DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'P.CDU / CSU' Kategorie

Die Politik und das Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Wenn Gier die Erde frisst (2)

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wir alle wissen, dass man nur von dem Leben kann, was man hat. Nicht so in der Finanzwelt hochangesehene „Vermögensverwalter“, die sich für das finanzielle Wohlergehen ihrer Kunden einsetzen, wie z.B. BlackRock als der weltgrößte Vermögensverwalter. Friedrich Merz war bis zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz deren deutscher Aufsichtsratsvorsitzender. Es ist kaum vorstellbar, dass er seine Strippenzieherei jetzt ablegt, nachdem er jahrelang über BlackRock im Hintergrund bei allen DAX-Konzernen mitgemischt hat. Den erheblichen Einfluss kann Merz auch nicht bestreiten. Und was er immer schon so gut konnte, machte er munter weiter, weil er es ja so gut kennt. Jetzt aber als „Aasgeier“ der Reichen, wie ihn Fabio De Masi (Linke) bezeichnet. Er will nämlich als langfristig denkender Stratege die Staatskosten, „mit besonderem Fokus auf Subventionen und soziale Transferleistungen, auf den Prüfstand stellen“, Milliardäre aber schonen und Betriebsvermögen durch hohe Freigrenzen sichern. Dabei sollen besonders die Unternehmen gefördert werden, die schon vor der Krise erfolgreich waren. Noch deutlicher kann man eine Politik für Vermögende und Großkonzerne und gegen unseren Sozialstaat und das ihn tragende Volk nicht artikulieren.

Dabei hat gerade unser Sozialstaat und die volle Konzentration auf die Gesundheit der Menschen zum besten Management der Corona-Krise in Europa beigetragen, während die Geldigen und Großkonzerne entweder ihr Heil in Steueroasen suchen oder die Hand für Staatshilfen aufhalten. Die Notlage der einen scheint die Gier der anderen nur zu fördern.

Die Krise, die wir bisher zwar gut gemanagt haben, in der wir aber noch mittendrin stecken, hat aber vielen Menschen bewusst gemacht, dass wir nur auf finanzielles Wohlergehen gerichtete Unternehmungen ausmerzen müssen, wenn wir in unserer Welt langfristig leben wollen. In ihrer Gier nach Profit plündern Großkonzerne unsere Geldbeutel durch Angebote an unserem wirklichen Bedarf vorbei, um ihre Investoren durch reiche Dividende bei Laune zu halten. Umwelt- und Klimaschutz sind schädigend für ihre Geschäftsideen. An die Krankenschwester oder den Straßenkehrer, den sie zwar für ihr Wohlbefinden unbedingt fordern, denken sie ganz offenbar nicht, wenn sie durch listig ausgetüftelte Steuermodelle ihren Beitrag zum Gemeinwohl minimieren.

Blackrock Shopping Centre.JPG

Blackrock Shopping Centre

Dass solche Gebaren nachhaltig auszumerzen sind wird auch auf einem anderen Gebiet klar. Mit Geld wird unsere Welt für die Öffentlichkeit nicht erkennbar manipuliert. Wir können nur im Ergebnis feststellen, was es nicht alles gibt. Selbstredend nicht unbedingt zugunsten des Gemeinwohls. Geld in den Taschen weniger ist ein gieriger Nimmersatt. Der Coronavirus könnte ein Verbündeter beim Ausmerzen kapitalistischer Fehlentwicklungen sein, hat er doch kurz und radikal gezeigt, wie fragil ein geldgeiler Kapitalismus ist. Wie unter einer Lupe werden seine Schwächen bloßgestellt. Unter der Lupe als Brennglas könnte man ihn ausmerzen.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

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Oben       —             Theater District, New York, NY, USA

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Unten          —    Blackrock Shopping Centre

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Bereit für das Nach-Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Ökologisch-soziale Erneuerung

Roland Koch 04.jpg

Ja, genau in disses Nadelöhr fädle ich den Spahn samt seiner Corona ein!

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Zurzeit geschieht Politik im Modus von Notmaßnahmen. Die Linke sollte sich jetzt wappnen für den Streit über die Gestaltung der neuen Normalität.

Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Heinz-Hermann Thiele, der den 84. Rang auf der Forbes-Liste der Milliardäre hält. Als das Virus den Luftverkehr ergriff, verdoppelte der 89-jährige Hauptaktionär von Knorr-Bremsen mit 200 Millionen Einsatz seine Beteiligung an der Lufthansa – nun gehören ihm 10 Prozent davon. Aber damit seine Gestaltungskraft nicht zu sehr belastet wird, beschloss die Firma Knorr, 4.000 ihrer Arbeiter in Kurzarbeit zu schicken und dennoch 300 Millionen Rendite auszuschütten, wovon Thiele 70 Prozent zustehen.

Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Roland Koch, der einst Ministerpräsident von Hessen war, danach den Konzern Bilfinger und Berger fast ruinierte und nun als Professor in Frankfurt andere das Wirtschaften lehrt. Mit der Parole „Jetzt müssen wir die Fesseln sprengen“ meldete er sich in die politische Welt zurück. In eigener Sache oder als Vorgruppe zu Friedrich Merz? Auf jeden Fall mit „radikalen Maßnahmen“ zur Rückkehr auf den Wachstumspfad: „Anpassung“ der Staatsausgaben für Renten, Bildung, Dekarbonisierung und andere „wiederkehrende Ausgaben“, flächendeckende Deregulierung von Industrieforschung, Banken- und Lebensmittelaufsicht, Datenschutz und Tierversuche, Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Lockerung der Arbeitszeitregeln, volldigitale Beschulung und dergleichen mehr.

Never let a good crisis go to waste – so lautet die Formel von Obamas Stabschef Rahm Emanuel: In Krisen kann man tun, was man sonst nicht gewagt oder gekonnt hätte. Und damit sind wir wohl erst am Anfang. Das Schlimmste kommt noch, the worst is yet to come, le pire est à venir – das war in den letzten Wochen der internationale Schlagzeilen-Hit. Ein paar ifo-Zahlen, nur für Deutschland: 18 Prozent der Firmen haben bereits Arbeitsplätze gestrichen, die Hälfte der Gastronomen und Hoteliers, 39 Prozent der Automobilhersteller, 30 Prozent der Medienunternehmen planen Entlassungen – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hingegen melden: keine Probleme, ebenso wie die Betreiber von Spielhallen, Wettbüros und Lotterieeinnehmer.

In den Krankenhäusern sterben die Menschen, so die Formel, „im Zusammenhang mit Corona“ und mit „Vorerkrankungen“. Auch im gesellschaftlichen Ganzen macht die Pandemie nur offenkundiger, was wir schon vorher wissen konnten: die Hygiene in den Fleischfabriken ebenso wie ein unterausgestattetes Schulsystem, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich an die nächste Generation weitergegeben wird. Die Zustände in den Pflegeheimen sind nicht jetzt erst ein Verstoß gegen die Menschenwürde, und auch der virale Schund in den Netzen ist nichts Neues. Schon 2019 hatte die deutsche Autoindustrie das schlechteste Ergebnis der letzten zwanzig Jahre, war Amazon auf dem Weg zum Monopol, erwartete der Karstadt-Konzern, der jetzt, coronabedingt, 60 Kaufhäuser schließen will, einen Verlust von 100 Millionen, gingen die Ankündigungen von Entlassungen in die Hunderttausende. Alles ohne Corona, aber nun können Verantwortlichkeiten nivelliert, die Folgekosten sozialisiert werden.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Die Krise ist eine Chance – auch für eine so­zialökologische Erneuerung? Zurzeit geschieht Politik im Modus von Notmaßnahmen, im Tagesrhythmus und im Handgemenge mit den Lobbys. Vorstöße für strukturelle Veränderungen haben außerhalb des Feuilletons keine Chance. Die Große Koalition neigt dazu, die Coronakrise in den verfestigten Strukturen zu lösen. Aber wir sind erst am Anfang. Zurzeit kann niemand seriös sagen, wie hoch die Zahl der Arbeitslosen, der Konkurse im September sein wird, ob Kon­taktbeschränkungen einen geregelten Schulbetrieb bis ins nächste Jahr verhindern, die Furcht vorm Virus die Automobilität antreiben wird; wie groß die politischen Verwerfungen durch Fake News sein werden, ob und wie stark eine zweite Welle die Pflegeheime, die Wirtschaft, die Nerven trifft.

Quelle          :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           —          Roland Koch, State Premier of Hesse (Germany), during an election campaign event in Bensheim (Hesse, Germany)

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Schwarz-grüne Militärunion

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen

 

Quelle       :     Scharf   —  Links

 „400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert – weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Isolierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

Andrej Hunko weiter:
„Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte allen Ernstes 400 uniformierte und bewaffnete Soldat/innen in Amtshilfe für die Polizei vor eine Flüchtlingseinrichtung stellen.

Da fehlt jegliches Gespür für die Traumatisierung, die viele Geflüchtete durch Militär erlebt haben. Man kann der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie den ähnlichen Antrag aus Thüringen ablehnte, wo 10 Soldat/innen die Polizei in Suhl unterstützen sollten. Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen.“

Die Antwort des BMVg zu Amtshilfeersuchen mit polizeilichen Vollmachten: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1477-polizeiliche-amtshilfe-der-bundeswehr-fuer-corona-massnahmen

Urheberrecht
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Grafikquelle        _       Foto   –  Scharf  —  Links    –    Bildmontage HF

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Neue Deutsche Aufrüstung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

„Regierungsberater“ und Fundamentalkritiker Jürgen Todenhöfer  weiß, wie es besser geht

Frankfurter Buchmesse 2015 - Jürgen Todenhöfer 2.JPG

Quelle      :       untergrun-blättle    CH.

Von Klaus Hecker

Deutschland rüstet auf, und das in ungeahnten Ausmass mit Steigerungsraten wie kein Land auf der Welt, wie die Tagesschau am 26. April vermeldet.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März haben Konferenzleiter Ischinger und Aussenminister Heiko Maas den Weg vorgezeichnet:

Die militärische Auseinandersetzung muss zum essentiellen Bestandteil deutscher Politik werden.

Dazu bedarf es einer enormen Innovation in Sachen Waffen ganz neuer Waffengattungen. „Wir sind eine maritime Seemacht“ , heisst es z.B. in einem Strategiepapier der Deutschen Bundeswehr. Das entstammt keiner Büttenrede zum letzten Fasching, sondern formuliert eine Absichtserklärung, für die neuen angesteuerten politischen und wirtschaftlichen Ambitionen gewappnet zu sein und eine massgebende Instanz in Sachen Weltordnung zu werden.

Die neue anvisierte Bombergeneration, zum Teil Atomwaffen tragfähig konzipiert, zum Teil ohne diese Fähigkeit, weisen darauf hin, dass hier nicht schnelle Eingreiftruppen ausgerüstet werden sollen, die in den Höhlen afghanischer Berge oder sonst wo irgendwen aufspüren sollen. Das wäre etwas überdimensioniert. Hier geht es um einen ins Auge gefassten, derzeit nur potentiellen Feind. Das wären Grossmächte wie China und Russland. Unterhalb von Atomwaffen ist man ein Nichts in der Gewaltkonkurrenz der Staaten – und darunter leidet Deutschland.

Jürgen Todenhöfer ausgewiesener Fundamentalkritiker, insbesondere der westlichen Ost- und Nahostpolitik – gewissermassen vom Saulus zum Paulus geläutert – einst aussenpolitischer Hardliner der CDU haut auf die Pauke: Zu AKK, „diese Frau ist gefährlich“. Er personalisiert diese Aufrüstung, die mit der erklärten Absicht erfolgt, sich tendenziell als deutsche Weltmacht zu positionieren, als persönliches Programm von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK gehe „heimlich auf Shopping-Tour“, „wie ein Dieb auf Beutetour“, produziert „Scherbenhaufen“, sie sei eine „kriegslüsterne Politkerin“ und kämpfe „auf verschlungenen Wegen“.

Das ist lächerlich und verharmlost das, was die Stunde geschlagen hat. Dann ist das alles noch Ergebnis einer Wanderung der Dame von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Unfassbar, wir zittern alle mit: Am Ende wird noch ihre Karriere beendet sein. „Wetten, dass sie bei der nächsten Regierungsumbildung nicht mehr dabei sein wird.“

Na, wenn AKK dann weg ist, wird dann die Bundeswehr aufgelöst und der Nachfolger organisiert dann die Ostermärsche und andere Friedensinitativen?

Keineswegs laut Todenhöfer. Jetzt kommt der Realpolitiker:

„Ich weiss: Die Beschaffung einer Generation neuer Kampfflugzeuge ist ein schwieriges Geschäft.“ Ach, daher weht der Wind. AKK bringt das, was ansteht, nämlich die Aufrüstung, nicht wirklich und schon gar nicht sachgerecht hin. Sie kommuniziert z.B. nicht gescheit mit den Verbündeten und im Bundestag.

Was immer zu AKK zu sagen wäre: Todenhöfer unternimmt eine Metamorphose, für die er werben will. Er führt uns, dem Leser, von der anfangs so klingenden Empörung über eine atomwaffentragende neue Bombergeneration zur Sorge, wie diese effektiv und ohne Kollateralschäden beschafft werden könnte.

Für diese Antikritik, diese Position sollten wir – dem Fussball entlehnt – nicht gelbrot, auch keine Zeitstrafe, sondern die rote Karte für immer zücken.

Welche aparten Sorgen einem da angetragen werden. Wesentlich:Was wird bloss aus der armen AKK?

Bombing-virginity.jpg

Nicht das oben skizzierte Aufrüstungsprogramm macht fassungslos, sondern mangelnde Diskussionen „mit unseren engen französischen Verbündeten“ und „den Verteigunmgsexperten des Deutschen Bundestages“.

Summa summarum: Hauptgefahr ist AKK: sie ist „eine Dauer-Gefahr für die Sicherheit unseres Landes.“

Nochmal, worum geht es eigentlich, wenn so eifrig aufgerüstet wird:

Angesichts des Exportweltmeistertums Deutschlands, die Handelswege zu sichern, um Grönland herum den sich neu ergebenden Wettbewerb um die unter unter Klimaveränderungsbedingungen leichter zu erschliessenden Rohstoffe bestehen zu können, Flüchtlingsabwehr betreiben zu können, weltweiten Imperialismus (das heisst dann Verantwortung) betreiben zu können … braucht es Waffen, um Mitbewerber in Grund und Boden zu zwingen. Anders wird man nicht Exportweltmeister. Das ist kein einfacher Tausch, Giraffe gegen Elefant.

Von der Betrachtungsweise, die Kritik an diesen beinharten Zwecken auszutauschen gegen ein missratenes Profilierungsprogramm einer Verteidigungsministerin rate ich ab.

Die SPD Variante, wir sind nicht gefragt worden, heisst ja genauer gefragt, erst jetzt, und ist kein Einwand gegen die Aufrüstung, auch wenn der verteidigungspolitische Sprecher Mützenich mal zwei Tage verbal radikal auftritt. Das wird von der Gesamtheit der Partei dann auch kassiert.

Mich, den Autor dieses Kommentars, hat noch keiner zu diesem Komplex befragt. Ist das nicht furchtbar, dass mich keiner gefragt hat. Nein, ist es nicht, dann würde ich nämlich sagen: Mich braucht keiner zu fragen, gegen ein solches Programm (s.o.) bin ich aus guten Gründen. Die ändern sich auch nicht durch irgendwelches Gefrage zu irgendwelchen besseren und geeigneteren Zeitpunkten.

Todenhöfer führt hier ein klassisches demokratisches Kritikmuster vor und wird deshalb von mir hier besprochen. Es geht nicht um die Person, sondern die beispielsweise in den Medien täglich vorgeführte Technik, ein Thema, einen Gegenstand, ein Problem – zusammen, einen ausgemachten Schaden für den Normalmenschen dahin zu überführen, Ratschläge zu erteilen, wie die Politik effektiver ihre nicht so menschenfreundlichen Ziele und Zwecke verfolgen und durchsetzen könnte.

Jürgen Todenhöfer

Ich denke, meine Fragestellung wird deutlich: Will man die Aufrüstung konstruktiv begleiten oder demgegenüber, sich einmal die Zwecke verdeutlichen, wofür überhaupt aufgerüstet wird? Gegen Ersteres habe ich entschiedene Einwände, ganz unabhängig davon, ob AKK durch die Botanik mäandert oder ein Nachfolger Stilnote 1+ bekommt.

Deshalb trete ich für eine Fundamentalkritik der Rüstung und noch mehr oder davorliegend – gegen die damit anvisierten Zwecke – ein und nicht, wie sie reibungsloser zum Erfolg geführt werden könnten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —    Jürgen Todenhöfer auf der Frankfurter Buchmesse 2015. / © JCS (CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben         —      „Bombing for Peace is like Fucking for Virginity“. Foto from a demonstration used at a billboard to promote a book in Essen, Germany.

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Unten      —        Jürgen Todenhöfer

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Der Corona-Crash:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Der Corona-Crash: Die zweite Eurokrise?

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Von Steffen Vogel

Es waren starke Worte, die Ursula von der Leyen Ende März im aus Infektionsgründen fast leeren Plenarsaal des Europaparlamentes fand: „Die Geschichte schaut auf uns. Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.“[1] Die Kommissionspräsidentin reagierte damit auf einen beschämenden Mangel: In den ersten Tagen nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa, dem größten Schock seit dem Zweiten Weltkrieg, war von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nichts zu spüren.

Die Regierungschefs behandelten die Krise zunächst als eine rein nationale, ganz so, als ob Viren in unseren vernetzten Gesellschaften an den eilig abgeriegelten Grenzen halt machen würden. Selbst als Italiens Botschafter bei der EU Ende März um Schutzmasken für sein schwer getroffenes Land bat, kassierte er nur Absagen; Deutschland beispielsweise hatte zwischenzeitlich einen Exportstopp verhängt. Schließlich besannen sich die anderen Europäer zwar eines Besseren, aber da hatte China – das Italien in seine Neue Seidenstraße einbinden möchte – schon öffentlichkeitswirksam geliefert. Europa versagte in jenen Tagen nicht nur menschlich und politisch, sondern auch geostrategisch.

Seither hat es viele Solidaritätsappelle aus allen Ecken der EU gegeben. Doch so sehr sich Europas Regierungen darüber einig sind, dass diese Krise für die EU eine „Bewährungsprobe“ (Angela Merkel) darstellt, so umstritten bleibt doch, wie eine europäische Antwort aussehen soll. Besonders in der Eurozone prallen auch nach mehreren Videokonferenzen die Gegensätze immer noch hart aufeinander, gipfelnd im Streit um Coronabonds. So fehlt es bislang an einem starken Signal der Einheit an die Bürger des Kontinents, aber auch an die nervösen Finanzmärkte. Das aber ist hochgefährlich, könnte es doch die wütende Abwendung vieler Europäer von der EU zur Folge haben. Aus der Corona- droht damit eine zweite Eurokrise zu werden, die noch schwerer zu bewältigen wäre als die erste – wenn überhaupt.

Schon die erste Eurokrise, die vor zehn Jahren begann, war ganz wesentlich eine Folge politischen Scheiterns: Das Fehlen einer schnellen, solidarischen Antwort auf die finanziellen Probleme Griechenlands führte 2010 zu Unruhe auf den Finanzmärkten, die auch andere südeuropäische Staaten mit sich riss und schließlich die Eurozone als ganze bedrohte – und mit ihr die EU. Im Fokus standen schon damals die rezessionsgeplagten Mitglieder Italien und Spanien, die als dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft des Euroraums zu groß waren, um notfalls mit europäischen Krediten vor einem Staatsbankrott geschützt zu werden. Erst als Mario Draghi, seinerzeit Chef der Europäischen Zentralbank, im Herbst 2012 ankündigte, zur Not unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten anzukaufen, beruhigte sich die Lage – zumindest ökonomisch, nicht aber politisch. Denn die maßgeblich von Deutschland forcierten Kreditauflagen – radikale Austeritätspolitik mit ihren dramatischen gesellschaftlichen Folgen – hatten einen Keil zwischen die Euroländer getrieben, was 2015 zum letztlich vergeblichen Aufbegehren Griechenlands führte.[2] Die fatale politische Spaltung jener Jahre wirkt bis heute nach und prägt ganz entscheidend die unterschiedlichen Reaktionen auf die Coronakrise.

Dabei rächt sich, dass die Eurozone in den Jahren seit 2015 keine Institutionen geschaffen hat, um eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben. Ein europäischer Finanzminister etwa – von Frankreich gefordert, von Deutschland blockiert – hätte eine gesamteuropäische Lösung präsentieren können und damit eine wirtschaftspolitische Debatte angestoßen, statt wie jetzt einen Streit zwischen Nationen. Dabei tritt mit aller Heftigkeit ein ungelöster Grundsatzkonflikt zu Tage: Nach wie vor begreifen etwa die Regierungen Deutschlands und der Niederlande ökonomische Krisen nicht primär als Ausdruck struktureller Defizite in Europa, sondern als Ergebnis eines politisch-moralischen Versagens der betroffenen Länder. Südlicher Schlendrian habe demnach zur Überschuldung Griechenlands oder Italiens geführt. Daher wollen sie selbst jetzt in einer akuten Notlage nicht für ihre Nachbarn haften. Denn wer das damit verbundene finanzielle Risiko eingehe, so ihr traditionelles Kernargument, müsse auch Kontrollbefugnisse haben. Besonders unverblümt zeigte sich dies jüngst in den Worten des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra. Der Christdemokrat hatte allen Ernstes eine Untersuchung darüber gefordert, warum manche südeuropäischen Staaten so schlecht auf die Pandemie vorbereitet gewesen seien.

Wen wundert es da, dass viele Südeuropäer die derzeitige Debatte um die Grenzen der europäischen Solidarität angesichts des massenhaften Sterbens in ihren Ländern schlicht als hartherzig und kleinlich empfinden. Deutlich wurde dies im empörten Ausbruch des spanischen Premierministers Pedro Sánchez in einer Videokonferenz der EU-Regierungschefs gegenüber Angela Merkel: „Begreifen Sie denn nicht, welchen Notstand wir hier erleben?“[3] Sánchez und andere verlangen ein starkes Zeichen, dass die Staaten der Eurozone nicht nur in einem Boot sitzen, sondern sich ihren Sitznachbarn auch verpflichtet fühlen.

Geteilte Lasten

Ein solches Signal wären – neben den schon vereinbarten europäischen Kreditlinien für Unternehmen und dem Kurzarbeitergeld – vor allem jene Coronabonds, gegen die sich Berlin und Den Haag sperren. Von neun Eurostaaten werden sie mit enormer Vehemenz gefordert – darunter neben den Südeuropäern auch westeuropäische Länder wie Belgien, Luxemburg und vor allem Frankreich. Die Eurostaaten würden mit diesen Bonds gemeinsame Anleihen auflegen und dafür dank der deutschen Kreditwürdigkeit nur niedrige Zinsen zahlen. Bislang müssen hochverschuldete Eurostaaten wie Italien auf den Finanzmärkten im Vergleich zu Deutschland Aufschläge in Kauf nehmen. Diese sogenannten Spreads steigen derzeit wieder, da Anleger angesichts der enormen Lasten, die auf Italien zukommen, zunehmend nervös werden. Damit drohen Rom deutlich höhere Kosten für den Wiederaufbau. Die „Financial Times“ bringt diese Gefahr so auf den Punkt: „Solange die Eurostaaten nicht das Risiko teilen, werden sich Investoren gezwungen sehen, sich auf das finanzielle Risiko jedes einzelnen Landes im Kampf gegen die Pandemie zu fokussieren.“[4] Im schlimmsten Fall steigen die Aufschläge derart, dass Länder wie Italien nicht genügend Mittel aufnehmen können, um die Krise zu bewältigen. Sie blieben dann für Jahre in einer Dauerkrise gefangen.

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Mit Spiegelbild = doppeltes  Corona -Virus

Aus diesem Grund taugt auch die Lösung nicht, die Berlin und Den Haag ins Feld führen: Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM wurde in der Eurokrise geschaffen, daher rührt auf den Märkten sein Ruf als Notfallinstrument. Wer sich jetzt an ihn wendet, „wird automatisch als offizieller Pleitekandidat gebrandmarkt“, so die Finanzökonomin Doris Neuberger.[5] Zudem reichen die Mittel des ESM nicht aus, um die enormen Kosten des Wiederaufbaus zu stemmen. Und Kredite erhalten die besonders betroffenen Staaten derzeit schon von der EZB. Was sie jetzt aber brauchen, sind „Finanztransfers“, wie selbst der arbeitgebernahe Ökonom Michael Hüther treffend feststellt.[6] Das würde es den Regierungen ermöglichen, die nötigen milliardenschweren Investitionen in ihre pandemiegeschädigte Wirtschaft zu tätigen, ohne ihre Schulden noch weiter zu vergrößern und sich dadurch langfristig weiter zu schwächen. Europäische Bonds wären dafür die wirkungsvollste Lösung: Die Eurostaaten nähmen dann gemeinsam zu niedrigen Kosten Kredite auf und würden sie auf eine Weise untereinander verteilen, die dem erhöhten Bedarf von Ländern wie Italien und Spanien entspricht. Diese Lastenteilung käme letztlich allen zugute, weil sie die Eurozone stabilisieren würde.

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Oben     —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      Watch our Top Story collection about the Brexit here: <a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Nachruf auf Norbert Blüm

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Ein Mann, der von Nähe lebte

Bundesarchiv B 145 Bild-F078539-0037, Wiesbaden, CDU-Bundesparteitag, Blüm.jpg

Von Barbara Dribbusch

Norbert Blüm führte die Pflegeversicherung ein und war Verteidiger der gesetzlichen Rente – trotz Kompromissen und Missverständnissen.

Diesem Mann konnte man nicht böse sein, und genau das war sein Geschäftsmodell. Es war sein Modell der politischen Repräsentation, die zu seiner Zeit immer auch ein Versuch der Versöhnung war zwischen links und rechts. Man merkte ihm an, dass diese Versöhnungsversuche Kraft kosteten, und das machte ihn nahbar und beliebt. Was ihm schmeichelte, denn er war durchaus auch ein Angeber, ein eher kleingewachsener Mann mit großer Klappe und einem kabarettkompatiblen hessischen Zungenschlag.

Norbert Blüm, Werkzeugmacher, Doktor der Philosophie, Katholik, Kabarettist und langjähriger CDU-Sozialminister unter der Regierung Helmut Kohl, ist am Donnerstag im Alter von 84 Jahren gestorben.

Schon die letzten Nachrichten von Blüm waren traurige. Nach einer Blutvergiftung war er von der Schulter abwärts gelähmt, saß zu Hause in Bonn im Rollstuhl. Wie eine Marionette ohne Fäden fühle er sich, ließ er mitteilen. Man hätte ihm sehr gewünscht, dass ihm am Ende seines Lebens eine solche Herausforderung für Tapferkeit und Durchhaltevermögen erspart geblieben wäre.

Blüm war sowohl gewerkschaftsaffin als auch kirchennah, seine Biografie wies eine Lehre in der Fabrik, aber auch ein Studium mit Promotion auf. Geboren in Rüsselsheim, ging er nach dem Abschluss der Volksschule als 14-Jähriger 1949 drei Jahre lang zu Opel in eine Lehre als Werkzeugmacher. In diesem Beruf arbeitete er bis 1957.

Der missverstandene Renten-Spruch

Danach holte er auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nach und studierte an der Universität Bonn die Fächer Philosophie, Germanistik, Geschichte und Theologie, wobei er auch Veranstaltungen von Joseph Ratzinger, dem späteren Papst, besuchte. Er promovierte in Philosophie.

Blüm war in seiner Jugend Messdiener und Sankt-Georgs-Pfadfinder gewesen. 1950, also mit 15 Jahren, trat er in die IG Metall ein und im selben Jahr auch in die CDU. Aus heutiger Sicht hätte man ihn politisch mehr der SPD zugeordnet, aber das „sozialdemokratische Fahrwasser“, so erzählte der Katholik später, sei irgendwie nicht sein Fahrwasser gewesen. Also die CDU, wo er dem linken Flügel angehörte und als Bundesarbeitsminister in der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl zwischen 1982 und 1998 seine politisch wichtigste Zeit erlebte.

Bekannt wurde Blüm durch den Spruch: „Die Rente ist sicher“, der ihm Spott und Häme einbrachte, weil er später an Rentenreformen beteiligt war, die die Kürzung des Altersruhegelds mit sich brachten. „Die Rente ist sicher“ galt ab sofort für viele Kritiker als ein Beispiel nicht eingehaltener politischer Versprechen. Tatsächlich aber ist die Betrachtung der Genese dieses Spruchs ein Beispiel, wie politische Aussagen verfremdet, neu kontextualisiert und von der Gegenseite instrumentalisiert werden können.

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Was Blüm da im Wahlkampf 1986 plakatierte, war nämlich der Spruch: „Denn eins ist sicher: die Rente.“ Das ist nicht ganz das Gleiche. Zur Höhe der gesetzlichen Rente im Auf und Ab der kommenden Reformen ist damit nichts versprochen und nichts garantiert.

Urheber der Pflegeversicherung

Nach den Erfahrungen der Finanzkrise, einbrechenden Aktienmärkten und einer Riester-Rente, die zwar in der Verwaltung teuer ist, aber den Ärmeren nichts bringt, hielt Blüm erst recht an seiner Verteidigung der gesetzlichen Rente als allerwichtigstem Alterssicherungsmodell fest. Bei einem Auftritt vor sechs Jahren in der Satiresendung „Die Anstalt“ im ZDF zum Rententhema heimste er damit Beifall ein.

Blüm erzählte gerne aus seiner Lebensgeschichte und zelebrierte dabei eine Mischung aus Nähe und Bescheidenheit, die gut ankam bei Menschen, die zwar über eine Wählerstimme, aber nicht über Privilegien verfügen. In einem Hintergrundgespräch zum Thema Hospize und Sterbehilfe in den 90er Jahren schilderte Blüm eindringlich eine Sterbebegleitung in seiner Familie, manchen JournalistInnen standen darob Tränen in den Augen. Diesem Mann nahm man alles ab.

Als Minister war er ein harter Arbeiter, ein richtiger Facharbeiter für Sozialpolitik. Er begleitete die deutsche Einheit, als über Nacht Millionen Ostdeutsche in das deutsche Rentensystem und in die Arbeitslosenversicherung eintraten.

Obwohl die Finanzlage der Sozialkassen angespannt war, schaffte es Blüm, ab 1995 die Pflegeversicherung einzuführen. Es war die letzte große Sozialreform, die ein Abgabensystem aus Beitragsmitteln der erwerbstätigen Bevölkerung installierte. Mit der steigenden Massenarbeitslosigkeit entbrannte kurz darauf eine Diskussion über die hohen „Lohnnebenkosten“ – es wäre dann nicht mehr möglich gewesen, eine solche Versicherung aufzubauen, die Hunderttausende Pflegebedürftige vor der Aufzehrung ihres Vermögens und dem Gang zum Sozialamt bewahrt, auch wenn deren Ausgestaltung heute wieder als zu gering anmutet.

Quelle       :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 13.06. – 15.06.1988 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden

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Das Virus hinter der Maske

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Ein Virus reißt dem Kapitalismus die Maske von der Fratze

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Eine ehrliche Politik benötigt keine Masken – nie ! Siehe unten !

Quelle       :    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Noch in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts galt Schumpeter als ein Prophet im Kampf gegen den sich vehement entwickelnden Kapitalismus ohne Sozialbezug. Der austro-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler sah den Unternehmer als Innovator, der die Welt durch Innovationen besser machen und die Gesellschaft voranbringen will. Für ihn war innovieren und nachahmender Motor der Wirtschaft. Bis heute gilt er als Vater der disruptiven Innovation und als Pate der start-ups.

Ganz anders der Kapitalismus mit seiner Triebfeder der Gewinn- und Eigennutz-Maximierung. Gewinne und Dividende gehen vor Sozialstaat und Gemeinwohl, Natur, Klima, Mensch, weltweit. Algorithmen bestimmen, wie Kosten gesenkt und Gewinne gesteigert werden können. Alles nach höchster Effizienz. Moral oder Empathie sind eher Störfaktoren.

Bezeichnenderweise hört man heute von Kapitalisten nichts Konstruktives zur Pandemie. Die Gewinnler des Kapitalismus zahlen vielmehr ihre Mieten nicht mehr, schlüpfen aber flugs unter die vom Staat aufgespannten Rettungsschirme und zahlen gleichzeitig Milliarden an Dividenden an Heuschreckenfinanziers. Shareholder value vor dem Wohl ihrer Arbeitnehmer.

Und da kommt ein winzig kleines Virus daher, das dem Kapitalismus die Maske von der Fratze reißt. Business über alles ist nicht mehr. Alle Schwächen und Exzesse des Kapitalismus werden schonungslos bloßgestellt, aber auch seine ganze Hilflosigkeit bei einem Ereignis, das nicht in seine Denke passt. Ausnahmen mögen auch hier die Regel bestätigen, wie z.B. die Gewinne aus Klopapier für eine ungeahnte Menge von „Arschlöchern“ oder die „Leerverkäufe“ von vorausbezahlten Hilfsmitteln zum Schutz vor der Pandemie. Krass auch ein Beispiel von der Brexit-Insel, wo ein Investmentfond Investoren mit der Aussicht lockt, dass die aktuelle Krise eine einmalige Chance sei, überdurchschnittliche Gewinne zu erzielen.(“once in a generation” chance to earn “super normal returns”.) Im Land des Turbo-Kapitalismus verwundert es da nicht, dass der Führer des Unterhauses (leader of the House of Commons) mit 15% an diesem Investmentfond beteiligt ist.

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Wir werden alle zur Besinnung und zum Überdenken unserer ach so lieb gewonnenen Gewohnheiten gezwungen. In der Politik, im Privatleben und vor allem in der Wirtschaft. Wir sind in eine Welt mit Menschen, Natur und Tieren hineingeboren, und nur eine gelungene Synthese mit dieser Umwelt ermöglicht uns ein erfülltes Leben. Selbstbestimmt in Harmonie mit dem Universum leben, und eben nicht unter Konsumzwängen und Eitelkeiten, die uns als Mensch nicht weiterbringen. Wir müssen alle überdenken, was für das Wohl aller Menschen wichtig ist.

Dann kann auch Globalisierung mit der Wertschätzung anderer Menschen und deren Umwelt gelingen. Auch für den Fortbestand unserer Demokratie bedarf es dringend dieser Besinnung. Wir dürfen nie mehr zulassen, dass unsere Politiker sich vom Kapitalismus mit seiner betörenden Maske vor der Fratze leiten lassen.

rheberrecht
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Ungarns Staatsumbildung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Orbáns Wort ist jetzt Gesetz

Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orban.jpg

Von Gergely Márton

Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat keine Zeit für die Befindlichkeiten anderer Staaten, und falls er ehrlich sein darf, verstehe er gar nicht, wieso einige auf so etwas Energie verschwenden. Das schrieb er dem Generalsekretär der Europäischen Volkspartei Antonio López-Istúriz White, nachdem dieser die Sorgen der konservativen Parteien um die Demokratie in Ungarn übermittelt hat.

Das Schreiben ist gewohnt arrogant und folgt derselben Berechnung wie zu Zeiten der Flüchtlingskrise. Der ungarische Premier wettet schon jetzt auf die politischen Veränderungen, die diese Pandemie nach sich ziehen wird. Die Länder werden autokratischer, weil starke Machthaber die Maßnahmen effektiver umsetzen oder die tatsächliche Opferzahl besser verheimlichen können. Am Ende des Tunnels ist Licht, und es strahlt auf Autokraten.

Selbstvertrauen kann Orbán aus der Kapitulation der Europäer in der Flüchtlingskrise ziehen. Auch damals ist er vorgeprescht mit teils absurder Härte. Er ließ einen Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze errichten. Das Land baute zwei geschlossene Zentren für die Abwicklung der Asylanträge gleich am Stacheldraht. Die nennt man zynisch Transitzonen, obwohl kein Durchgang gewährt wird. Wem erstinstanzlich das Bleiberecht verweigert wird, bekommt in der Zeit der Berufung nichts mehr zu essen. Man könne ja jederzeit nach Serbien zurückgehen, sagen die Behörden. Damit endet aber der rechtliche Weg nach Europa.

Europa hat diese Maßnahmen Stück für Stück hingenommen und teilweise auch angenommen. Immer weniger Menschen regen sich darüber noch auf. Griechenland folgt in diesen Monaten Orbáns Politik, und die 26 übrigen Mitgliedstaaten lassen Athen in dieser Krise allein. Niemand will jetzt Flüchtlinge, und da kann man leider nicht zimperlich sein – diese Sicht ist weit verbreitet.

In Rechtsstaaten unerhört

Letzte Woche urteilte der Europäische Gerichtshof, Ungarn, Tschechien und Polen hätten die Flüchtlingsaufnahme nicht verweigern dürfen. Aber der Richterspruch fühlte sich an wie eine Ermahnung aus einer anderen Zeit. Wer will noch zu den alten Debatten zurück? Wer will sich noch einmal mit Menschlichkeit, Willkommenskultur und „Wir schaffen das“ verbrennen? Deutschland schafft es nicht einmal, 1.500 Kinder aus Lesbos abzuholen.

Auf diese verkehrte Evolution setzt Orbán auch jetzt. Dabei nutzt er Möglichkeiten, die in Rechtsstaaten eigentlich unerhört sind: Er lässt auf unbeschränkte Zeit das Parlament und alle Stadträte des Landes entmachten, er friert den politischen Wettbewerb ein, indem er landesweite und kommunale Wahlen sowie Volksabstimmungen verbietet. Orbán kann mit Dekreten durchregieren und Gesetze missachten. Seine Partei regiert allein und hat die verfassunggebende Zweidrittelmehrheit. Es gibt keinen Koalitionsausschuss, er muss auf keine andere politische Kraft achten, von innerparteilichen Konkurrenten ganz zu schweigen. Orbáns Wort ist jetzt Gesetz.

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Er weiß schon, wie die europäischen Medien reagieren werden: Er wird ermahnt werden, als Diktator bezeichnet, und hier und da wird zu hören sein, auch Adolf Hitler habe sich in einem März ermächtigt. Das werden ungarische Regierungssprecher entschieden zurückweisen, der Nazi-Vergleich sei falsch, unangemessen, verletzend. Sie werden damit recht haben. Und Orbán wartet darauf, dass die europäischen Demokratien taumeln. Darauf, dass die Menschen merken, wie viel einfacher alles ist, wenn die Entscheidungsfindung keinen Koalitionsausschuss und kein Parlament braucht. Kommen Rechtspopulisten in Italien und Spanien an die Macht, dann sind mit Polen drei der fünf größten europäischen Länder auf seinen Kurs eingeschwenkt. Und vielleicht kommt sogar die Zeit der Marine Le Pen in Frankreich. Deutschland mag mit seinem Wahlrecht weniger anfällig sein, hilft aber mit der Verweigerung der Euro-Bonds, die politische Krise im Süden Europas zu vertiefen.

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Ist Merkel Oberjährig ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“(1) sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen  „kommunizieren“ müsse. (Anm.1,S.16, s.a. Anm.2) Klartext: Abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste Covid-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Südkorea hatte die „Vorwarnzeit“ nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit.(3) Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

Es fehlte an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass Covid-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende  Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: Rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), „flächendeckende“ Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle („im Ausland“) sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.

„So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.“(4)

Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn „über Wochen hinweg“ Zeit verplempert hatte und mit seinem „weiter so“ nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war „der Horstl“ selbst einmal Gesundheitsminister gewesen(5).

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert-Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

„Im schlimmsten Falle…“

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten.(s.Anm.1) Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:

”Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.”(Anm.1, S. 2)

Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:

“In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.“ (Anm.1, S.15)

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die „Testkapazität sehr schnell hochzufahren“. Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100 000 ausgebaut worden (6), geplant ist eine Verdopplung.(Anm.1,S.15). Eine Rechnung ohne den Wirt. „Staatsvirologe“ Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden „bestimmte Reagenzien“ für die Testkits nicht zur Verfügung.(7) Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

 Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern.

Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:

„Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.“(8)

Wichtig sei, schnell herauszufinden wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.

„Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage“.(ebd.)

Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.

Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine „Herdenimmunisierung“ entwickle.(9) Wusste sie nichts oder war sie falsch beraten?

Die Nase voll

Aus dem „Geheimdokument“ lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln „keine Alternative“ mehr gebe. (Anm.1, S.16)

Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologie-Supermann Drosten am 23. März:

„Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.”(10)

In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-„Trackings“, von der Auswertung von Handy-Daten zur Ermittlungen von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500 000 bereits durchgeführte Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti…

„Die unfähigste Regierung seit 1949“(11) inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten (12), ausführlicher auf tagesschau.de.(13) Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab.(14) Das weitere Vorgehen hänge „von der Entwicklung der Infektionszahlen“ ab.

Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

Die Schickeria

Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der „Hartzer“, Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen „Prekären“: Keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine „angesagten“ Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher  gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre dolce vita wollten sich mehr und mehr „Bessergestellte“ schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.

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Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre „Grundrechte“.

Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und “Schutz” der Risikogruppe.(15) Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:

„Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen“.(16)

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff:

„Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.”(17)

Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

Absolut Unvergleichbares wird in diesem „Diskurs“ bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt (18), die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem „kleinen Mann“ niemals zuteil werden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der Covid-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen. Remedur ist unabdingbar, es muss mit Merkels Gruselkabinett abgerechnet werden, politisch und persönlich. Dazu haben wir das Parlament – und die Justiz.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

(2) Ein gelungenes Beispiel – bereits fünf Millionen Klicks – stellt das „Mailab“-Video dar. https://deref-gmx.net/mail/client/atWPgn9njJI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fyoutu.be%2F3z0gnXgK8Do

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn#Bewerbung_um_den_CDU-Vorsitz

(4) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/regierungserklaerung-coronavirus.html

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer#Ämter_in_Bundesministerien_und_Bundesregierung_(1989_bis_2008)

(6) https://www.swr.de/swraktuell/corona-testkapazitaeten-gesteigert-100.html

(7) https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/coronavirus-drosten-wichtigsten-massnahmen-kontaktsperre-34589138

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-109~_origin-fa50c138-c8dd-4a0c-9eb2-98e8a8aa84cf.html

(9) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/angela-merkel-corona-pressekonferenz-jens-spahn

(10) https://www.youtube.com/watch?v=LZPRpvPbMe0&t=100s

(11) https://egon-w-kreutzer.de/nachdenklich-virologisches-zum-wochenende

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7413.html

(13) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-strategiepapier-szenarien-101.html

(14) https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/live—statement-und-pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-a-1575270.html

(15) https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/kontrollierte-infizierung-top-oekonom-zum-grossen-shutdown-die-oeffentliche-meinung-wird-kippen_id_11799885.html

(16) https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87656462/gruenen-politiker-stroebele-droht-bei-benachteiligung-von-risikogruppen-mit-klage.html

(17) https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Fruehere-Verfassungsrichterin-Ausgangssperre-zulaessig-id57102161.html

(18) https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/geldvermoegen.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Die fressende Bürokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Amtsschimmel frisst Goldesel

Von  Annette Lübbers

Ein fränkischer Schrotthändler erfindet eine vielversprechende Recyclinganlage für Elektronikmüll – dann bremst ihn die Bürokratie aus.

Vor neun Jahren war Thomas Adamec drauf und dran, den Elektro-Recycling-Markt zu revolutionieren. Heute aber ist der fränkische Unternehmer finanziell ruiniert. Er kämpft jetzt um sein Lebenswerk.

Adamec, der aus Fürth kommt, hatte eine Anlage entwickelt, die Elektronikschrott zu 95 Prozent wiederverwertbar macht, schadstoffhaltige von schadstofffreien Kunststoffen trennt und die unbelasteten Kunststoffe dann wieder zurück in den Rohstoffkreislauf bringt. Ein erstaunlicher Wiederverwertungsquotient, wenn man bedenkt, wie elektronische Altgeräte sonst gemeinhin entsorgt werden: Je nach Schätzungen produziert die Menschheit jedes Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen Elektromüll: Smartphones, Rechner, Bildschirme, Drucker.

Die Warenwelt unseres ständig steigenden Technologiekonsums wird immer leistungsstärker – und immer schneller entsorgt: Unternehmer und Kommunen verkaufen den Wohlstandsmüll an Recycling-Unternehmen, die die Geräte grob zerlegen. Die Bruchstücke gehen dann an Firmen, die auf die Rückgewinnung von Eisen, Kupfer oder Kunststoffe spezialisiert sind. Alle Bestandteile, die diese nicht verwerten können, landen in der Müllverbrennung.

In Thomas Adamecs Anlage hingegen bleibt von einem Computer gerade mal ein Häufchen Staub übrig. Aber auch damit gab er sich nicht zufrieden. Sein Ziel: 100 Prozent Wiederverwertung. 100 Prozent Recycling von Kühlschränken, Computern, Haartrocknern und Elektroherden. Eigentlich eine Goldgrube.

Adamec ist gelernter Schrotthändler. Er sieht aus wie Manfred Krug, in fränkischer Ausführung: mit Handschlagqualität. In Hemdsärmeln, wenn möglich. Im Anzug, wenn nötig. 1988 übernahm er eine gut gehende Firma von seinem Vater. Am Anfang stand nicht das Bemühen um Nachhaltigkeit oder grüne Kreislaufwirtschaft, sondern einfach nur: Technikbegeisterung. Tüftlerei. 2003 kaufte Adamec ein 3.000 Quadratmeter großes Grundstück mit einer Halle auf 2.000 Quadratmetern. Hier baute er mit schon vorhandenen, aber entsprechend modifizierten Maschinen seine Recycling-Anlage. In Nürnberg, nicht in Fürth. Dass diese Ortswahl Folgen haben würde, konnte der Schrotthändler damals noch nicht wissen.

Noch heute bekommt er leuchtende Augen, wenn er seine Anlage beschreibt: Vom Schredder am Anfang – „wie man ihn aus der Automobilverwertung kennt, allerdings kleiner und mit neuartigen Mahlwerkzeugen“ – über selbst entwickelte Kabeltrommeln bis zu einem Sieb, das Kupferdrahtmaterial ausgeschleust und einen „Wirbelstromabscheider“, der Aluminium und Grobstahl sortiert herausgefiltert habe. Übrig blieben nur Kunststoffe und Leiterplatinen. Auch für die hat Adamec ein Verwertungsverfahren entwickelt: Spezialmagneten trennten die letzten Eisenteile von den Platinen, worauf der Kunststoff in einem Röntgentrenn- und Sortierverfahren von Metallresten befreit und die Platinen vermahlen wurden. Auf diese Art, sagt Adamec, habe er neu zu verwendenden Stahl ebenso gewonnen wie Aluminium, Edelstahl, Kunststoffgranulate und edelmetallhaltige Materialien, hoch angereichert mit Gold, Silber, Platin und Palladium. „Und wenn meine Mitarbeiter alle 14 Tage die Kabeltrommel auskratzten, dann haben wir aus den Rückständen sogar noch etwa fünf Tonnen hochwertiges Neodym-Magnetmaterial gewonnen. Gleichzeitig forschten wir zusammen mit den Fraunhofer-Instituten daran, wie man aus den fünf Prozent Reststaub noch seltene Erden filtern könnte“.

Eigentlich eine Goldgrube eben.

Adamec bekommt Preise

Adamec ist immer noch stolz darauf, dass seine Anlage weniger gesundheitsschädlich als andere war und mit einen erheblich höheren Rückgewinnungsanteil gearbeitet habe. „Was andere Unternehmen dieser Art selbst mit Handarbeit nicht erreichen“, sagt er, „das konnte meine Anlage mit ganz wenig Personal“. Dass „sowohl die einzelnen Verfahrensschritte mit den dazu jeweils vorgesehenen Apparaten als auch das technische Gesamtkonzept“ realisierbar erschienen, bestätigte ihm 2004 das Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung. Und 2008 bescheinigte ihm ein unabhängiger Gutachter, dass die Adamec-Anlage ein „wesentlicher Schritt in eine Zukunft“ sei, „in der wir unsere wertvollen Ressourcen endlich wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu nutzen wissen.“ Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos Marktprognosen schätzte daraufhin einen weltweiten Bedarf von 10.000 Anlagen derselben Größenordnung.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Die Schweine fühlten sich wohl nicht genügend gefüttert ?

Es war kein Zufall, dass Adamec bald Besuch aus Ghana bekam. Dort landet heute ein großer Teil des Elektroschrotts aus Europa, wo ihn die Müllverwerter von Agbogbloshie, einem Slum am Rande der ghanaischen Hauptstadt Accra unter krassesten Bedingungen verwerten (der Freitag 5/2019).

Zwölf Jahre lang baute Adamec Teile ein, aus, um. Er entwickelte seine Anlage immer weiter; er investierte rund 10 Millionen Euro. 2011 nahm er den Testbetrieb auf. Die KfW-Bank gab ihm 1,5 Millionen Euro aus ihrem Umwelt-Förderprogramm, freigegeben durch den damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Von fünf Beschäftigten war die Firma auf 24 Mitarbeiter gewachsen.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Goldesel bei der Produktion (Skulptur in Diekirch)

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Unten      —       Karikatur

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Widersprüche + Gegensätze

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Die Widersprüche zwischen den Positionen der AfD

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt 

„Die wahrhafte Widerlegung muss in die Kraft des Gegners eingehen und sich in den Umkreis seiner Stärke stellen; ihn außerhalb seiner selbst anzugreifen und da Recht zu behalten, wo er nicht ist, fördert die Sache nicht“ (Hegel).

Der AfD-Parteikovorsitzende Jörg Meuthen hat am 1.4. in einem Interview mit der Onlineplattform „Tichys Einblick“ auf die „permanent konfliktträchtige Konstellation“ innerhalb der AfD hingewiesen. „Jeder weiß, dass der ‚Flügel’ und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistischen Wählermilieu des ‚Flügels’ verhindern. … Hätten wir diese – ich betone –wechselseitige Hemmung nicht, würden wir uns angesichts des unübersehbaren Niedergangs der ehemaligen Volksparteien längst auf einem Niveau bewegen, wie es etwa die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d´Italia in Italien spielen. Davon bleiben wir aber durch permanente interne Kämpfe … leider immer noch weit entfernt.“ Meuthen tut so, als seien die Widersprüche in der AfD nur Gegensätze zwischen zwei verschiedenen Gruppen der Partei. Dieser Artikel zeigt: Widersprüche durchziehen das AfD-Gedankengut in seiner „Tiefe“.

Differenzen in (gewiss wichtigen) einzelnen Themen z. B. Flüchtlingspolitik, Klimapolitik) zwischen der AfD und den anderen Parteien sind bekannt. Vielen bleibt in Bezug auf die AfD jedoch unklar, ob und wie sie sich programmatisch und weltanschaulich von anderen Parteien wie der CDU und FDP unterscheidet. Bereits bei der Frage nach der Verortung zwischen „rechts“ und „liberal“ wird es bei der AfD schwierig. Dieser Artikel skizziert versuchsweise eine „konsequente“ „Linie“ einer rechten patriotischen Position unabhängig von der  AfD und rechten Kleinparteien. Eine solche Herangehensweise, die nicht von vorneherein die AfD vom Standpunkt anderer Bundestagsparteien beurteilt, ermöglicht es, immanente Widersprüche der AfD wahrzunehmen.

Wer als rechter Patriot für ein starkes Deutschland eintritt, sollte, möchte man meinen, eine „starke deutsche Wirtschaft“ befürworten und sich freuen, dass Deutschland die ökonomisch und politisch stärkste Macht in Europa ist. Wenn kleinere europäische Länder darüber klagen, „Deutschland“ würde von der EU am meisten profitieren, dann dürfte der rechte deutsche Patriot dieses Klagelied befriedigt wahrnehmen. In seinen Ohren klingt es wie Lobgesang auf deutsche Hegemonie in Europa. „Was der Hitler nicht geschafft, schaffen wir mit EU-Kraft“ – so ähnlich könnte die Parole lauten.

Für diesen rechten Patrioten erscheinen viele Rechte als Leute, die nicht um die Ecke denken können. Solche Möchtegern-Nationalisten würden nicht wahrnehmen, wie „die deutsche Wirtschaft“ sich gegenwärtig i n der EU und m i t ihr durchsetzt. Dumpfe Nationalisten würden in jedem Staatenbündnis (wie der EU) und in jeder Teilung der Souveränität nur den Verrat am Ideal und Prinzip des Nationalstaats sehen. Ihre Aufmerksamkeit gilt der Beschränkung der einzelnen Nation durch die EU und nicht dem Nutzen der EU für die in ihr wirtschaftlich dominierende Nation, die von ihr einen besonderen Gewinn hat.

Unser rechter deutscher Patriot dürfte erwarten, dass seine AfD-Kameraden sich für eine gesunde Natur in Deutschland einsetzen. Wenn sich junge Menschen – angeführt von einer nordischen Greta – dafür engagieren, dann sollte das Anlass zur Freude sein. Denn eines sei klar: Kein Vaterland ohne gesunde Mutter Erde. Zur nationalen Gesundheit gehört auch die des Volkskörpers.

Der rechte nationale Patriot wird von Singapur schwärmen: Der Staat setzt dort drakonisch mit Propaganda, Überwachung und Strafen durch, dass niemand etwas auf die Straßen wirft und sich der Impfpflicht entzieht. Das sollte Grund sein für rechte Begeisterung: Es gibt sie also doch noch: Länder, wo eines mal klar ist: Keine starke Nation ohne starken Staat!

Wie steht der rechte Patriot mit seinen eben beschriebenen politischen Positionen zur AfD? Ihm missfällt, dass sie den Brexit begrüßt und damit die EU als eine die deutsche Wirtschaft bzw. wenigstens die in ihr dominanten Branchen fördernde Einrichtung schwächt. Das sei so, als ob man für „das Reich“ eintritt und zugleich die Sezession einer von ihm beeinflussten Provinzen befürwortet. Die AfD bekämpft das Engagement der Jugend für „Mutter Natur“. Die AfD lehnt das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern ab und stellt sich damit praktisch auf die Seite der gefährlichen Schädlinge, die die Volksgesundheit angreifen.

Gauland bezeichnet den NS als „Vogelschiss der Geschichte“, also als eine Lappalie. Das erträgt der rechte deutsche Patriot nicht. Vom Standpunkt des starken Deutschlands interessieren ihn sechs Millionen ermordete Juden ebenso wenig wie die in einem Vernichtungskrieg getöteten 14 Millionen ziviler Sowjetbürger. (In Deutschland waren 1.170.000 zivile Opfer des 2. Weltkrieges zu beklagen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges). Eine Herzensangelegenheit des rechten deutschen Patrioten bildet vielmehr die deutsche Heimat. Und so „geschichtsbewusst“ ist er, dass er Deutschlands geographische Größe vor und nach Hitler zu vergleichen weiß. Uns für immer entrissen seien Ostpreußen (36.966 km²), Ober- und Niederschlesien (34.529km²), Pommern östlich der Oder (das historische Hinterpommern) sowie Stettin und die Odermündung (31.301 km²), der Regierungsbezirk Frankfurt der Provinz Brandenburg ohne seinen westlich von Oder und Neiße gelegenen Teil (11.329 km²). Zusammen haben wir es mit Flächen im Umfang von ca. 114.000 km² zu tun. Das geographisch größte Bundesland der heutigen Bundesrepublik Deutschland (Bayern) umfasst 70.500 km². Schönste deutsche Provinzen im Umfang von 1,5 Bayern gehören nicht mehr zu uns. Königsberg und Breslau – diese Perlen unter den deutschen Städten – verloren an den Russen und den Polen!!! Wie kann ein Gauland da vom „Vogelschiss der Geschichte“ sprechen?! Die Amputation Ostdeutschlands – und das liege nun wirklich nicht im „Mitteldeutschland“ der früheren DDR – vom deutschen Volkskörper, das sei eine Wunde, die im nationalen Gefühl des rechten deutschen Patrioten nie verheilen kann, wird und soll. Der rechte deutsche Patriot erinnert sich an die Plakate mit der Aufschrift „3geteilt? Niemals!“ des ‚Kuratoriums Unteilbares Deutschland’.

