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Archiv für die 'P.CDU / CSU' Kategorie

Grapschen-Bomben-Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2017

Kanzlerin, Königin, First Daughter

File:Putin and Merkel in China.jpg

Hast du den rechten Vater – mach ich auch kein Theater

von Anja Maier

Auf der W20-Frauenkonferenz spricht Ivanka Trump nur in Allgemeinplätzen. Mit seltener Verve verteidigt die Kanzlerin das deutsche Quotengesetz.

Man glaubt es kaum, dass die Tochter von US-Präsidenten Donald Trump als Beispiel gelten soll für weibliche Selbstbestimmung. Trump, das ist doch dieser Typ, der ihm widersprechende Frauen gern als „hässlich innen und außen“ nennt. Dessen politischer Stab fast ausschließlich aus Männern besteht.

„Inspiring women“ lautet der Titel des W20-Gipfels. Inspirierend scheint vor allem der Glamour zu sein, den diese Frauenkonferenz innerhalb der deutschen G-20-Präsidentschaft ausstrahlt. Und zwar nicht, weil Angela Merkel wieder mal in einen besonders fancy Blazer in Signalrot geschlüpft ist. Sondern weil am Dienstag im Berliner Hotel Intercontinental auch Ivanka Trump auf der Bühne sitzt.

Merkel, so war im Vorfeld vom stellvertretenden Regierungssprecher zu hören, habe Frau Trump gar nicht selbst eingeladen. Das seien der Frauenrat und der Unternehmerinnen-Verband gewesen.

Man erwartete also ein paar höfliche Talking Heads, die intellektuell den Besuch einer Frau umkränzen, deren nepotistischer Titel schon abgefahren ist. „First daughter and Advisor to the President“ – wer denkt sich denn so was aus? Und wer möchte sich ernsthaft so nennen lassen?

Wie es aber immer so ist mit den Vorurteilen – sie treffen maximal zur Hälfte zu. Ja, Ivanka Trump bemühte allerlei Allgemeinplätze und verteidigte ihren Vater. Der sei fest überzeugt von den Fähigkeiten von Frauen. Und dann, streng empirisch: „Ich bin in einem Haus aufgewachsen, in dem es keine Grenzen gab für das, was ich leisten konnte – außer meiner eigenen Ausdauer und Beharrlichkeit.“ Was sie da auf der Bühne absonderte, waren Textbausteine, die erkennen ließen, wie groß ihr aktueller Lernprozess ist. Aber zwischen all den anderen klugen Frauen fiel das kaum ins Gewicht.

Am Ende wurde es ziemlich konkret

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Putin and Merkel in China

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Bald hat sie fertig

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Sollte sie heute aufhören – käme ihre Verganheit auf den Tisch – das können MachthaberInnen nicht leiden

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Die WASG startete einst – wir färben nicht schön !!

Alle rätseln, ob Angela Merkel die Nase bei der Bundestagswahl vorne hat. Gut möglich, dass sie gar nicht weiterregieren will.

Autor : Jürgen Busche

Es gibt Fragen, von denen jeder weiß, dass sie nicht zu beantworten sind. Aber die Fragen sind trotzdem da. Nur ihr Umfeld kann erörtert werden. Die Frage, die wir hier vor uns haben, lautet: Will Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben?

Gesagt hat sie es. Aber konnte sie denn etwas anderes sagen?

Zweifel an ihrer Absicht, im Amt zu bleiben, hatte es schon gegeben, bevor sie sich dazu äußerte. Als sie es schließlich tat, wurde sogleich kritisch unter die Lupe genommen, wie sie es gesagt hatte. Es schlug wieder einmal die Stunde der Laienpsychologen, die in jeder Redaktion reichlich vertreten sind. Lag nicht etwas Bedrücktes in dem Auftritt, mit dem sie ihre Bereitschaft erklärte, sich noch einmal unter das Joch der Kanzlerschaft zu beugen? Hat sie es versäumt, eine solche Kanzlerschaft in ihrer Ankündigung mit attraktiven Vorstellungen von dem zu verbinden, was in Deutschland zu geschehen habe? Oder hat sie es nicht versäumt, sondern schlicht nicht gewusst? Oder ist sie nicht darauf gekommen, weil sie einfach nicht daran gedacht hat?

Zugleich wurde ihrer Einlassung zu diesem Thema eine gewisse Müdigkeit attestiert. Man könnte auch sagen: Lustlosigkeit. Wenn man in Erinnerung hat, wie sie einst im Besitz einer sicheren Bundesratsmehrheit und mit einer großen Mehrheit im Bundetag lostrompetete: „Und dann wird durchregiert“, der weiß nur zu genau, welche Töne jetzt vermisst werden. Vielleicht ist es richtig, auf den Überschwang, den der SPD-Kanzlerkandidat in seinen Reden produziert, nicht mit dem Vorzeigen von ähnlichem Enthusiasmus zu reagieren. Angela Merkel hat sich zuletzt in weiser Einschätzung der Konfrontation nicht auf den Wahlkampfstil von Peer Steinbrück eingelassen. Dessen Großspurigkeit begegnete sie mit Zurückhaltung. Bei Martin Schulz mag sie sich erhoffen, dass dessen mitreißende Lebendigkeit in einigen Monaten nur noch als zappelig erscheint.

Aber darauf darf sie sich nicht verlassen.

Die SPD ist zwar nicht als überaus lernwillig bekannt, aber sie ist lernfähig und sie dürfte aus dem verpfuschten Steinbrück-Wahlkampf gelernt haben. Sie wird eindringlich mit Hinweisen auf die Geschlossenheit der Partei werben. Eine solche Geschlossenheit gibt es bei den Unionsparteien heute nicht – schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Wo früher im Erscheinungsbild von CDU und CSU die Stärken lagen, sind nun Schwächen zu beobachten. Das weiß die CDU-Vorsitzende Merkel ganz genau. Als sie bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus auf die Frage nach möglichen Nachfolgern für sie antwortete, diese Frage stelle sie sich nicht, das werde schon die Partei besorgen, gab es rundum ein herzliches Lachen. Das war nicht falsch. Aber richtig dürfte auch sein, dass sich bei anderer Gelegenheit die Kanzlerin mit derselben Auskunft ganz anders beschäftigt.

Unvergessen sollte sein, dass seit dem ominösen Jahr 2015 mit dem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen auch ernsthafte Leute immer wieder die Frage aufwarfen: ob Merkel Kanzlerin bleiben werde, ob sie es im Herbst noch sei, ob sie es Weihnachten noch sei. Das wurde in jeder Talkshow diskutiert, auch langatmige Zeitungsartikel erwogen es, und aus Kabinettssitzungen der Unionsfraktion drangen Kassiber über angebliche Zerwürfnisse. Das geschah in einer Weise, die man früher als Tatarenmeldungen bezeichnet hätte. Der Schönheitsfehler war halt, dass von den Berichterstattern niemand dabei war. Nach außen hin zeigte die Union zunächst Geschlossenheit. Im Dezember 2015 etwa bestätigten die Delegierten des Parteitags in Karlsruhe sie eindrucksvoll – fast mit Martin-Schulz-Ergebnis. Ein Bild freilich, das überwiegend als trügerisch empfunden wurde.

Wagner-Verehrerin

Ganz falsch war solches Empfinden wohl nicht – und auch die Wagner-Verehrerin Merkel wird etwas davon gespürt haben. Was in der CSU von der Spitze bis zur Basis gegen sie losbrach, konnte bei besonnener Betrachtung an der CDU nicht spurlos vorübergegangen sein. Gleichwohl waren Spekulationen, die Kanzlerin könne in der laufenden Legislaturperiode gestürzt werden, realitätsfremd.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de
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Endlich Vollbeschäftigung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Die Arbeitsmoral des Peter Altmaier

File:Peter Altmaier CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Die Fäuste kennen wir schon von Merkel – auf der Fußballtribüne

Peter Altmaier gibt es jetzt doppelt: Der eine führt das Kanzleramt, der andere schreibt das CDU-Programm für den Wahlkampf. Wie will er das schaffen?

Autor Tobia Schulze

Franz Josef Strauß, Gott hab ihn selig, fehlt eben doch. Sein später Nachfolger Andreas Scheuer hat uns in dieser Woche mal wieder schmerzhaft daran erinnert. „Für ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord“, jubelte der CSU-Generalsekretär, nachdem ihn die Nachricht erreicht hatte, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier demnächst in nebenberuflicher Tätigkeit das Wahlprogramm der CDU verfassen wird. Was für ein Quark: So viel Nachsicht mit der Schwesterpartei hätte es unter Strauß nicht gegeben.

Für die Lex Altmaier gibt es in der CDU ja quasi einen Präzedenzfall. Er heißt Heiner Geißler. Ähnlich wie Altmaier heute war der Schwabe schon ab 1982 in einer Doppelrolle unterwegs, als CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister erledigte er zwei Vollzeitjobs auf einmal. Nie zuvor und nie danach schickte die Partei einen Generalsekretär ins Kabinett, und das mit gutem Grund.

Zunächst hatte sich nur die Opposition an Geißlers Doppelbelastung gestört. Im Bundestag fragte die SPD die Regierung ein halbes Jahr nach Amtsantritt, „an wieviel Arbeitstagen Bundesminister Dr. Geißler, (Monatsgehalt einschließlich Diäten über 20 000 DM) neben seinem Fulltime-Job als Generalsekretär der CDU ganztägig in seinem Bundesministerium gearbeitet“ habe. Eine Antwort bekamen die Sozialdemokraten nicht, dafür stieg nun die Presse auf das Thema ein.

Der Minister sehe sein Regierungsamt „nur als ‚Teilzeitjob‘ an“, schrieb der Spiegel. So habe Geißler einmal den chinesischen Gesundheitsminister in Bonn empfangen, diesen samt Delegation aber schon nach einer halben Stunde wieder stehen lassen, weil der CDU-Parteitag ihn Köln nicht ohne ihn starten konnte. Ministerialbeamte fühlten sich derweil zu „Hilfsarbeitern der CDU-Zentrale degradiert“, weil sie Post bearbeiten sollten, die ausdrücklich an den Generalsekretär Geißler adressiert war. Das Ergebnis: Unterm Strich habe das Ministerium innerhalb der Bundesregierung „gewiß nicht die erste Geige“ gespielt. Eher die Triangel.

Schlechter Eindruck bei den Wählern

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description Peter Altmaier aus dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln
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Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Homburg – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

SPD und CDU –
besorgt über das starke Abschneiden der AfD

File:Fuchs im Hühnerstall flämisch.jpg

So sind sie eben, die Füchse und ihre Hühner im Stall. Oder die AFD und die SPD.  Ein Fuchs welcher sich über  Paul, das arme wehrlose Huhn hermacht. Wobei unsere Hühner ja auch sinnbildlich mit den Politikern verglichen werden können. Insbondre nach den Wahlen in den darauf folgenden Nachlesen. Kaum  hat das Huhn, Paul eben ein Korn gefunden in seiner Glaskugel, fängt es zu scharren an und findet für gewöhnlich Weitere.

Ich persönlich frage mich immer, warum man nicht vor den Wahlen genau wahrnehmen möchte, was  nach den Wahlen so alles an Wissenswerten verbreitet wird. Geben doch die Parteien immer reichlich Steuergelder aus für ihre sich selbst bekennende Experten. Hatte „Paul das Huhn“ politische Hilfsarbeiter als Wahrsager beschäftigt ?  Sagen die Zahlen nicht mehr als Worte ? Da steht das  Plus einem Minus der SPD gegenüber. Der jähe Absturz eines Senkrechtstarters Martin welcher mit Sicherheit einmal sehr unsanft landen wird.  

DL/IE

Ulrike Stumm,Thorsten Wolf,

Politiker aus Stadt und Kreis haben nach der Landtagswahl ihre Ergebnisse eingeordnet. Eine große Rolle spielten die Bedenken der Wähler vor Rot-Rot.

 Wieso, weshalb, warum? So beginnen nicht nur Sendungen oder Bücher für Kinder, mit diesen Fragen schlagen sich auch die Politiker der saarländischen Parteien auf allen Ebenen herum – im Positiven wie im Negativen.

Enttäuschung war am Wahlabend das Wort, das bei der SPD angesichts ihres Abschneidens schnell fiel. Stefan Pauluhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag und Kreisvorsitzender der SPD Saarpfalz, lieferte Erklärungen. Viele Menschen hätten starke Bedenken gehabt vor einem Bündnis der Sozialdemokraten mit der Linkspartei. Dies habe er im gesamten Saarpfalz-Kreis so beobachtet. Die Faktoren „abschreckender Oskar Lafontaine“ und Zustimmung für Annegret Kramp-Karrenbauer hätten den Ausschlag gegeben. Zudem seien Stimmen aus der Gruppe der bisherigen Nichtwähler überwiegend an die CDU gegangen.

Sorgen macht sich Pauluhn wegen der AfD, die im Kreis mit 7,3 Prozent über dem Landesschnitt (6,2) lag, in Homburg (8,7) ihr bestes Ergebnis aller Saar-Kommunen einfuhr. In Reinheim, Heimatgemeinde des AfD-Kandidaten und künftigen Landtagsmitgliedes Lutz Hecker lag sie sogar bei über elf Prozent. Pauluhns Prognose: Er habe viele Parteien kommen und gehen sehen. „Ich bin noch jung genug, um auch die AfD wieder gehen zu sehen.“

Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) führte zwei Gründe dafür an, dass selbst in seiner bislang eher SPD-dominierten Gemeinde die CDU die Wahl für sich entscheiden konnte – und bestätigte damit die Einschätzung Pauluhns. „Die CDU hat ihren Wahlkampf sehr auf die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fokussiert.“ Diese habe persönlich bei den Wählern positiv punkten können. Auch er machte in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern vor der Wahl Ängste vor einer rot-roten Regierung aus.

Homburgs SPD-Fraktionschef Gerhard Wagner gestand, dass er bei allem Realismus im Vorfeld nicht mit einem so großen Abstand zwischen CDU und SPD gerechnet habe. „Erfreulich ist, dass die Grünen draußen sind“, machte er deutlich. Zufriedenstellend sei das Ergebnis der SPD zwar nicht, aber auch „kein Weltuntergang“. „Irgendwelche Dinge in Homburg“ hätten sich jedenfalls nicht auf die Landtagswahl ausgewirkt. „Wir liegen im Trend“, so Wagner zu den 27,6 Prozent für die SPD in der Stadt (Landesweit: 29,6) . Die Linken hätten ebenfalls verloren. Was auch ihm Sorgen bereitet: das starke Abschneiden der AfD gerade in Homburg.

Barbara Spaniol, Fraktionssprecherin im Stadtrat und Homburger Landtagsabgeordnete, hatte bereits am Wahlabend darauf verwiesen, dass die Linken im Saarland deutlich über dem Bundestrend liegen und viermal stärker seien als in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. „Das haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken“, so Spaniol.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben —

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.
Description Fuchs im Hühnerstall. Flämische Schule. Öl auf Lwd. 80 x 117 cm
Date 17th or 18th century
Source Images from Neumeister Kunstauktionen
Author Anonymous

 Unten — Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Angriffskriege aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

File:2012-10-19-2964-Seehofer-Merkel.jpg

Legal? Illegal? Scheissegal!

Autor : Uli Gellermann

Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“ Und über allem steht: „Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten. Aber den Deutschen, diesen Loosern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wußten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen NATO-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

Doch wer das Gelände in Hohenfels besucht, wird von einer Moschee-Attrappe, die mitten im Kampfgeschehen rumsteht, von breit angelegten Kriegszielen überzeugt: Nah-Ost, Fern-Ost, alles ist möglich. Die Kriegsvorbereitungen sind keineswegs geheim. Schon im November 2015 darf der Deutschlandfunk über das Kriegsdorf „Atropia“ sagen, dass es „geostrategisch als die Brücke von Europa nach Asien gilt. – Die mä̈chtigen Nachbarstaaten Donovia und Ariana gehen aggressiv gegen Atropias prowestlichen Kurs vor.“ Und weil der gute prowestliche Kurs immer vom antiwestlichen Bösen bedroht wird, kommt auch der fiktive Bürgermeister eines umkämpften Fake-Dorfes im Deutschlandfunk ungebremst zu Wort: „Glauben Sie denn immer noch nicht, dass wir keine kriegsähnliche Verhältnisse haben? Alles was Sie sehen, das ist richtig hier. Hier wird keine Rolle gespielt oder sowas. Alles. Wir leben hier und das sind ganz, ganz gefährliche Zustä̈nde hier draußen. Das ist keine Rolle, nein!“

Gar keine Rolle spielen Recht und Gesetz in der bayerischen Kriegs-Anlage. Denn fraglos wird dort der Krieg vorbereitet und nicht die Verteidigung. Zwar hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriffskrieg schon vor Jahren definiert (Resolution 3314) und das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet ihn ausdrücklich. Aber wem geht das meilenweit am Arsch vorbei? Der NATO und den USA. Und wer interessiert sich in diesem Zusammenhang schon für das Grundgesetz? In dessen Artikel 26 wird erwähnt, dass „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesregierung, auf deren Herrschaftsgebiet der Kriegs-Vorbereitungsplatz liegt, schon mal nicht. Mit der Legalität geht man ungern zimperlich um.

Als Erfordernisse für die Kriegs-Teilnehmer zählt das Rekrutierungsbüro auf: „Sie sollten folgende Eigenschaften mitbringen: – Gute Sprachkenntnisse in Russisch – Grundkenntnisse in Englisch – Belastbarkeit – Teamfähigkeit – Flexibilität – Verantwortungsbewusstsein“. Fraglos verlangt die Vorbereitung eines Kriegs echtes Verantwortungsbewusstsein: Wird der Russe schon prophylaktisch vor Grenzübertritt erschossen? Und wenn ja, in der Nähe welcher Grenze? Hinweise geben die Teilnahmebedingungen: „Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in . . . Polnisch oder Tschechisch sind von grossem Vorteil.“ – Von deutlich größerem Vorteil für unser Land und auch wwirklich verantwortungsvoll wäre die Teilname am diesjährigen Ostermarsch. Der verlangt dringlich „Abrüstung“. Und dort kann sich jeder, der über Zeit und Verstand verfügt, entrüsten: Über eine Bundesregierung, die munter den Krieg vorbereitet und einen Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, der um Kriegs-Komparsen auf seiner Site werben lässt.

Das sind die Termine:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

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Fotoquelle :

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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Erdogan via Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

Erdogan wirft Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor


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Persönlich hält sich das Mitleid welches Merkel nun entgegen gebracht wird, für  eine reine Heuchelei. Denn seien wir einmal ehrlich, zumindest versuchen es. „Wer sich auf eine Ebene mit einen Teufel begibt, muss damit rechnen sich zu verbrennen. Heißt es nicht so schön „ die Politik ist das schmutzigste Geschäft auf der Welt und einig sind alle nur darin, den Unteren auf die Köpfe zu spucken.“ So war es immer und so wird es auch bleiben, denn selbst die Eltern und Großeltern gaben uns diese Weisheiten auf den Weg. Warnten mich zu mindest, vor den Eintritt in einer Partei. Gut bürgerliche Kaufmannsfamilie.

Ich könnte nun aus dem Stehgreif ca. 20 – 30 Personen, namentlich benennen,welchen auf ähnliche Art und Weise schon der Eintritt in eine Partei versaut wurde. Das Mobbing, die Rufmorde und Beschimpfungen waren Unterirdisch. Egal in was für einer Partei auch immer, eine Mafia wird auch nicht anders arbeiten. Dieser Umgang, im übrigen auch dann, wenn man nur mitmachen wollte, da man glaubte aus ehrlicher Überzeugung zu handeln und nicht auf Posten oder Geld scharf war.

So bin ich nicht bereit für Merkel auch nur das geringste Mitleid aufzubringen, denn schon morgen sitzen Beide wieder an einen Tisch und suchen sich gemeinsam Jemanden aus, welchen Sie die erhaltene Prügel weiterreichen können. Politik kennt weder Freundinnen noch Freunde! „Und willst du nicht meine Schwester oder mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“. So unglaublich es klingt, das sind Tatsachen.

Nazi Beschimpfungen, -was ist daran Ungewöhnlich ? Das würde ich als harmlos benennen. Habe da weit Schlimmeres, Persönlicheres gehört und miterlebt. Man gewöhnt sich daran. Werfen wir doch einen Blick in die Parlamente, dort ist der prozentuale Anteil an den Kriminaldelikten sicher weit höher als in der einfachen Bevölkerung.

Zweimal Partei -reichen für ein Leben. Das brauche ich nicht mehr.

Von  Susanne Güsten,

Ankara bezichtigt den deutschen Geheimdienst, hinter dem Putsch-Versuch im vergangenen Jahr zu stecken: „Der Maskenball ist vorbei.“
Im heftigen Streit der vergangenen Wochen sah es so aus, als könnte es für die türkisch-europäischen Beziehungen nicht mehr viel schlimmer kommen – doch der Tiefpunkt war wohl noch nicht erreicht. Gestern warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an“, sagte Erdogan in Istanbul an Merkel gerichtet. „Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen“, sagte Erdogan. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden, aber „das trauen sie sich nur nicht.“ Offen ließ Erdogan, wen er mit „sie“ genau meinte. CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: „Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?“, fragte sie.

Angesichts der Kurdendemonstration von Frankfurt und der Zweifel des deutschen Geheimdienstes an den Thesen der türkischen Regierung zum Putschversuch im vergangenen Jahr bezichtigt Ankara die Bundesrepublik zudem einer aktiven Verstrickung in staatsfeindliche Aktivitäten. Bisher seien Mittelsmänner benutzt worden, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Nun aber sei der „Maskenball vorbei“.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

ErdoganGobierno de Chile

  • CC BY 3.0 cl
  • File:Recep Tayyip Erdogan.PNG
  • Erstellt: 19. November 2012

Merkel – Ralf RoletschekEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0 at
  • File:12-03-06-cebit-eroeffnung-angela-merkel-21.jpg
  • Erstellt: 6. März 2012

 

 

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Seid Ihr Linke oder Mäuse?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2017

Kulturbetrieb

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Da sehen wir es wieder. Knechte bleiben immer die Untertanen, egal durch welch auch immer, gefärbte Gläser sie in die Sonne glotzen. Mit der entsprechenden Intelligenz zum differenzieren sind sie offensichlich nicht ausgestattet. Was aber in der Politik wohl ausreicht um einen Ministerposten zu besetzen. Wie haben schon die Eltern früher die Politiker Katalogisiert: Da hilft nicht Puder und nicht Schminke, Dummheit wird nach Dummheit stinken.

Redaktion: DL/IE

Man kann auch intellektuell verfetten: Keine Ideen, keine Schlagfertigkeit – das Einzige, was dem kulturellen Establishment gegen die Provokationen von rechts einfällt, ist der Boykott.

Kolumne von

Vor ein paar Monaten sollte der Verleger Götz Kubitschek im Theater Magdeburg auftreten. Kubitschek gilt als der intellektuelle Kopf der Neuen Rechten. Der Bauernhof, auf dem er mit Frau und Kindern in einem Kaff zwischen Leipzig und Erfurt lebt, ist zum Wallfahrtsort für alle geworden, die sich mit den Ideen, die den Aufstand von rechts antreiben, vertraut machen wollen.

 Kubitschek ist eine Art Ernst-Jünger-Figur, also ein rechter Hippie minus Haschisch, Käferkunde und Weltkriegserfahrung. Das ist für eine Veranstaltung, die „den neuen politischen Akteuren auf den Zahn fühlen“ will, wie es in der Ankündigung des Theaters hieß, schon mal keine schlechte Besetzung.

„Unglaublich und verantwortungslos“

Geplant war in Magdeburg eine Podiumsdiskussion, an der neben einer Kunstprofessorin aus Baden-Württemberg auch der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht teilnehmen sollte. Kaum hatte das Theater seine Pläne annonciert ,formierte sich Protest.

Wer glaube, man könne Leute wie Kubitschek in einer öffentlichen Diskussion stellen, sei ihnen bereits auf den Leim gegangen, erklärte der SPD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, fand die Idee, mit Kubitschek zu diskutieren, „unglaublich und verantwortungslos“. Kurz nachdem das Theater seinen „Politischen Salon“ ins Programm gehoben hatte, war er auch schon wieder abgesagt.

Ein unglücklicher Einzelfall könnte man meinen, wenn sich die Geschichte in Zürich nicht vor ein paar Tagen in anderer Besetzung wiederholt hätte. Diesmal war der Philosoph Marc Jongen eingeladen, der für die AfD in den nächsten Bundestag einziehen will. Zwei der Diskutanten plus ein Moderator hätten dem Gast aus Deutschland Paroli bieten sollen, aber auch das war den Kritikern für ein „ausgewogenes Gespräch“ nicht Garantie genug, weshalb sie die sofortige Wiederausladung Jongens forderten.

In einem „offenen Brief“ appellierten rund 350 Kulturschaffende aus der Schweiz und Deutschland an das Theaterhaus, dem „raffiniertesten Rhetoriker“ der AfD „keine Bühne zu bieten“. Jongen bezeichne sich als „avantgard-konservativ“, für „politisch Unbedarfte“ könne das „gefährlich anziehend“ wirken, heißt es in dem Boykottaufruf, dem das Theater nach kurzem Lavieren Folge leistete: Man habe die Sicherheit der Debatte angesichts zahlreicher Anfeindungen nicht mehr garantieren können.

Den Beteiligten schlottern vor Angst die Hosen

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Sven Teschke / 

Holger Stahlknecht (* 13. November 1964 in Hannover) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied im Landtag Sachsen-Anhalts und seit April 2011 Innenminister.

 

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Die Reserve der Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2017

Die stille Reserve der Kanzlerin

File:Annegret Kramp-Karrenbauer.png

Annegret Kramp-Karrenbauer führt das Saarland nüchtern und effektiv. Reicht das für eine Wiederwahl?

Im Flugzeug trifft sie manchmal Sahra Wagenknecht, w enn Annegret Kramp-­Karrenbauer nach Berlin oder Saarbrücken fliegt. Beide wohnen im Saarland, beide haben zu tun in der Hauptstadt. Kramp-Karrenbauer muss zur Präsidiumssitzung in die CDU-Zentrale, Wagenknecht in den Bundestag, ihre Fraktion zu­sammenhalten. „Bei den kleineren Maschinen sehen wir uns immer“, erzählt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Mundwinkel der Ministerpräsidentin zucken amüsiert. Die Pointe: In den größeren Maschinen können sie und Wagenknecht sich nicht treffen. Wagenknecht fliegt Business. Annegret Kramp-Karrenbauer nicht. Nie.

Diese Geschichte beschreibt recht gut das Amtsverständnis der Annegret Kramp-Karrenbauer, im Saarland AKK genannt. Effektiv, uneitel, „von großer Gelassenheit“, wie der ­Cicero 2014 schrieb. Damals ging es um die Nachfolge im Kanzleramt, Kramp-Karrenbauer galt als „Merkels Nummer eins“. Auch weil sich der Stil der beiden Politikerinnen verblüffend ähnelte.

Knapp drei Jahre später geht es einzig um den Machterhalt – an der Saar und an der Spree. Kramp-Karrenbauer will am 26. März wieder Ministerpräsidentin werden, Merkel im September Bundeskanzlerin. Aber jetzt haben beide Frauen das gleiche Problem. Sie könnten die Wahlkampfopfer von Martin Schulz werden.

Seit der Würselener aufgetaucht ist, trennen im Saarland CDU und SPD nur noch drei ­Prozentpunkte, im Bund nur noch einer. Verliert in zwei ­Wochen Kramp-­Karrenbauers CDU das Saarland, könnte sich ein Virus auf den Weg machen: das Saarland Ende März, Schleswig-Holstein und ­Nordrhein-Westfalen im Mai, die Bundestagswahl im September.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Source Konrad.-Adenauer-Stiftung / Plakatarchiv
Author CDU Saar / KAS KAS/ACDP 10-011:1905 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Merkel kann Zeitung lesen?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Kanzlerin vorm Untersuchungsausschuss
Nichts sehen, nichts sagen

Angela Merkel sieht kein Versäumnis der Behörden beim Umgang mit dem VW-Abgasskanal. Das sagte sie als Zeugin vor dem Untersuchungssausschuss.

Wirklich ? Ist die Katze schwach – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Sie hat ja wohl früher einmal etwas gelernt.  Hat uns ein Großteil der Presse immer erzählt, „als Physikerin war sie es gewohnt von Anfang bis zum Ende zu Denken“. Jetzt trotz Fukushima bezahlt das Volk für Ihre Fehler. Aber wenn eine Chefin in Ihren eigenen Laden nicht Bescheid weiß, oder sich hintergehen lässt, von Ihren Vertrauten Mitarbeitern, hat Sie Ihren Laden nicht im Griff. Dieser Laden fährt über Kurz oder Lang vor die Wand, da die Untergebenen weiter ausloten werden, wie weit sie noch gehen können. Ein Auto ohne Fahrer läuft auch nur in der vorgegebenen Spurrille. Auf geraden sehr alten Autobahnen sehr gut zu überprüfen. Ist diese am Ende geht die Karre, mit Insassen über die Planke.

Redaktion DL/IE

Ulrich Lange wusste es vorher. Der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss des Bundestags vermeldete schon am Tag vor der Vernehmung der Kanzlerin, es werde nichts Neues geben. Die Bundesregierung habe auf den Skandal „sehr schnell reagiert“. Es würde ihn „überraschen, wenn die Befragung der Kanzlerin nun etwas anderes ergäbe“.

Seine Kanzlerin überraschte ihn nicht. Bei ihrem Auftritt am Mittwoch als Höhepunkt und Ende der Zeugenbefragung trug Angela Merkel nur Details zur Aufklärung des Dieselskandals bei. Sie habe „volles Vertrauen“ in die Arbeit ihres CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt, sieht keine Versäumnisse bei den deutschen Behörden und findet deutsche Autos „vom Grund her umweltfreundlich“. Ein „Staatsversagen“, wie es die Opposition sieht, wies sie zurück. „Wir hatten keinen Skandal, VW hatte einen Skandal.“

Merkel stand dem Ausschuss den Nachmittag über Rede und Antwort. Sobald die Fragen schärfer wurden, wurden ihre Antworten einsilbig. Sie erinnerte daran, dass die hohen Werte beim Stickstoff in den Abgasen der Motoren eine Folge der Minderung bei den CO2-Emissionen waren. „Man kann nicht beides haben“, sagte die Physikerin Merkel. Die Dieselmotoren seien jahrelang „auch von uns und auch international“ als Maßnahme zum Klimaschutz angepriesen worden.

Das sei auch der Hintergrund ihrer Bemerkung in Kalifornien 2010: Bei einem Treffen mit dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte Merkel der Chefin der Umweltbehörde CARB vorgeworfen, die strikten Stickstoff-Grenzwerte in den USA „schaden unseren Dieseln“. Merkel nun vor dem Ausschuss: Sie habe darauf hingewiesen, dass mit diesen scharfen Grenzwerten für Stickoxide der Diesel als Chance ausfalle, die Kohlendioxidemissionen zu senken – die in Kalifornien immerhin 50 Prozent der Klima-Emissionen ausmachen.

Niemand wusste vom VW-Betrug

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

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Wahlwiederholung in Quakenbrück

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

 Briefwahl in Quakenbrück:
Linke verliert zwei Sitze im Stadtrat

Der folgende Satz stammt aus der SPD:
Steht das Schwein auf einen Bein,
ist der Schweinestall zu klein.

Ist es verkehrt nun sofort an Schröder, Steinbrück, Müntefering, oder an deren Nachfolger wie  Gabriel, Stenmeier, Weil usw. zu denken? Ja sie alle haben nie auf einen Bein gestanden. Sondern besetzen/besesetzten die Banken oder andere Lobbygruppen auf zwei Beine. Freihändig stehend.  Politische Vorbilder.

Quakenbrück liegt in Niedersachsen auf dem flachen Land und dort lebt man mit Sprüchen wie. “ Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln. “ Oder „Wer im Sommer Kappes klaut, hat im Winter Sauerkraut.“ Sprüche vom Land welche die hohen Prozente der Linken bei den Wahlen in etwa erklären? Von Schein- Linken wie Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kippling habe sie vermutlich nie etwas gehört, – auf den Dörfern wie auch in Westfalen oder im Saarland nicht. Das könnte ebenfalls die hohe Beteiligung an der Briefwahl erklären – ist der Weg zum Wahllokal doch vielfach sehr, sehr weit. Sollte die Linke an der Saar, bei den Landtagswahlen annähernd die gleichen Verluste zählen, im Verhälniss zur letzten Wahl,  könnte Oskar sich vielleicht ins Ausland absetzen ?

Redaktion DL/IE

Quakenbrück. Die Linke ist der große Verlierer der Wiederholungs-Briefwahl in Quakenbrück. Die Partei, die bei der umstrittenen Stadtratswahl mit 21,6 Prozent ein Sensationsergebnis erzielt hatte, kommt nun auf 16,56 Prozent und verliert zwei ihrer vormals sieben Sitze im Stadtrat. Auch im Artländer Samtgemeinderat verliert die Linke einen von vormals vier Sitzen.

Stadtratswahl Quakenbrück

Die CDU kommt auf 36,36 Prozent der Stimmen und erhält elf Sitze im Stadtrat. Das ist einer mehr als bei der Septemberwahl. Damit bleibt Matthias Brüggemann Bürgermeister der Stadt Quakenbrück.

Die SPD mit 32,20 Prozent gewinnt ebenfalls einen Sitz dazu und stellt zehn Stadtratsmitglieder. Keine Veränderungen ergeben sich für die Grünen (3 Sitze) und FDP (2 Sitze).

Für die Linke zogen Andreas Mauer, Adolina Gordon, Bairam Chasim, Ismail Tourgkai und Christos Tsibliaridis in den Stadtrat ein. Amet Nouri und Nikolas Boos verlieren ihre Stadtratsmandate.

Gerd Meinecke (CDU) und Detlef Bülow (SPD) rücken dafür in den Stadtrat.

Bei der Wiederholung der Briefwahl haben bei weitem nicht alle der 2047 aufgerufenen Briefwähler erneut abgestimmt. Damit liegt die Wahlbeteiligung der gesamten Stadtratswahl bei 46,97 Prozent.

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Pressefreiheit in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

Das dunkle Loch weit hinten im Osten

Auch Auslandskorrespondenten geraten zunehmend unter Druck. Wie es sich anfühlt, in diesen Tagen aus der Türkei zu berichten.

von Jürgen Gottschlich

Wenn sich dieser Tage ausländische Journalisten in Istanbul auf der Straße treffen, gibt es nur ein Thema: Hast du schon gepackt oder bleibst du noch?

Tatsächlich haben in den letzten Monaten bereits etliche ihre Zelte abgebrochen und seit der Welt-Kollege Deniz Yücel Montagnacht verhaftet wurde, ist aus einem vagen Unsicherheitsgefühl eine reale Bedrohung geworden: ausländische Korrespondenten, zumindest kritische Schreiber aus dem Westen, sind im Reiche Recep Tayyip Erdoğans anscheinend generell nicht mehr erwünscht.

Nicht nur viele deutsche Kollegen, sondern auch Briten, Amerikaner, Franzosen und Spanier, die gesamte Riege westlicher Korrespondenten, ziehen daraus die Konsequenz und sind dabei, sich nach und nach von der Türkei zu verabschieden.

Die Türkei droht wieder zu einem dunklen Loch zu werden. Einem Land, aus dem ausländische Journalisten bei gelegentlichen Besuchen Horrorstorys über Repression und den Irrsinn der Herrschenden mitbringen, dem Land, „weit hinten im Osten“, wie es im 19. Jahrhundert der spätere deutsche Generalfeldmarschall Moltke beschrieb.

Oberflächliche Gruselstories

Mit Moltke, der vom damaligen preußischen König an den osmanischen Sultan ausgeliehen worden war, um dort eine Heeresreform in Gang zu bringen, beginnt die politische Reiseliteratur über die im Dunkeln liegende Türkei in Deutschland.

Das intensivierte sich, als Wilhelm II entdeckte, dass das Osmanische Reich der aufstrebenden deutschen Großmacht dabei behilflich sein könnte, seinen „Platz an der Sonne“ zu erobern, was dann zur „Waffenbrüderschaft“ im Ersten Weltkrieg führte, die bekanntlich mit der gemeinsamen Niederlage, dem Ende des Osmanischen Reiches und der deutschen Monarchie ihren Abschluss fand.

Danach verschwand die Türkei wieder aus der deutschen Wahrnehmung, was sich selbst dann kaum änderte, als per Anwerbepolitik zehntausenden „türkische Gastarbeiter“ aus Anatolien in die damalige Bundesrepublik verfrachtet wurden. So wenig die meisten Deutschen sich für das Schicksal dieser Arbeitsmigranten interessierten, so wenig wusste man in Deutschland über das Land, aus dem sie kamen.

Als ich im Frühjahr 1980 das erste Mal als Journalist in die Türkei reiste, hatte sich daran noch wenig geändert. Es gab kaum Literatur, um sich zu informieren, in den Zeitungen und Magazinen gab es nur wenige und oberflächliche Gruselstories über blutige Auseinandersetzungen und schlimme Repression. Der linke Journalist, Jürgen Roth war damals einer der ganz wenigen, der die Türkei regelmäßig bereiste und auch Bücher darüber veröffentlichte.

Linke Bewegung – rechte Todesschwadronen

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

Urbane Legend (optimised for web use by Alain r)en:Image:BlackHole_Lensing_2.gif

 

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Glücksfall Martin Schulz?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Glücks – oder Rein – fall – und alles mit den leeren Sprechblasen der Linken ?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

von Albrecht von Lucke

Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und wir haben tatsächlich eine Wahl, sprich: die Chance einer Abwahl. Was wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingt, ist – Martin Schulz sei Dank – in dieser Republik endlich wieder möglich geworden. Nur zur Erinnerung: Bei den letzten beiden Urnengängen stand die Siegerin zu diesem frühen Zeitpunkt längst fest, waren die weithin überschätzten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück quasi von Beginn an geschlagen.[1] Und bis vor kurzem ging es den Meisten mit Blick auf die SPD nur um die halb bange, halb zynische Frage, wer diesmal gegen die Kanzlerin verlieren muss – und wie hoch.

Doch mit dem Rückzug Sigmar Gabriels vom Posten des Parteivorsitzenden und seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur hat sich die Lage in erstaunlicher Weise geändert. Die SPD ist als relevante Herausforderin der Union wieder zurück auf dem politischen Parkett. Selbst ein Sieg gegen die vor kurzem noch für unschlagbar gehaltene Kanzlerin erscheint nicht mehr unmöglich.

Wer auch immer am 24. September gewinnen wird, Martin Schulz entpuppt sich damit bereits heute als eine dreifache Chance, um nicht zu sagen als potentieller Glücksfall: erstens für unsere Demokratie, zweitens für die SPD (und damit die gesamte deutsche Linke), und drittens – pünktlich zu ihrem Schicksalsjahr – für die Europäische Union. Mit Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten ist der funktionale Kern der Demokratie – die Option eines Wechsels an der Spitze – in das System zurückgekehrt. Das ist gleichzeitig ein wichtiger Schlag gegen die AfD, denn deren Erfolg basierte maßgeblich auf der Unfähigkeit der Linken zu einem echten Angriff auf Merkel – und damit zu einer Regierungsalternative unter Führung der SPD. Daher der vermessene, aber durchaus erfolgreiche Anspruch der AfD, die „Alternative für Deutschland“ zu sein.

»Merkel muss weg« – nun aber von links

Wie erfolgreich die AfD mit dieser Strategie bereits war, zeigt sich daran, dass der Schlachtruf „Merkel muss weg“ in den letzten Jahren ausschließlich von rechts zu vernehmen war. Während die SPD ganz in der großen Koalition aufgegangen zu sein schien, reklamierte die AfD das Copyright auf den Sturz der christdemokratischen Kanzlerin – eigentlich die originäre Aufgabe der Linken – für sich.

Mit Martin Schulz könnte dieser Slogan nun endlich wieder die Seiten wechseln. Dabei wirkte es zunächst wie eine aberwitzige Strategie: Trotz SPD-Werten von um die 20 Prozent setzte der einstige Bürgermeister von Würselen und vormalige EU-Parlamentspräsident sofort alles auf Sieg im direkten Duell gegen Merkel.

Doch was auf den ersten Blick vermessen schien – der Anspruch, stärkste Partei zu werden –, erfährt inzwischen eine erstaunliche Bestätigung. Sämtliche Meinungsumfragen verkünden, dass die SPD dem 20-Prozent-Keller entkommen ist, ja sogar zur Union aufschließen kann. Sollte es also doch wieder Zeit für Experimente sein, sogar an der Spitze des Staates?

Damit könnte – und das wäre der zweite Glücksfall – die SPD endlich wieder aus ihrer lang anhaltenden Krise herausfinden. Obwohl Schulz bei den Umfragewerten für seine Partei noch deutlich tiefer gestartet ist als seine Vorgänger Steinmeier und Steinbrück, hat er einen regelrechten Begeisterungssturm in der Partei ausgelöst. Dabei geht er eine waghalsige, ja fast aberwitzig erscheinende Wette ein: „SPD pur“ und „Schulz muss Kanzler werden“ lautet seine Devise, in welcher Konstellation auch immer. Alles hängt somit davon ab, ob er diesen Anspruch untermauern kann.

Der große Vorteil der „Alles-auf-Sieg“-Strategie: Schulz geht damit der Notwendigkeit aus dem Weg, sich auf die Koalitionsfrage einzulassen. Denn keine der möglichen Koalitionsoptionen verfügt derzeit über positive Ausstrahlung. Nach wie vor gibt es keine rot-rot-grüne Wechselstimmung. Weder bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland (am 26. März), wo die SPD weit hinter der konservativen Titelverteidigerin rangiert, noch bei den wesentlich wichtigeren Wahlen in Nordrhein-Westfalen (am 14. Mai), wo die rot-grüne Mehrheit derzeit auf der Kippe steht, übt Rot-Rot-Grün anziehende Wirkung aus – vom Bund ganz zu schweigen.[2] Stattdessen setzt vor allem die CSU auf einen Lagerwahlkampf gegen R2G. Die andere mögliche Dreierkonstellation unter Führung der SPD – nämlich Rot-Gelb-Grün – ist dagegen völlig ungeübt und damit ebenfalls ohne Ausstrahlungskraft. Und mit einer Fortsetzung der großen Koalition, zumal als Juniorpartner der Union, sind die SPD-Mitglieder schon gar nicht zu motivieren.

Anders verhält es sich nur mit der eigenen Kanzlerschaft. Somit entpuppt sich Schulz‘ Führungsanspruch als die einzig plausible Strategie. Dazu passt auch die Wahl des neuen Bundespräsidenten: Im Gegensatz zu 1969, als mit der Wahl Gustav Heinemanns der sozial-liberale Machtwechsel zu Willy Brandt und Walter Scheel vorbereitet wurde, steht die Wahl des Agenda-2010-Architekten Frank-Walter Steinmeier gerade für keine neue Farbkonstellation, sondern nur für den Machtanspruch der SPD.

Die Stärke der SPD aus der Schwäche der Union

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : extra3 (@extra3) | Twitter

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CDU Wirbel an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Wirbel um CDU-Wahlplakat mit Polizisten

File:KAS-Ausbildungsförderung-Bild-35991-1.jpg

Nein Nicht dieses – so fingen viele Märchen an

Ja, so simpel kann Politik sein ! Der Adel unterhält sich mit seinen Untergebenen und schon ist die Suppe, welche in einem großen Bottich gekocht wurde, vom Karren verteilt : Verkauft und plakatiert wird das Ganze dann im Wahlkampf  unter den Motto : „Bouillon von der Karre“ ! Gebt Ihr, das Volk uns Eure Stimme, – dafür erhaltet ihr heiße Suppe in kalter Jahreszeit.

Es geht so einfach und das Volk wird verstehen. Aber die Geschichte fängt ( für Linke) jetzt erst an. Könntet ihr euch überhaupt vorstellen, strengt Eure Köpfe einmal ein wenig an, das dieses „Traumpaar“ aus Silwingen sich erniedrigen könnte um als selbst ernannte Kümmerer in Saarbrücken Obdachlose und Bettler zu versorgen ? Euer Luxus Pärchen aus der Deutschen High Society ? Die allerletzten LINKEN Ihrer Art um dann auch noch alles aus eigener Tasche zu bezahlen?  Unter Politiker, gleich welcher Couleur auch immer, schlicht unvorstellbar! Denn die Abzocker des Bürgers bekommen den Hals nie voll.

Redaktion DL/IE

Eine Millionen für Jeden – hört sich besser an !

Von Johannes Schleining

Die Landeswahlleitung hat die Beschwerde eines Bürgers über ein Wahlplakat der CDU Saar zurückgewiesen. Auf dem Plakat sind Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU) im Gespräch mit einem Polizisten zu sehen. Darunter steht: „Wir gehen auf Nummer sicher.“ In dem Beschwerdeschreiben wird bemängelt, dass mit dem „Wir“ im Text auch „die Polizei als Teil der CDU gemeint“ sein könnte. Insofern missbrauchten die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer und Innenminister Bouillon als Dienstherr die Polizei zu Wahlwerbe-Zwecken und verstießen gegen das so genannte Neutralitätsgebot staatlicher Organe.

Eine Einschätzung, die die Landeswahlleitung jedoch nicht teilt. Auf dem Wahlplakat seien keine „konkrete Amts- oder Dienstbezeichnungen“ des Beamten angegeben, begründete dies der stellvertretende Landeswahlleiter Andreas Bittner auf SZ-Anfrage. „Allein das Abbild eines Teils des Rückens eines uniformierten Polizisten erscheint nicht geeignet, eine werbende Beeinflussung anzunehmen“, erklärte Bittner.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Siehe Pressefoto in der Zeitung

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Fotoquellen :

Oben – 

Author CDU
Permission
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Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

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Unten –

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

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Die Bundestags-Aussteiger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Abgeordnete über ihren Abschied
„Freude am Job kriegt niemand mit“
Die Verzweiflung bei den Bürgern auch nicht!

Da paasen aber nicht allzu viele rein
60 Leute vielleicht – und dann noch die Falschen !
Dann brauchten wir also mehr als zehn Busse!
Für einen neuen Volksfeiertag ?

Viele Parlamentarier treten nach der Bundestagswahl nicht mehr an. Mit Wolfgang Bosbach, Jan van Aken und Bärbel Höhn sprachen wir darüber.

taz.am wochenende: Frau Höhn, Herr Bosbach, Herr van Aken, mit welchem Gefühl gehen Sie Ihrem letzten Tag im Bundestag entgegen?

Jan van Aken: Erleichterung ist bei mir schon dabei.

Bärbel Höhn: Ein bisschen Wehmut, aber vor allen Dingen bin ich gespannt auf das Neue.

Wolfgang Bosbach: Der Abschied wird mir schwerfallen, aber ich freue mich auch auf einen neuen Lebensabschnitt. Vor ein paar Wochen habe ich zum ersten Mal in 23 Jahren zwei Wochen Urlaub gemacht. Eine neue, schöne Erfahrung. Ich habe viel von der Welt noch nicht gesehen und möchte mir die Zeit nehmen, das, was ich bis jetzt versäumt habe, nachzuholen.

Tut es Ihnen leid, viel versäumt zu haben?

Bosbach: Ja, total.

Was haben Sie denn versäumt, außer Urlaub?

Bosbach: Ich habe vor allem familiär viel verpasst. Die Erziehungsarbeit für unsere drei Töchtern lag eindeutig bei meiner Frau. Die ersten sechs Jahre konnte ich immer abends nach Hause fahren. Da lagen die Kinder zwar schon im Bett, aber morgens habe ich sie oft in den Kindergarten oder die Schule gebracht. Das war mit dem Umzug von Bonn nach Berlin plötzlich vorbei. Ich habe mich dann dabei erwischt, dass ich, wenn ich freitags abends nach Hause kam, nur meine Ruhe haben wollte. Die Kinder, sie waren ja noch klein, wollten erzählen, was sie erlebt hatten, und Papa wollte Ruhe. Ich habe mir eingeredet, das holst du nach, was natürlich nicht geht. Das bedaure ich heute sehr.

van Aken: Bei mir war das sehr klar. Ich habe drei Kinder, wir haben uns die Kindererziehung und den Haushalt geteilt. Wochenendtermine habe ich nur selten machen können, was bei Politikern eigentlich gar nicht geht . . .

Bosbach: Ich war samstags, sonntags immer unterwegs.

van Aken: . . . nicht mal auf allen Parteitagen konnte ich sein, wenn klar war, dann sieht man die Kinder nicht. Streckenweise bin ich gependelt, auch in der Sitzungswoche. Von Hamburg nach Berlin, ein Jahr lang fast jeden Tag, was echt Mist ist.

Bosbach: Das kostet Kraft, ja.

Warum hören Sie eigentlich auf, Frau Höhn?

Höhn: Ich werde dieses Jahr 65. Wenn wir 2013 als Grüne an die Regierung gekommen wären, dann hätte ich jetzt noch eine Legislaturperiode drangehängt. Aber weil wir wieder in der Opposition sind, habe ich gesagt, das kenne ich schon. Ich will auch mehr Zeit haben für meinen Mann, meine Kinder und Enkelkinder. Mehr Freiheit. Ich mache zum Beispiel ganz viele Fotos, aber die liegen alle auf der Festplatte. Ich will sie endlich mal sortieren.

van Aken: Ich finde, dass sich einiges zum Guten ändern würde, wenn das Abgeordnetendasein generell auf acht Jahre begrenzt wäre. Diese Karriereperspektive Bundestag sollte es so nicht geben. Und weil ich das fordere, gehe ich jetzt auch selbst. Teilweise ist das Diskussionsniveau im Parlament erschreckend, viele sind nur damit beschäftigt, ihre Wiederwahl zu sichern.

Bosbach: Widerspruch. Abgeordneter sein zu wollen, aber wegen einer zeitlichen Begrenzung nicht zu dürfen, das wäre frustrierend. Da ist doch besser: Abgeordneter Bosbach sagt, 23 Jahre, das ist eine lange Zeit, ab jetzt mache ich etwas anderes.

Höhn: Mich hat mal ein junger Grüner gefragt: Ey, du bist doch Ministerin. Ich will Bundestagsabgeordneter werden, wie mache ich das? Da habe ich gesagt: Am besten gar nicht. So einen wie dich können wir nicht gebrauchen.

Bosbach: Der wollte einen Masterplan haben.

Höhn: Ja, Berufswunsch Abgeordneter. Das geht nicht.

Herr Bosbach, warum hören Sie auf?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle  Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

:

 

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Wir Bayern bleiben Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Scheuer: „Wir wollen keine linke Republik“

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Ich sehe es in den Sternen – da will ich hin !

Wenn ich „kleines Twitter Arschloch“ auch einmal so groß bin !

denn

„Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch“

So ganz Unrecht hat er doch gar nicht. Er vergaß nur seine Sätze zu vervollständigen, eine Arbeit welche hier viel zu gerne übernommen wird :

Ja, wir sind ja noch nicht ganz bescheuert – denn wir haben das beste Bier im Freistaat und saufen uns rechts!“ Das einzige was wir noch regeln müssen ist die Arbeitsmoral in unseren Freistaat. Wenn wir über den Weißwurstäquator  so gegen Norden blicken, sehen wir aus unserer errhöhten Sicht,  nur auf flaches Land. Die Menschen im Norden müssen folglich fleißiger sein. Denn sie haben schon vor tauenden vor Jahren damit begonnen ihr Land zu glätten, um nicht mehr als Kletteraffen  zu gelten.  Gar nicht so Dumm.

Redaktion DL/IE

„Wir haben den politisch größten Stammtisch und das bleibt auch so. Sich einzureden, dass in Vilshofen mehr Leute da sind, ist einfach falsch“, sagt Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär angesichts des Berichts von Martin Schulz über den politischen Aschermittwoch.

(01.03.2017)

Mit dem politischen Aschermittwoch steht eine erste lautstarke Kostprobe des Bundestagswahlkampfes an – sämtliche Parteichefs treten auf. CSU-Generalsekretär Scheuer sprach im ZDF von einem „Fest der Demokratie“. Seine Partei werde klarstellen, dass sie „keine linke Republik“ wolle.

Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl liefern sich die Parteien am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Süddeutschland ihren traditionellen Schlagabtausch. Mit Spannung erwartet wurde neben dem Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer in Passau auch die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Vilshofen.

„Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch“

Bei der Veranstaltung in Vilshofen sollen sogar mehr Gäste erwartet werden, als bei der CSU in Passau, was CSU-Generalsekretär Scheuer im ZDFmorgenmagazin allerdings bezweifelte. Die Situation aus dem warmen Moma-Büro zu beurteilen, sei ein bisschen schwierig, sagte er. „Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch, und das bleibt auch so“, sagte Scheuer mit Blick auf die CSU-Veranstaltung in Passau.Sich einzureden, dass in Vilshofen mehr Leute kämen, sei einfach falsch. „Wir haben gefühlt 10.000 Leute.“ Der Politische Aschermittwoch sei keine Verlängerung von Karneval, sondern „ein Fest der Demokratie“. Die CSU werde einmal mehr klarstellen: „Wir wollen keine linke Republik aus Rot-Rot-Grün – und das Gesicht dazu ist Martin Schulz.““Die SPD ist ja CSU plus sechs Monate“, sagte Scheuer im ZDFmorgenmagazin. Wenn die CSU etwas fordere, dann falle zunächst jeder über die Partei her – „und nach sechs Monaten klammheimlich schwenkt die SPD auf diese Forderungen ein“. Dies sei bei den Asylpaketen so gewesen und auch beim Konzept zur besseren Sicherheit gerade gegenüber Gefährdern.

Redner werden sich nichts schenken

Nach den Absagen im vergangenen Jahr wegen des schweren Zugunglücks in Bad Aibling steht 2017 wieder der gewohnte politische Aschermittwoch an. 2016 war das traditionsreiche und gerne ins derbe abgleitende Rednerduell von Spitzenpolitikern aus allen großen Parteien aus Rücksicht auf die Opfer des Zugunglücks praktisch ausgefallen. Dieses Jahr ist davon auszugehen, dass sich die Redner nicht zuletzt wegen der am 24. September anstehenden Bundestagswahl nichts schenken werden. Die Besucher wird es freuen.

Alleine zu den beiden größten Veranstaltungen der CSU in Passau und der SPD in Vilshofen werden insgesamt mehr als 9.000 Gäste in Bayern erwartet. Den Spitzenplatz unter den Besucherzahlen dürfte in diesem Jahr die SPD einnehmen. Der Grund ist der Partei-Hoffnungsträger Martin Schulz: Dank ihres Kanzlerkandidaten schwimmt die SPD auf einer Euphoriewelle. Die Mitgliederzahlen schießen in die Höhe, in Umfragen legt die SPD deutlich zu und könnte demnach der Union durchaus gefährlich werden.

Schulz-Effekt: Festzelt in Vilshofen musste vergrößert werden

Der Schulz-Effekt hat für die Organisatoren in Vilshofen auch eine direkte Konsequenz. Seit bekannt ist, dass er reden wird, musste das in den vergangenen Jahren oft nicht komplett gefüllte Festzelt nun sogar vergrößert werden. Die Karten für die mehr als 5.000 Plätze sind dennoch schon lange vergriffen.Im nicht weit entfernten Passau darf die CSU traditionell ebenfalls auf eine voll besetzte Halle setzen. Nach Angaben der Stadt sind jedoch nur 4.100 Besucher zeitgleich zugelassen, um unter anderem den Reden von Parteichef Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu lauschen.

Auch Petry, Özdemir, Lindner und Kipping am Redner-Pult

Deutlich weniger Besucher werden am Mittwochabend bei der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern erwartet – nämlich nur rund 1.000.Auch bei den anderen Parteien dürften die Aschermittwoch-Redner einen Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf bieten. Im bayerischen Osterhofen wird für die AfD deren Bundesvorsitzende Frauke Petry erwartet. In Landshut soll die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ans Pult gehen. Der Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir, will in Köln sprechen. Für die FDP kommt Parteichef Christian Lindner nach Dingolfing in Bayern, die Linke schickt in Passau unter anderem ihre Parteichefin Katja Kipping ins Rennen.

Quelle : Heute / ZDF

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Fotoquellen :

ObenUnterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

UntenAndreas Scheuer (2015)

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Bayern – Haft ohne Straftat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

Ein Farbiger und ein weißer Neger

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 von Christian Rath

Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potentielle Täter würde unbefristeter Gewhrsam möglich. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) glaubt, das sei verhältnismäßig.

Bayern will künftig schon bei einer „drohenden Gefahr“ Menschen präventiv einsperren. Zudem soll die bisherige Obergrenze für die Präventivhaft – 14 Tage – ersatzlos gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die bayerische Landesregierung schon vor einer Woche beschlossen hat. In der offiziellen Vorstellung des „Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ gab es aber keinen Hinweis auf diese Regelungen, so dass sie von der Süddeutschen Zeitung erst jetzt entdeckt wurden.

Gefahrenabwehr ist Ländersache. Deshalb kann Bayern in seinem Polizeiaufgabengesetz (PAG) solche Regelungen einführen. Sie gelten dann natürlich nur in Bayern. Alle Landespolizeigesetze sehen schon jetzt die Möglichkeit einer vorsorglichen Inhaftierung vor, meist „Unterbindungsgewahrsam“ genannt. Zwar hat der Betroffene in diesen Fällen noch keine Straftat begangen. Die Unschuldsvermutung gilt aber nur bei der Strafverfolgung, nicht bei der Abwehr künftiger Gefahren. Hier wird der Staat durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Gefährderhaft in Bayern

Der härteste Hund

von Sabine am Orde

Sogenannte Gefährder können für die Sicherheit der Bevölkerung hochgefährlich sein, das hat der Fall Anis Amri auf furchtbare Weise gezeigt. Amri, der den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder eingestuft war, konnte dennoch auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen töten. Der Anschlag ist der Hintergrund, vor dem derzeit eine Gesetzesverschärfung nach der nächsten auf den Weg gebracht wird.

Doch trotz des schrecklichen Attentats gilt: Gefährder haben in der Regel noch keine Straftaten begangen. Sie werden von der Polizei aufgrund der Annahme, dass sie einen Anschlag begehen könnten, eingestuft. Deshalb ist es rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass Bayern nun die Möglichkeit schafft, Gefährder künftig unbegrenzt in Präventivhaft zu nehmen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Roberto Blanco

Harald BischoffEigenes Werk Roberto Blanco – User:JarlhelmOwn work

 

 

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Martin Schulz und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Ist Merkel nicht noch kürzer ?

Und sein Korrekturleser ??

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Sind sie nicht, erst an die Macht gewählt – alle gleich in der Volksverarschung?

Wie sozial ist er?

von : Ursula Engelen-Kefer

Kanzlerkandidat Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen. Entscheidend wird, ob ihm ein Kurswechsel gelingt.

Nicht einmal mehr 7 Monate vor den kommenden Bundestagswahlen wird die Politik noch einmal aufgemischt. Dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen; und zwar mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch nicht ausgemacht.

Zum einen sind die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Zum anderen haben die Arbeitgeber und ihre Freunde in der CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen. Entscheidend ist jedoch zum Dritten, ob es Martin Schulz gelingt, einen grundlegenden Kurswechsel zu der neoliberalen Agenda-Politik für die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig zu vermitteln.

Auch Schulz versäumt es nicht, die wirtschaftlichen Vorzüge von Schröders Agenda 2010 zu betonen. Er verspricht jedoch im nächsten Atemzug mit unerwarteter „Chuzpe“, einige der schlimmen Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die drastische Senkung des Arbeitslosengeldes oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen, die vor allem für jüngere Menschen eine Planung von Arbeit und Leben kaum möglich macht. Auch für andere sozial gebeutelte Personengruppen hat er längst überfällige Vorschläge in seinem politischen Köcher: das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität; Fort- und Weiterbildung sollen Arbeitnehmerrechte werden und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden.

Die soziale Spaltung nimmt zu

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Unten :

Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Trump gewinnt die CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

Merkel wieder Spitzenkandidatin

Der Trumpfismus hat hier schon lange Einzug gehalten, was Trump in den
USA angekündigt, wird von Merkel längst praktiziert,
und die Menschenrechte nach Afghanistan  entsorgt.

Zeige mir die Herkunft und ich sage die wer du bist, so oder ähnlich wird es gesagt. Wahlergebnisse unter 90 Prozent wären im Land der früheren SED auch wohl nicht möglivh gewesen. Noch nicht, aber vielleicht wenn demnächst eine Mauer um die Ostsee gebaut wird? 

Redaktion DL/IE

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Die Nordost-CDU setzt die Kanzlerin wieder an die Spitze der Landesliste. 95 Prozent der Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende.

Die CDU zeigt sich trotz steigender SPD-Umfragewerte für die Bundestagswahl zuversichtlich und setzt ganz auf den Amtsbonus von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Mecklenburg-Vorpommern wurde Merkel als Spitzenkandidatin der Nordost-CDU für die Wahl am 24. September aufgestellt. 95 Prozent der rund 140 Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende, die ohne Gegenkandidaten angetreten war. Merkel gehört dem Landesverband seit 1990 an und hat in Vorpommern ihren Bundestagswahlkreis, in dem sie seither immer das Direktmandat gewonnen hat.

Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. In Mecklenburg-Vorpommern gelte es, alle sechs Direktmandate zu verteidigen, und im Bund, stärkste Partei zu bleiben. „Ich würde mich freuen, wenn wir so stark sind, dass ich auch wieder Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es ist eine Ehre, Deutschland zu dienen“, sagte Merkel unter dem Beifall der Delegierten. Ihr bislang bestes Wahlkreisergebnis hatte sei 2013 mit 56,2 Prozent erzielt.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquell DL / CC BY-SA 3.0

 

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CSU und SPD halten ihr Niveau

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Haderthauers Modellbauer

will raus aus der Psychiatrie

Amigofrei – Dieses Versprechen haben auch DIE Linken nicht gehalten

100 %  antisozial – dafür brauchten sie sich nicht anstren

  • Roland S. ist einer der wichtigsten Zeugen in der Modellbau-Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihren Ehemann.
  • Weil er drei Menschen getötet hat, ist er seit fast 30 Jahren in der forensischen Psychiatrie untergebracht.
  • Nun hat sein Anwalt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Grundrechte seines Mandanten würden durch die Unterbringung in der Psychatrie verletzt.

Von Dietrich Mittler

Der psychisch kranke Straftäter Roland S. – einer der tragenden Zeugen in der sogenannten Modellbau-Affäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihren Ehemann Hubert – will nach fast 30 Jahren Unterbringung in der forensischen Psychiatrie den Kampf um seine Freilassung aufnehmen.

Sein Münchner Anwalt Adam Ahmed hat zu diesem Zweck eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragte der Anwalt wörtlich: „Die Unterbringung wird für erledigt erklärt.“

Ahmed begründet seine Forderung im Wesentlichen damit, dass durch zwei Gerichtsbeschlüsse aus dem Jahr 2016, mit denen für Roland S. „der weitere Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet“ wurde, die Grundrechte seines Mandanten „unmittelbar und gegenwärtig“ verletzt worden seien.

Die Gerichte in Ansbach und Nürnberg hätten nicht „dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ entsprochen. Ihren Beschlüssen in der Sache Roland S. fehle schlicht die „Begründungstiefe“ bezüglich einer ganz entscheidenden Frage: Geht von S. immer noch die „Gefahr künftiger Straftaten“ aus. Ahmed will beim Studium der Akten mehrere Hinweise darauf gefunden haben, dass dies nicht der Fall ist.

Quelle : Süddeutsche – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Weiter lesen über den Filz in Bayern – Es geht um das Erbe in Höhe von 300 Millionen des Franz -Josef Strauß, die Lichtfigur der CSU. Wir berichteten

Buch über bayerische Korruption

mehr auch  in der FAZ

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Neues von den Saar-Kümmerern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“ So lautete gestern die Aussage der saarländischen Wendehälsin Wagenknecht innerhalb eines Interview von welchen wir berichteten. Es vergeht also nicht ein Tag, an dem nicht Widersprüchliches aus der Linken Partei verbreitet wird. Gerade so, wie es der Darm einer Parteiposaune am frühen Morgen gerade ausscheidet?

 Redaktion DL / IE

Friedrichsthal: Stadtrat lehnt Widerspruch ab

Die Stadt wird gegen die Regionalverbandsumlage keine rechtlichen Schritten einleiten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwochabend mit 15 zu 13 Stimmen. Die Haltung der Koalition, die weder einen Widerspruch noch eine Klage befürwortete, begründeten Jörn Walter (SPD) und Jürgen Trenz (Linke) mit den hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes.

95 Prozent dessen Budgets seien bestimmt von verpflichtenden Ausgaben für Sozialleistungen. Außerdem wurde der Haushalt des Regionalverbandes schon vor der Stadtratssitzung vom Landesverwaltungsamt (LaVa) genehmigt.

CDU, Linke hatten im Rathausfestsaal dafür plädiert, „gerade jetzt“ einen Widerspruch gegen die Steigerung der Umlage zu erheben. (Bericht folgt)

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> Informationen

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Was aber hat das alles mit einem toten Hund mit der LINKEN an der Saar gemein welcher wieder augetaut ist? Darüber darf dann der Wähler selber entscheiden.

Toter Hund ist aufgetaucht

Vor gut zwei Wochen ist ein Hund im Eis am Bostalsee eingebrochen; das Tier war direkt unterm Eis verschwunden. Jetzt taut das Eis; und der tote Hund ist aufgetaucht.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Blogsport

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Sohn von Helmut Kohl erhebt Vorwürfe gegen Angela Merkel

File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Helmut hätte sich wohl nicht so einfach vom Teppich schienben lassen

Walter Kohl, ältester Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte Kohl in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Zeit Magazins“. Hannelore Kohl hatte sich im Juli 2001 das Leben genommen.

Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Merkel war damals CDU-Generalsekretärin. Per Gastbeitrag in der FAZ hatte sich Merkel damals überraschend scharf vom langjährigen Partei- und Regierungschef Helmut Kohl distanziert, weil der die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

Walter Kohl: Mutter fühlte sich von Merkel verraten

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagt nun Walter Kohl. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Die heutige Bundeskanzlerin habe damals „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“ Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie.

Quelle:  Focus >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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Sie sind wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Agenda 2010 im Wahlkampf

Geschichte der Sozialdemokratie

Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung  von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.

Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei  ganz hoch gelegt wird.  Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !

Redaktion DL/ IE

Autor Martin Reeh:

Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.

Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.

Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.

 

Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien posi­tio­nieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Autor –

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ae/Carlzeissgrab.jpg

Da bleibt dem normalen Bürger wieder einmal ein Klos im Hals stecken. Mit Neid hat dieses sehr wenig  gemeinsam, es bestätigt nur einmal mehr die bundesweite Vorstellung über die gewählten Abzocker . Einmal in ein Parlament eingezogen, sind diese Arbeitsverweigerer nicht wieder los zu werden. Freiwillig zurücktreten wegen Unfähigkeit – das gibt es nicht. Je höher der Posten welcher ausgeschrieben ist – je fester das Sitzfleisch. Da reicht alleine der Blick nach München, wo zur Zeit die internationale Lach und Schießgesellschaft sitzt und sitzt und frist.

Redaktion DL/IE

Ärger um Arnd Czapek CDU

Der Mietvertrag – ein absolutes Unding?

Von  Yvette Meinhardt :

Es ist ein richtiges Schmuckstück geworden, das frisch sanierte Haus in der Zeitzer Baenschstraße – gleich neben dem ehemaligen Hotel Löffler. Es besitzt rund 200 Quadratmeter Fläche, die im Erdgeschoss gewerblich zum Beispiel als Büro oder Arztpraxis genutzt werden könnte. In der ersten Etage und unterm Dach könnte Wohnraum entstehen. Es ist das Haus vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Arnd Czapek (CDU). Doch die Freude über die Sanierung ist getrübt, denn bisher hat er noch keinen geeigneten Mieter gefunden. Jetzt soll das Klinikum Burgenlandkreis mit einer Tochtergesellschaft aushelfen und Räume anmieten.

Haus von Arnd Czapek: Wurde Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft?

Das wirft Fragen auf. „Für mich entsteht der Eindruck, dass der arbeitslose Politiker Czapek auf diese Weise finanziell versorgt werden soll“, sagte Peter Moser aus Zeitz. Er hatte sich während der Bürgerfragestunde auf der Sitzung im Kreistag am 30. Januar zu Wort gemeldet und damit das Thema in die Öffentlichkeit gebracht. „Der Kreis besitzt mehrere leerstehende Immobilien in Zeitz, warum muss dann ausgerechnet das Haus des ehemaligen Landtagsabgeordneten gemietet werden?“, fragte Moser.

CDU-Mann Czapek saß eine Wahlperiode lang im Landtag. „Ich habe mir das Haus gekauft und wollte hier mein Büro als Landtagsabgeordneter einrichten“, sagt Czapek. Ob er die Immobilie vor oder nach der Flut 2013 gekauft hat, weiß er heute nicht mehr. „Ich kann mich an den genauen Zeitpunkt des Kaufes nicht mehr erinnern, werde zu Hause nachschauen und Sie anrufen“, sagte Czapek vor zwei Wochen im Büro der MZ. Auf mehrere Nachfragen blieb er die Antwort bis heute schuldig.

Flutmittel beantragt: Czapek hat nach eigenen Angaben eine 80-prozentige Förderung erhalten

Czapek hat viel Zeit und Geld investiert, und so entstand aus der zunächst unansehnlichen Ruine ein schönes Haus. Schon dabei half die öffentliche Hand finanziell gesehen mit. Denn im Juni 2013 kam die Jahrhundertflut. Die gesamte Zeitzer Unterstadt wurde überschwemmt und die Ruine ebenfalls. Czapek erzählt, dass er Fördermittel erhalten habe. „Ich habe sehr lange überlegt, dann Flutmittel beantragt und eine 80-prozentige Förderung erhalten – so wie viele andere Menschen auch“, sagt der 53-Jährige.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Obelisk für Carl Zeiß auf dem Jenaer Johannisfriedhof vor dessen Versetzung an den historisch korrekten Standort im Jahr 2016

 

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Merkels Abschiebekultur

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

„Der griechische Altar. Merkel und Schäuble
als falsche Caritas“

Von Martin Kreickenbaum

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der CDU-Bundestagsfraktion erklärt, in der Flüchtlingspolitik sei „das Wichtigste in den nächsten Monaten Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Am vergangenen Donnerstag traf sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um diese Parole in die Tat umzusetzen. An die Stelle der sogenannten „Willkommenskultur“ ist eine Abschiebekultur getreten, die sich durchaus mit der von US-Präsident Donald Trump messen kann.

Noch vor dem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ angemahnt, um Flüchtlinge in großen Mengen abzuschieben. Die Ministerpräsidenten einigten sich dann auf einen 15-Punkte-Plan, der das Ausländerrecht drastisch verschärft, sowie auf zahlreichere und schnellere Abschiebungen.

Unterstützt werden die Maßnahmen von Ministerpräsidenten aller Parteien. Lediglich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei blieb der Konferenz aus taktischen Erwägungen fern.

Der 15-Punkte-Plan beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen:

• Der Grund für Abschiebehaft wird verschärft. So sollen zukünftig abgelehnte Asylbewerber bereits dann eingesperrt werden, wenn ihnen lediglich unterstellt wird, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Eine solche Präventivhaft verstößt gegen geltendes Recht, und der strafrechtlich völlig unklare Begriff des „Gefährders“ öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.

• Der Ausreisegewahrsam, ein verharmlosender Begriff für die Inhaftierung ganzer Familien, wird auf zehn Tage verlängert. Das steht im Widerspruch zum EU-Recht, das willkürliche Maßnahmen ohne rechtsstaatliche Prüfung verbietet.

• Die polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung von ausreisepflichtigen Ausländern wird erheblich erleichtert. Die Smartphones und SIM-Karten von Flüchtlingen, die bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperativ genug sind, können konfisziert und ausgelesen werden. Außerdem darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch sensible Daten von Flüchtlingen an die Polizeibehörden weitergeben.

• Abgelehnten Asylbewerbern können strikte räumliche Aufenthaltsbeschränkungen auferlegt werden, so dass sie den Landkreis oder die Stadt, in der sie untergebracht sind, nicht mehr verlassen dürfen. Zudem werden Flüchtlinge konsequenter mit Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten sanktioniert.

• Bisher hatten Flüchtlinge, die länger als ein Jahr zumindest mit einem Duldungsstatus in Deutschland lebten, das Recht, innerhalb eines Monats gegen eine Abschiebeanordnung Widerspruch einzulegen. Diese Möglichkeit soll einkassiert werden, so dass geduldete Flüchtlinge zukünftig jederzeit mit ihrer sofortigen Deportation rechnen müssen.

Quelle : wsws org. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

  • CC BY-SA 4.0
  • Created: 9 December 2015
  • Permission details

    For the shown works by Matthias Laurenz Gräff:

 

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Dragqueen und Butterwegge mischen Bundesversammlung auf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2017

Steinmeier gewählt
Linke-Kandidat mahnt mehr Gerechtigkeit an
Olivia Jones macht ein Statement für die Vielfalt

File:Olivia-Jones-2.jpg

Dragqueen Olivia Jones sieht sich als »Statement vor allen Dingen für Vielfalt« bei der Wahl des Bundespräsidenten. »Ich bin der Farbtupfer hier«, sagte die 47-Jährige am Sonntag im Bundestag, wo sie auf Einladung der Grünen den Nachfolger von Joachim Gauck mitwählen durfte. Wenig überrschand wurde das am Sonntag Frank Walter Steinmeier. Der frühere SPD-Außenminister und gemeinsame Kandidat von Sozialdemokraten und Union bekam am Sonntag erwartungsgemäß im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit: 931 von 1239 gültigen Stimmen.

Jones trug ein knalliges Kostüm in Blau und Orange und kam wegen einer Beinverkürzung im Rollstuhl an und hatte silber-glitzernde Krücken dabei. Um sechs Zentimeter habe sie sich die Beine verkürzen lassen – »extra für dich«, sagte Jones zur ehemaligen Grünen-Chefin Claudia Roth.

Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl wird an diesem Sonntag der neue Bundespräsident gewählt. Haushoher Favorit bei der Abstimmung in der Bundesversammlung ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Union, Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch Grüne und FDP haben signalisiert, den 61-jährigen SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck zu wählen.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

 

Kommentar Bundespräsident Steinmeier

Klatsche für Merkel

Die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten sieht nur oberflächlich wie ein satter Konsens aus. Sie ist aber eine empfindliche Niederlage für Merkel.

Das glänzende Ergebnis von Frank-Walter Steinmeier ist eine optische Täuschung. 931 von 1.239 gültigen Stimmen hat er bekommen. Nach einem satten Konsens sieht das aus, mit dem sich auch CDU, CSU, Grüne und FDP als Gewinner feiern dürfen, nach dem Motto: Wir wollten ihn ja auch. Aber so ist es ganz und gar nicht.

Denn vor allem für Angela Merkel bedeutet diese Bundespräsidentenwahl eine empfindliche Niederlage. In der Bundesversammlung am Sonntagmittag fing es schon damit an, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert für seine wohltemperierte Eröffnungsrede mit Standing Ovations gefeiert wurde: ausgerechnet jener Mann, den die Bundeskanzlerin nicht als Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts gewann. So gesehen war das Klatschen für Lammert auch eine Klatsche für Merkel.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ankunft von Olivia Jones auf dem 16. Deutschen Fernsehpreis am 2. Oktober 2014 in Köln.

Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Michael Schilling /own work

 

 

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Sonntag ist Kaiserwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Bundesversammlung wählt Staatsoberhaupt

File:Bellevue Palace Berlin 02-14.jpg

Steht dieser Präsident auf einen Bein, dann wird ihm das Schloss zu klein

An diesem Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt. Am Wahlausgang besteht kein Zweifel: Von den fünf Kandidaten hat allein der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier eine breite Unterstützung.

Wer sich an diesem Sonntag vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufhält, wird sich möglicherweise wundern: Was macht Fußball-Bundestrainer Joachim Löw hier? Und wieso steuern die Schauspielerin Iris Berben und der Komiker Hape Kerkeling den Plenarsaal des Bundestags an? Die drei haben eines gemeinsam: Sie sind Wahlleute in der Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählt.

Wahlleute aller Parteien – und Prominente

Insgesamt hat die Bundesversammlung 1260 Mitglieder. Zum einen sind das alle Abgeordneten des Bundestags, derzeit 630. Hinzu kommt die

gleiche Anzahl von Wahlleuten, die die Parlamente der Bundesländer entsenden. Daher sitzen in der Bundesversammlung auch Repräsentanten der FDP, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten – Parteien, die zwar nicht im Bundestag, wohl aber in den Landesparlamenten vertreten sind.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/84/Adventskalender.JPG

Sie haben schon lange ihren festen Platz im Schloss Bellevue,

als Belohnung für ihre Stimme

Unter den Wahlleuten, die die Parteien in den Länderparlamenten ausgewählt haben, sind auch einige Prominente. Hape Kerkeling wird von der CDU in die Bundesversammlung geschickt, ebenso die Schauspielerin Veronica Ferres, während Iris Berben und der Sänger Peter Maffay von der SPD ernannt wurden. Die Grünen nominierten Bundestrainer Joachim Löw und die Dragqueen Olivia Jones. Die Linke erweist Semiya Şimşek Demirtaş die Ehre, deren Vater von der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU ermordet wurde.

Quelle: Bundesversammlung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Oben – Das Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten, Deutschland

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Author A.Savin ( · WikiPhotoSpace)

Unten – Adventskalender

PwstadtmarketingEigenes Werk

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Infarkt-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

In den Mund gelegt:

Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor.

Faust – Johann Wolfgang

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Messias gegen Raute

Autor: U. Gellermann

Das können die Deutschen nicht mehr lange ertragen: Das unerträglich erregende Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Kanzlerkandidaten, die beide als unschädliche Schlafmittel gelten: Schulz gegen Merkel. Die geradezu extremen Unterschiede der beiden: Schulz hat eine Glatze, Merkel hat Haare, Schulz ist für die freie Marktwirtschaft, Merkel ist für die freie Markwirtschaft. Von Schulz stammt der fundamentale Satz: „Ich muss die SPD nicht erneuern“. Das will Frau Merkel auch nicht: Weder die SPD, noch die CDU, nicht mal die Frisur soll erneuert werden. Der SPD-Mann hat mal gesagt: „Wir vertreten 500 Millionen Menschen, aber wir haben eine Wahrnehmung wie der Kreistag von Pinneberg“. Das soll zu schweren Volksaufständen in Pinneberg und Umgebung geführt haben. Das käme der Kanzlerin nie über die Lippen. Stammt doch von ihr der radikale Satz: „Wir sind frei, mitmenschlich, offen“. Wer wollte da nein sagen? Ausser vielleicht dieser Pinneberg-Beleidiger. Der hat sich sogar mal total brutal für eine „Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß“ eingesetzt. Wem gehört die Mitte, in der sich beide drängeln? Diese Frage kann nur mit Augenmaß beantwortet werden. Und keine Toleranz gegenüber denen, die mehr als Null wollen.

Irgendwo, an einem geheimen Ort, hatten sie sich getroffen: Die Meister des deutschen Medien-Universums. Das deutsche Universum liegt in der Mitte, sagte der Eine. Aber mit Augenmaß, sagte der Andere. Und trotzdem: Wir brauchen einen Wahlkampf, damit man die Wahl hat. Denn wenn es gar keinen Unterschied mehr gibt, muss auch keiner mehr zur Wahl gehen. Das sähe ja aus, als ob die Wähler keine Lust hätten. Also müssen wir mal die Unterschiede der Kandidaten rausarbeiten. Ich übernehme die Frau, sagte der Eine. Da kann es nix wirklich Neues geben, die kennt jeder. Also müssen wir das Alte nur mit mehr Tiefgang aufladen. Zum Beispiel ihre Gestik. Die Raute. Die erheben wir zum Karo: Das kleinste Karo der Welt! Deutsche Kleinkariertheit als Maßstab! Wer wollte diesem Muster widerstehen. Und dann, eruptiv dieser Satz von ihr: „Überall stoßen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.“ Wer will das Morgen denn kennen lernen? Das Heute ist schon schwer genug.

Der Andere saß nun da mit seinem Mann mit Haaren am Kinn statt auf dem Kopf. Den, sagte er, den machen wir zum Messias! Ja wie denn? Soll der die Lahmen wieder gehen machen? Ne, das kann ja jeder. Ich mache aus dem Mann den Augenmaß-Messias, meinen Messias, der Messias, der aus dem Klatschen kommt. Wenn der zum Beispiel in seiner eigenen Parteizentrale redet und alle, also wirklich alle Mitarbeiter auf die Treppenabsätze kommandiert werden und klatschen, dann sagt er noch diese Sache mit dem Ruck und anderntags steht die Sache mit dem Ruck in allen Zeitungen und wird in jeden Winkel des Landes gesendet. Das ist dann doch ein echtes Wunder. Und das wirklich Schöne ist: Keiner fragt wohin denn geruckt werden soll. Ich werde mit meinem Schulz den Auf-der-Stelle-Ruck kreieren. Das kann nur der Gesalbte.

Einmal hat die meine gesagt: „Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen“, das ist es, was ich mit Tiefgang meine. Für eine Sprache wie diese muss man sonst im Kabarett bezahlen, sowas von metaphysischem Wetterbericht! Aber da fehlt doch das Feintuning. Wenn sie jetzt noch mit ‚Das Frühjahr kommt, wach auf Du Christ’ um die Ecke zieht, dann holen wir nicht nur was Religiöses in die Kampagne, auch die Jahreszeiten sind dann komplett unser, da kann sich Ihr Kandidat warm anziehen, der Flachschwimmer.

Wir sind längst mit dem Begriff MEGA-Schulz auf dem Markt. Denn meiner ist der Grösste. Fast wie damals Muhammad Ali, nur eben echt weiß. Und so lange keiner fragt wofür denn MEGA steht, bleibt die Spannung. Aber warum sollte jemand fragen? Die Leute wollen ja auch im Krimi nicht vorher wissen wer der Mörder ist. Und meiner bringt nicht mal einen um. Nur manchmal, wenn ich nicht aufpasse, dann rutschen ihm glatt Wahrheiten raus: „Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen“, hat er mal über die EU gesagt. So unangenehme Tatsachen dürfen jetzt natürlich nicht auf den Tisch.

Da ist die meine einfach klarer: „Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.“ Das wollen die Menschen hören. – Die beiden sahen sich an und waren sich einig: Spannung ist gut, zu viel Spannung kann einem die ganze Demokratie verderben. Noch steht es Null zu Null im Spiel Messias gegen Raute. Und nach dem Spiel ist immer auch zugleich vor dem Spiel.


Fotoquelle : Autor – Armin Linnartz

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Angela Merkel Juli 2010 – 3zu4.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 2010

 

 

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Merkel Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Geld bieten und Übel androhen

File:Winken ueber die Berliner Mauer.jpg

Autor: Christian Jakob

Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.

Wenn sich heute und morgen Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union auf Malta treffen, dann bleiben die Diplomaten unter sich. Es habe „einige Änderungen“ gegeben, teilte die maltesische EU-Ratspräsidentschaft allen akkreditierten Journalisten am Dienstag mit: Die Presse sei nun von dem Gipfel ausgeschlossen. Eine Begründung gab es nicht.

Es dürfte ungemütlich werden zwischen der EU, die sich mit der Flüchtlingskrise plagt, und den Staaten Afrikas, deren Bevölkerung sich von der Migration vor allem ein besseres Leben verspricht.

Wie schon sooft zuvor hatte der Ratsgipfel in Malta in der vergangenen Woche – ebenso wie das Außenministertreffen in Brüssel am Montag – vor allem ein Thema: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Und die Staaten Afrikas sollen dafür sorgen, dass das geschieht.

Seit Anfang Januar sind 9.360 Menschen über Libyen nach Europa gekommen – 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ertrunken sind seit dem 1. Januar im zentralen und westlichen Mittelmeer mindestens 253 Menschen; 2,5-mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Die privaten Rettungsorganisationen vor Libyens Küste haben in den letzten Wochen fast täglich Einsätze gemeldet, bei denen sie teils Hunderte aus Seenot retten. Und das war, schlechtwetterbedingt, die Nebensaison für die Flüchtlingsboote.

Angesichts erstarkender Rechtspopulisten

Seit über einem Jahr versucht die EU, mehr als ein Dutzend afrikanische Länder als Co-Grenzschützer zu gewinnen. Im November 2015 hatte sie deshalb Minister und Präsidenten vieler Staaten Afrikas schon einmal nach Malta geladen. Die EU versprach ihnen 1,8 Milliarden Euro, bereitgestellt in einem „Nothilfefonds für Afrika“, wobei die Not eher auf europäischer Seite lag: Angesichts erstarkender Rechtspopulisten wollte die EU schon damals die Staaten Afrikas auf verbindliche Zusagen festnageln, die Flüchtlinge und Migranten zu stoppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author: Dan Budnik

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Kommentar Redaktion/IE

Schnerkel.jpg

Immer wenn ich so etwas lese, kann ich nur Verständnislos den Kopf schütteln. Vielleicht da ich mich nicht als Politiker oder gar Journalist, -sondern einfach als Mensch erkenne, welcher diese Erde als Rucksacktourist bereist, und so eigene Ideale erhalten konnte ? So kommen mir immer wieder Erinnerungen aus der Kind- und Jugenzeit in den Kopf.

Als Kinder haben wir auch folgendes Lied gesungen

Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Seht euch nur die Wanze an,
wie die Wanze tanzen kann!
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.

https://www.youtube.com/watch?v=jcIVSzIn6zA

Heute könnte das Lied folgenden Text haben:

An der Mauer auf der Lauer
liegt die kleine Merkel.
Seht nur wie sie Schnerkeln kann
ohne Schleimspur hintendran
möchte gerne auch mal tanzen
mit den Größten aller Polit Wanzen
auf den großen Erdball.

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Karikatur: StrassengalerieEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Schnerkel.jpg
  • Hochgeladen: 5. Juni 2012

 

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Armut und Reichtum

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut

von Annett Mängel

In wenigen Wochen wird Arbeitsministerin Andrea Nahles den „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ vorstellen. Die SPD könnte, ja sie sollte dies zum Anlass nehmen, einen Kontrapunkt zur derzeit alles dominierenden Debatte um die innere Sicherheit zu setzen. Dafür müsste sie deutlich machen, dass sie die wachsende soziale Ungleichheit endlich wieder ernst nimmt.

Immerhin gehen die jüngsten Fraktionsbeschlüsse zum Thema „Gerechtigkeit“ in eben diese Richtung: Die SPD fordert Ganztagsbetreuung in der Kita für alle Kinder, die Entlastung von Alleinerziehenden und einen Familientarif im Steuerrecht, unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Auf diese Weise will sie Ungleichheit abbauen und setzt dabei zu Recht vor allem auf eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Nachsehen haben allerdings all jene, die in der Armutsfalle Hartz IV festhängen – während Gutverdiener und Wohlhabende keine Einschnitte zu befürchten haben. Ohne eine gesellschaftliche Umverteilung aber wird man das wachsende Armutsproblem hierzulande nicht bekämpfen können.

Doch während sich die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Gerechtigkeit immerhin auf die Fahnen geschrieben hat, streichen CDU und CSU ihnen missfallende Passagen munter aus dem „Armuts- und Reichtumsbericht“. So war in der ersten Fassung noch explizit von einer „Krise der Repräsentation“ die Rede: „Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Es gebe sogar „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Dieser dramatische Befund fehlt in der zweiten Fassung – vermutlich auf Veranlassung des Bundeskanzleramts. Und obwohl ursprünglich besonders der Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersucht werden sollte, verschwand auch hier die entscheidende Passage, nämlich zum Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen.

Die Analyse der bestehenden Verhältnisse wich so „der Apologie des Regierungshandelns“,wie der Paritätische Gesamtverband zu Recht moniert. Erheblich relativiert wurde auch die Aussage, dass sich die Ungleichheit negativ auf das wirtschaftliche Wachstum auswirkt: Dieses hätte „fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können“, hätte die Ungleichheit in den vergangenen Jahren nicht in so hohem Maße zugenommen, wie der „Paritätische“ mit Verweis auf die OECD betont.

Die derart geschönte Analyse ist umso fahrlässiger, weil das Problem noch gravierender geworden ist: Die soziale Mobilität nimmt ab und die Armutsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 15,7 Prozent. Damit hat jeder Siebte weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung: Im Jahr 2015 lag die so ermittelte Armutsschwelle für alleinlebende Personen bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro. Zugleich sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung im Alter abhängig, mehr als je zuvor und mit steigender Tendenz. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und deren Kinder. Die Folgen von Armut sind dramatisch: Frauen im untersten Fünftel der Gesellschaft haben eine um acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel, bei Männern liegt die Differenz sogar bei elf Jahren.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Die CDU filzt die CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

Merkel macht’s offiziell nochmal

Die Macht schluckt alle Kröten

Das eigene Land zerstört, Europa am Ende aller Offenbarungen und selbst der Trump/f aus den USA lockt in diesem Schland keinen hinter den Ofen hervor. Vielleicht noch die Kommunisten aus der LINKEN? Die sind es aber gewohnt nur nach Rechts oder Hinten zu schauen. Kohl, Schröder und vor allen Dingen elf Jahre Merkel reichten aus, das Mieten kaum noch bezahlbar und Autobahnen mit Afrikanischen Sandpisten vergleichbar geworden sind. Zur Besetzung von Posten als Fachminister reichen heute Abitur an einem Brettergymnasium mit anschließend 12 jähriger Sicherheitsverwahrung bei der Bundeswehr, als Bildung, vollkommen aus. 12 Jahre lang nur auf Befehle zu warten und die eigene Kreativität vollkommen zu unterdrücken, was vielen aber kaum Schwierigkeiten bereitet. So wird keine Jugend trainiert welche diesem Land eine intelligente Zukunft garantieren soll, sondern Menschen welche so anj Stumpfsinn oder Trump/fsinn gewöhnt werden.

So sitzen unsere Krieger heute in Afghanistan und Afrika um dort die sprichwörtlichen „Maulaffen“ feil zu halten. Gut das diese Krieger alle Freiwillig dort sitzen, sehr gut abgeschirmt vor allen Überraschungen. Denn sie befinden sich doch in einem sicheren Drittland. Das sagt unser IMI, welcher sich ansonsten bemüht ist die Bevölkerung in einem ständigen Alarmzustand zu halten. So würde sich  hier auch niemand groß wundern, falls einige Krieger dort eine größere Erfüllung für ihr zukünftiges Leben zu finden. Denn hier, in einer Freien Wirtschaft werden sie kaum eine Zukunft haben. Höchstens in der Politik, oder in den besonders weich gepolsterten Sessel der Verwaltung.

Sie könnten dort zum Beispiel auch wieder Krieger ausbilden, welche dann den Hiesigen die Schädel einschlagen? Ich kenne noch Zeiten, da waren Kolonisierung und Sklaverei im Sprachschatz miteinander verwandt. Vor Jahren wurde auch nicht von Deutschen Werten gesprochen, sondern entsprechend gehandelt. Heute denke ich immer öfters an die Worte des Kabarettisten Urban Priol welcher sagte: „Merkel ist die Rache Erich Honekers“.

Redaktion/ IE

Die Union hat sich zusammengerauft – und Angela Merkel zur Spitzenkandidatin gekürt. Doch der Schulz-Effekt macht ihr zu schaffen.

So also sieht Kampfeslust aus? Angela Merkel ist seit diesem Montag offizielle Kanzlerkandidatin beider Unionsparteien – und scheint nach Kräften bemüht, sich keinerlei Freude darüber anmerken zu lassen.

Nach den Verletzungen, die die ewigen Angriffe aus Bayern in den letzten anderthalb Jahren hinterlassen haben, fragt eine Journalistin, als sich die Regierungschefin gemeinsam mit Horst Seehofer in München vor die Presse begibt. Die ausweichende Antwort der Kanzlerin: Natürlich habe sie bei ihrer Entscheidung, erneut zu kandidieren, die vergangenen Monate Revue passieren lassen, aber an ihrer Entscheidung sehe man ja schon, dass sie Lust auf den Wahlkampf habe. Sie könne sich nun mit ganzer Kraft hineinstürzen.

Kraft? Hineinstürzen? Merkels Körper, ihr Gesichtsausdruck sprechen eine andere Sprache: Wie versteinert sitzt sie neben dem gewohnt aufgeräumten CSU-Chef, ihre Mundwinkel hängen tiefer als die aktuellen Umfragewerte. Nur ein-, zweimal kommt ihr ein Lächeln aus.

Der Schulz-Effekt verunsichert die Union und ganz offensichtlich ihre frisch gekürte Spitzenkandidatin. Angesprochen auf den SPD-Herausforderer Martin Schulz gibt sich Merkel wortkarg. Sein Name kommt ihr nicht über die Lippen, nur so viel: Sie habe bei jeder Bundestagswahl ihre Gegner ernst genommen, und das gelte auch dieses Mal. Punkt.

„Butter bei die Fische!“

Es herrscht Schweigen. Seehofers Sprecher Jürgen Fischer zögert einen Moment lang, die nächste Frage aufzurufen, alle denken, Merkel werde vielleicht doch noch ein weiterer Kommentar zu ihrem Gegner einfallen. Die Kanzlerin schweigt. Gelächter. Nächste Frage. Etwas später sagt Merkel dann immerhin noch, Gemeinsamkeit sei ja auch ein hohes Gut. Gemeint ist die Geschlossenheit der Union. Nach einem anderthalbjährigen Schwesternkrieg sind CDU und CSU noch so mit sich selbst beschäftigt, dass für den politischen Gegner keine Zeit bleibt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotomontage:

Germany’s BND has covertly monitored European firms and officials at the request of the NSA.[136]

  • CC BY-SA 2.0
  • File:-FsA14 – Freiheit statt Angst 060 (15062050686) (2).jpg
  • Created: 30 August 2014

 

 

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Neue Silwinger Meldung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

Linkes Traumpaar in Rechten Schuhen

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Oskar Lafontaine fordert

 konsequentere Abschiebungen

Da wundern sich die Parteien, wenn sie niemand mehr wählen wird ? So kann nur die Empfehlung ausgegeben werden, gleich dem  Original seine Stimme zu geben. Wo doch  alle nur  in einer  Spur der USA trampeln ? Warum sollten  sich nicht auch die Wähler disem Gleichschritt  anpassen? Das ist eine schöne Fotoreihe – nun können sie sich prügeln wer die Mitte besetzen soll.

Redaktin/ IE

Die Linke müsse darüber nachdenken, warum viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen, sagt Oskar Lafontaine. Er will die Lohn- und Mietkonkurrenz thematisieren.

Der frühere Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat sich für eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnimmt, sagte er in einem Interview mit der Welt. Die Steuerung der Zuwanderung bezeichnete Lafontaine als „Grundlage staatlicher Ordnung“.

Auch im Streit um Abschiebungen positionierte sich der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken deutlich. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung“, sagte Lafontaine. Damit ging der Oppositionsführer im saarländischen Landtag auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.

 Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht nahm in Vergangenheit in der Flüchtlingsfrage eine umstrittene Haltung ein: In einem Interview mit dem Stern sagte sie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer „unkontrollierten Grenzöffnung“ islamistischen Terror in Deutschland erst ermöglicht hätte. Sie wurde daraufhin von großen Teilen der eigenen Partei kritisiert. Schon im Juli 2016 stieß Wagenknecht auf Kritik, weil sie sagte, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei.

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Fotoquellen:
WagenknechtFoto: Sven Teschke / 

Lafontaine – Urheber –

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

  • CC BY 2.0
  • File:Oskar Lafontaine 2011 (cropped).jpg
  • Erstellt: 11. Dezember 2011

 

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Merkels Hilfe für Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

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Allzu wildes Knutschen mit wechselnden Partnern läßt meistens

einen bitteren Beigeschmack zurück !

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Eine Wahlkampf-Reise in die Türkei

Autor: U. Gellermann

Ob sie nach dem Telefonat mit Trump einen Lachanfall hatte, die Kanzlerin? Als sie ihm erzählte, dass sie gegen ein Einreiseverbot für Menschen aus „bestimmten Ländern und Menschen mit einem bestimmten Glauben“ sei? Oder hatte sie einfach in ihrer frisch gebügelten Sicht auf die Welt vergessen welcher Religion die Flüchtlinge angehörten, die im letzten Jahr mit ihrer Billigung an der Flucht über die Balkanroute gehindert wurden? All die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, die vor Krieg und Elend nach Deutschland fliehen wollten, waren natürlich Muslime. Und es waren ebenfalls Muslime, die von der Europäischen Union, orchestriert von der Meisterin aus Deutschland, in einem „Rücknahme-Abkommen“ mit der Türkei an den EU-Grenzen festgehalten wurden. Das Einreiseverbot stand. Die Mauer gegen die Flüchtlinge war gebaut. Frau Merkel hatte die Schluss-Steine mit eigener Hand poliert. Aber weil der neue Chef des US-Imperiums nicht nur ungehobelt ist sondern auch manches anders zu machen behauptet als gewohnt, konnte sich die Kanzlerin als Mutter Theresa der Muslime aufspielen. Und das am Vorabend ihrer Wallfahrt zum türkischen Diktator.

Die von Erdogan willkürlich aus dem Staatsdienst Entlassenen werden nicht mehr gezählt: Zuviel. Die Verhaftungen im Rahmen des türkischen Staatsstreichs von oben: Willkürlich. So wie im Fall eines Kantinenwirts, der zu sagen gewagt hatte: „Also wenn Erdogan kommt, kriegt der von mir keinen Tee“. Die Ziffer der Gefolterten? Dunkel. Wie die Gefängnisse des Erdogan-Reich. Düster auch das Erdogan-Netzwerk in Deutschland: Andersdenkende werden bespitzelt und denunziert. Es ist das Diyanet İşleri Başkanlığı, die staatliche Regierungsbehörde, dem Ministerpräsident unterstellt, die in den deutschen Moscheen Erdogan-Kritiker für das Gefängnis reif macht. Diyanet-Chef Mehmet Görmez nennt das Vorgehen der Religions-Polizei fürsorglich „Schutz“. Mit 1,8 Milliarden Euro jährlich aus Ankara ist die in Deutschland operierende Moscheevereinigung DITIB ausgestattet, um die Ziele des Erdogan-Staates umzusetzen. Zwar ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Vereinigung wegen Spionage, aber ernsthafte Schritte wurden bisher nicht unternommen.

Schritt für Schritt geht Merkel weiter auf Erdogan zu. Ausgerechnet kurz vor der Volksabstimmung über die Einführung eines von Erdogan gewünschten Präsidialsystems reist sie nach Ankara. Der Chef der türkischen Oppositions-Partei CHP, Kemal Kılıçdaroglu, nennt die Reise zu Recht „Wahlkampfhilfe“. Obwohl Erdogan in der gleichgeschalteten, verängstigten Türkei nicht mehr viel Wahlkampfhilfe braucht. Merkels Reise ist eher ein internationales Gütesiegel: Seht her, wenn die deutsche Kanzlerin den gefährlichen Mann vom Bosporus besucht, kann doch alles nicht so schlimm sein. Es handelt sich mehr noch um eine Wahlkampfhilfe von Erdogan für Merkel: Hält er ihr die Flüchtlinge lange genug vom Hals, kann sie noch eine Runde Kanzler drehen.

Spannend ist auch, dass man den Merkel-Besuch zuerst aus dem Außenministerium der Türkei erfahren konnte. Dann erst bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung die Reisepläne. Es ist die Umkehrung der Informationskette, die Sorgen machen muss. Das Seibertchen, her Mistress Voice, hatte die Türkei-Reise der Merkel kurz vor dem Referendum, das die Diktatur in der Türkei zementieren soll, erstaunlich erklärt: Die Kanzlerin lege auf ihrem Weg zum EU-Gipfel in Malta nur einen Zwischenstopp in Ankara ein. Das ist normal, wenigstens für den Regierungssprecher, dass man über Ankara nach Malta fliegt.

Einen “Arbeitsbesuch“ nennt das Kanzleramt den erneuten Kniefall der Merkel. Eine Tagesordnung wollte das Amt bisher nicht bekannt machen. Andere schreiben offenkundig die Agenda. Unter ihnen der Brigadegeneral Duman, im türkischen Generalstab für auswärtige Beziehungen zuständig. Der hat auf dem Neujahrsempfang der türkischen Streitkräfte am 20. Januar erklärt, eine Genehmigung der deutschen Bauvorhaben im Stützpunkt Incirlik sei nur möglich, wenn die Aufklärungsbilder der deutschen “Tornados“ in Zukunft direkt und ohne Umwege an die Türkei geliefert würden. So funktionieren die neuen deutsch-türkischen Beziehungen im Schatten der Diktatur: Vom türkischen Außenministerium wird der Merkel-Besuch angekündigt und von der türkischen Armee erfährt die deutsche Öffentlichkeit, dass die Bundeswehr einen längeren Aufenthalt in der Türkei plant: In ein eigenes Flugfeld, einen mobilen Gefechtsstand für die deutschen Tornados und solide Unterkünfte für die Soldaten sollen Millionen Euro investiert werden. Und wie nebenbei teilte der türkische Generalstab auch noch mit, dass ihm die Tornado-Aufnahmen aus dem umkämpften Syrien nicht ausreichen. Das soll sich ändern. Aber zack. Sonst gibt es keine Genehmigung der deutschen Baumaßnahmen.

Eine große Informations-Lawine zu den neuen Verhältnissen in den USA rollt aus den deutschen Medien. Zu den deutsch-türkischen Verhältnissen in Zeiten der Diktatur gibt es eher Schneegestöber im Fernsehen und den Blättern. Und mitten aus der schlechten Sicht hört man fröhliche Laute: Man hätte nicht gedacht, dass die Merkel so herzlich lachen kann.

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Illustrator : DerrfussEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

Wenig Vertrauen in Parteien, Regierung und Medien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/Lisboa_20130430_-_48_%288896098682%29.jpg

 

Das Vertrauen in Parteien, Regierungen und in die Medien ist weltweit gering. Acht von zehn (81%) Befragten in 23 Ländern fehlt es an Vertrauen zu politische Parteien, zwei Drittel (68%) misstrauen den Medien. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Auch in Deutschland steht es nicht gut um das Verhältnis zu den Volksvertretern: acht von zehn (80%) Deutschen gaben an, politischen Parteien wenig bis gar nicht zu trauen.

Vertrauen in Institutionen

– Sieben von zehn (71%) Befragten weltweit vertrauen ihrer Regierung nicht. Ebenso viele Deutsche gaben an, der Regierung wenig bis gar nicht zu trauen. – 70 Prozent der Deutschen vertrauen den Medien nicht. In Ungarn(87%), Spanien (78%) und Großbritannien (75%) gaben das sogar drei Viertel der Befragten an. In den USA (67%) und Frankreich (68%) sind es etwas mehr als zwei Drittel. – Der Judikative und ihren Gerichten wird vor allem in lateinamerikanischen Ländern wenig vertraut. Aber auch in Deutschland (48%), Frankreich (52%) und den USA (48%) misstraut knapp die Hälfte den rechtssprechenden Organen.

Nativismus

– Weltweit wird sich um den Einfluss gesorgt, den Immigranten auf soziale Leistungen (39%) und Arbeitsplätze (35%) haben. In Deutschland glauben 22 Prozent, Einwanderer nähmen den Einheimischen Jobs weg, knapp vier von zehn (37%) stimmen zu, dass Immigranten den Einheimischen Sozialleistungen wegnehmen.

Steckbrief:

Diese Ergebnisse stammen aus einer repräsentativen Studie, die zwischen dem 21. Oktober und 04. November 2016 unter 16.597 Befragten in 23 Ländern durchgeführt wurde.

Über Ipsos

Ipsos ist ein unabhängiges Markt- und Meinungsforschungsinstitut. Unsere engagierten Forscher bestimmen Marktpotenziale, zeigen Markttrends, testen Produkte, Werbung und Dienstleistungen, erforschen die Wirkung von Medien und geben der öffentlichen Meinung eine Stimme.

Der Forschungsbereich Ipsos Public Affairs ist ein leistungsstarker Partner für Politik- und Sozialforschung in Deutschland.

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Fotoquelle :

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Lisboa 20130430 – 48 (8896098682).jpg
  • Erstellt: 30. April 2013

 

Urheber r2hox from Madrid, Spain

 

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Die nächste Pleite für Dobrindt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

Rüdiger Gube?  – Die Bauchlandung vor Po-falla?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/49/Granollers%2C_Estacions_de_peatge.jpg

Mautstation bei Barcelona – bald auch hier ?

Nur bei uns werden Gäste mit Militärischen Ehren Empfangen !!

Eine Militärkapelle spielt als den ganzen Tag die National – Hymne !!

von Redaktion/IE

Nach den Abschied von Grube als Aufsichtsrat Vorsitzender „Der Deutschen Bahn AG“ stellt sich natürlich die große Frage nach seinen Nachfolger. Da er über Steinmeier in den Posten protegiert wurde, ähnlich seinen Vorgänger Hartmut Mehdorn von Gerd Schröder, wird sich Merkel die Chance nicht nehmen lassen können, dieses Mal die Restrampe der CDU zu räumen. Als der große Favorit wird allgemein Roland Po – falla gehandelt.

Ist doch Merkel auch dafür verantwortlich das die politischen Rangfolgen eingehalten werden. Sie ist also gezwungen das „Peter Prinzip“ des Professor Laurence aus Kanada zu beachten. Dort lesen wir wie folgt:

Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Die einzige Einschränkung ist, dass die Hierarchie hoch genug sein, sprich: genügend Hierarchie-Stufen enthalten muss. In dem Buch von Peter und Hull werden viele Beispiele für Hierarchien in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Unfähigkeit der dort Beschäftigten beschrieben. Seine konkreten Erfahrungen mit Hierarchien hat Peter hauptsächlich aus der kanadischen Schulverwaltung.

Weiterhin werden die Modelle der „geräuschlosen Sublimierung“ und der „seitlichen Arabeske“ beschrieben. Bei erstgenanntem Modell wird eine Beförderung eines als unfähig bekannten Angestellten nur deshalb durchgeführt, weil unter den anderen Mitarbeitern ein Anreiz ausgelöst werden soll, dass jeder auch befördert werden kann. Hierdurch wird eine Stabilisierung der Hierarchie erreicht. Bei Letzterem werden etwa Titel oder Abteilungen ohne Kompetenzen geschaffen, die es vorher nicht gab, um einen unfähigen Mitarbeiter quasi „auszulagern“.

Da die Verantwortung weiterhin in den Händen des Maut-Ministers „Du-blind“ liegt, ist nicht auszuschließen das dieser schnellst möglich auch seine Maut im Bahnverkehr einführen will. Jettzt wäre die Rechte Zeit für solch ein Vorhaben.

Demonstranten kritisieren die Rolle Pofallas in der

Überwachungs- und Spionageaffäre

So lesen wir dann heute einen Artikel welcher sehr zu denken gibt.

Guten Tag,

meine Damen und Herren!

Endlich! Endlich haben sich die Politiker mal nicht mehr von einem dieser mäkelnden Manager mit Millionengehältern auf der Nase rumtanzen lassen. Nicht noch ein paar Hunderttausend draufgelegt. Nein. Sie haben Bahnchef Grube in die Schranken gewiesen. Dem Armen blieb darob nichts anderes übrig, als sich selbst aufs Abstellgleis zu schieben. Jetzt pfeift er wie eine ausrangierte Lokomotive auf dem letzten Loch. Harhar! Dem haben sie es aber gezeigt. Hätte man ihnen gar nicht zugetraut. Toll. Bleibt nur ein klitzekleines Problem: Dahinten wartet schon

der Pofalla.

Quelle : TAZ – Satire- Verboten

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Fotoquelle: Oben – RauensteinSelbst fotografiert

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Granollers, Estacions de peatge.jpg
  • Erstellt: 29. Oktober 2004
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Fotoquelle : Unten – Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

 

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LTW 2017: Saarländer mehrheitlich für Große Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Landtag_des_Saarlandes_in_Saarbr%C3%BCcken.jpg

Die große Mehrheit der Saarländer wünscht sich eine Fortführung der Großen Koalition. Es ist das einzige Bündnis, das die Saarländer überwiegend positiv bewerten.

60 Prozent der Saarländer finden, dass eine CDU- und SPD-geführte Regierung eine gute oder sogar sehr gute Lösung für das Saarland wäre. Einen Regierungswechsel lehnt die Mehrheit der Befragten ab. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken bewerten nur 24 Prozent der Wähler positiv, 71 Prozent schätzen es als schlecht oder zumindest weniger gut für das Saarland ein. Auch in einer schwarz-grünen Landesregierung sieht nur jeder Vierte eine gute Option.

Quelle: SR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor – Wolfgang Pehlemann

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Landtag des Saarlandes in Saarbrücken.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2007

 

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Die Linke in Saarlouis ohne OB-Kandidat?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Saarlouis:

Vier Bewerber für Oberbürgermeisterwahl

Blick von der Außenseite durchs Tor

Am 26. März wird in Saarlouis ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Autor: Patrick Wiermer

Gesucht wird ein Nachfolger für Roland Henz.
Am Montag hat der Wahlausschuss der Stadt Saarlouis getagt und insgesamt vier Kandidaten zugelassen.

Für die CDU tritt Marion Jost an. Die 58-Jährige ist bereits seit drei Jahren Bürgermeisterin der Festungsstadt. Jost kandidierte bereits 2012 für das höchste Amt der Stadt, scheiterte damals aber an Amtsinhaber Roland Henz.

Für die Grünen geht Claudia Beck ins Rennen. Die 42-Jährige ist Juristin, außerdem stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen.

Quelle: SR. de >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: published by the Free Software Foundation;

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Saarlouis01.jpg
  • Hochgeladen: 26. März 2005

 

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Vom Proletariat zum Pöbel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2017

Das neue reaktionäre Subjekt

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Ist es nicht erstaunlich wie sehr ein einzelner Mensch aus den USA das politische Gefüge in der restlichen Welt, praktisch über Nacht in panische Aufregung versetzen kann? Ein Hinweise auf Stärke oder Schwäche einer herrschenden Einheitspartei? Selbsternannte DemokratenInnen in diesem Land, dessen VorgängerInnen vor nicht allzu langer Zeit selbst einen Hitler an die Macht wählten, ereifern sich jetzt und machen so auf Ihre Hilflosigkeit aufmerksam ? Haben die gleichen Typen nicht vor mehr als einigen Wochen aufgezeigt wie hoch Sie die Meinung des Volkes schätzen, in dem Sie den neuen Präsidenten einfach unter sich am runden Tisch aus kungelten? Der Präsident  der USA ist wenigstens durch Wahlen in sein Amt gekommen und nicht am Runden Tisch.

„Dann ist das nicht mehr mein Volk“ hörten wir vor einigen Wochen noch Vollmundig die Person sagen, welche es nicht fertig brachte sich um das Wohl der Menschen im eigenen Land zu kümmern. Internationale Gipfeltreffen waren wichtiger als die Menschen welche für diesen Zinnober zahlen müssen. 12 Jahre an die Macht und niemals nach Adenauer, war der Trend nach einem Politikwechsel stärker ausgeprägt, in diesem Land.

Redaktion – IE

von Micha Brumlik

Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke: Mit Trumps historischem Erfolg und dem jedenfalls nicht völlig chancenlosen Vorhaben Marine Le Pens, französische Präsidentin zu werden, wird deutlich, dass wesentliche Teile nicht nur der industriellen Arbeiterschaft ihr Heil heute nicht mehr in sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien suchen, sondern eben in rechten, sprich: in abgeschotteten Nationalstaaten, in Fremdenfeindlichkeit und Protektionismus.

Somit signalisiert Trumps Sieg das diesmal wirklich unwiderrufliche Ende einer politischen Utopie, die kein Geringerer als Karl Marx vor gut 150 Jahren verkündet hatte. Neben einer illusionslosen, beinahe jubelnden Einschätzung des Sieges der Bourgeoisie begründete Marx eine politische Hoffnung, die den Kommunisten – als der Avantgarde der Arbeiterklasse – die Rolle einer endgültigen Aufhebung allen Unrechts zuschrieb: „Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet“, so Karl Marx und sein Mitstreiter Friedrich Engels im „Kommunistischen Manifest“. „Der Fortschritt der Industrie“, so fuhren die beiden Autoren fort, „dessen willenloser und widerstandsloser Träger die Bourgeoisie ist, setzt an die Stelle der Isolirung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereinigung durch die Association. Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst weggezogen worauf sie produzirt und die Produkte sich aneignet. Sie produzirt vor Allem ihre eigenen Todtengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.“

So weit die optimistische Prognose von Marx und Engels, die allerdings von der Gegenwart konterkariert wird: Heute ist zu beobachten, dass die vermeintlich zur Revolution berufene Klasse, eben die Arbeiterklasse, selbst zum Kern jener politischen Kräfte geworden ist, die Marx und Engels im Manifest als „Reaktionäre“ bezeichnet hatten. Das zeigen nicht nur die internationalen Wahlergebnisse, von den USA und Frankreich bis nach Ungarn und Polen, sondern auch jene in Baden-Württemberg, wo ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern AfD gewählt hat. Auch im Freistaat Sachsen gaben inzwischen 25 Prozent der Wahlberechtigten an, AfD wählen zu wollen – das betrifft nicht zuletzt die Arbeiter und Arbeitslosen.

Die Rechtspopulisten als neue Arbeiterpartei

Ob man nach Frankreich oder in die Niederlande, nach Österreich oder eben nach Ostdeutschland schaut: Überall sind die Rechtspopulisten heute die eigentliche Arbeiterpartei. Fragt man nach den Ursachen, kann die ebenso anrührende wie analytisch hellsichtige Autobiographie des französischen Intellektuellen Didier Eribon, „Rückkehr nach Reims“, eine Antwort geben. Sie schildert das Leben eines Mannes, der seiner, der französischen Arbeiterschaft angehörigen kommunistischen Familie den Rücken kehrte und in der glamourösen Hauptstadt zum Intellektuellen wurde. Als er zwanzig Jahre später, nach dem Tode des Vaters, wieder mit Mutter und Geschwistern in Kontakt tritt, trifft ihn diese rencontre wie ein Schock: Alle, die sich früher der Kommunistischen Partei Frankreichs verbunden fühlten, gaben jetzt zu Protokoll, den rechtsextremen „Front National“ zu wählen.

Der Aufstieg des Front National markiert daher auch die Endstation des auf die Arbeiterschaft setzenden Parteikommunismus. Eine Entwicklung allerdings, die sich schon lange, nämlich seit bald einhundert Jahren, abzeichnet.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber: Elvert Barnes from Baltimore, Maryland, USA

 

  • CC BY-SA 2.0
  • File:01a.DisruptJ20.Sticker.WDC.5January2016 (32096716916).jpg
  • Erstellt: 5. Januar 2017

 

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Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

Ja, da haben sie schon wieder etwas gemeinsam. Die LINKEN marschieren auf den Friedhof zu ihren zwang adoptierten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Beide können sich ob dieser „Ehre“ nicht mehr wehren. Aber was dem Einen links, kann den Anderen nur rechts sein. Diese marschieren nach Rudolf Heß oder auch Konrad Adenauer und die Alpenjodler zu ihren Franz-Josef Strauß?

Haben sie doch mit ihrem heutigen Personal nicht mehr allzu viel vorzuweisen. Da reichen, für die Besetzung eines Ministerpostens, locker ein Abitur und zwölf Jahre Bundeswehr völlig aus. Mit der so erworbenen Lebensstelle als Beamter im öffentlichen Dienst lässt es sich ruhig und ohne Risiko leben. Dabei ist doch jedem bewusst, welcher seine eineinhalb Jahre Zwangsdienst beim Militär verschlafen hat, nachdem er seinen freien Willen, sowie das eigene Denken am Kasernentor hinterlegte, dass diese Jahre ein Geschenk an den Staat waren, welches keine Zinsen brimgt.

Aber, so sind sie nun einmal die Parteien. Hauptsache sie dürfen wieder getrennt marschieren, sich mit Dreck beschmeißen und glauben daran, ihr Glück und ihre Zukunft – in der Vergangenheit zu finden. Dementsprechend sehen ihre, gleichfalls auf der Stellen tretenden – politischen Programme – dann auch aus und noch nicht einmal für die Einhaltung gibt es eine Garantie!.

Redaktion / IE

für Bundestagswahlen 2017

Autor : Johannes Stern

17. Januar 2017

Jedes Jahr am 15. Januar wiederholt sich in Berlin ein abstoßendes Schauspiel, das man nur als politische Leichenschändung bezeichnen kann. Führende Politiker der Linkspartei pilgern am Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 zum Grab der beiden großen Sozialisten auf dem Lichtenberger Friedhof in Ostberlin. Parallel dazu organisiert das Linksparteiblatt Junge Welt zusammen mit zahlreichen stalinistischen Organisationen wie der DKP die sogenannte Rosa Luxemburg-Konferenz.

Der Linkspartei und ihrem pseudolinken Umfeld dient das Spektakel dazu, ihre bürgerliche Politik mit einem „linken“ oder gar „sozialistischen“ Deckmäntelchen zu versehen und einen weiteren Rechtsruck vorzubereiten. In diesem Jahr wurde das besonders deutlich. Nur wenige Stunden nachdem Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen Kranz am Grab von Luxemburg und Liebknecht niedergelegt hatten, präsentierten sie den ersten Programmentwurf der Linkspartei für die kommende Bundestagswahl im September.

Hinter dem Papier steht das Ziel der Linkspartei, nach den Wahlen im September 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitze wies Bartsch darauf hin, „dass wir schon jetzt im deutschen Bundestag eine Mehrheit jenseits der Union haben“. Er habe bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen „einen SPD-Kanzler zu wählen und dann eine andere Politik zu machen“.

Quelle: wsws org. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor – Platte (Christian Liebscher)de.wikipedia.org

 

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Erika Steinbach – Abgang ohne Stil?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

KAS-Steinbach, Erika-Bild-13938-1.jpg

… dann ist das nicht meine Partei
– Warum ich die CDU verlasse

Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben.

Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen:

  1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden?
  2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?

Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten.

Die einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst ist folglich der Parteiaustritt.

Ein Schritt, der nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft nicht schmerzfrei ist.

….

Fazit

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest.

Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf das Asylrecht zu, sondern auch auf die Euro-Rettungspolitik.

Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat.

Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten. Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt.

Quelle : Erika Steinhach >>>>> weiterlesen

Abgang ohne Stil

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus, ohne ihr Mandat im Bundestag niederzulegen. Offenbar will sie ihrer Partei maximal schaden,

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

 

 

 

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Union rutscht unter 30 Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

Politisch Schätzchen werden zu Kätzchen
mit wenig Verstnd – aber scharfen Krallen

In einer bundesweiten Umfrage erhalten die Unionsparteien CDU und CSU immer weniger Zustimmung. Die rechtspopulistische AfD ist bei Wählern weiterhin beliebt.

Der Rückhalt für die beiden Unionsparteien CDU und CSU bei den Bürgern geht weiter zurück. Der aktuelle Insa-Meinungstrend für die Bild erhebt für die Union eine Zustimmung von 29,5 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche sind das 0,5 Prozentpunkte weniger. Damit bleibt die Union zwar auf Platz eins der Parteien, fällt allerdings unter die 30-Prozent-Marke. Dahinter liegt die SPD mit 22 Prozent Zustimmung. Damit können sich die Sozialdemokraten um einen Punkt verbessern. Unverändert auf Platz drei liegt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Sie erhält eine Zustimmungsrate von 15 Prozent, genau wie in der Vorwoche.

Die Linke verbessert sich laut Meinungstrend um einen halben Prozentpunkt auf zwölf Prozent.

Die Grünen verschlechtern sich um 0,5 Prozentpunkte auf elf Prozent, die FDP ebenfalls um 0,5 Punkte auf 6,5 Prozent.

Auch in anderen Umfragen hat die Union an Zustimmung verloren. Im ZDF-Politbarometer kam die Union zuletzt auf 33 Prozent und musste einen Verlust von minus zwei Prozent hinnehmen. Der DeutschlandTrend der ARD sieht CDU und CSU bei 32 Prozent. Die AfD liegt hier bei 16 Prozent, in der ZDF-Umfrage kommt sie auf 13 Prozent.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotomontage :  DL / CC BY-SA 3.0

 

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Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

Neue Hexenjagd: Donald Trump schlagen

und Putin meinen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/93/Anti-Trump_protest_announcement%2C_Mission_District%2C_San_Francisco.jpg

Plakate bald auch hier,  gegen CDU, Wagenknecht und die AFD ?


Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Große Schlagzeile: HERR X IST EIN KINDERSCHÄNDER! Ganz, ganz klein im Text: Bisher ist es nicht bewiesen. Nach dieser Ekel-Methode, die sich für Journalismus ausgibt aber in Wahrheit den Zuhälter für bestimmte politische Interessen macht, verfahren zur Zeit nahezu die kompletten deutschen Medien. Die einst durchaus respektable SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt diesen Gossen-Journalismus geradezu an und lässt auf Seite 3 ihrer heutigen Ausgabe einen Hubert Wetzel ganzseitig los, dem der Sensations-Geifer auf die Tasten tropft: „Eine Sexorgie in einem Moskauer Hotel?“ fragt der Wetzel mit nichts in der Hand als einem „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“ der ein Schmuddel-Dossier zu Trump herumreicht, in dem nichts, aber auch gar nichts bewiesen wurde. Und auch wenn Wetzel eher beiläufig erwähnt, dass nichts bewiesen ist, erhebt er das Geklittere gezielt in den Rang eines Dokumentes. Geradezu beschwörend taucht dieses Wort für eine Fälschung immer wieder auf, um die Schmiererei auseinandersetzungsfähig zu machen.

Genüsslich wälzt sich Wenzel in Einzelheiten, die wahr sind: Es gibt das erwähnte Hotel, es gab eine Reise Trumps nach Moskau, es gibt das „eine große Bett“ in dem schon die Obamas geschlafen haben und in dem das alles stattgefunden haben soll. Und kaum ist das „ist nicht bewiesen“ in den Artikel geworfen, wahrscheinlich wegen der teuren Folgen einer Verleumdungsklage, glitscht der Autor ins scheinbar Faktische: „Und weil Trump Michelle angeblich abgrundtief hasst, heuerte er russische Prostituierte an, die für ihn eine Orgie auf diesem Bett veranstalteten.“ Diese Behauptung ist zwar ebenfalls völlig unbewiesen, wird aber von Wenzel als faktisch erzählt, damit er nur ja weiter der verklemmten Fantasie des Dossiers folgen kann, die wahrscheinlich der seinen entspricht: „Die Einzelheiten (der vorgeblichen Orgie) sind unappetitlich“, das geht noch als Zitat durch, aber schon mit Wetzels Satz „Mag sein, dass das Hotel ihm beim Check-out eine neue Matratze auf die Rechnung gesetzt hat“ erreicht er das angeblich Faktische und befriedigt doch nur seine voyeuristischen Vorstellungen und sich selbst.

Beispielhaft ist auch eine fette Zwischenüberschrift: „Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen“. Ja, suggeriert Wetzel, aber wenn die Geheimdienste schon durch die Details alarmiert sind, dann ist es völlig egal, ob was bewiesen ist oder nicht. Es muss auch mich und meine Leser total alarmieren! Denn immerhin: Es gibt Details!

Und so füllt Wetzels jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss: Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren. Angeblich lässt sich Wetzel für diesen Artikel deutlich mehr zahlen, als eine normale Prostituierte verdient. Aber er erarbeitet sich das auch so dreckig wie möglich.

Das ganze SZ-Geschreibe mündet dann in diesem Original-Artikel-Satz: „Danach ist Trump im Grunde kaum mehr als ein politischer Geschäftspartner von Wladimir Putin“. Danach meint, wenn man dem Geheimdienst-Dossier folgen würde. Die meisten deutschen Medien beziehen sich nun auf das 35-Seiten-Geschmiere eines dubiosen Ex-Geheimdienstlers. Aber darum geht es in Wahrheit: Man schlägt Trump und meint Putin!

Trump ist ein unangenehmer Oligarch. Aber noch hat er den Clinton-Obama-Grad nicht erreicht: Weder hat er 50.000 Libyer auf dem Gewissen, noch hat er versucht, über den Ukraine-Konflikt einen Krieg mit Russland loszutreten, noch hat er mit Islamo-Faschisten in Syrien zusammengearbeitet. Trump hat aber einen viel schwereren Fehler begannen: Er hat im Wahlkampf erzählt, dass er ein entspannteres Verhältnis zu Russland anstrebe. Ob er das wirklich umsetzt, weiß keiner. Aber schon der Versuch, vielleicht mal ganz normal mit Putin zu reden, reicht offensichtlich aus, um einen braven Immobilien-Hai zum Gesetzlosen zu stempeln. Das macht das normale SÜDDEUTSCHE-Arschloch zu einem gefährlichen Hexenjäger, der aus dem Postfaktischen unbedingt in den Prä-Krieg mit Russland rein will.


Fotoquelle:

 

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Rechte Zeiten: Merkel zum Letzten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Angela Merkel (9307201890).jpg

von Albrecht von Lucke

Lange, sehr lange hatte sich die Bundeskanzlerin Zeit gelassen, bis sie ihre neuerliche – und zweifellos letzte – Spitzenkandidatur für eine Bundestagswahl erklärte. Und der jüngste CDU-Parteitag machte klipp und klar deutlich, warum sie so lange gewartet hat: Größer ist der Riss zwischen der Partei und ihrer Vorsitzenden lange nicht gewesen. Beifall bekam Angela Merkel nicht für jene Passagen ihrer Bewerbungsrede, in denen sie die gewaltige Leistung der deutschen Zivilgesellschaft in der Fluchtfrage herausstellte – und damit implizit auch ihre eigene Position. Beifall bekam sie nur dann, wenn sie sich klar für jene Positionen aussprach, die sie lange als die der CSU zurückgewiesen hatte.

Bereits der zentrale Satz ihrer Rede – „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“ – war eine eindeutige Konzession an ihre Kritiker. Und auch der gegen ihren Willen nachträglich zugespitzte Leitantrag steht für eine klare Rechtsverschiebung der Union – von der Ausweitung der Abschiebehaft (von bisher wenigen Tagen auf bis zu einen Monat) über die Einrichtung von Transitzonen (mit Entscheidungszentren in Grenznähe) bis zum Verbot der Vollverschleierung (soweit dies rechtlich möglich ist, also im öffentlichen Dienst, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr). Faktisch gehört die einstige Willkommenspolitik heute in der CDU der Vergangenheit an.

Vor allem mit seinem Bekenntnis zu einer „deutschen Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ betont der Leitantrag eindeutig das nationalkonservative Profil der Union. Doch als ob dies nicht bereits gereicht hätte, wurde der Kanzlerin bei der doppelten Staatsangehörigkeit eine schwere Niederlage beigebracht. Gegen den Antrag der Führung kündigte die Partei, wenn auch mit knapper Mehrheit, den Kompromiss mit der SPD auf. Merkels Anspruch, ihren Kurs von „Maß und Mitte“ zu halten“ wurde von ihrer Partei damit regelrecht konterkariert. Und gleichzeitig präsentierten sich bereits die ersten konservativen Post-Merkel-Protagonisten, an der Spitze Finanzstaatssekretär Jens Spahn, gefolgt vom Merkel-Stellvertreter und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl.

Hier zeigt sich: Angela Merkel ist ihrer Partei wieder fremd geworden. Die Vorsitzende führt die CDU nicht mehr, sondern sie wird – jedenfalls beim Doppelpass – von ihr vorgeführt. Dabei ist es kaum zwei Jahre her, dass Horst Seehofer mit Angela Merkel die absolute Mehrheit für die Union erobern wollte. Nun lautet der Vorwurf wieder, sie allein habe die Konservativen entwurzelt und die CDU im Kielwasser des Zeitgeists weit nach links geführt. Selbst ihr bisher stets auch von den Konservativen geschätztes „Ich will Deutschland dienen“ wirft nun die Frage auf, wie lange sich ihre Partei diesen Dienst noch gefallen lassen will.

Die Union steht damit heute erheblich weiter rechts als die Kanzlerin. Merkel gelang es nicht, „Orientierung in schwierigen Zeiten“ zu geben, so der Titel des Leitantrags, stattdessen wurden die Bruchlinien zwischen ihr und der Partei überdeutlich. Momentan ist es vor allem die eigene Alternativlosigkeit innerhalb der Union, die Merkel (noch) unangreifbar macht.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Autor – European People’s Party

  • CC BY 2.0
  • File:Angela Merkel (9307201890).jpg

 

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Ein Präsident des Ruck und Zuck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2017

File:RomanHerzog.JPG

So haben es auch die Führenden dieses Landes gerne. Gerade verstorben, werden ihnen Denkmäler gebaut welche später kaum wieder einzureißen sind! Aber, in diesem Schatten fühlen sich selbst die größten „Nieten in Nadelstreifen“ plötzlich überaus groß. Pastorale Reden von Protest-anten schreien nach Medialer Aufmerksamkeit welche sodann, in nahezu stündlicher Wiederholung auf die Zuhörer und Seher niederprasseln. Wobei, kann ein Prediger noch Glaubhaft reden, wenn er nach erreichen des Rentenalters nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ehemaligen Kirchenbesuchern sprichwörtlich in den „Hintern tritt“, um in Umkehrung seines bis dato Lebenswerkes, Kriege plötzlich für möglich hält ?

Welch ein Verlust an geist( l )iger Beziehung gerade im 500sten Jahr nach Martin Luther! Dem wohl bekanntesten aller Protest-anten!

Als bekanntester aller „Deutschen“ kommt heute immer wieder Konrad Adenauer in Gerede. Das ist sehr einfach. Haben doch viele der heute lebenden BürgerInnen nicht mehr in Erinnerung, dass gerade dieser „Große“ die NS-Vergangenheit wieder zur neuen Blüte verhalf. Den Eintritt in die NATO machte er wohl auch davon abhängig, das Deutsche Nazis welche in alle Welt geflüchtet waren, nicht mehr verfolgt würden. Auch auf die Lieferung Deutscher Waffen nahm er großen Einfluss, setzte  er doch ein Regierungsgremium ein , welches die Macht bekam, an den Bunde4stag vorbei Entscheidungen zu treffen.

IE


Ein Präsident mit Ruck

Nachruf auf Roman Herzog

Aus purer Unionsnot wurde Roman Herzog 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Er profilierte sich nachhaltig als neoliberaler Impulsgeber.

