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Archiv für die 'P.CDU / CSU' Kategorie

Offener Brief an Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Herr Laschet, ich habe das Restvertrauen in Ihre politischen Fähigkeiten verloren

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Wie fast auf jeden Foto: Mit Influencer im Hintergrund ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sascha Lobo ist kein Fan offener Briefe. Diesen jedoch hält er für nötig. Zu oft beschleicht ihn das Gefühl, dass CDU-Chef Armin Laschet ihn und andere Bürger für dumm verkauft – mitten in der Pandemie.

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Besuch im Tumult

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

EU-Spitzen in der Türkei

Erst kommt der Tanz und dann die Politik?

Von Jürgen Gottschlich

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.

Mitten in einem seit Tagen andauernden innenpolitischen Tumult in der Türkei ist am Dienstag die Spitze der EU in Ankara zu einem beim EU-Gipfel im März verabredeten Besuch gekommen. Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, um über den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu sprechen.

Dabei geht es der EU vor allem darum, die Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland um die Gasförderung im östlichen Mittelmeer in ruhigere Bahnen zu lenken – und damit den Konflikt mit Zypern. Seitdem der Streit über die Ausbeutung potenzieller Gas- und Ölfelder im letzten Jahr fast zu einer bewaffneten Auseinandersetzung geführt hatte, wird jetzt, nicht zuletzt auf Druck der EU, zumindest wieder verhandelt.

Quasi als Belohnung für den Rückzug der türkischen Explorationsschiffe aus den umstrittenen Seegebieten, will die EU jetzt die 2018 auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger wieder aufnehmen, wenn sich das „positive Verhalten“ der Türkei bis zum kommenden EU-Gipfel verstetigt. Außerdem soll über die Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts gesprochen werden.

Kritiker dieser Charmeoffensive bemängeln vor allem, dass die EU die dramatische Verschlechterung der Demokratie- und Menschenrechtslage in der Türkei offenbar gar nicht mehr interessiere. Der kürzliche Ausstieg aus der Istanbul-Konvention, einer völkerrechtlich verbindlichen Frauenrechtscharta, und der Antrag auf das Verbot der kurdisch-linken Oppositionspartei HDP scheinen für die EU-Spitze keine Rolle mehr zu spielen. Da trifft es sich, dass just in diesen Tagen eine erneute Repressionskampagne begonnen hat, die letztlich auf die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, abzielt.

Ziel der Attacken ist die CHP

Quelle         :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

Von der Leyen in der Türkei
Die EU kapituliert vor Erdogan

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Kommentar von Jürgen Gottschlich

Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit ihrem Besuch in der Türkei ein Signal gesetzt: Die EU interessiert sich für Macht, nicht für Menschenrechte.

Die EU interessiert sich nicht mehr für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag höchstpersönlich den türkischen Autokraten Erdoğan mit einem Besuch in Ankara adelten.

Denn es ist eine Sache, den Kontakt zur Türkei auf den normalen diplomatischen Kanälen offen zu halten, aber eine ganz andere, einen EU-Türkei-Gipfel in Ankara zu veranstalten. Dabei gibt es bislang nichts, was auf höchster Ebene besiegelt werden könnte. Er­do­ğan hat keine andere Vorleistung erbracht, als Gespräche mit Griechenland über die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auf untergeordneter Ebene wieder aufnehmen zu lassen. Ob etwas dabei herauskommt, ist völlig offen.

Während US-Präsident Joe Biden sich seit seiner Amtseinführung im Januar standhaft weigert, wegen der schlechten Lage in der Türkei mit Recep Tayyip Erdoğan auch nur zu telefonieren, reisen von der Leyen und Michel nach Ankara, als ob es etwas zu feiern gäbe. Dabei ist die Situation in der Türkei so schlecht wie lange nicht.

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

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Unten      —   European Commission President Ursula von der Leyen came to the European Parliament in Brussels to deliver her first State of the European Union address. In it she looked back at what the Commission had done over the past year and unveiled a slew of new EU initiatives, which she then discussed with MEPs during the subsequent debate. Read our complete summary on the event here: <a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state-of-the-eu-2020“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state…</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Spahns Schweigekartell

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2021

Spendendinner des Gesundheitsministers:

Von Mattias Meisner

Mit wem traf sich Spahn kurz vor seiner Quarantäne zum Spendendinner? Auf Nachfragen reagieren mutmaßliche Teilnehmer mit Schweigen.

Es könnte so leicht sein, wenn Jens Spahn nur wollen würde. Vor ein paar Tagen sprach der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz über die Corona-Warnapp. Er sagte: „Mit wem ich beim Abendessen gesessen habe, das weiß ich und das kann ich benennen.“ Die Deutschlandfunk-Reporterin Nadine Lindner kommentierte auf Twitter dazu: „So weit zur Theorie. In der Praxis wäre das auch mal was für sein #Spendendinner …“

Tja.

Spahn will partout nicht. Und doch sickern nun Informationen zum Teilnehmerkreis des mittlerweile berüchtigten Treffens am 20. Oktober 2020 in Leipzig durch. Gastgeber war der PR-Unternehmer Peter Zimmermann, früher Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen. Er hatte zum Abendessen mit dem Gesundheitsminister in sein Privathaus eingeladen, wie Spiegel-Recherchen ergaben – pikanterweise in der sich anbahnenden zweiten Coronawelle und einen Tag, bevor Spahn selbst positiv auf das Virus getestet wurde.

Seit Ende Februar ist überliefert, dass nach dem Treffen Spenden bei Spahns CDU-Kreisverband Borken eingegangen sind. Laut Bild soll Gastgeber Zimmermann – er und Spahn kennen sich seit Jahren – die Teilnehmer aufgefordert haben, jeweils 9.999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf zu spenden. Demnach exakt einen Euro unter der für Parteispenden festgelegten Veröffentlichungsgrenze, also legal, aber doch anrüchig.

Wer waren die Männer, die für den exklusiven Zugang zu Spahn angeblich zahlen sollten? In Leipzig kursiert seit ein paar Tagen eine Liste mit den Namen von elf Personen, die angeblich dabei waren: im Medienbereich tätige Unternehmer, ein in Leipzig nicht ganz unbekannter Medizin-Unternehmer, Rechtsanwälte, ein Computerfachmann, stadtbekannte Bau- und Immobilienunternehmer, alle seit Jahren in der Region aktiv.

Erstellt hat die Liste ein seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik vernetzter Akteur, der sich im Umfeld der Teilnehmer gut auskennt. Einen potenziellen zwölften Teilnehmer-Namen – das Gendersternchen ist in diesem Fall entbehrlich – reicht der Informant später nach: ein Marketing-Fachmann.

Die Liste gibt – weil nicht jeder auf ihr als tatsächlicher Teilnehmer verifiziert werden kann – kein vollständiges Bild. Aber doch einen guten Eindruck von der illustren Gesellschaft, in die sich Spahn im Herbst begab und über die er weiterhin nicht sprechen will.

Auf konkrete Anfragen an die potenziellen Teilnehmer reagiert zunächst der in Leipzig nicht ganz unbekannte Mediziner, gibt sich aber in einer E-Mail wenig auskunftsbereit: „Sehr geehrter Herr Meisner, ich habe von unserer Telefonzentrale von Ihrem Anruf und Interesse an einem Spendendinner erfahren. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an meinen Anwalt, Herrn XXX. Hochachtungsvoll.“ Der Anwalt, ein bekannter Medienrechtler, lässt wissen: „Mein Mandant war überhaupt nur circa 45 Minuten auf der Veranstaltung und musste diese dann wegen einem dringenden OP-Termin verlassen. Ein Kontakt zu Jens Spahn hat nicht stattgefunden. Es wurden auch keinerlei Spenden erbracht.“ Insofern, so der Anwalt des Mediziners weiter, „besteht unseres Erachtens überhaupt kein Berichterstattungsanlass. Vielmehr verbietet sich jedwede namentliche Erwähnung unseres Mandanten in einem Artikel.“

An diese offenbar dringende Empfehlung hielt sich auch die Welt am Sonntag, die im März über die Teilnahme eines „prominenten Leipziger Medizinunternehmers“ an der Runde mit Spahn berichtete. Der Mann sei „auch als Geschäftsmann versiert“, hieß es bloß andeutungsweise. Eine seiner Firmen solle bald Systeme für die Automatisierung in Medizin und Chirurgie entwickeln und vertreiben – „wobei ein persönlicher Kontakt mit dem Gesundheitsminister hilfreich sein dürfte“, wie die Zeitung schrieb. Doch das Gesundheitsministerium lässt Fragen dazu unbeantwortet. Und der Medizinunternehmer auch.

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Beobachter in Leipzig sprechen inzwischen von einem „Schweigekartell“. Denn neben dem Leipziger Medizinunternehmer und Gastgeber Zimmermann selbst wird überhaupt nur in einem weiteren Fall eine Teilnahme am Spendendinner mit Spahn offiziell bestätigt – ein Rechtsanwalt, der sich auf Unternehmensverkäufe und Firmen­fusionen spezialisiert hat. Die Frage nach Spenden an Spahns CDU-Kreisverband beantwortet der Rechtsanwalt nicht.

Zimmermann selbst schreibt nach einer Journalisten-Anfrage an zwei weitere mutmaßliche Teilnehmer, die beiden Herren hätten ihn über die Fragen informiert. „Wir werden uns zu diesen von Ihnen gestellten Fragen und Mutmaßungen nicht äußern.“ Beide Männer sind seit Jahren oder sogar Jahrzehnten im Privatradio-Geschäft in Sachsen tätig gewesen, inzwischen auch Kompagnons von Zimmermann.

Sieben der mutmaßlichen Teilnehmer am Spendendinner reagieren auf Anfragen gar nicht. Warum dementieren sie nicht, wenn sie beim Essen mit Spahn nicht dabei waren? In einem Fall – dem eines weiteren Rechtsanwalts – lässt dessen Kanzlei wissen: „Eine Teilnahme können wir nicht bestätigen.“ Ist das ein hartes Dementi?

Quelle        :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —   Jens Spahn mit Maske in Köln-Blumenberg (2020)

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Waffenembargo in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2021

Bundeswehr-Panzer für den König

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Wer hat noch nicht oder will nochmal? Für die Taschen voller Geld –
reise ich um die ganze Welt.

Von Hans-Martin Tillack

In Libyen herrscht eine brüchige Waffenruhe. Auch weil Jordanien Waffen liefert. Deutschland schweigt. Und liefert weiter Panzer nach Jordanien.

Seit zehn Jahren gilt für das Bürgerkriegsland Libyen ein Waffenembargo der Vereinten Nationen. Nur wenige wissen das besser als Außenminister Heiko Maas (SPD) und seine Mitarbeiter. Bis Ende 2020 leiteten Spitzendiplomaten aus Deutschland sogar das zuständige Komitee des UN-Sicherheitsrats, das sich mit dem Libyen-Embargo beschäftigt. Dort kommen auch immer wieder die vielen Verstöße gegen den Einfuhrbann zur Sprache. Also wissen Maas und seine Leute auch, welche Länder in besonders eklatanter und – so ein UN-Bericht – „unverfrorener Weise“ das Embargo verletzen: die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und Jordanien.

So stand es jedenfalls in einem UN-Expertenbericht zu dem Thema im Dezember 2019. Die Bundesregierung bemüht sich seitdem nach Kräften, diese Erkenntnis zu ignorieren. Nach Recherchen der taz hat sie sogar noch im Jahr 2020 Kriegsgerät an den jordanischen König Abdullah II. liefern lassen und dessen Regime in einem Bericht an den Bundestag als Hort der Stabilität bezeichnet.

Dabei leistete Jordanien ähnlich wie die Emirate in Libyen immer wieder Militärhilfe für den aufständischen Warlord Chalifa Haftar, dessen Milizen den Osten Libyens kontrollieren. Mal schickten die Jordanier gepanzerte Kampffahrzeuge, mal bildeten sie im April 2019 im eigenen Land sogar Kämpfer für ein als salafistisch geltendes Bataillon der Haftar-Milizen aus. Im Mai 2018 und September 2020 fanden laut eines aktuellen UN-Berichts von März 2021 zwei weitere solche Ausbildungsrunden für Haftar-Truppen statt. Die Jordanier, so bilanzierten die UN-Experten bereits Ende 2019 in ihrem Bericht an das damals von einem deutschen Diplomaten geleitete UN-Komitee, hätten „wiederholt“ gegen das Embargo verstoßen.

Und trotzdem lieferte Deutschland im Rahmen der vom Auswärtigen Amt mitgetragenen sogenannten Ertüchtigungshilfe dem Königreich Jordanien auch im Jahr 2020 weitere 25 Schützenpanzer vom Typ Marder – ausgemusterte Kettenpanzer der Bundeswehr von jeweils über 30 Tonnen Gewicht, die vom Hersteller Rheinmetall modernisiert und auf sandfarbenen Wüstentarnanstrich umlackiert wurden. Während also die Jordanier eigenes Kriegsgerät gen Libyen schickten – ergänzte Deutschland ungerührt die Bestände der Armee des Königs. Angestoßen hatte die Bundesregierung die Ertüchtigungshilfe für Jordanien bereits 2016. Fast 100 Millionen Euro Steuermittel sind seither dafür geflossen.

„Der Auslieferungszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2016 bis 2020“, bestätigte Rheinmetall jetzt auf Fragen zu den Marder-Lieferungen. Der taz liegt ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums vom März 2020 an den Verteidigungsausschuss des Bundestages vor. Auch in diesem Bericht, verfasst von den Staatssekretären Andreas Michaelis und Benedikt Zimmer, wurden die Lieferungen für Jordanien für 2020 ausdrücklich genannt. Der Gesamtwert der Hilfen für das Königreich betrage in diesem Jahr 23,4 Millionen Euro. Als „stabiler Anker in der politisch volatilen Nahostregion“ und als Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ verdiene Jordanien diese Förderung, hieß es in dem Report. Die Embargobrüche des angeblich so verlässlichen Ankerlandes in Libyen vermerken die Mitarbeiter von Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht.

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Trotz Fahne, Waffe und in Uniform – gingen Kriege meist verloren.

Dabei entdeckte die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege, dass die Jordanier Panzerfäuste aus eigener Produktion nach Libyen verbracht hatten. Deutsche Panzerabwehrwaffen wiederum waren im Jahr 2018 im Rahmen der Ertüchtigungshilfe von Deutschland an Jordanien geliefert worden. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner findet es „merkwürdig, dass die Embar­go­brüche in dem Bericht nicht erwähnt wurden“. Dadurch werde auch die parlamentarische Debatte „auf ein falsches Gleis gesetzt“.

Merkwürdig auch, weil immerhin Kramp-Karrenbauers parlamentarischer Staatssekretär Peter Tauber im Dezember 2020 ein Bekenntnis zum Libyen-Embargo abgegeben hatte: „Die Bundesregierung setzt sich für die strikte Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen ein“, versicherte Tauber in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Das Auswärtige Amt will detaillierte Fragen zu der Ertüchtigungshilfe für den Bündnispartner Jordanien trotz dessen Embargobrüchen nicht beantworten. Die Zusammenarbeit unterliege „der Vertraulichkeit“.

Rheinmetall hilft beim Training der Marder-Besatzungen

Noch in diesem Jahr hilft der Hersteller Rheinmetall den Jordaniern überdies bei der Ausbildung der Marder-Besatzungen. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern brüstet sich damit sogar auf der eigenen Webseite: „Im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur Ertüchtigung der Streitkräfte Jordaniens hat Rheinmetall die Soldaten des Königreichs umfassend am Schützenpanzer Marder 1A3 ausgebildet“, heißt es da. Fotos zeigen Soldaten, die sich über das Geschütz eines der Panzer beugen – und Marder in voller Fahrt, die im Wüsteneinsatz eine Staubwolke hinter sich herziehen.

Quelle           :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Duitsland wordt medegebruiker van Nederlands grootste en nieuwste marineschip, het logistieke ondersteuningsschip Zr. Ms. Karel Doorman. Minister Jeanine Hennis-Plasschaert en haar Duitse collega Ursula von der Leyen tekenden vandaag 2 overeenkomsten voor verregaande samenwerking. Dit gebeurde aan boord van de Karel Doorman, die ligt afgemeerd in Amsterdam. Minister Hennis en haar Duitse collega tekenen de samenwerkingsovereenkomst met op de achtergrond 2 Leopard 2A6-gevechtstanks

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Ende der Unions Hegemonie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Von Wölfen, Leoparden und der CDU

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Von Thomas Biebricher

Die Hegemonie der Union ist vorbei. Am Ende der Ära Merkel steht sie ohne inhaltliches Profil und Visionen nackt da.

In Quentin Tarantinos „Pulp Fiction“unterläuft den beiden Auftragskillern Vincent und Jules ein folgenschweres Missgeschick. Versehentlich eliminieren sie in ihrem Auto ihren Gefangenen Brett und müssen sich nun um den blutüberströmten Autoinnenraum und die Leiche kümmern. Im Haus eines Freundes warten sie auf die von ihrem Boss versprochene Hilfe. Die klingelt tatsächlich kurze Zeit später an der Tür und stellt sich auf denkwürdig pointierte Weise vor: „Mein Name ist Winston Wolf. Ich löse Probleme.“ Und tatsächlich lässt der von Harvey Keitel gespielte Wolf seinen Worten Taten folgen, indem er rasch und unaufgeregt Lösungen für die verfahrene Situation findet, um nach getaner Arbeit ebenso unauffällig wieder zu verschwinden, wie er gekommen war.

Lange Zeit galt die CDU als das politische Äquivalent dieser Figur, die perfekt den nüchtern-effizienten Umgang mit unübersichtlichen Krisensituationen verkörpert. Diesen Appeal verstand die CDU gar in das umzumünzen, was sich ohne größere Übertreibungen als christdemokratische Hegemonie beschreiben lässt – die aber nun erstmals in den letzten fünfzehn Jahren ernsthaft zu bröckeln beginnt. Dafür ist neben anderen Faktoren der besondere Charakter dieser Hegemonie verantwortlich.

Zu diesen Faktoren gehört vor allem das Ende der Ära Merkel in Verbindung mit einer in der Geschichte der CDU beispiellosen Führungskrise. Man erinnert sich noch dunkel daran, wie zukunftsfroh sich die Partei zur Zeit des ersten Rennens um den Parteivorsitz gab und sich von diesem „Meilenstein“ innerparteilicher (Christ-)Demokratie einen Schub erhoffte, der endlich die dunklen Wolken der Bundestagswahl 2017 vertreiben würde. Doch schon das knappe Ergebnis des Hamburger Parteitags ließ die Sorgen über das christdemokratische Binnenklima zurückkehren. Nach einem etwas verstolperten Beginn als Parteivorsitzende sorgte der von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vor etwas mehr als einem Jahr verursachte Kemmerich-Eklat letztlich dafür, dass Kramp-Karrenbauer die persönlich integre, aber für die Partei fatale Entscheidung traf, ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

Was folgte, ist bekannt: eine Vorsitzendenkür, die sich coronabedingt quälend lange hinzog, ein Kandidat, der sich gar als Opfer einer Intrige der Parteiführung wähnte, und ein glanzloser Sieg des Gespanns Laschet/Spahn. Damit war das Führungsvakuum noch keineswegs überwunden, denn bis zum heutigen Tag ist ungeklärt, ob Laschet oder Söder im Herbst als Kanzlerkandidat antreten wird. Bis dahin bleibt aber eben eine zunehmend entkräftet wirkende Bundeskanzlerin noch im Amt und Laschet nur ein aufgrund seiner Coronapolitik umstrittener und gar von der Kanzlerin öffentlich kritisierter Ministerpräsident.

Diese Schwierigkeiten, die sich die Partei gewissermaßen selbst eingebrockt hat – schöne Grüße nach Erfurt! –, sind nur ein Faktor in der Misere der CDU. Er wiegt aber umso schwerer aufgrund der gesamten Konstellation. Das bringt uns zum eigentümlichen Charakter der christdemokratischen Hegemonie.

Der Begriff der Hegemonie, der auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zurückgeht, bezeichnet den moralisch-politischen Führungsanspruch einer Partei oder Bewegung. Gewöhnlich gründet er sich auf bestimmte Leitideen, die auch über die Partei hinaus gesamtgesellschaftlich zumindest passive Zustimmung für sich verbuchen können. Das Besondere an der christdemokratischen Hegemonie besteht darin, dass ihr Führungsanspruch im Laufe der letzten fünfzehn Jahre immer weniger auf irgendwelchen substanziellen Leitideen und spätestens seit der Finanzkrise 2008 zusehends auf der erfolgreichen Selbstdarstellung als Winston Wolf der deutschen Politik basierte.

Heute – 23 Jahre später, sollten sehen wir als Erfolge – ein verdorrte Landschaft

Die Christdemokratie hatte immer weniger inhaltliches Profil und (konservative) Substanz anzubieten, dafür wurde ein genuin konservativ-christdemokratischer Politikmodus erkennbar: das beharrliche Management immer neuer Krisen, deren Folgeprobleme in Nachtsitzungen in Brüssel, Minsk oder Berlin klein geraspelt wurden. Das Politikmodell, mit kleinen Schritte durch die Krisen zu gehen, verkörperte ideal die Kanzlerin, die „die Dinge vom Ende her denkt“ und die Not des „Auf-Sicht-Fahrens“ in unübersichtlichen Situationen zur Tugend eines rein prozedural bestimmten Konservatismus erhob. Die Grundlage der christdemokratischen Hegemonie bestand dabei nicht nur in der Selbstinszenierung als se­riö­se „Kraft der Mitte“, die den Laden zusammenhält, sondern auch in der Apostrophierung des ul­tra­prag­ma­ti­schen Dauerkrisenmanagements als einzig denkbare Art der Politik: einer Politik, die sich jeglichen inhaltlichen Gestaltungsanspruch über den Moment hinaus ausgetrieben hat, ganz zu schweigen von der Vorstellung von Politik als dem Medium, in dem politische Gemeinschaften selbstbestimmt ihre kollektiven Bedingungen des Zusammenlebens aushandeln. Politik konnte nichts anderes mehr sein als das Reagieren auf eine volatile Welt und auf krisenhafte Zuspitzungen, und die CDU konnte sich in dem Ruf sonnen, dass sie diesen Modus politischen Handelns perfekt oder doch zumindest besser als die politische Konkurrenz beherrschte.

Aber war dieser Ruf eigentlich jemals gerechtfertigt? Bevor man dieses Narrativ unbesehen übernimmt, wäre eine gewisse Skepsis angebracht, die sich exemplarisch an drei Punkten festmachen lässt. Da ist zunächst die Eurozonenkrise, deren Management neben dem der Finanzkrise den Ruf der Christdemokraten als Trouble­shooter im Stile eines Mr Wolf begründete. Schließlich ging beides für Industrie, Banken und Bevölkerung vergleichsweise glimpflich ab, und nebenbei wurde auch noch Europa gerettet.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           ––       Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag

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Unten    —     Wahlplakat der CDU 1998

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Rotierende Kompassnadeln

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

Den Bundeskanzlern dämmert es meist zu spät

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Jürg Müller-Muralt / 

Angela Merkel hat in der Endrunde mit Pannen zu kämpfen. Sie ist damit nicht allein: Ihren sieben Vorgängern ging es nicht besser.

Es ist ein legendärer Satz: «Die kann das nicht». Gesagt hat ihn der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wahlabend des 18. September 2005. Gemeint war Angela Merkel, die bei den vorgezogenen Bundestagswahlen mit ihrer CDU/CSU knapp vor der SPD lag. Schröder gelang es am Wahlabend rhetorisch, die Wahlniederlage in einen gefühlten Wahlsieg zu verwandeln – weil «niemand ausser mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand ausser mir!» Noch tagelang verkündete die SPD-Spitze: «Gerhard Schröder bleibt Kanzler!» Auch die mächtigen CDU-Landesfürsten trauten ihrer Spitzenkandidatin zu Beginn wenig zu, interpretierten ihren Wahlsieg lange als eine Art Betriebsunfall. Mit Merkels Ausdauer, Hartnäckigkeit, Intelligenz, Raffinesse und Machtwillen rechneten wenige.

Mächtigste Frau der Welt im Formtief

Es kam bekanntlich anders. Merkel prägte mit bald 16 Jahren im Amt eine ganze Ära. Sie avancierte zu einer globalen Leaderfigur und im eigenen Land zur «Mutter der Nation». Das US-amerikanische Magazin Forbes kürte sie noch im Januar 2021 zum zehnten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt. Doch nun deutet einiges darauf hin, dass sich Merkels Amtszeit eher holprig dem Ende zubewegt. Pannen, Pleiten und handwerkliche Fehler beim Regieren häufen sich in verschiedenen Bereichen; Merkel bekundet Mühe, ihren Ruf als versierte Krisenmanagerin in die Endrunde zu retten.

Adenauers Kampf um Machterhaltung

Es wird Angela Merkel wohl kaum trösten, dass sie nicht die erste ist, die ihre Regierungszeit mit einem Formtief beendet: Praktisch alle Kanzlerschaften in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland endeten unter mehr oder minder kümmerlichen Umständen – unabhängig vom Leistungsausweis während der jeweiligen Amtszeit. Konrad Adenauer (CDU), der erste Kanzler im Nachkriegsdeutschland, war beim Amtsantritt bereits 73 Jahre alt und hielt sich, wie viele in diesem Metier, für unersetzlich. Er blieb bis zu seinem 88. Lebensjahr im Amt. Über den letzten Jahren seiner 14-jährigen Kanzlerschaft lag der Schatten seines hartnäckigen Kampfes um Machterhaltung. Politisch herrschte weitgehend Stillstand. Er wollte trotzdem gar noch eine vierte Amtszeit anhängen und vor allem Ludwig Erhard als Nachfolger verhindern.

Erhard und Kiesinger glücklos

1963 folgte auf Adenauer mit Ludwig Erhard (CDU) dann doch der «Vater des Wirtschaftswunders» im Kanzleramt. Seine kurze Amtszeit bis 1966 stand von Beginn weg unter einem schlechten Stern. Zum einen hackte sein Vorgänger ständig auf ihm herum, zum anderen begann ausgerechnet unter Erhard die Wirtschaft zu schwächeln. Schliesslich stolperte er dann auch über ökonomische Schwierigkeiten, vor allem aber über die Konflikte mit seiner eigenen Partei. Als ihn auch noch sein FDP-Koalitionspartner im Stich liess und Verhandlungen über die erste Grosse Koalition zwischen CDU und SPD begannen, trat Erhard zurück. Sein Nachfolger war Kurt-Georg Kiesinger (CDU), der auch nur kurz regierte, erstmals zusammen mit der SPD. Kiesinger stand während seiner Amtszeit unter erheblichem Druck wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft.

Brandt stolperte über DDR-Spion

Die Bundestagswahl 1969 endete für Kiesinger mit einer schweren Enttäuschung. Die CDU/CSU blieb zwar stärkste Kraft, doch die SPD holte auf – und Willy Brandt bildete mit der FDP eine Koalition und zog als erster Sozialdemokrat ins Kanzleramt ein. Brandt wiederum räumte das Feld 1974, nachdem Günter Guillaume, ein enger Mitarbeiter des Regierungschefs, als DDR-Spion enttarnt worden war. Doch die Agentenaffäre war bloss der Auslöser des Rücktritts. Der zu Beginn seiner Amtszeit hochverehrte Brandt litt zunehmend unter Depressionen und Amtsmüdigkeit. Der Führungsstil des angeschlagenen Kanzlers wirkte unentschlossen, was zu heftiger Kritik vor allem auch aus den eigenen Reihen führte.

Schmidt wurde gestürzt

Auf Willy Brandt folgte Helmut Schmidt (SPD). Wie schon sein Vorgänger geriet der national und international geachtete Schmidt bald einmal vor allem parteiintern unter Druck. Schmidt zerstritt sich mit grossen Teilen der Partei, vor allem wegen seiner Unterstützung des berühmt-berüchtigten Nato-Doppelbeschlusses. Das politische Genick gebrochen haben Schmidt dann aber die wirtschaftspolitischen Differenzen mit der Koalitionspartnerin FDP. 1982 wurde Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt (parlamentarisches Verfahren zur Absetzung eines Regierungschefs bei gleichzeitiger Wahl eines Nachfolgers). CDU/CSU sowie die Mehrheit der FDP-Fraktion ersetzten Schmidt durch Helmut Kohl (CDU).

Kohls lange Agonie

Dem «Kanzler der Einheit» bereiteten die Wiedervereinigung und der wirtschaftliche Aufbau von Deutschlands Osten grosse Schwierigkeiten. Die Rekordarbeitslosigkeit wurde ihm bei den Wahlen 1998 zum Verhängnis. «Seine Kanzlerschaft endete nach 16 Jahren in Agonie. Nichts klappte mehr, die grossen Reformvorhaben scheiterten, seinen Kronprinzen Wolfgang Schäuble machte er sich mit perfider Hinhaltetaktik zum Todfeind. Im März 1998 ging die Landtagswahl in Niedersachsen verloren, die Umfragewerte sanken, aus der in der Union aufkommenden Panik drohte offene Meuterei zu werden. Ende April kursierten sogar Putschpläne. Aber Kohl walzte sämtliche innerparteilichen Kritiker nieder und peilte stur eine fünfte (!) Amtszeit an. Es endete im Debakel», schreibt die deutsche Wochenzeitung Der Freitag.

 Schröder pokerte zu hoch

Auf die Kanzlerschaft Kohl folgte 1998 die erste rot-grüne Koalition mit Gerhard Schröder (SPD) an der Spitze. Massiv unter Druck kam Schröder wegen seines Reformprogramms «Agenda 2010», das grossen Teilen der Linken zu weit und wirtschaftsnahen Kreisen zu wenig weit ging. Es kam zu Massenaustritten aus der SPD und zu Verlusten bei zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen. Nach einer massiven SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zog Schröder die Reissleine: Er löste 2005 durch die Vertrauensfrage im Parlament mit einer bewusst kalkulierten Niederlage den Bundestag auf, führte damit vorgezogene Neuwahlen herbei – und hoffte auf eine Bestätigung seiner Politik durch das Volk. Das ging schief – und Angela Merkel übernahm.

Merkel verpasst Zeitpunkt für guten Abgang

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Richtig lesen und Belesen sein – macht den Unterschied

Noch nie hat ein Bundeskanzler so frühzeitig und so klar gesagt, wann Schluss ist: Am 29. Oktober 2018 gab Merkel bekannt, zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr anzutreten. Diese transparente Kommunikation konnte allerdings nicht verhindern, dass selbst sie die für Endphasen von Regierungen typischen Schwierigkeiten durchmachen muss: «Auch Angela Merkel befindet sich im Stadium ihrer Kanzlerinnendämmerung, doch wird auch sie den Zeitpunkt für einen guten Abgang verpassen», schrieb noch vor der Bundestagswahl von 2017 beinahe prophetisch der deutsche Politologe Martin Rupps in seinem Buch «Kanzlerdämmerung» (Orell Füssli, 2017). Denn bereits vor ihrem Entscheid zur Kandidatur 2017 «gilt sie als eine Frau im Herbst ihres politischen Lebens», diagnostizierte Rupps. Und: «Die Erfahrung mit ihren Amtsvorgängern lehrt, dass sich ein Kanzlerwechsel noch lange hinziehen kann, aber die Dämmerung hat begonnen und sie bleibt.»

Agonie im Kanzleramt als Konstante

Für Martin Rupps ist die Agonie im Kanzleramt gewissermassen eine Konstante des bundesdeutschen Regierungssystems: «Die Kanzlerdämmerung ist eine mal kürzere, mal längere Phase, in der eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler den Zenit ihrer oder seiner Macht überschritten hat. Das Programm, für das die Regierungschefin oder der Regierungschef steht, ist abgearbeitet, die Liebe zwischen den Koalitionspartnern verflogen. Offener Streit und vermeidbare Fehler der Protagonisten kehren in zunehmend kürzeren Abschnitten wieder. (…) Landtagswahlen gehen reihenweise verloren.» Was Rupps 2017 schrieb, trifft in grossen Teilen auch 2021 zu. Angela Merkel kämpft nicht mehr um ihre Wiederwahl, aber wohl um den Eindruck, den sie als Pandemie-Krisenmanagerin hinterlässt.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben        —         Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

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Staatsraison ./. Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

Der Staat und die Rechtsradikalen:
Blindheit, Zuneigung oder was?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.1

Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen schaut. Daher die folgende Besprechung der Analyse.

Im Jahr 2020 werden die Bundeswehr und die Polizei partiell schärfer unter die Lupe genommen. Chatgruppen mit rechtsradikalen Inhalt werden aufgedeckt, Soldat*innen oder Polizist*innen, die Munitionslager für rechte Zwecke horten, ausgehoben. Klar ist, dass der Mord an dem CDU- Regierungspräsident Walter Lübcke und zahlreiche rechte Drohmails an Politiker*innen im deutschen Staat zu einer gewissen Kursänderung geführt haben. Die Bedrohung von seinen Amtsträger*innen nimmt der demokratische Staat als das, als was sie auch gemeint ist: Als eine Kampfansage gegen sein politisches System und seine Verfassung. Darum wird jetzt ein wenig mehr hingeschaut und nachgeforscht als zu Zeiten, in denen der NSU abgesehen von einer Polizistin „nur“ Menschen mit „sogenannten Migrationshintergrund“ umgebracht hat. Kallert und Gengnagel machen in ihrer Analyse (2017) über das Verhalten des deutschen Staates in der Aufarbeitung des NSU-Falles anschaulich, dass die ermordeten Menschen (und zukünftige potentielle Opfer) nicht so wichtig waren, als dass der Staat genauer auf seine eigenen Institutionen geguckt hätte; bzw. stellen die Autoren gut dar, dass der Staat sehr genau darauf geachtet hat, dass der Verfassungsschutz, die Polizei und führende Politiker*innen bei der Aufarbeitung keinen Schaden nehmen. Dass das die politische Priorität war, zeigt der Vizepräsident des BfV von 1996-2005 und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt von 2005-2009 Klaus-Dieter Fritsche. Im Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex erklärte er, das Zurückhalten von Akten

(…) schützt zum Beispiel die Grundrechte einzelner unbeteiligter Bürger. Darunter fallen auch die Daten von Mitarbeitern besonders sensibler Bereiche der Sicherheitsbehörden. Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‹Kenntnis nur wenn nötig›. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive“ (6)

Merkel hat dann diesen Mann 2014 zu ihrem Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes gemacht. Es gibt weitere Seiten an der Behandlung des NSU-Falles, die anzeigen, dass staatliche Organe nicht besonders interessiert an der Aufklärung des Unterstützernetzwerkes des NSU (im Gerichtsverfahren), über die direkten staatlichen Beihilfen (V-Leute) oder über indirekte Hilfen (Ermittlungsstrategie) waren.

Hier kann man schon merken, dass die Parole, der Staat sei auf dem rechten Auge „blind“ – er könne da also nicht sehen – die Sache gar nicht trifft. Einige Abteilungen des demokratischen Staates wissen nur zu gut, was die rechtsradikalen Fans eines starken Staates treiben, und finden das ganz in Ordnung. Andere Abteilungen möchten genau darüber lieber nicht allzuviel wissen.

Die Autoren bringen die Sache gut auf den Punkt:

Die konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und der Verstrickungen der Behörden erscheint (…) als nachrangig und sogar kontraproduktiv, wenn durch die Aufklärung das Staatswohl gefährdet und das Regierungshandeln unterminiert werden könnte.“ (6)

Die Autoren halten es zu Recht für wichtig über eine moralische Empörung hinauszugehen. Man muss dieses Verhalten des Staates bzw. einzelner Abteilung erklären. Im weiteren Sinne gilt ihr Erklärungsinteresse auch der Beantwortung der Frage, warum der Staat so agiert und warum sich in bestimmten Staatsabteilungen so viele Rechte einfinden.

Ein staatstheoretischer Exkurs

Wie es sich für moderne Akademiker*innen gehört und leider auch in der Theorielinken verbreitet ist, werden aber erstmal Staatstheorien vorgestellt, die man dann auf den Fall anwenden will. Bevor man etwas erklärt, müsse man also erstmal seinen Besteckkasten auspacken, mit dem man dann die Sache wie mit einer Gabel aufspießen kann. Das zweite Kapitel hat daher folgende Überschrift:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Strukturalistisch-materialistische Perspektiven auf die Rechtslastigkeit des Staates“ (7)

Dieser Theorie-Schwenk soll in dieser Besprechung mitgemacht werden. Das mag zunächst etwas vom Thema wegführen. Es lohnt sich aber, weil sich bereits hier ein zentraler Fehler der Autoren findet, der sich dann später bei der Anwendung der Theorie auf die gestellte Ausgangsfrage – warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? – rächen wird.

Aus einer strukturalistisch-materialistischen Perspektive auf den bürgerlich-kapitalistischen Staat besteht seine zentrale Aufgabe darin, mittels allgemeiner Gesetze sowohl die rechtliche Gleichheit aller BürgerInnen als auch das Privateigentum vor allem an Produktionsmitteln zu sichern. Dadurch ermöglicht und garantiert der Staat die Kapitalakkumulation im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) und ist als Steuerstaat zugleich auf wirtschaftliche Prosperität angewiesen. Insofern ist der Staat kein «geheiligtes Gefäß», das man mit unterschiedlichem Inhalt füllen könnte (Müller/Neusüß 1971: 8), sondern strukturell an das Kapitalverhältnis gebunden.“ (7)

Mit der Formulierung, dass der Staat dieses oder jenes nur aus dieser oder jener „Perspektive“ so mache oder sei, haben die beiden Autoren schon von vornherein ihre Thesen relativiert, und legen nahe: aus anderen Perspektiven kann der Staat auch ganz andere Aufgaben haben. Das ist schon mal komisch.

Inhaltlich muss man der „strukturalistisch-materialistischen Perspektive“ entgegnen: Der Staat sichert gar nicht „vor allem“ das Privateigentum an Produktionsmitteln. Er sichert das Privateigentum überhaupt, und diese Gleichbehandlung ist ja gerade ein Moment rechtlicher Gleichheit. Das Privateigentum wird für alle geschützt, für den Millionär wie für die Bettlerin, also für Leute, die welches haben, und für Leute, die eher keines haben. Dass die Bürger*innen unterschiedlich gut mit Privateigentum ausgestattet sind, ist gar kein Geheimnis, und mit der Eigentumsgarantie wird dafür gesorgt, dass das auch so bleibt. Wenn dann alle frei und gleich um Geld konkurrieren, mit ihren vorhandenen Mitteln, stellen sich die Eigentumsunterschiede nämlich regelmäßig wieder her. Die Autoren machen dagegen die Idee vorstellig, dass die Neutralität der obersten Verfassungsgrundsätze im Gegensatz zur Parteilichkeit des Staates für eine bestimmte Produktionsweise stünden. Ihre Analyse – deren Zwischenschritte in diesem Text noch besprochen werden – endet so:

Aus den oben angeführten Gründen verteidigen die repressiven Staatsapparate die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht auf neutrale Art und Weise (im Sinne des Art. 3 GG «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich»), sondern sind in erster Linie an der Aufrechterhaltung des Staatswesens im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) interessiert.“ (24)

Hier wird deutlich, dass die Autoren eine hohe Meinung von dem Gleichheitsgrundsatz haben. Dagegen muss festgehalten werden: Der bürgerliche Staat ist nicht erst da Klassenstaat, wo er sich besonders um die Kapitalist*innen kümmert, sondern bereits in seinen einfachsten Prinzipien Gleichheit und Eigentum.

An diesen, seinen Prinzipien lässt sich erkennen, dass der bürgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Ökonomie ist. Das ist sein Zweck und diesen Zweck setzt er mit seiner Freiheit, die er aufgrund der Monopolisierung der Gewaltmittel hat, um. Die Autoren mögen mit den von ihnen zitierten Staatstheoretiker*innen von einem Zweck nicht reden. Stattdessen habe der Staat „Aufgaben“ und es wäre zu fragen, wer ihm die eigentlich gestellt hat. Und der Staat ist einkommensmäßig abhängig vom Erfolg der Kapitalakkumulation. Nur: Dass der Staat sich nicht selber als ökonomische Subjekt betätigen will, das zwingt ihm niemand auf. Er will ein „Steuerstaat“ sein, der davon lebt, dass er den Bürger*innen die ökonomischen Aktivitäten überlässt und ihnen dann immer etwas von ihrem Ertrag wegnimmt. Heißt, dass er die Trennung von politischer und ökonomischer Sphäre will – und nicht, dass er an das Kapitalverhältnis gebunden wird (von wem denn?).

Kurzum: Der zentrale Fehler der zitierten Staatstheorien und der Autoren ist es, ständig von der „Funktion des Staates“ (7) zu sprechen, statt vom Zweck des Staates.

Infolgedessen ist er auch politisch nicht neutral gegenüber verschiedenen gesellschaftspolitischen Kräften, sondern parteiisch und mit eigenen (sic!) Interessen ausgestattet (Offe 2006: 115).“ (7)

Hier wird immerhin mal von Staatsinteressen gesprochen. Die unterscheiden sich von anderen Interessen in der Gesellschaft. Und zwar sowohl inhaltlich, als auch von der Durchsetzungskraft.

Das Interesse des bürgerlichen Staates, sich eine bürgerliche Gesellschaft gegenüberzustellen, in der es allgemein ums Geldverdienen gehen soll und alle darin eine Einheit bilden, dass sie mit- und gegeneinander konkurrieren – dieses Interesse hat so kein einzelnes Konkurrenzsubjekt. Dieses kümmert sich eben um seinen privaten Gelderwerb. Weil der Staat die Bürger*innen auf lauter Gegensätze verpflichtet (Unternehmer*innen – Arbeiter*innen, Vermieter*innen – Mieter*innen, Verkäufer*innen – Käufer*innen usw.), muss er die Garantie des Eigentums und der Verträge auch gegen die Bürger*innen durchzusetzen. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verlangt das Verbot privater Gewalt mittels Monopolisierung der Gewalt beim Staat. Der Staat und seine Durchsetzungskraft gegen alle Bürger*innen ist somit die absolute Bedingung des gesellschaftlichen Staatszweckes. So wird die Frage der Durchsetzungskraft selber zum Staatszweck. In diesen Staatszwecken ist der Staat nicht neutral, sondern parteiisch und zwar für sich.

Der zitierte Politologe Offe denkt allerdings bei dem staatlichen Eigeninteresse gar nicht an diese Prinzipien des bürgerlichen Staates, sondern ist gleich bei der Abteilung Wirtschaftspolitik. Da kennt der Staat Lieblingsbürger*innen, nämlich die erfolgreichen Kapitalist*innen (also keineswegs alle!). Die heißen auch gerne mal „die Wirtschaft“, von der bekanntlich alles abhängt. Und egal wie gut die kapitalistische Gesellschaft gerade läuft, immer fragt sich der Staat, wie er den Gesamterfolg in Sachen Geldverdienen verbessern kann. Z.B. fördert er dann mit Subventionen, steuerlichen „Entlastungen“ oder gekonnten Kürzungen in der sozialstaatlichen Abteilung direkt und indirekt die erfolgreichen Unternehmen. Nur diese Parteilichkeit kennt Offe als staatliches Interesse. Und damit ist er in der Staatsanalyse viele Schritte zu spät. Der Staat ist gerade da „parteiisch“ für den Kapitalismus, wo er es sich in Form von Grundgesetzartikel geradezu verbietet, parteiisch für Einzelne zu sein: Bei den Gleichheitsgrundsätzen in Sachen Freiheit und Eigentum. Und nicht erst wenn der Staat Arbeiteraufstände niederschlagen muss (was in der BRD so gut wie nie der Fall war) legt der Staat auf sein Gewaltmonopol sehr viel wert. Das Gewaltmonopol ist die absolute Bedingung der funktionierenden Klassengesellschaft und nicht erst da, wo Kommunist*innen oder Anarchist*innen den Aufstand proben.

Wenn das aber so ist, dann ist es auch kein großes Geheimnis mehr, warum der Staat für seine bewaffneten Verbände (Polizei, Grenzschutz, Militär) und ihre Amtsführung von vornherein sehr viel Verständnis hat – auch wenn die sich mal nicht an sein Recht und Gesetz halten. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass er Leute, die die Staatsgewalt abschaffen wollen, sehr viel misstrauischer betrachtet, als Leute, die immer finden, der Staat sei zu schwach, zu nachgiebig, zu lasch und eigentlich gar kein richtiger Staat mehr.

Warum hat der Staat so wenig gegen seine rechten Fans und Feinde?

Die Analyse der Autoren wendet sich nach den staatstheoretischen Überlegungen jetzt ihrem eigentlichen Thema zu: Wie erklärt sich die eigentümliche NSU-Aufarbeitung bzw. warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus?

Zunächst ist festzuhalten, dass der Staat kein monolithischer Block ist. Gerade verschwörungstheoretische Analysen unterstellen oftmals den einen Akteur Staat bzw. den einen Staatsapparat (meist ein Geheimdienst), der die Strippen im NSU-Komplex zieht. Stattdessen agieren im Staat verschiedene Apparate, die von widerstreitenden Interessen aufgrund gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und unterschiedlicher Historien durchzogen sind (Pichl 2015: 287 ff.). Das Verhalten «des Staates» im NSU-Komplex setzt sich entsprechend aus Institutionen mit widersprüchlichen Interessen zusammen, die diese in relativer Autonomie voneinander vertreten.“ (7f.)

Dass der Staat kein monolithischer Block ist, stimmt. Das lässt sich alleine daran erkennen, dass der Staat sich selbst eine Gewaltenteilung mit unterschiedlichen Aufgaben, Befugnissen und Unterabteilungen gibt. Deswegen muss man aber „den Staat“ nicht in distanzierende Anführungsstriche setzen. Die Gewaltenteilung beruht auf der Einheit der Gewalt, so dass ein Richterspruch die Exekutive in Gang setzt, wie umgekehrt die Gesetzgebung und die Exekutive darauf angewiesen ist, dass die Richter ihren Job machen. Zunächst hat man es mit einer Arbeitsteilung innerhalb des Staates zu tun.

Dass die unterschiedlichen Abteilungen des Staates eine relative Autonomie genießen, stimmt auch. Nur so macht die Gewaltenteilung ja überhaupt Sinn. Manchmal geraten sie sogar in Gegensatz zueinander, z.B. wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Parlaments kassiert. Weil die Autoren keinen Staatszweck kennen, wissen sie auch nicht, warum eine Gewaltenteilung dafür ganz sinnvoll ist und welche Rolle die einzelnen Abteilungen dafür haben. Die widerstreitenden Interessen zwischen den Apparaten erklären sie sich nicht aus den Apparaten, sondern mit Hr. Pichl aus staatsfremden „gesellschaftlichen Kräften“. Irgendwie spiegeln sich die widerstreitenden Interessen aus der bürgerlichen Gesellschaft (seien es ökonomische Interessen oder zivilgesellschaftliche, parteiliche Interessen) in die Apparate hinein.

Die Autoren stellen jetzt folgende These auf: „Staatsbehörden lassen sich ideologisch tendenziell als eher rechts und gegen linke Ideen ausgerichtet beschreiben.“ (8) Mit Beispielen wollen die Autoren erläutern, woran sie dabei denken:

Linke Weltanschauungen wollen die Bedingungen der (Lohn-)Arbeit verbessern. Das bedeutet gleichzeitig, die Kapitalakkumulation zu erschweren, an der der bürgerliche Staat als deren «Ermöglichungsagentur» wiederum ein wesentliches Interesse haben muss.“ (8)

Wie bereits oben kritisiert, denken die Autoren bei der Ermöglichungsagentur direkt an die Wirtschaftspolitik im Interesse der einzelnen Kapitalist*innen. Dagegen muss festgehalten werden, dass der Staat bereits mit seiner Gleichbehandlung in Sachen Freiheit und Eigentum den Kapitalismus „ermöglicht“ – wenn man das so ausdrücken will. Als Sozialstaat hilft er dann den Lohnarbeiter*innen überhaupt eine Existenz als Lohnarbeiter*in zu pflegen. In der wirtschaftspolitischen Reflexion gerät dann wiederum der Sozialstaat zum Abtrag gegen den der Staat den erfolgreichen Kapitalist*innen behilflich sein will. Der bürgerliche Staat lotet den Widerspruch zwischen Wirtschaftsförderung und Sozialstaat also ständig aus. Insofern kann man festhalten: Sowohl Weltanschauungen, die meinen, man müsse alles nur dem Markt überlassen, als auch Weltanschauungen, die die Lohnarbeitsbedingungen auf Kosten des Kapitals verbessern wollen, kommen im demokratischen Staat nur bedingt zum Zuge und in absoluter Hinsicht gar nicht. Weil die Autoren aber den Staat nur als – indirektes – Instrument der Kapitalist*innen sehen, können sie das nicht erkennen.

Linke Politik richtet sich zudem oftmals gegen die staatliche, als zu restriktiv beurteilte Asylpolitik und gerät so in Konflikt mit den entsprechenden staatlichen Behörden.“ (8)

Das stimmt. Umgekehrt stimmt auch, dass rechte Politik (AfD, Pegida, Bürgerwehren) sich oft gegen die staatliche, als zu freizügig beurteilte Asylpolitik richtet und so auch in Konflikt gerät mit den staatlichen Behörden. Warum diese zwei Sorten Konflikt vom Staat unterschiedlich beurteilt werden, ist gerade die Frage!

Darüber hinaus bedroht sie zumindest als Oppositionsrhetorik die Sicherheitsapparate, wenn etwa der Verfassungsschutz durch linke Parteien und Strömungen infrage gestellt wird: so etwa Avanti – Projekt undogmatische Linke, das den Verfassungsschutz als «politisches Kampfinstrument gegen links», insbesondere in den Händen der CDU, begreift (Avanti 2012). Demzufolge will nicht nur die Partei DIE LINKE den Geheimdienst abschaffen, sondern dieser auch die Partei (vgl. Petermann 2013).“ (8)

Ob der Verfassungsschutz DIE LINKE und Avanti (heute IL) vor allem deswegen beobachtet, weil diese Gruppierungen den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder nicht aus gewichtigeren Gründen sei hier mal dahingestellt. Vor allem aber ist die Frage, ob der Verfassungsschutz das Anliegen seiner Abschaffung nur deshalb nicht lustig findet, weil dann die Beamtengehälter nicht mehr gezahlt werden würden. Vielmehr sieht der Verfassungsschutz in dem linken Ansinnen der Abschaffung von Geheimdiensten ein staatsgefährdendes Anliegen – und es ist schließlich der originäre Auftrag an die Geheimdienste innerhalb des Staates: Staatsfeinde und -gefährder*innen ausfindig machen und beobachten.

Im Unterschied dazu haben Rechtskonservative und Nazis mit einem mächtigen Staat, Geheimdiensten und staatlichen Institutionen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, grundsätzlich weniger Probleme, da ihr vigilantistisches Selbstverständnis eher auf die Erhaltung oder Verstärkung des rassistischen Normalzustands abzielt (vgl. Waldmann 2010; Quent 2016: 130– 163).“ (8)

Vigilantismus bedeutet Selbstjustiz. Aus diesem Begehren heraus haben Rechtskonservative und Nazis bestimmt nicht weniger Probleme mit einem mächtigen Staat und Geheimdiensten, sofern der nicht macht, was sie wollen. Und: Geheimdienste, die stärker unter die parlamentarische Kontrolle gebracht werden, machen einen Staat nicht weniger mächtig. Hier hätte man aber immerhin mal einen Bogen zum rechten Standpunkt angesprochen: Er meint fälschlicherweise, dass eine rechtsstaatlich gebundene Gewalt, die dann noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in einem Parlament, wo es streitende Parteien gibt, tatsächlich ein weniger an Gewalt wäre. Dabei wird der Gewalt dadurch nur ein bestimmter Inhalt mit auf den Weg gegeben. Der rechte Fehler ist eine rechtsstaatliche Gewalt als mangelnde Gewalt aufzufassen. Diesen Fehler teilen sie mit vielen Linken, nur dass die Linken weniger Gewalt tendenziell gut finden und sich daher für den Rechtsstaat einsetzen.

Rechte Standpunkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Einheit der Nation in Gefahr sehen und die staatliche Gewalt als entscheidendes Mittel zur Wiederherstellung der Einheit sehen.2 Das erklärt, warum sie den staatlichen direkten Gewaltbehörden Bundeswehr, Polizei, Staatsschutz, mehr abgewinnen können, ja beklagen, dass sie zu wenig zum Zuge kommen. Vielleicht hat Althusser das ja so gemeint:

Gerade die «repressiven Apparate» (Althusser 11 ), die in erster Linie die mit Gewalt funktionierenden Institutionen umfassen – Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste – stehen strukturell einem rechten Normensystem nahe.“ (8)

In der „Analyse“ kommt das aber wieder sehr beschreibend daher – das ist so, aber warum, das wird nicht erklärt.

Nichtsdestotrotz zeigt sich die staatsoffizielle Politik gemäß dem Extremismusmodell gleichermaßen gegen Links- als auch Rechtsextremismus eingestellt (vgl. Liebscher 2013). Dabei wird unterstellt, dass von beiden «Rändern» eine vergleichbare Bedrohung ausgehe. Problematisch ist an dieser Gleichsetzung insbesondere, dass zentrale Unterschiede im Gewaltpotenzial, das von rechten und linken Bewegungen ausgeht, eingeebnet werden: Auf den Punkt gebracht stellt Gewalt in linken Ideologien allenfalls ein (letztes) Mittel zur Schaffung einer Gesellschaft der Gleichen dar, während die Vernichtung «unwerten» Lebens ein Kernbestandteil rechter Weltanschauungen ist.“ (8)

Nachdem die Autoren eher beschreibend versucht haben darzustellen, dass staatliche Behörden eher für rechte Gedanken denn für linke Gedanken offen seien, fällt den Autoren ein, dass die offizielle Theorie diesen Unterschied so nicht macht, ja explizit beide politischen Spektren als Extremismus gleich setzt. Die Autoren finden das problematisch, aber in ihrer Analyse sollte es ja gerade nicht um moralische Empörung gehen, sondern um die Erklärung des Staatshandelns. Daher muss man ganz klar sagen: Den Unterschied zwischen linkem und rechtem Gewaltpotential, den die Autoren wichtig finden, findet der demokratische Staat erstmal nicht so wichtig. Unter dem Stichwort „Extremismus“ ist erst mal alles subsumiert, was grundlegende Veränderungen will. Der Staat sieht seinen Zweck gefährdet und in diesem Lichte sind ihm unterschiedlichste Akteure gleich: Extremisten.

Dass diese Unterschiede dann aber doch nicht gleichgültig sind, zeigt sich darin, dass der Staat in seiner Abteilung Staatsschutz die Extremismustheorie pflegt und genau damit dann doch mehr nach links schaut. Der Grund dafür ist: Rechte wollen einen starken Staat und stellen sich deswegen gegen die Demokratie, also die Staatsform. Insoweit hat der Staatsschutz Gründe so auf die Rechten zu schauen: Die Rechten sind zwar tendenziell Verfassungsfeinde, aber aus lauter Gründen, die viele Staatsbedienstete gut nachvollziehen können, weil es ihnen auch in der Hauptsache um das Wohl des Staates und der Nation geht. Die Linken dagegen stehen im Verdacht eine andere Ökonomie einführen und Herrschaft überhaupt abschaffen zu wollen. Sie stellen sich so gegen den Staatszweck. Das ist in den Augen des Staatsschutzes pur ein Verbrechen, da müssen keine Häuser besetzt oder Molotow-Cocktails mehr geschmissen werden.

Die spezielle Rechtslastigkeit in den „repressiven Staatsapparaten“

Die ideologische Rechtslastigkeit und der entsprechende Korpsgeist hängen wiederum eng mit der Personalrekrutierung vor allem in den repressiven Staatsapparaten zusammen. (…) Dabei bildet das Personal in den repressiven Apparaten nicht einfach nur den Querschnitt der Einstellungen in der Bevölkerung ab (vgl. Decker et al. 2016), vielmehr ziehen die Sicherheitsbehörden RekrutInnen mit spezifischen, rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern an.“ (9)

Diese beiden Urteile werden unterfüttert mit empirischen Studien. Vor der Einstellung sind die zukünftigen Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen schon überproportional stramm rechts (wählen die oder sind zu großen Anteilen bei der Front National oder AfD) und sind es auch als berufstätige Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Richtig stellen die Autoren fest:

Überproportional vertreten sind in den repressiven Staatsapparaten also nicht nur Staatsdiener, die «auf dem rechten Auge blind», sondern schlicht rechts sind.“ (9f.)

Gleich kommt die Analyse der Autoren auf eine Sorte Erklärung für diese Fakten. Vorweg soll noch auf folgendes hingewiesen: Bislang haben sich die Autoren überhaupt nicht mit den speziellen Staatsaufträgen an die Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen beschäftigt. Wozu sind diese Apparate da? Was ist das Selbstbild dieser Berufsgruppen? Wie verarbeiten sie ihr Selbstbild angesichts des beruflichen Alltags? Mit welchen Überlegungen kriegen sie es hin, diese Berufe dauerhaft auszuüben? Dass die Berufe zu „rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern“ passen ist so nur behauptet und überhaupt nicht an der spezifischen Tätigkeit dieser Staatsabteilungen nachgewiesen. Vielleicht käme bei einer solchen Untersuchung sogar raus, dass die Berufsgruppen darüber ein spezifisches Radikalisierungspotential nach Rechts haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Staatsdienst.3 Das sei vorweggeschickt, weil die „Erklärung“ seitens der Autoren dann wieder recht brachial an ihre eingangs gemachten Staatstheorien anknüpft:

Die Rechtslastigkeit des Staates ist kein Zufall. Eine hilfreiche Kategorie zu ihrer Erklärung ist der Begriff der strukturellen Selektivität. Der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas beschreibt damit in Anlehnung an Claus Offe, dass die unterschiedlichen Staatsapparate manchen gesellschaftlichen Kräften gegenüber offener sind als anderen (Poulantzas 2002: 165 f.). Die staatlichen Apparate filtern sozusagen je nach gegenwärtiger Konfiguration der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestimmte Politiken und politische Kräfte: Strukturell sind daher im bürgerlichen Staat die Kapitalakkumulation und damit die Interessen des Kapitals wichtig und besonders schützenswert (und damit für «Staatsschutz» konstitutiv) – unter anderem auch deshalb, weil der Staat als Steuerstaat auf eine möglichst hohe Kapitalakkumulation angewiesen ist.“ (10)

War man gerade noch bei der Frage, warum speziell bei den Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen der rechte Standpunkt weit verbreitet ist, ist man jetzt wieder allgemein beim Staat angelangt. Da kämen selektiv eher Rechte zum Zuge, weil der Staat vom Kapital abhänge. Wenn hohe Beamte im Verfassungsschutz von Staatsschutz reden, dann meinen die Autoren mithilfe ihrer Theoretiker*innen, dass der Staat eigentlich nur Kapitalschutz betreibe.

Dieser ungebrochene Übergang von speziellen Staatsabteilungen zu dem Staat wird dann versucht mit folgendem Theorieversatzstück zu kitten:

Die einzelnen Apparate weisen dabei widersprüchliche Selektivitäten auf, weshalb die Vorstellung einer Staatsentität zurückgewiesen werden muss (vgl. Bretthauer 2006: 93).“ (10)

Dass in anderen Abteilungen des Staates und bei deren Angestellten andere Weltbilder überwiegen, mag sein. Aber warum, das wäre mal zu klären. Warum man deshalb eine Staatsentität, also die Vorstellung von „dem Staat“ zurückweisen muss, ist das Geheimnis der Autoren. Ist es so schwer zu verstehen, dass zur Aufrechterhaltung einer Konkurrenzgesellschaft sowohl Sozialarbeiter*innen als auch Polizist*innen nützlich sind und sie trotz wechselseitiger Skepsis und fallweiser Kollision letztlich gut zusammenarbeiten? Das ist, als ob man bei einem Auto sagen würde, dass es keine Einheit ist, weil es neben dem Gaspedal auch eine Bremse hat, und das Licht und der Scheibenwischer auch unabhängig voneinander funktionieren.