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Ein NS-Nostalgiker muss der rechte Patriot nicht sein: Hitler habe den Krieg unter Missachtung des militärischen Sachverstands und mit so grotesker Selbstüberschätzung geführt, dass nachher Deutschland nicht nur in Schutt und Asche lag, sondern zerstückelt war. Das kann unser rechter Patriot nicht entschuldigen. Ein Staatsführer solle wissen, was er tut. Ja zum Risiko, nein zum Abenteurertum, mit dem man ohne Rücksicht auf die eigene Existenz Glücksritter spielt. Dem rechten deutschen Patriot ist Verantwortung wichtig. Ein Mann müsse die Folgen seines Tuns im voraus abschätzen können. Man handelt bewusst als Subjekt und verantwortet seine Taten. Wer beanspruche, als „Führer“ zu gelten, könne sich nicht damit herausreden, andere seien schuld oder hätten ihn arglistig getäuscht.

Nicht nur bei der verpflichtenden Masern-Impfung hat die AfD von „einem wiederholten Angriff auf Freiheitsrechte der Bürger“ gesprochen, so Ulrich Oehme, Bundestagsabgeordneter der AfD bei der Bundestagsdebatte dazu (Das Parlament, Nr. 43, 21.20, 2019, S. 6). Diese „Freiheitsrechte der Bürger“ werden von der AfD auch gegen alle Maßnahmen ins Feld geführt, die unserem deutschen Wald, unserer deutschen Luft und Erde zugutekommen. Der rechte Patriot sieht darin die typisch liberale Religion des Privateigentümers. Die AfD wirkt auf ihn wie der radikalisierte Verteidiger des Privatinteresses gegen alle staatlichen Maßgaben. Die AfD wolle – so beanstandet der rechte Patriot – nichts wissen von der Kritik an diesem „Typus des Menschen, der weder für eine Idee, noch für Gott lebt, sondern nur für den Zweck und den Nestegoismus“ (Stefan George). Der rechte Patriot ist modern genug, um sich die Parole „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“ zu verkneifen. Das Herumgenörgel der AfD an allen wirklichen und vermeintlichen staatlichen Eingriffen in die „Freiheitsrechte der Bürger“ hält er für ein gefährliches Mobilisieren „niederster“, geradezu anarchischer Instinkte. Eigentlich sollten die Opfer doch selbstverständlich sein, die die Individuen für „ihr Land“ zu leisten haben. Die ständige Motzerei der AfD gegen vermeintliche Einschränkungen von Freiheitsrechten der Individuen gilt dem rechten Patrioten als Zersetzung des Sinns für Staat und Nation. Als ob es nur noch Bäume gebe und keinen Wald! Dem rechten Patriot fährt eiskalter Schauder ins Herz, wenn er sich an den Schlachtruf von Margaret Thatcher erinnert, so etwas wie eine Gesellschaft gebe es gar nicht, sondern es gebe nur Individuen, deren Familien und Gruppen, die sich um Interessen bildeten. Die AfD springt auf den Protest von Leuten auf, die erst dann etwas gegen Windräder haben, wenn sie in ihrer Nachbarschaft stehen. Bedient werden in solchem Protest Maximen wie: „Jeder ist sich selbst der Nächste. Jeder für sich, keiner für alle. Verschon mein Haus, zünd andere an (St. Florians-Prinzip)! Not in my backyard (‘Nimby’)! Hauptsache, es trifft nicht mich.“ Wer wie die AfD gegen alle Einschränkungen der Freiheit des Individuums eintrete, könne gleich die Schulpflicht infrage stellen. Beatrix von Storch meint dann auch konsequent: „Ich halte es nicht für schlecht, wenn Eltern das Recht haben, die Kinder allein zu Hause zu unterrichten“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 9.03.14).

Die AfD nehme den Standpunkt des „liberalen Einzelmensch-Bewusstseins“ ein, das sich an der „händereibenden Behaglichkeit eines ungestörten“ Genusses orientiert (Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen). Dem rechten Patriot missfällt, dass für den Liberalismus das Individuum die erste Rolle spiele. Er kenne keine Bindung an ein Höheres oder den Dienst für es. Dem Liberalismus sei das Individuum selbst das Höchste. Anknüpfen könnte diese Kritik an Alexis de Tocqueville. Er stellte schon Mitte des 19. Jahrhunderts über Bürger (im Unterschied zu bewussten Staatsbürgern oder Republikanern) fest: Sie „sind niemandem etwas schuldig, sie erwarten sozusagen von niemandem etwas; sie gewöhnen sich daran, stets von den anderen gesondert zu bleiben, sie bilden sich gern ein, ihr ganzes Schicksal liege in ihren Händen“ (Tocqueville, Demokratie in Amerika). Bürgerliche Individuen kümmern sich vorrangig um ihr Privateigentum und ihr Privatinteresse. „Der Eifer, mit dem sie die kleinen Geschäfte betreiben, dämpft sie gegenüber den großen“ (Ebd.). Für letztere schlägt das Herz des rechten Patrioten.

Wirtschaftsbürger hegen Vorbehalte gegen „zu viel Staat“. Sie befürchten Einschränkungen ihrer Handlungsautonomie und zu hohe Steuern. Zugleich schätzen ökonomisch aktive Bürger den Staat in seiner Eigenschaft als Organisator von Infrastrukturen und Bedingungen des Wirtschaftens, die die Wirtschaftsbürger aus eigener Kraft nicht erstellen können. Auch aus anderen Gründen schlägt ein genuin (wirtschafts-)bürgerliches Bewusstsein in eine Affirmation des Staates um. Schon am frühen Bürger ließ sich eines beobachten: „Seine Unabhängigkeit erfüllt ihn im Kreis von seinesgleichen mit Vertrauen und Stolz, und seine Schwäche weckt in ihm von Zeit zu Zeit das Verlangen nach fremder Hilfe, die er von keinem von ihnen erwarten kann, da sie alle machtlos und kühl sind. In dieser Notlage richtet er natürlich seien Blicke auf jenes riesenhafte Wesen, das als einziges das allgemeine Hinabsinken überragt“ (Tocqueville).

Die AfD mutet dem rechten Patrioten als eine „Anschlussverwendung“ (Phillipp Rösler über die bei Schlecker beschäftigten Frauen) des Westerwelle-Liberalismus an, das sich das nationale Fähnchen anheftet wie eine ausgerissene Vogelfeder. Alice Weidel, früher tätig bei Goldman Sachs und Allianz Global Investors, erscheint als die inhaltlich leicht nach rechts verschobene Nachfolgefigur des früheren Chefs der „Egoistenpartei“ FDP, Guido Westerwelle. Und das penetrante Klagen, alle würden immer auf der AfD herumhacken, passe allein zu verwöhnten und passiven Gören. Die beim AfD-Klientel inflationär verbreitete Tour, mit Opfergetue Sonderrechte, Beistand oder Unterstützung erreichen zu wollen, widerspreche dem „männlichen“ Stolz auf Selbständigkeit und Stärke. Eine solche Kultur der Schwäche gilt dem rechten Patriot als Resultat eines Sozialstaats, der die Individuen „pampere“ und ihnen den Kampfgeist abgewöhne. Rechte Patrioten sehen nicht nur den Anti-Staats-Affekt der AfD mit Abscheu. Was ein rechter Patriot ist, der weiß von denjenigen AfDlern („Der Flügel“), die meinen, Nationales und Soziales verbinden zu wollen, dass sie faktisch den Sozialstaat stärken. Dieser wiederum aber schwäche so sicher wie das Amen in der Kirche die Bereitschaft dafür, sich als Kämpfer für die Größe Deutschlands zu betätigen und dergestalt ein starkes unbürgerliches Individuum zu sein. Es mache kein großes Gewese von dem, was ihm angetan werde, sondern konzentriere sich auf seine souveräne Taten.

Allerdings lässt sich der Liberalismus auch anders verstehen. Er ist nicht allein verknüpft mit dem Besitzindividualismus, sondern auch mit Grund- und Menschenrechten. Als deren Anwalt gilt die AfD gemeinhin nicht. Ihr erscheinen Grund- und Menschenrechte als lästiges Hindernis beim Unterfangen, gegen Migranten vorzugehen. Auch in Bezug auf vermeintliche oder wirkliche Straftäter ist der AfD zufolge keine Rücksicht geboten. Allerdings bleibt offen, wie weit AfDler dabei gehen. Wenn der rechte Patriot ihnen tendenziell so etwas wie eine liberale Weichei-Mentalität und mangelnde Härte zuschreibt, fragt sich, ob alle, die einen harten Staat befürworten, sich auch vergegenwärtigen, was mit ihm auf sie zukommt. Das Beispiel Singapur liefert dafür Anschauungsmaterial. Im Wikipedia-Artikel Singapur heißt es:

„In Singapur werden bei schweren Straftaten (zum Beispiel Vergewaltigungen), häufig aber auch bei einer Reihe von nach europäischem Maßstab als Ordnungswidrigkeiten zu betrachtenden Taten, zusätzlich zu einer Gefängnisstrafe auch Körperstrafen verhängt. Vollstreckt werden diese ausschließlich gegen Männer im Alter zwischen 16 und 50 Jahren, die altersunabhängig mit bis zu 24 Hieben in einem Durchgang auf das entblößte Gesäß gezüchtigt werden. Bei diesem sogenannten Caning wird der Delinquent über einen Prügelbock gespannt und erhält von einem speziell ausgebildeten Justizbeamten in einem festgelegten Verfahren mit einem langen Rohrstock schwere Schläge, die zu bleibenden Narben führen. Der Zweck ist das Erreichen maximaler Qualen bei kleinstem dauerhaften Schaden. Der dabei verwendete Rohrstock ist etwa 1,20 Meter lang und 13 Millimeter dick, jedoch extrem elastisch; die Ausbilder sind gehalten, mit dem Stock Geschwindigkeiten von mindestens 160 km/h zu erreichen und beim Auftreffen auf das Gewebe den Stock zu ziehen, um bei jedem Schlag die Haut aufzureißen.“ Nicht, dass der Liberalismus vor Härten gegen die Individuen schützt. Aber immerhin, so lautet ein Einwand gegen die Position unbürgerlicher Härte, bewahrt er vor offiziell vorgesehenem und explizit angeordnetem Prügelstrafen-Sadismus. Wenn Polizisten, wie in Hamburg publik geworden, Demonstranten mit „Schmerzgriffen“ traktieren, stößt das in der Öffentlichkeit auf Protest.

Der rechte Patriot wird kaum Einwände dagegen haben, dass bei den AfDlern das Nach-unten-Treten gegen die Migranten eine große Rolle spielt. Er wird aber meinen, der AfD fehle eine eigene substanzielle positive Idee für die Nation. Die Rede vom „christlichen Abendland“ sei nicht mehr als das undeutliche Kontrastbild zur „islamischen Gefahr“. Entsprechende Werte würden von AfDlern nicht mehr praktiziert oder gefüllt als von Nicht-AfDlern. (Vgl. auch die Häufung von Delikten bei AfD-Bundestagsabgeordneten, vgl. u. a. https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html). Saubermänner und -frauen sehen anders aus, meint der rechte Patriot.

Schon angesichts des bescheidenen Ansinnens, auf ein bisschen Tempo beim Autofahren zu verzichten und einige Unbequemlichkeiten zu erdulden, benähmen sich die AfD-leader wie Anführer einer Autofahrer-Partei. Wo Ökos für Verzicht zugunsten von Mutter Erde eintreten, sehen AfDler einen „Krieg gegen die Autofahrer und das Auto“. Wer so fixiert auf seine partikularen Interessen sei, mit dem sei kein Staat zu machen. Dabei könnten AfDler sich zumindest in einem bei den radikalen Ökos etwas abgucken. Wenigstens sie hätten einen positiven Begriff vom Opfer. Bei der AfD herrsche stattdessen kleinlicher Krämergeist und ebenso ängstliche wie fanatische Besitzstandswahrungsmentalität. Meckerer und Motzer, die an allem Anstoß nehmen, was ihrem überkompensatorisch aufgeblähten Ego als Kränkung erscheint, bilden eine traurige Truppe. Sie sei das extreme Gegenteil zu dem, was von Leuten, die ihre Nation radikal nach vorne bringen wollen, an Mentalität und Charakter geboten werden müsse, meint der rechte Patriot. Beim AfD-Personal handele sich um Leute, die „die nationale Sache“ zum Anlass nehmen für Pöstchenjägerei und Pfründnernteressen sowie Profilneurose und Geltungssucht. Die Dominanz von Ressentiment und Neid lasse es nicht zu, nach so etwas wie „zeitgemäßem Heroismus“ (Dieter Thomä: Warum Demokratien Helden brauchen. Berlin 2019) auch nur ernsthaft zu fragen.

Der rechte Patriot meint: Die AfD ist gegenfixiert auf all das, was sie für eine Bevormundung des freien Individuums hält. Dieses Plädoyer für die Freisetzung individueller Beliebigkeit, die Diversifizierung individueller Lebensstile und der Kult partikularer Distinktion (jeder anders als der andere) gilt vom Standpunkt des starken Staates als billigende Inkaufnahme von Unsicherheit. Zugleich tut die AfD an anderer Stelle so, als gehe es ihr um Sicherheit. Sie spielt in Bezug auf die Klimakrise die Unmöglichkeit einer 150% richtigen wissenschaftlichen Aussage über die zukünftige Entwicklung gegen jede Aussage über das Klima aus. Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es: „Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können“. Dazu bemerkt Hans Babendreyer zu Recht: „‚Vorwiegend’ – also doch so ein bisschen? Und wie korrekt ist ‚korrekt’? Welche Kommastelle? Und ‚nicht gesichert’? Wie sicher ist ‚sicher’? Auch medizinische Diagnosen sind oft nicht ‚sicher’ – die einzige wirklich sichere stellt der Pathologe nach Sektion der Leiche – aber man wird doch lieber auf hinreichenden Verdacht hin behandeln.“ Was für ein durchschaubarer Advokatentrick, mit unerfüllbaren Anforderungen an die Sicherheit wissenschaftlicher Aussagen ein von negativen Entwicklungen des Klimas freies Dasein zu verspielen.

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Die AfD nimmt in Bezug auf die EU den Standpunkt nationaler Souveränität und Unabhängigkeit ein und ignoriert beflissen den positiven Beitrag der EU zum Erfolg der „deutschen Wirtschaft“. Diese Partei spielt ein Gefühl nationaler Ungebundenheit gegen den Nutzen von internationaler Vernetzung für die deutsche Wirtschaft aus. Die AfD zeigt in ihrem Protest gegen vermeintliche oder wirkliche Beschränkungen individueller Freiheit Sympathie für ein Minimalstaatskonzept. Diese Partei stellt die Möglichkeit des Individuums, so zu handeln, wie es ihm beliebt, über die Macht des Staates. Zugleich spricht sich die AfD für eine starke Nation aus. Diejenigen in der AfD, die einen starken nationalen Sozialstaat befürworten, widersprechen damit aber wiederum faktisch der Vorstellung des auf sich gestellten starken Individuums. Die Parteinahme für einen starken nationalen Sozialstaat steht neben dem Plädoyer für möglichst wenig Staat, das im Protest gegen Einschränkungen der individuellen Willkürfreiheit steckt. Der Staat soll, so die AfD, nach außen gegen andere Nationen und vor allem gegen Migranten Stärke beweisen, im Inneren aber sich klein machen, wenn es um Opfer der Individuen für die Nation geht. Die AfD agiert nicht nur gegen den „Soli“ wie eine Steuersenkungspartei. Der Staat soll nach Ansicht der AfD ein möglichst billiger Dienstleister sein, seine Leistungen gelten der gleichen Partei aber überall als zu wenig.

Die Anhänger der AfD müssen, wenn sie einen ihrer Standpunkte vertreten, andere im gleichen Moment vergessen. Sie können nur von einer Position zur anderen driften. Die verschiedenen AfD-Positionen passen nicht zusammen. Sie widersprechen einander.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —    Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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2.) von Oben        —     AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

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Unten      —         Protestaktion gegen die AfD vor der Konstituierung des Bundestages. Foto: Martin Heinlein

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Schulden der Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Deutschlands historisches Zögern

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Von Ingo Arzt

Verweigert sich Deutschland in der Wirtschaftskrise europäischer Solidarität? Gespräche mit zwei Ökonomen, die das kaum fassen können.

Adam Tooze hat nur eine leichte Erkältung, nichts Schlimmes, sagt er am Telefon in New York. Am Anfang also Smalltalk mit diesem gefragten britischen Wirtschaftshistoriker, der mit schlimmen Aussichten endet: Noch ein paar Tage, dann wird in New York die Triage beginnen, schätzt Tooze. Das heißt, die Ärzt*innen in den Krankenhäusern müssen in Ermangelung von Beatmungsgeräten über Leben und Tod entscheiden: darüber, wen der an Covid-19 schwer Erkrankten sie mit Sauerstoff versorgen, wem sie also eine Chance aufs Überleben geben. Und wem nicht.

Und trotzdem müssen wir über Ökonomie reden. Tooze lehrt an der Columbia University, er hat die großen Krisen studiert, die NS-Vergangenheit des deutschen Finanzministeriums aufgearbeitet, über die Auswirkungen der Weltfinanzkrise 2008 schrieb er einen internationalen Bestseller.

Wie schlimm steht es also? „Seit wir ökonomische Daten aufzeichnen, gab es noch nie irgendeine Wirtschaft, die einen solchen Schock erlebt hat wie derzeit die Ökonomien in den USA und Europa“, sagt Tooze. Er meint die schiere Geschwindigkeit, mit der alles passiert. Und die Reaktionen der Regierungen und Zentralbanken.

Tooze ist mit Vergleichen vorsichtig. Es sei nicht 1914, 1929, 1941 oder 2008, Nostalgie helfe nicht, das sei 2020, etwas Neues. „Monumental“ soll die Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB, Christine Lagarde, die Krise am Donnerstagabend vor den EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz genannt haben.

Bloß keine gemeinsamen Schulden

Binnen einer Woche haben sich in den USA über 3 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Quote steige gerade zehnmal schneller als während der Finanzkrise ab 2008, sagt Tooze. Noch ist sie relativ niedrig. Doch bis zum Sommer könnte sie auf nie dagewesene 30 Prozent schnellen, warnen Ökonomen. Das wäre mehr, als in der Zeit nach 1929, als die Krise in mehreren Wellen kam. Deutschland federt das besser ab, hier gibt es Kurzarbeitergeld, aber auch hier könnten 1 Million Vollzeitjobs wegfallen, die Wirtschaft um bis zu 20 Prozent einbrechen, warnte das Münchner ifo-Institut diese Woche. Die Deutsche Bank sagt, die Krise könnte der Volkswirtschaft 1,5 Billionen Euro kosten.

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Und ausgerechnet in dieser Situation verweigere sich Deutschland Europa, sagt Tooze. Zuletzt forderten nicht nur namhafte Ökonom*innen, sondern auch die EZB-Chefin sowie die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Spanien und sechs weiteren EU-Ländern ein „gemeinsames Schuldeninstrument“, um mehr Mittel zur Bekämpfung der Pandemie für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu bekommen.

Und wie reagierte Berlin? Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will kein System der Gemeinschaftshaftung, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „Geisterdebatte“, Bundeskanzlerin Angela Merkel blockte in einer Videokonferenz mit ihren Kolleg*innen ab – Neuvorlage in 14 Tagen. Man verweist auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der kein Mechanismus, sondern eine Finanzierungsinstitution von 19 EU-Ländern ist, die 400 Milliarden Euro an Staaten in Not verleihen kann – abgesichert von allen, vor allem von Deutschland.

Schon während der Eurokrise gab es eine Debatte über gemeinsame Schulden, die reichere EU-Länder ablehnten. „Solange sie lebe“ werde es das nicht geben, sagte Merkel 2012. Zu groß war die Angst, dass sich die anderen Länder auf Kosten der Nordländer verschulden. Stattdessen schuf man den ESM, der nun zu klein sein könnte und vor allem ein politisches Zeichen ist, nicht gemeinsam auf die Krise reagieren zu wollen, sagt Tooze.

Die Krise könnte die Eurozone weiter spalten

Er ist regelrecht fassungslos, dass Deutschland sich echten gemeinsamen Schulden weiter verweigert und stoisch auf den ESM verweist. „Die neun Länder werden sich merken: Im Moment ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hat Berlin Nein gesagt. Zu einem Vorschlag, der in jederlei Hinsicht vernünftig ist“, sagt Tooze. „Die Italiener wollen die Deutschen doch nicht abzocken. Es geht lediglich darum, dass Deutschland seine gute Kreditwürdigkeit für einen Nachbarn einsetzt, der eine schlechte Kreditwürdigkeit hat – im Moment eines nationalen Notstands. Das ist alles.“ Niemand könne was für die Krise, das sei doch offensichtlich, sagt Tooze.

Ähnlich fassungslos ist Guntram B. Wolff. Er ist Direktor des Thinktanks Bruegel in Brüssel. „Wenn wir es in so einer massiven Krise nicht schaffen, den nächsten Schritt in Europa zu gehen, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie man jemals einen nächsten Schritt gehen wird“, sagt er.

Während Deutschland 600 Milliarden Euro an Krediten, Hilfen und Bürgschaften für Unternehmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung für sonstige Maßnahmen, etwa für Freiberufler und das Gesundheitssystem mobilisiert, sind es in Italien gerade mal 24 Milliarden. Das Land ist hoch verschuldet, bis heute hat die Industrie die Leistungsfähigkeit von der Zeit vor der Finanzkrise ab 2008 nicht mehr erreicht, sagt Tooz. Deutschland hingegen boomte. Dass Italien nie aus seinem Loch herauskam, juckte Berlin nicht.

Quelle         :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —       A l’occasion du Salon du livre des Rendez-vous de l’Histoire à Blois, rencontre avec Adam Tooze autour de son ouvrage „Le déluge 1916-1931“ aux éditions Belles lettres.

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Unten      —Karikatur

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Merz, Laschet, Söder:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Die CDU und die Quadratur des Kreises

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Pateileben – Die  Herrin  und ihr devoter Arschkriecher

von Albrecht von Lucke

Die Corona-Krise fordert auch von der deutschen Parteipolitik ihren Tribut: Der ursprünglich für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde bis auf Weiteres verschoben. Dabei hätte sich hier ein besonderer Kreis geschlossen: Vor 20 Jahren, am 10. April 2000, wurde Angela Merkel in Essen zur ersten Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Damals, nur 18 Monate nach dem Platzen der Kohlschen Spendenblase, konnte noch niemand absehen, wie weit es „Kohls Mädchen“ dereinst bringen würde. Merkel begann als die „Trümmerfrau der CDU“[1] und führte die Partei binnen 13 Jahren auf neue Höhen. Doch wenn nun, nach dem kurzen Kramp-Karrenbauer-Intermezzo, eines Tages ihr Nach-Nachfolger gewählt werden sollte, dann steht auch dieser vor den Trümmern der CDU – und der Merkelschen Politik.

Wie ihre Vorgänger Adenauer und Kohl konnte Merkel die Union über Jahrzehnte dominieren. Die große Frage lautet daher, ob es überhaupt noch einmal einer Person gelingen kann, sich über eine derart lange Strecke an der Spitze der CDU zu halten. Nichts spricht derzeit dafür, im Gegenteil: Mit der globalen Krisenkumulation wird auch die fatale Lage der Noch-Volkspartei CDU nicht einfacher werden, sondern noch erheblich schwerer.

Denn gesucht wird heute mehr noch als im Jahr 2000 das eigentlich Unmögliche: ein „konservativer Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert. Wer dieses Anforderungsprofil damals entwarf, war niemand anderes als das engagierte CDU-Mitglied Alexander Gauland. In seinem letzten von fünf Artikeln für die „Blätter“ plädierte er für die „moralische Erneuerung“ der CDU und eine radikale Überwindung des Kohlschen Spendensumpfs.[2] Während Gauland in Roland Koch, dem damals stärksten Vertreter des ominösen Andenpakts westdeutscher Post-68er, einen „gnadenlosen Modernisierer“ sah, „der den starken Staat einem allumfassenden Markt opfern möchte“, war die „ostdeutsche Angela Merkel“ seine eindeutige Favoritin, denn „sie würde wohl am ehesten die Werte der alten Bundesrepublik bewahren“. In Merkel meinte Gauland die Person zu erkennen, „die den Institutionen des Staates ihren eigenen Wert zurückgeben und den Parteieneinfluss begrenzen“ könne, gegen die Phalanx der westdeutschen Staatsplünderer. „Frau Merkel“, so Gauland im Jahr 2000, „steht für einen skeptischen Konservativismus, der sich der menschlichen Unvollkommenheiten bewusst ist und deshalb neu auftauchenden Gedanken wie der Globalisierungsmode misstraut.“

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Zwanzig Jahre später hat sich AfD-Chef Gauland nicht nur selbst hochgradig rechtsradikalisiert, sondern auch seine damalige Einschätzung Merkels maximal revidiert. Inzwischen bezeichnet er seine einstige Parteifreundin offen als Feindin und Kanzlerdiktatorin. Und zugleich hat er mit der AfD eine Partei gegründet, die, wie es soeben der Chef des Bundesverfassungsschutzes festgestellt hat, mit ihrem rechtsextremistischen Flügel die parlamentarische Demokratie bekämpft und dabei, siehe Thüringen, auch die vormals von Gauland verteidigten Institutionen des Staates systematisch vorführt und untergräbt.[3]

Für die CDU verkörpert die AfD aber eben auch genau jene zentrale Herausforderung, vor der die neue Parteiführung heute steht – nämlich einerseits die Mitte zu halten und andererseits den rechten Saum möglichst zu minimieren. Dieses Dilemma, entstanden durch den Aufstieg der AfD, ist das parteipolitische Erbe der Ära Merkel.

Am Ende der Entpolitisierung

Von Gauland stammt auch der Vorwurf, die CDU werde nach Merkel eine „leere Hülle“ sein. Damit allerdings befindet sich die Kanzlerin in einer langen Traditionslinie. Schon dem ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer, wurde vorgehalten, er habe die CDU, ja sogar die gesamte Republik entkernt.[4] Und am Ende der Ära Kohl galt das nicht minder. Schon daran zeigt sich, dass die derzeit grassierende Vor-Merkel-Nostalgie erheblich an den Realitäten der CDU vorbeigeht. Denn der Erfolg an den Wahlurnen ging dem Kanzler(innen)wahlverein stets über alles, und allemal über die Schärfe des Parteiprogramms.

Lange ist die Union damit ja auch bestens gefahren, auch unter Merkel. Mit dem absolut inhaltsleeren „Sie kennen mich“ kam sie 2013 mit 41,5 Prozent der Stimmen in die Nähe der absoluten Mehrheit. Dem Gegner die Themen zu nehmen, diese damit zu neutralisieren und die Wählerinnen und Wähler von den Wahlurnen fernzuhalten, das war Merkels Strategie der „asymmetrischen Mobilisierung“. Doch die Ankunft Hunderttausender Geflüchteter machte dieser Erfolgsgeschichte ein Ende. 2015 wurde zum Hartz-IV-Moment der CDU und zum Brandbeschleuniger für die Alternative für Deutschland.

Mit dem rasanten Aufstieg der AfD wie auch – regelrecht spiegelbildlich – dem der Grünen im Gefolge von Fridays von Future gehört die Entpolitisierung des Landes der Vergangenheit an. Das Problem der Union: Während AfD und Grüne ihr Profil schärften, blieb ihr eigenes denkbar unscharf. Heute wird es personifiziert durch eine Kanzlerin, die speziell innenpolitisch kaum mehr öffentlich in Erscheinung tritt. Nach dem Nach-Adenauer-Vakuum der 1960er-Jahre und dem Nach-Kohl-Vakuum der 1990er, die beide mit dem Machtverlust endeten, steckt die Union damit jetzt bereits – wenn auch noch deutlich vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft – im Nach-Merkel-Vakuum. Das ist die Lage der Union, aber in gewisser Weise auch des gesamten Landes: An der Spitze regierte speziell seit Beginn dieser Koalition viel zu lange inhaltliche Leere; es fehlten die klaren Richtlinien der Politik aus dem Kanzleramt wie aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Zugleich wurde die Sehnsucht nach dem mutigen Entscheider gerade in diesen Zeiten der Verunsicherung immer größer.

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Selbst die 33 Prozent der Bundestagswahl 2017 erscheinen heute für die Union fast unerreichbar. Und nun könnte das Vorwahljahr 2020 zum neuen annus horribilis der CDU werden. Nach dem Schwarzen Februar – dem Desaster in Thüringen, dem überstürzten Rücktritt Kramp-Karrenbauers und dem katastrophalen Wahlergebnis in Hamburg (mit 11,2 Prozent kassierte die CDU ihr schlechtestes Ergebnis in einem Bundesland seit 70 Jahren) – droht der Wahlparteitag zur Zerreißprobe für die Partei zu werden.

Quelle        :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —       Bundeskanzlerin Angela Merkel und David McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen, auf dem CDU-Parteitag

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2.) von Oben    —     Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released

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Unten        —   

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

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Fiktive Kanzlerinnenrede

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Neustart Deutschland

Nationale Fahnen müssen sein – ohne sie keine dumme Rederei

Von Ute Scheub

Wenn die Coronakrise überwunden ist, wird Kanzlerin Merkel wieder eine Ansprache an die Bundesbürger:innen halten. Hier schon mal ein Vorschlag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute wende ich mich an Sie, um die Freude mit Ihnen zu teilen, dass wir gemeinsam die schlimmsten Auswirkungen der Coronakrise überwunden haben. Ich danke von Herzen allen Helferinnen und Helfern, besonders denen aus dem Gesundheitswesen!

Uns allen ist in jenen Tagen schmerzlich bewusst geworden, dass Gesundheit einer der höchsten Werte ist. Unsere Krankenversorgung ist dem in den letzten Wochen nicht immer gerecht geworden. Wir hatten zwar viele Intensivbetten, aber nicht genug Pflegekräfte. Die Privatisierung des Gesundheitswesens, die standardisierte Abrechnung nach Fallgruppen, die Überlastung von Pflegekräften bei gleichzeitig schlechter Bezahlung – all das war keine gute Idee.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren? Wir brauchen Krankenhäuser, die nach Kriterien des Gemeinwohls wirtschaften und Personal menschenwürdig bezahlen. Wir haben genug Pflegekräfte im Land – doch die meisten haben wegen schlechter Bedingungen ihre Arbeitsstelle gewechselt. Nun stehen wir in der Pflicht, sie zurückzugewinnen.

Heute betrauern wir die Toten, die das Virus gefordert hat, und wir fühlen mit den Angehörigen. Wir als Bundesregierung müssen uns aber auch fragen, ob weitere Todesfälle vermeidbar waren und sind: die rund 25.000 Toten, die die Grippe jedes Jahr fordert, die jährlich 33.000 Personen, die multiresistenten Keimen erliegen, die 4.000 Verkehrstoten pro Jahr, die 10.000 Hitzetoten im Dürresommer 2018. Durch die Klimakrise ist es zudem wahrscheinlicher geworden, dass wir zukünftig Malaria-, Dengue- oder Nilfieber-Pandemien erleben. Wir sind es allen Menschen schuldig, dass wir hier genauso durchgreifen.

Die Bundesregierung will deshalb Kliniken und Seniorenheime kommunalisieren, Pflegepersonal besser ausbilden, bezahlen und weniger belasten. Die tierquälerische und gefährliche Massentierhaltung als Hauptquelle multiresistenter Keime wird verboten. Landwirte, die Ställe tierfreundlich umbauen, bekommen Unterstützung. EU-Agrarsubventionen gehen vor allem an jene, die ohne Pestizide und Kunstdünger wirtschaften.

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Hat Merkel in ihren Leben schon einmal etwas anderes gemacht ?

Klima- und Artenschutz wird zur obersten Priorität, damit wir unser aller Überleben sichern und nicht noch mal eine Pandemie erleben. Städte und Verkehrssysteme benötigen einen Totalumbau, und Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bekommen hier größere Mitspracherechte. Repräsentativ ausgeloste Bürgerräte, die frei von Lobby-, Partei- und Eigeninteressen agieren, werden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die wirksamsten Maßnahmen zusammentragen.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren?

Der ökosoziale Neustart unserer Wirtschaft sollte sich nicht länger am abstrakten Bruttosozialprodukt orientieren, sondern am Wohlergehen aller. Wir möchten nicht den Fehler von 2008 wiederholen: Damals haben wir Banken gerettet, aber menschen- und klimafeindliche Infrastrukturen unverändert gelassen. Diesmal aber spüren wir: Es ist keine gute Idee, von langen Lieferketten, von Medikamenten und Teilen aus China abhängig zu sein. Wir brauchen eine Glokalisierung, eine krisenfeste Relokalisierung der Wirtschaft mit reparaturfreundlichen Gütern. Das spart Treibhausgase und schafft sinnvolle Arbeitsplätze vor Ort.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Angela Merkel with Mauricio Macri during a state visit of the German Chancellor to Argentina in June 2017.

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Gefährlicher-Gemütszustand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Schützt euch vor der Corona-Wut!

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Ein ehemaliges Quarantäne-Haus auf Malta. Es wird schwer werden sich vor der Wot unfähiger Politiker und Experten in Friedenszeiten zu schützen!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die aktuelle Krise kann wütend machen. Und die Wut dürfte sich verstärken, wenn Millionen Menschen wochenlang in ihren Wohnungen bleiben müssen. Das Gute: Anders als gegen das Virus gibt es hierfür bereits ein Gegenmittel.

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Placebo – Grenze – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Aufstehn und ab ins ’Auchan’!

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Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Wir Saarländer und besonders wir Saarbrücker sind es gewohnt, unseren Käse mit Baguette und die jeweils benötigten Frühstück-Croissants täglich frisch in Frankreich einzukaufen. Und „rüber“ sind es für uns Saarländer ja kaum 5 Minuten oder etwa „15 Meter“ Luftlinie, zumindest so das Saarbrücker Beispiel nehmend, an der ehemaligen Grenzstation Richtung Frankreich, der sogenannten ’Goldenen Bremm’. Genau dort, nach dem Schild „Herzlich Willkommen in Frankreich“ ’auf der grünen Wiese’ „au champs“ also, hat die französische Supermarktkette „Au-chan“ ihre Filiale gebaut, welche die typischen Produktvorstellungen vom „Leben wie Gott in Frankreich“ extra für die Saarbrücker seit Jahren erfolgreich bedient.

Doch jetzt, im März 2020, kam die den Bürgern medial ins Hirn geblasene Corona-Krise, mit der von unserem genial-besorgten saarländischen Landesvater Tobias Hans (CDU) angeordneten Ausgehbeschränkung! Hans folgte mit seinen Regierungsanweisen dabei wie ein braves Schoßhündchen seinem bayrischen Amtskollegen Markus Söder, was jeder informierte Bundesbürger nachlesen kann. „Uff!“ „Le boeuf, der Ochs, la vache, die Kuh: Fermez la porte!: Die Tür mach zu!“ „Schwupp!“,… das angewendete komplette „CDU-Programm“ zum Schutz der saarländischen „Kühe und Ochsen“ ist, wie gezeigt, längst in der saarländischen Mentalität verankert. „Die Tür mach zu“ oder „Mach sie dicht, die Grenze!“(1).

Deshalb wurden denn im März 2020 zur Verwunderung der französischen ’Kollegen’ urplötzlich entlang der deutsch-französischen Grenze im Rahmen der ’Corona-Virus-Pandemie’ wieder „Kontrollen“ von der deutschen Grenzpolizei durchgeführt, als ob denn der Fakt ’Grenzkontrolle’ einen ’Virus’ stoppen könnte. Inwieweit jedoch unseren deutsch-französischen Arbeitspendlern das Recht auf Einreise verweigert wurde, ist nicht bekannt, aber Abschreckung hilft auch, wenngleich die eingesetzten Grenzbeamten tapfer und stets freundlich lächelnd ihre Pflicht erfüllten. Der Supermarktkette Auchan brachen jedoch die Kunden weg, da die Saarländer brav den Anweisungen des Hirten folgend ’im Stall’ blieben oder zum Einkauf des für die Virenbekämpfung absolut überlebensnotwendigen Toilettenpapiers beispielsweise in den deutschen ’Globus’ fuhren.

Plötzlich scheint die saarländische Regierung die bislang propagierte saarländische „Sonderstellung zu Frankreich“ (2) vergessen zu haben, ebenso wie die Idee eines kontrollfreien europäischen Bürgerstaates im „Schengener-Raum“(3). Doch da regt er sich wieder, der nicht wegzudenkende gallische Gelbwestenwiderstand der saarländischen ’Aufsteh-Bewegung’, zumal der Käse, der Rosé und die Paté fehlen! Unglaublich dieser „innere Widerstand“ gegen die Coronapandemie der Saarländer – und das, obwohl die Saarbrücker Kneipen schon offiziell ab 18 Uhr geschlossen haben.

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Frühchen Hans – fängt für Söder die Gans ?

Der ungeduldige, stets neugierige Saarländer will natürlich wissen, ob es nicht doch möglich wäre, die letzten „15 Meter“ von Grenzstopp bis zum alten Gelbwestentreff am Kreisel und damit dem ’Saarbrücker’ Supermarkt Auchan zurückzulegen. Animiert vom frühlingshaften Wetter, verwöhnt vom energiespendenden Sonnenschein und musikalisch bestens eingestimmt mit den Textklängen des Oldies „Get your motor running…“(Starte Deinen Motor…) rollte denn auch ein saarländischer unbeugsamer ’Steppenwolf’ Richtung Gold-Bremm „looking for adventure“!…in Erwartung kommender Abenteuer: Yeaaahrrr!(4).

Doch ohne Probleme wurde der die Bundes- wie Landesgrenze durchbrechende Citycowboy an der Einfahrtspur von den Grenzbeamten durchgewinkt. Diese konzentrierten sich primär auf die vielen Autos in der Einfahrtsschlange nach Deutschland hin. Französische Grenzbeamte wurden an diesem Tag nicht gesichtet. Die letzten Meter bis ins französische ’Kaufland’ waren in 0,nix Sekunden durchfahren und der schwarzlackierte Peugeot kam auf dem wie leergefegten Parkplatz zum Stehen. Die geplante Einkaufsaktion zur Rettung der französischen Supermarktkette konnte beginnen: Im ’Saarbrücker’ Auchan waren nur wenige Kunden anwesend, weswegen der Einkauf schnell absolviert werden konnte: Zuerst 3x Crémant. Leider konnte keine Paté gekauft werden, da die Verkaufstheke mit den Wurstwaren komplett abgedeckt war. „Befällt der Corona-Virus auch Wurstwaren?“, sei dem Virologen die Frage gestellt, womit das nächste Diskussionsthema für Anne Will, Maischberger und Co. gefunden wäre. Doch schon schlich sich der verführerische Duft des Käses aus der Nimm-mich-weg-Theke in die Nase: Chaumes, Rustique und Emmentaler und endlich noch 2 Baguette füllen den Einkaufswagen. Das im Sonderangebot erhältliche rosa Toilettenpapier (24 Rollen!) mit provenzalischem Kräuterduft wurde ignoriert. Sofort ging es zum Bezahlen zur vereinsamten Kasse. Ein rotes Schild „STOPP!“ bremste den Elan und die mundschutzverhüllte Kassiererin forderte zum Auflegen der Waren auf das Transportband auf. Jetzt wurde um Weg-Wechsel hinter das ’Gitter’ auf die andere Kassenseite gebeten, um den schützenden Viren-Mindestabstand von 1,5 Meter zu garantieren, eine durchaus sinnvolle Anweisung in diesen schwierigen Zeiten. Geld in ein bereitstehendes Plastikkörbchen einlegen! Der von der gummibehandschuhten Kassiererin entnommene Schein, wurde zunächst auf Echtheit geprüft. Logischer und sinnvoller wäre zu diesen ’schrecklichen Zeiten’ der weltweiten Pandemie’ eigentlich eine schnelle ’Gelddesinfektion’ gewesen, denn das „Geld stinkt nicht!“, wie der Volksmund weiß, ist aber total viren- und bakterienverseucht (5)! Das zurückgegebene Kleingeld war eher sauber, zumal Legierungen von Münzen leicht antibakteriell wirken.

Der komplette Kaufprozess im Auchan war in nur 10 Minuten abgewickelt und jetzt stand die erneute Rückfahrt „zur Mutter Deutschland“ über die alte Grenze an. Hier folgte nach einigen Minuten Wartezeit in der Autoschlange nur eine kurze Ausweiskontrolle der sehr entspannt wirkenden Beamten – ohne deren ansonsten üblicher martialischer Tarnung mit schwarzer Maske und MG und dies sei besonders notiert: Sie arbeiteten alle „frei Schnauze“ ohne den propagierten ’Mundschutz’! Das Abenteuer „Käs ausm Ohschan“ an der neuen „Placebo-Grenze-Saar“ konnte alsbald mit ’einem’ prickelnden Gläschen Wolfsberger gebührend gefeiert werden. Ob nun auch die übrigen ’Saarländer in Mangel’ aufsteh’n und dieser gewaltfreien Rettungsaktion nacheifern, wird ein Folgegespräch mit den netten Kassiererinnen beim nächsten Einkauf im Auchan zeigen.

(1) „Open this gate..“(Öffnen sie dieses Tor…), verlangte im Jahr 1987 der US-Präsident Ronald Reagan bei seinem Berlinbesuch und meinte natürlich, dass die Deutschland teilende Grenze beseitigt werden sollte. Ein deutlicher Gegensatz zur aktuellen Realpolitik des Ministerpräsidenten des Saarlandes.

(2) „Das Saarland soll aus französischer Sicht zu einer Brücke nach Deutschland und zum Tor zu Frankreich aus deutscher Sicht werden…“, in: Eckpunkte einer Frankreichstrategie für das Saarland, Ausgabe 2014, Seite 10.

(3): In den Schengener Abkommen haben die EU-Saaten die bisher existierenden stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Teilnehmerstaaten abgeschafft( Siehe auch: WIKIPEDIA.org/wiki/Schengener_Abkommen).

(4) Text der Rockband ’Steppenwolf’ mit ihrem musikalischen Welterfolg von 1968: „Born to be wild“; dt.: „Geboren, um wild zu sein.“ (Siehe auch WIKIPEDIA: Steppenwolf)

(5) „Bis zu 3000 Bakterienarten tummeln sich auf einem einzelnen Geldschein.“(Siehe: www.ing.de/ueber-uns/wissenswert/geldscheine-keime); „Laut einem Bericht des Telegraphs könnten auch Geldscheine mit dem Corona-Virus verseucht sein…“(Siehe: www.minikamera.at. >allgemein > bargeldlos…; vgl. weiter auch mit dem Stichwort „Geldscheinverseuchung“.

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Grafikquellen        :

Oben     —       Enseigne Auchan (magasin de Bar-le-Duc)

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Unten     —       Plenarsitzung am 21. Juni 2017 im Landtag des Saarlandes -CDU Fraktionsvorsitzender Tobias Hans

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

Ihr beklatscht euch selbst

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Politiker klatschen – fleißige Hände fassen an !

Von Frédéderic Valin

Klatschen als Zeichen der Solidarität mit Pflegenden hält unser Autor, selbst Pfleger, für verlogen. Er fordert: Kümmert euch lieber um die Alten und Vulnerablen.

Punkt 18 Uhr stehen sie auf den Balkonen und klatschen und jubeln und freuen sich. Zu Ehren aller Systemrelevanten, unter anderem in der Pflege. Selbst der Bundestag ist aufgestanden und hat applaudiert. Auch zu meinen Ehren. Neulich schrieb eine Kollegin auf Twitter, das sei wie jeden Tag Muttertag, wenn es immerzu Blumen gäbe, aber den Haushalt müsse die Frau dann trotzdem allein schmeißen. Sie wollen nett sein, die Klatschenden, aber nett hat eine große Schwester.

Ich arbeite in einer Wohngruppe mit Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. Mit Glückwünschen und warmen Worten kenne ich mich aus. Ich weiß auch, was diese Glückwünsche heißen: „Schön, dass du diese Arbeit machst, ich könnte das nicht. Zum Glück muss ich mich da nicht drum kümmern.“ In dem Lob versteckt sich immer eine satte Prise Abwehr: Ich werde gelobt, damit sich niemand mit den Bewohner*innen auseinandersetzen muss, also jenen Menschen, die im Falle der Triage dann als Erste dem Tod überlassen werden, weil die halt keinen jucken.

Den Klatschenden möchte ich drei Dinge sagen, erstens: Hört auf, den Pflegenden die Wange zu tätscheln, und kümmert euch um die alten, kranken, vulnerablen Menschen. Ja, auch die, die Europa gerade in Moria verrecken lässt; ein besonderer Platz in der Hölle ist für jene reserviert, die abends angesichts dieser Katastrophe im Ernst die Europahymne von den Balkonen singen.

Unsere Forderungen hat man ignoriert, weggedrückt, abgetan

Zweitens: Der Applaus schmeckt schal. Seit Jahrzehnten hat man unsere Forderungen, die der Pflegenden, ignoriert, weggedrückt, abgetan. Dass die Zustände immer schlechter werden, dass die Arbeitsbedingungen beschissen sind, ist bekannt – und das schon seit unfassbar langer Zeit. Aber wen kümmert es? Und nein, da geht es (nicht nur) um mein Gehalt, das lässt sich nicht mit 500 netto pro Nase einfach zuschütten. Es geht darum, wie es in den Heimen, den Krankenhäusern, den Wohngruppen aussieht. Ich kann mich an keine Reform erinnern, deren Ankündigung ohne den Zusatz „Kostenneutralität“ auskam, obwohl allen klar ist, dass die Bedarfe steigen. Und kaum eine*n hat es gejuckt.

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Wo Dummheit applaudiert, das Militär marschiert

Das kann ein bisschen klatsch-klatsch-klatsch nicht kaschieren. Nutzt die fünf Minuten und denkt an die Zeit nach der Pandemie. Was wir dann brauchen werden: Verbesserung der Selbstorganisation in den Pflegeberufen inklusive Ersetzung des sogenannten dritten Wegs, Abschaffung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern, zusätzliches Personal, kein Outsourcing mehr aus finanziellen Überlegungen. Und kommt mit auf die Straße, wenn wir streiken (falls wir überhaupt streiken dürfen – ich zum Beispiel darf es nicht, danke, dritter Weg).

Quelle    :       TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —       Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

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Unten       —           2 AR 1st Rec Pln

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Leben im Hygiene-Regime

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Zur symbolischen und praktischen Funktion der Ausgangssperre im autoritären Hygiene-Regime

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Bitte nimm die Hand herunter – so hoch kann ich nicht springen – obwohl ich der Horst bin.

Quelle      :     untergrund-blättle CH.

Von Jonathan

Der Ausbruch einer Pandemie. Die Ausgangssperre[1] ist der feuchte Traum aller Minister für Innereien. Sie ermöglicht den Vertreter*innen der repressiven Staatsapparate endlich so aufzutreten, wie sie es generell gern tun würden.

Das einzige Gute an ihr ist, dass der Staat seine hässliche Fratze offenbart, die nicht allein einer Sachzwanglogik entspricht, sondern ebenso eine ideologische Komponente aufweist. Diese besteht darin, deutlich zu machen, wer Herr im Hause ist, wer regiert und wer regiert wird, wer befiehlt und wer zu gehorchen hat, wer im Rahmen der bestehenden Herrschaftsordnung die Bürger*innen „beschützt“ und wer gezwungen ist, sich Schutz zu suchen. Doch das Schutzgeld ist weit höher als die momentanen finanziellen Einbussen, die viele hinzunehmen haben. Indem sie auf Grundrechte, eigenes Denken und Widerstand verzichten, legitimieren und verstärken sie die Abhängigkeits- und Zwangsverhältnisse, in denen sie sich zuvor schon befunden haben und die den Namen „demokratischer Rechtsstaat“ tragen.

Am Samstag, den 21.3., zu Beginn des astronomischen Frühlings, wird von deutschen Beamt*innen und Politiker*innen über die generelle Verhängung von Ausgangssperren entschieden. Während es sie in China, Italien, Spanien, Frankreich, New York und Kalifornien bereits gibt, stellt sie für die BRD tatsächlich ein Novum dar. Der Akt, diese Linie zu übertreten, dieses autoritäre Anliegen durchzuboxen, steht damit symbolisch wie auch ganz praktisch für eine grundlegende Verschiebung des rechtsstaatlichen Rahmens, der Ausdehnung seiner repressiven Befugnisse.

Deswegen handelt es sich um einen historischen Schritt, der weitere staatliche Zugriffe ermöglicht und das Handeln von emanzipatorischen sozialen Bewegungen, wie auch die selbstbestimmte Lebensgestaltung für viele deutlich erschweren wird. Doch so war es zu vielen Zeiten schon: Wenn der Frühling beginnt, das Volk eingestimmt ist, das Heer versammelt und die Heerschau gehalten wurde, zieht die Armee ins Feld, um die Feinde zurück zu schlagen, sich neue Territorien und Beute anzueignen, um den Ruhm und den Reichtum der Herrschenden zu befestigen und zu mehren.

In postmodernen Gesellschaften meint der Kriegszug allerdings für viele ein Rückzug ins Private bei gleichzeitiger Verstärkung von affektiver, ideologischer und materieller Bindung an das Herrschaftsverhältnis Staat, als dessen Subjekte sie sich ein für allemal begreifen sollen. Um dies zu gewährleisten, inszeniert sich der Staat als Instanz, die letztendlich über Leben oder Tod entscheidet – So wie die Ärzt*innen, welche darüber zu befinden haben, wer an die Geräte zur künstlichen Beatmung angeschlossen wird und wem sie weggenommen werden.

Ein einziges Propagandafeuerwerk bekamen die deutschen Bürger*innen in den letzten Tagen in die Augen und Ohren gehämmert: „Seht euch diese Jugendlichen an, welche sich im Park treffen und das Wetter geniessen – Was für eine unglaubliche Unvernunft, was für ein asoziales Verhalten!“. Empörte Bürger*innen riefen die Polizei, damit diese die riskobehafteten Menschenansammlungen zerschlagen möge. Weg mit dem Viren-versuchten Pakt! Sie seien die eigentlichen „Superspreader“, wie es in einem Artikel hiess, mit dem – wie in so vielen Beiträgen derzeit – medizinische Kategorien völlig unzulässig auf soziale übertragen werden. In Interviews, welche die schreckliche Verantwortungslosigkeit einzufangen versuchen, sagen mehrere Jugendliche, sie träfen sich nun und feierten, weil die Ausgangssperre ohnehin verhängt werden würde. Womit die Journalist*innen ein abschreckendes Beispiel für Unvernunft und Gefährdung darstellen wollten, scheiden sie sich ins eigene Fleisch: Kaum habe ich eine rationalere Aussage gehört, in der so viel Wahrheit liegt.

Denn es ist vollkommen richtig: Die Ausgangssperre wird nicht aufgrund einiger Gruppen verhängt, die sich im Freien treffen und das Leben geniessen. Diese dienen lediglich als schlechtes Alibi, um durchzudrücken, was ohnehin schon lange das Anliegen der Innenministerien und anderer Sicherheitsapparate war. Dennoch soll an vielen Stellen weiter gearbeitet werden, obwohl Lohnarbeit in mehrfacher Hinsicht viele krank macht. Gleichwohl zeigt sich ebenfalls eine Tendenz zur Überwindung der Lohnarbeit in Gestalt der Refeudalisierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Beispielsweise werden Vorschläge zum Einsatz von Arbeitslosen gemacht werden, welche die entlassenen polnischen, rumänischen usw. Fronarbeiter*innen ersetzen könnten. Noch wird dies als Angebot formuliert und nicht von Zwangsrekrutierung gesprochen, wie es etwa in der Gesetzesvorlage des neuen Infektionsschutzgesetzes in Bezug auf medizinisches Personal vorgesehen ist. Die Prekarisierten, die sich in keinem Homeoffice verschanzen, dürfen, müssen also raus, während den anderen Corona-Ferien verordnet werden.

Dabei ist die soziale Isolierung zugleich Voraussetzung und Folge der staatlich-kapitalistischen Vergesellschaftung. Diese „soziale Distanzierung“ nun explizit zu fordern, wie es in staatsfraulichem Akt dann noch einmal die Bundeskanzlerin mit vollstem Ernst am 19.3. tat („Es ist ernst. Bitte nehmen sie es ernst.“), ist ein Freud‘scher Versprecher ohnegleichen. Schliesslich werden die Menschen ja eigentlich zum „physischen“ Abstandhalten aufgefordert, um die Seuche zu bekämpfen.

Zumindest als wunderbarer Nebeneffekt, verursacht diese Massnahme die Erosion von der sozialen Bande des gesellschaftlichen Zusammenhalts – welche freilich auch vorher oft recht kläglichen ausgeprägt, grösstenteils entfremdetet, teils patriarchalen und gewaltsamen waren. Jene forcierte Entsolidarisierung geschieht wiederum mit einer ideologischen Verdrehung, nämlich dem Appell an die „Solidarität“ der Bürger*innen, womit die imaginäre und künstliche Gemeinschaft der Nation re-instituiiert wird.

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Durch die deutsche Polizei gesperrte Brücke der zwei Ufer zwischen Strassburg und Kehl

Durch die Ausgangssperre wird die soziale Distanzierung endlich durch die häusliche Isolierung ergänzt. Die bestehende Herrschaftsordnung zeigt, dass sie ihre Vorstellung von „Freiheit“ nur gewährt, wenn ihre Untertanen im Zweifelsfall bereit sind, sich selbst zu inhaftieren und gegenseitig zu überwachen. Die Zimmer, Mietskasernen und Wohnhäuser werden zu Gefängnissen, die zwar für viele recht komfortabel sind, dafür jedoch für alle gelten. – Wobei auch dies relativ zum sozialen Stand bemessen werden wird. Jene „Kernfamilien“, welche nun in reaktionärster konservativer Rhetorik wieder als Norm der gesellschaftlichen Basisgruppe dargestellt werden, werden sicherlich weniger beim „notwendigen“ Einkauf, beim Arztbesuch oder auf ihrem Arbeitsweg behelligt, als viele, die diesem komischen Ideal nicht entsprechen.

Ebenfalls wird die Kontrolle selektiv nach zugeschriebenen Herkunft und Äusserlichkeiten erfolgen. Übrigens geht es gar nicht darum, die Ausgangssperre flächendeckend und umfassend durchzusetzen. Selbst mit massiven Polizeikontrollen, dem Einsatz von Überwachungsdrohnen, der Internetüberwachung und dem tracking von smartphones wäre das bisher nicht zu realisieren. Da müsste schon das Militär ausrücken und einen Blutzoll fordern, was aber langfristig weder besonders effektiv, noch ökonomisch sinnvoll ist.

Den staatlichen Repressionsapparaten genügt es jedoch vollkommen, ihr Handlungsvermögen zu erweitern und einen bleibenden Eindruck im kollektiven Gedächtnis zu hinterlassen. Die autoritäre Transformation der Gesellschaft verlangt nach Massnahmen der Furcht und des Schreckens. Erstere liegen im Panik erzeugenden Mediendiskurs um die Gefährlichkeit von Corona und den Statements der Politiker*innen zu den tiefgreifenden „unvermeidlichen“ Einschnitten. Mit dieser Aussage geht es nicht darum, die Gefahr der Seuche zu relativieren, sondern das Framing ihrer diskursiven Inszenierung zu hinterfragen.

Der Schrecken hingegen lässt sich durch das Ziehen der repressiven Register verbreiten, damit es die letzten Leichtsinnigen verstehen, die sich in Gruppen zum Leben versammeln, sowie die ersten Rebellischen, welche Widerstand gegen die aufziehenden totalitären Elemente organisieren könnten. „Peur et terreur“ wird dieses herrschaftsstabilisierende Massnahmenpaket im Französischen fast noch zutreffender genannt: Angst und Staatsterror. Die Ankündigungen und die aufpeitschende Stimmungsmache sollen die angebliche „Alternativlosigkeit“ der Ausgangssperre rechtfertigen. Damit wird deutlich, dass sich die entscheidenden Fragen nicht darum drehen, ob, sondern nur in welcher Form sie eingeführt wird. Und vielleicht auch, ob ihr Widerstand entgegengesetzt werden könnte, oder ob dieser schon vollkommen aufgegeben wurde, im vorlaufendem Gehorsam, der staatsbürgerlichen Idiotie.