Autor:  Jan Feddersen

Dass man sich an ehemalige Bundespräsidenten, kaum haben sie Bellevue adieu gesagt, kaum mehr erinnert, erstaunt nicht: Die Bundesrepublik hat durch ihre politische Verfasstheit dem ersten Repräsentanten des Landes ja allenfalls den Rang von gehobensten Grüß- und Dankonkeln zugewiesen. Wer also weiß schon noch, dass nach Heinrich Lübke Gustav Heinemann kam und nach diesem Walter Scheel? Der siebte Bundespräsident aber, in persönlicher Hinsicht weitgehend vergessen, war einer, der in der Tat mit einer eigenen politische Agenda vom ersten Tag an seinen Posten versah: Roman Herzog.

An ihn, allerdings, erinnert man sich heute im Hinblick auf den persönlichen Kontakt gern: Ein jovialer Bayer, der freilich außerhalb des CSU-Gebiets Karriere machte und im Umgang bei Empfängen von größter Verbindlichkeit sein konnte. Ein Mann, der seine Popularität wachsen sah, als seine erste Ehefrau Christiane als Kochsendungsteilnehmerin prominent wurde. Roman Herzog indes war ein Mann der Notlösung. 1994, da hatten die Konservativen eine Wahlniederlage zu gewärtigen, wenn ihnen die SPD nicht den Gefallen getan hätte, Rudolf Scharping und nicht Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Kanzler Kohl wollte aber, erstens,den DDR-Hinterbliebenen einen Gefallen tun, zweitens, obendrein einen Dresdner Ultrakonservativen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken: Steffen Heitmann. Doch der Mann war indiskutabel, sein Frauenbild schien direkt einem pietistischen Brevier des 19. Jahrhunderts entsprungen, Kohl, vor allem die CDU-Gremien, ließen ihn verzichten.

Roman Herzog war damals Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe – auf den fiel die Wahl: Als sehr konservativer Law-&-Order-Politiker hatte er in der Welt der Christdemokraten einen vorzüglichen Ruf, wenngleich einige seiner Urteile in Karlsruhe missfielen, etwa der zu einem demokratischen, nicht einhegenden Verständnis von Demonstrationsfreiheit.

Roman Herzog gewann die Wahl ins höchste Staatsamt 1994, nachdem die liberale Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher ihre – ohnehin aussichtslosen – Ambitionen hinter die Parteiräson packte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – gemeinfrei

Urheber User:Zeitblom

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Von Antänzern und Anwanzern der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

Ein Lied über SPD Antänzer und Anwanzer mit Mutti in Gefolgschaft. Das Werbevideo zu den kommenden Wahlen welches zeigt, was die Alt – Parteien politisch als Programm anbieten.

Nichts !

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Kramp-Karrenbauer: „Mit AfD umgehen wie mit jeder Partei“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2017

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ruft die CSU zur Ordnung auf – und hat Sorgen.

File:KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38887-2.jpg

Setzt sich die Niederlagenserie der CDU in den Bundesländern fort? Den Auftakt ins Superwahljahr bildet die Saar-Wahl am 26. März. Sorgen bereiten der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer der Dauerstreit mit der CSU – und alte Wahlversprechen.

Frau Kramp-Karrenbauer, Sie sind in den vergangenen Monaten für die höchsten Ämter gehandelt worden: Bundeskanzlerin, Bundespräsidentin. Jetzt werden Sie weder das eine noch das andere. Wie groß ist Ihre Enttäuschung?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich habe diese Spekulationen, die ohne mein Zutun zustande gekommen sind, mit einem gewissen Amüsement verfolgt. Ich will meine Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen – und nichts anderes.

Sie könnten der ersten Landtagswahl im neuen Jahr zum Opfer fallen. Die Umfragen im Saarland sprechen für Rot-Rot-Grün …

Kramp-Karrenbauer: In allen Umfragen ist die CDU klar stärkste Partei. CDU und SPD können im Saarland auf eine gute Bilanz verweisen, die Weichen für die Zukunft unseres Landes sind richtig gestellt. Doch es liegt noch viel Arbeit vor uns – etwa bei der Konsolidierung des Landeshaushalts. Ich werbe deshalb dafür, die große Koalition fortzusetzen.

Quelle :Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Author CDU
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(Reusing this file)
Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:en:Creative Commons
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Ein Mann in den besten Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2017

Hast Du einen Söder – kann der Tag nicht schöner

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Sollten wir diesen Mann nicht einige bunte Luftballons schenken? Oder ist es möglich das er den Text nicht richtig verstanden hat? War ja auch nicht auf Bayrisch gesungen – das Lied. Scheint er doch, über die Parteigrenzen hinweg, einer der größten Lautsprecher von Drohnen Uschi zu sein?

Redaktion/IE

Auch das noch. Markus Söder war mal in Nena verknallt. Nicht dass das irgend jemanden interessieren würde. Aber he, die Bunte hat den CSU-Politiker anlässlich seines 50. Wiegenfestes interviewt – da musste er mit einem Knaller nach vorn. Und im Leben von Markus Söder ist es halt ein Superknaller, sagen zu können, früher mal für Nena geschwärmt zu haben.

Die im Privatfernsehen gern vor sich hinquackelnde Sängerin passt fabelhaft in das Bild, das Söder von sich transportieren will. Sein Instagram-Account legt beredtes Zeugnis ab. Ob er da allerlei Getier streichelt, ob er sein (ziemlich üppiges) Essen fotografiert oder im Dezembernebel stehend rät, ein jeder solle doch „einfach mal in Ruhe nachdenken und überlegen, wie es weitergeht“ – alles bleibt pointenbefreit und auf bizarre Weise lieb.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen/ TAZ

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Freud/ eigenes Werk

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Der Terror nützt der herrschenden Elite

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt

und lässt die Knechten – sich gegenseitig bekämpfen

Die Nieten in Nadelstreifen

Und sofort ist es Terror. Wieder einmal. Immer wieder, in stets gleichbleibender Weise. Fast so, als ob es sich um ein bereits geschriebenes Drehbuch handele, ein schreckliches Drehbuch, das in regelmäßigen Abständen inszeniert werden soll. Diesmal war Berlin an der Reihe. Erlauben Sie mir einige sehr allgemeine Bemerkungen zum Terrorismus und seiner Funktion im historischen Rahmen nach dem Jahr 1989.

  1. Die Angriffe werden immer einzig auf die untergeordneten, prekarisierten, unterbezahlten und mehr als ausgenutzten Massen ausgeübt. Seltsamerweise wird der rasende Zorn von Terroristen nie an den wirklichen Orten der westlichen Macht ausgelassen: Banken, Finanzzentren usw. Niemals werden die Herren der Globalisierung auch nur gestreift.

Die Terroristen haben angeblich den Krieg erklärt und dann greifen sie nur die geknechteten Massen an, um somit – rein zufällig – den Herren der Globalisierung und der entwurzelten Finanzelite einen guten Dienst zu leisten: die zusehen, wie ihr Klassenfeind (die lumpenproletarischen, prekarisierten und verarmten Massen) buchstäblich bombardiert wird und durch Dritte explodiert.

  1. Der Terrorismus erzeugt eine grandiose Blickverschiebung, weg vom Hauptwiderspruch, dem Zusammenhang der klassistischen, zum Finanzkapitalismus gewordenen Macht. Alle Medien machen uns glauben, dass unser Feind der Islam sei und nicht der tägliche Terrorismus des Finanzkapitalismus (imperialistische Kriege, Massaker von Arbeitern, Selbstmorde von Kleinunternehmern, in den Ruin getriebene Völker).
  2. Sie wollen uns jetzt glauben machen, der Feind des jungen christlichen Arbeitslosen sei der junge islamische Arbeitslose, und nicht der Vertreiber, nicht der Finanzmagnat, nicht der staatenlose und entwurzelte Herr des Globalismus, der die Welt in der Ungleichheit des freien Marktes gleichmacht. So bleibt der Konflikt zwischen Knechten und Herren wieder einmal an der Basis fragmentiert. Es handelt sich um einen weiteren Krieg unter Armen, von dem nur diejenigen profitieren, die nicht arm sind. Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und lässt die Knechte sich gegenseitig bekämpfen (Muslime gegen Christen, Morgenländer gegen Abendländer).
  3. Der Terrorismus ermöglicht die Aktivierung eines Sicherheitsparadigmas, das wiederum nur dem globalisierten Herrn der Finanzmacht nützt. Es wird das amerikanische Modell „Patriot Act“ aktiviert: Zur Gewährleistung von Sicherheit, wird Freiheit entzogen. Weniger Protestfreiheit, weniger Organisationsfreiheit, mehr Kontrollen, mehr Untersuchungen, mehr Einschränkungen. Die verängstigten Massen akzeptieren, was sie unter normalen Umständen niemals akzeptieren würden: den Verlust der Freiheit im Namen der Sicherheit.
  4. Stellen wir uns darauf ein – es werden die Weichen für neue Kriege gestellt: terroristische und kriminelle Kriege gegen die Verbrechen des Terrorismus. Wie es in Afghanistan geschah (2001) und vor kurzem in Syrien. Der Terrorismus rechtfertigt den westlichen Imperialismus, den humanitären Interventionismus, ethische Bombardierungen, die gerechten Kriege und tausend andere Praktiken à la Orwell, die mit ihrem Namen genannt selbst unter die Kategorie Terrorismus fallen würden. Der dem kapitalistischen Regime wesensgleiche westliche Imperialismus wird von den terrorisierten und unterjochten Massen gerechtfertigt und akzeptiert.

Im Gegensatz zu Pasolini kenne ich nicht die Namen. Ich glaube allerdings zu wissen, was Terrorismus wirklich ist. Er ist der Höhepunkt eines Kapitalismus, dessen Hegemonie (um es mit Gramscis Worten auszudrücken) in einer Krise steckt, in der alles unternommen wird (buchstäblich: alles), um den Konsens zu fördern, um die Massen gleichzuschalten, um abweichenden Meinungen Ungemach zu bereiten, um das Bewusstsein zu synchronisieren, um sicherzustellen, dass die Liebe und der Hass der Massen in geeigneter Dosis dorthin gelenkt werden, wo die Herren des Globalismus sie hinlenken wollen.

Quelle: Heise >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Tobias KochOTRS

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Soros und Merkel zum Neuen Jahr

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2017

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Mich macht der Edogan nicht zum Esel

Die Antworten von Unten stehen noch aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Januar 2017

Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zum Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder.“ Von der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.“ Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus. Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber weg. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen.

Während die Kanzlerin nahezu ein Drittel ihrer Rede dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm und gründlich schweigt, kommt Soros mit seinen Sorgen ziemlich unverblümt zur Sache: „Die USA werden nicht mehr die Demokratie in aller Welt schützen.“ Aus dem Oligarchischen übersetzt, fürchtet der mächtige Mann, mit Trump könne die gute Zeit der Regime-Changes und der Interventionskriege zu einem vorläufigen Ende kommen. Und schiebt deshalb nach: „Selbst die USA – das weltweit führende demokratische Land – haben einen Hochstapler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten gewählt.“ Einen winzigen Zipfel dieser Befürchtung lässt auch die Dame Merkel durchblicken, wenn sie sagt: „Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt.“ Die Errungenschaften der US-Welt, der Frau Merkel lange und freundschaftlich verbunden war, sind in den Trümmern des Iraks, Libyens und Syriens zu besichtigen. Und von den Normalos, durchweg Merkel-Fans, könnte noch mehr in Frage gestellt werden. Sogar die Kanzlerin selbst.

Wenn Soros, der Chef der Finanz-Oligarchen, dem neuen US-Präsidenten Trump den Kampf ansagt, stellt sich die Frage, welche Fraktion des großen Geldes denn der neue Mann im Weißen Haus vertritt. Bei der Durchsicht seiner Wahlkampf-Spender findet man wesentlich die Immobilien-Branche, Casino- und Hotelbesitzer und Medienunternehmer. Herausragend unter den großen Unterstützern Trumps ist der Milliardär Sheldon Adelson: Glatte 25 Millionen US-Dollar machte er locker. Als alter Gegner von George Soros ist Adelson bisher in Ost-Europa nicht unangenehm aufgefallen: Kein Engagement in der Ukraine, Georgien oder Moldavien, wo die Soros-Foundation ihre Version von marktförmiger Demokratie verbreiten will. Adelson investiert sein Geld lieber in Medienprojekte, um die Rechtsentwicklung Israels zu fördern: Seit 2007 wurde die erste Ausgabe von „Israel HaYom“ veröffentlicht. Mitte 2010 erlangte die Gratiszeitung in Israel einen Leseranteil von mehr als 35 %. Das Leib- und Magenblatt von Benjamin Netanjahu verbreitet gern die These, dass die Palästinenser „ein erfundenes Volk“ seien. Das Profil von Sheldon Adelson rundet sich ab, wenn man weiß, dass er rund 30 Millionen US-Dollar für den Think Tank „Freedom’s Watch“ ausgab, um den „Anti-Terror-Krieg“ von George W. Bush freundlichst zu begleiten. US-Präsidenten haben einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung ihres Amtes. Aber ohne Bündnisse kann auch der scheinbar mächtigste Mann der USA nur wenig durchsetzen. Als ein wichtiger Bündnispartner von Trump ist bisher die konservative Denkfabrik Heritage Foundation erkennbar. Von der stammt die seltsame Erkenntnis „Russland will seine strategische Position in der Welt auf Kosten der Vereinigten Staaten maximieren“. Ob Trumps entspannte Sprüche zu Russland die Beratung durch die Heritage Foundation überleben werden, ist nicht ausgemacht.

Doch so lange nicht deutlich erkennbar ist, dass Trump den Anti-Russlandkurs seines Vorgänger fortführt, gilt Soros Sorge der Europäischen Union. Die Union sieht er offenkundig als eine Auffangstation für sein Verständnis von Demokratie: „Ich war von Beginn ein leidenschaftlicher Befürworter der Europäischen Union. Ich betrachtete sie als die Verkörperung der Idee einer offenen Gesellschaft.“ Aber anders als Angela Merkel ist der Machtanalytiker Soros in der Lage, zumindest eine große Schwäche der EU deutlich zu erkennen: „Deutschland stieg zur Hegemonialmacht innerhalb Europas auf, ohne freilich den Verpflichtungen gerecht zu werden, die erfolgreiche Hegemone erfüllen müssen: sich über ihr enges Eigeninteresse hinaus um die Interessen der von ihnen abhängigen Menschen zu kümmern. Deutschland setzte ein Austeritätsprogramm durch, das seinem engen Eigeninteresse diente.“ Was bei Soros so klingt, als sei es bei Oskar Lafontaine abgeschrieben, gerinnt bei Angela Merkel zum umverbindlichen Räsonieren: „Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.“ Aber nicht einmal das Wort Brexit kommt ihr über die Lippen, geschweige dass die allgemeine Rechts-Rechts-Entwicklung der Europäischen Union bei ihr Erwähnung fände. Der Frau schwant was. Doch mag sie es weder aussprechen, noch wird sie den mählichen Verfall der Europäischen Union wirksam angehen wollen. Alles bei ihr ist auf Weiter-So angelegt.

Dem Milliardär gehen die schlichten Wahrheiten in seinem Neujahrs-Text flott von der Hand: „Das Fehlen von Strategien zur Umverteilung ist die Hauptquelle der Unzufriedenheit, die die Gegner der Demokratie (gemeint ist das gängige Kapitalmodell der Demokratie) ausgenutzt haben.“ Wo Soros immerhin die Ursachen der Rechtsentwicklung erkennt ohne die Verursacher, zu denen er selbst gehörte und gehört, mit Namen zu nennen, gerät das bei Merkel zum allgemeinen Genörgel: „Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist.“ Um dann aber schnell den Sack des Ganzen wieder zu schließen: „Und wir Deutschen haben jedes Interesse daran, eine führende Rolle dabei zu spielen.“ – Zunehmend weniger Menschen in Deutschland sind bereit dem Konstrukt EU zu folgen. Immer weniger Menschen in Europa wollen der führenden Rolle Deutschlands folgen. Immer mehr treibt sie die Angst vor dem sozialen Abstieg um, falls sie nicht längst abgestiegen sind. Die Antworten der Regierenden auf die bangen Fragen nach der sozialen Zukunft sind fadenscheinig. Antworten von Unten stehen noch aus.

Fotoquelle: User:CoentorEigenes Werk / File:Pobla 2013 – 6.jpeg /  CC BY-SA 1.0

 

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Parteien streiten über Umgang mit AfD-Erfolgen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

Kinder, wie die Zeit vergeht – den Nachwuchs für DIE LINKE hat der Storch gebracht

Der Aufstieg der AfD hat die politische Debatte 2016 geprägt. In fünf Bundesländern erreichte die rechtspopulistische Partei bei Wahlen zweistellige Ergebnisse. Die Parteien reagieren unterschiedlich auf diesen Erfolg. Bei der Linken wurde eine Schokotorte zum Symbol der Auseinandersetzung.

Die braune Torte flog der roten Sahra Wagenknecht mitten ins Gesicht. Parteichef Bernd Riexinger war beim Parteitag in Magdeburg gerade mitten in seiner Rede, da nähert sich ein junger Mann mit Kuchenpaket der ersten Reihe. Wenig später tropft der Fraktionsvorsitzenden der Linken die Schokosahne vom Gesicht. Riexinger bat die Medienvertreter darum, das Bild nicht komplett einzufangen.

Die angeblich antifaschistische Initiative „Torten für Menschenfreunde“ bekennt sich zu der Aktion. Sahra Wagenknecht war nicht das erste Opfer. Die zeigte sich empört.

Schlimmer als die ganze Torte finde ich die Beleidigung, mit Frau von Storch auf eine Ebene gestellt worden zu sein.

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke

Außerdem sei es ein Angriff auf alle, sagt Parteichefin Katja Kipping. Dabei hätten sie und andere Sahra Wagenknecht in Magdeburg gerne die Leviten gelesen. Von Kapazitätsgrenzen bei der Versorgung von Flüchtlingen hatte Wagenknecht gesprochen. Für ihre Kritiker klang das zu sehr nach AfD.

Das Dilemma der Linken

Auch die Linke will Protestpartei und Fundamentalopposition zugleich sein. Entscheidend sei, so Fraktionschef Dietmar Bartsch, dass das beim Wähler ankomme. Man brauche Auseinandersetzungen und Lösungen beim Thema Flüchtlinge, aber Bartsch hält nichts davon, „in das populistische Horn der AfD“ zu blasen.

Abgrenzen lautet die Devise, nicht nur bei der Linken. Auch die Antwort von Kanzlerin Angela Merkel auf die Erfolge der AfD klingt ähnlich: „Wenn auch wir anfangen in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch klarer und einfacher ausdrücken können.“ Im Hintergrund raunen manche den Namen Horst Seehofers.

Erfolg der AfD bedeutet Rückenwind für Seehofer

Seehofer steht inzwischen nicht mehr ganz allein da, der CSU-Chef erfährt immer mehr Rückenwind. Denn in der Union ist der Widerstand gegen das Kurshalten der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik stetig gewachsen.

Wir können die AfD am Leichtesten überflüssig machen, wenn wir diese Politik verändern und die Bevölkerung ernst nehmen mit ihren Anliegen.

Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender

Alle Parteien haben sich vorgenommen, die AfD-Wähler ernst zu nehmen. Dass das aber nicht einfach ist, lässt sich bei der SPD beobachten. Denn noch im Februar war Parteichef Sigmar Gabriel auf Krawall gebürstet, wenn es um die AfD ging. Wer demokratische Politiker des Hochverrats anklage und sie als Systemparteien und Journalisten als Lügenpresse beschimpfe und bedrohe, der „ist ganz nah an der Sprache der Nazis der 20er und 30er-Jahre“.

Quelle: mdr >>>>> Hier

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Fotoquelle:  Autor – MathesarEigenes Werk

 

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  • File:Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke 2013.jpg
  • Erstellt: 14. April 2013

 

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CDU-Parteitag: Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2016

nach Doppelpass-Beschluss

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

unter uns : „Ich habe drei Pässe, zwei im Flugzeug und eien im Auto

 

„CDU verliert nicht nur die Nerven, sondern auch ihre Werte“

Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung.

Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland stoßen die CDU-Pläne auf deutliche Kritik. Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte, damit verliere die CDU nicht nur die Nerven, sondern auch ihre eigenen Werte.

Mit den christlichen Werten und dem Demokratieverständnis sei es nicht zu vereinbaren, dass man ein eigenes Gesetz wieder rückgängig machen wolle. „Allein die Diskussion darüber schafft neue Unsicherheiten in der Gesellschaft in einer Zeit, in der wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen.“

Wenn die Menschen nicht mehr zwischen CDU und AfD unterscheiden können…“

Populistische Vorschläge spalteten die Gesellschaft, meinte Sofuoglu. Die CDU übernehme immer mehr Inhalte von der AfD. „Wenn die Menschen bei der Wahl nicht mehr zwischen CDU und AfD unterscheiden können, dann wählen sie AfD“, sagte der Bundesvorsitzende.

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hatte mit einer knappen Mehrheit dafür votiert, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Den Antrag hatte die Junge Union gestellt.

Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.

Gabriel sieht Angriff auf die Integration

Auch Politiker der SPD und der Grünen zeigten kein Verständnis für den Parteitagsbeschluss der CDU. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Kehrtwende der CDU beim Doppelpass als Angriff auf die Integration. „Das ist ein schlimmer Beschluss“, sagte der Vizekanzler. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent „erkauft“, indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere, erklärte der Vizekanzler. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen „und sich dafür bejubeln lassen“, dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln.

Die CDU stelle damit alle hier geborenen Kinder ausländischer Eltern „unter den generellen Verdacht von Illoyalität gegenüber unserem Staat“, so Gabriel. Die Entscheidung zeige, dass die CDU mit der Politik von Merkel eigentlich nicht einverstanden sei: „Die haben sich die falsche Vorsitzende gewählt für diese Politik – oder Frau Merkel sich die falsche Partei.“

Gabriel erwartet aber keine Koalitionskrise. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. „Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt’s keine Probleme“, sagte er.

Özdemir: „CDU will Deutsch-Türken Erdogan überlassen“

Justizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich wie sein Parteichef: „Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration“ und eine Misstrauenserklärung gegenüber der weit überwiegenden Mehrheit der Doppelstaatler, „die voll hinter unserem Grundgesetz steht“. Er betonte: „Der Doppelpass bleibt.“ Maas ergänzte: „Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, wäre die AfD.“

SPD-Vize Aydan Özoguz erklärte: „Auf der Suche nach dem verlorenen Markenkern opfert die CDU wichtige Integrationserfolge.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die CDU zwinge ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die Einigung mit der SPD aufzukündigen. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“, betonte Oppermann. Das Votum des CDU-Parteitages zeige, dass die Kluft zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei immer größer werde: „Die Kanzlerin bittet die Partei um Hilfe und bekommt stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen.“

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: „Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar.“

Merkel selbst stellte sich gegen den Beschluss. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte die CDU-Chefin in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Fotoquelle : extra3 (@extra3) | Twitter

 

 

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Pressestimmen zu Merkels Kandidatur

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2016

„Sie braucht eine neue Begründung für
weitere Kanzlerschaft“

Eine Partei welche sich drei mal mit der Alternativlosigkeit zufrieden gibt, entscheidet sich auch noch zum Vierten, Fünften, Sechsten mal aus Angst gegen eine Neue Zukunft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erneut als Kanzlerkandidatin der CDU antreten. Überraschung hat ihre Entscheidung bei der Presse nicht hervorgerufen. 

Der „Tagesspiegel“ aus Berlin bringt es auf den Punkt:
„Es wäre ein Witz gewesen, hätte Merkel hingeworfen. So wäre es nämlich in ihrer eigenen Partei empfunden worden. Die CDU ist doch auf sie ausgerichtet wie nie eine Partei zuvor auf irgendjemanden. (… ) Aber wofür will Merkel die Macht haben? Wozu sie behalten? Wohin will sie mit dem Land? (…) Die Aufgabe lautet, den Kurs Deutschlands festzulegen, aber nicht in einer Art Geheimkabinett wie in vorigen Jahrhunderten. Dem Populismus entgegenzutreten, verlangt Fakten, immer wieder Fakten, und Transparenz. Wirklich etabliert ist, wer keine Debatte fürchtet.“

Auch die „Süddeutsche Zeitung“ fordert Antworten von der Kanzlerin:
„Wenn Merkel nicht nur dank der Dauer-Schwäche ihrer politischen Gegner für eine vierte Amtszeit gewählt werden will, wird sie nicht umhinkommen, den Deutschen klar zu sagen, was sie mit diesem Land vorhat. Sie braucht eine neue Begründung für eine weitere Kanzlerschaft. Der Leitantrag für den CDU-Parteitag – er ist der Nukleus für das Wahlprogramm – gibt da jedenfalls noch keine Antwort.“

Die „Stuttgarter Zeitung“ betrachtet die Wirkung auf Europa: „Unter den schwächelnden Partnern erscheint Merkel noch am stärksten. In einer Europäischen Union, die mehr von Zentrifugalkräften als vom Zusammenhalt beherrscht wird, mag Merkels Dauerkanzlerschaft wie ein Hort der Stabilität wirken. Doch gerade in Europa will keiner, dass Deutschland sich als Großmacht aufführt. Dazu fehlten sowohl finanzielle Mittel als auch militärische Stärke – und nicht zuletzt politischer Rückhalt in der Heimat.“

Die „Frankfurter Rundschau“ sieht in Merkels Politik einen Teil des Problems: „Politische Alternativen zu Merkels Austeritätspolitik in Europa, zur Verweigerung einer gerechteren Steuerpolitik, zur einseitigen Belastung der Versicherten in den Sozialsystemen, zur halbherzigen Energiewende und zu vielem anderen gäbe es ja durchaus. Sie haben nur, weil von keiner starken politischen Kraft konsequent betrieben, so gut wie keine Chance. Das treibt den Rechten viele der Enttäuschten in die Arme, und deshalb ist es unglaubwürdig, Merkel zum Bollwerk gegen rechts zu stilisieren.“

Die „Volksstimme“ aus Magdeburg spekuliert schon über einen neuen Bündnispartner: „Mit Merkel hat die Union die größten Chancen, bei der Bundestagswahl 2017 wieder stärkste Partei zu werden – trotz der Tatsache, dass ihr Ansehen in der Bevölkerung während der Flüchtlingskrise gelitten hat. Doch es spricht gerade für die CDU-Politikerin, dass sie für ihre unpopuläre Entscheidung, so viele Geflüchtete aufzunehmen, weiter die Verantwortung übernehmen und deren Integration vorantreiben möchte. Diese Mammutaufgabe dürfte Merkel mit einem neuen Partner anstreben: den Grünen. Gelingt es ihr, die vierte Amtszeit mit einem dritten Partner (nach SPD und FDP) zu vollenden, setzt sich Angela Merkel endgültig ein Denkmal in der deutschen Geschichte.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ will von Alternativlosigkeit nichts wissen: „Merkel ist unentbehrlich, wird so suggeriert. Ihre vierte Kandidatur soll als ebenso natürliche Fügung erscheinen wie ihre durch die Bundestagswahl in zehn Monaten folgende Wiederwahl zur Kanzlerin. Bundeskanzlerin Alternativlos also, genau so, wie Merkel zu regieren pflegt. Diese Sichtweise ist ebenso unsinnig wie Merkels stete Behauptung während der Euro-Krise, die immer neuen Milliardenkredite an Griechenland seien alternativlos, wolle man ein „Scheitern Europas“ verhindern.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

  • CC BY-SA 4.0
  • Created: 9 December 2015
  • Permission details

    For the shown works by Matthias Laurenz Gräff:


 

 

 

 

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Dresdner Linke gehen doch leer aus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

Ausgetrickst: Vorjohann ist Bildungsbürgermeister

Die Linken im Stadtrat haben alle Register gezogen, um Hartmut Vorjohann (CDU) als Bildungsbürgermeister zu verhindern. Doch sie haben ein Wettrennen verloren: Vorjohann hielt seine Ernennungsurkunde eher in den Händen als ein Fax vom Verwaltungsgericht Dresden ins Rathaus flatterte.

Respekt vor der Fraktion Die Linke: Sie hat wirklich alles gegeben, um die Ernennung von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister zu verhindern. Bis 22.10 Uhr tagte am Donnerstag der Stadtrat. Danach machte sich ein Abgesandter der Linken noch auf dem Weg zum Verwaltungsgericht (VG) Dresden in der Albertstadt, um einen Eilantrag von Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier, der zur Linksfraktion gehört, in den Nachtbriefkasten einzuwerfen.

Inhalt des Schreibens: Der Stadtverwaltung soll untersagt werden, Folgerungen aus dem Ergebnis zur Wahl des Bildungsbürgermeisters zu ziehen. Zur Erinnerung: Vorjohann hatte bei 68 zur Wahl erschienenen Stadträten 35 Stimmen erhalten. Das war exakt die einfache Mehrheit. Punktlandung.

Die Linken hatten schon im Vorfeld gegen die Wahl Vorjohanns politische Argumente ins Feld geführt (DNN berichteten) und legten zu nächtlicher Stunde juristische nach. Als Anwalt vertritt Engemaier übrigens kein Geringerer als André Schollbach, Vorsitzender der Linke-Stadtratsfraktion. In dem Eilantrag moniert der Pirat laut einem Gerichtssprecher, dass aus der Ladung für die Stadtratssitzung nicht hervorgegangen sei, welche Personen sich zur Wahl zum Bildungsbürgermeister stellen. Deshalb sei die Wahl ungültig und Vorjohann dürfe nicht ernannt werden.

Quelle : Dresdener Neue Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Luftbild der Dresdner Altstadt am Elbufer

 

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„Bürger sehen die Leistungen der Parteien nicht“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2016

US-Karikatur zum Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

Das ist eine sehr einfältige Aussage in  der eine große Arroganz steckt. Lesen Sie erst einmal das Grundgesetz durch. Das werden Sie doch noch schaffen: „Alle Macht geht vom Volk aus“. Die Parteien werden vom Bürger beauftragt, für ihr Wohl zu arbeiten. Wenn sie dieses nicht können oder wollen, sollten sie sich ganz einfach eine andere, bessere Arbeit suchen.  Sie werden keine Bessere finden, bei der sie sich ohne jegliches, persönliches Risiko der persönlichen Haftung, die Taschen füllen können.

Redaktion : DL/IE

Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt die politischen Parteien gegen Kritik in Schutz. Die Bürger nähmen die erbrachten Leistungen der Parteien nur kaum wahr. Das sei der Grund für Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit.

Am Mittwoch in Lübeck hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert (67, CDU) auf Einladung des Willy-Brandt-Hauses die diesjährige Willy-Brandt-Rede zum Thema „Parteiendemokratie – Herausforderungen und Perspektiven“.

Dabei wies Norbert Lammert den Vorwurf gegen die politischen Parteien zurück, dass sie für die Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit der Bürger verantwortlich sind. Vielmehr habe sich die Wahrnehmung der Bürger in den letzten Jahren stark verändert, zitieren ihn die Kieler Nachrichten.

Norbert Lammert gegen die falsche Wahrnehmung

Quelle : Berlin Journal >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : UnbekanntOriginally imported on enwiki by en:User:Rjensen

US-Karikatur zum Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

 

  • Gemeinfrei
  • File:Panama canal cartooon 1903.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1903

 

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CDU verhindert Bayern-CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2016

Gerichtsbeschluss

  • Die beiden Unionsparteien haben Deutschland klar unter sich aufgeteilt: Um Bayern kümmert sich die CSU, um den Rest die CDU.
  • Ein Oberpfälzer hat aber damit begonnen, in Bayern einen CDU-Landesverband zu gründen – wegen der Flüchtlingspolitik.
  • Das Landgericht Bonn hat ihm sein Treiben jetzt untersagt. Falls er sich nicht daran hält, droht ihm sogar Ordnungshaft.

Was ist über eine Ausdehnung der CDU nach Bayern nicht schon alles spekuliert worden. Es gibt sogar Umfragen, wie CDU und CSU abschneiden würden, wenn sie auch im bisherigen Beritt der jeweiligen Schwesterpartei antreten würden. Nur: Dazu gekommen ist es nie. 1976 drohte die CDU der CSU zwar mit einer Ausdehnung nach Bayern, die CSU-Landesgruppe hatte zuvor die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag aufgekündigt. Doch die CSU zog daraufhin ihren legendären Kreuther Trennungsbeschluss zurück – und alles blieb beim Alten. Genau das möchte Michael Kosmala jetzt ändern.

Der 57-Jährige war einmal Mitglied der CSU, Anfang der Neunzigerjahre arbeitete er sogar bei der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung. Doch der Amberger will schon seit Langem nichts mehr mit seiner alten Partei zu tun haben. Derzeit regt ihn vor allem die Flüchtlingspolitik der CSU auf, Kosmala hält es lieber mit dem Kurs von Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer lasse es gegenüber den Flüchtlingen „an Menschlichkeit“ fehlen, schimpft Kosmala. Die CDU-Chefin habe dagegen im vergangenen Jahr großartige Entscheidungen getroffen. Anfang März hat Kosmala deshalb im Internet zur Gründung einer „CDU-Bayern“ aufgerufen. „Es haben sich sofort 120 Bürger gemeldet“, behauptet er. Inzwischen habe er Adressen von etwa tausend Interessierten.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cducsu

Unterzeichnung koalitionsvertrag 1311 cdu csu spd reichstag.jpg

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Ramelow Bundespräsident Lammert

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2016

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert
als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen. „Ich würde mir Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Bundespräsidenten wünschen und würde mich freuen, wenn er bereit wäre zu kandidieren“, sagte Ramelow der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Zur Begründung erklärte er: „Seine Rede am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat mich tief berührt und beeindruckt. Er hat die Kraft des Wortes, die wir eigentlich bräuchten.“ Er könne sich jedoch auch „eine starke Frau“ vorstellen, „auch eine moderne konservative Persönlichkeit, wenn konservativ werteerhaltend heißt und nicht rückwärtsgewandt“, sagte Ramelow.
Mit Blick auf die rot-rot-grünen Gespräche deutete Ramelow Entgegenkommen der Linken beim Thema Verteidigungspolitik an. „Ich plädiere für ein klares Bekenntnis meiner Partei zur Bundeswehr als Landverteidigungsarmee. Aber die Linke ist gegen eine weltweit agierende Interventionsarmee. Wir sind bereit, mit den Falken in der SPD über die Nato zu diskutieren“, sagte Ramelow.
Auch eine Abschaffung der Agenda 2010 nannte er nicht als Voraussetzung für eine rot-rote Zusammenarbeit. „Durch Vorbedingungen würde der Prozess gleich wieder beendet, das führt in die Sackgasse. Ich erwarte, dass eine künftige Politik die Logik der Agenda-Politik überwindet, und das heißt vor allem, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen“, erklärte Ramelow.
Ein rot-rot-grünes Bündnis könne laut Ramelow aber nur „auf Augenhöhe“ funktionieren. „Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung, da bin ich mit Frau Wagenknecht einer Meinung. Das Spiel vom Koch und Kellner funktioniert nicht mehr“, sagte der Linke-Politiker.

Quelle : Passauer Neue Presse >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Attribution: AlterVista at the German language Wikipedia

 

 

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Der Koalitionsvertrag von CDU + SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2016

Linke findet kaum Gutes im Koalitionsvertrag

Die faulsten Säcke ernten die Lorbeeren

Über die Grundzüge ihrer künftigen Regierungsarbeit haben sich SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos verständigt. Auf 77 Seiten in 460 Punkten wurde alles zu Papier gebracht. Der Opposition bleibt dennoch vieles zu vage – und ohne die nötige Tatkraft.

Schwerin (dpa/mv) – Mit ihrem 77-seitigen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit haben SPD und CDU ein verwiegend kritisches Echo ausgelöst. Die oppositionelle Linke warf den Regierungspartnern mangelnde Tatkraft und fehlenden Gestaltungswillen vor. Die jetzt vorliegende Vereinbarung strotze vor Absichtserklärungen und Erwartungen an Dritte. „Die Koalitionäre bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes“, erklärte die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Montag in Schwerin. Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“, weil deutlich weniger Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen würden, als nötig und von der CDU versprochen worden seien. Die SPD wies die Kritik zurück.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatten bereits während der gut zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen jeweils über die wichtigsten Projekte informiert. Dazu gehören die Senkung der Elternbeiträge für Kitaplätze, die Aufnahme tarifgerechter Entlohnungen in Förder- und Vergaberichtlinien des Landes und die Stärkung bürgerlicher Mitsprache durch die Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung. Neue Schulden will das Land weiterhin nicht machen. Am Dienstag will Sellering bekanntgeben, wer die Ministerposten in seinem neuen Kabinett besetzen und wer Staatssekretär für Vorpommern werden wird. Am Samstag entscheiden dann endgültig die Delegierten von SPD und CDU auf Parteitagen über die dritte Auflage des rot-schwarzen Bündnisses.

Oldenburg äußerte in einer ersten Reaktion auf die Ziele der Koalition die Ansicht, dass „offenbar das Geld bei SPD und CDU bei der Ausformulierung des Vertrages die Feder geführt“ habe. Weniger als halbherzig gehe die künftige Regierung ihren groß angekündigten Strategiefonds an. Der aus einem Teil der noch ungewissen Haushaltsüberschüsse gespeiste Fonds solle Hilfen für Kommunen, für Schulen und für benachteiligte Regionen ermöglichen. Es sei „realitätsfern, die drei Mammutaufgaben mit einer nicht sicheren und nicht planbaren Finanzierung erledigen zu wollen“, mahnte Oldenburg. Sie forderte einen Nachtragshaushalt, „in dem die erforderlichen Mittel als feste Größe eingeplant werden“.

Durch eine gute Beschäftigungslage komme zudem nicht ein einziger Langzeitarbeitsloser in Lohn und Brot, sagte Oldenburg. Um ihnen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, dürfe das Land nicht weiter allein Richtung Berlin schielen. „Auch das Land steht in der Pflicht“, betonte Oldenburg. Wie die Polizeigewerkschaft GdP erinnerte auch sie an das Versprechen der CDU, 555 neue Planstellen bei der Polizei und 100 für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Caffier habe sich von der SPD mit 150 Polizeistellen abspeisen lassen und versuche dies nun mit einer Milchmädchenrechnung zu übertünchen.

Quelle : Focus : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wahlkampfabschluss der SPD in Warnemünde

Ralf RoletschekEigenes Werk

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Rückschau

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2016

1.Die Linke: Mohring und Koch müssen Winklers Koalitionsangebot an AfD zurückweisen

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, fordert Mike Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU sowie den Thüringer CDU-Europaabgeordneten Dieter-Lebrecht Koch auf, sich klar von den jüngsten Äußerungen des Sprechers der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Hermann Winkler, zu möglichen Koalitionen mit der AfD zu distanzieren.

Hennig-Wellsow sagt:

Ich bin entsetzt über diese Offerte an die AfD. Wenn ein hochrangiger CDU-Politiker glaubt, dass eine Koalition mit einer Partei der extremen Rechten, unter deren prominenten Vertretern sich Rassisten, Völkische und Antisemiten tummeln, eine ´bürgerliche Mehrheit´ sei, sollte sich selbst und seine Worte noch einmal gut prüfen. Es ist richtig, nicht alle Wählerinnen und Wähler der Partei pauschal in die rechte Ecke zu stellen, aber wer exponierte Rechte durch Koalitionen in Regierungsverantwortung hieven will, hat die Gefahr für Demokratie und Humanität, die von dieser Partei ausgeht, nicht verstanden. Ich fordere Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Koch als Europaabgeordneten auf, sich von den gefährlichen Gedankenspielen und Angeboten Winklers in Richtung AfD zu distanzieren und mit dafür zu sorgen, dass sich dessen Position in einer demokratischen Partei wie der CDU nicht durchsetzen kann.

Winkler hatte in einem Interview mit der „SUPERillu“ ausdrücklich Sachsen-Anhalt als Beispiel angeführt, wo aus seiner Sicht eine Koalition der CDU mit der Rechtspartei AfD in Frage käme. Eine solche Konstellation bezeichnete er als „bürgerliche Mehrheit“. Zuletzt hatte eine sächsische Bundestagsabgeordnete der CDU ungestraft im NS-Jargon von ´Umvolkung´ schwadroniert. Der Begriff meinte im NS die „Germanisierung“ von Bevölkerungsgruppen in Osteuropa. Heute nutzen Neonazis den Begriff, um die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesrepublik zu kritisieren.

Quelle : Jenapolis >>>>> weiterlesen

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2. Front gegen Gabriel  

Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Wer tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an? Nach Informationen des „Spiegel“ deutet sich bei den Genossen eine Überraschung an: Martin Schulz soll es machen.

Schulz müsse in absehbarer Zeit bekennen, ob er noch einmal als EU-Parlamentspräsident kandidiert. Deshalb könne die Entscheidung noch im Oktober fallen, so das Nachrichtenmagazin.

Breite Front gegen Gabriel

Sicher ist offenbar, dass Sigmar Gabriel es nicht machen soll: „Über alle Flügel und Landesgruppen hinweg gibt es eine breite ‚Bloß nicht Gabriel‘-Bewegung“, sagte ein einflussreicher Abgeordneter dem Magazin.

Gabriel habe außerdem nicht nur mit Kritik innerhalb der Partei zu kämpfen, sondern sei auch bei SPD-Wählern unbeliebt. Das hätten interne Umfragen ergeben.

Zudem fürchten laut „Spiegel“ viele Sozialdemokraten, dass sich Gabriel bei einer Kandidatur selbst im Weg stehen könnte. „Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt, der es aber vor allem nicht selbst verbockt“, so ein SPD-Spitzenpolitiker gegenüber dem Magazin.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer warnte unterdessen davor, Gabriel als geeigneten Kanzlerkandidaten in Frage zu stellen. „Die SPD darf ihre Spitzenleute nicht selbst beschädigen“, sagte Schäfer dem Berliner „Tagesspiegel“.

Gabriel gibt sich entspannt

Gabriel selbst sagte derweil in Berlin, er sehe seine Partei nicht unter Zugzwang. „Solange die Union nicht Klarheit hat, wer bei denen antritt, obwohl sie die Kanzlerin stellt, ist die SPD unter gar keinem Druck“, sagte der Vizekanzler.

„In der CDU gibt es offensichtlich große Not, weil man Angst hat, dass Frau Merkel nicht nochmal antreten könnte.“ Verglichen damit befinde sich seine SPD in einer komfortablen Lage.

Zu Spekulationen, wonach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von führenden Parteimitgliedern als Kanzlerkandidat favorisiert werde, äußerte sich Gabriel nicht direkt. Er sagte aber, dass es für seine Partei schön sei, wenn Beobachter mehrere Mitglieder „für in der Lage halten, Frau Merkel abzulösen“.

Quelle: t- online >>>>> weiterlesen

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3.Oppermann schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus

Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. „Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen Rot-Rot-Grün auch für eine Regierung im Bund denkbar wäre“, sagte er dem „Spiegel“.

Allerdings müsse die Linkspartei zuvor einige Fragen klären, etwa ihr Verhältnis zu EU und Nato. Mit Blick auf die große Koalition sagte Oppermann laut Vorabmeldung, dass es im Bundestag keine kraftvolle Opposition mehr gebe, habe „die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt“. Schon deshalb sei es „sinnvoll, über Alternativen zur großen Koalition nachzudenken“.

„Schere zwischen Arm und Reich bekämpfen“

Für Rot-Rot-Grün warb erneut auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Sie glaube, dass man „mit Rot-Rot-Grün eine progressivere, eine sozial-gerechtere Politik machen könnte“, sagte sie dem Sender SWR2. Die gelte etwa, „wenn es darum geht, die Schere zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, aber auch wenn es darum geht, Freiheitsrechte zu leben – zum Beispiel, dass endlich die Ehe für alle kommt und Frauen tatsächlich gleichgestellt sind“.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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4. Zum Kandidatenstreit in der Linken

Im Zuge des innerparteilichen Konflikts um die Spitzenkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017 wurden aus den Reihen der Partei mehrere Erklärungen abgegeben, jW dokumentiert Auszüge zweier Positionierungen.

Linke Anforderungen an das Spitzenpersonal im Bundestagswahlkampf (38 Unterzeichner, 29. September)

Der im Wahlkampf typischen medialen Verengung auf parlamentarische Mehrheiten oder einen vermeintlichen Lagerwahlkampf stellen wir als Linke die tatsächliche Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse entgegen. (…) Die letzten Wahlen haben zudem gezeigt, dass sich nur mit klaren eigenen Positionen erfolgreiche Wahlkämpfe bestreiten lassen. Eine Regierungsoption kann für Die Linke nur einen Bruch mit der neoliberalen Politik beinhalten. Dazu werden wir in unserem Wahlprogramm Haltelinien und Mindestbedingungen für einen grundlegenden Politikwechsel formulieren. Gute Orientierungspunkte dazu stehen in unserem Erfurter Parteiprogramm.

Um die Bundestagswahl im kommenden Jahr erfolgreich zu gestalten, wird Die Linke in den zentralen Feldern der politischen Auseinandersetzung eigene inhaltliche Positionen markieren und diese auch personell mit der Aufstellung von profilierten Spitzenkandidaten abbilden. Es gilt von den Flüchtlingshelfern bis hin zu den Erwerbslosen und von den Gewerkschaften bis hin zur Friedensbewegung glaubwürdig und erfolgreich die unterschiedlichen Milieus unserer Partei anzusprechen. Das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden ist dazu eine geeignete Lösung. Die Frage der Spitzenkandidatur muss nun in der Partei offen diskutiert werden.

Erklärung zur Frage der Spitzenkandidatur in der Linken: Gegen die Legendenbildung (40 Unterzeichner, 4. Oktober)

Nach der gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Landesvorsitzenden und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hat eine Legendenbildung eingesetzt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hätten sich selbst zu Spitzenkandidaten ernannt. Das ist schlicht falsch. Diese Darstellung ist grob wahrheitswidrig und dazu geeignet, die notwendige Diskussion über die Spitzenkandidaturen zu vergiften.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2016/10-08/043.php

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5. Linke-Chefin verpasst Parteibasis „Maulkorb“

Zur Gebietsreform hat Susanne Hennig-Wellsow eine „nachdrückliche Empfehlung“ an die Parteibasis geschrieben. Kritik an den Vorschlägen ist offenbar unerwünscht.

Eine schriftliche Handlungsempfehlung von Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zum Umgang mit der Gebietsreform wird von der Parteibasis als „Maulkorb“ gewertet.

In der Folge der für Dienstag erwarteten Vorschläge von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sei davon auszugehen, „dass Ihr in Euren Gebiets­verbänden von den lokalen Medien und Akteur_innen zu Stellungnahmen zu den konkreten regionalen Strukturvorschlägen aufgefordert werdet“, so Hennig-Wellsow. „Ich empfehle Euch nachdrücklich, in der Form zu reagieren, dass man die jetzt unterbreiteten Vorschläge des Ministers zur Kenntnis nimmt, nunmehr eine umfassende Prüfung und anschließend das parlamentarische Verfahren verbunden mit umfänglichen Anhörungen stattfinden wird. Wir stehen am Beginn und nicht am Ende des Meinungsfindungsprozesses.“

Die Mail, die an den Landesvorstand, Kreistagsfraktionen und Kreisvorsitzende gegangenen ist, sei „ein proaktiver Maulkorberlass, wie es ihn auch in dieser Partei sehr lange nicht gegeben hat“, beschwerte sich ein Mitglied der Linken. Man sei „entschlossen, sich nicht daran zu halten“.

Hennig-Wellsow sagte auf Anfrage der „Thüringischen Landeszeitung“: „Es gab und gibt etliche Anfragen von Genossinnen und Genossen zu Zeitplan und öffentlichem Umgang mit der Kreisgebietsreform an mich. Darauf will und muss ich als Parteivorsitzende eine Antwort formulieren. Eine Empfehlung bleibt eine Empfehlung.“

Mit der umstrittenen Gebietsreform wird die Zahl der 17 Kreise auf vermutlich etwa acht sinken, als kreisfreie Städte dürften nur Erfurt und Jena übrig bleiben. Gemeinden sollen mindestens 6000 Einwohner haben. Rot-Rot-Grün will damit auf sinkende Einwohnerzahlen reagieren.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sind bei der Gebiets­reform zunächst mehrere Lösungen möglich, voraussichtlich werden zwei präsentiert. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will seine Vorschläge am Dienstag nach der Kabinetts­tagung der Öffentlichkeit vorstellen. „Ich wünsche mir danach einen sachlichen Diskussionsprozess um die erarbeiteten Vorschläge“, sagte er am Freitag. Er will voraussichtlich am Montagabend mit den Spitzen der Fraktionen beraten.

Quelle : TLZ >>>>> weiterlesen

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6. Gewerkschaft will von Ramelow Entschuldigung wegen Fotos

Erfurt (dpa/th) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit Empörung auf das Kürzel «ACAB» auf einem Foto der rot-rot-grünen Landtagsfraktionschefs reagiert und eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt. Offensichtlich habe es die Linke auch in zwei Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft, ein respektvolles Verhältnis zur Thüringer Polizei aufzubauen, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann am Freitag. Der Bund der Kriminalbeamten äußerte sich ähnlich. ACAB steht für «All Cops Are Bastards» (Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde).

Ramelow hatte in einem Tweet unter anderem von einem ironischen Charakter des vor einer Woche entstandene Fotos mit Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams(Grüne) gesprochen, auf dem das Kürzel nachträglich eingefügt worden war. Die BDK-Landesvorsitzende Helga Jürgens erklärte am Freitag, die ironischen Äußerungen Ramelows trügen nicht zur Entspannung bei. Sie seien nicht nur unglücklich, sondern deplatziert und zeigten die Haltung zur Polizei.

Wegen der Verwendung des Kürzels «ACAB» hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Jörg Geibert Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Quelle : Thüringer Allgemeine Z >>>>> weiterlesen

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7. Wagenknecht: Koalition verhöhnt ihre Wähler

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen scharf kritisiert. «Wer seine Wähler mit solchen „Erfolgsmeldungen“ verhöhnt, muss sich über Frust und zunehmende Abwendung von der Demokratie nicht wundern», sagte sie. Die Schritte für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen seien zu vage. «Wer gleiches Geld für gleiche Arbeit will, muss endlich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen die gesetzliche Grundlage entziehen und den riesigen Niedriglohnsektor eindämmen, in den besonders Frauen abgedrängt werden», sagte sie.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Linke stellt den Vizepräsident

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2016

Vizepräsidentschaft geht an Linke:
Schweriner Landtag lässt AfD abblitzen

File:13-12-12-landtag-schwerin-videoprojekt.jpg

Zum ersten Mal kommt Mecklenburg-Vorpommerns neuer Landtag zusammen. Das erste Wort hat eine Vertreterin der AfD. Das letzte Wort bei der Wahl des Parlamentspräsidiums haben die anderen Parteien und lassen den AfD-Kandidaten durchfallen.

Der vor einem Monat neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Parlamentarierin Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin bekam in Schwerin 45 Stimmen. Das waren drei mehr, als SPD und CDU, die derzeit über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln, Abgeordnete stellen. Bretschneider hat das Amt bereits seit 2002 inne.

Bretschneider begrüßte in einer kurzen Rede nach ihrer Wahl ausdrücklich jene 35 der 71 Abgeordneten, die zum ersten Mal dem Parlament angehören. Dazu zählen auch 18 AfD-Abgeordnete. Sie appellierte zudem an die Politiker aller Fraktionen, mehr miteinander statt gegeneinander zu streiten.

Während Beate Schlupp von der CDU mit 63 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin gewählt wurde, setzte sich die Linke Mignon Schwenke gegen AfD-Kandidat Ralph Weber bei der Wahl um den zweiten Stellvertreterposten durch. Schwencke erhielt 43 Stimmen und Weber 20 Stimmen.

SPD und Linke verweigern Weber Stimme

Die SPD und die Linkspartei hatten im Vorfeld angekündigt, Weber nicht zu wählen, obwohl der AfD als zweitgrößten Fraktion hinter der SPD für gewöhnlich ein solcher Posten zusteht. Weber muss dennoch mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der anderen Fraktionen bekommen haben.

Der Juraprofessor aus Greifswald war mehrmals durch rechtspopulistische Provokationen aufgefallen. Unter anderem bezeichnete er den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als „Verrat an unserer historischen Heimat“.

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle .

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Geld von Ex-Agent Mauss

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2016

Parteispenden an die CDU in Rheinland-Pfalz
Geld stamm von Ex-Agent Mauss

Es wurde bereits darüber spekuliert, dass Spenden von einer Anwaltskanzlei an die CDU in Rheinland-Pfalz in Wirklichkeit vom Ex-Agenten Werner Mauss kamen. Nun hat sich das bestätigt.

Mauss‘ Münchner Anwalt Gero Himmelsbach sagte dem SWR, dass die Spenden tatsächlich im Auftrag des Ex-Agenten überwiesen wurden. Seit 2008 waren bei der Landespartei und der Kreis-CDU Cochem-Zell insgesamt rund 80.000 Euro von einer Anwaltskanzlei eingezahlt worden, die in Eisenach und Simmern sitzt. Diese Kanzlei wickele seit 30 Jahren Geschäfte für Werner Mauss ab, erklärte Himmelsbach.

„Die Spenden erfolgten offen namens und im Auftrag der Firma ‚Nolilane‘. Es gab und gibt keinen Anlass, diesen Spender zu verschweigen“, so der Anwalt. Die Firma „Nolilane“ wird Mauss zugeschrieben. Wenn ein entsprechender Hinweis gefehlt habe, sei dies „schlicht ein Versehen der Kanzlei“ gewesen. Der Anwalt von Mauss sagte, die Spenden seien der CDU weder vorher angekündigt worden, noch mit einer Gegenleistung verknüpft gewesen.

„Nolilane“ ist Medienberichten zufolge auch im Grundbuch als Eigentümerin des Anwesens von Mauss in einem Dorf im Hunsrück eingetragen. Nach Angaben der „Allgemeine Zeitung“ in Mainz taucht der Begriff in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum im Prozess um Steuerhinterziehung auf, in dem sich Mauss derzeit verantworten muss. Dabei geht es um eine Summe von rund 15 Millionen Euro.

Spender der CDU nicht bekannt

Die CDU hatte die Spenden am Freitag an den Bundestag überwiesen, weil sie das Geld als unzulässige Spende einstuft. Das Parteiengesetz verbietet, dass Parteispenden über Dritte eingezahlt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, der auch Schatzmeister der Landespartei ist, will sich in der kommenden Woche zu problematischen Spenden der CDU Rheinland-Pfalz äußern.

Zuvor hatte die CDU in Rheinland-Pfalz eingeräumt, dass Parteispenden von einer Anwaltskanzlei tatsächlich von einem anderen Spender kamen. CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer teilte in einem verlesenen Statement in Mainz mit, dass die Partei Spenden nur dann annehmen dürfe, wenn ihnen der wirkliche Spender bekannt ist. Das sei aber – wie die CDU erst seit Donnerstag wisse – bei zwei Spenden einer Anwaltskanzlei aus Eisenach (Thüringen) nicht der Fall gewesen. Daraus ergebe sich: „Die Annahme der Spenden war unzulässig“, sagte Zimmer.

Der CDU-Landesverband sei zunächst davon ausgegangen, dass die beiden Spenden der Kanzlei in Höhe von insgesamt 18.500 Euro ordnungsgemäß waren. Eine Anfrage bei der Kanzlei, die durch Presseberichte ausgelöst worden sei, habe am Donnerstag ergeben, dass es sich um „weitergeleitete Spenden Dritter“ handle. „Von wem die Gelder stammen, ist uns nicht bekannt“, so Zimmer. Als Reaktion darauf habe die Partei „unverzüglich juristische Beratung eingeholt“.

Zimmer betonte, der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz habe „unverzüglich und unmittelbar alles in die Wege geleitet, was zur Aufklärung der Sachlage gedient hat“. Nachfragen von Journalisten ließ Zimmer nicht zu und verließ nach dem verlesenen Statement die Pressekonferenz.

Kreisverband informiert Bundestagspräsidenten

Wenige Stunden später verschickte der CDU-Kreisverband Cochem-Zell eine Pressemitteilung, in der Bezug genommen wird auf Spenden von insgesamt 63.500 Euro, die von einer Kanzlei in den Jahren 2008 bis 2015 überwiesen wurden. Laut Pressemitteilung von einem Anwalts-Anderkonto. „Wir haben daraufhin heute den Bundestagspräsidenten darüber informiert und alle bereits gestern veröffentlichten Spenden weitergeleitet.“

Somit habe man „unverzüglich und unmittelbar“ alles in die Wege geleitet, was zur Aufklärung der Sachlage diene. Die Geschäftsstelle in Cochem-Zell habe seinerzeit „guten Glaubens“ die Spenden angenommen.

Um welche Spenden geht es?
Der CDU-Landesverband erhielt nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Kanzlei über 9.000 und 9.500 Euro und veröffentlichte dies in seinem Rechenschaftsbericht. Außerdem wurden dem CDU-Kreisverband Cochem-Zell von 2008 bis 2015 insgesamt 63.500 Euro von der Kanzlei überwiesen. Der private Wohnsitz von Mauss liegt im Gebiet des Kreisverbandes.

Quelle : SWR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Uwe Barschel (links) 1983 mit Lothar Späth und Bernhard Vogel

Bundesarchiv, B 145 Bild-F065018-0011 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

 

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„Wer nicht für Merkel stimmt“,

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2016

CDU-Generalsekretär – „ist ein Arschloch“

Datei:Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

Rückschluss : Wer für Sie stimmt – darf sich die Hand zum benutzen aussuchen ?

Der Druck auf CDU-Generalsekretär Peter Tauber nimmt zu: Er soll Kritiker der Flüchtlingspolitik beschimpft haben.

  • Ende November soll er Kanzlerin Merkel mit den Worten verteidigt haben, wer nicht für sie sei, „sei ein Arschloch“.
  • Tauber kann sich an diese Worte nicht erinnern, entschuldigt sich aber, sollte er sie tatsächlich ausgesprochen haben.

Warum das wichtig ist:

Für Peter Tauber kommt damit viel Unangenehmes zusammen. Zuvor war bereits mehrfach versucht worden, ihn als Sexisten zu diffamieren.

Für Peter Tauber wird es noch ungemütlicher. Dem im öffentlichen Auftreten und im Gespräch eigentlich besonders verbindlichen CDU-Generalsekretär wird vorgeworfen, gegen Parteifreunde ausfällig geworden zu sein. Konkret soll Tauber in einer parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingspolitik gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“

Das Zitat soll bereits Ende November des vergangenen Jahres bei einem Treffen des Netzwerks „CDU2017“ gefallen sein, in dem jüngere Mandatsträger und Funktionäre der Partei organisiert sind. Mehrere Teilnehmer an dem Treffen bestätigten der „Welt“, dass Tauber sich so geäußert habe.

Andere wollen den Satz hingegen nicht gehört haben. Tauber selbst gibt an, sich nicht erinnern zu können: „Ich weiß noch, dass wir hitzig über die Flüchtlingspolitik diskutiert haben. An jedes Wort kann ich mich aber nicht erinnern. Wenn dieser Kraftausdruck gefallen sein sollte, dann tut er mir Leid.“

Dass derartige Kraftausdrücke durchaus zu seinem aktiven Wortschatz zählen, hatte Tauber bereits in den sozialen Netzwerken bewiesen. Anfang des Jahres antwortete er im Streit mit einem Dauer-Pöbler auf Facebook: „Sie sind ein Arschloch.“ Der Mann hatte zuvor Kanzlerin Merkel Geisteskrankheit unterstellt. Und auf Twitter bezeichnete Tauber einen User Anfang Februar als „Drecksnazi“.

Merkels Generalsekretär ist unter Beschuss

Der angebliche Ausrasters Taubers erinnert auch an den Ausfall seiner Vor-Vorgängers Ronald Pofalla. Der hatte den Abgeordneten Wolfgang Bosbach einst wegen dessen Kritik an der Euro-Rettungspolitik angeherrscht: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“ Während dies jedoch bald bekannt wurde, wird Taubers angebliche Verbalinjurie nicht zufällig erst fast ein Jahr später an die Öffentlichkeit getragen.

Denn Merkels Generalsekretär ist seit einiger Zeit unter Beschuss. Tauber muss sich am Freitagabend auf einem Parteitag des CDU-Kreisverbandes Main-Kinzig, dessen Vorsitzender er bis 2014 war, zu Mobbingvorwürfen äußern. Die frühere Geschäftsführerin des Kreisverbandes, Anne Höhne-Weigl, behauptet, jahrelang gemobbt worden zu sein. Tatsächlich existiert aus dem Jahr 2006 unter dem infamen Titel „Operation Kaninchenjagd“ aus der Feder von Parteikollegen eine konkrete Anleitung, der langjährigen Mitarbeiterin das Leben am Arbeitsplatz zur Hölle zu machen.

Tauber hat zugegeben von dem Papier gewusst zu haben und sich am Mittwoch nach tagelangem Zögern zu einer halben Entschuldigung durchgerungen: Es sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, dass er nichts gegen die Mobbing-Anleitung unternommen habe. Höhne-Weigl legt hingegen nahe, Tauber sei sogar einer von mehreren Autoren gewesen. Dies bestreitet der CDU-Generalsekretär.

Versuch, ihn als „Sexisten“ zu diffamieren

 

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Merkel –

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Quelle Flickr: Angela Merkel – World Economic Forum Annual Meeting 2011
Urheber World Economic Forum

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Stinkefinger –  Libertinushttp://www.flickr.com/photos/libertinus/5564550049

 

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Showing the finger.jpg
  • Erstellt: 26. März 2011
  • From the Anti Atom demo in Berlin

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Berlin: SPD und CDU verlieren

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2016

Berlin: SPD und CDU verlieren über zwölf Prozentpunkte

Die Flaschen um Frank Henkel waren wohl auch leer

SPD und CDU verlieren über zwölf Prozentpunkte

Die Regierungsparteien haben bei der Berlin-Wahl historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Ein Zweierbündnis hat keine Mehrheit mehr. Linke und AfD legten deutlich zu.

In Berlin zeichnet sich das bundesweit erste Regierungsbündnis von SPD, Linken und Grünen unter Führung der Sozialdemokraten ab. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus zwar vor ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU. Die Parteien verloren zusammen aber über zwölf Prozentpunkte und fuhren ihr jeweils schlechtestes Nachkriegsergebnis in Berlin ein. Die SPD kann damit weiter regieren, muss sich aber zwei Partner suchen. Ein Zweierbündnis hat keine Mehrheit mehr.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). Die Union kommt mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei erhält 15,6 Prozent der Stimmen (2011: 11,7) und wird damit noch vor den Grünen drittstärkste Kraft, die 15,2 Prozent verbuchen (2011: 17,6). Die AfD kommt auf 14,2 Prozent und sitzt nun in zehn von 16 Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten holten am Abend fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück (2011: 1,8). Die Piraten scheitern mit 1,7 Prozent (2011: 8,9) und sind damit nicht mehr vertreten. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als 2011 (60,2 Prozent).
Die SPD kommt damit im Abgeordnetenhaus aus 38 Sitze, die CDU erhält 31, Linke und Grüne jeweils 27 Sitze. Die AfD kommt auf Anhieb auf 25 Sitze, die Liberalen erhalten 12. Die Rechtspopulisten haben zudem rechnerisch Anspruch auf je einen Stadtratsposten in sieben Bezirken. Das gilt für Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow im Ostteil der Hauptstadt, sowie für Spandau, Reinickendorf und Neukölln im Westen.

Ein linkes Bündnis in der Hauptstadt könnte ein Jahr vor der Bundestagswahl Signalwirkung haben. Führende Unionspolitiker warnten am Abend vor einer solchen Koalition. „Es gilt, eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Bundesweit gibt es nur  in Thüringen noch eine linke Dreierkoalition – dort sogar mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

Gabriel: „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : TrafficJan82Eigenes Werk

  • Gemeinfrei
  • File:Common alcoholic beverages.jpg
  • Erstellt: 28. Dezember 2007

 

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Links und CDU in Treue

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2016

Links-Partei bleibt der CDU doch noch treu

Brandenburg: Die Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Wenn es mit den Linken so weitergeht wie bisher, kann sogar passieren, dass die CDU die Faxen dicke hat.

Die vor gut zwei Jahren beschlossene Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Und nach dem zurückliegenden Wochenende gehen sogar die meisten Linken davon aus, dass ihnen nun die CDU den Stuhl vor die Tür stellt. Denn die Linken haben einen wesentlichen Teil der Kooperationsvereinbarung gekündigt. Die CDU muss sich darauf einstellen, dass die Linken offen gegen Beschlussvorschläge des Kooperationspartners Front machen.

Deutlich wurde das zerrüttete Verhältnis der Linken untereinander am Samstag im Technologie- und Gründerzentrum, wohin die Linke zur turnusmäßigen Gesamtmitgliederversammlung eingeladen hatte. Nur 51 von den knapp 200 Mitgliedern hatten den Weg dorthin gefunden. Schnell wurde klar: Wieder würde es um die umstrittene Kooperation gehen, die zwar der Linken eine gewisse Mitsprache durch ihren Beigeordneten Wolfgang Erlebach sichert, nach dem Selbstverständnis großer Teile der Partei aber einer Selbstaufgabe der linken Ideale gleichkommt.

Krakau versuchte Erfolge zu beschwören

Dass das haltlos und übertrieben sei, suchten die Parteichefs Lutz Krakau und Elke Kroll vor den Mitgliedern deutlich zu machen. Krakau versuchte Erfolge zu beschwören und verbuchte die Umstände, dass die Flüchtlingskrise in Brandenburg gut gemeistert wurde, die BAS noch immer existiere, das Haus der Offiziere mehr Geld bekomme und bald eine neue Kita gebaut würde als Erfolg der Linken.

Er sei, so Krakau, ein Unterstützer dieses „kommunalpolitische Zweckbündnisses auf Zeit“, räumte aber ein, dass die Linke unter seiner Führung in dieser Frage „ein jämmerliches Bild abgibt“, weil „wir permanent vertragsbrüchig sind.“ Tatsächlich steht in der Vereinbarung, die er und die CDU-Chefin Dietlind Tiemann unterschrieben haben, dass die CDU und die Linke in der SVV nicht gegeneinander bei von der Gegenseite eingebrachten Beschlüssen stimmen und sich bei Bedenken enthalten.

Selbst Beschlussanträge der Linken würden von Linken boykottiert

Quelle : MAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Die Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung bei ihrem Amtsantritt am 5. November 2014

Urheber : FrankgorgesEigenes Werk

 

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Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2016

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.[2] Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“,[3] als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia Creative Commons Attribution 3.0 Unported

Author Metroskop

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Die Versager als Tandem.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2016

File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Einer darf nicht auf diesen roten Teppich !

Die Versager als Tandem.

von IE.

Ja sicher, dort der erste Farbige – hier die erste Frau, dieser Kommentar von Jakob Augstein könnte nicht besser als Erklärung der herrschenden Situation im eigenen Land geschrieben worden sein. Was alles hatten sich die Menschen von dieser ersten Frau versprochen? Wobei die hiesigen BürgerInnen im Moment noch nicht einmal annähernd begreifen welch eine Rabenmutter sie hier mit Mutti titulieren.

Das wird aber eines nicht entfernten Tages der Fall sein wenn die nicht nur wirtschaftlichen Hinterlassenschaften  erst sichtbar werden. Dann werden die wieder einmal von der Demokratie so sehr enttäuschte BürgerInnen losziehen um die dann den heute in Arabien ähnelnden Ruinen,  auch in Deutschland vorzufinden. Eine tiefe Werte und Kulturlosigkeit welche nicht von Flüchtlingen sondern Regierenden hinterlassen wurde.

Die offenen Baustellen zeigen sich nicht nur am neuen Flughafen in Berlin, sondern auch an ungezählten Brücken oder dem Zustand von vielen Autobahnen. So unter anderen an Stuttgart 21 und die Verschwendung von vielen Milliarden an Euro als Rettung von Banken statt diese in Menschen zu investieren. Die Spaltungen der Bevölkerungen nicht nur im eigenen Land sondern auch Europa haben schon die Qualität das wieder einmal Bürger in alter Tradition  nach Schuldigen unter Ihresgleichen suchen um letztendlich  unter den Flüchtlingen fündig zu werden.

Das war dann auch ausschlaggebend zur Gründung der AfD, welche  jetzt gründlich unter allen  anderen Parteien aufräumen. Merkel hat ihrer Partei diesen sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen. Die Gewinne der AfD hätten auch der LINKEN zufallen können, welche so aber an ihrer eigenen Unfähigkeit, seit Jahren keine sichtbare Opposition auf die Beine gestellt zu haben gescheitert sind.

Die Entstehung  der AfD liegt so weniger an den Flüchtlingen sondern ist mehr als Gegnerschaft zu den beiden Altparteien zu sehen. Das zeigt sich auch im wiedererstarken der FDP. Eine Deutsche Kanzlerin welche  Werte predigt, einem Erdogan auf allen Vieren hinterher schleichen sehen, hat diese Gesellschaft auch noch nicht erlebt. Wir lassen uns von den Ideen überraschen welche  uns als nächstes ins Haus stehen, um die Geste des Willkommen an die Flüchtigen aus der Welt zu schaffen. Vielleicht läßt Granaten Uschi an der Mittelmeer-Küste die Panzer auffahren, um diese Geste mittels Geschosse zu schreddern ?

Sicher das alles liegt nicht nur an einer Person, aber hier im Land wird nur eine Person auf das Grundgesetz zur Wahrung des Volkes eingeschworen.  Auch ist noch nie Jemand dazu gezwungen worden eine politische Position zu besetzen.  Im Gegenteil, ein Jeder hat die Freiheit seine eigenen Qualifikationen und das eigene Können selber einzuschätzen. Ein Wort wie Staatsräson sollten wir als Alibi der eigen Unfähigkeit so stehen lassen.

Der letzte Präsident des Westens

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Barack Obama war die Hoffnung der Deutschen auf ein besseres Amerika. Doch die Welt wurde kein besserer Ort. Er hat uns enttäuscht.

Barack Obama war in Deutschland. Abschiedstournee eines Mannes, der einmal der Messias war. So hatten die Deutschen ihn damals begrüßt, an jenem Tag im Juli 2008 an der Berliner Siegessäule. 200.000 Menschen waren gekommen. Nie zuvor und nie danach hat Obama vor mehr Menschen gesprochen. Sie haben ihn geliebt, auf ihn gehofft. Aber der Messias ist am glaubwürdigsten, solange man auf ihn wartet. Sobald er sich zeigt, beginnt die Entzauberung. Und die Entzauberung des Barack Obama war gewaltig. Dieser Präsident war eine Enttäuschung.

Obama ist der Mann der weihevollen Worte, denen keine Taten folgten.

Daran hat sich nichts geändert. In der „Bild“-Zeitung lobte er jetzt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin über den grünen Klee. Die Kanzlerin lasse sich von Interessen und Werten gleichermaßen leiten: „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen … Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.“

Die USA haben bislang etwa 2500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In diesem Jahr, sagte Obama, sollen es 10.000 sein. Diese Zahl verkündet er in einem Land, das im vergangenen Jahr eine Million Menschen aufgenommen hat und dafür seine politische Stabilität riskiert. Insgesamt haben die USA im vergangenen Jahr 70.000 Flüchtlinge aus aller Welt aufgenommen.

Werte, Werte, Werte? Hamlet würde sagen: „Worte. Worte. Worte.“ Wenn Moral ein Kapital ist, über das Staaten verfügen, dann sind die USA bankrott.

Es war nicht Obama, der das Land in die Pleite getrieben hat. Das hat sein unseliger Vorgänger George Dabbelju besorgt. Aber um sich einer zeitgemäßen Sprache zu bedienen: Obama war nicht als Konkursverwalter angetreten. Sondern als Sanierer. Ja, Obama hat auch Siege errungen: Das Nuklear-Abkommen mit Iran, der Rückzug aus dem Irak und Afghanistan, die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Das muss die Welt ihm danken. Aber schwer wiegen seine Niederlagen: Guantanamo ist nicht geschlossen. Der Drohnenkrieg tötet Unschuldige. Amerika unterwirft die Welt der totalen Überwachung. Whistleblower werden gnadenlos verfolgt. Obama hat die Welt nicht zu einem besseren Ort gemacht.

Quelle: Der Spiegel >>>> weiterlesen.

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

File:Peter Altmaier 11.JPG

Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

von Ulrich Schulte

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Author RudolfSimon

 

 

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Die LINKE kreist um sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

Die LINKE kreist um sich selbst

Jetzt wird es Frühling erzählte mir heute ein sehr guten Bekannter am Zeitungskiosk. Mein Blick forderte ihn wohl zu einer näheren Erklärung auf und so erfuhr ich das drei Stadtverordnete aus den Landesverband von NRW auf gefordert wurden ihre Ratsmandate niederzulegen. Den Drei hatten der Blick in die Sonne wohl animiert schon einmal auf den kommenden Sommerurlaub hinzuarbeiten um ihr Urlaubskapital zu erhöhen.

Sie seien ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Partei DIE LINKE in Euskirchen nicht nachgekommen, so lautet denn auch der Vorwurf. Inwieweit der NRW Drahtzieher Michalowsky seinen Führerpflichten nicht nachgekommen ist, wurde nicht erzählt.

Wobei, es ist schon seltsam, es brennt in der NRW Partei und die Linken Allesversteher und – Erklärer werden nicht genannt, obwohl sie sich als anerkannte  „Experten“ für Zerstörung und Manipulationen einen verlässlichen Namen haben. Hart erarbeitet, in vielen Jahren. Das politische Schwergewicht und der Windmacher aus dem Pott welche trotzt allem keine Energie erzeugen. Blocks und Remmers.

Möchten sie doch sicher auch einmal Ratsmitglieder genannt werden. Was auch immer sie dort raten, anraten oder auch verraten, wir zeigen Geduld wir werden es erwarten können, oder auch nicht,- nach deren Kariere-knick. So folgt denn nun der nächste Stadtverband, vielen anderen in ihrer Spur, in schöner Regelmäßigkeit kreisend. Von Nord nach Süd und immer wieder zurück.

So ist das Leben nun einmal, auch in einer Sozialistischen Partei – spätestens beim eigenen Portemonnaie hört das Soziale auf. Da arbeiten die Oberen fast ausschließlich für Fernsehauftritte, neben den Diäten aus dem Bundes- oder Landtagen, wo sie vielfach die Fehllisten anführen und nutzen ihre aus Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit mit dem Schreiben von Büchern. Das letzte Buch der Wagenknecht bewirbt zur Zeit, – gerade ein ansonsten, von den unteren Fanatikern geschmähte Kapitalist, der aus der rechten CSU kommende Peter Gauweiler, in der Sueddeutschen.

Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

Die Autorin plädiert unmissverständlich für den „historisch entstandenen Staat“

Ausgerechnet Sahra Wagenknecht wird mancher sagen – sie entstammt doch der Ursuppe des Marxismus-Leninismus, der das Gegenteil von alledem verkörperte. Das kann schon sein. Aber auf der anderen Seite hat sich die bei der Wende 19-jährige Abiturientin, von Ostberlin übrigens wegen Insubordination mit einem Studienverbot belegt, seit ihrem ersten Auftauchen in der deutschen Politik vor mehr als 20 Jahren ein Verständnis des Wertekanons der bundesrepublikanischen Gründerväter erarbeitet, das manchen geborenen BRDler erblassen lassen könnte.

Unsere Autorin kennt – wie schon in ihren vorhergehenden Schriften gut nachlesbar – ihren Ludwig Erhard, und zitiert ihn voller Respekt. Diesmal bei der Darstellung seines Ausgangspunkts – Erhards Text über den Nationalökonomen Franz Oppenheimer: „Er erkannte den Kapitalismus als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja, das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zu Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg -, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet.“

Quelle: Sueddeutsche >>>>> Weiterlesen

„Reichtum ohne Gier“, heißt es dort, um so den Restmitgliedern aufzuzeigen wie LINKE Politik im Sozialismus und Kommunismus zu funktionieren hat? Ganz sicher gut geschrieben für jemanden welcher lernt sich im Kapitalismus zurechtzufinden, vielleicht ein geeigneter Lehrstoff für Merkel? Und so passten denn auch Merkel und Wagenknecht sehr gut in einer Partei zusammen.

Aber für eine programmatisch so ausgedünnte Partei wie DIE LINKE welche außer beständig sich wiederholenden Forderungen rein gar nichts vorzubringen weiß ? Die hat sich um ihre Klientel zu kümmern sollte und nich um Kapitalisten? Denn wie die Wahlen ergaben liefen der LINKEN die Arbeiter, Niedrigverdiener und Rentner weg. Vorherige Nichtwähler zogen zur AFD und werden mit Sicherheit nicht zu einer Wagenknecht- LINKEN zurückgehen.

Auf die Suche nach Wählern versucht sich Wagenknecht jetzt dem Kapitalmarkt anzubiedern? Diese Bürger werden sich immer der FDP oder CDU zuwenden und nicht einer Partei welche sich rein zufällig links nennt. Auch wenn ein Aushängeschild das genaue Gegenteil verheißt.  Dann laufen sie wie bei der letzten Wahl gleich zu einer Partei wie die AFD über und die LINKE macht sich damit überflüssig auf Dauer überflüssig.

Streit um Beiträge

Euskirchener Linke fordern Mandatsverzicht von Stadträten

Zwei Euskirchener Stadtverordnete seien der Verpflichtung gegenüber der Partei nicht nachgekommen.

Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen.

Der Kreisverband der Linken hat die Euskirchener Stadtverordneten  Jan Fischer und Timo Meyer aufgefordert, ihre Ratsmandate niederzulegen. Fischer ist Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Euskirchener Stadtrat. Meyer ist  seit dem 25. November 2015 fraktionslos.
Der Kreissprecher der Linken, Thomas Bell, erklärte, dass die beiden Stadtratsmitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachgekommen seien. Sie hätten keine  Mandatsträgerbeiträge abgeführt. Beide hätten die Mandate nur erhalten, weil sie über die Reserveliste der Linken in den Rat gerückt seien. Die Kreismitgliederversammlung habe einstimmig das „unsolidarische Verhalten missbilligt“ und beide   aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Nach Angaben von  Bell  belaufen sich die Verpflichtungen der beiden Mandatsträger gegenüber der Partei „auf einen Betrag zwischen 5000 und 10.000 Euro“. Nach Parteistatut seien beide verpflichtet, der Partei die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder zu überweisen.

Linken-Fraktionschef Fischer erhält nach Angaben der Stadtverwaltung Euskirchen entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung neben seiner Aufwandsentschädigung  in Höhe von 285,60 Euro pro Monat als Fraktionschef  zusätzlich den doppelten Satz. Demnach erhält  er   monatlich ohne Sitzungsgelder 856,80 Euro. Er  müsste also nach Rechnung der Linken  monatlich knapp   430 Euro  überweisen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Schraubzwinge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2016

File:Monika Gruetters 2009.jpg

Die Schraubzwinge

In unserer Reihe „Schurken, die die Welt beherrschen wollen“ darf eine nicht fehlen: Kulturstaatsministerin Monika „Grusel“ Grütters.

von Peter Köhler

Sie weiß, was sich gehört, und tritt in der Öffentlichkeit stets bekleidet auf. Selbst um den Hals trägt sie eine Perlenkette, damit er nicht nackt ist. Kein Fleck trübt Rock, Bluse und die Person dahinter; die Haare liegen artig zu einer Frisur geordnet auf dem Kopf, ein dezentes Parfüm strömt taktvoll von ihr ab, mitten im Gesicht steckt ein Lächeln: Monika Grütters gilt als moderne, allen Seiten angenehm schmeckende Konservative, um Welten entfernt von den gusseisernen Typen, die einst ihre Partei, die SPD … – Verzeihung, die CDU prägten. So scheint es.

Wenige wissen, wie tief der Schein trügt. In Wirklichkeit ist die Grütters tabulos bis auf die Haut und nach Büroschluss eine grenzenlose Partyschnepfe, die dafür berüchtigt ist, die Nächte durchzuorgeln und auf zügellosen Feten fernab ihrer auf Stromlinie gedimmten Politikerkollegen alles zu naschen, was in ihrem Kreislauf Platz hat. Es heißt, sie tanzt sogar noch unter dem Tisch!

Nur dank ihrer hundertprozentigen Kondition und Disziplin schafft sie es jeden Morgen, egal wie zerknüllt sie ist, aus dem Bett, um sich aufrecht zu waschen, glattzubügeln und ein Taxi nach Hause zu nehmen. Kurz darauf tritt sie wieder als sauber geputzte Politikerin adrett vor die Öffentlichkeit. Schmutzig sind nur ihre Witze!

Gewiss: Dass sie sich statt hochwertiger Kunst gerahmte Nasenpopel an die Wand hängt – von ihren Kabinettskollegen! –, ist gänzlich unbestätigt. Sicher: Dass sie Bücher nur von außen kennt und noch kein Symphoniekonzert von innen gesehen hat, ist bloß ein Gerücht. Zweifellos: Dass sie auf ihrer Website sogenannte Kulturtipps ausstreut, denen zufolge man die Unterwasseraufführung von Johann Peter Hebels „Nibelungen“ im Schwimmbad Niederuffeln/Nordhessen gesehen haben muss, ist eine groteske Ente, die hier nur der Vollständigkeit halber und um der Journalistenpflicht zur Ausgewogenheit Genüge zu tun, erwähnt sei. Nein, wirklich: Monika Grütters ist eine makellos polierte, mit allen gesellschaftlichen Normen geölte Ministerin, die selbstverständlich auch jeden Tag ihre kleinen und großen Geschäfte erledigt!

Im Restnebel der Nacht

Quatsch, soll natürlich heißen: die jeden Tag auch ihre Büroarbeit nach Strich und Faden erledigt, wie es sich gehört! Man darf eben nicht alles glauben, was mit leichter Hand dahingeschrieben wird, auch nicht, dass sie bei den Kabinettssitzungen, wenn erwachsene Minister debattieren, mit unqualifizierten Zwischenrufen dazwischen fährt, weil sie noch vom Restnebel der Nacht regiert wird.

Kaum jemand kennt nun mal den Menschen hinter Monika Grütters: Monika Grütters. Auch Ihr Berichterstatter nicht, nein, ganz und gar nicht. Es gibt da Dinge, die mitzuteilen selbst meine Fantasie sich sträubt!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 3.0 de

Urheber Christof Rieken

 

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Merkel schafft nix

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Februar 2016

Merkel schafft nix

Die EU kann Banken retten, nicht Flüchtlinge

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Februar 2016

Sie schafft doch was: Eine ganze Stunde lang schaffte es Angela Merkel bei Anne Will nicht über Krieg und Kriegsursachen zu reden. Nicht über den Krieg im Irak, den sie als Willige unterstützt hat, aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen. Nicht über den Afghanistankrieg, der die drittmeisten Flüchtlinge verursacht und an dem die Deutschen seit Jahren teilnehmen. Und den Syrienkrieg nennt sie einen „Bürger-Krieg“, obwohl es ein Krieg fremder Mächte in Syrien ist. Nur um nicht über die USA zu reden. Sie schweigt sich weg, die Frau, und Anne Will lässt sie gern: Man will ja ausgerechnet im Ersten nicht wirklich politisch werden.

Längst ist der dünne Firnis der Humanität von den Anmerkungen der Kanzlerin über Flüchtlinge abgeplatzt: Offen paktiert sie mit dem Kurdenschlächter Erdogan, primitiv weist sie den Russen die Schuld am Syrienkrieg zu. Als könne man mit dem türkischen ISIS-Unterstützer, dem Waffen-gegen-Öl-Händler einen Krieg beenden. Als hätte Russland den Regime-Change in Syrien mit Waffen und Geld befördert und nicht die CIA und Saudi Arabien. Merkel begreift nicht, will nicht begreifen, dass man weder die eigene noch die europäische Bevölkerung erfolgreich zur Solidarität mit den Flüchtenden aufrufen kann, wenn man nicht die Schuldigen nennt, die Mitschuld bekennt und so eine Hoffnung auf ein Ende der Kriege, der Hauptursachen der Massenflucht, versprechen könnte.

Selbst in der Merkel-Regierung hat die Gefolgschaft von der Willkommens-Kultur in den Abwehr-Modus umgeschaltet: Offen droht Innenminister de Maizière mit „andere Maßnahmen“ wenn „in den nächsten zwei Wochen“ – gemeint ist die Zeit bis zum EU-Sondergipfel – keine europäischen Lösungen sichtbar würden. Und unter der Drohung der Klartext: Bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge „drastisch und nachhaltig verringert werden“, sagte de Maizière. „Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der türkisch-griechischen Grenze effektiver funktioniert.“ Irgendwo, weit weg von der deutschen Grenze, soll das Problem erledigt werden. Eine Wortwahl, als würden die Grenzen bewaffnet angegriffen werden. Eine Sprache der kalten Bürokratie: Effektiv funktionieren soll die Flüchtlingsabwehr. In Lager, so weit weg von Deutschland wie möglich, sollen die Flüchtlinge gepfercht werden. Zudem muss der Klartext zur Türkei so gelesen werden, dass türkische Polizei oder türkisches Militär die Flüchtlinge mit Waffengewalt an der Weiterreise in die EU hindern soll. Da hofft die Merkel das Erdogan die Drecksarbeit macht und sie glaubt saubere Hände zu behalten. Glaubt.

Noch klarer ist die Sprache der Regierung in Österreich: „Ein Ende des Durchwinkens“ verlangt Johanna Mikl-Leitner, die Innenministerin und meint damit Griechenland. Ein Land, in dem zeitweilig mehr als eine Million Flüchtlinge lebt, ein Land, das durch die EU-Finanzpolitik ins soziale Elend gestoßen wurde. Und die Mikl-Leitner weiß auch, wie das „Durchwinken“ beendet werden kann. Österreich versammelte mit Serbien, Montenegro, Slowenien, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina Teile der alten Habsburger-Monarchie um sich herum und lobte den Bau von Stacheldraht-Zäunen zur Abwehr, als stünden die Türken vor Wien und nicht vor Damaskus. Und der österreichische Außenminister, dessen geistiger Horizont durch seinen Wahlkampf-Satz „Schwarz macht geil“ begrenz wird, will den „Flüchtlingszustrom … reduzieren, drosseln, vielleicht sogar stoppen“, indem er die EU-Außengrenze nach Mazedonien verlegt. Eine Verkleinerung der EU um Griechenland und dessen niemals zu kontrollierende Wassergrenze eingeschlossen.

In der EU verkleinert man sich gern, man duckt sich weg, wenn Flüchtlinge vor den Toren stehen. Aus Frankreich – in Syrien kräftig am Bomben beteiligt – ist vom Ministerpräsidenten Manuel Valls zu hören, dass er die von der Merkel gewünschte europäische Flüchtlingsverteilungs-Quote ablehnt. Zwar hat Frankreich eine Zusage für 30.000 Flüchtlinge gegeben, aber bisher hat noch keiner die Grenze gequert. Auch Großbritannien, ebenfalls am Syrien-Bomben beteiligt, hat zwar eine Zusage zur Aufnahme von 15.000 Syrien-Flüchtlingen formuliert, die aber sind noch nirgendwo eingetroffen. Belgien schließt vorsichtshalber die Grenze nach Frankreich und Polen hält die seine ähnlich fest geschlossen wie Ungarn, Tschechien und Dänemark.