Poulantzas spricht von einer «Prioritätendetermination» in den verschiedenen Staatsapparaten (Poulantzas 2002: 166). Auf den NSU-Komplex bezogen sind deshalb eine funktionierende Wirtschaft und das Vertrauen des Kapitals in die (rechtsstaatlichen) Institutionen wichtiger für das Staatswohl als das Verhindern bzw. Aufklären von Morden an Menschen, die als MigrantInnen identifiziert werden: Deren Verunsicherung und Vertrauensverlust angesichts einer (nicht aufgeklärten) rassistischen Mordserie erscheinen demgegenüber als relativ irrelevant. Nicht zuletzt diese Prioritätensetzung bringt den kapitalismusimmanenten Rassismus zum Ausdruck (vgl. Hirsch 2005: 66 ff.).“

Es wäre zu klären, was eine Prioritätendetermination der Staatsabteilungen wäre. Vernünftigerweise könnte man darunter verstehen, dass alle Abteilungen wichtig sind, aber je nach gesellschaftlicher Lage, manche Abteilungen wichtiger sind als andere. Das zeigt sich in Extremsituationen wie dem Krieg, wo die ganze Freiheit des Kapitals, die der Staat in normalen Zeiten in Form gleichberechtigter Eigentumsgarantie gewährt, dem Selbstbehauptungszweck des Staates gegen einen anderen Staat, untergeordnet wird – und dann das Wirtschaftsministerium wenig zu melden hat relativ zum Kriegsministerium. Das zeigt sich aber auch im Falle der NSU-Aufarbeitung: Das Ansehen der Polizei-, Geheimdienst-Behörden und einzelnen Ministern inkl. ihre Arbeitsweise wurde von allerhand Staatsagent*innen (Merkel, das Gericht, die Behörden selbst) höher gestellt, als das intensive Nachbohren bei den anrüchigen Behörden oder Einzelpersonen zum Zwecke der allseitigen Offenlegung aller Beiträge in der NSU-Zeit. Da die Autoren aber den Staatsschutz gar nicht getrennt vom Kapitalschutz kennen, läuft ihr Urteil über die ganze Affäre darauf hinaus, dass dem Staat das Kapital wichtiger sei als die Verunsicherung eines bestimmten Bevölkerungsanteil.

Dass Politiker*innen und Staatsangestellte aus der Logik heraus, dass nur der Staat für die Sicherheit der Bürger*innen sorgen könne und dabei das Vertrauen aller Staatsbürger*innen in die Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist, zum selben Schluss kommen können wie rechtsradikale Staatsdiener*innen, denen das Schicksal von Leuten, die sie als „Ausländer“ betrachten, egal ist, weil sie diese sowieso gerne aus der deutschen Gesellschaft entfernen wollen: Dass der Schutz des Ansehens der Sicherheitsorgane wichtiger ist als das Bedürfnis nach allseitiger Aufklärung – das kommt den Autoren gar nicht in den Sinn. Das kommt daher, dass sie sich mit dem Staat und seiner Arbeitsteilung gar nicht beschäftigen. Ständig warnen sie in widersprüchlicher Weise davor, den Staat als ein Subjekt zu betrachten, wenn sie den Staat dann doch als Subjekt besprechen – schließlich ist er irgendwie rechtslastig, weil für das Kapital. Wo der Staat qua Gewaltmonompol über den Kräfteverhältnissen steht, wollen sie ihn lieber als umkämpftes Terrain betrachten, auf das man als linke Bewegung oder Partei gehörig Einfluss nehmen könnte, wenn man kämpferisch wäre. Ist die Linke oder wahlweise die „Zivilgesellschaft“ nicht kämpferisch (diesen Vorwurf machen die Autoren ihnen in Sachen mangelhafter Aufklärung in Sachen NSU-Komplex auch noch und wollen den Vorwurf dann mit Gramsci durchaus als Mit-Schuld verstanden haben – S. 10f.), dann setzen sich die rechten zivilgesellschaftlichen oder ökonomischen Kräfte im Staat durch. Von einer „strukturellen“ Logik des Staates selber bleibt so nichts übrig, sondern nur seine strukturelle Abhängigkeit von dem, was woanders passiert. Er ist abhängig vom Kapital und dann auch noch Spielball von sonstigen Kräften in der Gesellschaft – armer Staat, da kann man wirklich nicht viel von ihm erwarten. Oder sollten wir Linke nicht doch mehr um und für ihn kämpfen? Auf der Straße und im Parlament ? Lieber nicht.

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation – www.gegner.in

1https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen39_Staatsraison.pdf

2Siehe dazu die Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

3Diese Fragen behandelt der Text „Bei der Polizei und der Bundeswehr wird es umtriebig: vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation ‚Eiserner Besen‘“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation; http//:gegner.in

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Grafikquellen       :

Oben         —   Fotoquelle: Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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2.) von Oben        —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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3. ) von Oben       —       Mahnmal mit Blumenschmuck am 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags

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Die Kanzlerfrage der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

Zu Ostern einen Eiertanz

Von Sabine am Orde, Dominik Baur und Andreas Wyputta

Armin Laschet und Markus Söder entscheiden bald, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Einer hat den größeren Willen – der andere bessere Umfragewerte.

ienstagvormittag kurz nach 11 Uhr, im Foyer der CDU-Zentrale. Armin Laschet, dunkler Anzug, weißes Hemd, dezente Krawatte, steht vor einer blauen Wand und ruft ein Jahrzehnt der Modernisierung aus. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden, spricht der CDU-Chef in die Kameras.

„Klimaschutz allein reicht nicht.“ Die CDU könne sprudelnder Quell für eine nachhaltige Umweltpolitik, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine nachhaltige Sozialpolitik und eine nachhaltige Digitalpolitik sein. Laschet steht mit geschlossenen Beinen hinter dem Rednerpult, seiner aufrechten Körperhaltung merkt man die innere Spannung an.

Vor Laschet stehen nur wenige Fernsehkameras und Fotografen, von der Galerie in der CDU-Zen­trale aus dürfen zehn Jour­na­lis­t:in­nen zuschauen, die zuvor auf Corona getestet worden sind. Die Rede und auch das anschließende Schaltgespräch mit vier „Macherinnen und Machern“ aus der Bevölkerung, darunter eine Schulleiterin und der Chef der Drogeriekette dm, werden live ins Netz gestreamt. Unter dem Hashtag #zusammenmachen startet die CDU eine Beteiligungskampagne für ihr Wahlprogramm.

Doch das Event im Konrad-Adenauer-Haus ist viel mehr. Mit seiner Rede bewirbt sich Laschet, wenn auch unausgesprochen, um die Kanzlerkandidatur der Union und formuliert seinen Anspruch auf die Macht im Land. Damit zielt er auch nach Bayern, wo CSU-Chef Markus Söder längst zum offiziellsten aller inoffiziellen Kanzlerkandidaten avanciert ist.

Es steht schlecht um die Union

„Wir sind als Partei der Mitte innovativer Kern deutscher Politik“, sagt Laschet. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden.“ Der CDU-Chef bemängelt Bürokratie und Behäbigkeit, die Engagement und Modernisierung bremsten, betont das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung. Manchmal hört er sich dabei fast wie FDP-Chef Christian Lindner an. Auch eine Warnung vor einer grün-rot-roten Koalition nach der Bundestagswahl im September fehlt nicht. „Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, sagt Laschet. Und dass die CDU das Bollwerk dagegen sei.

Aber der CDU-Chef spricht auch von Fehlern im Pandemiemanagement und „persönlichem Fehlverhalten“ in den eigenen Reihen. Das habe dazu geführt, dass das Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union gesunken sei.

Das ist vorsichtig formuliert. Um die Union steht es derzeit schlecht. Chaos in der Pandemiebekämpfung trifft auf Korruptionsaffären, politisches Versagen paart sich mit moralischem. Das ist für die Union eine toxische Mischung. Zwei Landtagswahlen hat die CDU gerade krachend verloren, und das zu Beginn des Superwahljahres, an dessen Ende die Bundestagswahl steht.

Oft schien es, als müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras stand

In den Umfragen dazu brechen die Werte jeden Tag ein bisschen stärker ein, in einer der letzten lag die Union nur noch 2 Prozentpunkte vor den Grünen. Das Kanzleramt könnte im Herbst verloren gehen, warnen Unionsgranden bereits öffentlich. Was die Frage befeuert: Ist Laschet der Mann, der das Ruder rumreißen kann? Oder wäre Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, nicht doch der bessere Kanzlerkandidat für die Union?

Die beiden Parteichefs haben verabredet, diese Frage zwischen Ostern und Pfingsten zu klären. Während Söder diese Formulierung gebetsmühlenartig wiederholt, betont Laschet neuerdings: „Ostern beginnt bekanntlich am kommenden Sonntag.“ Der Nordrhein-Westfale, der als Chef der weitaus größeren der beiden Schwesterparteien das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat, weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeiten könnte. Stürzt die Union in den Umfragen weiter ab, könnten die Rufe nach dem Mann mit den höheren Beliebtheitswerten lauter werden. Und das ist nun einmal Söder.

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Bei dem Specknacken, reicht ein Liter kaum aus !

Laschet und Söder, das sind zwei Politiker mit sehr unterschiedlicher Ausstrahlung. Während der Franke, breitbeinig und zupackend, für das steht, was man beschönigend Leadership nennt, zeichnet Laschet eher ein integrativer Stil aus; er wägt ab und versucht, unterschiedliche Interessen zu verbinden. In der Pandemie kam Söders Ansatz gut an. Oft schien es, als müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras stand und der verunsicherten Öffentlichkeit erklärte, wo’s langgeht.

Von Laschet dagegen ist das peinliche Foto hängen geblieben, das ihn zu Beginn der Pandemie bei einem Besuch des Klinikums Aachen zeigt – mit einer Maske, die ihm unter die Nase gerutscht ist. Dass Laschet sich in Talkshows auch gern mal verheddert, wenn er unter Druck gerät, bestärkte diesen Eindruck der Nichtsouveränität. Am Dienstagabend blitzte diese Gefahr in einer ZDF-Sendung wieder auf, als Moderator Markus Lanz Laschet in Bedrängnis brachte. Zwei Bilder setzten sich durch: Söder, der Macher. Laschet, der Loser.

Wie chaotisch tatsächlich Laschets Coronapolitik mitunter ist, hat sich in der vergangenen Woche wieder einmal gezeigt. Letzten Mittwoch, direkt nach der Nachtsitzung der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin, beschwört Laschet im Düsseldorfer Landtag die Gefahr der dritten Welle: „Die Lage ist immer noch dramatisch“, ruft der Mann aus Aachen. „Wir müssen den Lockdown verlängern.“ Die Mutante habe eine neue Pandemie entstehen lassen. Doch kaum hat er die Dramatik der dritten Welle beschworen, kündigt er „Modellprojekte“ an, in denen mit negativem Test der Besuch von Kinos, Kultur- und Sportveranstaltungen möglich sei soll.

Am vergangenen Freitag wird dann klar: Mit der neuen Coronaschutzverordnung hebelt NRW die vereinbarte Notbremse aus. Statt bei einer Inzidenz von über 100 Handel, Museen und Zoos zu schließen, bleiben diese mithilfe von Tests in den allermeisten der 31 Kreise und kreisfreien Städte NRWs geöffnet – obwohl die Inzidenz dort inzwischen bei über 130 liegt.

Das hat Laschet nicht nur Kritik von der Opposition im Land, sondern auch einen öffentlichen Rüffel der Kanzlerin eingebracht. „Wo die Inzidenz über 100 ist, gibt es keinen Ermessensspielraum“, sagte ­Angela Merkel vergangenen Sonntag bei „Anne Will“. Und auf Nachfrage machte sie klar: Ja, Laschet verstoße gegen die von ihm selbst mitgefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz.

„Klar ist es schön, wenn man Herrn Söder zuhört und den Eindruck hat, da weiß einer, wo’s hingehen soll“, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die die Akademie für Politische Bildung in Tutzing leitet und die CSU schon viele Jahre beobachtet. Diesen Eindruck habe man bei Laschet nicht unbedingt. „Den Unterschied macht vor allem die Inszenierung. Mit Blick auf den Erfolg der Politik sieht man keinen so großen Unterschied“, sagt Münch.

Das zeigen auch die Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts, sogar mit leichter Tendenz zugunsten von NRW. Auf die Anzahl der Ein­woh­ne­r:in­nen gerechnet, sind die Fallzahlen in Bayern höher, auch gibt es dort mehr Todesfälle. Wobei zu berücksichtigen ist, dass Bayern mit seiner Grenze zu Tschechien und Österreich vor besonderer Herausforderungen steht.

Bei den bayerischen Wäh­le­r:in­nen wächst die Skepsis gegenüber Söders Krisenmanagement. Der Entschlossene, der Durchgreifer, das ist ein Image, das Söder sorgsam pflegt. „Söder ist einer, der schnelle Entscheidungen treffen kann, auch wenn’s mal nicht bis zu Ende gedacht ist“, sagt Ludwig Hartmann, Oppositionsführer im Bayerischen Landtag. „Das war am Anfang der Krise auch durchaus richtig.“ Aber fundierte Umsetzungsarbeit sei nicht Söders Stärke, so der Grünen-Politiker. Anfang März habe er angekündigt, jetzt sofort in großem Stil testen zu lassen, doch dann habe sich erst mal gar nichts getan.

Laut einer Allensbach-Umfrage ziehen nur noch 29 Prozent der Befragten in Betracht, CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit beim Wähler:innen-Potenzial erstmals hinter die Grünen gerutscht

Hinzu kommt: Was manche für Laschets Wankelmut halten, kann man auch als Strategie deuten. Der neue CDU-Chef versucht sich seit geraumer Zeit als Freund der Wirtschaft darzustellen. Schon im vergangenen Frühjahr drängte er im Shutdown früh auf das Öffnen der Geschäfte, für Möbelhäuser argumentierte er mit dem lustigen Satz, NRW sei das Land der Küchenbauer. Auch beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Wirtschaftsrates trat Laschet ganz im Sinne der Unternehmen als Lockerungsfreund auf. Er sagte dort: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“

2021-01-23 Armin Laschet MG 5668.jpg

Da hat er so gar den Muckefuck von Nestle im Hintergrund

Laschet punktet damit mehrfach: Er grenzt sich von der Kanzlerin ab, an deren Seite er in der Flüchtlingsfrage treu stand. Er bleibt bei seinem Koalitionspartner FDP, mit dem er im Landtag gerade eine Stimme Mehrheit hat. Außerdem hält er die AnhängerInnen von Friedrich Merz, die bei der Vorsitzendenwahl noch gegen ihn votierten, bei der Stange und positioniert sich und die CDU als wirtschaftsnahe Kräfte. Aus vielen Befragungen ist bekannt: Die CDU kann Wahlen gewinnen, wenn die BürgerInnen ihr Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Nach der Pandemie dürfte dies umso wichtiger sein. Ähnlich verfährt Laschet auch beim Thema innere Sicherheit, wo er sich mit Innenminister Heribert Reul einen harten Hund ins Landeskabinett geholt hat.

In Umfragen liegt die Union im Bund derzeit noch bei 25 Prozent. Stärker noch als ihre Werte bei der sogenannten Sonntagsfrage ist das eingesackt, was man Potenzial nennt, wie jüngst eine Allensbach-Umfrage zeigte. Demnach ziehen nur noch noch 29 Prozent der Wäh­le­r:in­nen überhaupt in Betracht, CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit erstmals hinter die Grünen gerutscht. Hauptgrund dafür sei das schlechte Krisenmanagement der Regierung, konstatierte Allensbach-Chefin Renate Köcher in der FAZ.Und klarer noch: Das Vertrauen in die Aussage „Die CDU kann Krise“ sei erschüttert.

Die Maskenaffäre reicht bis zur CSU-Spitze

Das ist eine Analyse, die an den Grundfesten der Union rüttelt. Eine Partei, deren Selbstverständnis zuallererst darin besteht, den Kanzler zu stellen, hat ein ernsthaftes Problem, wenn ihr die Regierungsfähigkeit abhandenzukommen scheint. Dazu gesellen sich die Korruptionsaffären.

Nach der CSU-Vorstandssitzung am vergangenen Freitag kommt Söder gemeinsam mit seinem Generalsekretär Markus Blume in die Kantine der Münchener Parteizentrale und stellt sich mit durchgedrücktem Kreuz ans Pult. Hängende Schultern – gibt es bei Söder nicht. „Dies war eine schlechte Woche für die Union“, sagt der CSU-Chef. Im Parteivorstand haben sie gerade über die Folgen des Maskenskandals diskutiert und einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften der CSU-Mandatsträger garantieren soll.

Quelle       :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —   Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

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2.) von Oben         —     Markus Söder erhält am 8. November 2016 eine Grippe-Impfung von der damaligen Bayerischen Gesundheitsministerin Huml. Titel des Werks: „Markus Söder, Grippe-Impfung, November 2016“

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Unten      —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Die Jerusalemer Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Falsche Freunde, falsche Feinde

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Von Hanno Loewy

Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ will die Debatte entgiften. Judenhass und Kritik an Israel sollen präziser unterschieden werden.

Rund 200 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus aller Welt haben die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterzeichnet. Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orbán, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann.

Orbán verbindet Rassismus gegen muslimische Migranten (von denen es in Ungarn keine gibt) mit antisemitischen Verschwörungstheorien über die angebliche Macht eines „jüdischen Kapitalisten“, der Europa durch die Überschwemmung mit „orientalischen“ Einwanderern seine christliche Identität rauben will.

In diesem Sinne hat auch „König Bibis“ Thronfolger Jair Netanjahu letztes Jahr gemeinsam mit der AfD das Ende der „globalistischen EU“ und ein „christliches Europa“ gefordert. Die Welt, in der wir heute gegen Antisemitismus kämpfen, ist komplizierter geworden.

Die Verengung auf BDS

Doch wenn deutsche Politiker heute von Antisemitismus reden, dann gibt es fast nur ein Thema: BDS, die palästinensische Boykottbewegung. Der Streit darüber hat verschiedene Dimensionen. Es geht darum, ob wir Europa, ob wir Deutschland als offene Gesellschaften begreifen, in denen wir ethnisch, kulturell und religiös verschieden sein mögen, aber unter Einhaltung gemeinsamer Regeln zusammenleben, oder ob wir Identitäten und Territorien homogen definieren und damit die Katstrophe des Nationalismus fortschreiben. Dazu gehört dann eben auch: die Juden auf „ihr“ Territorium zu verweisen.

Zugleich geht es um einen schmerzlichen innerjüdischen Streit: Können wir nach Auschwitz in der Diaspora noch – oder endlich – selbstbewusst und selbstbestimmt leben? Oder müssen wir nach dem nationalen Wahn des 20. Jahrhundert uns alle in einem „sicheren Hafen“ verschanzen, der sich womöglich in ein selbstgewähltes Ghetto verwandelt, nur diesmal hinter selbstgebauten Mauern?

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

An obigen Spruch glauben viele Deutsche Politiker-Innen heute noch – zumindest regieren sie die Wähler so ?

Und schließlich tritt immer deutlicher ein innerisraelischer Streit vor Augen, der darüber geführt wird, ob dieses Land eine ethnisch-religiös exklusive Burg sein soll, auf die sich Juden zurückziehen können, oder ob das Land von „fremder Besatzung befreit“ werden soll, wie es BDS fordert. Oder ob daraus ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger werden kann, der zu dem finden muss, was diese Menschen miteinander teilen können, aber nicht auf dem basieren kann, was sie voneinander trennt.

„Wer Antisemit ist, bestimme ich“

Wie sich wer und warum in diesen Konflikten positioniert, das entscheidet auch darüber, welcher Definition von Antisemitismus man zuneigt. Und was und wen man unter diesem Zeichen bekämpft. Deutschlands „Antisemitismusbeauftragter“ Klein hat kürzlich geäußert, es gäbe keinen falschen und richtigen Antisemitismusbegriff. Konnte er damit etwas anderes meinen als: es braucht keinen Begriff davon, was wir unter Antisemitismus verstehen, weil er das ohnehin allein entscheidet? „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Die „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance ist mit hehren Motiven auf den Weg gebracht worden – und erweist sich als Bumerang. Sie schwankt zwischen nichtssagender Allgemeinheit: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“, und einer zu politischem Missbrauch einladenden Konzentration auf das Thema Israel, ein Missbrauch, den auch einer der ersten Autoren der Definition, Kenneth Stern, mittlerweile nachdrücklich beklagt.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Jerusalem, Dome of the Rock, Church of the Holy Sepulcher in the background.

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Skandale in der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Fossile Verbindungen

Es gibt Gebäude da drängen sich mehr Schweine an den Trögen

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die sogenannte Maskenaffäre ist für die Union sehr peinlich, aber sie verdeckt ein weit größeres Problem: Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan.

Wenn Ihnen der Name Mark Hauptmann jetzt auch irgendwie bekannt vorkommt, liegt das daran, dass er im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre sein Mandat verlor. In seinem Anzeigenblättchen schalteten diverse Staaten teure Werbung, darunter – klar – Aserbaidschan. Auch Hauptmanns Büro wurde nun von der Polizei durchsucht. Am Freitag verließ er die CDU.

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Korruption in der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Söders routinierter Frühjahrsputz

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Ein Kommentar von Anna Clauß

Alfred Sauter ist Geschichte, Markus Söder formt eine »neue CSU« voller Saubermänner? Sehr witzig.

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Hessen nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Schwarz-Grün oder Linksbündnis?

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Von Christoph Schmidt-Lunau

Im Frankfurter Stadtparlament sind die Grünen seit der Kommunalwahl stärkste Kraft. Von ihren Entscheidungen könnte ein bundesweites Signal ausgehen.

 Für die Frankfurter Grünen ist nach der Wahl vor der Wahl: Schließen sie ein Bündnis mit der CDU, wenn nötig erweitert um die FDP? Oder streben sie als neue stärkste Kraft die Führungsrolle in einem Reformbündnis an, ohne CDU? Im Herbst stellt sich im Bund möglicherweise genau diese Frage.

In Frankfurt am Main müssen die Grünen jetzt schon entscheiden, wie sie mit ihrem langjährigen Partner, der CDU, und neuen Koalitionsmöglichkeiten umgehen. Bei der Kommunalwahl vor gut einer Woche, am 14. März, erhielten sie 24,6 Prozent der Stimmen und stellen seitdem mit insgesamt 23 Sitzen die größte Fraktion der Stadtverordnetenversammlung im Frankfurter Römer.

Nach einer kontroversen Debatte innerhalb der Partei gab es am Montag eine erste Weichenstellung: Die Anwesenden bestätigten die vom Grünen-Vorstand nominierte achtköpfige Verhandlungsdelegation – obwohl ihr in den Diskussionen unterstellt worden war, eine grün-schwarze Koalition zu bevorzugen. Im nächsten Schritt werden die Frankfurter Grünen jetzt mit CDU, SPD, FDP, Linken und der neuen paneuropäischen Partei Volt sprechen.

Doch von vorn, mit einem kleinen Einblick in die digitale Sitzung der Frankfurter Grünen von vor zwei Tagen. „So viele waren wir noch nie“, sagt die Versammlungsleiterin Miriam Dahlke, 32, am Montag. Sie spricht aus einem Raum der Grünen Jugend, den der Parteinachwuchs „Politiklabor“ nennt – und es könnte keine bessere Bezeichnung für den hessischen Landesverband geben, in dem seit jeher mit allen möglichen Konstellationen experimentiert wird.

Kommt jetzt das nächste Experiment?

In Hessen tolerierten die Grünen als bundesweit erste eine SPD-geführte Landesregierung. Hier gab es die erste rot-grüne Koalition und den ersten grünen Minister. Daneben entstand zudem eine Tradition schwarz-grüner Bündnisse wie in Frankfurt und Darmstadt. Und schlussendlich wurde in Hessen 2013 die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland gebildet.

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Schwarz wie die Nacht – und für die CDU gemacht ?

Kommt jetzt etwa das nächste grüne Experiment? Im Frankfurter Stadtparlament hätte die bisherige schwarz-rot-grüne Regierungskoalition eine klare Mehrheit. Es gibt aber auch Optionen für Mitte-links-Koalitionen – und selbst ein Linksbündnis mit der SPD und der Linken unter der Führung der Grünen ist rechnerisch möglich. Dafür plädiert zum Beispiel der Frankfurter DGB-Chef Philipp Jacks und bezeichnet dies als Chance für die soziale Wohnungspolitik.

Führende Grüne sehen das jedoch eher skeptisch. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour nutzt seine Redezeit für eine Attacke auf den bisherigen Koalitionspartner SPD. Er fordert ein Ende von „Dauerstreit“ und „Kneipenschlägerei“ und spielt damit auf die ein oder andere öffentliche Auseinandersetzung an, die sich Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, und die Dezernenten von CDU und Grünen zuletzt lieferten.

Quelle         :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben       —    Logo von Bündnis 90/Die Grünen

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CSU im Korruptionssumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Sein Platz ist in Bayern – oder?

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Von Dominik Baur

Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

Eigentlich ist de Sache ja denkbar einfach: Markus Söder und seine CSU haben es versemmelt. Die Partei versinkt im Korruptionsmorast, innerhalb von zwei Wochen hat die Landesgruppe deshalb zwei Abgeordnete verloren; und mit den Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ist nun auch das Innerste der Partei getroffen worden, die Herzkammer, wie sich die Fraktion gern bezeichnet. Sauter war kein Hinterbänkler, sondern vernetzt und nicht ohne Einfluss.

Der Verdacht liegt nahe: Hier konnten sich Amigo-Strukturen halten – sei es unter den Augen der Parteiführung oder aber weil diese gerade besonders konzentriert wegsah. Und diese Parteiführung hat einen Namen: Markus Söder.

Dazu kommt: Den Nimbus des erfolgreichen Krisenmanagers, der uns, so sicher es eben ging, durch das Seuchenjahr geführt hat, hat der CSU-Chef längst eingebüßt. Spätestens die Entscheidung, entgegen allen früheren Bekundungen und wider besseres Wissen bei massiv steigenden Infektionszahlen Geschäfte, Schulen und Museen zu öffnen und die Menschen in das schlittern zu lassen, was er nun vermeintlich witzig als drohende „Dauerwelle“ bezeichnet, hat den CSU-Chef viel Kredit gekostet.

Die logische Folgerung: Die K-Frage stellt sich für den Franken nun nicht mehr. So einfach ist die Sache. Eigentlich.

Uneigentlich ist es komplizierter. Denn zum einen steht die Schwesterpartei momentan nicht viel besser da; zusätzlich zur Maskenaffäre müssen die Christdemokraten noch die Schmach der verlorenen Landtagswahlen verdauen. Und zum anderen: Wir reden hier von Markus Söder, dem Erfinder des politischen Teflons. Dem Mann, der es immer wieder schafft, die Deutungshoheit über den Erfolg der eigenen Politik für sich zu beanspruchen.

Söder hasst das Abenteuer

Wenn etwas schief lief, war es nie er, der den Kopf dafür hinhalten musste. Bei der Landtagswahl 2018 zum Beispiel: Da fuhr die CSU unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Söder ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Die Folge: Man rief nach einem, der die Partei aus dieser desaströsen Lage herausholte – Söder.

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Und keiner hat Opportunismus je derart professionell betrieben wie er. Sobald es eng wurde, hat er es stets verstanden, schnell die Seite zu wechseln und einer Gegenbewegung den Sturm aus den Segeln zu nehmen. Man erinnere sich an das Volksbegehren zum Artenschutz vor zwei Jahren: So schnell konnten dessen Initiatoren gar nicht „Gewässerrandstreifen“ sagen, wie Söder plötzlich Bayerns größter Naturschützer und Baumversteher wurde. In dieser Hinsicht ist Söder in der Tat ein Ausnahmepolitiker.

Quelle         :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Markus Söder (Vorsitzender der CSU auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —       Alfred Sauter auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Die Union in Unruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Gefühlszustand: aufgewühlt

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Wenn der Papst seine Puppen tanzen lässt.

Von Sabine am Orde, Christoph-Schmidt-Lunau und Ulrich Schulte

Seit die CDU am vergangenen Wochenende zwei Landtagswahlen verloren hat, macht sich Verunsicherung breit. Ist ihr das Kanzleramt noch sicher ?

Wer in diesen Tagen mit Stefan Kaufmann telefoniert, hört einen aufgewühlten Mann. Kaufmann, 51, ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart, im September will er hier erneut das Direktmandat holen. Sein Gegenkandidat: der Grüne Cem Özdemir. Dreimal hat Kaufmann den Wahlkreis Stuttgart I gegen Özdemir gewonnen, zuletzt mit gerade gut 2 Prozent Vorsprung. „Das wird eine Herausforderung“, sagt er jetzt. „Aber ich bin und bleibe Optimist.“

Die Zeichen stehen nicht gut. Am vergangenen Wochenende hat die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine historische Niederlage eingefahren, gerade mal 24,1 Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo gleichzeitig gewählt wurde, sah es nicht besser aus.

Seitdem ist die Aufregung in der CDU groß. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den nächsten Bundeskanzler stelle, soll Parteichef Armin Laschet am Montag in der Vorstandssitzung gesagt haben. Und: „Wir müssen kämpfen.“ Schlechtes Coronamanagement im Bund und immer neue Korruptionsverdachtsfälle in den eigenen Reihen heizen die Unruhe weiter an, dazu kommen miese Umfragewerte. Die Union ist zuletzt unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Schon wird in Berlin über eine mögliche Ampelkoalition spekuliert. Für die Union, deren Hauptprogrammpunkt quasi das Regieren ist, wäre das eine Katastrophe.

Kaufmann hat sich am Sonntagabend deutlich zu Wort gemeldet. „Die Landespartei muss jetzt mit großer Aufrichtigkeit einen inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess einleiten“, schrieb er auf Twitter. Und weiter: „Wenn wir zu alter Stärke zurückfinden wollen, müssen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellen, überzeugende Lösungen auf aktuelle Herausforderungen anbieten und Zukunftsperspektiven weisen.

Was genau läuft also falsch bei der CDU, Herr Kaufmann? „Wir bilden die Bevölkerung nicht mehr ab und sind meilenweit von den Themen entfernt, die die Menschen in der Stadt bewegen.“ Kaufmann holt am Telefon tief Luft, dann rasselt er die Zahlen herunter: „Freiburg 13 Prozent, Heidelberg 14 Prozent, Tübingen 15 Prozent, Mannheim 16 Prozent. Da stehen wir mit 24 Prozent hier in Stuttgart ja noch gut da – mit 24 Prozent!“ Folgt man Kaufmann, gläubiger Katholik und der erste offen schwule Bundestagsabgeordnete der CDU, muss seine Partei diverser werden und inhaltlich moderner. „Aber man kann den Kreisverbänden ja nicht vorschreiben, wen sie aufstellen müssen.“

Innerparteiliche Konflikte

Und dann sei ja noch „diese Grundsatzdebatte“, die die CDU nicht los werde. Die Frage also, ob sich die CDU wieder ein konservativeres Profil geben muss. „Dieser innerparteiliche Konflikt ist seit 2015 unser Begleiter, und er ist durch die Wahl von Armin Laschet zum Parteichef noch lange nicht ausgestanden.“ Die Parteispitze in Baden-Württemberg hatte sich klar auf Seite von Laschets Gegenkandidaten Friedrich Merz gestellt. „Nach jeder verlorenen Wahl gibt es die Debatte, dass die Ursache im nicht ausreichend bedienten konservativen Profil liegt.“ Aber wenn er sich die Wählerwanderung anschaue, sehe er, dass die CDU vor allem an die Grünen und die FDP verliere. „Trotzdem steht diese Diskussion immer wieder auf wie ein Zombie.“

Ganz anders wird die politische Welt in Greiz im Thüringer Vogtland interpretiert. Martina Schweinsburg, 62, Christdemokratin, ist hier Landrätin und eine von denen, die sich ein konservativeres Profil für ihre Partei wünschen. Im vergangenen Jahr hat sie mit anderen KommunalpolitikerInnen dafür plädiert, dass die Thüringer CDU Gespräche mit der AfD führen soll. Derweil versteht die Landrätin nicht mehr so recht, was ihre Leute in Berlin entscheiden.

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Das große Plus der CDU war ja immer, dass die Menschen glaubten, sie könne regieren. Die CDU, das waren die Profis, die die Zumutungen der Welt mit behutsamer Politik abfederten. Anfangs profitierte die CDU deshalb von Corona, die verunsicherten BürgerInnen versammelten sich hinter der Regierungspartei. Doch inzwischen droht die Pandemie den Nimbus der CDU zu zerstören. Impfen, Teststrategie, vieles läuft schief. Dazu noch die Maskenaffäre, bei der sich Unionsabgeordnete bei Geschäften mit Schutzmasken persönlich bereicherten.

Im Vogtland lag in der vergangenen Woche die Inzidenz bei über 500. Schweinsburg erzählt, wie sie ganze Kitagruppen und Schulklassen testen ließ, als einzelne Erzieherinnen und Lehrer erkrankten. „Einmal waren 17 Kinder in einem Kindergarten positiv, alle ohne Symptome.“ Die Landrätin sieht die hohe Inzidenz als Erfolg ihrer Teststrategie. Busse des Roten Kreuzes fahren durch den Landkreis und testen Menschen, die vorbeikommen, auch in Dörfern. Aus ihren Erkenntnissen leitet Schweinsburg eine ganz andere Strategie ab, als sie Gesundheitsminister Jens Spahn vertritt. Sie würde eher jüngere, mobile Menschen impfen, die die Pandemie verbreiten.

Quelle         :           TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Oben       —       vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Unten        —          Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger        /       Autor     —     Own work
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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Abschließende Gedanken über „Macht“

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Von Bettina Gaus

Mit diesem Text verabschiedet sich Bettina Gaus von der taz. Noch einmal widmet sie sich jenem Thema, das sie bewegt, seitdem sie in den 90er Jahren als Korrespondentin in Afrika arbeitete.

Seit 30 Jahren arbeite ich für die taz, seit mehr als 10 Jahren schreibe ich die Kolumne unter der Überschrift „Macht“. Diese wird die letzte sein. Ende des Monats verlasse ich die Zeitung.

Mein vorherrschendes Gefühl ist Dankbarkeit. Drei Jahrzehnte lang habe ich tun können, was ich tun wollte, und ich durfte es stets zu den Bedingungen tun, die ich mir wünschte. Ein großes Glück. Ich würde gerne glauben, dass das nur etwas mit Freiheit zu tun hat und gar nichts mit Macht. Wäre gut fürs Selbstbild. Aber Freiheit ist nicht ohne Privilegien vorstellbar – wie beispielsweise soziale Sicherheit, ein weltweit anerkannter Pass oder eine gute Ausbildung –, und Privilegien sind stets ein Ausdruck von Macht.

Alle, die hierzulande mit unanfechtbarem Aufenthaltsstatus leben, sind privilegiert gegenüber einem großen Teil der übrigen Welt. Ziehen also Nutzen aus der Tatsache, dass sie zu der Bevölkerung eines reichen, mächtigen Landes gehören. Wir bei der taz ziehen Nutzen daraus, mehrheitlich besser ausgebildet zu sein als viele andere in unserer Gesellschaft. Macht, Freiheit und Privilegien sind ineinander verknäuelt. Immer.

Das Thema Macht hat mich spätestens seit den frühen 90er Jahren beschäftigt. Damals habe ich als Korrespondentin für Ost- und Zentralafrika über diejenigen berichtet, die gemeinhin als ohnmächtig gelten. Später dann vorwiegend über eine Mittelmacht geschrieben: Deutschland. In den letzten Jahren interessierte ich mich immer stärker für das, was sich in den USA abspielt. In einer Weltmacht also.

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Was ich gelernt habe: Je weniger Macht jemand hat, desto mehr weiß sie oder er über die Mächtigen. Wer sich in Afrika für Politik interessiert, kennt die Verhältnisse in Europa und den USA viel besser als umgekehrt. Hierzulande sind wir übrigens auch genauer über die Vereinigten Staaten informiert als die Menschen dort über uns.

Egal? Was schert die jeweils Mächtigen, was sich im Maschinenraum abspielt? Derlei Überheblichkeit hat sich schon häufiger gerächt. In Afghanistan haben es die Sowjets erfahren, in Vietnam die USA. In Somalia glaubten internationale Experten, mit „barfüßigen Banditen“ leicht fertig werden zu können. Was sich als Irrtum erwies.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Unten     —       „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Corona und die Folgen (1):

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Das Virus Ungleichheit

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Von Stephan Lessenich

Corona und die Folgen (1): Die Pandemie vertieft die Klassenspaltung. Wer reich ist, muss sich kaum Sorgen machen. Ärmere trifft die Krankheit härter.

Zu den größten Problemen, die uns die Covid-19-Pandemie beschert hat, zählt dass wir nur noch über eines reden – über die Pandemie. Und dabei zumeist über Oberflächenphänomene: Wann öffnen die Friseure? Hat die Bundesregierung im internationalen Impfstoffpoker schlecht verhandelt? Sticht Söder am Ende doch noch Laschet aus?

Die ungleiche soziale Betroffenheit durch die Pandemie beziehungsweise durch die herrschende Krisenpolitik ist im öffentlichen Diskurs hingegen nur am Rande Thema. Wenn doch einmal, ist von dem Virus als dem „großen Ungleichmacher“ die Rede, so als hätten wir es mit einer neuartigen, eigenständigen Dynamik sozialer Spaltung zu tun, die nicht in der für diese Gesellschaft charakteristischen Ungleichheitslogik aufgehen würde.

Doch eigentlich verweist „Corona“ nur wieder einmal auf Bekanntes. Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Wer reich ist, lebt besser und länger; wer arm ist, muss schlechter arbeiten und früher sterben. Und: In einer von den Ideen und Interessen der Reichen bestimmten Öffentlichkeit kommen die Stimmen und Belange der Armen nicht vor.

Mit den „Reichen“ sind hier nicht nur die Familien Albrecht, Schaeffler und Quandt gemeint, und „arm“ sind in dieser Gesellschaft keineswegs nur Obdachlose oder In­sas­s*in­nen von Asylheimen. Reich ist in Deutschland, wer zu den obersten Einkommens- und Vermögensgruppen zählt, über ein hohes Maß an Autonomie in der Erwerbsarbeit verfügt, privilegierten Zugang zu sozialer und kultureller Infrastruktur hat und sich einer hohen Lebenserwartung erfreut. Arm hingegen sind diejenigen, für die all dies außer Reichweite liegt: all jene Menschen also, die im Niedriglohnsektor arbeiten, die in schlechten Wohnverhältnissen und mit reduzierten Bildungs- und Teilhabechancen leben – und das auch noch kürzer als die Mitglieder jener Parallelmilieus, die aller materiellen Sorgen enthoben sind.

In dieser Gesellschaft herrscht eine krasse soziale Ungleichheit – auch wenn die Bessergestellten und deren politische, wissenschaftliche und mediale Lob­by­is­t*in­nen dies immer wieder bestreiten. Diese soziale Ungleichheit wird durch die Pandemie fortgeschrieben. Während von den Haushalten mit hohem Einkommen ersten empirischen Erhebungen zufolge kaum wirtschaftliche Sorgen bekundet werden, befürchtet mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen mit geringem Haushaltseinkommen im Zuge der Coronakrise große wirtschaftliche Einbußen.

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„Corona“ verschärft all jene Ungleichheitsrelationen, die die bundesdeutsche Klassengesellschaft durchziehen. Der in Kürze zu veröffentlichende sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung etwa weist aus, dass auf die Haushalte der unteren Hälfte der Verteilung rund 1 Prozent des gesamten Nettovermögens entfällt, während die obersten 10 Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte desselben auf sich vereinen. Die in der Pandemie boomenden Aktienmärkte verstärken eben dieses Muster. Auch die Einkommensspreizung zwischen industriellen Kernbelegschaften und sogenannten einfachen Dienstleistungsbeschäftigungen hat 2020 weiter zugenommen.

Gleichwohl ist unwahrscheinlich, dass mit dem politisch-medialen Fokus auf das Virus auch das Bewusstsein für die strukturelle Ungleichheit geschärft werden könnte. Zu sehr dominieren ungleichheitspolitische Phantomdebatten den öffentlichen Diskurs. Ein Beispiel dafür ist die anhaltende Rede von den „Alten“ und von „Personen mit Vorerkrankungen“ als den vorrangig zu schützenden Gruppen – so als sei die Population der älteren Menschen nicht sozial extrem heterogen und das Risiko der Vorerkrankung nicht eindeutig sozial strukturiert. Wer hier nicht von Klassenunterschieden reden möchte, sollte eigentlich schweigen.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

Corona und die Folgen (2)

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Oben       —     Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

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Maskenaffäre der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Ermittlungen gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter

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Von Sven Röbel

Im Korruptionsskandal der Union wird nach SPIEGEL-Informationen nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Durchsuchungsmaßnahmen wurden bereits angeordnet.

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Wirtschaftsrat der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Ein Lobbyverband im Parteivorstand

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Von Malte Kreutzfeldt

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.

Joachim Pfeiffer ist ein vielbeschäftigter Mann: Neben seinem Bundestagsmandat gibt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Internetseite 3 bezahlte Nebentätigkeiten an, dazu 11 Posten in Aufsichtsräten oder Beiräten von Unternehmen und 10 Leitungsfunktionen in Vereinen. Doch während selbst der Sitz im Beirat des Sportkreises Rems-Murr e. V. in Backnang aufgeführt ist, fehlt ein einflussreicher Posten: Pfeiffer ist Vorstandsmitglied im Landesverband Baden-Württemberg des sogenannten Wirtschaftsrats der CDU.

Dies werde „umgehend und rückwirkend nachgeholt“, erklärte Pfeiffer als Reaktion auf eine Anfrage der taz. Ähnlich verhält es sich beim Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten: Auch seine Mitgliedschaft im Bundespräsidium des Wirtschaftsrats war auf seiner Webseite bisher nicht unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben aufgeführt, der Abgeordnete will das jetzt ändern.

Erwähnt wurde von Stettens Mitgliedschaft dagegen auch bisher schon in seinem allgemeinen Lebenslauf, und zwar zwischen diversen Ämtern in der CDU. Das passt zum Bild des Verbands: Der Wirtschaftsrat wird in der Öffentlichkeit meist als Parteiorganisation wahrgenommen – was beim besitzanzeigenden Namensbestandteil „der CDU“ ja auch nicht verwunderlich ist. Doch es entspricht nicht den Tatsachen: Tatsächlich ist der Wirtschaftsrat ein Lobbyverein, der organisatorisch und finanziell offiziell unabhängig von der Union ist.

Obwohl der Name nach Auskunft des Verbands historisch begründet ist und lediglich eine Nähe zur CDU andeuten soll, gibt es aber auch formal eine enge Anbindung. Diese zeigt sich vor allem daran, dass die Spitze des Verbands – derzeit die Präsidentin Astrid Hamker – qua Amt einen Sitz im Vorstand der CDU hat, zwar ohne Stimmrecht, aber durchaus mit Einfluss, etwa um im Sinne des Vereins gegen eine ambitionierte Klimapolitik zu kämpfen. Umgekehrt ist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traditionell Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrats.

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Lobbyismus in der CDU

Röring und die Ämterhäufung

Von Jost Maurin

Der Obmann der Union im Landwirtschaftsausschuss hat nur noch 7 statt rund 30 Nebenjobs. Vor allem ist Johannes Röring nicht mehr Funktionär im Bauernverband. Die Grünen kritisieren aber auch die verbleibenden Aufsichtsratsposten.

Der wegen Interessenkonflikten und Ämterhäufung kritisierte CDU-Agrarpolitiker Johannes Röring hat die meisten seiner umstrittenen Nebentätigkeiten aufgegeben. Auf seiner Internetseite nannte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Dienstag nur noch 7 statt wie früher ungefähr 30 Nebentätigkeiten. Der Deutsche Bauernverband etwa bestätigte der taz, dass Röring keine Funktion mehr innerhalb der Organisation habe. Er war dort Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch, während er im Bundestag Gesetze für die Branche beschloss.

Röring rangierte bislang unter den Top Ten der Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Neben seiner Diät von rund 10.000 Euro pro Monat nahm er laut abgeordnetenwatch.de von Ende 2017 bis Juli 2020 mindestens 693.000 Euro ein. Der Naturschutzbund nannte ihn als Beispiel dafür, wie eng die Landwirtschaftspolitik mit dem Bauernverband verflochten sei. Kritiker fragten, wie er bei so vielen Nebentätigkeiten noch sein Bundestagsmandat vollständig ausüben könne.

Arbeiten wollen die Sitzenden in der Fäkaliengrube Bundestag eher nicht!

Jetzt sagte Röring der taz: „Ich habe nur noch sehr wenige Nebentätigkeiten.“ Das liege vor allem daran, dass er die Präsidentschaft des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) abgegeben habe. „Wenn man dort Präsident ist, dann kriegt man wie ein Weihnachtsbaum alles Mögliche angehängt, was noch dazugehört“, so Röring. Da er diese Funktion nicht mehr habe, seien „natürlich alle anderen Ämter damit weggefallen“. Das betreffe seinen Posten im Kuratorium der Firma QS Qualität und Sicherheit, die das gleichnamige Prüfzeichen für Lebensmittel vergibt. Auch bei der Ini­tia­tive Tierwohl sei er nicht mehr aktiv. Seinen Hof, von dem der Großteil der Nebeneinnahmen stammte, habe er vor zwei Jahren seinem ältesten Sohn vererbt, sagte Röring. Es habe sich auch immer nur um Einnahmen gehandelt, die zuweilen die Kosten nicht gedeckt hätten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Joachim Pfeiffer (* 25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Unten     —     Misthaufen

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Grund zur Verunsicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

Folgen des Maskenskandals in der CDU

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Von Sabine am Orde

Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins Abseits.

Gitta Connemann, Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in dieser Woche einen bemerkenswerten Satz gesagt. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre“, sagte die CDU-Politikerin und bezog sich damit auf die sogenannte Maskenaffäre, die ja eigentlich eine Korruptionsaffäre ist. Das ist ein gewagter Vergleich.

Die CDU-Spendenaffäre, mit der der ehemalige Kanzler Helmut Kohl sich und seine Partei Ende der 90er Jahre an den Abgrund führte, ist der bislang größte Parteispendenskandal in der bundesdeutschen Geschichte. Dagegen muten einige Unionsabgeordnete, die bei Maskendeals sechsstellig kassierten, so unmoralisch und möglicherweise justiziabel das auch sein mag, deutlich leichtgewichtiger an.

Warum aber versetzen diese Abgeordneten und plötzlich auch jene, die vielleicht vom autoritären Aserbaidschan geschmiert worden sind, die CDU derart in Verunsicherung, wenn nicht gar in Panik, wie sie aus Connemanns Äußerung spricht? Vielleicht kann an dieser Stelle ein Vergleich mit dem Ende der Ära Kohl dann doch weiterhelfen: Die CDU ist zutiefst verunsichert. Angela Merkels Abschied aus dem Kanzleramt bedeutet, wie einst der von Kohl, eine Zäsur.

Damals wie heute weiß die Partei nicht mehr so recht, wofür sie steht und wohin sie will. Und scheint den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen zu sein. In den 90er Jahren war dies die Arbeitslosigkeit, heute ist es die Pandemie. Der CDU droht quasi ihre Kernkompetenz, die Regierungsfähigkeit, abhandenzukommen. Ein Problem hat sich auf das nächste geschichtet, die Partei strauchelt. Und das eine ganze Weile schon. Zuletzt hat Corona die Krise, in der die Partei steckt, überdeckt.

Die Zustimmung zur CDU, zuvor dramatisch abgesackt, stieg plötzlich wieder. Die Mehrheit der Bevölkerung traute der Kanzlerin und ihrem gemeinhin sachlichen und pragmatischen Kurs zu, Deutschland gut durch die Pandemie zu steuern. Es lief zunächst ja auch gut. Doch jetzt häufen sich Versäumnisse – bei den Apps, beim Impfen, zuletzt bei den Schnelltests. Selbst die Kanzlerin, oft Fels in der Brandung, scheint aus dem Tritt, wirkt plötzlich machtlos.

Quo vadis CDU?

Zuletzt warnte sie vor der Gefahr, die von den Virusmutationen ausgeht, und stimmte gleichzeitig Lockerungen zu. Wer soll da noch mitkommen? Und die Baustellen aus der Vor-Corona-Zeit, sie sind ja alle noch da. Auch wenn die CDU vor knapp zwei Monaten einen neuen Vorsitzenden gewählt hat, der Richtungsstreit in der Partei ist nicht entschieden, Friedrich Merz lauert weiter im Hintergrund.

Die Gefahr im Osten, wo ein Teil der CDU lieber mit der AfD als mit den Grünen oder gar der Linken Politik machen würde, ist nicht gebannt. Und das Profil der Partei, es bleibt verwaschen

Quelle         :           TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       hypnotoad

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Kritik-Umgang-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

Angriff ist die beste Verantwortungs-Losigkeit

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Erneut ins Lobby-Gespräche verwickelt? Heute in Europa ins Gerede gekommen

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Es existieren mindestens vier Arten, wie man mit legitimer Kritik umgehen kann. Eine erwachsene – oder sich tot stellen, angreifen, flüchten. Leider sind vor allem die letzten drei beliebt in der Politik.

»Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.«

Luxemburg zitieren, gleich das ganz große historische Besteck? Ja, denn in den vergangenen Tagen und Wochen fragte ich mich bei jedem neuen politischen Missstand, bei jedem überparteilichen Versagen und bei jedem individuellen Fehler eines demokratischen Repräsentanten ratlos wie staunend: Was ist aus der Selbstkritik geworden, die den Dingen auf den Grund geht? Wann übernahm das letzte Mal eigentlich ein politischer Akteur Verantwortung für das, was er verbockt hat? Und warum reagieren PolitikerInnen eigentlich überhaupt so pampig auf berechtigte Kritik?
Es existieren ja mindestens vier Arten, wie man mit legitimer Kritik umgehen kann. Eine erwachsene – und drei in der Politik sehr beliebte: sich tot stellen, angreifen, flüchten. Gern bedienen sich Abgeordnete dieser Reaktionsweisen, um sich jeder selbstkritischen Auseinandersetzung zu verweigern – und das in verschiedenen Bereichen, ob bei Masken, Impfstoff, Maut, Wirecard, Rechtsextremismus oder gerade sehr beliebt: Korruption.

Das Totstellen als politisches Kunststück läuft darauf hinaus, mit geschlossenen Ohren und Augen so zu tun, als liefe doch eigentlich alles ganz prima. Wirtschaftsminister Peter Altmaier beispielsweise beherrscht das beängstigend gut:

»Viele haben über das Wochenende und bis heute gearbeitet, damit Wirtschaft & Bundesregierung gemeinsam die Teststrategie zum Erfolg führen. Schlecht für das Virus, gut für uns alle!«

Dieser Satz liest sich wie eine Nachricht aus einem Paralleluniversum. Man muss annehmen, Altmaier habe sich geistig als Geisel genommen und sich selbst gegenüber das Stockholm-Syndrom entwickelt.

Das klassische Totstellen zielt darauf ab, die KritikerInnen so lange zu ghosten, bis irgendwann hoffentlich genug Gras über die Sache gewachsen ist und die eigenen Parteimitglieder sich auch öffentlich wieder mit dir sehen lassen können.

Auch die gratismutige Einführung eines »Verhaltenskodizes« in der Folge des Korruptionsskandals in der Union ist für mich das politische Pendant zu einem panisch erstarrenden Reh im Scheinwerferlicht, das hofft, dass der öffentliche Lkw, der da anrollt, in einem anderen Land im Graben landet. Na, da hoffen wir mal, dass dank Compliance keine PolitikerIn mehr auf die Idee kommen wird, Profit aus einer Pandemie und dem eigenen Amt schlagen zu wollen!

Politische Selbstparalyse

Auch dass Ministerpräsident Armin Laschet sich in seiner scharfen Kritik gegen die Corona-Korruption in der Union nicht zur Van-Laack-Affäre verhält, bei der ein millionenschwerer Auftrag für nicht sehr reißfeste Corona-Schutzausrüstungen ohne vorherige Ausschreibung an die Firma ging, bei der sein Sohn modelt: eine Form von politischer Selbstparalyse.

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Das klassische Totstellen zielt darauf ab, die KritikerInnen so lange zu ghosten, bis irgendwann hoffentlich genug Gras über die Sache gewachsen ist und die eigenen Parteimitglieder sich auch öffentlich wieder mit dir sehen lassen können. Daher ist es etwas verwunderlich, dass der Lobbyprofi Philipp Amthor schon wieder von den politisch Halbtoten auferstanden ist und zum Weltfrauentag offenbar mit seinem eigenen Grabgesteck in Erscheinung trat.

Die zweite Art, mit Kritik umzugehen: der Angriff. Manchmal ist diese – wie das bekannte Sprichwort sagt – zugleich die defensivste Form. Am Dienstag bei Markus Lanz präsentierte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Königsklasse dieser Disziplin mit einer schamlosen Kritik-Abwehr-Attacke wie aus dem Lehrbuch, als er sich im Gespräch mit meinem Kolumnistenkollegen Sascha Lobo über das Wort »Versagen« echauffierte und mit einem schlecht platzierten Verschwörungs-Aufwärtshaken Lobos Kritik als geplante Provokation der Redaktion enttarnen wollte. Kritik als vorsätzliche Provokation! Es ist offensichtlich, dass Brinkhaus mit so einer egozentrischen Wahrnehmung nicht erkennen kann, dass genau diese Wahrnehmung Kern des Problems ist. Kritikunfähigkeit, die zu kritikunfähig ist, um Kritikunfähigkeit zu erkennen, ich nenne es den Dunning-Kritikunfähigkeit-Effekt.

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, auf dem CDU-Parteitag

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Unten        —       02.05.2018, Berlin: Discussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Maaßen und Überwachung

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Entlasst Horst Seehofer

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Rücktrittsforderungen an Minister sind im Moment populär, meist haben sie mit dem Corona-Missmanagement zu tun. Dabei bleibt fast unbemerkt, dass der Innenminister gerade totalitäre Fantasien verfolgt.

Vermutlich fragen Sie sich: »Wieso jetzt ausgerechnet Seehofer? Gibt es da nicht andere Kandidaten, die man als Erstes hinauswerfen müsste?« Absolut nachvollziehbar, denn Bundesverkehrsminister Andreas »Mautdesaster« Scheuer hätte schon vor Jahren seinen Job verlieren müssen, und dass man auch den Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn langsam mal sehr ernsthaft in Erwägung ziehen sollte, hat Dirk Kurbjuweit hier diese Woche schon ausgeführt.

Immer wieder Seehofer

Warum also Seehofer? Der wirkt wie ein freundlicher, oft etwas überforderter älterer Herr, aber das täuscht: Er leitet seit Jahren ein Ministerium, dessen grundlegende inhaltliche Ausrichtung mit liberaler Demokratie und Rechtsstaat oft nicht mehr richtig kompatibel scheinen. Horst Seehofer ist gefährlich.

Das glauben Sie nicht?

Fangen wir mal mit Hans-Georg Maaßen an. Sie wissen schon: Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der es nicht so schlimm finden konnte, als bekennende Nazis durch Chemnitz marschierten, den Arm zum Hitlergruß gereckt, als dort ein jüdisches Restaurant angegriffen und Leute durch die Straßen gehetzt wurden. Maaßen, dessen Amt damals ja eigentlich auch den Auftrag hatte, Rechtsradikale im Zaum zu halten, der dazu aber offenbar nie so rechte Lust hatte, sollte dann gehen. Wer wollte unbedingt, dass er bleibt?

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Richtig, Horst Seehofer.

Witze über Merkel

Dass Hans-Georg Maaßen ein U-Boot von ganz weit rechts an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes war, darüber reißt er heute auf Twitter selbst Witze. Kürzlich twitterte er ein Bild von sich selbst neben Angela Merkel, versehen mit dem Kommentar: »Damals, bevor sie wusste, wer neben ihr steht.« Dafür gab es viel Beifall und Lachtränensmileys aus Maaßens neuer Zielgruppe.

Sonst twittert er gerne Links zu Lieblingsanlaufstellen der Neuen Rechten, verklausulierten Rassismus, Futter für Corona- und andere Verschwörungstheoretiker. Er findet vieles »interessant!«, zum Beispiel Artikel, in denen er selbst zitiert wird, zu der Frage: »Wie viel DDR steckt in der heutigen Bundesrepublik?«.

Zur Erinnerung: Unter Maaßens Ägide konnte die Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld der Terrormorde des NSU dann doch nicht so richtig aufgeklärt werden, unter seiner Ägide verlor der Dienst den rechtsextremen Mörder von Walter Lübcke einfach aus den Augen.

Als die Stimmen lauter wurden, Maaßen endlich hinauszuwerfen, da sagte Horst Seehofer, Maaßen sei doch ein »kompetenter und integrer Mitarbeiter«, musste ihn dann am Ende aber doch entlassen und durfte ihn auch nicht zum Staatssekretär machen.

Das ging dann doch ein bisschen weit

An dem Streit zerbrach damals fast die Regierung. Wegen irgendwelcher Positionen, die er selbst für »konservativ« hält, die Regierung an den Abgrund zu führen, gehört zu Seehofers Lieblingsaktivitäten. Erinnern Sie sich noch an seinen »Masterplan« zum Thema Migration? Oder an Seehofers öffentliche Freude darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden – von denen mittlerweile übrigens fünf wieder hier sind und gute Jobs haben?

Jetzt, wo Maaßen nicht mehr innerhalb des Verfassungsschutzes mit den Positionen der AfD sympathisiert, sondern außerhalb, kann der Verfassungsschutz – wenn es das Kölner Verwaltungsgericht es denn gestattet – endlich das tun, was er schon längst hätte tun sollen: die AfD beobachten.

Dauerhafte Aushöhlung von Grundrechten

Horst Seehofer ist, anders als Maaßen, immer noch im Amt. Man könnte meinen, dass er da kaum etwas tut, aber das stimmt nicht: Während seine Ministerkollegen bei der Bekämpfung der Coronakrise seriell versagen, bastelt Seehofer mit seinen Ministerialbeamten an der dauerhaften Aushöhlung von Grundrechten.

Quelle       :      Spiegel-online         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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2.) von Oben        —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Alles ist entgrenzt – fast alles

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Durch die Woche mit Nina Apin

Pausenbrot für den halben Schultag schmieren und gleichzeitig Texte redigieren. Alltag in der Pandemie heißt vor allem: Radikal ohne Grenzen.

Zurzeit muss ich öfter an meinen Professor damals in Leipzig denken. Als einer der führenden Erforscher und Verfechter der Postmoderne drapierte er sich gern in seinem beigen Leinenanzug ans Pult, blickte uns herausfordernd an und schleuderte uns ein Zitat von Derrida entgegen: „Il n’ya pas de hors-texte“, es gibt kein Außerhalb des Textes. Darüber sollten wir dann bis zum nächsten Seminar nachdenken.

Fürs theo­retisch-philosophische Denken nicht überbegabt, machten mich solche Aufgaben manchmal neugierig, meist aber hilflos oder sogar wütend: pas de hors-texte – was sollte das denn heißen? Dass alles bloß Text war, die ganze Welt? Aber war dann nicht alles unterschiedslos, bedeutungslos, ein einziger Brei?

Das, klärte uns der Professor später auf, sei eine verbreitete Fehlrezeption von Derrida. Dieser habe gemeint, dass alles um uns herum zum Text beiträgt – ein Gedanke, der eine radikale Entgrenzung der Konzepte der Moderne bedeutet: Wissen, Macht, Normen – der Kontext wird instabil, die Bedeutung verändert sich fortwährend, der Text endet nie. Radikal entgrenzt: Was beschriebe besser den Alltag in der Pandemie?