Dass die namhaften Virolog*innen, deren Aussagen auf allen Kanälen zitiert werden, sich kurz vor ihrer Einführung noch mal gegen die Ausgangssperren ausgesprochen haben, ist ein Hinweis darauf, wie die medizinisch-wissenschaftliche Rationalität zur Legitimierung des autoritären Vorhabens herangezogen wird. Allerdings spielen deren militaristische Metaphern in der biologischen Kriegsführung durchaus nicht ohne Zufall in die Hände der bewaffneten Militärs. Früher waren es die Priester, welche die Waffen gesegnet haben, heute sind es die Mediziner, die sie desinfizieren.

Doch die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr los. Ob es aus Gründen der Seuchenprävention wirklich rational ist, eine generelle Ausgangssperre zu verhängen, spielt überhaupt keine Rolle für jene, in deren Interesse sie liegt. Es reicht, den Anschein zu wahren, sie wäre es. Denn nur damit kann die medizinisch-wissenschaftliche Kompetenz in Zeiten des (schon vor der Krise, die durch Corona möglich gemacht wurde) geschürten kollektiven Wahnsinns, zur Umgehung der demokratischen und rechtsstaatlichen politischen Aushandlungsprozesse dienen. Deswegen handelt es sich bei der Ausgangssperre um eine wesentlich diktatorische Massnahme – sowohl dem Inhalt ihrer gesellschaftlichen Effekte, als auch der Form ihres Zustandekommens nach. Die psychologische Kriegsführung gegen die Bevölkerung reicht eben allein nicht aus, auch wenn sie in diesen Zeiten schon dermassen ausgebaut ist und offensichtlich zu funktionieren scheint.

Je länger die Ausgangssperre aufrechterhalten wird, desto stärker wird die Militärmaschine, weil sie ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen und prekarisierte Klassen durch den Ausnahmefall normalisieren kann. Und je länger sie verhängt bleibt, desto schwächer werden die Abwehrkräfte des freiheitlich und sozial gesinnten Lagers, dessen Aktive zensiert, ausgegrenzt, desorganisiert und eingesperrt werden. Aus diesem Grund ist von tendenziell totalitären Bestrebungen zur autoritären Transformation des in die Krisen geratenen liberalen Kapitalismus zu reden. Wenngleich die Staatsgläubigkeit, zumal in Deutschland, stets stark verankert und ausgeprägt war, brachte das kapitalistische Akkumulationsregime auch Tendenzen hervor, die an seiner Legitimation kratzten.

So kann der Individualismus sowohl funktional für die bestehende Ordnung sein, als ihr auch problematisch werden, weil die Wünsche nach einer individuellen Lebensgestaltung sich eben doch immer wieder mit der vorgesehenen Funktion von Staatsbürger*innen beissen. Auch ökonomische und soziale Ungleichheit lässt sich zwar zu einem grossen Umfang kompensieren und verleugnen, führt jedoch immer wieder zu Protesten – deren Wirkung allerdings in Abhängigkeit zur Organisationsfähigkeit emanzipatorischer sozialer Akteur*innen steht.

Im Zusammenhang mit den eklatanten ökonomischen Ungleichheitsverhältnissen stehen auch der 600-Milliarden-Euro-Fond für Grosskonzerne und die versprochenen Steuersenkungen etc., welche das Finanzministerium derzeit als nationalen Rettungsschirm aufspannt. Der Laie fragt sich: Wer soll das alles zahlen? Doch Moment, es war ja gerade die BRD mit ihrer rigorosen Finanzpolitik der schwarzen Null, welche durch die Aufrechterhaltung weltwirtschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse, die Sparmassnahmen, die vor allem die südeuropäischen Staaten betroffen hatten, die ausgesetzten Lohnsteigerungen und das Zusammensparren der öffentlichen Infrastruktur (inklusive der Krankenhäuser) eine gigantische Rücklage bilden konnte.

Insofern offensichtlich fast alle Nationalökonomien sich mit der rezessiven Seuche infizieren und sich die Defizite der Staatshaushalte ausweiten werden, gewinnen im makaberen Spiel der internationalen Staatenkonkurrenz nur jene, die umfangreiche Kompensationsleistungen aufbringen können – während alle anderen verlieren und ergo ökonomisch und politisch abhängiger von den kapitalistischen Zentren werden. Auch dies muss erst mal durchgesetzt werden.

Daher bestehen die wesentlichen Ziele der Ausgangssperre zum Einen in der Verschärfung harten Regierungshandelns. Diese gehen mit der Bündelung, d.h. Zentralisierung, von politisch-bürokratischen Kompetenzen und Ressourcen und somit mit einem Abbau demokratischer Elemente einher. Dahingehend spitzen sich im Regierungsapparat schon vorher vorhandene divergierende Interessen zu. Wenn Angela Merkel mit ernster Miene sagt, sie wisse und bedauere, wie schwer die kommenden Einschnitte werden, formuliert sie damit, dass sie die brutalen Kettenhunde lieber im Keller gelassen hätte, welche nunmehr das Heft des Handelns an sich reissen. Hier geht es nicht um irgendwas, sondern darum, zu welchem Grad sich Demokratie als Herrschaftsform noch als effektiv erweist.

Zum Anderen dient sie der ideologischen und affektiven Erneuerung der im Staat verdichteten politischen Herrschaft, die sich im ersten Gebot auf den Punkt bringen lässt: „Ich bin der Staat, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter neben mir haben!“. Jenen, die gegen diesen Allmachtsanspruch aufbegehren, kommt der Omnipräsente dann mit der Ausgangssperre und ruft: „Kniet nieder vor mir oder verreckt am Virus, dem Dämonen! Denn die Pforten der Hölle sind geöffnet und das besudelte Verdrängte bricht in die heilige Ordnung ein, damit diese der grossen Reinigung unterzogen werde!“ So wird mit dem Stahlbesen in den Schmutz vor die Tür gekehrt, wer sich nicht freiwillig dem Hygiene-Regime fügt…

– Aus der Perspektive des libertären Sozialismus stellt sich die spannende und unbeantwortete Frage, wie es anders und besser gehen soll im Ernstfall. Wie soll eine Pandemie eingedämmt, gesundheitlich und sozial verträglich behandelt werden, ohne das der Staat durchgreift und seine Legitimation durch seine Inszenierung als Wunderheiler und Tyrann erneuert? Hierauf braucht es meiner Ansicht nach Antworten. Für all diejenigen, die plötzlich nicht völlig überlastet sind und im gleichen oder gesteigerten Takt weiterarbeiten sollen, sondern – dank Ausgangssperre – unverhofft viel Zeit zu Hause verbringen dürfen, könnte das Nachdenken darüber eine sinnvolle Sache sein.

Im Vergleich zum nahezu obsessiven Konsum des medialen Propagandafeuerwerkes, welchen heute viele aus purer Angst, morbider Faszination und psychischen Verarbeitungsbedarf betreiben, scheint das Nachdenken über eine mögliche andere Gesellschaftsform tatsächlich eine lohnenswerte Alternative zu sein bzw. zu ihrer Realisierung beizutragen. Zumindest mir fiel im donnernden Kriegsgeschrei bisher kaum ein Beitrag auf, der mir aus der Seuchen-bedingten gesamtgesellschaftlichen Krise ein Fenster in Richtung der solidarischen Gesellschaft öffnete.

Ja, eine Kritik an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen muss nicht notwendigerweise „konstruktiv“ sein und Vorschläge erarbeiten. Aus der blossen Kritik allein werden jedoch keine sozial-revolutionären Ansätze zur emanzipatorischen Erneuerung der Gesellschaft hervorgehen. Über die Kritik hinaus gilt es Ermächtigungs- und Organisierungsprozesse anzustossen, welche uns von Konkurrenz und Hierarchien genesen lassen. Dafür braucht es eine kollektive Entwicklung von Vorstellungen und Visionen zur Orientierung, wo es hingehen kann und wie wir dahin gelangen können. Aufgrund der verordneten Paralyse, der grossen Frühjahrsmüdigkeit, welche uns nun zu Teil wird, werden die ersten Versammlungen nach der Aufhebung der Ausgangssperre spontane Strassenfeste sein. Anschliessend wird es hoffentlich einige Antidepressionsdemos geben, um erst mal wieder in Bewegung zu kommen.

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Der Quarantänestall für Politiker – Innen ?

Trotzdem ist es nicht an mir, an dieser Stelle Entwürfe vorzulegen. Einer der wenigen guten Aspekte der Krisensituation, die kein direkte menschengemachte Ursache hat, ist, dass wir noch einmal grundsätzlich darüber nachdenken können, wie wir eigentlich miteinander leben wollen. Profite dürfen nicht im Zentrum eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems stehen – das ist unvermeidlich. Um eine hochkomplexe Gesellschaftsform zu organisieren, braucht es globale Netzwerke zur Koordination, welche sich insbesondere im Krisenfall bewähren müssen. Warum sollten sich Virolog*innen und andere Expert*innen nicht auch unabhängig von staatlichen Strukturen austauschen und organisieren können? Es braucht auch Instanzen, die entscheiden, wann beispielsweise eine Pandemie so verheerende Folgen hätte, dass Menschen aus gutem Grund für eine Weile Abstand voneinander halten sollten.

Wichtig hierbei ist, dass diesen Gremien nur im spezifischen, klar beschriebenen Fall und nur bis zu seiner Behebung eine derartige Kompetenz zugesprochen werden kann. Ohne eine Niederlegung aller im Seuchenfall nicht systemrelevanten Lohnarbeit, wird das Zuhausebleiben jedoch wenig nutzen. Die Unterbrechung der Kapitalakkumulation und das Hinterfragen der Staatsgläubigkeit wird weit mehr zu unserer Genesung und zum Schutz aller beitragen, als jede Ausgangssperre. Und abgesehen davon sind die meisten Menschen tatsächlich, selbst unter den heutigen, uns auferlegten Bedingungen, weit klüger und sozialer als sie durch das Propagandageschrei dargestellt werden, um die Ausgangssperre als Notwendigkeit zu rechtfertigen.

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[1] Dieser Text wurde grösstenteils am 20.3. geschrieben. Nach einer Diskussion darüber, dass der Begriff „Ausgangssperre“ negativ konnotiert sein könnte, führte sie das Bundesland Bayern am 21.3. unter der Bezeichnung „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ ein. Aus Rücksicht auf die Erfahrungen der Bevölkerung unter dem DDR-Regime, trat die Ausgangsspeere auch in Sachsen unter der Bezeichnung „strikte Ausgangsbeschränkungen“ am 23.3. in Kraft. Ihre Mindesthaltbarkeit beläuft sich auf zwei Wochen, dürfte jedoch anschliessend noch mehrfach verlängert werden, wie die Beispiele Italien und Spanien zeigen.

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Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben     —      Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, gemeinsam auf der Wahlkampfveranstaltung der CSU (und CDU) zur Bundestagswahl 2017 auf dem Marienplatz in München. Titel des Werks: „Wahlkampf 2017: Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU)“

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Unten        —       Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Entmenschlichte CDU Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Das Virus der Konformität

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Ach waren das Zeiten – als Politiker Menschlichkeit zeigten !

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Der Ausnahmezustand ist von faktischer, sozialer und geistiger Art, doch kaum von juristischer. Über Sprache und Denken im Ausnahmezustand.

Wo kam sie ursprünglich her, die Metapher vom „Runterfahren“ der Gesellschaft, die damit zu einer Maschine wird, mit einem gedachten großen Hebel? Der Begriff ähnelt dem Patienten null der Epidemiologie, von dem eine Krankheit mutmaßlich ihren Ausgang nimmt. Worte sind nicht ansteckend, doch übertragen sie eine geistige Haltung, die sich schneller verbreiten kann, als man ihrer gewahr wird.

Beim Hinauf- und Herunterfahren einer Maschine darf nichts knirschen, kein Sand im Getriebe sein. Auf eine Gesellschaft bezogen, ist das ein totalitäres Bild. Aber darf man solche Überlegungen jetzt anstellen, Sprachkritik, Ideologiekritik? Man muss es sogar, zumal angesichts der zweitmeist verwandten Krisenvokabel: „den Laden am Laufen halten“. Der Begriff kommt jovial daher, doch teilt er auf in Unverzichtbare und Verzichtbare, in Front und Hinterland. Verzichtbar ein Großteil des geistigen und kulturellen Lebens; Zuhausebleiber – ob sie je wieder gebraucht werden?

Wer im Hinterland sitzt, denkt sich an die Front, sucht nach Rechtfertigung des eigenen Daseins, nach einem Platz in der großen Rettungsgemeinschaft. Es hat also Gründe, wenn im Hinterland nun ein Virus der Konformität auftritt, ein offensiv vorgetragener Wille, sich einzugliedern in einen Notstand härtester Art. So ist es gewiss nicht bei allen. Doch ist es zum Fürchten, wenn aus einer jungen, hochgebildeten, liberalen Mittelschicht der Ruf nach einer totalen Ausgangssperre ertönt, wie sie nicht einmal der Staat will.

Woher rührt diese vorauseilende Bereitschaft zur Unterwerfung, feierlich deklariert auf Instagram?

Achtsamkeit und Vernunft sind Schlüsselbegriffe. Wer diese beiden Tugenden für sich selbst in besonderem Maße in Anspruch nimmt, erschafft dieser Tage ein neues Milieu, eine Art Krisen-Biedermeier. Das eigene regelkonforme Verhalten wird mit detaillierten Selbstverpflichtungen öffentlich bezeugt und die verordnete Entschleunigung als ein Schonraum erlebt – so öko-sauber, mit stillen Straßen, die nicht gegen Automobil-Interessen erkämpft werden mussten.

Nestwärme in einer Utopie ohne Bürgerrechte.

Wer dieser Tage von Freiheitsrechten spricht, wird leicht der Verantwortungslosigkeit bezichtigt. Manche setzen intellektuelle Reflexion unumwunden mit der Bereitschaft gleich, andere fahrlässig zu infizieren. Und überhaupt: Kritik ist nicht an der Zeit! Erst „danach“ wieder zulässig! Aber das Danach, wann wird es sein? Niemand weiß es. Und werden Rechte, wenn sie jetzt allzu leichten Herzens aufgegeben werden, eines Tages zurückkommen, einfach so?

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Ich kam über Stock und Stein, trat dann die Mauer ein – und jetzt bleib ich hier und trink Euer Bier.

Auch die Medien stehen unter Konformitätsdruck, von innen wie von außen, und Abweichungen werden sanktioniert. Als Anne Will in ihrer jüngsten Sendung gegen Söder stichelt, im journalistischen Tonfall früherer Zeiten, zieht die Süddeutsche Zeitung die Rote Karte: „Eine Moderatorin will spalten.“ Spalten? Ein Vorwurf aus dem Vokabular autoritärer Gemeinschaften. Wie locker solche Begriffe jetzt sitzen. Wer ist sichtbar in der Krise, wer hat Stimme? Die Älteren, also etwa ein Fünftel der Bevölkerung, kommen fast nirgends zu Wort, sind nur Objekt der fürsorglichen Belagerung. Die vielen Vereinzelten, zur Einsamkeit verdammt, vielleicht schreien sie dagegen an, wir hören sie vorsichtshalber nicht. Denn es könnte demoralisierend wirken.

Weitgehend unsichtbar auch der migrantische Teil Deutschlands, obwohl dazu viele gehören, die den Laden zusammenhalten, unterbezahlt. Trotzdem sind Talk-Runden ausschließlich weiß, als könnten sich nur so Ernst und Verantwortung versammeln.

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Grafikquellen        :

Oben           —      Biergarten Viktualienmarkt

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Unten         —         Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Rechtsextremismus in Deutschland Zeit für wache Eliten

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Von Ambros Waibel

In der Demokratie dauert es oft lange, bis das Richtige getan wird. Müssen wir uns damit abfinden oder liegt eine Veränderung in unserer Macht?

„Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde“, heißt es in der Bibel. Wann etwas geschieht, kann entscheidend sein. Aber wohin das, was dann endlich geschieht, schließlich führt – das ist viel wichtiger.

Vom US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt gibt es ein Zitat, das in Zeiten der Fieberkurven aufbauend wirken mag. In seiner Antrittsrede 1945 heißt es: „Im Leben geht nicht immer alles glatt. Manchmal geht es aufwärts und dann auf einmal scheint sich alles umzuwenden und es geht bergab. Eins aber steht fest, und das ist eine großartige Tatsache, dass die Zivilisation in einer ständigen Aufwärtsbewegung begriffen ist, dass eine imaginäre Linie, die man durch die Mitte der Höhen und Tiefen der Jahrhunderte zieht, immer aufwärts führt.“

Wie gesagt, man mag das anzweifeln; umso mehr, wenn man sich etwa vergegenwärtigt, wie lang sich ausgerechnet Deutschland Zeit gelassen hat bei der Bekämpfung der aktuellen Ausprägung der organisierten Unmenschlichkeit, also der AfD, und des in ihrem Umfeld sich ermutigt fühlenden Terrorismus. Es mangelte da nie am viel und billig beschworenen Aufstand der Anständigen, sondern vielmehr am entschlossenen Anpacken der Zuständigen.

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Die wahren Gesichter erkennen wir wohl erst, nachdem die Masken entfernt wurden.

Sechs lange Jahre lang, von 2012 bis 2018, leistete man sich an der Spitze derjenigen Behörde, die nicht zuletzt sicherstellen soll, dass der Faschismus in Deutschland Geschichte bleibt, einen Hans-Georg Maaßen. Ein Staatsdiener par excellence, der Politiker Walter Lübcke, musste im vergangenen Jahr sterben und wenige Wochen später ein Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt werden, wo nur um Haaresbreite ein Massenmord an jüdischen Mitbürgern – man möchte gern sagen: verhindert wurde, aber das wäre gelogen.

Alle machen Fehler, aber…

Aber es waren nicht nur die Funktionseliten in Politik und Behörden, die sich so lange tot stellten, bis die Toten wie vergangenen Monat in Hanau einfach nicht mehr zu übersehen waren. 2017 fand man sich als Journalist in der Minderheit, wenn man feststellte, dass man sich bei der AfD nicht überlegen muss, wie man mit ihr in Dialog tritt oder sie einbindet, sondern wie man sie bekämpft; und recht allein war auch noch, wer 2019 kritisierte, dass die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke (SPD), ihr strahlendstes Lächeln zeigte, als sie Andreas Galau (AfD) einen Blumenstrauß eben nicht vor die Füße warf, sondern zur Vizepräsidentenwahl gratulierend überreichte.

Vom Aufstand der Anständigen zum Anpacken der Zuständigen

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Hans-Georg Maaßen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution

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Unten      —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Europa 2020 suspendiert

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Defender –
NATO-Manöver gestoppt, Kriegskurs bleibt

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle        :     Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf das Übungsgeschehen“, ließ die offizielle Bundeswehr-Website im Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis [1] noch am 12. März 2020 zum NATO-Manöver Defender-Europe 2020 verlauten, über das seit Jahresbeginn eine breitere kritische Berichterstattung in Gang gekommen war. Gleichzeitig zeichneten sich bereits in einzelnen Ländern Rückzugstendenzen ab, die auf ein Einfrieren oder eine Reduktion der geplanten Maßnahmen hinwiesen, und einen Tag später erfolgte die Mitteilung der Bundeswehr (Pressemeldung Streitkräftebasis vom 13.3.20), dass keine Schiffe mehr Kriegsmaterial entladen und keine weiteren US-Soldaten eingeflogen werden: „Die Verbreitung des Corona-Virus in Europa hat Auswirkungen auf die multinationale Verlegeübung Defender-Europe 20. Nach aktuellen Angaben des US-Hauptquartiers USAREUR in Wiesbaden soll der Umfang der beteiligten US-Streitkräfte reduziert werden… Mit wenigen Ausnahmen sind die Marschbewegungen der ersten Kontingente auf den Verlegerouten in Deutschland bisher abgeschlossen. Die meisten Truppenteile haben ihre Zielstandorte erreicht.“ Zeitnah soll entschieden werden, wie es weitergeht. Fürs Erste ist die Übung suspendiert, also einstweilen ausgesetzt; die Bundeswehr spricht von „Defender-Europe 20 mit reduziertem Truppenumfang“ (www.bundeswehr.de, 13.3.20), während die FAZ (16.3.20) meldet, „die deutsche Teilnahme am Großmanöver“ sei „abgesagt“.

Keine Entwarnung

Durch die nun erfolgte Zurücknahme des vollen Manöverumfangs, die statt Beendigung eine Art Einfrieren bedeutet, wird natürlich die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern deren Implementierung bestenfalls verlangsamt [2]. Denn um einen Kriegskurs handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung [3], die gezielt atomare Kriegsführungsoptionen austestet. Und es wäre fatal, wenn das jetzt von der Corona-Krise komplett in den Hintergrund gerückt würde. Die Tendenz, den militärischen Kern der Sache zu umgehen und statt dessen die drohenden Umwelt- und Gesundheitsschäden des Manövers, die Störungen des Verkehrs und die Belastungen der Infrastruktur, nicht zuletzt die immensen Kosten der ganzen Veranstaltung in den Vordergrund zu rücken, war ja bei den letzten kritischen Stellungnahmen schon festzustellen. Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, der kurz vor den neuesten Beschlüssen getagt hatte, war das Manöver Thema, wobei das Coronavirus aber keine Rolle spielte – weder von Seiten des Verteidigungsministeriums noch von Seiten der Abgeordneten (taz, 11.3.20). Die Linksfraktion hatte einen Antrag eingebracht, demzufolge die Übung sofort abgebrochen werden sollte, denn die Truppenverlegung in Richtung russischer Grenze laufe „allen Bemühungen um Entspannung und Vertrauensbildung entgegen“.

Das Virus hatten die linken Abgeordneten dabei nach eigenen Angaben bewusst nicht in die Debatte eingebracht. „Wir wollen Corona nicht als Hilfsargument verwenden, sondern die friedenspolitischen Argumente in den Vordergrund stellen“, so Linken-Obmann Alexander Neu. Eine vernünftige Entscheidung, die in der Partei jedoch nicht von allen geteilt wurde! So gab es Voten aus den Landesparteien, die das gesundheitliche Problem für Militärs und Zivilisten benannten, und auch im Antrag der Bundestagsfraktion vom 11. Februar 2020 hieß es: „Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO? und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 3.5000 Militärfahrzeuge 4.000 km durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus.“ [4]

Und je rascher sich die Grippe-Epidemie ausbreitete bzw. zur politischen Chef-Sache wurde, desto mehr standen am Schluss die Hilfsargumente im Vordergrund. Mit Corona konnte man endlich auftrumpfen! Die Linkspartei bemängelte, dass es nicht einmal einen direkten Informationsaustausch zwischen dem US-Hauptquartier in Wiesbaden und dem Bundesgesundheitsministerium gebe, worauf die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) erklärte (Junge Welt, 13.3.20): „In Anbetracht von 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 18 NATO-Ländern, die in Europa den Krieg gegen Russland üben, ist es verantwortungslos, wenn es zwischen der NATO und dem Bundesgesundheitsminister keine Kommunikation zur Coronapandemie gibt“; die Kanzlerin müsse Trump „ultimativ auffordern“, das Manöver abzubrechen. MdB Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, forderte nach der Bundeswehr-Reaktion auf Corona „ein sofortiges Ende von ‚Defender‘“ (Junge Welt, 14./15.3.20).

Aufgrund dieser neuen Entwicklung mobilisierten dann auch last minute Initiativen der Friedensbewegung mit Blick auf das Gesundheitsproblem, das Netzwerk Friedenskooperative (www.friedenskooperative.de) startete z.B. in diesem Sinne eine Unterschriftensammlung. Die Nachdenkseiten und andere unterstützen die betreffende Forderung: „Eine Absage der deutschen Teilnahme durch das Bundesverteidigungsministerium ist dringend nötig. Es kann nicht sein, dass Theateraufführungen und Konzerte ausfallen und die Bundesregierung zeitgleich Bundeswehrsoldaten zu unnötigen Großmanövern entsendet.“ [5] Jetzt ist diese Konsequenz gezogen worden, ganz ohne Zutun der Protestszene. Aber, wie gesagt, aufgegeben ist damit der US-Kriegskurs nicht. Selbst wenn der amtierende Präsident Trump wegen schlechten Krisenmanagements bei den nächsten Wahlen eine Niederlage einstecken müsste, würde das kaum etwas ändern. Das Establishment der Demokratischen Partei, wo etwa Figuren wie Hillary Clinton oder Joe Biden einflussreich sind, hat den US-Kurs gegen Russland stets vorangetrieben. Von Präsident Obama stammt die Aussage, Russland dürfe nicht mehr als die Rolle einer „Regionalmacht“ beanspruchen, und Trump wurde schließlich von seinen demokratischen Konkurrenten gerade deswegen angefeindet, weil man ihm zu wenig Härte gegenüber Putin unterstellte.

Nationale Sicherheit

Ein großer Rückschritt wäre es daher, wenn die in Gang gekommene Aufklärung kritischer Initiativen über das Manöver – das übrigens alles andere als „unnötig“, sondern integraler Bestandteil der neu aufgelegten nuklearen Kriegsführungsoption ist – als erledigt beiseite gelegt würde. Das Manöver für sich genommen ist ja nicht, wie die Rede vom „Säbelrasseln“, von der  unproduktiven Demonstration westlicher Überlegenheit meint, das brisante Moment, das Zündstoff in die internationalen Beziehungen bringen würde, statt zur Entspannung beizutragen. Es ist Baustein in einer Strategie, an der die USA unter den verschiedenen Regierungen seit Jahrzehnten arbeiten – nämlich daran, einen definitiven Abstand zu allen anderen Rüstungsanstrengungen auf dem Globus herzustellen und die eigene Verfügung über die Atombombe, also über die absolute Waffe in der modernen Staatenkonkurrenz, zur militärisch handhabbaren Sache zu machen, wobei man nicht mehr durch eine Gegenabschreckung zum nuklearen Patt verdammt ist.

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Leise fliegen die Viren – der Karre um die Birne

Das, was mit der Nachrüstung in den 1980er Jahren versucht wurde, der Aufbau einer zweiten Atomkriegsfront gegenüber der SU von Westeuropa aus, findet jetzt seine zielstrebige Fortsetzung.  Und der Ausbau der nuklearen Trägersysteme ist einer der entscheidenden Posten im US-Militärhaushalt, passend zu den Kriegsführungsoptionen, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [2]), zu finden sind. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären. Solche Programme basieren natürlich nicht auf Bedrohungsszenarien, die ernsthaft einen russischen Übergriff auf Europa in Rechnung stellen würden, sondern auf der Ansage einer  neuen Großmachtkonkurrenz.

Das haben die USA z.B. in ihrer Ende 2017 veröffentlichten National Security Strategy (NSS 2017 [6]) niedergelegt: „China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben… Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiterbesteht… Wir werden den Frieden durch Stärke wahren, indem wir unser Militär neu aufstellen, damit es vorherrschend bleibt, unsere Feinde abschreckt und, sofern erforderlich, in der Lage ist, zu kämpfen und zu siegen.“ Die Corona-Krise mag jetzt vieles auf dem Globus durcheinander und auch neue Elemente einer Krisenbewältigung zum Einsatz bringen. Aber eins dürfte am bisherigen Verlauf klar geworden sein: Dass Nationen sich für ihre eigene Sicherheit gegen die der anderen stark machen, gilt auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung.

Nachweise

[1] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, online:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20. Das Zentrum hat auch zum Februar 2020 ein Informationspaket „Defender-Europe 2020“ für die Presse vorgelegt, das auf der Website zum Download zur Verfügung steht.

[2] Johannes Schillo, Höhere Gewalt contra NATO-Manöver, Telepolis, 13.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Hoehere-Gewalt-contra-NATO-Manoever-4682736.html.

[3] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[4] Zu den letzten parlamentarischen Initiativen der Linken siehe vor allem den Antrag „DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“, vom 11.2.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf, und die Kleine Anfrage zum zivil-militärischen Verhältnis vom 3.3.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917506.pdf.

[5] Jens Berger, NATO-Manöver „Defender-Europe 20“ – nicht nur einfrieren, sondern sofort absagen! Nachdenkseiten, 12.3.20, https://www.nachdenkseiten.de/?p=59228.

[6] Jürgen Wagner, Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg, Informationsstelle Militarisierung, IMI-Magazin Ausdruck, März 2020, http://www.imi-online.de/.

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Grafikquellen        :

Oben       —        NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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Unten     —            DOD Esper, BMVg AKK Presser Esper, AKK

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Seine nuklearen Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz

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Geld ist für einen Politiker immer das wichtigste, sonst wäre er Anwalt geblieben ?

Von Bernhard Pötter

Als Antwort auf die Klimakrise empfiehlt Friedrich Merz den „Dual-Fluid-Reaktor“. Dessen größte Fans sind die AfD und Klimawandel-Leugner.

Für Friedrich Merz sind „Ökologie und Klimakrise“ sehr wichtig, wie er beteuert. „Aus meiner Sicht ist es derzeit, unter der Ebene von Krieg und Frieden, das politische Thema Nummer eins“, sagte der CDU-Politiker Anfang März im Spiegel. Den „Herausforderungen des Klimawandels können wir nur mit modernster und neuester Technologie begegnen“.

Der Kandidat für CDU-Vorsitz und Kanzleramt hat eine ganz eigene Idee mit „ganz neuen Chancen“, wie er sagt. „Es gibt in Berlin am Institut für Festkörper-Kernphysik zum Beispiel die Entwicklung eines sogenannten Dual-Fluid-Reaktors, der sogar in der Lage wäre, abgebrannte Brennstäbe wiederzuverwenden.“ Schon im Dezember hatte er sich in der Welt dafür starkgemacht, diese Technik in ein europäisches Energiesystem einzubeziehen. Merz rät allen, „in diesen Fragen technologieoffen zu sein und keine künstlichen Tabus zu errichten“.

Was Merz „technologieoffen“ nennt, wird von vielen Experten allerdings als unrealistisch, rein theoretisch und auf Jahrzehnte nicht praktikabel eingeschätzt – ein Wolkenkuckucksheim. Und „künstliche Tabus“ kennt Friedrich Merz in dieser Frage offenbar tatsächlich nicht. Denn die einzige Partei im Bundestag, die ebenfalls für den Dual-Fluid-Reaktor (DFR) wirbt, ist die AfD. Jene Partei, die Merz gern „halbieren“ möchte und die er weder „koalitions- noch gesprächsfähig“ nennt.

Im Politikbetrieb der Hauptstadt ist die Idee eines neuen Atomreaktors unbekannt. Fragt man Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihren Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas danach, erntet man erstaunte Blicke. Das Wirtschaftsministerium antwortete schon 2019, man habe „keine Mittel zur Förderung der Entwicklung eines ‚Dual-Fluid-Reaktors‘ oder seiner Technologie bewilligt oder ausgezahlt“.

Fachleute haben große Zweifel

Und tatsächlich: Die „Entwicklung“ eines DFR gibt es nicht. Selbst nach Aussagen des praktisch unbekannten privaten Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK), das die Idee vorantreibt, handelt es sich bislang um einen „Papierreaktor“, der über grundlegende Rechenmodelle nicht hinauskommt. Unabhängige Experten urteilen drastischer: Die Technik sei „ein System, das so nicht in absehbarer Zeit realisiert werden kann“, sagt Hans-Josef Allelein, zuständiger Leiter für Reaktorsicherheitsprüfung im Forschungszentrum Jülich, auf taz-Anfrage.

Die Idee eines Dual-Fluid-Reaktors beruht auf einem grundsätzlich anderen Design als herkömmliche Kernreaktoren. Ein DFR soll statt herkömmlicher nuklearer Brennstäbe eine flüssige Masse aus geschmolzenem Salz und Blei enthalten. Nach den Vorstellungen seiner Konstrukteure wäre ein solcher Flüssigsalz-Reaktor die Lösung aller Energieprobleme: „Kernkraft ohne langlebige Abfälle und Unfallrisiko“, die „saubere Energie billiger als Braunkohle“ liefere und „von den Naturgesetzen geschützt“ sei. Als Brennstoff, so heißt es vom IFK, könne er nach entsprechender Behandlung sogar abgebrannte Nuklearstäbe („Atommüll“) verarbeiten und „jahrhundertelang“ saubere und sichere Energie liefern. Ein ähnliches Konzept wurde in den 60er Jahren in den USA entwickelt, aber wegen vieler Probleme nicht weiterverfolgt.

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Mit Kanonen – Uschi im Schlepp hören wir vielleicht bald wieder : Ab 12 Uhr wird zurück geschossen ?

Die Mehrheit der Fachleute hat auch heute noch große Zweifel. „Das ist nicht mehr als eine Theorie“, sagt Christoph Pistner, Bereichsleiter Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut Darmstadt. „Bisher gibt es keine Verfahren, die den Atommüll sauber trennen, und auch nicht die Materialien, die für einen solchen Reaktor erforderlich wären“, sagt Pistner. „In der Theorie lassen sich viele Dinge errechnen. Aber weder gibt es ein detailliertes Design noch einen Prototypen, der die grundsätzliche Machbarkeit gezeigt hätte.“ Auch brauche man selbst bei einem theoretisch funktionierenden Reaktor weiterhin eine Wiederaufbereitungsanlage und ein Endlager für die anfallenden Reststoffe. Für Pistner ist der DFR die Hoffnung auf „den technischen Fortschritt, der am Ende immer alle Probleme löst“.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Politik ohne Gewissen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Nur wer moralisch völlig verkommen ist,

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Von Kenan Malik

Nur wer moralisch völlig verkommen ist, kann gutheißen, dass auf Menschen geschossen wird, die auf der Suche nach Schutz sind.

„Aber was sonst können wir machen?” Das fragten viele, nachdem ein Video auftauchte, auf dem zu sehen ist, wie griechische Grenzschutzbeamte versuchen, ein kleines Schlauchboot voller Geflüchteter zum Kentern zu bringen, und es beschießen. Der Vorfall ereignete sich, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem zynischen Versuch, die EU zur Unterstützung der türkischen Militäroffensive in Syrien zu erpressen, die Grenzen geöffnet hatte. Viele waren vom Vorgehen der Grenzbeamten schockiert. Doch genauso viele beharrten auch darauf, eine solche Reaktion sei notwendig. Die Staats- und Regierungschefs der EU äußerten ihre „Solidarität“ mit Griechenland und beschrieben das Land als das „Schutzschild“ Europas.

So schockierend das Video auch sein mag, es ist nichts Ungewöhnliches an einer solchen Behandlung von Migranten. Es gibt eine lange Geschichte von Angehörigen der libyschen Küstenwache, bezahlt und trainiert von der EU, die auf Migranten schießen. In einem geleakten internen Memorandum der EU wurde im vergangenen Jahr eingeräumt, es sei in Libyen zu einem „profitablen Geschäftsmodell“ geworden, Migranten einzufangen. Viele Milizen und Schleuser geben sich als Angehörige der Küstenwache aus, um EU-Gelder dafür einzufordern, dass sie willkürlich Migranten festsetzen und in Lager sperren. Amnesty International zufolge werden an die 20.000 Migranten von der Regierung, von Milizen und Gangs festgehalten, viele von ihnen auch gefoltert und missbraucht, wofür die Organisation die europäischen Regierungen mit verantwortlich macht.

Und Libyen ist kein Einzelfall. Die EU hat in ganz Nordafrika, der Sahelzone und dem Horn von Afrika eine gewaltige Verschleppungs- und Internierungsindustrie geschaffen. Sie hat Abkommen mit Leuten wie Omar al-Baschir abgeschlossen, dem ehemaligen Staatschef des Sudan, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist. Die Dschanschaweed, eine Miliz, die in Darfur nahezu genozidale Gewalt verübt hat, nennt sich heute die „Schnelle Eingreiftruppe“ und macht Jagd auf Migranten für die EU – anstatt auf Rebellen für Baschir. Niemand weiß, wie viele Migranten bereits von von der EU finanzierten Kräften getötet wurden. Von denjenigen, die ihren Fängen entkommen sind, sind allein in den vergangenen sechs Jahren mindestens 20.000 im Mittelmeer ertrunken.

Das Versagen Politik verändert die Einstellung der Menschen

Wenn wir fragen „Aber was könnten wir sonst tun?“, fragen wir in Wahrheit: „Aber was können wir sonst tun – außer Masseninhaftierung, Folter und Totschlag?“ Wie wäre es, damit anzufangen, Inhaftierungen, Folter und Totschlag abzulehnen? Dies scheint ein naheliegender Schritt, dem sich eigentlich kein anständiger Mensch verweigern kann. Doch allein schon dies würde die Grundfesten der Strategie der Festung Europa untergraben. So moralisch verkommen ist die Politik der EU.

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Als nächstes müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Debatte für eine liberalere Einwanderungspolitik gewinnen können. Eine Liberalisierung ist nicht ohne Unterstützung durch die Bevölkerung möglich. Das zentrale Dilemma besteht heute darin, dass man mit einer moralischen Einwanderungspolitik wahrscheinlich kein demokratisches Mandat gewinnt – und jede Politik, die die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung hat, wahrscheinlich unmoralisch ist.

Quelle        :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Keine Emanzipation

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Care-Arbeit im Kapitalismus

 

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Von Erica Zingher

Frauen, die Karriere machen wollen, beschäftigen oft Care-Arbeiterinnen, wie Putzfrauen oder Nannys. Doch ist das die Lösung für Gleichberechtigung?

Wenn die Hälfte aller Firmen von Frauen und die Hälfte aller Haushalte von Männern geführt würden, dann wäre die Welt eine bessere. Diesen Gedanken formulierte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg in ihrem 2013 erschienen Buch „Lean In“. Über die Jahre entwickelte sich auf Grundlage von Sandbergs Ideen eine feministische Bewegung: „Lean In“ soll Frauen dazu ermutigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Will eine Frau gleichberechtigt leben, braucht sie demnach nicht mehr als paritätisch besetzte Führungsebenen und eine Sandberg, die am Rande steht und ihr zuruft: „Stellen Sie sich vor, was Sie tun würden, wenn Sie keine Angst mehr hätten. Und dann machen Sie es!“

Sandbergs sogenannter liberaler Feminismus gibt vor, Antworten für alle Frauen bereitzuhalten. In Wirklichkeit hat er die aber nur für Weiße, Privilegierte. Migrantische und Schwarze Frauen sowie Arbeiterinnen bleiben außen vor. Denken wir Sandbergs Gedankenspiel einmal zu Ende: Würden erfolgreiche Frauen tatsächlich zuhauf in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen, würden sie schnell merken, dass sie sich ihre Karrieren nur deshalb leisten könnten, weil sie sogenannte Care-Arbeit – also alles, was Kindererziehung, einkaufen, putzen oder Pflege betrifft – an andere auslagern. Im Beruf wären die Sandberg-Frauen gleichberechtigt, die Kosten dafür trügen Marginalisierte. Ist das die Antwort, die Feminismus heute bereithält?

Klar: Kinder, Karriere, Haushalt und Pflege unter einen Hut zu bekommen, ist für zwei voll Berufstätige schwer möglich. Deshalb beschäftigen viele Reinigungskräfte, die im Haushalt mithelfen, sie engagieren Nannys, die die Kinder betreuen. Laut einer Studie des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln lassen sich über 3,3 Millionen deutsche Haushalte regelmäßig oder gelegentlich von einer Haushaltshilfe unterstützen. Fast 90 Prozent dieser Haushaltshilfen befinden sich in illegalen Arbeitsverhältnissen und der Großteil von ihnen ist weiblich. In Deutschland gibt es laut Pflegestatistik rund 3,4 Millionen Pflegebedürftige. Gepflegt werden sie oft von Frauen aus Polen oder anderen osteuropäischen Ländern. Manche dieser Frauen berichten von fehlender Privatsphäre, langen Arbeitszeiten, Übermüdung und auch Gewalterfahrungen.

Migrantische Frauen und illegalisierte Arbeiterinnen verlassen ihr Zuhause, um im Ausland in fragwürdigen Verhältnissen Geld zu verdienen. An welchen Feminismus sollen sie glauben?

Faire Bezahlung reicht nicht aus

Viele Feminist*innen fordern faire Bezahlung und legale Beschäftigungsverhältnisse für Care-Arbeiterinnen. Aber die Forderung geht nicht weit genug. Denn eine fair bezahlte Reinigungskraft bleibt noch immer eine marginalisierte Arbeiterin, die in der Regel nicht das Privileg hat, sich ihre Beschäftigung auszusuchen.

Neben den Sandberg-Frauen, die sich Arbeitsmigrantinnen leisten, weil sie es können, sind da noch die, die ihre Arbeit auslagern, weil sie es müssen. Wie alleinerziehende oder chronisch kranke Frauen. Sollten sie sich schlecht fühlen, weil sie Care-Arbeiterinnen engagieren? Für Frauen, die es sich nicht leisten können, eine Reinigungskraft einzustellen oder es nicht wollen, heißt es auch weiterhin nach acht Stunden Lohnarbeit: Ihr Arbeitstag wird zu Hause fortgesetzt, Care-Arbeit leisten sie selbst und unbezahlt.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern wird noch immer zu einem Thema gemacht, das lediglich Frauen betrifft. Wo bleiben die Männer in dem Gedankenspiel? Frauen können fordern, dass Männer gleichermaßen Haushalts- und Fürsorgearbeit übernehmen. Oder dass sie Verbündete im Kampf gegen die Ungleichbehandlung werden. Aber das wäre nur ein kleiner Gewinn, wenn Frauen an anderer Stelle immer noch benachteiligt blieben. Denn Frauen würden ja weiterhin im Beruf schlechter bezahlt werden als Männer. Und durch diesen ökonomischen Zwang wären es auch viel mehr Frauen als Männer, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause blieben, die später vielleicht in Teilzeit arbeiteten, die zurückstecken würden, damit Männer Karriere machen könnten.

Es gibt keine einfache Antwort darauf, ob es in Ordnung ist, Care-Arbeiterinnen zu engagieren. Denn das Problem liegt im System. Solange wir im Kapitalismus leben, werden unentwegt Ungleichheiten produziert. Wo eine Frau an einer Stelle privilegiert ist, nimmt sie an anderer Stelle einer anderen Frau das Privileg weg – und umgekehrt. Ist das ein Zustand, den man aushalten muss? Oder ist es möglich, eine radikale feministische Position zu entwickeln, die inklusiv ist?

Die Klassenfrage in den Blick nehmen

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben       —  

Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Die politischen Hypokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Gefangen im Selbstwiderspruch

Gaddafi merkel kuss web.jpg

Von Stefan Reinecke

Die Einigung von Erfurt ist für die CDU keine Lösung: In der Praxis ist der Antikommunismus überholt, als Identitätskitt aber nötig für die Partei

cheinbar ist die CDU in Erfurt doch noch irgendwie davongekommen. Kein Christdemokrat musste einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU-Fraktion enthielt sich. Bodo Ramelow hat der Union diesen Ausweg im letzten Moment weitsichtig geöffnet.

Ist die Erfurter Affäre damit vorbei? Ein Desaster mit mildem Ausgang? Der Versuch der CDU, mit der Höcke-AfD klammheimlich gemeinsame Sache zu machen, wäre der Türöffner für konservativ-rechtsradikale Allianzen im Osten gewesen. Das ist gescheitert, aber nur wegen massiven Drucks von außen. Nun gibt es immerhin eine handlungsfähige Notregierung. Das ist etwas wert – denn eine fortgesetzte Selbstblockade der demokratischen Parteien hätte der AfD genutzt.

Für die CDU aber ist gar nichts gut. Ihre Widersprüche sind nur für den Moment überdeckt. Man betreibe in Erfurt nun „konstruktive Opposition“, heißt es. Das ist eine Täuschung. Die Vereinbarung mit Rot-Rot-Grün umfasst den Wahltermin, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, einzelne Projekte und den nächsten Haushalt. Das ist vernünftig, und es ist das Beste, was die CDU tut kann. Aber faktisch duldet sie damit Rot-Rot-Grün. Keine rhetorische Nebelkerze kann den Blick darauf verstellen, dass die CDU in Erfurt genau das tut, was sie im Bund kategorisch verboten hat: Sie arbeitet mit der Linkspartei zusammen. Solche Selbstwidersprüche zersetzen die Glaubwürdigkeit jeder Partei.

Datei:Hufeisen mit Aufzuegen DSC 3900.jpg

Dieses Dilemma ließe sich auflösen: Die CDU müsste die tumbe Gleichsetzung von AfD und Linkspartei aufgeben, mit den Rechtsextremen jede Kooperation strikt ausschließen und mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit erlauben, wo es gar nicht anders geht. Wenn die Praxis nicht zum Beschluss passt, ist es ja naheliegend, den Beschluss zu ändern.

Doch genau das kann die CDU nicht. Dafür müsste sie sich von der Hufeisentheorie, wonach linker und rechter Extremismus gleich demokratieschädlich sind, verabschieden. Damit aber bekäme ihr Selbstverständnis als Kraft der Mitte zwischen den Extremen einen Riss. Und: In der Ära Merkel wurden viele alte Überzeugungen auf den Sperrmüll der Parteigeschichte entsorgt: Wehrpflicht, Atomkraft, ein traditionelles Familienbild, die bockige Behauptung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Nur hinten in der Ecke steht noch ein alter Sessel, der schon lange nicht mehr benutzt wurde.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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Unten         —         Hufeisen mit Zehen- und Seitenkappen (Aufzügen)

Autorin  :    Eva Kröcher

Source   . Eigenes Werk

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Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de

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Der Krieg kommt näher ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Da kann einem schon Angst und Bange werden…

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Wer für Krieg rüstet – sollte nicht den Frieden fordern !

Quelle      :     Scharf   —   Links

Von Rüdiger Homberg

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit ist es üblich, regelmäßig zu erforschen, wie beim gemeinen Volk die Wirkungen staatlicher Politik ankommen und wie viel Zustimmung sie genießen.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage ergab: „Deutsche haben wieder mehr Angst vor Krieg…

Deutlich zugenommen hat die Angst vor Kriegen, in die Deutschland verwickelt sein könnte: Sie stieg unter allen Deutschen von 2019 auf 2020 sprunghaft von 15 auf 25 Prozent.“[1]

Dieser Befund schreit eigentlich nach einer Ursachenforschung: Wer verfolgt Ziele, die die schwersten Verwüstungen an Land und Leuten bewirken?

Diese Praxis ist leider unbekannt. Kriege entstehen bekanntlich von alleine. Zwar kennt man in bestimmten Ländern die üblichen Verdächtigen, möchte den Kriegsherren aber nicht zu nahe treten:

„Mehrfachnennungen waren möglich, und für die USA als größten Bedrohungsquell entschieden sich 56 Prozent… Es folgen Nordkorea auf Platz zwei mit Nennungen von 45 Prozent, die Türkei (42 gegenüber 33 Prozent im Jahr 2018) sowie mit 41 Prozent Russland … stehen Iran (29 Prozent) auf dem sechsten und China (26) auf dem achten Platz im gesamtdeutschen Ranking. [2]

Deutschland kommt in diesem Ranking nicht vor. Das verwundert:

„Die Bundeswehr engagiert sich seit den Neunzigerjahren dauerhaft und teils langjährig in den Auslandseinsätzen. Anfangs in Bosnien, später im Kosovo bis zum Kampfeinsatz in Afghanistan. Aktuell ist die Truppe in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer im Einsatz.“[3]

Diese Kriegseinsätze zählen offenbar nicht. Und die Bombardierung Serbiens durch die deutsche Luftwaffe 1999 – der ersten aktiven Kriegsteilnahme Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg – zählt sowieso nicht zum kollektiven National-Bewusstsein.

Dass Deutschland auf ganz andere Weise in einen Krieg verwickelt oder selbst ein Kriegsschauplatz werden kann, ist aber dennoch bei den Bürgern ‚angekommen‘.

Der Feind ist im Osten

„Nato-Manöver Trident Juncture 18 – Es ist nur eine Übung

Die Nato hält in Norwegen das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges ab… 50.000 Soldaten, 10.000 Panzer und Militärfahrzeuge, 250 Flugzeuge und 65 Schiffe“[4] proben – einige Wochen nach einem Manöver in der Ukraine (Sept. 2018) – im Nordatlantik und in der Ostsee sowie im Luftraum über Finnland und Schweden den Krieg gegen Russland. „Die Deutsche Marine beteiligte sich in der Ostsee mit der Korvette Erfurt (F 262), der Fregatte Hamburg (F 220), zwei Minenjagdbooten der Frankenthal-Klasse“ sowie „etwa 8500 Bundeswehr-Soldaten und mehrere Fahrzeuge, darunter rund 100 Kampf- und Schützenpanzer“.[5]

Trident Juncture (dreizackiger Verbindungspunkt), in den Medien auch umfangreich dokumentiert, führte offenbar noch nicht zu einem Wachsen einer Angst vor Krieg, obwohl es das Prädikat: „das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges“[6] erhielt.

Nachhaltiger scheint der derzeit beginnende und mehrere Monate dauernde Militär-Aufmarsch zu sein, dem übrigens das gleiche Prädikat zuteil wurde:

„Großangelegtes Manöver ‚Defender 2020‘ startet Ende Januar

Es ist die größte Verlegung von US-Truppen nach Europa – das NATO-Manöver Defender 2020, das kommende Woche startet. Ein wichtiger Schauplatz ist Deutschland.“[7]

Ein Manöver ist kein Spiel. Es ist die Übung einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Staaten bzw. Staatenverbünden, die sich aus ihren jeweiligen Interessenlagen heraus feindlich gegenüberstehen. Es ist die Vorbereitung auf den Fall, dass der Entschluss gefasst wird, den Feind durch Vernichtung von Land und Leuten zu entmachten.

Das soll man sich so natürlich nicht denken, sondern nüchtern die kommenden Aktionen zur Kenntnis nehmen:

„Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.“[8]

Die hochoffizielle Darstellung des Szenarios erinnert – wohl eher unfreiwillig – nicht nur an Zeiten des (heißen) kalten Krieges, in denen Deutschland (West) als Aufmarsch- und Kriegsschauplatz fest in der NATO-Strategie eingeplant war. Dies hatte – angeheizt durch Pläne atomarer Bewaffnung Deutschlands – eine Friedensbewegung initiiert, die in einer Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 mit ca. 300.000 Menschen gipfelte. Damals war zumindest klar: Ist man im Besitz zielgerichteter Waffen oder einer zielgerichteten Strategie, wird man selbst zum Ziel.

Und schon damals sorgte folgende aktuelle Botschaft nicht für Vertrauen, sondern für Besorgnis:

„Mit der Übung geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Europas und gleichzeitig zeigt die Übung auch, dass europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und umsetzen.“[9]

Deutschland macht mobil

Dass Deutschland die 2014 in der Nato von allen Mitgliedsstaaten beschlossenen und von den USA nun eingeforderten Erhöhungen der Militärausgaben leisten sollte, wird von den regierenden Politikern klar befürwortet und in der Öffentlichkeit breitgetreten. Denn: Aufrüstung und militärische Mobilmachung sind ein nationales Erfordernis:

–    Die Kampfbereitschaft ist mangelhaft:
„Wehrbeauftragter fordert Sofortprogramm wegen Materialmangel“ (Hans-Peter Bartels, SPD), denn „Ausrüstung entscheidet über Leben und Tod“[10] (Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner)

–    Dem deutschen Militär mangelt es an durchschlagkräftigem Material:
„Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer macht einen spektakulären Vorschlag: Gemeinsam mit Frankreich soll Deutschland einen Flugzeugträger bauen. 4,5 Milliarden Euro würde er kosten.“[11]

–    Deutschlands Interessen gelten weltweit und bedürfen militärischer Absicherung:
„Um es klar zu sagen: Deutschland ist bereit sich stärker zu engagieren, auch militärisch… Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck hatte Recht. Er sagte einmal: Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Und man muss heute hinzufügen: auch im Irak, in Libyen und im Sahel.“[12]
(Rede von Außenminister Heiko Maas auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020)

–    Allein Gewalt zählt:
„Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“[13]
(Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020)

–    Im Gleichschritt mit dem großen Verbündeten:
„Wir befinden uns nun in einer Epoche der Großmachtkonkurrenz, und unsere wichtigsten Herausforderer sind erst China und dann Russland“, sagte Esper. „Wir müssen uns also wegbewegen von Konflikten mit niedriger Intensität und uns wieder vorbereiten auf hochintensive Kriegsführung“.[14]
(US-Verteidigungsminister Mark Esper auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020)

Da sollte einem schon angst und bange werden!

[1] www.handelsblatt.com, 12.02.2020

[2] www.welt.de, 13.02.2019

[3] www.bundeswehr.de, Aktuelle Einsätze der Bundeswehr

[4] www.zeit.de, 25.10.2018)

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Trident_Juncture_2018

[6] www.zeit.de, 25.10.2018

[7] www.tagesschau.de, 14.01.2020

[8] www.bundeswehr.de, Infos für Medienvertreter

[9] www.bundeswehr.de

[10] www.spiegel.de, 01.12.2019

[11] www.welt.de, 13.03.2019

[12] www.auswaertiges-amt.de, 14.02.2020

[13] www.bundespraesident.de

[14] www.welt.de, 16.02.2020

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Zerrissene Thüringer CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

In der Klemme

20200226 Friedrich Merz Politischer Aschermittwoch CDU Thüringen Apolda by OlafKosinsky 0722.jpg

Von Sabine am Orde

Der Linke Bodo Ramelow soll mit CDU-Stimmen zum Thüringer Ministerprä­sidenten gewählt werden. Kann die Partei das überstehen?

Am kommenden Mittwoch um 14 Uhr steht im Erfurter Landtag die Wahl zum Ministerpräsidenten erneut auf der Tagesordnung. Einziger Kandidat bislang laut Drucksache 7/340: der zuletzt unterlegene Linke Bodo Ramelow.

Vorgeschlagen haben ihn Linkspartei, SPD und Grüne. „Wir gehen davon aus, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mindestens 46 Stimmen erhält und gewählt ist“, sagte die linke Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie erwarte, dass die mit der CDU ausgehandelte Stabilitätsvereinbarung greife. Sonst will die Linke eine Auflösung des Parlaments beantragen

Das heißt, auch wenn sich alle wegen der vertrackten Gemengelage wohlüberlegt um eine klare Formulierung herumdrücken: Vier CDU-Abgeordnete müssen im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen, denn Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit.

Für einen Linken stimmen? Das wäre für manche ChristdemokratInnen, wie etwa Christian Sitter, der Sündenfall. Das werde die CDU zerreißen, hat der Landeschef der Werteunion, eines kleinen Vereins am rechten Rand der Partei, jüngst prophezeit.

Viel Handlungsspielraum hat die Thüringer CDU nicht. Sie ist eingeklemmt zwischen dem Wahlergebnis, das eine Regierungsbildung ohne Linke und AfD unmöglich macht, und einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der beides untersagt. Die fatale Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat die Lage weiter verkompliziert. Hinzu kommen Umfragewerte, die bei Neuwahlen eine Halbierung der Fraktion prophezeien.

Die CDU ist gespalten, zerstritten, und nach dem Abgang von Partei- und Fraktionschef Mike Mohring führungslos. Am Montag will immerhin die Fraktion eine neue Spitze wählen. Auch das wird kritisch beäugt. Grund genug für ChristdemokratInnen also, deprimiert zu sein. Wenn nicht verzweifelt.

Doch am Mittwochabend gibt sich die Thüringer CDU gut gelaunt. Sie hat in die Festhalle der Vereinsbrauerei in Apolda zum Politischen Aschermittwoch geladen. Die langen Tischreihen stehen dicht an dicht, mehr als 1.500 Gäste sollen es sein. Es gibt Bier, Blasmusik, Heringsfilets mit Salzkartoffeln und einen Gastredner, von dem man sich Hoffnung verspricht: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, von dem viele hier glauben, mit ihm und einem konservativeren Profil wäre der Kampf gegen die AfD einfacher.

Merz fordert zwar eine klare Abgrenzung von rechts, vor allem aber geht er Ramelow an. Er kritisiert den Linken scharf dafür, bei der Wahl Anfang Fe­bruar ohne absehbare Mehrheit kandidiert zu haben. Dies sei der eigentliche Grund für die derzeitigen Probleme in Thüringen. „Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit, zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl.“

Jubel, Applaus, ohrenbetäubendes Schlagen von Kuhglocken. Die viel gescholtenen Thüringer ChristdemokratInnen johlen befreit. Endlich wird mal jemand anderem die Schuld an dem ganzen Schlamassel zugeschrieben.

„Wenn die CDU vor den Wahlen gesagt hat, dass sie zur Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht zur Verfügung steht“, sagt Merz nun, „dann muss dieses Wort auch nach der Wahl gelten.“ Da tobt der Saal.

