekt-Signatur: 10-028 : 370 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Motiv- und Textplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 370 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Merkel sagt Tschüss – CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an

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Ihr wollt nicht – Dann gehe ich – tschüss

Nach den Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen ist Angela Merkel bereit, nicht erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen bereit, nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Das kündigte Merkel laut übereinstimmenden Berichten aus Parteikreisen auf einer Präsidiumssitzung der Partei an. Sie wolle aber Kanzlerin bleiben.

Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Sie hatte bisher immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. Bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU deutlich verloren.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Für den Posten könnte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Umfeld von Merz.

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Die leere war schon lange Sichbar !

Friedrich Merz war bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bis die Parteivorsitzende Angela Merkel den Posten für sich beanspruchte. Merz wurde stellvertretender Fraktionschef, legte das Amt aber 2004 nieder. Anfang 2007 verkündete er seinen Rückzug aus der Politik.

Kramp-Karrenbauer, Spahn und Brinkhaus könnten kandidieren

Quelle     :        Zeit-Online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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Unten     —       Catrinas – Day of the Dead Ladies

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Der Sauhaufen muss noch größer werden.

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Von Ambros Waibel

Dass Söder diese Konstellation, die er am Wahlabend „Bürgerliche Koalition“ genannt hatte, nun „Bayern-Koalition“ taufte, lässt darauf schließen, dass er, vom Wahlergebnis angestoßen, noch nach der griffigsten Formulierung sucht – beziehungsweise, dass doppelt eben immer besser hält: Ist doch beiden Benennungen gemeinsam, dass sie den Wahlsieger vom vergangenen Sonntag, die Grünen, abwerten sollen: als erstens unbürgerlich und zweitens unbayerisch.

Gerade Letzteres ist eine uralte Waffe aus dem Arsenal der Christsozialen, auf die ihr früherer Gegner, die SPD, mit dem hilflosen Mut des Angezweifelten reagierte und sich „BayernSPD“ nannte. Das Ergebnis ist bekannt. Die SPD repräsentiert im Freistaat nicht mehr viel mehr als diejenigen, deren Posten am Parteiticket hängen; und dass die „BayernSPD“ damit wohl nur das Schicksal ihrer Genossen in anderen Ländern und im Bund vorwegnimmt, ist ein schwacher Trost.

Vertreten die Sozialdemokraten also nur mehr sich selbst, so müssen die Grünen noch eine Antwort finden auf Söders charakterlich-politische Grundverfassung – seine „Schmutzeleien“, wie sie Parteifreund Horst Seehofer in monatelangem Nahkampf herausgearbeitet hat. Die Grünen werden eine Taktik entwickeln müssen, wie sie mit den Provokationen der verunsicherten Schulfhofschlägerclique von der CSU umgehen. Sollen sie lauthals ihre Bayerisch- und Bürgerlichkeit beteuern und trotzdem auf’s Maul kriegen? Sollen sie sich taub stellen und auf die scheinbar unideologischen „Sachthemen“ konzentrieren, wo doch das Sich-kümmern-Wollen um eben diese den Markenkern der Freien Wähler ausmacht? Oder sollen sie diese Begriffe lässig nicht mal ignorieren, das Menschliche über das vermeintlich Bayerische stellen und das Soziale über das Besitzbürgerliche?

Weiten wir mal den Blick. Wer sich als Individuum ernst nimmt, wird sein Leben als das Projekt verstehen, sie und er selbst zu bleiben (beziehungsweise: zu werden), in einer Welt, die eben das beharrlich zu verhindern sucht. Wer Politik macht, muss geschmeidig sein, wach für seine Entwicklungen – und für mögliche Bündnisse. Von dem leider ziemlich vergessenen Dichter Richard Leising stammen die schönen Verse: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein / Aber es muss da sein.“ Nur wer Antworten auf die Alltagsprobleme der Mehrheit gibt, kann ihren Blick weiten, auf die Fragen der Zukunft – und die darf man, beim Klimawandel angefangen, vielleicht durchaus einmal düster skizzieren:

Der New Yorker wies kürzlich darauf hin, dass die nächste Finanzkrise nicht mehr lange auf sich warten lassen wird – und diesmal seien wir noch schlechter vorbereitet als 2008. Die Diskussion um Bürgerrechte einschränkende Polizeigesetze sowie die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU- und AfD-Komplex bekommen eine ganz andere Qualität, wenn wir uns in eine Situation hineindenken, in der die deutsche Exportmaschine an ihre schon heute absehbaren Grenzen stößt und gesellschaftliche Verteilungskämpfe über die Frage der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dem italienischen Magazin L’Espresso hat die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Interview nach der Wahl gesagt, Bayern sei ein reiches Land mit niedriger Arbeitslosigkeit, in dem ständig Arbeitskräfte gesucht würden und in dem man sich also eine migrationsfreundliche Haltung leisten könne. Was aber wird sein, wenn sich die wirtschaftlichen Parameter einmal ändern? Was wird man sich dann noch leisten wollen?

Quelle     :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —        CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud
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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Drama, Drama, Drama

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Reaktionen auf die Bayern-Wahl: Wer als Journalist Politik mit einer Seifenoper verwechselt, muss sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet.

Drama macht Spaß, jedenfalls dann, wenn es nicht zu dramatisch ist – also kein Blut, keine Hungertoten. Streit macht auch Spaß. Familienkrach, beispielsweise parteiinterner Zoff, macht ganz besonders viel Spaß. Wer einem dieser Sätze nicht zustimmt, sollte die Finger von politischem Journalismus lassen. Ich weiß, wovon ich rede – ich übe den Beruf der politischen Journalistin schon lange aus. Und ich habe viel Spaß dabei.

Aber man kann’s auch übertreiben. Wer Politik mit einer Seifenoper verwechselt und in Kauf nimmt, dass angekündigte Stürme regelmäßig nur im Wasserglas toben, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet. Viele der Reaktionen auf die Landtagswahl in Bayern dürften das Vertrauen der Öffentlichkeit in unseren Berufsstand nicht gestärkt haben.

Die ersten Hochrechnungen waren gerade erst verkündet, da stand in Kommentaren von Medien ganz unterschiedlicher Ausrichtung schon fest, was nun zu geschehen habe. Die SPD müsse die Große Koalition in Berlin verlassen, unverzüglich.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–013.jpg

Seht alle einmal her : Das schreibt die heutige „Lügenpresse“ über uns !

Was auch sonst. Noch vor ein paar Monaten galt es als politisches Abenteurertum, vorsichtig vor einem solchen Bündnis zu warnen und darauf hinzuweisen, dass eine Partei schlecht gleichzeitig die Rollen von Regierung und Opposition ausfüllen kann. Dass es also mit der Erneuerung der SPD schwierig werden könnte. Jetzt ist das Schnee von gestern. Manchen Kollegen kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Bruch der Koalition. Drama, Drama, Getümmel, Getümmel.

Undurchdacht und schludrig

Fest steht selbstverständlich auch, dass Horst Seehofer nun weder Innenminister noch CSU-Vorsitzender bleiben kann. Und die Zeit von Angela Merkel ist abgelaufen. Wie übrigens schon seit etwa fünf Jahren, wieder und wieder. Man muss etwas nur oft genug prophezeien, irgendwann wird es schon wahr werden.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Unten   —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

 

 

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Weiter so? JA !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Weiter so?  JA !