Rund 150.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr von Libyen über das Mittelmeer. Auch dieses Fluchtloch soll geschlossen werden. Aus dem jüngst von WikiLeaks veröffentlichten internen Bericht des EUNAVFOR-Befehlshabers Enrico Credendino kann man erfahren, dass die EU-Militärs deshalb längst dazu bereit sind Bodentruppen in Libyen einzusetzen. Man hätte allerdings gern eine offizielle „Einladung“ einer anerkannten libyschen Regierung. Welche mag das sein? Zumindestens deren zwei kommen infrage. – Die USA und ihre Verbündeten konnten zwar prima ein Land kaputt bomben, aber ihm beim Neuaufbau zu helfen, dazu langt es nicht. Und so wird die Bundeswehr demnächst unter europäischer Flagge einen „humanistischen“ Einsatz in Libyen leisten. Dann sollen Waffen das heilen, was Waffen zerstört haben.

Die EU kann Banken retten, nicht Flüchtlinge. In dieser Partnerschaft kann die Merkel nichts schaffen, selbst wenn sie es ernsthaft wollte. Dass sie es nicht will, zeigt ihre unverbrüchliche Treue zu den USA, dem Motor der Kriege von Afghanistan bis Syrien.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Ende der Fütterung

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Spott und Moralpredigt auf dem Nockherberg

Erstellt von IE am 26. Februar 2016

«Mama Bavaria» hat das alljährliche Politiker-Derblecken auf dem Münchner Nockherberg heuer um eine Moralpredigt ergänzt: Kabarettistin Luise Kinseher rief Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU bei der Starkbierprobe am Mittwochabend dazu auf, in der Flüchtlingspolitik auf Polemik zu verzichten: «Warum lasst ihr diese ganzen unappetitlichen Sprüche nicht endlich bleiben?» Sie erwarte, «dass ihr es nicht verlernt, auf das Schicksal jedes einzelnen Menschen zu schauen, damit dieser nicht in eurem unbarmherzigen Wald aus Statistik und Polemik zugrunde geht», sagte Kinseher. «Es ist schwer, für Menschen eine Obergrenze zu finden, wenn es fürs Leid keine gibt.»

Quelle: Welt >>>>> weiterlesen

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Klöckner setzt auf Guttenberg

Erstellt von IE am 4. Februar 2016

Jetzt wird aufgerüstet in der CDU von RLP was doch auch als Hinweis darauf gesehen werden kann dass sich die Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei ihren Personaleinkäufen  mehr an ihr Jugendidol Kohl als nach der heutigen Gebieterin Merkel ausgerichtet hat.

Kompetenzteam wird eine solche Mannschaft großspurig in politischen Laien-kreisen wohl genannt und was dann später von dem übrig bleibt, was vormals so großspurig angekündigt wurde,  ist an dem jetzigen Pleite Team Bundesregierung  mit jeden Tag besser sichtbar. Nach Ende der Regierungszeit von Merkel ist nicht nur die Demokratie auf ein SED System hin abgewirtschaftet, sondern auch der Rechtsstaat bis auf die Wurzeln beschnitten wurden.

In diese Richtung wird auch die Birne sein ehemaliges Jugend Groupie beraten haben. So wird er denn den Klöppel wieder ein gehangen haben und läutet aus dem Hintergrund den finalen Wahlkampf ein.

Stolz werden die Einkäufe von Stars präsentiert und mit gro0er Neugierde die ersten politischen Flüge erwartet. So z. B. die des kleinen Bruder des Dr., welcher schon mit Nennung sein nicht gelungenes  Übungsstück  wieder einpacken musste. Na, vielleicht macht der Jüngere mehr aus diesen immerzu saugenden Adel. Mit den Besitzern der Wälder scheint er wohl auf den richtigen Baum zu sitzen um als Lobbyist erkannt zu werden.

Ob denn Eberhard Gienger jetzt endlich der Spagat zwischen einer Hinterbank und die Besetzung eines eigen Stuhl gelingen wird lässt schon Rückschlüsse auf seine noch vorhanden Beweglichkeit zu. Wie weit hat er die innerparteilichen Grabenkämpfe gesund überstanden.

Und Michael Fuchs braucht man eigentlich gar nicht mehr vorstellen. Als bekennender Chef Lobbyist riecht man ihn schon von weiten. Und er ist ob seiner eigenartigen Meinung zum Atomstrom von Merkel vielleicht schon in den Hintergrund gedrückt worden und bewegt sich darum auf eine Restrampe zu ?

Diese Ankündigungen allein lassen schon aufhorchen und wir stellen uns die Frage wie denn Die LINKEN ihre eigenen Erwartungen mit einem Einzug in den Landtag gerecht werden wollen wo doch aus der Gesellschaft heraus nur Ein Prozent erwartet werden. In den sozialen Netzwerken wird sogar ein Zusammenschluss mit der AfD angeraten, so das nach so vielen Jahren endlich einmal der Landtag von innen besichtigt werden kann. Kann doch dann persönlich wahrgenommen werden, was mit Fleiß alles möglich gewesen wäre.

Da müsste dann aber auch die Besetzung stimmen und der Waffenverkäufer Ulrich bereit sein für seinen Heimatverband eine Stufe nach unten zu treten. Oder ist man ob seiner Heimatverbundenheit in der LINKEN schon ein Nazi ? Könnte er doch auf Grund seiner Beziehungen auch die schwarzbraune Perücken Barbie als Kandidatin für den Posten einer Finanzministerin am Gängelband einführen. So stände für RLP endlich eine Person, auch innerparteilich, zur Stelle welcher bekannt ist das Münzen aus einer Vorder- und Rückseite bestehen. Für solch einen Posten stände sicher auch jemand zur Verfügung der noch vor Ort was als für RLP noch 300.000 EURO Strafe bezahlt werden musste. Da würde das Karlchen Marx vor Freude mit seinem Kopf glatt an die Unterseite seines Sargdeckel klopfen.

Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Klöckner setzt auf Guttenberg

CDU-Kandidatin Julia Klöckner hat ihr Team vorgestellt. Mit dabei: Karl-Theodors kleiner Bruder, Vorturner Eberhard Ginger und ein Atom-Fuchs.

Die Gelfrisur sitzt schon mal. Das gewinnende Lächeln wirkt vertraut. Nur das Gesicht ist etwas runder, jünger, die Brille fehlt. Mit Philipp Franz Freiherr zu Guttenberg, dem jüngeren Bruder von Karl-Theodor, betritt ein weiterer Sohn der Guttenberg-Dynastie die politische Bühne. Und zwar als Mitglied des Kompetenzteams von Julia Klöckner. Dies stellte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin am Dienstag vor.

Philipp zu Guttenberg, eigentlich Philipp Franz Maria Antonius Friedrich Wilhelm Emanuel Johannes Freiherr von und zu Guttenberg, ist von der CDU-Frau als Kandidat für das Ressort Umwelt, Forsten und Nachhaltigkeit berufen worden. In Umweltkreisen ist zu Guttenberg schon bekannt: Im Dezember hatte der Freiherr und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände die Negativauszeichnung „Dinosaurier des Jahres“ vom Naturschutzbund erhalten und sogar abgeholt.

„Er will einen hundertprozentigen Wirtschaftswald und spricht sich gegen alle anderen ökologischen Funktionen aus, die Wälder auch haben“, so Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Außerdem habe zu Guttenberg als „Cheflobbyist“ in Brüssel gegen Arten- und Naturschutzgebiete gekämpft und sich auch in Deutschland gegen sich selbst überlassene Waldstücke eingesetzt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Rettet die Banken, versenkt die Flüchtlinge

Erstellt von Rationalgalerie am 25. Januar 2016

Rettet die Banken, versenkt die Flüchtlinge

Das Merkel-WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Januar 2016

Was trägt der tapfere deutsche Kämpfer gegen die Flüchtlingsflut wenn er seinen Anschlag auf Flüchtlingsheime durchführt? Am liebsten die blaue Stretch-Jeans im Used-Look für 17.00 Euro von H & M. Wo mag sie herkommen, die Jeans-Baumwolle zum Tiefstpreis? Aus einem der afrikanischen oder arabischen Länder, in denen der Stundenlohn des Baumwollpflückers unter der Hungergrenze liegt? – Was hat er am Morgen gegessen, der CDU-CSU-SPD-Vorkämpfer für die Flüchtlings-Begrenzung, wenn er am Nachmittag der Presse erzählt, dass WIR das doch nicht so ganz schaffen? Eine von den EU-Billig-Tomaten, die, von der EU subventioniert, afrikanische Farmer in den aussichtslosen Preiskampf und in die Flucht treibt? Oder ist der elende Flüchtling, der vor allem seit „Köln“ das Gemüt der gemütlichen deutschen Öffentlichkeit arg stört, nur vor deutschen Waffen geflohen, die jährlich für eine Milliarde exportiert werden und am liebsten arme Menschen vom Leben in die Flucht befördern.

WIR schaffen das. Dieses WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts. Merkel, die Sachwalterin des freien Marktes, die Ideal-Kanzlerin der Steuervermeider und der Lobby-Schieber, hat es mit einem Zauberwort geschafft, auch sonst vernünftige Deutsche in die berühmte deutsche Galeere zu holen, die von ihr gesteuert und mit dem dumpfen Takt-Schlag der Medientrommel für die Blöden vorangetrieben wird. So haben WIR damals auch die Banken gerettet: Das hat etwa 200 Milliarden gekostet. Dafür könnten wir gut und gerne noch zwei, drei Millionen Flüchtlinge ins Land holen, ihnen Brot und Bildung geben. Aber WIR finanzieren lieber die Spiele der Bänkster, das ist echt alternativlos.

Angeblich sind auch unsere Kriegseinsätze in Afghanistan, im Irak, in Mali und wo sonst sich deutsche Soldaten oder deutsche Waffen rumtreiben, völlig alternativlos. Auch aus diesen Ländern kommen jetzt, glaubt man den deutschen Eliten, ganz plötzlich, vermeintlich völlig unvorhersehbar diese störenden Flüchtlinge. Weil sie keine andere Alternative mehr gesehen haben. Und manche von denen lassen dann auch noch jede Dankbarkeit vermissen und benehmen sich nicht gesittet. Obwohl sie doch uns diese spannenden Reisen ins gelobte deutsche Land verdanken. Ohne deutsche Nachhilfe – ob beim ausbeuterischen Handel oder dem Export von deutscher Wertarbeit auf dem Waffensektor – säßen die immer noch in ihren ungelobten Ländern.

WIR kennen keine Parteien mehr, WIR kennen nur noch Flüchtlingsprobleme. Vom gewöhnlichen Kriegsredakteur in deutschen Medien, bis hin zu den besorgten Nach-Kölnern im innenpolitischen Teil: In der Außenpolitik kann es denen gar nicht genug Krieg geben, auf den Wirtschaftsseiten wird der smarte deutsche Exporteur gelobt, der gerade durch das erpresserische EU-Freihandelsabkommen afrikanischen Produzenten den Hals abschneidet, aber innenpolitisch ist das zentrale Thema der Flüchtlingsknigge: Benehmen soll der sich erstmal, der Flüchtling, sonst, ja was sonst? WIR retten nun mal lieber Banken als Flüchtlinge. Und wenn WIR schon mal Flüchtlinge retten, dann sollen wenigsten die Normalos mehr Steuern zahlen, an der Tanke zum Beispiel. Nur ja die Profiteure, die Verursacher der Flüchtlinge bei der Finanzierung ihrer Verbrechensfolgen außen vor lassen.

Das scheinbar humanistische WIR greift um sich wie die Pest: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, sagt die Ikone der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die sonst so kluge Frau verliert vor dem verlogenen Merkel-WIR die Haltung: Gäste kommen freiwillig, Frau Wagenknecht. Hunger und Kriege stellen keine Gäste her, sondern eben Flüchtlinge. Dringend braucht die WIR-sitzen-alle-im selben-Boot-Ideologie linke Kronzeugen. Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek ist so einer: Der SPIEGEL räumte ihm jüngst einen After-Köln-Artikel von drei Seiten ein: „Ein Karneval der Underdogs“ lautete der Titel. Tatsächlich erleben wir im SPIEGEL einen Demaskierungs-Ball des Humanismus: „Im Kampf gegen den Rassismus gibt es also keine Guten“, leitet Žižek seine öffentliche Entblößung ein und fährt damit fort, wenn er den französischen Philosophen Alain Badiou zustimmend zitiert, der einen „faschistischen Nihilismus“ entdeckt hat, der als „Neid auf den Westen“ daherkäme. Nicht vom Faschismus der Bombenkriege, der Regime-Changes des Westens und seines Drohnenterrors ist die Rede.

So kann es nicht ausbleiben, dass der Kronzeuge Žižek den Migranten vorwirft, sie wollten zu Hause einfach keine Revolution machen, sondern nur „ihr verwüstetes Land verlassen.“ Darf er das denn, der Flüchtling? Wo wir im reichen gebildeten Westen zu faul, zu dumm, zu ängstlich sind, die herrschende Klasse und ihre Verbrechen zu stoppen, da greift der Philosoph auf die Armen der armen Länder zurück und unterscheidet sich nur graduell von H&M: Lass doch die Blöden in den Dritte-Welt-Ländern die Drecksarbeit machen, ob an der Nähmaschine oder am Maschinengewehr.

Später strickt er dann noch eine neue Theorie, nach der ein „traditionelles Merkmal der niederen Klassen“ Brutalität sei und begründet diese, wahrscheinlich einem alten Handbuch der FDP entnommene These, mit einer erschrecklichen Story aus der Zeit vor der französischen Revolution, in der französische Lehrlinge damals Katzen ihrer Herrschaften gefoltert hätten, um dann eine widerliche Kurve von der kätzischen Pussy zur weiblichen Muschi zu ziehen. So sind sie, glaubt man dem Slowenen, die „niederen Klassen“ – auch und gerade die aus den Fluchtländern – brutal und geil. Auch wenn er kurz, als eine Art Alibi, die Gewalt des Kapitalismus wie eine Pflichtübung erwähnt: Slavoj Žižek goes Sloterdijk und es ist peinlich zu lesen.

Es gibt kein WIR im Kapitalismus. Es gibt nur die oben oder uns unten. Wer sich in diesen Tagen den Kopf der Merkel zerbricht und fragt, ob WIR das schaffen, der schafft seinen Verstand ab und letztlich auch sich selbst als bewusstes, als handelndes Subjekt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2016

Zimmer im Tagungshaus Wildbad Kreuth

Debatte CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

Völker, schaut auf dieses Kaff!

Kreuth ist ein Festival des populistischen Irrsinns: Fußfesseln, Dixie-Klos voller Flüchtlingspässe, Söders offene Kirchentür: A Wahnsinn!

Andreas Rüttenauer

Endlich ist die CSU wieder so richtig wichtig. Sogar in Syrien und im Irak. In einer ersten Terrorwarnung, in deren Folge München in der Silvesternacht in partiellen Ausnahmezustand versetzt wurde, soll schließlich das Datum 6. Januar genannt worden sein. Also jener Tag, an dem die CSU die von ihr selbst zur Dauerlegende hochstilisierte Klausurtagung in Wildbad Kreuth kurz hinter dem Tegernsee beginnt.

Bayerische Zeitungen machen sich jetzt bereits Sorgen: Fliegt Kreuth in die Luft? Das liest sich so, als sei die Klausurtagung der Christsozialen schon seit Monaten Thema in der IS-Sympathisantenszene gewesen.

Auch wenn niemand wirklich sagen kann, was das Ziel der potenziellen Täter war, von denen niemand weiß, ob es sie wirklich gibt, posaunt die CSU in die Welt hinaus: Völker, schaut auf dieses Kaff! Sie prahlt damit, dass sich sogar der britische Premier David Cameron angekündigt hat. Die CSU lädt sich ja gern mal jemanden ein, der ihr bestätigt, dass es schon richtig ist, wenn man nicht alle reinlässt, die wollen – und seien sie noch so verfolgt. Den ungarischen Zaunkönig Victor Orbán hat die CSU ja schon umschlungen.

So ein internationaler Star, der schmückt eine Partei wie die CSU, deren letzter außenpolitischer Erfolg die gelungene Landung eines mit der gesamten Parteispitze beladenen und von Partei-Idol Franz-Josef Strauß höchstpersönlich gesteuerten Flugzeugs auf der verschneiten Piste eines Moskauer Flughafens im Jahr 1987 war. Die CSU ist also endlich einmal wieder sauwichtig.

Fußfesseln und anderer Blödsinn

Und wenn die CSU-Abgeordneten am Dreikönigstag in den Himmel schauen und die zur Absicherung ihrer Tagung kreisenden Helikopter zählen, dann werden sie sich gewiss stark genug fühlen, um dieser Frau aus dem Osten, die sie als Kanzlerin mitgewählt haben, noch einmal zu zeigen, wie man sich als Gastgeber nicht verhält. Dass der Besuch in Kreuth keine kuschelige Kaminveranstaltung für Angela Merkel wird, das ist seit dem Wochenende klar, als der bayerische Staats- und Parteichef Horst Seehofer die Zahl 200.000 genannt hat. Mehr Flüchtlinge und Asylbewerber sollen pro Jahr nicht kommen dürfen, hat er gesagt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dirk Ingo Franke –/– CC BY-SA 3.0

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Merkel in den Spuren Hitlers.

Erstellt von IE am 10. Dezember 2015

Merkel in den Spuren Hitlers.

Ja herrlich, endlich dürfen wir einmal erfahren wie Amerika die Welt sieht und im Besonderen das freie Deutschland mit seiner Welt Herrin Wertschätzt. Haben wir doch immer geglaubt das sich Amerika für den Nabel dieser Erde hält. So  ist es natürlich kein Sarkasmus von Obama seiner Freundin überschwängliche Glückwünsche auszusprechen. Besonders wenn er das Deckblatt der Time vor sich liegen sieht. Es spricht schon für eine hündische Abhängigkeit eines Großenteils der „Freien“ Presse diese Fotomontage Widerspruchslos hinzunehmen. Insbesondere wenn wir berücksichtigen das es in den prüden Staaten erschien.

Merkel gekürt zur Person des Jahres 2015, läuft dem IS Chef Baghdadi den ersten Rang ab. Auf den Plätzen drei und vier folgen der US Republikaner Ronald Trump und die US Bürgerrechtsbewegung „Black lives Matter“. Ein Wahrhaft illustrer Rahmen auf den Frau Merkel sicher sehr stolz ist. Das es bei solch einer Auszeichnung nicht um die Moral geht wissen wir seit den Zeiten als wir einige dieser politischen Drecksäcke kennengelernt haben welche die Moral von den Bürgern verlangen, sich aber massiv weigern auch nur ein wenig zurückzugeben. Alles nur für mich ist ihr Motto. Auch ist uns das Lied der „Der Prinzen“ noch sehr gut in Erinnerung, die einst sangen: „Du musst ein Schwein sein auf dieser Welt“. Und das war kein spezielles Lied für Merkel sondern an alle Politiker in allen Parteien gerichtet.

Also beanspruchen wir die gleichen Rechte wie jede/r andere auch. Und wenn sich „unsere“ Bundeskanzlerin in solche einer Umgebung geehrt fühlt dürfen wir ihre lose Moral auch preisen. Hat doch selbst im Sport der Verlieren höchstes Lob verdient. Und ob Merkel die IS überleben wird, ist noch lange nicht entschieden. Aber vielleicht fühlt sich Baghdadi ja auch von dem Foto angemacht, lässt die Scharia einmal Scharia sein und schleckt das Foto ab.

Wie hatte Merkel zwischen den Jahren der Bevölkerung zugerufen: „Folgt denen nicht“. Jetzt hat sie sich stattdessen für die IS und Trump entschieden was das restliche Europa und ganz besonders die Franzosen erfreuen wird. So nähert sie sich langsam auch Adolf Hitler und Josef Stalin welche 1037 und 1938 die selbe Ehre erfahren durften an und wir warten gespannt wer die Gier Merkels nach immer neuen Auszeichnungen als nächstes nachkommen wird.

Vielleicht sollte sie einmal darüber nachdenken nicht jeden Scheißdreck annehmen zu müssen. Ein bisschen weniger kann manchmal auch entschieden mehr sein. Also nur Mut, einer Jeden wird die Chance geboten im Alter noch dazuzulernen. Auch darf der Wähler wohl ein wenig mehr Fingerspitzengefühl für die Situation erwarten. Und sollte es im Land Mode werden sich mit Mördern und Verbrechern in eine Reihe zu begeben, zitiere ich besser Heinrich Heine als die heutigen politischen VersagerInnen.

Eine fragwürdige Ehrung für Angela Merkel

Das amerikanische „Time“-Magazin hat die Bundeskanzlerin zur „Person des Jahres“ gekürt. Die Ehrung ist allerdings nicht ganz unproblematisch. Auf den Plätzen zwei und drei fragwürdige bis kriminelle Personen.

von Daniela Vates

Bemerkenswert ist der Vorgang in vielerlei Hinsicht: Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren hat das US-Magazin „Time“ eine Frau zur „Person des Jahres“ gekürt. Schon darüber ließen sich lange Betrachtungen anstellen.

Und dann ist diese Person des Jahres auch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel – an einem Zeitpunkt, zu dem sie in Deutschland gerade nicht mehr auf dem Höhepunkt ihres Ansehens ist wegen ihrer Flüchtlingspolitik.

Das „Time- -Magazine“ schreibt, man habe sich für Merkel gerade wegen der Flüchtlingspolitik entschieden, und nebenbei auch wegen ihres Umgangs mit der Pleite Griechenlands und den Terroranschlägen von Paris. Die Kanzlerin habe Menschlichkeit, Güte und Toleranz gezeigt und damit demonstriert, dass „die große Stärke Deutschlands zum Retten statt zum Zerstören genutzt werden kann“, schreibt „Time“.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Syrien: Der Galgen wartet

Erstellt von Rationalgalerie am 7. Dezember 2015

Bundestag beschließt Bomben auf Syrien

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2015

In Nürnberg wartete nach dem Nazi-Krieg der Strang auf die deutschen Kriegsverbrecher.

Als Kriegsverbrechen definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche (…); ii) vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte (…); – der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nichtmilitärische Ziele sind (….)“

Sie werden über Syrien fliegen. Die Tornados der Bundeswehr. Sie werden den Mördermaschinen der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Ziele liefern: Da, da vorne ist ein Terrorist! Direkt neben der Schule, links vom Krankenhaus, rechts vom Wasserspeicher. Dann wird gebombt. Schüler, Kranke, Arbeiter vom Wasserwerk. Alle kollateral. War doch nicht vorsätzlich.

Sieben Kinder hat Frau von der Leyen. Keines von Ihnen ist an der Front. Es geht auf Weihnachten. Das ist die Zeit für Hausmusik. Das Requiem in d-Moll von Mozart dürfte es schon sei. So besinnlich. So traut. So humanistisch. Was es unterm Baum zu essen gibt? Gegrilltes Syrer-Baby? Die Bombensplitter wird die Hausfrau eigenhändig entfernt haben. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Es waren 445 Abgeordnete des Bundestages, die für die deutsche Teilnahme am Syrienkrieg gestimmt haben. Vielleicht verdient dieser oder jener am Handel mit Waffen. Doch die Mehrheit – kreuzbrave Beamte, Lehrer, Rechtsanwälte, sogar Ärzte sind darunter – ist nicht für diesen Krieg, weil sie Geld dafür bekommt. Mancher mag sogar glauben, die deutschen Tornados wären hilfreich gegen den IS. Andere beugten sich nur dem Fraktionsdruck. Aber alle hätten wissen können: Dass man sich die Hände blutig macht, wenn man deutsche Soldaten in diesen Krieg schickt. Und dass man nur den Terror befördert.

Wenn der Tag kommt, an dem Rechenschaft gefordert wird, kann sich keiner rausreden: Der Bundestag beteiligt uns Deutsche an einem „vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung“ Syriens. Deutsche Soldaten werden vom Bundestag beauftragt, gegen das Grundgesetz zu handeln, deutsche Soldaten sind am Überfall auf einen anderen, souveränen Staat beteiligt, deutsche Flugzeuge bombardieren „unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude“. Das alles sind Verbrechen. Verbrechen, die unter Strafe stehen.

In Nürnberg wurden damals die deutschen Kriegsverbrecher mit dem Tod durch Erhängen bestraft.

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Schon geschafft?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2015

Schon geschafft?

Pragmatismus Angela Merkel agiert geschickt, aber um die Flüchtlingskrise zu lösen, ist das zu wenig. Sie übersieht vollkommen die soziale Dimension des Problems

Michael Jäger

Wie viele Flüchtlinge im nächsten Jahr kommen, weiß man nicht. Die Bundeskanzlerin ist gerade in die Türkei gereist, um zu erreichen, dass dort die Ausreise nach Europa gestoppt wird. Woran man nebenbei sieht, dass die deutsche Politik nicht ganz so menschenfreundlich ist, wie es den Anschein hat. Einen Zaun um Deutschland wird man aus mehr als einem Grund nicht bauen können, also strebt man den Zaun um ganz Europa an.

Die Flüchtlinge haben allerdings bewiesen, dass sie sich von Zäunen, ja von polizeilicher Gewalt nicht mehr abhalten lassen. Da sie vor dem Tod fliehen, nehmen sie auf der Flucht die Todesgefahr in Kauf. Das wissen die Politiker im Grunde. Angela Merkel gibt deshalb keine Obergrenze erwarteter Flüchtlinge an. Die Bescheidenheit bisher beschlossener Integrationsmaßnahmen lässt sich zum Teil damit erklären. Was bleibe ihr übrig, als auf Sicht zu fahren, entschuldigt sich nämlich die Kanzlerin. Aber es ist doch nur eine Teilerklärung. Der wahre Grund dürfte sein, dass die Politiker das Ausmaß des Problems noch gar nicht erfassen, weniger vielleicht sogar als gewöhnliche Bürger.

Auf Sicht fahren

Das Problem hat sich ja immer noch nicht gezeigt, dem nackten Auge jedenfalls nicht trotz all der Bilder, die uns so aufwühlen. Gerade Politiker, die mehr auf Zahlen schauen, können es nicht sehen: 800.000 Asylbewerber erwarten sie bis zum Jahresende, doch bis Ende September sind weniger als 304.000 gekommen. 1992 waren es bis zum Jahresende mehr als 492.000. Diesen Vergleich muss man ziehen. Er macht deutlich, worum es geht und was die Regierung zu lernen hätte. Dass man mit der Einreise so vieler Menschen fertigwerden kann, wie bis jetzt gekommen sind, wurde 1992 bewiesen. Schon diese Zahl aber, die gering ist dem gegenüber, was heute bevorsteht, genügte damals, in Teilen der Gesellschaft einen so massiven Fremdenhass auszulösen, dass die etablierten Parteien vor ihm zurückwichen. Das tun sie heute nicht, aber wird die Union standhalten, wenn zwei Millionen gekommen sind? Wenn Angela Merkel weiter nur auf Sicht fährt, ist das kaum zu erhoffen.

Wie schaffen wir das? Mit den Maßnahmen allein, die bislang ergriffen wurden, um die Integration der Flüchtlingsmassen möglich zu machen, wird es nicht gelingen. Es gibt sie immerhin, weshalb der Eindruck falsch ist, die Politik schlittere planlos in die neu entstandene Situation hinein. So haben Bund und Länder ein Paket beschlossen, wonach der Bund ab 2016 dauerhaft einen Teil der Asylkosten übernimmt, 670 Euro pro Monat und Asylbewerber. Er stellt ferner mehr Mittel für Integrationskurse zur Verfügung. Diese und andere Maßnahmen, auf die man sich geeinigt hat, haben noch keinen neuen Zuschnitt. Nur dass mehr Geld ausgegeben werden muss, ist klar und wird berücksichtigt, indem man die geplanten Mehrausgaben auf erwartete 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr bezieht. Auch daran, dass die Länder die Hauptlast tragen – 80 Prozent der Kosten –, ändert sich nichts. Bezeichnend die Gesundheitskarte für Asylbewerber: Ob eine eingeführt wird, bleibt den Ländern überlassen, der Bund schafft die gesetzlichen Voraussetzungen – doch das wurde schon im Herbst 2014 vereinbart.

Quelle: Der Freitag <<<<< weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ertly – –/– Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International

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Brüssel: Die Merkel-Dämmerung

Erstellt von Rationalgalerie am 30. November 2015

Von der daemmerung zur nacht

Brüssel: Die Merkel-Dämmerung

LINKE und GRÜNE dämmern mit

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. November 2015

Wenn Angela Merkel den CDU-Parteitag in zwei Wochen überstehen sollte, dann nur, weil sich keiner als Gegenkandidat aus der Deckung getraut hat: Schäuble nicht, weil er zu alt ist, von der Leyen nicht, weil sie zu kalt ist und de Maizière nicht, weil er erkennbar zu dumm ist. Wenn sich keiner traut. Denn die Dauer-Kanzlerin droht zwischen zwei Schnittkanten geschreddert zu werden: Der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus den Kriegsländern und der Ausweitung des Syrienkrieges auf die Bundesrepublik Deutschland. Auf dem EU-Sondergipfel mit der Türkei hat die Kanzlerin den Rest an demokratischem Ballast in der Außenpolitik über Bord geworfen und durchgesetzt, dass dem Schutzgeld-Erpresser Erdogan viel Geld gezahlt wird, um die vom Westen erzeugten Flüchtlinge ins türkische Ghetto zu pferchen.

Die Türkei ist nachweislich ein Unterstützer des IS: Nicht nur, weil Wladimir Putin unwidersprochen sagen kann: „Tag und Nacht fahren Tank-Lastwagen in die Türkei. Sie kommen aus den vom IS kontrollierten Gebiet voll beladen, und sie fahren leer wieder zurück.“ Es sind „Fahrzeuge, die Öl transportieren, in einer Kolonne, die bis über den Horizont reicht.“ Nicht nur weil das vom IS eroberte Öl seit langem über den staatlich kontrollierten türkischen Hafen Ceyhan, nahe der Stadt Adana, die Kasse der Terror-Organisation füllt. Auch weil Sultan Erdogan lieber Kurden bomben lässt als sich ernsthaft gegen den IS zu wenden. Dieser Erdogan war nun Merkels Wunschpartner in Brüssel und kam nicht mal selbst, sondern schickte nur seinen Laufburschen, Ahmet Davutoglu, der durfte sich dann als Retter der EU darstellen.

Der neue deutsche Krieg in Syrien ist – glaubt man den Mehrheits-Medien – längst beschlossene Sache. Fröhlich textet der verhaltensauffällige Daniel Brössler in der SÜDDEUTSCHEN von einem „Waffengang“, als sei in Syrien ein Ritter-Turnier zu bestreiten. Die ZEIT titelte zum Bundeswehr-Syrien-Einsatz: „Aus Liebe zu Frankreich“. Denn Liebe geht anscheinend durch Granaten. Auf „tagesschau.de“ ist sich Jochen Graebert vom ARD-Hauptstadtstudio schon gewiss: „Jetzt ist Deutschland also doch Kriegspartei in Syrien.“ Wer will sich schon mit dem Parlament, dem Völkerrecht oder gar mit dem Grundgesetz aufhalten? Zumal die Stammtisch-Leuchte Stefan Kornelius von der SZ jetzt schon entschieden hat, wie der Krieg ausgeht: „Die Person Assad wird gehen müssen.“ Die Schreibtisch-Helden freuen sich erkennbar auf einen weiteren deutschen Krieg.

So wie die Bundesregierung keinen Plan zum Flüchtlingsproblem vorlegt, so will sie sich planlos in einen Krieg stürzen, der schon verloren ist, bevor deutsche Piloten ihn weiter verlieren helfen. Ohne Assad und ohne die Syrer, die ihn stützen, gibt es keine Lösung. Ohne eine Koordination mit Russland, kann der „Islamische Staat“ nicht zurückgedrängt werden. Und ohne den IS von seiner Finanzierung durch die Türkei und die arabischen Scharia-Staaten abzuschneiden, wird der Islamische Staat weiter terrorisieren. Doch ernsthafte Anti-IS-Aktionen wünschen die USA offenkundig nicht. Die Merkel-FREUNDE arbeiten schon lange erfolgreich daran, einen weiteren kaputten Staat im arabischen Raum herzustellen. Dem wird sich die FREUNDIN nicht entgegenstellen.

Weil Merkel den Zusammenhang zwischen den US-Kriegen und dem Flüchtlingselend nicht thematisieren will, kann sie auch keine Lösungen anbieten. Das befeuert rechte Rechte und Nazis: Die AfD bekommt beschämende Umfragewerte, Pegida besetzt Straßen und Plätze, Nazis können Heime abfackeln, als hätte die Staatsgewalt gerade Urlaub. Wenn nun doch, ob auf dem CDU-Parteitag oder später, einer aus der Deckung kommt, wenn sich die Söders und Schäubles, gestützt auf die von der AfD mobilisierten Straße, doch trauen nach dem Thron zu greifen, dann wird aus der Merkel-Dämmerung das Morgen-Grauen werden: Die Republik wird einen krassen Rechtsruck erleben.

Und während die Merkel dämmert, schläft die deutsche Linke und überlässt den Rechten das Feld. Die GRÜNEN haben offenkundig vergessen, dass sie auch aus der Friedensbewegung entstanden sind. Dass sie ihre ersten, wesentlichen Schritte zur politischen Kraft Anfang der 80er Jahre auf dem Weg zur Anti-Pershing-Blockade in Mutlangen und gemeinsam mit der halben Million Nachrüstungsdemonstranten im Bonner Hofgarten gegangen sind. – Dass der SED-Genosse Gregor Gysi am 4. November 1989 vor 500.000 Menschen während der Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz für eine gründlich andere DDR plädierte: Vergangen. Dass der Sozialdemokrat Oskar Lafontaine gemeinsam mit prominenten GRÜNEN gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen leistete: Vorbei. GRÜNE und LINKSPARTEI verlassen sich auf ein Parlament, in dem die Niederlage jener Mehrheit der Deutschen, die gegen eine Beteiligung am Syrienkrieg sind, schon programmiert ist. Die linken Parteien vertreten das Volk, sie mobilisieren es nicht. Gute Nacht.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Anna S. –/– CC BY 2.5

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Merkels Adabei-Imperialismus

Erstellt von Rationalgalerie am 27. November 2015

Miss Europa hält Hof

So ein schöner Syrien-Krieg, da will ich auch hin!

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. November 2015

Die „Adabeis“ nennen die Österreicher jene sonderbare Gattung Mensch, die immer „a dabei“ (auch dabei) sein wollen. Nun also auch Angela, die Gernegroße. Wie sehr muss es sie geschmerzt haben, wenn sie abends am Tisch Herrn Sauer hat gestehen müssen, dass sie immer noch nicht dabei ist, in Syrien. Ach Angela, könnte er gesagt haben, viele Syrer kommen Dich doch schon besuchen! Ja aber, der Hollande ist schon da, der Obama, der Erdogan auch, und bald noch der Cameron, und ich und ich?

Da muss man einfach dabei sein, wenn die Fleischfetzen fliegen, wenn heißes Metall Leiber zur blutigen Masse zermanscht, wenn oben die Düsen heulen und unten die Menschen weinen, wenn die Blutsuppe dampft und Innereien frisch auf den Tisch kommen. Und die Gäste beim festlichen Mahl, so erlesen: Die Jungs aus den USA, die schon ganz andere leckere Happen vertilgt haben; die Briten, immer als erste am Buffet im Irak und in Afghanistan; die Franzosen, morgens Negerfleisch, abends Champagner, so geht savoir-vivre; der Türke liefert das leckere ISIS-Öl; nur der Russe stört ein wenig, kann der überhaupt mit Messer und Gabel?

Gehst Du denn selbst hin? könnte Herr Sauer gefragt haben. Bist Du denn blöd? wird die Antwort gewesen sein. Wozu hat man Personal? Adabei ist man dann später auf den Konferenzen, dort wo die Tische keine Blutflecken haben, wo die Schreie der Opfer nicht zu hören sind und wo man mit gedämpfter Stimme die Zahlen austauscht: Wir haben aber gestern ganz viele erledigt! Ohne unsere Hilfe brauchtet ihr das Zählen gar nicht anfangen! Wie lang soll´s denn gehen? Na ja, Sie waren doch auch schon in Afghanistan! Da weiß man doch: Das dauert. Gelächter.

Als Imperialismus bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens bzw. seiner politischen Führung, in anderen Ländern oder bei anderen Völkern wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich. Sagt WIKIPEDIA. Natürlich ist der Merkel-Imperialismus nur im Gefolge des US-Imperialismus denkbar. Ein Imperialismus der Hilfswilligen. Ein Adabei-Imperialismus eben. Bitte sehr, bitte gleich: Darf´s noch ein kleines bisschen mehr sein? Ein paar Flugzeuge, ein paar Tote, was immer sie wollen.

Wenn ich Herr Sauer wäre, würde ich mich von dem Monster mit dem Hausfrauengesicht und der bürokratischen Mörder-Seele ekeln. Denn nicht anders als die Todes-Automaten in deutschen Konzentrationslagern wird die Merkel später erzählen, sie habe doch nur ihre Pflicht getan, wird den Befehlsnotstand anführen und mit einer rührend kleinen Stimme das Märchen vom humanitären Einsatz gegen den Terror erzählen. Später, wenn uns die zweite und die dritte Million von Flüchtlingen aus den vom Westen verheerten Ländern besuchen kommt. Wenn der Krieg in sein X-tes Jahr geht.

Wenn ich Herr Sauer wäre, würde ich mich ekeln. Ob das Parlament sich ekeln wird, wenn es über den Gang zum Schlachtfest abstimmen wird? Jemand mit Mut sollte unbedingt namentliche Abstimmung fordern. Denn später wird die Rechnung bezahlt werden müssen. Für´s Adabei-Sein.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Weltpolitikerin Merkelchen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2015

10 Jahre Kanzlerin

Weltpolitikerin Merkelchen

Merkels Karriere begann in einer Fischerhütte auf Rügen. Jetzt könnte sie sich da nützlich machen, findet der Bürgermeister. Ein Besuch.

von Anja Maier

Ulrich Kliesow weiß eine Menge über Merkel, weil er sie seit vielen Jahren kennt. Weil er ihren Anfang als Politikerin erlebt und sie als CDU-Lokalpolitiker auch ein bisschen mitgefördert hat. Und weil er meint, dass es nun, nach zehn Jahren, nicht mehr lange gut gehen wird mit ihrer Kanzlerschaft. „Sie gilt als die mächtigste Frau der Welt. Aber das ist natürlich eine Blödsinnigkeit.“ Ulrich Kliesow schaut herausfordernd durch seine Brillengläser. Sie, das ist Angela Merkel, die Kanzlerin. Und er ist der Bürgermeister von Middelhagen.

Dass Angela Merkel „Wir schaffen das“ gesagt hat, empört Ulrich Kliesow. Verordnete Hilfsbereitschaft? Das ist für ihn eine absolutistische Vorgehensweise. Er fühlt sich jedenfalls nicht gemeint, sagt er und streicht mit seinen großen Händen über die Decke des Besprechungstischs in der Gemeindeverwaltung. Nach Middelhagen hat es noch keinen einzigen Flüchtling verschlagen. Dennoch.

Kliesow ist 68, Heimatforscher und Briefmarkensammler. Er hat eine laute Stimme und trägt zu seinem Seemannsbart eine schwere Goldrandbrille. „Das Merkelchen“ nennt er die Bundeskanzlerin. In dieser Verniedlichung steckt viel drin: Vertrautheit, Nähe, Ironie. Auch Enttäuschung. Und eine ganz eigene Auffassung von Politik. Nützlich muss ein Politiker sein. Sonst taugt er nichts. Nützlich soll auch das Merkelchen sein. Werden Politiker nicht genau dafür gewählt? Also.

In Kliesows Gemeinde – genauer gesagt in dem Dörfchen Lobbe – hat vor fünfundzwanzig Jahren Angela Merkels Verwandlung in jene Politikerin begonnen, die sie heute ist. Eine Weltpolitikerin. Anwärterin auf den Friedensnobelpreis. Das Merkelchen. In diesen Tagen, da immer mal wieder die Erosion ihrer Macht herbeigeschrieben wird, da sie kleiner wird, menschlicher, auch fehlbarer, da schaut man schon mal, wie das alles angefangen hat mit ihr.

Am 2. November 1990 öffnete Angela Merkel die Tür eines Fischerschuppens in Lobbe. Sie war 36 Jahre alt und seit fünf Wochen die Kandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Ihr Wahlkreis hieß Stralsund-Rügen-Grimmen. Die Frau aus Templin, wohnhaft in Berlin, kannte dort kaum jemanden. Wahlkreis 267 war der vielversprechenden Frau Doktor rer. nat. von wohlmeinenden Parteifreunden verschafft worden. Erobern musste sie ihn schon selbst.

Also machte sie sich im Spätherbst 1990 auf und ging, so kannte sie das aus dem elterlichen Pfarrhaus, zu den Menschen. Zu fremden Menschen.

Stille Zuwendung

Man kann dieses Fremdsein gut erkennen auf dem Foto, das an diesem Tag aufgenommen wurde. Halb rechts im seitlich hereinbrechenden Licht sitzt die Frau in Jeansrock, Strickjacke und weißem T-Shirt. Ihr Blick geht fragend, suchend in die Runde. Um sie herum gruppiert: die Fischer in ihrer Arbeitskluft. Sie schauen aus dem Fenster oder in die Luft. Sie reden, aber nicht mit der Besucherin. An der Wand hängt das Ölzeug, auf den Tischen stehen Aschenbecher. Rauch steigt auf.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Armin Linnartz — / — CC BY-SA 3.0 de

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Söder in Not

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2015

Die Hintertupfinger Almjodler und ihre Knetmasse

Söder in Not

Bayerns Finanzminister wird verwirrt in Berlin aufgegriffen und bekommt Asyl in einer barmherzigen Wohngemeinschaft.

von Mirko Heinemann

Er rannte in einem dunklen Mantel aufgeregt über das Trottoir, und er fiel auf. Gut gekleidete Männer sieht man im Berliner Bötzowviertel öfter. Aber dieser Mann trug keinen Bart, er konnte also nicht von hier sein. Sein Mund schnappte auf und wieder zu, und dann hatte er diesen irrlichternden Blick und diese schräg stehenden grünen Augen, die nervös flackerten, bevor sie einen fixierten.

„Herr Söder?“, fragte ich vorsichtig und machte einen Schritt auf ihn zu. Er schien dankbar für die Ansprache, wirkte aber unschlüssig, als wisse er nicht, was als nächstes zu tun sei. Was machte er bloß an diesem Abend mitten in Prenzlauer Berg? Wurde nicht soeben in Bayern das neue Kompetenzteam seiner Partei gekürt, wobei es auch darum ging, wer den Horst Seehofer beerben würde?

Plötzlich rannte Söder auf die Straße, auf der gerade ein Taxi mit hoher Geschwindigkeit entlangraste. Ich packte ihn noch am Ärmel, diesen schweren, stämmigen Mann. „Sie sind ja total von Sinnen!“, brach es aus mir heraus, und dann sah ich Markus Söder aus der Nähe. Er war allein und offensichtlich völlig orientierungslos.

Mir fiel ein, dass er in meinem Alter war, wir haben fast gleichzeitig Geburtstag, er und ich. Und da war sofort klar, dass ich ihn erst einmal mitnehme nach Hause. Er folgte auch ganz willig und setzte sich auf das Sofa in der Küche. Und dann war er da, der Söder. Ich erwartete ein paar Gäste, was sollte ich sagen? Das ist der Markus Söder, den habe ich auf der Straße aufgegabelt? Und wenn sie ihn bedrängen würden, gar ausfragen?

Mit den Nerven am Ende

Genau so kam es. „Was macht der Markus Söder bei dir?“, fragte mich ein Freund nach einem kurzen Blick auf das Sofa. Er befürchtete einen Trick. Der Söder, der habe doch einst den Defekt seines Dienstwagens vorgetäuscht und sich in die Serie „Dahoam is Dahoam“ eingeschlichen. Und dann habe er eine Darstellerin vollgeschwafelt, welche Segnungen der Freistaat seiner Partei zu verdanken habe. „Der Söder ist gewitzt“, meinte der Gast, „der macht das so unauffällig, dass es nicht mal dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks auffällt. Und jetzt denkt der Söder, er könne bei uns landen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Schanz O –/– CC BY-SA 3.0

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Mut Deutscher Politiker

Erstellt von IE am 18. November 2015

Eine Lach- und Sachgeschichte mit der Maus.

[youtube ltWMA4emq_8]

Die Überschrift über den Artikel in der Welt ist eigentlich nicht anderes als eine direkte Ansage: Wann eigentlich, zumindest in den letzten Jahren, wurde die Bevölkerung durch diesen Innenminister nicht verunsichert.  Zumindest von dem Tag an, als Merkel sich zu mehr Menschlichkeit bekannte, stolpert er doch von einen Hundehaufen in den nächsten um seine Hetztiraden ungestört zu verbreiten, Als ein typischer „Hans Guck in die Luft“.

Alle Vorurteile welche die Politik in den letzten Jahren um sich aufbaute, bestätigten sich in der gestrigen Pressekonferenz, innerhalb dieser sich das preußische  „Super“ Hirn vollauf mit der Ausrichtung der Mikrophone ausgelastet fühlte, welche er von einem Sprecher zu dem anderen schob. Kam er dann selber zu Wort stolperte er sich Antworten zurecht, innerhalb deren er um Verständnis und Vertrauen in die Politiker und zu deren Entscheidungen bat. Das selbst für die hörigen der anwesenden Journalisten mehr irritierend denn aufklärend wirken musste. In Kürze: Peinlich, -stümper und laienhaft, eines Ministers unwürdig.

Glaubwürdig wäre es gewesen dieses Spiel direkt nach den Vorfällen in Paris abzusagen, denn einen sportlichen Wert für solch ein Spiel gab es nicht mehr. Nach den Detonationen, welche die Spieler aus Paris wohl so schnell nicht aus den Ohren verdrängen können. Ein vollkommen überflüssiges und unüberlegtes  Desaster welches den Stil dieser Regierung auszeichnet. Wenn sie es dann trotzdem durchführen wollte da es Großkotzig angekündigt wurde, muss einer Bevölkerung nach einer so späten Absage  reiner Wein ein geschüttet und nicht die Unsicherheit durch fadenscheinige Ausflüchte vergrößert werden.

Wenn es nach den Ankündigungen von Trittbrettfahren geht, haben diese jetzt restlos Oberwasser bekommen. Folgend der Pressekonferenz dürfte in absehbarer Zeit weder ein Fußballspiel, noch eine andere Großveranstaltung durchgeführt werden. Wurde doch nachgewiesen das Anrufe aus dem leeren Raum ausreichen diese Regierung in Panik zu versetzen. Sprengstoff wurde natürlich nicht gefunden und es wäre sicher schwerer gewesen Diesen wieder herauszuschmuggeln. Also ließ man ihn dort wo er war und nicht gefunden wurde.

Der ganze Ablauf erinnert zu sehr an eine Komödie mit der uns Grottenschlechte Schauspieler auf einen irren Geist hinweisen. Wenn schon die großspurig angekündigten  „Spitzen“ Politiker so wenig Vertrauen in die von ihnen selber geschaffenen Institutionen setzen, darf doch niemand verwundert sein, wenn der Wähler verkrampft nach neuen Parteien Ausschau hält. Denn Schlimmer und Dümmer, geht es wirklich nimmer. Ach ja, das Spiel in England fand natürlich statt.

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“

Terroralarm in Hannover: Innenminister de Maizière ließ das Fußball-Länderspiel im letzten Moment absagen. Auf einer denkwürdigen Pressekonferenz erklärt er seine Nicht-Informations-Linie.

Die Menschen in Hannover waren nicht ausgelassen, sie wollten ein Zeichen setzen an diesem Abend in Hannover. Gegen den Terror. Für das Leben. So weit ist es nicht gekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière befand sich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anflug auf Hannover, wo die beiden das Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande besuchen wollten, als er eine schwerwiegende Entscheidung traf. Nach einer, so der Minister, sich immer weiter verdichtenden Hinweislage auf einen möglichen Terrorakt im Umfeld des Stadions, empfahl er seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius und dem stellvertretenden DFB-Präsidenten Reinhard Rauball, das Spiel kurzfristig abzusagen. Die beiden ließen sich die Lage kurz erläutern, stimmten dann sofort zu.

Wenig später wurde zunächst das Stadion von Hannover, dann das Umfeld des Stadions zügig geräumt. Die Nationalmannschaften von Deutschland und Holland, die beide noch nicht im Stadion angekommen waren, wurden in ihre Quartiere zurückgeschickt. Die Spieler beider Teams traten noch am Abend den Heimweg an; einige mit Autos, einige mit dem Flugzeug. Auch die Zuschauer im und vor dem Stadion zogen innerhalb einer Stunde ab. Danach sperrte die Polizei das Areal um die Arena weiträumig ab. Und ein Rätselraten begann: Warum?

Im Umfeld des Stadions hieß es aus Kreisen von Lokal- und Landespolitikern, die sich an einer Lichterkette zum Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris beteiligen wollten, dass die Polizei in einem Auto Sprengstoff gefunden habe, in unmittelbarer Nähe des Stadions. Die Absage, so ein Vertreter der Stadt Hannover, sei unvermeidbar gewesen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

[youtube OAcILyIJbhI]

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Nicht nur Regierungsschwätzereien

Erstellt von IE am 11. November 2015

Valletta und der große Hafen

Sollten die Bürger die letzten Meldungen welche jetzt aus dem Irrenhaus der Regierung dringen noch für voll nehmen, oder bestätigen sich hier nicht unsere Behauptungen das in diesem Land irre Dilettanten aus den Parteien das Sagen haben? Merkel ist aus dem Haus, auf Malta, der EU – Afrika Konferenz, um sich ein wenig besonnen zu lassen und schon treibt ein scheinbar verrückt gewordener Minister erneut sein Unwesen und versucht aus diesen Staat eine Banane zu biegen.

So sollen Merkel und ihr Vertrauter Altmaier nicht von der Rückkehr zum EU Dublin Verfahren informiert gewesen sein. Der angehende Verwaltungsfachmann, die Misere vollzog einen erneuten Alleingang. Er unterstützte einmal mehr die FIEG ( feige intrigierende Esel – Karawane). Diese Intriganten sind allerdings als fester Bestandteil in allen Parteien sichtbar. Nicht nur in der CDU mit ihren Schwindeldoktoren, oder Juristen welche noch nicht einmal das Wort Paragraph richtig schreiben können. Auch die Diener von den Gemeindebüros sind immer auf die Suche nach finanziellen Verbesserungen und so jederzeit zum Meucheln bereit. Das ist Politik eben und je geringer der Bildungsstand je verlockender scheinen die Angebote. Lobbyarbeiten welche Merkel nicht unter vielen Flugzeugen, Panzern und WV macht -dafür fordern Schein DR nur eine warme Suppe. Was soll denn ein in der Bundeswehr aufgezogener Wachhund machen, welcher auch anschließend auf den Schreibstuben der Verwaltung nie den aufrechten Gang erlernte.

So auch bei den Linken wo Frauen, ja sie nennen sich wirklich so, auf ihren 20 cm hohen Absätzen, ja ich habe nachgemessen – und die Beine, soweit diese die vom guten Essen verwöhnten Körper noch tragen können, – durch die Reihen der Arbeiterpartei stolzieren. Kein Blick nach links und rechts verbietet die Partei so wie so. Viele scheinen doch eine Schraube locker zu haben, ach was schreibe ich von Schraube wenn ich eine Radmutter meine. Letzt endlich merken die nicht einmal wenn sie ein ganzes Wagenrad verloren haben.

Und gar die Männlein aus den Schiedskommissionen welchen nach  geifernde Professoren  suchen welche bereit sind die Anklagen zum Ausschluss zu vertreten um so ihre persönliche Dummheit zu offenbaren. Dazu ein paar Anwälte und ehemalige Stasi Juristinnen,  alle überragt von einen Duisburger Familienrichter welche in ihrer Aufgabe als Linke PEGIDA ( Partei eiserner GenossInnen in diktatorischer Arbeitsgemeinschaft) versuchen über Linke Gesetze das Recht zu brechen.

Apropos da wird in naher Zukunft ein neues Urteil auf DL erscheinen in welchen den Schiedskommissionen in Land und Bund eine ( ich formuliere frei) vorauseilende blinde Parteitreue zur Last gelegt wird. Ich freue mich schon jetzt auf die erklärenden Worte dieser Kommissionäre und in welcher Art die zuständige Staatsanwaltschaft  auf zuvor getätigte Zeugenaussagen reagieren wird.

Flüchtlingshilfe Kanzlerin und Kanzleramt wussten nichts von

Rückkehr zu Dublin

Bundeskanzlerin Merkel und der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier haben offenbar nichts mit der Entscheidung zu tun, das Dublin-Verfahren an syrischen Flüchtlingen wieder anzuwenden. Laute Kritik kommt vom Koalitionspartner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sind nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin.

Die Rückkehr zu diesem Verfahren auch für syrische Flüchtlinge sei keine Abkehr von der „Willkommenskultur“ der vergangenen Monate, fügte Wirtz hinzu. „Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat“, sagte sie. Das europäische Recht sei sicher in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln „gelten und sie sind nicht aufgehoben“, betonte die Sprecherin.

„Null-Kommunikation des Bundesinnenministers“

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Spiel um wertlose Positionspapiere

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2015

Sie machen das im Geist, auf daß sie die Demokratie zerstören können?

Spiel um wertlose Positionspapiere

Transitzonen werden eh nicht kommen, CDU und CSU bleiben sowieso zusammen. Alle Koalitionsparteien spielen mit gezinkten Karten.

Von Bettina Gaus

Es gibt Dinge, die kommen verlässlich wie der Kälteeinbruch im Spätherbst. So die Forderung nach einem Ende des „Parteienstreits“, wenn es um wichtige Themen geht. Knapper lässt sich die Verachtung des parlamentarischen Systems nicht auf den Punkt bringen. Betrüblich, dass auch Spitzenkäfte der grünen Opposition derlei in diesen Tagen mit treuherzigem Blick in die Kameras erklären. Worin sehen sie denn die vornehmste Aufgabe von Parteien – in der Verteilung von Ämtern, Mandaten und Posten?

Der Sinn von Parteien besteht darin, das Meinungsspektrum abzubilden, das in der Gesellschaft besteht. In der Flüchtlingsfrage ist dieses Spektrum ziemlich breit. Manche Leute sollen einer Partei ja sogar deshalb beitreten: weil sie deren grundsätzliche Positionen teilen. In einem prinzipiellen Konflikt hilft deshalb die Aufforderung nicht recht weiter, dass nun endlich Schluss sein müsse mit der Diskussion – und „ran an die Arbeit“. So konnte man vielleicht früher mit Jugendlichen in einem Zeltlager umgehen. Aber so kann man heute nicht mit Wählerinnen und Wählern umgehen, will man die Wahlbeteiligung nicht in schwindelerregende Tiefen treiben.

Wenn ein Grundsatzstreit nicht ausgetragen wird, dann leidet die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten. Das Problem: Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat diesen Grundsatzstreit nicht ausgetragen, nicht einmal angerissen. Stattdessen vermittelte sich der Eindruck, dass alle Teilnehmer mit gezinkten Karten spielten.

Nein, es ist nicht zu vermuten, dass die Bundeskanzlerin dem SPD-Vorsitzenden zugezwinkert hat, bevor dieser die Sitzung verließ. Sie wird den Blick starr auf ihre Akten gerichtet haben, alles andere wäre dumm gewesen. Aber sie dürfte schon hoffen, dass sich die Sozialdemokraten im Hinblick auf Transitzonen unnachgiebig zeigen.

Transitlager sind nicht umsetzbar

In dieser Frage geht es nämlich nicht nur um Grundsatztreue, sondern auch um Pragmatismus: Transitlager sind schon allein logistisch fast nicht umsetzbar und in der öffentlichen Wirkung verheerend: Deutsche Grenzschützer, die traumatisierte Familien mit Gewalt an der Weiterreise hindern? Die ein brüllendes Kind zurücktreiben ins „Transitlager“?

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Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

Erstellt von IE am 3. November 2015

Vorsicht ! Bayrische Wildschweine kreuzen

Nun haben also die Ersten ihren Rücktritt vollbracht und es ist schon erstaunlich mit was für ein Gesocks eine Partei, welche sich auch in der Bundesregierung repräsentiert so alles Umgang pflegt. Die frommen Christen in Bayern beschimpfen ihren Pfarrer, nur weil er eine andere Hautfarbe trägt als „Neger“. Bleiben wir doch bei diesem landläufigen Sprichwort: „Zeige mir mit wem du gehst (Politik machst)  – und ich sage dir wer du bist. Grüß Gott, Merkel. Sollte vielleicht jeder Wähler einmal an den nächsten Bundestagswahlen wie folgt denken. Wer Merkel wählt, bekommt ganz automatisch auch die CSU aufs Auge gedrückt. Die bayrischen Hasspatrioten.

Als ich heute den Ortsnamen „Zornedinger“ , ein passender Name, las, kam mir gleich unser Artikel vom 02. 09. dieses Jahres wieder in Erinnerung. Da berichteten wird über die „Vetternwirtschaft aus Bayern“ welcher sich sich mit einem Skandal um die Abwasserwirtschaft des Kommunalunternehmen München-Ost beschäftigte. Dort wurden Mafia ähnliche Strukturen einschließlich privater Vorteilnahmen aufgedeckt und die Führung dieses Klub unterdessen auch in die Wüste geschickt. Wie aber bei innerparteilichen Vorgängen durchaus nicht unüblich durfte der Whistleblower gleich mitgehen. Hatte er doch die innerparteilichen Schweinereien an die Öffentlichkeit gebracht. Bayrisches Demokratieverständnis.

Einen Monat später am 03. 10 legten wir mit unseren Artikel „Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost“ noch einmal nach, da sich unterdessen auch der Bund der Steuerzahlen für den besagten Skandal interessierte. Ja und heute also der nächste Akt dieses Schauspiel. Vielleicht hat der Whistleblower auch eine schwarze Hautfarbe? Wir wissen es nicht, möchten es aber fast vermuten, denn auch die Verdi als zuständige Gewerkschaft und ebenfalls DIE LINKE, beide selbsternannte Kümmerer der kleinen Leute zeigte keine große Hilfsbereitschaft und machten sich auf den Sozius der CSU bequem.

Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter der Linken brachte ihren Anspruch auf einen weichen Sitzplatz in diesem Gremium, durch ein paar Zeilen zu Ausdruck was ja im Nachhinein vermuten lässt, das es nie in ihrer Absicht lag sich für die BürgerInnen entsprechend einzusetzen.
Kassieren Ja, entsprechende Leistungen – Fehlanzeigen.

Rücktritt nach rassistischen Äußerungen

Der oberbayrische CSU-Politiker und Ortsvorsitzende Johann Haindl ist nach rassistischen Äußerungen zurückgetreten. Er hatte einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer beleidigt. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder.

Nach einer Affäre um rassistische Äußerungen über einen aus Afrika stammenden Ortspfarrer ist ein oberbayerischer CSU-Lokalpolitiker mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der stellvertretende Zornedinger CSU-Ortsvorsitzende Johann Haindl soll zudem angekündigt haben, den Gemeinderat zu bitten, ihn von seinem Gemeinderatsmandat zu entbinden, wie Medien am Dienstag berichteten. Mit ihm legte die Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder. Sie hatte mit einem Beitrag im Parteiblatt «Zornedinger Report» einen Skandal ausgelöst, in dem sie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck polemisierte.

Zugespitzt hatte sich die Situation um Haindl, als er nach Kritik des Pfarrers am CSU-Ortsvorstand am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des «Münchner Merkur» mit den Worten zitiert wurde: «Der (Pfarrer von Zorneding) muss aufpassen, dass ihm der Brem (Altpfarrer von Zorneding) nicht mit dem nackerten Arsch in Gesicht springt, unserem Neger.» Daraufhin meldete sich das Münchner Erzbischöfliche Ordinariat und verurteilte die Bemerkung, sollte sie korrekt zitiert worden sein, «auf das Schärfste». Der betroffene Pfarrer behalte sich rechtliche Schritte vor. Der 66-jährige Priester stammt aus dem Kongo und ist seit 2012 Pfarrer von Zorneding bei München.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ludwig Gruber — / — Gemeinfrei

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Debatte Union und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2015

Seehofer hätte sicher lieber dem Christkind auf dem CSU Parteitag ein Geschenk überrreicht

Scheinbar liberal

Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?

von Ulrich Schulte

Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer, müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen.
Gegenüber Seehofers kalter Rhetorik wirkt Merkel wie eine Linksliberale. Wir schaffen das. Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Sätze sind das, die leuchten wie kleine Sonnen in dunkler Nacht. Merkel scheint die Instanz zu sein, die ein weltoffenes Deutschland gegen angeblich besorgte Bürger und die Seehofers dieser Welt verteidigt.

Die Frage ist: Stimmt das eigentlich?

Angela Merkels liberale Großtat ist ja, dass sie das Grundgesetz nicht so streng auslegt, wie sie könnte. Deutschland nimmt im Moment Hunderttausende verzweifelte Menschen aus Syrien, Afghanistan und den Balkanstaaten auf, obwohl es nicht müsste. Die Verfassung ließe viel mehr Restriktionen zu, aber Merkel weigert sich standhaft, sie zu nutzen.

Amputation eines Grundrechts

Früher stand in Artikel 16 des Grundgesetzes ein einfacher Satz. Er gibt die Lehre wieder, die die Verfasser aus zwölf Jahren Nazidiktatur und dem Holocaust zogen. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Diese hell strahlende, historisch begründete Selbstverpflichtung kannte so etwas Kleinliches wie Obergrenzen nicht.

Aber CDU, CSU, FDP und SPD amputierten sie im Jahr 1993. Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, genießen seitdem kein Recht mehr auf Asyl – darunter fallen alle EU-Staaten. Menschen, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat stammen, können schnell zurückgeschickt werden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber J. Patrick Fischer — / — CC BY-SA 3.0

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Deutschland ohne Bayern

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Oktober 2015

Die Deutschen BürgerInnen würden wohl die freie Zufahrt nach Österreich am meisten vermissen

Seehofer-Ultimatum führt zur Sezession

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Oktober 2015

Er hat es gesagt, der Seehofer Horst, wenn die Merkel die Zuwanderung nicht bis Sonntag stoppt, dann wird er „Notwehrmaßnahmen“ ergreifen! Wir werden es erleben, wenn am Sonntag die Glocken der bayerischen Kirchen Sturm läuten, wenn die 47 bayerischen Gebirgsschützenkompanien an den Grenzen zur Bundesrepublik aufmarschieren und von ihren Lippen das Lied der bayerischen Lieder schallt: „Gott mit dir, dem Bayernvolke, dass wir, uns´rer Väter wert, fest in Eintracht und in Frieden, bauen uns´res Glückes Herd!“ Hah, das hätten sie nicht gedacht, die Haderlumpen in Berlin: Sezession! Sezession! schreit es dann auf allen Plätzen Bayerns, und wo gestern noch Flüchtlinge ihr Unwesen trieben, treiben die bayerischen Truppen dann die Fremden zu Paaren.

Schon in der Nacht wird das katholische „Radio Maria“, der Sender im demnächst angeschlossenen Österreich aus der Basilika Sonntagberg im Mostviertel, atemlos verkünden: „Ab heute wird zurückgeschlossen!“ Erst diese, dann jene Grenze, dann die Sozialämter, in denen die Sozialschmarotzer, die ausländischen, das Blut der Bayern bisher abzapften. Da können sie rund um das Brandenburger Tor lange „Völkerrecht“ schreien: Die Bayern werden nur das Unrecht wieder gutmachen, das im Jahre 1949 an ihnen verbrochen worden ist: Erst hatten die Alliierten einen Bundesrepublik-Ausstiegs-Parapgaphen der bayerischen Verfassung brutal gestrichen, dann gaben die bayerischen Landtags-Abgeordneten in der Abstimmung über das Bundes-Grundgesetz ihre Antwort und Landtagspräsident Horlacher verkündete: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit JA, 101 mit NEIN und 9 mit `Ich enthalte mich´. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden.“ Und trotzdem darben die Bayern bis heute in der Zwangs-Bundesrepublik, das kann sich ab Sonntag ändern.

Umschauen werden sie sich, die Bundesverbrecher, wenn der bayerische Rüstungskomplex seine eigene Außenpolitik machen wird: EADS, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann, alles in Bayern beheimatet. Kampfflugzeuge, Panzer, Drohnen, alles in den blau-weißen Farben. Und wenn sich bisher ein Wirtschaftsminister, ausgerechnet von der SPD, mit Waffen-Lieferungen an Katar hat dicke tun können, wird Bayern gleich an beide Seiten liefern: An Katar und dessen Gegner Assad, an die Kurden und die Türken, und wenn die stolzen Bayern noch einen falschen Ton hören, dann eben auch an Nord- und Süd-Korea. Soll sich das doch zu Hause gegenseitig zu Klump schießen, das Gelump, das fremde, dann lungert es nicht in den schönen bayerischen Gauen herum.

Dass die Tatjana Finsterling oder wie die Pegida-Vorkämpferin genau heißt, nach der Sezession bayerische Innenministerin wird, steht schon mal fest. Die hat Dresden in der Hand, und wer Dresden hat, der hat Sachsen, und Sachsen ist auch ein Freistaat. Da ist die Sezession nicht weit. Die Frau sagt genau das, was der Seehofer-Horst denkt: „Ihr von der radikalen sozialistisch queersexuellen Minderheitenlobby, die Ihr Euch wie Pädophile ständig mit der Sexualität unserer Kinder beschäftigt … Ihr verkorkten Gendertanten, die Ihr mit Eurem überzogenen Sexualscheiß unsere Kinder traumatisiert und frühsexualisieren wollt … euch sage ich in Dresden werdet Ihr nicht gewinnen ….“ – Und Europa? Das sezessiert mit. Die Balten, die Ungarn, Slowenen: Die wollen sich auch aus Brüssel nichts mehr sagen lassen. Hat im gut-katholischen Polen nicht gerade Jaroslaw „Kartoffel“ Kaczynski die Wahlen gewonnen? Das wäre ein Präsident der neuen Süd-Ost-Europäischen Union nach dem Geschmack von Horst Seehofer.

Die Merkel hat es in der Hand: Noch kann sie die Grenzen dicht und den Horst glücklich machen. Schon bald nachdem der einstige Ingolstädter Amtsinspektor Seehofer beschloss Politiker zu werden, hat der das Bundesseuchengesetz auf AIDS-Kranke anwenden wollen und gefordert, Infizierte „in speziellen Heimen zu konzentrieren“. Auch wenn sich diese Konzentrations-Heime damals nicht haben durchsetzen können, sind sie doch bis heute ein Muster für eine Ordnung, die im Land besser herrschen täte, statt dieser Lari-Fari-Politik aus Berlin. Hätte man nur rechtzeitig die Seehofer-Maut auch für ausländische Fußgänger eingeführt, gäbe es die aktuellen Probleme nicht: Mangels Kasse hätten die Ausländer draußen bleiben müssen. Und weil mit der Sezession auch der Länderfinanzausgleich, der ungerechte, ein schmähliches Ende haben wird, können die Berliner sehen, wie sie ihren Flughafen finanziert bekommen, geschweige, dass er fertig werden würde. Der Schritt zur Krönung vom Horst, ist in der Bayernhymne bereits angelegt – „Gott mit ihm, dem Bayer-König! Segen über sein Geschlecht! Denn mit seinem Volk in Frieden, wahrt Er dessen heilig Recht. “ – Unsicher ist, ob die Stelle mit dem Geschlecht nicht doch zu anzüglich ist, sicher ist: Horst der Erste wird das Letzte sein, was nach dem Ultimatum von der ehemaligen Bundesrepublik an Rühmenswertem bleiben wird.


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Es ist alles noch viel schlimmer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2015

Der rechte Platz für alle politischen Volksabzocker

Wer das Magazin der Senioren-Union der CDU liest, muss sich fürchten. Der Weltuntergang steht anscheinend kurz bevor. Nur einer könnte die Rettung bringen: ein freundlicher Goldverkäufer. Doch der geht nicht ans Telefon.

Friederike Haupt

Die Senioren-Union der CDU gibt ein Magazin heraus, es heißt „Souverän“. In der aktuellen Ausgabe erfahren die Leser, wie schlecht es Deutschland geht. Nämlich wahnsinnig schlecht. Auf dem Titelblatt steht dick: „Das System steht vor dem Kollaps.“ Das bezieht sich auf Flüchtlinge. Aber es passt zu fast allen längeren Artikeln im Heft. Der über Flüchtlinge heißt sicherheitshalber noch mal: „Der Zusammenbruch des Systems naht.“ Auch das Ende des Christentums in Deutschland droht, wie aus zwei Texten zu erfahren ist. Und besonders schlimm: Das Bargeld wird vielleicht abgeschafft. Kurzum, bald ist es vorbei mit allem, was älteren Menschen Sicherheit gibt. Schreibt die Senioren-Union. Und legt ihrem Heft einen Brief bei, der Rettung verheißt.

Aber er rettet keinen, ganz im Gegenteil. Der Brief ist ein Werbetrick. Sein Absender ist eine Firma. Sie nutzt die Ängste und die Arglosigkeit alter Leute, um Geld zu verdienen. So etwas passiert natürlich ständig, landläufig nennt man das Abzocke und fachsprachlich Demenzmarketing. Was allerdings selten passiert, ist, dass eine Partei ihre eigenen Mitglieder dafür hergibt, also verkauft. Und die Politik der eigenen Bundeskanzlerin gleich dazu.

Der Brief sieht gut aus, seriös und geheimnisvoll. Er besticht durch ein originelles Detail: In seinem Sichtfenster klebt eine Münze, ein echtes Eincentstück. Auf dem Papier darunter erscheinen die Federn des Bundesadlers in Hellgrau. Wer das Kuvert öffnet, liest nun, ihn erwarte „ein besonderes Dankeschön für die Mitglieder der Senioren Union“. Dankeschön wofür bloß? Es gibt nur eine einzige Erklärung: für die Treue zur Senioren-Union. Und so steht es dann auch im Text. „Speziell für Sie als treue Mitglieder der Senioren Union haben wir heute ein ganz besonderes Dankeschön.“ Gemeint ist die Möglichkeit, eine golden glänzende Bismarck-Medaille für 12,90 Euro zu kaufen statt für 59,90. Dazu gibt es eine vergoldete D-Mark geschenkt. Absender ist Andreas Bergmann, Leitung Leser-Service, seine Unterschrift ziert den Brief. Auch eine Visitenkarte mit Foto hat er beigelegt.

Herr Bergmann lächelt ein Schwiegersohnlächeln. Dabei gibt es ihn gar nicht. Aber das weiß fast keiner. Er scheint für die Senioren-Union zu arbeiten. Das muss man jedenfalls annehmen, weil deren Name allein fünfmal auf dem Brief steht. Und welche sogenannte Abteilung Leser-Service soll Herr Bergmann denn leiten, wenn nicht die des Magazins „Souverän“ der Senioren-Union? In dem blättert man schließlich gerade.

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„Ich liebe Fantasien aus 1.001 Nacht“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2015

Hallo Fans, dem Obama habe ich seine Rohre gereinigt – jetzt ist der Erdogan an die Reihe

Das Wahrheit-Interview am Wochenende: Bundeskanzlerin Angela Merkel über Flüchtlinge, Vollhorste und ihre Herzensliteratur.

von Heiko Werning

Taz: Frau Merkel, es heißt, die Flüchtlinge würden zur Schicksalsfrage Ihrer Kanzlerinnenschaft.

Angela Merkel: Ach, wissen Sie, das hieß es vorher von der Griechenlandkrise auch. Und davor von der Energiewende. Und davor von der Bankenkrise. Ich sage Ihnen aber: Das Schicksal meiner Kanzlerinnenschaft wird sich an der nächsten Bundestagswahl entscheiden.

Wie sollen wir das verstehen?

Na, entweder ich gewinne, dann bleibe ich Kanzlerin. Oder eben nicht. Dann eben nicht.

Ach ja! Das ist diese naturwissenschaftliche Nüchternheit, diese trockene, unaufgeregte Art, die wir so an Ihnen lieben. Beziehungsweise geliebt haben. In den letzten Wochen ist die Stimmung ja gehörig umgeschlagen. Jetzt sind Sie plötzlich die meistgehasste Frau Deutschlands, und Ihre Umfragewerte rauschen in den Keller.

Sehen Sie: Was wäre denn die Alternative gewesen? Wenn wir die Grenzen dicht gemacht hätten, wie es der Kollege Orbán von der CSU vorexerziert hat, dann hätten wir so unappetitliche Bilder von der deutschen Grenze bekommen wie zuvor von der ungarischen. Was glauben Sie, wie sich die Umfragewerte dann entwickelt hätten? Manchmal muss man eben einen verlässlichen Werte-Kompass haben. Außerdem richte ich meine Politik nie nach tagesaktuellen Umfragen aus, sondern immer nur mindestens nach Quartaldurchschnittswerten.

Heißt das, Sie wollen auch weiterhin alle Flüchtlinge aufnehmen?

Was heißt schon alle? Ich war immer dafür, die Außengrenzen der EU stärker zu sichern. Da können wir sicher noch einiges tun, um diese Menschen außen vor zu halten. Mit der neuen Operation Sophia gegen Schleusergeschmeiß werden wir da ein gutes Stückchen vorankommen.

Aber damit werden die Fluchtrouten ja noch gefährlicher, das wird doch Tausende Menschenleben kosten.

Aber nicht bei uns. Außerdem kommen immer noch genug durch, keine Sorge. Die sind dann aber wenigstens ein bisschen vorselektiert. Sie kennen das: survival of the fittest. Es ist ja auch meine Aufgabe, die Interessen der deutschen Wirtschaft im Auge zu behalten.

Fürchten Sie nicht trotzdem, dass die Stimmung in der Bevölkerung ganz umkippen könnte?

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Goodbye Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2015

Ein Nobelpreis für das Ostmädchen Angela? Das wäre der Todesstoß für den angeschlagenen Koloss Helmut Kohl.

von Michael Ringel

Schnaufend liegt der Berg Mensch in seinem verwühlten Bett. Mit einem abfälligen Grunzen kommentiert der graue Riese jede neue Meldung in den Fernsehnachrichten. Die bunten Bilder aus der Weltpolitik ziehen an ihm vorbei wie polternde Zirkuswagen. Er, er hatte damals alles besser im Griff, da ist sich Helmut Kohl sicher.

Der jetzt einen kollernden Hustenanfall bekommt, dass seine treue Frau Maike gleich aus der Nebensuite herbeieilt an sein Krankenlager, um ihm ein beruhigendes Wasser zu reichen und seinen mächtigen Silberrücken zu klopfen. „Is scho gud!“, brummt der Alt- internationale unleidlich und zufrieden zugleich.

Seit Monaten liegt der angeschlagene Koloss nach einer Hüft- und einer Darmoperation im Klinikum Heidelberg. Rührend kümmern sich seine Getreuen um ihn, allen voran seine junge Gattin, die ihm nicht von der Seite weicht und ihn abschirmt von den dunklen Kräften, die seine Nähe suchen – wie seine weinerlichen Söhne, die schimmeligen Weggefährten und das Dreckspack aus der Journaille. Nur Kohls treuer Lakai Diekmann darf ihn ab und zu besuchen, auch wenn die unterwürfige Art des Bild-Chefredakteurs selbst dem greisen Pfälzer mitunter zu viel ist.

Die Wut überkommt den hordenbärtigen Boulevardisten

Für seinen Ziehvater aber würde der hordenbärtige Boulevardist alles tun, und so erschrak Diekmann zutiefst, als in den letzten Wochen ein skandalöses Gerücht aufkam, das bald schon mehr war und zur beinah gesicherten Nachricht wurde: Angela Merkel solle in diesem Jahr den Friedensnobelpreis bekommen. Die Kanzlerin sei wegen ihrer Flüchtlingspolitik auf Platz eins der Anwärterliste geschossen und werde wohl die höchste Auszeichnung der Welt erhalten. Diekmann zitterte, wenn er nur daran dachte, dass es wahr sein könnte. Ausgerechnet Merkel. Kohls Mädchen aus dem Osten. Das würde seinem Helmut, dessen Namen er manchmal noch immer nachts zärtlich in die Dunkelheit hauchte, den Todesstoß geben.

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Des Teufels General

Erstellt von IE am 5. Oktober 2015

Ja, so einfach läuft das Leben vieler Behördenmitarbeiter ab und de Maizière, der oberste Dienstherr seiner gnädigen Untertanen führt uns zur Zeit ein sehr beredtes Bild vor Augen wenn er sich im ZDF folgendermaßen äußert: „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein“. Jetzt gehorchen sie ihm nicht mehr und haben sich der hiesigen Kultur bereits soweit angepasst so dass sie versuchen sich selbständig zu machen? So sieht er sich wohl in seiner Autorität unterlaufen? Er sollte besser schneller und effizienter Arbeiten (lassen) denn es ist der Zustand seines Ministeriums welches er Bekrittelt.

Nun gibt er sich beleidigt da Neubürger bereits nach einigen Tagen herausgefunden haben, dass sich hinter den leeren Worthülsen der Politik nicht viel mehr als heiße Luft verbirgt? Das auch diese mit großen Worten bezeichnete „Wertegemeinschaft EU“ nur als nützlich  geschätzt wird wenn sie den großen Selbstegomanen zu Diensten ist?

Überraschend daran ist eigentlich nur, dass die meisten der hier lebenden Einheimischen das Ausmaß dieser bürokratischen Kontrollverwaltung nicht eher zur Kenntnis gekommen ist, obwohl es jedem Bürger, welcher irgendwann einmal im Leben auf die Rückzahlung seiner Beitragszahlungen angewiesen war feststellen durfte, das er von Seiten der Verwaltung plötzlich wie ein billiger Almosenempfänger behandelt wird.

Es ist das Ergebnis von Hierarchie und seinen Pennern welche es immer peinlichst vermied in den eigenen Amtsstuben eine gewisse Leistung und den erforderlichen Respekt gegenüber dem alles zahlenden Bürger zurückzugeben. Auch aufgrund der Tatsache das sich die Bevölkerung nur allzu bereitwillig und unterwürfig als Bittsteller fügte. Macht der Bürger seinen Mund auf und beharrt auf seine Rechte wird es hinter den Schreibtischen sehr schnell ruhig.

Wobei, die glorreichen Zeiten preußischer Dummgläubigkeit  sind seit langen vorbei und auch die  Politiker haben aufgrund ihres arroganten Auftreten lange den Rückhalt in der Bevölkerung verloren da sie es versäumten durch gute Arbeit zu überzeugen. Es ist einfach unglaublich das sich ein Minister über solche Lappalien in einem freien Land ärgert. Hat diese Type wirklich keine andere Arbeiten zu erledigen? Wenn nein, wäre er überflüssig, und auf seinem Platz ein viel zu hoher Kostenverursacher. Ist  der Anlass nicht darin zu suchen das er bemerkt, dass ihm allmählich die Felle wegschwimmen, und er nur von seiner eigenen Unfähigkeit ablenken will!

Es ist doch  schier  unglaublich, dass jemand, der in seiner Heimat verfolgt wird und noch so viel Geld hat, dass er sich in Deutschland sogar ein Taxi leisten kann! Warum wird das denn nicht lange ordnungsgemäß beschlagnahmt? Und verdammt, wer hier schon eine Zuflucht bekommt, soll sich doch nicht noch darüber beschweren, dass er sein Zuhause mit ein paar hundert Menschen teilen muss. Das wird ausgerechet von jemanden festgestellt, welcher sich das ganze Leben auf Kosten der Bevölkerung durchgefressen hat.

Unglaublich auch, in Köln fahren Flüchtlinge mit der U-Bahn und es ist sehr einfach mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Schwer Vorstellbar das dieses des Misere sein Wohlgefallen finden würde,  da diese über die ungereimten Widersprüche aufgeklärt werden könnten. Ich frage im übrigen nicht nach woher Diese das Geld für die U-Bahn bekommen. Aber ich bin sicher das auch er nicht fragen würde, da solche arroganten Schnösel erst gar keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Vielleicht aufgrund ihrer Missetaten und ihre Angst vor all den IS Tätern, welche gerade auf solche  Zeitgenossen warten?

Flüchtlinge in der Nebenrolle

In der Flüchtlingsdebatte geht es um die Machtkämpfe in der Union und die prinzipienlose SPD. Da muss die Bevölkerung standfest bleiben.

„Würdelos“ nennt ein Flüchtling die Stadt, in der er untergekommen ist: Sie sei ein „Schauhaus des Easygoing“. Und ein anderer schreibt: „Wo ich bin, ist Afghanistan. Ich trage meine afghanische Kultur in mir.“ Man darf sich nichts vormachen: Solche Äußerungen sprechen nicht für den Willen zur Integration, sondern deuten auf künftige Probleme hin, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen einhergehen.

Das erste Zitat stammt übrigens von Bertolt Brecht, dem es in seinem Exil in Hollywood in Kalifornien nicht gefiel, das zweite ist leicht abgewandelt und vom Schriftsteller Thomas Mann. Der hatte seine Heimatliebe selbstverständlich nicht mit einem Bekenntnis zu dem weit entfernten und ihm unbekannten Afghanistan, sondern zu Deutschland ausgedrückt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jäinenbanaani

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Helmut gegen Helmut

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2015

Kampf der Titanen: Die Altkanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl lieferten sich im Sommer 2015 ein unerbittliches Duell.

von Christian Bartel

Für einen Moment scheint die Zeit stillzustehen. Die Vögel im Park hören auf zu singen, sogar das raue Gelächter der mannshohen Krankenschwestern, die bis eben noch im Schwesternzimmer ihre grausamen Späße mit einem unerfahrenen Stationsarzt trieben, verebbt schlagartig, als sich die beiden Rollstühle einander nähern.

Von fleckigen Altmännerhänden angetrieben, quietschen die Gefährte aufeinander zu, im Gefolge ihrer greisen Fahrer drängen sich Paladine, Hofdamen und Herolde. Hier sieht man Kai Diekmanns Haupthaar im Neonlicht echsenhaft schimmern, da wippt Giovanni di Lorenzos schön gefönte Tolle. Die beiden treuen Haus- und Hofschreiber schicken sich an, den feindlichen Reihen Invektiven entgegenzuschleudern, doch bringt sie ein Wink ihrer Herren zum Schweigen. Ihre Dienste werden heute nicht gebraucht.

Man könnte eine Stecknadel auf den blank gebohnerten Parkettboden der geriatrisch-medizinischen Privatklinik von Bad Wimpfen fallen hören. Doch sind die Sicherheitsvorkehrungen in diesem, der Öffentlichkeit reichlich unbekannten medizinischen Etablissement derart streng, dass selbst eine solche Nadel vom Sicherheitspersonal als Angriffswaffe konfisziert worden wäre.

Denn die prominente Klientel der Institution ist ebenso sicherheitsbedürftig wie auf Diskretion bedacht: In dieser Klinik soll sich der greise Diktator Robert Mugabe inkognito alle paar Jahre Frischzellen blutjunger Oppositioneller ins Rückenmark spritzen lassen, um seine politischen Abwehrkräfte zu stärken. Hier hat sich Boris Jelzin womöglich seinerzeit jene legendäre Leber aus Titan einsetzen lassen, die er bei seinem Nachfolger Putin gegen juristische Immunität auf Lebenszeit eintauschte, die ohne Wunderleber dann freilich recht bescheiden ausfiel. Hier soll sogar Madonna regelmäßig in Jungfrauenmilch baden oder Eselstuten schänden, um ihre ewige Jugend zu erhalten. Aber das können auch bloß dunkle Gerüchte sein, mit denen sich krebskranke Kassenpatienten an ihren Lagerfeuern die monatelange Wartezeit auf den Termin beim Onkologen vertreiben.

Stecknadel als Waffe

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Gib Abgas, Merkel!

Erstellt von Rationalgalerie am 28. September 2015

Deutschland einig Auto-Land

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. September 2015

Was macht eigentlich der TÜV, der Technische Überwachungs Verein? Er macht Geld. Viel Geld. Zum Beispiel hat der TÜV SÜD 2014 zwei Milliarden Euro Umsatz eingefahren. Die anderen regionalen TÜVS haben ähnliche Ergebnisse erzielt. Der TÜV untersucht alle zwei Jahre die Abgaswerte zugelassener Kraftfahrzeuge. Und was kommt raus? Genau das, was die Auto-Industrie sich wünscht.

Was macht eigentlich die Kanzlerin? Die Kanzlerin spricht alle vier Jahre einen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Und was kommt raus? Natürlich nicht nur das, was die Auto-Industrie sich wünscht. Branchen wie Banken oder die Chemie-Industrie haben ja auch Wünsche. Aber die Auto-Industrie hat schon einen speziellen Zugang zum jeweiligen Kanzler. Die Deutschen hatten sogar mal einen Auto-Kanzler. Die jetzige Amtsverweserin lies sich lange „Klima-Kanzlerin“ nennen. Dem Klima ist das Lachen schon seit Jahren vergangen.

Motoren laufen nur, wenn sie ständig geschmiert werden. Das weiß die Auto-Industrie. Und so füllt sie Jahr für Jahr die Wanne, in die Politiker ihre Kolben tauchen, mit einem Schmierstoff, der abgasfrei verbrennt: Geld. Die Daimler AG überwies 2012 zum Beispiel jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. BMW leistet sich traditionell eine Sachspende. Der Wert dieser offiziell als “kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassung” bezeichneten Zuwendungen an CDU, CSU, SPD und FDP wird auf der Webseite des deutschen Bundestages mit einem Betrag von insgesamt 367.045 Euro beziffert. Hinzu kommen Spenden der Arbeitgeberverbände der Metallindustrie, allein aus Bayern, Baden-Württemberg und NRW wurde der Tank für die Koalitionsparteien mit 2,67 Millionen Euro gefüllt.

Einmal, als die arme Autoindustrie wirklich dringend Hilfe brauchte, weil die Europäische Union eine schärfere Abgas-Norm forderte, da griff die Familie Quandt-Klatten – die Sippe der BMW gehört – mal eben in die Portokasse und lies 600.000 Euro Parteispenden für Angela Merkels CDU rüberwachsen. Und was kam dabei heraus? Die Abgasnorm war vom Tisch. Der VW-Konzern erledigt so etwas mal eben mit einer prima Software. Hinzu kommt, dass der Staat über das Land Niedersachsen eine Sperrminorität an den Kapitalanteilen der VW-AG hält. Da ist eine Parteispende geradezu rausgeworfenes Geld. Offenkundig hat Volkswagen aber zu wenig Geld in US-Wahlkämpfe investiert. Das rächt sich jetzt.

Wenn demnächst allüberall Monster-Laster die deutschen Straßen verstopfen, sollten die neuen 25-Meter-LKW´s Aufschriften tragen wie „Danke CSU“ oder „Ich bremse nur für Kanzler“. Denn die CSU setzt sich für die hirnrissige Idee, noch mehr Fracht von der Schiene auf die Straße zu verlegen, ganz besonders ein. Und der Chef des Auto-Lobby-Verbandes Wissmann, der mal CDU-Verkehrsminister war, will diese verkehrspolitische Idiotie unbedingt durchsetzen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) behauptet, zwei Riesenlaster könnten drei herkömmliche LKW ersetzen und so den Verkehr reduzieren. Doch eine Studie des Bündnisses „Allianz pro Schiene“ warnt: Wenn sich die Monster durchsetzten, könnten rund acht Prozent des Frachtverkehrs von der Schiene auf die Straße verlegt werden und so der Umwelt und dem Straßen-Netz schaden. Die GRÜN-dominierte Landesregierung in Stuttgart will sich da nicht querstellen. Sie hat den Giga-Lastern eine Ausnahmegenehmigung für drei Autobahnabschnitte erteilt. Die Verbindungen führen vor allem zu Werken des Autokonzerns Daimler, der die Sondererlaubnis auch beantragt hat. So geht GRÜNE Software.

Spätestens seit Auto-Kanzler Schröder wird das Wort „Freiheit“ mit „Vorfahrt für Privat“ übersetzt. Auf dieser Spur fährt längst auch Angela Merkel, deren Koalition vor zwei Jahren privaten Busanbietern jede Menge Linienverbindungen zwischen den Städten genehmigt hat. Die Bahn rechnet mit 40 Millionen Euro weniger Einnahmen wegen der Konkurrenz durch Fernbusse. Seit 2013 ist der Bus-Verkehr freigegeben. Acht Millionen Menschen nutzten das Angebot. Während die Bahn jede Menge Geld für ihre Trassen aufwenden muss, werden die Autobahnen für die Busse vom Steuerzahler finanziert. So bremst die Regierung Merkel die Bahn aus, die noch dem Staat gehört und bei weitem umweltfreundlicher ist als der Bus-Betrieb.

Was ist eigentlich der TÜV? Ein Verein, der mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist und, im Fall des TÜV SÜD, weitgehend den Energiekonzernen E.ON, Vattenfall und EnBW gehört. Der Chef der TÜV Rheinland AG war vorher Chief Executive Officer der RWE Technology. So ein schöner Kreislauf: Konzerne prüfen Konzern-Produkte, der Steuerzahler blecht beim Kauf, bei der Produktprüfung und für die genutzten Straßen. Und mit diesem Geld kaufen die Inhaber der Deutschland AG jene Parteien, die vorgeben Interessen der Wähler zu vertreten. Der nächste Wahlkampf-Slogan für die CDU kann deshalb nur lauten „Gib Abgas, Merkel!“ Ganz sicher wird der TÜV ihr dann, nach gründlicher Prüfung versteht sich, ein Ehrlichkeits-Zertifikat verleihen.


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Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2015

Verteidigungsministerin:

Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor

Falsch zitiert, Fehlverweise: Plagiatsjäger der Internetplattform „VroniPlag“ haben die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen geprüft. Sie werfen der Ministerin zahlreiche Regelverstöße vor. Ihre Hochschule prüft den Fall.

Der Arbeitstitel ist anonymisiert: „Ugv“, für Ursula Gertrud von der Leyen. Unter diesem Namen haben die Aktivisten der Anti-Plagiats-Plattform „VroniPlag“ die medizinische Dissertation der Bundesverteidigungsministerin untersucht. Sie wurde 1991 von der Medizinischen Hochschule Hannover promoviert, ihre Dissertation erschien im Jahr 1990. Der volle Titel der Arbeit aus dem Bereich Frauenheilkunde lautet: „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“.

Die Mitglieder des Netzwerks VroniPlag – benannt nach Edmund Stoibers Tochter Veronica Saß, die durch die Recherchen der Plagiatsjäger 2012 ihren Doktortitel verlor – berichten, sie hätten die 62 Textseiten der insgesamt 70 Seiten langen Dissertation gesichtet. „Im üblichen Vier-Augen-Sichtungsprozess“ habe man dabei „37 Textpassagen festgestellt, die gegen wissenschaftlich anerkannte und auch in der damals maßgeblichen Promotionsordnung geregelte Zitierregeln verstoßen“, teilte Gerhard Dannemann, Professor an der HU Berlin, auf Anfrage des SPIEGEL mit.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Sehr Aufschlussreich vom 03. 08.2015

High Noon mit von der Leyen

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„Ich wollte Schröder stürzen“

Erstellt von IE am 21. September 2015

Ja, genau das ist Politik: Am A…. und am Kopf finden sie immer wieder zusammen. Auch wenn einige Jahre  darüber vergangen sind. Wobei die leeren Köpfe alle gleich hohl klingen. Was unter ihren Strich zählt, ist das Geld sowohkl in der Eigenen als auch der Parteikasse um so möglichst lange die Macht und damit die Kontrolle über die Kasse zu behalten. Als Zugabe erwähnen wir die Staatsräson, welche immer dann besonders hoch gezerrt wird, wenn Dummheit und Ratlosigkeit zu sehr nach oben durchschimmern. Die persönliche Unfähigkeit muss vor der Bevölkerung kaschiert werden.

Einen sichtbaren Unterschied zwischen Schröder und Merkel gibt es nicht, dieser blitzte in den Wahlnächten vielleicht einmal kurz auf, verflog aber schnell vor der Ohnmacht des jeweiligen Verlierer. Einer der weiteren ganz großen Verlierer heißt Oskar Lafontaine welcher, wie weitere vor ihm, dieser Tage seine Biografie vorstellt welche entsprechend reißerisch aufgemacht wird, um dadurch wohl seine still anhaltende Wut auf Schröder zum Ausdruck zu bringen.

Wer mag das heute noch glauben, im Angesicht der Tatsache, wo auch er sich in seinem Leben so oft verbog – so dass er hätte selber mühelos, in sein eigenes Hinterteil hineinkriechen können.  Eine typische Geste der Politiker eben, bei welchen nur noch das große Fressen oben auf ihrer Visitenkarte steht. Egon Bahr sprach es einst passend aus, als er vor einer Heidelberger Schule folgendes sagte: „In der internationalen Politik geht es, nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Interessen. Ganz egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht auch sagt“. Solange das so ist, wird alles beim Alten bleiben.

Natürlich werden bestehende Verletzungen nicht vergessen werden. Auch wohl bis an  das Lebensende hin. Fakt ist aber letztendlich auch, das der Verlierer an seiner Niederlage für gewöhnlich den größten Anteil selber trägt? Vielleicht hatte Schröder ja nur die besseren Mitarbeiter an seiner Seite?

Diese Vermutung scheint wohl zuzutreffen, da sich eine ähnliche Situation einige Jahre später in der LINKEN wiederholte. Ich kann so schreiben, da mit beiden Seiten viele Gespräche geführt wurden wobei es nie meine Absicht war, ins Saarland einzuwandern.

Auch dieser Streit hält bis zum heutigen Tag vor und wird in schöner Regelmäßigkeit gegenseitig befeuert. Das war mit Sicherheit eine der größten Bärendienste welche sich die Partei  selber erweisen konnte. Denn da sie von immerwährenden Wahlen getrieben wird, unterstelle ich hier den Machern, egal ob in Berlin oder Saarbrücken, ein totales, taktisches Versagen. Einen politischen Suizid.

Erinnern wir uns nicht alle noch an den Wahlabend als Schröder sich gegenüber Merkel ähnlich einen Trunkenbold aufführte? Merkel will am Morgen, Dienstag – in Berlin die Biografie über ihren Vorgänger präsentieren. Auch Schröder wird dabei sein, vielleicht sogar nüchtern? Das ist aber genau der Punkt welcher die Politik innerhalb der Bevölkerung als völlig Unglaubwürdig darstellt.

Vielleicht wird daran gedacht wenn einmal mehr über die nachlassende Bereitschaft zum Wählen, so hohl debattiert wird. Für Clowns ist ein Zirkus normal der bessere Präsentierteller.

„Ich wollte Schröder stürzen“

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat in einem neuen Buch über Gerhard Schröder schonungslos wie selten zugegeben, dass er sich am damaligen Kanzler rächen wollte. „Ich wollte Schröder stürzen“, erzählt der spätere Vorsitzende der Linkspartei und Agenda-2010-Gegner in einer am Montag erschienenen Biografie, die der Historiker Gregor Schöllgen über den SPD-Altkanzler verfasst hat.

In der Wahlnacht 2005, als Schröder die Macht an CDU-Chefin Angela Merkel verlor, sei die Rivalität aber von ihm abgefallen: „Jetzt war ich innerlich frei“, sagte Lafontaine im Gespräch mit Schöllgen. Schröder hat keinen Bedarf, mit dem Saarländer zu reden. Seit damals haben die beiden kein Wort miteinander gewechselt.

Die Welt

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Fotoquellen:Wikipedia

Schröder: Urheber André Zahn / CC BY-SA 2.0 de

Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

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BUNDESWEHR Aktiengesellschaft

Erstellt von Rationalgalerie am 10. September 2015

„Flinten-Uschi“ beim Kriegspielen mit Papierfliegern statt einsatzfähigen Kampfflugzeugen.

Die Rüstungsindustrie übernimmt von der Leyen

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. September 2015

Schon bald wird Frau von der Leyen von ihrem knappen Ministergehalt, kaum 15.000 Euro, befreit sein. Denn der bisher staatliche Kriegs-Laden wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden müssen. Der Kriegs-Markt boomt, das weiß ein jeder. Nur die Bundeswehr ist an diesem Boom unzureichend beteiligt. Und während die Rüstungsindustrie ordentliche Gewinne einstreicht, kostet die staatliche Armee nur. Das muss anders werden. Schon seit Jahren bereitet sich das Profit-Center in Feldgrau auf seine Privatisierung vor. Längst sind Teile der Armee outgesourct. In Afghanistan zum Beispiel fliegt die beliebte Drohne Heron nur, wenn Airbus Defence & Space Airborne Solutions GmbH die israelische Entwicklung ordentlich pflegt.

Zwar ist Drohne noch irgendwie in der staatlichen Obhut des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“, aber ohne die Techniker von Airbus läuft gar nichts. Pro Jahr bekommt das Unternehmen dafür 30 Millionen Euro. Der Afghanistan-Krieg ist ein schönes Beispiel für die zunehmende Privatisierung der deutschen Armee: Nur wenn die Mitarbeiter von Rheinmetall den Schützenpanzer „Wiesel“ warten und die Soldaten auf Patrouillenfahrten dafür schulen, kann der Sieg unser sein. Auch wenn Afghanistan dafür kein so ganz gutes Beispiel ist: Die Bundeswehr als Verkaufsförderungsabteilung der deutschen Rüstungsindustrie ist vorläufig unersetzlich.

Unsere Rüstungsvertreter in Uniform bildeten zum Beispiel die Marine von Algerien und Australien aus, damit der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp seine Kriegsschiffe an diese Länder verkaufen konnte. Die solide Drohne Luna vom Hersteller EMT im bayerischen Penzberg konnte nur an Saudi-Arabien verkauft werden, weil die Bundeswehr die Saudis trainiert. Und ohne einen Wüstentest des Kampfpanzers Leopard 2 unter Leitung der Bundeswehr, wäre das teure Gerät nie an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft worden. Ein Geschäft vom zwei Milliarden Euro, dessen Rendite zur Zeit im Jemen-Krieg eingefahren wird.

Was der Bundeswehr bisher fehlt, ist ein ordentliches Geschäftsmodell. Der faktischen Übernahme der deutschen Armee durch die Rüstungsindustrie muss endlich auch die Börsennotierung folgen. Eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft entspräche nicht nur der Wirklichkeit, sondern könnte auch die Kriegsziele neu definieren. Was sollen solche teuren und nutzlosen Kriege wie in Afghanistan? Im andauernden libyschen Bürgerkrieg warten Öl-Quellen auf eine Neuverteilung! Die Gaspipeline in der Ukraine braucht dringend eine militärische Schutzmacht, die nicht nur mit dem Säbel rasselt, sondern auch die Kasse klingeln lässt.

Zur Zeit sind mit den jungen Männern aus Syrien jede Menge Billiglöhner nach Deutschland unterwegs. Sie könnten die Personalkosten der Bundeswehr AG drastisch senken und in einer bewaffneten Heimführungsaktion den letzten russischen Auslandsstützpunkt im syrischen Tartus übernehmen, um der Firma „Thyssen-Krupp Marine Systems“ einen guten Standort im Mittelmeer zu verschaffen. Die Wartung der gerade für 430 Millionen Euro an Israel verkauften Korvetten wären so auf Jahre hinaus im syrischen Kriegshafen gesichert.

Falls das neue, private Auslandsengagement der Bundeswehr AG wider Erwarten doch floppen sollte, bleibt immer noch die bewährte Sozialisierung der Verluste durch Rück-Verstaatlichung, wie sie zur Zeit bei der Kleiderkammer der Armee zu erleben ist. Die im Jahr 2002 unter der Führung des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) erfolgte Privatisierung der Uniformbeschaffung durch die Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw), wird jetzt durch den Staat mit fast 40 Millionen Euro vor der Insolvenz gerettet. Denn selbst bei den anvisierten warmen Wüstenkämpfen wird die Bundeswehr eine angemessene Bekleidung brauchen. Erst recht trifft das auf die harten Winter in der Ukraine und Russland zu.

Um Ursula von der Leyen, die als Chief Executive Officer der Bundeswehr AG demnächst an deren Spitze stünde, müsste man sich Fall der Insolvenz keine großen Sorgen machen. Als Chefin des Erlebnis-Parks „Schnöggersburg“ in der Letzlinger Heide hätte sie immer noch eine Zukunft. Denn auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes in Sachsen Anhalt wird zur Zeit vom „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH“ an einem urbanen Nahkampf-Zentrum gebaut, dessen Autobahn, Müllkippe, Wasserwerk, Stadion und der einzigen U-Bahn Sachsen-Anhalts sicher den lieben Kleinen zu jener Wehr-Ertüchtigung verhelfen könnte, die der neuen „deutschen Verantwortung“ gerecht würde und den Nachwuchs auf jene Rolle vorbereiten könnte, die dann die neue Aktiengesellschaft von der Insolvenz geradewegs zum Endsieg führen würde.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kandschwar

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Vetternwirtschaft aus Bayern

Erstellt von IE am 2. September 2015

„Mitarbeiter sind unser wichtigstes Kapital“, so betonte es einst Jens-Volkhard Schmidt als er die Leitung im zusammengeführten Abwasserzweckverbandes des  Kommunalunternehmen München –  Ost übernahm. Nun, wie wir wissen sehen hat er seinen eigenen Ansprüchen sehr wohl genüge getan, jedoch den zuvor gemachten großspurigen Ansagen seinen Mitarbeiter gegenüber konnte er zu keinem Zeitpunkt entsprechen. Diese ließ er wie gewohnt im Regen stehen. Die Gewinnverteilung reichte wohl für die Portokasse der Angestellten nicht mehr aus.

Da ist uns in den letzten Tagen eine wirklich schlimme Story aus Bayern zugespielt worden. Und wenn der Eindruck nicht täuscht soll auf den Betrieb heraus Unruhe verbreitet worden sein. Man will sich jetzt wohl zu einer privaten Runde zusammenschließen, um diesem Sumpf im eigenen Betrieb endgültig ein Enge zu bereiten. Vor allen da sowohl die Verdi Teil dieser Verwicklungen sein könnten. Gebracht hat es nichts, diese beiden hinzu gezogen.

Bayern: Ausschuss erklärt Petition für erledigt –

Gerüchte um Vetternwirtschaft halten an

von Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zur heutigen Behandlung der Petition zum VE München-Ost im Ausschuss für Kommunales, Inneres und Sport des Bayerischen Landtags: „Die Petition wurde vom Ausschuss für erledigt erklärt, weil inzwischen eine Prüfung durch den Kommunalen Prüfverband stattgefunden hat.

Trotz der Annahme verschiedene Ausschussmitglieder, dass die beteiligten Kommunen und der Prüfungsverband nun ganz genau hinschauen würden, verstummen die Gerüchte um eine weiter andauernde Vetternwirtschaft nicht. Es heißt, dass weiterhin vorrangig Familienmitglieder oder Freunde von leitenden Angestellten neu eingestellt werden, ungeachtet ob diese überhaupt die entsprechende Qualifikation für ihre Arbeit besitzen. Dies geschieht vor den Augen des Verwaltungsrates und des Kommunalen Prüfungsverbandes. Trotzdem sehen weder der Landtagsausschuss noch das Innenministerium sich veranlasst, diese Gerüchte zu prüfen.

Ich fordere deshalb das Innenministerium auf, seine Rechtsaufsicht wahrzunehmen und den neuerlichen Gerüchten um den VE München-Ost auf den Grund zu gehen. Bereicherung und Vetternwirtschaft müssen endlich ein Ende haben. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hier verschwendet wird. Schon bei der ersten Prüfung wurden zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt und es wurden Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstand eingeleitet.“

So ist nur zu mutmaßen das sich Beide schon viel  zu sehr im Gestrüpp des bayrischen Lobbyisten Klüngel verheddert haben. Zwei sich immer wieder für den Schutz der „kleinen Arbeiter“ brüstende Verbände bringen es nicht zustande Druck auf solch ein Lädchen ausüben zu können? Sollte das die reale Situation darstellen wäre es sicher besser die Beiträge in Zukunft zu sparen.

Ein Partei welche seit Jahren immer wieder fordert den Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen wird nun mit erstaunen feststellen dass noch nicht mal ein hier im Land lebender verdächtigter „Betrugsaufdecker“ vor dem Jobverlust  geschützt werden kann. Das darf doch wirklich nicht wahr sein. Aber das haben immer schon behauptet, das der Erfolg nur über harte Arbeit erzielbar ist.

Den Jens Folkard Schmidt, aus Dortmund kommend, konnte man wohl loswerden, er war für Bayern nicht bajuwarisch genug? Es fehlte vielleicht noch an den richtigen Verbindungen zum politischen Hochadel? Und den alle diese Auslösende Element den Whistleblower wurde schon zuvor von Schmidt gekündigt, um ihn dann zu unterstellen Unruhe in diesen Betrieb gebracht zu haben. Wie wir aber lesen konnten handelt es sich vielleicht sogar um Betrug.

Mobbing war dort ein sehr kräftiges Werkzeug und und auch der Gang zum Besuch eines Psychiaters  stand wohl auf der Anforderungsliste der „großen“ Herren aus ihrer “kleinen“ bayrischen Welt.

Vetternwirtschaft und schlechtes Klima

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Fotoquelle:

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Fotoquelle: Screenshot aus Artikel TAZ

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Demonstriert – lieber gegen die Banken

Erstellt von IE am 29. August 2015

Vielleicht hatte die Frau in Heidenau das Wort „Pack“ noch im Ohr mit welchen Gabriel am Tag zuvor seine ihm gegenüber stehenden Protestierenden bedachte? Oder sie hatte kurz zuvor den später folgenden Artikel gelesen, welcher sich zumindest einmal bemüht den Ursprüngen der Krawalle auf den Grund zu gehen. Ganz richtig, Brandstiftungen, körperliche Angriffe, gehören entsprechend bestraft, ganz egal ob gegenüber schon hier Einheimisch gewordenen oder die aus ihrer Heimat Vertriebenen und da ist mir ein vielleicht bald Deutscher schon fast lieber als ein Deutscher. Zumindest wenn ich an so manche Bayern denke. Es gibt ja zwei Dinge welche ich überhaupt nicht beeinflussen kann. Das ist der Ort meiner Geburt und ein eventuell anstehendes Erbe.

Vielleicht hatte die Frau ja auch nur an Joschka Fischer gedacht als er sich noch entsprechend seiner Turnschuh Auftritte auszudrücken wusste. Mit Verlaub Herr Präsident – hörten wie da aus dem Plenarsaal, „Ich glaub sie sind ein Arschloch“. Das war 2004 und der Vorfall zeigt im nach hinein „wie Kleider doch Leute machen“. Hatte sie daran gedacht als sie angeblich Merkel zurief: „Sie blöde Schlampe“? Wusste die Frau doch, das Beide in der größten deutschen Fäkaliengrube auch schon zusammen schwammen. Durch Parteileinen getrennt, aber beide oben, ganz oben wobei sie sich ja auch äußerlich ziemlich angepasst haben.

Nach Joschka Fischer hat die Polizei damals nicht gesucht, es wurde zumindest nicht bekannt, aber zu der Zeit waren sie bestimmt auch noch stärker beschäftigt. Da war Führungspersonal vorhanden welches ihre Leute noch entsprechend einzusetzen wusste? Obwohl, gestern sagte Merkel ja noch ihre Unterstützung zwecks Durchführung der willkommen Feier zu. Vielleicht als Dank für die gestartete Suche? Die Frau zu finden ist sicher wichtiger als die Suche nach Brandstiftern. Merkel  kann also helfen, wenn sie nur will und wir sollten uns einmal Gedanken darüber machen warum sie denn dieses so selten will.

Vielleicht war die Frau ja auch nur so enttäuscht das ihre eigene Landsfrau über ein halbes Jahr verschlief bevor sie sich überhaupt einmal zum beschimpfen zur Verfügung stellte? Ihren Wählern ! Was sie nicht nur vor Wahlen machen sollte.  Vermutlich sind viele Bürger ja auch nur enttäuscht das ihnen nicht die gleiche Aufmerksamkeit zugute gekommen ist? Möglich ist aber auch das sie zu viele Sendungen aus dem Bundestag auf Phönix gesehen hat und von daher an den Ton schon gewöhnt war.

Im übrigen, mit diesem Land oder diesen Politikern welche das von den BürgerInnen erwirtschaftete Geld verschlampen und den Banken zum Fraß vorwerfen, möchte ich auch keinen Kontakt haben. Am wenigsten mit den Vertretern einer vielleicht schon bald nur noch 15 % Partei. Ich schäme mich mitansehen zu müssen dass die Bevölkerung wieder einmal auf die Schwächsten prügelt anstatt denen dort Oben kostenlose Schwimmkurse im Mittelmeer anzubieten. Mit Unterstützung der heute noch Heimatvertriebenen.

Demonstriert – lieber gegen die Banken

Die Politik will die Rechten ausgrenzen. Aber das sind sie längst. Dem rechten Populismus sollte sich ein linker entgegenstellen – der die Wut auf das richtige Ziel lenkt: das ungerechte Wirtschaftssystem.

„Pack“ hat Sigmar Gabriel die Gewalttäter genannt. Gabriel, der Gemütsmensch. Das Wort wird hängen bleiben. Es bezeichnet die Kapitulation der Politik. Die Rechten grenzen die Ausländer aus. Die Mehrheitsgesellschaft grenzt die Rechten aus. So kann man das machen.

Und rührt dabei nie an die Wurzeln des Problems: eine zunehmend ungerechter werdende Gesellschaft. Auf diese Weise sind die Demonstranten vor den Flüchtlingsheimen auch nur die dienstbaren Deppen des Systems.

Sigmar Gabriel klang wie einer jener Politiker, die sich gerne ein neues Volk wählen würden. Wie es bei Brecht heißt. Aber es geht um mehr und Gabriel ging weiter: „Das sind Leute, die mit Deutschland nichts zu tun haben“, sagte er. Man müsse ihnen klarmachen: „Ihr gehört nicht zu uns, wir wollen Euch nicht – und wo wir Euch kriegen, werden wir Euch bestrafen.“

Da spricht die Sozialdemokratie, die sich von der Arbeiterklasse abgewendet hat.

Denn von den Leuten, die da in Heidenau, Freital, Suhl und allen anderen Orten auf der Landkarte des Hasses gegen Flüchtlinge anschreien, hat sich die SPD lange abgewendet. Sie gehören nicht zu den Gewinnern der neoliberalen Globalisierung. Sie sind nicht die „Mitte“, in der sich die neuen Sozialdemokraten so wohl fühlen.

Resignieren bedeutet verzichten

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Merkels Gänge nach Canossa

Erstellt von IE am 26. August 2015

Wie unterwürfig, naiv können sich BürgerInnen eigentlich noch von der Politik erniedrigen lassen? Und das dann  noch im vielleicht größten Problembezirk einer Deutschen Stadt, Duisburg Marxloh. „Gut leben in Deutschland“ unter diesen aufsehend erregenden Titel schon eine Provokation oder Verhöhnung für die dort lebenden Menschen. Genau dort hin machte sich die Deutsche Rabenmutter gestern auf die Strümpfe, um die Stimmung innerhalb der Bevölkerung zu erkunden?

Empfangen in einem Hotel vor Ort von zuvor 60 Auserwählten BürgerInnen welche bereits vier Stunden vor Merkels eintreffen zu erscheinen hatten, um sich dort Merkels erlernten Stil folgend einer entsprechenden Gehirnwäschen  unterziehen zu lassen. Wann jemals will der Mensch lernen mit stolz an sich herunterzublicken und Zivilcourage zeigen wenn er nicht einmal gelernt hat dafür Sorge zu tragen dass sein Gegenüber ihn entsprechenden Respekt entgegenbringt.

Was soll Mensch denn mit diesem weiblichen Krumm schiss anfangen welchen irgendwann  im Traum eingegeben wurde die Gesellschaft auf ihren Höhenflügen irgendwo verloren zu haben? In den Zeiten des Hochadel und der Diktatoren hatten wir die Zähne zusammenzubeißen. Heute dagegen wenn wir Freiheit und Demokratie  behalten wollen, müssen solche Schmarotzer  immer wieder noch unten auf  unsere eigene Größe zurückgeholt werden. Unter den vorgegebenen Umständen hätte ich mich  zu solch einer Show nicht benutzen lassen.

Möchte sie Fragen stellen müsste sie sich schon selber bemühen, denn die Antworten welche ich ihr  herausgefordert hätte, wären für sie sicherlich peinlich geworden. Übrigens Uwe Heider (SPD), der Bezirksbürgermeister von Marxloh, war gar nicht erst geladen worden. Er hatte noch gestern Morgen im WDR gesagt ihr Besuch wäre für das Stadtviertel nicht hilfreich. Weiter ließ er verlauten: „Es wäre ganz gut, wenn die Kanzlerin sagen würde, wir geben euch Geld und ihr könnt ein begleitetes Wohnen für die Menschen machen“.

Die BürgerInnen hätten sie Fragen sollen warum sie als Fachfrau erst den Ausstieg aus der Atomenergie zurückgenommen habe, um dann nach der Katastrophe in Japan wieder auszutreten. Gut der Einstieg in diese Energie wurde von Strauß sicher nur durch  Unterstützung von vielen Millionen angeschoben, obwohl die Bevölkerung mit großer Mehrheit dagegen war. Sie war auch gegen die Abschaffung der DM, die Rettung der Banken,  die Einführung von Hartz VI, wie auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Das fast alle Gesetzesvorhaben von der Bevölkerung abgelehnt wurden und für die folgenden Regierungen zum Bumerang wurde, verwundert eher nicht. Es gelang den Herrschens aber immer wieder die Stimmung im Volk zu verdrängen. Jetzt, nachdem die Bevölkerung in den letzten 30 Jahren bis auf dem letzten Hosenknopf geplündert wurde, werden die Bürger  diese Regierung hoffentlich genauso im Regen stehen lassen wie diese die Menschen zuvor. Sollen diese dilettantischen Dummschwätzer selber das auslöffeln was sie sich  über viele Jahre hin eingebrockt haben.

Die Flüchtlinge beanspruchen ein berechtigtes Bleiberecht, als Ersatz für Kriegstreiberei, Waffenlieferungen und die wirtschaftliche Ausmistung mit Merkels Unterstützung in aller Welt.

Ich sehe selbst hier in Köln viele Menschen welche es ablehnen dem Staat weiterhin unter die Arme zu greifen. Versager sollten zurücktreten wenn sie noch über den nötigen Charakter verfügen.

Kanzlerin in Duisburg-Marxloh:

Die Grenzen von Merkels Macht

Elend, Flüchtlinge, Gewalt: Duisburgs Stadtteil Marxloh gilt als der Problemkiez im Westen. Ein schwieriges Pflaster für Kanzlerin Merkels Bürgerdialog. Am Ende blieben Buhrufe – und Ernüchterung auf beiden Seiten.

Sie haben aufgeräumt, die Straßen gefegt, der Dreck ist weg. Aber Halil passt das nicht. „Das ist gepfuscht“, empört er sich, „das geht doch nicht. Jetzt glaubt uns Mutti nicht. Jetzt hilft sie uns nicht mehr.“

Der Türke, seit 25 Jahren in Deutschland, in Duisburg, in Marxloh, will der Bundeskanzlerin ein realistisches Bild seines Viertels bieten. Eines Stadtteils, in dem selbst die Polizei inzwischen ihre Ohnmacht beklagt.

Die Staatsmacht fürchtet, die öffentliche Ordnung langfristig nicht mehr garantieren zu können, wie sie in einer vertraulichen Analyse schrieb. Nachdem der SPIEGEL das Papier öffentlich gemacht hatte und das Land über No-go-Areas im Westen debattierte, schickte NRW-Innenminister Ralf Jäger einiges an Verstärkung nach Marxloh.

Und jetzt kommt auch noch Angela Merkel.

Zum Bürgerdialog im Hotel Montan. Ausgerechnet in den Tagen, in denen die rechtsextremen Ausschreitungen, der Umgang mit Flüchtlingen, ihre zaudernde Haltung in der Sache für Unruhe gesorgt haben, sagt Merkel in Duisburg: „Wenn so viel Schweigen ist, ist das nicht gut.“

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Die Grundgütige

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2015

Die verstorbene BMW-Großaktionärin Johanna Quandt liebte die Addition, besonders die auf Kosten anderer.

von Anselm Neft

Als Johanna Maria Quandt Anfang des Monats starb, brach für viele eine Welt zusammen. Die Fließbänder bei BMW standen einen Tag lang still, Arbeiter aller Länder und Tarifklassen hielten sich an den Händen und weinten gemeinsam um die große Frau.

Die grundgütige Aktionärin galt jedem, der sie kannte, als Lichtgestalt, als Engel auf Erden, als das menschliche Antlitz des Kapitalismus. Die heilige Johanna der Wertschöpfungskette, wie sie halb neckisch, halb ehrfürchtig genannt wurde, war nicht bloß eine weitere steinreiche Unternehmerwitwe, die sich in jungen Jahren als Sekretärin an einen millionenschweren Nazi herangewanzt hat. Sie war eine zutiefst bescheidene Milliardärin und herzensgute Unternehmerin, die stets das Wohl des großen Ganzen im Blick behielt.

Glänzendes Kunststück

Wie wird es nun weitergehen? Das fragen sich vom Top-Management bis zum Putzdienst viele Angestellte des BMW-Konzerns. Die Unternehmergattin hatte schließlich „preußisch-pflichtbewusst“ (Stefan Quandt) mit 2,5 mal so vielen Arbeitern wie unter „dem alten Lustmolch Herbert“ (Quelle unbekannt) 5,5 mal so viele Autos hergestellt. Frau Quandt glückte sogar ein Kunststück, das in Zeiten enger geschnallter Gürtel, verheerender Finanzkrisen und hochverschuldeter Staaten nicht einmal 90 Prozent der deutschen Superreichen gelungen ist: Sie wurde immer reicher. Allein in den letzten fünf Jahren wuchs ihr Vermögen um weitere 500 Millionen Euro. Gleichzeitig – und hier zeigte Quandt besondere Größe – wuchs ihre Wohltätigkeit. Allein der CDU ließ sie gemeinsam mit ihren beiden Kindern Susanne und Stefan im Oktober 2013 stattliche 690.000 Euro zukommen.

Stiftungszweck Unternehmertum

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Aegaeon

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Schäuble: Finanzbetrüger im Amt

Erstellt von Rationalgalerie am 20. August 2015

Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. August 2015

„Es gibt keine Spender“ wird Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren sagen. Ein wenig später fällt ihm im Film ein „Vielleicht gibt´s auch Spender“. Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer der derartig frech rumlügt Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: „Weil ich ihm vertraue“, sagte Angela Merkel einem niederländischen Journalisten, der fragte wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist.

Nun haben sie wieder ein Griechenland-Hilfspaket geschnürt, die Damen und Herren im Bundestag. Und kamen sich ganz groß vor. Und ganz vorne bei der Abstimmung saß der Mann, der – während die Griechen um ihre nackte Existenz kämpften – die Regierung Tsipras beschimpfte und verhöhnte. „Sie haben alles Vertrauen zerstört“, schäumte der oberste deutsche Finanzbetrüger, weil die Griechen es gewagt hatten, über ihr eigenes Schicksal demokratisch abzustimmen. Der Mann, der bis heute über das Korruptionsgeld schweigt, an dessen Fingern immer noch Waffen-Blutgeld klebt, der es aber wagte den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als „dümmlich naiv“ zu beleidigen. Der selbe Mann, der den Bundestag wissentlich belog. Der immer noch im Amt ist, weil seine CDU-Komplizin, Angela Merkel, ihm „vertraut“.

Deutsche Politiker und ihre Hausmedien lassen seit Jahr und Tag die Scheiben klirren: Griechenland sei korrupt, geifern sie, ein Land ohne einen ehrlichen Staatsapparat, unfähig Aufträge ohne Bestechung zu vergeben. Und während sie Stein um Stein nach Athen werfen, zerbricht in Berlin ihr Glashaus mit den schmutzigen Fenstern. Hat einer von der BILD-ZEIT-Merkel-Schäuble-Connection in dieser lautstarken Griechenland-Beschimpfung das Klirren erwähnt? Mochte einer von denen einen Zusammenhang mit dem Manager von Krauss-Maffei Wegmann erkennen, der beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 nach Athen Schmiergeld in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro einsetzte? Oder die Korruptions-Anklage der Athener Staatsanwaltschaft gegen 13 Mitarbeiter von Rheinmetall und der Atlas Elektronik GmbH erwähnen, wenn von griechischer Korruption die Rede war? Oder war im März 2010, während der Debatte um das erste Griechenland-„Rettungs“-Paket die Rede vom Merkel-Deal mit der griechischen Regierung über zwei U-Boote zum Preis von 1,3 Milliarden Euro? Wahrscheinlich hatten alle beteiligten Waffen-Schieber und die Politiker auf beiden Seiten des düsteren Geschäftes das schreckliche Vertrauen der obersten Berliner Waffenhändlerin.

Schön, in diesen Tagen wird routiniert über die Korruption am Berliner Flughafen berichtet. Aber wo bleibt die ARD-Serie über die korrupten Job-Hopper „Vom Amt ins Geld“? Mit der Story über den Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach einer Scheinschamfrist zum Präsidenten des „Verbandes der Automobilindustrie“ mutierte, könnte begonnen werden. Nicht schlecht wäre eine Soap über die GRÜNE Gunda Röstel, die aus dem Amt der Sprecherin des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen erst zur Gelsenwasser AG – damals Tochterunternehmen von E.ON – rutschte, sich dann zur kaufmännischen Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH beförderte und zwischendurch den lukrativen Job als Vertreterin des Landes Baden-Württemberg im Aufsichtsrat der EnBW annahm.

Doch erst bei Betrachtung der nächsten Merkel-Umgebung kann dem Wähler so richtig schlecht werden: Hildegard Müller, jahrelang CDU-Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wechselt im Oktober 2008 als Hauptgeschäftsführerin zum BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Ihr Nachfolger im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, glitschte im Mai 2013 zum Job des Cheflobbyist bei der Daimler-Benz AG. Der bekannte US-Handy-Lügner Ronald Pofalla wurde für viel, viel Geld bei der Deutschen Bahn AG versenkt, entsorgt, zum Schweigen gebracht. Alle sind korrupt, außer Mutti, die bringt die Korrupten nur unter. Auch gern als Finanzminister.

Der Komponist Willi Kollo texte in den 20er Jahren das Lied vom Leierkasten-Mann aus „dem schönen Spree-Athen, wo sojar de Blinden sehn“. Gemeint waren jene vorgeblich blinden Drehorgel-Betreiber, die auf den Berliner Hinterhöfen jede noch so kleine gespendet Münze erblickten und fanden. Was Kollo nicht ahnen konnte: Längst ist die Gleichsetzung Athen-Berlin zu einer Beleidigung der griechischen Hauptstadt geworden. Und voraussehen konnte er auch nicht, dass die Blinden der deutschen Regierung beim Finden privater Geldhaufen keine Brille brauchen. Sie haben ja alle das Vertrauen der Kanzlerdarstellerin an der Spree: Angela Merkel.

Merkels einzig wahre und echte Regierungserklärung:

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Tobias Koch

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Schäubles Gehäuse

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2015

Geschichte und Wirkmacht der ordoliberalen Denkschule

von François Denord, Rachel Knaebel, Pierre Rimbert

Wenn noch jemand einen Beleg brauchte, wie gefährlich Volksentscheide für die Funktionsfähigkeit moderner Demokratien sind, hier ist er erbracht,“ wetterte Roland Nelles auf Spiegel Online am 6. Juli 2015 nach dem Ausgang des griechischen Referendums. Die Schockstarre, die das griechische Nein in Deutschland auslöste, rührt von dem Frontalzusammenstoß zweier wirtschaftlicher und politischer Weltanschauungen.

Die eine, die auch der Referendumsidee zugrunde liegt, beruht auf einer genuin politischen Auffassung von Regieren: Die Stimme des Volkes hat Vorrang vor den Regeln der Buchhaltung; eine gewählte Regierung kann die Regeln auch ändern. Der andere Ansatz bindet das Regierungshandeln strikt an die festgelegten Regeln. Die Politiker können handeln, dürfen aber diesen Rahmen nicht verlassen, der de facto durch demokratische Verfahren nicht infrage gestellt werden darf. Eben diese Geisteshaltung verkörpert Finanzminister Schäuble. Für ihn sind die Regeln göttliche Gesetze, wie sein Exkollege Varoufakis bemerkt hat.

Diese „deutsche Ideologie“ hat einen Namen: Ordoliberalismus. Wie die angelsächsischen „Laissez faire“-Verfechter sind auch die Ordoliberalen strikt dagegen, dass der Staat dem Markt die Hände bindet. Aber anders als Erstere gehen die Ordoliberalen davon aus, dass sich die gelobte freie Konkurrenz nicht naturwüchsig entfaltet. Der Staat muss sie vielmehr organisieren, muss den rechtlichen, technischen, sozialen, moralischen und kulturellen Rahmen für das Walten des Markts schaffen – und für die Einhaltung der Regeln sorgen. Foucault hat das Neue am Neoliberalismus deutscher Prägung gegenüber dem alten Liberalismus des 19. Jahrhundert klar benannt: „Es soll sich viel mehr um einen Staat unter der Aufsicht des Marktes handeln als um einen Markt unter Aufsicht des Staates.“

Die Geschichte des liberalen Interventionismus begann vor etwa achtzig Jahren in der turbulenten Zwischenkriegszeit, und zwar in einer Stadt, auf die Herr Schäuble im September 2012 ausdrücklich verwiesen hat: „Ich bin in Freiburg geboren. Da gibt es so etwas wie die Freiburger Schule – das hat was mit Ordoliberalismus zu tun. Das hat einen Zusammenhang mit Walter Eucken. Der war zwar kein Finanzmarktexperte, aber von Ordnungspolitik hat er etwas verstanden.“

Freiburg im Breisgau liegt an den Hängen des Schwarzwalds, unweit des Straßburger Münsters und auch unweit der Schweizer Bankschließfächer. Auch in der damals katholisch-konservativen Hochburg blieb die Wirtschaftskrise von 1929 nicht folgenlos: Aus den Wahlen vom März 1933 ging die NSDAP mit knapp 36 Prozent der Stimmen als Sieger hervor.

Während die Weimarer Republik unterging, machten sich hier drei Universitätsgelehrte Gedanken über die Zukunft. Der Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken wollte seine Disziplin auf philosophischer Grundlage erneuern; die Juristen Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth befassten sich aus rechtlicher Sicht mit dem heiklen Problem der Monopole und Kartelle.

Ihre gemeinsame Arbeit mündete in eine eigenartige Synthese: in ein Forschungsprogramm, das sich um den Begriff der Ordnung dreht: „Ordnung“ verstanden als ökonomisches Grundgesetz und zugleich als Spielregel. Um die Kartelle zu neutralisieren und den Wettbewerb zu stärken, sei ein starker Staat gefragt, der aber nicht selbst plant. „Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates“ schreibt Eucken, „sollte auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses.“

Im Gegensatz zum klassischen Wirtschaftsliberalismus englischer Prägung betrachten die Ordoliberalen den Markt und das Privateigentum nicht als natürliche Gegebenheiten, sondern als Ergebnis und Form menschlichen Handelns‚ das eines Ordnungsrahmens bedarf. Deshalb müsse der Staat die Regeln des Wettbewerbs wahren und notfalls wiederherstellen. Zu einem marktgerechten Umfeld gehörten gut ausgebildete Arbeitskräfte, Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur, Anreize zum individuellen Sparen, rechtlicher Schutz des Privateigentums, Vertragsfreiheit sowie stabile Eigentums- und Patentrechte.

Zudem betont Eucken die herausragende Rolle eines funktionsfähigen Preissystems. Dafür sorge, schreibt er in seinem wissenschaftlichen „Testament“, eine Wirtschaftsverfassungspolitik, „die darauf abzielt, die Marktform der vollständigen Konkurrenz zur Entwicklung zu bringen. Jede Wirtschaftspolitik scheitert, der dies nicht gelingt. Das ist der strategische Punkt, von dem aus man das Ganze beherrscht und auf den deshalb alle Kräfte zu konzentrieren sind.“ Andernfalls führe der Einfluss von Interessengruppen und der öffentlichen Meinung dazu, das oberste Ziel der Geldwertstabilität zu verfehlen.

Der Ruf des anfangs kleinen Zirkels der Ordoliberalen drang bald über die Freiburger Universität hinaus. Die Ökonomen Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow ergänzten den ordoliberalen Ansatz mit historischen und soziologischen Bezügen, vor allem aber mit einer starken Dosis konservativen Denkens. Die beiden Gegner des Naziregimes deuteten die Ende der 1920er Jahre einsetzende Krise nicht als Versagen des Wirtschaftssystems, sondern als „sekundäre Krise“ der sozialen Ordnung und der Politik. Die Moderne habe das Proletariat entmenschlicht, einen Sozialstaat gemästet und kollektivistische Mentalitäten gezüchtet. Gegenüber dem „Aufstand der Massen“ beschwor Röpke eine „Revolte der Eliten“. Um den Arbeitern ihre verlorene Würde zurückzugeben, müsse man sie in vordemokratische, „natürliche“ Gemeinschaften – Familie, Gemeinde, Kirche – eingliedern und zugleich das Übel der Gleichmacherei ausmerzen.

Der Aufschwung des Ordoliberalismus war Teil einer Bewegung, die sich in den 1930er Jahren unter dem Namen „Neoliberalismus“ international ausbreitete. Dabei stellten sich die „Ordo“-Vertreter gegen liberale „Nostalgiker“ wie Ludwig von Mises und seinen Schüler Friedrich Hayek, die den überkommenen Laissez-faire-Liberalismus nicht kritisieren und verändern wollten.

Ende der 1930er Jahre waren die Herolde der Ordopolitik noch Außenseiter. Im Nazideutschland hatten sie kaum Bündnispartner, wenngleich manche von ihnen in wirtschaftspolitischen Zirkeln des Regimes mitarbeiteten: Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack etwa, die seit 1941 als Vertreter industrienaher Wirtschaftsberatungsinstitute mit dem NS-Staat zusammenarbeiteten. Aber als Denkschule war der Ordoliberalismus in der NS-Zeit in den geistigen Untergrund verbannt. Zwei wichtige Vertreter, Röpke und Rüstow, emigrierten noch 1933, andere gaben ihre Lehrtätigkeit oder ihren alten Beruf auf, um nicht ihr gesamtes Denken widerrufen zu müssen.

Der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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