Wenn man den Applaus als Gradmesser dafür nimmt, wie viel die CDU-Basis von dem Deal hält, den vier ihrer Landtagsabgeordneten mit Rot-Rot-Grün ausgehandelt haben, heißt das wohl: Sie halten davon gar nichts.

Noch bevor der Politische Aschermittwoch so richtig Fahrt aufgenommen hat, steht Cornelius Golembiewski, ein schmaler junger Typ mit Anzug und Bart, im Vorraum zur Halle, wo man sich trotz Musik halbwegs unterhalten kann. Golembiewski, 27, Medizinstudent aus Jena, ist seit November Vorsitzender der Jungen Union in Thüringen.

Ob er richtig findet, was die CDU-Fraktion nun entschieden hat? „Ich will keinen Stillstand für Thüringen, ich will keine Neuwahlen. Damit ergibt sich eine schwierige Situation“, sagt er vorsichtig – was man wohl als Zustimmung deuten kann. Er aber gehe davon aus, dass niemand im ersten Wahlgang für Ramelow stimmt, so sei das auch im CDU-Vorstand besprochen worden. Es gehe um Enthaltung im dritten Wahlgang.

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Wer die Wahl hat ? Bleibt leichter zu Hause ?

Obwohl die Absprache bewusst viele Deutungen offenlässt, wird sie meist anders interpretiert. Inzwischen soll dies auch die Bundesspitze abgenickt haben. Der Thüringer Generalsekretär Raymond Walk, einer der vier Verhandler, der unter anderen am Montag nach Berlin zitiert worden war, sagte nach der Besprechung: „Die Verabredung hält.“

In der Jungen Union werde das Ganze „sehr divers“ diskutiert, mitunter auch „emotional“, sagt Golembiewski in der Apoldaer Vereinsbrauerei. „Die Meinungen dazu dürften 50:50 sein.“ Er befürchtet: „Flirterei in beide Richtungen – also in Richtung Linke oder AfD – wird zu Austritten führen.“

Quelle         :        TAZ           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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 Unten      —        Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Von Erfurt nach Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Nützliche Idioten für die AfD

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Von Albrecht von Lucke

Der 5. Februar 2020, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, hat weit über das östliche Bundesland hinausreichende und heute noch kaum in Gänze absehbare Konsequenzen. Diese liegen erstens in der Wahl selbst sowie in ihrer Annahme durch Kemmerich begründet, und zweitens in den politischen Reaktionen und Debatten im Anschluss daran.

Bei der Wahl handelt es sich zweifellos um einen Präzedenzfall und zugleich um einen Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer rechtsradikal geführten Partei gewählt. Björn Höckes Handschlag (mit angedeuteter Verbeugung) für Kemmerich gehört schon jetzt zur Ikonographie der neuen Berliner, oder sollte man besser sagen: der Erfurter Republik? Fest steht: In vor Kurzem kaum für möglich gehaltener Geschwindigkeit hat die AfD-Strategie der bloß simulierten Verbürgerlichung bei gleichzeitiger Selbstradikalisierung Früchte getragen.[1] Dabei handelt es sich um den bislang größten anzunehmenden Unfall des bürgerlichen Lagers aus CDU und FDP – oder genauer, um dessen Sündenfall. Denn ganz offensichtlich gab es dezidierte strategisch-taktische Vorüberlegungen. So spielte der bestens auch ins rechtsradikale Spektrum vernetzte Ex-Sprecher der thüringischen CDU-Fraktion (und Mike Mohring-Vertraute) Karl-Eckard Hahn am 2. Februar, also nur drei Tage vor der Wahl, in einem Text auf dem Debattenportal „The European“ das Kommende genau durch: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts“, so Hahn, „weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst.“[2]

Damit war das Plazet für die Kooperation mit den Rechtsradikalen erteilt; und wie die unmittelbaren Reaktionen nach der Wahl zeigten, stand Hahn mit dieser Zustimmung keineswegs allein. Sowohl die Annahme der Wahl durch Kemmerich selbst als auch die freundliche Gratulation durch CDU-Chef Mike Mohring sprechen für ein Einverständnis mit der strategischen Vorentscheidung. Auch der Vorsitzende der ominösen „Werteunion“, Alexander Mitsch, der als CDU-Mitglied wiederholt für die AfD gespendet hatte, gratulierte umgehend und befand: „Thüringen und Deutschland, die Vernunft und das bürgerliche Lager haben gesiegt“. Ebenso positiv war die Reaktion in Teilen der FDP, insbesondere seitens des stellvertretenden Parteichefs: „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, so Wolfgang Kubicki auf Twitter.

Erst „über Nacht“ – und nach spontanen Protesten aus den Parteien, aber vor allem aus der Zivilgesellschaft[3] – kamen die Spitzen der bürgerlichen Parteien zur Besinnung. „Herr Kemmerich“, der nach drei langen Tagen dann doch von seinem eben erst erlangten Amt wieder zurücktrat, „war offensichtlich übermannt und hat spontan eine Entscheidung getroffen, die Wahl anzunehmen“, so ein kleinlauter FDP-Chef, der Kemmerich noch unmittelbar nach der Wahl eine carte blanche erteilt hatte und nun gegenüber dem eigenen Parteivorstand die Vertrauensfrage stellte. Doch während Christian Lindner mit dem Rücktritt Kemmerichs „Vollzug“ melden konnte, erlebte seine Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer den finalen Tiefpunkt ihrer kurzen Parteivorsitzendenkarriere: Schwer gedemütigt wurde sie von einer uneinsichtigen Thüringer CDU-Fraktion unverrichteter Dinge zurück nach Berlin geschickt.

Bürgerliche Halt- und Hilflosigkeit

All das zeigt die strategische Halt- und Hilflosigkeit des bürgerlichen Lagers, die vor allem im Osten vorherrscht, aber längst auch die beiden Parteizentralen in Berlin ergriffen hat. CDU und FDP haben von Anfang an verkannt, dass hier kein Regionalproblem vorlag, sondern ein ganz grundsätzliches – nämlich die Gretchenfrage für bürgerliche Parteien: Wie hältst Du‘s mit Höcke und Co.?

Vor allem im Konrad-Adenauer-Haus hat man die Dimension der Thüringen-Wahl, wie die kritische Lage der Union im Osten insgesamt, völlig unterschätzt. Dabei hatte der Thüringer Vize-Fraktionschef Michael Heym bereits unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober 2019 vehement für eine „bürgerliche Mehrheit rechts“, aus CDU, AfD und FDP, geworben. Und sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Lars-Jörn Zimmer hält schon lange eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung seiner Partei für „absolut denkbar“. AKK hätte also gewarnt sein müssen; statt dessen sah sie der Eskalation viel zu lange tatenlos zu. Dahinter verbirgt sich eine fatale Zäsur: Wie schon früher in der deutschen Geschichte hat die bürgerlichen Parteien der demokratische Instinkt verlassen. In Erfurt war exemplarisch zu erleben, woran die Weimarer Republik gescheitert ist, nämlich am politischen Opportunismus des Bürgertums und an seinem Verrat der demokratischen Ideale. Zugrunde liegt all dem die Lebenslüge der Union: die behauptete Äquidistanz zu „linkem und rechtem Rand“, die gerade in Thüringen angesichts einer Regierung Ramelow eine maximale Verharmlosung der Höcke-Partei bedeutet. Eben diese Verharmlosung ermöglichte es der AfD, ihre verführerische „Leimrute“, so Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), für eine angeblich bürgerliche Koalition auszulegen.

Triumphieren konnte so am Ende nur die AfD. Parteichef Jörg Meuthen erklärte die Wahl von Kemmerich zum „ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“ und Beatrix von Storch sprach gar von einer „politischen Revolution“. Der „Bürgerblock“ habe die „Linksfront“ geschlagen.[4] Spätestens mit dem Rücktritt Kramp-Karrenbauers am 10. Februar war der Triumph der AfD komplett, und ihr rechtsradikaler Vordenker Götz Kubitschek jubilierte: „So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.“[5]

Tatsächlich ist es der AfD gelungen, ihre politischen Gegner in beispielloser Weise vorzuführen und gegeneinander auszuspielen. Denn zum Desaster der Wahl gesellten sich danach weitere Fehler der „Altparteien.“Das begann bereits mit der Einstufung des Ereignisses. Weder handelt es sich dabei um den behaupteten „Dammbruch“ für den Faschismus (der damit gar nicht mehr zu stoppen wäre) noch und schon gar nicht um einen „Zivilisationsbruch“, von dem der Comedian Jan Böhmermann schwadronierte. Mit diesem bisher dem Holocaust vorbehaltenen Begriff wird nicht nur der industrialisierte NS-Völkermord relativiert, ja sogar minimiert, sondern man verleiht der AfD eine überirdische, fast diabolische Größe. Doch selbst wenn Geschichtslehrer Höcke mit seiner Verbeugung vor Kemmerich auf die Verneigung Hitlers vor dem greisen Paul von Hindenburg anspielen wollte, sollte man Höcke nicht vorauseilend zum kommenden Kanzler stilisieren.

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Grafikquellen          :

Oben       — Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Unten         —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Konservatismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Der Unterschied zwischen Opportunismus und Lernfähigkeit

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Wer immer die Wahl hat – macht einen Kasper

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Konservatismus und die damit verbundene Langsamkeit sind an sich nichts Schlechtes. Man muss nur auch danach handeln.

Grafikquellen     :

Oben         —       Deutscher Michel sägt am eigenen Ast – Applaudierende Sowjetsoldaten

Lienz:
KAS/ACDP 10-001: 603

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Stadtgespräch in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Glücklich ohne Chefs –
Auf der Suche nach Führungskräften

Von Daniel Kretschmar

Wer braucht schon Vorsitzende? Parteien anscheinend. Doch ohne läuft es nicht viel schlechter – und es könnte noch viel besser werden.

Führungskräfte (FK) haben ein schweres Leben, in der Politik zumal. Ständig umgeben von neidvoller Konkurrenz, müssen sie diese auf dem Weg nach oben kraftvoll wegboxen, am besten mit nachhaltigen K.-o.-Schlägen, denn sonst treten die Unterlegen bei erster Gelegenheit nach. Für Führungsaufgaben qualifiziert man sich also vor allem mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit, gepaart mit einem eher funktionalen Verhältnis zu anderen Menschen: Wer ist für und wer gegen mich, wer nützt mir, wer schadet.

Das Personal aller Parteien entwickelt so eine brutale Kultur des Umgangs, über dessen unmenschliche und verschleißende Praxis schon die eine oder andere Analyse geschrieben worden ist, zumeist beim Abgang einst bejubelter FK. Wer oben angekommen ist, kann schließlich nur noch nach unten – alles eine Frage der Zeit. Wer gestern noch per Akklamation an die Spitze gehievt wurde, hält heute nur den Platz für die Nachfolge warm. Die Hamburger SPD umging in ihrem Wahlkampf das Problem der hohen Wechselfrequenz an der Parteispitze damit, dass sie die frisch gewählten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans bat, der Stadt gleich ganz fernzubleiben.

Das erscheint auf den ersten Blick vernünftig, wenn auch inkonsequent – zumindest solange man sich einen Spitzenkandidaten leistet oder überhaupt Parteivorsitzende. Bei der CDU läuft es schließlich auch ganz gut, so ganz ohne funktionierende Chefetage. Da können sich die Jungs aus NRW mal so richtig aussprechen. Blöd für alle, dass wohl einer von denen am Ende doch den Chef geben muss. Das kann nur schiefgehen. So wie alles immer mal wieder schiefgeht. Ob nun ohne Chefs oder mit.

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Ein Unterling ?

Denn die sind lediglich die Ikonen des Scheiterns oder gegebenenfalls Gelingens. Gemacht wird die Arbeit von namenlosen Unterlingen, für deren Erfolge (sehr gerne) und Fehler (nicht so gerne) jemand Verantwortung übernehmen muss. So war es immer. Muss schließlich alles seine Ordnung haben, denn Ordnung ist das halbe Leben. Für manche auch das ganze.

Ein Gefühl der Unzulänglichkeit

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Oben          —        Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg (1981)

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Kein Messias, nirgends

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Auch Merz kann der CDU nicht helfen.

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Von Ulrich Schulte

Der Konflikt, vor dem sie steht, ist ihr Verhältnis zur AfD: Abgrenzung oder Umarmung? Das könnte die Konservativen spalten

riedrich Merz ist nicht der Messias, der die CDU retten wird. Der Heilsglaube, den viele Christdemokraten hegen, ist ein grandioses Missverständnis. Merz, so denken seine Anhänger, verhelfe der CDU mit markigem Konservatismus zu alter Größe, indem er die AfD schrumpfe. Er selbst behauptet, er werde die Rechtsradikalen „halbieren“. Aber wie soll das eigentlich gelingen?

Merz’ Hybris ist offenbar größer als seine analytischen Fähigkeiten. Denn sehr viele AfD-WählerInnen, das zeigen Befragungen, teilen das Weltbild der AfD. Sie sind nicht aus Protest dabei, sondern aus Überzeugung. Sie sehnen sich nach autoritären Strukturen, halten Menschen mit Migrationshintergrund für gefährlich und Europa für eine böse Krake. Bei der AfD finden Rassisten eine Heimat, die sich selbst für bürgerlich halten und zuvor mangels Alternative gar nicht oder andere Parteien wählten.

Auch ein CDU-Vorsitzender Merz könnte solchen Leuten kein Angebot machen, weil sich das für eine Volkspartei verbietet, die fest auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht. Merz grenzt sich jetzt schon offensiv gegen die AfD ab, und er würde es weiter tun. Warum aber sollten AfD-WählerInnen einen konservativen Demokraten gut finden, der das ihnen verhasste System repräsentiert?

Zudem ist erwiesen, dass sich die AfD nicht schrumpfen lässt, indem man ihre Sprüche kopiert. Markus Söder betätigte sich vor der bayerischen Landtagswahl 2018 als Westentaschenpopulist. Erst als ihm die WählerInnen scharenweise wegliefen, zur AfD, aber vor allem zu den Grünen, schaltete er auf den modernen, ökologisch angehauchten Konservatismus um, mit dem er bis heute gut fährt. Söder hat erkannt, dass eine nach rechts gerückte CSU in der Mitte mehr verliert, als sie am Rand gewinnt.

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In Ostdeutschland verfügt die AfD über ein besonders stabiles Fundament, auch deshalb, weil hier Jahrzehnte bundesrepublikanischer Demokratieerfahrung fehlen, weil Kränkungsgefühle verbreitet sind und die Menschen praktisch erlebt haben, wie schnell Systeme wechseln können. Die Vorstellung, dieses Fundament mit einem im Sauerland gelernten, westdeutschen Konservatismus zu zertrümmern, ist weltfremd. Viele ostdeutsche AfD-WählerInnen „sind eher Ost- als WesteuropäerInnen, eher Orbán als Seehofer“, stellte die Zeit kürzlich zu Recht fest. Dem ist mit Marktliberalismus und Mackertum nicht beizukommen. Diese Leute wollen keine Steuersenkungen, sondern ein anderes Land.

Quelle      :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Oben     —      Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU am 17. Januar 2020 auf einer CSU-Veranstaltung in München. Titel des Werks: „Friedrich Merz (CDU) im Januar 2020“

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Der CDU Politpatriarch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

Das große Merzverständnis

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Friedrich Merz bedient die Hoffnung mancher nach einem Politpatriarchen, einem harten Hund, der mit harter Hand alles wieder in Ordnung bringt. Doch das ist heute nur noch konservative Männeresoterik.

In der Nacht nach dem Thüringer Höcke-Debakel von CDU und FDP schoss Friedrich Merz vier Tweets zur politischen Situation raus. Drei davon beginnen mit dem Wort „ich“. Der letzte erreichte eine gewisse Berühmtheit: „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren.“ Jeder dritte Tweet von Merz beginnt derzeit mit diesem Wort. Ich, ich, ich. Man kann das für symptomatisch halten. Merz‘ gesamte Kommunikation, insbesondere im und mit dem Netz, erscheint verräterisch. Sie drückt das politische Missverständnis aus, das Friedrich Merz verkörpert: das große Merzverständnis.

Das große Merzverständnis ist, dass man im Rückwärtsgang ein Rennen gewinnt, wenn man zum Ausgleich besonders knorzig losröhrt. Als Merz sozialisiert wurde, mag das noch funktioniert haben. Inzwischen handelt es sich um konservative Männeresoterik: die Hoffnung, dass nach Merkel ein potenter Politpatriarch, ein harter Hund mit harter Hand alles wieder in Ordnung bringe. Merz‘ Herrensprüche bedienen die Männersehnsucht nach Abschätzigkeit: „Reiner Zufall, dass die Tiefs gerade Frauennamen haben“, sagte er spöttisch zum Wetter, und es ist unwichtig, ob das auf AKK und Merkel gemünzt war. So klingen die Gags eines Mannes, der das Geschlecht – und alles, was für ihn dranhängt – womöglich als relevantesten Unterschied sieht. Konservative im Selbstähnlichkeitsfuror feiern Merz, weil sie sich endlich wieder selbst feiern möchten. Merz ist altes, weißes Männerkonzentrat. Aufgetragen auf die wunden Seelen der selbsterklärten Leistungsträger.

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Ramelow + Lieberknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Lieberknecht als Übergang

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Von dpa

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden – bis ein neuer Landtag gewählt ist.

Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.

Er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, versicherte er. Das Land brauche nun eine Regierung, die handlungsfähig sei. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat der Linken antritt.

Stimmt das Parlament mit der nötigen Zweidrittelmehrheit Neuwahlen zu, bleiben dafür dann laut Landesverfassung 70 Tage Zeit. Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit „einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei“ die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Über den Vorstoß wollen Linke, CDU, SPD und Grüne an diesem Dienstag erneut sprechen.

Suche nach einem Ausweg

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorstoß. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll nach Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden. Dabei gehe die Linke wieder mit Ramelow als Spitzenkandidat ins Rennen, betonte sie.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte Ramelows Vorstoß. „Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Tiefensee. „Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung.“

Verhaltene Reaktion der CDU-Fraktion

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Regierungskrise in Thüringen

Ein genialer Plan

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Kommentar von Anna Lehmann

Bodo Ramelow schlägt eine CDUlerin als Übergangsministerpräsidentin für Thüringen vor. Das ist überraschend – und ein eleganter Weg aus der Krise.

Was für ein charmanter Vorschlag! Die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht soll neue Ministerpräsidentin in Thüringen werden. Übergangsweise. Die Personalie, die ihr Amtsnachfolger Bodo Ramelow von der Linkspartei selbst ins Spiel gebracht hat und den die rot-rot-grüne Delegation am Montagabend in den Gesprächen der verdutzten Viererabordnung von der CDU präsentierte, könnte ein eleganter Ausweg aus der derzeitigen vertrackten Lage in dem östlichen Bundesland sein.

Wenn man dem Szenario folgt, würde der Landtag zunächst auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit seine Auflösung beschließen. Im zweiten Schritt würden mindestens 46 der 90 Thüringer Landtagsabgeordneten Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin wählen.

Sie würde damit den unglückseligen Thomas Kemmerich von der FDP ablösen, der sich vor knapp zwei Wochen mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und vor allem der AfD ins Amt heben ließ und kaum 72 Stunden später wieder zurücktrat.

Lieberknecht wäre die erste christdemokratische Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik, die mit Stimmen der Linken ins Amt kommt – wenn auch nur für kurze Zeit. Sie soll eine sogenannte technische Regierung mit gerade mal drei Minister:innen führen: für Finanzen (von der SPD), Justiz (von den Grünen) und die Führung der Staatskanzlei (von der Linken). Aber was in Thüringen passiert gerade nicht zum ersten Mal?

Der Gewerkschaftsfuchs trumpft auf

Spätestens 70 Tage nach Auflösung des Landtags müssen laut Landesverfassung Neuwahlen stattfinden. Dann wäre Lieberknechts Mission beendet. Und die Linkspartei und ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow würden versuchen, sich von den Wähler:innen das Votum für eine stabile Mehrheitsregierung zusammen mit SPD und Grünen abzuholen. Ihre Chancen, glaubt man den aktuellen Umfragen, stehen nicht schlecht. Wenn Rot-Rot-Grün dies gelänge, wäre das Thüringer Minderheitsexperiment Geschichte.

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Author Michael Panse from Erfurt, Germany, de:Michael Panse
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Unten      —     Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

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Aus der Thüringen-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Spitzt den Konflikt im Osten zu!

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0606-001, VEB Modedruck Gera, Jugendbrigade.jpg

Von Malene Gürgen

Die rechte Entwicklung im Osten kann nur durch eines aufgehalten werden: die Jungen stärken. Auch wenn das zulasten der Älteren geht.

Ist ja noch mal alles gut gegangen in Thüringen, mögen gerade viele denken. Noch ist sie sichtbar, die rote Linie, die bei einer Zusammenarbeit mit der AfD überschritten wird, noch hat das Überschreiten Konsequenzen.

Das stimmt. Düster aber sieht es trotzdem aus. Denn Thüringen war erst der Anfang. Die Strategie der AfD und der hinter ihr stehenden politischen Kräfte ist nicht darauf ausgelegt, diese rote Linie an einem Tag abzuschaffen, sondern sie Stück für Stück zu verschieben. Oft nur um ein paar Millimeter, häufig mit zwei Schritten nach vorne und einem zurück.

Dafür finden die Neuen Rechten im Osten beste Bedingungen vor, und zwar weit über die eigentliche Wählerschaft der AfD hinaus. Sie finden dort das, was der Magdeburger Soziologe David Begrich in seinem „Brief an meine westdeutschen Freund/innen“ als „regressiv-autoritäre gesellschaftliche Unterströmung“ benannte, die sich quer durch die ostdeutschen Milieus ziehe.

Vielschichtiger Ressentimentmix

Gekennzeichnet, so Begrich, sei diese Unterströmung von einem „vielschichtigen Ressentimentmix“, der sich auch daraus speise, dass sich „Menschen der älteren und mittleren Generation“ einer Art kultureller Fremdherrschaft unterworfen sähen, in der sie mit ihren Erfahrungen nicht vorkommen.

Genau so ist es, und für dieses Gefühl gibt es gute Gründe. Und deswegen wird sich diese regressiv-autoritäre Formierung mit den Menschen der älteren und mittleren Generation auch nicht aufhalten lassen. Die biografischen, politischen und gesellschaftlichen Erfahrungen weiter Teile der Ostdeutschen, die heute älter als 40 sind, bieten einen solchen Nährboden für ein reaktionär-rassistisches politisches Programm, dass dem nur mit einem immensen Kraftaufwand beizukommen wäre. Allenfalls kann man hier noch Schadensbegrenzung betreiben – eine tatsächliche Richtungsänderung wird es mit diesen Generationen nicht mehr geben.

Worin diese ostdeutschen Post-89-Erfahrungen bestehen, muss hier nicht weiter ausgeführt werden, spätestens seit dem Gedenkjahr 2019 ist an Texten dazu kein Mangel. Nachdem sich jahrelang niemand für sie interessierte, wird die ostdeutsche Seele nun allenthalben auf die Couch gelegt, werden die Traumata der Vergangenheit seziert.

Dass daraus nun endlich Erkenntnisse über die Versäumnisse der Nachwendezeit gewonnen werden, mag einen freuen, allein: Wer sich nur mit der Vergangenheit beschäftigt, macht sich schuldig an der Gegenwart. Wer seinen Blick nur auf die Älteren richtet, verrät die Jungen.

Denn die bittere Wahrheit ist: Die Fehler der Vergangenheit sind nicht mehr rückgängig zu machen. Und deswegen braucht es den Bruch. Es braucht den Bruch mit der Verlierererzählung, egal wie viel Wahrheit und Berechtigung in dieser Erzählung steckt. Der Generationenkonflikt im Osten muss nicht befriedet, sondern zugespitzt werden, und die Jungen müssen ihn gewinnen.

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Kopflos aber mit Mütze

Denn was es braucht, sind Ostdeutsche, die sich als handelnde Subjekte des eigenen Lebens und treibende Kräfte einer zukunftsgewandten gesellschaftlichen Entwicklung verstehen. Das wird mit einem Großteil der über 40-Jährigen im Osten, die die geschehenen Kränkungen und Abwertungserfahrungen nicht überwinden können, nicht zu machen sein – egal, wie berechtigt diese Kränkungen sind.

Bei ihnen kann die AfD besser als jede andere politische Kraft andocken, weil sie verspricht, dass die Welt wieder so werden wird, wie sie niemals war, dass es möglich wäre, das System zu stürzen, ohne auf eine einzige Zukunftsfrage eine Antwort zu haben.

Die Alten bremsen die Jungen aus

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Oben      —      VEB Modedruck Gera, Jugendbrigade ADN-ZB Kasper 6.6.84 Gera: Festival-Was gibt’s denn da an der Maschine nebenan? Silvana Spranger und ihre Kollegin Constanze Antonick (l.) von der Jugendbrigade „VI. Parteitag“ lassen sich mal ablenken, aber sonst gehört ihre Aufmerksamkeit den Stoffbahnen, die in der Strangwäsche zusätzlich behandelt werden. Immerhin sind es rund 1 800 Meter Oberbekleidungs- und Dekorationsstoff, die pro Schicht an dieser Maschine im VEB Modedruck Gera bearbeitet werden. Maschinenführerin Silvana, die 22jährige Facharbeiterin für Textilveredlung, nimmt am Jugendfestival in Berlin teil.

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1984-0606-001 / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —        Mike Mohring beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

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Vergiss mein nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

In der DDR war die CDU Blockpartei –

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Von Anja Maier

– und Stütze des Systems. Mit dieser Geschichte haben sich die Christdemokraten nie auseinandergesetzt. Das hat Folgen bis heute.

Christine Lieberknecht wollte etwas tun. „Irgend etwas!“, erinnert sie sich. Hinter der jungen Pfarrerin aus Thüringen lag 1989 ein unruhiger Sommer. Die Kommunalwahlen im Mai waren – für jeden offensichtlich – gefälscht worden. Seit Wochen verließen Tausende DDR-Bürger das Land. In ihrer Kirchgemeinde Ottmannshausen, gelegen in Sichtweite des einstigen Konzentrationslagers Buchenwald, wurde offen über Politik diskutiert. Aber die CDU, der Christine Lieberknecht angehörte, schwieg zu alldem.

Kein Wunder, denn Lieberknechts Partei war eine von vier Blockparteien, sicher eingehegt in das politische System der DDR. Die in einem Block, der „Nationalen Front“ (was für eine Sprache!), zusammengefassten Parteien ordneten sich der Staatspartei SED unter, sie erkannten deren politischen Führungsanspruch an. Christine Lieberknecht war 1981 CDU-Mitglied geworden. Heute gefragt, warum sie sich als junge Pastorin partout in einer Partei organisieren wollte, antwortet sie, sie habe Christsein stets praktisch verstanden, als „Weltgestaltung – ich wollte damals was verändern“.

Lieberknechts Satz ist typisch für viele ostdeutsche CDU-Mitglieder. Manche wollten das Land tatsächlich „von innen heraus verändern“, vielen aber diente die Mitgliedschaft in einer Blockpartei als politisches Ruhebecken, um nicht in die SED eintreten zu müssen.

Das Ergebnis war politisches Mitläufertum bis zuletzt. Die Ost-CDU war eine Stütze des Systems, ihre Funktionäre blieben unkritisch, ihre Mitglieder weitgehend stumm. Das ungeklärte Verhältnis der CDU zu dieser Vergangenheit als Blockpartei hat Folgen bis heute. In Thüringen, wo die CDU gerade zusammen mit der ultrarechten AfD einen FDP-Ministerpräsidenten gewählt hat, hat sich erwiesen, dass es nicht weit her ist mit den politisch-weltanschaulichen Grundlagen vieler Mandatsträger.

Christine Lieberknecht ist 1989 noch jung, sie will was tun. Am 10. September fassen sich sie und drei weitere Thüringer CDU-Mitglieder ein Herz: Sie schreiben den „Brief aus Weimar“ und verteilen ihn in ihren Gemeinden. Das Papier verbreitet sich in Windeseile im Land. In ihrer auf einer Schreibmaschine getippten Erklärung „bitten“ die CDUler Christine Lieberknecht, Martin Kirchner, Gottfried Müller und Martina Huhn die „Mitglieder und Vorstände der Christlich Demokratischen Union“, darüber „nachzudenken, welchen Beitrag die CDU für die Lösung der akuten gesellschaftlichen und politischen Probleme leisten kann“. Mehr war es nicht. Aber in einem Land wie der DDR konnten schon höflich formulierte Bitten als Subversion gelten.

„Ich habe mit Unannehmlichkeiten gerechnet“, erinnert sich Christine Lieberknecht heute, dreißig Jahre später, „etwa Untersuchungshaft oder dass unsere Personalausweise eingezogen werden. Aber wir wussten: Juristisch ist das ein innerparteilicher Vorgang, da konnte die Polizei nichts machen.“ Zu ihrem Mann hatte sie noch im Überschwang gesagt: „Wir kippen die CDU!“ und für den unwahrscheinlichen Fall des Erfolgs Krimsekt besorgt. Passiert ist ihr zum Glück nichts. Und tatsächlich, drei Monate später fiel die Mauer und die Verhältnisse begannen zu tanzen. Natürlich nicht nur, aber durchaus auch, weil vier Thüringer mutig die Rolle der komplett angepassten Ost-CDU infrage gestellt hatten.

Noch heute gilt der „Brief aus Weimar“ innerhalb der CDU als Ausweis der Widerständigkeit im SED-Staat. Das mag daran liegen, dass die Ost-CDU – und damit die Partei als Ganzes – sonst nicht viel herzuzeigen hat, was auf eine irgendwie geartete Opposition hindeuten könnte. Aber nach dem Mauerfall brauchte es eine Erzählung, auf deren Grundlage die West-CDU rechtfertigen konnte, warum sie ohne weitere ideologische Bedenken die Ost-CDU an ihre breite Brust ziehen konnte.

Eine Partei wohlgemerkt, deren Vorsitzender Gerald Götting gleich nach Erscheinen des „Briefs aus Weimar“ angewiesen hatte, „dass die Autos vom Hauptvorstand der CDU losgefahren sind, um die Bezirke anzuweisen, in die Kreissekretariate zu fahren und dort unseren Brief wieder einzusammeln“. So erinnert sich Christine Lieberknecht an diese Zeit des Aufbegehrens.

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 Eine hat gewonnen.

Die CDU-Frau, die nach der Wende eine steile politische Karriere hingelegt hat und von 2009 bis 2014 sogar CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen war, bewertet das Ganze heute so: „Der ‚Brief aus Weimar‘ war die willkommene Grundlage für die West-CDU, im Osten anzudocken. Helmut Kohl brauchte hier eine Plattform; die konnten wir ihm bieten.“

Dass der „Brief“ von gerade mal vier Personen ausgegangen war, deren eigene Parteiführung den umgehenden Ausschluss der Unruhestifter gefordert hatte, erzählte man nicht so gern. Auch nicht, dass zum Beispiel der erste Thüringer CDU-Ministerpräsident Josef Duchač nicht nur seit 1957 Mitglied der Ost-CDU war, sondern auch für die Stasi gespitzelt hatte. Oder dass selbst Martin Kirchner, einer der Verfasser des „Briefs aus Weimar“, mit der Staatssicherheit kooperiert hatte. Lieber gefällt man sich seither als widerständige Gegnerin der SED-Nachfolgepartei Die Linke.

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Oben     —        CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Die CDU Brückenschläger?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

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Ein Ex -Präsident des Verfassungsschutz mengelt mit der AfD

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit die Werteunion die Thüringen-Wahl bejubelte, steht sie in der CDU unter Beschuss. Einige wollen eine Kooperation mit der AfD.

Seit Tagen führt Christian Sitter Gespräche in seinem CDU-Verband, tippt Mitteilungen, gibt Interviews. Er hat eine Mission: Verhindern, dass Bodo Ramelow in Thüringen doch noch mit CDU-Stimmen Ministerpräsident wird. „Das würde die CDU spalten.“ Am Samstag wird Sitter nach Frankfurt am Main reisen. Der Vorstand der Werteunion, das Sammelbecken erzkonservativer CDU-PolitikerInnen, trifft sich dort. Sitter ist Thüringens Landeschef der Werteunion.

Als vor anderthalb Wochen in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, erlebte Sitter das als einen großen Moment: „Ich habe mich gefreut, dass wir einen bürgerlichen Ministerpräsidenten bekommen.“ Wen die AfD wähle, bleibe ihr überlassen.

Auch der Bundesvorstand der Werteunion begrüßte die Abwahl des bislang amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Thüringen werde wieder „freiheitlich-demokratisch“ regiert. Dass dies nur mit Stimmen der AfD gelang – dazu kein Wort.

„Eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“

Für andere war diese Wahl ein Dammbruch – auch in der CDU. Seit Monaten wird dort mit Argwohn beobachtet, wie die Werteunion die Partei in Richtung AfD ziehen will, obwohl ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit ausschließt. Nun nennt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans die Truppe „eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“, Elmar Brok vom Bundesvorstand spricht von einem „Krebsgeschwür“. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert einen Beschluss zur Unvereinbarkeit: Wer Mitglied der Werteunion ist, dürfe keines der CDU mehr sein.

Alexander Mitsch, Bundeschef der Werteunion, an die AfD gespendet zu haben: 2014 einen Betrag von 20 Euro, zwei Jahre später 100. Da hatte AfD-Gründer Bernd Lucke die sich radikalisierende Partei längst verlassen. Er habe damals einen Beitritt erwogen, später aber stattdessen die Werteunion gegründet

Zwei andere Mitglieder des Bundesvorstands hatten wohl noch engere Kontakte zur AfD: Sie waren Mitglieder. Klaus-Dieter Kurt war bis zum Sommer 2015 AfD-Kreisprecher in Tübingen. Nachdem die AfD Lucke abservierte, trat er aus. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, Hinrich Rohbohm, der auch für die Junge Freiheit schreibt, soll nach Informationen der Zeit 2013 kurze Zeit in der AfD gewesen sein.

Mitsch wiederum beklagt eine „konzertierte Aktion“ gegen seinen Verein. Auch der Thüringens CDU-Chef Sitter – dreifacher Vater, Anwalt, Katholik – findet die Anwürfe „schlimm“. „Es gibt nichts Radikales in der Werteunion.“

Ist das wirklich so?

Die Werteunion plädiert seit langem für einen Dialog mit der AfD: Die CDU solle sich abgrenzen, die Rechtsaußen aber nicht ausgrenzen. Einige Mitglieder wollen noch mehr.

Mitsch, Finanzdirektor aus Baden-Württemberg, hat die Werteunion 2017 mit anderen rechtskonservativen Unions-Anhängern gegründet. In ihrem Manifest fordern sie, die „ungesteuerte Zuwanderung“ zu beenden und „ideologische“ Klimapolitik abzulehnen. Migranten und Muslime müssten sich „assimilieren“. Und: „Wir stehen zu unserer Heimat.“

Ein Programm, das an die AfD andockt. Heute zählt die Werteunion gut 4.000 Mitglieder, in einer Partei von 400.000 ist das nicht viel. Doch mit ihren schrillen Äußerungen ist der Verein, eine offizielle Parteiorganisation ist er nicht, medial extrem präsent.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Werteunion ist Ausdruck der Zerreißprobe, in der die CDU gerade steckt. Soll sie nach Merkel ihren Mitte-Kurs halten – oder wieder nach rechts rücken?

Hans-Georg Maaßen, der nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzchef, ist Mitglied der Werteunion – und ihr prominentestes Mitglied. Am Wahltag in Thüringen sagte er der taz, er sei „sehr zufrieden, da die sozialistische Regierung abgewählt worden ist“. Kemmerich werde „gute liberale und konservative Politik machen“. Und die AfD-Kooperation? Dazu schwieg er.

Noch als Verfassungsschutzchef hatte Maaßen sich gegen die Beschäftigung seiner Behörde mit der AfD gesträubt. Als er im Frühjahr 2019 der Werteunion beitrat, diskutierte er eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Später warnte Maaßen, Teile der AfD seien zu radikal. Aber in Thüringen bekundete er, die Wahl eines CDU-Mannes mithilfe der AfD sei legitim.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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„Recht auf Leben bedroht“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

„Erste Maßstäbe für Klimaflüchtlinge“

File:Street Children & Dog - Kolkata 2012-01-28 00988.jpg 

Ein Interview von Christian Rath mit Andreas Zimmermann

Abschiebungen in Klimawandelländer sind wie Abschiebungen in Bürgerkriegsländer. Das sagt Andreas Zimmermann vom UN-Menschenrechtsausschuss.

taz: Herr Zimmermann, der UN-Menschenrechtsausschuss hat sich vor Kurzem mit dem Schutz von Klimaflüchtlingen beschäftigt. Sie sind Mitglied in diesem Ausschuss. Was wurde beschlossen?

Andreas Zimmermann: Wir haben festgestellt, dass Staaten niemanden in Gebiete abschieben dürfen, in denen der Klimawandel das Recht auf Leben bedroht.

Was war das für ein Fall?

Ioane Teitiota vom Inselstaat Kiribati reiste 2007 mit seiner Frau nach Neuseeland ein. 2010 endete sein Aufenthaltsrecht. Anschließend beantragte er in Neuseeland Asyl wegen der Folgen des Klimawandels für die Pazifikinsel, die teilweise nur zwei Meter über dem Meeresspiegel liegt. Die neuseeländischen Behörden und Gerichte lehnten den Asylantrag ab. 2015 wurde Teitiota nach Kiribati abgeschoben.

Sah der Ausschuss die Rechte von Herrn Teitiota verletzt?

Nein, im konkreten Fall haben wir keine Verletzung des Rechts auf Leben festgestellt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass die neuseeländischen Stellen sein Anliegen ausreichend gründlich und sorgfältig untersucht haben.

Der Ausschuss prüfte also nur, ob Behörden und Gerichte in Neuseeland sich ausreichend mit der Situation in Kiribati auseinandergesetzt haben?

Ja, wir prüfen, ob die Entscheidung eines Staates willkürlich ist oder eine Rechtsverweigerung darstellt. Das war hier nicht der Fall.

Der UN-Menschenrechtsausschuss bezeichnete seine Entscheidung in einer eigenen Pressemitteilung als „historisch“. Warum?

Weil sich der Ausschuss erstmals mit dem Fall eines Klimaflüchtlings beschäftigte und dabei Maßstäbe aufgestellt hat, die in künftigen Fällen auch zu anderen Ergebnissen führen können. Relevant ist für unsere Prüfung immer der Zeitpunkt der letzten nationalen Entscheidung, hier also das Jahr 2015. In einigen Jahren kann die Situation in Kiribati und ähnlichen Staaten anders aussehen.

Kommt es darauf an, dass Kiribati bereits unter Wasser steht?

Nein, auch das ist ein wichtiger Aspekt unserer Entscheidung. Das Recht auf Leben kann bereits verletzt sein, bevor sich die Risiken des Klimawandels realisiert haben. Eine Abschiebung ist nicht erst dann ausgeschlossen, wenn der Bevölkerung im Zielland das Wasser bis zum Hals steht.

Wie weit im Vorfeld der Katastrophe beginnt der völkerrechtliche Schutz? Gibt es eine Faustformel?

Nein. Dazu ist die Bedrohung zu komplex. Es geht ja nicht nur um das Ansteigen des Meeresspiegels. Der Klimawandel führt auch zur Zunahme extremer Wetterereignisse wie Stürmen, Tsunamis und Dürren. Herr Teitiota hat zudem geltend gemacht, dass in Kiribati die Fläche des bebaubaren Lands abnimmt und sich deshalb blutige Landkonflikte häufen. Auch solche sozialen Verwerfungen sind zu berücksichtigen.

Auf der anderen Seite hat die Regierung von Kiribati bereits Land auf einer Nachbarinsel gekauft, die zu den Fidschis gehört. Dorthin könnten Teile der rund 100.000 Kiribater notfalls umgesiedelt werden.

Auch Schutzmaßnahmen der Regierungen sind zu berücksichtigen, etwa eine Erhöhung der Deiche oder Umsiedlungen. Gerade weil die Lage so komplex ist, können wir nur kontrollieren, ob sich die nationalen Stellen seriös mit den drohenden Risiken bei einer Abschiebung auseinandergesetzt haben.

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Wir retten die Welt

Mutti Erde und drei Ökoschweinchen

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Von Bernhard Pötter

Sabine war eine deutliche Warnung: Das Sturmtief verhinderte am Montag, dass Armin Laschet nach Berlin zur CDU-Sitzung kam. Da rächte sich der Wind an dem Landesvater, der in NRW die Windkraft abgewürgt und die Braunkohle gepäppelt hat. „Der nicht!“, war der klare Appell der Natur. Friedrich Merz hat den Investmentriesen Blackrock gerade verlassen, als dieser sich zum Umweltinvestor erklärte. Auch ihn wird Mutti Erde nicht als CDU-Chef zulassen, sondern im Privatflugzeug per Wirbelsturm zur Landung zwingen. Und sollte Jens Spahn, mehr so der heimliche Umweltfreak, Oberchristdemokrat werden, werden wohl gewaltige Waldbrände Westfalen verwüsten.

Keiner der drei hat erkennen lassen, wie er die „Menschheitsherausforderung Klimawandel“ (A. Merkel) meistern will. Da kann sich die Partei im Vormerz eine so lasche Packung auch gleich spahn. Schließlich gibt es selbst unter CDUlern Menschen, die bei „Klima“ nicht zuerst an die Sitzheizung im BMW X7 denken. Die also viel eher Parteichef und KanzlerIn werden sollten als das Trio Ignorale aus dem Kohleland.

Da ist Daniel Günther, der sein Nordland schon jetzt mit 70 Prozent Ökostrom befeuert; da ist Tobias Hans, der im Saarland die charmante Lüge auftischt, dass die „Bewahrung der Schöpfung zur DNA der CDU gehört“. Da sind Peter Altmaier und Norbert Röttgen, die als Ex-Umweltminister immerhin den Schuss gehört haben. Und da ist der leider kaltgestellte Umweltfachmann Andreas Jung, dessen Heimatstadt Konstanz beim Klimanotstand ganz vorn dabei ist. Oder Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin von (tja) NRW-Laschet, eine Fachfrau und Brückenbauerin, nicht nur über den Rhein. Und natürlich ist da the Godfather of the Green Blacks himself, Klaus Töpfer, der seiner Christen­union die Lebensstil-Leviten um die Ohren haut wie sonst nur Papst Franziskus.

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Grafikquellen       :

Oben        —           Photographed at the footpath of Chowringhee road near Exide crossing, Kolkata.

Author Biswarup Ganguly
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2.) von Oben       —    Jesidische Flüchtlinge erhalten in einem Lager Unterstützung vom International Rescue Committee

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Unten      —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

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News aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Kaspar Villiger
gibt zu, vom Spionageskandal gewusst zu haben

Kaspar Villiger-IMF.jpg

Politiker geben sich International als gleiche Clan – Familien aus !

Quelle     :     INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche

Nur «detailliert» war er nicht informiert und habe «keine aktive Rolle» gespielt, lässt der Alt-Bundesrat schriftlich ausrichten.

Zu dem Zeitpunkt [des langjährigen Scrypto-Spionageskandals] war mindestens ein Mitglied des Bundesrats an der Vertuschung beteiligt

Dieses Zitat stammt von internen Aufzeichnungen der CIA. Und weiter:

Villiger wusste, wem die Firma gehörte, und er dachte, er sei moralisch verpflichtet, dies offenzulegen … Offenkundig hielt Villiger den Mund

Kaspar Villiger war damals Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements.

Bernd Schmidbauer, damaliger Geheimdienstkoordinator der deutschen Bundesregierung, erklärte gegenüber der Sendung Rundschau vom Schweizer Fernsehen:

Ich hatte damals direkten Kontakt mit Spitzen der Schweizer Behörden und ich nehme an, dass sie nicht uninformiert waren.

Bundesarchiv B 145 Bild-F081046-0007, Bonn, Bundeshaus, Kulturpreisträger Eberhard.jpg

Mitwissen wäre ein Desaster

Was auf dem Spiel steht, wenn der Alt-Bundesrat sein Mitwissen offen zugeben würde, kommentiert am heutigen 13. Februar die Neue Zürcher Zeitung: Falls die Operation «Rubicon» «den Segen des Bundesrats hatte und der Schweizer Nachrichtendienst aktiv profitiert hat von den Informationen, die über die Hintertüren der Crypto-Geräte abgezapft worden sind, dann wäre es für das neutrale Selbstbild der Schweiz ein Desaster».

Wohl vorbereitetes Dementi zur Irreführung

Ein solches Desaster aber galt es damals und gilt es noch heute für die involvierten Akteure mit allen Mitteln zu vermeiden. Der Schweizer Bundesrat (Regierung) war über die bevorstehende Veröffentlichung der «Crypto-Leaks» seit mehreren Wochen vorinformiert, weil verschiedene damalige Akteure zu einer Stellungnahme eingeladen wurden. Für den Tag der Veröffentlichung bereitete der Bundesrat ein Papier mit dem Titel «Sprachregelung Crypto AG» vor. Das berichtete am 12. Februar der Tages-Anzeiger. Es wurde auch beschlossen, dass sich kein Mitglied des Bundesrats zum Mitwissen seiner Mitglieder und hoher Beamter äussert.

Entsprechend konnte sich auch Alt-Bundesrat Kaspar Villiger mit PR-Beratern auf den Tag X vorbereiten:
Regel 1: Verweigere mündliche Interviews. Denn Fragen und Gegenfragen könnten zu verräterischen Aussagen verleiten.
Regel 2: Formuliere eine schriftliche Stellungnahme so, dass sie den Eindruck eines klaren Dementis weckt, aber doch Hintertüren offen lässt, falls neue Fakten ans Licht kommen.

«Der Alt-Bundesrat dementiert vehement»

Um solche PR-Strategien zu entlarven, braucht es eine Lesekompetenz, die das PISA-Niveau leicht übersteigt, aber bei Journalistinnen und Journalisten vorausgesetzt werden müsste. Beim Tages-Anzeiger und anderen Tamedia-Blättern scheint dies nicht der Fall zu sein. Denn sie titeln «Der Alt-Bundesrat widerspricht der CIA» und untertiteln «Alt-Bundesrat dementiert vehement».

Doch das tut Villiger eben nicht. Er steht nicht hin und erklärt ohne Umschweife: «Ich habe von der Rolle des CIA und des BNA bei der Crypto AG sowie von der Täuschung ausländischer Regierungen durch diese Schweizer Firma nie etwas gehört und nie etwas gewusst.»

Nein, der Alt-Bundesrat stellt sich keinen kritischen Fragen und Gegenfragen von Journalistinnen und Journalisten, sondern speist die Medien mit gut vorbereiteten schriftlichen Stellungnahmen ab. Die Sondersendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens hat die Stellungnahme Villigers im Wortlaut gezeigt:

Eine eindeutige Stellungnahme sieht anders aus. Doch der Tages-Anzeiger und die Tamedia-Zeitungen verbreiten mit grossen Titeln, Villiger habe die CIA-Angaben «vehement dementiert». Dabei fällt schon verdächtig auf, dass Villiger die akribischen Aufzeichnungen des US-Geheimdienstes mit dem Begriff «Notizen» herabstuft. Eine billige Masche, um deren Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Dann drängen sich Rückfragen geradezu auf:

«In dieser Form» stimmen die CIA-Notizen nicht, schreibt Villiger. In welcher Form würden die Aussagen denn stimmen? Was genau in den CIA-Aufzeichnungen stimmt denn nicht? Offensichtlich stimmt inhaltlich das Meiste, nur die Form nicht.

Über eine «detaillierte» Information habe er nicht verfügt, schreibt Villiger. Welche Details wusste er denn bisher nicht? Und was wusste er? Sicher wusste Villiger beispielsweise das Detail nicht, wie genau die Geheimdienste die Chiffriermaschinen manipuliert hatten. Aus der bewusst gewählten Einschränkung «detailliert» kann man nur schliessen, dass Villiger über das Wesentliche informiert war.

Einen anderen Grund dafür, weshalb die gut vorbereitete Stellungnahme von «Notizen» redet und die stark relativierenden Ausdrücke «in dieser Form» und «detailliert» verwendet, ist nicht ersichtlich.

Der Ruf der Schweiz als «verlässlich neutrales Land»

Gegenüber dem «Blick» ergänzte Villiger – ebenfalls schriftlich: «Handlangerdienste für Drittstaaten, die den Ruf der Schweiz als verlässlich neutrales Land beschädigen können, hätte ich niemals gedeckt und auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht.»

Das war nicht nötig. Denn die Verlässlichkeit der Schweiz in ihren Beziehungen mit westlichen Geheimdiensten war stets gewährleistet. Der Ruf der Schweiz bei westlichen Drittstaaten wurde durch die Handlangerdienste der Crypto-Spionage nicht beschädigt, höchstens als zuverlässige Partnerin gefestigt.

Ruf und Verlässlichkeit spielen bei anderen, mit Schweizer Hilfe ausspionierten Ländern, aus Sicht des Militärs und der Geheimdienste keine bedeutende Rolle. Der Bundesrat deckt diese Sicht in aller Regel.

Warum nur können Alt-Bundesrat Villiger und der heute schweigende Bundesrat nicht offen darüber informieren, dass die Schweizer Geheimdienste von den US-Geheimdiensten abhängen und deshalb mit ihnen intensiv zusammenarbeiten, dass die Schweiz CIA-Aktivitäten nicht behindern kann und will, sondern von ihnen profitiert, und dass auch das Schweizer Militär inoffiziell mit der Nato verbündet ist und von deren Logistik-Dienstleistungen abhängt?

Dann könnte es künftig kein «Desaster» mehr geben. Und Carla Del Ponte und andere müssten der Öffentlichkeit nicht mehr weiszumachen versuchen, sie hätten «keine Erinnerung mehr».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben       —       w:en:Swiss Finance Minister w:en:Kaspar Villiger, chairman of the w:en:Group of Ten, opening the G10 meeting in Prague, 2000.

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Thüringen und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Der Teufel an der Türe

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Ein Kommentar von Jagoda Marinic

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist zum moralischen Imperativ der Konservativen geworden. Und das kommt so:

Gott sei Dank gibt es Markus Söder. Dieser Gedanke war mein persönlicher Dammbruch nach Thüringen. An einem ganz normalen Tag im Jahr 2020 musst du Videos mit Markus Söder retweeten. Söder als einer der vernünftigsten Konservativen in diesem Land. Das sagt viel über Deutschland aus.

Rechts von der CDU/CSU sei kein Platz, sagt Markus Söder. Das ist die Lektion, die er aus dem letzten Wahlkampf gezogen hat. Markus Söder war der Prototyp des Politikers, an dem sich jemand mit linken Einstellungen reiben kann: Ein Ego wie ein Felsmassiv, weil Zweifel nicht zum Selbstbild eines Konservativen gehören, schließlich hat ein Konservativer die Welt überschaubar sortiert. Machtlust gepaart mit Machtfürsorge. Das ist ja der älteste Trick der Konservativen:

daherkommen wie Väter, um jene anzusprechen, die Verantwortung gerne an zuverlässige, saumagenessende Übermächte abgeben.

Nach Thüringen ist Söder plötzlich der wandelnde moralische Imperativ der Konservativen. Einer, der das Konservative in die Zukunft retten möchte – und es vielleicht vermag. Vor einigen Jahren habe ich in einer Konfrontation mit Söder verstanden, was der Unterschied zwischen einem Söder und einem Gauland ist. Einem Demokraten und einem Antidemokraten also.

Das war bei Anne Will. Wir talkten zum Thema Merkel und Willkommenskultur. Söder hielt Monologe, für Konservative ist Mansplaining eher Zulassungsvoraussetzung als Makel. Plötzlich redete er über das Thema doppelte Staatsbürgerschaft und weshalb diese nicht möglich sei – obwohl es rechtlich längst geht. Ich entgegnete damals: „Nein, Herr Söder, was nicht geht, ist zig jungen Deutschen ihre Identität rückabwickeln.“ Da hielt Söder kurz still und widersprach nicht. Er merkte, warum auch immer: Es geht hier um die Zukunft Deutschlands, um friedliches Zusammenleben, um Menschen, die Teil dieses Landes sind und für die er als Politiker mitverantwortlich ist.

Jugend entheimaten

Danach dachte ich: Wie wäre das Gespräch gelaufen, wenn da an Söders Stelle Gauland gesessen wäre? Gauland wäre es schlichtweg egal, wie vielen jungen Deutschen mit eingewanderten Eltern er den Boden unter den Füßen wegreißt. Er würde meine Sätze als Sprungbrett missbrauchen, weiter zu spalten und diese Jugend zu entheimaten.

In diesem Moment wurde mir erstmals in einer Debatte erlebbar, warum wir von demokratischen Parteien sprechen und von solchen, die es nicht sind. Demokratische Parteien halten sich an demokratischen Konsens. Artikel 1 des Grundgesetzes, zum Beispiel: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Würde reservieren undemokratische Politiker – in noch vorsichtigen Dosen – nur für einige Menschen. Alle wissen, welche das sind. Und welche nicht. Die Trennlinien sind völkisch, mehr nicht. Diese Trennlinie zu inszenieren ist eines ihrer Ziele – in jedem Gespräch.

FC Bayern Munchen president Uli Hoeness during his short autograph-session in Minsk before the BATE-FCB match.jpg

Die deutsche Mitte hat jahrzehntelang extrem rechte Positionen mitgetragen. Sie war es gewohnt, Alt-Nazis in Führungspositionen zu hieven nach dem Krieg, weil man ja Eliten brauchte. Die deutsche Mitte ließ Ende der Neunziger Roland Koch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammeln. Ich war 21 Jahre alt damals und verstand: Der sammelt gegen Menschen wie mich. Ich schrieb wegen diesem Roland Koch meinen ersten Artikel. Sie waren peinlich, diese Roland Kochs, sie wurden bald schon lächerlich. Die CDU hat sich weiterentwickelt. Hin zur Mitte. Kann sie weiter in die Zukunft? Das ist die Frage, um die es jetzt geht.

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Grafikquellen       :

Oben      —            Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten           —        Александр КорчикEigenes Werk

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Klinsmann kapituliert

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Flucht des Messias

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Von Johannes Kopp

Jürgen Klinsmann gibt überraschend sein Traineramt bei Hertha BSC auf und deutet interne Unstimmigkeiten an. Dem Klub drohen Grabenkämpfe.

Die große Show dauerte 76 Tage an. Viel Raum nimmt die Amtszeit von Trainer Jürgen Klinsmann in der fast 118-jährigen Geschichte von Hertha BSC Berlin wahrlich nicht ein. Aber das knappe Kapitel, das er hier geschrieben hat, so viel lässt sich bereits jetzt sagen, wird unvergessen bleiben.

Ende November letzten Jahres kam er aus Los Angeles eingeflogen. Es drängte sich damals der Eindruck auf, der lang ersehnte Erlöser sei da beim Viertletzten der Fußball-Bundesliga gelandet. Die Überraschung war so groß wie das Entzücken. Manager Michael Preetz schwärmte schon mit seinen ersten Worten von der Strahlkraft des Weltmeisters von 1990. Neun Spieltage später ist Klinsmann abgetreten, wie er gekommen ist: völlig überraschend. Und mittlerweile dürfte es gar einige Hertha-Fans geben, die das nach den letzten Auftritten des Teams auch als Erlösung empfinden.

Ohne Abstimmung mit dem Verein setzte der 55-Jährige via Facebook die Öffentlichkeit von seinem Rückzug bei Hertha in Kenntnis. Unstimmigkeiten im Verein haben offenbar den Ausschlag gegeben. Klinsmann schrieb: „Als Cheftrainer benötige ich allerdings für diese Aufgabe […] auch das Vertrauen der handelnden Personen. Gerade im Abstiegskampf sind Einheit, Zusammenhalt und Konzentration auf das Wesentliche die wichtigsten Elemente. Sind die nicht garantiert, kann ich mein Potenzial als Trainer nicht ausschöpfen und kann meiner Verantwortung somit auch nicht gerecht werden.“

Michael Preetz zeigte sich am Dienstag völlig perplex: „Insbesondere nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit hinsichtlich der Personalentscheidungen in der für Hertha BSC intensiven Wintertransferperiode gab es dafür keinerlei Anzeichen.“

„Größenwahnsinnige Ziele“

Über 80 Millionen Euro gab Hertha unter der Regie von Klinsmann und mit der großzügigen Unterstützung von Investor Lars Windhorst in der Winterpause aus. So viel wie weltweit kein anderer Klub. Schon bei seinem Amtsantritt verblüffte Klinsmann, der eigentlich nur den Übergang bis zum Sommer gestalten sollte, mit seinen weitreichenden Personalumbau im Verein.