Quelle     :   Scharf – Links

Von Dieter Braeg

Noch vor der Landtagswahl in Bayern, die keine Abwahl war, denn die lässt diese Demokratie nicht zu, erklärte der mit einer Niederlage beglückte Nationalmannschaftballtreter Mats Hummels, man habe gut gespielt gegen Holland.

Karl Kraus war dafür bekannt, dass er sprachliche Ungereimtheiten, Phrasen und Lügen in Zeitungsmeldungen mit viel Sprachwitz aufzeigte. Für ihn bestand das Grundübel der Meinungsmacherinnen und Meinungsmacher darin, dass Zeitungen Stimmungen erzeugen statt „Tatsachen wiederzugeben“, dass sie Meinung machen und so auf das Vorstellungsvermögen und kritische Denken zerstörerisch wirken. Kraus erlebte noch die Anfänge des „Dritten Reichs“ und seine Prognose, dass wer nur eine Meinung hat, eben keine Haltung hat, sollte sich bewahrheiten.

Wir erleben ein Politbayernbauerntheater, bei den Täterinnen und Täter „Verantwortung“ übernehmen. Sie drückt sich dadurch aus, dass man nicht zurücktritt, sondern die Wahlniederlage dahingehend interpretiert, dass man einen Regierungsauftrag bekommen habe und nun weitermachen wolle. Die notwendige Zurückweisung findet nur bei Flüchtlingen statt. Die abgestrafte Politik, die mit dem Begriff „Erneuerung“ Sprachmissbrauch betreibt, weil sie damit „Weitermachen“ meint, wird von den Medien unterstützt, die das „Weiter so“ digital und per Druckerschwärze verbreiten. Die Salzburger Nachrichten, diese Tageszeitung wirbt damit, sie sei die „interessanteste Zeitung Österreichs“ berichtete kurz vor der Landtagswahl in Bayern mit der Schlagzeile: „Wir bräuchten so einen wie euren Kanzler Kurz“. Bayerns verwelkende Landschaften brauchen, wie in Österreich per Gesetz eingeführt, die von der ÖVP/FPÖ Regierung eingeführte 60 Stunden Woche.  Die Salzburger Nachrichten zitieren auch „Stimmen zur Bayernwahl“. Hanna Heine, 89 Jahre aus Freilassing: “Ich bin 1956 aus der DDR geflohen. In der Politik fehlt Menschlichkeit. Ich werde für die Regierung beten.“ Anton Huber, Pensionist aus Freilassing: „Ich wähle CSU. Markus Söder hat meiner Frau und mir die Hand geschüttelt und ‚Grüß Gott‘ gesagt.“

Wir werden vorbereitet. Sicherheitsgesetzte werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Aus der Unschuldsvermutung wird für die bayerische Polizei „Verbrechensvermutung“, die vor allem dann stattfindet, wenn man verdächtig ist, weil man wie ein Ausländer aussieht. Man nimmt die Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment nicht ernst und  toleriert die Bereitschaft einer  immer größer werdenden Masse von Bürgern, aggressiv an der Zerstörung des Bestehenden teilzunehmen, um die politische Macht einer einzelnen politischen Kraft zu überlassen, die niemand mehr kontrollieren kann. Schöne Grüße aus Polen, Ungarn, Russland, China, der Türkei und anderswo.

„Meine Partei“, „mein Parteivorstand“ – das sind besitzanzeigende Begriffe, die von Seehofer, Söder und Anderen verwendet werden. Ein Protest gegen diese entlarvende eine innerparteiliche Demokratie verneinende Sprachhaltung findet nicht statt.  Unter dem Vorwand sich nach „rechts“ abzugrenzen, hat man schon lange die Mitte verlassen und fischt gemeinsam mit vielen anderen Parteien in der trübrechten Brühe. Ja, da muss man durch, wer seine Stimme in der Wahlurne begräbt, der sollte eigentlich den Wahlslogan aller Parteien „Die Phrase und die Sache sind eins.“, zur Kenntnis nehmen.  Dem langanhaltenden Sloganversprechungstheater vor der Wahl, folgt ein recht kurzes Machterhaltungsdramolett. Motto: „wir machen weiter wie bisher“.

Die in der etablierten Wahlberichterstattung kaum noch bekannten Zahlen, man gibt meist nur noch Prozente bekannt (wirkt da der Alkoholmissbrauch in den Redaktionen?). Insgesamt sind 27,6% der wahlberechtigten Frauen und Männer in Bayern nicht wählen gegangen. Das sind 2 618541 Stimmen. Dazu kommen noch 139543 ungültige Stimmen, die 1% ausmachen. Wie sind die eigentlich mit ihrer Haltung „nicht wählen gehen“, in diesem schönen Bierzeltjodelfunklochland vertreten?

Der vielgeliebte Spruch, „wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ – trifft auf das was nun in Bayern politisch folgt, in keiner Weise zu, weil ja alles bleibt wie es ist. Das stimmt nicht, denn waren bei der Wahl vor fünf Jahren noch 56,3% für eine konservativ fremdenfeindlich rechte Politik in Bayern (CSU + Freie Wähler) sind es diesmal 59%. Der Rechtsruck wächst und eine nicht nur bayerische SPD als links einzuordnen, da brauchts mehr als Föhn und Oktoberfestalkoholmissbrauch!

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Grafikquelle    :       HF      –   Scharf-Links

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Die CDU macht Muttiland

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Zwischen Steinhagen und Cottbus

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Auf die Hitze des Sommers, kann nur einer kalter Winter folgen.

Von Martina Mescher

Die CDU war immer ein Kanzlerwahlverein. Das ist eine Tradition, auf die sich Angela Merkel nicht mehr verlassen kann.

Stadt oder Land? Osten oder Westen? Modern oder konservativ, und dann noch die ewig leidige Frage, wie man es mit der kapriziösen Verwandtschaft aus Bayern halten soll: Die Fliehkräfte scheinen mit jedem Mal größer zu werden, wenn das Führungspersonal der CDU sein Mantra von der Geschlossenheit aufsagt. Der Riss geht inzwischen quer durch die Unionsfraktion. Der Moment, als Ralph Brinkhaus den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Amt fegte, führte das überdeutlich vor Augen. Das Ereignis deuten viele als Vorboten für das Ende der Ära Angela Merkel.

„Die dröhnende Stille“ – einer der letzten Artikel, die Günter Bannas im März als Leiter des FAZ-Hauptstadtbüros über Merkels vierte Amtsvereidigung geschrieben hatte, bevor er sich nach über vier Jahrzehnten in den Ruhestand verabschiedete – liest sich wie ein Seismograf. Die CDU-Vorsitzende erreichte nur neun Stimmen mehr, als das Grundgesetz für die Kanzlermehrheit vorsieht. Die Unionsfraktion hätte laut jubeln können, um bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Demütigung akustisch zu übertönen, stattdessen: Schweigen. Bannas und seine Kollegen erkundigten sich bei SPD-Politikern, einige berichteten, sie hatten schon vor der Abstimmung den Eindruck, in der Unionsfraktion formiere sich eine „Tea Party“.