Arbeit ist Wohnen ist Schule ist Alltag ist Nachrichtenkonsum; während der Mann nebenan Codes schreibt – eine spezielle Textform, die nur Eingeweihten zugänglich ist–, schreibe ich diesen Text stehend im Wohnzimmer und versuche auszublenden, dass aus dem Zimmer des Sohnes zur Unzeit gedämpfte „Minecraft“- Spielgeräusche dringen. Was will man auch erwarten, wenn die Rumpfschule erst um elf anfängt.

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Der Tagesablauf ist ebenso fluide geworden wie die Grenzen zwischen privat und beruflich: Ich frühstücke in der Zoom-Konferenz, bespreche Texte und Projekte beim Spazierengehen und schmiere, während ich redigiere, das Pausenbrot für den halben Schultag. Alles ist digital: Die Verwandtschaft wird per Skype ins Wohnzimmer zugeschaltet, die Pilateslehrerin gibt von irgendwo aus NRW die Anweisung, den Rücken gleichmäßig abzurollen, und einmal die Woche klicke ich mich abends in die Küche eines Ingenieurs aus Parma, der in gebrochenem Deutsch vom Leben in der zona arancione berichtet, während ich in ebenso gebrochenem Italienisch versuche, ihm das Klischee vom effizienten Deutschland auszutreiben. Denn das beschreibt schon lange nicht mehr die Wirklichkeit.

Chips in der Online-Englischstunde

Wir sind vernünftig? Ich sage nur Coronaleugnerdemos. Wir sind nicht korrupt? Ich sage nur CSU und Nüßlein oder CDU und Amthor. Na gut, sagt er, aber wenigstens habt ihr eine kompetente Regierung. Ich sage Mautdesaster – und erzähle ihm, dass sich in den Impfzentren unseres Landes die Vakzine nur so stapeln, weil unsere staatliche Infrastruktur überfordert ist. Denn nicht „alles“ ist digital – während die Deutschen im Alltag einen nie gekannten Digitalisierungsschub erfahren, herrscht in der Verwaltung noch Analogzeitalter pur.

Quelle        :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Spur der Korruption

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

Lobbyregister und Geld bei der Union

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Finanzcasino Von Ulrike Herrmann

Die Union hat ein vernünftiges Lobbyregister verhindert. Das erstaunt gar nicht. Denn undurchsichtige Geldflüsse prägen die Geschichte von CDU/CSU.

Es wäre erstaunlich, wenn die Union nicht noch mehr Leichen im Keller hätte. Bereits drei ihrer Politiker sind jüngst durch unschöne Lobbyverbindungen aufgefallen. Da war zunächst Jungstar Philipp Amthor, der Gelder, Aktienoptionen und teure Reisen von einer US-Firma namens Augustus Intelligence erhielt, obwohl dieses Unternehmen keinerlei Umsätze macht, wie der Spiegel ermittelte. In diese seltsame US-Firma ist auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verwickelt, der sich zudem seine Kontakte ins Kanzleramt vergolden lässt.

Wie man nun weiß, zahlte allein der Betrugskonzern Wirecard monatlich 10.000 bis 20.000 Euro für Guttenbergs Antichambrieren. Und dann gibt es noch CSU-Politiker Georg Nüßlein, der im Verdacht steht, Atemschutzmasken ans Bundesgesundheitsministerium vermittelt zu haben. Von dem dankbaren Unternehmen gab es eine Provision von 660.000 Euro, die wiederum an eine Beratungsfirma flossen, an der Nüßlein beteiligt ist. Jetzt wird gegen den CSU-Politiker ermittelt, weil dieser Betrag nicht versteuert wurde. Der Anfangsverdacht lautet: Bestechlichkeit.

Die Union zeigt sich nur mäßig erschüttert über diese Fehltritte; sie werden zu Einzelfällen erklärt und damit verharmlost. Das ist kein Zufall: Korruption gehört zur DNA dieser Partei. Schon ein kurzer Abstecher in die Vergangenheit illustriert, warum CDU und CSU intransparenten Lobbyismus so normal finden. Aus Sicht der Union hat man sich nämlich deutlich gebessert. Heute wirkt die Partei wie ein Verein der Saubermänner – jedenfalls im Vergleich zu früher.

Früher war es zum Beispiel normal, dass die deutsche Industrie einfach wichtige Posten im Wirtschaftsministerium selbst bemannte, um ihre Interessen durchzusetzen. Es gab gar keine scharfe Trennung von CDU, Regierung und Industrie. Wie dies praktisch lief, ist bei der I. G. Farben gut erforscht. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte diese gigantische Chemiefirma entflochten werden.

September 1950, eine besonders lustige Episode

So wollten es die Alliierten, aber auch den Managern des Konzerns kam es durchaus gelegen, sich in die Firmen BASF, Bayer und Hoechst aufzuspalten. Denn die drei neuen Betriebe waren viel beweglicher und gleichzeitig immer noch groß genug, um ihr jeweiliges Segment zu beherrschen.

Damit die Politik nicht störte, hatte die Chemieindustrie vorgesorgt und das zuständige Ressort im Wirtschaftsministerium gekapert. Beide Abteilungsleiter stammten aus der Chemieindustrie – und kehrten dorthin zurück, nachdem die I. G. Farben erfolgreich abgewickelt worden war.

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Im September 1950 kam es zu einer besonders lustigen Episode, die wie im Brennglas zeigt, dass Wirtschaftsminister Ludwig Erhard nur eine Art Grüßaugust der Industrie war. Das Kabinett Adenauer befasste sich mit dem Thema I. G. Farben, und ein Branchenlobbyist schrieb anschließend an seine Kollegen in der Chemieindustrie: „Als der Kanzler zur Stellungnahme aufforderte, ergab sich, dass der Minister (Erhard) keinen eigenen Plan hatte und auch keine Vorarbeiten für eine solche Meinungsbildung vorlagen.“ Süffisant fährt der Bericht fort: Ein Vertreter der Chemieindustrie habe daher „in seiner Gutmütigkeit … den gewünschten Bericht diktiert“.

Auch auf den Bundestag hatte die Wirtschaft direkten Zugriff, denn für die Union war es lange selbstverständlich, Sitze im Parlament quasi an die Industrie zu verkaufen. Stets fanden sich einige BDI-Mitglieder auf den Unionslisten, und damit der Wahlkampf wie geölt funktionierte, wurden die bürgerlichen Parteien mit üppigen Geschenken bedacht. Diese Spenden liefen über die Staatsbürgerliche Vereinigung, die 1954 gegründet worden war und erst 1984 bei einer Steuerfahndung aufflog. Leider konnten die Finanzbeamten nur die Unterlagen ab 1969 sicherstellen – aber allein von 1969 bis 1980 flossen Spenden von unglaublichen 225,9 Millionen D-Mark.

Spendenaffären nie restlos aufgeklärt

Quelle      :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Attribution: kajikawa

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Unten      —       Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Sätze zum Ausflippen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2021

Staatsversagen in der Pandemie

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Drei Blasebalge „Oh, wie sind wir schön“ im Lied vereint

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Was die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zuletzt über Corona-Tests und die Corona-Warn-App gesagt haben, ist geradezu unverschämt. Es lässt uns vielleicht nicht zu Wutbürgern werden, aber zu Grollbürgern.

Der amerikanische Schriftsteller Edward Estlin Cummings hat einen gloriosen Spruch geprägt: »There is some shit I will not eat«. Ich glaube, bei mir war dieser Punkt spätestens erreicht, als ich hörte, was Angela Merkel diese Woche in der Unionsfraktion gesagt hat: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Es gab und gibt im Verlauf dieser Pandemie immer wieder Sätze zum Ausflippen, Flippsätze. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie, fünf Monate nach Beginn der zweiten Welle, in dem Land, wo der weltweit erste Corona-Test entwickelt wurde, ist Merkels betulicher Satz mehr als eine Zumutung, mehr als eine Unverschämtheit, mehr als nur eine Katastrophe.

Nicht im März 2020, sondern im März 2021 eine »umfassende Teststrategie aufzubauen« – das ist in meinen Augen nicht weniger als ein Ausweis von Staatsversagen. Mir ist inzwischen egal, ob eigentlich der kleinkleine Föderalismus, die bockige Ministerpräsidentenkonferenz, die bizarre Bürokratie, die kaputtgesparte Infrastruktur, die ständige Angst vor dem Geschrei Rechter und Rechtsextremer, die völlige Fehleinschätzung des Pandemieverlaufs, das parteipolitische Getöse zum allerfalschesten Zeitpunkt, der kreischende Schuldenbremsengeiz der GroKo oder das jahrzehntelange deutsche Digitalisierungsdebakel hinter diesem pandemischen Staatsversagen steckt. Es ist wahrscheinlich eine Mischung aus allem, ergänzt durch ein paar Überraschungsunfähigkeiten.

Nach der Wut kommt die Müdigkeit, aber irgendwann ist man selbst für Müdigkeit emotional zu erschöpft, und dann bleibt ein tiefer, dumpfer Dauergroll.

»Testen, testen, testen« war schon im März 2020 die Strategie, mit der unter anderem Südkorea einen harten Lockdown verhindern konnte. Wie kann man ein ganzes Jahr lang aus Erfolgen anderer Länder und Regionen nicht lernen? Wie sehr muss man für eine solche Realitätsresistenz an einem Überlegenheitskomplex leiden? Und dass immer und immer und immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden, nein: die gleichen Fehler zelebriert werden. Zum Beispiel von der Ministerpräsidentenkonferenz, die weiter den Holzweg entlang tanzt, damit nicht auffällt, wie falsch ihre Entscheidungen zuvor waren.

Nachdem Deutschland und die EU so unfassbar daneben gelegen haben mit ihrer Sparstrategie beim Impfstoffeinkauf, ist es in der letzten Woche im Corona-Kabinett der Bundeskanzlerin tatsächlich zu dieser vom SPIEGEL zitierten Situation gekommen: »… es ging um Geld für Schnell- und Selbsttests: alles zu teuer, so der Tenor. Am Ende stand die Erkenntnis: Spahns Versprechen, allen Deutschen kostenlose Tests zu ermöglichen, ist so kaum zu erfüllen, allein aus Kostengründen nicht.« Oh ja, mit dem Sparansatz hat das Land ja so unglaublich gute Erfahrungen gemacht, da spart man einfach weiter, hurra. Es gibt diesen Moment, in dem fortgesetzte Rechthaberei in geradezu bösartige Ignoranz kippt.

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Nach der Wut kommt die Müdigkeit, aber irgendwann ist man selbst für Müdigkeit emotional zu erschöpft, und dann bleibt ein tiefer, dumpfer Dauergroll, der nicht so scharfkantig ist wie die Wut. Aber gefährlicher. Ich beobachte, dass zuvor vom Leben begeisterte, weltoffene, zukunftsmutige Menschen zu Grollbürgern werden. Wutbürger möchte niemand sein, aber Wut plus Resignation mit einer Ahnung Abscheu ergibt Groll. Ich muss mich aktiv zwingen, nicht selbst zum Grollbürger zu werden, und es gelingt mir manchmal nur mittelgut.

Zu manchen Gelegenheiten gelingt es mir sogar überhaupt nicht. Wenn zum Beispiel Kanzleramtsminister, Arzt und Digitalstratege Helge Braun bei Anne Will auf Kritik an der komplett vergurkten, verschleppten, verGroKoten Corona-Warn-App den Satz sagt: »Warum muss der Staat immer alles anbieten?« Wieder so ein Flippsatz. Der, gerade weil er aus der Hüfte geschossen war, eine geradezu gespenstische Eingeschnapptheit offenbart. Als ginge es nicht allein darum, die Pandemie in den Griff zu bekommen, und als sei deshalb ausschließlich dieser Maßstab anzulegen. Und Deutschland hat die Pandemie außerordentlich nicht im Griff.

Quelle      :       Spiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —     Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

André Krüger, http://boschblog.de/ – Supplied by author

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Die rechte Hand Laschets

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Laschets Aktenfresser Liminski in NRW

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Von Patricia Hecht und Andreas Wyputta

Nathanael Liminski ist Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen und Armin Laschets engster Vertrauter. Er gilt als sehr konservativ – und karrierebewusst. Manch einer sieht ihn schon im Kanzleramt

Lady Bitch Ray gibt alles. In einem goldglänzenden Top sitzt die Rapperin und Feministin 2007 in Sandra Maischbergers Talkshow. Sie spielt mit den Kordeln, die auf Höhe ihrer Brustwarzen an dem Oberteil befestigt sind, legt ihrem Gegenüber die Hand auf den Oberschenkel und beugt sich zu ihm. „Ich hab deinen Arsch schon abgecheckt“, versucht sie ihn zu provozieren. Man könne sich doch mal zu zweit treffen, „ich zeig dir mal was“. Dem jungen Mann ist die Irritation über das Angebot nur den Bruchteil einer Sekunde lang anzumerken.
Nathanael Liminski, als Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei heute der engste Mitarbeiter des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet, ist damals 22 Jahre jung. Braune Augen, hellblaues Hemd und Cordhose, ist er zu Maischberger eingeladen, um in der Sendung „Keuschheit statt Porno – brauchen wir eine neue Sexualmoral?“ die Enthaltsamkeit zu verteidigen. Gerade hat er die Initiative „Generation Benedikt“ ins Leben gerufen, benannt nach dem damaligen Papst. Doch Liminski, dessen Positionen neben den Studiogästen Oswalt Kolle und „Frau Bitch Ray“, wie er die Rapperin anspricht, aus der Zeit gefallen scheinen, schlägt sich gut.

„Ich kann kaum an mich halten“, kontert Liminski, „ich scharre schon mit den Hufen.“ Wie um dem Ton das Herablassende zu nehmen, die Schärfe, lächelt er Lady Bitch Ray freundlich an. Dann geht er unbeirrt dazu über, seine Thesen zu erläutern. „Kein Sex vor der Ehe“ diene der „vollen Entfaltung von Sexualität“. Die Botschaft von Zärtlichkeit sei: „Du, nur du, und du für immer.“ Und: Homosexualität halte er nicht „für eine vollendete Form von Sexualität“ – schließlich fehle die „Dimension der Fortpflanzung“.

Trotz der Homophobie: Es ist beeindruckend, wie ruhig, wie in sich ruhend Liminski schon damals auftritt. Er nimmt sich Zeit und Raum, testet die Grenzen der Arroganz, die er durch Mimik und Gestik selbst relativiert. Und wer hat schon den Mut, sich mit Anfang 20 vor ein Millionenpublikum zu setzen und die eigene sexuelle Unerfahrenheit zum Vorbild zu erklären?

Heute ist der Katholik Nathanael Liminski 35 Jahre alt, mächtig – und auf dem Weg zu noch größerer Macht. Nach einer steilen Karriere in den Maschinenräumen der Politik ist er heute Staatssekretär, er gilt als Architekt der Siege Armin Laschets bei der Landtagswahl 2017 und bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU im Januar. „Mastermind“, „Schattenmann“, „Schaltzentrale“ – das sind die Titel, die ihm raunend zugeschrieben werden. Nun soll Liminiski seinem Chef den Weg zur Kanzlerschaft ebnen. Der Lohn dafür, damit rechnen am Rhein viele, könnte für ihn das Amt des Kanzleramtsministers sein.

Wie vertraut die beiden sind, lässt sich bei nahezu jeder Landtagssitzung beobachten. Liminskis Platz auf der Regierungsbank ist in der zweiten Reihe, direkt hinter Laschet. Immer wieder beugt sich der Regierungsmanager zu seinem Ministerpräsidenten vor, bespricht Details. Oft dreht sich aber auch Laschet zu ihm um.

Wer da wen prägt, fragen sich in Düsseldorf viele. Fest steht: Nach sechs Jahren Zusammenarbeit mit Liminiski will Laschet, der als Bundestagsabgeordneter im Bonn der 1990er Jahre als „junger Wilder“ und als Mitbereiter der schwarz-grünen „Pizza-Connection“ galt, von der Oppositionspartei offiziell nicht mehr viel wissen. Hatte er im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz noch mit seinem liberalen Image gepunktet, erklärt er jetzt die Grünen zum Hauptgegner: „Es gibt kein schwarz-grünes Projekt, keine gemeinsame Idee, für die man antritt“, sagt Laschet. „Dafür sind die Gegensätze doch zu groß.“ Stattdessen beschwört er die Vorteile einer Koalition mit der FDP – und sei es nur aus Wahlkampftaktik.

Liminski ging lange auf Distanz zum liberalen Modernisierungsflügel der Union rund um Kanzlerin Angela Merkel, in dem auch Laschet verortet wurde. Und anders als in den vergangenen Jahren, in denen Liminski die Presse mied, suchte er früher die Öffentlichkeit. Dafür steht etwa die „Generation Benedikt“, die Liminski kurz nach seinem Abitur in Bonn mit gründete und als deren Sprecher er bei Maischberger saß. Heute heißt die Gruppe „Initiative Pontifex“. Ihr Ziel: Deutschland zu „re-katholisieren“. Die Ehe für alle sei ein „Verlustspiel“, heißt es auf der Website, Schwangerschaftsabbrüche „ein Unrecht“, das es zu bekämpfen gelte. Und Informationen über Abbrüche auf Webseiten von Ärzt:innen, die nach Paragraf 219a hierzulande verboten sind, gelten der Initiative als „Werbung für die vorgeburtliche Tötung von Kindern“.

Schon im Studium sucht Liminski Kontakt zur „Lebensschutz“-Szene, den aggressiven Geg­ne­r:in­nen von körperlicher Selbstbestimmung. 2005 macht er ein Praktikum bei der Unions-Bundestagsabgeordneten Christa Rei­chard, die Bustouren zum „Marsch für das Leben“ organisiert. Zu dem reisen christliche Fun­da­men­ta­lis­t:in­nen ebenso wie konservative Unionsabgeordnete, heute auch AfDler:innen, um gegen Schwangerschaftsabbrüche auf die Straße zu gehen.

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Liminski polemisierte in seinen Texten gegen die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die dem traditionellen Modell „Vater, Mutter, Kind, verheiratet“ den Kampf angesagt habe

In den USA macht er ein Praktikum beim republikanischen Kongressabgeordneten Mark Souder, einem Evangelikalen, der seinerseits die Lebens­schutzbewegung unterstützt. 2009 veröffentlicht der Student der Geschichte, Politischen Wissenschaft und des Öffentlichen Rechts mehr als ein Dutzend Texte auf der Website freiewelt.net. Die ist heute Teil des Netzwerks „Zivile Koalition“ der stellvertretenden AfD-Bundeschefin Beatrix von Storch und deren Ehemann Sven.

Liminski polemisiert in seinen Texten gegen die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die „als Erfüllungsgehilfe ihrer ideologischen Strategen im Familienministerium“ dem traditionellen Modell „Vater, Mutter, Kind, verheiratet“ den Kampf angesagt habe. Kanzlerin Merkel hege „ein tiefes Misstrauen gegenüber den Familien und damit gegenüber den Bürgern“. Eltern hätten keine Lobby, empört er sich – all das sind oft bediente Codes derjenigen, die gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften, „Genderismus“ und Sexualaufklärung mobilisieren. Im Übrigen hätten Kondome im Kampf gegen HIV versagt, die „Promotion ehelicher Treue in den jeweiligen Gebieten“ dagegen wirkungsvoll die Infektionsraten gesenkt.

Wie kommt es, dass ein 24-Jähriger so fundamentalistisch argumentiert? Wie stark ist Liminski heute noch in seinen damaligen Überzeugungen verwurzelt? Und was würde all das für eine Kanzlerschaft Laschets bedeuten?

Liminski wächst als achtes von zehn Kindern bei Bonn auf, seine Mutter ist Lehrerin, später Hausfrau, sein Vater der Journalist Jürgen Liminski, einst Redakteur bei Springers Welt und dem Deutschlandfunk. Dort gilt er als Rechter – nicht nur wegen seiner Mitgliedschaft in der ultrakonservativen katholischen Laienvereinigung Opus Dei, deren Gründer Bewunderer des faschistischen spanischen Diktators Franco war. Zur Neuen Rechten pflegt er im Lauf der Zeit wohl enger werdende Verbindungen: 2008 hält Jürgen Liminski eine Laudatio auf Ellen Kositza, die mit ihrem Mann Götz Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“ betreibt, die Denkfabrik der Neuen Rechten. Regelmäßig schreibt Liminski senior für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit, 2019 trat er beim „Familienpolitischen Symposium“ der Brandenburger Landtagsfraktion der AfD auf.

Ihre Familie, ihre zehn heute erwachsenen Kinder, inszenieren Martine und Jürgen Liminski als Vorzeigeprojekt eines konservativen Christentums. Nachzulesen ist das in ihrem 2002 erschienenen Buch „Abenteuer Familie“. Darin beschreibt das Ehepaar ihre Familie als ein von Glauben durchdrungenes mittelständisches Unternehmen. Im „Familienrat“ würden Debatten erprobt, voreinander herrsche Respekt. Doch die Eltern folgen einem streng konservativen Wertesystem: Der Vater bezeichnet sich als „Ordnungsmacht“, „die Würde der Frau wurzelt in ihrem Mutter-Sein“. Den „radikalen Feminismus“ lehnen die Eltern ab, Homosexualität habe einen „Krankheitscharakter“.

Seinen Sohn Nathanael, benannt nach einem der ersten Jünger Jesu im Neuen Testament, beschreibt Jürgen Liminski stolz als „Ausnahmeschüler“ – sein Abitur wird Nathanael mit der Durchschnittsnote 1,1 bestehen. Einen besonderen Job hat er schon als Teenager: „Er verdient die Prämie seiner Lebensversicherung als Sekretär des Vaters“. Er kümmert sich um die Abrechnung von dessen Texten und Radiobeiträgen, taucht in die politische Gedankenwelt Jürgen Liminskis ein und übt im geschützten Raum, zu organisieren, zu managen, wohl auch, zu überzeugen.

2009 erst, gegen Ende des Studiums, verlässt Nathanael Liminski Bonn endgültig, um die Politik zum Beruf zu machen. Wo er zuvor wie der Vater die Öffentlichkeit sucht, um zu missionieren, hält er sich seitdem bedeckt. Karrie­refördernd im konservativen Mainstream, so viel ist klar, sind ultraorthodoxe Positionen nicht – schon gar nicht, wenn sie auf neurechten Kanälen ihren Weg in die Welt finden. Als Assistent für den CSU-Abgeordneten Martin Kastler arbeitet Liminski etwa im Brüsseler EU-Parlament – einer Institution, die er auf freiewelt.net noch als „Biotop“ schmähte, in dem „viele Menschen arbeiten, die ihr persönliches Fortkommen über alles Andere gestellt haben“.

Doch je prominenter die Stationen, desto bedeckter hält sich Liminski, was die eigenen Positionen betrifft. 2010 wechselt er als Redenschreiber in die Hessische Staatskanzlei Roland Kochs, 2011 ins Verteidigungsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen Rücktritt wegen seiner Doktorarbeit wird zu einem Sprungbrett für Liminski: Unter Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière steigt er vom Planungs- in den Leitungsstab, in die unmittelbare Nähe des Ministers auf – und wechselt mit de Maizière 2014 ins Bundesinnenministerium.

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In Düsseldorf ist da längst Armin Laschet auf den jungen Konservativen aufmerksam geworden. Doch 2014 kann sich Laschet seines weiteren Aufstiegs noch keinesfalls sicher sein. Zwar ist Laschet CDU-Landeschef und Vorsitzender der Landtagsfraktion. Doch in Nordrhein-Westfalen regiert SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Trotz seiner Ämter ist Laschet innerparteilich schwach. Besonders im konservativen Flügel gilt er als Notbesetzung, wird als „Lusche Laschet“ verspottet. Weil er zuvor außerdem erster Integrationsminister des Landes war, nennen ihn die, die gegen „Multikulti“ sind, gern „Türken-Armin“.

Der damals vielen zu liberale, zu grüne Laschet wirbt um Liminski. Die Personalie ist ein Signal an die Konservativen und die christlichen Fun­da­men­ta­lis­t:in­nen seiner Partei. Als Ministerpräsident wird Laschet diese Form der Personalpolitik zu seinem Markenzeichen machen, in seiner Regierung ist für alle parteiinternen Strömungen Platz. Erst nach zähen Gesprächen kann Laschet Liminski 2014 nach Düsseldorf locken. Vom Amt des Regierungschefs noch mehr als drei Jahre entfernt, macht Laschet den 24 Jahre Jüngeren zu seinem Fraktionsgeschäftsführer.

Und der liefert. Der Aktenfresser Liminski, von schneller Auffassungsgabe und blitzgescheit, habe den oft als unstrukturiert, chaotisch wirkenden Laschet organisiert und ihm eine Kampagne gezimmert, heißt es noch heute bewundernd aus Parlamentskreisen: Die Kampagne prangert die Unsichtbarkeit der Polizei bei den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015 ebenso an wie die Dauerstaus auf den Autobahnen. Auch die Integration von Kindern mit Handicap in Regelschulen, die die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann vorantreibt, wird zum angstbesetzten Thema. Entgegen allen Erwartungen wird Laschet von Liminskis Kampagne in die Staatskanzlei getragen.

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Grafikquellen    :

Oben     —       Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

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Der Zuvielversprecher Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Spahn im Schnelltest durchgefallen

Von Malte Kreutzfeldt und Sabine am Orde

Offene Läden, Impfungen, Schnelltests: Jens Spahn kündigt viel an. Nicht alles kann er halten. Von einem Konservativen, der beliebt sein möchte.

An einem Freitagmorgen Anfang Februar sitzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, die Chefs vom Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut in angemessenem Abstand neben sich. Die drei Männer beantworten Fragen zur aktuellen Lage der Coronapandemie, das machen sie in diesen Wochen regelmäßig. Wer Spahn noch aus früheren Zeiten kennt, findet hier einen veränderten Politiker vor, und das nicht nur, weil das etwas längere Haar und die rundere Brille ihn weicher erscheinen lassen als früher.

Spahn redet von Vertrauen, davon, dass er sich nicht an gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligen will und die Gesellschaft zusammenbleiben muss. Er spricht in freundlichem Ton, sucht Augenkontakt zu den JournalistInnen im Saal, lächelt zwischendurch immer wieder. Er macht genau das, was ihm seine Kommunikationsberater seit Langem raten, damit er sympathischer rüberkommt. Denn ein Sympathieträger war Spahn in der Vergangenheit nicht unbedingt.

Als sich die Pressekonferenz dem Ende zuneigt, erhält ein ZDF-Journalist das Wort. Der fragt in Anspielung auf eine frühere Äußerung Spahns, ob die Angehörigen derer, die jetzt noch sterben, weil nicht genug Impfstoff vorhanden ist, den Verantwortlichen wohl verzeihen könnten. Da ist es plötzlich mit Spahns freundlicher Zugewandtheit vorbei. „Wenn Sie so fragen, dann ist das es Ende jeder Debatte“, sagt der Minister. Dann eiert er einen Moment herum, schließlich fängt er sich wieder. Das alles dauert nur Sekunden. Doch für einen Moment ist der alte Jens Spahn wieder da. Der Mann, von dem man nur einen Modus kennt: Attacke. Und von dem es stets hieß: Er habe viel Ehrgeiz und wenig Geduld.

Bloß weg vom Negativimage

Die Pandemie hat aus dem schwulen, katholischen Konservativen mit Negativimage einen beliebten Politiker gemacht, Ende Dezember war er nach einer Umfrage sogar der beliebteste Deutschlands. Einen Prozentpunkt lag Spahn damals vor der Kanzlerin. Über die Hälfte der Befragten erhofften sich künftig eine „möglichst große Wirkung“ des Christdemokraten. Seit dem verkorksten Impfstart allerdings sinken seine Werte. Dass die kostenlosen Coronaschnelltests nun verschoben werden, könnte diesen Trend verstärken.

Eine möglichst große Wirkung – die könnte Spahn wohl als Kanzler erzielen. Im politischen Berlin zweifelt seit vielen Jahren niemand daran, dass Spahn diesen Job haben will. Als oberster Pandemie-Bekämpfer könnte er sich endgültig für Höheres qualifizieren. Auch deshalb will Spahn erfolgreich sein. Zumindest aber darf nichts an ihm hängen bleiben, wenn Fehler gemacht werden.

Das hat lange geklappt. Egal ob beim Online-Bürgertalk des Ministeriums, als Interviewpartner in den Hauptnachrichten oder beim regelmäßigen Auftritt in der Bundespressekonferenz – Spahn, der im Oktober selbst mit dem Coronavirus infiziert war, glänzt mit großer Detailkenntnis und präsentiert sich als oberster Problemlöser. Das lässt leicht vergessen, wie viel seit Beginn der Krise in seinem Haus schiefgegangen ist.

Viele Ankündigungen, wenige Ergebnisse

Die Verschiebung der kostenlosen Schnelltests ist dabei nur ein weiteres Beispiel für nicht erfüllte Ankündigungen. Auch bei den klassischen Coronatests im Labor läuft es nicht nach Plan. „Testen, testen, testen“, hatte Spahn im April als Motto ausgegeben, um die Krise unter Kontrolle zu halten. Das hat zunächst geklappt: Über den Sommer wurde die Zahl der wöchentlichen PCR-Tests etwa verdreifacht. Trotzdem waren die Labore überlastet, als im Herbst die zweite Welle anrollte. Statt die Kapazität erneut zu erhöhen, wie es andere Länder taten, verschärfte der deutsche Gesundheitsminister die Kriterien für den Test – mit dem Ergebnis, dass die Zahl um ein Drittel einbrach und sich bis heute nicht erholt hat.

Oder die Masken: Die hatte Spahn zu Beginn der Pandemie als unsinnig bezeichnet. „Der klassische OP-Mundschutz, den viele tragen, schützt sehr überschaubar, um es so zu formulieren“, sagte er im März. Das mag durchaus verzeihlich sein – in dieser Frage hatte schließlich auch die Wissenschaft zunächst widersprüchliche Signale gesendet. Doch als der Nutzen erst einmal erwiesen war, gingen die Probleme erst richtig los.

Eine Großausschreibung, bei der das Gesundheitsministerium im März 4,50 Euro für eine FFP2-Maske bot, die zuvor meist einen Euro gekostet hatte, war völlig überzeichnet; viele Händler kämpften anschließend vor Gerichten um ihr Geld, das der Bund mit Verweis auf Qualitätsmängel nicht bezahlen wollte. In vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern blieben die Masken trotz der Massenbestellung Mangelware. Auch die jüngste Aktion, bei der Se­nio­r*in­nen Gutscheine für verbilligte FFP2-Masken erhalten, nützt den Apotheken mehr als den Betroffenen: Für die Masken, die im Einzelhandel längst wieder für einen Euro erhältlich sind, bekommen sie sprichwörtliche Apothekerpreise von zunächst 6 Euro und mittlerweile 3,30 Euro brutto.

„Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, so sprach Spahn im vergangenen Frühjahr im Bundestag. Das klang nachdenklich und hat ihm Sympathien eingebracht – Spahn hat damit aber auch Kritik an der eigenen Arbeit vorgebaut. Dies lässt sich immer wieder beobachten. „Wir machen das ja auch alle zum ersten Mal“, sagt er am vergangenen Samstag beim Online-Talk seines Ministeriums als Antwort auf eine Bürger*innenfrage. Und auch: „Wir sind alle Lernende in diesem Prozess.“ Damit gesteht er Fehler ein, verteilt aber gleichzeitig die Verantwortung.

„Noch schöner wäre es, wenn wir uns in die Augen schauen könnten“, sagte Spahn dann an die virtuellen Zu­hö­re­r*in­nen gerichtet. Im wie immer gut geschnittenen Anzug sitzt er mit übergeschlagenen Beinen in einem Sessel zwischen Grünpflanzen und beantwortet ohne Notizen fast jede Frage mit verständlichen Sätzen und in freundlichem Ton.

Dem Gesundheitsminister kommt zugute, dass die Krise sich so dynamisch entwickelt, dass angesichts der jeweils aktuellen Herausforderungen der Misserfolg bei der Bewältigung der vorherigen schnell in den Hintergrund tritt. Und dass es für ihn nichts Neues ist, sich mit scheinbar übermächtigen Gegnern anzulegen. Im Gegenteil.

Ein Mann will nach oben

Mit 22 nahm Spahn einem altgedienten Parteifreund im Münsterland seinen Wahlkreis ab und zog als bis dahin jüngster Abgeordneter in den Bundestag ein. Mit 34 setzte er sich in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe durch und eroberte gegen den Willen der Parteispitze einen Platz im CDU-Präsidium. Auf dem Parteitag 2016 kämpfte er erfolgreich einen Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch – den Kanzlerin Angela Merkel unbedingt verhindern wollte.

In der Flüchtlingsfrage positioniert sich der Münsterländer in seiner Partei als Gegenpol zur Kanzlerin. „Wir schaffen das“, sagt sie, während er von „Staatsversagen“ spricht. Spahn äußert sich skeptisch über Zuwanderung, fordert die Ausweisung von Hasspredigern, will Burkas verbieten und ein Islamgesetz einführen. Das steigert Bekanntheit und bei manchen seine Popularität.

Im April 2017 gibt Spahn der taz ein Interview. Darin redet er über Clans und rechtsfreie Räume, über Mädchen, die nicht zum Schwimmunterricht dürften, und eine kulturell verankerte Machokultur, die nicht zu „unseren Werten“ passe. Er sagt: „Wir reden zu wenig über Probleme“, obwohl er und viele andere dauernd darüber sprechen. Spahn sei hochintelligent, aber demagogisch veranlagt: Zu dieser Einschätzung sei man damals im Kanzleramt gekommen, so hat es Spahns Biograf Michael Bröcker aufgeschrieben.

Auch dass sich Spahn mit denen trifft, die sich mit Populismus gut auskennen, wird im Kanzleramt nicht gut angekommen sein: in Washington mit Trumps Stabschef, seinem Schwiegersohn und Steve Bannon. Spahn postet Selfies mit dem damaligen US-Botschafter Richard Grenell. Als Sebastian Kurz in Österreich die Wahlen gewinnt, reist Spahn zur Party nach Wien. Kurz, der die österreichischen Konservativen umgekrempelt hat, ist ein Vorbild für Spahn.

Während Spahn sich in der Flüchtlingsfrage mit möglichst klaren Ansagen profilierte, legt er sich heute in der Coronakrise lieber nicht fest. Hält er die Schulöffnungen für vertretbar? „Die Frage ist ja, wie, unter welchen Bedingungen und mit welchen Konzepten“, weicht er vergangene Woche aus, als die taz das von ihm wissen will. Und überhaupt: „Ich meine, am Ende verantworten es die, die es entscheiden“ – also die Bundesländer.

Bloß nicht festlegen lassen

Auch einen konkreten Inzidenzwert, der erreicht sein muss, bevor Öffnungen möglich sind, nennt Spahn ausdrücklich nicht. Ist 50 die richtige Zahl? Oder doch eher die 35, die Bund und Länder beim jüngsten Gipfel genannt haben? Oder ein Wert von 10, den viele Wis­sen­schaft­le­r*in­nen fordern? Darauf antwortet Spahn, „dass man immer den Gesamtkontext sehen muss und nicht nur eine Zahl“.

Jens Spahn im September 2020

„Man würde mit dem Wissen heute keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren“

Das mag auch daran liegen, dass er zuvor erlebt hatte, was für Folgen zu klare Aussagen haben können. „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen“, hat er im September verkündet. Und sich festgelegt: „Das wird nicht noch mal passieren.“ Die Zusage hielt keine drei Monate.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Im aktuellen Streit um das Tempo weiterer Öffnungen hält sich der zuständige Spahn nun vornehm zurück. Wenn der Druck zu groß wird, geht nicht etwa der Gesundheitsminister in die Talkshows, sondern Kanzleramtsminister Helge Braun oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der sollte zwar eigentlich die Interessen der Wirtschaft vertreten, sieht sich aber als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, deren stärker von Vorsicht geprägten Kurs zu vertreten.

Spahns Verhältnis zu Angela Merkel gilt als zwiespältig. Zwar versichern beide, dass sie in der Krise gut zusammenarbeiten, aber in der Vergangenheit sah das schon anders aus. Schon 2013 will Spahn Minister werden, doch er geht leer aus. Nach der letzten Wahl kommt die Kanzlerin nicht mehr an ihm vorbei. Spahn besetzt das Gesundheitsressort – und will sich damit für Höheres qualifizieren. Doch er weiß: Mit Bekanntheit allein gewinnt man keine Wahlen. Im Frühjahr 2018, so schreibt es sein Biograf, sagt Spahn über sich selbst: „Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden.“

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     2012     CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Own work

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Laschet, der Luftikus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Kanzlerkandidatur der Union

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Hier in einer Reihe mit seinen Vorgänger von 2019. Wir sehen er Läuft immer hinterher !

Mag er es wohl auf den steinernen Kackstuhl  „Des heiligen Kaiser Karl des Großen“, einer der größten Mörder seiner Zeit, als einer  seiner Nachfolger Probe zu sitzen? Die Klette eines Narren wurde ihm 2020 um gehangen.

Von Pascal Beucker

Der CDU-Chef wirbt um die wachsende Zahl der Lockdown-Gegner-Innen. Die Vorstellung, er könnte im Herbst Bundeskanzler werden, beunruhigt.

Armin Laschet fühlt sich missverstanden. Mal wieder. Mit seinem misslungenen Auftritt auf dem digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrates am vergangenen Montag hat sich der potenzielle Kanzlerkandidat der Union keinen Gefallen getan.

Bei seinem Versuch, die Konservativen und Wirtschafts­liberalen in der CDU zu bezirzen, hat er auf fatale Weise den falschen Ton angeschlagen. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er.

Was soll man davon halten, wenn der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens einen Satz von sich gibt, der auch von einem irrlichternden „Querdenker“ stammen könnte? Laschet hat in den Tagen danach versichert, damit nicht die von ihm selbst mit verabschiedeten Beschlüsse des letzten Bund-Länder-Gipfels infrage gestellt zu haben.

Aber genau diese Wirkung haben seine Worte: Sie lassen beschlossene Coronaschutzmaßnahmen als Willkürakte erscheinen. Es ist ihm abzunehmen, es nicht so gemeint zu haben. Aber das macht es nicht besser.

Laschet rechtfertigt sich, auf jene „Aktivisten“ gezielt zu haben, die sich erst für Lockerungen des Lockdowns aussprechen, wenn der Wocheninzidenzwert unter 10 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen gesunken ist. Es geht ihm also um die Ablehnung der No-Covid-Strategie. Allerdings müsste Laschet eigentlich wissen, dass sich hier nicht irgendwelche „Aktivisten“ irgendeinen Grenzwert ausgedacht, sondern anerkannte Wis­sen­schaft­le­r:in­nen einen gut begründeten Vorschlag vorgelegt haben.

Es ist infam, ihnen zu unterstellen, sie wollten „verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Das Gegenteil ist richtig. Dass sich Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder und Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker als An­hän­ge­r:in­nen des „No-Covid“-Ansatzes bezeichnet haben, sollte Laschet zu denken geben.

Laschets Geraune

Gleichwohl lässt sich darüber streiten, ob ein solcher Weg in Deutschland politisch gangbar wäre. Aber darum geht es Laschet nicht. Er versucht vielmehr durch Geraune die Stimmung der wachsenden Zahl der Unzufriedenen gerade in der Wirtschaft zu bedienen, die lieber heute als morgen den Lockdown beendet sehen wollen – koste es, was es wolle.

Man müsse halt „eine gewisse Sterblichkeit hinnehmen, um dauerhaft zur Normalität zurückkehren zu können“, formulierte das in dieser Woche unverblümt Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Hüther gehört dem von Laschet einberufenen Ex­per­t:in­nen­rat Corona in NRW an.

Quelle     :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Charlemagne Prize 2019.

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Unten      —     Die Stufen hinauf zum Thron

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Das „Ende des Empire“?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2021

BREXITUS  – Oder die Befreiung der Festlandeuropäer

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Quelle       :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Da Totgesagte immer länger leben, ist auch der aktuelle Brexit wohl nur eine neuerliche kalamitöse Episode in der langen Geschichte britischer Irrungen und Fehlverhalten. Seitdem der normannische Herzog Wilhelm 1066 England erobert und sich dort zum König ausgerufen hatte, begannen zwischen Frankreich und England schier chaotische Verhältnisse, wem was wo und warum gehört. Eine reizvolle Rolle spielte damals Eleonore von Aquitanien mit ihren Söhnen Richard Löwenherz und Johann Ohneland. Das ewige Hin und Her mündete dann aber 1337 in den sog. Hundertjährigen Krieg zwischen England und Frankreich bis 1453, einschließlich der Verbrennung von Jeanne d’Arc auf dem Scheiterhaufen in Rouen 1431 und somit zur Schaffung der französischen Nationalheldin und Heiligen schlechthin. Die ganze Schlammschlacht endete in einer totalen Trennung zwischen England auf der Insel und Frankreich auf dem Kontinent.

Weltweit gingen die Rivalitäten zwischen England und den Ländern auf dem Kontinent aber erst so richtig los. Mit der Entdeckung Amerikas durch Columbus wuchs der Neid in England. An dem bis dahin eher vernachlässigten Welthandel wollte man nicht nur teilhaben, sondern ihn möglichst auch im Sinne eigener Interessen dominieren. So eroberte England rücksichtslos alles, von der kleinsten Insel bis zum Kontinent, als Strafkolonie oder auch nur zur radikalen Ausbeute. Kein Land und kein Kontinent blieb verschont. Sogar Helgoland wurde britisch, um die deutschen Umtriebe in der Nordsee zu kontrollieren. Ein Überbleibsel dieser alles beherrschenden Politik ist Gibraltar. Auf dem Höhepunkt ihres Empire beherrschten die Engländer etwa ein Viertel der Länder der Erde. Und heute haben sie nichts mehr davon. Mit der Rückgabe von HongKong an China 1997 erklärte Prinz Charles das „Ende des Empire“. Aber was hat der Prinz schon zu sagen?

Von 1880 bis 1910 etwa hatte England schon mit seiner Splendid Isolation versucht, sich auf die neuen Machtverhältnisse insbesondere mit Bismarck-Deutschland einzustellen und sich zur Abschottung den Marketing-Spruch „Made in Germany“ ausgedacht. Damit wollte man nach Meinung der Engländer billigere und minderwertigere Ware aus Deutschland vom englischen Markt fernhalten und weltweit herabsetzen. Das war aber unversehens ein Schuss ins Ofenrohr. Made in Germany mutierte zum Qualitätsbegriff weltweit, bis heute.

"Tonight the sun will set on 47 years of the UK’s membership of the EU. Tomorrow marks a new dawn for Europe," EP President - 49467547593.jpg

Wahrscheinlich tritt von der Leyen den Nachweis der erneuten Versagerin an ?

Und jetzt der Brexit. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist das kein Brexitus, sonder der Beginn einer neuen Periode von Korintenkackerei und Gezänk. Die Welt hat sich nämlich, von den Briten scheinbar irgendwie übersehen oder völlig falsch eingeschätzt, total verändert. In einer von den USA, China und der EU wesentlich bestimmten Welt ist das ehemalige große Britannien zum Kleinstbritannien auf einer Insel vor Europa zusammengeschrumpelt, das der Welt außer Whiskey und Fußball kaum noch etwas zu bieten hat. Ein untrüglicher Hinweis auf diese fatale Schieflage ist der Rückgang der Exporte in die EU um 68% (Observer) mit der völlig unwirtschaftlichen Begleiterscheinung, dass 65%-75% der Fahrzeuge mit Importen aus der EU leer wieder dorthin zurückfahren. Fast die gesamte Produktionskapazität ist mittlerweile fremdbestimmt in ausländischer Hand. Der einzige vielleicht noch erwähnenswerte britische Produzent von Staubsaugern hat sich nach Singapur abgesetzt, die einst stolze British Oxygen Company gehört jetzt dem deutschen Unternehmen Linde und der Prototyp der britischen Gentry hat den Großteil seiner Stiftungsfinanzen nach Irland expatriiert, um nur drei pikante Beispiele zu nennen. Seit dem Brexit-Gezerre 2016 haben über 2 Mio Menschen England verlassen. Die Bauern dort wissen nicht mehr, wie bzw. mit wem sie ihre Felder bestellen sollen, und die versprochenen Ausgleichsgelder sind auch noch nicht angekommen bzw. können das Problem nicht lösen, weil Engländer sich für solche Arbeit zu schade sind. Die Fische um England können sich zwar jetzt über ihre Nationalität freuen, obwohl sie in England gar nicht so beliebt sind, vergammeln aber nach dem Fang, weil keiner so recht weiß, wie man sie in die verabscheute EU exportiert. Auf dem Gebiet der Kultur herrscht programmiertes Beziehungschaos mit peinlich weniger ausländischen Studenten und Forschern. Britische Pensionärskolonien in Spanien und Portugal sind plötzlich ohne sozialen und materiellen Rückhalt. Durch den kapriziösen EU-Austritt sind nur Komplikationen und Probleme entstanden, und lange werden die englische Regierung und Gentry nicht mehr vortäuschen können, dass das alles nur Schuld der EU sei. Die derzeitigen Querelen in Nord-Irland sind nur ein Vorgeschmack auf das, was die Briten sonst alles noch anrichten werden. Aber vor allem: Britische Souveränität und God save the Queen!

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Grafikquellen   :

Oben     —   Theresa May zerbricht an ihrem Kampf um einen „geordneten“ Austritt aus der EU selbst politisch.

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Zyniker im Innenministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

Abschiebungen nach Afghanistan

Wie wahr – wer einmal die Qualität der Innenmister im Bund oder den Ländern betrachtet wird erschrecken vor diesen Nebelkerzen aus den Clan-Familien der CDU/CSU. Da ist der Seehofer nicht einmal als Stotternder- und Stammelnder Graubart eine Ausnahme unter den Zynikern. Aber wie heißt es im Volksmund : „Wie der / die Herr-In – so sein/ihr Geschirr.“ Heute rein und Morgen raus. Das bringt dann auch von  rechts Applaus !

Kommentar von Cem-Odos Güler zu den Abschiebungen nach Afghanistan

26 Menschen werden aus dem coronageplagten Deutschland abgeschoben. In Afghanistan erwarten sie unsichere Zustände und eine marode Krankenversorgung.

Ein Abschiebeflug aus Deutschland ist am Mittwoch mit 26 Menschen in Kabul gelandet, und das ist ein Skandal im Skandal. Fast 9.000 zusätzliche Neuinfektionen verzeichnete die Johns-Hopkins-Universität am Dienstag für Deutschland, für Afghanistan waren es am selben Tag 43. Deutschland treibt mit Abschiebungen das Infektionsgeschehen in einer globalen Pandemie voran. Es mag zynisch erscheinen, Corona als Grund für einen Abschiebestopp anbringen zu müssen.

Doch die wahren Zy­ni­ke­r*in­nen sitzen im deutschen Innenministerium. Zu der Sammelabschiebung von Mittwoch ist wenig bekannt. Und vielleicht gehört genau das zum Kalkül der Behörden: Frühmorgens werden 26 Männer abgeholt. Niemand protestiert, nicht auf den leeren Straßen, nicht in der leeren Flughafenhalle, und dann geht es in den leeren Flieger.

Afghanistan, das ist ein gebeuteltes Bürgerkriegsland mit einer gebeutelten Gesundheitsversorgung und gebeutelten Menschen, die einer Pandemie ausgesetzt sind. 26 weitere Menschen aus Deutschland werden dort nun hineingeworfen. Das war es, was man in den Büros des Innenministeriums wollte. Gab es Freude, als es am Mittwoch früh morgens hieß, der Flug sei in Kabul gelandet?

Wer findet, das sei eine Unterstellung, hat schon vergessen, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 die Abschiebung von 69 Afghanen als sein Geburtstagsgeschenk bezeichnete. Wie viele Beamte sind aktuell mit der Planung von Abschiebungen beschäftigt, wie viel Logistik steckt dahinter? Man kann diese Politik kaum anders nennen als: menschenverachtend.

Quelle         :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Viele Abschiebungen werden per Flugzeug durchgeführt (hier ein Gefangenentransport des JPATSs USMS)

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Schonfrist für die AfD!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

AfD und Geheimdienste

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Wer sich vor einer Fahne positioniert – wird sich auch dahinter verstecken ?

Von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

Seit Hans-Georg Maaßen im Herbst 2018 das Bundesamt verlassen musste, hat sich im Verfassungsschutzverbund ein neuer Umgang mit der AfD durchgesetzt. Gerade hat der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft – nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist es der vierte. Auch die Nachwuchsorganisation gilt als Verdachtsfall, die Strömung „Der Flügel“ um den Thüringer Björn Höcke gar, vergleichbar mit der NPD, als erwiesen rechtsex­trem.

Hinzu kommt: Das Bundesamt entscheidet derzeit, nach zweijähriger Prüfung, über die Einstufung der Gesamtpartei. Der amtliche Stempel „wahrscheinlich rechtsextrem“ droht also auch hier – mit möglichen negativen Konsequenzen bei zahlreichen Wahlen in diesem Jahr.

Nun spricht viel dafür, dass man die AfD mit guten Gründen auch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen kann. Doch dass die wohl positive Entscheidung des Bundesamtes durchgesickert ist, bevor sie offiziell gefällt und verkündet wurde, wirft eine ganz andere Frage auf: Darf mit einer Entscheidung des Verfassungsschutzes in einem Wahljahr derart Politik gemacht werden?

Die AfD ist derzeit in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung.

In der AfD hat der Druck des Inlandsgeheimdienstes eine selbstzerstörerische Dynamik in Gang gesetzt. Bislang eilte die Partei, die ein Bündnis recht unterschiedlicher Strömungen ist, von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Sie hatte Mandate und Stellen zu vergeben, auch Aufmerksamkeit und den ein oder anderen Dienstwagen.

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Der Erfolg übertünchte die parteiinternen Widersprüche. Will man mehr Markt oder mehr Staat? Zielt man auf Regierungsbeteiligung oder Fundamental­opposition? Ist zumindest eine zarte Abgrenzung vom Rechtsextremismus gewünscht oder sieht man dort vor allem Verbündete? All das ist intern äußerst umstritten.

Krise legt Widersprüche offen

Die Krise, in der die Partei unter anderem coronabedingt und durch den Druck des Verfassungsschutzes steckt, hat diese Widersprüche offengelegt. Im Westen will man, etwas pauschal gesagt, die Einstufung durch den Verfassungsschutz aus Angst vor der Marginalisierung unbedingt verhindern. Deshalb haben Parteichef Jörg Meuthen und seine AnhängerInnen brachial vermeintliche Schutzmaßnahmen durchgesetzt, darunter die offizielle Auflösung des „Flügels“ und die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz.

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Laschet gegen Söder:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Der Kampf ums Kanzleramt

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Von Albrecht von Lucke

Wenn am 26. September der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt wird, wird die CDU 52 von 72 Jahren dieses Land regiert haben. Und ob des enormen Abstands der Union zu allen ihren Herausforderern in den Umfragen spricht sehr viel dafür, dass ihr Kanzlerkandidat auch die nächste Bundesregierung anführt – in welcher Konstellation auch immer. Der Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union bedeutet damit auch eine Vorentscheidung über die kommende Kanzlerschaft.

Insofern war die Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden die zweitwichtigste Wahlentscheidung dieses Jahres, abgesehen von der Bundestagswahl selbst. Allerdings ist damit keineswegs geklärt, wer der zukünftige Unions-Kanzlerkandidat werden wird – aber immerhin, wer es nicht wird, weder Friedrich Merz noch Norbert Röttgen und auch nicht Jens Spahn. Mit dem CDU-Parteitag Mitte Januar hat sich das Feld der Aspiranten auf die Kanzlerschaft entscheidend gelichtet, nämlich bis auf die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder.

Bereits das ist ein kleiner Erfolg der gesamten Union. Denn während sich andere, einst erfolgreiche konservative Parteien in Europa längst zerlegt haben und die US-Republikaner durch Trump in eine selbstzerstörerische Phase eingetreten sind, ist es der CDU bei dieser Wahl gelungen, das Schlimmste zu verhindern: den Verlust der für einen Wahlerfolg entscheidenden Integrationsfähigkeit in der gesellschaftlichen Mitte.

Diese Gefahr hatte einen Namen, Friedrich Merz. Völlig zu Recht fürchteten weite Teile der Parteiführung, dass er mit seiner enorm polarisierenden Art einen großen Teil der liberalen Mitte verprellen und damit den Wahlerfolg der Nach-Merkel-Union gefährden könnte. Die Devise war daher klar: „Keine Experimente, Laschet wählen“. Insofern war die Wahl des NRW-Ministerpräsidenten nicht zuletzt eine Verhinderungswahl eines Kanzlerkandidaten Merz als des Garanten massiver Disruption, in der Gesellschaft wie in den eigenen Reihen.

Die Richtigkeit dieser Überlegung bestätigte Merz umgehend selbst. Hatte er eben noch in seiner zum zweiten Mal „grottenschlechten“ Bewerbungsrede getönt, „ich bin nicht in eine Vermittlungsagentur für Regierungsämter eingetreten“, stellte er diese Behauptung nach seiner Niederlage glatt auf den Kopf – und forderte das Bundeswirtschaftsministerium. Und zwar subito, durch sofortige Entlassung Peter Altmaiers. Mit dieser schier aberwitzigen Volte – „Versagen muss sich wieder lohnen“ – erbrachte Merz erneut den Beweis, dass ihm der Dienst an der Partei ein Fremdwort ist und das Amt des Vorsitzenden nur als Steigbügel zum Erringen der Kanzlerkandidatur dienen sollte.

Umso erstaunlicher ist es, dass dem Egomanen aus dem Sauerland weiterhin die Herzen großer Teile der Partei zufliegen. Hier aber liegt die erste von drei schweren Hypotheken, die Armin Laschets Kanzlerkandidatur entgegenstehen. Sein knapper Wahlsieg mit nur 52,6 Prozent der Stimmen in der Stichwahl (und 38,3 im ersten Durchgang) zeigt: Der Aachener ist Vorsitzender einer Partei, die weiterhin hochgradig gespalten ist. Und diese Spaltung wurde durch seine Wahl, insbesondere durch den unfairen und strategisch desaströsen Auftritt von Jens Spahn in der Fragerunde, keinesfalls verringert. Im Gegenteil: Damit erweckte der Laschet-Partner den Eindruck, dass das „Establishment“ wieder einmal gegen den Kandidaten der Basis operierte (womit sich Spahn zugleich selbst aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur genommen hat).

Angeblich hagelte es nach Merz‘ Niederlage Parteiaustritte. Daran zeigt sich, dass offenbar noch immer eine erhebliche Entfremdung zwischen der Parteispitze und einem großen Teil der Parteibasis herrscht, die schier unbeirrbar zu Merz tendiert.

Herzensmensch oder Machiavellist

Der frisch gewählte Parteivorsitzende ist somit weit davon entfernt, Herr im eigenen Hause zu sein. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Merz später notgedrungen Laschet seine Unterstützung anbot, nach der kritischen Resonanz auf die eigene Maßlosigkeit. In einer Mail an alle Parteimitglieder forderte Merz diese fast gönnerhaft auf: „Wählen Sie Armin Laschet, damit er mit einem guten Ergebnis seine Arbeit aufnehmen kann.“ Die Betreffzeile allerdings – „#MerzMail: Ich mache weiter“ – mag für Laschet eher wie eine Drohung denn wie eine Verheißung klingen. Friedrich Merz, soviel steht fest, wird als Macht- und Unruhefaktor weiter eine maßgebliche Rolle in der Union spielen. Und ohne eine geschlossen hinter ihm stehende CDU hat Laschet keine Chance auf die Kanzlerkandidatur.

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Wann hätte die CDU bei Daimler nicht die Hände im Spiel gehabt ?

Dass Laschet nun den Integrator geben muss, der weiterhin um Merz und dessen Flügel buhlt, anstatt der enormen Brüskierung durch die Merz-Forderung nach dem Wirtschaftsministerium hart zu begegnen, verweist auf seine zweite Schwäche und Hypothek – sein eigenes Autoritätsdefizit, das sich nicht zuletzt in schwachen Umfrageergebnissen niederschlägt. Im vergangenen Jahr der Bewährung ist es Laschet nicht gelungen, Autorität zu generieren, im Gegenteil: Durch seine laxe Haltung zu Beginn der Coronakrise, die bis heute sein Ansehen in der Öffentlichkeit entscheidend prägt, hat er sein Image des jovialen lockeren Rheinländers in verheerender Weise bekräftigt, anstatt, wie es die Lage geboten hätte, gegen die Pandemie anzugehen und den umsichtigen Landesvater zu geben. Dadurch ist ein massiver Vertrauensverlust in der Bevölkerung entstanden – völlig ungeachtet der Tatsache, dass Laschet seinen Kurs im vergangenen halben Jahr erheblich verschärft hat.

Daran zeigt sich, wie schwer es für ihn werden wird, diesen einmal entstandenen Imageschaden nun wieder wettzumachen. Das Argument, dass auch Laschets Vorgänger als Parteivorsitzende, Helmut Kohl und Angela Merkel, lange Zeit unterschätzt wurden, verkennt das Entscheidende: Wofür Kohl und Merkel etliche Jahre brauchten, nämlich ihr Negativimage zu korrigieren, das muss Laschet nun binnen knapp zwei Monaten vollbringen – bis zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März. Danach wird die Union unter dem Eindruck dieser beiden Wahlausgänge ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällen. Bisher jedenfalls begeistert Laschet weder die eigene Partei noch die Gesamtbevölkerung. Nur wenn ihm bis März das Kunststück gelingt, sein Ansehen so zu verbessern, dass ihm in der gesamten Union eine reelle Siegchance im September eingeräumt wird, hat er eine Chance, zum Kanzlerkandidaten ernannt zu werden.

Das allerdings verweist auf seine dritte und schwerste Hypothek, nämlich auf Markus Söder – Laschets letzten noch verbliebenen Gegenspieler, dem genau ein derartiges Kunststück gelungen ist. Die Coronakrise wurde zum historischen Glücksfall für den Franken, der ihm die Chance zu einem perfekten Rollentausch bescherte.[1] Vom lange Zeit größten Merkel-Kritiker avancierte er förmlich zu deren Stalker. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wich er, auch inhaltlich, bei keiner Pressekonferenz von der Seite der Kanzlerin. So wurde binnen eines Dreivierteljahres aus einem hoch unbeliebten Scharfmacher der beliebteste (männliche) Politiker des Landes, ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiger Vorgang.

Söder ist damit ein machiavellistisches Meisterstück gelungen. Mit kaltblütiger Berechnung hat er seine Konkurrenten an die Wand gespielt. Zuerst traf es Armin Laschet, der von Söder ganz systematisch, durch ständige Provokationen und Vergleiche, in den Wettstreit um die beste Anti-Corona-Strategie getrieben wurde. Allerdings war Laschet auch so kurzsichtig, in diesen ruinösen Wettbewerb einzusteigen. Danach nahm sich Söder mit Jens Spahn den nächsten Konkurrenten vor. Weil der Gesundheitsminister immer stärker als potentieller Kanzlerkandidat gehandelt wurde, attackierte Söder ihn frontal wegen der zu geringen Bestellung von Impfdosen. Und in der Auseinandersetzung zwischen Merz und Laschet baute Söder über Wochen ganz gezielt den zuvor von ihm demontierten Laschet wieder auf, weil er einen Parteivorsitzenden Merz unbedingt verhindern wollte – auch weil dieser mit Sicherheit nicht auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hätte. Durch den Ausgang des CDU-Parteitags ist Söders Rechnung grandios aufgegangen: Zwei Konkurrenten, Spahn und Merz, sind erledigt (Röttgen war nie einer), bleibt nur noch Laschet.

Söder ist ein machiavellistisches Meisterstück gelungen.

Quelle        :         Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Dr. Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident, informiert auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse einer Sitzung des CSU-Vorstands. Titel des Werks: „Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)“

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Das Volk zahlt immer !

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2021

Steuergelder, versunken im Ozean der Blödheit ?

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Bundesgesundheitsminister Spahn hat Milliarden völlig ungeeigneter Masken gekauft, die er nicht loswird und auch nicht bezahlen kann. Jetzt müssen wir uns den Schrott vor Mund und Nase setzen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hermann Ploppa

Sicher haben Sie sich auch schon gefragt, warum wir jetzt plötzlich mit OP-Masken oder sogar mit den buchstäblich atemberaubenden FFP2-Masken in Bahnen und Bussen, Geschäften und Arztpraxen herumlaufen müssen. Es ist doch mittlerweile bekannt: diese „medizinischen“ Masken schützen in keiner Weise. Sie sind sogar ungesund. Warum also dieser gemeingefährliche grobe Unfug?

Ganz einfach: das Bundesgesundheitsministerium hat im letzten Frühjahr die falschen Masken bestellt! Da machten alle Leute unseren armen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ganz kopfscheu mit dem Alarmruf: Hilfe! Alle Länder haben schon Schutzmasken gegen das heimtückische SARS-CoV2-Virus gekauft, und wir stehen ganz ohne was da! Im blinden Aktionismus, der ja ein Markenzeichen unserer heutigen Politikerkaste ist, machte Spahn ein so genanntes Open House-Bieterverfahren <1>. Das ist schon lange gängige Praxis in der deutschen Gesundheitspolitik. Der Minister lässt ausrufen: wer kann uns OP-Masken zu einem Stückpreis von sechzig Cent in einer Mindestmenge von 25.000 Exemplaren sofort ins Haus liefern? Und wer kann uns in derselben Mindeststückzahl FFP2-Masken zu einem Abnahmepreis von 4.50 Euro schicken? Nun erging es unserem Spahn genauso wie Goethes Zauberlehrling, der dem magischen Besen befiehlt Wasser zu machen, und es kommt eine nicht mehr zu bremsende Flut <2>. Denn es war nirgendwo eine Obergrenze zur Abnahme der georderten Masken festgeschrieben worden. Da die Abnahmepreise viel zu hoch angesetzt waren, fluteten die Händler die Bundesrepublik mit einem Tsunami an billig eingekauften und viel zu teuer von Spahn abgenommenen Masken aus aller Herren Länder.

Zauberlehrling Spahn bekam es mit der Angst zu tun. Wenn‘s brenzlig wird, beauftragt Spahn das Unternehmensberatungs- und Anwaltsbüro Ernst & Young (EY), das seit 2015 für das Gesundheitsministerium das Grobe erledigt. In diesem Falle: die aufdringlichen Maskenhändler abzuschütteln. Es gab übrigens keine Ausschreibung für den Beratervertrag. EY kassierte mal eben 9.5 Millionen Euro, um sich mit den geprellten Händlern herumzuzanken <3>. Denn die wendigen Anzugträger von EY sagten den Händlern entweder, ihre Masken seien minderwertig (was in dem einen oder anderen Fall sicher auch stimmte). Oder die bestellten Masken wurden abgenommen, aber nie bezahlt. Das TV-Wirtschaftsmagazin WISO stellte eine Händlerin vor, die trotz Bestellung auf 14 Millionen FFP2-Masken und 10 Millionen OP-Masken sitzenblieb <4>. Sie ließ 70 LKWs mit den Masken zum Zentrallager im hessischen Biblis fahren (der Ort mit dem umstrittenen Kernkraftwerk). Abgenommen wurde aber nur eine LKW-Ladung. Die restlichen 69 LKWs wurden abgewiesen und mussten auf Rechnung der Händlerin wieder zurückfahren, um die ungeliebte Ware in einem eigens angemieteten Lager abzukippen.

Dass unsere Bundesregierung mittlerweile die Seriosität und Mentalität von lausigen Mietnomaden angenommen hat, fanden die Lieferanten gar nicht witzig. Hunderte von Zivilklagen gegen die Bundesregierung auf Auszahlung der versprochenen Gelder für die angeforderten Masken türmen sich im Bonner Gericht auf.

Im Spätsommer wurde es dann langsam eng für Spahn und seine Freunde. Denn die öffentlich-rechtlichen TV-Sender berichteten ausführlich über Spahns Zechprellerei <5>. Und sogar Bundestagsabgeordnete der Opposition erwachten aus dem Sommerschlaf. Fabio di Masi von der Linkspartei und Bettina Stark-Watzinger von der FDP starteten eine Reihe von kleinen parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung. Es ging dabei um die dubiose Auftragsvergabe an Ernst & Young. Sie fragten weiterhin, nach welchen Kriterien die Masken eingekauft wurden, und nach welchen Kriterien die Bundesregierung bestellte Waren abgewiesen hat. Bundestagsabgeordnete aller Parteien baten den Bundesrechnungshof zu ermitteln, ob ein Einkaufspreis von 4.50 Euro pro FFP2-Maske angemessen ist <6>. Denn nach allen vorliegenden Informationen gilt ein Einkaufspreis von 1.20 Euro als handelsüblich. Eine Überzahlung um beinahe den Faktor vier stellt eine grobe Verletzung des Sparsamkeitsgebots im Umgang mit öffentlichen Steuermitteln dar. Die Expertin für Vergaberecht, Ute Jasper, stellt in der bereits erwähnten TV-Sendung WISO fest, dass das Haus Spahn gegen Vorschriften aus dem Beihilfe-, Preis- und Haushaltsrecht verstoßen hat. Auf Anfrage von WISO verkriecht sich das Spahn-Ministerium erneut in der gefühlten dramatischen Situation, „dass angesichts der äußersten Dringlichkeit der Bedarfsdeckung und der sehr starken Nachfragekonkurrenz mit dem festgelegten Preis ein Anreiz zum Abschluss eines Vertrags mit dem Bund geleistet werden musste.“ Wie der dann folgende Masken-Tsunami über dem Hause Spahn deutlich zeigte, bestand die in der Ausrede angeführte Angebotsknappheit zu keinem Zeitpunkt.

Wie groß ist der Schlamassel wirklich? Die Bundesregierung sah sich genötigt, dann doch mal Angaben zum Ausmaß der Katastrophe zu machen:

„Auf verschiedenen Beschaffungskanälen hat der Bund bis Ende 2021 insgesamt rund 1,7 Mrd. FFP2/KN95/FFP3-Masken sowie rund 4,2 Mrd. OP-Masken vertraglich gesichert (einschließlich der Lieferungen im Tenderverfahren Maskenproduktion Deutschland). Davon sind bereits insgesamt rund 964 Mio. Schutzmasken aller Kategorien an die Zieladressaten ausgeliefert oder im Besitz des Bundes (Stand: 29. Juni 2020). Die übrigen Masken kommen wie geplant Zug um Zug in den nächsten Monaten und bilden die Basis für die nach dem Beschluss der Bundesregierung aufzubauende Nationale Reserve Gesundheitsschutz. So sind wir in der akuten wie für künftige Pandemien noch besser gerüstet.“ <7>

Künftige Pandemien. Man hat sich also noch viel vorgenommen. Bevor die rettenden neuen Pandemien endlich eintreffen, könnten womöglich die Masken verdorben sein. Die FFP2-Masken müssen nämlich in einem Zeitraum von zwei Jahren verbraucht sein. Sonst müssen sie teuer entsorgt werden. Wie dereinst die Impfstoffe gegen die imaginäre Schweinegrippe, wo Impfstoffe im Wert von 18 Milliarden Dollar im Wärmekraftwerk Magdeburg buchstäblich verbrannten <8>. Bevor das passiert, kann man doch die Bürger per Erlass zwingen, die auf Halde liegenden FFP2- und OP-Masken jetzt schon mal zu verbrauchen. Und so kommen wir in den fragwürdigen „Genuss“, mit Spahns überzähligen Masken unser Antlitz zu ver(un)zieren.

Vermutlich war der plötzliche Verbrauch von FFP2-Masken durch Zwangsverordnungen im Sommer noch nicht vorgesehen. Jedenfalls riet das immer regierungsamtliche Robert Koch-Institut bis vor kurzem von einer Anwendung der oben erwähnten Arbeitsschutzmaske für private Anwendung in deutlichen Worten ab:

„Beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken muss eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um durch den erhöhten Atemwiderstad entstehende Risiken für den individuellen Anwender medizinisch zu bewerten. Der Schutzeffekt der FFP2-Maske ist nur dann umfassend gewährleistet, wenn sie durchgehend und dicht sitzend (d.h. passend zur Gesichtsphysiognomie und abschließend auf der Haut, Nachweis durch FIT-Test) getragen wird. Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen MNS hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben. In den ‚Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK ‚Covid-19‘ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2‘ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen.“

Die Empfehlungen stammen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Jetzt sind diese Empfehlungen aktuell aus dem Netz verschwunden. So ein Zufall. Es wurde auf der RKI-Seite gefordert, dass FFP2-Masken nicht länger als 75 Minuten getragen werden dürfen und dann eine Tragepause von mindestens 30 Minuten eingehalten werden müsse. Als mögliche Nebenwirkungen nennt das RKI Atembeschwerden und Gesichtsdermatitis. Das RKI betont, dass FFP2-Masken nur einmal getragen werden dürfen. Währenddessen werden wir im Internet von Schlaumeiern darin unterwiesen, wie wir unsere FFP2-Masken am besten waschen, damit wir sie wiederverwenden. Es ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung gegen diesen groben Unfug einschreitet. Und: während gewöhnliche OP-Masken aufgrund des Medizinproduktegesetzes kontrolliert werden, unterliegen FFP2-Masken keiner Kontrolle, wie Söders Gesundheitsberaterin Professor Ulrike Protzer deutlich machte <9>.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Und nun also die pfiffige Idee, die Maskenhalden den Menschen draußen im Lande zwangsweise wie eine fette Sahnetorte bei Dick und Doof ins Gesicht zu drücken. Auch dabei spielt Geld überhaupt keine Rolle. Aus welchem unversiegbaren Füllhorn holt Spahn die finanziellen Mittel, um die Masken wie eine Karnevalsprinzessin unter das Volk zu streuen? Wir wissen es nicht. Jedenfalls wird auch dieser Maskenball wieder von Ernst & Young ausgerichtet – für sage und schreibe 27 Millionen Euro <10>. Man kauft jetzt die Apotheker ein für den völlig zweckentfremdeten Masken-Deal. Denn bereits seit Dezember wurden an 27 Millionen Mitbürger Päckchen mit je drei OP- oder FFP2-Masken verteilt. Wobei die Abnehmer durchaus auch noch mal zwei Euro auf den Tisch legen müssen <11>. Wir verschenken doch nichts, oder? Und die Apotheker bekommen für jede abgegebene Dreierpackung sechs Euro in die Hand. Bis zum Frühjahr soll jeder der 27 Millionen Empfangsberechtigten 15 Masken bekommen <12>. Das macht nach Adam Riese und Eva Zwerg immerhin insgesamt 405 Millionen Masken, die vom großen Berg abgetragen werden können. Damit nicht so deutlich wird, dass die milden Gaben an die verängstigten Mitbürger im Grunde eine große Verramschungsaktion darstellt, müssen Apothekergehilfen aus Zehnerpackungen je drei Masken entnehmen und in Dreierpackungen überführen <13>.

Es kann sich jeder unschwer am Taschenrechner im Handy kalkulieren, wie viel Steuergelder und Krankenkassenbeiträge unsere Bundesregierung hier gerade verschleudert. Um sich vor der Riesenblamage der TV-Bilder von öffentlich verbrannten Milliarden von OP- und FFR2-Masken zu schützen. Was können wir Bürger tun, um die Nieten im Nadelstreifen nicht unbehelligt davonkommen zu lassen? Zunächst mal können wir ja unsere Bundestagsabgeordneten wie zum Beispiel Fabio di Masi <14> oder Frau Bettina Stark-Watzinger <15> fragen, wie sie jetzt mit ihren Recherchen gegen Spahn vorangekommen sind. Schicken Sie höfliche Anfragen an Ihre Abgeordneten in dieser Sache <16>. Die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten waren schon ein gutes Stück vorangekommen in der Causa Spahn. Seit letztem Oktober ist es im Bundestag in dieser Sache leider wieder recht still geworden. Nerven Sie die Presse. Lassen Sie nicht locker. Auch sollten sich doch wohl fähige Anwälte finden, die hier mal nachhaken. Angesichts des erneuten gigantischen Schadens an der Gesundheit und der Lebensqualität der normalen Bürger und der unsäglichen Vertuschung gigantischer Unfähigkeit unserer Regierung dürfen wir hier nicht locker lassen.

Nachbemerkung

Nach Abfassung dieses Artikels erhielt ich, wie viele andere Menschen auch, per Post zwei Berechtigungsscheine für je 6 Schutzmasken, abzuholen bei jeder beliebigen Apotheke mit einer Eigenbeteiligung von zwei Euro. Gültig bis zum 15. April 2021. Da ich als Alleinunternehmer (Besitzer eines Kleinverlags) eigentlich kein Bezieher von Sozialleistungen bin, ist diese milde Gabe überraschend. Könnte es sein, dass der Kreis der Berechtigten jetzt weit über die ursprünglich angesprochenen 27 Millionen Empfänger hinausgeht? Wenn sukzessive jeder Bundesbürger in den Genuss dieser Bezugsscheine gelangt, ergibt sich rein theoretisch ein Abbau von 1.215 Milliarden Masken. Blieben aber immer noch circa 4.5 Milliarden Masken zum baldigen Verbrauch im Besitz des Bundes. Der „Maskenberg“ lässt sich durch massenhafte Verschenkung wohl nicht aus der Welt schaffen.

Quellen

<1> https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/schutzmasken-beschaffung-beratervertrag-ernst-young-gesundheitsministerium-nachpruefungsantrag-vergabekammer-bund/

<2> Johann Wolfgang Goethe: Der Zauberlehrling

https://attitudeblog.org/2017/12/03/gedicht-der-woche-der-zauberlehrling-von-johann-wolfgang-von-goethe/

<3> siehe Quelle <1>

<4> https://www.youtube.com/watch?v=bM3x2mhTISw&fbclid=IwAR3tSH6wLnzQQhYnqdrj-fFYUpDPj8H6pgP3XLtK-iI5ZS19BQIbXr4PeMQ

<5> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-schutzmasken-prozess-100.html?fbclid=IwAR0feAiV5qBn9SvHkjdD-h0w6leBzGtYZGaA0MYSB9EVz6-1eh_L5VWLUWI

<6> https://www.welt.de/politik/deutschland/article216399642/Maskenkauf-der-Regierung-Prueffall-fuer-Rechnungshof.html

<7> https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-schutzmasken.html#c18142

<8> Karina Reiss/Sucharit Bhakdi: Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten, Hintergründe. Berlin 2020, S.123

<9> https://www.nordbayern.de/region/wissenschaftlerin-kritisiert-soders-ffp2-masken-regelung-1.10783238

<10> https://www.welt.de/politik/deutschland/article220416218/Schutzmasken-Kauf-Folgeauftrag-fuer-Beratung-EY.html

<11> https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/12/15/ffp2-masken-formulare-fuer-die-beschaffung-und-abgabe

<12> https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/01/04/schutzmasken-so-laufen-abgabe-und-abrechnung-in-der-zweiten-phase

<13> https://www.br.de/nachrichten/wissen/das-grosse-geschaeft-mit-den-ffp2-masken,SK1WSnI

<14> https://www.fabio-de-masi.de/

<15> https://www.stark-watzinger.de/zustimmung?dest=%2F

<16> Neben dem direkten Anschreiben an ihre Abgeordneten können Sie Ihre Fragen auch über Abgeordnetenwatch an die Bundestagsabgeordneten richten:

https://www.abgeordnetenwatch.de/

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Oben       —   Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Gespenster der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

CDU und Konservativismus in Deutschland

Von Stefan Reinecke

Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union.

Die Wende der CDU nach rechts, zum Zackigen, auch Unberechenbaren fällt aus. Auch manche, die früher zum rechten Flügel gehörten, misstrauen der konservativen Versuchung, die Friedrich Merz verkörpert. Denn die andere Seite des schneidig Entschlossenen ist das Verstaubte, aus der Zeit Gefallene. Bei Merz kam das überdeutlich zum Vorschein, als er „die Sache mit den Frauen“ ansprach und gegen sein Image, „ein Frauenproblem“ zu haben, seine Gattin und Töchter anführte. 2017 haben nur 29 Prozent der Männer, aber 37 Prozent der Frauen die Union gewählt. Da kann man sich keinen Chef leisten, der klingt, als käme er aus dem Kegelclub in Brilon anno 1985.

Armin Laschet hat suggestiv die Gefahren beschworen, die eine konservative Wende für die CDU bedeuten und die Polarisierung (also Merz) mit Trump und dem Sturm auf das Kapitol assoziiert. Die Merkel-Union ist international gesehen fast ein Unikat: Die Republikaner in den USA haben einen Pakt mit dem Rechtspopulismus geschlossen. Die Tories sind mit Boris Johnson auf regressiv-nationalistischem Kurs. In Frankreich und Italien sind die Konservativen und Christdemokraten an den Rand gedrängt worden. Das, so Laschets subtil eingeflochtene Drohung, blüht auch hier, wenn die CDU von Merkels Mitte-Kurs abweicht.

Die Entscheidung für Laschet und gegen Merz fügt sich nahtlos in die Geschichte der Union ein. An historischen Wegmarken hat sie sich stets für das Pragmatische, Mittige entschieden – und gegen die konservative Richtung. Die CDU war von Beginn an eine Sammlungsbewegung von beachtlicher inhaltlicher Unschärfe. Ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedete sie 1978, mehr als 30 Jahre nach ihrer Gründung. Unter Helmut Kohl blieb die geistig-moralische Wende ebenso aus wie die neoliberale Revolution von Thatcher und Reagan. Für Kohl war, was Merkels Kritiker heute gern vergessen, die Mitte der magische Ort bundesdeutscher Politik.

Die Bedingungen für eine konservative Wende sind seit Kohls Zeiten nicht besser geworden. Denn die Konservativen brauchen zweierlei – einen Gegner und eine traditionelle Kultur, die es zu verteidigen gilt. Mit den Feinden sieht es seit dem Untergang des Realsozialismus 1989 und der Integration der 68er in das bundesdeutsche Selbstverständnis nicht gut aus. Alexander Dobrindts Versuch, eine „konservative Revolution“ anzuzetteln und die 68er doch noch zu besiegen, war ein PR-Gag, der im Altpapier landete. Für den Kampf gegen den rechtspopulistischen Angriff auf die Demokratie sind die Konservativen nur bedingt zu gebrauchen. Immerhin haben zwei intellektuelle Galionsfiguren der CDU-Rechten, Alexander Gauland und Konrad Adam, die AfD mitbegründet.

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

Der tiefere Grund für Merz‘ Scheitern ist kultureller Art. Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon – Heimatliebe und Patriotismus, Kirchgang und Staatstreue – taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Christdemokraten. Das früher scharf zu Unterschicht und Proletariat abgegrenzte bürgerliche Milieu ist prekär geworden: Es existiert im Modus des Verfalls. Wie schwankend das bürgerliche Wertegerüst von Ehre und Tugend geworden ist, zeigte Kohl selbst, als er in der Spendenaffäre sein Ehrenwort über das Gesetz stellte.

Auch die Klage der Konservativen, dass Merkel die Union an den rot-grünen Zeitgeist verraten habe, hat etwas Unscharfes. Als Beispiele werden meist der Mindestlohn, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Flüchtlingsherbst 2015 genannt. Doch auch CDU-Rechte wollten nach Fukushima die AKWs abschalten. Die Wehrpflicht hat ein CSU-Minister abgeschafft. Beim Mindestlohn waren die Konservativen gespalten. Verrat ist zudem ein Wort der Linken, die mannigfach Renegaten und Dissidenten produziert hat. Verrat setzt die Fallhöhe von Vision und Wirklichkeit voraus. Die CDU, deren Kernkompetenz die Anpassung an die Umstände ist, ist angesichts ihres Mangels an Idealen für Verrat eher ungeeignet. Eigentlich könnte sie sich in PPP umbenennen – „Partei für postideologisches Problemlösen“.

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen


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Oben       –        DL / privat  – CC BY-SA 3.0


Unten     —   This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter ScheelOtto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Aus dem Paradies vertrieben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Gewerkschaften und Rechtspopulisten

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin NRW (10582824444).jpg

von Thomas Gesterkamp

Vor allem männliche Arbeiter sympathisieren mit rechten Parteien. Die Gewerkschaften ignorieren das Thema.

Der kalifornische Stadtsoziologe Mike Davis machte schon 2004 auf eine politische Verschiebung in den Vereinigten Staaten aufmerksam. Als John Kerry gegen George W. Bush verlor, belegte er das am Beispiel von West Virginia. In den Appalachen, die die liberale Ostküste vom konservativen „Bible Belt“ trennen, liegt das Zentrum des einst wichtigen Kohlebergbaus – in Europa vergleichbar mit dem Ruhrgebiet, der belgischen Wallonie, Oberschlesien oder Südwales.

West Virginia, analysierte Mike Davis, war in den Vereinigten Staaten lange eine Domäne der Demokraten, doch plötzlich gewannen die Republikaner mit einem Vorsprung von über 10 Prozent. Der Hype um Barack Obama überdeckte den Trend vorübergehend, bei der Wahl von Trump 2016 aber stimmten die altindustriellen Bundesstaaten wieder rechts. Joe Biden, der Kandidat der Demokraten, hat das jetzt vier Jahre später trotz seines Siegs nur ansatzweise stoppen können.

Auch Ohio, Pennsylvania oder Michigan haben von dem Boom im Silicon Valley und anderswo wenig profitiert. Dort und erst recht im konservativen Süden wohnen die Rednecks, wie sie von den intellektuellen Eliten der Küstenregionen verächtlich bezeichnet werden. „Angry white men“ nennt sie der US-Geschlechterforscher Michael Kimmel.

Durch den Wandel zur Dienstleistungsökonomie ausgestoßen aus „ihrer“ Welt machen sie Feministinnen, Homosexuelle, Politiker oder Richterinnen für den Verlust von Privilegien verantwortlich. Die patriarchalen Dividenden sind aufgebraucht, die Arbeiter vertrieben aus dem Paradies vergangener Jahrzehnte.

Donald Trump, obwohl selbst keineswegs deklassiert, traf den Ton dieses Milieus. Die treuesten Anhänger des abgewählten Präsidenten waren und sind weiße Männer mit herkömmlichen Rollenmustern. Akademische Genderdebatten ignorieren sie, fühlen sich aber dennoch diskriminiert: durch Quoten und „affirmative action“, durch staatliche oder betriebliche Programme, die Frauen und Schwarzen bessere berufliche Chancen verschaffen wollen.

„Not am Mann“

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung spricht von der „Not am Mann“, die internationale Forschung vom „double loser“, vom doppelten Verlierer, der weder eine gesicherte Arbeit noch eine feste Partnerin findet.

Arlie Russell Hochschild, Soziologin aus Berkeley, präsentiert in ihrer Untersuchung „Fremd im eigenen Land“ die Ergebnisse von Feldstudien aus der Kleinstadt Lake Charles in Louisiana. New Orleans wurde nach dem Wirbelsturm „Katrina“ überflutet, die petrochemische Industrie am Golf von Mexiko verschmutzt die Umwelt wie nirgendwo sonst in Nordamerika – dennoch leugnen die meisten der von ihr Befragten den Klimawandel. Ähnliche Mentalitäten lassen sich in abgeschwächter Form in der Bundesrepublik Deutschland beobachten.

In der vom Braunkohletagebau geprägten Lausitz ist die Alternative für Deutschland (AfD) längst Volkspartei. Fast die Hälfte der Arbeiter stimmten bei der Landtagswahl in Brandenburg für sie, in Thüringen waren es knapp 40 Prozent.

Doch auch das westliche und saturierte Baden-Württemberg, in dem im kommenden Jahr gewählt wird, ist eine Hochburg der Rechtspopulisten – nicht zuletzt dank der Facharbeiter mit Gewerkschaftsbindung, die in der Autoindustrie oder ihren Zulieferbetrieben beschäftigt sind.

Bild der Warteschlange

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben           —      Protestkundgebung beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Hamm, Datum/Uhrzeit: 22.04.2013 17:46:55

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In Uniform wirds umtriebig:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

 Vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation „Eiserner Besen“

Ein  Unterschied zu Heute ? Der Vogel ist kleiner geworden – aber er scheißt immer noch ähnlichen Schwätzern auf die Köpfe ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Noch im Jahr 2012 hatte der damalige Bundespräsident J. Gauck nur höchstes Lob für die Bundeswehr übrig: „Welch ein Glück, dass es uns gelungen ist, nach all den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland und nach den Gräueln des Krieges, in diesem Land eine Armee zu schaffen: eine Armee des Volkes, diesmal im besten Sinne, kein Staat im Staate in preußischer Tradition, keine Parteienarmee, sondern eine „Parlamentsarmee“, an demokratische Werte gebunden, an Grundgesetz und Soldatengesetz; eine Armee unter der Befehlsgewalt eines Zivilisten, rekrutiert aus eigenverantwortlichen Bürgern und heute auch Bürgerinnen, die zu kritischen Geistern ausgebildet werden […]“.[1] Höchstes Lob also für diejenigen, die auf Befehl eines demokratisch gewählten Zivilisten und abgesegnet vom Parlament die deutschen Interessen auf der Welt durchsetzen. Froh war Herr Gauck auch darüber, dass es sich bei der Bundeswehr nicht mehr um eine Armee handelt, die etwa falschen Traditionen und Werten folgt, sondern deren Angehörige sich ganz demokratischen Werten und dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, um als ausgebildete kritische Geister auf Befehl zu töten und zu sterben. Dass der höchste Repräsentant des deutschen Staates voller Lob für die Herrschaft ist, der er vorsteht, verwundert nicht. Folgerichtig kann die Abteilung mit der Lizenz zur globalen Gewaltausübung nur mit besten Absichten und aus ehrbaren Gründen ihrem Kriegshandwerk nachgehen. Vor noch nicht einmal zehn Jahren sollten sich die Bürger_innen von der Bundeswehr eine Scheibe abschneiden. Denn in der Armee wisse man, so Gauck weiter in seiner Rede, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordere, manchmal auch den Einsatz des eigenen Lebens als das Höchste an Hingabe und Opferbereitschaft für das Vaterland (ebd.). Tugenden, die er in der Bevölkerung oft nicht mehr sieht.

Gewöhnlich stellen sich die führenden Politiker_innen ebenfalls hinter das zweite staatliche Gewaltorgan. „Wer Polizistinnen und Polizisten angreife, wer sie verächtlich mache oder den Eindruck erwecke, sie gehörten ‚entsorgt‘, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“.(W. Steinmeier, Bundespräsident, 2020),[2] denn sie seien es doch, die tagtäglich „unser friedliches Miteinander schützten und das Gewaltmonopol des Staates verteidigten.“ (ebd.) Dass es mit dem friedlichen Miteinander nicht so weit her sein kann, wenn es jeden Tag verteidigt werden muss, um die angepriesene freiheitliche Ordnung aufrechtzuerhalten, fällt gar nicht mehr auf.

Seit Monaten stehen verschiedene Abteilungen der Polizei auf Landes- und Regionalebene als auch die Bundeswehr, insbesondere das Kommando Spezialkräfte (KSK), vermehrt in der Kritik. Fast wöchentlich werden Vorfälle bekannt, die den Verdacht nahelegen, dass unter den Verteidiger_innen des staatlichen Gewaltmonopols braune Gesinnungsgenoss_innen unterwegs sind, die es nicht bei einer kritischen Meinungsäußerung gegenüber der Regierung auf einer Party unter Kameraden belassen, sondern Netzwerke aufbauen und zum Organisieren der Tat voranschreiten. Die dort schon seit Jahrzehnten zu beobachtenden rechten Umtriebe nehmen Ausmaße an, die sogar CSU-Politiker_innen Sorge bereiten und zum Einschreiten bewegen. So wies Innenminister H. Seehofer (CSU) sein Ministerium an, eine „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ aufzubauen, um den Anfängen zu wehren.

Dass es Rechtsradikale in die Armee als auch zur Polizei zieht, war den Politiker_innen schon länger bekannt. Auf bekanntgewordene Vorfälle, etwa die Verbreitung eines Videos 1997 in den bundesdeutschen Kasernen, in denen Bundeswehrsoldaten kriegsverbrecherische Szenen  nachspielen, reagierte die damalige Regierung eher beschwichtigend und beteuerte, dass gegen die „rechtsradikalen Schmutzfinken“[3](V. Rühe, Bundesverteidigungsminister, a.D.) vorgegangen werden würde. Und da von solchen rechten Verrätern nichts anderes zu erwarten ist als weiteres verbales Nachtreten, werden gleich die nachträglichen Aussagen des herausgepickten Einzeltäters wie: „in den Kasernen würden Schriften rechtsextremer Organisationen und Parteien wie der Wiking-Jugend, der NPD und DVU verteilt. Auch habe man jederzeit das SS-Liederbuch erhalten können.“ (ebd.) nicht Ernst und stattdessen als Beleg für das schon getroffene Urteil des Nestbeschmutzers genommen. Ein Einzelfall eben, der in der Truppe nichts zu suchen gehabt hat und auch noch die ehrbaren Kameraden mit falschen Anschuldigungen belastet. Zwischen der Institution Bundeswehr und dem ‚Phänomen‘ Rechtsradikalismus darf es keinen Zusammenhang geben. Vielmehr wäre doch die Bundeswehr das Opfer rechter Übeltäter_innen, die diese unterwandern würden. Noch vor einigen Jahren konnte ein Skandal als Einzelfall heruntergespielt werden, und weiter ging’s. Doch 2020 kommt selbst die F.A.Z. nicht umhin festzustellen, dass aus dem Einzelfall nun Einzelfälle geworden sind, die „es laut jüngster Zahlen immer noch [sind]. Aber es werden mehr.“[4] Und der Militärische Abschirmdienst (MAD) spricht von einer „neuen Dimension“ und sieht Rechtsextremismus in der Armee weit verbreitet.[5] Wohl auch, weil der MAD, nun von der Politik unter Druck gesetzt, genauer hinschaut. Was aber einige mit der Abwehr von Extremist_innen Betraute nicht davon abhält, vertrauliche Informationen und Ermittlungsergebnisse an die überwachte Truppe weiterzugeben.[6] Zu dieser auch heute noch beliebten Netzbeschmutzer-, Einzelfall- und Einzelfälle-Theorie gesellte sich bereits damals die Vorstellung, die Bundeswehr sei der Spiegel der Gesellschaft und dort wie hier gäbe es halt rechte Spinner_innen. Andersherum geht es freilich auch: So schlug die Wehrbeauftragte des Bundestages, E. Högl (SPD) im Jahr 2020 vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen, als Heilmittel gegen Rechtsextremismus, da dann auch die guten Patriot_innen der Truppe beitreten müssten, so dass sich eine Art Gleichgewicht einstellen möge oder der gute Patriotismus den schlechten besiegt. Es werden immer wieder dieselben alten Ideen neu auf den Tisch gelegt. Ein weiteres beliebtes Rezept, um das rechte Gedankengut aus den Köpfen der zu Gehorsam Verpflichteten zu vertreiben und durch demokratische Werte zu ersetzen, ist das Konzept der ‚modernisierten Kunst der inneren Führung‘. Blöd nur, dass auch bei denen, die Führen, Erziehen und Ausbilden sollen, rechte Überzeugungen vertreten sind.

File:Bundesarchiv Bild 102-06536, Berlin, Rückkehr des "Eisernen Gustav" aus Paris.jpg

Auch innerhalb der Abteilungen der Polizei sind es nicht nur die einfachen Streifenpolizist_innen, deren rechte Äußerungen bei ihren Chef_innen keine Beachtung finden. Gemeinsam chatteten dort (ehemalige) Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Polizeibeamt_innen im gehobenen Dienst, Reservist_innen der Bundeswehr und weitere Zivilist_innen unter dem Label „Nordkreuz“ über die zu treffenden Maßnahmen am Tag X, tauschten Bestelllisten über Ätzkalk und Leichensäcke aus, verfassten Feindlisten mit 25.000 Namen und horteten schon mal Munition und dazugehörige Maschinengewehre u.a. aus den Beständen eines Landeskriminalamtes.[7] Aufgeschreckt von der hohen Anzahl der Vorkommnisse und den weit vorangeschrittenen Vorbereitungen auf gewalttätige Auseinandersetzungen fördern Journalist_innen immer weitreichendere Verstrickungen innerhalb der Sicherheitsbehörden zu Tage und „fragen, wie viele Sorgen wir uns darum machen müssen, wer die demokratische Grundordnung schützt“.[8] Sich einfach wie in der Vergangenheit nur schützend vor ihre Kampftruppen stellen, ist bei verantwortungsvollen Politiker_innen nun nicht mehr angesagt. Die an sie herangetragene Sorge, dass möglicherweise eine höhere Anzahl der Uniformierten nicht mehr hinter der Regierung stehen könnte, teilen sie ebenfalls.

Nach den rechten Anschlägen in München (2016) und in Halle (2019), der Ermordung des CDU- Politikers Lübcke, dem Fall Franco A., die Waffen und Sprengstofffunde bei einem KSK-Mitglied und einem Beamten des SEKs, dem Bekanntwerden von Chat-Verläufen in denen sich Bundeswehrangehörige und Polizist_innen (SEK) auf das Zusammenbrechen der Regierungsgewalt vorbereiten, anstatt dies zu verhindern, einen Umsturz herbeisehnen und diesen sogar vorbereiten, werden weitergehende Maßnahmen fällig. Die Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer kündigt mit der Operation „Eiserner Besen“ Veränderungen an, löst eine Kompanie des KSKs auf und vermutet auch auf der strukturellen Ebene tieferliegende Probleme.[9] Und auch der Innenminister von Hessen, P. Beuth, schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei nicht mehr aus.[10] Beide zivilen Befehlsinhaber_innen äußern sich zutiefst erschüttert über die offensichtliche Untreue, die aus bekanntgewordenen Äußerungen und den aufgedeckten Taten spricht – sind sie doch auf die unbedingte Dienst- und Opferbereitschaft ihrer Instrumente zur Gewaltausübung angewiesen. Von der angeblichen Vorbildfunktion für alle Bürger_innen wird nun nicht mehr so oft gesprochen.

Zwischen härterem Durchgreifen und schützender Hand: Polizei und Armee als Machtbasis des Staates nach Innen und Außen

Die Politik ist also alarmiert. Mehr noch: Sie stockt die Belegschaft für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf, weist den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst an, das zukünftige Personal schon vor der Einstellung schärfer zu überprüfen und Hinweisen entschiedener nachzugehen, versetzt, beurlaubt und suspendiert einzelne Beamte und Soldat_innen, ernennt Extremismusbeauftragte und fordert eine stärkere innere Führung. Auffallend dabei ist, dass einerseits ein härteres Durchgreifen und grundlegende Veränderungen bei Polizei und Bundeswehr selbst von Politiker_innen der CSU/CDU gefordert werden, andererseits ständig beteuert wird, dass die polizeilichen Behörden wie auch das Militär nicht unter Generalverdacht zu stellen sind und im Großen und Ganzen wertvolle Dienste leisten. Dass eine Institution, die das Töten im Namen des Vaterlandes lehrt, ehrt und praktiziert, selbst Ausgangspunkt für den nicht erwünschten Patriotismus sein könnte, kommt zu keiner Zeit in Betracht. Ebenso wird die Frage, ob in der polizeilichen Abteilung der staatlichen Gewalt das rechte Gedankengut nicht von Haus aus hervorragend gedeiht, nicht gestellt. Und wer sägt schon gern an dem Ast, auf dem er sitzt? Als Instrumente der Herrschaft sind die Männer und Frauen in Camouflage und Blau eben unerlässlich.

Der Dienst, den eine staatliche Armee leisten soll, besteht v.a. in der Aufgabe, die staatlichen Interessen nach Außen durchzusetzen. So kommt nach der Auflösung des Warschauer-Paktes und dem Abzug der Sowjetarmee der gesamtdeutschen Bundeswehr vermehrt die Aufgabe zu, weltweit Kriege zu führen, um deutsche (Bündnis)-Interessen militärisch zu verteidigen. Erstmals nahm die BRD an einem Kriegseinsatz 1999 gegen Jugoslawien teil. Auslandseinsätze in Mali, Afghanistan, Jemen, Libyen, im Mittelmeer und weitere folgten. Aus Sicht der deutschen Regierung bedarf es aufgrund der ’schwierigen Lage in der Welt‘, der Übernahme von mehr militärischer ‚Verantwortung‘. Eine funktionierende Armee dient den potenten westlichen Staaten als diplomatisches Druckmittel im Konkurrenzkampf der Nationalstaaten in Friedenszeiten oder als direktes Eingriffsmittel, um einen unfügsamen fremden Souverän abzuräumen. Das Militär ist damit ein entscheidendes Droh- und Gewaltmittel, um weltweit ordnungspolitisch agieren zu können und die Welt nach den eigenen nationalen Interessen herzurichten. Und zu tun gibt es da für einen Staat wie die BRD so einiges.

Gegen Feinde des Staates und subversive Elemente, die die Souveränität im Inland angreifen, unterhält die BRD verschiedene spezialisierte Abteilungen.[11] Der weit größere Teil des polizeilichen Sicherheitsapparates hat die Aufgabe, die Bevölkerung zur Einhaltung erlassener Gesetze zu zwingen und Verstöße zu ahnden. Die Bekämpfung dieser Sorte von Verbrechen ist eine ständige Aufgabe, da die Einzelnen bei ihrer privaten Interessenverfolgung gegeneinander in Stellung gebracht wurden. Dieser Gegensatz zwischen den Privatpersonen beruht auf der rechtlichen Grundlage, wie in dieser Gesellschaft die eigene Existenz zu sichern ist. So kommt es beständig bei der staatlicherseits verordneten Konkurrenz um die Vermehrung des Privateigentums zu Kollisionen.[12] Daher erlässt der Rechtsstaat weitere Bedingungen, unter denen der Kampf um den materiellen Reichtum der Gesellschaft gestattet ist, damit dieser ohne Anwendung von privater Gewalt stattfindet. Denn die einzige Gewalt hat vom Staate auszugehen. Praktisch zeigt sich dieser Anspruch darin, dass es nur seinen Sicherheitsbehörden erlaubt ist, Gewalt anzuwenden.

Für die Bürger_innen stellen sich die staatlichen Regeln nicht nur als Beschränkung für das eigene Vorankommen dar. Als nützliches Mittel erscheinen gesetzliche Bestimmungen immer dann, wenn sie für die Durchsetzung der eigenen Interessen etwas taugen. Wo Gesetze als Einschränkung wahrgenommen werden, stellt sich aus privater Sicht die Frage ihrer Legitimität. Auch stellt so mancher in einem solchen Fall Überlegungen an, wie das gesetzliche Hindernis unbestraft umgangen oder missachtet werden kann.[13] Viel zu tun also für die Polizei, denn Gründe für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben gibt es genug.

Die Staatsbürger_innen in Uniform: mit der verordneten Treue-, Gehorsams- und Dienstleistungspflicht und persönliche Überzeugungen für die nationale Sache

Für die Umsetzung der herrschaftssichernden Aufgaben braucht es das entsprechende Personal. Dieses soll nicht allein aus schnödem materiellen Eigeninteresse seine zugewiesenen Tätigkeiten verfolgen. Um für die Personifizierung des staatlichen Gewaltmonopols als tauglich zu gelten und mit der Waffe auf Tasche dieses praktisch umsetzen zu dürfen, verlangt der Dienstherr schon einiges mehr. Da ist neben dem Eintreten für die jeweils herrschende Staatsräson und die Verinnerlichung der für das Handwerk angemessenen Tugenden (Mut, Tapferkeit, Kameradschaft und Loyalität) eine gehörige Portion Vaterlandsliebe gefordert, denn „ohne eine patriotische Grundeinstellung können Sie kein guter Soldat sein.“[14] so der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur V. Wieker. Das Sterben und Töten braucht schon einen höheren Sinn. Auch die Durchsetzung der verlangten Ordnung im Innern braucht Polizeibeamt_innen, die von der Notwendigkeit staatlicher Herrschaft überzeugt sind und für diese mit viel Teamgeist gegen zersetzende Kräfte eintreten. Am Besten bringen die Rekrut_innen der Polizei und Armee diese Überzeugungen gleich selbst mit, so dass auf den politischen Schulungen während ihrer Ausbildung nur noch Detailfragen zu klären sind. Passend dazu wird zum Dienstantritt eine öffentliche Erklärung gefordert, dass von nun an der eigene Wille sich der Dienstpflicht unterordnet, dass man bereit ist, mit selbstloser Hingabe sich für die Anliegen des Landes im In- und Ausland herzugeben. Für Soldat_innen gilt dies bis in den Tod. Auf einen dahin sagbaren Eid wird sich staatlicherseits allerdings nicht allein verlassen. Da auch unter Stahlhelm und Schirmmütze ein zu eigenen Überzeugungen fähiger Kopf sitzt, sind alle besonderen Anforderungen an diese Berufsgruppe in entsprechende Gesetze gegossen. Mit der Treue-, Gehorsams- und Dienstleistungspflicht ist das spezielle Verhältnis zum Dienstherren auch rechtlich gefasst. Bei Verfehlungen oder anderen Vergehen hinsichtlich der auferlegten Pflichten drohen den Beamt_innen und Soldat_innen disziplinarrechtliche Maßnahmen, die von einer Ermahnung bis zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis reichen können.

Die aufrechte Ausübung beider Berufe braucht politische Überzeugungen, die an rechte Positionen besonders gut anschlussfähig sind: Dem Vaterland dienstbar zu sein, für das Land Opfer zu bringen, seine Pflicht für das Große und Ganze zu tun und Schaden von ihm abzuwenden, damit es weiterhin besteht und wächst, sind Forderungen, die bei allen rechten Parteien und Rechtsradikalen einen hohen Stellenwert haben. Darüber hinaus gibt es in beiden Berufen noch ein paar Eigentümlichkeiten, die einen besonderen Blick auf den allgemeinen Zustand der Nation nahelegen: Die Polizist_innen wurden vom Staat mit Gewaltmitteln ausgestattet, um dessen Vorgaben gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Übersetzt wird diese Anforderung in das berufliche Selbstbild des ‚Freund und Helfers‘: Alle anständigen Bürger_innen gilt es mit Einsatz von Gewalt vor den Unanständigen zu schützen. Die Bevölkerung ist aus Sicht der Polizei von vornherein in zwei Teile aufgeteilt. Von Berufs wegen sind sie ständig mit dem Teil innerhalb der Bevölkerung konfrontiert, der sich nicht an die Gesetze hält. Dies legt den Schluss nahe, dass es einerseits an Sittlichkeit innerhalb der Bevölkerung mangelt. Noch zu Viele richten ihr Denken und Handeln nicht an den Verboten und Geboten der Gemeinschaft aus und ordnen ihre Privatinteressen ungenügend dem Großen und Ganzen unter.

Ein Standpunkt den jede AfDler_in unterschreiben würde. Aus Sicht der Polizei gibt es keine vernünftigen Einwände gegen die Rechtsordnung, die sie durchsetzen und verteidigen sollen. Gilt sie ihnen doch als Ausdruck der Gemeinschaft und für diese erlassen – notwendig für deren Funktionieren und daher im Interesse aller anständigen Bürger_innen. Dieser staatsbürgerliche Blick auf die bestehende Ordnung, der nicht nur oft bei Polizist_innen anzutreffen ist, legt einen ebenfalls weit verbreiteten Schluss nahe: Gesetzesbrecher_innen müssen etwas in sich haben, was sie dazu bringt, die Vorschriften der Gemeinschaft zu missachten. Mit der Unterstellung, es gäbe so etwas wie ‚kriminelle Energie‘, beginnt der suchende Blick nach denjenigen, die nicht nur mal aus Versehen ein Gesetz missachten. Dass sich der Blick dabei verstärkt auf Menschen richtet, denen unterstellt wird, dass ihnen schon allein weil sie ausländischer Herkunft wären, es an geforderter Sittlichkeit und Loyalität mangeln würde, verwundert nicht. Sie passen eben generell nicht hierher. Dies ist der Auftakt für Social- und Racial-Profiling, und führt mit der Erfahrung, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund Verbrechen begehen zu dem Urteil: Alles Ausländische stellt ein grundlegendes Kriminalitätsproblem dar. Ein mehr von ihm, untergrabe die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Im Selbstbild der Polizist_innen ist die Gewalt das Mittel zur Verhinderung von Verbrechen. Anhaltendes Verbrechen zeigt ihnen an, dass der Staat noch nicht genug Gewalt aufwendet, um den Schutz der Anständigen zu gewährleisten.

Aus der polizeilichen Berufsausübung heraus erwächst so die Forderung nach mehr Freiheiten für die Polizeiarbeit mit entsprechender materieller Ausstattung für ihren Einsatz. Dazu steht die Bindung der Polizeiarbeit an bestehende Gesetze in Widerspruch und erscheint den Polizist_innen als Fessel für ihre guten Taten: Mit u.a. der gesetzlichen Einschränkung zur Datenbeschaffung, des Betretens der Wohnung nur mit richterlichen Beschluss, dem Folterverbot von mutmaßlichen Entführer_innen und Vorschriften wer, wann, wie kontrolliert werden darf, ist der Verbrechensbekämpfung seitens des Rechtsstaats ein Rahmen auferlegt. Für die Beamtenschaft stellt dieser ein Hindernis dar, um gegen das Verbrechen vorzugehen und führt aus ihrer Sicht eher dazu, dass Gesetze weiterhin gebrochen werden. Der Staat gestatte den Unanständigen viel zu viele Freiheiten, anstatt für Recht und Ordnung zu sorgen. Den daran anknüpfenden Ruf nach einem starken Staat, der endlich ausreichend eingreifen lässt, möchten auch die Parteigänger_innen der AfD nur zu gerne Taten folgen lassen.

Soldat_innen wiederum werden ausgebildet, um die Souveränität des Staates nach Außen sicherzustellen. Sie stehen ihrer Überzeugung nach an der Verteidigungslinie zwischen einer Gesellschaft, deren ahnungslose Mitglieder ihre privaten Interessen verfolgen, und einer Welt voller bewaffneter Kampfinstanzen, die das friedliche Miteinander bedrohen. Insofern sind die Angehörigen des Militärs ständig in Alarmbereitschaft, bereit den Bedrohungen des Volkes mit Waffengewalt zu begegnen. Alles aus dem Ausland kommende hat für sie von Berufs wegen etwas Bedrohliches, denn auf feindliche Auseinandersetzungen mit ihm werden sie vorbereitet.

Und da ist es kein Rätsel mehr, warum im Verhältnis zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien die AfD die höchste Anzahl von (Ex-)Beamten aus Polizei und Bundeswehr aufweist.[15] Steht diese Partei doch für einen starken souveränen deutschen Staat nach Außen und Innen mit einer hochgerüsteten Armee und gut ausgestatteten Polizeitruppen, die wertgeschätzt werden wollen für ihren Dienst und allen (ausländischen) Bedrohungen Paroli bieten. Auch ist mit dem rechten Anspruch an alle Bürger_innen ihre Interessen für Deutschland zurückzustecken genau die berufliche Anforderung an alle Soldat_innen und Polizist_innen getroffen, dass sich alle für die ‚harmonische‘ Ordnung an Recht und Ordnung zu halten haben. Und wer sich unanständigerweise nicht auf diesen Wegen bewegt, bekommt mit polizeilicher Gewalt zu spüren, dass die geforderte Anständigkeit in ihrem Ausgangspunkt nichts anderes ist, als zu verinnerlichende Gesetzestreue. Mitnichten ist es also so, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Institutionen der Bundeswehr und Polizei und rechten Standpunkten gibt, wie viele Politiker_innen behaupten. Vielmehr sind die dort geforderten und gepflegten Überzeugungen ein Sprungbrett für ihre Radikalisierung.

#Wir: Spezialeinheiten, die mit Waffen und Sprengstoff den Umsturz planen, denn so eine schlechte Regierung hat Deutschland nicht verdient

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In den letzten Monaten wurden verschiedene rechte Gruppen, Vereinigungen und Netzwerke (die Telegram Chat-Gruppe #WIR, das Nordkreuz-Netzwerk, der Verein Uniter, etc.) aufgedeckt. An vielen dieser Gruppen waren oder sind u.a. Bundeswehrsoldat_innen, Polizeibeamt_innen und Reservist_innen beteiligt. Hausdurchsuchungen bei Angehörigen von Eliteeinheiten förderten erhebliche Waffen- und Munitionsdepots zu Tage. Von 62 kg Sprengstoff aus den Beständen des KSKs fehlt bislang jede Spur. Morddrohungen an bekannte Politiker_innen, Anwält_innen und linke Aktivist_innen werden mit Hilfe von Daten versendet, die aus polizeilichen Informationssystemen stammen. Mittlerweile (Herbst 2020) werden aus fast allen Bundesländern aufgedeckte rechtsradikale Vorfälle in den Sicherheitsbehörden gemeldet. Aus den Chat-Verläufen wird deutlich, dass die Aktivist_innen von einer existentiellen Bedrohung für Deutschland ausgehen, der entgegentreten werden müsse. Besonders der Zuzug von Geflüchteten 2015 und in den folgenden Jahren wird immer wieder als Initialzündung für die Radikalisierung genannt. Der amtierenden Regierung und den demokratischen Parteien wird Verrat an dem deutschen Volk vorgeworfen und daher müsse diese weg. Bestätigung für diesen Verrat finden sie an vielen Stellen. Besonders aber da, wo es für Rechte ums Eingemachte geht: Frau Merkel schleife die drei Grundsäulen des Staats: „Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Ordnung“[16] so J. Wundrak, AfD-Mitglied und Generalleutnant a.D. In den rechten Chat-Gruppen finden sich ähnliche Äußerungen bezüglich der „Masseneinwanderung“: „’Merkels Gäste‘ kämen ‚wie Heuschrecken über Europa’“ wird etwa ein Berliner Polizist zitiert.[17]

Eine Betreiberin der Chatgruppe „Der harte Kern“, aus der später die terroristische Vereinigung „S“ hervorging, deren Mitglieder einen Bürgerkrieg planten und in der viele Angehörige von Polizei und Armee zu finden waren, sieht sich selbst als Widerstand leistende Kämpferin gegen Geflüchtete. Von der moderierenden Ausländerfeindin, über die auf den „großen Knall“ Wartenden, bis hin zu den nicht mehr nur Abwartenden ist in diesen Netzwerken alles vertreten. Gemeinsamer Bezugspunkt ist die Auffassung, dass die amtierende Regierung mit ihrer Staatsräson nicht mehr ihrer Pflicht am deutschen Volk nachkommt und somit die vorgestellte Einheit von Staat und Volk bedroht ist. Das „Wir“, wofür sie ihr Leben geben sollen und für dessen Funktionieren sie einen Eid geschworen haben, sei kaputt oder drohe kaputt zu gehen. Dabei unterstellen sie, dass es so etwas wie eine vorstaatliche Gemeinschaft gäbe und der Staat diese als Auftragnehmer bloß organisieren würde.

In Wahrheit ist es andersherum: Das Volk ist Produkt der staatlichen Gewalt. Es ist eben der Staat der bestimmt, wer Staatsbürger_in ist oder dies werden kann. Er nimmt die Sortierung in In- und Ausländer_innen vor, wer dazu gehören darf und wer nicht. Als sie 2015 im Sommer der „Willkommenskultur“ darauf gestoßen werden, dass der deutsche Staat bestimmt, wer sich auf seinem Boden aufhalten darf, ziehen einige Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte den Schluss, dass die amtierende Regierung und alle sie unterstützenden Institutionen und Gruppen Verrat begehen. Mit dieser Diagnose über den Zustand der Nation, sind sie bereit an ihrem amtierenden Dienstherrn Verrat zu begehen und in äußerster Konsequenz zu den Waffen zu greifen, um die etablierte Regierung zu stürzen und die in ihren Augen destruktive Politik zu beenden. Diejenigen, die Gehorsam gegenüber dem Vaterland geschworen haben, kündigen diesen an der Stelle auf, wo sie feststellen, dass die Regierung sich der krassesten Pflichtverletzung schuldig gemacht hat: Mit der Aufnahme von Geflüchteten dient der Staat nicht mehr dem deutschen Volk, sondern zerstört die nationale Identität.[18] „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.“[19]

So hat sich Herr Gauck seine an den Polizei- und Militärakademien ausgebildeten kritischen Geister sicherlich nicht vorgestellt. Dem ehemaligen Bundespräsidenten schwebte vielmehr vor, dass sie sich in den Dienst der deutschen Demokratie, eben seinem guten Deutschland stellen. Stattdessen nehmen die nunmehr braunen Soldat_innen, den letzten Satz ihres zu leistenden Eides – „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“[20] – brutal ernst und und kündigen den Diesnt für die BRD unter der Führung demokratischer Politiker_innen auf.

Das Dilemma: Teile des eigenen Gewaltmittels zur Aufrechterhaltung und zur Durchsetzung staatlicher Interessen wenden sich gegen die amtierende Regierung: zwischen vereinzelten Säuberungen und Anerkennung der Leistungen für die nationale Sache

Dass rechter Terror keine neue Erscheinung ist, lässt sich ganz einfach in der bekannten Online-Enzyklopädie nachschlagen. Auch sind immer wieder personelle Überschneidungen zwischen den einzelnen rechten Gruppen und Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei nachweisbar. Darüber hinaus ist das Vorhandensein von rechten Standpunkten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen, der Hang zur Verehrung der Wehrmacht und Gewaltbereitschaft bei den bewaffneten Befehlsempfänger_innen nichts Neues. Nur wurden jahrzehntelang die Vorkommnisse heruntergespielt oder gedeckelt, zum Einzelfall erklärt und da, wo es dann doch zu arg wurde, auch mal draufgehauen. Seit spätestens Frühjahr 2020 sehen die meisten Politiker_innen, außer der AfD, zumindest ein größeres Problem innerhalb der Repressionsorgane und versuchen mit ihren verschiedenen (althergebrachten) Erklärungsversuchen und daraus abgeleiteten Eingriffen, der Radikalisierung innerhalb der Truppen Einhalt zu gebieten. Dabei kommt es auch zu Suspendierungen und zur Anwendung des Disziplinar- und Strafrechtes auf Einzelpersonen, größere Gruppen und Truppenteile. Dass die Verfolgung rechter Umtriebe innerhalb der Gewaltabteilungen wiederum Aufgabe ebendieser ist, bringt ein wenig Geschmäckle in die Unternehmung und zeigt nochmal die besondere Angewiesenheit der Staatsmacht auf loyale Bedienstete. Die amtierenden Demokrat_innen nutzen derzeit ihre Macht, um die verschiedenen Kontrollabteilungen zu stärken und weisen diese an, genauer hinzuschauen. Und tatsächlich finden sie vermehrt Anhänger_innen rechten Gedankengutes, sowie Waffen- und Sprengstoffdepots. Sie verstärken also ihre Anstrengungen, die für das Bestehen des Staates so wichtige Beamtenschaft und militärischen Streitkräfte wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen, sprich hinter der Staatsräson der etablierten Parteien zu versammeln.

Grund zur Sorge besteht ja allemal: In den letzten Jahren gelang es den organisierten Rechten vermehrt, den etablierten Parteien bei Wahlen Stimmen abzujagen und mit ihrer allseitigen Krisendiagnose, dass das nationale „Wir“ in Gefahr ist oder bereits durch die etablierten Parteien zerstört wurde, bei größeren Teilen der Gesellschaft zu punkten. Gerade auch bei den Sicherheitskräften: „Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“[21] stellt F. Merz (CDU) besorgt fest und fordert seine Partei auf, wieder das einzige Sprachrohr für deren Belange zu werden. Mit dem Mord an dem CDU-Politiker W. Lübcke zeigte sich zudem, dass Rechte ihren Überzeugungen durchaus Taten folgen lassen und sich gegen demokratische Politiker_innen wenden, die in ihren Augen durch die Verteidigung der Flüchtlingspolitik von 2015 Verrat am deutschen Volk begangen haben.[22] Nach dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 auf die dortige Synagoge und den Morden in Hanau am 19. Februar 2020 mit 10 Toten und den vielen Angriffen, Übergriffen und Drohungen aus rechten Kreisen, stellte selbst Bundesinnenminister H. Seehofer fest: „Die größte Gefahr geht von rechts aus.“[23] Dass wenigstens für die Bekämpfung der gewaltbereitesten Neonazis das wichtigste Mittel, die Polizei, selbst in Teilen mit rechten Überzeugungen sympathisiert und lieber gegen Ausländer_innen und Linke vorgeht als Gesinnungsgenossen überführt, stellt ein gravierendes Problem dar. Ebenso dürfte den Regierenden bei der ernsthaften Begutachtung der Bundeswehr ein wenig mulmig werden. Soll doch das deutsche Militär gegen andere unliebsame Herrschaften vorgehen, die aus Sicht der hiesigen zivilen Befehlshaber_innen das Recht verloren haben, über ihr Volk zu bestimmen. Dafür werden sie ausgebildet und hochgerüstet. Die radikalisierten Bürger_innen in Uniform kommen zu demselben Schluss und ziehen dieselbe praktische Konsequenz. Jetzt aber gegen die eigene Regierung.

Doch auch wenn die etablierten demokratischen Parteien die „rechten Umtriebe“ in Schach halten wollen, werden sie gegen den ideologischen Nährboden in der Gesellschaft und in den ihnen unterstellten Abteilungen der Gewaltanwendung nicht grundsätzlich vorgehen. Dafür teilen die „guten Demokrat_innen“, bei allen Unterschieden, dann doch zu viele Voraussetzungen dieser rechten Variante der Vaterlandsliebe: Auch sie sind darauf aus, dass der deutsche Staat möglichst souverän agieren kann, fordern und fördern einen starken Staat nach Innen und Außen mit den dazugehörigen Abteilungen für die Durchsetzung. Ebenfalls teilen sie das Anliegen, dass es auf die Anständigkeit aller Untertanen ankommt, gerade in einer Gesellschaft voller Konkurrenz und Gegensätze zwischen den Einzelnen. Auch hegt jede Regierung eine allgemeine Skepsis gegenüber Ausländer_innen, von denen sie annimmt, dass sie sich nicht im selben Maße wie die ‚Einheimischen‘ hinter der Staatsräson versammeln und sich uneingeschränkt der nationalen Sache, also dem vorgestellten „Wir“ verschreiben. Und nicht zuletzt ist es der von allen geteilte Standpunkt, dass es einer politischen Führung bedarf, die über entsprechende Mittel verfügt, um die Erfordernisse zum Erhalt und Voranbringen der Nation durchzusetzen.[24]

[1]https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/06/120612-Bundeswehr.html

[2]https://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-polizei-stuttgart-1.4943916

[3]https://www.welt.de/print-welt/article643566/Ruehe-verteidigt-Soldaten-der-Bundeswehr.html

[4]https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-beim-ksk-mehr-als-einzelfaelle-16665355.html

[5]https://www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-105.html

[6]https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-mad-dienstgeheimnisse-1.4941888

[7]https://www.tagesspiegel.de/politik/200-leichensaecke-und-aetzkalk-bestellt-rechtsextremes-netzwerk-plante-attentate-auf-politische-gegner/24505056.html

[8]Extreme Sicherheit. Rechtradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Meisner/Kleffner (HG.), Herder, 2019

[9]https://www.tagesschau.de/inland/ksk-anhoerung-101.html

[10]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hessen-polizei-rechtes-netzwerk-100.html

[11]Für die Bekämpfung politisch motivierter Straftaten, also Taten, die sich direkt gegen die Staatsgewalt wenden, unterhält die BRD gleich mehrere spezialisierte Abteilungen: den auf verschiedenen Ebenen agierenden Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Polizeilichen Staatsschutz. Nach Außen wahrt der Bundesnachrichtendienst deutsche Interesse in aller Welt.

[12]Ein kurzer Blick in die Kriminalitätsstatistik verrät, dass der Großteil aller Straftaten die gesetzwidrige Eigentumsaneignung zum Ziel hatten. „Die meisten Verurteilungen gibt es jedes Jahr wegen Eigentumsdelikten. Diebstahl, Betrug und ähnliche Delikte sind der Grund für mehr als 40 % der strafgerichtlichen Verurteilungen.“ (Bundesamt für Justiz) https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Strafverfolgung/Strafverfolgung_node.html eingesehen am 30.01.2020

[13]Mehr über den Zusammenhang zwischen Rechtsbruch und bürgerlicher Ordnung in: „Das Staatliche Strafen“ https://gegen-kapital-und-nation.org/media/uploads/das_staatliche_strafen.pdf

[14]https://www.welt.de/newsticker/news2/article106488398/Generalinspekteur-Soldatische-Tugenden-erleben-Renaissance.html

[15]Abgeordnete mit Militärhintergrund in der AfD-Bundestagsfraktion: 15,4% (CDU 9,8%, SPD 2,6%, Grüne, Linkspartei und FDP unter 2%. Ehemalige und oder vom Dienst freigestellte Polizeibeamt_innen: 7,7%, bei allen anderen Parteien unter 2%;Quelle: „Die neue Heimat für Law & Order? Soldaten und Polizisten in den AfD-Fraktionen“; Hock,A. und Naumann,A.; in: Extreme Sicherheit. Rechtradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Meisner/Kleffner (HG.), Herder, 2019

[16]https://afdkompakt.de/2019/08/16/generalleutnant-a-d-joachim-wundrak-rechnet-mit-kanzlerin-merkel-ab/)

[17]https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html

[18]Über die unsinnigen Auffassungen, was denn die nationale Identität ausmachen würde, und deren Kritik, gibt der Text „Blut, Sprache, Kultur, Geschichte, Werte – Was für eine Gemeinschaft“ in der Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

[19]Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek (https://www.presseportal.de/pm/30621/4304531)

[20]§ 9 Soldatengesetz, Gelöbnisformel für Berufssoldaten: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“

[21]https://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-tendenzen-bei-polizei-und-bundeswehr-da-ist-bei-vielen-beamten-etwas-in-schieflage-geraten/24487944.html

[22]„Stephan Ernst soll den CDU-Politiker am 1. Juni 2019 aus nur eineinhalb Metern Entfernung mit einem Kopfschuss getötet haben – aus Wut über die Flüchtlingspolitik der Regierung.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-mord-walter-luebcke-prozess-verteidigung-eklat-1.4980731

[23]https://www.tagesspiegel.de/politik/die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus-mehr-judenfeindliche-straftaten-als-in-den-vergangenen-20-jahren/25865262.html

[24]Mehr über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem demokratischen und rechten Standpunkt sind in der Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn nachzulesen.

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Grafikquellen        :

Oben     —    Reichstagsrede Hitlers zur Kriegserklärung an die Vereinigten Staaten, Krolloper Berlin, 11. Dezember 1941

Berlin, Rückkehr des „Eisernen Gustav“ aus Paris

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Unten       —    Συνάντηση Σαμαρά Μέρκελ στο Βερολίνο

 

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Schwarz-Grün kommt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Ausblick auf das Wahljahr 2021

Fahrräder kollidieren mit  Panzer

von Stefan Reinecke

Mit Union und Grünen würden sich altes und neues Bürgertum verbünden. Alles deutet darauf hin – fast alles.

Die Republik wird, wenn kein Wunder passiert, bald von Schwarz-Grün regiert. In Parteizentralen, bei den Umfrageinstituten und unter den professionellen PolitikbeobachterInnen zweifelt daran kaum jemand. Der Grünen-Spitze ist das äußerst unlieb: Die Grünen möchten im Wahlkampf ja als energischer Angreifer wahrgenommen werden.

Dass die Kompromisspapiere mit CDU und CSU, die den Weg in Ministersessel bahnen werden, schon halb fertig sind, wirkt da doch etwas hemmend. Außerdem fremdelt ein Teil der Grünen-Kernklientel noch immer bei der Vorstellung, mit Horst Seehofer und Andi Scheuer zu regieren. Aber die Schwarz-Grün-Dementi von Robert Habeck und Annalena Baerbock klingen mittlerweile müde. Es wissen ja sowieso alle.

Es gibt ein paar Gründe, die dieses Bündnis naheliegend, logisch, fast zwingend erscheinen lassen. Politisch ist es eine verlockende Erzählung, kulturell eine Art letzte Selbstversöhnungsgeste des Bürgertums und gesellschaftlich ein neues Bündnis.

Schwarz-Grün hat ein kompaktes politisches Projekt: den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Das klingt wie ein Evergreen aus fast allen Parteiprogrammen der letzten 30 Jahre, ist aber mehr. Seit der Klimawandel überall spürbar ist, hat die Wirtschaft begriffen, dass der Kapitalismus grüner werden muss, wenn man in Zukunft Geschäfte machen will.

Diese Botschaft ist, wenn auch spät, in vielen Konzernzentralen angekommen. Die Grünen wollen schon länger nicht gegen, sondern zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und den Wirtschaftseliten Stahlwerke und Autoindustrie umbauen. Das politische Pendant zum Bündnis mit den Konzernen ist Schwarz-Grün, was auch perfekt zur deutschen Neigung zum Konsens passt.

Schwarz-Grün ist ein attraktives doppeltes Versprechen, die Fusion der verträglich portionierten Moral der Baerbock-Rhetorik mit dem erprobten, handfesten unternehmernahen Pragmatismus der Union. Die Regierung kümmert sich endlich mal ernsthaft um Klima und Öko, aber eigentlich bleibt alles, wie es ist – da ist auf den Wirtschaftsflügel der Union Verlass. Man wählt moralisch einwandfrei, ohne dass konkreter Verzicht droht.

Das Bündnis wäre die finale intergenerationelle Selbstversöhnung des deutschen Bürgertums

Die wechselseitigen Erzählungen von Union und Grünen passen mittlerweile bestens zueinander. Die Union hat, so sieht sie es, zugeschaut, wie die Rebellen von vorgestern politisch erwachsen und vernünftig geworden sind. Die Grünen wiederum halten es für ihr Verdienst, den verstockten Konservativismus der Union durchgelüftet zu haben.

Wo früher beinharte weltanschauliche, politische Gegensätze waren, sind heute komplementäre Erzählungen, die wie Zahnräder ineinandergreifen. Die Grünen haben den Plan für eine bessere Zukunft – die Union, programmatisch stets anspruchslos und derzeit besonders ideenarm, spielt ihre klassische Rolle als konservative Kraft, die den Wandel verlangsamt.

Schwarz-Grün wäre als Symbol die finale Beglaubigung der intergenerationellen Selbstversöhnung des deutschen Bürgertums – der Post-68er und der Protestgeneration mit den Enkeln von Adenauer und Kohl. Der bundesdeutsche Familienroman mit dem Schlüsseljahr 1968 hat im Laufe der Jahre seine Prägekraft verloren und ist bis zur Unkenntlichkeit ausgewaschen. Doch als Bilder und Images funktionieren diese Muster noch immer. Der lässige, intellektuelle, etwas schluffige Robert Habeck ist eine ideale Kontrastfigur zu den routinierten Polittechnokraten in der Union vom Typus Altmaier und Brinkhaus.

Schwarz-Grün ist eben noch immer ein kleines bisschen anders als eine Große Koalition. Es verströmt den Charme des Neuen, Ungewöhnlichen. Dabei sind die Grünen längst eine normale, liberale, stromlinienförmige und extrem disziplinierte Partei. Das Ex-Alternative und Lockere ist eher Teil der Marketingstrategie. Die harten Flügelkämpfe und die Teilung der Partei in Realos und Regierungslinke sind nur noch Folklore. Die Grünen wollen nach 16 Jahren an die Macht. Die linken Grünen heben beim Modell Schwarz-Grün pflichtgemäß noch mal die Augenbraue, haben aber nicht nur mangels Alternative längst nichts mehr dagegen.

Gesellschaftlich wäre Schwarz-Grün eine Koalition von neuem und altem Bürgertum – von akademischem Mittelbau in den urbanen Zentren und dem Handwerksmeister in der Provinz. Die Grünen repräsentieren das Neobürgertum, das im öffentlichen Dienst oder an Unis arbeitet und in schicken Altbauten mit Authentizitätsversprechen wohnt.

In Österreich hören alle auf das Kommando:  „Die Augen nach Rechts!“

Das Ausbildungsniveau ist hoch, die Gehälter sind es meistens, aber nicht immer. Der verbindende Kitt dieses Milieus ist weniger das Bewusstsein, zum Besitzbürgertum zu gehören, als der Anspruch auf Selbstverwirklichung. So ist dieses Milieu im Wissenskapitalismus zur kulturell prägenden Klasse aufgestiegen, die definiert, was als gutes Leben gilt. Die Union wird hingegen noch immer mehr von Nichtakademikern gewählt, von Männern in der Provinz, von Familien, die in einem Vorstadtreihenhaus zur Miete wohnen und lieber eine Kreuzfahrt im Mittelmeer machen als ganz individuellen Wanderurlaub in Nordnorwegen.

Instagram-Performer und Volksmusikfans

Sachsen-Anhalt hat wie ein Blitzlicht erhellt, dass neben der liberalen Großstadt-Union, deren Lebenspraxis von dem grünen Milieu kaum zu unterscheiden ist, ein bedeutender Teil der Klientel auf Ordnung setzt und sich von Selbstverwirklichungskultur und Wissenskapitalismus bedroht fühlt.

Plakativ gesprochen wäre Schwarz-Grün die Koalition von Instagram-Performern und Volksmusikfans, von Biosupermarkt und Edeka, von Linksliberalen und Kulturkonservativen. Die amtierende Groko verarbeitet die Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu Kompromissformeln. Schwarz-Grün würde – im besten Fall – die Widersprüche zwischen stilprägendem urbanem Neobürgertum und konservativer Provinz austarieren. Wie explosiv diese soziokulturellen Spaltungen sind, kann man nicht nur in den USA beobachten.

Quelle      :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Bouffier (CDU) und Al-Wazir (Grüne) präsentieren den schwarz-grünen Koalitionsvertrag am 18. Dezember 2013.

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Unten     —      Angelobung der Bundesregierung Kurz II am 7. Jänner 2020.

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Kleinere Differenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

30 Jahre Deutsche-Einheit

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Ich war da – „Wir schaffen das“

Von Aline Zucco

30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die ökonomische Lage von Frauen in Ostdeutschland im Durchschnitt zwar nicht besser als in der DDR, aber immer noch besser als in Westdeutschland – sagt eine Studie

Viele ostdeutsche Frauen sind unmittelbar nach der Wiedervereinigung ökonomisch die großen Verliererinnen gewesen. Etliche von ihnen verloren nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ihre Arbeitsplätze. Allerdings würde man es sich zu leicht machen, wenn man sagte, dass ostdeutsche Frauen in den letzten drei Jahrzehnten bloße Verliererinnen waren.

30 Jahre nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung lohnt es sich erneut, zu untersuchen, wie sich Erwerbsbeteiligung, Löhne und Renten seither für diese Gruppe entwickelt haben. Wie steht es um die berufliche und finanzielle Lage von Frauen im Ostteil Deutschlands heute? Und was ist in der Zukunft zu erwarten?

Jobverluste, vor allem durch Schließung von Betrieben und Behörden, betrafen nach der Wiedervereinigung die gesamte ostdeutsche Bevölkerung, Frauen waren zunächst jedoch besonders betroffen. Die Arbeitslosenquote unter ostdeutschen Frauen stieg in den 1990er Jahren sprunghaft an – verdoppelte sich beinahe von 12 Prozent am Anfang des Jahrzehnts auf 22 Prozent im Jahr 1997. Bei den ostdeutschen Männern stieg sie dagegen zunächst wesentlich langsamer.

Viele Frauen erlebten dadurch heftige Brüche in der Erwerbsbiografie. Viele haben sich davon bis heute nicht vollständig erholt. Das betrifft auch die Altersgruppe, die jetzt, zum 30-jährigen Jubiläum der Wiedervereinigung, das Rentenalter erreicht und damals mitten im Berufsleben stand. Die Karriere dieser Frauen bekam in den 1990er Jahren einen Knick. Die Folgen spüren sie teilweise bis heute.

Zu Beginn der 1990er Jahre waren zwei von drei Frauen in Ostdeutschland erwerbstätig – bis 2005 sank dieser Anteil auf knapp unter 60 Prozent. Erst seit 2006 steigt er wieder. Allerdings waren Frauen in Ostdeutschland damit weiterhin häufiger erwerbstätig als westdeutsche Frauen. Und auch in größerem Umfang. Von den erwerbstätigen westdeutschen Frauen arbeitete nämlich 1991 ein Drittel in Teilzeit, von den Ostdeutschen mit 18 Prozent wesentlich weniger. Grund war bekanntermaßen die umfassender ausgebaute Kinderbetreuung und das Leitbild der berufstätigen Mutter in Ostdeutschland, gegenüber dem traditionellen Familienbild der Bundesrepublik.

Die Teilzeitquote ist deshalb wichtig, weil sie sich auf die Aufstiegschancen auswirkt. Insbesondere die relativ stark ausgeprägte Vollzeiterwerbstätigkeit ostdeutscher Frauen trägt dazu bei, dass Frauen in Ostdeutschland heute deutlich häufiger in Führungspositionen vertreten sind als im Westen. Insbesondere in der zweiten Führungsebene erkennt man das: Das Geschlechterverhältnis im Ostteil des Landes ist relativ ausgewogen. Obwohl Frauen dort im Jahr 2018 nur 44 Prozent aller Beschäftigten ausmachten, stellten sie 45 Prozent der Führungspositionen. Dieser Effekt wird häufig übersehen, weil die zweite Führungsebene weniger sichtbar ist als die erste – dort ist nach wie vor weniger als eine von drei Stellen von einer Frau besetzt.

Der Effekt der größeren Aufstiegschancen für ostdeutsche Frauen durch höhere Vollzeitquote ist nicht nur im Rückblick entscheidend, sondern könnte sich auch in Zukunft fortsetzen. Denn die Teilzeitquote liegt bei ostdeutschen Frauen auch heute noch wesentlich niedriger als bei Frauen im Westteil des Landes. Im Jahr 2018 arbeiteten 35 Prozent der erwerbstätigen Frauen im Osten in Teilzeit, gegenüber 49 Prozent im Westen.

Die Teilzeitquote bei ostdeutschen Frauen ist viel niedriger als bei westdeutschen

Auch das Rollenbild der erwerbstätigen Mutter scheint – lange nach dem Ende der DDR – weiter vorzuherrschen. Das zeigt der Blick auf die Arbeitsteilung bei Paaren: Während in Westdeutschland nur etwa in jedem fünften Paarhaushalt mit Kindern beide Eltern in Vollzeit erwerbstätig sind, gehen im Osten bei fast der Hälfte der Elternpaare beide in Vollzeit arbeiten.

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Die ausgeprägtere Erwerbstätigkeit von Frauen in Kombination mit deutlich mehr Präsenz in Führungspositionen erklärt zum Teil auch, warum der Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, in Ostdeutschland deutlich niedriger ausfällt. 7 Prozent weniger verdienen Frauen im Osten gegenüber ostdeutschen Männern. Dagegen liegt der Unterschied in Westdeutschland bei 21 Prozent. Allerdings muss man der Vollständigkeit halber erwähnen, dass das Lohnniveau ostdeutscher Männer deutlich unter dem von Männern im Westen liegt. Zwar sind die Lohnunterschiede zwischen der ost- und der westdeutschen Bevölkerung – vor allem für die Frauen – zu Beginn der 1990er Jahre deutlich gesunken. Allerdings verharren sie seitdem auf einem recht konstanten Niveau. 2019 verdienten westdeutsche Männer pro Stunde 5,56 Euro mehr als ostdeutsche Männer. Das sind 32 Prozent.

Vergleicht man dagegen die Frauen in Ost und West, fällt die Differenz merklich kleiner aus. Sie liegt hier bei „nur“ 1,82 Euro (11 Prozent). Die relativ geringen Löhne der Männer im Osten legen allerdings auch die Vermutung nahe, dass die Entscheidung ostdeutscher Frauen, in Vollzeit zu arbeiten, oft auch eine finanzielle Notwendigkeit war – und ist.

Die ähnlichen Stundenlöhne von Männern und Frauen einerseits und die kurzen Erwerbsunterbrechungen sowie hohe Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen andererseits erklären schließlich auch den geringeren Gender Pension Gap im Osten, also den geschlechtsspezifischen Unterschied bei den Renten. Der Unterschied fiel schon 1992 34 Prozentpunkte geringer aus als im Westen und lag auch 2015 noch 30 Prozentpunkte unter dem in Westdeutschland, obwohl die Frauen auch dort aufgeholt haben.

Allerdings waren die Renten ostdeutscher Frauen im Jahr 2015 gleichwohl um 28 Prozent geringer als die der ostdeutschen Männer. Ostdeutsche Frauen, die in diesem Jahr neu in Rente gingen, erhielten im Durchschnitt eine Rente von 974 Euro, das waren 92 Euro weniger als bei den Männern. Die Erwerbsminderungsrente ostdeutscher Frauen hingegen liegt mit 794 Euro über der der Männer (713 Euro).

Heute liegen Arbeitslosenquote und Erwerbstätigenquote der ostdeutschen Frauen fast auf westdeutschem Niveau, sie haben (fast) ähnlich hohe Löhne wie Männer und ihre Renteneinkommen nähern sich immer mehr den von Männern an. Das stimmt positiv mit Blick auf die Zukunft der erwerbstätigen Frauen im Ostteil des ­Landes.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen :

Oben     —          Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Mit voller Kraft zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Der neue Stuttgarter OB

Rathaus - Stuttgart - panoramio (3).jpg

Von Josef-Otto Freudenreich|

Frank Nopper ist ein Mann der Vergangenheit, sein schwarzer Fanclub eine Retro-Runde, die den Schuss nicht gehört hat. Am sinnfälligsten ist das Auto in der Murr.

Hurra, die schwarze Nomenklatura ist wieder da. Vorneweg Günther Oettinger, der gerade 13 Jobs von der EU-Kommission für die Anschlusskarriere genehmigt bekommen hat. Unter anderem beim Tunnelbohrer Herrenknecht. Der andere S-21-Freund, Wolfgang Schuster, früherer Oberbürgermeister, lebt auch noch. Genauso wie die graue Eminenz der schwäbischen Wirtschaft, Hans-Peter Stihl, mit dessen Sägen gut Bäumefällen ist, die Ex-Verlegerin der „Esslinger Zeitung“, Christine Bechtle-Kobarg, die noch rechtzeitig Kasse gemacht hat, der Vorsitzende von Haus und Grund, Klaus Lang, der sich aufopferungsvoll den Anliegen der Immobranche widmet, der Ex-Chef von Porsche und Volkswagen, Matthias Müller, dem eine tägliche Betriebsrente von 2.900 Euro nachgesagt wird, und Ulrich Ferber, der sich um sein Erlebnishotel Sonnenhof, das Wohlergehen von Profikickern und seiner Gattin, der Schlagersängerin Andrea Berg („Schwerelos durch Raum und Zeit“), kümmert. Sie kommt gern im Hubschrauber zurück ins heimelige Zuhause in Aspach.

Alle sind sie für Frank Nopper, den bekennenden Friedrich-Merz-Fan. Er sei ein „Oberbürgermeister für Alle“. So steht es in den Anzeigen, mit denen die illustre Runde für den Backnanger Schultes geworben hat. Irgendwie erinnert das stark an die Annoncen für den unterirdischen Bahnhof, die sogenannte Volksabstimmung und den Brezelwahlkampf von OB-Kandidat Sebastian Turner anno 2012. Alles keine Leuchttürme, aber jedes Mal als solche verkauft.

Wer ist wohl mit „Alle“ gemeint?

Nun weiß man nicht, wen genau die (einst) herrschende Klasse mit „Alle“ meint. In aller Regel ist ihr Blickwinkel ein verengter, einer, dem das Gemeinwohl nicht sofort ins Auge springt. Ihre Berührungspunkte mit Hartz-IV-Empfängern sind selten, wenngleich Nopper auch schon die Obdachlosen-Zeitung „Trott-war“ verkauft hat. Aber das ist dann eher „Charity“, wie man in diesen Kreisen zu sagen pflegt. Die historische Erfahrung lehrt, dass sie zunächst an sich denkt.

Das so zu sagen, wäre doof, was Nopper nicht ist. Der Spross der Eisenwaren-Dynastie Zahn und Nopper sagt, er wolle Brücken bauen, den sozialen Wohnungsbau fördern, eine „ganzheitliche Verkehrspolitik“, generell Ökonomie und Ökologie versöhnen sowie die Stadt zu einem leuchtenden Stern machen. Das klingt gut, könnte aber leicht in den Verdacht der Politlyrik geraten, die das Blaue vom Himmel verspricht und sich an Dreck, Lärm und Gestank nicht stört. Besonders, wenn man aus Backnang kommt.

Günther Oettinger IAA 2011.JPG

Nopper hat dort 18 Jahre lang regiert. Getragen von einem pflegeleichten Gemeinderat, einem Netz von Gewerbetreibenden (Auto, Betten, Immobilien) und Bankern, wie man das aus kleinen Städten eben so kennt. Filz & Kumpanei. Wenige sind es, wie etwa der Unternehmer Hermann Püttmer, der den Schultes kritisiert, ihn für einen Dilettanten hält und boshaft-notorisch „Nopperle“ nennt. Oder der BUND-Vorsitzende Andreas Brunold, der ihm fortlaufende Umweltsünden vorwirft. Menschen, die Nopper gut kennen, sagen über ihn, er könne nur ein Alphatierchen ertragen. Sich selbst.

Ein Sternchen ist Backnang, die Stadt mit ihren 37.000 Einwohnern, tatsächlich nicht geworden. Es gibt keine Manufaktur wie in Schorndorf, keine Freilichtspiele wie in Schwäbisch Hall, kein Kärcher wie in Winnenden. Die „Murr-Metropole“, wie Nopper sie rühmt, ist verschuldet, erstickt im Verkehr, liegt im Stickoxid-Ranking an dritter Stelle in Deutschland, bei den Mietsteigerungen ebenso. Nopper liebt die Privatisierung, hat die Stadtwerke zu 49 Prozent an die EnBW verkauft, die Volksbank zieht mit privaten Investoren die 30 Millionen teuren Kronenhöfe hoch, um hochpreisigen Wohnraum zu schaffen.

Was für ein Bild: die Blechkiste im Fluss

Die Nummer eins aber, sagt der OB, sei man beim Feiern. Wechselweise tritt der Festlesheimer als Napoleon, Robin Hood, Gänsehirt oder Mönch auf, erfreut das Publikum mit Freibier, und einer Bühne im Fluss – auf der ein Auto steht. Und diese Blechkiste im Wasser ist wie der ganze Mann: voll rückwärts. So einer findet auch Gendersterne „hysterisch korrekt“.

Was erwartet nun die CDU von ihrem neuen Hoffnungsträger? Zunächst einmal soll er der lebende Beweis sein, dass nicht von Dauer ist, was man selbst für ewig angesehen hat: die Herrschaft im Stuttgarter Rathaus und darüber hinaus. Das war so schwer nicht, nachdem der grüne Amtsinhaber Fritz Kuhn immer mehr die Flügel hängen ließ, vor allem aber nach der spektakulären Selbstzerlegung des Lagers, das als „öko-sozial“ bezeichnet, nicht erläutert wird, was etwa an der SPD „öko“ ist.

Quelle          :     KONTEXT-Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen


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Oben      —       Rathaus – Stuttgart

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Unten       —      Günther Oettinger (* 1953), German politician (CDU), European Commissioner for Energy and former minister-president of the state of Baden-Württemberg, on the stall of BMW on IAA 2011.

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Ein Club der Egoisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

Im Streit mit Ungarn und Polen spielt Merkel auf Zeit. 

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Von Eric Bonse

Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Statt sich laut für die Rechtsstaatsklausel einzusetzen, setzt sie auf Geheimdiplomatie. Es ist alles nur noch schlimmer geworden

Brexit, Corona, der Streit ums Geld: 2020 war kein leichtes Jahr für die Europäische Union. Zum ersten Mal hat die EU ein großes Mitgliedsland verloren, zum ersten Mal musste sie einer brutalen Pandemie trotzen – und zum ersten Mal hat sie in großem Stil Schulden aufgenommen, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen.Schon im Frühjahr sah es so aus, als könne die EU an diesen Herausforderungen scheitern. Jeder machte, was er wollte, Egoismus und Gesundheitsegoismus griffen wie das Virus um sich. Auch Deutschland war dagegen nicht immun. Dass Berlin die Grenzen schloss und Nothilfe verweigerte, haben viele Europäer bis heute nicht vergessen.

Unter deutschem EU-Vorsitz sollte dann alles besser werden. Als es im Juli losging, versprach Kanzlerin Angela Merkel, die Brexitwunde zu heilen und die Schäden der Pandemie zu beheben. Es war ein frommer Wunsch, wie wir heute wissen.

Kurz vor Ende der deutschen Präsidentschaft am 31. Dezember ist die EU alles andere als stark. Selbst der European Green Deal, der schon beschlossene Sache schien, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Bisher haben sich die EU-Staaten nicht einmal auf ein Klimaziel für 2030 geeinigt. Beim Gipfel in der kommenden Woche droht ein Debakel.

Wie konnte es so weit kommen? In Berlin und Brüssel verweist man gern auf die Populisten und Nationalisten. Der unberechenbare britische Premier Boris Johnson, der rechtspopulistische ungarische Regierungschef Viktor Orbán und sein nationalistischer polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki sollen schuld an der Misere sein. Das sind sie auch. Doch die drei Egoisten sind nicht allein. Die Frugal Four, die geizigen Vier, sind keinen Deut besser. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden hätten den entscheidenden EU-Budgetgipfel im Juli um ein Haar platzen lassen. Am Ende haben sie sich – genau wie Deutschland – noch saftige Rabatte auf ihren EU-Beitrag gesichert.

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Ein intensives Klatschen der Versager-Innen

Auch diese Episode hat Spuren hinterlassen. Denn die Hardliner auf allen Seiten verhindern nun einen Kompromiss im Streit über das EU-Budget und den Rechtsstaat. Orbán und Morawiecki haben ein Veto eingelegt, was viele als Erpressung empfinden. Doch der niederländische Premier Mark Rutte blockiert auch; er will keine Abstriche am Rechtsstaat machen.

In dieser verzwickten Lage kommt es – wie so oft – auf Merkel an. Auch die Krisenkanzlerin macht keine gute Figur. Alle heiklen Fragen hat sie von ihrem EU-Botschafter in Brüssel aushandeln lassen, Merkel hielt sich im Hintergrund. Nicht einmal zu Gesprächen mit dem Europaparlament war sie bereit.

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Oben         —    EPP Zagreb Congress in Croatia, 20-21 November 2019

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Ein Grüner Sündenfall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Rolle der Grünen bei Waldrodung

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Wenn Grünes sich mit Schwartz vermischt – bleibt Braun schnell  als  ein Kleks zurück!

Der Kampf um den Dannenröder Wald ist verloren, die Rodung ist fast abgeschlossen. Haben die hessischen Grünen genug getan, um den Dannenröder Wald zu retten? Ein Pro und Contra.

Ja

Von Katharina Schipkowski

Der Kampf um den Dannenröder Wald hat gezeigt, was man von den Grünen erwarten kann, wenn sie regieren: nichts. Sie haben den Konflikt in Hessen ausgesessen, sich versteckt hinter Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen, die getroffen wurden, als sie noch nichts zu melden hatten. Dass sie auch als kleinere Koalitionspartnerin durchaus Gestaltungsspielraum haben, verleugnen sie.

Dabei hätte es Ansatzpunkte gegeben. Das Bun­des­verwaltungsgericht erklärte den Beschluss für den Ausbau der A 49 für fehlerhaft – auch wenn es den Beschluss selbst dadurch nicht infrage gestellt hat. Hier hätte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dennoch einhaken können. Stattdessen beauftragte er die für den A-49-Ausbau zuständige Autobahnfirma Deges mit der Vergabe eines Gutachtens. Der BUND holte ein Gutachten mit gegenteiligem Ergebnis ein. Um zu einem fundierten Ergebnis zu kommen, hätte das Verkehrsministerium ein Planerneuerungsverfahren anstoßen können.

Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die Rodung wegen der Coronapandemie zu stoppen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wies zwischenzeitlich einen der höchsten Inzidenzwerte Deutschlands auf. Wer da einen wochenlangen Polizeigroßeinsatz verantwortet, muss das wollen. Zwar liegt das hessische Innenministerium in der Hand der CDU. Aber die Grünen haben nicht mal versucht, die Regierungspartnerin zum Abbruch zu bewegen. Weil ihnen der Erhalt der Koalition wichtiger war.

Niemand hat behauptet, dass Klimaschutz umsonst zu haben sei. Den Preis, diese Koalition aufzugeben, hätten die Grünen zahlen müssen. Die Autobahn hätten sie mit einem Koalitionsbruch nicht verhindert, aber sie hätten sich einen Rest Glaubwürdigkeit bewahrt. Stattdessen hat die Partei deutlich gemacht: Eine schwarz-grüne Koalition ist wertlos, was den Klimaschutz angeht. Wenn die Grünen zu geizig sind, einen Preis fürs Klima zu zahlen, sind sie ebenfalls wertlos.

Nein

Von Lukas Wallraff

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Räumung des Dannenröder Forsts

Bis Danni!

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Von Katharina Schipkowski

Die letzten Bäume im Dannenröder Forst werden in diesen Tagen gerodet. Aus dem Streit um die A49 können besonders die Grünen was lernen.

Eine weiße Kristallschicht hat sich über die Gräser und Äcker gelegt, die Temperaturen erreichen in Dannenrod, Mittelhessen, kaum noch Plusgrade. Der Waldboden ist hart gefroren und an den gerodeten Baumstämmen bilden sich Eiszapfen. Es ist die vierte Woche der Räumung des Dannenröder Waldes und die Tage der Besetzung sind gezählt.

Wo 13 Baumhausdörfer mit je rund zehn gut befestigten Häusern in einer Reihe in den Wald gebaut worden waren, frisst sich nun eine breite Schneise von zwei Seiten in den Forst. Nur an einer Stelle berührt sie sich noch nicht: Da, wo die letzten beiden Barrios stehen, die Besetzer*innen nennen sie „Oben“ und „Unterwex“. In der kommenden Woche werden auch sie unter der Schotterschicht des letzten Teilabschnitts der Autobahn A49 begraben werden.

Dass sie den Wald nicht mehr retten können, mussten die Besetzer*innen sich im Laufe der vergangenen Tage eingestehen. Trotzdem geben sie noch nicht auf. „Wenn der Wald geräumt ist, steht hier immer noch keine Autobahn“, so ihr Credo. Über soziale Netzwerke mobilisieren die Aktivist*innen sogar noch für eine Aktionswoche, die am Samstag beginnen soll. Ende Gelände hat Busse gechartert, die am Freitag aus verschiedenen Städten nach Hessen fahren.

Der Aktionstag soll dieses Mal größer werden als zwei Wochen zuvor. Der letzte Kampf, obgleich er schon verloren ist, könnte mehr Leute mobilisieren als in den vergangenen Wochen, so die Hoffnung. „Bis Weihnachten etwa können wir die Mobilisierung noch hoch halten“, schätzt Lola, eine Sprecherin der Besetzer*innen. „Danach brauchen viele auch mal eine Pause.“

Comeback der Klimabewegung

Eine Pause – vor was? Ab der kommenden Woche gibt es hier keine Bäume mehr zu retten. Alle Appelle an die Grünen, alle Androhungen von Wahlniederlagen, sind im Wald verhallt. Der letzte Tropfen Hoffnung, die Pandemie könne die Räumung noch stoppen, weil der Polizeigroßeinsatz nicht zu verantworten sei, ist versiegt.

„Natürlich wird es weitergehen, die Wut auf das, was hier passiert ist, muss ja irgendwo hin“, sagt Charly Linde, eine andere Sprecherin der Besetzer*innen. Die Klimabewegung sei durch die Coronakrise geschwächt worden, aber der Danni sei ihr Comeback gewesen.

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Linde steht auf der Rodungsschneise mitten im Wald, neben ihr stapeln sich gefällte Bäume. Im Hintergrund schiebt ein Bagger Holzreste über den Boden. „Wenn ich auf das hier gucke, schwanke ich zwischen Verzweiflung und Hoffnung“, sagt sie. „Verzweiflung, wenn ich die Zerstörung sehe. Hoffnung, wenn ich mir angucke, was wir hier alles aufgebaut haben.“

Um den Widerstand im Danni, der im Oktober 2019 mit einer Handvoll Menschen begann, hat sich ein Netzwerk an Unter­stüt­ze­r*in­nen aus den umliegenden Kleinstädten gespannt. Ältere Menschen fahren unermüdlich Aktivist*innen zwischen Bahnhof und Wald hin und her, backen veganen Kuchen, bringen Kleiderspenden, musizieren im Wald und stellen sich manchmal selbst vor die Polizeiketten. Auch auf den Baumhäusern sind sich Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern und politischen Kontexten nahegekommen.

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Oben       —        Kundgebung für den Erhalt des Dannenröder Forstes und gegen den Bau der Autobahn 49 in Dannenrod am Waldrand am 4. Oktober 2020.

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In schlechter Verfassung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

Von  Sebastian Erb und Christina Schmidt

Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.

 Am Donnerstagmorgen, anderthalb Tage nach dem Rücktritt des Ministers, kommt in Schwerin der Innenausschuss zusammen. Er tagt im Plenarsaal des Landtagsgebäudes, es ist ein Schloss auf einer Halbinsel, das aussieht wie in einem Märchenfilm.

Die Linksfraktion hat beantragt, den Tagesordnungspunkt Waffenaffäre öffentlich zu besprechen. Lorenz Caffier (CDU) hatte eine Pistole bei einem Händler gekauft, der Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz war, die massenweise Waffen und Munition hortete – in Vorbereitung auf einen „Tag X“. Caffier hatte die Angelegenheit vergangene Woche erst zu einer Privatsache erklärt, sie dann zugegeben und ist am Dienstag überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Der Kauf der Waffe sei kein Fehler gewesen, erklärte er, wohl aber der Umgang damit.

Caffier ist am Donnerstag nicht im Schloss Schwerin. Erst hieß es, er habe sich krank gemeldet, dann sagte das Ministerium, er komme nicht, weil er nicht mehr im Amt sei. Journalist*innen müssen den Saal gleich wieder verlassen, die Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmen gegen die öffentliche Sitzung.

Dabei stellen sich jetzt viele die Frage: Wie ernst nimmt das Innenministerium ein rechtes Preppernetzwerk, das in die eigenen Behörden reicht?

Anstelle des Innenministers erklärt sich der Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) knapp zwei Stunden lang. Nach der Ausschusssitzung stellen ihm Journalist*innen Fragen. Lenz ist der ranghöchste Beamte im Ministerium, über seinen Schreibtisch laufen alle wichtigen Vorgänge. Vor den Journalist*innen will er den Verdacht beseitigen, dass womöglich brisante Erkenntnisse in Abteilungen des Innenministeriums liegen geblieben sein könnten. Er sagt: Minister Caffier sei “immer zeitnah“ informiert worden. Die entscheidende Frage lautet: Wusste Caffier vor dem Waffenkauf, dass Nordkreuz existiert und der Waffenhändler Frank T. Mitglied war? Es entspinnt sich ein seltsamer Dialog:

Lenz: „Es ergaben sich keine Bezüge dazu, dass Frank T. In einem Nordkreuz-Komplex rechtsextremistisch aufgefallen ist.“

Auf unsere Anmerkung, dass den Behörden doch Erkenntnisse vorlagen, dass Frank T. bei Nordkreuz war, wendet sich der Staatssekretär zum Gehen.

Wir fragen noch mal, ob niemand den Minister informiert hat, bevor er eine Waffe bei T. kaufte. Lenz sagt: „Alles Quatsch“ und „das ist dummes Zeug“. Er wiederholt, dass es keine Erkenntnisse über T.s rechstextreme Gesinnung gegeben habe.

Dann führt Lenz aus, dass er noch mal in Chatnachrichten von T. nachgelesen habe. Er geht nicht darauf ein, dass mehrere Nordkreuz-Leute schon lange als Rechtsextremisten eingestuft sind, nicht auf Tag-X-Szenarien oder Leichensäcke. Er geht.

Inzwischen sieht selbst das Innenministerium bei T. Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen. Er soll rassistische und fremdenfeindliche Chatnachrichten geschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Verfahren gegen ihn, da geht es wohl um waffenrechtliche Fragen, auch die zuständige Waffenbehörde überprüft seine Lizenzen. Während die Ministeriumsvertreter im Landtag T.s vergleichsweise kurze Mitgliedschaft bei Nordkreuz eher herunterspielen, kam das Landgericht Schwerin zu einem anderen Schluss. Jede*r kann das im Urteil vom 19. Dezember 2019 nachlesen.

Das Verfahren richtete sich gegen den ehemaligen SEK-Polizisten und Nordkreuz-Gründer Marko G., bei dem Ermittler*innen zehntausende Schuss Munition und Waffen fanden. Das Gericht befasste sich auch mit Nordkreuz selbst und hält fest: Von Frank T. stammt der Text eines Regelwerks, das an Nordkreuz-Mitglieder ging. Darin werden sie eingeschworen: „Desto besser die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln untereinander am Tag X. Doch bis dahin gilt es für jeden von UNS, so wenig wie möglich aufzufallen.“ Das Gericht sieht es auch als erwiesen an, dass die Nordkreuz-Leute für den Tag X Munition und Waffen besorgten. Auch belegt durch die Aussage von Frank T.

Wie kann es sein, dass die zweitwichtigste Person im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern T.s Wirken in der rechten Preppergruppe bis heute unterschätzt?

Ex-Verfassungsschützer kommt mit Personenschutz

Während der Staatssekretär des Innenministeriums in Schwerin Fragen nicht zu beantworten vermag, sind Mitarbeiter aus dem Verfassungsschutz seines Landes derzeit dazu verpflichtet: Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat tagt im Bundestag. Dieser will herausfinden: Wie kam es, dass brisante Informationen über den Attentäter Anis Amri Bundesbehörden nicht erreichten?

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Das zumindest behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Der Untersuchungsausschuss hat ihn geladen. Er kommt mit Personenschutz.

In einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag schildert er, was zuvor in Berichten vom WDR und später auch der Zeit zu lesen war: Eine Quelle berichtet von Verbindungen Anis Amris zu einer Familie in Berlin-Neukölln, von Geld und einem Fluchtwagen. Es ist eine besondere Spur, denn bis heute ist ungeklärt, wie Amri Berlin verlassen konnte. Der Hinweis aus Mecklenburg-Vorpommern deutet auf Unterstützer hin, auch deshalb drängten die Verfassungsschützer bei ihrem Referatsleiter darauf, das Wissen mit dem Bundeskriminalamt zu teilen. Doch der wiegelte ab und gab nur einen kleinen Teil der Informationen weiter.

Quelle      :        TAZ-online >>>>> weiterlesen

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Oben       —          View from Schweriner See (Lake Schwerin)

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Spielen im Shutdown

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

Endgegner Corona

Norbert Röttgen 2012.jpg

Warum weisen gerade Politiker in Momenten auf das Hin was im Kopf fehlt! Ist nicht der springende Ball ein klassisches Beispiel ?

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Ein zweiter Shutdown bedeutet, dass wir wieder mehr rumsitzen, mehr streamen – und mehr spielen. Bestes Vorbild für diese menschliche Übersprungshandlung: der gedankenlose Gamer Norbert Röttgen.

„Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“

Das hat Friedrich Schiller 1794 in seiner Abhandlung „Über die ästhetische Erziehung des Menschen“ geschrieben. Und daran musste ich als Erstes denken, als ich das Video sah, in dem Norbert Röttgen selbstvergessen einen Ball immer wieder gegen die Decke und ein Fenster seines Büros droppte.

Er tat das mit einer ähnlichen Agilität wie einst Jack Nicholson, der im Horrorklassiker „Shining“ (1980) einen Tennisball gegen die Wände der Lobby des Overlook Hotels warf, kurz bevor er axtschwingend den Verstand verlor. Röttgen machte natürlich einen weniger mordlustigen Eindruck. Dafür schuf er mit seiner offenbar heimlich aus der Ferne aufgenommenen Bürofreude eine Art Symbolbild für die nächsten Wochen Shutdown. Denn in diesen werden wir uns neben Arbeit, Homeoffice, Zoom, Elternsein oder Schulaufgaben zum einen wieder vermehrt mit der Rezeption von Filmen, Serien oder Büchern beschäftigen – aber wir werden auch mehr auf unser bloßes Menschsein zurückgeworfen und Zeit damit verbringen, dazusitzen, uns mehr oder weniger sinnvoll zu beschäftigen und vielleicht unserem Spieltrieb zu folgen.

Röttgens Ballspielen im Büro wirkt gerade in diesen Zeiten wie eine notwendige, geradezu therapeutische Tätigkeit. Work hard, play hard – wie man ja gruseligerweise sagt. Das Spielen erlaubt es, dass man sich in einem freien Raum zweckfrei und zwanglos ausprobieren kann, um auf erfinderische Weise neue Erfahrungen zu machen und Grenzen auszutesten. In dem gesamtgesellschaftlichen Wartezimmer, in dem wir uns gerade befinden und der kindlichen Ohnmacht, in die wir zurückgeworfen werden, scheint Spielen eine besonders notwendige Übersprungstätigkeit.

Als ich am Mittwoch die Pressekonferenz zu den verschärften Corona-Maßnahmen sah und es sich anfühlte als würden wir wieder zurück in den März katapultiert, kam ich mir vor wie in einem schlechten Videospiel, in dem mal ein Level, das man persönlich doch eigentlich erfolgreich abgeschlossen hatte, plötzlich wiederholen muss – nur mit halb so vielen Herzen, halb so viel Ausdauer und einem dumpfen Schwert der Ideenlosigkeit. Und die schwersten Endgegner, die vermeintlich irgendwo hinter den kommenden Levels lauern, sind neben dem Virus Gefühle wie Agonie, Isolation oder existenzielle Sorgen.

Es wurde wieder auf die Pausetaste der Gegenwart gedrückt. Dementsprechend sortierte ich nach der Pressekonferenz meine alten Videospiele („The Witcher“, „Zelda“, „Assasin’s Creed“ – alle besseres Leveldesign als die Wirklichkeit), um zu schauen, ob ich für die nächsten vier Wochen mit ausreichend Eskapismus und Zerstreuung ausgestattet bin. Denn neben der Gastronomie wurde auch wieder der Kulturbetrieb komplett runtergefahren, weshalb wir uns in der nächsten Zeit erneut nicht mehr mit dem unvermittelten, sinnlich erfahrbaren Spielen anderer Menschen ablenken können; mit dem schauspielerischen, tänzerischen oder musikalischen Spiel von Bühnenkünstlern und Leinwandprotagonisten.

Vielleicht sollte man das Kino und die Theater zur Religion erklären“

Quuelle       :        Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —        Norbert Röttgen, MdB (2012)

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Corona und Gewaltenteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

Corona, Checks and Balances

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F054633-0002, Ludwigshafen, CDU-Bundesparteitag, Geißler.jpg

Von Christan Rath

Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.

Der Sommer der Lockerungen ist vorbei, und der nächste Shutdown steht vor der Tür. Doch wer entscheidet über welche Maßnahmen? Und wer stellt sicher, dass Deutschland sich nicht schleichend in ein autoritäres Regime verwandelt? Institutionell sind wir heute kaum besser aufgestellt als im März.

Zur Erinnerung: Es gibt keinen Ausnahmezustand. Alle Maßnahmen basieren auf dem Infektionsschutzgesetz, einem Bundesgesetz. Konkret beschlossen werden die Verbote aber auf Landesebene – entweder durch Verfügungen der Kommunen oder durch Verordnungen der Bundesländer. Die Landesregierungen und die Bundesregierung versuchen zwar, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen, so wie bei der Videokonferenz an diesem Mittwoch. Solche Beschlüsse sind jedoch rechtlich unverbindlich.

Drei große institutionelle Fragen stehen heute im Raum: Warum kann die Kanzlerin, die an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgibt, nicht die Leitlinien der Politik bestimmen? Warum spielen die Parlamente bei so schweren Grundrechtseingriffen kaum eine Rolle? Und wer kontrolliert die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen?

Vorweg etwas Beruhigendes. Die Coronakrise wird bisher nicht für politische Manöver missbraucht. Der CDU-Parteitag fällt genauso aus wie der Parteitag der Linken. Für die Demos der Verschwörungsesoteriker gelten die gleichen Beschränkungen wie für andere Versammlungen. Auch die Religionen wurden gleichbehandelt, als im Frühjahr Gottesdienste verboten waren.

Die Fixierung der Medien auf die Bundespolitik ist ein Problem

Unterschiede gibt es aber immer wieder zwischen den Bundesländern. Im Süden wird meist schneller und etwas härter beschränkt als im Norden und Osten. Viele beklagen diese Uneinheitlichkeit und glauben, dass bundeseinheitliche Beschränkungen mehr Akzeptanz fänden.

Ein Weisungsrecht der Bundesregierung könnte eingeführt werden, aber bisher wurde zu Recht darauf verzichtet. Die Infektions­zah­len sind nun mal unterschiedlich in den Ländern, so wie deren Lage. Bayern hat Grenzen zu Österreich, Mecklenburg-Vorpommern hat die Ostsee. Der manchmal lästige Dialog der Länder über den richtigen Kurs ist auch allemal besser, als wenn ein etwaiger Kanzler Friedrich Merz die Richtung vorgäbe. Das Ringen der Länder zeigt Alternativen auf, schafft Transparenz und erschwert Überreaktionen.

Der Pluralismus der Exekutiven ist aber nur zum Teil ein Ersatz für die Beteiligung der Parlamente, denn nur dort kommt auch die jeweilige Opposition zu Wort. Es ist daher ein Problem, wenn massive Grundrechtseingriffe nur als Verordnungen der Landesregierungen beschlossen werden und nicht als parlamentarische Gesetze.

Datei:CDU Wahlkampfplakat - kaspl025.JPG

Politiker-Innen – So wie sie Lügen – regieren sie auch !

Erster Schritt muss hier sein, dass der Bundestag das Infektionsschutzgesetz konkretisiert. Das weitgehende Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist darin nicht einmal als Möglichkeit erwähnt. Die Länder stützen sich oft nur auf die Generalklausel für „die notwendigen Schutzmaßnahmen“. Hier hat der Bundestag bisher gepennt.

Epidemische Lage muss wichtiger werden

Außerdem sollte die Feststellung der „epidemischen Lage“ durch den Bundestag mehr Relevanz bekommen. Bisher ist dieser Beschluss nur Voraussetzung für einige randständige Befugnisse von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Epidemie-Feststellung könnte aber auch als Grundlage für die entscheidenden Coronaverordnungen der Länder dienen. Wenn der Bundestag zum Beispiel alle zwei Monate darüber beschließen müsste, ob (noch) eine epidemische Lage besteht, wäre das ein Legitimationsgewinn.

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Oben          —   Geißler, Heiner Dr.: Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, Bundesrepublik Deutschland

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Vom picken unter Krähen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

„Merkel ist der Partei immer fremd geblieben“

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Ist die Macht gegangen – wird sie auch gehangen !

Im Interview Stefan Reinecke mit Prof. Andreas Rödder CDU

Die Absage des Parteitags ist ein Machtinstrument, sagt der CDU-Politiker und Historiker Andreas Rödder. Vertagen helfe nicht, die CDU müsse nun eine Entscheidung treffen.

taz: Herr Rödder, Friedrich Merz hält die Verschiebung des CDU-Parteitages für eine Intrige des „Partei-Establishments“ gegen ihn. Ist das einleuchtend?

Andreas Rödder: Ja, es wäre besser gewesen, den Parteitag digital abzuhalten und per Brief zu wählen, selbst wenn das umständlich ist. Denn jetzt ist unklar, wann das Machtvakuum an der Spitze überhaupt endet. Das ist in einem Wahljahr gefährlich. Es fragt sich also, warum.

Die Absage des Parteitags ist ein gezielter Versuch, Merz zu schaden?

Die Absage ist eine Folge der Pandemie. Aber sie ist auch ein Machtinstrument. Terminfragen sind Machtfragen.

Aber wären Merz’ Chancen in zwei, drei Monaten denn geringer?

Zumindest ungewisser. Das Partei-Establishment versucht damit, seine Position zu schwächen. Damit hat Merz recht.

Merz gibt den Anführer einer Revolte der Parteibasis gegen das Establishment – diese Figur erinnert an populistische Politik. Funktioniert das in einer bürgerlichen Partei wie der CDU?

Ich sehe das anders. Die Pa­ral­lele zu Trump liegt bei denen, die mit Wahlverschiebungen spielen, nicht bei ihrem Kritiker. Die Vorbehalte des CDU-Partei-Establishments gegen Merz sind ja seit 2018 unübersehbar. Merz muss sich nicht zum Anführer der Basis stilisieren. Die Situation gibt es schon seit zwei Jahren. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat gezeigt, dass die Basis konservativer ist als die Parteispitze.

Geht Merz mit dem harten Vorwurf, dass Laschet ihn unfair austrickse, nicht ein sehr hohes Risiko ein?

Was hätte er sonst machen sollen? Armin Laschet hat die Verschiebung des Parteitages in die Öffentlichkeit gebracht, als eine Forsa-Umfrage erschien, die zeigte, dass Merz bei der CDU-Basis viel populärer ist als Laschet. Das ist ein zumindest auffälliger zeitlicher Zusammenhang. Die Frage für Merz war schon seit Langem: Soll er die Karte spielen, dass er bei den Mitgliedern weit beliebter ist als beim Partei-Establishment – oder nicht? Das hat er jetzt getan. Aber als Reaktion.

Finden Sie auch, dass Merz zu oft „ich“ sagt?

Das ist mir bisher nicht aufgefallen. Fakt ist, dass sich die Auseinandersetzung oft persönlich gegen ihn richtet. Daher kann das schon sein.

Bis jetzt verlief der Kampf um die Merkel-Nachfolge recht zivil. Wie groß ist die Gefahr, dass nach den massiven Vorwürfen von Merz ein entgrenzter Machtkampf beginnt?

Groß. Und sie wird größer, je länger die ungeklärte Situa­tion andauert. Da hilft Vertagen nicht, die CDU muss eine Entscheidung treffen.

Merz fordert ja jetzt einen Parteitag im Dezember und die Rücknahme der Entscheidung des Bundesvorstands. Weckt er Erwartungen, die er nicht erfüllen kann?

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Er ist ja nicht Mitglied im Bundesvorstand. Er kann das fordern. Die Gremien werden ihm natürlich nicht folgen.

Und das ist keine Niederlage für ihn?

Nein, er markiert damit eine Differenz, die schon lange sichtbar war.

Wie sind die Mehrheitsverhältnisse in der CDU?

Man hört sehr Unterschiedliches. Der Parteitag in Hamburg, wo Merz knapp gegen Kramp-Karrenbauer verlor, hat gezeigt, dass sich zwei in etwa gleich starke Blöcke gegenüberstehen. Der Moment von 2018, als Merz der Neue war, ist vorüber. Dafür hat er die Zeit genutzt, sich in der Partei zu vernetzen. Das Ergebnis ist jetzt offen.

Nach Adenauer scheiterten Erhard, Kiesinger und Barzel als Nachfolger. Nach Kohls Rückzug 1998 gab es einen langen Kampf, den schließlich Merkel beendete. Die friedliche Staffelübergabe am Ende einer Ära ist untypisch für die Union, der tumulthafte Machtkampf die Regel. Warum?

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Oben      —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Author DWolfsperger

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Der Kampf um CDU-Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Frontalangriff aufs Adenauer-Haus

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Von Daniel Godeck

Nach der Verschiebung des CDU-Parteitags geht Vorsitzbewerber Friedrich Merz auf scharfen Konfrontationskurs zur Parteispitze – und inszeniert sich weiter als Opfer.  Dafür gibt es viel Kritik – aber durchaus auch Unterstützung.

Hat Friedrich Merz etwas zu lange über den großen Teich geschaut? Gerade drängt sich der Eindruck auf. Seit der CDU-Vorstand am Montag die Verschiebung des für Dezember geplanten Parteitags beschlossen hat, macht Merz bisweilen auf die deutsche Version von Donald Trump. Er, der Fan der Parteibasis, der das Delegiertentreffen so herbeigesehnt hatte – und nun vom fiesen „Parteiestablishment“, gemeint ist die CDU-Spitze, ausgebremst wird. So stellt es der frühere Unionsfraktionschef dar. „Sauerland-Trump“ nannte ihn sogar die FAZ.

Seither fährt Merz also einen Frontalangriff auf die Parteispitze. Er zieht durch die Fernsehstudios und tippt sich, Trump-gemäß, die Finger wund, um seinem Ärger Luft zu machen. „Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „#Merz verhindern“ in der #CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in #Berlin“, ließ er via Twitter verbreiten. Unter vielen CDU-Mitgliedern herrsche „blankes Entsetzen“.

Den Widersacher in der Erzählung spielt dabei Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize ist Merz‘ aussichtsreichster Konkurrent um den Parteivorsitz. Er hat in der gegenwärtigen Pandemie mehr Möglichkeiten, sich als Krisenmanager zu profilieren (allerdings auch zu scheitern). „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“, behauptete Merz in der Welt.

Dabei ist Merz‘ Ansinnen zunächst wenig trumpesk: Er will schlicht, dass der CDU-Parteitag, nachdem er bereits während der ersten Pandemiewelle im Frühjahr verschoben wurde, noch in diesem Jahr über die Bühne geht – zur Not rein digital. Wegen Bedenken ob der Rechtmäßigkeit lehnt die CDU-Spitze dies aber ab. Auch eine Mischvariante hatte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag vorerst ausgeschlossen, da sich die damit verbundene Briefwahl lange hinziehen würde. Spätestens im Januar soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

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Friedrich Merz und der CDU-Parteitag

Desaströse Nullplanung

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Ein Kommentar von Gereon Asmuth

Das mehrmalige Verschieben des Parteitags fördert den Eindruck, der Anti-Merz-Flügel spiele mit gezinkten Karten. Das ist ein Schaden für die Demokratie.

Friedrich Merz hat recht. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende, der seit der erneuten Verschiebung des Parteitags wie Rumpelstilzchen durch die Hauptstadt wütet, sich in einem Interview nach dem anderen über das „Establishment“ in seiner Partei empört, trifft einen wunden Punkt. Die erneute Absage des Parteitags wegen Corona lässt die CDU unvorstellbar alt aussehen.

Erst Ende Oktober fällt der Partei auf, dass ein Massenevent Anfang Dezember in Coronazeiten nicht optimal, auf keinen Fall aber opportun ist. Das hätte man – wenn man in den letzten Monaten auch nur eine einzige Prognose über die zweite Coronawelle gelesen hätte – auch schon im April ahnen können. Und einen Plan B vorbereiten müssen.

Doch was beschließt die CDU? Ja, nun, mal gucken, wie es im Dezember aussieht. Oder im Januar. Und dann schaun wir mal. Ob. Oder ob nicht. Oder so. Ach, wir wissen doch auch nicht.

Im Ernst jetzt?

Kein Skat-Treffen im Sauerland, sondern der CDU-Parteitag

Man muss es noch mal betonen: Es geht hier nicht um ein Treffen einiger Skatbrüder irgendwo im Sauerland, sondern um die Wahl des Vorstands der Partei, die die Regierung führt. Der ganz nebenbei auch das Krisenmanagement in der Coronapandemie obliegt. Eine vertrauensbildende Maßnahme in „die da oben“ jedenfalls sieht anders aus.

Dabei predigt die CDU doch immer gern ihren Glauben in die Technik. Doch jetzt sieht sie keine Chance, eine Online-Abstimmung im Zeitalter der Digitalisierung zu organisieren? Und das zehn Jahre nachdem die Piraten der etablierten Politik zeigten, dass es da ein Neuland namens Internet gibt?

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Grafikquellen      :

Oben        —        Friedrich Merz

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EU – Agrarsubventionen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Nur Klöckner sieht „Systemwechsel“

Die hört auch in der Vorweihnachtszeit ihren „verkohlten Bratapfel“ wachsen.

Von Jost Maurin

Umweltschützer und Forscher kritisieren die Einigung der EU-Agrarminister zu den Subventionen. Die Bauern bekämen weiter Geld ohne Gegenleistung.

Die EU-Agrarminister*innen haben sich am Mittwoch auf eine Reform der Landwirtschaftssubventionen geeinigt, die Umweltschützer scharf kritisieren. Die deutsche Ressortchefin, Julia Klöckner (CDU), die die Verhandlungen leitete, sprach von einem „Systemwechsel“ und einem „fundamentalen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit“.

Dem Kompromiss zufolge dürfen die EU-Staaten den Bauern 20 Prozent der wichtigsten Subventionsart – der Direktzahlungen – künftig nur für „Eco-Schemes“ (Öko-Regelungen) genannte Leistungen überweisen. Bisher bekommen die Landwirt*innen das Geld pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie darauf arbeiten. Die Grünen kontern, die Einigung sei so schwach, dass die Bauern nicht mehr für die Umwelt leisten würden.

Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen für die Landwirtschaft. Das ist ungefähr ein Drittel des EU-Budgets. Dennoch gaben zum Beispiel in Deutschland von 2010 bis 2019 rund 11 Prozent der Höfe auf, vor allem kleine. Die Landwirtschaft verursacht 12 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes in der EU. Die Europäische Umweltagentur macht besonders diese Branche für das zunehmende Aussterben von Tier- und Pflanzenarten verantwortlich. Und die meisten Bürger*innen bemängeln die Haltungsbedingungen des Viehs.

Die Eco-Schemes sind eine Antwort auf diese Kritik. Nach dieser Regelung könnte etwa Deutschland Bauern mit EU-Geld dafür bezahlen, dass sie ihre Rinder auf klimafreundlichen Weiden halten – statt nur im Stall. Aber der Kompromiss lässt den Ländern auch viel Freiheit, was für Programme sie auflegen. Er verlangt nur, dass sie über die „relevanten“ Mindeststandards etwa für den Pestizideinsatz hinausgehen. Was mit „relevant“ gemeint ist, bleibt offen. Die Eco-Schemes sollen dem Text zufolge Umwelt und Klima nützen, aber die Agrarminister ergänzten, dass diese Programme auch dem „Wachstum“ der Wirtschaft dienen dürften. Diese Akzente könnten die EU-Kommission beeinflussen, wenn sie die Eco-Schemes der Mitgliedsländer vor Genehmigung kontrolliert. „Ich sehe in dem Rechtstext selber noch keine wirklich handfesten Kriterien, wie die Kommission das prüfen soll“, sagte Sebastian Lak­ner, Agrarprofessor der Universität Rostock, der taz. „Die Kommission hat keine Handhabe, um eine ganz hohe Messlatte anzusetzen.“

Denkbar ist, dass in einem Mitgliedsland zu wenig Bauern an den Eco-Schemes teilnehmen und etwas (oder alles) von dem nationalen Budget für diese übrig bleibt. Dann darf das Geld laut Kompromiss in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten der neuen Regeln für Projekte wie etwa den Bau neuer Ställe ausgegeben werden. Dabei wird diese Agrarreform wegen diverser Verzögerungen sowieso erst 2023 beginnen. Eigentlich sollten die alten Verordnungen schon 2021 auslaufen.

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Vorschriften, die schlechter sind als die Praxis

Klöckner hob hervor, dass die Landwirte Umweltvorschriften erfüllen müssten, um überhaupt Direktzahlungen zu bekommen. Doch diese Vorschriften fielen teilweise hinter die Praxis zurück, so Professor Lak­ner. Sie würden etwa verlangen, dass auf 5 Prozent der Ackerfläche eines Betriebes nichts produziert wird oder Zwischenfrüchte wachsen, die Erosion verhindern und die Bodenfruchtbarkeit erhöhen. „Aber wir haben schon jetzt auf 9 Prozent der Ackerfläche in der EU Zwischenfrüchte oder nicht produktive Elemente wie Brachen“, so Lakner. Er warf den EU-Ministern „reines Greenwashing“ und eine „fehlende Vision für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“ vor.

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„Originell, aber totaler Quatsch“

Martin Häusling - Citizens' Corner- Debate on food safety in the EU (11315930723).jpg

Ein Interview mit Martin Häusling von Eric Bonse

Der Grünen-Politiker Martin Häusling kritisiert die von den EU-Ministern geplante Agrarreform scharf. Statt effektiver Umweltpolitik handele es sich um einen Etikettenschwindel von beinahe „Trump’schem“ Ausmaß

taz: Herr Häusling, die Agrarminister haben sich doch noch auf eine Reform geeinigt. Die deutsche Ratspräsidentin Julia Klöckner spricht von einem Systemwechsel. Ihre Reaktion?

Martin Häusling: Dieser Verkaufsversuch ist originell, aber inhaltlich ist es totaler Quatsch. Das alte System der Agrarsubventionen bleibt erhalten, wie es ist. Auch künftig werden 60 Prozent der Gelder nach Hektar vergeben. Damit bleiben zum Beispiel die großen Agrarunternehmen im Vorteil.

Aber nun sollen doch neue Ökoregelungen kommen, die sogenannten Eco Schemes?

Das ist Blabla. Die sind freiwillig, und wir wissen noch gar nicht, was die Mitgliedsstaaten daraus machen werden.

Sie werden also keine Steuerwirkung entfalten – hin zu einer ökologischen Landwirtschaft?

Nein. Die Ambition ist so gering, dass man sich fast schämt. Dieser Etikettenschwindel hat fast schon Trump’sche Dimensionen.

Die Agrarlobby scheint damit durchaus zufrieden

Das wundert mich nicht. Der Dachverband Copa Cogeca sitzt seit 50 Jahren am Tisch der Agrarminister. Die Lobbyisten sind immer dabei, auch beim Treffen in Luxemburg konnten sie ihre Position in aller Ausführlichkeit schildern. Die kritischen Umweltverbände waren nicht einmal eingeladen!

Scheitert nun der European Green Deal?

Der Ministerrat fällt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gnadenlos in den Rücken. Bei dieser „Reform“ fehlt sowohl die „Farm to Fork“- als auch die Biodiversitätsstrategie. Wenn man bedenkt, dass die Landwirtschaft etwa zu einem Viertel an den Treibhausgasen beteiligt ist, so ist der „Green Deal“ schon im Ansatz gestorben.

Wer ist Schuld? Hat Klöckner die Verhandlungen falsch geführt?

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Grafikquellen        :

Oben       —        Julia Klöckner, 2010

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2.) von Oben        —       Silage windrows in a field in Brastad, Lysekil Municipality, Sweden. Two tractors are gathering the silage and transporting it to the farm on the other side of the road.

Author W.carter

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten          —        euranet_plus – Martin Häusling – Citizens‘ Corner: Debate on food safety in the EU

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Rassismusbekämpfentheater

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

NS-Verbrechen und rechte Gewalt

Es sollte jedem/r Bürger-inn bekannt sein, wem er sich als IMI in sein Nest holt – nur der Regierung nicht ? Folgerichtig ist Vorsatz angesagt !

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.

Was geht in den Menschen vor, wenn Menschen anderen Menschen das Menschsein absprechen?“ Das ist so ein Satz von Esther Bejarano. Eine ihrer klaren, schlichten Antworten auf die Frage, was Faschismus genau ist. Esther Bejarano hat erlebt, was Faschismus ist.

Bejarano hat Auschwitz überlebt. Sie hat überlebt, dass Nazis ihr musikalisches Talent missbrauchten: Im Mädchenorchester musste sie spielen, als Gefangene in den Tod geschickt wurden. Als wäre das Töten eine Inszenierung. Sie hat den Tag der Befreiung als ihre zweite Geburt erlebt. Das Talent, das sie in den Lagern entdeckt und das ihr das Leben gerettet hat, nutzt sie heute, um mit jüngeren Menschen eine Verbindung zu suchen. Sie rappt. Sie will, das man „schunkelt“ zu ihren Liedern. „Nach Auschwitz wollte ich mich an den Nazis rächen. Das habe ich natürlich nicht getan. Oder doch. So lange über das Grauen der Faschisten reden zu dürfen, das ist meine Rache“, sagt sie heute. Ihre Rache besteht auch darin, das Leben zu lieben. Und es mit anderen zu feiern.

Wer eine Stunde mit der bald sechsundneunzigjährigen Frau spricht, ihren Kampf gegen Rassismus und Faschismus erlebt, der wird das Wort Antifaschismus nie wieder infrage stellen. Ich durfte sie diese Woche kennenlernen bei der Verleihung des diesjährigen Hermann-Maas-Preises in Heidelberg. Ich war Teil der Jury, ich bin daher insofern befangen, als ich die Arbeit dieser Frau und ihre Kraft bewundere. Sie ist eine der letzten Zeitzeuginnen. Wenn wir als Gesellschaft das Glück haben, wird sie noch einige Jahre bei uns sein, denn ihr Ziel, so sagt sie im Gespräch, sei weiterzukämpfen, „bis es keine Nazis“ mehr gibt. Ein wenig utopisch, sagt sie.

In Deutschland, dem Land, in dem der Faschismus Menschen auf grausame Weise ermordet hat, in dem während der Nazi-Herrschaft Bürokratie zum Synonym für eiskaltes Morden wurde, sollte so ein Ziel nicht so utopisch sein. Es sollte das Ziel eines jeden Demokraten in diesem Land sein. So steht es in der deutschen Verfassung. Doch die Regierung, so Bejarano, tue nicht genug gegen Rassismus und Faschismus. Im Gegenteil, sie bekämpfe etwa den Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie sei: die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA). Dem Verein wurde letztes Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt. Bejarano schrieb damals einen offenen Brief an den Finanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: „Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus.“

Vereinigung der Überbenden

Es ist ein Verein, den die Überlebenden von Konzentrationslagern gegründet haben. Der bayerische Verfassungsschutz soll maßgeblich daran beteiligt sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Organisation als „extremistisch“ aufführt. Steuernachzahlungen im fünfstelligen Bereich werden gefordert. Mitarbeiter in Finanzministerien wissen erfahrungsgemäß, wie man zivilgesellschaftliche Organisationen in die Knie zwingt oder stärkt. Zu Recht lässt Bejarano im Gespräch die Frage im Raum stehen, wie sich so viele rechtsextreme Netzwerke und Strukturen halten können. Die Regierung tut nicht genug, sagt sie.

Für eine Überlebende ist der Kampf gegen Rassismus naturgemäß nie genug. Diese Kompromisslosigkeit der Zeitzeug:innen ist auch ein Grund dafür, dass die Bundesrepublik heute eine der stabilsten Demokratien weltweit ist. Hier konnte man von Überlebenden lernen: Demokratien stehen nie von selbst, sie stehen nur, wenn die Bevölkerung klug über die Herrschenden wacht. Zeitzeug:innen wie Bejarano gehen von uns. Doch sind wir, die nächsten Generationen, mit genug Wissen und Sensoren ausgestattet, um diesen Kampf fortzusetzen? Wer keine eigene Erfahrung mit Faschismus hat, dessen Haut ist vermutlich etwas dicker, oder es wird gern vorgeworfen, seine Humanität sei nur Pose. Schreiten wir früh und laut genug ein, wenn es darum geht, antidemokratische Strukturen zu bekämpfen?

Quelle         :     TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —           Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

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Satire Deutsche-Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Dankesbrief von Bundeskanzler Merz

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Mit den nötigen Kenntnissen wäre ich besser Anwalt geblieben  und bräuchte nicht das große O der Buddhisten so singen !

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Deutsche,

hiermit bedanke ich mich schon heute für meine Wahl als Bundeskanzler und versichere Ihnen, daß dies die viertletzte Wahl von mir war. Es sei denn der Vatikan braucht mich noch.

Deutschland kann sich als künftige Aktiengesellschaft übrigens keinen Demokra-tie-Klimbim mehr leisten. Wie Sie wissen, war mein Erfolg als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock stets dadurch bedingt, alles über Bord zu werfen, was sich nicht rentiert.

Vor diesem Hintergrund möchte ich heute, am Tag meiner Wahl, alle Hartz-IV-Empfänger, Flaschensammler und sonstigen Nichtsnutze auffordern, baldmöglichst Deutschland zu verlassen. Der Zug bis zur Grenze wird natürlich bezahlt. – Dieser Personenkreis stört nämlich nur beim Aufbau meiner künftigen Deutschland AG, die ausschließlich auf Leistung und Ertrag ausgerichtet ist und in zwei Jahren vollendet sein wird.

Jawohl, Sie haben richtig gelesen. Ich möchte Deutschland in eine große Aktien-gesellschaft umwandeln und damit endlich für den Börsenmarkt lukrativ machen. Das hat Deutschland wirklich verdient!

Jeder Deutsche wird zum Zeitpunkt der Gründung in Aktien vermessen und bewertet und anschließend an die Börse verkauft. Natürlich im Paket mit anderen.

Und wer sich nicht mehr rentiert, muß sich eben verkaufen oder auswandern. Rentner, 1,5 Millionen arme Kinder und ALG-Empfänger kommen übrigens von Anfang an in eine Bad Bank. Diese steht den Börsen in Südamerika oder in Korea zur Verfügung für Spekulationsgeschäfte mit niederwertigem Menschenmaterial, also Sklaven.

Wir aber, und ich meine uns alle als Wertschöpfende Deutsche, können – jeder mit seiner Leistung und seinem Wert – zum Erfolg der Deutschland AG beitragen. Unser nächstes Ziel ist dann der Aufkauf großer Teile der USA und der Erwerb Großbritanniens.

In diesem Sinn fordere ich Sie auf: Steigen Sie ein! Sie sind herzlich willkommen in der Deutschland AG. Der Wert jedes Deutschen steht nicht mehr im Grundgesetz, sondern wird nur noch an der Frankfurter Börse gehandelt.

Und nach Abschaffung der Bundestagswahlen mit sofortiger Wirkung bestimme ich als Chef der Deutschland AG, wo es lang geht!

Ihr künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz

Demokratie, wenn der Wahlbetrugs-Trumpf stechen würde.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :     Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU am 17. Januar 2020 auf einer CSU-Veranstaltung in München. Titel des Werks: „Friedrich Merz (CDU) im Januar 2020“

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Steilvorlage für Antisemiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Schutz von jüdischen Einrichtungen

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Stahlknechte welchen ein Brett vor den Kopf die Sicht versperrt? Immer öfter  sind es die Politiker-Innen welche sich selbst als die größten Versager darstellen.

Von Klaus Hillenbrand

Die Äußerung von Sachsen-Anhalts Innenminister über Polizei vor jüdischen Einrichtungen fördert Antisemitismus. Auch wenn er es nicht so gemeint hat.

Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag ein Landesprogramm für jüdische Einrichtungen und gegen Antisemitismus verabschiedet. Das ist löblich. Es geht dabei auch und gerade um einen adäquateren Schutz jüdischer Einrichtungen vor Attentätern, sprich um mehr Geld. Denn die kleinen Gemeinden sind selbst finanziell nicht in der Lage, einen entsprechenden Schutz bezahlen zu können. Wie notwendig dieser ist, hat der Anschlag auf die Synagogenbesucher zu Jom Kippur in Halle vor einem Jahr bitter gezeigt.

Am Tisch bei der Pressekonferenz in Halle saß auch der Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht (CDU). Es ist derselbe Mann, der einige Tage zuvor, ob gewollt oder ungewollt sei dahingestellt, einem Landesprogramm gegen den Schutz jüdischer Einrichtungen und für mehr Antisemitismus das Wort geredet hatte.

Stahlknecht hatte am Freitag während eines Besuchs des Polizeireviers Dessau-Roßlau erklärt, dass die Beamten dieser kleineren Dienststelle monatlich 1.500 zusätzliche Arbeitsstunden leisten, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Auch dies ist zu loben. Denn es zeigt den Willen der Behörden, aus dem Polizeiversagen bei dem Hallenser Anschlag zu lernen. Dort war die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag überhaupt nicht bewacht, sondern lediglich bestreift worden.

Wir loben euch, die Specknacken, dass lässt gut quaken oder quasseln

Und dann sagte Stahlknecht in Dessau-Roßlau noch folgendes zur Belastung seiner Beamten: „Diese 1.500 Stunden fehlen woanders.“ Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei.

Qua Amt für den Schutz zuständig

Manche Menschen werden Stahlknechts Aussage so interpretieren: Wenn der Oma bei einem Überfall die Handtasche geklaut wird und sie dabei einen komplizierten Hüftbruch erleidet, die Polizei aber zu spät eintrifft, um den Täter zu fassen, sind die Juden daran schuld. Es ist eine bösartige Interpretation, aber auch eine, die angesichts wachsender antisemitisch motivierter Straftaten und anderer judenfeindlicher Vorfälle leider nur zu nahe liegt. Stahlknecht hat Antisemiten eine Steilvorlage geliefert, um ihren Dreck, nun geadelt in ministerieller Verpackung, weiter im Land zu verstreuen.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Holger Stahlknecht

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Unten         —         209. Innenministerkonferenz der Länder, Magdeburg 2018

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Exponentielles Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Die Zukunft kommt schneller, als Sie denken

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Wo denn, hätte sich ein/e Politiker-In jemals als  promovierte/r Physiker-In und DR ausgezeichnet ? Weltweit sehen wir überwiegend naive Unwissenheit und dumme Arroganz ! 

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Angela Merkel hat diese Woche erklärt, was exponentielles Wachstum bedeutet: eine gewaltige Beschleunigung. Es ging um Covid-19 – doch es gibt noch viel bedrohlichere Exponentialfunktionen.

Neulich erklärte die promovierte Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz mal wieder die Exponentialfunktion. Weil, so hat sie das vor Monaten schon einmal formuliert, „ja nicht jeder sich jeden Tag damit auskennt“. In den vergangenen drei Monaten habe sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland dreimal verdoppelt, führte Merkel diese Woche aus, und wenn das so weitergehe, dann stehe man im Dezember bei 19.200 Neuinfektionen. Man müsse handeln, so Merkel, „wenn wir wieder so ein ins Exponentielle gehende Wachstum haben“.

Der weniger sexbesessene Bruder von Freuds „Es“

Ich habe mich über diesen Exkurs sehr gefreut. Nicht nur weil diese elementare, wichtige Wahrheit über Corona offenbar schon wieder in Vergessenheit geraten ist, sondern weil ich ein ganzes Buch über die Exponentialfunktionen in unserer Welt geschrieben habe. Es gibt nämlich noch viel mehr davon. Sie bestimmen unser Leben und unsere Zukunft. Es wird höchste Zeit, dass die Menschheit das endlich begreift. Bevor es zu spät ist. Menschen sind leider sensationell schlecht darin, Exponentialfunktionen zu verstehen. Tatsächlich gilt diese Unfähigkeit in der Psychologie als typisches Beispiel für die Beschränkungen eines uns eigenen Modus der Informationsverarbeitung, den der Psychologe und Nobelpreisträger Daniel Kahneman schlicht „System 1“ getauft hat.

„System 1“ ist so etwas wie der empirisch begründete und weniger sexbesessene Cousin von Sigmund Freuds „Es“: System-1-Prozesse laufen automatisch und weitgehend oder ganz ohne bewusste Kontrolle ab, sie fühlen sich mühelos an. Sie kommen dem entgegen, was in der Psychologie der „kognitive Geizkragen“ genannt wird. Wir sind nämlich ziemlich denkfaul. Das können Sie an sich selbst ausprobieren. Wenn ich Ihnen zum Beispiel vorschlage, mal schnell zum Spaß im Kopf 17 x 23,8 auszurechnen, haben Sie keine Lust, oder? Zu anstrengend.

Rechnen, pfeifen, Fahrrad fahren

17 x 23,8, das kann System 1 nicht, aber vier plus vier schon. Ersteres erfordert geistige Anstrengung, exekutive Kontrolle, wie das in der Psychologie heißt. Letzteres wird einfach aus dem Gedächtnis abgerufen. Vier plus vier können Sie auch „ausrechnen“, während Sie Fahrrad fahren und dabei ein Lied pfeifen. Bei 17 x 23,8 wird das sehr schwierig. Dafür brauchen Sie System 2: regelbasiert, kontrolliert, logisch denkend, von Vorwissen und Überzeugungen geleitet. Anstrengend. Nicht beliebig mit anderen Aktivitäten kombinierbar.

System-1-Prozesse kann man umgekehrt aber oft schwer sprachlich erläutern: Versuchen Sie mal, einem Kind nur mit Worten zu erklären, wie man Fahrrad fährt und dabei pfeift.

System-1-Prozesse sind absolut lebensnotwendig (hätten Sie keine System-1-Verarbeitung, könnten Sie nicht gleichzeitig aufrecht sitzen oder stehen und diesen Text lesen), aber in einer komplexen Welt wie der unseren auch sehr fehleranfällig. Die meisten Verzerrungen und Fehler, denen unser Denken und Schlussfolgern unterliegt, sind System-1-Prozesse. Zum Beispiel die Verfügbarkeitsheuristik, die uns glauben lässt, dass etwas wahrscheinlich ist, nur weil wir uns leicht daran erinnern können. Was oft in den Nachrichten kommt, fühlt sich gefährlicher an. Viele Leute haben mehr Angst vor Terroristen oder „Migranten“ als vor Krebs, obwohl daran weit mehr als 200.000 Menschen pro Jahr sterben. Krebs kommt aber selten in den Nachrichten.

Testen Sie sich doch mal selbst

Auch unsere enormen Probleme beim Umgang mit Exponentialfunktionen sind eine Folge der Unzulänglichkeiten von System 1.

Es gibt einen sehr kurzen Test, mit dem man das demonstrieren kann. Er stammt von Shane Frederick, der lange mit Daniel Kahneman zusammengearbeitet hat. Der Test besteht nur aus drei Fragen, die dritte ist diese:

Die Seerosen in einem Teich verdoppeln Ihre Fläche jeden Tag. Wenn der See nach 48 Tagen komplett mit Seerosen bedeckt ist, wie lange hat es gedauert, bis er zur Hälfte bedeckt war?

Überlegen Sie mal, aber nur ganz kurz, und antworten Sie dann im Kopf.

Sehr viele Leute antworten auf diese Frage mit: „24 Tage“. Das ist die System-1-Antwort. Sie erscheint auf den ersten Blick intuitiv einleuchtend, halber Teich bedeckt, Hälfte der Tage. Sie ist aber falsch. Richtig ist: Der See ist nach 47 Tagen halb bedeckt, die letzte Verdoppelung dauert nur einen Tag, so lang wie alle anderen Verdoppelungen vorher auch.

Viele andere Exponentialfunktionen auf dem Weg zum Abgrund

In einer Vielzahl von Studien mit insgesamt über 44.000 Versuchspersonen gab etwa die Hälfte aller Befragten eine falsche Antwort auf diese Frage. Das ist das Wesen der Exponentialfunktion: Unser Kopf sperrt sich dagegen, diese verrückten Sprünge als Realität zu akzeptieren. Es gibt sie aber. Nicht nur während einer Pandemie.

Es war also gut und richtig, dass Merkel den versammelten Journalistinnen und Journalisten noch einmal das Prinzip des exponentiellen Wachstums erklärte. Leider sprechen weder die Kanzlerin noch andere Politikerinnen und Politiker gern über die vielen anderen Exponentialfunktionen, die uns gerade unaufhaltsam auf einen katastrophalen Abgrund zutragen. Das müssten sie aber dringend.

In etwa 250 Jahren verdoppelt

Die aktuell wichtigste ist die Menge CO2, die wir in Atmosphäre blasen. Sie wächst immer noch exponentiell. Trotz aller Klimaabkommen. Vor dem Beginn der Industrialisierung – und etwa eine Million Jahre davor – lag der Anteil von CO2 in der Atmosphäre bei etwa 280 ppm (parts per million). Manchmal ein bisschen mehr, meist weniger, aber immer in dieser Region. Dann kam die Industrialisierung, und das exponentielle Wachstum begann.

Quelle       :       Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Lisboa_20130430 – 48

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Unten      —    Christian Stöcker (2017)

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Merkel und Stralsund

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Die Kanzlerin auf Pinguinbesuch

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Von Kay Steinke

Angela Merkels Wahlkampfbüro liegt inmitten von Stralsund. Man liebt sie, man hasst sie und man sonnt sich in ihrem Glanz. Aber was wird aus der Hansestadt, wenn ihre Kanzlerschaft vorbei ist?

Ob in der Kneipe „Zur Fähre“, im Restaurant „Hansekeller“ oder im Deutschen Meeresmuseum: In Stralsund kann man der Bundeskanzlerin ganz nah kommen. Die Hansestadt ist in den letzten 30 Jahren zur politischen Heimat für Angela Merkel (CDU) geworden. Dabei hat sie hier nie gewohnt. 1990 ist der damals noch unbekannten 36-jährigen Physikerin der vorpommersche Ostsee-Wahlkreis zugeteilt worden. Dass daraus trotzdem eine Erfolgsgeschichte wird, war damals nicht absehbar.

Das Vertrauen der Bevölkerung hat sich die gebürtige Hamburgerin hart erarbeitet. Trat Merkel bei Bundestagswahlen für ihre Union an, hat sie immer das Direktmandat geholt – mit und ohne Kanzlerinnen-Bonus. Seit 30 Jahren vertritt sie Stralsund, Rügen und Nordvorpommern im deutschen Bundestag. In dieser Zeit hat sie die mediale Aufmerksamkeit immer wieder auf Stralsund und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gelenkt.

Jetzt fragt man sich natürlich, wie es hier wird, wenn sie bald nicht mehr Kanzlerin ist? Nicht nur wegen der ganzen Aufmerksamkeit, auch, weil da noch ein Versprechen offen ist …

Keine Frage: Die Region verdankt Merkel viel. Gewaltige Bilder zum Beispiel. Eines zeigt, wie sie die neue Rügenbrücke einweiht, die zweite Verbindung zwischen dem Stralsunder Festland und der deutschen Insel – sie ist noch immer die größte Brücke in der Bundesrepublik. Weitere Bilder zeigen, wie Merkel ihren Pinguin Alexandra auf dem Ozeaneum füttert oder wie sie während eines bilateralen Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande in eine Hafenkneipe einkehrt.

Vielen Schülern wird in Erinnerung bleiben, wie sie mit dem Astronauten Alexander Gerst über dessen Ausflug in den Weltraum philosophierten. Solche Momente wird es künftig seltener geben. Die Kanzlerin tritt 2021 von der politische Bühne ab. Damit endet nicht nur ihre Ära in Stralsund, sondern auch das unbezahlbare Standortmarketing.

Doch noch ist Merkel in ihrem Wahlkreis präsent. Zuletzt war sie Anfang September in Stralsund. Sie informierte sich über das lokale Pandemiegeschehen, über die erneute Schieflage des Werftstandortes und speiste vorab im Hansekeller. „Wir kennen uns seit 1995“, erzählt Restaurant-Inhaber Lars Strahl. Was auf den Tisch kam, sagt er nicht. Aber: „Sie ist bodenständig und mag die regionale Küche, etwa sauer eingelegten Hering.“

Hat Merkel im Hansekeller zu Tisch geladen, steht davor ihre schwarze Limousine. Menschen gehen vorbei, rätseln, ob Promis in der Stadt ist. Wenige Schritte weiter, in der Ossenreyerstraße 29, befindet sich ihr Wahlkreisbüro. Dezente Kameras überwachen diesen Ort und sie haben schon vieles aufgezeichnet. Ob die Kanzlerin in der Stadt ist oder nicht, hier setzen Aktivisten gern provokante Zeichen. Zuletzt machten mutmaßliche Coronagegner ihren Unmut laut. Im Mai inszenierten sie vor dem Haus ein Grab, mit Kerzen, Rosen und einem Grabsteinimitat. „Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demokratie 1990–2020“ war die Aufschrift. Passend dazu war ein Mundschutz angebracht. Die Hinweistafel zum Büro war zerkratzt. Schaden: 50 Euro.

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Es geht ekelhafter: Im Mai 2016 wurde ein halber Schweinekopf mit beleidigender Aufschrift vor dem Merkel-Büro gefunden. Damals hetzten Unbekannte gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte der Fall nicht aufgeklärt werden. Pikant: Der Tierkopf entstammte einer „illegalen Hausschlachtung“.

Im Dezember 2010 protestierten Atomkraftgegner vor dem Büro. Sie rollten Atommüll-Fass-Attrappen vor das Haus. Damals rief das Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost dazu auf, sich an Aktionen gegen einen Castortransport in das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald zu beteiligen.

Merkel-Verehrung und Kanzlerinnen-Protest, beides ist bei einem Besuch immer nah beieinander. So geschehen bei einer ihrer Visiten im Stralsunder Ozeaneum im Sommer 2019. Erst fütterte die Kanzlerin in Ruhe ihren Patenpinguin, den sie immer wieder besucht und mittlerweile so vertraut anspricht wie andere nur ihr Haustier. Dann ging es vom Dach des Naturkundemuseums in die Besuchermenge. Personenschützer bereiteten ihr und ihrer Entourage den Weg durch die Ausstellung zum Thema Unterwasserlärm. Zwischen tausenden Besuchern lauerten drinnen vereinzelte Merkel-Gegner, draußen hatten sich Greenpeace-Aktivisten positioniert. Die Kanzlerin lächelte den Protest weg.

Quelle        :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Penguin animation, 3D model of a cartoon penguin

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Wie ein Zauberwürfel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

F(l)ix mal die Sachen verdreht

Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Sache ist schon verflixt! Da gibt es ein IT-Unternehmen, das sich in wenigen Jahren nur durch Anbieten und Vermarkten einer Internet-Platform zum markt-beherrschenden Reisebusunter – nehmen in Deutschland hochgeboxt hat. Was wie eine clevere Erfolgsgeschichte aussieht und auch so verkauft wird, ist ein Musterbeispiel von total liberalem Turbo-Kapitalismus. Zum besseren Verständnis: Flixbus gehört kein einziger der etwa 1000 Busse, die quer durch Deutschland und Europa fahren. Rund 250 mittelständische Busunternehmen sind bei strengsten Auflagen Vertragspartner von Flixbus. Grün ist nur die alles verbindende Farbe.

Mit einem Marktanteil von etwa 90% beherrscht Flixbus den Markt total, erworben auch durch eine brutale Niedrigpreispolitik, die für zahlreiche Busunternehmen schlicht das Aus bedeutet hat. Kartellrechtlich ist das höchst bedenklich, weil es praktisch keinen Wettbewerb mehr gibt. Das führt z.B. dazu, dass sich Flixbus besonders auf nationalen Strecken mit Haltestellen jede Verspätung leisten kann. Und der Kunde ist machtlos, die Busfahrer arbeiten oft länger als erlaubt. Aber das kitzelt die Verwaltung in München wenig, sie organisiert ja nur den Betrieb und wickelt die Buchungen/Zahlungen ab. Und die Kartellbehörden schweigen!

Aber Frechheit siegt, wenn der arglose Kunde nicht aufpasst oder eben nur auf den billigen Preis schaut. Während Flixbus eindeutig den Wettbewerb auf dem Busmarkt zu seinen Gunsten ausgelöscht hat, wirft es jetzt tolldreist der Deutschen Bahn vor, dass diese den Wettbewerb zerstören will. Wie das? „Unsere große Befürchtung ist, dass sehr viel Geld direkt zur Deutschen Bahn fließt und dieses dann wettbewerbs-verzerrend eingesetzt wird. Das ist wie ein Blankoscheck“, sagte Schwämmlein [GF von Flixbus] der Süddeutschen Zeitung. Und noch dreister: „Die Deutsche Bahn will unter dem Deckmantel von Corona den Wettbewerb zerstören.“

Da verkennt Flixbus nicht nur, dass DB und Flixbus völlig andere Unternehmens-strukturen und -verantwortungen haben, nämlich die DB gegenüber der Gesellschaft und Flixbus gegenüber seinen Investoren, übersieht es geflissentlich auch, dass und wie es selbst den Wettbewerb zerstört hat. Dummheit und Stolz wachsen wieder einmal auf demselben Holz. Gerade in Corona-Zeiten haben Corona-Hilfen eine Funktion, die mit rein betriebswirtschaftlichen oder Wettbewerbsregeln nicht immer vereinbar sind. Schließlich hat auch Flixbus von Kurzarbeitergeld profitiert und somit das Geld der Investoren geschont. Wer aber damit prahlt, Dienste nur anzubietet, wo und wenn sie gefragt sind, sollte tunlichst schweigen und sich nicht mit solchen Unternehmen vergleichen oder diese gar angreifen, die Dienste für die Gesellschaft unabhängig von der Nachfrage vorhalten müssen.

Wenn Flixbus auch keinen einzigen Bus selbst betreibt, macht es sich um seine Busunternehmer und somit seine „Betriebsmittel“ natürlich berechtigte Sorge, „ob die meist mittelständischen Busunternehmen in Deutschland diese Krise verkraften werden. Wenn in den kommenden sechs Monaten keine Hilfe kommt, stehen viele vor dem Aus“. Warum dann schilt Flixbus die DB für etwas, was es selbst so sehnlichst erhofft?

Urheberrecht
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Blackrock-Tribunal :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Schuldig der Ausbeutung von Mensch und Umwelt

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Am letzten Wochenende gab es ein Tribunal gegen den weltgrößten Finanzkonzern BLACKROCK in Berlin. Dabei ging es um die Verstrickungen des siebeneinhalb Billionen US-Dollar schweren Finanzkonzerns Blackrock in diverse Konzern-Verbrechen: Kriegsindustrie, die Zerstörung der Umwelt und des Klimas, Ausbeutung von Arbeitenden und Mietern.

Nach Verzögerungen durch den Corona-Lockdown fand das Tribunal nun endlich in einem Konferenzraum der Freien Universität Berlin statt, wo etwa 150 Teilnehmer Vorträge von Referenten hörten, die schilderten, wie die globale Schattenbank (ein Finanzkonzern, der sich der Bankaufsicht entzieht) auf dem Gebiet von Umwelt, Ökonomie und Rüstung agiert. So wurde die Rolle von Blackrock beim Rüstungskonzern Rheinmetall analysiert, den man in der Öffentlichkeit nicht mit Blackrock: Fast überall ist der Gigant unter den sog. „Vermögensverwaltern“ mit dabei, doch agiert er im Hintergrund. In letzter Zeit immer mehr ans Licht gezogen, übt sich Blackrock inzwischen in PR, etwa beim an die FFF-Bewegung und die immer konzernfreundlicheren Grünen gerichteten Greenwashing, wenn man von edlen Plänen für ökologische Investitionspolitik schwafelt. Das Tribunal zerlegte die Eigenlob-Tiraden der Konzern-PR, die Jury, Professor Dr. Grottian (Vors.), Karin Baumert, Professor Dr. Michael Krätke, Privatdozent Dr. Lutz Mez (FU Berlin), Professor Dr. Mohssen Masserrat (Berlin) sprach ein Urteil.

„Der New Yorker Kapitalorganisator BlackRock wird – wie seine kleineren Verwandten wie Vanguard, State Street, Capital Group, T Rowe Price, Amundi, KKR – von den G7-Staaten und der Weltbank und der EU offiziell immer noch als „Schattenbank“ eingestuft und deshalb kaum reguliert, im Unterschied zu den Banken. Dafür sind BlackRock & Co inzwischen die Eigentümer der wichtigsten Banken und Finanzdienstleister. BlackRock schafft als kartellartiger Aktionär den Wettbewerb ab, etwa in Deutschland durch die gleichartige Eigentümerschaft nicht nur in allen 30 DAX-Konzernen, sondern in einigen hundert weiterer wichtiger Unternehmen wie freenet, Fresenius, Rhön-Kliniken, Hochtief, Hugo Boss, Lanxess, Osram, Scout24, Südzucker, Telefonica, TUI, Wacker Chemie, Uniper, Jenoptik, ThyssenKrupp, Continental, Delivery Hero usw. BlackRock ist auch gleichzeitiger Eigentümer in den Konzernen, die nach der herrschenden Irrlehre in Konkurrenz miteinander stehen: Bayer und BASF und Monsanto; BMW und VW und Daimler; Commerzbank und Deutsche Bank und so weiter.“ Werner RügemerTelepolis

„Die einflussreiche Steuerung von 30 DAX Konzernen, BlackRock‘s Unsichtbarkeit auf den Aktionärsversammlungen, die Diagnosesysteme vom Typ „Aladdin“, die Verbandelung mit allen amerikanischen Geheimdiensten, wie die prägende Rolle von BlackRock in der amerikanischen Bankenregulierung, lassen auf eine überbordende Dominanz in der Finanzmarktindustrie schließen.“ Auszug Urteilsbegründung

Urteil: Demokratische Umgestaltung, Überführung in öffentliches Eigentum

Am Sonntag, dem 27. September 2020, verlas Prof. Peter Grottian als Vorsitzender der Jury das Urteil über den Weltgrößten Finanz-Konzern BLACKROCK: Enteignung. Weiter hieß es: “Die volkswirtschaftlich nützlichen Teile werden in öffentliche Verwaltung überführt und demokratisch umgestaltet.” ethecon vertrat die Anklage in den Punkten Rüstung und Umweltzerstörung.

Larry Fink, Vorstandsvorsitzender von BLACKROCK, wurde 2017 mit dem Internationalen Dead Planet Award 2017 für seine Verantwortung für die Verbrechen von RHEINMETALL an den internationalen Pranger gestellt. Immer wieder stieß ethecon auf der Suche nach den größten Anlegern verbrecherischer Konzerne auf BLACKROCK. Die unheimliche Weltmacht ist an nahezu allen Schwergewichten der Konzernwelt umfangreich beteiligt. Auch JBS und AMAZON gehören zu großen Teilen BLACKROCK. So tragen die Aktionäre von BLACKROCK zur Rodung des brasilianischen Regenwaldes, zur Zerstörung des Klimas, zur Monopolisierung des Einzelhandels und zum weltweiten Bankrott von Arbeitsrechten bei. Mehr dazu auf unserem aktuellen Flugblatt. Bestellt werden kann es hier.

Anklage gegen Schattenbank Blackrock

BlackRock, Aktionär in 18.000 Banken und Unternehmen, ist der einflussreichste Kapital-organisator des US-geführten Westens. Chef Laurence Fink fordert die Unternehmen auf, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Doch nach dem eigenen Unternehmenskodex ist BlackRock nur den Interessen seiner privaten, superreichen Kapitalgeber verpflichtet. BlackRock hat die jetzt aufbrechende Systemkrise mitverursacht, tritt nun als Retter auf und betreibt als Berater der EZB die größte Staatsverschuldung der europäischen Geschichte. Regierungen stufen BlackRock als unregulierte „Schattenbank“ ein, die Leitmedien verharmlosen BlackRock als netten Vermögensverwalter.

Wir klagen BlackRock stellvertretend für andere Schattenbanken an:

1. Zerstörung der wirtschaftlichen und politischen Demokratie, Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.

2. Preistreiberei bei Mieten und Nebenkosten, Niedriglöhnerei bei den Beschäftigten

3. Erhöhung der globalen Kriegsgefahr durch Profitmacherei in den wichtigsten Rüstungskonzernen der USA und der EU

4. Profitmacherei in den wichtigsten Kohle-, Braunkohle- und Ölkonzernen. Ankauf staatsgarantierter Anleihen insolventer Fracking-Unternehmen

Soweit die Anklagepunkte gegen den derzeit weltgrößten „Vermögensverwalter“, die Schattenbank Blackrock. Einigen Beobachtern war der Ansatz zwar nicht kapitalismuskritisch genug. Doch gelang es so, eine breiteres Spektrum von politisch Interessierten anzusprechen.

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„In der anschließenden Diskussion des Publikums wurde schnell deutlich, dass eine Gegnerschaft zu Blackrock noch lange nicht eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus bedeutet. Einige Redner setzen auf innerkapitalistische Reformen und EU-Nationalismus. Sie hielten es für eine gute Idee, EU-Beihilfen für US-Konzerne wie Blackrock oder Coca-Cola zu streichen. Doch was ist das anderes, als Parteinahme in einer Auseinandersetzung zwischen dem Kapital verschiedener globaler Standorte? Ein kapitalismuskritischer Blick auf Blackrock muss von der Grundlage ausgehen, dass Blackrock ein starker kapitalistischer Player ist, um dann die Spezifika dieses Konzerns zu analysieren.“ Peter Nowak, Telepolis

Das Urteil des Blackrock-Tribunals 2020 im Wortlaut (Zwischenüberschriften zur besseren Lesbarkeit von H.Sies):

BlackRock-Tribunal:

Urteil I.

Das Unternehmen BlackRock Inc. mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington/Delaware/USA und dem operativen Hauptsitz in New York/USA wird aufgelöst. Dies betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland. In Deutschland betrifft dies v.a. die BlackRock Asset Management Deutschland AG. Die volkswirtschaftlich nützlichen Teile werden in öffentliche Verwaltung überführt und demokratisch umgestaltet. Das verwertbare sonstige Eigentum geht in das Eigentum der jeweiligen Staaten, staatlichen Untergliederungen und Kommunen über.

Plutokratische Intransparenz als Geschäftsmodell

Das Unternehmen BlackRock sowie alle Tochtergesellschaften werden verurteilt, alle Geschäftsunterlagen zu veröffentlichen. Dies betrifft u.a.

• die verschachtelte Konstruktion des Unternehmens BlackRock selbst, seiner Eigentümer und Tochtergesellschaften

• alle Eigentumsanteile an Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistern einschließlich der juristischen Konstruktionen in Finanzoasen zugunsten der Kapitalgeber

• alle Namen der bezahlten Einflussagenten in allen Staaten einschließlich der Verträge, Geldflüsse, Regierungs- und Politikkontakte sowie Protokolle zu Absprachen und Vereinbarungen

• alle Spenden und vergleichbaren Vorteilsgewährungen an politische Parteien, einzelne PolitikerInnen, Medien, Lobbygruppen in den USA, in der EU und weltweit

• alle gerichtlichen und staatlichen Verfahren, die gegen das Unternehmen, seine Tochtergesellschaften, Einflussagenten, Kapitalgeber geführt wurden und werden, sowie gegen die Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist, v.a. hinsichtlich Aktien-, Wertpapierhandels-, Finanz-, Kartell-, Datenschutz-, Arbeits- und Mietrecht, und dies auch in den globalen Produktions- und Lieferketten.

• alle verhängten und gezahlten bzw. nicht gezahlten Buß- und Strafgelder in allen Staaten, für BlackRock direkt sowie bei den Unternehmen, Banken und Finanzdienstleistern, an denen BlackRock Anteile hält bzw. hielt.

Urteils-Begründung

BlackRock verstößt gegen die wesentlichen Prinzipien der Demokratie, gegen Völkerrecht und Menschenrechte sowie gegen nationale Gesetze oder leistet dazu Beihilfe.

Profitgier tritt Menschenrechte mit Füßen

1. Ökonomische Supermacht: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht, Kartellrecht Das Anlagevermögen von 7,4 Billionen Euro ( Stand 12/2019) ist für die Demokratie der USA, Asiens

und Europas gefährlich, macht- und oft marktbeherrschend. Es ist mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar. Die einflussreiche Steuerung von 30 DAX Konzernen, BlackRock‘s Unsichtbarkeit auf den Aktionärsversammlungen, die Diagnosesysteme vom Typ „Aladdin“, die Verbandelung mit allen amerikanischen Geheimdiensten, wie die prägende Rolle von BlackRock in der amerikanischen Bankenregulierung, lassen auf eine überbordende Dominanz in der Finanzmarktindustrie schließen. Man kann von einer strukturellen Komplizenschaft von Politik und Ökonomie und von einer tendenziell lautlosen Abschaffung der Demokratie sprechen.

Global organisierter Mietwucher

2.Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wohnen und gegen das Menschenrecht auf freie gewerkschaftliche Betätigung Durch den politischen Ausverkauf von Wohnungen ist erst die Aufkäufermacht von Deutscher Wohnen und Vonovia entstanden. Mit Aktienrenditen von 21% bei der BlackRock Tochter Deutsche Wohnen, ist für die Mieter*innen der Großstädte eine Ausbeutungssituation entstanden, die einen Frieden mit den Mieter*innen unmöglich macht. Da wird auch ein Mietendeckel – so er nicht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wird – nur symbolische Abhilfe schaffen. Die herrschende Klasse kann die Enteignungsfrage offenbar weitgehend von der Tagesordnung streichen.

Rüstungsindustrie, Kriegsgewinnler: Profit mit dem Töten

3.Rüstung: Verstoß gegen Völkerrecht, Beihilfe zu Kriegen Die Jury hat die Verwicklungen von BlackRock in die Rüstungsindustrie weltweit untersucht. Am Beispiel Rheinmetall wurde nachgewiesen, wie BlackRock durch die weltweiten Standorte von Rheinmetall, die europäischen und deutschen Rüstungs- exportrichtlinien locker und wirkungsvoll unterlaufen kann. Auch hier schaut die Bundesregierung nur weg und ist Komplize von Rheinmetall und BlackRock.

Ökologische Verbrechen

4.Umwelt/Klima: Verstoß gegen Klima-Abkommen BlackRock verstößt gegen die Interessen und Überlebensmöglichkeiten der Mehrheit der Weltbevölkerung, denn BlackRock leistet vielfältige und nachhaltige Beihilfe bei der Umweltzerstörung und Klimaerwärmung sowie bei der Entwaldung und Zer- störung des größten zusammenhängenden Waldgebiets am Amazonas. Die andere Hauptursache für den Klimawandel, der ungezügelte Verbrauch von fossilen Brenn- stoffen wie Heizöl, Benzin, Erdgas und Kohle, sind die Aktivitäten der fossilen Industrie. BlackRock ist Großaktionär bzw. Anteilseigner der weltweit größten Öl- und Gaskonzerne Exxon Mobil, Total, Royal Dutch Shell, BP und Chevron sowie größter Anteilseigner von sieben der zehn weltweit größten Kohleproduzenten – Coal India Ltd., Peabody Energy Corp., Glencore PLC, Arch Coal Inc., Murray Energy Corp., BHP Billiton und BHP Australia – und Großaktionär in den größten deutschen Kohle- und Braunkohlekonzernen RWE AG und E.On. Als Großaktionär in der deutschen Autoindustrie hat BlackRock weder bei Daimler oder VW noch bei BMW die umweltzerstörerischen Betrügereien mit gefälschten Abgaswerten dieser Konzerne kritisiert oder zu verhindern versucht.

Greenwashing: PR-Lügen statt Umwelschutz

Die von BlackRock mitgegründete „Umwelt-Allianz“ zur Rettung der Umwelt ist eine bewusste Täuschung. In einige neue Windrad- und Solarprojekte sollen ein paar hundert Millionen Dollar investiert werden, während die mehrstelligen Milliarden- investitionen in der fossilen Industrie bestehen bleiben. Zugleich ist „One Planet Summit“ der Versuch, eine globale Nebenregierung zu schaffen, statt die UNO zu stärken. IV. Perspektiven Die ökonomisch-politische-bürokratische Herrschaft von BlackRock & Co, lässt sich derzeit kaum mit gesetzlichen Instrumenten eindämmen. BlackRock muss von einer weltweiten Bewegung „von Unten“ abgeschafft, bzw. eingeschränkt werden. Es braucht Druck auf die Institutionen und Politiker*innen. Größe, Macht und Einfluss von BlackRock sind mit den Grundprinzipien der Demokratie als Begrenzung von Herrschaft unvereinbar. Die USA sollte auf den Weg der Roosevelt-Jahre zurück- kehren, um diese Unternehmen an die Kette zu legen. Auch in Europa ist die Macht der Großkonzerne einzuhegen. Kontrollen müssen Kontrollen werden und nicht zu einem systematischen Wegschauen verkommen (CumEx Skandal, Wirecard, Warburg Bank Hamburg). Der Staat scheitert mit seinen Instrumenten weltweit und schaut nur weg. Er hat die Kontrolle weitgehend aufgegeben und traut sich nicht mehr zu kontrollieren. In den USA, in Europa, in Asien, Afrika und Australien gibt es keine wirkmächtigen, staat- lichen Kontrollen der Finanzmärkte mehr. Auch EZB und IWF moderieren nur das, was mächtige Konzerne wie BlackRock, Google, Amazon und andere vorgeben. Deshalb sind die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen gefordert aufzustehen und einen langfristigen Prozess in Gang zu setzen.

Tribunale können aufklären

Als Plattform für Bewegung sollen zunächst ähnliche Tribunale wie in Berlin, in Christchurch (Neuseeland), New York, Vancouver und Paris stattfinden. Sie könnten ein Start einer internationalen Bewegung und Vernetzung werden. Die Jury ist sich darüber im Klaren: Mit der Zerschlagung von BlackRock wird zwar ein wichtiges Symptom mit Signalwirkung im gegenwärtigen System beseitigt und damit ein wichtiger Schritt getan, um eine finanzkapitalistische Institution an der Spitze abzuschaffen. Damit wird eine wirkungsmächtige Macht beiseitegeschoben, die mit ihrer gigantischen technischen Infrastruktur im Begriff ist, die finanzkapitalistischen Fundamente auf absehbare Zeiträume monopolistisch zu festigen und die Hegemonie des Finanzkapitals über die Realwirtschaft und die Gesellschaft zu verewigen. Die Gefahr, dass dann an die Stelle von BlackRock ein neues Finanzmonopol entsteht, bleibt jedoch bestehen.

Stoppt Ausbeutung durch Raubtierkapitalismus

Denn der politischen Elite des globalen Kapitalismus ist es seit den 1970er Jahren gelungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpften sozialen Errungenschaften durch den Aufbau des Sozialstaates signifikant zurückzufahren und die demokratisch zur Einhegung und Kontrolle des Raubtierkapitalismus durchgesetzten Regeln (Achtstundentag, Tarifautonomie, humanitäre Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Kontrolle der Finanzmärkte u.v.a.m.) zu zerschlagen. Mit der Liberalisierung des Handels und der Finanzströme, mit der Privatisierung der öffentlichen Güter, der Abschaffung der Flächentarifverträge und der Entmachtung der Gewerkschaften in den Betrieben erhielten die Protagonisten der totalen Marktfreiheit propagandistisch und ökonomisch wirkungsmächtige Instrumente in die Hand und erreichten im globalen Kapitalismus, dass die Massenarbeitslosigkeit drastisch anstieg, die Arbeits- zeitregeln ausgehebelt und die unbefristeten in befristete Stellen umgewandelt, die Löhne in beachtlichem Umfang gesenkt und der Lohnanteil am BIP spürbar reduziert, die Gewerkschaften von einer mächtigen Gegenmacht zur Macht des Kapitals dramatisch geschwächt und die Zukunftsängste sowie die allgemeine Unsicherheit zur Richtschnur des Handelns aller benachteiligten Gruppen gemacht wurden.

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Die Umverteilung zu Gunsten der Konzerne und der Reichen um mehrere Tausend Milliarden Euro/Dollar bedeutete eine gezielte Zurückdrängung der Realwirtschaft zu Gunsten eines gigantischen und unproduktiven Finanzsektors, der die soziale und ökologische Weiterentwicklung der nationalen und internationalen Ökonomien blockierte und stattdessen den zerstörerischen antisozialen und antiökologischen Triebkräften des Raubtierkapitalismus, der ungleichen Einkommensverteilung und der Vermögenskonzentration freien Lauf ließ.

Deshalb fordert die Jury die zivilgesellschaftlichen Kräfte und sozialpolitisch orientierten Parteien dazu auf, mit aller Macht für die Austrocknung der ökono- mischen Quellen des spekulativen Finanzkapitals und für die Rückführung des Finanzmarktkapitalismus hin zur Dominanz der Realwirtschaft einzutreten Dies impliziert die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch die Einführung der 30- Stunden-/Viertage-Woche und die Wiedererstarkung der Gewerkschaften.

Jury: Professor Dr. Grottian (Vors.), Karin Baumert, Professor Dr. Michael Krätke, Privatdozent Dr. Lutz Mez (FU Berlin), Professor Dr. Mohssen Masserrat (Berlin)

Links & Quellen

http://werner-ruegemer.de/werkstatt/

https://www.heise.de/tp/features/Kapitalismus-am-Pranger-wo-aber-bleibt-BlackRock-4892592.html

http://blackrocktransparencyproject.org/mission-statement/
https://www.codepink.org/blackrock
https://actions.sumofus.org/a/blackrock-eu-klimaschutz?source=campaigns
https://www.larrysletter.com/
https://www.blackrocksbigproblem.com/big-problems
https://amazonwatch.org/assets/files/2019-blackrocks-big-deforestation-problem.pdf
https://lobbypedia.de/wiki/BlackRock

https://notechforice.com/

www.ethecon.org
www.dwenteignen.de
www.mvwit.de
www.cbgnetwork.org
www.paxforpeace.nl
www.facing-finance.org
www.urgewald.org

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Scheuer im U-Ausschuss

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Für PR-Zwecke ungeeignet

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Aber – sagt der Volksmund nicht immer, „der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“ ? Hier  könnten viel weitere Minister benannt werden welche auch ihre Köpfe oben behalten !

Von Anja Krüger

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er gelogen? Und wenn ja, wo und warum?

Keine Konferenz, keine unverbindliche Ankündigung ist CSU-Mann Andreas Scheuer zu klein, um sie mit großem Tamtam aufzublasen und so ins Fernsehen zu kommen. Doch am Donnerstag, den 1. Oktober, ist das Gegenteil der Fall. Der Bundesverkehrsminister wird zum ersten Mal im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Ausländer-Maut aussagen – obwohl die Sitzung morgens beginnt, wahrscheinlich erst am Abend. Nach den Vorstellungen der Regierungskoalition wohl möglichst nach der „Tagesschau“. Bis dahin werden die KollegInnen aus der Unionsfraktion die Vernehmung der anderen Zeugen strecken, erwartet der Bundestagsabgeordnete Christian Jung, der Obmann für die FDP im Untersuchungsausschuss ist.

Für Scheuer geht es dabei um viel. Der Ausschuss soll die Umstände des gewaltigen Debakels um das einstige CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut für Ausländer aufklären. Im Juni 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut gekippt, weil sie EU-BürgerInnen diskriminiert hätte. Scheuer hatte da schon die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern geschlossen. Die pochen jetzt auf einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Darüber streiten Betreiber und Verkehrsministerium zurzeit vor einem Schiedsgericht. Medienberichten zufolge sollen die Betreiber Scheuer vor der Vertragsunterzeichnung ausdrücklich angeboten haben, mit der Unterzeichnung bis zur Urteilsverkündung zu warten. Das hat der Minister in einer Fragestunde im Bundestag bestritten. In der vergangenen Woche haben die Mitglieder des Ausschusses Protokolle der Betreiberfirmen von Gesprächen mit Scheuer bekommen. Danach hat es das Angebot tatsächlich gegeben.

Ist der Minister noch zu halten?

Am Donnerstag sagen auch die Chefs der Betreibergemeinschaft Autoticket, Eventim und Kapsch im Ausschuss aus. Bestätigen sie die Protokolle, könnte es eng werden. Aus der SPD heißt es, wenn Scheuer im Bundestag gelogen habe, sei er nicht mehr zu halten – aber das müsse bewiesen werden. Auch in der Union wächst der Unmut, aber noch wagt sich niemand aus der Deckung.

Bleibt Scheuer bei seiner Darstellung, werden Liberale und Grüne eine Gegenüberstellung der Zeugen beantragen. Das kann die Opposition gegen die Stimmen der Regierung durchsetzen.

„Auch die Frage, ob Andi Scheuer die Betreiber nach dem Urteil unter Druck gesetzt hat, wollen wir klären“, kündigt Oliver Krischer an, Vizefraktionschef der Grünen. Möglicherweise hat Scheuer versucht, die angebotene Verschiebung zu verschleiern.

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss

Der unbeliebte Minister

2019-10-10 Verkehrszentrale Deutschland by OlafKosinsky MG 1348.jpg

Nicht in der Staats-Regierung aber auch Politiker

Von Dominik Baur

Verkehrsminister Scheuer gilt selbst in seiner Partei als Problem – bislang allerdings ohne Konsequenzen. Das könnte sich bald ändern.

 Wann geht Scheuer? Es gab Zeiten, wurde diese Frage in den sozialen Netzwerken und im echten Leben häufig gestellt. Der Bundesverkehrsminister galt vielen als unfähig, skandalträchtig und untragbar. Selbst in der CSU rumorte es. Beim letzten nichtvirtuellen CSU-Parteitag vor einem Jahr schimpfte ein Delegierter offen über den Minister. Und als Scheuer im Februar beim Politischen Aschermittwoch in seiner Heimatstadt Passau ein Grußwort sprach, setzte es Pfiffe.

Im ZDF-„Sommerinterview“ schließlich kritisierte CSU-Chef Markus Söder seinen Parteifreund, als es um das Chaos mit dem neuen Bußgeldkatalog ging – „sehr ärgerlich“ nannte das Söder. „Wie lange ist Andreas Scheuer noch haltbar?“, fragte der Focus erst in der vergangenen Woche Scheuers Chef Söder.

Dessen Antwort: „Er macht gute Arbeit. Ansonsten werden alle Fragen im Untersuchungsausschuss geklärt.“ Dort soll Scheuer an diesem Donnerstag auftreten. Eine Solidaritätsbekundung sieht anders aus. Die Botschaft ist klar: Die Entscheidung über Scheuers Schicksal soll der Ausschuss fällen, nicht der CSU-Chef, und der ist damit in jedem Fall fein raus.

Quelle         :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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Unten       —      Einweihung der Verkehrszentrale Deutschland der Autobahn GmbH des Bundes am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main.

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Sie merken es einfach nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Lindner, Merz und ihresgleichen

In der Republik macht er den Republikaner und läuft frei herum ?

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Männer wie Lindner oder Merz kommen mit ihren Sprüchen durch, weil sie das gequälte Lächeln ihres Publikums für Beifall halten können. Sie brauchen aber Widerspruch. Der Feminismus kann da vom Hundetraining lernen.

Manchmal hat man als einzelner Mensch das Gefühl, in der Welt nicht so viel ausrichten zu können. Man benutzt immer schön Baumwollbeutel, und es ist immer noch Plastik im Meer; man spendet hier und da, und es ist immer noch Kapitalismus. Es gibt aber auch Dinge, die wir alle tun können, ja müssen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und es kostet nicht viel Aufwand außer ein bisschen Beharrlichkeit: peinliche Männer aufhalten, die im Rückwärtsgang nach vorne wollen.

Es sind leider so viele, und sie fangen ständig neue Podcasts an. Zum Beispiel die beiden Komiker Florian Schroeder und Serdar Somuncu mit ihrem neuen Radio-Eins-Podcast, der sich mit Wirkungen von Äußerungen in den Medien beschäftigte. Somuncu erklärte darin, er werde rassistische Begriffe benutzen, „solang es nicht unter Strafe steht“ und benutzt diese Begriffe dann auch, außerdem gebe es im Internet „Frauen, schlecht gebumste, miese, hässliche Schabracken“, die sich darüber aufregten, konkret: Kolumnistinnen, die „keine Schwänze lutschen können“ und die „noch nicht mal einmal in ihrem Leben nen Pimmel gesehen“ hätten und die man „nicht mal mit ner Pinzette anfassen“ würde. Nun gut. Dass es Menschen gibt, die Feministinnen für ungefickt und hässlich erklären, kennt man seit vielen Jahren. Florian Schroeder kennt das offenbar nicht, denn er lacht sich über Somuncus Pointen schlapp ohne Ende.

Er habe nur „über die Performance“ gelacht, sagte Schroeder später in der Aufarbeitung des Senders. Also: War alles Satire. „Mit welchem Erkenntnisgewinn?“, frage Lea Streisand zu dem Fall in ihrer „taz“-Kolumne völlig zurecht. Wenig überraschend: Es gibt keinen. Somuncu erklärte im Nachhinein, er habe die Absicht, „durch die flächendeckende Beleidigung eine Gerechtigkeit herzustellen“ und lobte seinen Sender „einen unkonventionellen Weg zu gehen“. Leider hat dieser unkonventionelle Weg noch nie funktioniert, denn wenn Beleidigungen Gerechtigkeit herstellen würden, sähe hier alles recht anders aus, und da hilft auch Somuncus Hinweis nicht viel, ein Blick auf das Gesamtwerk der zwei würde hier vieles klären. Man wäre nach Anhörung des Gesamtwerkes wahrscheinlich nur zu lebensunwillig, überhaupt noch etwas zu sagen.

Im Zweifel erklären sie ihren Witz noch mal

Wir alle kennen diese Männer. Sie sagen in Diskussionen gern „ich spiele jetzt mal den Advocatus Diaboli…“, und dann sagen sie exakt das, was sie eh sagen würden, fühlen sich aber dabei als Vertreter einer höheren Macht. Sehr unangenehm. Üblicherweise wird empfohlen, so etwas einfach auszuhalten, aber erstens: Wer hält das aus? Und zweitens: Es geht davon nicht weg. Die einzige Lösung ist, diese Typen aufzuhalten, denn sie vermehren sich und halten an ihren Posten fest, und sie merken nicht von allein, wo das Problem ist. Im Zweifel erklären sie einfach ihren Witz noch mal.

Genau wie Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte vor wenigen Tagen die Aufgabe, auf dem Bundesparteitag seine Parteikollegin Linda Teuteberg zu verabschieden, die Generalsekretärin war und damit auf Lindners Wunsch aufhören musste. Keine leichte Aufgabe, das für alle Beteiligten gesichtswahrend hinzukriegen.

Lindner entschied sich für die sexualisierende Variante. Er habe mit Teuteberg rund 300 Mal „den Tag zusammen begonnen“, aber „nicht, was Ihr jetzt denkt!“, sondern telefonierend. Es hilft nicht, dass Lindner dann sagte, er habe diesen Gag nur ersonnen, weil ihn Lacher aus dem Publikum irritiert hätten. Leider waren findige Internetnutzer schnell darin, eine Szene hochzuladen, in der Lindner exakt denselben Witz 2017 mit einer anderen Politikerin machte: „Ich bin heute Morgen wach geworden mit Claudia Roth… entschuldigen Sie, ich habe gesagt mit, nicht neben! Die hatte nämlich heute Morgen ein Interview im Deutschlandfunk.“

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Was ist es, was da so tapsig hervorbricht? Zunächst einmal kommt einem diese Art von Witzen überhaupt erst in den Kopf, wenn man es für eine zulässige erste Assoziation hält: Haha, Frauen, das sind die, mit denen man Sex hat. Zweitens aber muss man auch erwarten, dass das Aussprechen dieser Assoziation den einen oder anderen Lacher bringt, sonst würde man den Gedanken einfach runterwürgen und sich leise schämen.

Schlechter Gag? Nein, die Leute sind schwerhörig

Es ist nicht schön, sich mit dieser Art von Pointen zu beschäftigen, aber sie werden nicht verschwinden, wenn man sie ignoriert. Man nennt dieses Phänomen oft „Altherrenwitze“, aber alle drei Bestandteile des Begriffs hauen nicht hin. „Alt“ haut nicht hin, denn auch junge oder mittelalte Männer machen das. „Herren“ haut nicht hin, weil es im Grunde der Humor verklemmter pubertierender Schüler ist. Und „Witze“ – na ja. Kann man drüber streiten. „Altherrenwitze“ sind nicht der Humor einer ohnehin schon aussterbenden semisenilen Männergeneration, sondern ein Problem von Männern, die nicht genug über Grenzen gelernt haben und damit durchkommen. „Volljährige-Jungs-Pointenversuch“ wäre passender.

Quelle       :          Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     Caitlin Hardee – FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke

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Rezept nur per App

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Die digitale Patientenakte

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Von Svenja

Der Bundesrat hat ein Gesetz für die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Doch Verbraucher- und Patientenschützer sehen diverse Probleme.

Was Susanne Mauersberg am meisten ärgert, ist die Sache mit den Terminals. Solche Geräte, ähnlich wie Geld- oder Fahrkartenautomaten, waren eigentlich mal geplant. Überall in Deutschland hätten sie stehen sollen, in Apotheken oder Krankenhäusern, und jede und jeder ohne Smartphone hätte dort einsehen können, was an Gesundheitsdaten in der eigenen digitalen Patientenakte gespeichert ist. Auch Menschen ohne Smartphone hätten so Teil haben können am neuesten Schritt der Digitialisierung des Gesundheitssystems. Denn, so Mauersberg, Referentin für Gesundheit und Pflege beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): „Dass Patienten die eigenen Daten anschauen können, ist ein wichtiger Schritt.“

Aber nichts da. Noch in den letzten parlamentarischen Lesungen des Patientendatenschutzgesetzes flogen die Terminals raus. Mauersberg findet das „sehr, sehr unglücklich“.

Das Patientendatenschutzgesetz ist eines der maßgeblichen Gesetzesvorhaben, mit denen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreibt.

Am Freitag hat nun der Bundesrat das Gesetz beschlossen, obwohl Patienten- und Verbraucherschützer:innen etliche Probleme sehen. Denn das Gesetz wird den Umgang mit Gesundheitsdaten, das Arzt-Patienten-Verhältnis, ja selbst das Rezepteinlösen in der Apotheke grundlegend verändern.

Im Kern sind zwei große Änderungen geplant. Erstens: die elektronische Patientenakte (ePA). Man kann sich das vorstellen als digitalen Ordner, in dem von Befunden wie Röntgenbildern und Arztberichten über verordnete Medikamente bis zu Impfausweis und Mutterpass alles liegt, was behandelnde Ärzt:innen interessieren könnte. Auf freiwilliger Basis zwar, noch wird niemand gezwungen, die eigenen Gesundheitsdaten dort digital zu hinterlegen. Doch eine andere Freiwilligkeit gilt, zumindest für die Anfangszeit, nicht: Wer mitmacht, kann in der ersten Phase der ePA nicht entscheiden, welche:r Ärzt:in auf welches Dokument zugreifen darf – oder eben nicht.

Diese Differenzierung soll erst später möglich sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber geht deshalb davon aus, dass das Gesetz in diesem Punkt nicht konform ist mit der Datenschutz-Grundverordnung. Schließlich muss die Physiotherapeutin nicht wissen, was der Urologe gefunden hat, und der wiederum braucht die Röntgenbilder der Zahnärztin nicht.

Die zweite große Änderung: das Rezept per App. Im kommenden Jahr soll die App für das elektronische Rezept fertig sein, ab 2022 müssen verschreibungspflichtige Medikamente elektronisch verordnet werden. Wenn es nach Spahn und seinem Gesetz geht, ist der Standardweg dann: App auf dem Smartphone installieren, beim Arzt das Rezept in die App gesendet bekommen und damit das Medikament in der Apotheke abholen. Eine App also, in der eine Menge Gesundheitsdaten verarbeitet werden und die viele Menschen benutzen sollen – ein potenziell interessantes Ziel für An­greifer:innen.

Die App für das elektronische Rezept ist Open Source

Immerhin: Die App für das elektronische Rezept wird Open Source sein. Der Quellcode ist also offen einseh- und auf Sicherheitslücken überprüfbar. Bereits in der vergangenen Woche hat die Gematik – das ist die Gesellschaft, die unter anderem hinter der elektronischen Gesundheitskarte steht und die nun auch die Rezept-App erstellt, eine erste Version auf der Entwicklerplattform Github veröffentlicht.

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Es stellen sich also drei zentrale Fragen. Erstens: Wie ist es mit der Teilhabe für alle Menschen ohne oder ohne aktuelles Smartphone? Oder für solche, die einfach nicht mit dem Telefon auf Gesundheitsdaten zugreifen wollen? Zweitens: Wie sicher ist das Ganze? Und drittens: Was passiert, wenn die Telematik-Infrastruktur, über die sowohl die ePA als auch das elektronische Rezept laufen, ausfällt?

„Man hat zum Beispiel bei der Corona-Warn-App gesehen, dass viele Leute keine aktuellen Smartphones haben“, sagt vzbv-Referentin Susanne Mauersberg. Das könnte überproportional die Menschen betreffen, die häufiger multiple gesundheitliche Probleme haben und daher eher von der elektronischen Patientenakte profitieren würden, etwa Ältere.

Beim digitalen Rezept ist die Lösung noch einfach: Für Menschen ohne Smartphone soll es laut Gesundheitsministerium einen Barcode auf Papier geben, mit dem man in die Apotheke gehen kann. Das verordnete Medikament stehe dabei und in der Apotheke wird, wie bei der App, der Barcode eingelesen und das Medikament ausgegeben.

Quelle     :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Big Brother, improperly inspired not by Stalin but ad Hitler) created by and owned by Frederic Guimont.

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Von allem nichts gewusst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Rechtsextremismus bei der Polizei

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Reul grienst wie Laschet in Aachen sitzt !

Von Andreas Wyputta

Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“.

Im Skandal um rechtsextreme Polizist*innen fährt Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerade sein typisches Krisenbewältigungsprogramm ab: Hakenkreuze, Hitler-Bilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer werden in Chats von mindestens 29 Beamt*innen der zur Polizeidirektion Essen gehörenden Wache in Mülheim an der Ruhr gefunden. Reul zeigt sich prompt geschockt, entsetzt, spart nicht an starken Worten: Die „widerwärtigste Hetze“ sei „eine Schande für die NRW-Polizei“, beteuert der 68-Jährige.

„Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht“, sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen, den 17. September.

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: „Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin.“ Es gebe Erklärungsversuche. „Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken“, meinte Reul.

Wie schon im Skandal um den massiven Kindesmissbrauch in Lügde, wo 155 DVDs mit Beweisen einfach aus der Asservatenkammer der Polizei verschwanden, verspricht der einstige Studienrat schonungslose Aufklärung durch Sonderermittler. Der Mann aus Leichlingen bei Köln bedient damit sein seit Jahren gepflegtes Image: Hart, aber gerecht will Reul erscheinen – als Innenminister, der Gesetze verteidigt und durchsetzt und dem seine Wähler*innen gerade deshalb vertrauen können.

Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“

Dieses Image ist wichtig für die gesamte Landesregierung. Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken.

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Egal ob rechts oder links – es stint

Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative, der mit seiner Frau Gundula drei erwachsene Töchter hat, die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben.

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Unten      —        Gruppenfoto in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Das Ende der Petropolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Zukunft von Nord Stream 2

Wenn politische Dilettanten-Innen auf den Tribünen der Stadien das Fußballspielen erlernen, anstatt den Kindern des voll Scheißens von Windeln zu entwöhnen,  dann ist es an der Zeit darüber Nachzudenken ob wohl Corona- größer als der Diesel-Skandal war ?

Von Ingo Arzt

Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 ist ökonomisch und ökologisch witzlos. Aber politisch wäre das ein mächtiges Symbol.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist eines der dümmsten Projekte Angela Merkels. Jetzt auf einmal ist ein Baustopp für die fast fertige, 1.230 Kilometer lange Doppelröhre durch die Ostsee für die Bundesregierung denkbar.

Da hätte man früher darauf kommen können. Mit der Pipeline umgeht der Kreml vor allem die Ukraine: Kiew erzielt rund 7 Prozent seiner Staatseinnahmen mit Transitgebühren. Putin marschiert 2014 in der Ukraine ein, annektiert die Krim, und Berlin hilft dem Aggressor aktiv dabei, seine neue Pipeline durch die Ostsee zu bekommen, mit der er sein Opfer massiv schwächt. Kein Wunder, dass Putin denkt, er hätte Narrenfreiheit.

Damals wäre der Zeitpunkt gewesen, die Pipelinepläne abzusagen. Jetzt steht Berlin vor dem Dilemma, Nord Stream 2 als Reaktion auf den Giftanschlag auf Alexej Navalny beerdigen zu müssen. Ein Fall, weniger klar als der Ukraine-Krieg: Sehr wahrscheinlich steckt der Kreml hinter dem Anschlag. Doch jede Antwort wird immer davon getrübt sein, dass es dafür keine endgültigen Beweise gibt.

Würde Berlin die Pipeline allein stoppen, wie auch immer das juristisch umzusetzen wäre, könnte Gazprom aussichtsreich auf Entschädigung klagen. Die aus Europa beteiligten Unternehmen ohnehin. Dieses Milliardenrisiko muss man als Bundesregierung erst mal erklären: Wir bestrafen Putin, indem wir ihn entschädigen.

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Ich habe noch Kohlen zum Aufheizen in meinen Bunker gefunden

Ein zweiter Weg wären Sanktionen für den russischen Gassektor, in dem Fall sind Entschädigungen wohl ausgeschlossen. Sanktionen müsste die EU beschließen, und da wird es interessant: Nord Stream 2 war von Beginn an ein Ärgernis für Europa, das EU-Parlament hat US-Sanktionen gegen den Bau sogar begrüßt. Polen hat diese Woche wieder für einen Stopp plädiert. Insofern könnte Merkel, die selbst eine europäische Antwort auf den Nawalny-Anschlag fordert, mit einem Pipeline-Kurswechsel für eine einheitliche EU-Energiepolitik sorgen. Das wäre wohl eine echte Strafe für Putin, der bisher genüsslich zusehen konnte, wie Europa sich über Nord Stream 2 entzweit.

Quelle       :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Unten      —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende

Urheber – Foto: Elke Hollmann

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

Macht, was ihr wollt, aber macht was

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Durch die Woche mit Adriane Lemme

Der Tod des US-Anthropologen David Graeber gibt zu denken: Schlägt das Pflegen Alter bei der Frage nach sinnvollen Tätigkeiten nicht das Schreiben?

Diese Woche musste ich mal wieder viel über Bullshit-Jobs nachdenken. Und das nicht erst, seit am Donnerstag bekannt wurde, dass der Autor des gleichnamigen Buchs, David Graeber, mit nur 59 Jahren verstorben ist. Der US-Ethnologe und Occupy-Aktivist hatte als Bullshit-Jobs all jene bezeichnet, bei denen derjenige, der ihn ausübt, sich insgeheim denkt: Es gibt keine Existenzberechtigung für meine Tätigkeit.

“Wenn Sie glauben, dass die Welt ohne Ihre Tätigkeit gleich oder sogar etwas besser wäre – das ist ein Bullshit-Job.“ Dafür müsse er weder unangenehm, schlecht bezahlt und ohne Status sein, oft ist sogar das Gegenteil der Fall. Das kann man nun natürlich auf alle Jobs anwenden, die auch ein Algorithmus stemmen könnte, die keinen Mehrwert schaffen, die nur repräsentativ sind. Die jedes noch so nutzlose System nur perpetuieren.

Man kann es aber auch gut auf meinen Job anwenden, auf meine ganze Branche. Das zumindest war mein Gefühl diese Woche. Welchen Zweck hat denn all das Recherchieren und bedachte Meinen, das Ausgraben, Abwägen und Kommentieren, wenn sich dann doch Zehntausende mitten in der Pandemie ohne Mundschutz zusammenrotten.

Wenn einige von diesen Zehntausend glauben, Putin sei die bessere Alternative zu Merkel, und andere, dass ein deutscher Kaiser für Menschlichkeit steht, und die Dritten übelsten antisemitischen Irrsinn verzapfen, fällt es mir schwer zu glauben, dass unser Job als Journalisten mehr schafft als den Bekehrten zu predigen. Arbeiten wir nicht nur für die Echokammer? Denn klar, Ihnen muss weder ich noch sonst jemand erklären, was für ein Quatsch das alles ist – und die anderen halten es alles eh für nichts als Lügen.

Die Leere starrt zurück

Die Welt, dachte ich also diese Woche, wäre wohl besser dran, wenn ich Menschen, die es selbst nicht können, den Hintern abwischte oder ein paar Alte besuchte, die einsam sind, statt zu glauben, dass eine linke Zeitung irgendjemanden erreicht außer Linken. (Verdienen würde ich dabei, by the way, auch kaum weniger.) Ich starrte also in die Leere meines Seins und also ins Internet, nur um festzustellen, dass die Leere zurückstarrt:

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Selbst ein Favorit im Rennen um das Jugendwort des Jahres – erstmals nicht von alten Langenscheidt- und Pons-Weisen ausgegraben, sondern angeblich tatsächlich von Jugendlichen selbst gewählt – atmet den Geist der unerträglichen Sinnlosigkeit des Seins. Es ist, so las ich auf zett: „Mittwoch“ – in Anspielung auf das Mittwochsfrosch-Meme, das – uralte Geschichte also – 2014 jemand auf Tumblr hochgeladen hatte und das später vom Youtuber Jimmy Here aufgegriffen wurde.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Vernunftehe – Ende in Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Erschöpfung der Großen Koalition

Wo Trolle aus der ersten Reihe – nur Rücken für die Trottel zeigen. So sehen wir die Politik, die macht uns Menschen ganz verrückt.

von Anja Maier

Für die Große Koalition heißt es jetzt durchhalten. Noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen, dann können Union und SPD wieder getrennte Wege gehen.

An diesem Wochenende endet die sitzungsfreie Zeit des Bundestags. Die Abgeordneten kehren aus ihrer Sommerpause zurück. In den zurückliegenden Tagen waren sie schon auf den Klausuren ihrer jeweiligen Fraktionen aufgetaucht und hatten fleißig Papiere beschlossen. CDU und CSU haben „Lust auf Zukunft“, die SPD erklärt die Autobranche zur „Leitindustrie“ – es fühlt sich fast an wie Normalbetrieb bei der Großen Koalition. Doch das ist es nicht. Tatsächlich läuft es so gut wie nicht mehr bei Schwarz-Rot.

Nach zweieinhalb gemeinsamen Jahren sind Union und SozialdemokratInnen durch die Coronakrise an den Punkt der Erschöpfung gelangt. Das Ganze ähnelt mittlerweile einer Vernunftehe: Man ist einander überdrüssig, bleibt aber noch beisammen, um den Landeskindern unnötigen Kummer zu ersparen. Dabei wäre es gerade während der globalen Coronapandemie wichtig, eine einfallsreiche und gut eingespielte Regierung zu haben. Stattdessen herrscht Überdruss.

Mit dem Start des Sitzungsbetriebs in der kommenden Woche beginnt nun endlich das Trennungsjahr der Großen Koalition. Noch zwölf Monate bis zur Bundestagswahl, die es einigermaßen gesittet durchzustehen gilt. Man erträgt einander, hält schon mal diskret nach was Neuem Ausschau und haut derweil noch ein bisschen was vom gemeinsamen Geld raus, um Wählerstimmen zu generieren:

Kurzarbeitergeld bis Ende 2021, Laptops für LehrerInnen, zusätzlich bezahlte Krankentage und Kinderkrankengeld für Familien – das sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels in der vorletzten Woche. Nach neun Stunden zäher Verhandlungen standen Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf den Stufen im Kanzleramt und verkündeten ihre Ergebnisse. Die Sozialleistungen hätten beinahe das Nichtergebnis beim Riesenthema Wahlrecht überstrahlt.

Sieben Jahre hatte die Große Koalition Zeit gehabt, um zu verhindern, dass das Parlament noch größer und noch teurer wird. Aber auch diesmal hat es – leider, leider – nicht geklappt. Stattdessen Arbeitskreis und Wiedervorlage. Das Thema Wahlrecht wird den VertreterInnen dieser Bundesregierung noch mächtig auf die Füße fallen. PolitikerInnen, die kostenintensiv für ihr eigenes berufliches Fortkommen sorgen und von den WählerInnen Genügsamkeit einfordern, schaden der Demokratie.

Quelle :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :       Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

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Das Lobbyregister kommt?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

So hilfreich wie ein Cola-Foto gegen Durst

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Er kann gar nicht soviel gucken – wie er sehen möchte

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Grotesk wirkungslose Vorschläge: Die Große Koalition plant ein Gesetz zum Lobbyregister, das den Graubereich zwischen Korruption und Lobbyismus kein bisschen aufhellt – und könnte damit durchkommen.

Guten Tag, sind Sie gerade wütend? Sie sollten es sein. Und zwar einerseits auf die Corona-Knalltüten und andererseits auf die Regierung Merkel, ja, das geht gleichzeitig, wenn man erwachsen ist. Seit Wochen verstopfen die Verschwörungspeople mit ihren bizarren 5G-Bill-Gates-Absurditäten die Kanäle der öffentlichen Aufmerksamkeit. Weil in ihren Aktionen und Erzählungen ein gefährliches Potenzial liegt, kann man nicht nicht über sie berichten.

Aber im nachrichtlichen Windschatten dieser selbstgerechten Fußhupen verschlechtert die Regierung Merkel die liberale Demokratie. Sie kämpft nämlich dafür, dass der elende Graubereich zwischen Korruption und Lobbyismus genau das bleibt: ein elender Graubereich. Sie schützt Mechanismen, die sich oft und oft als Einfallstore der Käuflichkeit erwiesen haben, Sie torpediert Bemühungen zu mehr Transparenz in der Politik, sie verhindert, dass die Demokratie im 21. Jahrhundert ankommt.

„Scheise was ist pasirt?“ Soeben ist der Entwurf eines sehr wichtigen Gesetzes öffentlich geworden, der zum Lobbyregister. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wer in welchem Auftrag wie die gewählte Politik beeinflusst. Über viele Jahre hat Angela Merkels CDU genau das blockiert, weil es zum Selbstverständnis der Union gehört, das Wahlvolk nicht mit zu vielen Informationen über das eigene Schaffen zu belasten. Jetzt aber – nach dem Amthor-Debakel mit Augustus Intelligence – schien der Druck zu groß zu werden, und Merkel musste sich der langjährigen Forderung von SPD und Opposition stellen, Licht ins Lobbydunkel zu bringen.

Politik funktioniert stark über öffentliche Aufmerksamkeit als Korrektiv. Die großen Debatten sind nach Wahlen das zweitwirksamste Instrument der liberalen Demokratie, weil der Druck der Öffentlichkeit stets auch als Drohung des Entzugs der Wahlgunst betrachtet werden kann. Das funktioniert manchmal überraschend gut – deshalb ist es so katastrophal, dass die Corona-Querfrontdenker alle politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Denn nun wird sichtbar, was das Nachlassen des öffentlichen Drucks in Sachen Amthor mit dem geplanten Lobbyregister angerichtet hat: Der Gesetzentwurf ist für mehr Transparenz so geeignet wie das Foto einer Cola bei Durst. Wirklich wahr.

Es beginnt mit der grotesken Unverschämtheit, dass das geplante Gesetz nichts – also buchstäblich nichts – von Philipp Amthors Aktivitäten für Augustus Intelligence offenbaren würde. Man muss sich das vor Augen führen: Ein Gesetz wird offensichtlich aus Anlass eines Skandals eingeführt, aber hätte gar keine Wirkung auf den Skandal gehabt. Als würde man einem brennenden Haus als Sofortmaßnahme Mozart vorspielen. Und das ist nur der Anfang.

Das Kanzleramt bleibt dunkel

Hans-Martin Tillack vom „Stern“ hat treffsicher die bitterste Zumutung des Gesetzentwurfs aufgespießt. Bitte halten Sie sich kurz fest, es folgt keine Satire: Das geplante Lobbyregister spart alle Bundesministerien aus. Oh, und die Bundesregierung selbst. Das Kanzleramt, Schauplatz der größten und wirksamsten Lobbybemühungen in diesem Land, bleibt so verdunkelt wie eine Munitionsfabrik beim Bombenangriff. Hier als direkter Kontrast eine unvollständige Auflistung der jüngsten Lobbyschamlosigkeiten rund um das Haus Merkel:

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Beim Skandal um Augustus Intelligence kann es durchaus sein, dass das Kanzleramt ein Treffen zwischen dem Firmeninvestor und Mitarbeiter Karl-Theodor zu Guttenberg und Angela Merkel verheimlicht hat, die Opposition spricht von „Täuschung des Parlaments“.

Auch beim Skandal um Wirecard – es geht hier um den Milliardenbetrug eines ehemaligen DAX-Konzerns – bleibt die genaue Rolle des Kanzleramts unklar. Merkel setzte sich in China für Wirecard ein, zu einem Zeitpunkt, als bereits Zweifel an der Redlichkeit des Unternehmens international bekannt waren. Und zwar nur Tage nach einem persönlichen Besuch von zu Guttenberg bei Merkel, der, haha, nicht nur für Augustus Intelligence, sondern auch für Wirecard lobbyierte, Guttenberg als Mauschelmidas.

Merkels ehemaliger Geheimdienstkoordinator, Klaus-Dieter Fritsche, lobbyierte sowohl für Augustus Intelligence wie auch für Wirecard.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten     —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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CCC hackt Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Spahn – Jonglierer mit fünf Finger

Quelle       :    Netzpolitik. ORG

Von Markus Reuter

Erst griff die Polizei auf die Listen in Restaurants zurück und jetzt haben Hacker:innen die digitale Form solcher Listen gehackt. Gefunden haben sie auch Reservierungen von Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn.

Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) haben mehrere Schwachstellen bei Gastronovi entdeckt, einem Cloud-System für gastronomische Betriebe. Laut dem CCC seien in Corona-Listen und Reservierungen mehrere Millionen sensible Datensätze einsehbar gewesen. Vor der Veröffentlichung hat der CCC die Softwarefirma kontaktiert, damit diese die Lücken schließen konnte.

Herausgekommen war die Sicherheitslücke nach einem gemeinsamen Restaurantbesuch von Mitgliedern des CCC, nachdem diese sich in eine digitale „Corona-Liste“ eintragen sollten. Die vollmundigen Sicherheitsversprechen hätten den Argwohn der Hacker:innen erregt, heißt es in der Pressemitteilung.

87.000 Corona-Kontakte und fast 5 Millionen Personendatensätze

Verschiedene Schwachstellen ermöglichten den Zugriff auf insgesamt 87.313 Corona-Kontakterhebungen von 180 Restaurants, die das System aktiv nutzten. Im betroffenen System wurden jedoch nicht nur Corona-Kontaktlisten, sondern auch Reservierungen, Bestellungen und Kassenumsätze gespeichert. Gastronovi wirbt damit, monatlich über 96 Millionen Euro Umsatz von 7,7 Millionen Kund:innen sowie 600.000 Reservierungen über das System abzuwickeln. Laut der Referenzen zählen unter anderem die Berliner Filiale des Hofbräu München und das luxuriöse Carlton Hotel in St. Moritz zu den Kund:innen der Firma.

Persönliche Daten von Besucher:innen werden vor allem bei Reservierungen und Corona-Registrierungen erfasst. Hier konnte der CCC insgesamt Zugriff auf 4,8 Millionen Personendatensätze aus über 5,4 Millionen Reservierungen erlangen. Dabei reichten die dort vorliegenden Daten fast zehn Jahre zurück. Gastronovi versteht sich als „Auftragsverarbeiter“. Das heißt, dass die Verantwortung zur Löschung bei den Gastronom:innen liegen soll. Das Unternehmen bestätigte eine Sicherheitslücke in einem Blog-Eintrag auf seiner Website, eine Presseanfrage von netzpolitik.org am frühen Freitagmorgen blieb bislang unbeantwortet.

Update: Gastronovi hat netzpolitik.org am Freitagnachmittag ein Statement (PDF) geschickt.

Gastronovi gibt an, den Vorfall den Datenschutzbehörden gemeldet zu haben. Zwei Stunden, nachdem der CCC das Unternehmen über die Sicherheitslücke informiert habe, sei diese geschlossen worden. Weiter schreibt Gastronovi auf seiner Website: „Die Sicherheitslücken wurden ausschließlich von den Hackern des CCC entdeckt. Die Daten unserer Kunden sowie die Daten deren Gäste wurden daher zu keinem Zeitpunkt unsachgemäß verwendet!“ Zum Ausmaß des Datenlecks verliert die Firma indes kein Wort.

Gesundheitsminister Spahn auch in den Daten

Unter den betroffenen Personen sind auch Spitzenpolitiker, berichtet tagesschau.de. So seien unter anderem Reservierungen der Büros von Gesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in den Daten aufgetaucht.

Bei der Überprüfung der Software fielen den Hacker:innen gleich mehrere Schwachstellen auf. So konnte durch eine fehlerhafte Prüfung der Zugriffsrechte administrativer Vollzugriff auf sämtliche im System gespeicherten Daten erlangt werden. Andere Fehler in einer Programmierschnittstelle (API) ermöglichten Nutzer:innen auch ohne besondere Rechte den Zugriff auf schützenswerte Daten. So konnte zum Beispiel Restaurant A auf die Corona-Daten von Restaurant B zugreifen, schreibt der CCC.

Zudem waren die Passwörter unzureichend geschützt, sie konnten mittels einfacher API-Abfrage abgerufen werden. Teilweise waren die Passwörter im Klartext verfügbar. Für neuere Accounts sei „immerhin eine zeitgemäße Hashing-Methode verwendet“ worden. Dennoch hätten in einer Stichprobe über 25 Prozent der Passwörter aus ihren Hashes geborgen werden können. Triviale Passwörter wie „1234“ deuteten auf das Fehlen einer angemessenen Passwortrichtlinie hin, etwa im Hinblick auf Mindestlänge und Komplexität.

CCC rät vom Eintragen in digitale Listen ab

„Viele digitale Corona-Listen wurden mit der heißen Nadel gestrickt und machen schwer zu haltende Datenschutzversprechen“, sagt CCC-Sprecher Linus Neumann. Etablierte Cloud-Services hätten bestehende Systeme oft nur hastig „umfunktioniert“, statt sich spezifisch mit den Sicherheits- und Datenschutzanforderungen des Contact-Tracings auseinanderzusetzen. „Die sensiblen Daten landen dann nicht etwa beim Restaurant, sondern auf einem großen Haufen irgendwo im Internet, wo sie die nächsten Jahre auf interessierte Hacker:innen warten.“

Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 -0392.jpg

Endlich: Das Schweigen der Maulwürfe

Der CCC rät davon ab, sich in digitale Listen einzutragen. Auch bei papierbasierter Erfassung empfiehlt der CCC das Einrichten einer gesonderten pseudonymen E-Mail-Adresse nur für diesen Zweck. Viele kostenlose Dienstanbieter ermöglichen zum Beispiel eine Weiterleitung von eingehenden Nachrichten an die eigentliche E-Mail-Adresse. Fünfzehn Minuten Aufwand gewährleisten Datensparsamkeit ohne das Risiko, eine wichtige Warnung zu verpassen.

Vom Gesetzgeber erwartet sich der CCC eine klare gesetzliche Regelung, um das Vertrauen der Bürger:innen nicht zu verspielen. Hierbei kritisiert der Club auch die Nutzung der Corona-Kontaktlisten aus Restaurants für polizeiliche Ermittlungen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —      Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 . Zwei Monate vor der Oberbürgermeisterinnenwahl am 13. September 2020 stellte Henriette Reker am 20. Juli 2020 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt und Jens Spahn ihre Plakatkampagne vor. Ort: Dresenhofweg, nordwestlich von Köln-Blumenberg. Hier soll in den nächsten Jahren der Stadtteil Kreuzfeld entstehen. Foto: Ankunft Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, in Mercedes-Limousine mit Personenschützern. Begrüßung durch Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln

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Julias Lebensmittelsicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Kontrolleure proben den Aufstand gegen Klöckner

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Sitzt du mit deinen Arsch bei Nestle – hast du voll dein Kästle.

Von Michaelea Schießl

Ernährungsministerin Julia Klöckner will die Lebensmittelkontrollen neu ordnen. Doch die zuständigen Beamten schlagen Alarm: Die Reform diene bloß dem Schönen der Statistik und gefährde die Gesundheit der Bürger.

Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure fallen eher selten durch rebellische Umtriebe auf – umso mehr ist ihre Pressekonferenz an diesem Freitag in Berlin gemeinsam mit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch als Akt der Notwehr zu verstehen: als letzter Hilfeschrei, um eine drohende Verschlechterung der Lebensmittelkontrollen in Deutschland abzuwenden.

Nach dem Skandal um die Wurstfabrik Wilke und die erschreckenden Zustände in Schlachtfabriken sollte man meinen, dass die Politik strengere Regeln für die körperliche Unversehrtheit ihrer Bürger ins Auge fasst. Weit gefehlt: Nach Ansicht des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte sowie des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure führt der von Julia Klöckner bereits im Juli durchs Kabinett gebrachte Entwurf zur Reform der Lebensmittelkontrolle zu einer deutlichen Schwächung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland. Anders als das Bundeslandwirtschaftsministerium anhaltend beteuert, verursache die Neufassung mit dem niedlichen Namen AVV Rüb faktisch eine drastische Reduktion der vorgeschriebenen Zahl der Betriebskontrollen.

Die Fachleute, die hierzulande die Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Imbissständen, Einkaufsläden und Produktionsbetrieben, Fleischfabriken und Schlachtereien durchführen, teilen die Analyse von Foodwatch, wonach durch die Neuregelung insbesondere bei Betrieben der höheren Risikoklassen erheblich weniger verpflichtende Kontrollen stattfinden würden. Wo bisher beispielsweise tägliche Besuche vorgeschrieben waren, soll künftig nur noch wöchentlich kontrolliert werden; Betriebe in der zweiten Risikoklasse fallen von wöchentlichen auf monatliche Pflichtkontrollen zurück, so die Experten.

„Eindeutig eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes“

Um eine Gesundheitsgefährdung von Menschen zu verhindern, fordern die Verbandsvertreter und Verbraucherschützer die Bundesländer auf, den Regierungsentwurf im Bundesrat abzulehnen. Denn schon jetzt ist der Istzustand alarmierend: Die zuständigen Stellen bewältigen aufgrund von Personalmangel gerade mal rund 60 Prozent der vorgeschriebenen Pflichtkontrollen. Circa 90 Prozent der rund 400 Lebensmittelkontrollbehörden verstoßen gegen ihre Vorschriften, weil sie die Arbeitslast nicht bewältigen.

Statt mehr Leute einzustellen, sollen nun einfach die Vorgaben heruntergefahren werden. „Ämter, die heute bloß drei Viertel ihrer Kontrollaufgaben schaffen, können dann 100 Prozent Planerfüllung melden, ohne dass mehr geprüft wurde“, sagt Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte. „So wird der tatsächliche Personalbedarf kaschiert und der Präventionsgedanke ein Stück weit verlassen.“

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Für die Bundesländer, die schon am 18. September im Rat darüber abstimmen könnten, ist Klöckners Entwurf verlockend, weil sie ihre Kontrollverpflichtung ohne Mehrkosten erfüllen könnten. „Die Aufgaben werden einfach dem Personal angepasst, statt das Personal den Aufgaben anzupassen“, sagt Maik Maschke, Vizevorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. „Wird die Reform angenommen, bedeutet das eindeutig eine Schwächung des Verbraucherschutzes.“

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —       Carnival, Mainz, february 2020

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Grüner Wasserstoff aus Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Ein Schwabe für Mali

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Von Jürgen Lessat

Trifft ein skandalumwitterter Unternehmer aus Mali, dessen Firma Wasserstoff nach Europa verschiffen will, auf den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Der Schwabe sitzt im Firmenbeirat des Maliers. Und bestimmt als energiepolitischer Sprecher der CDU mit, woher Deutschland Millionen Tonnen Wasserstoff importiert. Einen Interessenkonflikt erkennt er nicht.

Politik schreibt manchmal Geschichten, wie sie das Leben nicht besser schreiben könnte. Etwa die des CDU-Jungstars Philipp Amthor. Mitte Juni hatte „Der Spiegel“ die Lobbyarbeit des 28-jährigen Bundestagsabgeordneten für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence aufgedeckt. Die IT-Firma, die angeblich in Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht, aber weder Produkt noch Kunden und Umsätze vorweisen kann, hatte Amthor teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar geschenkt – dafür, dass dieser bei der Bundesregierung ein gutes Wort für das Start-up einlegt. Die Nebentätigkeit als „Board Member“, sprich Aufsichtsratsmitglied der Firma, hatte Amthor zwar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Aber erst der „Spiegel“-Bericht entfachte eine Diskussion über die Käuflichkeit von Politikern. „Es war ein Fehler“, zeigte sich der Polit-Youngster einsichtig – und gab Posten und Optionen zurück.

Dabei ist Amthor nicht der einzige im Berliner Bundestag, der „nebenberuflich“ Funktionen ausübt, die bei genauerem Hinsehen nach Lobbyismus riechen. Unter dem Kapitel „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ findet sich auf den Bundestagsseiten auch bei anderen Abgeordneten Merkwürdiges. Etwa bei Joachim Pfeiffer. Der 53-jährige Doktor der Staatswissenschaften und Diplom-Kaufmann sitzt seit 2002 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Als Sprecher der Unionsfraktion im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags bedient #JOPF, unter diesem Hashtag ist er in sozialen Netzwerken präsent, mächtige Hebel im Politikbetrieb.

Seine Seite im Netz offenbart, dass er neben seinem Mandat etliche „entgeltliche Tätigkeiten“ sowie „Funktionen“ in Unternehmen, Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Institutionen ausübt. Im Remstal-Flecken Plüderhausen betreibt Pfeiffer unter eigenem Namen ein Consultingbüro, das „Beratung“ leistet, so die wenig aussagekräftige Erläuterung. Daneben firmiert er als Geschäftsführer mehrerer Immobilienmakler, die vor Ort und auf Mallorca ihren Firmensitz haben.

Praktisch: Hydroma macht Wasserstoff

Unter den weiteren Unternehmen, denen #JOPF zu Diensten ist, fällt eines in Übersee auf: die Hydroma Incorporation. Seit Jahresbeginn sitzt Pfeiffer im Beirat der Aktiengesellschaft im kanadischen Quebec. Laut Internet-Auftritt hat sich Hydroma auf „Forschung, Entwicklung und Nutzung von natürlichem Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen spezialisiert“. Letzteres meint die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas.

Der Firma gehört nach eigenen Angaben im westafrikanischen Mali mit Block 25 ein Erkundungsrecht für ein Gebiet, das sich nördlich der Hauptstadt Barmako über eine Fläche von über 43.000 Quadratkilometer erstreckt. Auf 1.264 Quadratkilometern innerhalb des Areals erstreckt sich eine Betriebslizenz der Firma für gasförmigen Wasserstoff. Ein Bohrtrupp stieß dort auf die weltweit erste größere Lagerstätte von sogenanntem weißen Wasserstoff. Mit einer Pilotanlage, die aus dem Gas Strom produziert, wird seither das Dorf Bourakébougou klimaschonend ohne CO2-Emissionen mit Elektrizität versorgt.

Nachdem vor zwei Jahren bei Bohrungen weitere Wasserstoffquellen entdeckt wurden, will Hydroma in den nächsten Jahren tausend Brunnen für ein groß angelegtes Förderprogramm bohren. „Wir planen, den Wasserstoff zwischen 30 und 50 bar zu komprimieren, um ihn mit speziellen Straßentankern zum nächsten Hafen zu transportieren, von wo aus er mit einem Wasserstoff-Gastanker nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft wird“, verkündet Hydroma-Präsident Aliou Diallo auf der Firmenseite.

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Um Firmenchef Diallo ranken sich zahlreiche Skandalgeschichten. Der 61-jährige Malier gilt als einer der reichsten und mächtigsten Männer seines Heimatlandes, das heute drittgrößter Goldproduzent Afrikas ist, als Land, in dem die Hälfte der 19 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze leben und in dem über 1.000 Bundeswehrsoldaten islamistische Terroristen bekämpfen. Im Jahr 2002 eröffnete Diallo, Sohn eines Eisenbahnarbeiters, als erster und bisher einziger Malier eine bedeutende Goldmine. Ansonsten kontrollieren internationale Minenkonzerne das malische Goldgeschäft.

Grüner Wasserstoff ist das Öl von morgen

2012 versuchte Diallo die Goldproduktion vor Ort auszubauen: zunächst über einen Fonds in Kanada, mithilfe eines Schweizers, der wieder absprang, und mit einer deutschen Aktiengesellschaft, der Pearl Gold AG aus Frankfurt am Main, die er selbst gründete und in der er zeitweilig als Vizechef des Aufsichtsrats amtierte. Ende 2013 wurde Diallos Mine, mit der die Frankfurter Lieferverträge hatten, stillgelegt, die Arbeiter entlassen. Im Juni 2016 meldete die Pearl Gold AG Insolvenz an, weil „nicht mehr wahrscheinlich ist, dass die Goldproduktion in diesem Jahr beginnen wird“, wie der Vorstand damals in einem Aktionärsbrief schrieb. „Die Pearl Gold AG verstrickt sich in einen Goldkrimi“, titelte das „Handelsblatt“ im Mai 2019. Zuletzt sind die Chancen auf die Fortführung des Geschäfts wieder gestiegen, nachdem das Landgericht Frankfurt im Juni 2020 den Insolvenzplan genehmigte. Der Malier selbst hält noch rund ein Viertel der Aktien an der Pearl Gold AG.

Die Minen-Story beschäftigte auch Staatsanwälte in Frankreich und der Schweiz. In Paris gingen die Fahnder dem Verdacht des Betrugs und der Untreue nach. „Aussagen ehemaliger Mitarbeiter zufolge ist es den Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt gelungen, nennenswerte Mengen zu fördern. Alle Versuche, die Goldader wieder sprudeln zu lassen, liefen ins Leere“, berichtete der „Spiegel“ im Oktober 2017. Nach Ansicht der Ermittler diente die Mine als Durchlaufstation für Schmiergelder, mit denen der Luftfahrtkonzern Airbus Politiker in Mali bestach, um den Verkauf von Helikoptern und Transportflugzeugen zu erleichtern. Bei ihren Nachforschungen stießen die Ermittler auf dubiose Transaktionen, die offenbar dazu dienten, eine Beteiligung von Airbus an der Goldmine zu ermöglichen und zu verschleiern. Rund zehn Millionen Euro soll der Konzern für die Pearl-Gold-Anteile bezahlt haben – auf krummen Wegen und mit einem ordentlichen Bonus an Aliou Diallo.

Quelle         :      KONTEXTWochenzeitung            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Joachim Pfeiffer (*25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Author Sven Teschke     /     Source    :    Own work
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Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

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Unten     —      Bamako Mali: View of the city from the hills where presidential palace compound is located.

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Guter Bulle, böser Bulle?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Ein Debakel zwischen Macht und willigen Uniformen

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Armin Schuster CDU –  MDB  „Was hier gerade läuft, ist eine völlig übertriebene Kampagne gegen die Polizei“ 

Von Christian Jacob und Konrad Litschko

Privat aufgenommene Videos von Polizeihandlungen zeigten in den vergangenen Tagen Fälle von Polizeigewalt. Dokumentiert ist darin, wie Jugendliche zusammengeschlagen werden oder Polizisten auf ihnen knien. Verantwortliche wiegeln oft noch ab.

In Frankfurt werden drei Polizisten suspendiert, nachdem zwei Videos von einem Vorfall am 15. August im Stadtteil Sachsenhausen bekannt geworden sind. Die Aufnahmen zeigen, wie mehrere Polizisten auf den jungen Festgenommenen einschlagen. Dieser hat sich zusammengekauert und versucht, den Kopf mit seinen Armen zu schützen. Ein Beamter tritt den Gefesselten.

In Düsseldorf wird gefilmt, wie ein Beamter bei einem Einsatz am vergangenen Samstag den Kopf eines 15-Jährigen mit seinem Knie auf den Boden drückte. Daraufhin gehen diverse Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Am Donnerstag erklärt das zuständige Landesamt, der Einsatz entspreche „den in der Ausbildung vermittelten zulässigen Techniken“.

Auch in Hamburg wurde in den vergangenen Tagen ein Polizeieinsatz gegen einen ebenfalls 15-Jährigen gefilmt. Der soll mit einem E-Scooter auf dem Bürgersteig gefahren sein. Auf dem Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg ihn niederringen. Es passiert vor einer Wand mit dem Graffiti-Schriftzug „I can’t ­breathe“ (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. Als Polizisten ihn am Boden festhalten, ruft er offenbar: „Ich krieg keine Luft, ich krieg keine Luft.“

Und in Ingelheim werden Demonstranten in einem Tunnel mit Schlagstöcken und Pfefferspray so zusammengedrängt, dass Panik ausbricht.

Es sind Szenen, die alle in den vergangenen Tagen spielten, dokumentiert auf privaten Videos, viel geteilt auf sozialen Medien. Und die eine Debatte neu befeuern: Gibt es ein Problem mit Polizeigewalt auch in Deutschland?

Dabei wurde die Debatte bereits vor einigen Wochen schon einmal geführt. Im Juni hatte SPD-Chefin Saskia Esken nach gewalttätigen Polizeieinsätzen in den USA konstatiert, dass auch unter deutschen Beamten ein „latenter Rassismus“ existiere – und damit breite Kritik auf sich gezogen.

Nach einer taz-Kolumne über die Gewalt bei der Polizei drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer gar mit einer Anzeige. Danach hatten sich alle in ihre Lager verschanzt: Polizei und Innenminister schlossen ihre Reihen, die PolizeikritikerInnen ebenso.

Auch diesmal ähneln sich die Reaktionen. Während im Netz die Polizei heftig kritisiert wird, forderte die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft, PolizistInnen „den Rücken zu stärken“. Auch bei der liberaleren GDP erklärt ihr Vize Jörg Radek, die Beamten bräuchten „keine digitale Dresche, sondern realen Rückhalt“. Kritik an der Polizei sei erlaubt, in sozialen Medien werde diese aber zu oft zur „Hysterie“, der Kontext der Einsätze bleibe unberücksichtigt.

Dieses Mal indes gibt es auch andere Töne. Den Polizeivorfall in Düsseldorf kommentierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zunächst „erschrocken“. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte den Frankfurter Übergriff „völlig inakzeptabel“ und ein „dringend zu ahnendes Fehlverhalten“. In diesem Fall schritten noch vor Ort Polizisten gegen ihre Kollegen ein. Auch in Ingelheim wird gegen sechs Beamte ermittelt. Diesmal also gibt es tatsächlich Konsequenzen.

Ob diese Bestand haben, ist ungewiss. Die Zahl der wegen Gewalttaten verurteilten PolizistInnen ist weiterhin verschwindend gering. 2019 gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.500 Körperverletzungen im Amt – in etwa so viele wie in den Vorjahren. Aber: Nur rund 2 Prozent davon führten zuletzt zu Anklagen – und weniger als 1 Prozent zu Verurteilungen.

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Gebe es einen Gott – viel ihm der Arm ab ?

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein legte kürzlich eine der bisher raren Studien zur Polizeigewalt vor. Er hatte 3.350 Gewaltbetroffene direkt befragt. Das Ergebnis: Die Zahl der Verdachtsfälle sei fünfmal so hoch wie die offi­zielle Zahl. Viele Betroffene verzichteten auf Anzeigen, weil sie diese für nicht aussichtsreich hielten – oder Gegenanzeigen fürchteten. Singelnstein fordert erkennbare Dienstnummern für alle Beamten und unabhängige Beschwerdestellen.

Martin Herrnkind war 38 Jahre Polizist und Mitglied der Amnesty-International-Recherchegruppe Polizei. Heute lehrt er im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein. Er glaubt nicht, dass die Videos eine gesteigerte Gewalttätigkeit der Polizei dokumentieren. Eher sieht er darin eine höher gewordene Sensibilität für Gewalt. „Früher wurden etwa Kinder häufiger geschlagen, es gab auf jedem Volksfest eine Schlägerei. Deswegen hat keiner eine Anzeige bei der Polizei gemacht.“ Heute sei Gewalt tendenziell geächtet. „Man lässt sich nicht mehr so viel von der Polizei gefallen, stuft Dinge eher als Übergriff ein und zeigt diese dann an“, sagt Herrnkind.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Armin Schuster (CDU), MdB

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Unten     —     Inauguration of Minister Peter Beuth in the Hessian State Parliament by Prime Minister Volker Bouffier on the 18th of januray 2019

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Unterm Schottenrock

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Die Unterwelt der Unterhosen

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Das Parteiregiment der CDU

Von Uli Hannemann

Mitglieder Kilt tragender Klans unterwandern mit brutaler verbrecherischer Energie die anständige deutsche Gesellschaft.

Am Berliner Hermannplatz winkt die Polizei Autos an den Straßenrand, Verkehrskontrolle. Die aber scheint nach einem Muster zu verlaufen: Häufig werden Fahrzeuge der Marke Land Rover mit britischem Nummernschild angehalten. Die Fahrer entsprechen nicht selten einem rotblonden Typus, sommersprossig, sehr blass oder auffällig rotgesichtig. Meist tragen sie Kilts in den Farben ihres jeweiligen Klans. Man kann hier durchaus von Racial Profiling sprechen.

Hauptkommissar Rüdiger Pudlich gibt sich noch nicht mal die Mühe, den Vorwurf zu widerlegen. „Was sollen wir machen? Die Klankriminalität untergräbt das Sicherheitsempfinden des Bürgers in einem nicht mehr tragbaren Maß. Der deutsche Michel droht hier in einem Loch Ness des Verbrechens zu versinken.“ Der Leiter der Sonderermittlungsgruppe „MacMeth“, der den Einsatz verantwortet, kennt sich aus. Auch privat engagiert er sich im Sicherheitsausschuss des örtlichen AfD-Kreisverbandes.

Die Verdächtigen werden von den Beamten aufgefordert, den Kofferraum zu öffnen. Dudelsäcke werden an Ort und Stelle nach Drogen durchsucht. Die meisten Klans kommen direkt aus den schottischen Highlands und sind entsprechend versiert im Marihuana-Anbau. Chrystal Meth spielt ebenfalls eine große Rolle, und was manche immer noch nicht wissen: Man kann auch getrocknetes Heidekraut rauchen. Das hierzulande unter dem Namen „Scottish Summer“ bekannte Produkt führt beim User zu fantastischen Streifzügen durch die verschiedenen Phasen eines nie für möglich gehaltenen physischen, psychischen und psychedelischen Brechdurchfalls.

Blutrache durch Baumstammwürfe

Die miteinander konkurrierenden Klans der MacRemmos, MacDuffs, MacDonalds – und wie sie alle heißen – ringen vor allem in Berlin und im Ruhrgebiet um die Vorherrschaft im Rot-, Grün- und Blaulichtmilieu. „Es kann nur einen geben“, lautet der jahrhundertealte Leitsatz. Blutrache und Morde durch Baumstammwürfe sind keine Seltenheit. Als härtestes Druckmittel gilt jedoch das sogenannte Upskirting, bei dem die Mitglieder eines Klans versuchen, Angehörige des verfeindeten Stamms unter den Kilt zu fotografieren, um sie damit zu erpressen, respektive ihnen „die Ehre“ zu nehmen und sie so von allen anderen Klans zu isolieren. Als Volltreffer gilt hierbei eine Aufnahme, die unter dem Kilt eine Unterhose zeigt – ein absolutes No-Go für die abergläubischen Kelten, das großes Unglück nach sich zieht.

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Sieht so ein Verkehrsminister von unten aus ?

Doch nach außen hin schottet man sich hervorragend ab. Sobald es gegen den Polizeiapparat geht, ruht jeglicher interner Zwist. Tradition und besagte „Ehre“ sind alles. Die archaischen Klanstrukturen erweisen sich als undurchdringlich. Angesichts dieser Omertà sieht sich die deutsche Polizei vor die größte Herausforderung seit der Gott sei Dank perfekt moderierten Straßenquerung einer neunköpfigen Entenfamilie am Berliner Mehringdamm im Jahre 1964 gestellt.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       Bagad Arduinn,groupe ardennais de musique celtique,au festival médiéval de Sedan,le 20 Mai 2007.

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Unten     —       Naked pierced male wearing kilt

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Geheime Unterwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2020

Wie Angela Merkel heimlich den Sozialismus eingeführt hat

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Eine Glosse von Janko Tietz

Seid bereit, immer bereit: Coca-Cola und andere Konzerne werben seit Corona, als wären ihre Chefs Thälmann-Pioniere und die Slogans im Politbüro erdacht worden. Eine fiktive Verschwörungstheorie mit ganz realen Folgen.

Derzeit kursieren ja allerlei Corona-Verschwörungstheorien. Die populärste ist wohl, dass das Virus gezüchtet wurde, damit Bill Gates allen einen Chip einpflanzen und uns gefügig machen kann für seine Zwangsimpfungen.

Das ist natürlich sehr abstrus. Aber weil so viel darüber geredet wird, ist der Blick verstellt auf das, was gerade wirklich passiert. Etwas viel Plausibleres: Nicht die Bevölkerung wird einer Gehirnwäsche unterzogen, sondern die Wirtschaft.

Menschen, die die Gates-Theorie vertreten, verbreiten auch gern jene, dass Angela Merkel Hitlers Tochter sei und als von der Stasi gelenkte Marionette den Sozialismus in der BRD wieder einführen soll. Merkel als Mielkes letzte Rache, sozusagen.

Anders als die Gates-Theorie stimmt das aber wirklich. Niemand hat bislang einen Chip eingepflanzt bekommen. Aber die Wirtschaft ist längst beigebogen. Haben Sie es noch nicht bemerkt? Das kann einem doch gar nicht verborgen bleiben! Lufthansa? Halbstaatlich. Mehrwertsteuersenkungen für die Werktätigen? Handstreichartig beschlossen! Subventionen für Unternehmen? Na, wenn die über kurz oder lang nicht alle zu volkseigenen Betrieben (VEB) gemacht werden sollen! Neben der Lufthansa betteln schon 14 weitere Konzerne darum, dass sich der Staat an ihnen beteiligt.

Sinnsprüche wie bei „Butlers“

Am auffälligsten ist Merkels Machtübernahme in der werbetreibenden Industrie zu beobachten. Früher wurden zu Jahresbeginn in den VEB-Kombinaten nicht nur Jahrespläne aufgestellt, sondern auch Losungen für die nächsten zwölf Monate, Poesiesprüche für die trostlosen Reklameflächen an grauem DDR-Beton.

In der Landwirtschaft gab es einen, der hieß: „Jeder Bauer deckt eine Sau mehr“. Beliebt war auch: „So wie wir heute arbeiten werden wir morgen leben!“. Als die DDR 35 Jahre alt wurde, warb man zum Republikgeburtstag: „Wir sind stolz auf unsere Erfolge“. Und das vierte Gebot der Zehn Gebote für den sozialistischen Menschen lautete: „Du sollst helfen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen.“

Heute sind wir wieder da, nicht so plump, klar. Und viele der jetzigen Losungen sind auch in schönem Handlettering gemalt, sie tarnen sich wie Sinnsprüche, die man vom Wohnaccessoires-Händler „Butlers“ kennt („Glück ist ein kleiner Stern, der mitten in deinen Alltag fällt“), adrett im Bilderrahmen für zu Hause zu kaufen – aber sie sind nicht weniger perfide. Propaganda pur.

Quelle     :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Following the Russian-German talks, Vladimir Putin and Federal Chancellor of Germany Angela Merkel made statements for the press and answered journalists’ questions.

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Unten         —          DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Prozess: Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Angriff auf die beste Verteidigung

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke streiten sich Verteidiger unter Anleitung des Vorsitzenden. Im Internet lassen sich Vernehmungsvideos anschauen. Bemerkungen über ungewöhnliche Vorgänge.

Riesige Zwerge

Auf dem YouTube-Kanal von „STRG-F“ (FUNK), einem Ableger des NDR, kann man seit 28. Juli Ausschnitte von zwei Vernehmungen des Angeklagten im Prozess vor dem Strafsenat des OLG Frankfurt wegen Mordes an Walter Lübcke anschauen. Sie wurden den Betreibern „zugespielt“, stammen also aus Dienstvergehen. Zwei Journalisten spielen „Kommissar-Duo“ und betrachten, um den Zuschauern „einen Überblick“ zu verschaffen, eine Tafel mit läppischen Daten. Das soll wohl die Filmszene simulieren, in der clevere Ermittler Linien und Pfeile zwischen allerlei Fotos malen und so das Verbrechen aufklären. Zwischendurch sehen wir Ausschnitte aus zwei Vernehmungen des Angeklagten bei Polizei und Ermittlungsrichter, teils ohne, teils mit Verteidiger.

Die öffentliche Vorführung der Videoaufzeichnungen wäre vermutlich nach § 353d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar (Veröffentlichung von amtlichen Prozessdokumenten), wenn sie nicht schon in die Hauptverhandlung eingeführt wären. Das kann dahinstehen. Wichtiger ist die presseethische Frage nach der Vertretbarkeit einer solchen Zurschaustellung eines Beschuldigten ohne dessen Zustimmung. Ich halte es für unvertretbar. Die rechtfertigende Behauptung, es handle sich um ein „Dokument der Zeitgeschichte“, das „Auskunft gibt über den Zustand unserer Gesellschaft“, ist an den Haaren herbeigezogen. Mit derselben Begründung könnte man Videos vom Zähneputzen der Redakteure veröffentlichen.

Was lernen wir? Für das Verständnis, gar für die Aufklärung der Tat durch die Millionenschar der Sensationslüsternen ist das Video ohne Wert. Es bedient eine abstoßende Geilheit auf fremde Intimität und die Lust an der vorgeblichen Authentizität fremden Leidens, die heute als Billigstform von „Empathie“ durchgeht. Tausende von Kommentierungen im Internet zeigen, dass beides befriedigt wird und eine Vielzahl von Menschen sich freudig erregt in die öffentliche „Beweiswürdigung“ stürzt. Im Übrigen finden wir bestätigt, was von den Ethikschwüren und dem Sensibilitätsgeflöte des Newsmarkts zu halten ist: Manche schämen sich für gar nichts.

Große Worte

„Wenn ich solche Anträge bekomme“, soll der Vorsitzende des Strafsenats beim OLG Frankfurt gesagt haben, „muss ich überlegen, ob der Angeklagte wirksam verteidigt ist.“ Er meinte damit Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers. Manche Zeitungen zitieren ihn stattdessen mit „ordentlich verteidigt“, wieder andere mit „gut verteidigt“, alle als Originalwortlaut. Wie auch immer: ein großes Wort! Als „sprachlos“ soll der Vorsitzende sich bezeichnet haben, was ihn nicht daran hinderte zu fragen, ob der Antragsteller wisse, dass er „seinem Mandanten schade“. Da dachte sich jemand tief in die Aufgaben des Verteidigers ein. Ob das Ankündigen des Nachdenkens auf Nachdenken beruhte, mag dahinstehen. Wenn sich die Beweisbehauptungen des Verteidigers bestätigt hätten, müsste es dem Vorsitzenden ja recht sein, egal ob dies „dem Mandanten schadet“. Und wenn es sinnlose Anträge des Verteidigers ins Blaue hinein waren, dürften sie nicht, wie behauptet, dem Angeklagten angelastet werden.

Gegen eine gedankliche Durchdringung spricht auch, dass der Vorsitzende Pressemitteilungen zufolge (siehe LTO, 27.7.) die von dem Verteidiger zuvor gestellten Beweisanträge als „gequirlten Unsinn“ bezeichnete und Auskunft darüber verlangte, ob die Anträge „mit dem Angeklagten abgesprochen“ seien. Nachdem der Verteidiger H. die vereinigte Empörung von Gericht, Bundesanwaltschaft und Mitverteidiger K. sowie das Staunen seines Mandanten entgegen-, seine Anträge zurückgenommen und sich zum Antrag seines Kollegen geäußert hatte, ihn zu entpflichten, soll der Vorsitzende „vorsorglich“ dem beantragenden Verteidiger geraten haben, sich bis zur Entscheidung des Senats schon einmal nach einem („ordentlichen“) Ersatzmann umzuschauen – auch dies, meine ich, eine fernliegende Maßnahme der „Fürsorge“.

Am 28.7. folgte die allseits vorweggenommene Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab am Dienstag einen entsprechenden Beschluss bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und dem Anwalt Frank Hannig sei nachvollziehbar (!), so das Gericht.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten
Wir erinnern uns: Zum Prozessauftakt machte der Vorsitzende dadurch von sich reden, dass er in sogenannten deutlichen Worten dem Angeklagten E. Ratschläge erteilte:

Seit zehn Jahren leite er den Staatsschutzsenat, sagt S., seit 35 Jahren sei er Richter. „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich.“ Ein „von Reue getragenes Geständnis“ zahle sich perspektivisch immer aus. „Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht ist es auch Ihre einzige.“

Das ist ziemlich starker Tobak. Einem Angeklagten, der ein früheres Geständnis substantiiert widerrufen hat, zu sagen, er solle gegen den Rat seiner Verteidiger „seine vielleicht letzte Chance“ nutzen und ein „von Reue getragenes Geständnis“ ablegen, erscheint einem (nur durch Presseberichte informierten, aber) nicht gänzlich Fachunkundigen als offene Einladung zu einem (begründeten) Befangenheitsantrag. Nichts anderes gilt dafür, auf missliebige oder als fernliegend erscheinende Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers mitzuteilen, es bestünden beim Vorsitzenden Zweifel an einer „wirksamen Verteidigung“.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten. Sie nehmen zwar deren Interessen, aber (auch) eigene Rechte wahr. Der Beweisantrag (oder Beweisermittlungsantrag) eines Strafverteidigers ist sein eigener, nicht der des Angeklagten, und es gibt grundsätzlich keine Berechtigung des Vorsitzenden, eine Erklärung darüber zu verlangen, ob (und wie) ein Antrag „mit dem Mandanten abgesprochen“ sei oder nicht. Solche Interna der Verteidigung gehen das Gericht nichts an. Dass in Frankfurt der zur Rede gestellte Pflichtverteidiger kleinlaut „einräumte“, die Anträge aus eigenem Recht gestellt zu haben, war keine Ruhmestat der Verteidigerkunst. Es deutete darauf hin, dass die Botschaft von der „letzten Chance“ angekommen und im Saal die Rollenverteilung zwischen oben und unten, dem Herrn und den Lakaien abgeschlossen war. Als der zweite Verteidiger K. eilfertig einen Antrag auf Entpflichtung seines Kollegen H. stellte, wollte es der Vorsitzende, so die Presseberichte, „diesmal ganz genau wissen: ‚Ist das auch Ihr Antrag?‘, fragte er den Angeklagten.“ Der nickte. Einzige Chance. Manchen gefällt so was. Die „Frankfurter Rundschau“ war schon am 17.6. zum Prozessauftakt voll des Lobes über die Frankfurter Richterkunst:

Wenn man sich einen Richter backen könnte, würde der vermutlich wie Thomas S. aussehen. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats… wird allein schon (!) optisch der Würde seines Amtes voll gerecht. Weiße Haare und weißer Bart bezeugen (!) Altersweisheit, aber der 64-Jährige ist körperlich noch bestens beisammen und macht den Eindruck, als könne er mühelos zwei Kästen Bier (!) auf einmal in den Keller schleppen. Die Brille (!) verleiht dem Richter eine vermeintlich intellektuelle Tiefenschärfe.

Mehr sachfreie Unterwürfigkeit geht kaum. Besonders schön ist der assoziative Zusammenhang zwischen Fehlsichtigkeit und Intellektualität. Er stammt aus dem 19. Jahrhundert, als des Arbeitsmannes Auge sich noch nicht an Zeitungen mit großen Buchstaben ermüden musste. Unter der Überschrift „Richter S. sieht alles“ meldete das kritische Frankfurter Presseorgan: „Die Pressemenschen wissen, dass S. kein Richter ist, den man erbosen sollte.“ Ach, wie sie zittern, unsere Pressemenschen!

Verteidigungspflicht

Quelle     :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —             Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Kein böser Einzeltäter

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Prozess gegen Halle-Attentäter

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Von Dinah Riese

Es mit einem Urteil in Magdeburg gut sein zu lassen wäre falsch. Die Bedrohung von Rechts bleibt für viele Menschen real, für Jüdinnen und Juden, für Migrant-Innen, für People of Color. Für Queers. Für Frauen..

In Magdeburg steht der Attentäter von Halle vor Gericht. Der Mann, der im Oktober am jüdischen Feiertag Jom Kippur erst ein Massaker in der Synagoge von Halle anrichten wollte, dann eine Passantin auf der Straße erschoss und anschließend einen Mann in einem Dönerimbiss, wird zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden. Großes Aufatmen, endlich kehrt wieder Ruhe und Ordnung ein. Für manche Menschen in diesem Land zumindest – für viel zu viele aber nicht.

„Wie konnte es so weit kommen?“ Diese Frage war „nach Halle“ allenthalben zu hören. Von einem „Alarmzeichen“ sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, von „Entsetzen“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aber antisemitische Gewalt ist in Deutschland nicht neu, im Gegenteil. In seinem gerade erschienenen Buch „Terror gegen Juden“ listet der Autor Ronen Steinke auf 90 Seiten eine Chronik antisemitischer Gewalt seit 1945 auf. Der Attentäter mag allein gehandelt haben, aber er war nicht allein.

Nicht nur radikalisierte er sich anscheinend in einer von Hass durchsetzten Online-Community – sondern auch in einem Land, dessen gesellschaftlicher Diskurs nach rechts sperrangelweit offen steht und das vor mörderischen Zusammenhängen die Augen verschließt. Der Mörder von Halle übertrug seine Tat ins Netz. Er wollte Anerkennung und war überzeugt, dass er sie bekommen würde.

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Dass er so dachte, liegt längst nicht nur an Neonazis, sondern auch an Menschen, die als „besorgte Bürger“ von „Islamisierung“ und „Überfremdung“ reden. An Menschen, die eine immer selbstbewusstere Vielfalt in Deutschland – sei es in Sachen Herkunft, Religion, sexueller oder geschlechtlicher Identität – als Bedrohung für die „deutsche Kultur“ empfinden.

Wer „Überfremdung“ sagt, macht sich mit schuldig

Die meisten dieser Menschen würden niemals eine Waffe zur Hand nehmen, viele haben sicher mit Entsetzen auf die Tat in Halle reagiert. Trotzdem sorgen sie mit ihrer Haltung für den fruchtbaren Boden, auf dem solcher Hass mit einem solchen Selbstbewusstsein wächst. Es darf deshalb nicht wieder Ruhe und Ordnung einkehren. Es muss endlich Aufruhr herrschen. Sich allein auf diesen einen Täter und den Anschlag in Halle zu fokussieren, greift zu kurz.

Quelle        :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben       —          Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —        Man in cirle (black sun)

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Nicht witzig, Herr Seehofer

Horst Seehofer.jpg

Wer hätte das Gedacht – er toppt seine Vorgänger um stotternde Längen.

Von Daniel Kretschmar

Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.

Es gibt Witze, die schreiben sich von selbst. Die allerbesten davon können jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Als Bundes­innenminister Horst Seehofer vor gerade einmal zwei Wochen der Idee einer Studie zu Racial Profiling eine Absage erteilte, weil diese Ermittlungstechnik ja verboten sei und es deshalb einer Untersuchung nicht bedürfe, war so ein Witz geboren.

Innerhalb kürzester Zeit war das Netz voll von Dingen, die nicht mehr untersucht oder ermittelt werden müssten, weil sie schließlich nicht erlaubt seien: Einbruch, Totschlag, Diebstahl – alles verboten. Man fragte sich, wozu es überhaupt noch eine Polizei brauche, untersuche die doch im Wesentlichen Dinge, die es gar nicht geben dürfe.

Horst Seehofer, dieser Mario Barth der deutschen Innenpolitik, lässt sich angesichts dieses Selbstläufers nicht lumpen und legt nun nach. Nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende will der Minister eine Studie über Gewalt gegen die Polizei beauftragen. Seehofers Fans erkennen den klassischen Recall, wie die Technik der variierenden Wiederholung eines Gags in der Stand-up-Comedy genannt wird, und füllen die Timelines auf Twitter und Facebook zügig mit Kommentaren, wie: „gewalt gegen beamte ist doch verboten, wozu dann eine studie?“

Zunächst aber spricht natürlich gar nichts gegen eine entsprechende Erhebung. Solide Empirie ist zweifellos die Grundlage einer informierten Debatte. Dass verschiedene Polizeibehörden bereits entsprechende Daten sammeln und veröffentlichen, geschenkt. Eine ausführliche bundesweite Untersuchung könnte die Zahlen schließlich sammeln, eine einheitliche Erfassung fördern, ihre Entstehung, ihre interne und mediale Verwertung einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Zerschlagene Scheiben in Stuttgart werden zum Untergang des Abendlandes stilisiert

Denn allein die Meldungen bei Einsätzen verletzter Uniformierter halten einer detaillierten Überprüfung selten stand. Ein genauerer Blick auf die Zahlen während des G20-Gipfels zum Beispiel ließ diese deutlich schrumpfen, um mehr als die Hälfte nämlich.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Des Flugunwilligen Deutschen sein Ballermann: Eine Kutschfahrt mit Horstl durch München ?

Populistische Abwehr jeglicher Kritik

Aber Seehofer geht es bei seinem Vorschlag gar nicht um Genauigkeit oder überhaupt um die Durchführung einer soliden Studie, sondern nur um den kurzfristigen Lacher, respektive den Propagandaerfolg. Schließlich stehen die Polizeibehörden spätesten seit dem Schub der Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland unter ungewöhnlich kritischer Beobachtung.

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Grafikquellen      :

Oben       —      Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Unten       —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Souveränitätsoffensive EU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Nur Frösche quaken lauter als Dobrindt?

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg

Aufrecht sitzen – eine schwere Übung

Quelle     :       Scharf   —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Quasseltüte der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gab mal wieder ihr Bestes: Viel reden und wenig sagen. „Wir werden zukünftig Dinge selber machen, die wir anderen überlassen haben,“ meinte Dobrindt kürzlich naiv in einem Interview mit dem Dlf.  Nichts haben wir anderen überlassen! Deutsche Unternehmen haben seit 1970 den Chinesen die Türen eingerannt auf der Suche nach billigen Herstellern für bei uns entwickelte Produkte aller Art. Vor allem billig musste es sein, über das wie und warum der Fertigkeiten und Besonderheiten in China hat man sich keine Gedanken gemacht. In der Gier nach satten Gewinnmargen ist man dann ganz sanft und leise in fatale Abhängigkeiten bei der Belieferung und in der Technik geraten.

Eine generelle wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China bedeutet das aber keineswegs, ein Überdenken der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China ist aber durchaus angezeigt. Die Wirtschaft hat das schon seit längerem verstanden und handelt entsprechend. Die Politik hingegen übersieht oder verschläft fast jeden Ansatz zur nachhaltigen Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Hochnäsig erwartet man, dass durch den Handel auch westliche Werte, was immer das sein soll, in China Einzug halten und das Leben dort bestimmen.

Die Grundsteine der Globalisierung von heute wurden gelegt, als die Quasseltüte der CSU noch in die Schule ging. Dass er damals von alledem noch keine Ahnung hatte, ist verständlich. In der heutigen Situation und Verantwortung aber ist Dampfplauderei gefährlich und verwerflich. Bei Konfuzius sollte der studierte Soziologe gelesen haben, dass lernen, ohne zu denken, absolut nichts bringt. Die Globalisierung war im Wesentlichen wirtschaftsgetrieben, während die Politik kläglich versagt hat und noch weiter verkennt, dass und wie die Globalisierung die internationalen Beziehungen verändert hat und laufend verändert. Während die Märkte im Westen ihre Konsumgier mit fatalen sozialen Folgen befriedigten, sammelte China Geld und Wissen ein und legte in nur 50 Jahren eine atemberaubende Entwicklung zu einer weltweit führenden Volkswirtschaft zum Wohl seiner Gesellschaft hin.

Jetzt legt eine Pandemie das politische Versagen des Westens offen und zeigt so manche Fehlentwicklungen in der Wirtschaft auf. Dem mit einer Offensive beizukommen ist fragwürdig bis respektlos. Von welcher Souveränität redet der Mann? Welche Angriffe plant er? Made in Germany oder Europe steht eben nicht mehr für ein ethisch verantwortliche Wirtschaft, wenn man die turbo-kapitalistische Verachtung und Ausbeute der Menschen z.B. in dem Fleischerei-Imperium Tönnies oder in den Agrarbetrieben in Andalusien oder in Sachen Wierecard anschaut. Und bei Werten sollte die Quasseltüte als Urheber des Unworts des Jahres 2018: „Anti-Abschiebe-Industrie“ besser abschalten. Offensiven solcher Art bringen uns nicht nur bei der Globalisierung nicht weiter.

Ja, mit und nach der aktuellen Pandemie müssen wir Wirtschaft und Politik neudenken, denn auf neue Herausforderungen kann man nicht mit alten Antworten reagieren. Nicht der Preis, der Mensch und seine Umwelt sind das Maß für eine gelungene Wirtschaft und Politik der Zukunft. Dampfplauderei ist da nicht gefragt.

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

Signing of the coalition agreement for the 18th election period of the Bundestag. Alexander Dobrindt.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Der Glanz von Herrenchiemsee

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Von Bettina Gaus

Markus Söder hat in der Coronakrise bewiesen, dass er „Krise kann“, aber „kann“ er auch Komplexität? Ob er dies als Kanzler wird beweisen müssen, liegt letztlich an Armin Laschet.

Alle reden von Söder, niemand redet von Laschet. Was ein Fehler ist. Denn Armin Laschet ist derzeit die Schlüsselfigur im Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Solange der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhält, fehlt der CDU ein Zugpferd für den Wahlkampf. Da die Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen von der Pandemie zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurden, kann Laschet sich vermutlich gegen sie durchsetzen. Und dann schlägt die Stunde von Markus Söder.

Der erklärte kürzlich, nur wer Krisen meistere, könne Kanzler werden. Es war eindeutig, wer und was damit gemeint war. Der bayerische Ministerpräsident hat während der Coronakrise an Statur gewonnen, er ist populär wie nie zuvor. Armin Laschet hingegen hat Erwartungen enttäuscht und keine gute Figur abgegeben. Was kann für Söder da noch schiefgehen? Alles.

Es gibt gute Gründe, sich zu fragen, ob Markus Söder noch bei Trost ist. Zumindest hat er alle Maßstäbe verloren – und das wird sich bei nächster Gelegenheit rächen. Der Spiegelsaal von Herrenchiemsee: Was für prächtige Fotos und Fernsehbilder sind bei der Audienz entstanden, die der König von Bayern der demnächst scheidenden Kanzlerin gewährt hat! Die werden beim nächsten Fehler, den Söder macht, aus den Archiven geholt werden. Alle machen Fehler. Aber nicht alle liefern eine solche Steilvorlage für künftige Häme, wie er es jetzt getan hat. Der Glanz von gestern wird morgen lächerlich wirken.

Neues Schloss Herrenchiemsee Unvollendetes Prunktreppenhaus.jpg

Wer sieht eine Kartoffel die Treppen hinunter rollen ?

Söder dürfte das erst merken, wenn es zu spät ist. Er neigt dazu, sich selbst zu überschätzen und die Komplexität von Anforderungen zu unterschätzen. Wie übrigens auch seine Definition der Qualifikation fürs Kanzleramt beweist. Ja, der baye­rische Ministerpräsident konnte sich über Monate hinweg vollständig auf ein Problem – Corona – konzentrieren. Auf Landesebene geht das, jedenfalls vorübergehend. Auf Bundesebene hingegen gibt es stets viele, allzu viele Themen, die gleichzeitig bearbeitet werden müssen. Innenpolitisch sowieso, und dann kommt auch noch die jeweilige Weltlage hinzu.

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Oben        — 

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Unten     —    Neues Schloss Herrenchiemsee, das unvollendete Prunktreppenhaus

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Gegen Rechtsextremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Die Topflappigkeit der Union

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Die politischen Trolle von den Hinterbänken

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ob es nun rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei oder Todesdrohungen gegen die Kabarettistin Idil Baydar sind: Die Union zaudert, zappelt und zögert. Wie soll das erst in der Post-Merkel-Ära werden?

Konservativ sein im 21. Jahrhundert bedeutet bisher, sich gegen notwendige Veränderungen zu sträuben, bis man vergessen hat, warum. Schwarze Null, bis man merkt, dass es Wichtigeres gibt. Veraltete Geschäftsmodelle gegen Digitalisierung schützen, bis man merkt, dass dieser Schutz eigentlich Schwächung bedeutet. Das reicht allerdings nicht mehr, Konservatismus ist in einer Dauerkrise. Und das ist derzeit in Deutschland noch eine günstige Deutung der Lage.

Außerhalb der hohen, aber weitgehend Merkel-basierten und damit eher Inhalte-unabhängigen Umfragewerte für die Union ist ihre politische Substanz in erbärmlichem Zustand. Der Hauptgrund ist eine Zwickmühle, in die sich Konservative selbst hineinmanövriert haben – erforderliche Neuerungen zwar zu erkennen, aber sie nicht konservativ organisiert zu bekommen. Sie analysieren richtig und setzen sich damit selbst unter Handlungsdruck. Aber die Union wirkt in der Umsetzung derart fahrig und unambitioniert, dass selbst Anhänger zweifeln, ob der Wesenskern aller konservativen Politik – wir schaffen das, auch wenn es für Nichtkonservative echt schwer wird – noch in CDU und CSU zu Hause ist.

Das aktuellste und bitterste Beispiel ist der Umgang mit dem, was Bundesinnenminister Horst „Ich bin auch Antifaschist“ Seehofer jüngst selbst als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bezeichnet hat: Rechtsextremismus. Die Worte sind wahr und richtig, aber faktisch geht die Union dagegen nicht hart und klar, sondern mit großer Topflappigkeit vor.

An dieser Stelle ist zunächst ein – nicht vergiftetes oder ironisches, sondern echtes – Lob der Konservativen angebracht, denn ich möchte zunächst unterstellen: Anders als im ausgehenden 20. Jahrhundert scheint es der Union diesmal weitgehend ernst zu sein mit dem Kampf gegen Nazis. Noch 1992 konnte Ralph Giordano treffend sagen: „Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen.“ Aber mit der AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für Wählerstimmen entstanden. Und mit dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke ist vielen Konservativen klar geworden, welche Gefahr auch für sie selbst im Rechtsextremismus liegt.

Trotzdem zaudert, zappelt und zögert die Union im Angesicht des Offensichtlichen. In der hessischen Polizei existieren offenbar rechtsextreme Netzwerke, die mit einer derartigen Dreistigkeit operieren, dass sie sich schon sehr, sehr sicher fühlen müssen. Das ist kein Zufall. Die Kanzlerin ist zwar eine Art Anti-Dramaqueen, sie wird auch von vielen Linken als Garantin für die geringste Desasterwahrscheinlichkeit betrachtet. Aber unabhängig davon, ob und wie sehr das stimmen mag, trägt Angela Merkel eine große Mitverantwortung an der katastrophalen, über viele Jahre gewachsenen Selbstsicherheit der Nazis.

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Wo war Merkels Eingreifen im Fall Oury Jalloh, der höchstwahrscheinlich von Polizisten getötet wurde, wo anschließend eine ganze Vertuschungsmaschinerie in Gang gesetzt wurde, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden? Warum spricht Merkel kein Machtwort, wenn die versprochene, öffentliche Totalaufklärung der Taten des NSU 1.0 durch die Union verbaselt oder sogar verhindert wird? Warum äußert sich Merkel kaum dazu, dass mit Hans-Georg Maaßen ein Mann für ebendiese Aufklärung zuständig war, der Teile der harmlosesten SPD aller Zeiten als „linksradikal“ betrachtet und entsprechend weit rechts stehen dürfte? Im Verfassungsschutzbericht 2018 kam die AfD zwar vor, aber nur als Opfer von „Linksextremisten“, das ist wirklich wahr – warum lässt Merkel diese rechte Groteske der Ära Maaßen nicht nachvollziehbar aufarbeiten?

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —    1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

Gott ist ein Hamburger Amtsrichter

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Was der US-Präsident mit seiner Nichte Mary, mit Racial Profiling und einem Hamburger Urteil gegen einen Münchner Polizsten zu hat.

This is my church, this is where I heal my hurts“, heißt es im größten Hit von Faithless, „God is a DJ“. Der Club ist eine Kirche und Tanzen eine religiöse Praxis. Wie das gemeinsame Gebet verschafft Tanzen Erleichterung.

Wenn Gott ein DJ ist, dann ist das Sars-CoV-2 ein Teufel, der die Menschen davon abhält, sich zum Feiern zu versammeln. Insofern ist die po­pulistische Versuchung, diesem Dämon zu trotzen, verständlich. Wider die Vernunft ist sie trotzdem.

Der Landkreis Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma verzeichnet seit Anfang dieser Woche einen starken Anstieg von Infektionen. Der Chef des dortigen Gesundheitsamts, Bruce Dart, hält es für sehr wahrscheinlich, dass eine Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps dazu beigetragen hat. Zwar hatte man Desinfektionsmittel bereitgestellt, die Temperatur aller Teilnehmer gemessen und jeder Besucherin einen Mund-Nasen-Schutz ausgehändigt. Aber die wenigsten von Trumps Hardcore-Fans hatten sie aufgesetzt.

Die Vernünftigeren unter seinen Wählern hatten womöglich erst gar keine große Lust verspürt, hinzugehen. In die Arena des BOK Centers passen 19.000 Menschen. Es kamen jedoch nur gut 6.000.

„Zu viel und nie genug“

Mehr Aufregung als die Zahl der Infizierten in Oklahoma verursachten aber dieser Tage Aussagen über Trump, die aus einem neuen Buch kolportiert wurden. Donalds Nichte Mary Trump hat es geschrieben. In der kommenden Woche wird es unter dem charmanten Titel „Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ erscheinen.

Mary Trump ist die Tochter von Fred Trump jun., genannt Freddy. Der ältere Bruder von Donald litt unter seinem kalten Vater Fred sen., verließ dessen Konzern, wurde Pilot, heiratete eine Flugbegleiterin und starb mit 42 an den Folgen einer Alkoholerkrankung. Mary selbst zog den Zorn ihres Großvaters auf sich, weil sie bei Familienfeiern für seinen Geschmack nicht adrett genug angezogen war. Sie arbeitet heute als klinische Psychologin und erklärt den Narzissmus Donald Trumps und seinen pathologischen Hang zur Lüge als Folge der grausamen Erziehung von Fred senior.

Donalds Pathologien hält Mary Trump für komplex, sein Ego für fragil. Ob der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ohne die vom Vater geerbte Macht die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit überstehen würde, hält sie nicht für ausgemacht.

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Angst vor der Realität bescheinigte in dieser Woche Sebastian Fiedler dem Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU. Fiedler ist Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Seehofers Weigerung, eine auch von vielen Polizisten geforderte unabhängige Untersuchung zum Racial Profiling durchzuführen, erinnere ihn „an ein Gespräch mit einem Freund, der Angst hat zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil er Angst hat, dass etwas Schlimmes rauskommen könnte“.

Die Sicht des Generalsekretärs

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Grafikquellen

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Das Quoten-Erdbeben

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Strukturkommission der CDU

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Würden Hände reden können – wären die Füße lange davongelaufen!

Von Patricia Hecht

Bis 2025 soll die Frauenquote in der Union bei 50 Prozent liegen. Um Feminismus geht es dabei nicht, sondern schlicht ums Überleben der Partei.

Männer sind scharfsinniger, kompetenter und ambitionierter als Frauen. Deshalb sind rund 70 Prozent aller Bundestagsabgeordneten männlich, ebenso mehr als 90 Prozent aller Bürgermeister:innen im Land.

In der Union sieht es genauso zufriedenstellend aus: Mehr als 70 Prozent der Mitglieder sind Männer, außerdem 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Und trotzdem hat die Strukturkommission der CDU diese Woche beschlossen, dass künftig eine Frauenquote in der Partei gelten soll. Zunächst soll sie bei 30 Prozent liegen, bis 2025 auf 50 Prozent steigen. Warum nur?

Weil die Erklärung der Bestenauslese möglicherweise nicht ganz stimmt. Nicht, dass Männern hier pauschal Intelligenz, Können und ein starker Wille abgesprochen werden sollen – nur sind es vielleicht nicht die zentralen Variablen, wenn es um Repräsentanz und Macht geht.

Jahrhundertelang haben Männer Frauen von Bildung, öffentlichem Leben und politischen Ämtern ausgeschlossen. Noch heute erledigen Frauen mehr als doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit und haben weniger Zeit (nicht zuletzt durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten) für Karrieren, auch in der Politik.

Veränderung politischer Kultur

Dazu kommt, dass Gleiche Gleiche fördern – auch, um Macht zu sichern. Zum einen bedeutet der Verlust politischer Macht, dass andere Bedürfnisse berücksichtigt werden. Mehr Frauen legen mehr Wert auf den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Teilzeitarbeit, alternative Mobilitätskonzepte. Nur durch den interfraktionellen Zusammenschluss von Frauen wurde es 1997 möglich, Vergewaltigung in der Ehe zu bestrafen. Prominente Gegenstimmen übrigens: Die Unionspolitiker Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz.

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Damit einher geht eine Veränderung von politischer Kultur. Wo Männer bei genau dieser Debatte noch johlend auf die Pulte im Bundestag klopften wie bei einem guten Witz, leiten schmierige Kommentare über Dirndl heute den politischen Fall ein. Auch laute, autoritäre Männlichkeit kommt nicht mehr überall gut an. Und schließlich heißt der Verlust von Macht, dass den Posten im Kreisverband nicht mehr Jürgen bekommt, sondern Katharina. Eine Quote nimmt Männern die Selbstverständlichkeit, die Sache unter sich auszumachen.

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Grafikquellen      :

Oben       —         Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten         —        EPP Summit, Brussels, 12 December 2019

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Studienlage unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

 Polizei, Rassismus und Struktur

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Fast hätte der Bundesinnenminister eine Studie über die Polizei anfertigen lassen. Er hat es sich aber noch mal überlegt und möchte doch lieber erst mal „tun, was notwendig ist“. Aber was wäre notwendig?

Sein und Nichtsein

Haben Sie, sehr geehrte Leser, heute schon eine Studie gelesen? Wenn nein: Haben Sie gestern eine Studie gelesen? Oder ganz hart: Haben Sie eigentlich überhaupt schon jemals eine Studie gelesen? Ich meine: die Studie gelesen; nicht: gelesen, dass es eine Studie gibt. Die letztgenannte Variante ist scheinbar einfacher, aber das kann täuschen. Sie enthält nämlich die Möglichkeit, dass es gar keine Studie gibt. Und dann wird es ja ziemlich kompliziert, weil man dann über Studien sprechen muss, die es nicht gibt und die man nicht gelesen hat, aber vielleicht gern gelesen hätte. Und dann muss man gleich wieder erklären, warum man gern etwas gelesen hätte, was es gar nicht gibt; und es stellt sich heraus, dass man in Wirklichkeit vielleicht schon meint zu wissen, was drinstehen könnte, denn sonst würde man sie ja nicht gern lesen wollen.

Ach je, das ist ja wieder kompliziert! Ich weiß, dass solche Fragen, wenn sie unverhofft kommen, alles andere als geschenkt sind. Sie können einem schon deshalb die Stimmung verderben, weil man, kaum hat man sie gelesen, unbemerkt anfängt zu überlegen, was das eigentlich ist: eine Studie.

Grenzen wir ein: Diese Kolumne ist keine Studie. Die Kurznachrichten, denen Sie entnehmen können, dass es eine neue Studie gibt, sind auch keine. Wenn Ihr Arzt Ihnen sagt, dass Ihr LDL-Cholesterin nach neuen Studien nicht mehr unter 80 liegen muss, sondern dass 115 auch ein schöner Wert ist, hat er sehr oft nicht die Studien gelesen, sondern die Kurzmeldung im Ärzteblatt, was ihm und uns zwar vielleicht reicht, jetzt aber nicht weiterhilft. Studien gibt es, so dachte man früher, in Amerika. Denn dort gibt es 5000 Institutionen, die „Universität von irgendwas“ heißen, an denen 20 Millionen Menschen mit der Erstellung von Vor-, Zwischen- und Abschlussstudien befasst sind. Diese stammen sodann von „Forschern“, von „Forschergruppen unter Leitung von“ oder gleich von Universitäten selbst. „Eine neue Studie der Universität Harvard“ ist die in diesem Kosmos nicht mehr zu toppende Ankündigung eines veritablen Pfingstwunders. Sie hat vielleicht „jetzt ergeben“, dass man von Knäckebrot nicht abnimmt, wenn man zwei Kilogramm davon pro Tag isst, wohl aber von Schweinebauchspeck, falls man ihn in Abständen von 8 Stunden in einer Menge von jeweils 20 Gramm verzehrt und zwischendurch nur ungesüßten Tee zu sich nimmt.

Daran sehen wir schon, dass eine Studie jedenfalls etwas Exaktes ist, oder sagen wir es mit Wikipedia: eine wissenschaftliche Arbeit, deren Veröffentlichung mindestens geplant ist. Ob uns das jetzt weiterführt, weiß nur, wer ahnt, was eine „wissenschaftliche Arbeit“ ist. Darüber gibt es, „Review“-Prozess hin oder her, unterschiedliche Meinungen, wie wir anhand der berühmten Studien der Wissenschaftler Guttenberg, Schavan oder Koch-Mehrin wissen und angesichts der Hannoveraner Studie zum „Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“ sowie der Berliner Studie zu „Europas Weg zum Bürger“ ahnten. Letztere fiel durch „amerikanische Zitierweise“ auf, was in diesem Fall aber eine Entschuldigung für gewisse, nun ja, Suboptimalitäten war. Gerade auch in Amerika ist nicht alles Studie, was glänzt! Jedenfalls „seit Corona-Zeiten“ (neue Epoche!) ist klar, dass Studien auch in Deutschland entstehen können.

Sprechen und Nichtsprechen

Man versucht sich vorzustellen, wann der Herr Bundesinnenminister zum letzten Mal eine Studie gelesen hat. Denn Minister lesen eigentlich keine Studien, sondern „Vermerke“ sowie „Sprechzettel“, auf denen steht, was zu sagen ist und in den beigefügten Vermerken kurz begründet wird. Den Sprechzettel (Redetext) kriegt der Minister gern auf der Fahrt zum Termin vom Persönlichen Referenten oder vom Pressereferenten; da kann er sich dann noch zwei Minuten ins Thema einarbeiten. Da es ungefähr 20 Termine mit fünf bis zehn Sprechzetteln pro Tag sind, muss man sich ranhalten und kann nicht auch noch die Studien lesen, auf deren Fundament man mit Worten die Welt lenkt. Ich weiß aber natürlich nicht, wie es der Herr Bundesinnenminister handhabt. Die dem Kolumnisten bekannt gewordenen Minister waren aber an Texten, die länger waren als zwei Seiten, meist nicht interessiert. Und wer glaubt, unterhalb der ministerialen Leitungsebene in den Tiefen der Parlamentsfraktionen vollziehe sich ein summendes Studien-Studieren, muss enttäuscht werden. Studien-Lektüre findet, in verträglicher Dosierung, auf der Referentenebene statt, bei prekär beschäftigten Politologie-Mastern; von dort aus verschlankt sich das in Vermerkform gegossene Substrat pyramidenartig durch die Referate, Unterabteilungen und Abteilungen zum Licht.

Ist eigentlich die Polizei rassistisch? So gefragt eine ziemlich doofe Frage, muss man sagen! Denn weder weiß man, wer mit „die Polizei“ eigentlich genau gemeint ist, noch was genau abgefragt werden soll. Was ist „rassistisch“? Wir sind ja selbst schon ganz durcheinander, seit dieser Donald T. aus Amerika und seine zehn Millionen Golf spielenden Pressesprecherinnen ihren antirassistischen schwulen Botschafter geschickt haben, um den Berlinerinnen und Berlinern einmal freundlich nahezubringen, wie man sich zu benehmen hat. Was jetzt wiederum das Schwulsein mit dem Rassismus zu tun hat und dieser mit der „Rasse“, die es, wie wir wissen, nicht gibt, außer im Grundgesetz und in Amerika, das weiß man auch noch nicht ganz genau, jedenfalls in Berlin nicht. Eine verbreitete Theorie nimmt an, „rassistisch“ sei alles, was sich irgendwie auf „diskriminierend“ reimt, und davon versteht man in Berlin nun wirklich was, denn dort ist praktisch jeder diskriminiert außer den Potsdamern.

In Amerika ist ein Mensch von Polizisten umgebracht worden, und seither ist einmal mehr eine große Unruhe ausgebrochen über die Frage, ob vielleicht die deutsche Polizei rassistisch sei. Nicht dass der brutale Tod des amerikanischen Bürgers George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis sich dem deutschen akademischen Prekariat als Anlass wirklich aufgedrängt hätte: Man hätte natürlich auch irgendeinen anderen Tod oder irgendein anderes Leiden nehmen können: aus Mallorca vielleicht oder aus Moskau, aus Dubai oder aus Zwickau, aus Paris oder Mumbai. Das kam allerdings nicht im Fernsehen, und ist außerdem meistens irgendwie kompliziert, weil wer weiß, was man da alles berücksichtigen muss, bevor man sich festlegt. Es ist ja sogar mit dem Rassismus gar nicht so einfach heutzutage, wie wir ja wissen aus der Kölner Sylvesternacht und der „Bekämpfung der Clankriminalität“ und seit Herr Yanis Varoufakis uns erklärt hat, wie das Steuersystem in Piräus funktioniert und der Kapitalismus auf Mykonos. Jedenfalls haben deutsche Polizisten meist viel mehr nicht deutsche Kollegen als deutsche Verlautbarungs-Antirassisten, deren Liebe zur Multikulturalität gelegentlich arg beschränkt erscheint auf ein bisschen Freizeitspaß und selektive Verachtungsrituale.

Vermuten und Wissen

Quelle            :           Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben         —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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Unten         —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Nachfolger Angela Merkels

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

Kann Söder Kanzler?

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Eine Schädelhöhe überragt er jetzt schon

Eine Kolumne von Peter Unfried

Wer Kanzler-In werden will, muss der Bundesrepublik Orientierung für die nächste Phase geben. Das Duell ist ab sofort eröffnet.

Es ist überhaupt nicht erstaunlich, wie schnell sich Markus Söder für Teile der Mediengesellschaft von einem Hallodri-artigen Ego-Opportunisten in einen reifen, differenzierten Staatsmann verwandelt hat. Es ist nur ein Ausweis, wie diese Mediengesellschaft funktioniert. Einerseits wurzelt sie in anachronistischen Politikvorstellungen. Andererseits ist sie oberflächenfixiert und immer bereit für den nächsten heißen Scheiß.

Und so versichern einem die Unbeirrbaren mit routinierter Verachtung, dass der bayerische Ministerpräsident sich nur verstelle und für Mehrheiten „alles“ tun würde, während die Beirrbaren mit frischer Überzeugung davon reden, dass dieser Söder sich ja richtig gut entwickelt habe.

Bayerns reale Coronabilanz – relativ viele Erkrankungen, relativ viele Arbeitslose – steht im Widerspruch zu Söders neuem Image als „Kann-Kanzler“ und Führungsfigur in Krisenzeiten, aber das nur nebenbei. Wichtig ist die Frage, welche Bedürfnisse und welche Vorstellung von Politik Leute haben, die die komplexen Antworten darauf jetzt in Söder projizieren. Meine Unterstellung wäre, dass es auf die gefühlte Hoffnung hinausläuft, dass der Beste der Union das ganze Zeug schon regeln wird.

Besessen von Symbolpolitik

Da wir besessen von Oberfläche, Symbolpolitik und unseren Lieblingsthemen sind – ein Kollateralschaden der sorglosen 70 Jahre Bundesrepublik (Westsicht) –, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es ab Herbst ein weiteres Wahlkampf-Gesellschaftsgespräch geben wird, in dem Charakter-, Moral-, Geschlechter- oder gar Kleidungsfragen im Vordergrund stehen, alles immer schön nationalfixiert.

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Na, Söder – ist bislang noch nicht aus seinen Paddelboot hinausgekommen !

Die Frage für liberaldemokratische Europäer ist aber, wie wir die liberale Demokratie und die planetarischen Lebensgrundlagen gegen illiberale und autoritäre Neu-Angebote verteidigen. Das geht nur, indem diese liberale Demokratie doch noch in der Lage ist, die großen Fragen zum Wohle möglichst vieler zu bearbeiten. Große Fragen sind globale und europäische Fragen und die Antwort kann nicht mehr sein: So geht’s gar nicht, sondern muss sagen, wie und mit wem es geht.

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Oben        —         EPP Summit, Brussels, May 2019

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Rechtsextreme im KSK

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Armee auf Bewährung

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Von den Stiefeln zu den daran Leckenden

Kommentar von Sebastian Erb

Die Verteidigungsministerin will beim Kommando Spezialkräfte aufräumen. Das Problem Rechtsextremismus betrifft aber die gesamte Bundeswehr.

Ein Sturmgewehr AK-47, Tausende Patronen, kiloweise Plastiksprengstoff mit Zünder, ein SS-Liederbuch, Zeitschriften für ehemalige Angehörige der Waffen-SS, mehrere Thor-Steinar-Shirts. Was bei einem KSK-Soldaten Mitte Mai gefunden wurde, beschrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als „neue Dimension“. Sie setzte eine Arbeitsgruppe ein, deren Ergebnisse sie nun präsentierte:

Das Kommando Spezialkräfte bekommt ein Ultimatum gestellt, und eine besonders mit Rechtsextremismus aufgefallene Kompanie wird gleich aufgelöst. Die Ministerin tut etwas, das muss man anerkennen. Irritierend ist, mit welcher zur Schau getragenen Selbstverständlichkeit nun angeblich das große Aufräumen beginnt. Seit seiner Gründung 1996 ist das KSK immer wieder aufgefallen. Der Kommandeur, der eine antisemitische Rede lobte.

Der Hauptmann, der im Stile eines rechten Freikorpslers einem kritischen Soldaten als „Feind im Innern“ drohte – und befördert wurde, bis er sich schließlich als Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung herausstellte. Huldigungen der Wehrmacht. Dass nun befürchtet wird, im KSK vermisste 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff könnten für Anschläge genutzt werden, ging fast schon unter.

Pistolen, Gewehre und Patronen sind in der Bundeswehr schon viele verschwunden. Sie tauchten immer wieder bei Rechtsextremen auf, etwa dem Offizier Franco A., der ein Doppelleben als syrischer Flüchtling führte und Terroranschläge geplant haben soll. Oder dem früheren Fernspäher und SEK-Polizisten Marko G., dem Chef der Preppergruppe Nordkreuz. Bei den Behörden ist leider nicht viel Bemühen zu erkennen, wirklich herauszufinden, wie das passieren konnte.

MAD-Chef spricht nun von „Netzwerken und Strukturen“

Teil der Reform-Arbeitsgruppe ist der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber. Anfang 2019, kurz nach der Veröffentlichung erster Recherchen zum Netzwerk des KSK-Soldaten „Hannibal“, hat er vor dem Verteidigungsausschuss noch referiert, dass schon seine Großmutter „Prepper“ gewesen sei, schließlich habe auch sie Konserven im Keller gelagert. Aber die Prepper, um die es hier geht, horten nicht nur Gulascheintopf, sondern Munition und Sprengstoff.

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Oben       —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Das Sowohl, das Als-auch und ich

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Diese Woche war mal wieder eine ganz schöne Herausforderung für das Selbst und seinen Einordnungszwang. Wir Menschen mögen es eindeutig, Widersprüche wollen wir auflösen, Unentschlossenheit gilt in der selbstoptimierten Performancegesellschaft als Schwäche, und eine Meinung hat sowieso jede*r zu allem zu haben. Aber die Welt ist und bleibt kompliziert, da kann man sie sich noch so sehr in kleine Scheiben schneiden und feinsäuberlich in Schubladen sortieren, die man in den passenden Momenten aufzieht und daraus wahlweise eine „klare Haltung“, ein „kritisches Urteil“ oder auch einen „hot take“ serviert.

Ambivalenz

Eine – fiktive – Kolumnistin namens Carrie Bradshaw, die  Hauptfigur der Serie „Sex and the City“, leitete die zentrale Fragestellung ihrer Texte stets mit der Formulierung „I couldn’t help but wonder“ ein, „ich kam nicht umhin, mich zu fragen“. Ich habe das immer für eine amerikanisch-manierierte Art des Sprechens gehalten, aber so langsam merke ich, sie war da etwas auf der Spur. Fragen wir mal Tante Wikipedia. Die sagt: „Ambivalenz (lateinisch ambo „beide“ und valere „gelten“) bezeichnet einen Zustand psychischer Zerrissenheit. Dabei bestehen in einer Person sich widersprechende Wünsche, Gefühle und Gedanken gleichzeitig nebeneinander und führen zu inneren Spannungen.“

Diese kognitiven Wachstumsschmerzen treten bei mir zum Beispiel auf, wenn ich an Phi­lipp Amthor denke, der in dieser Woche eine Art christdemokratisches Schwellenritual durchschritt: Der Spiegel berichtete über Amthors Verquickung von Mandat und Geschäftsinteressen für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence. Transatlantikflüge, Champagner und Bittbriefe an den Bundeswirtschaftsminister – das wirkt alles sehr einschlägig, zumal Amthor als Jurist wissen musste, was er da tat. Gleichzeitig schwingt in diesem Jungen aus Ueckermünde, dessen Anzüge und Sprechweise verklemmter nicht sein könnten und der plötzlich umworben wurde von Männern, die ihm das Gefühl einflößten, bei den Coolen mitzumachen – zu denen er ausgerechnet Hans-Georg Maaßen zu zählen scheint, noch so ein Mann mit Geltungssuchtproblem –, eine gewisse Tragik mit.

Amthor

Ich komme nicht umhin mich zu fragen: Kann man den immer wieder unangenehm aufgefallenen und nun mutmaßlich auch käuflichen Phi­lipp Amthor auf das Schärfste verurteilen, sich seinen Rückzug aus der Politik wünschen – und dennoch Mitleid haben, weil sein Engagement in den Kreisen von Augustus Intelligence so offenkundig von Sehnsucht nach Anerkennung getrieben war? Und damit meine ich nicht jenes dahingeschmunzelte „Er ist eben noch jung“, das aus der Unionsfraktion dazu zu hören war.

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6331.jpg

Soll man sich, noch ein Aufreger dieser Woche, über das Enthüllungsbuch von Donald Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton freuen, dank dem wir nun wissen, dass Trump China um Hilfe für seine Wiederwahl im November bat?

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Zurück in die 80er Jahre: Merkel-Kritik in der NZZ

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Ankunft aus der Uckermark ?

Quelle        :  INFOsperber  CH.

Heinz Moser / 29. Jun 2020 –

Die NZZ profiliert sich als Deutschland-Versteherin. Sie schielt auf ein populär-rechtspopulistisches Deutschlandbild.

Kürzlich hat Hans-Hermann Tiedje in der NZZ einen seiner holzschnittartigen Gastkommentare veröffentlicht. Tiedje war Chefredaktor von «Bild» und persönlicher Berater von Helmut Kohl in seinem letzten Wahlkampf. Er ist bis heute der Meinung, dass unter Kohls Kanzlerschaft alles besser war. Die 1999 aufgedeckte illegale Spendenaffäre der CDU hatte Kohl nach verlorener Wahl auch den Ehrenvorsitz in der CDU gekostet. Erzfeindin für seinen Berater Tiedje ist bis heute Angela Merkel, die damals mithalf, Kohl abzuservieren.

Wie dies Tiedje noch immer schmerzen muss, macht der Titel seines ganzseitigen NZZ-Kommentars vom 10. Juni 2020 deutlich: «Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass». Die CDU sei ruiniert – als Folge einer Schaukelpolitik vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg. Tiedje sieht keine unterschiedlichen Positionen innerhalb dieser Partei mehr. Sondern Merkel manipuliert – je nachdem, welches Problem gerade in der öffentlichen Gunst obenauf schwimmt. Und dabei benutzt die Kanzlerin die Medien: «Helmut Kohl regierte 16 Jahre gegen einen Mediensturm. Merkel wird seit 15 Jahren getragen vom Wohlwollen der Journaille und des Justemilieu». Doch nach Tiedje wäre Merkel ohne Kohl «politisch nichts».

Merkels «Camouflage»

Tiedje sieht in Merkels Kanzlerschaft einen Bruch mit Kohls Europapolitik und Schröders Reformagenda. Seine Kritik: «Stattdessen Wohlfühlpolitik von der Mütterrente bis zum Gute-Kita-Gesetz. Und nun, angesichts der Corona-Pandemie, beispiellose staatliche Hilfsprogramme für eine völlig verunsicherte Gesellschaft, die glücklich ist über die Zuwendungen und Fragen komplett ausblendet wie: Wer soll das bezahlen – ausser den Reichen und dem Mittelstand?» In diesem Ton geht es weiter: Höhepunkt der «Camouflage» sei die als Flüchtlingspolitik verkaufte Massenzuwanderung gewesen, für die man die Grenzen angeblich nicht schliessen konnte. Und das habe man dann denn doch «über Nacht» bei Corona gemacht.

Dabei müsste es eigentlich jedem klar sein: Mit den Rezepten von 1989 kann im Jahr 2020 keine Politik gemacht werden. Natürlich sind kritische Nachfragen nicht verboten – etwa ob 2015 die Kanzlerin mit ihrer Migrationspolitik die deutschen Institutionen nicht überforderte. Man kann Deutschlands «Mutti» auch vorhalten, dass sie Probleme lieber aussitze als harte Entscheidungen treffe.

Doch eines haben die letzten Wochen gezeigt: Nachdem Angela Merkel sich so langsam aus der Politik zu verabschieden begann, hat sie in der Corona-Krise das Ruder nochmals in die Hand genommen und als nüchterne Physikerin den Weg durch die Krise mitgeprägt. Staatliche Hilfsprogramme zur Milderung der Krise müssen dabei nicht zum vorneherein negativ sein, auch wenn die Reichen und der Mittelstand zum Schluss mehr zur Kasse gebeten werden als jene Schichten, die kaum genug Geld haben, um sich das Überleben zu sichern. Angesichts Corona kann man auch nicht sagen, dass Merkel die Partei ohne Kompass führt. Vielmehr war es erstaunlich, dass sie die CDU bei Wahlumfragen zur nächsten Bundestagswahl wieder auf 40 Prozent der Wählerstimmen führte. Die neue Beliebtheit von Angela Merkel ist eher ein Alarmzeichen für die Sozialdemokratie, welche nach wie vor bei 15 Prozent stagniert.

Verwerfungen der deutschen Parteienlandschaft

Doch auch hier ist es billig, alle Probleme zu personalisieren. So der Anwurf gegenüber dem «Duo Esken/ Walter-Borjans». Tiedje wörtlich: «Die Dame mit dem Charme der Leiterin einer Gefängniswäscherei, der Mann eine Idealbesetzung als Chef der Essensausgabe.». Schweizerinnen und Schweizer lesen zwar solche Häme gerne. War doch Norbert Walter-Borjans jener Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, der Steuer-CDs mit gestohlenen Daten kaufte. Aber es ist gegenüber billiger Kritik entgegenzuhalten: Walter-Borjans wurde von den SPD-Mitgliedern in die Spitze seiner Partei gewählt. Und wer weiss heute schon, wie die Karten vor den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 gemischt werden.

Das Hauptproblem unseres Nachbarlandes ist jedenfalls nicht, dass es den Kurs von 1989 nicht beibehalten hat. Vielmehr funktioniert das alte System nicht mehr, in welchem sich zwei grosse Volksparteien – manchmal mit Hilfe der Freien Demokraten (FDP) – jeweils in der Regierung abwechselten. Nach wie vor ist die Lage volatil: Mit der Klimakrise punkteten die Grünen, die sich schon als neue Volkspartei sahen. Doch seit Corona hat der Wind wieder zugunsten der CDU gedreht. Noch unübersichtlicher sieht es in den Bundesländern aus, wo Koalitionen aus unterschiedlichsten Richtungen bestehen. Wie sich die Wahlchancen bis ins nächste Jahr verschieben, ist schwer abzuschätzen.

Die NZZ und die rechtspopulistische «Lücke»

Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ möchte schon seit Jahren die Bedeutung seiner Zeitung in Deutschland pushen. Weil sich im Zeitalter der immer stärker rechtsextremen AfD die deutsche Presse von rechtspopulistischer Kritik fernhält, glaubt die NZZ, hier eine Lücke gefunden zu haben. So unterhält sie einen Newsletter mit dem Titel «der andere Blick», wo dem «Wohlwollen der Journaille» (so Tiedje) eine kritische Stimme von aussen entgegengesetzt wird. Das sind oft Vertreter aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager, die den traditionellen Parteien vorwerfen, ihren Kompass verloren zu haben. Doch der Blick des Kommentators Tiedje zeigt mit der Kompassnadel nur auf das vergangene Jahrhundert zurück.

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Die Lücke in der rechtskonservativen Ecke der deutschen Debatten bewirtschaftet aus dem sicheren Hafen der Schweiz nicht allein die NZZ. Einen Tick provokativer gibt sich noch die «Weltwoche». In einem Artikel, der unter den «Hausmitteilungen» abgedruckt ist, schreibt Thilo Komma-Pöllath: Schon der Blick ins Impressum belege diesen Trend: «Ein Sammelsurium von einst berühmten deutschen Autoren, die heute der neuen Rechten zugeordnet werden und in großen deutschen Medienhäusern nicht mehr gedruckt werden: Matthias Matussek, Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin.» Weltwoche-Chef Köppel muss es gefallen, wenn er als Provokateur erscheint, der nicht davor zurückschreckt, in der Weltwoche auch Positionen aus dem Umfeld der rechten AfD Raum zu geben: Nach Komma-Pöllath komme die AfD Vorsitzende Alice Weidel beinahe in jeder Ausgabe vor, entweder als Gastautorin über die Scheindemokratie in Deutschland oder als wiederkehrende Interviewpartnerin.

Doch zurück zur NZZ. Mit den Beträgen von Tiedje wird der von der Zeitung in Anspruch genommene Anspruch des Qualitätsjournalismus meilenweit verfehlt. Kritik an Merkel und der von ihrer Regierung geführten Koalition ist sicher nicht obsolet. Doch muss diese so altbacken daherkommen? Man müsste mindestens zugestehen, dass Angela Merkel in der Corona-Krise nach früheren Verschleisserscheinungen einen guten Job gemacht hat. Doch ihre Kanzlerschaft wird nächstes Jahr zu Ende sein. Die Kritik wird damit auch in Deutschland wieder anwachsen. Eine Wende zurück aber wäre das Schlimmste, was passieren könnte.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben      —      Ankunft im Neuland . –Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Unten     —       Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Die Wasser der Glöcknerin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Mögliche Bewässerung der Böden

File:KAS-Klöckner, Julia-Bild-38729-1.jpg

Ohne Wasser – keine Birnen.

Von Jimmy Bulanik

Die Knappheit an Wasser auf den Felder der Landwirtschaft ist für alle eine Bürde. Die Situation ist zu ernst um untätig zu bleiben. Darum ein gedanklicher Ansatz.

Das Wasser aus dem Meer den Salz entziehen. Danach mit Bio zertifizierten Dünger anreichern. Diese aufbereitete Flüssigkeit ist somit geeignet zur Bewässerung von Feldern auf denen unsere Lebensmittel angebaut werden. Auch die Gebiete der Wälder können damit bewässert werden.

Das entziehen des Salzes, die Aufbereitung des Wassers bedarf Energie. Diese kann vorbildlich aus zertifiziert ökologischer Quelle gewonnen, geliefert werden. Die Gesellschaft Greenpeace Energy e.G. kann dabei ein geeigneter Anbieter sein.

An den nördlichen Bundesländern Niedersachsen, Schleswig – Holstein, Mecklenburg – Vorpommern kann das freie Gut Wasser mit Hilfe von Anlagen aufbereiten. Für das Bundesland Nordrhein – Westfalen kann das Königreich der Niederlanden, Königreich Belgien Standorte dieser Wasser aufbereitenden Anlagen stehen. Das aufbereitete Wasser muss entsprechend an die Zielorte transportiert werden.

Dazu sind Pipelines geeignet. Ob überirdisch oder unterirdisch. Diese Systeme sind sicher.

Das verbauen dieser Pipelines zur Verteilung ist ökonomisch. Zeitgleich ist dies eine Chance für eine neue ökologisch, nachhaltige Branche. Das bedeutet neue Arbeitsplätze für die Menschen welche an diesen Standorten leben.

Die Welt braucht neue Wege zur Bewässerung der Böden unabhängig von Regenwasser

Ferner werden für die Betriebe der Landwirtschaft Nöte abgebaut. Davon profitieren auch die Menschen an der Basis beim Abdecken ihrer Grundbedürfnisse nach gesunder Bio Lebensmittel. Ökologisch gesehen eine Brückentechnologie. Eine Auswirkung dessen wird sein, dass die Preise für die Lebensmittel bezahlbar gehalten werden.

Die dafür notwendige Zeitspanne ist schnell zu bewerkstelligen. Was die Sachlage anbetrifft spricht alles dafür. Auf einer Metaebene bedarf es eine progressive Klimapolitik als Staatsräson in der Praxis.

Das mag länger andauern bis solche Maßnahmen ergriffen werden und zur Wirkung kommen werden. Hervorzuheben ist das alles besser ist in einer Vergleichbarkeit zur Untätigkeit. Selbst mit einer handelsüblichen Gießkanne vor Ort, dezentral die Bäume vor Ort zu bewässern stellt für die Umwelt eine Entlastung von Stress dar.

Es besteht die Möglichkeit Bäume zu entlasten durch Regensäcke an den Bäumen befestigt. Dazu bedarf es die Kommunikation mit dem Stadtrat, Landkreis. An Objekten können Regenwasser Tonnen aufgestellt werden, um Bäume in der Nähe zu bewässern.

Nach der Bewässerung der Felder bedarf es das Bündeln von Kapazitäten das Waldgebiete bewässert werden. Auch diese Wälder kühlen unsere Luft. Bei dem neuen Pflanzen von Bäumen ist es sinnig auf robuste Mischwälder zu setzen. Somit können die freien Flächen in den Wäldern von abgestorbenen Bäumen aufgeforstet werden.

Damit können die Bäume in den Wäldern besser vor Hitze und Käfern aufgestellt sein.

Nützliche Links im Internet:

Greenpeace Energy eG

https://www.greenpeace-energy.de

Greenpeace https://www.greenpeace.de

BUND https://www.bund.net

Deutsche Umwelthilfe https://www.duh.de

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz https://www.bmu.de

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Grafikquelle      :         Politik ohne Bart Julia Klöckner Ministerpräsidentin für uns Unsere Heimat Unsere Zukunft CDU www.cdurlp.de

Author CDU

KAS/ACDP 10-010 : 1503 CC-BY-SA 3.0 DE

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Attacke auf Pressefreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Seehofers Nebelkerze

Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Ein Leben unter Blendern ?

Quelle         :         Netzpolitik ORG.

Von  Markus Reuter

Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden.

Vor zwei Wochen demonstrierten Millionen Menschen auf der ganzen Welt und alleine in Deutschland mehr als 150.000 gegen Polizeigewalt und Rassismus. In der Folge begann eine längst überfällige Diskussion über die Missstände der Polizei hierzulande, in der auch die Stimmen schwarzer Expert:innen endlich zu hören waren. Den Polizeigewerkschaften ist nun Hand in Hand mit dem rechten Mob, zusammen mit wie immer unkritischen Polizei-Claqueuren aller Parteien und mit der Hilfe des Innenministers gelungen, diese Debatte über Polizeigewalt und Rassismus umzudrehen.

Denn seit Tagen redet Deutschland nicht mehr über Racial Profiling, institutionellen Rassismus und Polizeigewalt, sondern über die viel bequemere Frage: ob eine polemische Kolumne in der taz nun eine von der Pressefreiheit gedeckte Kritik an der Polizei oder strafbare Volksverhetzung darstellt.

Kalkulierte Drohgebärde

Es ist mittlerweile vollkommen unerheblich, ob man die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der taz gut oder schlecht fand. Es ist vollkommen egal, ob Innenminister Seehofer nach seiner vollmundigen Ankündigung einer Strafanzeige jetzt doch einen Rückzieher macht. Was bleibt: Der Innenminister schüchtert mit einer kalkulierten Drohgebärde Journalist:innen ein. Der Innenminister attackiert die Pressefreiheit.

Ein Innenminister hat laut Gesetz die Pressefreiheit zu verteidigen, auch wenn ihm ein Artikel missfällt. Wenn Mitglieder der Bundesregierung mit all ihrer Macht und mit der Drohung ihres Apparates juristisch gegen die Presse vorgehen, dann erinnert das an autoritäre Staaten wie Ungarn oder die Türkei. Es ist ein fatales Signal an die Dutertes, die Putins und die Chameneis dieser Welt: „Seht her, auch in Deutschland machen wir das so.“

Gigantische Nebelkerze

Dass ausgerechnet Seehofer beklagt, dass eine Enthemmung der Worte unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten führt, setzt dieser vollkommen eskalierten Debatte die Krone auf. Ausgerechnet jener Seehofer, der sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung wehren will und Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Dessen Partei letzte Woche im besten Nazi-Style zielscheibenartig zur Hatz auf die taz-Kolumnist:in geblasen hat. Der Seehofer, der dem rechten Mob und ihren Mordbrennern und Schlägern immer schon das diffuse Gefühl gab, ein gehörter Teil der bundesdeutschen Debatte zu sein. Ausgerechnet dieser Seehofer versucht nun der taz-Autor:in die Schuld für die Krawalle in Stuttgart zuzuschieben.

2018-09-15 CSU-Parteitag-2018 6588.JPG

Im Kreis ihres Familien-Clan

Wir lernen durch die angekündigte Strafanzeige: Dem Innenminister ist fast jedes Mittel recht, um von Problemen in den Sicherheitsbehörden abzulenken. Die Drohgebärden und die Einschüchterung richten sich nicht nur gegen Hengameh Yaghoobifarah und die taz, sondern gegen alle Journalist:innen, die kritisch über die Polizei berichten – und damit gegen die Pressefreiheit insgesamt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben       —       Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Verteidigung taz-Kolumne:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Wieso soll das verboten sein?

Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Beim ein Paarlauf mit seiner Meisterin ?

Von  taz-Anwalt Johannes Eisenberg

Johannes Eisenberg  vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.

Bundesinnenminister Seehofer hat ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten: In Bremen hat er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortstelle des BAMF verletzt und diese verleumden lassen. Er weiß noch nicht einmal, was er über die AfD auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichen darf.

Aber er weiß, und tut dies lautsprecherisch kund, dass sich die taz-Autor*in Yaghoobifarah strafbar gemacht hat mit dem Artikel „All cops are berufsunfähig“. Der Mann ist Verfassungsminister, er kennt die Verfassung nicht und missachtet das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen, zuletzt am 19. Juni 2020, auf die erforderlichen Abwägungsprozesse bei der strafrechtlichen Sanktion von Meinungsäußerungen hingewiesen. (Ein Anwalt wurde durch die Instanzgerichte verurteilt, weil er über einen Behördenvertreter im Kampf um das Recht geschrieben hatte, dessen Verhalten „sehen wir mittlerweile nur noch als offenbar persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial uns gegenüber an“.)

Das BVerfG hat die Verurteilung aufgehoben – 1 BvR 362/18. Ebenso wurde ein Steuerpflichtiger verurteilt, weil er den massiv verfassungswidrige Haushalte aufstellenden heutigen SPD-Vorsitzenden als „rote Null“ bezeichnet hatte. Auch das wurde aufgehoben – 1 BvR 1094/19.

Seit der grundstürzenden Entscheidung „Soldaten sind Mörder“ des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91 wissen wir, dass „sich bei herabsetzenden Äußerungen unter einer Sammelbezeichnung die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre, die Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (ge)schützt (ist) und die nach Art. 5 Abs. 2 GG Beschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänomenen, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rollenerwartungen, für die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerade einen Freiraum gewährleisten will, nicht scharf ziehen“ (lässt) und dass „einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen … deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne(wohnt)“.

Entscheidend ist der Kontext
Verschiedene ausländische Rechtsordnungen, namentlich des angelsächsischen Rechtskreises, kennen daher die Sammelbeleidigung gar nicht und bestrafen nur die ausdrücklich oder erkennbar auf Einzelne bezogene Ehrverletzung (vgl. etwa Robertson/Nicol, Media Law, 3. Aufl. 1992, S. 57). Das BVerfG weist zudem darauf hin, dass man eine Äußerung nie des Kontextes entkleiden darf.

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Im Kreis ihres Familien-Clan

Der entscheidende Satz der Autor*in, also der Kontext lautet in Rekurs auf die Ereignisse in den USA und den dort stattfindenden Morden durch Polizeibeamte: „Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.“

Die Autor*in deliberiert, was geschieht, wenn man die Polizei zum Schutze der Bevölkerung auflöst, wie in Minneapolis gefordert, und kommt zu dem Ergebnis, dass allein auf einer Müllhalde keine Macht mehr von den autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset ausgeübt werden kann. Das ist ein Bild, das zweierlei beinhaltet.

Quelle          :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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An der Tür steht Ph. Amthor

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Eiligste Eilmeldungen

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6331.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Während die Zeit vergeht, kommen und gehen die Nachrichten aus der Welt des Sündigens, Strafens, Büßens und Vergebens. Sie springen unten rechts in den Bildschirm und versinken unten links. Wir haben diese Woche nichts verpasst.

Woche im Umfeld des Strafrechts. Die Eilmeldung, bei den transatlantischen Verbündeten des Wiesbadener Einzelhandels und der südpfälzischen Handwerkerschaft „Breaking News“ genannt, ist das Gelée royale des Nachrichtenwesens. Weil es so schön ist, sind die Laufzeilen mit den Eiligstmeldungen heutzutage als fester Designteil ins jeweils zu brechende Programm eingeblendet. Das wirft die Frage auf, ob beim Publikum überhaupt noch eine Art von Konzentration existiert, die durch News gebrochen werden kann. Und die Frage, wie man der Kaskade von Eiligst-Brechungen begrifflich Herr werden soll, die zwangsläufig entsteht, wenn die Ausnahme zur Regel wird: Welche Art von News brechen die Breaking News? Wir machen es uns heute einfach und behaupten, dass alles gleich wichtig ist. Also jedenfalls irgendwie total.

Ganz schwer

Torgelow liegt nicht in der Uckermark. Aber knapp daneben. Das weiß ich, wie ich zugeben muss, nicht aus dem Heimatkundeunterricht, sondern von einer Suchmaschine. Philipp Amthor ist auch nicht der Ziehsohn der Bundeskanzlerin und erst recht nicht der Neffe von Herrn Maaßen, der uns aus Fotos heraus anblickt, auf denen auch der hoffnungsvoll früh vollendete Torgelower Stern leuchtet. So ein Zufall kommt vor, und immerhin hat von Herrn Amthor noch niemand einen heimlichen Schnappschuss auf dem Times Square gemacht, wie es einst dem Ehemann der Freifrau von und zu Guttenberg passierte, die zusammen mit Dorothea von Eberhardt, Marina von Achten, Donata von Hardenberg, Alice von Seldeneck und Julia von Weiler weltweit für die Innocence von Kindern kämpft.