Groß war die Kluft zwischen dem behaupteten Möglichen und dem Realen

Er trat mit einem vielköpfigen Betreuerstab an und pflegte mit eigenwilligen Entscheidungen seinen Ruf als großer Macher und Visionär. Andreas Köpke, der Torhütertrainer des DFB-Nationalteams, wurde für einen Monat angestellt, als erster Performance Manager der Bundesligageschichte wurde der ehemalige Hertha-Spieler Arne Friedrich vorgestellt.

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Rücktritte, gebt uns Rücktritte!

Die K-Frage

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Von Uli Hannemann

Es sind Chaostage in good old Deutschland. Einige immerhin können noch Verantwortung übernehmen und hauen in den Sack.

Kaum hat sich „Sabine“ hinter die Gardine zurückgezogen, da erschüttern Rücktrittsmeldungen unser anscheinend noch nicht genug gezaustes kleines Land: Die drei Ks, Klinsmann, Kramp-Karrenbauer, Kardinal Marx – sie wollen alle drei nicht mehr.

Der Münchener Erzbischof Kardinal Marx verkündet seinen Rückzug vom Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Nach außen gibt er Altersgründe an, doch letztlich dürfte ihn der Kampf mit dem Rapistenflügel um den Kölner Kardinal Woelki zermürbt haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer wiederum verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den CDU-Vorsitz. Zeitlich verbunden wirkt der Entschluss mit ihrem Unvermögen, in der Affäre Kemmerich die Thüringer CDU zu bremsen.

2019-11-23 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6506.jpg

Deren Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat die offizielle Linie und damit auch seine Vorsitzende verraten. Allerdings ist es derart untypisch für diese Partei, dass ihre Leute die Verantwortung dafür übernehmen, was unter ihnen, geschweige denn über, neben oder auch nur in ihnen vorgeht, dass man automatisch nach den echten Gründen weiter­forschen will.

Schwabe-Kalifornier-Gemisch

Hohe Frustration mit dem nachfolgenden Gefühl der Überforderung möchte man sowohl bei Kramp-Karrenbauer als auch bei Marx kurzdiagnostizieren. Ganz anders unser dritter Rücktritt der Woche: Jürgen Klinsmann, der Trainer des Fußballbundesligisten Hertha BSC. Der Wahl-Weddinger hinterfragt andere kaum und sich selbst schon mal gar nicht.

Da mischt sich der Schwabe ungut mit dem Kalifornier; gierige, provinzielle und rechthaberische Kleinbürgerlichkeit mit oberflächlichem und angesichts der Umstände (Jahrhundertwaldbrände, Jahrtausenderdbeben, Tabellenvierzehnter) notorisch unangebracht wirkendem Sunnyboy-Optimismus. Alles in allem ergibt das eine Mentalitätskombination aus der Hölle.

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Grafikquellen           :

Oben         —          Friendly-match Austria vs. USA (1:0) in the Ernst-Happel-Stadion in Vienna at 2013-03-22. – The photo shows the teamchef of USA Jürgen Klinsmann.

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2.) von Oben      —           Reinhard Marx   — Bischofsstab, von Häftlingen angefertigt im KZ Dachau für Priesterweihe von Karl Leisner

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Unten           —       Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

CC BY-SA 3.0 de

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

Warum Merz sich nicht als Kanzler eignet

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Von Ulrike Herrmann

Der Verlierer Friedrich Merz ist einer, der Niederlagen nicht eingestehen kann und der vor Selbstüberschätzung strotzt. So jemanden braucht nicht mal die CDU.

Oh weia, kommt jetzt doch noch Friedrich Merz? Diese bange Frage stellt sich jedes Mal wieder, wenn es bei der CDU zu Turbulenzen kommt. Am Montag hat Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt angekündigt – und es ist kein Geheimnis, dass Merz sie gern beerben würde. Erst als Parteichef, dann als Kanzlerkandidat.

Merz‘ Eitelkeit kennt keine Grenzen. Aus jeder Pore strömt seine Gewissheit, dass er ein Geschenk für Deutschland wäre. Dies hat auch sein Gutes: Merz taktiert nicht, Merz greift an. Er hält sich nicht in den Kulissen auf, um hinterrücks den Dolch zu führen, sondern prescht sofort nach vorn. Das Chaos in Thüringen war noch ganz frisch, da gab Merz schon seinen Aufsichtsratsposten bei der umstrittenen Investmentfirma BlackRock auf, weil er „die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung unterstützen“ wolle. Die Ansage ist klar: Hallo, hier komme ich!

Diese gradlinige Selbstüberschätzung mag erklären, warum Merz überhaupt als „Macher“ gilt. Denn objektiv ist er ein Verlierer. Seine politische Karriere war nämlich zu Ende, als er 2002 den Fraktionsvorsitz im Bundestag abgeben musste – an Angela Merkel.

Normalerweise bekommen Verlierer keine zweite Chance. Aber Merz hatte ja gegen eine Frau verloren – und Frauen gelten in der CDU nicht besonders viel. Satisfaktionsfähig sind nur Männer. Deswegen zählt auch nicht, dass Merz seine zweite Chance ebenfalls vertan hat: 2018 wurde er nicht Parteichef, weil er einen katastrophalen Auftritt hingelegt hatte. Merz sprach zu lang und zu fahrig. Kramp-Karrenbauer hielt zwar keine geniale, aber eine ordentliche Rede, und dies reichte schon, um sich gegen Merz durchzusetzen.

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Das falsche Profil

Aber da Frauen nicht zählen, will sich Merz erneut ins Kandidatengetümmel werfen. Er wird erst aufgeben, wenn er gegen einen Mann verloren hat. Diese Gelegenheit bekommt er nun, denn an Männern wird es nicht fehlen, die sich für den Chef-Posten in der CDU bewerben. Zu den Kandidaten dürfte unter anderem NRW-Ministerpräsident Laschet gehören.

Quelle         :       TAZ            >>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Von der Leyens Lobbyisten?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

EU-Green Deal auf tönernen Füssen

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Quelle         :     INFOsperber     CH.

Von Bodo Ellmers

Der Green Deal der EU ist ehrgeizig und verspricht viel. Seine Finanzierung ist aber noch längst nicht gesichert.

(Red.) Der Artikel wurde auf dem Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung publiziert

Mit dem Green Deal will die EU-Kommission Europa bis 2050 in einen klimaneutralen Kontinent verwandeln. Dazu soll massiv in Bereiche wie die Dekarbonisierung der Energieerzeugung und die Renovierung von Gebäuden hin zu mehr Energieeffizienz investiert werden. Der private und öffentliche Verkehr soll umweltfreundlicher gestaltet, ökologische Innovationen und Transformation der europäischen Industrie gefördert werden. Das neue und ambitioniertere Klimaziel, das von der Leyen vorgegeben hat – bislang noch ohne Absegnung der Mitgliedsstaaten – lautet, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Luftbuchungen und ungedeckte Schecks

Laut offizieller Mitteilung ist der Green Deal ein integraler Bestandteil der Arbeit der neuen EU-Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Für all diese Massnahmen müsste viel Geld in die Hand genommen werden. Laut dem Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrowskis erfordert alleine die Umsetzung der Klima- und Energieziele der Agenda 2030 in der EU jährlich 260 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen. Es ist Geld, das die EU-Kommission selbst nicht hat.

Der finanzielle Spielraum der EU-Institutionen ist begrenzt, da der Haushalt nahezu vollständig auf Beiträge von den Mitgliedsstaaten angewiesen ist, die EU also weder eigene Steuern erheben noch Schulden machen kann. Das EU-Budget wird in seinen Grundzügen auf sechs Jahre im Voraus festgelegt und beträgt lediglich etwa ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Zum Vergleich: In den USA hat alleine das Steueraufkommen der Zentralregierung im Durchschnitt der letzten 50 Jahre 17 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen, und die Möglichkeit des «deficit spending» wird gerade von Präsident Trump intensiv genutzt. Den EU-Institutionen bleibt dagegen für spontane Visionen und ambitionierte Deals wenig Spielraum.

Trotzdem hat sich die neue EU-Kommission das ehrgeizige Ziel gesetzt, für die Finanzierung des Green Deals eine Billion Euro bis 2030 einzusetzen. Gut die Hälfte davon soll durch Umschichtung aus den bestehenden Sozial- und Strukturfonds kommen. Während ein Klimamainstreaming des EU-Budgets sicher zu begrüssen ist, birgt das einerseits das Risiko des Etikettenschwindels – ohnehin geplante Projekte könnten einfach als «Green Deal-kompatibel» deklariert werden – und birgt andererseits das Risiko, dass durch Umschichtung der Mittel andere wichtige EU-Aufgaben, etwa im sozialen Bereich, vernachlässigt werden.

Hoffnung auf den Privatsektor

Darüber hinaus setzt die Kommission auf den Privatsektor. Während die EU weiterhin von der harten Regulierung des Privatsektors zurückschreckt, soll ein komplexes System von Anreizsystemen und Marktmechanismen ökologisch nachhaltige Investitionen mobilisieren. Die Kommission will daher noch vor Ende des Jahres eine überarbeitete Sustainable Finance Strategie vorlegen. Bereits seit einiger Zeit arbeitet eine Expertengruppe an einem Klassifizierungssystem, der «green taxanomy», das es privaten Investoren erleichtern soll, grüne Investitionsobjekte zu finden.

Um auch neue monetäre und fiskalische Anreize zu schaffen, gedenkt die Kommission eine Reihe von Legislativorschlägen voranzutreiben, vor allem die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren, eine CO2-Grenzsteuer und eine Reform der Energiebesteuerungsrichtlinie. Man hofft dabei, auch endlich «eigene» Ressourcen für den EU-Haushalt zu schaffen, um ihn unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zu machen. So hat die Kommission etwa vorgeschlagen, dass 20 Prozent der Einnahmen aus Auktionen von Emmissionszertifikaten direkt ins EU-Budget fliessen sollten.

Absehbar ist, dass einkommensschwache Schichten hart von Anpassungsleistungen getroffen würden, da die EU auch weiterhin auf tendenziell regressive Preismechanismen wie Verbrauchssteuern auf Kohlenstoffemissionen setzt. Die Bereitschaft der ärmeren Bevölkerung, eine überproportionale Last der Anpassung zu tragen, ist in vielen Ländern Europas ans Limit geraten – die Gelbwestenproteste in Frankreich lassen grüssen.

Ein gerechter Übergang?

Ein «Mechanismus für den gerechten Übergang» und ein «Just Transition Fund» sind daher von vornherein im Green Deal mit eingeplant. Dieser Fonds, so die Kommission, «bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. Euro im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern». Allerdings sind davon nur 7,5 Mrd Euro frische Mittel der EU. Wer davon profitieren will, müsse Projekte mit Geldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus kofinanzieren, was in Gesamtinvestitionen von 30 bis 50 Mrd. Euro resultieren würde. (Hier werden also überwiegend existierende Mittel umgewidmet.)

Dazu kommt eine noch nicht näher spezifizierte «Übergangsregelung» im bereits existierenden «InvestEU»-Programm, mit der private Investitionen in Höhe von 45 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen, vor allem für Energie- und Verkehrsprojekte. Die dritte Komponente ist eine Kreditfazilität bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit der Transformationsprojekte des öffentlichen Sektors finanziert werden sollen, wie zum Beispiel Sanierung von Gebäuden und Fernwärmenetzen.

Besonders profitieren werden Länder, die bislang noch auf schmutzige Energie setzen, allen voran Polen und Deutschland mit ihrer kohlelastigen Energieversorgung. Ironischerweise werden damit nicht unbedingt die ärmsten Länder der EU gefördert, sondern jene, die bei der grünen Transition hinterherhinken und bislang auf schmutzige Energie gesetzt haben. Die Allokation beruht auf einer komplexen Formel, die vor allem auf den derzeitigen Treibhausgasemissionen der Industrie, der Produktion von Schieferöl und Torf sowie der Beschäftigung im Kohlesektor und in der treibhausgasintensiven Industrie besteht.

Das wird nur leicht durch einen BNE-Multiplikator angepasst, um ärmeren Ländern etwas mehr Gelder zukommen zu lassen. Im Ergebnis werden 2,0 der 7,5 Mrd. Euro nach Polen fliessen, und 866 Mio. nach Deutschland. Nach der Blending-Zauberformel der EU, die mit frischen Geldern aus dem Haushalt andere öffentliche und private Investitionen hebeln soll, würden dann aus allen drei Säulen letztendlich Investitionen von 27,3 (Polen) bzw. 13,4 Mrd. Euro (Deutschland) zur Verfügung stehen, wenn denn die erwünschten Hebeleffekte eintreten.

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Die wenigen frischen Gelder in von der Leyens Finanzierungsplan, die 7,5 Mrd., müssten aus einer Erhöhung des EU-Budgets kommen. Die Begeisterung der Mitglieder, der EU mehr fiskalischen Spielraum einzuräumen, ist traditionell gering, was sich auch bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum nächsten EU-Budget, dem mehrjährigen Finanzierungsrahmen für den Zeitraum 2021-2017 wieder andeutet. Besonders Deutschland gehört wieder einmal zu den Blockierern. Bereits die Ankündigung der Kommission, das Budget auf 1,11 Prozent des BNE erhöhen zu wollen, stiess in Berlin auf Widerstand. Somit sind selbst diese 7,5 Mrd. nicht gesichert.

Kritik von NGOs und Opposition

NGOs in Brüssel wie ActionAid und Eurodad und Oppositionsgruppen im Europaparlament kritisieren, dass die Kommission die möglichen Politikoptionen bei weitem nicht ausgeschöpft hat. Länder an der EU-Peripherie, die nach einem Jahrzehnt der von Brüssel aufgezwungen Austeritätspolitik einen gewaltigen Investitionsrückstau haben, könnten durch «debt-to-green-deal swaps» unterstützt werden. Die EU würde ihnen Schulden aus den Europäischen Finanzierungsfazilitäten erlassen, wenn sie diese frei werdenden Haushaltsmittel für grüne Investitionen verwenden.

Die EU müsste auch Entwicklungsländer bei der grünen Transformation unterstützen, was zunächst die Einhaltung internationaler Verpflichtungen aus der Entwicklungs- und Klimafinanzierung bedeutet. Die derzeitigen Pläne der Kommission, mit einer neuen C02-Grenzsteuer zu verhindern, dass «schmutzige» Importe nach Europa kommen, wäre dagegen ein nicht-tarifäres Handelshemmnis, das besonders die ärmsten Entwicklungsländer hart treffen würde.

Kritiker weisen daher darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten noch unausgeschöpfte Potentiale haben, um den Privatsektor in die Finanzierung des Green Deals einzubinden: Ein energischeres Vorgehen gegen Steueroasen innerhalb und ausserhalb der EU und effektive Massnahmen gegen die Steuervermeidung transnationaler Konzerne könnten der EU die fiskalischen Spielräume verschaffen, die sie für die grüne Transformation braucht. Eine Strategie, die überwiegend auf Marktanreizen für private Investoren beruht, stellt den Green Deal von vornherein auf tönerne Füsse.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Bodo Ellmers ist entwicklungspolitischer Referent beim European Network on Debt and Development (Eurodad) und Mitglied der OECD Working Party on Aid Effectiveness.

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Flaute statt Raute

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

AKKs erzwungener Abgang

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5452.jpg

  ……   sucht nach einer neuen Besetzung

Von Anja Maier, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Annegret Kramp-Karrenbauer will auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichten. Merkel bedauert das, die SPD-Spitze gibt sich staatstragend.

Am Montagnachmittag tritt Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse. Noch ist sie Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union; insofern ist der Ort ihres Statements, das Berliner Konrad-Adenauer-Haus, schon richtig gewählt. Aber seit dem Morgen ist klar: Sie wird das Amt nicht behalten, sie wird die Parteizentrale verlassen müssen. Die Frage, die auch nach ihrer Pressekonferenz offen bleibt, lautet: wann?

Denn die Vorsitzende auf Abruf hat angekündigt, so lange CDU-Chefin bleiben zu wollen, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat. Das könnte schnell gehen – aber auch bis zum regulären Parteitag im Dezember dauern. Es ist ihr Versuch, „den Prozess von vorne zu führen“, wie sie das formuliert. Nur dass – bei allem Respekt – vorne ab jetzt endgültig nicht mehr dort ist, wo Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Ab jetzt ist sie eine lame duck, eine Königin ohne Land, und die Interessenten für ihren Job bringen sich in Position.

Auffallend kurz nach ihrer Pressekonferenz meldet sich Friedrich Merz zu Wort. Im Nachrichtendienst Twitter schreibt er, er werde Kramp-Karrenbauer dabei unterstützen, „den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen“. Noch so einer, der meint, da wo er sei, sei dieses Vorn. Merz macht aus seinen Ambitionen keinen Hehl. „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren“, versprach er neulich bei Markus Lanz.

Ein anderer, schon länger gehandelter Nachfolger ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Er war wegen des Orkans „Sabine“ nicht in den Gremiensitzungen anwesend, mahnt aber zur Geschlossenheit. „Der Zusammenhalt der Union ist dabei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren.“ Jetzt gelte es, „ gemeinsam mit der CSU ein überzeugendes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.“

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zimperlich, wenn es um die Problemanalyse geht. Die zwischen Angela Merkel und ihr ausgehandelte Trennung von Kanzlerschaft und CDU-Parteivorsitz, sagt sie, sei „eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU braucht“, sagt sie. Beides müsse in einer Hand liegen.

Fraglich ist, ob sie selbst im Fall ausreichender Machtfülle nicht dasselbe Führungsproblem gehabt hätte wie als Nur-Parteivorsitzende. Im Streit mit der Thüringer CDU und dem Präsidium um das Verhältnis gegenüber AfD und Linker konnte sie sich nicht durchsetzen. Einerseits hatte sie Direktiven ausgegeben und auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse gepocht – andererseits durch die Blume zur stillschweigenden Kooperation mit Bodo Ramelow aufgefordert. Aus Verstimmung wurde Grimm, aus Grimm Widerstand; interessanterweise überwiegend von PolitikerInnen, denen das eigene Mandat wichtiger scheint als das Ansehen der Partei und deren Abgrenzung nach rechtsaußen.

Ob der Übergang so geordnet ablaufen kann, wie sich die Noch-Vorsitzende dies wünscht, ist alles andere als sicher. Schon kurz nach ihrer Erklärung war im Parteivorstand ein offener Streit ausgebrochen. Die CDU steht vor der entscheidenden Frage, wie und wie weit sie sich nach links und rechts abgrenzt. Dieser Streit ist virulent. Eigentlich war für den Montag erwartet worden, dass Vorstand und Präsidium sich auf Sanktionen gegen die sogenannte Werte Union verständigen, die innerhalb der CDU AfD-Positionen vertritt. Doch in der Pressekonferenz belässt es Annegret Kramp-Karrenbauer bei neuerlichen Ermahnungen.

Quelle      :      TAZ      >>>>>         weiterlesen  : 

Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Mit AKK scheitert auch Merkel

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5500.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Es gibt Rücktritte, die Knoten lösen, und solche, die eine tiefere Krise erst bloßlegen. Kramp-Karrenbauers Schritt zählt zur zweiten Kategorie.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nur an dem Debakel in Erfurt gescheitert. Auf ihrem Job als CDU-Vorsitzende lag von Beginn an kein Segen. Sie war die Wunschkandidatin von Angela Merkel – und das erwies sich als kaum zu bewältigende Doublebind-Situation. AKK sollte Merkels liberalen Kurs fortsetzen, aber auch etwas anderes, Konservativeres verkörpern. Diese Rollenanforderung war von Beginn an überkomplex, angesiedelt im diffusen Irgendwo zwischen Erbverwalterin und Neuerin. Dass Merkel als Kanzlerin gleichermaßen abwesend und anwesend war, machte alles noch schwieriger.

Merkels Intervention aus Südafrika, die das Desaster in Erfurt unverzeihlich nannte, machte AKKs Schwäche für alle sichtbar: Wenn es ernst wird, spielt die Kanzlerin die erste Geige. Insofern geht AKKs Rücktritt auch auf Merkels Konto. Für die offene Revolte gegen die Kanzlerin fehlte AKK die Kraft, vielleicht auch die dafür nötige Skrupellosigkeit. Dass der Saarländerin mitunter, wie bei matten Scherzen über Genderklos, jedes politische Gespür fehlte, machte alles noch verwickelter und aussichtsloser.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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gestern an-heute-ausgezählt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Die CDU und die Thüringen-Affäre

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Singt die CDU jetzt das Lied : „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei“

Aus Berlin von Anja Maier

Annegret Kramp-Karrenbauer galt als eine mögliche Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel. Danach sieht es nach dem Desaster von Erfurt nun nicht aus.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist gekommen, um ihre Niederlage als Erfolg zu verkaufen. Wieder einmal. Am Freitagnachmittag – nach einer nervenzerrüttenden Nacht in Erfurt und Stunden des Streits im Präsidium in Berlin – muss die CDU-Vorsitzende erklären, warum die Thüringer Abgeordneten einfach nicht mittragen, was sie von ihnen fordert: Neuwahlen in Thüringen durchzusetzen.

Aus müden Augen blickend und mit trotziger Stimme erklärt sie stattdessen, nun sollten SPD und Grüne mal mit einem geeigneten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aus der Deckung kommen. Erst wenn das nicht gelinge, seien Neuwahlen „unausweichlich“. Es ist der xte Versuch der Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Stellung zu behaupten.

In der nun beginnenden Woche muss sie zeigen, warum sie CDU-Vorsitzende bleiben will. Warum sie den Posten behalten soll, um den sie einst so zäh gekämpft hat und den ihr immer mehr Mitglieder in der eigenen Partei streitig machen. Vor allem aber muss klar werden, aus welchem Grund, aus welcher Überzeugung heraus sie beansprucht, die nächste Kanzlerkandidatin der Unions­parteien werden zu können. Oder eben nicht.

An diesem Montag bietet sich der 57-Jährigen eine gute Gelegenheit dazu. Um neun Uhr trifft sich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus das CDU-Präsidium, für elf Uhr ist die Sitzung des Bundesvorstands terminiert. Die „Parteifreunde“ – wie man sich in einer Mischung aus Nähe und Distanziertheit gern innerhalb der Christlich-Demokratischen Union nennt – werden einiges zu besprechen haben. Und es scheint nicht ausgeschlossen, dass die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, wo der Spaß für sie endgültig endet.

Viel Feind, wenig Ehr

Die Werte-Union, dieser selbst ernannte ­Anti-Merkel-Kampfverband innerhalb der CDU, könnte mal eine ordentliche Ansage gebrauchen. Ebenso der Chef der Jungen Gruppe im Bundestag, Mark Hauptmann, der sich offen gegen den ­Rauswurf des Ostbeauftragten Christian Hirte durch die Kanzlerin gewandt hat. Und natürlich Mike ­Mohring, der Thüringer Fraktionsvorsitzende auf Abruf, der dafür gesorgt haben soll, dass die Kommunikation zwischen Bundes- und Landes­partei, nun ja, sagen wir mal, ins Stocken geraten ist.

„Führungsversagen“, wie es Kramp-Karrenbauers frei flottierende Kritiker Tilman Kuban von der Jungen Union und Carsten Linnemann von der Mittelstands-Union öffentlich gern nennen, sollte die Chefin ab jetzt nicht einmal mehr ansatzweise zu erkennen geben. Denn sonst ist sie weg. Jetzt heißt es Stärke zeigen – oder den Vorsitz anderen überlassen.

Kuban, Linnemann, Mitsch: Die Stänkerer in der CDU haben freie Bahn

Fakt ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU nicht im Griff. Selbst Wohlmeinende in ­Partei und Fraktion sehen das mittlerweile so. Dass ­dieser Eindruck entstehen konnte, liegt nicht nur an Leuten wie Kuban oder Linnemann, die permanent gegen die Parteiführung stänkern, um anschließend beklagen zu können, diese wehre sich nicht ausreichend gegen ihre Angriffe. Es liegt auch nicht nur an dem geschassten Ost­beauftragten Christian Hirte, der es groß­artig fand, dass am Mittwoch der letzten Woche seine Thüringer CDU-Fraktion zusammen mit der AfD einen liberalen Fünf­prozentmann zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Oder an Alexander Mitsch von der Werte-Union, der öffentlich die alte Mär verbreitet, die Bundeskanzlerin stelle Kritiker „systematisch kalt“.

Die Ausfälle dieser Leute zeigen aber ziemlich deutlich, wie wenig sie ihre Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, die Kanzlerin Merkel und ­deren Entscheidungen noch respektieren. Wie ­wenig, im Grunde gar nicht, sie Konsequenzen fürchten müssen. Und wie schwach der Rückhalt für die Vorsitzende ist – beunruhigend wenige stellen sich offen vor „AKK“, wenn sie angegriffen wird.

Auch AKKs Tag hat keine 48 Stunden

Vierzehn Monate ist Annegret Kramp-Karrenbauer mittlerweile Parteivorsitzende. Im politischen Betrieb ist das eine gefühlte Ewigkeit, viel Raum zum Gestalten. Doch die Zeiten, da sich eine Vorsitzende auf gewachsene Strukturen, auf geeinte Landesverbände und eine selbstsichere Volkspartei verlassen konnte, sind schon länger perdu.

Das Land ist gespalten. Dauernd herrscht innen- oder außenpolitisch eine Alarmstimmung, gern auch gleichzeitig. Und als sei das nicht genug zu tun, hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer letzten Jahres auch noch beim Posten der Verteidigungsministerin zugegriffen. Ja, das war wichtig für ihre Machtbasis. Aber auch ihr Tag hat keine 48 Stunden.

Doch nun sammelt sie sich noch einmal. Sie muss. Als in der letzten Woche der Thüringer Landesverband hart rechts abgebogen war, kehrte der alte Kampfgeist zurück, den viele an ihr bewundert hatten, als sie noch Ministerpräsidentin des Saarlands war. Kramp-Karrenbauer wusste, was zu tun war.

Dem unschuldig aus der Wäsche guckenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring bescheinigt sie, „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt zu haben, und forderte Neuwahlen in dem Bundesland. Am Donnerstagabend dann reist sie kurzentschlossen von Berlin in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt.

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Bei der  CDU haben sie  etwas unter ihren Hüten – kein Vermummungsgebot.

In einem Vier-Augen-Gespräch im Landtag legt sie CDU-Landeschef Mike Mohring den Rücktritt nahe. Mohring widersetzt sich. Und in der nächtlichen Sitzung trifft sie auf eine Truppe Abgeordneter, unter denen nicht wenige sind, denen ihr Mandat wichtiger scheint als die Glaubwürdigkeit ihrer bald 75 Jahre alten Partei. Sie redet mit gewählten Vertretern, von denen manche zu erkennen geben, dass sie das eigentlich ganz in Ordnung finden, gemeinsam mit der rechtsradikalen Thüringer AfD den gemäßigten Linken Bodo Ramelow verhindert zu haben. Ihren Wunsch nach Neuwahlen kann sie nicht durchsetzen.

Erfurt ist eine schwere Niederlage – und eine Begegnung mit der Wirklichkeit. Die Bundesvorsitzende droht in dieser Nachtsitzung mit Konsequenzen; Teile der Abgeordneten fühlen sich dominiert und sprechen von DDR-Methoden. Es herrscht eine fast schon weinerlich-bockige ­Atmosphäre. Das ganze Gespräch ist die Quittung für eine jahrzehntelang eingeübte Parteistrategie, die die Landesverbände im Osten zu lange nicht für voll genommen hat.

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

2.) von Oben       Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Unten      —        Mike Mohring beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

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Eine Antwort auf Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Kramp-Karrenbauer
kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an

2019-11-23 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6506.jpg

Hatte nicht schon die Kündigung des Friedrich Merz bei BlackRock eine Veränderung in der CDU angekündigt ?

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Im Präsidium der CDU kündigte sie ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rücktritt vom Parteivorsitz an. Verteidigungsministerin soll sie bleiben – auf Merkels Wunsch.

Beben in der CDU: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach SPIEGEL-Informationen in der CDU-Präsidiumssitzung am Montagmorgen erklärt, sie strebe die Kanzlerkandidatur nicht an.

Den Parteivorsitz werde sie abgeben, sagte Kramp-Karrenbauer Parteikreisen zufolge. Kanzlerschaft beziehungsweise Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gehörten in eine Hand, so Kramp-Karrenbauer. Sie wolle zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren und dann den Vorsitz abgeben.

Hintergrund ist das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Thüringen: Dort war am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei, von CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Die gemeinsame Wahl mit den Rechtspopulisten sorgte bundesweit für Empörung und wurde auch unter Liberalen und in der Union als Tabubruch verstanden.

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CDU-Präsidium von Entscheidung überrascht

Die CDU-Chefin sagte Teilnehmern zufolge in der Sitzung, es gebe in der CDU ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.

Quelle        :           Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Thüringen als Menetekel:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

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Von    Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[1]

Ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erleben, wie es wieder einmal „quietscht“ – und eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei durch eine bürgerliche Partei hoffähig gemacht wird. Ausgangspunkt dafür war das Patt bei den jüngsten Landtagswahlen, das weder die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Bodo Ramelow ermöglichte, noch einen Machtwechsel zugunsten seines Herausforderers, des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Im Gegenteil: Da die CDU von 33,5 Prozent auf nur noch 21,7 Prozent der Stimmen regelrecht abstürzte, erwog Mohring – auch um sich durch eine Regierungsbeteiligung vor den innerparteilichen Attacken zu retten – Gespräche mit dem Wahlsieger Ramelow. Was folgte, war ein Aufschrei in fast der gesamten Union: Mit der „Partei der Mauerschützen“ könne man nicht reden oder gar Koalitionen bilden.

Noch bezeichnender war allerdings etwas anderes: Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Heym, es gebe ja in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei deren Landeschef Björn Höcke, der Umgang mit allen anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Zusammenarbeit ja nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden müsse, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere.[2]

Was für ein Tabubruch! Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben. Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Am Anfang war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Heym, aber kurz darauf plädierten bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete diese Überlegungen zwar als „irre“, schließlich gebe es einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ausschließt. Doch anstatt ihn abzustrafen, wurde Heym umgehend als stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt, auf Vorschlag von Mike Mohring.

Hier zeigen sich der enorme Autoritätsverlust der CDU-Bundesspitze wie auch die Eigenwilligkeit der ostdeutschen Landesverbände, die offensichtlich große Nähe zur AfD empfinden und einen immensen Willen zur Macht haben. Das aber wirft die Frage auf, wie lange noch die Bundes-CDU diesem wird etwas entgegensetzen können – oder ob wir es tatsächlich schon in Kürze mit Koalitionen zwischen CDU und AfD zu tun bekommen.

Relativierung des Rechtsradikalismus

Denn hier liegt das grundlegende strategische Dilemma der CDU: Bereits mit der Eurokrise 2013, aber mehr noch seit der Fluchtkrise von 2015 ist die AfD als rechte Konkurrenz in das bürgerliche Lager eingebrochen und hat es durch die eigene Selbstradikalisierung tief und nachhaltig gespalten. „Bürgerliche Mehrheiten“ sind damit auch in vormals klassischen CDU-Ländern – wie Sachsen, Thüringen, aber auch Baden-Württemberg – auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Und zugleich steigt die Versuchung der Union, die Stimmen für die AfD in das demokratische Spektrum zurückzuholen, indem man die AfD als bürgerliche Partei etikettiert, um so wieder zu Mehrheiten zu kommen. Die fatale Konsequenz liegt auf der Hand: Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig.

Insofern hat die Thüringer CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer den Eindruck erweckt, man habe es bei der AfD mit einer bürgerlichen Partei zu tun, relativiert zugleich deren Rechtsradikalismus. Michael Heym erklärt denn auch prompt die AfD in Thüringen für in Gänze ungefährlich, mit einer Ausnahme: Björn Höcke. „Und“, so Heym weiter, „den immer gleichlautenden Reflex, dass das [die Wählerinnen und Wähler] alles Nazis wären, den teile ich so nicht“.

So richtig es ist, dass auch massive Versäumnisse der anderen Parteien zur Wahl der AfD führen: Die Argumentation Heyms bagatellisiert die Tatsache, dass von den Wählerinnen und Wählern der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Höcke gewählt wurde – ein dezidierter Rechtsradikaler, der bewusst den Schulterschluss mit dem antisemitischen Anführer von Pegida sucht.[3] Wer sich mit einer solchen Partei einlässt, gibt klar zu verstehen, dass er nicht bürgerlich, sondern rechts wählt. Zugleich stellt sich die Frage, ab wann das, was manche Wählerinnen und Wähler nur als Protestwahl deklarieren, auch ein klares rechtsradikales Bekenntnis ist.

File:Keine AFD V1.svg

Zugespitzt gefragt: Würden wir die Wählerinnen und Wähler, die Hitler „aus Protest“ gegen die „System“-Parteien – damals NS-, heute AfD-Jargon – gewählt haben, heute nicht auch Nazis nennen? Ab wann also wird ein Wähler einer rechtsradikalen Partei selbst zum Rechtsradikalen? Diese Frage muss gestellt werden. Denn die Behauptung, dass es sich nur um eine Protestwahl gehandelt habe, ist eine Exkulpation der AfD-Wählerinnen und Wähler, von denen 72 Prozent erklären, dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.[4] Heyms Argumentation – alle bürgerlich, außer Höcke – verkennt zudem völlig, dass unter Höcke eine rechtsradikale Parteibasis existiert, die ihn immer wieder fast per Akklamation zum unangefochtenen Führer der Thüringer AfD gewählt hat. Durch die Behauptung, eigentlich gehe es nur um die Personalie Höcke, ansonsten wäre die AfD problemlos, werden seine massenhaften Anhänger in der Partei wie in der Wählerschaft zum Verschwinden gebracht – und so die AfD akzeptabel gemacht. Das Ziel ist klar: Indem die AfD ins bürgerliche Lager eingemeindet wird, soll sie koalitionstauglich und die CDU damit wieder mehrheitsfähig gemacht werden. Faktisch aber ist es eine Strategie der bewussten Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei, die sich in Thüringen dezidiert für den Führer Höcke und dessen Programm entschieden hat.[5]

Die Lebenslüge der CDU

Quelle       :           Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        Election night Thuringia 2019

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CDU lässt AKK abblitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

Machtkampf nach Thüringen-Desaster

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Zeige mir mit wem du stehst…..    – hier mit Viktor Orban

Von dpa/taz

Die Thüringer CDU darf eine Lösung ohne Neuwahl suchen. Kramp-Karrenbauer gibt klein bei. Rot-Rot-Grün setzt Ultimatum für Kemmerichs Rücktritt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem Wunsch nach Neuwahlen in Thrüingen vorerst nicht durchsetzen können. Nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt lässt die Parteivorsitzende dem Landesverband noch etwas Zeit, um nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl auf parlamentarischem Weg eine Lösung zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, betonte Kramp-Karrenbauer.

Noch am Mittwochabend hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, dass das CDU-Präsidium einstimmig eine Neuwahl empfohlen habe. Das Präsidium kommt am Freitagvormittag erneut zusammen, um über die Lage in Thüringen zu beraten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl Kemmerichs mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD „unverzeihlich“ genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. Thüringens Landeschef Mike Mohring hatte sich jedoch vehement gegen Neuwahlen ausgesprochen.

Mohrings politische Zukunft ist nun offen – nach Angaben aus informierten Kreisen hat er keinen Rückhalt mehr in seiner Landtagsfraktion. Demnach sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Freitagmorgenstunden. Der CDU-Landesvorstand hatte ihm zuvor noch das Vertrauen ausgesprochen.

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talk of the town  —  Die FDP und Thüringen

Lindners Legende

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Von Ulrich Schulte

FDP-Chef Christian Lindner tut so, als sei die Unterstützung der AfD überraschend gewesen. Es gibt Hinweise, dass das eine faustdicke Lüge sein könnte.

Christian Lindner hat den Spin nach reiflicher Überlegung in die Welt gesetzt. Er äußerte sich spät am Mittwochnachmittag, fast drei Stunden nach dem Eklat in Thüringen. Und er las seine Position vom Blatt, jedes Wort sollte sitzen. Die Unterstützung der AfD sei „überraschend“, da sie nicht von Übereinstimmungen in der Sache, sondern rein taktisch motiviert sei, sagte er. Und: „Wer […] unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“

Man musste Lindner so verstehen, als sei die FDP ein Opfer. Als habe sie nicht kommen sehen, dass die rechtsradikale Höcke-AfD den Liberalen Thomas Kemmerich mit zum Thüringer Regierungschef wählen würde. Auch wenn Kemmerich am Donnerstagnachmittag zurücktrat und so das Drama vorerst beendete: Christian Lindners Spin verdient es, hinterfragt zu werden, weil er viel über den FDP-Chef verrät.

Er war nicht der einzige Liberale, der überrascht tat. Das ZDF filmte eine hitzige Diskussion zwischen FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und dem Sozialdemokraten Thomas Oppermann. Die Szene spielte sich laut Brantner am Mittwoch gegen 15 Uhr im Europaparlament in Straßburg ab.

In ein Dilemma geraten?

Die AfD habe einen eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang gehabt, wehrte Kubicki Kritik der KollegInnen ab. „Niemand konnte damit rechnen, dass der keine Stimmen …“ Das letzte Wort ist nicht zu verstehen, aber es ist klar, was Kubicki meint. Konnten also FDP und Union nicht wissen, dass die AfD ihren eigenen Mann fallen lässt, um mit CDU und FDP für Kemmerich zu stimmen? Das ist ein zentraler Punkt. Stimmt die Version von Lindner und Kubicki, hätte die FDP-Spitze nicht versagt. Sondern sie wäre unverschuldet in ein Dilemma geraten, durch die verräterische AfD.

Das Problem ist nur, dass Lindners Erzählung aus den eigenen Reihen widerlegt wurde. Von Leuten, die es wissen müssen – zum Beispiel von Thomas Kemmerich höchstpersönlich. Am Mittwochabend fragte ihn Marietta Slomka im „heute journal“, ob er nicht geahnt habe, dass die AfD die Gelegenheit nutze – schließlich habe es ausdrückliche Warnungen gegeben. Kemmerich antwortete, man habe seine Kandidatur „sehr detailliert in den Parteigremien besprochen“. Er fügte hinzu: „Und wir mussten damit rechnen, dass dieses passiert.“

Am ­Donnerstagmorgen war er dann im ARD-„Morgenmagazin“ zugeschaltet und sagte, er sei vorher, also vor der Wahl, „permanent“ mit Lindner in Kontakt gewesen. „Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben.“ Lindner habe gesagt, „die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband“. Glaubt man Kemmerich, wusste die Thüringer FDP also sehr wohl, was passieren kann. Und sie tauschte sich eng mit Lindner aus, was in solchen Lagen auch der Normalfall ist.

Und Lindner war überrascht? Schwer zu glauben. Zumal noch eine wichtige Zeugin anderes erzählt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im „heute journal“ am Mittwochabend, dass sie und andere auf die Gefahr hingewiesen hätten, dass die AfD das Spiel spielen werde, welches sie dann auch gespielt habe. Sie habe auch Christian Lindner „sehr herzlich darum gebeten“, dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstelle. Jener habe aber augenscheinlich nicht den Durchgriff in Thüringen gehabt, um die FDP vor Ort davon abzubringen.

Die Lockrufe der AfD

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Den Osten verloren

Die CDU steht vor einem grausamen Machtkampf

2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5737.jpg

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die AfD kann ihre Opfer-Erzählung weiterdrehen. Denn es waren Bundespolitiker von FDP und Union, die den Thüringer Dammbruch verdammt haben.

Nur 25 Stunden können Deutschland für immer verändern. Das ist die Lektion aus dem Drama in Thüringen. Der Eintags­ministerpräsident Thomas Kemmerich hat zwar seinen Rücktritt angekündigt – dennoch hat der „Dammbruch“ in Erfurt alles verändert. In Thüringen wie im Bund.

In Thüringen ist die Stimmung zwischen den Parteien gründlich vergiftet, und die AfD hat bleibend triumphiert. Konkrete Macht hat sie zwar nur für einen einzigen Tag ausgeübt, aber der rechtsradikale „Flügel“ unter Björn Höcke hat drastisch vorgeführt, dass er taktisch weitaus raffinierter ist als die gehassten „Altparteien“. Die Anhänger sind begeistert.

Zudem kann die AfD nun erneut ihr Lieblingsthema variieren, dass die Ostdeutschen die Opfer der Nation seien. Denn es waren ja die Bundespolitiker in FDP und Union, die den Thüringer „Dammbruch“ verdammt haben. In Erfurt hätten die CDUler und Liberalen das Experiment liebend gern fortgesetzt. Ostdeutsche wurden entmachtet – diese vermeintliche Kränkung wird die AfD in weitere Stimmen umwandeln.

Für CDU und FDP bedeutet das Drama umgekehrt: Sie haben den Osten verloren. Doch ist die Spaltung zwischen Ost und West nicht die einzige Kluft, die sichtbar wurde. Noch dramatischer: Union und Liberale sind grundsätzlich gespalten, wie sie mit der AfD umgehen sollen.

Viele FDPler auf rechtsnationalem Kurs

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Grafikquellen         :

Oben          —      Annegret Kramp-Karrenbauer and Viktor Orbán at the EPP Political Assembly, 20 March 2019

2.) von Oben     —        Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP)

CC BY-SA 3.0 de

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Thüringens – M.-Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Fassungslosigkeit in Berlin

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–54.jpg

Von Anja Maier und Ulrich Schulte

Der Dammbruch in Thüringen wird zur Belastung für die Groko. Vizekanzler Olaf Scholz hat „ernste Fragen“ an die Spitze der CDU.

Die Schwüre in Berlin, in Thüringen niemals mit der AfD zu kooperieren, sie hallen noch in den Ohren. „Die Debatte über Gespräche mit der AfD ist irre“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im November 2019. Die CDU habe dazu auf dem Parteitag 2018 einen Beschluss gefasst. „Und die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt, aus. Ende der Durchsage.“

FDP-Chef Christian Lindner legte sich ebenfalls fest. „Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen“, sagte er im Oktober. Sein Argument: Beide Parteien wollten die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern.

Tja. Und nun? Die entschiedenen Sprüche sind perdu, ignoriert und kalt ad absurdum geführt von den Thüringer Landesparteien. Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD schickt am Mittwoch Schockwellen durch die Republik. Christdemokraten und Liberale heben einen der ihren mithilfe der Rechtsradikalen ins Amt, um den Linken Bodo Ramelow zu verhindern.

„Dammbruch“, „Ruchlosigkeit“, „historischer Tiefpunkt“, lauten fassungslose Kommentare bei SPD, Grünen und Linken. Das Foto, auf dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Kemmerich per Handschlag gratuliert und sich dabei leicht verneigt, wird in die Geschichtsbücher eingehen.

Mit Rechtsradikalen regieren geht dann doch?

Von Christian Lindner stammt der legendäre Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Er sagte ihn, als er 2017 die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis beendete. Aber mit Rechtsradikalen regieren, das geht dann doch?

2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7711.jpg

Am Nachmittag gibt der FDP-Vorsitzende ein Statement ab. Er sagt, dass die Landtagsfraktion in eigener Verantwortung handle, dass Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linken der Wählerauftrag der FDP seien. „Wer in geheimer Wahl unseren Kandidaten unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“ Und, das vor allem, er bringt Neuwahlen ins Spiel. „Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

Andere in der FDP formulieren schärfer. Sie verstehe Kemmerichs Wunsch, Ministerpräsident zu werden, schreibt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Abgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands, auf Twitter. „Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich.“ Es sei ein schlechter Tag für sie als Liberale.

Kein Mucks aus dem Konrad-Adenauer-Haus

Quelle       :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

FDP stellt Thüringer Ministerpräsident

Der Damm nach rechts ist gebrochen

Aus Erfurt Michael Bartsch und  Sabine am Orde

Empörung im linken Lager, Beschwichtigungen der „Bürgerlichen“: Wie es zur Wahl von Thomas Kemmerich dank der AfD kam.

Nach dem dritten Wahlgang, Landtagspräsidentin Birgit Keller hat gerade das Ergebnis verkündet, steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hinter der Pressetribüne im Thüringer Landtag. „Genauso war das gedacht “, sagt Brandner und grinst breit. „Und keiner hat es gemerkt.“

Was er damit meint: FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, dessen Partei mit 5 Prozent in den Landtag eingezogen ist, ist gerade mit 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden – mutmaßlich von der FDP selbst, der CDU und der AfD. Damit ist er der erste Ministerpräsident in Deutschland, der sich von der extrem rechten Partei hat wählen lassen. Es ist ein Dammbruch, mit dem in Erfurt kaum einer gerechnet hatte.

Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow hat 44 Stimmen bekommen, nur eine weniger als Kemmerich. Rot-Rot-Grün, die eigentlich eine Minderheitsregierung bilden wollten und den Koalitionsvertrag schon unterzeichnet hatten, kommen gemeinsam auf zwei weniger. Es gab nur eine Enthaltung.

Die AfD hat damit ihren eigenen Kandidaten, den parteilosen Christoph Kindervater, ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Nordwesten Thüringens, zur Staffage gemacht. Er bekam keine einzige Stimme.

Blumenstrauß vor die Füße

Als Landtagspräsidentin Keller das Ergebnis verkündet, reagieren FDP und CDU merkwürdig verhalten. Vor allem bei der AfD aber bricht Jubel aus. Dann fragt Keller den FDP-Mann, ob er die Wahl annehme.

Kann er das? Will er wirklich der erste Ministerpräsident von Gnaden der AfD sein? Er will. „Ich nehme die Wahl an“, sagt Kemmerich. Sein Bundeschef Christian Lindner hatte das jüngst noch für ausgeschlossen erklärt.

Kurz darauf verlässt Ramelow den Saal. Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Landtag und einer der ganz Rechten in seiner rechten Partei, ist unter den ersten, die Kemmerich gratulieren.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Linken, geht mit einem Blumenstrauß auf ihn zu. Doch anstatt ihm zu gratulieren, wirft sie ihn Kemmerich vor die Füße. „Sie sind kein Demokrat, schämen Sie sich!“, schmettert sie ihm entgegen. Verstehen kann man das auf der Pressetribüne nicht. Doch so erzählt sie es später auf den Landtagsfluren.

Tränen in den Augen

Unterdessen verlassen zahlreiche BesucherInnen noch vor der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten die Besuchertribüne. „Wie furchtbar“, schluchzt eine junge Frau. Auch ihre Begleiterin hat Tränen in den Augen. Die, die bei Linken und Grünen noch auf ihren Abgeordnetenplätzen sitzen, gucken entsetzt. So hatten sie sich den Tag gewiss nicht vorgestellt.

Um elf Uhr hatte die Landtagssondersitzung begonnen. Zunächst stellen sich nur zwei Kandidaten zur Wahl: Ramelow für Rot-Rot-Grün, Kindervater für die AfD. Doch in den ersten beiden Wahlgängen erhält keiner der beiden die absolute Mehrheit, die hier noch nötig ist. Ramelow fehlen im ersten Wahlgang dazu drei, im zweiten nur noch zwei Stimmen.

Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen             :

Oben       —      Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

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Unten          —        Thomas Kemmerich (2019)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die D der Woche: Denken, Deckeln und Danke sagen

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Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Viele große Momente dieser Woche beginnen mit D. Ein toller Buchstabe: Damit beginnen ambitionierte Wörter wie Doppelhaushälfte, Doppel-D, Doppel Whopper. Aber auch auf den ersten Blick nicht so pompöse Wörter wie denken, deckeln oder danke. Falls Sie das hier gerade lesen und Ihr Name mit einem D beginnt: Glückwunsch! Fühlen Sie sich bitte persönlich angesprochen. Schauen wir also zusammen in den Rückspiegel und lassen die vergangene Woche im Geiste des D Revue passieren:

D wie Denken: Komisch, dass manchen Leuten ausgerechnet in den seltsamsten Momenten Dinge einfallen, die sie auch einfach später oder gar nicht gedanklich abseilen könnten. D wie Denken steckt auch in behutsamen Wörtern wie nachdenken, bedenken sowie gedenken. Zur Erinnerung: Das Gedenken ist eine ehrendes Erinnern an eine Person oder an ein historisch schwerwiegendes Ereignis.

Ausgerechnet zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz bemühen sich zwei Parteimitglieder mit einem D im Namen (CDU und AfD) um den Preis für die grob fahrlässigste verbale Entgleisung der letzten Januarwoche. Anwärter Nummer eins ist CDU-Innenexperte Philipp Amthor. An einen Tag, an dem man der Toten gedenkt, also der 6 Millionen Menschen, die wegen ihres jüdischen Glaubens, weil sie Sinti*za und Rom*nja waren oder queer oder politisch nicht genehm, in Konzentrationslagern industriell ermordet wurden – an einem Tag also, an dem es besser wäre, zu trauern und zu schweigen, lässt Philipp Amthor die Öffentlichkeit Folgendes wissen: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ Wie er zu der Annahme kommt, verschweigt er lieber, ist sie doch nicht mehr als Geraune; und es ist leichte Alltagsgetrübtheit, wenn man als Innenexperte der Partei das Attentat in Halle im Oktober 2019 verpasst hat.

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6365.jpg

So gucken Kinder beim Finger zählen ! Oh – ich habe ja fünf !

Da springt ihm sogleich der CDU-Experte für alles (seine Büchertitel sprechen Bände! ), Friedrich Merz, bei. Auf Twitter lässt er am Dienstag verkünden: „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erleben wir erneut Antisemitismus – überwiegend von rechts, aber auch durch die Einwanderung von 2015/16. Viele bringen ihren Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben.“ Am folgenden Tag wird Friedrich Merz diese Aussage angesichts des Gedenktags nicht überdacht haben, denn denken ist ja meist etwas für die stille Stube. Und wer kann schon still sein, wenn man für ein Interview angefragt wird? Er wird also seine deplatzierte Meinung beibehalten und in einem Interview mit T-Online sagen: „Zum anderen dürfen wir aber auch nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme den Antisemitismus gewisser muslimischer Kreise leugnen.“

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Frage aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

Tanzt von der Leyen nach US- oder polnischer Geige?

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Nach der Pfeife der CDU

Quelle     :           INFOsperber CH.

Von  Christian Müller

Dass das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von Truppen der Roten Armee befreit wurde, darf einfach nicht mehr wahr sein.

Historische Ignoranz kann es nicht sein. Zu viel wurde in den Tagen vor dem 23. Januar 2020 über die Befreiung von Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren geschrieben. Aber Ursula von der Leyen schreibt in einer «Gemeinsamen Erklärung der Präsidentin Ursula von der Leyen sowie der Präsidenten Charles Michel und David Sassoli im Vorfeld des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz-Birkenau» (siehe Bild oben) wörtlich: «Vor 75 Jahren haben die Allierten das Konzentrations- und Vernichtungslager befreit. Damit beendeten sie das schrecklichste Verbrechen in der europäischen Geschichte, die geplante Vernichtung der Juden in Europa. Sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden ermordet, und mit ihnen Millionen anderer unschuldiger Menschen, darunter Hunderttausende Roma, die sich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der Verfolgung ausgesetzt haben. Der Preis war unsagbar hoch, aber kaum ein Triumph über die Nazis könnte grösser und symbolträchtiger sein, als diesen 75. Jahrestag der Befreiung in Israel zu feiern.»

Aha: Der «Preis war unsagbar hoch», wer ihn aber bezahlt hat, diesen «unsagbar hohen Preis», wird verschwiegen – nein, wird bewusst falsch angegeben.

Es waren, mit Verlaub, nicht «die Allierten», die Auschwitz-Birkenau befreit haben, sondern die Soldaten der Roten Armee – und die Opfer, der «unsagbar hohe Preis», waren die Soldaten der Roten Armee. Churchill hatte Stalin noch im Januar 1945 ausdrücklich und schriftlich darum gebeten, im Kampf gegen die Hitler-Truppen nicht nachzulassen, weil seine eigenen Truppen zweifelten, gegen die Hitler-Truppen an der Westfront erfolgreich vorrücken zu können, wenn Hitler Truppen von der Ostfront an die Westfront hätte verlagern können.

Aber von der Leyen ist nicht allein. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestand an der Gedenkfeier am 23. Januar in Jerusalem zwar die deutsche Schuld am Holocaust uneingeschränkt ein, aber selbst an der Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz-Birkenau brachte er es nicht fertig, die Soldaten der Roten Armee zu erwähnen, die es geschafft hatten.

Der US-amerikanische Vize-Präsident Mike Pence ging sogar noch weiter. Er erwähnte zwar «die Soldaten», die das Vernichtungslager befreiten – «when soldiers opened the gates» – , ohne aber zu erwähnen, welche Soldaten es waren. Später in seiner Rede aber waren es «die amerikanischen Soldaten» – «including more than 2 million American soldiers» – die im Kampf gegen die Hitler-Truppen gelitten haben. (Nach offiziellen Angaben verzeichneten die USA im Zweiten Weltkrieg 407’316 Tote, und zwar ausschliesslich Militärs, während die Sowjetunion geschätzt 27 Millionen Tote zu beklagen hatte, mehr als die Hälfte davon Zivilpersonen.)

Und wie berichtete die NZZ?

Auch die NZZ hat sich in diesem Zusammenhang einen wahrhaften Gag geleistet. Die langjährige bewährte Nahost-Korrespondentin Inga Rogg schrieb aus Jerusalem, wo sie jetzt als Nachfolgerin von Ulrich Schmid neue Korrespondentin ist, einen ausführlichen Bericht zum 5. «World Holocaust Forum». Dieser ihr Bericht stand am 24. Januar sogar auf der Frontseite der NZZ. Darin standen die folgenden Sätze: «Viel Raum finden in der russischen Darstellung dagegen die Vorwürfe an die Adresse Warschaus, mit den Nazis kollaboriert zu haben. Von dieser dunklen Seite seiner Geschichte will das offizielle Polen wiederum wenig wissen. Vor zwei Jahren versuchte Warschau Kollaborationsvorwürfe gar unter Strafe zu stellen.» Der Bericht von Inga Rogg war dann auch unter NZZ-online nachzulesen. Dort allerdings war diese Passage geändert: «Viel Raum finden in der russischen Darstellung dagegen Vorwürfe gegen zahlreiche Polen, mit den Nazis kollaboriert zu haben. Von der dunklen Seite seiner Geschichte, dass sich damals tatsächlich auch einige Polen an der Verfolgung von Juden beteiligten, will das offizielle Polen wiederum wenig wissen. Die Regierung in Warschau stellt Polen und seine Bevölkerung ausschliesslich als heldenhafte Widerstandskämpfer oder Opfer dar – die polnischen Täter sind ein Tabuthema. Vor zwei Jahren versuchte Warschau sogar, unbegründete Kollaborationsvorwürfe unter Strafe zu stellen.»

Zu dieser Änderung vermerkte die Redaktion: «Eine frühere Version dieses Textes enthielt eine Formulierung, die den Eindruck entstehen lassen konnte, dass Warschau mit den Nazis kollaboriert habe. Das ist falsch. Es gab aber auch Polen, die Juden an die deutschen Besatzer auslieferten – sei es aus Angst, Geldnot oder Antisemitismus.»

Schade, dass die NZZ-Redaktion nicht erwähnte, wer diese Umformulierung auf «einige Polen» verlangt hat. Hat vielleicht sogar «Warschau» reagiert?

Man merke:
Es darf nicht wahr sein, dass das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von Soldaten der Roten Armee befreit wurde.

Die Historiker reiben sich die Augen.

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Siehe dazu auch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor deutsch und englisch.

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle         :         President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Best Scheuer ever

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Andreas Scheuer und die Fachleute

2019-12-09 Andreas Scheuer 1649.jpg

Hey Alter. Der Andy kann sogar die Fahrpläne der Bahn lesen ! Dann braucht er auch keinen Führerschein, kann Trinken und Rauch wann uns was immer er will!

Von Anja Krüger

Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt.