Ein Anruf im Gütersloher Wahlkreis des Überraschungssiegers Brinkhaus, vom Beben im politischen Berlin, das seine Wahl ausgelöst hat, ist der Basis-Mann am anderen Ende der Leitung nicht nur geografisch weit entfernt. Karl-Heinz David, CDU-Mann aus Steinhagen, war lange Jahre Kommunalpolitiker, mit Brinkhaus hat er in der Region zig Wahlkampfauftritte zu den Bundestagswahlen bestritten. „Ruhig, sachlich, ein exzellenter Finanzpolitiker“, sagt David über Brinkhaus. Einer, der zuhöre und jederzeit ansprechbar sei, das klingt wie der Gegenentwurf zu dem, was aus der Fraktion über Volker Kauder kolportiert wird. Im Gütersloher Stadtrat hat der Wirtschaftsliberale allerdings gezeigt, dass er die Abteilung Attacke ebenfalls beherrscht. Da war Brinkhaus CDU-Fraktionschef einer schwarz-grünen Plattform unter einer SPD-Bürgermeisterin, seine scharfe Kritik an deren „Führungsschwäche“ sorgte damals für Schlagzeilen in der Lokalpresse.

2015-12-14 Angela Merkel CDU Parteitag by Olaf Kosinsky -39.jpg

Da stehen sie und klatschen aus Dummheit in die Pratzen

Fragt man Karl-Heinz David, wie die Stimmung unter den CDU-Mitgliedern in den vergangenen Wochen war, kommt er schnell auf Horst Seehofer zu sprechen. Unmut ist deutlich zu spüren. Erst der Streit um die Asylpolitik, bei der Causa Maaßen drohte dann der Geduldsfaden zu reißen. Das passt zu den kurz darauf veröffentlichten Umfragen: Als Hauptschuldigen der Regierungskrisen nimmt die Mehrheit der Bevölkerung den Innenminister wahr. Im Unterschied zu den politischen Kommentatoren trauen die CDU-Mitglieder Merkel weiter die Kraft zu, ein Machtwort zu sprechen. Merkel sich selbst anscheinend ebenfalls. Sie stellt in Aussicht, beim Parteitag im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Davor stehen allerdings Landtagswahlen in Bayern und Hessen an; wenn man wechselseitig Merkel und Seehofer als Sündenböcke für schlechte Ergebnisse heranzieht, kann schnell die nächste Eskalation zwischen den Schwesterparteien entstehen.

Eine gewisse Doppelmoral

Quelle     :        Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Oben    —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Unten    —      28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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Merkels Rasselbande

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Bundestreffen der „Jungen Union“

So könnte es vielleicht heute gesagt werden: „Ja, wir schaffen das, immer noch, und nehmen auch die Kinder von Migranten mit , welche einst von einen meiner Vorgänger – die Birne in dieses Land geholt wurden“.  DL – Red. -IE-

Von Anja Maier

Am Samstag testet die CDU-Chefin, über welchen Rückhalt sie bei ihrem Parteinachwuchs verfügt. Schon letztes Jahr rumorte es kräftig.

Der Programmpunkt am Samstagvormittag lautet: „Rede und Diskussion mit Angela Merkel“. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende kommt zum „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) nach Kiel – und mit ihr die prominentesten Beteiligten jener unionsinternen Auseinandersetzung, der das Land seit Jahren beizuwohnen verdonnert ist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Gesundheitsminister Jens Spahn sprechen am Samstag, am Sonntag dann CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Dazwischen der unwägbare Neuzugang an der CDU/CSU-Fraktionsspitze Ralph Brinkhaus. Team Erneuerung trifft also auf Team Merkel. Tausend Delegierte und Gäste kommen in die Kieler Sparkassen-Arena; die JU vertritt 115.000 Mitglieder.

Schon mal als grobe Richtungsvorgabe hat der in Kiel zur Wiederwahl antretende JU-Chef Paul Ziemiak erklärt: „Die Geduld der Bürger ist erschöpft. Die Außendarstellung, wie wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, muss ein Ende haben.“ Aber so ist das bei der Jungen Union – ihre Zuständigkeit ist die des Troubleshooters, um hernach brav die anstehenden Wahlkämpfe zu wuppen. Merkel ist angewiesen auf den überwiegend männlichen Parteinachwuchs.

File:Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-5.jpg

In Bayern und Hessen wird noch in diesem Monat gewählt, im kommenden Jahr dann gleich dreimal im Osten. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen wird die CDU in einem vermutlich schmerzhaften innerparteilichen Prozess ihr Verhältnis zur AfD klären müssen. Ziemiak erteilte einer Koalition mit der rechten Partei vorsorglich eine deutliche Absage.

Quelle     :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —      Twitter :         Wikimedia Commons

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Unten     —       Paul Ziemiak auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

 Autor  –  Olaf Kosinsky         /     Source  –  Own work

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Krise der Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Merkels wunderbare Fehler

Menschenkette gegen Atomwaffen (38499249211).jpg

Von Georg Löwisch

Auf den letzten Metern ihrer Kanzlerinschaft wird Angela Merkel trotz ihrer vielen Krisen sympathisch. Und könnte noch einiges bewegen.

Angela Merkels Macht besteht dieser Tage darin, nicht sofort entmachtet zu werden. Sie hat aber nicht mehr die Macht, ihre Gegner – es sind auffällig viele Männer – auf Distanz zu halten. Keiner muss fürchten, dass eine Regierungschefin, die ihre Zukunft schon hinter sich hat, ihm die Karriere verbaut.

Tatsächlich wäre es besser, die Kanzlerin ginge bald. Weil mit ihr die Regierung von Krise zu Krise wackelt. Weil neue Köpfe neue Motivation bringen können. Und weil die Situation, dass Merkel lauter linke Fans und lauter konservative Feinde hat, der politischen Kultur schadet: Wenn Linke und Umweltbewusste eine CDU-Vorsitzende verteidigen, die die Mieten nicht bremst, die den Hartz-IV-Satz einfriert und die Autoindustrie davonkommen lässt, dann entkoppelt das in bizarrer Weise Sachfragen von der Machtfrage.

Mit der Krise der Kanzlerin – das registrieren ihre Kritiker jetzt erfreut – geht einher, dass sie Fehler begeht. Die einst übermächtige Strategin hat sich schon wieder verkalkuliert, lästern dann die Leute in Politik und Medien. Merkel, die berühmte Risikominimiererin, ist wieder reingefallen, hoho! Merkel, die Meisterin der Macht, hat ihr Gespür für die Menschen verloren, hehe!

Vielleicht ist das falsch. Vielleicht riskiert die Frau, die so lange und so gern taktierte, gegen Ende mehr als früher. Vielleicht erkennen wir jetzt, wer Angela Merkel ist.

Merkel gegen rechts

Nehmen wir mal die Fehler: Konservative kreiden ihr an, dass sie sich zu den Hetzjagden in Chemnitz sehr früh und sehr deutlich geäußert hat, ohne detailliert zu wissen, was ­passiert war. Sie wandte sich gegen rechts. Genau wie sie den Abgeordneten Martin Hohmann 2003 aus der Unionsfraktion warf, nachdem der von den Juden als Tätervolk gesprochen hatte. Genau wie sie 2007 Günther Oettinger zum Kotau zwang, nachdem der Hans Filbinger vom Nationalsozialisten zum Widerstandskämpfer umgedeutet hatte.

Freiheit statt Angst 2013 (9705156566).jpg

Genau wie sie sich 2014 schon früh gegen die Kälte und den Hass von Pegida wandte. Heute hat Merkel viel weniger politischen Kredit als damals. Am Montag nach den ersten Naziattacken von Chemnitz, als die Faktenlage sich gerade erst zusammensetzte, da ging sie ein Risiko ein. Es war ihr wichtig, schnell einzugreifen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Rund 700 Menschen verbinden die Botschaften von Nordkorea und den USA in Berlin. Sie demonstrieren gegen atomare Aufrüstung und fordern von der Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Abzug der US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz). Bei der Aktion haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Am Ende haben zwei Menschen mit Masken von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres symbolisch eine Atomrakete zerstört und dann das Atomwaffenverbot unterschrieben. Berlin, 18. November 2017. Foto: Michael Schulze von Glaßer

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Unten          —         Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

 

 

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Jutta Cordt ist nicht Maaßen – ihr Pech

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Von Bettina Gaus

Lange hieß es, es habe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Skandal gegeben. Dann entließ Innenminister Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt. Nun steht fest: Der Skandal war keiner. Und Frau Cordt?

Dass über vermeintliche Skandale mit größeren Schlagzeilen berichtet wird als über eine spätere Erkenntnis, es sei doch alles nur halb so wild gewesen, ist nicht neu. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass oft Menschen unter dieser Praxis zu leiden haben, für die sich kaum noch jemand interessiert, wenn sich die allgemeine Aufregung erst einmal gelegt hat. Pech für Jutta Cordt. Sie ist ein Opfer politischer Querelen und Rücksichtnahmen – ihr ist also genau das passiert, was einer Berufsbeamtin eigentlich nicht widerfahren sollte.

Oder haben Sie von Solidaritätskundgebungen für die ehemalige Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehört? Von einer Koalitionskrise, die mit ihr in Zusammenhang steht? Von Sondersitzungen in Parteizentralen? Sie haben davon nichts gehört? Kein Wunder. Es hat sie nicht gegeben. Es wird sie nicht geben.

Nur Trottel aus der Politik geben falsche Zeugnisse ab, wider ihren Nächsten ?

Im Juni wurde Jutta Cordt wegen der sogenannten Bamf-Affäre entlassen. Einen „handfesten und schlimmen Skandal“ hatte Innenminister Horst Seehofer die Angelegenheit seinerzeit genannt. Von systematischem, bandenmäßigem, hochkriminellem Betrug in der Bremer Außenstelle der Behörde war die Rede, Tausenden von Asylbewerbern sei zu Unrecht ein Schutzstatus gewährt worden.

Übrig geblieben ist von diesen Vorwürfen fast nichts. Mehr als 18.000 Fälle wurden überprüft – in 165 Fällen gab es tatsächlich grobe Verstöße. Also in 0,9 Prozent. Wenn die Fehlerquote in allen Behörden so gering wäre, das Leben wäre einfach.

Auf Zeit Online erschien vor gut zwei Wochen ein Kommentar mit der Überschrift „Horst Seehofers doppelter Maßstab“. Treffend. Der Innenminister sprach im Zusammenhang mit den – erwiesenen – Vorwürfen gegen den amtierenden Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen von seiner „Fürsorgepflicht“ gegenüber einem leitenden Beamten. Deshalb wollte er ihn ursprünglich auch befördern und hat dann zumindest durchgesetzt, dass ihm aus seinem Verhalten keine Nachteile erwachsen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Unten   —        Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

 

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Organe per Fließband?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Organmangel wird bleiben

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e6/Operating_theatre.jpg

Von Ulrike Baureithel

Gesundheitsminister Spahn will die Organspende zum „Normalfall“ machen. Eine Debatte über ethische Fragen, wie etwa über das Hirntodkonzept findet bei ihm nicht mehr statt.

In Sachen Bioethik prescht die Union nach vorne. Nicht nur die von Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Organspende ins Spiel gebrachte Widerspruchslösung mache eine breite parlamentarische Debatte erforderlich, ließ der jetzt abgewählte Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kauder kürzlich wissen, auch Abgeordnete aller Parteien drängten darauf, sich mit dem nicht-invasiven pränatalen Bluttest, der „grundsätzliche Fragen unserer Werteordnung“ aufwerfe, zu befassen. Die beiden Sachthemen haben zunächst einmal nichts miteinander zu tun, es sei denn, man würde die Qualität der bioethischen Debatten des Jahres 2018 ins Verhältnis setzen zu den parlamentarischen „Sternstunden“ vor zehn oder 20 Jahren, von denen Spahn so begeistert schreibt, und sie als Gradmesser gesellschaftlicher Normalisierungsprozesse betrachten.

Im Fall der Organspende reagierte der Minister, von einem Teil der Ärzteschaft getrieben, auf die Tatsache, dass die Zahl der Spender kontinuierlich sinkt. Im Jahre 2017 erreichte sie den bislang niedrigsten Stand von 797, während gleichzeitig rund 10.000 Patienten auf den Wartelisten auf ein Organ warten. Dies steht in offensichtlichem Widerspruch zu der Feststellung, dass nach den Skandalen der vergangenen Jahre die Spendebereitschaft wieder angestiegen ist und Umfragen zufolge 84 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehen. Der Anteil derer, die einen Spenderausweis bei sich tragen, hat sich von 22 Prozent 2012 auf 36 Prozent in diesem Jahr erhöht. Das spricht dafür, dass die grundsätzliche Aufgeschlossenheit noch lange nicht bedeutet, dass die Menschen dem aktuellen Spendersystem vertrauen und schon gar nicht, dass sie bereit wären, sich auch entsprechend zu erklären. An dieser Erklärungspflicht setzt der Gesundheitsminister an.

Nachdem Spahn das Unternehmen in der Bild-Zeitung lanciert und angekündigt hatte, Organspende zum „Normalfall“ machen zu wollen, konkretisierte er Anfang September in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, was er den Bürgerinnen und Bürgern abzuverlangen gedenkt. Er wolle mit der Widerspruchslösung zwar niemanden zur Organspende zwingen, aber zur Pflicht zum „aktiven Freiheitsgebrauch“. Dabei verbietet es sich in diesem Zusammenhang von einer „Lösung“ zu sprechen – wenn nicht schon im Hinblick auf die deutsche Geschichte und die Todesabhängigkeit dieser Therapie es der politische Instinkt erfordert, so doch immerhin die Skepsis, damit den Organmangel definitiv beenden zu können. Auf die neuerlichen Einwände einiger Kirchenvertreter und des Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, setzte Spahn nach und führte aus, dass es um die „Pflicht“ gehe, sich mit dem Thema zu beschäftigen und zu bekunden, wenn man sich gegen eine Organspende entscheidet. Wer dies nicht tut, erklärt sich mit der Entnahme seiner Organe einverstanden.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Einmal davon abgesehen, dass der Gesundheitsminister mit dieser Debatte sein eigenes, gerade ins parlamentarische Verfahren eingespeiste „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ relativiert, bricht er auch mit einem Grundkonsens, denn auch die 2012 eingeführte Entscheidungsregelung stellt frei, sich öffentlich zu erklären. Während das Gesetz darauf abzielt, das System im Sinne der Organspende zu optimieren und Anreize für die Krankenhäuser zu schaffen, potentielle Spender zu melden und die Entnahme von Organen durchzuführen, scheint es sich bei der Debatte um die Widerspruchsregelung vor allem um eine Diskursstrategie zu handeln, die austestet, wie weit die bislang geltenden bioethischen Prämissen ausgehebelt werden können. Flankiert wird sie von dem von allen Seiten wiederholten Hinweis auf die prekäre Lage der wartenden Patienten und der potentiellen Betroffenheit jedes Einzelnen, der irgendwann einmal ein Organ benötigen könnte.

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Oben      —         Operationssaal, in dem gerade operiert wird

Author: Piotr Bodzek, MD

Photo shows an operating theatre.

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  • CC BY-SA 3.0
  • File:Operating theatre.jpg
  • Hochgeladen: 15. Oktober 2005

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Der Dienstleister: Twittern mit Horst Seehofer

Durch die Woche mit Klaus Raab

Endlich, aber wirklich endlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in dieser Woche mit dem Twittern begonnen. Wenn einer beim Gezwitscherdienst bislang gefehlt hat, dann er. Der CSU-Chef hat ein Video eingesprochen, das von dem Account seines Innenministeriums verbreitet wurde, und darin hat Seehofer mitgeteilt, dass er von nun an auch mit eigenen Tweets am Start sei.

Das ist ein origineller Weg. Man kann ihn vergleichen mit der handschriftlichen Niederlegung der eigenen E-Mail-Adresse, die man dann einscannt und per Mail an alle Freundinnen und Freunde verschickt.

Ich will mich aber nicht lustig machen über Leute, die das ganze Internetzeugs vielleicht nicht handbuchgemäß beherrschen. Man kann das ja auch „eigenen Stil“ nennen.

Ich frage mich nur: Warum will Horst Seehofer twittern? Wer bis jetzt ohne auskam, würde es auch weiter schaffen, und über einen Mangel an Veröffentlichungsmöglichkeiten kann er sich eigentlich auch kaum beklagen. Er selbst hat in seinem Video zur Begründung gesagt: „Politik ist heute eine Dienstleistung für die Bürger.“ Ist das so? Ich finde, Politik soll gesellschaftliche Prozesse gestalten und nicht meine Steuererklärung erstellen.

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Was heißt das: „Dienstleistung für die Bürger“? Wenn man Politik so versteht, wird man sich wohl oder übel fragen müssen, was „die Bürger“ denn so wollen. Und das Dumme an Twitter und allen anderen Social Media ist: Wenn man herausfinden will, ob „die Bürgerinnen und Bürger“ vielleicht genau das wollen, was man eh schon selber für ihren Willen hält, dann wird man seine Bestätigung dort leicht finden. Man schaut aus dem Fenster und merkt gar nicht, dass es ein Spiegel ist.

Ich fände es besser, wenn Horst Seehofer einmal die Woche die „starke Zivilgesellschaft“ besuchen würde, von der er dann in seinem ersten tatsächlich eigenen Tweet sprach. Aber nicht die, die in Chemnitz auf die Straße geht und gar nicht merkt, haha, dass sie mit Leuten mitmarschiert, die „für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ fordern. Sondern vielleicht einfach nur die, die einen Nazispruch als solchen erkennt, wenn sie einen hört.

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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Unten    —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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CSU-Urstein zum links-Asy

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

CSU-Urgestein Gauweiler gratuliert seinem „linken“ Freund

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Geburtstags-Werbung für Osram – Glühbirne

75 Jahre o wei o wei – so alt wird doch keine Sau! Da ist es klar das die besten Freunde gratulieren, ist man doch viele Jahre gemeinsam in der Fäkalien Grube des Bundestages ganz oben geschwommen. Immer schön rechts herum, genauso wie es sich für ein Überparteiliches Gespann gehört. Und so gratuliert Gauweiler natürlich über die BILD- Zeitung, denn ihm ist ebenfalls der  Sinn des Zündelns bestens bekannt.

Datei:2011-10-19-2546-Gauweiler.jpg

Voller Stolz lässt sich nun die ausgeschnittene Bild mit dem Dreier – „Oskar gemeinsamen mit Joschka Fischer und Gerhard Schröder“ vorlegen. Die Drei welche später als „die drei von der Zankstelle – he- reich mal die Pulle-Bier rüber“, bekannt wurden. Das waren vielleicht Zeiten als der Eine das Kanzlern lernte und der andere ohne Moos aus dem Job flüchtete.

Aber nur bis zur nächsten Karnevalsfeier auf der er später mit seiner neuen Muse auftauchte. Natürlich wie gewohnt, mit seinem Kopfschmuck a la Napoleon. Jetzt sollte er aber aufpassen denn Napoleon wurde, nachdem er nicht mehr gebraucht wurde, auf die Insel St. Helena im Südatlantik abgeschoben, was vielleicht auch den Ausschlag für die Gründung der Sammelbewegung gab ? So lässt sich vermuten das der Scharfrichter Der Linken – Fieg seine beiden Deserteure genauso abschieben wird wie dessen Vorgänger Hendrik Thome, dieses handhabte. Schließlich waren beide ihr Leben als Lakaien des  Staates von ihren politischen Auftraggebern abhängig. DL – Red. -IE –

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von: PETER GAUWEILER

Oskar Lafontaine macht linke wie rechte Berufspolitiker und Medienleute immer wieder aggressiv. Wie der freie Wolf den unfreien Haushund aggressiv macht, weil Letzterer es nicht aushält, dass der wilde Artgenosse ihm das Elend seiner angeleinten Existenz vor Augen führt.

Jene bewachen – um es mit dem Schriftsteller Kurt Tucholsky zu sagen – nicht nur den Hof ihres jeweiligen Herrn, sondern auch den Weg, der daran vorbeiführt. Wer vorbeigeht, wird angekläfft. Oskar Lafontaine ist für viele Rechte immer noch ziemlich links und für manche Linke neuerdings rechts. Kennzeichnend für ihn selbst ist der freie Kopf zwischen den Armen.

Ganz früh (1974) erfolgreiches Stadtoberhaupt seiner Heimatstadt Saarbrücken, dann wirkungsmächtiger Landeschef an der Saar; weit über 20 Jahre insgesamt. Dann Kanzlerkandidat im Wahlkampf 1990, wo ihm eine Attentäterin ein Messer in den Hals rammt und so aus dem Rennen wirft.

Aber schon damals hieß seine Devise: Aufstehen! 1995 tritt er auf der offenen Bühne des Parteitags gegen die SPD-Granden um Rudolf Scharping an und hebt sie im ersten Anlauf aus dem Sattel. Im Nu macht Oskar aus der müden Opposition die finale Bedrohung für das System Helmut Kohl.

Quelle    :         BILD        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

Namensnennung: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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3. von Oben   —      Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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4. – 5. ) von Oben        —         

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Maaßen muss gehen, Punkt.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.

Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Bei allem Verständnis – und wirklich großem Verständnis! – für die Lust an Parteienstreit und Machtspielchen innerhalb der politischen Elite: Genau darum geht es in dieser Frage eben nicht. Sondern um Gewaltenteilung und darum, was die jeweiligen Rechte und Pflichten von Leuten sind, die Ämter, Mandate und hohe, beamtete Positionen innehaben.

Übrigens ist das derzeit nicht nur in Deutschland ein zentrales Thema. Nie hätte ich gedacht, dass ich einmal ganz und gar auf der Seite von US-Präsident Donald Trump stehen würde – und gegen viele Liberale in den Vereinigten Staaten. Aber ich teile seine Empörung im Hinblick auf den anonym verfassten Leitartikel in der New York Times und im Hinblick auf das, was Bob Woodward für sein Buch „Fear“ recherchiert hat.

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Im Rücken die Fahne wertet alles Banane

Konkret: Wenn jemand in hoher Funktion und mit Zugang zum Oval Office der Ansicht ist, der Präsident der Vereinigten Staaten sei nicht imstande sein Amt auszuüben, dann soll er keine anonymen Artikel verfassen und auch keine Dokumente vom Schreibtisch des gewählten Staatsoberhauptes klauen. Sondern sich – hurtig, hurtig – zum Kongress begeben. Um dort seine Erkenntnisse zu Protokoll zu geben. Damit der entsprechende Konsequenzen ziehen kann.

Übrigens droht Leuten, die das tun, in einer Demokratie nicht die standrechtliche Erschießung. Sondern allenfalls ein Karriereknick – und nicht einmal der kann sicher vorhergesagt werden. Vielleicht winkt sogar der Status des nationalen Helden. Man muss sich halt nur trauen.

Quelle      :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —

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Unten   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Urheber /  Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Sachsens M. Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Scheitert Kretschmer, scheitert mehr

Datei:Michael Kretschmer-v2 Pawel-Sosnowski - Querformat.jpg

Jeder wird einmal die Zeche zahlen müssen, für das was er sich  genommen hat!  Alle politischen Ergeizlinge drängen sich auf ihre Posten, möchten die Lorbeeren einstecken und haben dann auch für ihre Unfähigkeiten einzugestehen !

Von Georg Löwisch

Sachsens Ministerpräsident hat zuletzt Zweifel an seinen Fähigkeiten aufkommen lassen. Man muss ihm trotzdem die Daumen drücken.

Nichts tut mehr weh, als sich einzugestehen, dass Michael Kretschmer vielleicht die letzte Chance ist. Die Sachsen wählen am 1. September 2019. Kretschmer will Ministerpräsident bleiben. Und verhindern, dass die AfD in die Regierung kommt. Im vergangenen Jahr hat er gegen die Rechten schon verloren, da war er noch CDU-Bundestagsabgeordneter und wurde im Wahlkreis vom AfD-Konkurrenten verdrängt. Ministerpräsident wurde er nur, weil die AfD bei der Bundestagswahl auch sachsenweit die CDU überholte und Stanislaw Tillich zurücktrat.

Gerade hat Kretschmer in drei Wochen dreimal gezeigt, dass ihm entweder Grundkoordinaten fehlen oder Professionalität oder beides. In Woche eins sprach er ZDF-Journalisten, die bei einer Pegida-Kundgebung bedrängt wurden, die Seriosität ab.

In Woche zwei behauptete er pauschal, die Polizei und somit auch deren Führung habe in Chemnitz einen super Job gemacht, nachdem die ganze Republik im Fernsehen auftrumpfende Nazis gesehen hatte.

In der dritten Woche, am vergangenen Mittwoch, stritt er in einer Regierungserklärung einfach mal ab, dass es in Chemnitz einen Mob gegeben habe – der vor aller Augen getobt hatte.

Immer mehr Abschiebungen

Ja, genau, das ist der Mann, dem man die Daumen drücken muss. In Sachsen kann es leicht passieren, dass CDU, SPD und Grüne oder FDP nicht mal eine Dreier- oder gar Viererkoalition zusammenkratzen können. Die SPD ist im Freistaat schon lange eine Miniatur. Die CDU darbt. Ihre fetten Jahre erlebte sie unter Kurt Biedenkopf. Zur Profilierung gehörte es, die Linkspartei zu verteufeln. War von Rechtsextremismus die Rede, musste bitte schön auch über den Links­extremismus räsoniert werden.

Kretschmer schließt Bündnisse sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Brächte er ohne Tabubruch keine Mehrheit zustande, würde er wohl eher neu wählen lassen, was die Landesverfassung nach vier Monaten ermöglicht.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —         Michael Kretscmer

Urheber   —   Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei /

Quelle   —   https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten       —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

 

 

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Bauer sucht Ernte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Der Bauer ist immer das Opfer

File:Kartoffelernte V.jpg

Von Josef-Otto Freudenreich

Wenn der Klimawandel zuschlägt, ist der Bauer das Opfer. Sagen zumindest seine Funktionäre. Und wer ihnen nicht glaubt, hat Joachim Rukwied, den Dreifach-Präsidenten, gegen sich. Eine Begegnung auf dem Acker.

Die Szene hätte perfekt in die Zeitschrift „Landlust“, dem Sehnsuchtsorgan der Städter, gepasst. Kartoffeln in Herzform auf dem Tisch, mit Blüten geschmückter Quark, halbierte Butterbrezeln und vorne auf dem Podium der oberste Bauer im kornblumenblauen Jackett. Joachim Rukwied, der Präsident des baden-württembergischen, des deutschen und des europäischen Bauernverbands lädt zur traditionellen Erntepressekonferenz. In die Scheuer von Kartoffelbauer Volker Escher in Waiblingen-Hegnach, nicht in den Saal.

Der Multifunktionär will berichten, wie die Ernte ausgefallen ist, miserabel, und das wiederum überrascht nicht sehr, nach alldem, was in den Tagen zuvor verlautbart worden ist. Es habe ein außergewöhnliches Wetterereignis „von nationalem Ausmaß“ gegeben, hieß es von Seiten der Bundesregierung, vulgo: keinen Regen und viel Hitze. Das ist schlecht für Getreide und Grünfutter, und muss von Staats wegen behandelt werden, was jetzt mit 340 Millionen Euro Alimenten von Bund und Ländern geschehen soll. Allerdings ist einzuschränken, dass Wein und Obst von der Wärme profitieren, der Anbau von Oliven noch spekulativen Charakter hat.

File:Green Week 2015 Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband (16314683146).jpg

Rukwied begrüßt die Entscheidung der Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) als „richtiges Signal“, worüber sich auch niemand wundert, weil die Regierung meistens macht, was der Deutsche Bauernverband (DBV) will. Und umgekehrt. Der 57-jährige Großbauer aus Eberstadt bei Heilbronn ist auch CDU-Mitglied und steht, wie er betont, in ständigem Kontakt mit der Politik. Natürlich auch mit Peter Hauk, dem schwarzen Oberförster im Kabinett Kretschmann.

Nachdem dies klargestellt ist, geht der Präsident auf den Acker. Er prüft den Mais, der besser ist als er aussieht, die Rüben, die größer sein könnten als sie sind, und seine Pressesprecherin Ariane D. Amstutz verweist auf die Sonnenblumen am Feldesrand und den Tatbestand, taz-lesende Oberschwäbin zu sein. Beides ist sympathisch. Die Sonnenblumen gehören zu den sogenannten Blühstreifen, dem Pflichtprogramm des heutigen Landwirts, wie sie sagt. Ihr Chef hat davon zwölf Hektar, neben seinen 288 Hektar an Äckern und Weinbergen. Er selbst versichert, immer wieder selbst Hand anzulegen, wenn es zeitlich reicht zwischen Brüssel, Berlin und Eberstadt. Heute sei Zeit, sagt sein Fahrer, der den dunklen Dienst-BMW neben dem Hof von Kartoffelbauer Escher geparkt hat.

Datei:Julia-Kloeckner.JPG

Die Sache mit den Blühstreifen ist wichtig zu erwähnen, wegen der Bienen. Wenn nur noch Mais, Raps und Rüben herumstehen, summt bald nichts mehr, dann ist der Frühling stumm, und wenn dann noch das Wort Glyphosat fällt, ist Matthäi am Letzten. Dann ist alles beisammen, was den Bauern imagemäßig zum armen Schwein macht. Das Insekten- und Vogelsterben, die Monokulturen und die Pestizide, die Massentierhaltung und die Fürze der Kühe, die Überdüngung und das Nitrat im Grundwasser. Alles angerührt im Topf der industriellen Landwirtschaft, alles Grund genug für eine Agrarwende, sagen die Kritiker.

Quelle    :       KONTEXT-Wochenzeitschrift >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Kartoffelernte von Hand: Ernteergebnis von 33 Plfanzkartoffeln, Sorte Linda, auf bindigem Sandboden, Düngung: lediglich Patentkali und Hornspäne, keine Behandlungen gegen Krautfäule.

Source Own work
Author Alupus

Licensing

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2.) con Oben    —      Die Herren für finstere Böden / Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband

Source Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband
Author usbotschaftberlin
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Unten    —       Die Ministerin welche sich die Haare passend zu den Stroh im Hintergrund färben ließ, Birnenliebhaberin, ab dem 15 Lebensjahr.   Julia Klöckner

Quelle Eigenes Werk
Urheber Landwirt

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Diskurs nach Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Die Lüge von der Grenzöffnungskanzlerin

Eine Kolumne von

Dass links wie rechts in etwa das Gleiche sind, auf dieser falschen Geometrie beruht eine gefährliche Form des politischen Denkens in Deutschland. Um sie aufrechtzuerhalten, kommen Lügen und Fake News ins Spiel.

Die Probleme dieses Landes sind geometrisch, und das ist eine gute Nachricht. Denn dann gibt es ja keine Gefahr für die Demokratie, dann bleiben es doch alles besorgte Bürger, die sich eben gerade rechts aufstellen, während sich andere links aufstellen – so ist das Gleichgewicht des Erschreckens. Das sagen jedenfalls all die, die sich gerade wieder in dieser traditionellen deutschen Disziplin üben, dem symmetrischen Verdrängen.

Stichwortgeber für dieses Denken und damit Spindoktor für vieles, was zu Chemnitz gesagt wurde, von „Frankfurter Allgemeine“ und „Welt“ bis „Bild“, ist Ernst Nolte. Der Historiker baute seine Theorie des Faschismus darauf auf, dass der Faschismus vor allem ein Antimarxismus sei, also eine Reaktion auf eine linke Provokation, möglicherweise sogar eine nötige Reaktion. Anfang und Ursprung des deutschen Mordens zwischen 1933 und 1945 wurden damit gewissermaßen exportiert, in ein historisches Nirwana, und deutsche Schuld und Verantwortung muss man demnach überhaupt auch noch einmal anders diskutieren.

Dieses Muster durchzieht alle Entschuldungsdiskurse der vergangenen Jahrzehnte, wenn es etwa um Dresden geht, das 1945 von den Engländern zerstört wurde, während das englische Coventry schon 1940 von den Deutschen zerstört wurde. Immer ging es um die Frage, ob die Deutschen nicht doch Opfer waren. Immer ging es darum, geschichtliche Fakten zu verdrehen und Kausalitäten zu konstruieren, die ganz offensichtlich falsch waren. Immer ging es schließlich darum zu behaupten, dass links und rechts doch irgendwie das Gleiche seien und sich das eine als Reaktion auf das andere erklären ließe.

Und dass links und rechts in etwa das Gleiche sind, ist ja leicht zu verstehen, da muss man sich nur seine Hände anschauen, die meist auch gleich weit vom Körper entfernt sind und auch ähnlich, nur andersherum. Die Logik dieser Vergleiche, der Methode Nolte, ist, dass sie ohne lästige inhaltliche Fragen auskommen, dass man mit holzschnittartigen Schablonen statt mit Argumenten hantieren kann, dass man überhaupt erst einmal von den eigentlichen Ereignissen, von Schuld und Verantwortung ablenken kann.

Falsche Geometrie von links und rechts

Das war der Sinn vieler Leitartikel (oder besser: Nebelkerzen), die nach diesem Muster verfuhren. Da wurde in gleichem Atem über Linke und die Antifa geschrieben, mittlerweile der rechtsnationale Platzhalter schlechthin für alles, was von rechtsextremer Gewalt ablenken soll. Mein Kollege Sascha Lobo hat schon darauf hingewiesen, ich möchte es noch mal tun, weil die Heuchlerei allzu groß ist: Donald Trump – und damals war die Empörung zu recht vehement – hat nichts anderes getan, als er nach den rassistischen Ausschreitungen von Charlottesville vor einem Jahr frech meinte, es gebe „bad people on both sides“.

Nichts anderes hat nun etwa die FDP getan, die sich besonders stark machte für die Verschleierung von geschichtlichen Kategorien oder moralischen Prämissen. Antifaschisten sind für sie auch nur Faschisten, und überhaupt haben sie, wie so viele, die sich in den vergangenen drei Jahren dazu äußern, die Fake News übernommen, die sie zur Grundlage ihres Kampfschreis „Merkel muss weg, Merkel muss weg“ gemacht haben: Die Grenzöffnung vom Sommer 2015, genau vor drei Jahren, die keine Grenzöffnung war, weil die Grenzen offen waren, so wollte es das geltende europäische Recht.

Quelle     :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Grafikquelle  :   Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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Anzeige gegen Dobrindt –

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt –
Stellungnahme zum Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin

Datei:Alexander Dobrindt 1965.jpg

Quelle    :   Scharf – Links

Von Werner Lutz, Erlangen

Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat.

Mir war bei dem Schritt einer Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt natürlich bewußt, daß er als Bundestagsabgeordneter Immunität genießt und deren Aufhebung auf Grund meiner Strafanzeige höchst unwahrscheinlich war.

Trotzdem war mir eine juristische Bewertung wichtig. Letzten Endes geht es dabei (ebenso wie bei der Klage von zwei Göttinger Anwälten gegen Dobrindt) um den Angriff auf den Rechtsstaat.

Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet.

Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben.

Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet…bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“. Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“

Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“

Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus.

Abschließend noch einmal zu den politischen Gründen meiner Strafanzeige:

  1. Bereits durch den Einzug von AFD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt, und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.
  2. Solcher Begrifflichkeiten bediente sich in den Sommerwochen Markus Söder. Das von ihm geäußerte Wort „Asyltourismus“ war schon in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, u.a. der NPD.
    Dieser Begriff offenbart eine rassistische, überhebliche und zutiefst antihumane Haltung: Tausende von Menschen fliehen seit Jahren aus Kriegsgebieten, vor Hungersnöten, Epidemien und Elend. Sie geben das letzte Geld an kriminelle Schmuggler, durchwandern Wüsten, setzen sich in überfüllte Boote, um dann – wenn sie nicht im Meer ertrinken, was häufig vorkommt – nach waghalsigen Überfahrten das europäische Festland zu erreichen. – Dort erwartet sie heute der neue bayerische Ministerpräsident Söder und nennt sie Asyltouristen.
  1. Neben Horst Seehofer und Markus Söder profilierte sich auch Alexander Dobrindt in dem von ihnen gemeinsam strategisch vorbereiteten Flüchtlings-Abschiebungs-Sommer 2018. Diese Troika schaffte es, mit verbalen und menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Flüchtlingen monatelang die Berichterstattung der Medien zu besetzen, obwohl das Flüchtlingsthema gerade wegen der geringen Anzahl an Flüchtlingen, die es noch über die Grenzen Deutschlands schaffen, eben keines mehr ist.
    Es war leicht durchschaubar, daß die Flüchtlingssituation zum Thema der Bayerischen Landtagwahlen im September gemacht werden soll, um der AFD Stimmen wegzunehmen. – Inzwischen gibt es sogar Stimmen von CSU-Mitgliedern, mit der AFD nach den Landtagswahlen zu koalieren.
  2. Wenige Wochen vor den oft täglichen, öffentlichen Angriffen von Seehofer, Söder und Dobrindt auf das Asylrecht passierte etwas, das kaum vorstellbar war. Die Verleihung des Echo-Preises 2018 an den Rapper Kollegah erntete wegen antisemitischer Texte auf seinem Album, u.a. wegen eines seltsam verschwurbelten Liedtextes, in dem „Auschwitz“ erwähnt wird, sofort berechtigt die massive Kritik zahlreicher Kulturschaffender. Etliche Echopreisträger gaben in den Tagen nach der Preisverleihung ihre Echopreise zurück, unter anderem Klaus Voormann und der berühmte Komponist Enoch zu Guttenberg, der leider im Juni 2018 verstarb. Am 25. April wurde nach wochenlangen Auseinandersetzungen um die Preisverleihung entschieden, daß es künftig keinen Echo-Preis mehr geben wird. Dieser Vorfall steht – entgegen dem scheinbaren Mainstream von öffentlicher Hetze auf Flüchtlinge – gleichfalls beispielhaft für eine gewachsene Sensibilität in unserer Gesellschaft, wenn es um den Holocaust und die Verbrechen der Nazibarbarei geht.
  1. Alexander Dobrindt gelang es im Sommer Aufmerksamkeit zu erringen mit einer Wortschöpfung, die auf den ersten Blick harmlos daher kommt, aber die Grenzen zur Volksverhetzung meines Erachtens erreicht.
    Der Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ war von ihm als Angriff auf juristische Flüchtlingshelfer gemeint, die durch rechtliche Einsprüche verhindern, daß Flüchtlinge möglichst bald abgeschoben werden. Zu Recht gab es daher wütenden Protest von der Bundesanwaltskammer und eine Sammelklage einiger Rechtsanwälte aus dem Raum Göttingen gegen ihn. Eine Entschuldigung dafür ersparte sich Herr Dobrindt.
    Indirekt suggeriert der Begriff von Herrn Dobrindt übrigens auch, daß es – wo es eine „Anti-Abschiebungs-Industrie“ gibt, auch eine „Abschiebungs-Industrie“ geben muß. Und eine industrielle Bearbeitung von Menschen (also Flüchtlinge, die abgeschoben werden – allein dies ist abwertend) ruft die Assoziation zur industriellen Vernichtung von Menschen – also zum Holocaust – hervor.

Die Vorkommnisse des Sommers 2018 mit einer erfolgreichen Zäsur in der deutschen Flüchtlingspolitik durch die CSU-Spitze sowie das Auftreten deutsch-nationalistischer Scharfmacher von der AFD im Bundestag hinterlassen Spuren in der Gesellschaft. Diese wurde noch mehr polarisiert und die Spaltung tritt offener auf. Mütter mit kleinen Kindern leisten plötzlich Widerstand gegen „bunte“ Gruppen in Kindertagesstätten.

Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“.

Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!

Werner Lutz, Erlangen, 21.8.2018

Urheberrecht
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Grafikquelle    :    Alexander Dobrindt auf einem „Kleinen Parteitag“ in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Ein Un-mensch in Un-iform

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Selten redet sich eine Zeugin so um Kopf und Kragen

File:Bayrische Oberlandbahn Harras Heimeranplatz.JPG

Von Stephan Handel

  • Bei einer Fahrkartenkontrolle in der Bayerischen Oberlandbahn geraten eine Mitarbeiterin und eine Passagierin in Streit.

  • Später behauptet die Zugbegleiterin vor Gericht, die Mutter aus Eritrea habe ihr Kind zu Boden geworfen, verstrickt sich aber in Widersprüche.

  • Die Staatsanwalt wird nun zu prüfen haben, ob nicht ein Verfahren wegen Meineids eingeleitet werden muss. Die Mindeststrafe dafür beträgt ein Jahr Haft.

Die Person, um die es eigentlich geht in der ganzen Angelegenheit, sitzt in der Cafeteria und mampft Kekse: Mikes ist ein fröhlicher, aufgeweckter, lebhafter Bub, nächste Woche wird er drei. In der Cafeteria passt eine Freundin der Familie auf ihn auf an diesem Montagvormittag, denn Mikes‘ Mutter sitzt auf einer Anklagebank im Landgericht, und warum das so ist, das kann der Bub ja nicht verstehen. Die meisten Erwachsenen im Gerichtssaal allerdings auch nicht.

Der Vorfall, der verhandelt wird, liegt ziemlich genau zwei Jahre zurück: Die Mutter von Mikes, heute 32 Jahre alt, fährt mit der Bayerischen Oberlandbahn von Darching, wo sie Freunde besucht hat, über Holzkirchen nach Warngau, wo sie wohnt, seit ihre Flucht sie aus Eritrea nach Deutschland geführt hat. Die Fahrkartenkontrolleurin kommt, die Mutter findet ihr Ticket nicht gleich, beide Frauen werden laut – da soll die Mutter ihren damals einjährigen Sohn „aus ca. 1 Meter Höhe mit dem Gesicht voran mit voller Wucht auf den Boden“ geworfen haben, so steht es in der Anklage.

„Gefährliche Körperverletzung“ heißt der Vorwurf, Mikes blutete an der Lippe und zog sich Prellungen im Gesicht zu. Das Amtsgericht Miesbach verurteilte die Mutter deswegen zu sieben Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung – ein Urteil, das ihren Verteidiger Hartmut Wächtler heute noch auf die Palme bringt: „Ich bin ja schon ein bisschen länger Anwalt“, sagt er, „aber das finde ich … problematisch“, und anzusehen ist ihm, dass er eigentlich lieber ein stärkeres Wort verwendet hätte. Am Landgericht ging es um die Berufung gegen das Urteil.

Die Mutter stellt die Situation so dar, dass sie hektisch geworden sei, als sie die Fahrkarte nicht fand, und in dieser Hektik sei Mikes von ihrem Schoß gerutscht und auf den Boden gefallen. Später kam die Kinderschutzstelle des Landratsamtes Miesbach zu der kleinen Familie nach Hause und sah laut einer Stellungnahme, dass es Mikes dort gut geht, dass er liebevoll versorgt wird, gut genährt und fröhlich sei. Auch im Krankenhaus Agatharied, wo der Bub untersucht wurde, bescheinigen ihm die Ärzte „besten Allgemeinzustand“ und erwähnen den „durchweg liebevollen“ Umgang der Mutter mit ihrem Kind.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Integral – eingesetzt von der Bayrischen Oberla