Der angeschlagene Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es in diesen Tagen nicht leicht, viele warten seit Monaten auf die Nachricht von seiner Abberufung. Doch davon ist dem CSU-Mann nichts anzumerken, als er am Dienstagabend im Auditorium Friedrichstraße in Berlin-Mitte im grünen Pullover und dunklem Jackett ans Podium tritt. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist Scheuer in diesem Raum. Das letzte Mal war er hier bei einer Veranstaltung des Fahrradverbands ADFC, lässt er die etwa 200 ZuhörerInnen wissen. Für Radpolitik hat Scheuer viel Geld lockergemacht. „Die Stimmung war gut, davon können Sie sich inspirieren lassen“, ruft Scheuer.

Das Publikum regt sich nicht.

Es sitzen an diesem Abend vor allem VerkehrswissenschaftlerInnen und VertreterInnen der Industrie im Parkett. Und zu denen möchte kein Funke so richtig überspringen, so sehr sich der Minister auch bemüht.

Die Akademiker und (wenigen) Akademikerinnen sind zum parlamentarischen Abend der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ gekommen. Das ist eine von der Regierung eingesetzte Kommission, die Handlungsempfehlungen erarbeiten soll. Beteiligt sind VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Die Kommission soll versuchen, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bekommen, die etwa beim autonomen Fahren oder der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Autos aufeinanderprallen.

Wer den Schadenersatz hat, braucht für den Spott …

Scheuer spricht von „einem breit angelegten Prozess“ und von Emotionen, die bei Fragen der Mobilität aufbrechen würden. „Wir denken nicht nur ans Automobil“, ruft er. Scheuer wirkt nicht eben entspannt, aber auch nicht getrieben.

Dabei steht er wegen des von ihm verursachten Pkw-Maut-Desasters enorm unter Druck. Scheuer hatte nämlich Verträge mit den Maut-Betreibern unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof Zeit hatte, überhaupt über die Rechtmäßigkeit des Projekts zu entscheiden. Seit die Richter die Maut verboten haben, stehen Schadenersatzansprüche von mehr als einer halben Milliarde Euro im Raum.

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Wir schaufeln, wir schaufeln, an unseren eigenen Grab  ………..

Andernorts zeigt Scheuer durchaus, dass dieses Debakel an ihm nagt. Als der Minister jüngst über die Angriffe auf ihn ausgiebig im CSU-Parteivorstand gejammert hat, soll Parteichef Markus Söder Medienberichten zufolge demonstrativ desinteressiert gewesen sein – autsch!

Quelle       :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —        Andreas Franz Scheuer, deutscher Politiker (CSU), seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit März 2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV. Hier am 9.12.2019 während einer Pressekonferenz der Deutschen Bahn im Münchner Hauptbahnhof. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister (12/2019)“

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Im Land des Holocaust

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Deutschland macht mich ratlos

Hauptplatz Schoener Turm Landsberg-1.jpg

Von   Ilana Hammerman

Ich besuche das Land, das meine Großeltern ermordete. Eine gute Idee? In Landsberg am Lech beginnen die Zweifel .

Saftige Wiesen, kristallklare Seen, malerische Dörfer und am Horizont die Alpen: Bayern ist wunderschön und voller Heiterkeit, weswegen ich im vergangenen Jahr entschied, meinen Urlaub während der jüdischen Neujahrsfeiertage hier zu verbringen. Eine sanfte Herbstsonne begrüßt mich am Tag nach meiner Ankunft und ich mache mich auf den Weg zu meiner ersten Radtour.

Den Windungen des Flusses Lech folgend radele ich bis nach Landsberg, der Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises. Ihr mittelalterlicher Charme, so lese ich in einer der Broschüren, die in meinem Hotel ausliegen, sei prächtig erhalten, was sich toll anhört, da ich wenige Dinge so sehr mag wie mittelalterliche europäische Städte. Nach einer zweistündigen Radtour sitze ich mit einem Eisbecher auf einer Bank am alten Hauptplatz, der eindrucksvoll restauriert und aufgeputzt worden ist, von den Pflastersteinen bis zu den pastellfarbenen Hausfassaden und reich verzierten Dächern.

Aber schon jetzt, noch ganz am Anfang meines Urlaubs, habe ich auf einmal das Gefühl, dass ich womöglich einen Fehler gemacht habe, als ich mich dafür entschied, hierherzukommen. Tatsächlich bringt mich mein Urlaub schnell an Orte, an denen ich auf keinen Fall sein will.

Ein Wallfahrtsort der Nazis

Das passiert, als ich auf meinem Smartphone auf Wikipedia den Eintrag „Landsberg am Lech“ anklicke. Jetzt sehe ich, dass es darin einen besonderen Abschnitt über die Geschichte Landsbergs unter der

Naziherrschaft gibt, ja sogar einen Hauptartikel, in dem es nur um dieses Thema geht. Ich lese:

In Landsberg schrieb Hitler Mein Kampf, als er dort nach seinem Münchner Putschversuch im Jahr 1923 im Gefängnis saß. Dadurch wurde die Stadt zu einem Wallfahrtsort der Nationalsozialisten und von 1937 bis 1945 sogar neben München, der „Stadt der Bewegung“, und Nürnberg, der „Stadt der Reichsparteitage“, zur drittwichtigsten Stätte des Nationalsozialismus. Ein Treffpunkt der Hitlerjugend, deren Mitglieder hier aufmarschierten und sich zu Reden und Kundgebungen auf dem malerischen alten Hauptplatz versammelten. Ich blicke auf und betrachte ihn noch einmal. In der Zelle Nummer 7, der ehemaligen Gefängniszelle Hitlers, bekamen die Jugendlichen ein Exemplar von Mein Kampf überreicht.

Außerdem erfahre ich von der Webseite, dass der Stadt, entgegen den offiziellen Darstellungen der Behörden, ihre exponierte Stellung nicht „von außen übergestülpt“ wurde. Im Gegenteil, sie selbst vermarktete sich bereits ab 1933 mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln als „Stadt des Führers“, als Stadt, in der die Ideen der nationalsozialistischen Ideologie geboren wurden, und profitierte von dem wirtschaftlichen Wohlstand, den der Hitlertourismus ihr bescherte.

Die Stadt und ihre malerische Umgebung, so lese ich weiter, spielten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine besonders schreckliche Rolle: Im Sommer 1944 begann hier die Errichtung des größten Konzentrationslagerkomplexes innerhalb der Reichsgrenzen: zwölf Lager, alle als „Kaufering“ bekannt, wie der Bahnhof in der Nähe von Landsberg, der bis heute als zentraler Eisenbahnknotenpunkt dient. Ab September 1944 wurden Häftlinge, zumeist Juden, aus den Ghettos und Konzentrations- und Vernichtungslagern im Osten zu diesem Bahnhof gebracht und von hier auf die Lager verteilt. In einem Lager wurden auch französische Widerstandskämpfer inhaftiert.

Die Häftlinge mussten als Zwangsarbeiter in der Rüstungsindustrie schuften, die Deutschland vor der immer näher rückenden Niederlage retten sollte. Viele Gefangene verloren ihr Leben bereits in den Viehwaggons, die sie nach Kaufering brachten. Hunderte und Tausende von Menschen starben in den folgenden Monaten in den Lagern, an Hunger, verschiedenen Krankheiten, weil sie erfroren, erschossen wurden oder zu Tode gefoltert. Ende April 1945, am Vorabend der endgültigen Niederlage, evakuierten die Deutschen die Überlebenden aus den Lagern, damit, wie es Himmler befahl, kein einziger KZ-Häftling lebend in die Hände der Alliierten fallen würde. So zog der Marsch der Frauen und Männer aus den Lagern – erschöpft und krank, abgemagert bis auf die Knochen – durch die Altstadt von Landsberg, vor den Augen der Bürger der Stadt: ein weiterer Todesmarsch, für dessen Durchführung das zusammenbrechende Deutschland immer noch die Willenskraft fand.

Es ist das gleiche Altstadtviertel, durch dessen Gassen ich heute spaziert bin und auf dessen Hauptplatz ich sitze, so wie viele andere zufriedene Touristen, die meisten davon Deutsche – jetzt bin ich völlig verstört.

Dieses Land, dessen Söhne meine Großeltern ermordeten und dessen Nachgeborene mich mit Stipendien ausgezeichnet und in seine akademischen Einrichtungen aufgenommen hatten, dieses Land, dessen Sprache und Kultur ich kennengelernt und dessen Geschichte und Literatur ich erforscht habe, in dem ich viele Jahre gelebt und Beziehungen geknüpft habe – dieses Land macht mich immer wieder ratlos.

Auf dem Bayertor - Flickr - cspannagel (1).jpg

Meinem Urlaub ist der Boden entzogen: Bald darauf erfahre ich, dass es kein Zufall war, dass ich über diesen Lagerkomplex, der dem KZ-Dachau angegliedert war, nichts weiß. Jahrzehntelang versuchten Anwohner und Behörden nach dem Krieg, die Existenz dieser Lager zu ignorieren und sie der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. An dem Ort, wo die Häftlinge Bunker für die nationalsozialistische Rüstungsindustrie gebaut hatten, am Stadtrand von Landsberg am Lech, befindet sich heute ein Gewerbegebiet. Die Überreste der Baracken, in denen die Zwangsarbeiter und ihre Wächter untergebracht waren, wurden beseitigt. Erst in den frühen 1980er Jahren entstand eine gemeinnützige Organisation, deren Mitglieder sich dafür einsetzten, die Verbrechen, die vor ihrer Haustür begangen worden waren, zu erforschen und Gedenkstätten an den Massengräbern der Opfer zu errichten. Heute steht die Information allen zur Verfügung, die darüber mehr erfahren möchten – und das will ich nun tun.

Floskeln für die Toten

Ich bitte einen deutschen Bekannten meiner Generation – wir gehören beide der „zweiten Generation“ an, jeweils der nach jener der Henker und ihrer Opfer –, mich mit seinem Auto zu fahren und die Gedenkstätten mit mir zu besichtigen. Er stimmt zu und ist sich sicher, die Orte problemlos finden zu können. Als die Initiative einst ins Leben gerufen worden war, hatte er ihre Aktivitäten verfolgt und einige der Gedenkstätten besucht.

In der lieblichen Landschaft rund um Landsberg/Kaufering ist es aber keine leichte Aufgabe, die Gedenkstätten für die Ermordeten zu finden. Wir folgen einer Karte, die wir aus dem Internet heruntergeladen haben, und fahren auf den Landstraßen kreuz und quer, bis wir den ersten Hinweis finden, ein niedriges weißes Schild am Anfang einer Schotterstraße: „KZ-Friedhof 100 m“.

Wir gehen zu Fuß weiter. Der Weg teilt sich in mehrere kleinere Pfade. Wir probieren den einen, dann den anderen, schließlich führt uns ein weiterer zu einem kleinen Areal, von einer niedrigen Steinmauer umzäunt, ein Tor mit einem Davidstern und gegenüber die Gedenkstätte.

Wir bleiben eine lange Stunde dort, trostlos und schweigend, jeder in seinen Gedanken und Erinnerungen gefangen, dann kehren wir zum Auto zurück, um unseren Weg fortzusetzen. Aber die anderen Wegweiser sind genauso unauffällig, und wir können nur einige der Denkmäler finden. Jedes von ihnen hat eine Inschrift im Gedenken an Hunderte, die dort begraben sind, manchmal auf Deutsch, manchmal auf Deutsch und Hebräisch, manchmal nur auf Hebräisch, also in einer Sprache, die weder mein Begleiter noch seine Landsleute verstehen. Sei’s drum, ohnehin sind die geschriebenen Worte bloß hohle Floskeln, von der Art, an die ich als Israeli seit meiner Kindheit gewöhnt bin: von Heiligen, Reinen und Gerechten, die von verfluchten Bösewichtern ermordet worden waren, von jenen, die der Hass erniedrigt, aber das Leid erhoben und geadelt hatte, und weitere solche Phrasen ohne menschlichen oder politischen Bezug zu dem Geschehen in jenen Jahren in Europa. Eine Inschrift ist in deutscher Sprache verfasst: „Durch die Nacht zum Licht! Hier ruhen KZ-Opfer“. „Was zum Teufel ist das“, frage ich meinen deutschen Bekannten, „zu welchem Licht sind die Opfer gegangen?“ Und er, ein politisch aktiver Mann mit kritischem Verstand, der bei Kriegsende ungefähr sechs Jahre alt war, sagt ohne offensichtlichen Zusammenhang: „Weißt du, es war die Generation meiner Eltern, die all diese Verbrechen begangen hat.“ Dann schweigen wir wieder.

Ich frage mich, wer unter den Deutschen, abgesehen von ihm und ein paar anderen, sich die Mühe machen würde, solche verborgenen Denkmäler zu suchen? Wer will sich daran erinnern und mahnen, dass das heutige Deutschland im Umgang mit den politischen Lehren der Vergangenheit versagt? Mehr darüber in Kürze.

Wie auch immer, die kleinen Steine auf den Mauern und einige private Gedenktafeln mit den Namen und den Geburts- und Sterbedaten einiger Toter, die wenigstens dem Vergessen entrissen wurden, weisen darauf hin, dass die meisten Besucher anscheinend jüdische Nachfahren sind, die hier einem Vater, einer Mutter, einer Großmutter, einem Bruder oder einer Schwester ein ehrendes Andenken bewahren.

Quelle       :            Der Freitag            >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben             —       Hauptplatz 184; Schöner Turm oder Schmalzturm, ehemaliges Stadttor, sog. Schöner Turm oder Schmalzturm, siebengeschossiger Torturm mit laternenbekröntem Zeltdach, Stadttor mit Unterbau wohl nach 1270, obere Geschosse und Dachwerk um 1450; mit Ausstattung; siehe Stadtbefestigung. D-1-81-130-105

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Unten      —       Auf dem Bayertor

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Streit um Parlamentsgröße

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

CSU blockiert Wahlrechtsreform

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Kommentar von Ulrich Schulte

Selbst ein Containerdorf in Berlin-Mitte ist nicht mehr ausgeschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass seine Verwaltung beim zuständigen Bauamt einen Antrag gestellt hat, um zur Not auch mehr als 800 Bundestagsabgeordnete samt Mitarbeitern unterzubringen. Parlamentarismus im Container, es wäre das treffende Symbolbild eines politischen Versagens.

Seit Jahren streiten sich die Fraktionen über eine Wahlrechtsreform, die den aufgeblähten Bundestag verkleinern soll. Bisher ohne Ergebnis. 709 Abgeordnete sitzen im Moment im Parlament, eigentlich sollten es laut Wahlgesetz nur 598 sein. Und nach der nächsten Wahl dann 800?

Die Argumente für eine Schrum­pfung des Parlaments leuchten eigentlich allen ein: Der Platz im Plenum, in Ausschüssen und in Bundestagsgebäuden wird knapp. Die Entscheidungen werden langwierig und ineffizient. Mehrkosten in mehrstelliger Millionenhöhe drohen.

„Wahlrechtsreform“ – das mag trocken und technisch klingen. Aber im Grunde geht es darum, wie die Legislative den in Wahlen ausgedrückten Willen der BürgerInnen umsetzt. Das ist keine Petitesse, sondern ein Kernbereich der Demokratie. Dass die Fraktionen bis heute daran scheitern, einen klugen Kompromiss zu finden, ist ein Skandal, der öffentlich zu wenig Beachtung findet.

Es ist ja nicht so, als lägen keine sinnvollen Vorschläge auf dem Tisch. Nach einem Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen würde die Zahl der Wahlkreise und Direktmandate reduziert und der Bundestag deutlich verkleinert. Dennoch bliebe das Zweitstimmenergebnis der Parteien weiterhin korrekt abgebildet, was das höchste Ziel jeder Reform sein muss. Die Idee ist fair und vernünftig. Nur leider blockiert sie die Union – und hier im Speziellen: die CSU.

Bundesarchiv B 145 Bild-F081856-0011, München, CSU Wahlkampf Europaparlament.jpg

Die Christlich-Soziale Union wirbt für ein anderes Modell, von dem vor allem eine Partei profitieren würde: sie selbst. Es ist kein Zufall, dass die Bayern unbedingt an allen Wahlkreisen festhalten und dafür die Listenmandate deckeln wollen. Bei der Wahl 2017 holte die CSU 46 von 46 Direktmandaten in Bayern, setzte also ihre regionale Dominanz maximal in Bundestagsmandate um. Einen Effekt, den sie verstetigen will.

Quelle       :       TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —     Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Trump beim W E F

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

Vereint im Machtmissbrauch

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Von Robert Reich

Während der US-Senat über Donald Trumps Zukunft debattiert, werden Geschäftsführer*innen, Finanzexpert*innen und Politiker*innen nach Davos in die Schweizer Alpen kommen, um wie in jedem Jahr selbstgefällig den globalen Kapitalismus zu verteidigen.

 Zwischen den beiden Ereignissen besteht ein Zusammenhang: Ebenso wie Trump wird der Elite des internationalen Kapitalismus Machtmissbrauch vorgeworfen: Sie verschärft die Ungleichheit, fördert die Korruption und unternimmt nichts gegen den Klimawandel.

Vorstandsvorsitzende der weltgrößten Unternehmen scheffeln mehr Geld als jemals zuvor in der Geschichte – ohne dass die Löhne der einfachen Arbeiter*innen auch nur annähernd im selben Maße gestiegen wären. Die international führenden Geldgeber*innen stecken sich sogar noch mehr in die Tasche. Die 26 reichsten Personen der Welt besitzen heute so viel wie die 3,8 Milliarden, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen.

Konzentrierter Reichtum dieses Ausmaßes lädt zu Korruption ein. Überall auf der Welt kauft sich das große Geld Politiker*innen, um sich Gefälligkeiten zu verschaffen, die den Wohlstand derjenigen an der Spitze noch weiter vergrößern sollen, während allen anderen Ressourcen entzogen werden.

Korruption macht es unmöglich, stagnierende Löhne, den Klimawandel oder andere Probleme zu bekämpfen, denen sich die große Mehrheit der Weltbevölkerung gegenübersieht und die von den Reichen Opfer erfordern würden.

Gegen die Eliten

Die Wut der Bevölkerung auf die Eliten kocht über, die als hoffnungslos gierig, korrupt und gleichgülitig gegenüber den Sorgen der meisten Menschen angesehen werden, die nur mit Not über die Runden kommen. Diese Wut hat in Chile, Spanien, Ecuador, im Libanon, in Ägypten und Bolivien zu Aufständen geführt, in Großbritannien, Deutschland, Österreich, Frankreich und Neuseeland Umweltproteste befördert und in den USA, Großbritannien, Brasilien und Ungarn eine ausländerfeindliche Politik angeheizt.

Trumps Unterstützer*innen kommen weitgehend aus der amerikanischen Arbeiterklasse, deren Löhne seit Jahrzehnten nicht mehr gestiegen sind, deren Jobs unsicherer sind als jemals zuvor und deren politische Stimme vom großen Geld übertönt wird.

Obwohl Trump den Unternehmen und der Wall Street alles gegeben hat, was sie wollten, und nichts zu seinen Unterstützer*innen durchgesickert ist, ist es ihm gelungen, diesen Leute weiszumachen, er sei auf ihrer Seite, indem er ihre Wut auf Ausländer*innen, Einwanderer*innen, Minderheiten und die Bürokrat*innen des „tiefen Staates“ umgelenkt hat.

Es scheint daher auf merkwürdige Weise angemessen, dass das Thema der diesjährigen Zusammenkunft in Davos „Stakeholder-Kapitalismus” lautet – die Idee, dass Unternehmen gegenüber ihren Angestellten, den Kommunen und der Umwelt ebenso Verantwortung tragen wie gegenüber ihren Aktionär*innen.

President Trump at Davos (49419755351).jpg

50 Jahre Davos und nur 1 Deutsche.

Erwarten Sie endlose Reden über die „langfristigen“ Vorteile des Stakeholder-Kapitalismus für die Unternehmensdaten: Glückliche Arbeiter*innen sind produktiver. Eine wachsende Mittelschicht kann mehr Waren und Dienstleistungen kaufen. Der Klimawandel verursacht so langsam eine ganze Reihe von Kosten in Form von Umweltkatastrophen und fälligen Versicherungen und muss deshalb aufgehalten werden.

Alles für den Profit

Das stimmt zwar alles, aber die versammelten CEOs wissen auch, dass sie ihren Reichtum weitaus schneller vermehren, wenn sie kurzfristig die Aktienwerte in die Höhe treiben, indem sie ihre Anteile zurückkaufen, Löhne drücken, die Gewerkschaften bekämpfen, sich Umweltschultzbestimmungen widersetzen und sich Politiker*innen kaufen, um Steuersenkungen und Subventionen zu erwirken.

Quelle         :             Der Freitag             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Prime Minister Theresa May met with President Trump while at the World Economic Forum in Davos.

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Unten      —        President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Resignation ist ein reaktionäres Gefühl

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Durch die Woche mit Robert Misik

Türkis-grüne Koalition in Österreich.  Die Grünen haben sich für die Koalition mit dem Rechtspopulisten Sebastian Kurz verbiegen müssen. Nur: Die Alternativen wären noch schlimmer.

Als ich vor dreißig Jahren viel mit Bürgerrechtlern und Dissidenten in der DDR zu tun hatte, hörte ich gelegentlich den Satz: „Und wenn wir dann mal das Land verlassen durften, waren wir plötzlich viel bessere DDR-Bürger als daheim.“ Soll heißen: Daheim hat man die Diktatur, die alten Männer an der Macht und die stickige Atmosphäre im Land mit den schärfsten Formulierungen kritisiert, im Ausland aber dann doch das eigene Land gegen allzu klischeehafte Schwarz-Weiß-Malerei (oder korrekter: Schwarz-Malerei) in Schutz genommen.

Ein bisschen ähnlich geht es mir neuerdings mit unserer Koalition in Wien, die vom konservativen Rechtspopulisten Sebastian Kurz und den Grünen um Werner Kogler gebildet wurde. Türkis-Grün, oder wie man bei uns auch sarkastisch sagt: „Orban Gardening“. Ja, klar, die Grünen haben sich massiv verbiegen müssen und viele Kröten geschluckt. In der Migrations- und der Integrationspolitik herrscht weiter die „Grenzen hoch, Ausländer raus“-Rhetorik vor – und nicht nur Rhetorik, sondern auch die entsprechenden Regierungspraktiken. Zugleich ist es nun aber eben so, dass die ÖVP 37 Prozent der Stimmen bei den Wahlen ergatterte und mit den extremen Rechten eine satte Mehrheit im Parlament hätte.

Da ist eine Mitte-rechts-Koalition unter Ein­schluss der Grünen ganz einfach das „kleinere Übel“. Schwer zu sagen, ob die Grünen mehr rausholen hätten können oder ob sie ein bisschen oder sehr über den Tisch gezogen worden sind. Lustig ist die Situation für sie nicht, und da begegne ich ihnen einmal mit der wohlmeinenden Annahme, dass sie sicher ihr Bestes gegeben haben. Aber vielleicht tue ich das nur, weil ich die meisten der Akteure mag.

Ich lehne wohl rund siebzig oder achtzig Prozent von all dem, was im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, ab. Und wenn ich diese zynischen, menschenverachtenden Figuren der ÖVP-Regierungsmannschaft nur sehe, bekomme ich schon Ausschläge. Und doch habe ich wie die DDR-Bürger im Ausland den Reflex, das alles einmal zu verteidigen.

Bettina Gaus hat in dieser Zeitung vor ein paar Wochen einen sehr gescheiten Kommentar geschrieben, in dem sie anschaulich zeigte, wie oft wir rein gefühlsbetont unsere Urteile treffen. Sogar dann, wenn wir in Höchstmaß informiert und gut begründet argumentieren, steht am Ausgangspunkt unserer Argumentation zunächst einmal eine Gefühlsentscheidung. Wir können über Barack Obamas Fehler Bescheid wissen und die auch benennen, wenn wir in unserem Urteil aber dann begründen, dass seine positiven Seiten die negativen Seiten massiv überwiegen, dann auch deshalb, weil er uns einfach sympathisch ist. Wem er weniger sympathisch ist, der wird bei dieser Bilanzrechnung zu anderen Ergebnissen kommen. Ich finde, das ist gut beobachtet.

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Kinder – Strafmündigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

Das Kind, der Verbrecher und die CSU

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Die Seifenbläser der CSU

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die CSU will das Strafrecht auf Kinder anwenden. Von allen Möglichkeiten, mit kindlichen Grenzüberschreitern umzugehen, wäre das die sinnloseste, erbärmlichste und schädlichste.

Winterblues

Vom 6. bis 8. Januar tagte, wie üblich, die CSU-Landesgruppe an einem schönen Ort im Freistaat. Wie stets fasste sie dort Beschlüsse, welche die Welt erschüttern, die Überzeugten erbauen und die Presse rauschen lassen sollen. Das geht am besten mit Fanfarenklängen, die nichts kosten außer der Kraft der Lungen und nichts bringen als ein schönes Gefühl. „Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie“, heißt der Beschluss zur (inneren und äußeren) Sicherheit, der – wir schreiben das Jahr 2020 – in zwanzig Spiegelstrichen den Übeln der Welt im Allgemeinen und dem Verbrechen im Besonderen den Garaus machen will. Beim Lesen stößt man auf so lustige Pläne wie „Die Hisbollah in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ oder „Wir wollen ein digitales Beleidigungsstrafrecht“, bei denen man sich fragen könnte, um welche Tageszeit die redaktionellen Schlussarbeiten wohl stattfanden. Die Hisbollah soll „unter die Lupe“ genommen und in Europa „gemeinsam bewertet“ werden, was insoweit etwas rätselhaft ist, als das Ergebnis unter dem Titel „Mit allen Mitteln bekämpfen“ ja schon feststeht. Gewiss wird sich die Hisbollah aber sehr fürchten vor der CSU-Landesgruppe, und Funk und Fernsehen werden uns erklären, es sei von allen Hisbollahs dieser Welt einmal mehr „die radikalislamische“ gemeint. Auf das digitale Beleidigungsstrafrecht bin ich schon gespannt. Ich wusste ja gar nicht, dass es überhaupt schon digitales Recht gibt! Vielleicht meint die CSU ja auch etwas anderes, also irgendwie dasselbe wie alle anderen auch, und ihre Medien-Agentur hat einfach noch nicht die richtige Grammatik dafür generiert. Weitere 16 Spiegelstriche will ich Ihnen hier ersparen, weil sie mich, wie so oft, glatt am Thema vorbeiführen würden, und dann müssen mir wieder 250 enttäuschte „Schwurbel“-Kritiker schreiben, ich solle gefälligst mal zur Sache kommen.

Kinderstrafe

Daher nun Spaß beiseite und zum Thema: „Wir wollen schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren“, lautet Spiegelstrich Nummer neun des CSU-Beschlusses. „Altersunabhängig“ ist ein mutiger Griff ins Ungewisse, genauer gesagt in die Lebensspanne zwischen Geburt und Tod. Die Bestrafung von Menschen wegen „schwerer Straftaten“ möchte die CSU „allein von der Einsichtsfähigkeit und der Schwere der Tat“ abhängig machen und auf jedwede „starre Altersgrenze“ verzichten. Bevor Sie jetzt von dreijährigen Gewaltverbrechern in Handschellen und guten Hochsicherheits-Kitas zu träumen beginnen, wird man einräumen müssen, dass Mutter Natur selbst der Freude am Strafen gewisse Grenzen setzt: Migrantengangs aus Vierjährigen sowie zweijährige Intensivtäter wurden zwischen Aschaffenburg und Passau noch nicht gefunden.

Andererseits muss man sagen: Nichts ist unmöglich. Und so ein kleiner Vorschulteufel, der mit Mamas Einwegfeuerzeug das sauer vom Munde abgesparte Reihenhaus in Schutt und Asche legt, hat nach vielfacher Erfahrung keinen Mangel an „Einsicht in das Unrecht seines Tuns“, da ihm jedes Herumkokeln streng verboten ist. Ich erwähne dieses Beispiel, weil ich selbst im zarten Alter von sieben einmal das heimische Badezimmer beim Durchführen chemisch-pyrotechnischer Experimente in Brand gesetzt habe und mich erinnere, dass ich über jede Menge Einsicht(sfähigkeit), aber null Feuerbekämpfungsstrategie verfügte. Das hätte mir, jedenfalls in Augsburg, leicht ein paar Monate U-Haft wegen (bedingt vorsätzlichen) versuchten gemeingefährlichen Mehrfachmords und schwerer Brandstiftung einbringen können. Gut, dass meine Eltern mich nicht angezeigt haben!

 

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Ein Linkes ./. Streitgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

„Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren?“


„Was ist so schlimm daran?“

Das Gespräch zwischen der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel führten Sabine am Orde und Stefan Reinecke.

Tragen Linke und Liberale durch Hochmut dazu bei, Menschen in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben, weil sie sich ausgeschlossen fühlen?

taz: Sind die Linksliberalen mitschuldig am Aufstieg des Rechtspopulismus?

Wolfgang Merkel: Ja. Sie tragen mit einem gewissen Hochmut dazu bei, dass die, die sich in unserer Gesellschaft ohnehin ausgegrenzt fühlen, dies noch mehr tun. Sie fühlen sich bevormundet. Sie fühlen sich observiert. Sie fühlen sich kulturell beherrscht.

Ist dieses Gefühl angemessen?

Merkel: Politisch nicht, aber sozialpsychologisch gesehen schon. Menschen, die Begrifflichkeiten wählen, die nicht unseren Diskurshöhen entsprechen, werden abgewertet. Wer sich in der Geschlechterfrage nicht zeitgemäß ausdrückt oder bei der Immigration offene Grenzen ablehnt, gilt schnell als Sexist oder Rassist. Auch deshalb wählen viele rechts, die von ihrer sozioökonomischen Lage her eigentlich links wählen müssten. Sie fühlen sich nicht repräsentiert.

Frau Foroutan, ist Rechtspopulismus eine Reaktion auf die moralische Hybris der Linksliberalen?

Naika Foroutan: Nein. Es gibt in der Gesellschaft einen historisch und strukturell verankerten Rassismus und Sexismus. Klimapolitik oder Forderungen von Frauen und Minderheiten, in Sprache und Struktur repräsentiert zu sein, erfordern nun, diese eingeschliffenen Muster zu ändern. Das löst Aggressionen aus. Es ist keine moralische Hybris, für Klima- oder Migrationsgerechtigkeit und geschlechtergerechte Sprache einzutreten. Soll man jetzt sagen, die Erde ist eine Scheibe, weil sich jemand bevormundet fühlt, wenn man ihm sagt, dass die Erde rund ist?

Die Linksliberalen haben also keinen Anteil an der gesellschaftlichen Spaltung?

Foroutan: Die globalisierte Welt wird immer komplexer. Damit können sich Linksliberale möglicherweise schneller anfreunden. Und zwar nicht aufgrund ihres Status oder Einkommens, sondern vor allem wegen eines offeneren Weltbilds. Vereinfacht gesprochen steht auf der einen Seite der Teil der Gesellschaft, der Pluralität anerkennt und Teilhabe für alle Mitglieder dieser Gesellschaft fordert, und auf der anderen Seite jener Teil, der ein exklusiv-nationalistisches Angebot gibt. Man kann auch als Maurer aus einem Dorf in Rheinland-Pfalz linksliberal sein.

Merkel: Das ist sehr selten. Linksliberal, das sind vor allem die urbanen, gebildeten Mittelschichten, die globalisierungsaffin und anpassungsfähig sind.

Naika Foroutan.jpg

Foroutan: Das Wahlverhalten zeigt anderes. Auch in vielen nichturbanen Gegenden wird SPD gewählt und die Zustimmung zu den Grünen wächst auch dort.

Merkel: Es gibt aber einen engen statistischen Zusammenhang von relativ hoher Bildung, meist in der Wissensindustrie beschäftigt, und einem Habitus, der sich in Sprache und Konsumverhalten hochgradig von denen unterschiedet, die wir – und sie sich selbst – als Zurückgelassene begreifen. Die Polarisierung wird von beiden Polen betrieben. Von überzeugten Kosmopoliten und nationalistischen oder chauvinistischen Kommunitaristen.

Was meinen Sie mit chauvinistischen Kommunitaristen?

Merkel: Bürger, die Globalisierung für eine Gefahr halten, auf ihrer kulturellen Identität beharren, Zuwanderung beschränken und ihre Gemeinschaften schützen wollen, dies aber aus nationalistischen Motiven tun.

Foroutan: Ich finde es nicht richtig, Kosmopoliten und chauvinistische Kommunitaristen auf einer Linie zu verorten. So wie: Hier der Linksextremismus, da der Rechtsextremismus.

Merkel: Das ist keine Wertung, nur nüchterne Beschreibung. Ich würde nie behaupten, dass links und rechts das Gleiche sind. Die Totalitarismus­theorie nahm die Alleinstellung des Holocaust nie ernst genug. Was die Werte betrifft, stehe ich auf der Seite der Kosmopoliten. Nur die Belehrung kann ich nicht vertragen. Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren und moralisch abzuqualifizieren? Diese Hybris: „Ihr lebt falsch. Ihr konsumiert falsch. Ihr begreift die Klimafrage nicht.“ In diesem Diskurs ist die andere Seite rhetorisch hoffnungslos unterlegen.

Foroutan: Was ist so schlimm daran, andere zu belehren? Lernen ist auch ein Treiber menschlicher Existenz. Wir belehren unsere Kinder im Laufe ihres Aufwachsens, und unsere Kinder – Stichwort Fridays for Future – belehren uns gerade massiv. Unsere Gesellschaft wird gebildeter und reicher, Wissen wird zugänglicher, das zeigt nicht zuletzt der Anstieg der Abiturzahlen und der Hochschulzugänge. Dafür einzutreten, dass dies mit Generationengerechtigkeit oder der Teilhabe von Frauen und Minderheiten einhergeht, ist eine Lehre aus vielen Moralkontexten. Deshalb gibt es zunehmend Menschen, die linksliberal denken und handeln. Warum wird daraus ein Vorwurf?

Merkel: Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat schon im Jahr 2000 von einer „globalen Klasse“ gesprochen. Das sind jene, die in Rom, Paris, New York oder Beijing leben können, die Frequent Flyers unserer Gesellschaft. Drumherum bewegen sich die akademischen Schichten, die die dieselben Konsumgewohnheiten und Denkweisen haben und dieselben moralischen Überlegenheitsgesten an den Tag legen. Wir reden über eine Gruppe, die etwa 20 Prozent der Gesellschaft ausmacht.

Foroutan: Wir sind 20 Jahre weiter. Die Konsumgewohnheiten haben sich weiterentwickelt und die Denkweisen auch. Gehören die, die in Hongkong für mehr Demokratie auf die Straße gehen, auch zu den Kosmopoliten, selbst wenn sie nicht fliegen?

Merkel: Noch mal: Ich spreche nicht von Monokausalität. Ich halte die Kosmopoliten nicht einmal für eine der wichtigsten Ursachen für den Rechtspopulismus. Die Verunsicherung durch die neoliberale Öffnung der Globalisierung ist entscheidender. Beachtliche Teile der männlichen, mittelalten, mittleren Unterschicht fühlen sich verunsichert, in ihrem ökonomischen Status und ihren Weltbildern. Die meisten rechtspopulistischen Parteien – lassen wir die AfD mal außen vor – haben sich inzwischen ein linksprotektionistisches Programm gegeben. Wir haben von 14 dieser Parteien die Programme der letzten zehn Jahre untersucht. Große Teile haben eine starke sozialprotektionistisch-nationalistische Komponente. So wollen sie die untere Mittelschicht binden, die Unterschichten wählen sowieso kaum. Und diese Schichten werden von einer Gruppe beurteilt, der es gut geht, die sich gut eingerichtet hat. Ihre Antwort geben Pink Floyd: „We don’t need no education“ – not from you – und sie wenden sich den Rechtspopulisten zu. Da stünde uns mehr Selbstkritik an.

Foroutan: Ist das nicht auch eine Form von Überheblichkeit, diese Gruppe als trotzige Kinder darzustellen? Müssen wir dieses Phänomen nicht viel ernster nehmen, als wir es mit der Idee tun, dass wir schuld sind? Wir gehen hier in eine Falle. Dies ist ein weltweites Phänomen – von Bolsonaro über Trump und Erdoğan bis Putin. Bei allen Unterschieden gibt es Ähnlichkeiten: Es sind stark männlich dominierte, nationalistische Bewegungen, die sehnsüchtig auf vergangene Macht fixiert sind.

Ist Rechtspopulismus also eine Reaktion auf die Geltungsansprüche von Frauen und von Minderheiten?

Foroutan: Ja, es geht darum, auf alten Rechten und Privilegien zu beharren. Je stärker marginalisierte Gruppen aufsteigen, umso heftiger werden die Verteilungskämpfe. Die AfD wird ja nicht nur von den sozial Abgehängten gewählt. Sie ist auch anschlussfähig in elitären Milieus.

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Merkel: Diesen Aufstieg gibt es bei Frauen. Aber das soziale Unten bleibt unten. Das ist meine Kritik: Die Linke hat sich kulturell progressiv definiert und nicht mehr ökonomisch. Weil es schwierig war, in einer entgrenzten ökonomischen Welt noch linke Steuerungsimpulse einzupflanzen, hat man sich auf das leichtere Feld der kulturellen Modernisierung verlegt. Auch sozialdemokratische Parteien entgrenzten und deregulierten, stets in der Hoffnung, dass es einen Trickle-Down-Effekt gibt, dass langfristig auch Mittel- und Unterschichten von dieser Entfesselung profitieren. Die Klassenfrage wurde ausgeblendet. Ein Fehler.

Müssen die linken Parteien also Klasse stärker auf die Tagesordnung setzen – bevor AfD-Rechtsaußen Höcke es tut?

Merkel: Das war das Programm von Sahra Wagenknecht – das hat mir eingeleuchtet.

Foroutan: Politik zu machen ohne die Gender- oder Race-Frage ist total aus der Zeit gefallen. Die Analyse, dass es schwieriger ist, strukturelle Veränderungen vorzunehmen als kulturelle, finde ich klug. Aber daraus wird oft eine falsche Schlussfolgerung gezogen: Jetzt reicht es mal mit dem Gedöns, wie Gerhard Schröder das nannte. Wer hier Klasse sagt, meint oft weiße Männlichkeit. Aber das stimmt empirisch nicht. In Deutschland sind alleinerziehende Frauen am stärksten von Armut betroffen. Und bei den Migranten sind Arbeiter die größte Gruppe. Die Klassenfrage ist also auch migrantisch und auch feministisch – sie ist demnach auch identitätspolitisch. Der Anspruch muss also sein: Wie kriegt man diese drei Ungleichheitslinien zusammengedacht und nicht gegeneinander ausgespielt?

Die dänischen Sozialdemokraten setzen – mit einigem Erfolg – auf einen anderen Weg: Sie verbinden die Betonung des Sozialstaats mit Migrationsskepsis. Ist das der richtige Weg, Herr Merkel?

Merkel: Er ist ambivalent. Aber die dänischen Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die rechte Dänische Volkspartei, die 22 Prozent gewählt hatten, massiv verloren hat.

Die Sozialdemokraten haben rechtspopulistische Forderungen übernommen. Ist dieser Preis nicht zu hoch?

Quelle           :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben           —            Pegida demonstration on 12 January 2015 after the Charlie Hebdo shooting

  • CC BY 3.0view terms
  • File:PEGIDA DRESDEN DEMO 12 Jan 2015 115724030.jpg
  • Created: 2015-01-12 19:18:06

 

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2.) von Oben           —       Dr. Naika Foroutan (DeutschPlus/Humboldt-Universität Berlin) Tagung: Hochinklusiv! Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft Foto: Stephan Röhl (http://www.stephan-roehl.de)

  • CC BY-SA 2.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Naika Foroutan.jpg

 

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Unten        —           Wolfgang Merkel, 2010.

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CDU Politiker schießt scharf

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Mann in Köln von Politiker angeschossen

Von Andreas Wyputta

In Köln schießt ein Lokalpolitiker einen 20-Jährigen an – und legt sein Mandat erst nach tagelangen Protesten nieder.

Der Kölner CDU-Lokalpolitiker, der Ende Dezember einen 20-Jährigen mit einem Schuss aus einem Revolver verletzt hat, lässt jetzt immerhin sein Mandat in der Bezirksvertretung ruhen. Das erklärte der Stadtverband der Christdemokraten in einer Mitteilung.

Kölns CDU-Parteichef Bernd Petelkau, der auch Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag ist, betonte darin aber, es gelte „für die Beteiligten die Unschuldsvermutung“. Er hoffe auf schnelle Ermittlungsergebnisse, „damit rasch Klarheit entsteht, was sich tatsächlich zugetragen hat“.

Dem Lokalpolitiker, der für die Christdemokraten bisher in der Bezirksvertretung des Stadtteils Porz saß, wird vorgeworfen, einem 20-Jährigen in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember in die Schulter geschossen zu haben. Der 72-jährige Schütze soll dabei alkoholisiert gewesen sein. Auslöser der Schießerei am Porzer Rheinufer könnte ein banaler Streit über Lärm gewesen sein – um kurz nach Mitternacht soll sich der Christdemokrat von dem Opfer und dessen 21, 22 und 23 Jahre alten Begleitern gestört gefühlt haben.

In Onlinenetzwerken wird spekuliert, die Schüsse könnten auch einen rassistischen Hintergrund gehabt haben. Das Opfer habe einen osteuropäischen Migrationshintergrund, heißt es dort. Außerdem soll der Schütze auf Facebook regelmäßig rechtspopulistische, an das Umfeld der AfD erinnernde Beiträge geteilt haben.

Stadtbild Köln (50MP).jpg

Fünf scharfe Waffen

Im Haus des CDU-Senioren fand die Polizei fünf scharfe Schusswaffen. Der Mann, der vorübergehend festgenommen wurde, ist auch Sportschütze. Die Staatsanwaltschaft, die zunächst eine Mordkommission gegründet hatte, ermittelt mittlerweile nur noch wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung.

Quelle            :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —        Köln  –  Porzer Innenstadt

Autor      Arminia

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Innenstadt-Köln-Porz.JPG
  • Erstellt: ‎9‎. ‎Oktober‎ ‎2004

 

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 Unten             —     City center of Cologne, Germany.

 © Thomas Wolf, www.foto-tw.de (CC BY-SA 3.0 DE)

Created: ‎28‎ ‎August‎ ‎2017

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Stadthespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Auf ein kurzes Gedächtnis setzen

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Wenn denn noch eines vorhanden ist – bei einen solchen Luftblasenwerfer.

Von Malte Kreutzfeldt

Einen „Dieselskandal“ habe es nie gegeben, meint Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Realitätsverweigerung hebt er auf eine neue Stufe.

Dass Carsten Linnemann der deutschen Umwelt- und Klimapolitik eher ablehnend gegenübersteht, ist kein großes Geheimnis. Regelmäßig schimpft der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung und Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag gegen das, was er als „klimapolitischen Aktionismus“ empfindet: Die CO2-Abgabe lehnte er mit Verweis auf die Wirtschaft ab, bei der Windenergie gilt er als entschiedener Verfechter einer umstrittenen Abstandsregelung, die den Ausbau noch weiter einbrechen lassen würde.

Mit der Wirklichkeit haben die Äußerungen des 42-jährigen Westfalen häufig nichts zu tun – etwa wenn er zum Klimaschutz erklärt: „Es bringt nicht viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen“, und ignoriert, dass Deutschland in der EU längst nicht mehr zu den klimapolitischen Vorreitern gehört.

Mit einem aktuellen Zitat zur Verkehrspolitik hebt Linnemann die Realitätsverweigerung jetzt aber auf eine ganz neue Stufe. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze eine Mitschuld daran, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr nicht gesunken ist. „Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht“, behauptet der Mittelstandschef. Und: „Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“

Die Aussage, dass Diesel klimafreundlicher als Benziner seien, ist im Grundsatz zwar nicht verkehrt. Doch gerade bei modernen Fahrzeugen ist ihr Vorteil hinsichtlich des CO2-Ausstoßes auf wenige Prozente geschrumpft. Der geringe Vorsprung wird auch leicht dadurch zunichtegemacht, dass Diesel oft stärker motorisiert sind.

Kurzes Gedächtnis

Hart aber fair 2018-10-08-8565.jpg

Vollständig absurd ist aber der erste Teil des Zitats. Denn der unterstellt nicht nur der Deutschen Umwelthilfe, die mit zahlreichen eigenen Tests eine entscheidende Rolle in der Aufdeckung der weit überhöhten Stickstoffwerte vieler Dieselfahrzeuge gespielt hat, einen „Kampf gegen den Diesel“. Sondern Linnemann spricht allen Ernstes von einem „angeblichen Dieselskandal“, der in Wahrheit nur ein „Betrugsskandal“ gewesen sei.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Carsten Linnemann auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Keine Zeit für Prinzipienreiterei

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Unbegleitete Kinder in Flüchtlingscamps

Würden die Vertreteter anderer Parteien  ewas anderes sagen, dürften sie nicht für ihre Parteien reden. Red. DL -IE-

Von Bettina Gaus

4.000 Kinder aus griechischen Lagern sollen nach Deutschland kommen. Sie sind noch nicht hier. Stattdessen gibt es eine erbärmliche Diskussion.

Grundsatzdiskussionen sind etwas Wunderbares. Wer liebte nicht Prinzipienreiterei? Jede Frage zu jedem Zeitpunkt von allen Seiten zu beleuchten: Das zeugt von geistiger Tiefe. Jemand droht hinzufallen. Ist es dann verantwortbar, ihn oder sie zu stützen? Könnte das nicht dazu führen, dass Zuständige es nicht mehr für nötig hielten, eine gefährliche Stolperfalle zu beseitigen, weil ja nichts passiert wäre?

Und: Wenn eine Person vor einem Sturz bewahrt würde – würde das alle anderen, die sich in Gefahr geraten könnten, ebenfalls schützen? Nein. Sicherlich nicht. Im Interesse der Allgemeinheit wäre es deshalb wohl am besten, einen Schritt beiseite zu treten, wenn jemand hinzufallen droht. In Tatenlosigkeit zeigt sich heute der wahre Humanismus.

Eine treffliche scholastische Lösung. Zu blöd, dass sie nicht alltagstauglich ist. Die meisten Menschen neigen zu spontaner Hilfsbereitschaft, sobald sich jemand in ihrer unmittelbaren Umgebung in Not befindet. Greifen also zu, wenn jemand stolpert. Wenn die Umgebung nicht ganz so unmittelbar ist, dann ist allerdings auch die Hilfsbereitschaft nicht ganz so spontan. Robert Habeck, einer der beiden „Grünen“-Vorsitzenden hat gefordert, etwa 4.000 unbegleitete Kinder, die unter erbärmlichen Umständen in griechischen Flüchtlingslagern leben, in Deutschland aufzunehmen. Einfach so.

Wie sollte das zu bewältigen sein?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Wie konnte er nur! Die Einwände liegen doch auf der Hand. Weder könnte damit die EU-Flüchtlingspolitik zu neuen Richtlinien finden. Noch ließen sich damit weltweit die Probleme im Zusammenhang mit Migration lösen. Oder etwa gar alle anderen Konflikte dieser Welt.

Quelle           :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —          Street children
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Unten       — 

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Stadtgespräch aus Athen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Streit um minderjährige Geflüchtete – Kinderlein kommet

Datei:Mural Ffm Osthafen 01 (fcm).jpg

Wenn sie denn noch an der Hand von Politiker – Innen laufen könnten

Kommentar von Anja Maier

Kurz vor Weihnachten zeigt die Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine Menschlichkeit für die in Griechenland leidenden geflüchteten Kinder.

In einem Wald in Brandenburg hat am Tag vor Heiligabend meine Enkeltochter einen Baum gefällt. Sie ist in ihren Kindersitz geklettert, hat sich von ihrem Vater anschnallen lassen. Und dann ging es hinaus in den rauschenden Forst: nach dem perfekten Baum suchen, ihn absägen und in ein TÜV-geprüftes Auto hieven. Den Baum daheim auspacken und sich wundern, dass das ganze Haus plötzlich nach Kiefer riecht.

Dann die Lichterketten auseinanderfummeln und den schon vor zwanzig Jahren von ihrer Mutter im Schulhort gebastelten Baumschmuck rauskramen und aufhängen. Danach noch einen Märchenfilm gucken – das ist Weihnachten in einem friedlichen Land für ein Kind, das einfach nur Kind sein darf. Am selben Tag meldet die Nachrichtenagentur KNA, dass Unions-Politiker die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nach Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern „strikt ablehnen“.

Habeck hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung angesichts der mit 40.000 Menschen heillos überfüllten Lager auf den griechischen Inseln und den schlimmen Verhältnissen dort gefordert: „Holt als Erstes die Kinder raus.“ Schnelle Hilfe sei für die viertausend Mädchen und Jungen ein „Gebot der Humanität“. Habeck betonte, Deutschland müsse handeln, auch wenn andere in der Europäischen Union nicht mitmachten. Es gehe um „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“.

File:Nordküste von Lesbos.JPG

„Auch wenn es Zehntausende sind?“, lautete die bange Nachfrage des FAS-Journalisten. Es war nun an Habeck, die Pflichten der Bundesrepublik Deutschland zu erklären. 2016 nämlich hatte diese im Europäischen Rat zugesagt, mehr als 27.000 Menschen aus den Lagern in Griechenland und Italien aufzunehmen. Diese Zusagen, sagte Habeck, „sind nach meinem Kenntnisstand nicht erfüllt“. Zudem gebe es aus mehreren Bundesländern Angebote, die Kinder aufzunehmen.

Es ist mehr als problematisch, wenn deutsche (!) PolitikerInnen mal erklären sollen, warum in Lagern (!) wartende Kinder eben nicht gerettet werden sollten vor den Zumutungen und Anfechtungen eines solchen – nun ja: Lebens? Sprechen wir es doch einmal aus: Es geht um Kinder, die schon ein Darmkeim, eine nicht behandelte Wunde das Leben kosten kann, während deutsche Politiker lieber vor übereilten Entscheidungen warnen, um sich anschließend in den Weihnachtsurlaub zu begeben.

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Oben          —           Der tote syrische Junge Aylan Kurdi. 120 Quadratmeter große Wandmalerei von Justus Becker und Oguz Sen am Frankfurter Osthafen

Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Frankfurt am Main
Frank C. Müller, der Nutzungsrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz:
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Namensnennung: Frank C. Müller

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Unten       —         Blick auf die Nordküste von Lesbos zwischen den Ortschaften Molivos und Sykaminia. Der Küstenstreifen ist voll von Schwimmwesten und Flüchtlingsbooten. Die Aufnahme stammt vom September 2015.

Author Rosa-Maria Rinkl
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CDU – Nach rechts gekippt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

CDU und Rechte in Sachsen-Anhalt

Mann im Kreis.jpg

Von Anja Maier

Die Affäre Möritz zeigt: Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Bundespartei entglitten. Wie der gesamte Osten.

Man muss die CDU nicht mögen und nicht wählen. Aber dass diese Partei zur unsicheren Variabel der parlamentarischen Demokratie wird, sollte man ihr und dem Land nicht wünschen. Wenn die CDU nicht mehr weiß, wofür sie steht – und wofür ausdrücklich nicht -, gerät die politische Tektonik ins Wanken. Eine CDU-Führung, die sich nicht klar gegen rechts abgrenzt, kann nach Hause gehen. Sie wird nicht mehr gebraucht, um die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren.

Als Anfang dieser Woche der Streit um einen bestens vernetzten Rechtsausleger im Landesverband Sachsen-Anhalt hochkochte, meinte man noch, das sei eine klare Sache. Spätestens am Montagmittag würde sich der Generalsekretär an die Öffentlichkeit wenden und erklären, was die CDU mit Nazis zu schaffen hat: Nichts. Kürzlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer ja beim Parteitag an den ermordeten Parteifreund Walter Lübcke erinnert und über die Rechten gesagt: „Das sind die Brandstifter, und wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben.“

Am Ende dieser Woche steht zu befürchten, dass Teile der CDU nicht nur die Streichhölzer weiterreichen. Robert Möritz musste erst selbst austreten – seine Parteifreunde hätten ihm eine „zweite Chance“ eingeräumt. Soweit ist es gekommen bei der CDU. Die Kreis- und Landesverbände können das, weil die Führung dieser Partei zwar dauernd mit großer Geste beteuert, so was von gegen Nazis zu sein.

„Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze gehen gar nicht“, hat CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gesagt, als verstehe sich das nicht von selbst. Und Annegret Kramp-Karrenbauer beteuerte: „Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor.“ Wie, sagte sie nicht. Floskeln dieser Art sind folgenlos für Parteifreund Möritz und seine Getreuen. Es sind Wortstanzen, die Faschismus zur Privatmeinung verzwergen und praktizierten Extremismus zur akzeptierten Vereinstätigkeit.

Der hellbraune Gesäßstreifen auf der Mütze passt auf jede Haselnuss.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Bundespartei entglitten. Wie eigentlich der ganze Osten. Im Konrad-Adenauer-Haus kann man nichts dafür, wenn in Sachsen-Anhalt der Landesparteitag beschließt, die CDU sei unterhalb einer Koalition bereit für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Wenn zwei Vizefraktionschefs eine „Denkschrift“ veröffentlichen, in der es heißt: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Aber die Bundespartei muss entschlossen Haltung zeigen und darf sich nicht aus Angst vor dem Koalitionsbruch wegducken.

Quelle         :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Oben       —       Man in cirle (black sun)

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Unten      —       Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Von Kinnert bis Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Ist die deutsche Gesellschaft „gespalten“?

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Kolumne von Peter Unfried

Als die Klimapolitikaktivistin Greta Thunberg in diesem Jahr vor dem britischen Parlament sprach, unterbrach sie sich plötzlich und fragte: „Haben Sie gehört, was ich gerade gesagt habe? Ist mein Englisch okay?“ Das Publikum lachte, jaja, ihr Englisch sei prima. Thunberg machte ihr Thunberg-Gesicht und sagte todernst: „Ich beginne, daran zu zweifeln.“

Es wird viel gesprochen, aber hören Leute auch zu, was andere sagen, und, mehr noch, werden Argumente ernst genommen? Letzteres scheint mir eine zentrale Aufgabe für 2020 zu sein.

Emotion habe Information abgelöst, sagt der Medienprofessor Bernhard Pörksen. Wir sind Teil einer Emotionsindustrie und Emotionsgesellschaft, die wir längst nicht nur in den Silicon-­Valley-Plattformen veranstalten, sondern auch auf Parteitagen, in klassischen Medien und bei jeder Party. Das liegt auch daran, dass nicht Politik, sondern Identität verkauft und ausgestellt werden soll, dass die meisten Moves also nicht auf gesellschaftliche Veränderung zielen, sondern auf die Stabilisierung des eigenen Ichs, bevorzugt in Abgrenzung zu anderen. Je nachdem sind das dann Nazis, Linke, Migranten und Flüchtlinge, Kartoffeln und alte weiße Männer. Und angeblich klimareligiöse Verbotsfetischisten (also ich als Vertreter sozialökologischer Ordnungspolitik). Dass das Muster identitärer Stabilisierungsversuche jenseits der Problemstellungen auch für Parteien im Niedergang gilt, kann man bei SPD („linker!“) und CDU („konservativer!“) schön verfolgen.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0326.jpg

Aber der Spin einer angeblichen „Spaltung“ der bundesrepublikanischen Gesellschaft hilft nur den strategischen oder fahrlässigen Spaltern, deshalb muss sich der Fokus der Zukunftsbereiten auf das Gemeinsame und Positive richten. Also: Das demokratiegefährdende Sprechen des Bundesinnenministers („Herrschaft des Unrechts“) und die sprachliche Verwahrlosung des bayerischen Ministerpräsidenten („Asyltouristen“) haben keine Stimmen gebracht, im Gegenteil, sodass die CSU-Politiker sich rezivilisiert haben. Währenddessen machen wir einen demokratiesichernden Schritt in die Zukunft dank Fridays for Future. Zum Leidwesen der Neurechten und Altlinken, von FDP und FAZ arbeitet die politische Teenager- und Twenbewegung nicht mit den alten 68er-Chiffren. Sie will weder den Staat überwinden noch die Staatsform durch höhere Moraldiktatur ersetzen. Indem sie immer und immer wieder von der Regierung ernsthafte Klimapolitik verlangt, adressiert sie sie als zuständig. Und indem sie auf eine neue Regierung zielt, erkennt sie die parlamentarisch-demokratische Mehrheit als Grundvoraussetzung und auch als Mittel für Change an.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      Session: „Machiavelli“ live: Der COSMO-Podcast über Rap & Politik Speaker: Diana Kinnert, Nora „sookee“ Hantzsch, Vassili Golod, Jan Kawelke

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Unten       —        Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Jahresaussteigerin : Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Sahra Wagenknecht verlässt die Politik, bleibt aber die Stimme der Linken

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Da hätte man früher gesagt: „Nun geh doch und Heule dich aus“

Von Peter Gauweiler

Sicher unter dem Motto: „Gute Freunde kann niemand trennen? „

Auch wenn die 50-Jährige von allen politischen Ämtern zurückgetreten ist, bleibt sie die Stimme des linken Lagers. Und sie ist noch nicht am Ende.

Niederlagen sehen anders aus. Mitte November gab Sahra Wagenknecht den Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag auf, indem sie sich nicht zur Wiederwahl stellte – einen Wimpernschlag später wird sie vom Meinungsforschungsinstitut Insa zur beliebtesten Politikerin Deutschlands ausgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – bis heute auch irgendwie, aber noch nicht wirklich zurückgetreten – verwies sie damit auf den zweiten Platz.

Vier Jahre zuvor hatte das ZDF-Politbarometer Wagenknecht noch zur unbeliebtesten Politikerin Deutschlands erklärt. Lieben und geliebt werden wollen alle, die dem Volke dienen. Bezogen auf das deutsche hat Sahra Wagenknecht im Jahr 2019 diese Erfüllung gefunden. „Bewege dich in deinen Eigenfarben, bis du im Recht bist“, sagte gerade in Stockholm der Nobelpreisträger Peter Handke.

Nicht, dass sie diese Alleinstellung gesucht hätte: Als Wagenknecht Anfang des Jahres aufgrund eines Burn-outs eine Auszeit nehmen musste, nannte sie auch die innerparteilichen Angriffe auf ihre Person als Grund. Kurz darauf kündigte sie an, nicht erneut als Fraktionsvorsitzende der Linken zu kandidieren. Sahra Wagenknecht hatte genug von den ewigen Kämpfen.

Denn das Kämpfen bestimmte schon seit frühester Jugend ihr Leben und zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografie der Ostwestdeutschen. 1969 wird sie in Jena geboren. Der Vater stammte aus dem Iran, lernte ihre in der DDR lebende Mutter als West-Berliner Studentin kennen. Von einer Reise nach Teheran kehrte er nie mehr zurück. Wagenknecht selbst beschrieb dieses Erlebnis als „Verlustschmerz, den man mit ins Leben nimmt“ – ihr Elterngepäck auf dem Weg zur bekanntesten Einzelkämpferin der deutschen Politik.

Früh eckt sie mit ihren Ansichten an. Nach dem Abitur 1988 wird der außergewöhnlich begabten Gymnasiastin im real existierenden Sozialismus das Studium verweigert. Sie sei „nicht aufgeschlossen genug fürs Kollektiv“, wurde ihr attestiert. Wie klarsichtig!

Eine Arbeitsstelle als Sekretärin kündigt sie nach drei Monaten. Mit Nachhilfeunterricht hält sie sich finanziell über Wasser. Aber als alle sich von der delegitimierten DDR abwenden – im Jahr 1989 –, tritt Wagenknecht in die SED ein. Ich will kein Wendehals sein! Die 19-Jährige äußert demonstratives Verständnis für die Klassiker des Kommunismus. Für uns Antikommunisten eine unerhörte Provokation. „Lass dich ein“, heißt es bei Peter Handke. „Verachte den Sieg.“

Nach der Wende studiert sie in Jena und Berlin Philosophie und Neuere Deutsche Literatur. Dann schmeißt sie hin und lernt und forscht im niederländischen Groningen weiter. Mit einer Arbeit über die Hegelrezeption des jungen Marx schließt sie ihr Studium ab. Später promoviert sie in Volkswirtschaftslehre über das Verhältnis von Einkommen und Rücklagen in entwickelten Ökonomien.

Peter Gauweiler MdB.jpg

Ihre politische Karriere gewann in all den Jahren weiter an Fahrt. Doch auch hier verlief ihr Weg voller Reibungen. 1991 wurde Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der SED-Nachfolgepartei PDS. Vier Jahre später musste sie jedoch auf Druck Gregor Gysis aus dem Vorstand ausscheiden – er hielt sie für untragbar. 2000 wurde sie erneut in den Vorstand der Partei gewählt.

Vier Jahre später zog sie für ihre Partei in das Europaparlament ein. Vorausgegangen war wieder eine innerparteiliche Kampfabstimmung. 2007 wurde sie Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke. 2009 zog sie in den Bundestag ein. Ein Jahr später wird sie stellvertretende Parteivorsitzende, kurz darauf stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2015 übernimmt sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag. Die ewige Eifersucht der zu kurz Gekommenen nimmt damit kein Ende. Im Gegenteil.

Quelle      :           Das Handelblatt       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Stadtgespräch aus Sarajevo

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Nationalismus in Bosnien
und eine Geschichte über Verrat

Was für Bosnien das M ist bedeutet in Schland das C !

Von Erich Rathfelder

Die noch junge Regierung der bosnischen Hauptstadt wird gestürzt – zum Entsetzen der Bürger. Denn die fürchtet einen Rückfall in alte Zeiten.

Vielen Künstlern, die die bosnische Hauptstadt Sarajevo verlassen haben, fehle etwas sehr Wichtiges für ihr Inspiration, sagte einmal der berühmte Musiker Goran Bregović. „Das sind die Kommentare der Taxifahrer.“

Enes ist so einer, der den Künstlern und Schriftstellern helfen kann. Er hat studiert – was, weiß er selbst nicht mehr so recht oder will es nicht sagen. Enes ist wie viele seiner Kollegen einer, der sich mit Musik, Kunst und Politik in der Stadt gut auskennt.

Die Frage nach den Gründen, warum die erst vor wenigen Monaten gebildete Regierung des Kantons Sarajevo unter Führung der nichtnationalistischen linksliberalen Partei Naša Stranka (Unsere Partei) am Montag gestürzt worden ist, lässt seine Halsadern anschwellen. Er schnappt nach Luft. „Das ist die schlechteste Nachricht der vergangenen Jahre. Die hatten gerade angefangen, den Saustall der alten Regierung auszumisten, und wurden gleich gestürzt.“

Diese alte Kantonsregierung war von der muslimischen Nationalpartei, der Partei der Demokratischen Aktion (SDA), geführt worden. Unterstützt von der Islamischen Gemeinschaft und dem konservativen muslimisch-nationalen Kleinbürgertum, sorgte sie dafür, dass vor allem Parteigänger auf die Posten der Stadtverwaltung gehievt wurden.

Nicht mal Putzfrau

Wer die SDA unterstützte, konnte sich Chancen auf einen Job ausrechnen. „Nach Qualifikationen wurde nicht gefragt, nur nach dem Parteibuch. Wenn du nicht in der SDA-Partei warst, konntest du nicht einmal Putzfrau im Ministerium werden“, ereifert sich Enes. „Hier in Sarajevo sind die meisten Menschen aber gegen den kleingeistigen Nationalismus.“

Die Bananen unterscheiden nur zwischen den Fressenden.

Die Korruption erboste sogar manche Mitglieder der muslimischen Nationalpartei, sodass sie eigene Parteien gründeten. Weil gleichzeitig die modern und westlich auftretende nichtnationalistische Partei Nasa Stranka bei den letzten Wahlen stärkste Partei in Sarajevo geworden war, konnte sie mit anderen kleineren Parteien die Kantonsregierung übernehmen.

„Jetzt hatte die neue Kantonsregierung gerade angefangen, alle Qualifikationen der Angestellten der Stadt und des Kantons zu überprüfen. Das war gut“, sagt Enes. Die religiösen Konservativen aber waren aufgeschreckt und fürchteten um ihre Jobs. „Die SDA-Politiker haben mithilfe aller möglichen Tricks Naša Stranka gestürzt.“

Quelle      :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —

Berliner Taxis am Flughafen Tegel

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Unten           —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Bauern finden Frau

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Monsanto finanzierte Glyphosat-Studien in Deutschland

Bundeshauptveranstaltung des Tag der Regionen 2018 mit Julia Klöckner.jpg

Und nun hält die Frau ihr Maul ?

Quelle          :      INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

Dokumente zeigen, dass Monsanto auch in Deutschland im Geheimen Studien finanzierte, um Glyphosat ins richtige Licht zu rücken.

Wie Recherchen von «LobbyControl» zeigen, finanzierte der Chemiekonzern Monsanto zwei wissenschaftliche Studien über den Unkrautvernichter Glyphosat. Mit derartigen Studien, die bei Zulassungsverfahren eine wichtige Rolle spielen können, sollten vor allem die Vorteile des in der Öffentlichkeit stark kritisierten Produkts unterstrichen werden: Seit Jahren steht der Unkrautvernichter Glyphosat im Verdacht, krebserregend zu sein. Trotz der starken Verdachtsmomente, verlängerte die EU-Kommission die Zulassung des Pestizids 2017 für fünf Jahre.

Es ist nicht neu, dass Monsanto wissenschaftliche Studien über eigene Chemieprodukte mitverfasste oder finanzierte. Allerdings betrafen die Fälle, die bisher publik wurden, allesamt die USA. «LobbyControl» liegen nun Dokumente vor, die beweisen, dass Monsanto auch in Deutschland verdeckt Studien finanzierte. In der Schweiz haben grosse Zeitungen bisher nicht darüber berichtet.

Bezahlte Studie als Hauptargument

Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller stellten sich in der Vergangenheit auf den Standpunkt, dass Glyphosat-Verbote in der EU Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe zur Folge hätten. Eine Aussage, die mit einer vermeintlich unabhängigen Studie vom Institut für Agribusiness (IAB) aus Giessen untermauert wurde. Die Recherchen von «LobbyControl» zeigen nun, dass die entsprechende Studie von Monsanto, dem Hersteller von Glyphosat, mitfinanziert wurde.

Der Chemiekonzern Bayer, der Monsanto für 66 Milliarden Dollar übernommen hatte, hat die Recherchen von «LobbyControl» inzwischen bestätigt. Dies, nachdem Michael Schmitz, einer der Studienautoren und ehemaliger Institutsleiter, gegenüber «LobbyControl» das Gegenteil behauptet hatte. Der Agrarökonom ist inzwischen emeritiert und lehrte bis 2015 an der Universität Giessen, wie der «Spiegel» berichtet. Er sei zudem als Sachverständiger für das Bundeslandwirtschaftsministerium tätig gewesen und habe als Gutachter für die Deutsche Forschungsgemeinschaft gearbeitet.

Institut fällt nicht zum ersten Mal negativ auf

Die Absicht der Chemie-Industrie ist klar: Ein allfälliges Verbot von Glyphosat würde den betroffenen Unternehmen empfindliche Umsatzeinbussen bescheren. Deshalb erstaunte es auch nicht, dass Monsanto Millionen in Lobbyarbeit investierte, als in der EU die Wiederzulassung von Glyphosat kontrovers diskutiert wurde. Zu den umstrittenen Lobby-Methoden gehörten auch die Finanzierung von deutschen Wissenschaftlern. So setzte Monsanto zum Beispiel Kronzeugen mit Professorentitel ein, um den Interessen des Konzerns mehr Gewicht zu verleihen. «LobbyControl» bilanziert: «Der Fall belegt einmal mehr, mit welch unethischen Lobbymethoden Monsanto in den politischen und gesellschaftlichen Grosskonflikt um Glyphosat eingreift.»

Das Institut für Agribusiness, dass die Studien herausgegeben hatte, war «LobbyControl» bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen: So liess es sich unter anderem eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Schäden von Fleischverzicht von der Geflügelwirtschaft bezahlen. Das ist kein Zufall: Das Institut wurde von Vertretern aus Politik und Agrarindustrie begründet.

Interne Dokumente belegen Finanzierung durch Monsanto

Im Zusammenhang mit einer Recherche zur Studie über die volkswirtschaftlichen Schäden von Fleischverzicht, befragte «LobbyControl» Schmitz auch nach zwei Studien zum Thema Glyphosat. Die zwei Studien erschienen in den Jahren 2011 und 2015, warnten vor Milliardenschäden bei einem allfälligen Glyphosat-Verbot und stellten den ökologischen Nutzen des Unkrautvernichters für die Landwirtschaft ins Zentrum.

Die Studien seien aus eigenem Forschungsinteresse und ohne Finanzierung durch Dritte entstanden, habe Schmitz damals auf die Anfrage von «LobbyControl» geantwortet. Nun liegen dem Team von «LobbyControl» aber interne Unterlagen vor, die das Gegenteil beweisen. In einem Auszug aus einem Protokoll des Vereins für Agribusiness-Forschung aus dem Jahr 2012 steht: «Das IAB hat unter finanzieller Förderung durch das Unternehmen Monsanto (Brüssel) die ökonomischen Aspekte in Deutschland für die landwirtschaftliche Produktion, für die Volkswirtschaft sowie für die Umwelt analysiert.»

Als «LobbyControl» Michael Schmitz mit den neuen Erkenntnissen konfrontierte, blieben die entsprechenden Fragen unbeantwortet. «LobbyControl» sei voreingenommen, soll Schmitz argumentiert haben. Er beantwortete nur inhaltliche Fragen zur Studie.

Anders der Chemie-Konzern Bayer, der die Finanzierung der Studien eingeräumt hat. Trotzdem sehe das Chemie-Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, an den Methoden, Inhalten oder Ergebnissen der Studien zu zweifeln. Gleichwohl entspreche der fehlende Hinweis auf die Unterstützung durch Monsanto nicht den Grundsätzen von Bayer. Der Chemie-Riese habe erklärt, den Hinweis auf die Finanzierung durch Monsanto auf der eigenen Internetseite nachzuführen, schreibt «LobbyControl». Stattdessen sei die betreffende Studie ganz entfernt worden.

«Wissenschaftliche» Belege fliessen in Lobbyarbeit

Die von Monsanto finanzierten Studien wurden nach ihrer Veröffentlichung durch das Institut zusätzlich in Form von Aufsätzen in zwei Fachzeitschriften publiziert – wovon eine von einem Bundesforschungsinstitut herausgegeben wird, das dem Landwirtschaftsministerium untergeordnet ist. Die Finanzierung durch Monsanto wurde dabei mit keinem Wort ausgewiesen, ausserdem wurde als Autorenschaft die Universität Giessen angegeben. Nun sahen die Aufsätze wie das Resultat universitärer Forschung aus, selbst die Verbindung zum Institut für Agribussines fiel unter den Tisch.

Nachdem die beiden Studien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, spielten sie eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit der Chemie-Industrie. Denn obwohl die scheinbar unabhängigen und wissenschaftlichen Studien keine Rolle bei der Frage spielen, wie sich Glyphosat auf Gesundheit und Umwelt auswirkt, thematisieren sie den Nutzen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Und natürlich verwendete die Chemie-Industrie diese «wissenschaftlichen» Argumente in der Lobbyschlacht um die Glyphosat-Zulassung in der EU, was diverse Prospekte, Broschüren und Veröffentlichungen belegen.

Weiter verwendete die Chemie-Industrie die Studie nicht nur, ohne die Finanzierung durch Monsanto anzugeben – sondern nutzte die Studienergebnisse in einseitiger oder verzerrter Form. Etwa, in dem die wirtschaftlichen Schäden, die gemäss Studie aufgrund eines Glyphosat-Verbots für die EU entstehen würden, nur anhand der extremsten Szenarien berechnet wurden.

Studien ziehen Kreise in Medien und Politik

Wie «LobbyControl» schreibt, war es aber nicht nur die Chemie-Industrie, die die Studien weiterverbreitete. Die Studienergebnisse wurden in Medienberichten thematisiert, auf sie wurde im Glyphosat-Artikel im deutschsprachigen Wikipedia verwiesen. Sie schafften es gar auf eine Literaturliste des Bundestags. In der Folge verwies zum Beispiel die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, in einer Bundestagsdebatte auf die Untersuchungen der Universität Giessen. «LobbyControl»: «Dass sie sich dabei auf Monsanto-finanzierte Studien bezog, war ihr vermutlich nicht bewusst.»

Die von Monsanto finanzierten und in Deutschland erschienenen Studien über Glyphosat sind der nächste Fall von aggressiven, ethisch und moralisch verwerflichen Lobby-Methoden, wegen denen der Konzern bereits seit Jahren immer wieder in der Kritik steht. «LobbyControl» fordert von Bayer als neuem Monsanto-Eigentümer Transparenz. Der Konzern müsse umfassend offenlegen, «welche Wissenschaftler und Studien Monsanto für Lobbyzwecke finanzierte». Es reiche nicht, wenn nach einzelnen Recherchen stückchenweise die intransparente Zusammenarbeit mit einzelnen Instituten oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingeräumt werde. Weiter wird eine Zusage von der Industrie gefordert, «bei allen Studien im jetzt beginnenden Prozess zur Wiederzulassung von Glyphosat 2022 die Finanzierung klar zu benennen.»

Bayer muss reagieren

In der Zwischenzeit nimmt zumindest die Universität Giessen den Fall zum Anlass, um zu prüfen, ob möglicherweise Regeln zur Angabe von Finanzierungsquellen in der Auftragsforschung in ihre Satzung aufgenommen werden sollten. Auch die Herausgeber der Fachzeitschriften, in denen die entsprechenden Aufsätze erschienen waren, wollen reagieren. Ebenso die Veranstalter einer Pflanzenschutz-Tagung, bei der einer der Autoren 2012 die erste der Glyphosat-Studien vorgestellt hatte.

Was fehlt, ist die Reaktion von Bayer. Der Konzern liess weitere, wichtige Fragen von «LobbyControl» unbeantwortet. Denn Bayer kann nicht behaupten, von den unsauberen Methoden von Monsanto nichts gewusst zu haben: Gemäss «LobbyControl» war Bayer CropScience selbst im Vorstand des Trägervereins des Instituts für Agribusiness vertreten und arbeitete mit dem Institut und mit Schmitz zusammen. Zwischen 2006 und 2016 habe Bayer CropScience sechs Studienprojekte beim Institut in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: 63’000 Euro.

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Oben      —       Bundeshauptveranstaltung des Tag der Regionen 2018 mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

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2.) von Oben     —

Épandeur adapté à l‘épandage sur les vignes.

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Unten      —          politischen Schmusereihe

Julia Klöckner (links) beim CDU-Parteitag (2014)

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-12.jpg
  • Erstellt: 2014-12-09 15:21:37

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Wann – wenn nicht jetzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

 Wo – wenn nicht hier?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Und mit wem – wenn niemand mehr ansprechbar ist ?

Quelle       :     Scharf  —  Links

von Wilma Ruth Albrecht

Das „schienen‘-gebundene Autoverkehrsleitsystem als Leitkonzept zukünftiger (groß-) städtischer Verkehrssysteme

Redaktionelle Vorbemerkung

Der Beitrag wurde 1991 erstveröffentlicht bei KURSWECHSEL [Wien]. Die erneute Veröffentlichung dokumentiert, dass der öffentliche Diskurs, der heute zwar mit neuen Vokabeln geführt wird, gleichsam der alte ist. G5-Technologie und künstliche Intelligenz könnten heute technisch ein städtisches, Schienen basiertes System ablösen, so wie es die Autorin in ihrem Beitrag vorstellt. Aber auch heute wäre solch eine sinnvolle Innovation des öffentlichen Personennahverkehrs nur ein Vorschlag, dessen Realisierung wie damals von den Profitinteressen des Großkapitals abhängt. Für diesen Vorschlag braucht es folglich eine andere nichtkapitalische Produktionsweise als objektive Voraussetzung. / khs

Den rechten Augenblick  ein jedes Mal verpassen, nennt Ihr, die Dinge sich entwickeln lassen?

I.

Dieser Beitrag ist eine erste Skizze. Sie könnte auch unter der Überschrift Zukunftsvision Stadtverkehr stehen. Es geht in der Tat um ein neues städtisches und sicherlich zuerst in Großstädten zu erprobendes Verkehrs(leit)system. Das bedeutet nicht nur ein allgemeines planungsbezogenes Denken in Perspektiven (1) und im speziellen die Annäherung an ein perspektivisches MetaSystem zur Verkehrsproblematik, die immer das gegenständliche, raum-zeitlich bezogene Bewegungs- und Moblitätsfeld bezielt. Dies meint auch: Durch Veränderungen bisheriger Sichten eine Perspektive zu entwickeln, die über den systemisch-technisch-gegenständlichen Bereich hinausweist und Menschen mobilisieren will, hier: für ihre neue offene Zukunft als Teilnehmer/innen am städtischen Verkehrsgeschehen. Und drittens meint diese Perspektive, wie ich früher am Beispiel der Raumplanung gezeigt habe, für Planungswissenschaftler/innen selbst: „Die Subjekt-Objekt-Spaltung wird erst dauerhaft und wirksam aufgehoben werden können, wenn das lebendige Subjekt schon in der gedanklichen Vorwegnahme dessen, was für möglich und wünschenswert für die Vielen gehalten wird, zu seinem Recht kommt.“(2)

Inzwischen ist nicht nur theoretisch beschrieben, sondern praktisch-erfah-rungsbezogen mehr als deutlich: Die sogenannte positioneile Ökonomie hat gerade im großstädtisch-verkehrlichen Bereich ihren strukturellen Raschenhals-effekt (bottleneck-effect) produziert(3). Das zum Stauto umfunktionierte Automobil als Fortbewegungsmittel der „klassischen Moderne“ und des fordistischen Kapitalismus kann inzwischen den zeitgenössischen Mobilitätsforderungen und Fortbewegungsbedürfnissen nicht mehr angemessen entsprechen. Insofern wird sich, mit zunehmender Tendenz, gerade im privatautomobilistischen Straßenver­kehr in und um Großstädte(n) noch mehr, noch stärker und noch schneller gleichsam alles ins Gegenteil verkehren. Der wirkliche Gebrauchswert des priva­ten Personenkraftwagens (PKW) geht zunehmend, gemessen am Anspruch und beabsichtigten Zweck, gegen Null. Verstopfte Innenstädte, Stop-and-Go auf Autobahnringen vormittags, mittags, nachmittags und abends sind nur ein, frei­lich besonders beredter, Ausdruck dieser Entwicklung.

Hier liegt denn wohl auch, besonders im so dichtbesiedelten wie hochmotori­sierten Westeuropa und nicht zuletzt in Deutschland, die entscheidende Ursa­che für die nächstangesagte strukturelle Branchenkrise — die der PKW-Auto­mobilindustrie. Insofern geht es auch in meiner Skizze nicht mehr um die alten Gefahren und die neuen Risken einer aus vergangener Gegenwart nur verlänger­ten Zukunft, weil diese Vergangenheit keine Zukunft haben kann. Mir geht es vielmehr um Möglichkeiten einer neuen — und offenen — Zukunft am Ende die­ses „rasenden Jahrhunderts „(4) – Und damit auch um eine humane, sozial und ökologisch fundierte, neue Systemtechnik in Form eines alternativen und zunächst großstädtisch zu entwickelnden und zu erprobenden Verkehrs(leit)-systems. Dies bedeutet nicht nur die Mobilisierung einer produktiven menschli­chen Gattungseigenschaft, die der österreichische Romancier Robert Musil zu­treffend Möglichkeitssinn nannte (5). Sondern dies meint auch die Auflösung eines scheinbaren Paradoxes, das ich früher einmal als radikalen Pragmatis­mus oder pragmatischen Radikalismus (am Beispiel großstädtischer, sozial und ökologisch ausgerichteter, Quartiersplanung) ausgelotet hatte und das der britische Sozialwissenschaftler Anthony Giddens kürzlich als utopischen Rea­lismus kennzeichnete (6).

Im Feld technisch-systemischer Neuerungen, die immer auch gesellschaftli­che Veränderungen oder soziale Innovationen bewirken, also immer schon und recht unmittelbar in alltäglichen Lebenswelten und Lebensweisen vieler eingrei­fen (ein großes Beispiel wäre die kleine Fernbedienung des Fernsehgerätes) — hier kann eben nicht von einer gerade bei Technikern ideologisch verbreiteten Neutralität ausgegangen werden. Die alte Leitfrage Robert Lynds — Knowledge for What? (71) — greift nämlich auch und besonders im Feld systemisch-techni­scher Neuerungen. Und soziale Innovationen, die diesen Namen verdienen sol­len, können so wenig gesellschaftlich frei über den gegebenen und zu benen­nenden Interessen und Gruppen schweben wie ihrer Struktur nach wertneutral sein. Sie sind immer schon konkreten, angebbaren Interessen —- gegenwärtigen und zukünftigen — verpflichtet. Insofern geht es mir auch nicht um einen Beitrag zum technisch-innovativen mainstream: Die Weiterentwicklung eines Systemele­ments, des privaten Automobils (PKW), etwa in Gestalt relativ energiesparender Stadtautos. Vielmehr geht es mir um ein neues städtisches Verkehrssystem, das versucht, auf einer neuen oder Meta-Ebene Elemente des herkömmlichen priva­ten Auto- bzw. PKW-Systems mit solchen des traditionellen schienengebunde­nen Verkehrsystems zu verbinden und als „schienen“-gebundenes Autover­kehrsleitsystem zu kombinieren.

Das bedeutet also nicht die Weiterentwicklung eines einzelnen Elementes, das als privates Auto ins System der individuellen Bewegungsmobilität struktu­rell eingelagert ist und nicht das privatautomobilistische Verkehrssystem selbst verändern, sondern nur sein zentrales Element selbst technisch verbessern will. Insofern nehme ich einen Hinweis, den Wolfgang Zapf, der derzeit amtierende Präsident des Wissenschaftszentrums Berlin gab, ernst. Auch mir gelten tech­nisch-systemische Innovationen als Versuch der Entwicklung „neuer materieller und sozialer Technologien, die helfen, unsere Bedürfnisse besser zu befrie­digen und unsere sozialen Problem besser zu lösen.(8)

Und so gesehen, würde ein nur technisch weiterentwickeltes sogenanntes Stadtauto nur wieder der alte Pfad sein — gleichsam die industrialistische Ant- j wort auf die drohende Politik der Sperrung von Innenstädten für allen privaten PKW-Verkehr. Mir aber geht es nicht um begrenzten Umweltschutz im Interesse von Automobilproduzenten (also großindustrieller Herrschaft), sondern um einen Versuch, bei der Entwicklung materieller und sozialer Technologien wirkliche Bedürfnisse (nach Mobilität und Bewegung) angemessener zu befriedigen und j zugleich soziale und ökologische Momente in das neue städtische Verkehrs(leit)system strukturell einzulagern. Mit anderen Worten: Es geht um solche gesellschaftlichen Veränderungen, die — als soziale Innovationen — „Probleme besser lösen als frühere Praktiken“ und die deshalb, so Zapf verallgemeinernd, auch „die Richtung des sozialen Wandels verändern“.(9)

II.

Den Stand der aktuellen Verkehrsprobleme in den metropolitären westlichen | Gesellschaften und bisherige Versuche, sozialtechnische Innovationen anzuregen, hat Wolfgang Zapf kürzlich knapp und präzise zusammengefaßt: Es sind vor allem „die städtische Verkehrsbelastung, die hohen Energiekosten, Umwelt­belastungen und hohe Pendelzeiten, sowie der Landverbrauch und die wuchernden Siedlungsstrukturen, die mit der „Autokultur“ zusammenhängen. In den 1970er Jahren gab es heftige Angriffe auf das Marktmodell des privaten Automobils, insbesondere nach den Ölpreisschocks. Der öffentliche Nahverkehr wurde als Alternative angepriesen, als eine öffentliche Dienstleistung „wie Feuer­wehr, Polizei oder öffentliche Bildung“. Große Summen wurden für Nahverkehrssysteme ausgegeben, und tatsächlich konnte die Zahl der Benutzer dieser Ver­kehrsmittel etwas erhöht werden. Aber keine der großen Hoffnungen auf Massenverkehr — ein öffentliches System mit individuellem Zugang und Komfort, z.B. computergesteuerte Kabinen, Femsteuerungen von Automobilen — hat sich erfüllt. Statt dessen mußten die Experten den Ansatz des öffentlichen Nah­verkehrs noch einmal durchrechnen, denn er erweist sich, selbst pro Kopf oder pro Verkehrsteilnehmer, als extrem teuer; trotz aller Investitionen umfaßt er nur 7% aller Verkehrsfälle in Ballungsgebieten; und der Bau der Infrastruktur ver­braucht mehr Energie als der Privatverkehr und begünstigt letzten Endes die wohlhabenden Vorstadtbewohner.

Deshalb wird heute eine alternative Innovationsstrategie verfolgt: die Regulierung des Automobils bereits beim Produzenten und die Implementierung „weicher“ an der Stelle von „harter“ Technologien im Verkehrssystem als ganzem. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Benzinverbrauchsstandards, bleifreies Benzin, Emissionskontrolle haben einige der Energie- und Umweltprobleme erleichtert. Was die „weichen“ Technologien betrifft, gehen die Innovationen in die Richtung „einer Verbindung der besten Eigenschaften des Autosystems und des Systems des öffentlichen Nahverkehrs“. Darunter fällt der sogenannte Para-transit, einschließlich „nachfragegesteuerter Angebote:Taxis, Gemeinschaftsta­xis, Abruf-Busse und Spezialdienste für die Älteren und Behinderten. Dazu gehören auch Sammelfahrten — Fahrgemeinschaften mit Personenwagen und Bussen.“ Darunter fällt andererseits das Verkehrmanagement, um den „Durch­lauf der Passagiere auf den gegebenen Straßen und Autobahnen durch Ver­kehrsverbesserungen (koordinierte Signale, Wendemöglichkeiten) zu erhöhen, Vorzugsbehandlung für vollbesetzte Fahrzeuge, eigenen Wege für Radfahrer und Fußgänger, Parkkontrolle, Veränderung der Arbeitsanfangs- und -endzeiten, Gebührenschemata zum Anreiz für verkehrsarme Zeiten und zur Reduktion der Verkehrsspitzen und andere vergleichbare Aktivitäten“. Eine Reihe dieser Maß­nahmen erfordern keinerlei Veränderung der Hardware: „Schnellbusse auf eige­nen Fahrspuren anstelle von aufwendigen Hochbahnsystemen.“(10)

Gegen den Strich gelesen — könnte, was hier als Fortschreibung der Hard­ware ausgelobt wird, freilich auch als Versuch der ökologischen Anlagerung des real-existierenden Metropolenkapitalismus ohne grundlegenden Bruch mit seiner Produktions-, Akkumulations- und Entwicklungslogik gewertet werden.(11) Und auch die Hinweise auf Kosten neuer Systeme sind nicht (gesamt-) gesellschaft­lich, sondern betriebswirtschaftlich ermittelt, haben damit die sozialen Kosten, die teils ökonomisierbar, teils bisher überhaupt nicht gesellschaftlich, sondern betriebswirtschaftlich ermittelt, haben damit die sozialen Kosten (die teils öko­nomisierbar, teils bisher überhaupt nicht gesellschaftlich verrechenbar sind) immer schon unterschlagen.(12)

III.

Bisher entwickelte zukunftstorientierte (Stadt-) Verkehrsleitsysteme bauen auf überkommenen Verkehrsvorstellungen auf. Sie versperren sich vor allem deshalb selbst den Zugang zu einem neuen und erweiterten Verkehrssystem, weil sie die Trennung von individueller und öffentlicher Nutzung, privatem Einzelnen und ver­gesellschaftetem Subjekt, beibehalten und fortschreiben. Während einerseits weiterhin eine Zukunftsperspektive des traditionellen Automobils unterstellt wird und in diesem Rahmen dann einzelne technischen Verbesserungen — Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Änderung der Komponenten des Kraftstoffes, Abgas­senkung und -reinigung, Fahrerleitsystem zur Steuerung von PKW-Verkehr etwa — entwickelt werden, wird andererseits Erhalt und Ausbau des bestehenden öffentlichen Verkehrssystems vorgezogen, vorwiegend in seiner schienengebun­denen Form — also Bahnen verschiedener Typen, gegebenenfalls mit neuen Antriebsarten. Beide Grundkonzeptionen versuchen bisher freilich nicht, die grundlegenden Nachteile beider Verkehrssysteme aufzuheben und/oder die möglichen Vorteile beider zu verbinden und in einem neuen Gesamtsystem zu entwickeln. So gesehen können, weil das Mögliche unterbleibt, beide Entwick­lungsvarianten, gesamthaft gesehen, nur verschlimmbessern.

Idealtypisch betrachtet liegen beim herkömmlichen Autosystem Vorteile in der je individuellen Nutzbar- und Verfügbarkeit. Der schienengebundene Verkehr hin­gegen weist Vorteile in der volkswirtschaftlichen und insofern auch gesamtge­sellschaftlichen Nutzebenen auf. Einem neuen Verkehrsleitsystem nun geht es vor allem um die „Verbindung der besten Eigenschaften des Autosystems und des Systems des öffentlichen Nahverkehrs“ (James A. Dunn Jr.). Dies läßt sich dann so zusammenfassen: Vorteile des privaten PKW-Verkehrs liegen vor allem in acht Komponenten: der freien Wahl (ob, wann und wohin fahren), der geringen Zeit und dem kleinen Weg zur Abfahrtstelle, der Fahrt selbst, die vor. extremen Witterungsbedingungen schützt, dem je individuellen Wissen, mit dem PKW fahren und der Gewißheit, während der Fahrt sitzen zu können, z. B. Radio oder Kassetten hören, sich unterhalten. Vorteile der Bahn und des Schienenverkehrs im allgemeinen gesehen, in den fünf Dimensionen: geringerer Flächen­verbrauch des Verkehrsweges, Nutzung der Fahrzeit für nicht fahrgebundene Tätigkeiten, geringere Schadstoffausstoß, geringerer Kraftstoff- und Energiever­brauch pro gefahrener Strecke (km) und fahrender Person und schließlich, in der geringeren Verantwortung des/der Fahrenden, damit in ihrer gegenständlichen, affektiven und auch moralischen Entlastung.

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Die Bahn : Niemand weiß wann sie kommt, oder wieder abfährt

In einer entwickelten Metropolengesellschaft, die sich, wie bekannt (13), zuneh­mend auch äußerlich differenziert und pluralisiert, segmentiert und individualisiert (14), wird ein auf Massentransport ausgelegter schienengebundener Verkehr in der herkömmlichen Weise flächig auf Dauer nicht mehr aufrecht erhalten wer-

den können. Diese Tendenz veranschaulicht die rapide Entwicklung von Hoch­geschwindigkeitszügen (in Japan, Frankreich, Deutschland). Aber auch die dem PKW-Verkehr unterliegende Leitvorstellung individueller Verkehrswahl und persönlicher Verkehrsverantwortlichkeit erweist sich angesichts zunehmen­der gesellschaftlicher Interdepenzen, Abhängigkeitsverhältnisse und Bindungs­system als fiktiv: Die idealtypisch genannten Vorteile individueller Automobilisie-rung verkehren sich zunehmend ins Gegenteil (Staus, Geschwindigkeitsbegren­zungen, zunehmende verkehrliche Reglementierung etc.).

Erforderlich erscheint damit eine Kombination der realen oder entwickelbaren Vorteile beider verkehrlichen Systeme.

IV.

Diese Kombinatorik versucht das Modell des „schienen‘-gebundenen Auto-kabinenleitsystems, das sich — insofern nicht voraussetzungslos — auf ein Pro­jekt in den USA (Ministerium für Wohnungswesen und Stadtentwicklung 1966 (15) rückbezieht, in dem es um neue städtische Verkehrssystem ging.

Als Modell stellt das „schienen“-gebundene Autokabinenleitsystem ein neues Straßenverkehrsystem dar, dessen Verkehrswege „Schienen“ sind. Sie sollen zunächst im vorhandenen Straßensystem verlegt und grundsätzlich über Park­schleifen und Weichen alle Gebäude- und Grundstückseinheiten erschließen. Das sei’s vier-, sei’s sechs, sei’s achtsitzige Fahrzeug wird auch in Formgebung und Ausstattung vom realexistierenden privaten PKW verschieden sein. Es wir automatisch gesteuert und mit einem öffentlichen Verkehrsleitsystem verbun­den, über welches optimale Fahrtrouten zum Ziel des Benutzers festgelegt wer­den. Diese Komponenten bedeuten Optimierung von Fahrtzeit, Wegstrecke und damit die zu verausgabenden Kosten. Das Leitsystem ist mit Start-‚ und Zielort (Haushalte, Betriebe, öffentliche Einrichtungen) vernetzt — vergleichbar dem Telefonsystem. Benutzung des Fahrzeuges bzw. der Kabine durch Mitfahrer/innen erfolgt über eine Scheckkarte. Diese dient zum einen als Schlüs­sel zur Öffnung der Kabinentür und zum anderen zur Ermittlung und personalen Zuordnung der Fahrtkosten. In der Kabine selbst wäre ein Eingabegerät zu installieren, über das Benutzer ihre Ziele eingeben. Dieser Endterminal ist mit einem kommunalen Zentralleitverkehrscomputer verbunden, der, was heute rechentechnisch als leichte Übung gelten sollte, die optimale Wegroute rasch ermittelt, Antrieb und Steuerung des Kabinenfahrzeuges übernimmt und Mitbe­nutzer so koordiniert, daß auch die optimale Ausnutzung des Systems möglich würde.

Am Beispiel veranschaulicht: etwa fünf Minuten bevor ich gegen 7 Uhr mor­gens Haus oder Wohnung verlassen will, fordere ich über einen besonderen Telefonanschluß eine Fahrkabine an und nenne gleich mein Fahrziel. Nachdem ich mich vergewissert habe, daß ich meine Scheckkarte dabei habe, ziehe ich mich an und verlasse Wohnung oder Haus und gehe zur hauseigenen oder hauszugeordneten Park- und Wendebucht. Dort ist das Fahrzeug inzwischen eingetroffen. Der Zentralcomputer hat inzwischen ermittelt, daß mein individuel­les Fahrziel, das ich telefonisch durchgegeben hatte, mit dem eines anderen Fahrers, der drei Straßen weiter wohnt, raum-zeitlich identisch oder vereinbar ist — auch wenn um diese Ziel zu erreichen, eine andere als nur meine je individuell optimale Wegführung nötig wird. Nun kann ich mithilfe der Scheckkarte die Kabinentür öffnen, den Mitfahrer begrüßen, und wir können uns unterhalten oder auch, was ich an diesem Tag vorziehe, Zeitung lesen oder dösen. Sobald ich auf einem freien Platz sitze, setzt sich das Kabinenfahrzeug in Bewegung. Da ich heute nicht gut drauf bin, war ich ziemlich tapsig: die Scheckkarte fiel erstmal auf den Boden, dann habe ich sie seitenverkehrt eingeschoben, und auch bei der Wahl meines Sitzplatzes in der Fahrkabine habe ich gezögert, also hat es mehr als eine Minute gedauert, ehe sich das Fahrzeug wieder in Bewegung setzte. Trotzdem murrt der Mitfahrer, der schon vor mir die Kabine anforderte, nicht, denn er weiß: wir fahren nun sanft und in mäßigen Tempo — etwa 30 bis 40 km/h — und/ohne jedes Stop and Go, freilich mal langsamer, mal schneller, unbehindert weiter. Nach etwa zehn Minuten ruhiger prozeßgesteuerter Fahrt schwenkt die Kabine vor einem Bürohaus in eine Parkbucht. Mein Mitfahrer ver­abschiedet sich, nimmt seine individuelle Scheckkarte heraus und steigt aus.

Das Kabinenfahrzeug fährt sogleich weiter, biegt nach drei Minuten in eine Parkbucht ein, wo drei Schüler warten. Die entern, schneller als ich selbst vor­hin, die Kabine, werfen ihre Scheckkarten ein, und die Fahrt geht weiter. Wir vier haben das gleiche Fahrziel, denn die Buchhandlung, die mich beschäftigt, liegt gegenüber der Schule, die die jungen Leute besuchen. Und wir vier kennen uns schon von anderen gemeinsamen Fahrten und blödeln manchmal — so auch heute morgen — bevor wir unser Fahrziel erreichen. Dort angekommen, entneh­men wir unsere Scheckkarten, steigen nacheinander aus und ich verschließe als Letztaussteigende die Tür, so daß das Kabinenfahrzeug von der Zentrale zunächst leer zum nächstgelegenen Platz gesteuert werden kann, wo andere Benutzer es. zwischenzeitlich anforderten. Am Parkplatz vor der Schule ist um diese Zeit natürlich großer Betrieb. In stetiger Abfolge nähern sich den zehn Haltebuchten vier, sechs- und achtsitzige Kabinen, so daß in gut einer Viertelstunde; alle Schüler/innen rechtzeitig vor Beginn der ersten Unterrichtsstunde ankom­men. Seit dieses Kabinenleitsystem in der Großstadt, in der ich fast zwei Jahrzehnte lebe, eingeführt wurde, hat sich das motorisierte Straßenaufkommen erheblich vermindert, und auch insgesamt hat das Verkehrsaufkommen abge­nommen. Inzwischen sind auch auf nicht mehr benutzten zahlreichen Parkplät­zen teils Grünflächen, teils Wohnungen, teils Büroräume entstanden. Der private PKW gilt als Fossil, vorsintflutlich, out. Und auch die zunächst häufigen SachbeSchädigungen an und in den Kabinen sind inzwischen, nachdem das neue Ver­kehrssystem mehrheitlich angenommen“ wurde, zurückgegangen und kommen ’nur noch gelegentlich vor, weil mittels Nutzungsform durch individuelle Scheck­karte die verursacher ermittelt und zur Kostenerstattung angehalten werden konnte.

V.

So utopisch das Modell zunächst erscheinen mag — so realistisch sind seine einzelnen Komponenten.

Erstens die Leitsysteme. Am entwickeltsten sind derzeit Elemente von Leit­systemen wie Reiserechner, Bordcomputer und Navigationssysteme. Sie sind inzwischen schon serienmäßig in sogenannte „Mittelklasse“-PKW eingebaut. In 1 ihrer gegenwärtigen Anwendung freilich stellten sie entsprechend ihrer struktu­rellen Anlage kein Element eines neuen Verkehrssystem dar, sondern sollen, ent­sprechend der Logik privaten Automobilismus, lediglich zur Optimierung des motorisierten individuellen PKW-Verkehrs beitragen helfen. Dies gilt im Grunde auch für ein Projekt wie den EG-Prometeus, weil dieses Projekt zuallererst als Verkehrssicherheits- und Stauentzerrungssystem zur Verflüssigung des stocken­den PKW-Verkehrs ausgelegt war. Die auch erkennbaren Ansätze zu einem umfassenden Verkehrsleitsystem sind wenig entwickelt. Ich vermag jedoch nicht einzusehen — weder technisch noch politisch -, wieso die Entwicklung dieser Leitsysteme nur begrenzt, halbherzig oder borniert geschieht und nur für Teilbe­reiche der Verkehrsproblematik vorgenommen wird. Vielmehr bietet es sich, sobald die unterliegende Verkehrslogik nicht mehr anerkannt und versucht wird, ein neues Meta-System vorzustellen, geradezu an, solche Leitstellen technisch, organisatorisch und raumzeitlich zu entwickeln und zu erproben (auch zum Bei­spiel in der Form kommunaler Eigenbetriebe, die derzeit, gerade angesichts des säkularen Trends zur „abstrakten Gesellschaft“,(16) noch am ehesten die Möglich­keit aktiver demokratischer Kontrolle und Beteiligung von Betroffenen bieten könnten).

Zweitens die Schienenführung. Ich halte hier grundsätzlich an der Schienen­führung des motorisierten Verkehrs fest. Das Schienensystem darf freilich nicht nur Gleitfläche sein, sondern muß auch Elemente oder das gesamte Antriebssy­stem und die Elektronik für das Verkehrsleitsystem in kompakter Form enthalten. Hier könnte schon heute in der Beleuchtungsindustrie entwickelte Leuchtsy­steme durchaus anregend wirken. Wie auch immer: Für die Entwicklung eines neuen Schienensystems zur Verkehrsführung gibt es ein breites, bislang relativ wenig bearbeitetes und entwickeltes Forschungsfeld. Und selbstverständlich wäre hier auch zu erkunden, ob und in welchem Maß alternativ produzierte Energieformen praktisch werden könnten.

Drittens das Kabinenfahrzeug. Das Fahrzeug richtet sich bis heute im Grundsatz am Prinzip der motorisierten Postkutsche aus. Es ist als hätten nun­mehr achtzig Jahre Fahrzeugentwicklung seit Henry Fords massenindustriell gefertigter Tin Lizzy, systemisch gesehen, auf der Stelle getreten. Und als wären neue Anforderungen, die gegebenen und sich verändernde Fortbewe-gungs- und Mobilitätsbedürfnisse möglicherweise angemessener befriedigen könnten, großindustriell noch kaum zur Kenntnis genommen worden. Allerdings scheint es inzwischen auch erste Ansätze zu geben, die den herkömmlichen Blechkutschentyp tendenziell in Frage stellen könnten. Frederic Vester hat diese Anforderungen an künftige Fahrzeuge systematisiert und das mögliche Individu-alfahrzeug (PKW) der Zukunft so skizziert: „Die Forderungen an ein zukünftiges Individualfahrzeug lauten kurz gefaßt, daß es sicher (das heißt langsam) sein muß, dadurch hoch (also bequem) sein kann und kurz sein muß (zur Querverla­dung auf der Bahn). Es sollte geringes Gewicht haben (superleichte Werkstoffe), lautlos und abgasefrei fahren (das wäre das Ende des Explosionsmotors) und voll recyclingfähig sein. Das Prestige verlagert sich damit vom Leistungssymbol der PS auf clevere Ideen, High-Tech und Umweltfreundlichkeit. Als Stadtmobil sollte das Fahrzeug voll wendig sein (Räder bis 90 Grad lenkbar) oder steuer­bare Hinterräder haben (seitwärts einparken).(17)

Sicherlich nimmt Vester auch innovationssoziologische Hinweise von Zapf auf und skizziert „weiche“ Technologien — aber auch Frederic Vester kann sich, wie zitiert, das Ergebnis bisher nur als individuelles Automobil (PKW) denken, das noch immer auf Rädern rollt. Schon das kleine Achteck-Kabinenfahrzeug wäre, so gesehen, ein auch technisch-verkehrlich erkennbarer systemischer Sprung, weil es auf Rundkugellager und nicht mehr auf Rädern fährt.

Viertens die Finanzierung. Anlage und Finanzierung des hier konzipierten „schienen“-orientierten Kabinenleitsystems, das in der Tat ein „integriertes Leis-tungs- und Nutzungssystem“ als „Systemangebot(18) meint und von daher nicht mehr auf das Element Auto abzielt, könnten sich an den öffentlichen — techni­schen — Infrastruktureinrichtungen (Wasser, Strom, Abwasser etc.) ausrichten. Ein Teil der technischen Infrastrukturkosten wären auf Haus- und Grundeigentü­mer umzulegen und böten diesen gesonderte Halteschleifen als direkte Anbin-dung an das neue Verkehrsleitsystem. Die Fahrzeug- und Fahrtbetriebskosten wären über die Fahrtkosten einzubringen. Die Nahrechnung selbst könnte, wie z. B. bei öffentlichen und privaten Gebühren für Wasser, Abwasser, Elektrizität., Telefon etc., haushalts-, betriebs- und nutzungsbezogen erfolgen, wobei Grund­gebühren und je individuelle Nutzungskosten gesondert auszuweisen und sei’s monatlich oder sei’s vierteljährlich zu zahlen wären.

VI.

In einer Zusammenschau von technik-, industrie- und verhaltenssoziologi­schen Aspekten zur „Krise des Automobils“ hat Friedrich Fürstenberg vor eini­gen Jahren betont, daß es zunehmend nicht mehr um Einzelangebote zur tech­nischen Verbesserung des Autos, sondern immer mehr um die „Planung und Realisierung entsprechender Verkehrssysteme“ gehen wird. Aus seiner Sicht wird es ein „Zielkonzept für die Entwicklung zukünftiger Autos sein, Produkte und Anwendungsfelder zu entwickeln, die nicht nur effizient und rentabel, son­dern auch sozial angemessen sind, so daß sie von möglichst vielen Beteiligten als sinnvoll erfahren werden.“(19)

So wichtig diese Grundüberlegung auch perspektivisch ist — sie greift inso­fern zu kurz und bleibt damit unterhalb der Schwelle des künftig Möglichen im Verkehrssystem, weil sie am Medium „Auto“ als nach wie vor systembestimmen­der Bewegungskomponente festhält.

Die Vorteile meines neuen (groß-) städtischen Verkehrsleitsystems, das eben nicht mehr auto-zentriert ist, liegen aber nicht nur in der Überwindung der star­ren Schienenorientierung von Verkehrs- und Fortbewegungsmitteln. Das neue Meta-Sytem eines (groß-) städtischen „schienen‘-gebundenen Autoverkehrsleit­systems würde nämlich mindestens fünf Auswirkungen haben, die zunehmend als gesellschaftlich wünschenswert angesehen werden:

Erstens Reduzierung des Flächenverbrauches für motorisierten Verkehr (bewegend und ruhend): Schienen sind schmäler als Straßen, Stellplätze können erheblich abgebaut werden. Der Sinn des neuen Systems ist nämlich fahren (und nicht stehen/parken). Und die anfallenden Wartungsarbeiten können flexi­bel in sogenannten „verkehrsarmen“ Zeiten durchgeführt werden.

Zweitens Optimierung des Energieverbrauches und Minimierung des Schadstoffausstoßes: Ein gleichmäßiger Verkehrsfluß und geringe, jedoch rela­tiv konstante Realgeschwindigkeiten ermöglichen optimale Energieausnutzung. Erfolgte der Antrieb zusätzlich mithilfe, bis heute großtechnisch noch nicht erprobten, alternativ gewonnener Energieformen — ließen sich auch die Schad­stoffmengen erheblich reduzieren.

Drittens die Verhinderung und Verminderung von Verkehrsunfällen: Schon derzeit sollen Leitsysteme Verkehrsunfälle verhindern. Diese Wirkung würde sich dann potenzieren, wenn sie ins neue System strukturell eingelagert würde.

Viertens neue Stadtplanungsmodelle: Das neue (groß-) städtische Ver­kehrsleitsystem müßte mit der Erarbeitung und Anwendung neuer, an der Opti­mierung des Verkehrssystems ausgerichteter Stadtmodelle einhergehen. Es geht um Auflockerung und Verdichtung und besserer Zuordnung von Arbeiten, Wohnen, Konsum, Kommunikation und Erholung/Rekreation.

Fünftens schließlich geht es um die Senkung der volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Kosten für motorisierte Bewegung und ein zukünftig vertretbares neues Kosten-Nutzen-Verhältnis, das sowohl direkte und aktuelle als auch und vor allem indirekte und zukünftige Kostenkomponenten bilanziert und vermindert.

Anmerkungen

1) Manfred Kaiser, Zum Denken in Perspektiven. In: Jochim Jens Hesse et. al. (Hrg.), Zukunftswissen und Bildungsperspektiven. Baden-Baden: Nomos, 1988, S. 265-273 (= Forum Zukunft 3)

2) Wilma-R. Albrecht, Planung und Perspektivität. Planungswissenschaften zwischen Subjekt- und Objektwelt. In: Fortschrittliche Wissenschaft, 7(1984) 12, S. 104-118, hierS. 115

3) Fred Hirsch, The Social Limits of Growth. Cambridge (Mass.): Harvard University Press, 1976

4) Robert Jungk, Nichts entwickelt sich gradlinig. In: Publizistik & Kunst, H. 2,1991, S. 12-16

5) Robert Musil, Der Mann ohne Eigenschaften. Roman. Hamburg 1952, S. 16

6) Wilma-R. Albrecht, Stadt – teil – entwicklung. geschiente – Struktur – Perspektive eines Stadtteils am beispiel der schwetzfrigerstadt mannheim. Karlsruhe: Institut für Regionalwissenschaft und Regionalplanung der TH Karlsruhe, 1982, S. 136 ff.; Anthony Giddens, The Consequences of Modemity. Cambridge/UK: Polfcy Press, 1991, S. 154-158

7) Robert F. Lynd, Knowledge for What? The Place of the Social Science in American Culture. Princeton (N.J.): Princeton Unh/ersrty Press, 1939

8) Wolfgang Zapf, Über Soziale Innovationen. In: Soziale Welt. 40 (1989) 1/2, s. 170-183. hier S. 174

9) Zapf, ebenda, S. 177

10) Zapf, ebenda, S. 171 f.

11) Manon Tuckfeld (und) Jens Christian Müller, Kritik der Theorie eines ökologischen Kapitalismus. Mainz 1991 (= Podium Progressiv 2)

12) dazu grundlegend: K. William Kapp, The Social Costs of Private Enterprise. Cambridge (Mass.): Harvard University Press, 1950; erweiterte deutsche Ausgabe: Soziale Kosten der Marktwirtschaft. Frankfurt/Main: S. Fischer, 1988 (= fischer alternativ)

13) dazu grundlegend die These von Individualisierungs- und Sicherheitsbedürfnisdruck: Wolfgang Zapf und Mitarbeiter/innen, Individualisierung und Sicherheit. Untersuchungen zur Lebensqualität in der Bundesrepublik Deutschland. München: C. H. Beck. 1987 (= Perspektiven und Orientierungen 4); vgl. auch Ulrich Beck, Risikogeseilschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt/Main: Suhrkamp, 1986 (= edition suhrkamp 1365)

14) dazu zusammenfassend Richard Albrecht, Der unbewältigte Wandel. Über Risiken und Chancen der modernen Moderne. In: Kurswechsel, 4/1990, S. 70-93; Heiner Keupp, Verunsicherungen. Risiken und Chancen des modernen Subjekts. In: liberal, 4/1990, S. 9-20

15) Martin Neuffer, Städte für alle. Hamburg 1970. S. 40 ff.

16) James S. Coleman, The Asymmetrie Society. Syracuse (N.Y.): Syracuse University Press, 1982; deutsche Ausgabe: Die asymetrische Gesellschaft. Basel-Weinheim: Beltz, 1986

17) Frederic Vester, Anforderungen an zukünftige Fahrzeuge: PKW, Fahrrad, LKW, Busse und Bahn. Vortragsmanuskript zur gemeinsamen verkehrspolitischen Konferenz der Industriegewerkschaft Metall und des Deutschen Naturschutzringes am 9./10. November 1990 in Frankfurt am Main

18) Friedrich Fürstenberg, 100 Jahre Automobil. Technologische Hintergründe und gesellschaftlicher Strukturwandel. In: Automobil-Industrie. 3/1986, S.318-321

19) Fürstenberg, ebenda, S. 321

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte unter anderem die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2008), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Korrespondenzadresse – > dr.w.ruth.albrecht@gmx.net           ©Autorin (2019)

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Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
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2.) von Oben          —         Bildmontage : HF      —     Schaf – Links

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Unten          —          Bomardier Talent 2 – S-Bahn Nürnberg im Bahnhof Neumarkt

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Author Ivanowitsch

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Kurswechsel in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Die Mitte tickt ökosozial

Kolumne von Ulrich Schulte

Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.

Für manche sind die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so etwas wie der personifizierte Weltuntergang. Die SPD gebe sich auf, urteilt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, kurz FAS. „Für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben.“

Ein Großteil der veröffentlichten Meinungen sieht es ähnlich. Gerade liberalkonservative JournalistInnen überbieten sich mit apokalyptischen Deutungen des angeblichen Linksschwenks der Sozialdemokratie. Das sind durchschaubare Versuche, die Neuen unmöglich zu machen.

Schauen wir auf die Inhalte, die das frisch gewählte Duo vertritt. Esken und Walter-Borjans fordern engagierteren Klimaschutz mit einem höheren CO2-Preis und mehr Kompensationen für Niedrigverdiener. Sie wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und ein milliardenschweres Investi­tionsprogramm des Staats auflegen, für Brücken, Bahnstrecken oder Bildung.

Ähnliches findet sich auch bei Grünen und Linken. Und die Parteien sind nicht allein. Viele Klimaforscher, Ökonomen und Verbände raten dasselbe. Ein solches Programm ist nicht naiv oder radikalutopistisch. Es ist einfach nur vernünftig – und auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit.

Abschied von der Scholz-Heil-Linie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte kürzlich staatliche Investitionen von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, Seit’ an Seit’ mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Es würde die Infrastruktur, von der alle profitieren, aufwerten – und die rezessionsbedrohte Wirtschaft ankurbeln. Beide Organisationen, BDI und DGB, sind kommunistischer Umtriebe bisher unverdächtig.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Hier habt ihr euren Bastard – Basta

Jene, die eine linkere SPD verhindern wollen und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, für die bürgerliche Mitte zu sprechen, haben das Gefühl für die wahre Mitte der Gesellschaft verloren. Sie wenden Denkschablonen der 1990er Jahre auf das 21. Jahrhundert an, was kognitiv vielleicht nachvollziehbar ist, aber scheitern muss.

Gerhard Schröder und Tony Blair unterwarfen die Sozialdemokratie der Marktgläubigkeit, als sie 1999 ihr Konzept der „Neuen Mitte“ propagierten. Die darauf folgende Agendapolitik, dieser Verrat an ihrer Wählerschaft, verfolgt die SPD bis heute, trotz vieler, oft kleinteiliger Reparaturen in den Großen Koalitionen unter Merkel.

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Grafikquellen       :

Oben      —        Michel trying to make a revolution in 1848

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Geld – Fußball – Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

„Da steckt schon Sprengstoff drin“

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Ein Interview von Ambros Waibel

Der Historiker und FC-Bayern-Sympathisant Hans Woller wollte nach seiner Pensionierung eine Biografie über seinen Lieblingskicker Gerd Müller schreiben. Herausgekommen ist eine Kriminalgeschichte des Fußballs zwischen großem Geld, Politik und privatem Absturz.

Das Gespräch mit Hans Woller findet in einem Café in der Schwabinger Clemensstraße statt. Nur ein paar Gehminuten entfernt befand sich von 1900 bis 1907 der erste Fußballplatz des FC Bayern München, an den heute eine Gedenktafel erinnert. Der Italienspezialist Woller hat das Café empfohlen, weil es da „den besten Kaffee Münchens gibt“. Seinen Cappuccino auch zu trinken, muss man Woller dann allerdings erinnern, so konzentriert, engagiert und sich Notizen machend ist er im Gespräch.

taz: Herr Woller, als Historiker haben Sie erforscht, wie das Agrarland Bayern nach 1945 zu einem Motor der westdeutschen Modernisierung wurde. Welche Rolle spielt in dieser Erfolgsstory der FC Bayern, welche sein bedeutendster Spieler Gerd Müller?

Hans Woller: Die Modernisierung des Fußballs beginnt mit der Einführung der Bundesliga zur Saison 1963/64. Die Folge ist eine Dynamisierung des Fußballs insgesamt. Davon profitieren viele junge Leute – wie Gerd Müller, Franz Beckenbauer, Paul Breitner und Uli Hoeneß –, die die Chance zum sozialen Aufstieg haben, weil der Fußball für die Wirtschaft und die Medien interessant wird und dadurch viel Geld in die Kassen kommt. Die Bayerische Staatsregierung und die dahinterstehende CSU mischen dabei kräftig mit: der Freistaat Bayern und der FC Bayern – modern, aber mit autoritärer Führung, unter konservativen Vorzeichen. Daraus ist dann eine Lebenspartnerschaft geworden.

Wie ist man seitens der CSU vorgegangen?

In einem Gespräch, das der bayerische Finanzminister Ludwig Huber um 1970 mit dem damaligen FCB-Präsidenten Wilhelm Neudecker geführt hat, wird klar ausgesprochen, dass die „bayerische Achse“ der Stars zusammengehalten werden muss, nicht nur als sportliches, sondern als ein explizit politisches Erfordernis. Und ich nenne in dem Buch eine ganze Reihe von Beispielen, wie Huber für den FC Bayern, aber auch für einzelne Spieler Vorteile herausgeschlagen hat, insbesondere für Gerd Müller. Er hat die Führung des FC Bayern zum Steuerbetrug bei den Einnahmen aus Auslandsgastspielen ermuntert. Der Großteil dieser illegalen Gelder wurde noch im Flugzeug in Briefumschlägen in bar an die Stars wie Müller weitergegeben. Huber hat Müllers Schwager eine gut dotierte Stelle bei einer Bank verschafft, er hat Gerd Müller einen Manager zur Seite gestellt und vieles andere.

Der bayerische Finanzminister als Mädchen für alles?

Er und Gerd Müller haben sich geduzt, das war schon ein enges Verhältnis.

In fünfjähriger Arbeit hat sich ihr Buch von einer Biografie des wohl bedeutendsten deutschen Fußballers zu einer Kriminalgeschichte ausgewachsen. Welche Entdeckungen waren da entscheidend?

Der Nachlass von Rainer Keßler im Hauptstaatsarchiv in München. Keßler war Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, CSU-Mitglied und eine der prägenden Figuren im Verwaltungsbeirat des FC Bayern. In diesem Nachlass bildet sich ab, wie eng die Kooperation zwischen Politik und Verein war. Das ist aber nicht die einzige Quelle. In den nicht veröffentlichten Memoiren von Neudecker findet sich zum Teil wortwörtlich dasselbe.

Warum sind die nicht veröffentlicht – und wie kamen Sie an die dran?

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Die Memoiren fanden sich in der „FC Bayern Erlebniswelt“ in der Allianz­arena. Neudecker hat sie geschrieben, nachdem er Ende der 1970er Jahre im Streit vom FC Bayern geschieden war, eine Abrechnungsschrift, nicht zuletzt auch mit Uli Hoeneß. In meinen Augen sind diese Memoiren hoch brisant, was ich den sehr freundlichen Leuten bei der „FC Bayern Erlebniswelt“ dann auch gesagt habe: Da steckt schon Sprengstoff drin. Vermutlich sind sie deshalb unveröffentlicht geblieben.

Und hat sich die Führung des FC Bayern dazu verhalten?

Karl-Heinz Rummenigge ist wohl derjenige, der noch am ehesten ansprechbar ist für historische Fragen. Wer überhaupt keinen Sinn hat dafür, ist Uli Hoeneß. Der begegnete mir im Gespräch eher mit Misstrauen und Unverständnis; den interessierte eine Gerd-Müller-Biografie nicht, den interessiert anscheinend auch kaum, wie sich der FC Bayern im „Dritten Reich“ betragen hat. Er ist ein Mensch der Zukunft, der so viele Pokale wie möglich gewinnen will. Ein Traditionsverein wie der FC Bayern müsste aber Interesse an der eigenen Geschichte haben, zumal diese ja nicht nur negativ ist. Viele Innovationen sind mit den Bayern verbunden, auch wenn man mit Blick auf die Präsidenten seit den 1950er Jahren sagen muss: Da werden sie kaum einen finden, der nicht mit Recht und Gesetz zum Teil in massiver Form in Konflikt geraten ist.

Sie beschreiben Gerd Müller mit einer gewissen Sympathie. Gehen Sie nicht etwas zu nett mit ihm um, wo Müller sich doch auch für den Wahlkampf von CSU-Größen wie Huber und Franz Josef Strauß hat einspannen lassen?

Ich will eine gewisse Empathie für Gerd Müller nicht abstreiten. Das hat mit seinen Leistungen als Fußballspieler zu tun und mit meinem Verständnis für die Problematik des sozialen Aufsteigers. Unter diesen Problemen, zumal der Zerrissenheit, habe ich selber auch gelitten.

Wie würden Sie den Fußballer Gerd Müller beschreiben, für jemanden, der den Namen noch nie gehört hat, der ihn nie hat spielen sehen? Was hat ihn ausgezeichnet?

Zunächst, dass er außerordentlich viele Tore geschossen hat – und zwar im Gegensatz etwa zum heutigen Bayern-Stürmerstar Robert Lewandowski die entscheidenden Tore. Das andere ist, der Mann ist so unglaublich schnell in den Bewegungen, der liegt am Boden, sein Gegenspieler auch, und bevor der nur daran denken kann, wieder aufzustehen, ist Müller schon auf den Beinen und schießt irgendwie sein Tor. Und schließlich hatte Gerd Müller einfach ein Füßchen, rechts wie links gleich gut. Ein kompletter Fußballer eben, denn er war auch sehr kopfballstark.

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Woran bemerkenswert ist, dass Gerd Müller den Spitznamen seines ersten Trainers bei Bayern nie losgeworden ist: „kleines, dickes Müller“. Dabei war er immerhin 1,76 groß, wog um die 80 Kilo. Warum hielt sich diese Zuschreibung?

Quelle           :         TAZ           >>>>>             weiterlesen

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GrafoOben        —      Der ehemalige Fußballnationalspieler Gerd Müller bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin (Juni 2006).

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2.) von Oben       —        Franz Beckenbauer, Gerd Müller en Udo Lattek bij aankomst op Schiphol voor de wedstrijd Ajax – Bayern München

  • CC0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Beckenbauer, Müller, Lattek.jpg
  • Erstellt: ‎5‎. ‎März‎ ‎1973

 

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Onten       —    Wereldkampioenschap voetbal 1974 in Munchen; supporters omhelsen Duitse spelers Datum : 1974 Locatie : München Trefwoorden : sport, voetbal, wereldkampioenschappen Fotograaf : Mieremet, Rob / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Dia (kleur) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.06 Bestanddeelnummer : 254-9557

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Linke lässt Mandat prüfen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

Linke-laesst-Doppelmandat-von-Ex-CDU-Landeschefin-pruefen

Gruppenbild der Kandidat*innen Landesliste für die Landtagswahl 2019

Von dpa

Die Brandenburger Linke hat das von Ex-CDU-Landeschefin Saskia Ludwig beabsichtigte Doppelmandat in Bundestag und Landtag prüfen lassen. Der Parlamentarische Beratungsdienst (PBD) sei in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Funktionsfähigkeit des Landtages durch die beiden Mandate beeinträchtigt sein könne, da nach Bundesrecht die Ausübung des Mandates im Mittelpunkt der Tätigkeit des Bundestagsmitgliedes stehe, zitierten die Linken am Dienstag aus dem Gutachten. Halte sich das Mitglied daran, könne das Landtagsmandat nur noch „am Rande“ ausgeübt werden, hieß es weiter.

Ludwig will für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) als Abgeordnete in den Bundestag nachrücken. Stübgen hatte sein Mandat wegen seines Ministerpostens niedergelegt. Ludwig kündigte an, vorerst parallel auch Landtagsabgeordnete bleiben zu wollen.

Portrait saskia ludwig.jpg

„Wir halten dieses Doppelmandat und auch das, was Frau Ludwig hier verkündet hat, für einen handfesten Skandal“, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Die Linken wollen kommende Woche einen Änderungsantrag einbringen, der Doppelmandate in Zukunft ausschließt.

Quelle         :      Berliner – Morgenpost          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Die Linke LV Brandenburg

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Unten       —           Offizielles Portraitfoto der Politikerin Saskia Ludwig.

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Kritik an Gedenken – Aktion

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Asche von Schoah-Opfern vor Bundestag

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 2 2018-01-01.jpg

Gehört nicht auf jeden groben Klotz ein ebenso grober Keil? Anders lässt sich wohl selbst das verfaulte Holz einer Regierungzeit  nicht mehr zum verbrennen zerkleinern. Die strahlende Unfähigkeit sollte sich also nicht beschweren wenn versucht wird mit ähnlichen Mitteln zurück zu schlagen. Die Arbeit einer Regierung sollte nicht nur durch reinen Lobbyismus zur Wirtschaft zum Ausdruck gebracht werden. Dazu gehören muss auch die Kultur sowie das Soziale. Es reicht einfach nicht aus, nur große Denkmale zu errichten. Damit kommt nur jemand weiter welche seine Zeit damit verplempert diese Steine regelmäßig zu putzen. Solange in diesen Land Obdachlose herumlaufen, Wohnungsnot und Tafeln die Armen versorgen, sollte niemand von Kultur oder politischen Werten reden. Reicht es den Parteien nicht aus – die AfD herbeigeschwatzt zu haben ?   Red.-DL-IE-

Von Jonas Julino und Dorian Baganz

Politik und Verbände empören sich über die jüngste Aktion des Zentrums für Politische Schönheit. Am Dienstag legte das Kollektiv nach.

An der neuesten Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) gibt es scharfe Kritik. Diese sei „aus jüdischer Sicht problematisch“, kommentiert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Kampagne mit dem Titel: „Sucht nach uns!“ Der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Volker Beck spricht von „Missachtung der Traditionen zu Tod und Trauer im Judentum“. Bereits am Montagabend hatte er mitgeteilt, Strafanzeige gegen das Kollektiv eingereicht zu haben.

Nach eigenen Angaben hat das ZPS in den vergangenen zwei Jahren mithilfe historischer Quellen nach den Überresten von Opfern des Holocaust gesucht. Ihre Recherche habe sie nach Thüringen, Österreich, Polen und in die Ukraine geführt, heißt es vonseiten der Aktivisten. Im Umkreis ehemaliger Vernichtungslager seien Sedimente entnommen und im Labor auf menschliche Überreste getestet worden. In über 70 Prozent der Fälle sei das Ergebnis positiv gewesen.

Anschließend wurden diese Bodenproben an den Fundort zurückgeschickt. Mit einer Ausnahme: Einer der positiv getesteten Bohrkerne wird seit Montag zwischen Kanzlerinnenamt und Bundestag ausgestellt. Hinter der Glasscheibe der „Widerstandssäule“ blickt man auf Knochenreste, die aus der Erde ragen.

„Sollte es sich tatsächlich um Asche von Schoah-Opfern handeln, dann wurde die Totenruhe gestört“, sagt Schuster. Den Beweis dafür will die Gruppe rund um den Aktionskünstler Philipp Ruch selbst angetreten haben: Am Dienstag veröffentlichte sie auf der Homepage des Projekts den Bericht eines britischen Forensiklabors, der beweisen soll, dass es sich um menschliche Asche handelt.

Eine „ungeheuerliche Verfehlung“

Die Unantastbarkeit der Totenruhe ist eine der fundamentalen israelitischen Glaubenssätze. Das führt dazu, dass jüdische Gräber oft über Jahrhunderte erhalten bleiben und die Friedhöfe stetig wachsen. „Es wäre daher zu begrüßen, wenn beim Abbau der ‚Widerstandssäule‘ der Rat eines Rabbiners hinzugezogen würde“, so Schuster. Auf diese Weise könne man wenigstens noch „einen möglichst respektvollen und halachisch richtigen Umgang mit der Asche“ gewährleisten.

Quelle     :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

Aktion mit Asche von Opfern der Schoah

Wozu die Lebenden fragen?

DO-Scheingrab-Den unbekannten Geflüchteten-ZPS.jpg

Kommentar von Dinah Riese

Mit toten Juden kann man machen, was man für richtig hält, scheint das Zentrum für Politische Schönheit zu glauben. Wie selbstgerecht ist das denn?

Eine Stele, gefüllt mit der Asche ermordeter Jüdinnen und Juden – vielleicht. „Schwurwürfel“, in die Bodenproben eingegossen sind, als Crowdfunding-Belohnung. Damit erregt das Zentrum für Politische Schönheit gerade die Gemüter. Nur: Um ein würdiges Andenken an die Ermordeten geht es dabei nicht. Was die Aktionskünstler*innen hier präsentieren, ist pure Selbstgerechtigkeit.

Das Zentrum für Politische Schönheit sagt, es wolle die Union mahnen: Man darf den Faschisten nicht die Hand reichen. So weit, so gut. Es sagt, dass es für viele der von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden kein würdiges Gedenken gebe. Dass wir über ihre verstreute Asche reden müssen. Auch das ist wahr.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Unten         —      

Durch das „Zentrum für politische Schönheit“ aufgestellte Gedenktafel für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge am Schauspielhaus.

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Stadtgespräch aus München

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Mir san Sommer –
Änderung des Ferienbeginns in Bayern

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Von Ambros Waibel

Früher in die Ferien? Markus Söder will die Ferienzeiten bewahren. Das ist identitätspolitisch clever, preußisches Rumgenöle wirkt da eher kontraproduktiv.

„Das bayerische Abitur bleibt bayerisch“, hat Bayerns Ministerpräsident Söder den Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem geplanten nationalen Bildungsrat kommentiert – „übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen.“

Das sind gleich zwei inhaltliche Nullaussagen. Denn dass ein bayerisches Abitur einen im Leben irgendwie weiter brächte als ein beliebiges anderes, ist genauso Unsinn – ich kann hier mitreden – wie das trotzige Bestehen auf dem späten Sommerferientermin in Zeiten des Klimawandels; der ja insbesondere den Juli auch in Nürnberg oder in München zu einem Monat macht, in dem sinnvoller Unterricht in den zumeist nicht klimatisierten Lehranstalten kaum mehr möglich ist.

Politisch, also identitätspolitisch hingegen sind beide Aussagen wirkmächtig. Ich brauchte mindestens zehn Jahre, um mich daran zu gewöhnen, dass die Sommerferien in nördlichen Gefilden nicht mehr oder weniger am 1. August beginnen und am 15. September enden. Es erschien mir grausam, ein Kind, wie in diesem Jahr in Berlin, am 5. August nicht in die Sonne, sondern in die Schule zu schicken.

Logisch lässt sich das nicht begründen. Dem Kind ist es auch wurscht. Pfingstferien, die als Argument für den späten süddeutschen Sommerferienbeginn inzwischen vorgeschoben werden, sind etwas sehr Schönes – insbesondere weil da oft noch Vorsaisonpreise gelten und keine Preußen am Gardasee rumhängen. Aber auch sie taugen letztlich nicht zur Rechtfertigung der bajuwarischen Reservat­rechte. Und wer im Sommer und damit eben auch im September schlicht kein Geld übrig hat, um in den Süden zu fahren, der kann in Bayern die letzten beiden Ferienwochen oft genug damit verbringen, in einen zähen Landregen zu schauen.

Das ganze folkloristische Repertoire

Nehmen wir mal eine andere Perspektive ein. In seinem leider nicht auf Deutsch vorliegenden Reisebuch „La leggenda dei monti naviganti“ (etwa „Die Legende der reisenden Berge“, 2007) erkundet der italienische Journalist Paolo Rumiz die Alpen und macht dabei auch einen Abstecher nach München.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Seine Gesprächspartner klären ihn darüber auf, dass die CSU in Bayern für immer regieren werde, weil letztlich niemand ein anderes Bayern wolle, auch die CSU-Gegner nicht. Die Gleichsetzung von Staat, Partei und Heimat überlebt jeden CSU-Skandal und konnte bislang nur von der CSU selbst beziehungsweise von noch rechteren Gruppierungen – mit noch mehr „Mir san mir“ – herausgefordert werden: wie aktuell von den „Freien Wählern“.

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Grafikquellen        :

Oben          —            Starnberger See: Steg mit Ausflüglern und Alpenblick von Starnberg aus

Font Treball propi
Autor MAx59

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Unten         —         Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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CDU und die Frauenquote

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Dröhnendes Schweigen

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Vom schrumpfeb der  Personen in der Verantwortung

Aus Leipzig von Anja Maier

Mit ihrem Antrag für eine Quote wollte die Frauen-Union als Tiger die CDU antreiben. Sie landet als Bettvorleger. Was ist da passiert?

Am Samstagmorgen ist Kristy Augustin spät dran. „Das Taxi kam nicht“, sagt sie und eilt auf ihren schwarzen Highheels Richtung Sitzungssaal in der Leipziger Messe. Dort sitzen die Brandenburger Delegierten. Augustin ist eine unter fünf Frauen und zwölf Männern. Dieses Geschlechterverhältnis umreißt recht anschaulich ein Problem der gesamten CDU, mit dem sich der 32. Bundesparteitag in Leipzig an diesem Wochenende befassen muss: dem Frauenanteil in der Partei und deren Zugang zur Macht.

Kristy Augustin, 40 Jahre und gerade wiedergewählte Landtagsabgeordnete, ist Landesvorsitzende der Frauen-Union, sie will eine Lösung. Der Parteitag aber wird die Frage erneut vertagen. Auch weil die Frauen so nett sein werden und der direkten Debatte ausweichen. Warum? Dazu später. Aber noch ist es Samstagmorgen, noch hat Kristy Augustin, die CDU-Familienpolitikerin aus dem Oderbruch kurz vor Polen, es eilig. Noch sagt sie: „Wir brauchen hier auf dem Parteitag eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier zeigen, was sie will.“

Was will sie denn, die Frauen-Union mit ihren 150.000 Mitgliedern? Kurz gesagt: endlich neue Regeln, um mehr Frauen an die Schaltstellen der Politik zu bringen und so die gesamte Partei anschlussfähiger, attraktiver für Wählerinnen zu machen, für die Chancengleichheit nicht nur eine Floskel ist. Anderen ist das egal oder sie sind strikt gegen Quoten – überraschenderweise nicht nur die Männer, sondern auch der Parteinachwuchs. Sie finden, die Frauen sollten einfach mitmachen, dann würde sich das Problem schon von selbst erledigen.

Es ist das alte Henne-Ei-Problem: Erfüllt die CDU ihre selbst gesetzte, eigentlich verpflichtende 30-Prozent-Quote nicht, gerade weil oder eben obwohl Frauen fehlen, die bereit sind, mitzutun, Verantwortung zu übernehmen? Die Frauen-Union findet, erst müssten die Strukturen geschaffen werden. Ihre KritikerInnen meinen, die Partei sei offen für jeden und jede. Kristy Augustin sagt es so: „Wir sind eine Volkspartei, also brauchen wir auch eine Repräsentanz von Frauen.“

Radikale Töne für eine konservative Partei

An diesem Samstag soll der Parteitag deshalb über einen mit viel Aufmerksamkeit bedachten Antrag der Frauen-Union im Bereich Struktur- und Satzungsfragen abstimmen. Auf Seite 166 des 363 dicken Buches findet sich Antrag C63: „Mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten“. Der Ton des Textes klingt für diese immer noch große bürgerliche Partei erstaunlich genervt. Die CDU, steht da, habe frauenpolitisch „ein Umsetzungs- und Durchsetzungsproblem“. Allen sei das bewusst, über verbindliche Zielvorgaben für mehr Frauen in Ämtern und Mandaten werde seit anno 1985 diskutiert. Gefasste Beschlüsse wie das 30-Prozent-Quorum würden nicht umgesetzt, sondern – im Gegenteil – permanent unterlaufen. Fraktionen der CDU in Kommunen, Kreistagen und Ländern zählten regelmäßig zu denen mit dem geringsten Frauenanteil.

So weit die Problembeschreibung. Nun zu den Lösungsvorschlägen. Das Quorum, fordern die Frauen, müsse endlich verbindlich werden. Wahllisten sollen künftig nach dem Reißverschlussprinzip besetzt werden. Dies müsse „mindestens für die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten gelten“, wie es der Zahl der Abgeordneten entspricht. Das hieße: Parität. Und: Über den parteiinternen Finanzausgleich sollen außerdem Verbände belohnt werden, die das Paritätsprinzip tatsächlich durchsetzen. „Das Ziel ist die Erhöhung des Frauenanteils in der Mitgliedschaft, in allen Funktionen und auf allen Ebenen bis hin zur hälftigen Teilhabe.“ Das klingt nach Revolution, jedenfalls für eine konservative Partei. Doch noch bevor es an die Debatte über den Antrag geht, gilt als ausgemacht, dass der Parteitag nicht darüber abstimmen wird.

„Wir brauchen hier eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier zeigen, was sie will“

Denn die Antragskommission hat einen Kompromiss gefunden: Der Vorschlag der Frauen wird in eine – noch zu bildende – Struktur- und Satzungskommission verwiesen. Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen-Union und Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, sagte vor dem Parteitag der taz: „Wir ­geben unsere Ziele nicht auf. Es gibt unterschiedliche Wege, aber es muss klar sein: Beim Parteitag 2020, da wird die CDU sich entscheiden müssen.“

Dahinter steht auch die Einsicht, dass die Frauen in der Union ihrer Spitzenfrau Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten nicht auch noch eine Geschlechterdebatte ans Bein binden wollen. Ein Thema, bei dem es um verbriefte, nicht nur freundlicherweise zugestandene Beteiligung für Frauen geht, kommt in Zeiten der aufgebrachten Jungs nicht gut an. Die Truppen gegen Kramp-Karrenbauer werden für alle sichtbar von Männern angeführt; sie heißen Friedrich Merz, Tilman Kuban, Carsten Linnemann. Eine Fokussierung auf ihr Geschlecht, gar eine gönnerhafte Erzählung kann Annegret Kramp-Karrenbauer in Leipzig gar nicht gebrauchen. Die Abstimmung darüber würden ihre Gegner sie mit Freuden verlieren sehen. Ob sie eine Frau ist, soll dabei keine Rolle spielen.

Die Pointe: Dass sie eine ist, wird gerade von ihren Kritikern gern als Beweis dafür hergenommen, dass bei der CDU alle was werden können. Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen – da sehe man es doch. Wozu also noch Quoten, die hier gern „Verbote“ genannt werden. Gemeint sind damit Verbote für Männer. Man kann das als typische CDU-Haltung verstehen, die Frauenfrage in diese extra zu bildende Strukturkommission zu verweisen. Intern strittige Themen werden nicht gern öffentlich debattiert – in der Hoffnung, dass man auf diese Weise einen Kompromiss finden möge, dem die Mehrheit zustimmen kann. Das Problem: Eine Quote für Frauen kann kein Kompromiss sein. Entweder es gibt sie oder eben nicht. Insofern ist nur zu verständlich, dass die ohnehin nur 26 Prozent der Mitgliedschaft ausmachenden Frauen die Faxen dicke haben und eine Entscheidung erzwingen wollen. Und wenn sie das schon nicht hinkriegen – diesmal nicht –, dann wollen sie wenigstens für Öffentlichkeit sorgen. Und Öffentlichkeit bedeutet bei der CDU: Streit. Unangenehm. Kristy Augustin sagt: „Jetzt wollen wir mal sehen.“

Wiebke Winter belässt es bei „Ich will #MehrMädels“

Extra zur Abstimmung ist Wiebke Winter nach Leipzig gereist. Winter ist 23 Jahre alt und seit diesem Jahr Vorsitzende der Jungen Union in Bremen. Sie ist eine Gegnerin der Frauenquote. Ihre Überzeugung: „Wir brauchen keinen Kampf der Geschlechter, sondern ein Miteinander.“ Winter ist außerdem für eine gewisse Leichtigkeit bei diesem hart umkämpften Thema, das in CDU und CSU gern als zweit- bis drittrangig beiseite gewischt wird. Im Oktober, beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken, haben Wiebke Winter und andere junge Frauen Sticker verteilt: „Ich will #MehrMädels (in der JU)“. „Das klingt nicht so aggressiv und verbissen, ist aber eine klare Message“, sagt Winter.

Überhaupt findet sie, dass jedeR was werden kann in der Union, egal welchen Geschlechts. Wenn ältere Frauen in der Partei ihr erzählen, auch für sie werde es einen Punkt geben, an dem sie in der Partei als Frau nicht weiterkommt, ist sie leicht genervt. „Meine Generation ist anders. Es ist nicht alles perfekt, aber schon deutlich besser als für die Frauen damals.“

Jetzt steht sie am Rande des Plenums, den Schal hat sie locker um den Blusenkragen geschlungen, am linken Arm trägt sie eine Handtasche. Sie ist bereit zur Auseinandersetzung. Mit anderen Aktiven der Jungen Union hat sie schon besprochen, wer für den Parteinachwuchs ans Rednerpult gehen soll, wenn die Frauen-Union ihre Plädoyers für ihren weitreichenden Antrag hält. Wiebke Winter rechnet mit mehreren Wortwechseln in der Sache.

Quelle       :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikqiellen       :

Oben        —       Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Unten        —       Diana Kinnert, 2019

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Digitale-Versorgung-Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Bundestag beschließt Gesundheitsdatenbank und Apps auf Rezept

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle       :         Netzpolitik  ORG

Von

Der Bundestag hat das umstrittene Gesundheitsgesetz heute verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine zentrale Gesundheitsdatenbank. Gesundheitsminister Spahn sprach von „einem Stück Neuland“, Kritiker sehen Datenschutzmängel.

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute das Digitale-Versorgung-Gesetz gebilligt. AfD und FDP enthielten sich, Grüne und Linke stimmten dagegen. Das Gesetz schafft unter anderem eine zentrale Forschungsdatenbank mit Daten aller gesetzlich Versicherten und die Möglichkeit zur ärztlichen Verschreibung von Gesundheitsapps. Außerdem ebnet es den Weg zur Elektronischen Patientenakte. Netzpolitik.org hatte in dieser Woche detailliert über die Gesetzespläne berichtet und sieben Gefahren des Gesetzes zusammengefasst.

In der Bundestagsdebatte lobte der CDU-Politiker Roy Kühne das Gesetz. „Datenschutz ist für mich immens wichtig, darf aber nicht im Wege stehen“, sagte er. Dirk Heidenblut (SPD) verwies auf „enorme Chancen in dieser Digitalisierung des Gesundheitswesens“ für Patient:innen. Den Datenschutz habe man penibel beachtet. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) kritisierte mangelnden Datenschutz bei der Übermittlung der Versichertendaten an das geplante Datenzentrum. Auch Achim Kessler (Linke) äußerte Kritik am mangelnden Datenschutz. Er befürchtet, dass die Gesundheitsdaten auch an Wirtschaftsakteure weitergegeben werden könnten. Die Regelungen zu Apps seien ein „riesiges Förderprogramm für die IT-Wirtschaft“.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen kritisierte den CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. Es fehle eine klarere strategische Richtung in der Gesundheitspolitik. Der Minister selbst sprach von „einem Stück Neuland“. Es werde bestimmt nicht alles perfekt sein, „aber vielleicht sollten wir mal endlich anfangen, auch digitale Innovationen möglich zu machen“. Und das tue man jetzt.

Kaum Möglichkeiten, das Gesetz noch zu verhindern

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Dieser kann zwar den Vermittlungsausschuss anrufen und Einspruch gegen das Gesetz einlegen, doch der Einspruch kann durch die gleiche einfache Mehrheit im Bundestag überstimmt werden. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einberufen wird. In seiner Stellungnahme im September hatten die Länder jedoch einige Kritikpunkte am Gesetz aufgeführt.

Gibt es keinen Einspruch, tritt das Gesetz mit seiner baldigen Verkündung im Bundesgesetzblatt zu weiten Teilen in Kraft. Einige Details, zum Beispiel, wie die Gesundheitsdaten pseudonymisiert und wie sie an das Forschungszentrum übermittelt werden, müssen allerdings noch von der Verwaltung geklärt werden. Ein weiteres Gesetz soll schließlich noch offene Datenschutzfragen rund um die elektronische Patientenakte klären.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle         :           Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Kriegsbesoffen im Amt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Kramp-Karrenbauer will nationalen Kriegsrat

2019-05-04 Annegret Kramp-Karrenbauer MG 0850.jpg

Wir Teutsche sehen uns erneut in die Pflicht genommen, diese Erde umzupflügen 

Quelle            :         Scharf  —   Links

Eine Satire von U. Gellermann

Mit 163 Zentimetern Größe kann Frau Kramp-Karrenbauer zwar kaum über den Tresen gucken, aber irgendjemand muss ihr doch Alkohol eingeschenkt haben: Sie hat, hicks, „neue Herausforderungen“ entdeckt. Rülps, insbesondere „durch autoritäre Staaten“ hicks.

Voll wie eine Haubitze, sagt der Volksmund, und die Karrenbauer ist kriegsbesoffen genug, um auch noch diesen Halbsatz zu lallen: “ . . dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt, hicks – eigene strategische Interessen haben“. Aber mit welchen Staaten sich denn die Kriegsministerin genau anlegen will, sagt sie sicherheitshalber nicht. Die könnten ja mithören und der Dame, die offenkundig eine internationale Schlägerei anfangen will, eins aufs Maul geben, bevor sie die Bundeswehr in weitere Kriege sendet.

Wer deutsche Medien konsumiert, der weiß, wer gewöhnlich mit „autoritäre Staaten“ gemeint ist: Russland oder China. Oh Gott, Annegretchen, lass es sein. Denn da steht der deutsche Verlierer schon fest, bevor der erste Soldat sich in Bewegung gesetzt hat. Bleiben also noch Syrien und der Iran. In Syrien wollte die beschickerte Ministerin jüngst schon eine „internationale Sicherheitszone“ einrichten. Hicks, ist doch scheißegal, wem das blöde Syrien gehört, da marschier ich jetzt ein und mach ne Zone auf, rülps, Assad, Du Machthaber, Du Sack, bring Dich ja in Sicherheit!

Und der Iran? Der soll nur ja weg da aus Syrien! Weg da, Du Ajatollah, wir treibens noch toller als Du, issn guter Scherz, oder, rülps? Annegret will ja nicht nur eine Zone einrichten, auch einen Rat, irgendwas mit nationaler Sicherheit soll es sein: Da kommt dann sowas wie NS raus bei der Nationalen Sicherheit? Mir doch egal, hicks, damals hatten die autoritären Staaten aber noch Respekt vor unserer Autorität, klar? Herr Ober, noch drei Klare. Wieso drei? Na, zwei für mich und einen für den restlichen Saal.

Wer quatscht hier von den Russen als Garantiemacht für die Syrer? Der soll lieber in Deckung gehen, der Iwan, schicken wir eben ein paar Panzer mehr, alles ein Aufwasch, Rülps. Wo Annegret hinlangt, hicks, da wächst kein Gras mehr!

Offenkundig hat jemand das komplette Regierungsviertel unter Alkohol gesetzt: Regierungs-Sprecher, Kanzleramt, höfische Medien: Alle schweigen zu Karrenbauers Kriegsgeschrei, liegen wahrscheinlich auch schon unterm Tisch. Aber sie könnten doch noch die Antwort der Dame auf die Frage gehört haben, ob sie denn auch ihre drei Kinder in den Krieg schicken wollte: Ich hab ja nen Kleinen intus, aber, hicks, blöd bin ich nicht!

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Grafikquelle        :    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Vorsitzende am 5. April 2019 in Frankfurt/Main

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Schluss mit der Altersdiskriminierung!

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Von Bettina Gaus

Der CDU-Politiker Daniel Günther, 46, mag recht haben mit seiner Kritik an den CDU-Mitgliedern Friedrich Merz und Roland Koch, 63 und 61. Nur: Warum spielt er auf ihr Alter an?

Wie lange will man leben? Manche möchten unbedingt Zeitzeugen der ersten menschlichen Kolonie auf dem Mars werden, andere – wie mein Vater, dem das leider nicht vergönnt war – die vollständige Freigabe der Akten des Mordes an John F. Kennedy erleben. Mal sehen, was länger dauert. Ich bin bescheidener.

Mir genügt es, wenn ich noch um den Weg bin, sobald Daniel Günther älter ist als 60 Jahre. Falls der heute 46-jährige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sich treu bleibt, dann muss er von diesem Zeitpunkt an in der Öffentlichkeit die Klappe halten. Ein Grund zur Vorfreude.

Bisher wollte ich Günther gar nicht zum Schweigen bringen. Das hat sich erst nach seiner Kritik an dem ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, 63, geändert, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet hatte. Als der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, 61, der Bundeskanzlerin „Argumentationsenthaltung“ vorwarf, gab es für Daniel Günther kein Halten mehr. Er lederte los.

Die CDU bräuchte nicht „irgendwelche Personalquerelen von älteren Herren“, sagte er im Interview. Und: „Das sind einige, die früher einmal Verantwortung getragen haben und jetzt glauben, dass sie sich noch einmal ein bisschen wichtig darstellen können.“ Fazit: „Jeder hat seine Zeit.“ Dieser Satz gefällt mir besonders gut.

Jeder hat seine Zeit. Herr Günther entscheidet, wann die abgelaufen ist. Nein, tut er nicht.

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Immer diese Provinz – Kasper, können gerade noch über den Tisch sehen. Da gab es doch eine Ministerin welche sich zur Sekretärin degradieren ließ ! Heute hört sie auf das Kommando: Weglaufen und Schießen.

Die Gesellschaft hat sich mehrheitlich darauf verständigt, Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder wegen ihres Geschlechts benachteiligen zu wollen. Lange genug hat es gedauert. Das klappt nicht immer, ist aber gewünscht. Siehe Grundgesetz.

Aber es geht nicht nur um rechtliche Regelungen. Es geht auch um Kränkung. Andernfalls wäre die jahrzehntelange Debatte um korrekte Formulierungen überflüssig – die manchmal, ja, nervtötend war und ist. Daniel Günther betreibt Altersdiskriminierung. Es wäre nett, wenn die Herabsetzung älterer Menschen ebenfalls irgendwann geächtet würde. Gesetzlich und gesellschaftlich. Nein, nicht nur nett. Überfällig.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Graflkquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten        —      Daniel Günther auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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F. Merz‘ – Putschversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erneuerer, der ins Gestern will

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Kommentar von Ulrich Schulte

Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Die Partei wäre dann schlicht nicht mehr anschlussfähig.

Die Chuzpe eines Friedrich Merz würde man ja gern mal haben. Der Sauerländer lästert öffentlich über die „mangelnde Führung“ der Kanzlerin und das Erscheinungsbild ihrer Regierung, das „einfach grottenschlecht“ sei. Ein Mann, der es vor einem Jahr nicht geschafft hat, eine Mehrheit der CDU-Delegierten von sich zu überzeugen, erhebt sich also über eine Frau, die vier Bundestagswahlen gewann und 18 Jahre lang das Parteiamt ausübte, an dem er kläglich scheiterte.

Friedrich Merz ist so etwas wie der Prototyp des alten weißen Mannes. Er weiß immer, wo es langgeht, auch wenn seine eigenen Erfolge überschaubar sind. Er hat ein Problem mit mächtigen Frauen und viele Ideen, die befremdlich überholt daherkommen. Merz liebt den Diesel, hält eine Grundrente für Sozialgedöns, obwohl sie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Altersarmut ersparen würde. Merz verunglimpft den Mietendeckel, auf den Hunderttausende Berliner MieterInnen hoffen, als DDR-Politik. Merz steht, kurz gesagt, für einen ungehemmten Marktliberalismus, der aus der Zeit gefallen wirkt.

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Die CDU wäre inhaltlich schlecht beraten, auf einen Kanzlerkandidaten oder Parteichef Merz zu setzen. Er wäre der Traumgegner der Habeck/Baerbock-Grünen. Von der AfD holte er kaum WählerInnen zur CDU zurück, weil diese die Radikalisierung ihrer Partei nicht nur dulden, sondern goutieren. Dafür ließe er in der Mitte viel Platz für die selbstbewussten Ökoliberalen. Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Ein Erneuerer, der ins Gestern führen will, taugt nichts.

Quelle       :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben            —         40. Münchner Sicherheitskonferenz 2004: Dr. Friedrich Merz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag.

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Späte Nach – Geburt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Wasser hier, Stroh-Rum da

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Von Jürn Kruse

Kristina Schröder, Bundesministerin a. D., hat sich in ihrer letzten Welt-Kolumne den Fridays for Future und dem Thema Verzicht gewidmet: „Fundamentaler Fehler von #FridaysForFuture ist Glaube, wir könnten ökologische Probleme durch #Verzicht lösen. Der Mensch wird aber nicht bereit sein, auf individuelle Mobilität oder aufs Fliegen zu verzichten. Nur technologische Lösungen funktionieren“, pries sie ihren Text bei Twitter an. Zur Sicherheit: Sic! Klar, Fridays for Future doof zu finden, ist ein Distinktionsmerkmal, um im Kolumnist*innen-Abklingbecken mitschwimmen zu dürfen. Aber mir gehen diese Narrative, die Schröder und andere permanent verbreiten, zunehmend auf den Keks:

1.) Tut doch alle nicht so, als sei Verzicht zugunsten der Umwelt durch Fridays for Future in die Welt gekommen. Müll zu vermeiden, Wasser zu sparen, lieber Rad zu fahren – das stand in meiner Kindheit schon in jedem Yps-Heft und in jeder Micky Maus. Nur fanden die Erwachsenen zwar Öko-Kinder irgendwie niedlich, haben ihnen dann aber doch einen Lebensstil vorgelebt, der den Kleinen diesen Umweltscheiß schnell wieder austrieb. Also erst Wasser gepredigt, dann Stroh-Rum gesoffen.

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2.) Und heute wird dann den Kindern vorgeworfen, dass sie ja genauso seien wie die Erwachsenen. Natürlich darf bei Schröder an dieser Stelle der Hinweis auf die „bizarre Tour von Greta über den Atlantik zum UN-Klimagipfel“ nicht fehlen, inklusive der Rückreise der Skipper. Im Flugzeug! Das erinnert mich an die Lehrerin, die irgendwelche plastikvermeidenden Sechstklässler fragte, ob sie auch aufs Smartphone verzichten würden. Da waren die baff, erzählte die Lehrerin stolz. Glückwunsch, du hast Elfjährige aufs Kreuz gelegt. Dabei waren es nicht die Kinder, die diese iPhone-Easyjet-Welt erfunden haben. Wir haben sie dort hineingeboren – und jetzt, da sie dieses Leben infrage stellen, halten Erwachsene den Jugendlichen vor, dass sie auch nicht viel besser seien. Wieder: Wasser hier, Stroh-Rum da.

Quelle           :            TAZ             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben         —        Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aufgenommen am 16.01.2013.

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Unten            —           In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate. Her sign reads, “Skolstrejk för klimatet,” meaning, “school strike for climate”.

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Karliczeks Batteriezentrum

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Ein Forschungsinstitut für Münster

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Hoch auf den gebräunten Podest

Von Manfred Ronzheimer

Es wurde eine Kommission gegründet, um den besten Standort für das Institut zu finden. Dann entschied das Forschungsministerium ganz anders. Den Zuschlag bekam die Heimatregion der Ministerin.

Bundesforschungsminis­te­rin Anja Karliczek musste an diesem Mittwoch zum zweiten Mal im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags antreten, um Auskunft in der sogenannten Batterieaffäre zu geben. Seit drei Monaten wird der Politikerin vorgehalten, dass ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Standortentscheidung über die Errichtung einer Forschungsfabrik für Batteriezellen die NRW-Stadt Münster bevorzugt hatte, unmittelbar neben dem Wahlkreis der CDU-Bundestagsabgeordneten Karliczek. Zuletzt standen sogar Rücktrittsforderungen im Raum, sogar von der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann aus dem unterlegenen Baden-Württemberg, ein ungewöhnlicher Vorgang – „friendly fire“.

Die Batterieaffäre hat in den letzten Wochen die Kommunikationsfähigkeit des deutschen Forschungsministeriums – mit 18 Milliarden Euro immerhin der viertgrößte Einzelplan im Haushalt der Bundesregierung – bis an die Grenzen belastet. Hintergrundgespräche und Briefings in Folge, eine außerplanmäßige Anhörung des Ausschusses in der Sommerpause, durchgestochene Dokumente aus den Beratungen – auf den Ministeriumsneubau am Rande der Spree rollte offenbar ein Polit-Tsunami zu.

Oder doch nur ein Sturm im Wasserglas? Am Dienstag dieser Woche trifft die Ministerin im Morgengrauen mit zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung zusammen, um Fehler einzugestehen, was sie tags darauf auch im Parlamentsausschuss wiederholen wird. Aber die Schuldeingeständnisse sind eher banal. So hätte die „Gründungskommission“ der Zellenfabrik aus ihrer Sicht einen weniger missverständliche Namen tragen müssen.

Tatsächlich aber ist die fragwürdige Vergabepraxis für die Forschungsfabrik nur die innere Puppe einer Art russischer Matroschka, die tiefer reichende Defizite der deutschen Innovations- und Industriepolitik in größeren Zusammenhängen symbolisiert. Puppe 2: Die innovative Fehlentwicklung der deutschen Automobilwirtschaft, die jedes Jahr Abermilliarden an Forschungsgeldern in die Fortentwicklung auslaufender Verbrennungstechnologien investiert und den Epochenübergang zur Elektromobilität verschlafen hat, zum Schaden des gesamten deutschen Volkswirtschaft.

Puppe 3: Der widerstandslose Abbau der Elektrochemie – einst ein Paradefeld deutscher Grundlagenforschung – in den Hochschulen der 80er und 90er Jahre, mit dem Nebeneffekt, dass der einst führende Batteriehersteller Varta in diesen Jahren zerlegt wird. Ausstieg aus einem Zukunftsfeld, auch durch Fehleinschätzungen der damaligen Wissenschaftspolitik. Der diesjährige Chemie-Nobelpreis 2019 für die Lithium-Ionen-Batterie geht logischerweise an keinen deutschen Forscher.

Ein internationales Wettrennen

Nun muss sich Deutschland sputen, um im internationalen Wettrennen um die Stromspeicher von morgen nicht abgehängt zu werden. Batterien unterschiedlicher Bauart werden nicht nur für die Elektromobilität auf der Straße oder die mobile Kommunikationstechnik, sondern vor allem als Puffer für die erneuerbaren Energien benötigt. In den letzten Jahren hat das BMBF rund 500 Millionen Euro in den Aufbau neuer Strukturen für die Batterieforschung investiert. Am stärksten profitiert hat davon der Standort Ulm in Baden-Württemberg.

Im vorigen Jahr reiften im BMBF die Pläne zum Aufbau einer Forschungsfabrik für neue Verfahren zur Produktion von Batteriezellen, die mit 500 Millionen Euro aus dem Forschungsetat finanziert wird. Als Träger wurde die Fraunhofer-Gesellschaft ausgewählt. Vorbild ist die vor einigen Jahren installierte „Forschungsfabrik Mikroelektronik“, die von Fraunhofer zusammen mit der Leibniz-Gemeinschaft realisiert wurde.

Das BMBF-Vorhaben läuft parallel zum Aufbau einer konventionellen Fabrik zur Produktion von Batteriezellen, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aus seinem Etat mit einer Milliarde Euro bezuschusst. Den Antrag eines europäischen Industriekonsortiums hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 9. Oktober bei der EU-Kommission in Brüssel zur Genehmigung für ein sogenanntes IPCEI (Important Project of Common European Interest) eingereicht. Hauptziel ist es hier, die Abhängigkeit der europäischen Autoindustrie von asiatischen Antriebsbatterien zu verringern.

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An dem Interessensbekundungsverfahren des BMWi hatten sich mehr als 30 Unternehmen aus der gesamten Wertschöpfungskette „mit Vorschlägen hoher Qualität beworben“, teilte das Altmaier-Ministerium mit. „Sie kommen aus den Bereichen Rohstoffe und Exploration, Materialgewinnung und Recycling, Kathoden-, Anodenfertigung und mechanische Komponenten, Batteriezellproduktion, -integration und -anwendung.“ Die Standort-Entscheidung soll in den nächsten Wochen getroffen werden.

Datenvernetzte Fabriken

In der Forschungsfabrik des BMBF sollen dagegen neue Wege beschritten werden. Anfang des Jahres 2019 wurde auf einer Veranstaltung des Batterieforums das BMBF-„Dachkonzept Forschungsfabrik Batterie“ vorgestellt, das den „Aufbau und Betrieb einer weltweit einzigartigen Pipeline für Batterieinnovationen“ umriss. Dabei geht es vor allem um die drei Teilbereiche „ Materialkonzepte“, „Zellkonzepte“ – wie sie auch schon in der Forschungsproduktionsanlage am ZSW in Ulm „validiert“ wurden sowie um „Produktionskonzepte“, bei denen die deutschen Stärken im Bereich von „Industrie 4.0“, der datenvernetzten Fabrik, ausgespielt werden sollen.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          The 13th Political Ash Wednesday (Politischer Aschermittwoch) of the CDU-Kreisverband Steinfurt in Recke, Kreis Steinfurt, North Rhine-Westphalia, Germany. Among the CDU politicians on the podium were (from left to right) the member of the Bundestag Anja Karliczek, the member of the European Parliament Dr. Markus Pieper and Secretary of State of Germany Karl-Josef Laumann.

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Politiker und Arbeiten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Schluss mit all der Gratisarbeit!

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Menschen arbeiten und Politiker kassieren die Löhne !
Lasst die Specknacken endlich im Regen stehen !!

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von  pm

Auch in der Schweiz sind die Löhne von Frauen und queeren Menschen zu tief. Ab dem 21. Oktober 2019 arbeiten Frauen und queere Menschen in der Schweiz für den Rest des Jahres gratis und das nicht freiwillig! Das ist empörend!

Deshalb haben heute schweizweit feministische Kollektive auf diese Gratisarbeit von Frauen und queeren Menschen aufmerksam. Die Feministische Bewegung Basel war mit einer Theateraktion in der Freien Strasse unterwegs.

Das Schweizer Bundesamt für Statistik hat 2016 erhoben, dass Frauen und queere Menschen im privaten Sektor rund 18.9% weniger verdienen als Männer und davon sind 8.1% nicht erklärbar, woraus auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschlossen werden kann.

Gestern wurden neue National- und Ständerät*innen gewählt, heute fordern wir von ihnen unter anderem Folgendes: Mehr Anerkennung für «Frauenberufe» durch Lohnerhöhungen und Lohnklassenanpassungen, im Dienstleistungssektor sowie im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. Bekämpfung der Altersarmut von Frauen und KEINE Erhöhung des AHV-Rentenalters von Frauen bis es eine Lohngleichheit gibt. Einführung einer Elternzeit.

Dies führt zu weniger Diskriminierung von Müttern im Anstellungsverfahren, da somit auch Väter von einer Abwesenheit am Arbeitsort betroffen sind. Erweiterung der familienfreundlichen Steuerpolitik, so dass es sich für Eltern lohnt, Betreuungsarbeit gleichmässig zu verteilen.

Ab dem 21. Oktober arbeiten Frauen, und inbesondere jene im Verkauf für den Rest des Jahres quasi gratis und das nicht freiwillig!

Das Bundesamt für Statistik hat im Jahr 2016 erhoben, dass sie im privaten Sektor rund 18.9% weniger verdienen als Männer und davon sind 8.1% nicht erklärbar, woraus auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschlossen werden kann. Das ist empörend!

Deshalb machen am kommenden Montag schweizweit feministische Kollektive auf diese Gratisarbeit von Frauen und queeren Menschen aufmerksam.

Hast du deinen Lohn schon mal mit deinen Arbeitskolleg*innen verglichen? Kannst du mit deinen Vorgesetzten über deine Anstellungsbedingungen sprechen? Wie steht es um deine Altersvorsorge, wirst du eine anständige Rente erhalten?

File:KAS-Ehrenamt-Bild-27235-2.jpg

Lässt sich besser zeigen wer die Nutznießer sind ?

Kannst du deinen Beruf mit weiteren Verpflichtungen wie Betreuungsarbeit für Familienangehörige vereinbaren? Der Frauen*streik vom 14. Juni 2019 hat gezeigt, dass wir mehr als eine halbe Million Menschen sind, die sich Ungleichbehandlung aufgrund unseres Geschlechts nicht mehr bieten lassen. Am 20. Oktober 2019 sind Wahlen und am Tag darauf zeigen wir dem neuen Parlament, dass Taten folgen und unsere Forderungen umgesetzt werden müssen. Wir werden am 21. Oktober ab 11.00 Uhr in der Freien Strasse sein und mit Passant*innen das Gespräch über die nach wie vor bestehende Lohnungleich-heit suchen. Wir haben Informations-material und ein Znüni dabei.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

Oben       —         Freiwillig ist unbezahlbar! Der CDU-Bürgerpreis: Wir suchen die Ehrenamtlichen des Jahres. Bürger machen Staat … CDU

Author CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 378 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —      Ehrenamt stärken – Gemeinschaft fördern. CDU

Author CDU

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KAS/ACDP 10-025 : 32 CC-BY-SA 3.0 DE

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Wahlen in Thueringen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Allen Untergangs-Prognosen getrotzt

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Von Michael Bartsch

Nach fünf Jahren klopft sich Rot-Rot-Grün in Thüringen auf die Schulter. Die drei Koalitionspartner würden am liebsten zusammen weitermachen.

Es ist der Blick auf die Opposition, der in Thüringen zeigt, wie rund es für die Regierung eigentlich läuft. Mike Mohring wirke ziemlich bemüht, Angriffsflächen bei Rot-Rot-Grün zu entdecken, schilderte ein Radiohörer bei MDR Aktuell seinen Eindruck vom CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen. In der Tat musste Mohring beim CDU-Wahlkampfauftakt am 3.Oktober das Geschäft der AfD betreiben und ein apokalyptisches Bild von Thüringer Zuständen zeichnen, um Wirkung zu erzielen. Ausgerechnet am Tag der Einheit denunzierte er überdies seinen Kontrahenten Bodo Ramelow von der Linken als „Gewerkschaftsfunktionär aus dem Westen“.

Die gesenkten Hörner der Union wirken wie ein Beleg für die überwiegend erfolgreiche Arbeit der ersten linksgeführten Koalition eines Bundeslandes. Die CDU-Kritik am Lehrer- und Polizistenmangel oder an schwacher Kommunalfinanzierung gleicht einem Eigentor. Linke, SPD und Grüne haben die rigide Sparpolitik und den Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierungen gestoppt. Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 2.500 sind 3.900 Lehrer neu eingestellt worden, was freilich immer noch keine vollständige Unterrichtsversorgung sichert. Tausend Erzieherinnen mehr verbessern die Kita-Betreuung. Und das Volumen des Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen ist von 1,8 auf 2,1 Milliarden gewachsen.

Im November 2014 – kurz nach dem guten Ergebnis der Linken unter Bodo Ramelow – mobilisierte die CDU-Mittelstandsvereinigung viertausend Menschen, die auf dem Erfurter Domplatz mit Kerzen in der Hand den Untergang ihres geliebten Thüringen verhindern wollten. Hundert Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten konterte Ramelow solche Ängste in seiner gewohnt trockenen Art: „Es gibt immer noch Bananen!“ Es gibt 2019 sogar den chinesischen Großinvestor CATL, der pünktlich zum Landtagswahltermin eine 1,8 Milliarden Euro teure Batteriefabrik ans Erfurter Autobahnkreuz baut.

Im Landtagsgebäude trifft man die ziemlich aufgeräumte Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Sie blickt sichtlich zufrieden auf eine mit den schlimmsten Orakeln begonnene Legislaturperiode zurück. „Wir haben keine einzige Abstimmung verloren!“ Dabei war Rot-Rot-Grün nur mit einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit gestartet.

An der Uneinigkeit der Oppositionsparteien CDU und AfD scheiterte im Dezember 2017 der Versuch, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einer Vertrauensabstimmung zu zwingen. Die CDU wollte damals Differenzen in der Koalition über die größtenteils gestoppte Gebietsreform ausnutzen. Vor allem eine Reduzierung der 17 Landkreise bei nur 2,1 Millionen Einwohnern galt als das zentrale Vorhaben der Koalition. „Die Kreisgebietsreform ist das einzige wirklich gescheiterte Projekt“, räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey ein und verweist auf die Widerstände in den Regionen. In der Tat sind es nicht nur CDU-Politiker, die die historisch gewachsene Kleinstaaterei des Thüringer Flickenteppichs für einen „Segen“ halten. „Die Gebietsreform nicht um jeden Preis durchzuziehen hat dazu geführt, dass sie auf kommunaler Ebene freiwillig stattfindet“, dreht die Linken-Chefin hingegen die halbe Niederlage ins Positive.

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Im Labor wird’s spannend

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Kommentar von Georg Löwisch zur Bedeutung der Wahl in Thüringen

Mitten in Deutschland wird am Sonntag gewählt. Aber die Republik redet lieber darüber, dass die Bayern nur knapp gegen Piräus gewonnen haben. Oder da­rüber, ob AKK was Dummes oder was Kluges wagt (und ob sie dem Außenminister rechtzeitig Bescheid gesimst hat). Während im Sommer vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ein medialer Countdown lief, ist von Thüringen kaum die Rede.

Das hat Gründe. Thüringen hat mit 2,1 Mil­lio­nen Einwohnern nur ungefähr halb so viele wie Sachsen. Und nach dem Grusel über die starken AfD-Ergebnisse vom 1. September wird in Dresden und Potsdam ziemlich geräuscharm über Kenia-Koalitionen verhandelt. Ein wenig ist die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt an der geringen Aufmerksamkeit sogar selbst schuld: Sie legte den Wahltermin extra nicht auf denselben Sonntag wie die anderen, sondern lässt so spät wie möglich wählen. Das Kalkül: Nach dem AfD-Schocker in Brandenburg und Sachsen profitieren wir von der Gegenmobilisierung. Jetzt wirkt es aber so, als wollten viele das Land, wo Björn Höcke seine völkischen Träume propagiert, am liebsten wegschweigen.

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Grafikquellen       :

Oben      —          Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -110.jpg
  • Created: 2014-09-14 19:10:36

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Unten         —          Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt