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Bauern finden Frau

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Monsanto finanzierte Glyphosat-Studien in Deutschland

Bundeshauptveranstaltung des Tag der Regionen 2018 mit Julia Klöckner.jpg

Und nun hält die Frau ihr Maul ?

Quelle          :      INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

Dokumente zeigen, dass Monsanto auch in Deutschland im Geheimen Studien finanzierte, um Glyphosat ins richtige Licht zu rücken.

Wie Recherchen von «LobbyControl» zeigen, finanzierte der Chemiekonzern Monsanto zwei wissenschaftliche Studien über den Unkrautvernichter Glyphosat. Mit derartigen Studien, die bei Zulassungsverfahren eine wichtige Rolle spielen können, sollten vor allem die Vorteile des in der Öffentlichkeit stark kritisierten Produkts unterstrichen werden: Seit Jahren steht der Unkrautvernichter Glyphosat im Verdacht, krebserregend zu sein. Trotz der starken Verdachtsmomente, verlängerte die EU-Kommission die Zulassung des Pestizids 2017 für fünf Jahre.

Es ist nicht neu, dass Monsanto wissenschaftliche Studien über eigene Chemieprodukte mitverfasste oder finanzierte. Allerdings betrafen die Fälle, die bisher publik wurden, allesamt die USA. «LobbyControl» liegen nun Dokumente vor, die beweisen, dass Monsanto auch in Deutschland verdeckt Studien finanzierte. In der Schweiz haben grosse Zeitungen bisher nicht darüber berichtet.

Bezahlte Studie als Hauptargument

Monsanto und andere Glyphosat-Hersteller stellten sich in der Vergangenheit auf den Standpunkt, dass Glyphosat-Verbote in der EU Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe zur Folge hätten. Eine Aussage, die mit einer vermeintlich unabhängigen Studie vom Institut für Agribusiness (IAB) aus Giessen untermauert wurde. Die Recherchen von «LobbyControl» zeigen nun, dass die entsprechende Studie von Monsanto, dem Hersteller von Glyphosat, mitfinanziert wurde.

Der Chemiekonzern Bayer, der Monsanto für 66 Milliarden Dollar übernommen hatte, hat die Recherchen von «LobbyControl» inzwischen bestätigt. Dies, nachdem Michael Schmitz, einer der Studienautoren und ehemaliger Institutsleiter, gegenüber «LobbyControl» das Gegenteil behauptet hatte. Der Agrarökonom ist inzwischen emeritiert und lehrte bis 2015 an der Universität Giessen, wie der «Spiegel» berichtet. Er sei zudem als Sachverständiger für das Bundeslandwirtschaftsministerium tätig gewesen und habe als Gutachter für die Deutsche Forschungsgemeinschaft gearbeitet.

Institut fällt nicht zum ersten Mal negativ auf

Die Absicht der Chemie-Industrie ist klar: Ein allfälliges Verbot von Glyphosat würde den betroffenen Unternehmen empfindliche Umsatzeinbussen bescheren. Deshalb erstaunte es auch nicht, dass Monsanto Millionen in Lobbyarbeit investierte, als in der EU die Wiederzulassung von Glyphosat kontrovers diskutiert wurde. Zu den umstrittenen Lobby-Methoden gehörten auch die Finanzierung von deutschen Wissenschaftlern. So setzte Monsanto zum Beispiel Kronzeugen mit Professorentitel ein, um den Interessen des Konzerns mehr Gewicht zu verleihen. «LobbyControl» bilanziert: «Der Fall belegt einmal mehr, mit welch unethischen Lobbymethoden Monsanto in den politischen und gesellschaftlichen Grosskonflikt um Glyphosat eingreift.»

Das Institut für Agribusiness, dass die Studien herausgegeben hatte, war «LobbyControl» bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen: So liess es sich unter anderem eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Schäden von Fleischverzicht von der Geflügelwirtschaft bezahlen. Das ist kein Zufall: Das Institut wurde von Vertretern aus Politik und Agrarindustrie begründet.

Interne Dokumente belegen Finanzierung durch Monsanto

Im Zusammenhang mit einer Recherche zur Studie über die volkswirtschaftlichen Schäden von Fleischverzicht, befragte «LobbyControl» Schmitz auch nach zwei Studien zum Thema Glyphosat. Die zwei Studien erschienen in den Jahren 2011 und 2015, warnten vor Milliardenschäden bei einem allfälligen Glyphosat-Verbot und stellten den ökologischen Nutzen des Unkrautvernichters für die Landwirtschaft ins Zentrum.

Die Studien seien aus eigenem Forschungsinteresse und ohne Finanzierung durch Dritte entstanden, habe Schmitz damals auf die Anfrage von «LobbyControl» geantwortet. Nun liegen dem Team von «LobbyControl» aber interne Unterlagen vor, die das Gegenteil beweisen. In einem Auszug aus einem Protokoll des Vereins für Agribusiness-Forschung aus dem Jahr 2012 steht: «Das IAB hat unter finanzieller Förderung durch das Unternehmen Monsanto (Brüssel) die ökonomischen Aspekte in Deutschland für die landwirtschaftliche Produktion, für die Volkswirtschaft sowie für die Umwelt analysiert.»

Als «LobbyControl» Michael Schmitz mit den neuen Erkenntnissen konfrontierte, blieben die entsprechenden Fragen unbeantwortet. «LobbyControl» sei voreingenommen, soll Schmitz argumentiert haben. Er beantwortete nur inhaltliche Fragen zur Studie.

Anders der Chemie-Konzern Bayer, der die Finanzierung der Studien eingeräumt hat. Trotzdem sehe das Chemie-Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, an den Methoden, Inhalten oder Ergebnissen der Studien zu zweifeln. Gleichwohl entspreche der fehlende Hinweis auf die Unterstützung durch Monsanto nicht den Grundsätzen von Bayer. Der Chemie-Riese habe erklärt, den Hinweis auf die Finanzierung durch Monsanto auf der eigenen Internetseite nachzuführen, schreibt «LobbyControl». Stattdessen sei die betreffende Studie ganz entfernt worden.

«Wissenschaftliche» Belege fliessen in Lobbyarbeit

Die von Monsanto finanzierten Studien wurden nach ihrer Veröffentlichung durch das Institut zusätzlich in Form von Aufsätzen in zwei Fachzeitschriften publiziert – wovon eine von einem Bundesforschungsinstitut herausgegeben wird, das dem Landwirtschaftsministerium untergeordnet ist. Die Finanzierung durch Monsanto wurde dabei mit keinem Wort ausgewiesen, ausserdem wurde als Autorenschaft die Universität Giessen angegeben. Nun sahen die Aufsätze wie das Resultat universitärer Forschung aus, selbst die Verbindung zum Institut für Agribussines fiel unter den Tisch.

Nachdem die beiden Studien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, spielten sie eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit der Chemie-Industrie. Denn obwohl die scheinbar unabhängigen und wissenschaftlichen Studien keine Rolle bei der Frage spielen, wie sich Glyphosat auf Gesundheit und Umwelt auswirkt, thematisieren sie den Nutzen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Und natürlich verwendete die Chemie-Industrie diese «wissenschaftlichen» Argumente in der Lobbyschlacht um die Glyphosat-Zulassung in der EU, was diverse Prospekte, Broschüren und Veröffentlichungen belegen.

Weiter verwendete die Chemie-Industrie die Studie nicht nur, ohne die Finanzierung durch Monsanto anzugeben – sondern nutzte die Studienergebnisse in einseitiger oder verzerrter Form. Etwa, in dem die wirtschaftlichen Schäden, die gemäss Studie aufgrund eines Glyphosat-Verbots für die EU entstehen würden, nur anhand der extremsten Szenarien berechnet wurden.

Studien ziehen Kreise in Medien und Politik

Wie «LobbyControl» schreibt, war es aber nicht nur die Chemie-Industrie, die die Studien weiterverbreitete. Die Studienergebnisse wurden in Medienberichten thematisiert, auf sie wurde im Glyphosat-Artikel im deutschsprachigen Wikipedia verwiesen. Sie schafften es gar auf eine Literaturliste des Bundestags. In der Folge verwies zum Beispiel die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan, in einer Bundestagsdebatte auf die Untersuchungen der Universität Giessen. «LobbyControl»: «Dass sie sich dabei auf Monsanto-finanzierte Studien bezog, war ihr vermutlich nicht bewusst.»

Die von Monsanto finanzierten und in Deutschland erschienenen Studien über Glyphosat sind der nächste Fall von aggressiven, ethisch und moralisch verwerflichen Lobby-Methoden, wegen denen der Konzern bereits seit Jahren immer wieder in der Kritik steht. «LobbyControl» fordert von Bayer als neuem Monsanto-Eigentümer Transparenz. Der Konzern müsse umfassend offenlegen, «welche Wissenschaftler und Studien Monsanto für Lobbyzwecke finanzierte». Es reiche nicht, wenn nach einzelnen Recherchen stückchenweise die intransparente Zusammenarbeit mit einzelnen Instituten oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingeräumt werde. Weiter wird eine Zusage von der Industrie gefordert, «bei allen Studien im jetzt beginnenden Prozess zur Wiederzulassung von Glyphosat 2022 die Finanzierung klar zu benennen.»

Bayer muss reagieren

In der Zwischenzeit nimmt zumindest die Universität Giessen den Fall zum Anlass, um zu prüfen, ob möglicherweise Regeln zur Angabe von Finanzierungsquellen in der Auftragsforschung in ihre Satzung aufgenommen werden sollten. Auch die Herausgeber der Fachzeitschriften, in denen die entsprechenden Aufsätze erschienen waren, wollen reagieren. Ebenso die Veranstalter einer Pflanzenschutz-Tagung, bei der einer der Autoren 2012 die erste der Glyphosat-Studien vorgestellt hatte.

Was fehlt, ist die Reaktion von Bayer. Der Konzern liess weitere, wichtige Fragen von «LobbyControl» unbeantwortet. Denn Bayer kann nicht behaupten, von den unsauberen Methoden von Monsanto nichts gewusst zu haben: Gemäss «LobbyControl» war Bayer CropScience selbst im Vorstand des Trägervereins des Instituts für Agribusiness vertreten und arbeitete mit dem Institut und mit Schmitz zusammen. Zwischen 2006 und 2016 habe Bayer CropScience sechs Studienprojekte beim Institut in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: 63’000 Euro.

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Grafolquellen         :

Oben      —       Bundeshauptveranstaltung des Tag der Regionen 2018 mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

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2.) von Oben     —

Épandeur adapté à l‘épandage sur les vignes.

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Unten      —          politischen Schmusereihe

Julia Klöckner (links) beim CDU-Parteitag (2014)

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-12.jpg
  • Erstellt: 2014-12-09 15:21:37

Abgelegt unter Mensch, P.CDU / CSU, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Wann – wenn nicht jetzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

 Wo – wenn nicht hier?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Und mit wem – wenn niemand mehr ansprechbar ist ?

Quelle       :     Scharf  —  Links

von Wilma Ruth Albrecht

Das „schienen‘-gebundene Autoverkehrsleitsystem als Leitkonzept zukünftiger (groß-) städtischer Verkehrssysteme

Redaktionelle Vorbemerkung

Der Beitrag wurde 1991 erstveröffentlicht bei KURSWECHSEL [Wien]. Die erneute Veröffentlichung dokumentiert, dass der öffentliche Diskurs, der heute zwar mit neuen Vokabeln geführt wird, gleichsam der alte ist. G5-Technologie und künstliche Intelligenz könnten heute technisch ein städtisches, Schienen basiertes System ablösen, so wie es die Autorin in ihrem Beitrag vorstellt. Aber auch heute wäre solch eine sinnvolle Innovation des öffentlichen Personennahverkehrs nur ein Vorschlag, dessen Realisierung wie damals von den Profitinteressen des Großkapitals abhängt. Für diesen Vorschlag braucht es folglich eine andere nichtkapitalische Produktionsweise als objektive Voraussetzung. / khs

Den rechten Augenblick  ein jedes Mal verpassen, nennt Ihr, die Dinge sich entwickeln lassen?

I.

Dieser Beitrag ist eine erste Skizze. Sie könnte auch unter der Überschrift Zukunftsvision Stadtverkehr stehen. Es geht in der Tat um ein neues städtisches und sicherlich zuerst in Großstädten zu erprobendes Verkehrs(leit)system. Das bedeutet nicht nur ein allgemeines planungsbezogenes Denken in Perspektiven (1) und im speziellen die Annäherung an ein perspektivisches MetaSystem zur Verkehrsproblematik, die immer das gegenständliche, raum-zeitlich bezogene Bewegungs- und Moblitätsfeld bezielt. Dies meint auch: Durch Veränderungen bisheriger Sichten eine Perspektive zu entwickeln, die über den systemisch-technisch-gegenständlichen Bereich hinausweist und Menschen mobilisieren will, hier: für ihre neue offene Zukunft als Teilnehmer/innen am städtischen Verkehrsgeschehen. Und drittens meint diese Perspektive, wie ich früher am Beispiel der Raumplanung gezeigt habe, für Planungswissenschaftler/innen selbst: „Die Subjekt-Objekt-Spaltung wird erst dauerhaft und wirksam aufgehoben werden können, wenn das lebendige Subjekt schon in der gedanklichen Vorwegnahme dessen, was für möglich und wünschenswert für die Vielen gehalten wird, zu seinem Recht kommt.“(2)

Inzwischen ist nicht nur theoretisch beschrieben, sondern praktisch-erfah-rungsbezogen mehr als deutlich: Die sogenannte positioneile Ökonomie hat gerade im großstädtisch-verkehrlichen Bereich ihren strukturellen Raschenhals-effekt (bottleneck-effect) produziert(3). Das zum Stauto umfunktionierte Automobil als Fortbewegungsmittel der „klassischen Moderne“ und des fordistischen Kapitalismus kann inzwischen den zeitgenössischen Mobilitätsforderungen und Fortbewegungsbedürfnissen nicht mehr angemessen entsprechen. Insofern wird sich, mit zunehmender Tendenz, gerade im privatautomobilistischen Straßenver­kehr in und um Großstädte(n) noch mehr, noch stärker und noch schneller gleichsam alles ins Gegenteil verkehren. Der wirkliche Gebrauchswert des priva­ten Personenkraftwagens (PKW) geht zunehmend, gemessen am Anspruch und beabsichtigten Zweck, gegen Null. Verstopfte Innenstädte, Stop-and-Go auf Autobahnringen vormittags, mittags, nachmittags und abends sind nur ein, frei­lich besonders beredter, Ausdruck dieser Entwicklung.

Hier liegt denn wohl auch, besonders im so dichtbesiedelten wie hochmotori­sierten Westeuropa und nicht zuletzt in Deutschland, die entscheidende Ursa­che für die nächstangesagte strukturelle Branchenkrise — die der PKW-Auto­mobilindustrie. Insofern geht es auch in meiner Skizze nicht mehr um die alten Gefahren und die neuen Risken einer aus vergangener Gegenwart nur verlänger­ten Zukunft, weil diese Vergangenheit keine Zukunft haben kann. Mir geht es vielmehr um Möglichkeiten einer neuen — und offenen — Zukunft am Ende die­ses „rasenden Jahrhunderts „(4) – Und damit auch um eine humane, sozial und ökologisch fundierte, neue Systemtechnik in Form eines alternativen und zunächst großstädtisch zu entwickelnden und zu erprobenden Verkehrs(leit)-systems. Dies bedeutet nicht nur die Mobilisierung einer produktiven menschli­chen Gattungseigenschaft, die der österreichische Romancier Robert Musil zu­treffend Möglichkeitssinn nannte (5). Sondern dies meint auch die Auflösung eines scheinbaren Paradoxes, das ich früher einmal als radikalen Pragmatis­mus oder pragmatischen Radikalismus (am Beispiel großstädtischer, sozial und ökologisch ausgerichteter, Quartiersplanung) ausgelotet hatte und das der britische Sozialwissenschaftler Anthony Giddens kürzlich als utopischen Rea­lismus kennzeichnete (6).

Im Feld technisch-systemischer Neuerungen, die immer auch gesellschaftli­che Veränderungen oder soziale Innovationen bewirken, also immer schon und recht unmittelbar in alltäglichen Lebenswelten und Lebensweisen vieler eingrei­fen (ein großes Beispiel wäre die kleine Fernbedienung des Fernsehgerätes) — hier kann eben nicht von einer gerade bei Technikern ideologisch verbreiteten Neutralität ausgegangen werden. Die alte Leitfrage Robert Lynds — Knowledge for What? (71) — greift nämlich auch und besonders im Feld systemisch-techni­scher Neuerungen. Und soziale Innovationen, die diesen Namen verdienen sol­len, können so wenig gesellschaftlich frei über den gegebenen und zu benen­nenden Interessen und Gruppen schweben wie ihrer Struktur nach wertneutral sein. Sie sind immer schon konkreten, angebbaren Interessen —- gegenwärtigen und zukünftigen — verpflichtet. Insofern geht es mir auch nicht um einen Beitrag zum technisch-innovativen mainstream: Die Weiterentwicklung eines Systemele­ments, des privaten Automobils (PKW), etwa in Gestalt relativ energiesparender Stadtautos. Vielmehr geht es mir um ein neues städtisches Verkehrssystem, das versucht, auf einer neuen oder Meta-Ebene Elemente des herkömmlichen priva­ten Auto- bzw. PKW-Systems mit solchen des traditionellen schienengebunde­nen Verkehrsystems zu verbinden und als „schienen“-gebundenes Autover­kehrsleitsystem zu kombinieren.

Das bedeutet also nicht die Weiterentwicklung eines einzelnen Elementes, das als privates Auto ins System der individuellen Bewegungsmobilität struktu­rell eingelagert ist und nicht das privatautomobilistische Verkehrssystem selbst verändern, sondern nur sein zentrales Element selbst technisch verbessern will. Insofern nehme ich einen Hinweis, den Wolfgang Zapf, der derzeit amtierende Präsident des Wissenschaftszentrums Berlin gab, ernst. Auch mir gelten tech­nisch-systemische Innovationen als Versuch der Entwicklung „neuer materieller und sozialer Technologien, die helfen, unsere Bedürfnisse besser zu befrie­digen und unsere sozialen Problem besser zu lösen.(8)

Und so gesehen, würde ein nur technisch weiterentwickeltes sogenanntes Stadtauto nur wieder der alte Pfad sein — gleichsam die industrialistische Ant- j wort auf die drohende Politik der Sperrung von Innenstädten für allen privaten PKW-Verkehr. Mir aber geht es nicht um begrenzten Umweltschutz im Interesse von Automobilproduzenten (also großindustrieller Herrschaft), sondern um einen Versuch, bei der Entwicklung materieller und sozialer Technologien wirkliche Bedürfnisse (nach Mobilität und Bewegung) angemessener zu befriedigen und j zugleich soziale und ökologische Momente in das neue städtische Verkehrs(leit)system strukturell einzulagern. Mit anderen Worten: Es geht um solche gesellschaftlichen Veränderungen, die — als soziale Innovationen — „Probleme besser lösen als frühere Praktiken“ und die deshalb, so Zapf verallgemeinernd, auch „die Richtung des sozialen Wandels verändern“.(9)

II.

Den Stand der aktuellen Verkehrsprobleme in den metropolitären westlichen | Gesellschaften und bisherige Versuche, sozialtechnische Innovationen anzuregen, hat Wolfgang Zapf kürzlich knapp und präzise zusammengefaßt: Es sind vor allem „die städtische Verkehrsbelastung, die hohen Energiekosten, Umwelt­belastungen und hohe Pendelzeiten, sowie der Landverbrauch und die wuchernden Siedlungsstrukturen, die mit der „Autokultur“ zusammenhängen. In den 1970er Jahren gab es heftige Angriffe auf das Marktmodell des privaten Automobils, insbesondere nach den Ölpreisschocks. Der öffentliche Nahverkehr wurde als Alternative angepriesen, als eine öffentliche Dienstleistung „wie Feuer­wehr, Polizei oder öffentliche Bildung“. Große Summen wurden für Nahverkehrssysteme ausgegeben, und tatsächlich konnte die Zahl der Benutzer dieser Ver­kehrsmittel etwas erhöht werden. Aber keine der großen Hoffnungen auf Massenverkehr — ein öffentliches System mit individuellem Zugang und Komfort, z.B. computergesteuerte Kabinen, Femsteuerungen von Automobilen — hat sich erfüllt. Statt dessen mußten die Experten den Ansatz des öffentlichen Nah­verkehrs noch einmal durchrechnen, denn er erweist sich, selbst pro Kopf oder pro Verkehrsteilnehmer, als extrem teuer; trotz aller Investitionen umfaßt er nur 7% aller Verkehrsfälle in Ballungsgebieten; und der Bau der Infrastruktur ver­braucht mehr Energie als der Privatverkehr und begünstigt letzten Endes die wohlhabenden Vorstadtbewohner.

Deshalb wird heute eine alternative Innovationsstrategie verfolgt: die Regulierung des Automobils bereits beim Produzenten und die Implementierung „weicher“ an der Stelle von „harter“ Technologien im Verkehrssystem als ganzem. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Benzinverbrauchsstandards, bleifreies Benzin, Emissionskontrolle haben einige der Energie- und Umweltprobleme erleichtert. Was die „weichen“ Technologien betrifft, gehen die Innovationen in die Richtung „einer Verbindung der besten Eigenschaften des Autosystems und des Systems des öffentlichen Nahverkehrs“. Darunter fällt der sogenannte Para-transit, einschließlich „nachfragegesteuerter Angebote:Taxis, Gemeinschaftsta­xis, Abruf-Busse und Spezialdienste für die Älteren und Behinderten. Dazu gehören auch Sammelfahrten — Fahrgemeinschaften mit Personenwagen und Bussen.“ Darunter fällt andererseits das Verkehrmanagement, um den „Durch­lauf der Passagiere auf den gegebenen Straßen und Autobahnen durch Ver­kehrsverbesserungen (koordinierte Signale, Wendemöglichkeiten) zu erhöhen, Vorzugsbehandlung für vollbesetzte Fahrzeuge, eigenen Wege für Radfahrer und Fußgänger, Parkkontrolle, Veränderung der Arbeitsanfangs- und -endzeiten, Gebührenschemata zum Anreiz für verkehrsarme Zeiten und zur Reduktion der Verkehrsspitzen und andere vergleichbare Aktivitäten“. Eine Reihe dieser Maß­nahmen erfordern keinerlei Veränderung der Hardware: „Schnellbusse auf eige­nen Fahrspuren anstelle von aufwendigen Hochbahnsystemen.“(10)

Gegen den Strich gelesen — könnte, was hier als Fortschreibung der Hard­ware ausgelobt wird, freilich auch als Versuch der ökologischen Anlagerung des real-existierenden Metropolenkapitalismus ohne grundlegenden Bruch mit seiner Produktions-, Akkumulations- und Entwicklungslogik gewertet werden.(11) Und auch die Hinweise auf Kosten neuer Systeme sind nicht (gesamt-) gesellschaft­lich, sondern betriebswirtschaftlich ermittelt, haben damit die sozialen Kosten, die teils ökonomisierbar, teils bisher überhaupt nicht gesellschaftlich, sondern betriebswirtschaftlich ermittelt, haben damit die sozialen Kosten (die teils öko­nomisierbar, teils bisher überhaupt nicht gesellschaftlich verrechenbar sind) immer schon unterschlagen.(12)

III.

Bisher entwickelte zukunftstorientierte (Stadt-) Verkehrsleitsysteme bauen auf überkommenen Verkehrsvorstellungen auf. Sie versperren sich vor allem deshalb selbst den Zugang zu einem neuen und erweiterten Verkehrssystem, weil sie die Trennung von individueller und öffentlicher Nutzung, privatem Einzelnen und ver­gesellschaftetem Subjekt, beibehalten und fortschreiben. Während einerseits weiterhin eine Zukunftsperspektive des traditionellen Automobils unterstellt wird und in diesem Rahmen dann einzelne technischen Verbesserungen — Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Änderung der Komponenten des Kraftstoffes, Abgas­senkung und -reinigung, Fahrerleitsystem zur Steuerung von PKW-Verkehr etwa — entwickelt werden, wird andererseits Erhalt und Ausbau des bestehenden öffentlichen Verkehrssystems vorgezogen, vorwiegend in seiner schienengebun­denen Form — also Bahnen verschiedener Typen, gegebenenfalls mit neuen Antriebsarten. Beide Grundkonzeptionen versuchen bisher freilich nicht, die grundlegenden Nachteile beider Verkehrssysteme aufzuheben und/oder die möglichen Vorteile beider zu verbinden und in einem neuen Gesamtsystem zu entwickeln. So gesehen können, weil das Mögliche unterbleibt, beide Entwick­lungsvarianten, gesamthaft gesehen, nur verschlimmbessern.

Idealtypisch betrachtet liegen beim herkömmlichen Autosystem Vorteile in der je individuellen Nutzbar- und Verfügbarkeit. Der schienengebundene Verkehr hin­gegen weist Vorteile in der volkswirtschaftlichen und insofern auch gesamtge­sellschaftlichen Nutzebenen auf. Einem neuen Verkehrsleitsystem nun geht es vor allem um die „Verbindung der besten Eigenschaften des Autosystems und des Systems des öffentlichen Nahverkehrs“ (James A. Dunn Jr.). Dies läßt sich dann so zusammenfassen: Vorteile des privaten PKW-Verkehrs liegen vor allem in acht Komponenten: der freien Wahl (ob, wann und wohin fahren), der geringen Zeit und dem kleinen Weg zur Abfahrtstelle, der Fahrt selbst, die vor. extremen Witterungsbedingungen schützt, dem je individuellen Wissen, mit dem PKW fahren und der Gewißheit, während der Fahrt sitzen zu können, z. B. Radio oder Kassetten hören, sich unterhalten. Vorteile der Bahn und des Schienenverkehrs im allgemeinen gesehen, in den fünf Dimensionen: geringerer Flächen­verbrauch des Verkehrsweges, Nutzung der Fahrzeit für nicht fahrgebundene Tätigkeiten, geringere Schadstoffausstoß, geringerer Kraftstoff- und Energiever­brauch pro gefahrener Strecke (km) und fahrender Person und schließlich, in der geringeren Verantwortung des/der Fahrenden, damit in ihrer gegenständlichen, affektiven und auch moralischen Entlastung.

File:BR442 S-Bahn Neumarkt Nürnberg.jpg

Die Bahn : Niemand weiß wann sie kommt, oder wieder abfährt

In einer entwickelten Metropolengesellschaft, die sich, wie bekannt (13), zuneh­mend auch äußerlich differenziert und pluralisiert, segmentiert und individualisiert (14), wird ein auf Massentransport ausgelegter schienengebundener Verkehr in der herkömmlichen Weise flächig auf Dauer nicht mehr aufrecht erhalten wer-

den können. Diese Tendenz veranschaulicht die rapide Entwicklung von Hoch­geschwindigkeitszügen (in Japan, Frankreich, Deutschland). Aber auch die dem PKW-Verkehr unterliegende Leitvorstellung individueller Verkehrswahl und persönlicher Verkehrsverantwortlichkeit erweist sich angesichts zunehmen­der gesellschaftlicher Interdepenzen, Abhängigkeitsverhältnisse und Bindungs­system als fiktiv: Die idealtypisch genannten Vorteile individueller Automobilisie-rung verkehren sich zunehmend ins Gegenteil (Staus, Geschwindigkeitsbegren­zungen, zunehmende verkehrliche Reglementierung etc.).

Erforderlich erscheint damit eine Kombination der realen oder entwickelbaren Vorteile beider verkehrlichen Systeme.

IV.

Diese Kombinatorik versucht das Modell des „schienen‘-gebundenen Auto-kabinenleitsystems, das sich — insofern nicht voraussetzungslos — auf ein Pro­jekt in den USA (Ministerium für Wohnungswesen und Stadtentwicklung 1966 (15) rückbezieht, in dem es um neue städtische Verkehrssystem ging.

Als Modell stellt das „schienen“-gebundene Autokabinenleitsystem ein neues Straßenverkehrsystem dar, dessen Verkehrswege „Schienen“ sind. Sie sollen zunächst im vorhandenen Straßensystem verlegt und grundsätzlich über Park­schleifen und Weichen alle Gebäude- und Grundstückseinheiten erschließen. Das sei’s vier-, sei’s sechs, sei’s achtsitzige Fahrzeug wird auch in Formgebung und Ausstattung vom realexistierenden privaten PKW verschieden sein. Es wir automatisch gesteuert und mit einem öffentlichen Verkehrsleitsystem verbun­den, über welches optimale Fahrtrouten zum Ziel des Benutzers festgelegt wer­den. Diese Komponenten bedeuten Optimierung von Fahrtzeit, Wegstrecke und damit die zu verausgabenden Kosten. Das Leitsystem ist mit Start-‚ und Zielort (Haushalte, Betriebe, öffentliche Einrichtungen) vernetzt — vergleichbar dem Telefonsystem. Benutzung des Fahrzeuges bzw. der Kabine durch Mitfahrer/innen erfolgt über eine Scheckkarte. Diese dient zum einen als Schlüs­sel zur Öffnung der Kabinentür und zum anderen zur Ermittlung und personalen Zuordnung der Fahrtkosten. In der Kabine selbst wäre ein Eingabegerät zu installieren, über das Benutzer ihre Ziele eingeben. Dieser Endterminal ist mit einem kommunalen Zentralleitverkehrscomputer verbunden, der, was heute rechentechnisch als leichte Übung gelten sollte, die optimale Wegroute rasch ermittelt, Antrieb und Steuerung des Kabinenfahrzeuges übernimmt und Mitbe­nutzer so koordiniert, daß auch die optimale Ausnutzung des Systems möglich würde.

Am Beispiel veranschaulicht: etwa fünf Minuten bevor ich gegen 7 Uhr mor­gens Haus oder Wohnung verlassen will, fordere ich über einen besonderen Telefonanschluß eine Fahrkabine an und nenne gleich mein Fahrziel. Nachdem ich mich vergewissert habe, daß ich meine Scheckkarte dabei habe, ziehe ich mich an und verlasse Wohnung oder Haus und gehe zur hauseigenen oder hauszugeordneten Park- und Wendebucht. Dort ist das Fahrzeug inzwischen eingetroffen. Der Zentralcomputer hat inzwischen ermittelt, daß mein individuel­les Fahrziel, das ich telefonisch durchgegeben hatte, mit dem eines anderen Fahrers, der drei Straßen weiter wohnt, raum-zeitlich identisch oder vereinbar ist — auch wenn um diese Ziel zu erreichen, eine andere als nur meine je individuell optimale Wegführung nötig wird. Nun kann ich mithilfe der Scheckkarte die Kabinentür öffnen, den Mitfahrer begrüßen, und wir können uns unterhalten oder auch, was ich an diesem Tag vorziehe, Zeitung lesen oder dösen. Sobald ich auf einem freien Platz sitze, setzt sich das Kabinenfahrzeug in Bewegung. Da ich heute nicht gut drauf bin, war ich ziemlich tapsig: die Scheckkarte fiel erstmal auf den Boden, dann habe ich sie seitenverkehrt eingeschoben, und auch bei der Wahl meines Sitzplatzes in der Fahrkabine habe ich gezögert, also hat es mehr als eine Minute gedauert, ehe sich das Fahrzeug wieder in Bewegung setzte. Trotzdem murrt der Mitfahrer, der schon vor mir die Kabine anforderte, nicht, denn er weiß: wir fahren nun sanft und in mäßigen Tempo — etwa 30 bis 40 km/h — und/ohne jedes Stop and Go, freilich mal langsamer, mal schneller, unbehindert weiter. Nach etwa zehn Minuten ruhiger prozeßgesteuerter Fahrt schwenkt die Kabine vor einem Bürohaus in eine Parkbucht. Mein Mitfahrer ver­abschiedet sich, nimmt seine individuelle Scheckkarte heraus und steigt aus.

Das Kabinenfahrzeug fährt sogleich weiter, biegt nach drei Minuten in eine Parkbucht ein, wo drei Schüler warten. Die entern, schneller als ich selbst vor­hin, die Kabine, werfen ihre Scheckkarten ein, und die Fahrt geht weiter. Wir vier haben das gleiche Fahrziel, denn die Buchhandlung, die mich beschäftigt, liegt gegenüber der Schule, die die jungen Leute besuchen. Und wir vier kennen uns schon von anderen gemeinsamen Fahrten und blödeln manchmal — so auch heute morgen — bevor wir unser Fahrziel erreichen. Dort angekommen, entneh­men wir unsere Scheckkarten, steigen nacheinander aus und ich verschließe als Letztaussteigende die Tür, so daß das Kabinenfahrzeug von der Zentrale zunächst leer zum nächstgelegenen Platz gesteuert werden kann, wo andere Benutzer es. zwischenzeitlich anforderten. Am Parkplatz vor der Schule ist um diese Zeit natürlich großer Betrieb. In stetiger Abfolge nähern sich den zehn Haltebuchten vier, sechs- und achtsitzige Kabinen, so daß in gut einer Viertelstunde; alle Schüler/innen rechtzeitig vor Beginn der ersten Unterrichtsstunde ankom­men. Seit dieses Kabinenleitsystem in der Großstadt, in der ich fast zwei Jahrzehnte lebe, eingeführt wurde, hat sich das motorisierte Straßenaufkommen erheblich vermindert, und auch insgesamt hat das Verkehrsaufkommen abge­nommen. Inzwischen sind auch auf nicht mehr benutzten zahlreichen Parkplät­zen teils Grünflächen, teils Wohnungen, teils Büroräume entstanden. Der private PKW gilt als Fossil, vorsintflutlich, out. Und auch die zunächst häufigen SachbeSchädigungen an und in den Kabinen sind inzwischen, nachdem das neue Ver­kehrssystem mehrheitlich angenommen“ wurde, zurückgegangen und kommen ’nur noch gelegentlich vor, weil mittels Nutzungsform durch individuelle Scheck­karte die verursacher ermittelt und zur Kostenerstattung angehalten werden konnte.

V.

So utopisch das Modell zunächst erscheinen mag — so realistisch sind seine einzelnen Komponenten.

Erstens die Leitsysteme. Am entwickeltsten sind derzeit Elemente von Leit­systemen wie Reiserechner, Bordcomputer und Navigationssysteme. Sie sind inzwischen schon serienmäßig in sogenannte „Mittelklasse“-PKW eingebaut. In 1 ihrer gegenwärtigen Anwendung freilich stellten sie entsprechend ihrer struktu­rellen Anlage kein Element eines neuen Verkehrssystem dar, sondern sollen, ent­sprechend der Logik privaten Automobilismus, lediglich zur Optimierung des motorisierten individuellen PKW-Verkehrs beitragen helfen. Dies gilt im Grunde auch für ein Projekt wie den EG-Prometeus, weil dieses Projekt zuallererst als Verkehrssicherheits- und Stauentzerrungssystem zur Verflüssigung des stocken­den PKW-Verkehrs ausgelegt war. Die auch erkennbaren Ansätze zu einem umfassenden Verkehrsleitsystem sind wenig entwickelt. Ich vermag jedoch nicht einzusehen — weder technisch noch politisch -, wieso die Entwicklung dieser Leitsysteme nur begrenzt, halbherzig oder borniert geschieht und nur für Teilbe­reiche der Verkehrsproblematik vorgenommen wird. Vielmehr bietet es sich, sobald die unterliegende Verkehrslogik nicht mehr anerkannt und versucht wird, ein neues Meta-System vorzustellen, geradezu an, solche Leitstellen technisch, organisatorisch und raumzeitlich zu entwickeln und zu erproben (auch zum Bei­spiel in der Form kommunaler Eigenbetriebe, die derzeit, gerade angesichts des säkularen Trends zur „abstrakten Gesellschaft“,(16) noch am ehesten die Möglich­keit aktiver demokratischer Kontrolle und Beteiligung von Betroffenen bieten könnten).

Zweitens die Schienenführung. Ich halte hier grundsätzlich an der Schienen­führung des motorisierten Verkehrs fest. Das Schienensystem darf freilich nicht nur Gleitfläche sein, sondern muß auch Elemente oder das gesamte Antriebssy­stem und die Elektronik für das Verkehrsleitsystem in kompakter Form enthalten. Hier könnte schon heute in der Beleuchtungsindustrie entwickelte Leuchtsy­steme durchaus anregend wirken. Wie auch immer: Für die Entwicklung eines neuen Schienensystems zur Verkehrsführung gibt es ein breites, bislang relativ wenig bearbeitetes und entwickeltes Forschungsfeld. Und selbstverständlich wäre hier auch zu erkunden, ob und in welchem Maß alternativ produzierte Energieformen praktisch werden könnten.

Drittens das Kabinenfahrzeug. Das Fahrzeug richtet sich bis heute im Grundsatz am Prinzip der motorisierten Postkutsche aus. Es ist als hätten nun­mehr achtzig Jahre Fahrzeugentwicklung seit Henry Fords massenindustriell gefertigter Tin Lizzy, systemisch gesehen, auf der Stelle getreten. Und als wären neue Anforderungen, die gegebenen und sich verändernde Fortbewe-gungs- und Mobilitätsbedürfnisse möglicherweise angemessener befriedigen könnten, großindustriell noch kaum zur Kenntnis genommen worden. Allerdings scheint es inzwischen auch erste Ansätze zu geben, die den herkömmlichen Blechkutschentyp tendenziell in Frage stellen könnten. Frederic Vester hat diese Anforderungen an künftige Fahrzeuge systematisiert und das mögliche Individu-alfahrzeug (PKW) der Zukunft so skizziert: „Die Forderungen an ein zukünftiges Individualfahrzeug lauten kurz gefaßt, daß es sicher (das heißt langsam) sein muß, dadurch hoch (also bequem) sein kann und kurz sein muß (zur Querverla­dung auf der Bahn). Es sollte geringes Gewicht haben (superleichte Werkstoffe), lautlos und abgasefrei fahren (das wäre das Ende des Explosionsmotors) und voll recyclingfähig sein. Das Prestige verlagert sich damit vom Leistungssymbol der PS auf clevere Ideen, High-Tech und Umweltfreundlichkeit. Als Stadtmobil sollte das Fahrzeug voll wendig sein (Räder bis 90 Grad lenkbar) oder steuer­bare Hinterräder haben (seitwärts einparken).(17)

Sicherlich nimmt Vester auch innovationssoziologische Hinweise von Zapf auf und skizziert „weiche“ Technologien — aber auch Frederic Vester kann sich, wie zitiert, das Ergebnis bisher nur als individuelles Automobil (PKW) denken, das noch immer auf Rädern rollt. Schon das kleine Achteck-Kabinenfahrzeug wäre, so gesehen, ein auch technisch-verkehrlich erkennbarer systemischer Sprung, weil es auf Rundkugellager und nicht mehr auf Rädern fährt.

Viertens die Finanzierung. Anlage und Finanzierung des hier konzipierten „schienen“-orientierten Kabinenleitsystems, das in der Tat ein „integriertes Leis-tungs- und Nutzungssystem“ als „Systemangebot(18) meint und von daher nicht mehr auf das Element Auto abzielt, könnten sich an den öffentlichen — techni­schen — Infrastruktureinrichtungen (Wasser, Strom, Abwasser etc.) ausrichten. Ein Teil der technischen Infrastrukturkosten wären auf Haus- und Grundeigentü­mer umzulegen und böten diesen gesonderte Halteschleifen als direkte Anbin-dung an das neue Verkehrsleitsystem. Die Fahrzeug- und Fahrtbetriebskosten wären über die Fahrtkosten einzubringen. Die Nahrechnung selbst könnte, wie z. B. bei öffentlichen und privaten Gebühren für Wasser, Abwasser, Elektrizität., Telefon etc., haushalts-, betriebs- und nutzungsbezogen erfolgen, wobei Grund­gebühren und je individuelle Nutzungskosten gesondert auszuweisen und sei’s monatlich oder sei’s vierteljährlich zu zahlen wären.

VI.

In einer Zusammenschau von technik-, industrie- und verhaltenssoziologi­schen Aspekten zur „Krise des Automobils“ hat Friedrich Fürstenberg vor eini­gen Jahren betont, daß es zunehmend nicht mehr um Einzelangebote zur tech­nischen Verbesserung des Autos, sondern immer mehr um die „Planung und Realisierung entsprechender Verkehrssysteme“ gehen wird. Aus seiner Sicht wird es ein „Zielkonzept für die Entwicklung zukünftiger Autos sein, Produkte und Anwendungsfelder zu entwickeln, die nicht nur effizient und rentabel, son­dern auch sozial angemessen sind, so daß sie von möglichst vielen Beteiligten als sinnvoll erfahren werden.“(19)

So wichtig diese Grundüberlegung auch perspektivisch ist — sie greift inso­fern zu kurz und bleibt damit unterhalb der Schwelle des künftig Möglichen im Verkehrssystem, weil sie am Medium „Auto“ als nach wie vor systembestimmen­der Bewegungskomponente festhält.

Die Vorteile meines neuen (groß-) städtischen Verkehrsleitsystems, das eben nicht mehr auto-zentriert ist, liegen aber nicht nur in der Überwindung der star­ren Schienenorientierung von Verkehrs- und Fortbewegungsmitteln. Das neue Meta-Sytem eines (groß-) städtischen „schienen‘-gebundenen Autoverkehrsleit­systems würde nämlich mindestens fünf Auswirkungen haben, die zunehmend als gesellschaftlich wünschenswert angesehen werden:

Erstens Reduzierung des Flächenverbrauches für motorisierten Verkehr (bewegend und ruhend): Schienen sind schmäler als Straßen, Stellplätze können erheblich abgebaut werden. Der Sinn des neuen Systems ist nämlich fahren (und nicht stehen/parken). Und die anfallenden Wartungsarbeiten können flexi­bel in sogenannten „verkehrsarmen“ Zeiten durchgeführt werden.

Zweitens Optimierung des Energieverbrauches und Minimierung des Schadstoffausstoßes: Ein gleichmäßiger Verkehrsfluß und geringe, jedoch rela­tiv konstante Realgeschwindigkeiten ermöglichen optimale Energieausnutzung. Erfolgte der Antrieb zusätzlich mithilfe, bis heute großtechnisch noch nicht erprobten, alternativ gewonnener Energieformen — ließen sich auch die Schad­stoffmengen erheblich reduzieren.

Drittens die Verhinderung und Verminderung von Verkehrsunfällen: Schon derzeit sollen Leitsysteme Verkehrsunfälle verhindern. Diese Wirkung würde sich dann potenzieren, wenn sie ins neue System strukturell eingelagert würde.

Viertens neue Stadtplanungsmodelle: Das neue (groß-) städtische Ver­kehrsleitsystem müßte mit der Erarbeitung und Anwendung neuer, an der Opti­mierung des Verkehrssystems ausgerichteter Stadtmodelle einhergehen. Es geht um Auflockerung und Verdichtung und besserer Zuordnung von Arbeiten, Wohnen, Konsum, Kommunikation und Erholung/Rekreation.

Fünftens schließlich geht es um die Senkung der volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Kosten für motorisierte Bewegung und ein zukünftig vertretbares neues Kosten-Nutzen-Verhältnis, das sowohl direkte und aktuelle als auch und vor allem indirekte und zukünftige Kostenkomponenten bilanziert und vermindert.

Anmerkungen

1) Manfred Kaiser, Zum Denken in Perspektiven. In: Jochim Jens Hesse et. al. (Hrg.), Zukunftswissen und Bildungsperspektiven. Baden-Baden: Nomos, 1988, S. 265-273 (= Forum Zukunft 3)

2) Wilma-R. Albrecht, Planung und Perspektivität. Planungswissenschaften zwischen Subjekt- und Objektwelt. In: Fortschrittliche Wissenschaft, 7(1984) 12, S. 104-118, hierS. 115

3) Fred Hirsch, The Social Limits of Growth. Cambridge (Mass.): Harvard University Press, 1976

4) Robert Jungk, Nichts entwickelt sich gradlinig. In: Publizistik & Kunst, H. 2,1991, S. 12-16

5) Robert Musil, Der Mann ohne Eigenschaften. Roman. Hamburg 1952, S. 16

6) Wilma-R. Albrecht, Stadt – teil – entwicklung. geschiente – Struktur – Perspektive eines Stadtteils am beispiel der schwetzfrigerstadt mannheim. Karlsruhe: Institut für Regionalwissenschaft und Regionalplanung der TH Karlsruhe, 1982, S. 136 ff.; Anthony Giddens, The Consequences of Modemity. Cambridge/UK: Polfcy Press, 1991, S. 154-158

7) Robert F. Lynd, Knowledge for What? The Place of the Social Science in American Culture. Princeton (N.J.): Princeton Unh/ersrty Press, 1939

8) Wolfgang Zapf, Über Soziale Innovationen. In: Soziale Welt. 40 (1989) 1/2, s. 170-183. hier S. 174

9) Zapf, ebenda, S. 177

10) Zapf, ebenda, S. 171 f.

11) Manon Tuckfeld (und) Jens Christian Müller, Kritik der Theorie eines ökologischen Kapitalismus. Mainz 1991 (= Podium Progressiv 2)

12) dazu grundlegend: K. William Kapp, The Social Costs of Private Enterprise. Cambridge (Mass.): Harvard University Press, 1950; erweiterte deutsche Ausgabe: Soziale Kosten der Marktwirtschaft. Frankfurt/Main: S. Fischer, 1988 (= fischer alternativ)

13) dazu grundlegend die These von Individualisierungs- und Sicherheitsbedürfnisdruck: Wolfgang Zapf und Mitarbeiter/innen, Individualisierung und Sicherheit. Untersuchungen zur Lebensqualität in der Bundesrepublik Deutschland. München: C. H. Beck. 1987 (= Perspektiven und Orientierungen 4); vgl. auch Ulrich Beck, Risikogeseilschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt/Main: Suhrkamp, 1986 (= edition suhrkamp 1365)

14) dazu zusammenfassend Richard Albrecht, Der unbewältigte Wandel. Über Risiken und Chancen der modernen Moderne. In: Kurswechsel, 4/1990, S. 70-93; Heiner Keupp, Verunsicherungen. Risiken und Chancen des modernen Subjekts. In: liberal, 4/1990, S. 9-20

15) Martin Neuffer, Städte für alle. Hamburg 1970. S. 40 ff.

16) James S. Coleman, The Asymmetrie Society. Syracuse (N.Y.): Syracuse University Press, 1982; deutsche Ausgabe: Die asymetrische Gesellschaft. Basel-Weinheim: Beltz, 1986

17) Frederic Vester, Anforderungen an zukünftige Fahrzeuge: PKW, Fahrrad, LKW, Busse und Bahn. Vortragsmanuskript zur gemeinsamen verkehrspolitischen Konferenz der Industriegewerkschaft Metall und des Deutschen Naturschutzringes am 9./10. November 1990 in Frankfurt am Main

18) Friedrich Fürstenberg, 100 Jahre Automobil. Technologische Hintergründe und gesellschaftlicher Strukturwandel. In: Automobil-Industrie. 3/1986, S.318-321

19) Fürstenberg, ebenda, S. 321

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte unter anderem die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2008), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Korrespondenzadresse – > dr.w.ruth.albrecht@gmx.net           ©Autorin (2019)

Alle Rechte bei der Autorin (2019)

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Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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2.) von Oben          —         Bildmontage : HF      —     Schaf – Links

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Unten          —          Bomardier Talent 2 – S-Bahn Nürnberg im Bahnhof Neumarkt

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Author Ivanowitsch

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Kurswechsel in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Die Mitte tickt ökosozial

Kolumne von Ulrich Schulte

Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.

Für manche sind die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so etwas wie der personifizierte Weltuntergang. Die SPD gebe sich auf, urteilt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, kurz FAS. „Für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben.“

Ein Großteil der veröffentlichten Meinungen sieht es ähnlich. Gerade liberalkonservative JournalistInnen überbieten sich mit apokalyptischen Deutungen des angeblichen Linksschwenks der Sozialdemokratie. Das sind durchschaubare Versuche, die Neuen unmöglich zu machen.

Schauen wir auf die Inhalte, die das frisch gewählte Duo vertritt. Esken und Walter-Borjans fordern engagierteren Klimaschutz mit einem höheren CO2-Preis und mehr Kompensationen für Niedrigverdiener. Sie wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und ein milliardenschweres Investi­tionsprogramm des Staats auflegen, für Brücken, Bahnstrecken oder Bildung.

Ähnliches findet sich auch bei Grünen und Linken. Und die Parteien sind nicht allein. Viele Klimaforscher, Ökonomen und Verbände raten dasselbe. Ein solches Programm ist nicht naiv oder radikalutopistisch. Es ist einfach nur vernünftig – und auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit.

Abschied von der Scholz-Heil-Linie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte kürzlich staatliche Investitionen von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, Seit’ an Seit’ mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Es würde die Infrastruktur, von der alle profitieren, aufwerten – und die rezessionsbedrohte Wirtschaft ankurbeln. Beide Organisationen, BDI und DGB, sind kommunistischer Umtriebe bisher unverdächtig.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Hier habt ihr euren Bastard – Basta

Jene, die eine linkere SPD verhindern wollen und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, für die bürgerliche Mitte zu sprechen, haben das Gefühl für die wahre Mitte der Gesellschaft verloren. Sie wenden Denkschablonen der 1990er Jahre auf das 21. Jahrhundert an, was kognitiv vielleicht nachvollziehbar ist, aber scheitern muss.

Gerhard Schröder und Tony Blair unterwarfen die Sozialdemokratie der Marktgläubigkeit, als sie 1999 ihr Konzept der „Neuen Mitte“ propagierten. Die darauf folgende Agendapolitik, dieser Verrat an ihrer Wählerschaft, verfolgt die SPD bis heute, trotz vieler, oft kleinteiliger Reparaturen in den Großen Koalitionen unter Merkel.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Michel trying to make a revolution in 1848

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Geld – Fußball – Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

„Da steckt schon Sprengstoff drin“

BOMBERGERDMUELLER.JPG

Ein Interview von Ambros Waibel

Der Historiker und FC-Bayern-Sympathisant Hans Woller wollte nach seiner Pensionierung eine Biografie über seinen Lieblingskicker Gerd Müller schreiben. Herausgekommen ist eine Kriminalgeschichte des Fußballs zwischen großem Geld, Politik und privatem Absturz.

Das Gespräch mit Hans Woller findet in einem Café in der Schwabinger Clemensstraße statt. Nur ein paar Gehminuten entfernt befand sich von 1900 bis 1907 der erste Fußballplatz des FC Bayern München, an den heute eine Gedenktafel erinnert. Der Italienspezialist Woller hat das Café empfohlen, weil es da „den besten Kaffee Münchens gibt“. Seinen Cappuccino auch zu trinken, muss man Woller dann allerdings erinnern, so konzentriert, engagiert und sich Notizen machend ist er im Gespräch.

taz: Herr Woller, als Historiker haben Sie erforscht, wie das Agrarland Bayern nach 1945 zu einem Motor der westdeutschen Modernisierung wurde. Welche Rolle spielt in dieser Erfolgsstory der FC Bayern, welche sein bedeutendster Spieler Gerd Müller?

Hans Woller: Die Modernisierung des Fußballs beginnt mit der Einführung der Bundesliga zur Saison 1963/64. Die Folge ist eine Dynamisierung des Fußballs insgesamt. Davon profitieren viele junge Leute – wie Gerd Müller, Franz Beckenbauer, Paul Breitner und Uli Hoeneß –, die die Chance zum sozialen Aufstieg haben, weil der Fußball für die Wirtschaft und die Medien interessant wird und dadurch viel Geld in die Kassen kommt. Die Bayerische Staatsregierung und die dahinterstehende CSU mischen dabei kräftig mit: der Freistaat Bayern und der FC Bayern – modern, aber mit autoritärer Führung, unter konservativen Vorzeichen. Daraus ist dann eine Lebenspartnerschaft geworden.

Wie ist man seitens der CSU vorgegangen?

In einem Gespräch, das der bayerische Finanzminister Ludwig Huber um 1970 mit dem damaligen FCB-Präsidenten Wilhelm Neudecker geführt hat, wird klar ausgesprochen, dass die „bayerische Achse“ der Stars zusammengehalten werden muss, nicht nur als sportliches, sondern als ein explizit politisches Erfordernis. Und ich nenne in dem Buch eine ganze Reihe von Beispielen, wie Huber für den FC Bayern, aber auch für einzelne Spieler Vorteile herausgeschlagen hat, insbesondere für Gerd Müller. Er hat die Führung des FC Bayern zum Steuerbetrug bei den Einnahmen aus Auslandsgastspielen ermuntert. Der Großteil dieser illegalen Gelder wurde noch im Flugzeug in Briefumschlägen in bar an die Stars wie Müller weitergegeben. Huber hat Müllers Schwager eine gut dotierte Stelle bei einer Bank verschafft, er hat Gerd Müller einen Manager zur Seite gestellt und vieles andere.

Der bayerische Finanzminister als Mädchen für alles?

Er und Gerd Müller haben sich geduzt, das war schon ein enges Verhältnis.

In fünfjähriger Arbeit hat sich ihr Buch von einer Biografie des wohl bedeutendsten deutschen Fußballers zu einer Kriminalgeschichte ausgewachsen. Welche Entdeckungen waren da entscheidend?

Der Nachlass von Rainer Keßler im Hauptstaatsarchiv in München. Keßler war Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, CSU-Mitglied und eine der prägenden Figuren im Verwaltungsbeirat des FC Bayern. In diesem Nachlass bildet sich ab, wie eng die Kooperation zwischen Politik und Verein war. Das ist aber nicht die einzige Quelle. In den nicht veröffentlichten Memoiren von Neudecker findet sich zum Teil wortwörtlich dasselbe.

Warum sind die nicht veröffentlicht – und wie kamen Sie an die dran?

Beckenbauer, Müller, Lattek.jpg

Die Memoiren fanden sich in der „FC Bayern Erlebniswelt“ in der Allianz­arena. Neudecker hat sie geschrieben, nachdem er Ende der 1970er Jahre im Streit vom FC Bayern geschieden war, eine Abrechnungsschrift, nicht zuletzt auch mit Uli Hoeneß. In meinen Augen sind diese Memoiren hoch brisant, was ich den sehr freundlichen Leuten bei der „FC Bayern Erlebniswelt“ dann auch gesagt habe: Da steckt schon Sprengstoff drin. Vermutlich sind sie deshalb unveröffentlicht geblieben.

Und hat sich die Führung des FC Bayern dazu verhalten?

Karl-Heinz Rummenigge ist wohl derjenige, der noch am ehesten ansprechbar ist für historische Fragen. Wer überhaupt keinen Sinn hat dafür, ist Uli Hoeneß. Der begegnete mir im Gespräch eher mit Misstrauen und Unverständnis; den interessierte eine Gerd-Müller-Biografie nicht, den interessiert anscheinend auch kaum, wie sich der FC Bayern im „Dritten Reich“ betragen hat. Er ist ein Mensch der Zukunft, der so viele Pokale wie möglich gewinnen will. Ein Traditionsverein wie der FC Bayern müsste aber Interesse an der eigenen Geschichte haben, zumal diese ja nicht nur negativ ist. Viele Innovationen sind mit den Bayern verbunden, auch wenn man mit Blick auf die Präsidenten seit den 1950er Jahren sagen muss: Da werden sie kaum einen finden, der nicht mit Recht und Gesetz zum Teil in massiver Form in Konflikt geraten ist.

Sie beschreiben Gerd Müller mit einer gewissen Sympathie. Gehen Sie nicht etwas zu nett mit ihm um, wo Müller sich doch auch für den Wahlkampf von CSU-Größen wie Huber und Franz Josef Strauß hat einspannen lassen?

Ich will eine gewisse Empathie für Gerd Müller nicht abstreiten. Das hat mit seinen Leistungen als Fußballspieler zu tun und mit meinem Verständnis für die Problematik des sozialen Aufsteigers. Unter diesen Problemen, zumal der Zerrissenheit, habe ich selber auch gelitten.

Wie würden Sie den Fußballer Gerd Müller beschreiben, für jemanden, der den Namen noch nie gehört hat, der ihn nie hat spielen sehen? Was hat ihn ausgezeichnet?

Zunächst, dass er außerordentlich viele Tore geschossen hat – und zwar im Gegensatz etwa zum heutigen Bayern-Stürmerstar Robert Lewandowski die entscheidenden Tore. Das andere ist, der Mann ist so unglaublich schnell in den Bewegungen, der liegt am Boden, sein Gegenspieler auch, und bevor der nur daran denken kann, wieder aufzustehen, ist Müller schon auf den Beinen und schießt irgendwie sein Tor. Und schließlich hatte Gerd Müller einfach ein Füßchen, rechts wie links gleich gut. Ein kompletter Fußballer eben, denn er war auch sehr kopfballstark.

Wereldkampioenschap voetbal 1974 in Munchen supporters omhelsen Duitse spelers, Bestanddeelnr 254-9557.jpg

Woran bemerkenswert ist, dass Gerd Müller den Spitznamen seines ersten Trainers bei Bayern nie losgeworden ist: „kleines, dickes Müller“. Dabei war er immerhin 1,76 groß, wog um die 80 Kilo. Warum hielt sich diese Zuschreibung?

Quelle           :         TAZ           >>>>>             weiterlesen

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GrafoOben        —      Der ehemalige Fußballnationalspieler Gerd Müller bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin (Juni 2006).

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2.) von Oben       —        Franz Beckenbauer, Gerd Müller en Udo Lattek bij aankomst op Schiphol voor de wedstrijd Ajax – Bayern München

  • CC0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Beckenbauer, Müller, Lattek.jpg
  • Erstellt: ‎5‎. ‎März‎ ‎1973

 

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Onten       —    Wereldkampioenschap voetbal 1974 in Munchen; supporters omhelsen Duitse spelers Datum : 1974 Locatie : München Trefwoorden : sport, voetbal, wereldkampioenschappen Fotograaf : Mieremet, Rob / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Dia (kleur) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.06 Bestanddeelnummer : 254-9557

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Linke lässt Mandat prüfen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

Linke-laesst-Doppelmandat-von-Ex-CDU-Landeschefin-pruefen

Gruppenbild der Kandidat*innen Landesliste für die Landtagswahl 2019

Von dpa

Die Brandenburger Linke hat das von Ex-CDU-Landeschefin Saskia Ludwig beabsichtigte Doppelmandat in Bundestag und Landtag prüfen lassen. Der Parlamentarische Beratungsdienst (PBD) sei in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Funktionsfähigkeit des Landtages durch die beiden Mandate beeinträchtigt sein könne, da nach Bundesrecht die Ausübung des Mandates im Mittelpunkt der Tätigkeit des Bundestagsmitgliedes stehe, zitierten die Linken am Dienstag aus dem Gutachten. Halte sich das Mitglied daran, könne das Landtagsmandat nur noch „am Rande“ ausgeübt werden, hieß es weiter.

Ludwig will für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) als Abgeordnete in den Bundestag nachrücken. Stübgen hatte sein Mandat wegen seines Ministerpostens niedergelegt. Ludwig kündigte an, vorerst parallel auch Landtagsabgeordnete bleiben zu wollen.

Portrait saskia ludwig.jpg

„Wir halten dieses Doppelmandat und auch das, was Frau Ludwig hier verkündet hat, für einen handfesten Skandal“, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Die Linken wollen kommende Woche einen Änderungsantrag einbringen, der Doppelmandate in Zukunft ausschließt.

Quelle         :      Berliner – Morgenpost          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Die Linke LV Brandenburg

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Unten       —           Offizielles Portraitfoto der Politikerin Saskia Ludwig.

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Kritik an Gedenken – Aktion

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Asche von Schoah-Opfern vor Bundestag

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 2 2018-01-01.jpg

Gehört nicht auf jeden groben Klotz ein ebenso grober Keil? Anders lässt sich wohl selbst das verfaulte Holz einer Regierungzeit  nicht mehr zum verbrennen zerkleinern. Die strahlende Unfähigkeit sollte sich also nicht beschweren wenn versucht wird mit ähnlichen Mitteln zurück zu schlagen. Die Arbeit einer Regierung sollte nicht nur durch reinen Lobbyismus zur Wirtschaft zum Ausdruck gebracht werden. Dazu gehören muss auch die Kultur sowie das Soziale. Es reicht einfach nicht aus, nur große Denkmale zu errichten. Damit kommt nur jemand weiter welche seine Zeit damit verplempert diese Steine regelmäßig zu putzen. Solange in diesen Land Obdachlose herumlaufen, Wohnungsnot und Tafeln die Armen versorgen, sollte niemand von Kultur oder politischen Werten reden. Reicht es den Parteien nicht aus – die AfD herbeigeschwatzt zu haben ?   Red.-DL-IE-

Von Jonas Julino und Dorian Baganz

Politik und Verbände empören sich über die jüngste Aktion des Zentrums für Politische Schönheit. Am Dienstag legte das Kollektiv nach.

An der neuesten Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) gibt es scharfe Kritik. Diese sei „aus jüdischer Sicht problematisch“, kommentiert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Kampagne mit dem Titel: „Sucht nach uns!“ Der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Volker Beck spricht von „Missachtung der Traditionen zu Tod und Trauer im Judentum“. Bereits am Montagabend hatte er mitgeteilt, Strafanzeige gegen das Kollektiv eingereicht zu haben.

Nach eigenen Angaben hat das ZPS in den vergangenen zwei Jahren mithilfe historischer Quellen nach den Überresten von Opfern des Holocaust gesucht. Ihre Recherche habe sie nach Thüringen, Österreich, Polen und in die Ukraine geführt, heißt es vonseiten der Aktivisten. Im Umkreis ehemaliger Vernichtungslager seien Sedimente entnommen und im Labor auf menschliche Überreste getestet worden. In über 70 Prozent der Fälle sei das Ergebnis positiv gewesen.

Anschließend wurden diese Bodenproben an den Fundort zurückgeschickt. Mit einer Ausnahme: Einer der positiv getesteten Bohrkerne wird seit Montag zwischen Kanzlerinnenamt und Bundestag ausgestellt. Hinter der Glasscheibe der „Widerstandssäule“ blickt man auf Knochenreste, die aus der Erde ragen.

„Sollte es sich tatsächlich um Asche von Schoah-Opfern handeln, dann wurde die Totenruhe gestört“, sagt Schuster. Den Beweis dafür will die Gruppe rund um den Aktionskünstler Philipp Ruch selbst angetreten haben: Am Dienstag veröffentlichte sie auf der Homepage des Projekts den Bericht eines britischen Forensiklabors, der beweisen soll, dass es sich um menschliche Asche handelt.

Eine „ungeheuerliche Verfehlung“

Die Unantastbarkeit der Totenruhe ist eine der fundamentalen israelitischen Glaubenssätze. Das führt dazu, dass jüdische Gräber oft über Jahrhunderte erhalten bleiben und die Friedhöfe stetig wachsen. „Es wäre daher zu begrüßen, wenn beim Abbau der ‚Widerstandssäule‘ der Rat eines Rabbiners hinzugezogen würde“, so Schuster. Auf diese Weise könne man wenigstens noch „einen möglichst respektvollen und halachisch richtigen Umgang mit der Asche“ gewährleisten.

Quelle     :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

Aktion mit Asche von Opfern der Schoah

Wozu die Lebenden fragen?

DO-Scheingrab-Den unbekannten Geflüchteten-ZPS.jpg

Kommentar von Dinah Riese

Mit toten Juden kann man machen, was man für richtig hält, scheint das Zentrum für Politische Schönheit zu glauben. Wie selbstgerecht ist das denn?

Eine Stele, gefüllt mit der Asche ermordeter Jüdinnen und Juden – vielleicht. „Schwurwürfel“, in die Bodenproben eingegossen sind, als Crowdfunding-Belohnung. Damit erregt das Zentrum für Politische Schönheit gerade die Gemüter. Nur: Um ein würdiges Andenken an die Ermordeten geht es dabei nicht. Was die Aktionskünstler*innen hier präsentieren, ist pure Selbstgerechtigkeit.

Das Zentrum für Politische Schönheit sagt, es wolle die Union mahnen: Man darf den Faschisten nicht die Hand reichen. So weit, so gut. Es sagt, dass es für viele der von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden kein würdiges Gedenken gebe. Dass wir über ihre verstreute Asche reden müssen. Auch das ist wahr.

Quelle         :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Unten         —      

Durch das „Zentrum für politische Schönheit“ aufgestellte Gedenktafel für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge am Schauspielhaus.

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Stadtgespräch aus München

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Mir san Sommer –
Änderung des Ferienbeginns in Bayern

Fitxer:Starnberger See mit Steg und Alpenblick.jpg

Von Ambros Waibel

Früher in die Ferien? Markus Söder will die Ferienzeiten bewahren. Das ist identitätspolitisch clever, preußisches Rumgenöle wirkt da eher kontraproduktiv.

„Das bayerische Abitur bleibt bayerisch“, hat Bayerns Ministerpräsident Söder den Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem geplanten nationalen Bildungsrat kommentiert – „übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen.“

Das sind gleich zwei inhaltliche Nullaussagen. Denn dass ein bayerisches Abitur einen im Leben irgendwie weiter brächte als ein beliebiges anderes, ist genauso Unsinn – ich kann hier mitreden – wie das trotzige Bestehen auf dem späten Sommerferientermin in Zeiten des Klimawandels; der ja insbesondere den Juli auch in Nürnberg oder in München zu einem Monat macht, in dem sinnvoller Unterricht in den zumeist nicht klimatisierten Lehranstalten kaum mehr möglich ist.

Politisch, also identitätspolitisch hingegen sind beide Aussagen wirkmächtig. Ich brauchte mindestens zehn Jahre, um mich daran zu gewöhnen, dass die Sommerferien in nördlichen Gefilden nicht mehr oder weniger am 1. August beginnen und am 15. September enden. Es erschien mir grausam, ein Kind, wie in diesem Jahr in Berlin, am 5. August nicht in die Sonne, sondern in die Schule zu schicken.

Logisch lässt sich das nicht begründen. Dem Kind ist es auch wurscht. Pfingstferien, die als Argument für den späten süddeutschen Sommerferienbeginn inzwischen vorgeschoben werden, sind etwas sehr Schönes – insbesondere weil da oft noch Vorsaisonpreise gelten und keine Preußen am Gardasee rumhängen. Aber auch sie taugen letztlich nicht zur Rechtfertigung der bajuwarischen Reservat­rechte. Und wer im Sommer und damit eben auch im September schlicht kein Geld übrig hat, um in den Süden zu fahren, der kann in Bayern die letzten beiden Ferienwochen oft genug damit verbringen, in einen zähen Landregen zu schauen.

Das ganze folkloristische Repertoire

Nehmen wir mal eine andere Perspektive ein. In seinem leider nicht auf Deutsch vorliegenden Reisebuch „La leggenda dei monti naviganti“ (etwa „Die Legende der reisenden Berge“, 2007) erkundet der italienische Journalist Paolo Rumiz die Alpen und macht dabei auch einen Abstecher nach München.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Seine Gesprächspartner klären ihn darüber auf, dass die CSU in Bayern für immer regieren werde, weil letztlich niemand ein anderes Bayern wolle, auch die CSU-Gegner nicht. Die Gleichsetzung von Staat, Partei und Heimat überlebt jeden CSU-Skandal und konnte bislang nur von der CSU selbst beziehungsweise von noch rechteren Gruppierungen – mit noch mehr „Mir san mir“ – herausgefordert werden: wie aktuell von den „Freien Wählern“.

Quelle             :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —            Starnberger See: Steg mit Ausflüglern und Alpenblick von Starnberg aus

Font Treball propi
Autor MAx59

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Unten         —         Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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CDU und die Frauenquote

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Dröhnendes Schweigen

2018-12-07 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Pateitag in Hamburg-2568.jpg

Vom schrumpfeb der  Personen in der Verantwortung

Aus Leipzig von Anja Maier

Mit ihrem Antrag für eine Quote wollte die Frauen-Union als Tiger die CDU antreiben. Sie landet als Bettvorleger. Was ist da passiert?

Am Samstagmorgen ist Kristy Augustin spät dran. „Das Taxi kam nicht“, sagt sie und eilt auf ihren schwarzen Highheels Richtung Sitzungssaal in der Leipziger Messe. Dort sitzen die Brandenburger Delegierten. Augustin ist eine unter fünf Frauen und zwölf Männern. Dieses Geschlechterverhältnis umreißt recht anschaulich ein Problem der gesamten CDU, mit dem sich der 32. Bundesparteitag in Leipzig an diesem Wochenende befassen muss: dem Frauenanteil in der Partei und deren Zugang zur Macht.

Kristy Augustin, 40 Jahre und gerade wiedergewählte Landtagsabgeordnete, ist Landesvorsitzende der Frauen-Union, sie will eine Lösung. Der Parteitag aber wird die Frage erneut vertagen. Auch weil die Frauen so nett sein werden und der direkten Debatte ausweichen. Warum? Dazu später. Aber noch ist es Samstagmorgen, noch hat Kristy Augustin, die CDU-Familienpolitikerin aus dem Oderbruch kurz vor Polen, es eilig. Noch sagt sie: „Wir brauchen hier auf dem Parteitag eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier zeigen, was sie will.“

Was will sie denn, die Frauen-Union mit ihren 150.000 Mitgliedern? Kurz gesagt: endlich neue Regeln, um mehr Frauen an die Schaltstellen der Politik zu bringen und so die gesamte Partei anschlussfähiger, attraktiver für Wählerinnen zu machen, für die Chancengleichheit nicht nur eine Floskel ist. Anderen ist das egal oder sie sind strikt gegen Quoten – überraschenderweise nicht nur die Männer, sondern auch der Parteinachwuchs. Sie finden, die Frauen sollten einfach mitmachen, dann würde sich das Problem schon von selbst erledigen.

Es ist das alte Henne-Ei-Problem: Erfüllt die CDU ihre selbst gesetzte, eigentlich verpflichtende 30-Prozent-Quote nicht, gerade weil oder eben obwohl Frauen fehlen, die bereit sind, mitzutun, Verantwortung zu übernehmen? Die Frauen-Union findet, erst müssten die Strukturen geschaffen werden. Ihre KritikerInnen meinen, die Partei sei offen für jeden und jede. Kristy Augustin sagt es so: „Wir sind eine Volkspartei, also brauchen wir auch eine Repräsentanz von Frauen.“

Radikale Töne für eine konservative Partei

An diesem Samstag soll der Parteitag deshalb über einen mit viel Aufmerksamkeit bedachten Antrag der Frauen-Union im Bereich Struktur- und Satzungsfragen abstimmen. Auf Seite 166 des 363 dicken Buches findet sich Antrag C63: „Mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten“. Der Ton des Textes klingt für diese immer noch große bürgerliche Partei erstaunlich genervt. Die CDU, steht da, habe frauenpolitisch „ein Umsetzungs- und Durchsetzungsproblem“. Allen sei das bewusst, über verbindliche Zielvorgaben für mehr Frauen in Ämtern und Mandaten werde seit anno 1985 diskutiert. Gefasste Beschlüsse wie das 30-Prozent-Quorum würden nicht umgesetzt, sondern – im Gegenteil – permanent unterlaufen. Fraktionen der CDU in Kommunen, Kreistagen und Ländern zählten regelmäßig zu denen mit dem geringsten Frauenanteil.

So weit die Problembeschreibung. Nun zu den Lösungsvorschlägen. Das Quorum, fordern die Frauen, müsse endlich verbindlich werden. Wahllisten sollen künftig nach dem Reißverschlussprinzip besetzt werden. Dies müsse „mindestens für die Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten gelten“, wie es der Zahl der Abgeordneten entspricht. Das hieße: Parität. Und: Über den parteiinternen Finanzausgleich sollen außerdem Verbände belohnt werden, die das Paritätsprinzip tatsächlich durchsetzen. „Das Ziel ist die Erhöhung des Frauenanteils in der Mitgliedschaft, in allen Funktionen und auf allen Ebenen bis hin zur hälftigen Teilhabe.“ Das klingt nach Revolution, jedenfalls für eine konservative Partei. Doch noch bevor es an die Debatte über den Antrag geht, gilt als ausgemacht, dass der Parteitag nicht darüber abstimmen wird.

„Wir brauchen hier eine deutliche Botschaft. Die Frauen-Union muss hier zeigen, was sie will“

Denn die Antragskommission hat einen Kompromiss gefunden: Der Vorschlag der Frauen wird in eine – noch zu bildende – Struktur- und Satzungskommission verwiesen. Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen-Union und Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, sagte vor dem Parteitag der taz: „Wir ­geben unsere Ziele nicht auf. Es gibt unterschiedliche Wege, aber es muss klar sein: Beim Parteitag 2020, da wird die CDU sich entscheiden müssen.“

Dahinter steht auch die Einsicht, dass die Frauen in der Union ihrer Spitzenfrau Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten nicht auch noch eine Geschlechterdebatte ans Bein binden wollen. Ein Thema, bei dem es um verbriefte, nicht nur freundlicherweise zugestandene Beteiligung für Frauen geht, kommt in Zeiten der aufgebrachten Jungs nicht gut an. Die Truppen gegen Kramp-Karrenbauer werden für alle sichtbar von Männern angeführt; sie heißen Friedrich Merz, Tilman Kuban, Carsten Linnemann. Eine Fokussierung auf ihr Geschlecht, gar eine gönnerhafte Erzählung kann Annegret Kramp-Karrenbauer in Leipzig gar nicht gebrauchen. Die Abstimmung darüber würden ihre Gegner sie mit Freuden verlieren sehen. Ob sie eine Frau ist, soll dabei keine Rolle spielen.

Die Pointe: Dass sie eine ist, wird gerade von ihren Kritikern gern als Beweis dafür hergenommen, dass bei der CDU alle was werden können. Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen – da sehe man es doch. Wozu also noch Quoten, die hier gern „Verbote“ genannt werden. Gemeint sind damit Verbote für Männer. Man kann das als typische CDU-Haltung verstehen, die Frauenfrage in diese extra zu bildende Strukturkommission zu verweisen. Intern strittige Themen werden nicht gern öffentlich debattiert – in der Hoffnung, dass man auf diese Weise einen Kompromiss finden möge, dem die Mehrheit zustimmen kann. Das Problem: Eine Quote für Frauen kann kein Kompromiss sein. Entweder es gibt sie oder eben nicht. Insofern ist nur zu verständlich, dass die ohnehin nur 26 Prozent der Mitgliedschaft ausmachenden Frauen die Faxen dicke haben und eine Entscheidung erzwingen wollen. Und wenn sie das schon nicht hinkriegen – diesmal nicht –, dann wollen sie wenigstens für Öffentlichkeit sorgen. Und Öffentlichkeit bedeutet bei der CDU: Streit. Unangenehm. Kristy Augustin sagt: „Jetzt wollen wir mal sehen.“

Wiebke Winter belässt es bei „Ich will #MehrMädels“

Extra zur Abstimmung ist Wiebke Winter nach Leipzig gereist. Winter ist 23 Jahre alt und seit diesem Jahr Vorsitzende der Jungen Union in Bremen. Sie ist eine Gegnerin der Frauenquote. Ihre Überzeugung: „Wir brauchen keinen Kampf der Geschlechter, sondern ein Miteinander.“ Winter ist außerdem für eine gewisse Leichtigkeit bei diesem hart umkämpften Thema, das in CDU und CSU gern als zweit- bis drittrangig beiseite gewischt wird. Im Oktober, beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken, haben Wiebke Winter und andere junge Frauen Sticker verteilt: „Ich will #MehrMädels (in der JU)“. „Das klingt nicht so aggressiv und verbissen, ist aber eine klare Message“, sagt Winter.

Überhaupt findet sie, dass jedeR was werden kann in der Union, egal welchen Geschlechts. Wenn ältere Frauen in der Partei ihr erzählen, auch für sie werde es einen Punkt geben, an dem sie in der Partei als Frau nicht weiterkommt, ist sie leicht genervt. „Meine Generation ist anders. Es ist nicht alles perfekt, aber schon deutlich besser als für die Frauen damals.“

Jetzt steht sie am Rande des Plenums, den Schal hat sie locker um den Blusenkragen geschlungen, am linken Arm trägt sie eine Handtasche. Sie ist bereit zur Auseinandersetzung. Mit anderen Aktiven der Jungen Union hat sie schon besprochen, wer für den Parteinachwuchs ans Rednerpult gehen soll, wenn die Frauen-Union ihre Plädoyers für ihren weitreichenden Antrag hält. Wiebke Winter rechnet mit mehreren Wortwechseln in der Sache.

Quelle       :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikqiellen       :

Oben        —       Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

Annegret Kramp-Karrenbauer: 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Unten        —       Diana Kinnert, 2019

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Digitale-Versorgung-Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Bundestag beschließt Gesundheitsdatenbank und Apps auf Rezept

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle       :         Netzpolitik  ORG

Von

Der Bundestag hat das umstrittene Gesundheitsgesetz heute verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine zentrale Gesundheitsdatenbank. Gesundheitsminister Spahn sprach von „einem Stück Neuland“, Kritiker sehen Datenschutzmängel.

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute das Digitale-Versorgung-Gesetz gebilligt. AfD und FDP enthielten sich, Grüne und Linke stimmten dagegen. Das Gesetz schafft unter anderem eine zentrale Forschungsdatenbank mit Daten aller gesetzlich Versicherten und die Möglichkeit zur ärztlichen Verschreibung von Gesundheitsapps. Außerdem ebnet es den Weg zur Elektronischen Patientenakte. Netzpolitik.org hatte in dieser Woche detailliert über die Gesetzespläne berichtet und sieben Gefahren des Gesetzes zusammengefasst.

In der Bundestagsdebatte lobte der CDU-Politiker Roy Kühne das Gesetz. „Datenschutz ist für mich immens wichtig, darf aber nicht im Wege stehen“, sagte er. Dirk Heidenblut (SPD) verwies auf „enorme Chancen in dieser Digitalisierung des Gesundheitswesens“ für Patient:innen. Den Datenschutz habe man penibel beachtet. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) kritisierte mangelnden Datenschutz bei der Übermittlung der Versichertendaten an das geplante Datenzentrum. Auch Achim Kessler (Linke) äußerte Kritik am mangelnden Datenschutz. Er befürchtet, dass die Gesundheitsdaten auch an Wirtschaftsakteure weitergegeben werden könnten. Die Regelungen zu Apps seien ein „riesiges Förderprogramm für die IT-Wirtschaft“.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen kritisierte den CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. Es fehle eine klarere strategische Richtung in der Gesundheitspolitik. Der Minister selbst sprach von „einem Stück Neuland“. Es werde bestimmt nicht alles perfekt sein, „aber vielleicht sollten wir mal endlich anfangen, auch digitale Innovationen möglich zu machen“. Und das tue man jetzt.

Kaum Möglichkeiten, das Gesetz noch zu verhindern

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Dieser kann zwar den Vermittlungsausschuss anrufen und Einspruch gegen das Gesetz einlegen, doch der Einspruch kann durch die gleiche einfache Mehrheit im Bundestag überstimmt werden. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einberufen wird. In seiner Stellungnahme im September hatten die Länder jedoch einige Kritikpunkte am Gesetz aufgeführt.

Gibt es keinen Einspruch, tritt das Gesetz mit seiner baldigen Verkündung im Bundesgesetzblatt zu weiten Teilen in Kraft. Einige Details, zum Beispiel, wie die Gesundheitsdaten pseudonymisiert und wie sie an das Forschungszentrum übermittelt werden, müssen allerdings noch von der Verwaltung geklärt werden. Ein weiteres Gesetz soll schließlich noch offene Datenschutzfragen rund um die elektronische Patientenakte klären.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle         :           Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Kriegsbesoffen im Amt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Kramp-Karrenbauer will nationalen Kriegsrat

2019-05-04 Annegret Kramp-Karrenbauer MG 0850.jpg

Wir Teutsche sehen uns erneut in die Pflicht genommen, diese Erde umzupflügen 

Quelle            :         Scharf  —   Links

Eine Satire von U. Gellermann

Mit 163 Zentimetern Größe kann Frau Kramp-Karrenbauer zwar kaum über den Tresen gucken, aber irgendjemand muss ihr doch Alkohol eingeschenkt haben: Sie hat, hicks, „neue Herausforderungen“ entdeckt. Rülps, insbesondere „durch autoritäre Staaten“ hicks.

Voll wie eine Haubitze, sagt der Volksmund, und die Karrenbauer ist kriegsbesoffen genug, um auch noch diesen Halbsatz zu lallen: “ . . dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt, hicks – eigene strategische Interessen haben“. Aber mit welchen Staaten sich denn die Kriegsministerin genau anlegen will, sagt sie sicherheitshalber nicht. Die könnten ja mithören und der Dame, die offenkundig eine internationale Schlägerei anfangen will, eins aufs Maul geben, bevor sie die Bundeswehr in weitere Kriege sendet.

Wer deutsche Medien konsumiert, der weiß, wer gewöhnlich mit „autoritäre Staaten“ gemeint ist: Russland oder China. Oh Gott, Annegretchen, lass es sein. Denn da steht der deutsche Verlierer schon fest, bevor der erste Soldat sich in Bewegung gesetzt hat. Bleiben also noch Syrien und der Iran. In Syrien wollte die beschickerte Ministerin jüngst schon eine „internationale Sicherheitszone“ einrichten. Hicks, ist doch scheißegal, wem das blöde Syrien gehört, da marschier ich jetzt ein und mach ne Zone auf, rülps, Assad, Du Machthaber, Du Sack, bring Dich ja in Sicherheit!

Und der Iran? Der soll nur ja weg da aus Syrien! Weg da, Du Ajatollah, wir treibens noch toller als Du, issn guter Scherz, oder, rülps? Annegret will ja nicht nur eine Zone einrichten, auch einen Rat, irgendwas mit nationaler Sicherheit soll es sein: Da kommt dann sowas wie NS raus bei der Nationalen Sicherheit? Mir doch egal, hicks, damals hatten die autoritären Staaten aber noch Respekt vor unserer Autorität, klar? Herr Ober, noch drei Klare. Wieso drei? Na, zwei für mich und einen für den restlichen Saal.

Wer quatscht hier von den Russen als Garantiemacht für die Syrer? Der soll lieber in Deckung gehen, der Iwan, schicken wir eben ein paar Panzer mehr, alles ein Aufwasch, Rülps. Wo Annegret hinlangt, hicks, da wächst kein Gras mehr!

Offenkundig hat jemand das komplette Regierungsviertel unter Alkohol gesetzt: Regierungs-Sprecher, Kanzleramt, höfische Medien: Alle schweigen zu Karrenbauers Kriegsgeschrei, liegen wahrscheinlich auch schon unterm Tisch. Aber sie könnten doch noch die Antwort der Dame auf die Frage gehört haben, ob sie denn auch ihre drei Kinder in den Krieg schicken wollte: Ich hab ja nen Kleinen intus, aber, hicks, blöd bin ich nicht!

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Grafikquelle        :    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Vorsitzende am 5. April 2019 in Frankfurt/Main

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Schluss mit der Altersdiskriminierung!

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Von Bettina Gaus

Der CDU-Politiker Daniel Günther, 46, mag recht haben mit seiner Kritik an den CDU-Mitgliedern Friedrich Merz und Roland Koch, 63 und 61. Nur: Warum spielt er auf ihr Alter an?

Wie lange will man leben? Manche möchten unbedingt Zeitzeugen der ersten menschlichen Kolonie auf dem Mars werden, andere – wie mein Vater, dem das leider nicht vergönnt war – die vollständige Freigabe der Akten des Mordes an John F. Kennedy erleben. Mal sehen, was länger dauert. Ich bin bescheidener.

Mir genügt es, wenn ich noch um den Weg bin, sobald Daniel Günther älter ist als 60 Jahre. Falls der heute 46-jährige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sich treu bleibt, dann muss er von diesem Zeitpunkt an in der Öffentlichkeit die Klappe halten. Ein Grund zur Vorfreude.

Bisher wollte ich Günther gar nicht zum Schweigen bringen. Das hat sich erst nach seiner Kritik an dem ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, 63, geändert, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet hatte. Als der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, 61, der Bundeskanzlerin „Argumentationsenthaltung“ vorwarf, gab es für Daniel Günther kein Halten mehr. Er lederte los.

Die CDU bräuchte nicht „irgendwelche Personalquerelen von älteren Herren“, sagte er im Interview. Und: „Das sind einige, die früher einmal Verantwortung getragen haben und jetzt glauben, dass sie sich noch einmal ein bisschen wichtig darstellen können.“ Fazit: „Jeder hat seine Zeit.“ Dieser Satz gefällt mir besonders gut.

Jeder hat seine Zeit. Herr Günther entscheidet, wann die abgelaufen ist. Nein, tut er nicht.

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Immer diese Provinz – Kasper, können gerade noch über den Tisch sehen. Da gab es doch eine Ministerin welche sich zur Sekretärin degradieren ließ ! Heute hört sie auf das Kommando: Weglaufen und Schießen.

Die Gesellschaft hat sich mehrheitlich darauf verständigt, Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder wegen ihres Geschlechts benachteiligen zu wollen. Lange genug hat es gedauert. Das klappt nicht immer, ist aber gewünscht. Siehe Grundgesetz.

Aber es geht nicht nur um rechtliche Regelungen. Es geht auch um Kränkung. Andernfalls wäre die jahrzehntelange Debatte um korrekte Formulierungen überflüssig – die manchmal, ja, nervtötend war und ist. Daniel Günther betreibt Altersdiskriminierung. Es wäre nett, wenn die Herabsetzung älterer Menschen ebenfalls irgendwann geächtet würde. Gesetzlich und gesellschaftlich. Nein, nicht nur nett. Überfällig.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Graflkquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten        —      Daniel Günther auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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F. Merz‘ – Putschversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erneuerer, der ins Gestern will

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Kommentar von Ulrich Schulte

Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Die Partei wäre dann schlicht nicht mehr anschlussfähig.

Die Chuzpe eines Friedrich Merz würde man ja gern mal haben. Der Sauerländer lästert öffentlich über die „mangelnde Führung“ der Kanzlerin und das Erscheinungsbild ihrer Regierung, das „einfach grottenschlecht“ sei. Ein Mann, der es vor einem Jahr nicht geschafft hat, eine Mehrheit der CDU-Delegierten von sich zu überzeugen, erhebt sich also über eine Frau, die vier Bundestagswahlen gewann und 18 Jahre lang das Parteiamt ausübte, an dem er kläglich scheiterte.

Friedrich Merz ist so etwas wie der Prototyp des alten weißen Mannes. Er weiß immer, wo es langgeht, auch wenn seine eigenen Erfolge überschaubar sind. Er hat ein Problem mit mächtigen Frauen und viele Ideen, die befremdlich überholt daherkommen. Merz liebt den Diesel, hält eine Grundrente für Sozialgedöns, obwohl sie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Altersarmut ersparen würde. Merz verunglimpft den Mietendeckel, auf den Hunderttausende Berliner MieterInnen hoffen, als DDR-Politik. Merz steht, kurz gesagt, für einen ungehemmten Marktliberalismus, der aus der Zeit gefallen wirkt.

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Die CDU wäre inhaltlich schlecht beraten, auf einen Kanzlerkandidaten oder Parteichef Merz zu setzen. Er wäre der Traumgegner der Habeck/Baerbock-Grünen. Von der AfD holte er kaum WählerInnen zur CDU zurück, weil diese die Radikalisierung ihrer Partei nicht nur dulden, sondern goutieren. Dafür ließe er in der Mitte viel Platz für die selbstbewussten Ökoliberalen. Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Ein Erneuerer, der ins Gestern führen will, taugt nichts.

Quelle       :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben            —         40. Münchner Sicherheitskonferenz 2004: Dr. Friedrich Merz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag.

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Späte Nach – Geburt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Wasser hier, Stroh-Rum da

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Von Jürn Kruse

Kristina Schröder, Bundesministerin a. D., hat sich in ihrer letzten Welt-Kolumne den Fridays for Future und dem Thema Verzicht gewidmet: „Fundamentaler Fehler von #FridaysForFuture ist Glaube, wir könnten ökologische Probleme durch #Verzicht lösen. Der Mensch wird aber nicht bereit sein, auf individuelle Mobilität oder aufs Fliegen zu verzichten. Nur technologische Lösungen funktionieren“, pries sie ihren Text bei Twitter an. Zur Sicherheit: Sic! Klar, Fridays for Future doof zu finden, ist ein Distinktionsmerkmal, um im Kolumnist*innen-Abklingbecken mitschwimmen zu dürfen. Aber mir gehen diese Narrative, die Schröder und andere permanent verbreiten, zunehmend auf den Keks:

1.) Tut doch alle nicht so, als sei Verzicht zugunsten der Umwelt durch Fridays for Future in die Welt gekommen. Müll zu vermeiden, Wasser zu sparen, lieber Rad zu fahren – das stand in meiner Kindheit schon in jedem Yps-Heft und in jeder Micky Maus. Nur fanden die Erwachsenen zwar Öko-Kinder irgendwie niedlich, haben ihnen dann aber doch einen Lebensstil vorgelebt, der den Kleinen diesen Umweltscheiß schnell wieder austrieb. Also erst Wasser gepredigt, dann Stroh-Rum gesoffen.

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2.) Und heute wird dann den Kindern vorgeworfen, dass sie ja genauso seien wie die Erwachsenen. Natürlich darf bei Schröder an dieser Stelle der Hinweis auf die „bizarre Tour von Greta über den Atlantik zum UN-Klimagipfel“ nicht fehlen, inklusive der Rückreise der Skipper. Im Flugzeug! Das erinnert mich an die Lehrerin, die irgendwelche plastikvermeidenden Sechstklässler fragte, ob sie auch aufs Smartphone verzichten würden. Da waren die baff, erzählte die Lehrerin stolz. Glückwunsch, du hast Elfjährige aufs Kreuz gelegt. Dabei waren es nicht die Kinder, die diese iPhone-Easyjet-Welt erfunden haben. Wir haben sie dort hineingeboren – und jetzt, da sie dieses Leben infrage stellen, halten Erwachsene den Jugendlichen vor, dass sie auch nicht viel besser seien. Wieder: Wasser hier, Stroh-Rum da.

Quelle           :            TAZ             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben         —        Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aufgenommen am 16.01.2013.

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Unten            —           In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate. Her sign reads, “Skolstrejk för klimatet,” meaning, “school strike for climate”.

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Karliczeks Batteriezentrum

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Ein Forschungsinstitut für Münster

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Hoch auf den gebräunten Podest

Von Manfred Ronzheimer

Es wurde eine Kommission gegründet, um den besten Standort für das Institut zu finden. Dann entschied das Forschungsministerium ganz anders. Den Zuschlag bekam die Heimatregion der Ministerin.

Bundesforschungsminis­te­rin Anja Karliczek musste an diesem Mittwoch zum zweiten Mal im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags antreten, um Auskunft in der sogenannten Batterieaffäre zu geben. Seit drei Monaten wird der Politikerin vorgehalten, dass ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Standortentscheidung über die Errichtung einer Forschungsfabrik für Batteriezellen die NRW-Stadt Münster bevorzugt hatte, unmittelbar neben dem Wahlkreis der CDU-Bundestagsabgeordneten Karliczek. Zuletzt standen sogar Rücktrittsforderungen im Raum, sogar von der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann aus dem unterlegenen Baden-Württemberg, ein ungewöhnlicher Vorgang – „friendly fire“.

Die Batterieaffäre hat in den letzten Wochen die Kommunikationsfähigkeit des deutschen Forschungsministeriums – mit 18 Milliarden Euro immerhin der viertgrößte Einzelplan im Haushalt der Bundesregierung – bis an die Grenzen belastet. Hintergrundgespräche und Briefings in Folge, eine außerplanmäßige Anhörung des Ausschusses in der Sommerpause, durchgestochene Dokumente aus den Beratungen – auf den Ministeriumsneubau am Rande der Spree rollte offenbar ein Polit-Tsunami zu.

Oder doch nur ein Sturm im Wasserglas? Am Dienstag dieser Woche trifft die Ministerin im Morgengrauen mit zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung zusammen, um Fehler einzugestehen, was sie tags darauf auch im Parlamentsausschuss wiederholen wird. Aber die Schuldeingeständnisse sind eher banal. So hätte die „Gründungskommission“ der Zellenfabrik aus ihrer Sicht einen weniger missverständliche Namen tragen müssen.

Tatsächlich aber ist die fragwürdige Vergabepraxis für die Forschungsfabrik nur die innere Puppe einer Art russischer Matroschka, die tiefer reichende Defizite der deutschen Innovations- und Industriepolitik in größeren Zusammenhängen symbolisiert. Puppe 2: Die innovative Fehlentwicklung der deutschen Automobilwirtschaft, die jedes Jahr Abermilliarden an Forschungsgeldern in die Fortentwicklung auslaufender Verbrennungstechnologien investiert und den Epochenübergang zur Elektromobilität verschlafen hat, zum Schaden des gesamten deutschen Volkswirtschaft.

Puppe 3: Der widerstandslose Abbau der Elektrochemie – einst ein Paradefeld deutscher Grundlagenforschung – in den Hochschulen der 80er und 90er Jahre, mit dem Nebeneffekt, dass der einst führende Batteriehersteller Varta in diesen Jahren zerlegt wird. Ausstieg aus einem Zukunftsfeld, auch durch Fehleinschätzungen der damaligen Wissenschaftspolitik. Der diesjährige Chemie-Nobelpreis 2019 für die Lithium-Ionen-Batterie geht logischerweise an keinen deutschen Forscher.

Ein internationales Wettrennen

Nun muss sich Deutschland sputen, um im internationalen Wettrennen um die Stromspeicher von morgen nicht abgehängt zu werden. Batterien unterschiedlicher Bauart werden nicht nur für die Elektromobilität auf der Straße oder die mobile Kommunikationstechnik, sondern vor allem als Puffer für die erneuerbaren Energien benötigt. In den letzten Jahren hat das BMBF rund 500 Millionen Euro in den Aufbau neuer Strukturen für die Batterieforschung investiert. Am stärksten profitiert hat davon der Standort Ulm in Baden-Württemberg.

Im vorigen Jahr reiften im BMBF die Pläne zum Aufbau einer Forschungsfabrik für neue Verfahren zur Produktion von Batteriezellen, die mit 500 Millionen Euro aus dem Forschungsetat finanziert wird. Als Träger wurde die Fraunhofer-Gesellschaft ausgewählt. Vorbild ist die vor einigen Jahren installierte „Forschungsfabrik Mikroelektronik“, die von Fraunhofer zusammen mit der Leibniz-Gemeinschaft realisiert wurde.

Das BMBF-Vorhaben läuft parallel zum Aufbau einer konventionellen Fabrik zur Produktion von Batteriezellen, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aus seinem Etat mit einer Milliarde Euro bezuschusst. Den Antrag eines europäischen Industriekonsortiums hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 9. Oktober bei der EU-Kommission in Brüssel zur Genehmigung für ein sogenanntes IPCEI (Important Project of Common European Interest) eingereicht. Hauptziel ist es hier, die Abhängigkeit der europäischen Autoindustrie von asiatischen Antriebsbatterien zu verringern.

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An dem Interessensbekundungsverfahren des BMWi hatten sich mehr als 30 Unternehmen aus der gesamten Wertschöpfungskette „mit Vorschlägen hoher Qualität beworben“, teilte das Altmaier-Ministerium mit. „Sie kommen aus den Bereichen Rohstoffe und Exploration, Materialgewinnung und Recycling, Kathoden-, Anodenfertigung und mechanische Komponenten, Batteriezellproduktion, -integration und -anwendung.“ Die Standort-Entscheidung soll in den nächsten Wochen getroffen werden.

Datenvernetzte Fabriken

In der Forschungsfabrik des BMBF sollen dagegen neue Wege beschritten werden. Anfang des Jahres 2019 wurde auf einer Veranstaltung des Batterieforums das BMBF-„Dachkonzept Forschungsfabrik Batterie“ vorgestellt, das den „Aufbau und Betrieb einer weltweit einzigartigen Pipeline für Batterieinnovationen“ umriss. Dabei geht es vor allem um die drei Teilbereiche „ Materialkonzepte“, „Zellkonzepte“ – wie sie auch schon in der Forschungsproduktionsanlage am ZSW in Ulm „validiert“ wurden sowie um „Produktionskonzepte“, bei denen die deutschen Stärken im Bereich von „Industrie 4.0“, der datenvernetzten Fabrik, ausgespielt werden sollen.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          The 13th Political Ash Wednesday (Politischer Aschermittwoch) of the CDU-Kreisverband Steinfurt in Recke, Kreis Steinfurt, North Rhine-Westphalia, Germany. Among the CDU politicians on the podium were (from left to right) the member of the Bundestag Anja Karliczek, the member of the European Parliament Dr. Markus Pieper and Secretary of State of Germany Karl-Josef Laumann.

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Politiker und Arbeiten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Schluss mit all der Gratisarbeit!

File:KAS-Ehrenamt-Bild-32965-2.jpg

Menschen arbeiten und Politiker kassieren die Löhne !
Lasst die Specknacken endlich im Regen stehen !!

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von  pm

Auch in der Schweiz sind die Löhne von Frauen und queeren Menschen zu tief. Ab dem 21. Oktober 2019 arbeiten Frauen und queere Menschen in der Schweiz für den Rest des Jahres gratis und das nicht freiwillig! Das ist empörend!

Deshalb haben heute schweizweit feministische Kollektive auf diese Gratisarbeit von Frauen und queeren Menschen aufmerksam. Die Feministische Bewegung Basel war mit einer Theateraktion in der Freien Strasse unterwegs.

Das Schweizer Bundesamt für Statistik hat 2016 erhoben, dass Frauen und queere Menschen im privaten Sektor rund 18.9% weniger verdienen als Männer und davon sind 8.1% nicht erklärbar, woraus auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschlossen werden kann.

Gestern wurden neue National- und Ständerät*innen gewählt, heute fordern wir von ihnen unter anderem Folgendes: Mehr Anerkennung für «Frauenberufe» durch Lohnerhöhungen und Lohnklassenanpassungen, im Dienstleistungssektor sowie im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. Bekämpfung der Altersarmut von Frauen und KEINE Erhöhung des AHV-Rentenalters von Frauen bis es eine Lohngleichheit gibt. Einführung einer Elternzeit.

Dies führt zu weniger Diskriminierung von Müttern im Anstellungsverfahren, da somit auch Väter von einer Abwesenheit am Arbeitsort betroffen sind. Erweiterung der familienfreundlichen Steuerpolitik, so dass es sich für Eltern lohnt, Betreuungsarbeit gleichmässig zu verteilen.

Ab dem 21. Oktober arbeiten Frauen, und inbesondere jene im Verkauf für den Rest des Jahres quasi gratis und das nicht freiwillig!

Das Bundesamt für Statistik hat im Jahr 2016 erhoben, dass sie im privaten Sektor rund 18.9% weniger verdienen als Männer und davon sind 8.1% nicht erklärbar, woraus auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschlossen werden kann. Das ist empörend!

Deshalb machen am kommenden Montag schweizweit feministische Kollektive auf diese Gratisarbeit von Frauen und queeren Menschen aufmerksam.

Hast du deinen Lohn schon mal mit deinen Arbeitskolleg*innen verglichen? Kannst du mit deinen Vorgesetzten über deine Anstellungsbedingungen sprechen? Wie steht es um deine Altersvorsorge, wirst du eine anständige Rente erhalten?

File:KAS-Ehrenamt-Bild-27235-2.jpg

Lässt sich besser zeigen wer die Nutznießer sind ?

Kannst du deinen Beruf mit weiteren Verpflichtungen wie Betreuungsarbeit für Familienangehörige vereinbaren? Der Frauen*streik vom 14. Juni 2019 hat gezeigt, dass wir mehr als eine halbe Million Menschen sind, die sich Ungleichbehandlung aufgrund unseres Geschlechts nicht mehr bieten lassen. Am 20. Oktober 2019 sind Wahlen und am Tag darauf zeigen wir dem neuen Parlament, dass Taten folgen und unsere Forderungen umgesetzt werden müssen. Wir werden am 21. Oktober ab 11.00 Uhr in der Freien Strasse sein und mit Passant*innen das Gespräch über die nach wie vor bestehende Lohnungleich-heit suchen. Wir haben Informations-material und ein Znüni dabei.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

Oben       —         Freiwillig ist unbezahlbar! Der CDU-Bürgerpreis: Wir suchen die Ehrenamtlichen des Jahres. Bürger machen Staat … CDU

Author CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 378 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —      Ehrenamt stärken – Gemeinschaft fördern. CDU

Author CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 32 CC-BY-SA 3.0 DE

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Wahlen in Thueringen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Allen Untergangs-Prognosen getrotzt

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Von Michael Bartsch

Nach fünf Jahren klopft sich Rot-Rot-Grün in Thüringen auf die Schulter. Die drei Koalitionspartner würden am liebsten zusammen weitermachen.

Es ist der Blick auf die Opposition, der in Thüringen zeigt, wie rund es für die Regierung eigentlich läuft. Mike Mohring wirke ziemlich bemüht, Angriffsflächen bei Rot-Rot-Grün zu entdecken, schilderte ein Radiohörer bei MDR Aktuell seinen Eindruck vom CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen. In der Tat musste Mohring beim CDU-Wahlkampfauftakt am 3.Oktober das Geschäft der AfD betreiben und ein apokalyptisches Bild von Thüringer Zuständen zeichnen, um Wirkung zu erzielen. Ausgerechnet am Tag der Einheit denunzierte er überdies seinen Kontrahenten Bodo Ramelow von der Linken als „Gewerkschaftsfunktionär aus dem Westen“.

Die gesenkten Hörner der Union wirken wie ein Beleg für die überwiegend erfolgreiche Arbeit der ersten linksgeführten Koalition eines Bundeslandes. Die CDU-Kritik am Lehrer- und Polizistenmangel oder an schwacher Kommunalfinanzierung gleicht einem Eigentor. Linke, SPD und Grüne haben die rigide Sparpolitik und den Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierungen gestoppt. Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 2.500 sind 3.900 Lehrer neu eingestellt worden, was freilich immer noch keine vollständige Unterrichtsversorgung sichert. Tausend Erzieherinnen mehr verbessern die Kita-Betreuung. Und das Volumen des Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen ist von 1,8 auf 2,1 Milliarden gewachsen.

Im November 2014 – kurz nach dem guten Ergebnis der Linken unter Bodo Ramelow – mobilisierte die CDU-Mittelstandsvereinigung viertausend Menschen, die auf dem Erfurter Domplatz mit Kerzen in der Hand den Untergang ihres geliebten Thüringen verhindern wollten. Hundert Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten konterte Ramelow solche Ängste in seiner gewohnt trockenen Art: „Es gibt immer noch Bananen!“ Es gibt 2019 sogar den chinesischen Großinvestor CATL, der pünktlich zum Landtagswahltermin eine 1,8 Milliarden Euro teure Batteriefabrik ans Erfurter Autobahnkreuz baut.

Im Landtagsgebäude trifft man die ziemlich aufgeräumte Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Sie blickt sichtlich zufrieden auf eine mit den schlimmsten Orakeln begonnene Legislaturperiode zurück. „Wir haben keine einzige Abstimmung verloren!“ Dabei war Rot-Rot-Grün nur mit einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit gestartet.

An der Uneinigkeit der Oppositionsparteien CDU und AfD scheiterte im Dezember 2017 der Versuch, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einer Vertrauensabstimmung zu zwingen. Die CDU wollte damals Differenzen in der Koalition über die größtenteils gestoppte Gebietsreform ausnutzen. Vor allem eine Reduzierung der 17 Landkreise bei nur 2,1 Millionen Einwohnern galt als das zentrale Vorhaben der Koalition. „Die Kreisgebietsreform ist das einzige wirklich gescheiterte Projekt“, räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey ein und verweist auf die Widerstände in den Regionen. In der Tat sind es nicht nur CDU-Politiker, die die historisch gewachsene Kleinstaaterei des Thüringer Flickenteppichs für einen „Segen“ halten. „Die Gebietsreform nicht um jeden Preis durchzuziehen hat dazu geführt, dass sie auf kommunaler Ebene freiwillig stattfindet“, dreht die Linken-Chefin hingegen die halbe Niederlage ins Positive.

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Im Labor wird’s spannend

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Kommentar von Georg Löwisch zur Bedeutung der Wahl in Thüringen

Mitten in Deutschland wird am Sonntag gewählt. Aber die Republik redet lieber darüber, dass die Bayern nur knapp gegen Piräus gewonnen haben. Oder da­rüber, ob AKK was Dummes oder was Kluges wagt (und ob sie dem Außenminister rechtzeitig Bescheid gesimst hat). Während im Sommer vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ein medialer Countdown lief, ist von Thüringen kaum die Rede.

Das hat Gründe. Thüringen hat mit 2,1 Mil­lio­nen Einwohnern nur ungefähr halb so viele wie Sachsen. Und nach dem Grusel über die starken AfD-Ergebnisse vom 1. September wird in Dresden und Potsdam ziemlich geräuscharm über Kenia-Koalitionen verhandelt. Ein wenig ist die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt an der geringen Aufmerksamkeit sogar selbst schuld: Sie legte den Wahltermin extra nicht auf denselben Sonntag wie die anderen, sondern lässt so spät wie möglich wählen. Das Kalkül: Nach dem AfD-Schocker in Brandenburg und Sachsen profitieren wir von der Gegenmobilisierung. Jetzt wirkt es aber so, als wollten viele das Land, wo Björn Höcke seine völkischen Träume propagiert, am liebsten wegschweigen.

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Grafikquellen       :

Oben      —          Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -110.jpg
  • Created: 2014-09-14 19:10:36

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Unten         —          Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Armut und Reichtum

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Zieht doch nach Duisburg!

Sofienstraße - Karl-Morian-Straße, Duisburg-Neumühl, etwa 1976.jpg

von Utta Seidenspinner

Mit einem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat die Hauptstädter entlasten: So sollen Vermieter nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens verlangen dürfen. Das aber geht am Problem vorbei, argumentiert die Journalistin Utta Seidenspinner. Wer Mieter schützen will, muss grundsätzlichere Lösungen finden.

„Ja, das möchste: / Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse, / vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße; / mit schöner Aussicht, ländlich-mondän, / vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn – / aber abends zum Kino hast dus nicht weit. / Das Ganze schlicht, voller Bescheidenheit.“ So beschrieb Kurt Tucholsky 1927 das Berliner Ideal.

Frappierend aktuell, möchte man sagen. Alles wollen und auf nichts verzichten, so lautet derzeit die Devise der Berliner Politik: Mehr Wohnungen in der Hauptstadt der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt fordern, aber bitte zum Preis von Görlitz. Erst in den 2000er Jahren die kommunalen Wohnungen verhökern, so das Stadtsäckel füllen und dann den Investoren die Schuld an der verfehlten Wohnungspolitik in die Schuhe schieben.

Warum so erbost? Weil hier mit der linken Bausenatorin Karin Lompscher eine Berliner Ballungsraum-Politikerin mit hilfloser Polemik auf jene Leute losgeht, die in den vergangenen Jahren überhaupt Wohnungen gebaut und saniert haben und es weiterhin tun sollen. Investoren aber können auch ausweichen. Und wer baut dann? Das notorisch klamme Berlin wohl kaum.

Der Job eines Investors hingegen ist es grundsätzlich, Geld zu verdienen. Wo er dieses Geld anlegt, ist seine Wahl. In Aktien, Rentenpapieren oder Immobilien. In Asien, USA oder Europa. Sein Kompass sind Kriterien wie Risiko, Aufwand, Zeithorizont und Rendite. Berlin hat soeben bei mindestens zwei der Kriterien – Risiko und Rendite – Alarm ausgelöst. Bei Mietern und damit bei den Wählern mag das gut ankommen. Mittel- und langfristig ist es aber kontraproduktiv, Investoren zu verschrecken.

Bewährt hat es sich in einer sozialen Marktwirtschaft vielmehr, Anreize zu schaffen, um Wünschenswertes zu fördern und Unerwünschtes zu verringern. Es geht darum, durchdachte, behutsame Prozesse anzustoßen, die über den Ballungsraum-Tellerrand hinausweisen müssen. Denn in vielen Teilen Deutschlands besteht das Problem in Leerstand und mangelnder öffentlicher Versorgung. Dort wäre man glücklich über jeden Investor.

Ganz ohne politische Eingriffe funktioniert es hierzulande allerdings ebenso wenig: In Zeiten des Neoliberalismus Anfang dieses Jahrhunderts wurde entschieden, es sei das Beste, wenn sich der Staat aus allem heraushält. Aber das geht nicht, wenn er sich vorher rund einhundert Jahre lang in alles eingemischt und gezielt ein Volk von Mietern gefördert hat. Die Politik hat bei uns mehr als anderswo die Verantwortung, sich um das Wohnen zu kümmern, es galt in Deutschland nämlich schon seit der Weimarer Republik als gesellschaftliche Aufgabe. Und da Menschen nicht in ein Vakuum hineingeboren werden, ist es zu Recht ihre Erwartungshaltung, dass man sie vor dem freien Spiel der Kräfte schützt.

Was also wären sinnvolle Maßnahmen, um die Auswüchse in den Ballungsräumen zu puffern?

»In fast der Hälfte der Sozialwohnungen leben Menschen, die sich eigentlich mehr Miete leisten könnten.«

Der Bau von Sozialwohnungen gehört nicht unbedingt dazu. Mit ihnen hat man nicht nur gute Erfahrungen gemacht. So ziehen Menschen zwar arm ein, bleiben es aber vielleicht nicht. Dann kommt es zu einer sogenannten Fehlbelegung, deren Quote derzeit bei 42 Prozent liegt. In fast der Hälfte dieser Wohnungen leben also Menschen, die sich eigentlich mehr Miete leisten könnten – auf Kosten der Allgemeinheit, die diese Wohnungen finanziert hat.

Industrienahe Experten plädieren daher gerne für ein höheres Wohngeld, um damit gezielt Menschen zu fördern: Subjektförderung (Mensch) statt Objektförderung (Immobilie). Das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft warnt sogar ausdrücklich vor großen Sozialwohnungsprogrammen: „Für besonders gefährlich halten wir Mengenvorgaben der Politik, wie z. B. in Berlin. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind hier darauf verpflichtet worden, ihren Wohnungsbestand durch Neubau und insbesondere Bestandskäufe um gut 100 000 Wohnungen zu erhöhen. Nicht nur, dass dies angesichts der überhöhten Preise hochspekulative Investitionen sind, die sich als Fehlinvestition mit öffentlichen Geldern herausstellen können. Noch ärgerlicher ist es, dass eine solche Politik die Preisspirale weiterdreht und es den Rückgang der Preise für Wohnungen und Wohnungsbauprojekte verzögert, wenn das Land Berlin zum ‚Buyer of last Resort‘ wird.“ Harald Simons vom Forschungsinstitut Empirica gibt überdies zu bedenken, dass 50 bis 60 Prozent aller städtischen Haushalte einen Anspruch auf geförderte Wohnungen hätten: „Und von denen gewinnen dann 5000 ein Los und alle anderen gehen leer aus. Das ist auch ungerecht.“ Auch er empfiehlt, den Markt sich selbst zu überlassen und Einkommensschwache direkt mit Geld zu unterstützen.

Einen anderen Vorschlag macht der Deutsche Städtetag. Er plädiert für eine Abkehr von der bisherigen Praxis, öffentliche Flächen meistbietend zu verkaufen. Denn wenn Höchstpreise für die Grundstücke bezahlt werden, bleibt Bauträgern gar nichts anderes übrig, als Luxuswohnungen zu errichten, damit sich die Investition lohnt. Und laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung sind diese Grundstückskosten derzeit das größte Problem: Bei einem neuen Haus verschlingen sie inzwischen bis zu 70 Prozent des Budgets, in den großen Städten – aufgrund der dichteren Bebauung – immerhin noch durchschnittlich 30 bis 50 Prozent.

Die Preise für Bauland sind in den vergangenen Jahren so enorm gestiegen, dass die Spekulation damit größeren Gewinn verspricht, als tatsächlich zu bauen. Das Land wird gehortet und liegt brach. Dieses „Landbanking“ wird finanziell sogar gefördert, denn der Staat besteuert unbebautes Land niedriger als bebautes. Die Forderungen nach einer Umkehr dieser Logik werden lauter, ausnahmsweise sogar von Industrie und Politik gleichermaßen.[1]

Hans-Jochen Vogel, ehemals SPD-Oberbürgermeister von München, hat „Sorge, dass wir die Dinge weitertreiben lassen und damit die soziale Kluft in unserem Lande noch weiter verbreitern“. Er rechnet vor, dass die Grundstückspreise in München seit 1950 um stolze 69 000 Prozent gestiegen sind. Damals kostete Bauland (erschlossen und baulich nutzbar) 6 Mark, rund 3 Euro, pro Quadratmeter heute sind es 2100 Euro. Das liegt vor allem an der gestiegenen Attraktivität der Stadt, der Lage, den Jobs, der funktionierenden Infrastruktur, der Versorgung mit Schulen und Universitäten. Nichts von alledem haben Grundstücksbesitzer erarbeitet, es ist ihnen in den Schoß gefallen.[2]

Auch bundesweit sind von 1962 bis 2015 die Baulandpreise um 1600 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent – eine Entwicklung, die bereits Anfang der 1970er Jahre abzusehen war. Der Münchner Stadtrat unter Oberbürgermeister Vogel forderte bereits im März 1972 vom Bund die Einführung einer Bodengewinnsteuer und die Abschöpfung der Planungsgewinne. Wenn Wertminderungen durch Planungsentscheidungen entschädigt werden müssten, dürften auch Wertsteigerungen nicht beim Eigentümer verbleiben. Selbst der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß sagte: „Die Grundstückspreise steigen in einem Maße, dass es nicht zu verantworten ist, diese Gewinne unversteuert in die Taschen weniger fließen zu lassen.“ Passiert ist dennoch nichts.

Duisburg, Zinkhüttensiedlung, 2012-11 CN-02.jpg

„Im Gegensatz zu damals gibt es heute aber noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber“, kritisiert Vogel in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Das Problem müsse ganz rasch zurück auf die politische Tagesordnung: „Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar, […] jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft.“[3]

Schon das Bundesverfassungsgericht beschloss vor über 50 Jahren, am 12. Januar 1967: „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen: eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“ Und dann kommt ein aus heutiger Sicht revolutionär anmutender Satz: „Es liegt hierin die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat.“[4] Und ausgerechnet in der Bayerischen Verfassung heißt es in Artikel 161, Absatz 2: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Das aber wurde bislang versäumt.

»Die Infrastruktur im ländlichen Raum wurde vernachlässigt oder radikal weggespart.«

Quelle        :          Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Ecke Sofienstraße / Karl-Morian-Straße in Duisburg-Neumühl. (Im Hintergrund sind Häuser auf der Lüneburger Straße zu sehen. Die auf dem Foto zu sehende Grünfläche war zu diesem Zeitpunkt noch unbebaut. Das Foto ist vor 1977 entstanden, vermutlich 1976.)

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Unten         —        Duisburg (North Rhine-Westphalia, Germany) – borough Hamborn, district Obermarxloh – residential complex at square Zinkhüttenplatz

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Protest gegen Profiteure

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

So funktioniert Afrikapolitik eben nicht

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Von Dominic Johnson

Sahelzone und Islamismus.  Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.

Demonstrationen gegen ausländische Eingreiftruppen. Plünderung einer UN-Basis. „Antiimperialistischer“ Aktionstag. In Mali und Burkina Faso, den beiden Staaten an der Front des Kriegs gegen bewaffnete Islamisten im Sahel, verschafft sich ein Phänomen Gehör, das nicht neu ist, aber jetzt massiv in den gesellschaftlichen Diskurs drängt: ein Nationalismus von unten gegen die Internationalisierung des „Kriegs gegen den Terror“.

Die Gründe liegen auf der Hand. Nirgends auf der Welt treten sich so viele auswärtige Interventionskräfte auf die Füße. Allein in Mali gibt es die Mission der UN-Blauhelme Minusma, die französische Anti-Terror-Operation Barkhane, die multina­tio­nale Eingreiftruppe G5 Sahel, die militärische EU-Trainingsmission EUTM Mali und die zivile EU-Aufbaumission EUCAP Sahel Mali.

In Burkina Faso gibt es G5 Sahel und französische Spezialkräfte, ebenso in Niger, dort außerdem Spezialkräfte aus den USA und EUCAP Sahel Niger sowie deutsche Bundeswehrausbilder. Niger ist zugleich die Brücke zum Krieg gegen Boko Haram in Nigeria. Man könnte die ständigen französischen Truppen in der Elfenbeinküste sowie im Tschad dazurechnen, und von Senegal bis Benin erstreckt sich das logistische Netzwerk, ohne das all diese Streitkräfte nicht einsatzfähig wären.

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Rechnet man noch die unzähligen privaten Vertragspartner hinzu und die Heere von Militärberatern, Militärausbildern, Experten und Lobbyisten, ist die gesamte westafrikanische Sahelzone heute ein gigantischer Tummelplatz der Besserwisser. Sie alle halten zumindest die Luxushotellerie am Leben und verbraten beachtliche Summen, deren Abfluss als Beweis der steigenden Aufmerksamkeit Europas für seinen instabilen Nachbarkontinent dienen darf. So funktioniert Afrikapolitik heute, und das funktioniert nicht.

Ein gigantischer Tummelplatz für Besserwisser

Wer täglich die Profiteure des „Security Business“ erlebt, stellt sich irgendwann Fragen. Die Tageszeitung Le Pays in Burkina Faso, eins der klügeren Blätter der Region, fasste kürzlich die Fragen so zusammen: Die Eingreifer würden vom Chaos profitieren und daher nur so tun, als wollten sie die Dschihadisten besiegen. Ineffizienz und Unehrlichkeit sei ihr Spiel: Gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien hätten sie viel entschlossener gekämpft, wieso also nicht gegen viel schwächere Gegner in Mali und in Burkina Faso?

Das Argument, „Imperialisten“ schürten Afrikas Chaos selbst, um es auszunutzen, ist vertraut. Auch in der Demokratischen Republik Kongo ist die Überzeugung weit verbreitet, das Ausland brauche die lokalen Warlords als Vorwand für das Recht auf Einmischung. Für die Sahelstaaten analysiert Le Pays: „Man kann legitimerweise die These vertreten, wonach die Imperialisten mit den bewaffneten Gruppen unter einer Decke stecken, mit dem Ziel, unsere Staaten weiter zu untergraben, um ihre Anwesenheit zu rechtfertigen.

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So wie die Alten sungen – heut beißen ihre Hunde!

Dieses Gefühl ist dabei, jenseits der Organisatoren ‚antiimperialistischer Tage‘ die Bevölkerungen zu erreichen.“ Im offiziellen Diskurs hilft die internationale Staatengemeinschaft den bedrängten Sahel-Regierungen im Kampf gegen die blutrünstige islamistische Hydra.

Im erlebten Alltag hängt ein Großteil der Gewalt mit alten Konflikten zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen zusammen, deren tradierte Verhältnisse zueinander durch Wirtschaftskrise, Klimawandel und politische Umwälzungen ins Wanken geraten sind. In angespannten Zeiten kann jeder, ob Prediger, Händler oder Gemeindevorsteher, Menschen ködern, radikalisieren und aufeinanderhetzen – und sagen, es liegt an den Terroristen.

Quelle         :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Propagandadruck 1888 (Neuruppiner Bilderbogen, Kreidelithographie)

Source Self-scanned
Author Machahn 20:29, 24 March 2007 (UTC)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2. von Oben           —         „Das schwarze Gespenst“, in: Kladderadatsch Nr. 28 vom 20. Juni 1869

Source http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1869/0214?sid=caee677364bde2f4bad7f095c60debbd
Author
creator QS:P170,Q114111
Permission
(Reusing this file)
PD

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Unten     —           Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Das Königskartenspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Vom Experiment zur Lebensweise

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tobias Tripler

Fünf Jahre folgte ich der Idee eines „Neuen Wir“, wie ein verklärender Dokumentarfilm über Gemeinschaften so euphemistisch betitelt ist. Dazu habe ich Gemeinschaften bereist, mich dort durch teils überteuerte Einführungskurse geschleppt, als zahlender Gast freiwillig gearbeitet, um schließlich drei Jahre in der Gemeinschaft meiner Wahl zu leben.

Mein Fazit ist ernüchternd. Ebenso wenig, wie sich aus Einzelhaftkäfigen befreite Hühner plötzlich wie gesunde Vögel verhalten, verhält sich der einem natürlichen Zusammenleben entfremdete Mensch in Gemeinschaft weder natürlich noch sonderlich kooperativ. Der fliegt also nicht etwa frisch, fromm, fröhlich, frei, sondern hackt enthemmt auf den anderen ein. Zumal, und das lässt sich sicher auch über mich sagen, es oft durchaus die schrägeren Vögel sind, die in Gemeinschaften ihre Erfüllung suchen.

Da ließen sich jetzt viele, teils obskure Anekdoten erzählen. Alle aber laufen sie auf das eine grundsätzliche Phänomen hinaus, nämlich eine oft völlig unbewusste Anpassung zur Absicherung der sozialen Position im Rudel. Und daraus, in einer in sich geschlossenen Welt ohne Betriebsräte oder externe Berater, resultiert letztlich Konformismus.

Da stellte also beispielsweise eines Tages die informelle Leitung in einer als inspirierend gedachten Rede fest, dass man sich doch mehr auch „mit dem Herz verbinden“ müsse. „Gottespunkt“ wurde das genannt. In einer eigentlich aus der linken Bewegung der Siebziger stammenden Gemeinschaft. Und dann, in den „Foren“, ein gängiges Kreisformat zur Gemeinschaftsbildung, hatten auf einmal alle Kontakt zu ihrem „Gottespunkt“. Wobei sich im Alltäglichen freilich wenig änderte, genaugenommen nichts. Das war dann auch das baldige Ende meines Versuches, nämlich als ich dann in der Mitte sagte, dass dort, wo die anderen nun angeblich ihren Gottespunkt entdeckt hätten, bei mir ein schwarzes Loch zu finden sei. Das Ausmaß der subtilen Ausgrenzung, die folgte, spottet wirklich jeder Beschreibung.

Ähnliche Strukturen erkenne ich überall, ob nun im florierenden Seminarbetrieb oder in vielen politischen Bewegungen. Da sind dann alle für ein Wochenende plötzlich alle Schamanen, Indianer oder gar Heilige. Die Bourgeoisie trinkt Bionade und mampft fair-trade Avocados und definiert sich so als umweltbewusst. Die rigorose Selbstinszenierung, die ewige Einteilung in In- und Outgroup, all das bleibt herzlich unentdeckt. Am Ende werden auch hier wie üblich die Falschgläubigen bekämpft, Fridaysforfuture vs. Extinction Rebellion, man kennt das. Und am Montag ist für gewöhnlich dann alles back to normal. Der Banker traktiert weiter die zahlungsunfähigen Schuldner, ebenso wie der motivierte Umweltkämpfer seinen nächsten Urlaub mit Ryanair bucht. Der als hehrer Verfechter der Arbeitnehmerrechte verkleidete Lohnsklave bestellt seine Bücher weiter bei Amazon. Und der Ultrarechtgläubige Off-Grid-Punk verurteilt sie alle.

Zumindest ich habe weder im Kontext von Gemeinschaft, noch im Seminarbetrieb oder der politischen Gegenbewegung, so etwas wie Nachhaltigkeit entdecken können. Vielmehr scheint mir Dante Recht gehabt zu haben: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten. Und die, vom Despoten bis hin zum festgeketteten Extinction-Rebellen, hat ja schließlich jeder. Nicht wahr?

Um mir Luft zu verschaffen schrieb ich ein dreißigseitiges Pamphlet zusammen, zusammengeklaubt aus meinen Erfahrungen und dem, was ich so aus der Psychologie kenne. In etwa entlang der Gedanken Erich Fromms, dass also der gut an eine kranke Gesellschaft angepasste Mensch ja keineswegs zwingend ein gesunder Mensch sei. Und einem Grundverständnis der Systemik, wo dann ja womöglich der scheinbar kranke Mensch einfach nur Symptomträger einer kranken Gesellschaft wäre, populärwissenschaftlich und recht oberflächlich zuletzt eingefangen von Manfred Lütz unter dem griffigen Titel „Wir behandeln die Falschen“.

Es ergab sich irgendwie ein Bild: Eine Kombination aus einer grundsätzlichen Opferhaltung, die letztlich eine Angstvermeidungsstrategie ist, weil sie innerhalb sozialer Kontexte Orientierung und sichere Positionierung gewährt, gepaart mit einem grundsätzlichen Gefühl des Mangels, führt zwangsläufig zu einer ungewollten Hierarchiebildung. Einer Hierarchie, deren Spitze, eben wegen der Opferhaltung, wenig bis gar nichts mehr weiß von dem, was eigentlich los ist an der Basis. Ein antiemanzipatorisches System von Anfängern und Fortgeschrittenen, das sich quasi von selbst herausbildet und dann perpetuiert.

Wie wäre das zu unterbinden? Welche Weichenstellungen müssten den Rahmen gruppendynamischer Prozesse bilden, innerhalb derer Authentizität und Emanzipation jederzeit möglich ist, ohne die Furcht vor Sanktion und Ausgrenzung? Wo jeder jederzeit ohne Geschacher und Seilschaften legitim die Führung übernehmen könnte?

Als ich dann so also auf die Idee des Königskartenspiels kam, war mir nicht klar, dass dies in einem organischen Prozess zu dem führen würde, was wir als Autorenkollektiv jetzt auf der Frankfurter Buchmesse als „Das Guruparadox“ präsentieren konnten.[1]

Dabei ist die Grundidee simpel: Jede hat eine Ermächtigungskarte, mit der sie jederzeit für einen zuvor bestimmten Zeitraum die absolute Führung beanspruchen kann. Der eigentliche Clou, ich bin Doppelkopfspieler, die zweite Karte sticht die erste. Eine Regentschaft kann also jederzeit von einem anderen Teilnehmer abgetrumpft werden. So entsteht quasi instantaner Konsens.

Das, so sollte sich in der Folge zeigen, ermöglicht Handeln. Vor allem aber macht es die Opferrolle sichtbar, denn niemand kann mehr Opfer eines Prozesses sein, den er selbst in die Hand nehmen kann. Oder, erste Zusatzregel, jemand anderen dazu ermächtigen kann. Die oft genug von Verletzlichkeits- und Bedürfnisanmeldungen langatmig dominierten Diskussionen, der Verteilungskampf im Innern, wird so entweder verhindert oder offizieller Teil des konsensuellen Prozesses.

Aber wer würde denn an so einem experimentellen Raum teilnehmen wollen?

Die „Neophilen“ -ein Begriff entlehnt von Robert Anton Wilson- also die Neugierigen. Diejenigen, die die Nase voll haben vom immer gleichen Puppenspiel, bei dem die angeblich Verletzlichste letztendlich die Bremserrolle einnimmt. Denn die, das ist wichtig, dient allen. Das immer Gleiche ist dadurch voraussagbar und damit für alle Angst reduzierend.

Diesen recht polemischen Text, der heute kurz „Das Essay“ genannt wird[2], schickte ich also an einige Emailkontakte. Und vergaß ihn selbst alsbald.

Ähnlichkeiten mit Deutschen Politiker-Innen sind rein zufällig.

Mit einiger Überraschung erfuhr ich dann, dass sich eine Gruppe junger Menschen für ein Wochenende zusammengefunden hatte, um sich mit den „Thesen“ des Essays auseinanderzusetzen. Der Organisator teilte mir mit, dass ein Folgetreffen geplant sei, bei dem man nun meine Anwesenheit wünsche.

Solche Treffen, in weitaus heterogeneren Gruppen, gab es dann eine ganze Reihe, wobei erst beim Zweiten erstmals das Königskartenspiel gespielt wurde.

Schon hier wurden Erweiterungen eingeführt: Eine Schweigekarte, die jeder einmalig spielen konnte, sowie ein spontanes Vetorecht von mindestens drei Personen, das einen Königsbefehl aushebeln kann.

Beide Zusatzregeln wurden als emanzipatorisch erlebt: Das spontan ausgesprochene Veto bringt die Gruppe stärker in die Verantwortungsübernahme für den Einzelnen, beispielsweise als ein König einen provokanten Befehl erteilte. Dieser König erfand dann auch die „deligierte Regentschaft“, indem er jemanden ernannte, der so lange regierte, wie es dem König beliebte.

In den gemeinsamen Nachbetrachtungen wurde dann auch immer deutlicher, wie wesentlich das subjektive Erleben von den eigenen paradigmatischen Annahmen abhängt.

Als Beispiel kann hier die Schweigekarte dienen. Die würde man auf den ersten Blick wohl eher als ein sehr restriktives Werkzeug auffassen. Aber, verordnetes Schweigen kann Unterstützung sein:  Als „Erfinder“ trug ich gefühlt eine große innere Verantwortung. Als dann jemand mir in einer äußerst schwierigen Situation die Schweigekarte spielte, war ich verblüfft, welche unheimliche Entlastung mir das brachte. Ich konnte dadurch in einer Art zuhören und beobachten, die mir sonst kaum möglich gewesen wäre, ich war ja nun offiziell gar nicht mehr zum Beitragen gefordert.

Die anschließenden Spiele, das Längste volle drei Monate, förderten dann eben mehr solcher „Paradigmenwechsel“ zutage. Die sind notwendig, um das Spiel sinnvoll einzusetzen. Etwa so, wie bei Gewaltfreier Kommunikation nach Rosenberg, geht es auch hier um eine bestimmte innere Haltung. Auch das Königskartenspiel ist also kein rein mechanisches Werkzeug.

Da ist dann also das, was üblicherweise die Agenda bildet, nämlich dass die Gruppe insgesamt zusammenbleibt und am Ende möglichst ein Konsens gefunden ist, nicht das Maß. Im Gegenteil, wer an einem Spiel teilnimmt, will eben wissen, wohin eine Gruppe steuert, wenn man genau das aushebelt.

Entsprechend sind Königskartenspiele innerhalb von Gruppen, denen letztlich der Zusammenhalt das Hauptanliegen war, regelmäßig verfrüht abgebrochen worden. Eben immer dann, wenn der Bremser die Notbremse gezogen hat.

Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel: das Königskartenspiel ist nicht ergebnisorientiert, sondern prozessoffen. Es handelt sich um einen Erfahrungsraum ohne Heilsversprechen. Das darf man einfach wollen.

Ich kann heute mit einiger Überzeugung sagen, dass durch diesen Rahmen die Dynamik von Gruppen so verändert wird, dass sowohl emanzipatorische Wachstumsschritte Einzelner als auch kreative Gruppenprozesse möglich werden, die ich in konventionellen Settings so nicht erwarten würde. Letztere reproduzieren eben oft gängige Systeme. Dazu gehört, dass letztlich die informelle oder formalisierte Leitung oft ungewollt den Rahmen des Möglichen begrenzt. Zu selten jedenfalls führen hierarchische Konstellationen dazu, dass es im Rahmen von Anfängern, Fortgeschrittenen und Leitung zu fundamental neuen und nachhaltigen Entwicklungen kommt oder gar Gruppen zu kollektiver Intelligenz befähigt würden. Das nennen wir das Guruparadox.

Für das Individuum, Gemeinschaftsbildung wie für das menschheitliche Kollektiv als Ganzes  ist aber augenscheinlich Schwarmintellgenz von Nöten, wenn man sich die Komplexität der letztlich aus intrapsychischen Vorgängen hervorgehenden globalen Misere einmal vor Augen hält.

Die Gruppen selbst haben jedenfalls in spontanen Improvisationen eine Reihe neuartiger Werkzeuge entwickelt, die wir im Buch detailliert beschreiben.

In unserem realen Zusammenleben können wir uns beispielsweise die „Dynamische Interaktion“, ein Kreisfomat ohne Führung, heute gar nicht mehr wegdenken. Und eben auch das Buch wurde in einem kollektiven Prozess geschrieben, bei dem sich heute alle Teilnehmer als vollwertige Autoren begreifen, unabhängig von der konkret produzierten Textmenge.

Der Schreibprozess war so kollektiv, wie die Zusammenarbeit der Organe eines Organismus. Da „weiß“ auch das Gehirn, dass Denken nicht die wichtigste Funktion ist. Im Kollektiv gibt es einfach keine Hierarchie von Wichtigkeit. Und diese Haltung kann man lernen.

[1] Das Guruparadox; Integrale Hierarchiekompetenz und Gemeinschaftsbildung. Edition-AV, 2019.

[2] Den Text gibt es zum kostenlosen Download auf http://conscious-evolution.xyz.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Scheuer verarscht Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Höfische Opposition kann sich abmelden

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Quelle          :           Scharf  —  Links

Von U. Gellermann

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat, obwohl das schon vor der Auftragsvergabe klar war und obwohl der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 66 vor: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Doch Andreas Scheuer handelt eindeutig im Interesse der Mautfirmen, obwohl er sein Gehalt offiziell vom Bundestag, also von den Steuerzahlern, bezieht. Klar: Das gewerbsmäßige seines Handelns ist ihm erst nachzuweisen, wenn Zahlungen an ihn festgestellt werden. Aber wenn solche Leute nicht völlig blöd sind, dann lassen sie sich erst später für treue Dienste am Profit belohnen. So wie Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in den gut dotierten Job als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie gewechselt ist. Zuvor hat er aber Pläne für den Bau, Betrieb und die Finanzierung wichtiger Straßenprojekte durch Privatinvestoren vorgestellt: So geht die Zuhälterei auf Ministerebene.

Nun sollte eigentlich das parlamentarische Spiel funktionieren: Ein Minister wird beim Betrügen ertappt, und die Kanzlerin, die ihn ernannt hat, wirft ihn raus. Denn nur so wird man einen Betrugsminister einfach los. Aber zum einen müsste die Merkel öffentlich eingestehen, dass sie einen Lügner und Lobbyisten ins Amt gehoben hat, zum anderen würde sie die Schwesterpartei CSU kränken. Das würde im parlamentarischen Sumpf Blasen werfen, solche die übel riechen, sogenannte Kungel-Fürze.

Doch immerhin, sagt das parlamentarische Regelwerk, es gibt ja noch die Opposition. Die zur Zeit erfolgreichste Oppositionsdarstellerin, die AfD, findet einen Untersuchungsausschuss im Fall Scheuer „völlig überzogen“. Und ihr Verkehrspolitiker Dirk Spaniel kann bisher keinen Vertuschungsversuch erkennen. Man will ja demnächst mit der CDU-CSU koalieren, da heißt es heute schon leisetreten.

Die GRÜNEN im Untersuchungsauschuss säuseln von einem „begründeten Verdacht, dass die Vergabe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzte“. Huch! Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit könnte irgendwie Schaden genommen haben. Nicht die Redlichkeit, nicht das Parlament, nicht die Wähler. Man bleibt höflich-parlamentarisch. Immerhin will der Grünenfraktionschef Anton Hofreiter den Rücktritt von Scheuer. Denn der Minister rücke mit der Wahrheit „nur scheibchenweise“ heraus. Wie zartfühlend die GRÜNEN sich ausdrücken können.

Auch Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, hält sich brav an die parlamentarische Zurückhaltung: „Dass diese Gespräche (mit den Mautfirmen) seitens des Ministeriums nicht in Vermerken dokumentiert wurden, erweckt den Anschein, dass vorsätzlich kritische Gesprächsgegenstände gegenüber dem Parlament verborgen werden sollten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gespräche genutzt wurden, um den gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsrahmen zu umgehen und somit den Haushaltsgesetzgeber zu täuschen.“ Da erweckt was den Anschein und steht dann im Raum rum, sagt der liebe Jörg. Weder kommt das Wort gelogen noch gar das Wort bescheißen vor. Hat er die verschleiernde Sprache als Referent für gesamtwirtschaftliche Fragen im Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft e.V. gelernt?

Zeichen 391 - Mautpflichtige Strecke, StVO 2003.svg

Einst, in grauer Vorzeit, soll es Medien gegeben haben, die als Opposition und Kontroll-Instrumente wirkten. Die „Tagesschau“ referiert untertänigst den Herrn Minister, der sagt, er habe „Nichts zu verbergen“ und spendiert ihm mitleidig die Überschrift: „Scheuer sieht sich als Opfer einer Kampagne“. Und wer die rüden Attacken der BILD-Zeitung kennt, wenn sie mißliebige Menschen attackiert, der weiß, dass der Scheuer bei Friede Springer gut aufgehoben ist: „Was läuft da verkehrt, Herr Verkehrsminister?“ fragt das Blatt devot und lässt seine Leser dem Scheuer manierliche Fragen stellen.

Im Rahmen des Parlaments könnte die Opposition schon öffentliches Aufsehen erregen, wenn sie bei Scheuer-Reden den Saal verließe. Ihn im Bundestag einem Lügner zu nennen, würde einen Ordnungsruf kosten, zugleich aber Medien-Reaktionen bringen. Doch handzahm spielt man das Spiel mit und lässt Scheuer ungestraft von einer „bösartigen Kampagne“ faseln, statt ihm ein faules Ei zu schenken, fliegend versteht sich. Scheuer verarscht das Parlament ungestraft und eine höfische Opposition meldet sich aus der öffentlichen Debatte faktisch ab. Auch so kann man die bürgerliche Demokratie beerdigen.

https://www.rationalgalerie.de/home/scheuer-verarscht-parlament.html

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Grafikquellen      :

Oben    —        Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Hessen droht U-Ausschuss

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Verbindungen des Lübcke-Mörders

Wolfhagen, KS - Bründersen v W.jpg

Von Konrad Litschko

Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme soll mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder „dienstlich befasst“ gewesen sein. Ein U-Ausschuss könnte folgen.

Hessen steuert auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu – und zwar zum Mordfall Lübcke. Nachdem am Donnerstag Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) einräumte, dass es einen dienstlichen Bezug des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme, der am Tatort des NSU-Mordes in Kassel war, mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst gibt, stellte die Opposition einen U-Ausschuss in Aussicht.

Auf Nachfrage der SPD hatte Beuth im Innenausschuss erklärt, Temme – ein einst langjähriger V-Mann-Führer – sei mit Ernst „dienstlich befasst“ gewesen. Näheres wollte er dazu nicht sagen. Ein Sprecher des Verfassungsschutz teilte aber der taz mit, es gehe um zwei Vermerke in Ernsts Personenakte aus dem Jahr 2000, die Temme unterzeichnet habe. Ernst war damals in der Kasseler Neonazi-Szene aktiv und galt als gewalttätig. Dienstliche Treffen zwischen Ernst und Temme seien nicht bekannt, sagte der Sprecher. Auch eine Zusammenarbeit von Ernst mit dem Landesamt habe es „zu keiner Zeit“ gegeben, ebenso wenig sei dieser V-Mann gewesen.

Die Rolle von Andreas Temme ist bis heute dubios. Der Verfassungsschützer war am Tatort, als der NSU im April 2006 in Kassel Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschoss. Nur zufällig sei er dort gewesen, von dem Mord habe er nichts mitbekommen, beteuert Temme bis heute. Er wurde 2007 schließlich versetzt – und arbeitete zuletzt im Regierungspräsidium, das der im Juni erschossene Walter Lübcke (CDU) leitete. Zu dieser Tat bekannte sich Stephan Ernst: Er habe Lübcke wegen dessen Kritik an Geflüchtetengegner auf einer Bürgerversammlung 2015 getötet. Später widerrief er sein Geständnis.

Nach dem jetzigen Hinweis auf Temme halte er „einen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke für nahezu unausweichlich“, erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Günter Rudolph. Auch der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller nannte es „erstaunlich“, dass die Information erst auf Nachfrage ans Licht komme. „Diese Informationspolitik ist ein weiteres Mal aufs Schärfste zu kritisieren. Der Innenminister bettelt um einen Untersuchungsausschuss.“ Der Linken-Innenexperte Hermann Schaus sagte ebenso: „Der Innenminister, CDU und Grüne legen ein Verhalten an den Tag, dass einen neuen Untersuchungsausschuss nahezu unumgänglich macht.“

Frühzeitige Löschung der Akte

Innenminister Beuth appellierte dagegen, sich „an die Fakten zu halten, anstatt durch haltlose Thesen Verschwörungstheorien zu bedienen“. Dass sich Temme, beim Verfassungsschutz zuständig für den Bereich Rechtsextremismus, auch mit dem damaligen Szeneangehörigen Ernst befasst habe, sei „nicht überraschend“. Beuth warnte die Opposition, „Sachverhalte unnötig zu skandalisieren“.

Quelle       :          TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Bründersen, Wolfhagen, von Westen

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Unten          —         Peter Beuth auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-12-06 Peter Beuth CDU Parteitag by Olaf Kosinsky-8.jpg
  • Erstellt: 2016-12-06 17:57:26

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Reaktionen auf Anschlag

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Aktionismus auf Anschlag in Halle? Ja, aber richtig

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Beginnt die Gamer-Szene nicht in den Schützenvereinen, beim Militär oder der Polizei, wo die Zielgenauigkeit auf Scheiben trainiert wird ? Statt dessen wird den Bürger – Innen einmal mehr eine Fiktion von Theoretikern an die Wand gemalt welche die Unfähigkeit der Erfinder zur Realität offenlegt. Vom Computer aus ist noch nie ein Mensch oder Tier tot umgefallen.

Kommentar von Konrad Litschko

Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden.

Gamer-Szene ins Visier! Messenger überwachen! Vorratsdaten speichern! Die politischen Forderungen nach dem Anschlag von Halle schießen ins Kraut. Es muss etwas getan werden, das ist richtig. Aber längst nicht alle Forderungen haben noch mit der Tat zu tun.

Klar ist: Die Sicherheitsbehörden haben ein Problem. Sie hatten den Täter von Halle, Stephan B., nicht auf dem Schirm. Weil er in einer rechtsextremen Onlinesubkultur agierte, in der zwar Hass auf Juden, Migranten, Frauen und Linke befeuert wird, in die aber die Behörden bis heute kaum Einblick haben. Und dies, obwohl bereits 2016 in München ein 18-Jähriger, der sich genau in dieser Szene bewegte, neun Migranten erschoss.

Mit Halle fällt Polizei und Verfassungsschutz diese Blindstelle auf die Füße. Zugegeben: Die Community ist ein verworrenes Geflecht aus teils zynisch-ironischen Postings, in immer neuen Foren und Unterforen. Dies alles jederzeit im Blick haben zu können, ist utopisch.

Und wenn Horst Seehofer hier pauschal von „Gamern“ spricht, geht das sicher fehl und schürt einen Generalverdacht. Dennoch ist es überfällig, auf die rechtsextremen Auswucherungen dieser Szene zu schauen, die immer weiter Terrornachahmer anfeuert und nun teils auch Stephan B. feiert.

Expertise statt neuer Instrumente

Der Verfassungsschutz aber will mehr: Er will auch verschlüsselte Nachrichten knacken und Onlinedurchsuchungen durchführen. Bei Stephan B. hätte dies indes nichts geholfen – den hätte man überhaupt erst mal auf dem Schirm haben müssen.

USMC-17987.jpg

Auch ein verschärftes Ahnden von Hasspostings wäre hier gescheitert: B. bewegte sich offenbar auf Imageboards, auf denen anonym gepostet wird. Und auch ein Verbot der Identitären, ebenfalls nun diskutiert, hätte nicht geholfen: Zwar teilte auch B. den Wahn eines „Großen Austauschs“, dieser aber findet sich längst breit gestreut im Netz – und B.s direkte Bezugsszene war wohl eine andere. Dennoch ist es wichtig, nun klare Signale zu setzen, dass auch Hass im Internet nicht mehr ungesühnt bleibt.

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben            —            Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten      —         Marines instruct Saudi Arabia Marines on close-quarters markmanship at one of the ranges here in Ras Al Ghar. Marines from Company B, BLT 1/4, 11th MEU (SOC) conducted Nautical Union, a bilateral training exercise with the Saudi Arabia Marines, June 2-8.

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Deutschland ist kein Vorbild

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Korea erhofft sich von Japan eine andere Erinnerungspolitik

Herero and Nama prisoners.jpg

Von Gabriel Dae-In Lux,

Korea erhofft sich von Japan eine andere Erinnerungspolitik. Aber das Lob auf den Entschuldigungsweltmeister verstellt den Blick auf die hiesigen Defizite.

eit vielen Jahren herrscht in Südkorea großer Unmut über Japans mangelnde Bereitschaft, seine brutale koloniale Vergangenheit ernsthaft und kritisch aufzuarbeiten. Die ältere Generation Japans vertritt die Meinung, die Kolonialisierung Koreas und weiterer Gebiete Ostasiens hätte die Modernisierung der Region ermöglicht, während sich die japanische Jugend oft unwissend über die eigene dunkle Geschichte zeigt.

Der wohl bekannteste Streitpunkt betrifft die teils minderjährigen Sexsklavinnen – eher unter dem euphemistischen Begriff „Trostfrauen“ bekannt – aus Korea und anderen besetzten Ländern, welche das faschistische Kaiserreich Japan unter falschen Vorwänden in Militärbordelle in den Kriegsgebieten zwang. Noch immer werden diese seitens der japanischen Regierung und japanischer Gerichte nicht als Sexsklavinnen, sondern als bezahlte Prostituierte betrachtet. Auch wird behauptet, dass gar nicht die damalige Kolonialregierung, sondern private Vermittler die Mädchen und Frauen „angeheuert“ haben sollen, womit die japanische Regierung versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Flagge der aufgehenden Sonne“, aus der Sicht der ehemaligen Kolonien ein Symbol des japanischen Imperialismus. Sie soll laut Beschluss des japanischen Organisationskomites bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio („Hoffnung erhellt unseren Weg“) gehisst werden. Viele Koreaner und andere Opfernationen empfinden die Nutzung der Flagge als Symbol der Unterdrückung und Verhöhnung der Opfer.

Die südkoreanischen Medien, Zivilgesellschaft und vereinzelte Politiker*innen kritisieren zu Recht Japans Umgang mit der kolonialen Vergangenheit zwischen Heroisierung und Verleugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hierbei heißt es oft, Japan möge den Blick nach Deutschland werfen und von der deutschen Versöhnungspolitik und Vergangenheitsbewältigung, die sich vom japanischen Pendant drastisch unterscheide, lernen. Doch in Wahrheit lassen sich Gemeinsamkeiten beim Umgang mit der imperialistischen Vergangenheit Deutschlands und Japans identifizieren.

File:Impressions June 24, 2015 (19109116655) (cropped).jpg

 Nooke ist Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

So wie die Bundesregierung auf den 2+4-Vertrag – den Vertrag zwischen den ehemaligen Alliierten, der Bundesrepublik und der DDR von 1990 – verweist, um ihre Entschädigungsleistung als abgeschlossen zu bewerten, zitiert Japan den Normalisierungsvertrag, der 1965 zwischen der Regierung Japans und dem südkoreanischen Diktator Park Chunghee ausgehandelt wurde. Im Rahmen dieses Vertrags wurden Kredite und Finanzhilfen im Wert von 800 Millionen Dollar an Südkorea erstattet, wovon jedoch die Opfer selbst nichts erhielten. Deutschland und Japan befürchten jeweils einen Präzedenzfall, welcher das Tor für weitere Forderungen aus anderen ehemals betroffenen Ländern öffnet.

Quelle         :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —      Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Unten         —            Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ),

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Source Impressions June 24, 2015
Author Deutsche Welle from Bonn, Berlin, Deutschland

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E-Scooter: Hipster-Spielzeug

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Mikro-Mobilität statt öffentlicher Personennahverkehr

File:Lime e-scooters, Masarykovo nádraží.jpg

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Von       ab

Schlechte Ökobilanz für die Hipster-Spielzeuge. Seit Monaten wird aufgeregt darüber diskutiert, was E-Roller für eine dringend notwendige „Mobilitätswende“ bedeuten könnten.

Doch welche Strecken ersetzen die Miet-Roller? Nur solche, die bisher absolut umweltfreundlich zurückgelegt wurden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Das Lifestyle-Objekt ist ein bescheuertes Elektro-Spielzeug, es bringt uns verkehrspolitisch keinen Kilometer weiter. Statt den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und die Infrastruktur für Fahrräder zu verbessern, folgen derzeit viele Städte dümmlich dem plattformtechnologischen Trend der SiliconValley-„Mikro-Mobilität“ – und zwar in der unökologischsten Variante.

Etwa 15 Tausend E-Scooter sind seit Ende Juni dieses Jahres in Deutschlands Großstädten auf den Straßen. Circ, Lime, Tier und Voi heißen die Plattformen, über die sich hippe Hype-Follower einen Elektro-Tretroller ausleihen können. Eine halbe Stunde mit dem Roller kostet doppelt so viel wie ein Einzelfahrschein des öffentlichen Nahverkehrs.

Teurer Hipster-Scheiß

Die E-Roller taugen schon preislich nicht als massenhaftes Fortbewegungsmittel für die Stadt. Die Freischaltung eines E-Tretrollers per Smartphone kostet 1 Euro, danach werden 15-20 Cent pro Minute fällig. Nach 12 Minuten kostet die Miete in Berlin 2,80 Euro. Dafür gäbe es eine BVG-Fahrkarte, mit der man 2 Stunden Bus oder Bahn fahren kann oder fast 90 Minuten Mietfahrrad. Zusätzlich geben die Hipster vollständig personalisiert Auskunft über ihre Wege und Aufenthaltsorte (GPS-Tacking). Die Daten werden aufgezeichnet, ausgewertet und weiterverkauft. Die Roller lassen sich nur per QR-Code und Smartphone-App freischalten und über Kredit-Karte oder Paypal bezahlen. E-Roller werden durchschnittlich fünf mal am Tag ausgeliehen und stehen die restliche Zeit im öffentlichen Raum im Weg.

Maximal unökologisch

Anders als uns die Verkehrs-“Wende“-Apologeten glauben machen wollen, ersetzen E-Scooter kein einziges Auto. Mit E-Scootern fahren Touris und Hipster Kurzstrecken unter 2 Kilometern, die sie zuvor zu Fuß oder per Rad zurückgelegt haben. Anders als auf dem Fahrrad kann man mit E-Rollern nichts transportieren. Sie sind überflüssige Stromfresser – mit einer überaus schlechten Ökobilanz: Der E-Scooter schneidet hinsichtlich der CO2-Emission pro Person und Kilometer deutlich schlechter ab als ein Dieselbus.

Er erzeugt fast die Hälfte der klimaschädlichen Emissionen eines Auto(mit-)fahrers. So die Ergebnisse einer Anfang August in den Environmental Research Letters veröffentlichten Studie von Hollingsworth, Copeland und Johnson. Grund dafür ist vor allem der schnelle Verschleiß der Scooter, die schon nach geringer Fahrleistung ausgemustert werden müssen. Dazu kommt der Energieaufwand beim Einsammeln und Aufladen der Roller: „Juicer“ sammeln die Roller, deren Akku weniger als halb voll ist, nachts (mit privaten Autos) ein, um sie (in ihre Wohnung zu schleppen und dort) gegen Honorar aufzuladen.

Die Roller halten kein halbes Jahr. Nach durchschnittlich 3-4 Monaten werden sie verschrottet. Zehntausende Hochleistungs-Akkus mit 30 Kilometern Reichweite sind damit jährlich als Sondermüll zu entsorgen. Für die Batterien gibt es (derzeit) keine Recycling-Möglichkeit. Unmengen an seltenen Erden (z. B. Lithium), die unter den bekannten unmenschlichen Arbeitsbedingungen geschürft wurden, werden so verschwendet.

Im sogenannten Lithiumdreieck (Argentinien, Bolivien, Chile) lagern 70 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens in Salzseen inmitten hochandiner Steppenregionen, die durch extrem hohe Sonneneinstrahlung und Trockenheit gekennzeichnet sind. Diese Landschaft ist die Heimat zahlreicher indigener Gemeinden, die dort seit Jahrhunderten leben und Viehzucht und Landwirtschaft betreiben. Aufgrund ihres sehr hohen Wasserverbrauchs stellt die Lithiumproduktion im südlichen Lateinamerika eine Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen dar: Für eine Tonne Lithium werden 20 Millionen Liter Wasser benötigt. Damit wird auch ein wertvolles Ökosystem unwiederbringlich zerstört.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle :        Schlechte Ökobilanz für E-Scooter. Im Folgenden die CO2-Emissionen in Gramm pro Person und Kilometer unter Einbeziehung der Lebensdauer inklusive Energieaufwand für Herstellung und Betrieb im Vergleich. Fahrrad – 5g. E-Bike – 25g. Dieselbus – 51g. E-Scooter – 126g. Auto – 257g.

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Author Martin2035

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Die Zukunft der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Von Klimakatastrophen und dem Parteiensystem

File:Rubik's cube v3.svg

Wie beim Würfel lassen sich auch die Dpitzen der Partein beliebig verschieben.

Von  Julius Wolf

Die neue Polarisierung im Parteiensystem findet zwischen den Grünen und der AfD statt. Potentiale für die politische Linke sind aber außerhalb der Parlamente zu finden.

In der Bundesrepublik gab es eine wirklich unumstößliche Gewissheit, die das Demokratieverständnis in diesem Lande prägte: Es gibt zwei Volksparteien – Union und SPD. Für Regierungsbildungen durfte manchmal die FDP herhalten, dann tatsächlich mal die Grünen und wenn die beiden Volksparteien das Spiel der Mehrheitsfindung pervertieren wollten, nannte man es Große Koalition. Ja, auch jetzt wird noch von einer Großen Koalition gesprochen, die es jedoch nicht mehr gibt. Auch wenn VertreterInnen der SPD es nicht einsehen wollen: Nein, sie sind nicht mehr das, was einmal eine Volkspartei genannt wurde und nein, sie werden es auf absehbare Zeit nicht sein können. Sie können maximal Juniorpartner in Koalitionen sein. Sie wurden ersetzt, sind aufgegangen in zwei andere Parteien: Die Grünen und die AfD – die neuen Gegenpole im deutschen Parteiensystem: die neuen Volksparteien.

Der Aufstieg der Grünen

Jede Zeitung und Zeitschrift hat es in den letzten Monaten bemerkt: Die Grünen haben bundesweit einen bemerkenswerten Aufstieg hingelegt. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten sie (nur) 8,9% der Stimmen. Anschließend bewahrte Christian Lindner (FDP) die machthungrigen Grünen (damals um Cem Özdemir) vor einer Regierungsbeteiligung. Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen stand bevor, aber die FDP ließ die Verhandlungen öffentlichkeitswirksam scheitern, was führende Grüne sehr erboste. Die Grünen sollten der FDP (der sie mittlerweile in vielerlei Hinsicht ähneln) dankbar sein, denn der Aufstieg, der für die Grünen folgen sollte, wäre ihnen in Regierungsverantwortung niemals gelungen. In Sonntagsfragen stehen sie momentan zwischen 21 und 24% auf Bundesebene, kurz hinter CDU/CSU – ihrem künftigen Partner in einer neuen Großen Koalition, die es nach der nächsten Bundestagswahl geben wird (allzu spekulativ ist diese Mutmaßung nicht). Sie sind an acht Landesregierungen beteiligt, in verschiedensten Konstellationen; in Sachsen und Brandenburg wird man auch nicht um eine Regierungsbeteiligung der Grünen herumkommen.

Wer diese Grünen sind, weiß man mittlerweile sehr gut und so ist es beachtlich, dass sie weiterhin als grüne, also ökologische Partei wahrgenommen werden, als Partei, die Sensibilität und Lösungen für ökologische Fragen biete. Sie sind längst von einer (ganz ganz früher) radikal-ökologischen Bewegung zu einer elitären Wohlstandspartei geworden. Ihr Milieu sind HochschulabsolventInnen, Menschen in urbanen Räumen, mit solidem bis hohem Einkommen, sie arbeiten im öffentlichen Dienst, sind Beamte, studieren. Es sind die Profiteure unserer Gesellschaft und des Bildungssystems, die zu den Grünen gehen und bei ihnen bleiben. Und das Ökologische ist definitiv nicht mehr Dreh- und Angelpunkt der Partei. Es geht um Jobs, um die deutsche Wirtschaft, um modernen Lifestyle, aber alles mit gutem Gewissen. Es geht um Systemerhalt mit Öko-Anstrich. Sie sind die Partei des Kosmopolitismus, des progressiven, weltoffenen Neoliberalismus, die allerdings weiterhin als Partei der Neuerung inszeniert werden – nicht nur von sich selbst.

Fil:Bundesarchiv Bild 146-1979-096-10A, Reichsautobahn Berlin-Stettin.jpg

Der letzte SPD ler schließt die Türen.

Seit Ende 2018 führen Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei. Sie gibt der Partei den Touch des Aufbruchs, er spielt den Besonnenen, der sich vor allem gerne selbst reden hört. Gemeinsam forcieren sie eine inhaltsleere, rein machtpolitische Ausrichtung der Partei. Und das mit großem Erfolg. Sie sind DIE neue bürgerliche Volkspartei, an der niemand vorbeikommt. Dabei profitieren sie von Entwicklungen, die es in ganz Europa oder sogar auf der ganzen Welt gibt.

Niedergang der SPD und die neue Polarisierung im deutschen Parteiensystem

Der Niedergang der sogenannten Volksparteien ist in ganz Europa zu beobachten, so auch in Deutschland, wo sich die SPD allmählich zwischen Grünen und AfD auflöst. Die neue große und tatsächlich inhaltlich und ideologisch bedeutsame Parteienpolarisierung, also der parteipolitische Antagonismus, ist zwischen eben diesen beiden Parteien zu finden. Vor allem für die SPD ist das das große Dilemma dieser Tage, denn sie verliert einerseits an die Grünen die gut verdienenden, abgesicherten, kosmopolitisch eingestellten Wahlberechtigten aus der Mittel- bis Oberschicht, und andererseits an die AfD ihre ehemalige Kernwählerschaft: die Menschen aus den sozial ausgegrenzten Milieus, aus der unteren Mittelschicht, aus dem Restproletariat und dem Prekariat. Geschaffen hat dieses Prekariat die SPD selbst, durch die Marktliberalisierung des Sozialstaats im Namen der Flexibilisierung. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vergessen – in manchen Regionen besonders. Dabei handelt es sich um traditionelle SPD-Wählerschaft, für die es keinen Grund mehr gibt, diese Partei zu wählen.

Quelle        :        Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —        Rubik-Würfel, modifiziertes Farbschema, mit Schatten und Reflektionen

Source Image:Rubik’s cube v2.svg
Author User:Booyabazooka, User:Meph666 modified by User:Niabot

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Unten          — 

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Flag of Germany.svg
Kreditering: Bundesarchiv, Bild 146-1979-096-10A / Ukendt / CC-BY-SA 3.0

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Notizen zu Bini Adamczaks

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

«Beziehungsweise Revolution, 1917, 1968 und kommende»

File:Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.0254 (17085210601).jpg

Quelle          :    untergrund-blättle ch.

Von  Jonathan Eibisch

Anleihen bei anarchistischen Denkweisen zur Kritik der gescheiterten Befreiung und die paradoxe Struktur kommunistischen beziehungstheoretischen Denkens. Anknüpfend an die Sendung von „recycling“ am 05.03. werde ich an dieser Stelle einige Zeilen darauf verwenden, Kerngedanken der geführten Diskussion zu rekapitulieren, da wir Bini Adamczaks Buch «Beziehungsweise Revolution, 1917, 1968 und kommende» für sehr lesenswert und diskussionswürdig erachten.

Neben ihrer historischen Beschäftigung, stellt sie sich der Herausforderung an Leerstellen eines aktuellen links-emanzipatorischen Projektes zu arbeiten, dabei verschiedene politische Strömungen (Feminismus, Anarchismus, Rätekommunismus, Kritische Theorie, Poststrukturalismus) in den Blick zu nehmen und neue Denkweisen zu entwickeln. Ihr Ansatz besteht darin, die revolutionären Sequenzen von 1917 und 1968 gegeneinander zu lesen und einer wechselseitigen Kritik zu unterziehen, um Revolution in als nichtrevolutionär angesehenen Zeiten, also den gegebenen Bedingungen, denkbar zu machen. Dass diese Thematik jedoch nicht lediglich eine des Nachdenkens bleiben, sondern durchaus zum Handeln inspirieren sollte, versteht sich dabei von selbst…

Zunächst ist es ein Denken von und in Paradoxien, welches sie stark macht. Sie beginnt – wie auch in ihrer anderen Schrift von 2017 Der schönste Tag im Leben des Alexander Berkman – mit einem befremdlichen Gefühl, welches sie als „Postrevolutionäre Depression“ bezeichnet. Davon ergriffen ist vor allem die jüngere Generation in der aus der Revolution hervorgegangenen Sowjetunion, die als Nachgeborene aufbegehren wollen, während die Revolution jedoch – aus staatskommunistischer – Perspektive schon gelungen zu sein schien; sich zumindest relativ stabilisiert und tatsächlich institutionalisiert hatte. Das revolutionäre Begehren, die Sehnsucht danach, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich umzuwerfen und aufzuheben, wird dabei in einem Begehren nach Revolution fetischisiert und zum problematischen Selbstzweck.

Adamczak zeigt auf, dass dahinter weitere Paradoxien verborgen sind. Zunächst gestaltet sich Utopie als ambivalent, da mit ihr ein umfassendes harmonisches Ideal verbunden wurde, während gleichzeitig ein Bilderverbot bestand und die kommende Gesellschaft zu denken nicht Aufgabe der Revolutionär_innen sei, sondern lediglich die Negation des Bestehenden. Explizit formulierte dies Bakunin (S. 46). Aus den bitteren Erfahrungen mit dem Totalitarismus setzte es sich in der BRD vor allem mit der Frankfurter Schule durch. Im Anarchismus insgesamt hat es immer einen utopischen und einen anti-utopischen Strang gegeben . Beide Pole synthetisiert Adamczak in einem Verständnis von Revolution als synaptischen Konstruktionsprozess.

Im zweiten Teil betrachtet sie jene Bestrebungen, die Geschlechterverhältnisse umzuwälzen. Geschlechtsidentität wird in der Queer-Theorie selbst als eine Paradoxie verstanden, insofern es nicht lediglich feminine und maskuline Pole gäbe, welche sich in Subjekten vermittelt fänden, sondern beide als gesellschaftlich erzeugt angesehen werden. Mit dieser Paradoxie, wie auch den modernen Trennungen von Reproduktion und Produktion, von Affektualität und Emotionalität, Individuum und Gesellschaft umzugehen, hätte 1917 mit dem Fokus auf die Veränderung der ökonomischen Produktionsweise eine universelle Maskulinisierung stattgefunden, während 1968 sich vorrangig auf die subjektive Existenzweise richtete und eine differenzielle Feminisierung möglich geworden wäre. Wichtig ist, dass es sich dabei um Tendenzen handelt, die eben deswegen ihre bestimmte Richtung annahmen, weil andere von ihr durch die jeweilige Konterrevolution abgeschnitten wurden. So z.B. weitergehende Möglichkeiten individueller Entfaltung 1917 und Streikbewegungen, die auf ökonomische Fragen zielten 1968.

Als Synthese aus beiden revolutionären Versuchen, andere Geschlechterverhältnisse einzurichten, beschreibt sie eine kollektive Praxis, die nicht nur auf die Veränderung kultureller Verhältnisse, sondern ebenso auf materielle Strukturen ziele, um die Konstruktion sicherer sozialer Beziehungsweisen zu ermöglichen. Damit thematisiert sie nicht zuletzt auch verschiedene Herrschaftsverhältnisse als ineinander verwoben und gleichermassen problematisch.

Schliesslich sieht sie Relationalität der Beziehungsweisen auch als Vorschlag einer Synthese aus dem Schwerpunkt auf die Umwälzung der Totalität des Staates wie auch der Befreiung der Singularität in individuell widerständigen Praktiken an. Der Gleichheitsorientierung von 1917 und die Freiheitsorientierung von 1968 wäre dahingehend nun durch eine Orientierung auf Solidarität zu ergänzen, da solidarische Beziehungen weder als vorgängig gegeben, noch als sich automatisch in revolutionären Erneuerungen zu verwirklichen anzusehen, sondern selbst zu pflegen, zu bearbeiten und zu konstruieren sind.

In Paradoxien zu denken ist selbst ein Feld der Logik wie Margaret Cuonzo in ihrem Buch Paradoxien aufzeigt . In unserem Zusammenhang steht es vor vier wesentlichen Gefahren: (1) Die Widersprüche in denen es sich bewegt zu relativieren; (2) die Gegensätze – von der Vermittlung her gedacht – überhaupt erst bzw. auf diese Weise zu konstruieren und damit einem verkürzenden Schematismus anheim zu fallen; (3); die gemeinsame Grundlage, auf der Vermittlung und ihre Ziele gedacht werden, nicht ausreichend zu bestimmen; und (4) in seinen Schlussfolgerungen schwammig zu bleiben. Auf diese Punkte kann Adamczaks Buch hin kritisch hinterfragt werden. Doch sicherlich, wer eine Position der Vermittlung einnimmt, also eine Position, die verschiedene Positionen sieht, mitdenkt und sie gleichberechtigt zulassen möchte, weil es ihr um das potenziell Gemeinsame geht, macht sich von allen Seiten angreifbar. Dies bedeutet keineswegs beliebig oder liberal zu werden. Adamczak ist mutig, gerade weil sie dies wagt, damit wichtige Fragen neu aufwirft und Antwortversuche gibt. Hier und heute Ansätze für revolutionäre Politik zu suchen ist eine gemeinsame Aufgabe, auf die es keine leichtfertigen Antworten geben kann.

Mit der Thematisierung der Paradoxie der Utopie trifft Adamczak eine entscheidende Schwachstelle der meisten linksradikalen Ansätze und Praktiken heute. Die Extrempole der reinen Negation wie auch – wenngleich inzwischen deutlich seltener – der allseitigen harmonischen und friedlichen abstrakten Utopie, finden sich in inhaltslosen Phrasen wie der als Totalität affirmierten „Gesamtscheisse“ oder der schönen neuen Welten der Hippies, die sich nicht zu Letzt für transhumanistische Allmachtsphantasien anschlussfähig erweisen. Zum Problem werden diese zumeist enorm aufgeladenen und fetischisierten Denkfiguren, wo sie linksradikale Bestrebungen vollständig blockieren – wenn beispielsweise das individuelle (oder auch kollektive) Konsumverhalten aufgrund der allumfassenden kapitalistischen Warenform als völlig egal oder fälschlicherweise und moralisch aufgeladen als der Dreh- und Angelpunkt individualistisch missverstandener Veränderungsbestrebungen angesehen wird. Gleiches liesse sich in Bezug auf die Gestaltbarkeit von Beziehungen oder auch der Übernahme von Verantwortung sagen.

Der Revolution selbst läge Adamczak zu Folge ein fundamentales Missverständnis zu Grunde, nämlich die Annahme und das Gefühl von Verbundenheit, welches Revolutionär_innen im gemeinsamen Kampf gegen die alte Ordnung erfüllt. Im Zuge der (teilweisen) Verwirklichung einiger revolutionärer Ziele wird dabei offenbar, dass die verschiedenen Gruppierungen durchaus unterschiedliche Verständnisse haben und sich somit missverstehen. Immerhin träten die Missverständnisse dort ein, wo die Revolutionär_innen prinzipiell gemeinsame Ziele anstreben oder zumindest potenziell entwickeln könnten. Dies ist offensichtlich auch das Anliegen von Adamczak selbst, da sie sich mit Möglichkeiten von radikalen und emanzipatorischen Gesellschaftsveränderungen beschäftigt. Sie können weder in der Sackgasse individualistischer und endloser Subversion, noch im Handeln einzelner Gruppierungen oder Strömungen gelingen – und sei es noch so entschlossen und konsequent.

Es allerdings als blosses „Missverständnis“ zu verstehen, wenn vormalige Genoss_innen sich später denunzieren, wegsperren oder umbringen, halte ich für eine recht beschönigende Beschreibung der notwendigen Differenzen zwischen verschiedenen Positionen – selbst, oder vielleicht auch gerade wenn, sie sich als revolutionär verstehen. Den einzelnen Gruppierungen indirekt abzusprechen, dass sie sich aus guten Gründen und mit vollem Recht von „revolutionären“ Politikformen distanzieren, wenn diese in die Errichtung eines neuen – oft autoritäreren – Herrschaftssystems münden, oder zu behaupten, dass sie sich damit der politischen Verantwortung entziehen würden, halte ich für kritikwürdig. Denn Oppositionelle und Dissident_innen entziehen sich, weil eine Partei eben keine Verständigung mehr erzielen, sondern als führend an die Macht gelangen will.

Adamczaks Synthese-Angebot besteht in der erwähnten synaptischen Konstruktion, mit der sie Revolution ins Verhältnis mit Evolution, Utopie und Reform setzt. „Synaptisch“ sollen revolutionäre Vorgänge sein, indem sie verschiedene Strömungen, Gruppierungen und deren Praktiken – letztendlich auch deren jeweilige sozialen Milieus – miteinander verknüpfen. Möglichst freiwillig sollen die verschiedenen Projekte sich dennoch zu gemeinsamen Zielen verbinden lassen. Und die „Konstruktion“ stünde – wie erwähnt – zwischen „reiner Negation“ und „abstrakter Utopie“.

In marxistischen Diskursen wurden Evolution und Aufstand, die Denkweisen von Determinismus und Voluntarismus, also der Verschiebung sozial-ökonomischer Strukturen und bewusster Entscheidungen für unmittelbare Veränderungen gegenübergestellt, um die Frage nach dem ‚richtigen Zeitpunkt‘ für die Revolution zu erörtern. Dazu schreibt sie anderem: „In der klassischen Perspektive sind die Pole miteinander vermittelt, insofern eine bewusste Revolution erst stattfinden kann, wenn sich in der alten Gesellschaft – in ‚ihrem Schoss‘ – die neue entwickelt hat (MEW 13, 9). Dies lässt sich im Sinne von Produktivkräften verstehen, welche die ‚Fesseln‘ (MEW 4, 467) der überkommenen Produktionsverhältnisse sprengen, oder im Sinne einer Klasse, die ‚zum Totengräber‘ (MEW 4, 474) der bisher herrschenden wird, oder im Sinne von Produktionsverhältnissen und Verkehrsformen, die sich parallel zu den dominanten entwickeln, um sie schliesslich zu ersetzen. Nur die dritte Möglichkeit kann den verschiedenen Einwänden standhalten, die in der Geschichte des Marxismus gegen sie erhoben wurden“ (S. 89).

Bezeichnend ist hierbei, dass Adamczak für den deterministischen Ansatz der gesprengt werdenden ‚Fesseln‘ wie auch der voluntaristischen Herangehensweise der politisch organisierten ‚Totengräber‘ jeweils ein Zitat von Marx anführen kann, sie für die dritte Option jedoch keinen Beleg gefunden hat. Besonders verwunderlich ist dies nicht, denn es handelt sich entgegen Adamczaks Behauptung nicht um einen marxistischen Ansatz, sondern um eine Vielzahl gelebter sozialistischer Praktiken, die insbesondere von Anarchist_innen stark gemacht wurden. Genau diese alltagsweltlichen Organisationen (wie Wohnungs- und Konsumgenossenschaften, Kollektivbetriebe, Mitbestimmungsgremien, die sich auch angeeignet werden können, Vereine, Nachbarschaftsversammlungen, usw.) bilden ja die Rahmen, in welchen absichtsvoll Solidaritäten erzeugt werden können – was selbstverständlich ebenfalls bedeutet, dass sie als (politische) Formen auch mit (sozialen) Inhalten zu füllen sind.

In dieser Hinsicht zeigt sich wiederum das problematische Dogma fetischisierter Totalität wie sie Marxist_innen in vulgär-entmündigenden oder intellektuell-abstrahierenden Varianten pflegen und die zu Zynismus und Fatalismus führen. Das Aufspüren von und Nachdenken über andere Verhältnisse, die parallel zu den zweifellos dominanten staatlichen, kapitalistischen, patriarchalen, nationalen und natur-unterwerfenden der Herrschaft bestehen, wird damit grundsätzlich verhindert und als „verkürzt“ abgewehrt. Dabei stellt die marxistische Vorstellung von Totalität selbst eine Verkürzung par excellence dar – zum immerwährenden Rechthaben ist sie geeignet, nicht aber für radikale Gesellschaftsveränderung.

Nicht umsonst knüpft Adamczak daher auch an der „libertären Kritik“ von Gustav Landauer an, der Sozialismus als revolutionären Transformationsprozess – man könnte auch sagen: als konstruktive strukturelle Erneuerung – erfasst. Dabei geht es jedoch nicht darum, im Sinne bürgerlicher Politik, einfach mal „konstruktiv“ und nicht immer nur „negativ“ zu sein, nur um sich von dieser vereinnahmen und einhegen zu lassen. Vielmehr richtet sich der Fokus auf die Inhalte, Formen und Akteure des eigenen radikalen und emanzipatorischen Projektes, um über dieses ein Selbst-Bewusstsein zu erlangen. Dies soll durchaus in kritischer Distanz zum Staat geschehen, bis hin zum „Austreten“ aus ihm, um ein „neues Beginnen“ zu wagen. Die damit ausgebauten, neu entstehenden und aus ethischen Vereinbarungen heraus als erstrebenswert erachteten Beziehungen, können als solidarisch, gleichberechtigt, freiwillig, gegenseitig und respektvoll beschrieben werden.

Daneben bespricht Adamczak viele wichtige Punkte, die auf eine kluge Weise vermittelt werden. Womit sich sie plagt sind Probleme marxistisch geprägter Intellektueller. So auch, wenn sie das ‚kontrafaktische‘ Denken von Revolution als Aufgabe von Intellektuellen ansieht, welche damit die Möglichkeit und Fähigkeit zu radikaler Gesellschaftskritik am Leben erhalten sollen. Analog hatte Eric Hobsbawm – als marxistischer Historiker – anhand anarchistischer Tendenzen in der Neuen Linken den Anarchismus als Ideologie von Revolutionären in nichtrevolutionären Zeiten bestimmt . Das war 1969 – in Beschreibung jener Phase, die Adamczak wiederum im Nachgang betrachtet als „revolutionär“ ansieht. Auch darin zeigt sich, dass es äusserst schwierig ist zu benennen, was als revolutionär gilt oder eben nicht, weil es – wenig überraschend – doch recht verschiedene Auffassungen davon gibt.

In den meisten linksradikalen Zusammenhängen ist die reine Negativ-Erzählung der nichtrevolutionären Bedingungen allgegenwärtig. Anarchist_innen dagegen betonen, dass Revolution nicht intellektuell als Idee (!) konserviert werden darf, um sich der vermeintlich reinen und „radikalen“ Gesellschaftskritik zu erfreuen, sondern es sich stattdessen hier und heute zu organisieren und zu kämpfen gilt. Und dies durchaus aufgrund der herrschenden Zustände und Bedingungen. Selbstverständlich sind die gesellschaftlichen Verhältnisse adäquat und tiefgründig zu analysieren. Die alleinige Abarbeitung an diesen als verkürzt verstandener Totalität (welche das immanente Vorhandensein stets kritisch zu diskutierender Alternativen ausblendet), am politischen Feind Faschismus und/oder autoritärer Staat sowie dem Kapitalismus, verunmöglicht jedoch die Entwicklungen von Visionen. Zeitgemässe, vermittelbare und anknüpfungsfähige links-emanzipatorische Narrative als Angebote und Versuche, zu einer deutlich besseren Gesellschaft zu gelangen, können so nicht gesponnen werden.

Eben um diese Problematik kreist ja Adamczaks Meta-Reflexion und diesbezüglich entfaltet sie ihren Begriff von Beziehungsweisen. Denn jener erfasse (1) die Verbindungen von Reproduktions- und Produktionssphäre, von Mikro- und Makroebene, von Nah- und Fernbeziehungen usw.; (2) fokussiere nicht auf die Totalität des Staates oder lediglich auf die Individuen, sondern auf die Verhältnisse zwischen diesen; (3) denke Veränderung als kollektive plurale Praxis, weder als Regierung durch Staatssubjekte noch widerständiger Akte voluntaristischer Individuen, also weder als totalen Bruch noch als ewige Subversion und orientiere sich schliesslich (4) nicht nur an Gleichheit oder Freiheit, sondern rücke Solidarität ins Zentrum (S. 256).

Abschliessend zu Adamczaks Bezugnahme auf den Anarchismus: Dass sie Anarchist_innen zitiert, ihre Kritik würdigt und an einige ihrer zentralen Denkfiguren anknüpft, verweist auf die bittere Notwendigkeit der Erneuerung kritischer Theorien, gleichzeitig erfreulicherweise aber auch auf eine leichte Verschiebung des Sag- und Schreibbaren in diesem Kontext . Gerade ihre zentralen theoretischen Punkte erscheinen intuitiv als das, was Anarchist_innen propagieren und leben. (1) Das Denken solidarischer Beziehungsweisen, ihrer Gestaltbarkeit und Veränderung in-und-gegen diese Verhältnisse – eben weil es sich um Relationen handelt – ist heute ein durchweg anarchistisches Thema. Offenkundig ist jedoch auch, dass es vor allem feministische Kritiken, Praktiken und Diskussionen waren, die jenes entwickelt und vorangebracht haben . (2)

Das Denken jenes Zwischen für das Adamczak damit eintritt, gleicht ebenfalls anarchistischen Herangehensweisen. Sie entnimmt jenes allerdings stark aus den poststrukturalistischen Theorien und der Queer-Theorie. (3) Die Betrachtung von Revolution&Utopie, welche in sich paradox sind, werden oftmals fetischisiert und verworfen – und deswegen von Adamczak reaktualisiert und konkretisiert. Dies ähnelt dem, was in anarchistischen Zusammenhängen darüber gedacht wird, wo sich dieser Begriffe nicht entledigt wird, sondern ihnen vielmehr alltagspraktische Bedeutungen zukommen. Betrachtet man jedoch „linksradikale“ und „reformistische“ Argumente in Ablehnung und Befürwortung utopischer und revolutionärer Vorstellungen können diese gegeneinander gelesen und ihre mythologische, sehnsuchts-getriebene und historisch gewachsene Aufgeladenheit relativiert werden.

Somit sind es durchaus verschiedene theoretische Bezüge, aus denen Adamczak die kommunistische Beziehungstheorie entwickelt. Sie ermöglicht einen anderen Blick „auf kapitalistische Vergesellschaftung […]. Dieser beansprucht nicht, wahrer oder wesentlicher zu sein als andere Kapitalismustheorien. Er behauptet nicht, radikaler oder umfassender zu sein als andere Kapitalismuskritiken. Er verlangt allerdings danach, die Überwindung von Kapitalismus anders zu konzipieren als in Begriffen der Negation, der Reform oder der Subversion. Nicht darum, Kapitalismus besser zu verstehen, geht es, sondern darum, ihn leichter zu verändern“ (S. 248). Mit dieser Sicht wagt sie den mutigen Versuch, in den gegenwärtigen Verhältnissen auf plurale Weise Gemeinsames zu denken. Inhaltlich jedoch entspricht ihr gelungener Vorschlag in vielerlei Hinsicht einem aktualisierten und vielseitig inspirierten Anarch@-Kommunismus.

Fussnoten:

[1] Nachzuhören auf: https://www.freie-radios.net/87903. Im Gespräch waren vier Personen beteiligt.

[2] Adamczak, Bini, Beziehungsweise Revolution 1917, 1968 und kommende, Berlin 2017.

[3] Kinna, Ruth, Anarchism and the Politics of Utopia, in: L. Davis/Kinna, Ruth, Anarchism and Utopianism, Manchester 2009.

[4] Cuonzo, Margaret, Paradoxien, Wiesbaden 2015.

[5] Hobsbawm, Eric J., Was kann man noch vom Anarchismus lernen?, in: Kursbuch 19, 1969, S. 47-57; zitiert in: Oberländer, Erwin, Einleitung, in: Ders. (Hrsg.), Dokumente der Weltrevolution, Bd. 4 Anarchismus, Olten 1972, S. 21.

[6] Im Übrigen bezieht sich Adamczak keineswegs nur auf Anarchist*innen, sondern beispielsweise auf die Feministin und Kommunistin Alexandra Kollontai, dem häretischen Kommunisten Karl Korsch, auf die Kritische Theorie, den Poststrukturalismus‘ und feministischen Theoretikerinnen wie Silvia Federici.

[7] Ein anderer Strang Beziehungsdenken zu thematisieren findet sich allerdings auch bei Landauer und daran anknüpfend bei Buber, Martin, Pfade in Utopia, Heidelberg 1950, S. 217-233.

Bini Adamczak: Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a. M. 313 Seiten. ca. 24.00 SFr. ISBN: 9783518127216

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Über den Osten sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wege aus der Desaster-Rhetorik

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Von Andreas Willisch

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber reden wir eigentlich sachlich über den Osten des Landes?

In Sachsen und Brandenburg wurde letzten Sonntag gewählt. Obwohl sehr viele Menschen – vielleicht zum ersten Mal in dieser Breite und Buntheit – für die Demokratie in Ostdeutschland gekämpft haben, haben die extremen Rechten ihre Stärke gezeigt. Eine bunte, junge, engagierte Zivilgesellschaft hat sich gewehrt, aber fürs Erste nicht gewonnen. Dafür kommen neue Stimmen und ein neuer Ton in die Debatten im und über den Osten.

Seit Jahrzehnten spielt sich der Diskurs in den immer gleichen Defizitschleifen ab: Die Wirtschaft, ja, die Menschen der DDR waren so marode, dass mit ihnen der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und demokratischer Strukturen nicht als Nachbau der westdeutschen Verhältnisse gelingen konnte. Als offenbar wurde, dass diese Kopie misslingen würde, hauten die Ostler massenweise in den Westen ab, und die Frauen unter ihnen stellten das Kinderkriegen ein. Daher leben, so eine Meldung von vor dem Sommer, heute im Osten so wenige Menschen wie 1905. Die bleiben mussten, drängten der Mehrheit im neuen Deutschland ihre Thematik der abgehängten Regionen auf: Sie neigen autoritär-populistischen Gestalten zu und sind voll Rachegelüsten gegenüber der Mehrheit. Das ist in etwa die rhetorische Schleife seit 20, 25 Jahren.

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber wird eigentlich sachlich über Ostdeutschland gesprochen? Ich war zwei Tage vor den Wahlen in Demmin. Zwei mecklenburg-vorpommersche Staatssekretäre hatten zur Sommertour geladen. Die Leute vom T30 – einem Kultur-, Kunst- und Demokratieladen schräg gegenüber dem AfD-Büro – sollten besucht werden. Sie hatten zur Vorbereitung andere Vereine und Menschen mit Ideen für ihre Stadt gebeten, Zukunftsprojekte zu erarbeiten, die in großer Runde mit der Politik diskutiert werden könnten. Heraus kamen 15 Vorschläge, wie das Leben in Demmin angenehmer gemacht werden könnte. Doch die Diskussion drohte im Würgegriff der Demografie zu ersticken: Tags zuvor waren die neuesten Prognosen bekannt geworden, wonach Demmin in 20 oder 30 Jahren noch einmal stark schrumpfen würde.

So geht die „sachliche Debatte“ seit Jahren: Engagement läuft ins Leere, weil wir in Zukunft weniger werden. Aber wer sagt eigentlich, dass Gesellschaften sich so entwickeln müssen, dass überall gleich viele Menschen leben? Können nicht auch kleinere Dörfer und Städte in dünn besiedelten Regionen ein gutes Leben führen? Ist nicht die Art und Weise, wie die Leute zusammenleben, wie sie Gesellschaft an jedem Ort selber machen, wesentlicher als die Anzahl der Bewohner?

Falsche neoliberale Politik

Hinter der demografischen Desaster-Rhetorik verbirgt sich etwas viel Entscheidenderes: Irgendwie sind die Menschen, die da weggehen oder nicht hingehen, die älter werden und erst recht die Frauen, die keine oder nicht genügend Kinder kriegen, schuld, dass es dem Ort und der Region schlechtgeht. Für die verantwortliche Politik ist das bequem, enthebt es sie doch scheinbar der Aufgabe, dafür politische Entscheidungen zu treffen und am Ende womöglich für eine Region, in der sich die Leute so sehr selbst schädigen, mehr statt weniger Geld auszugeben.

Ein Blick in die Berichte zum Stand der deutschen Vereinigung der Bundesregierung belegt das. Im ersten rot-grünen Bericht von 1999 steht, dass die Politik der schnellen Treuhand-Privatisierung mit ihren Fehleinschätzungen den Zusammenbruch der Industrie zur Folge hatte. 2007 liest sich das ganz anders. Da wird der demografische Wandel dafür verantwortlich gemacht, dass der Osten weiter zurückbleibt. An die Stelle falscher neoliberaler Politik tritt eine ganz und gar unpolitische Sicht auf die Gesellschaft: Wo Menschen weniger und älter werden, ist staatliche Politik außen vor. Der Staat kann nur noch die Schrumpfung moderieren und hier und da ein Mehrgenerationenhaus einweihen. Diese Lesart dominiert seitdem als „sachliche Expertensicht“.

Auch die Autoritätshörigkeitsscheife beherrscht seit vielen Jahren die Talkshows, Kommentare und Berichte zu Ostdeutschland. Erst der Typ mit der nassen Hose, später die NPD-Kader, die von der Straße in die Parlamente drängten. Die Alternative für Deutschland ist da allerdings von einer anderen Qualität. Sie bietet eine Projektionsfläche für alles Misslungene und Ungerechte.

Eine Art Lumpenproletariat

Lange konnten die in den Parlamenten vertretenen Parteien gut damit leben, dass ein Teil ihrer Wählerschaft keineswegs ihren Werten anhing, solange er ihnen die Mehrheit brachte. Unter denen, die freundlich als Protestwähler gezählt werden, befindet sich schon seit 1990 eine Art Lumpenproletariat, Gabriel hat es mal Mob genannt, das so lange willkommen war, wie es auf die Verheißungen der blühenden Landschaften hereinfiel und die bittere Medizin, dass aus der DDR ohnehin nichts zu retten gewesen wäre, brav geschluckt hat. Das sind die gleichen Leute, die aus dem emanzipativen Ruf „Wir sind das Volk!“ die Konsumformel „Wir sind ein Volk!“ gemacht und damit eine gesellschaftliche Revolution gekapert haben.

Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel „Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht vertreten, die ihnen aber Unterschlupf geboten haben. Mehr noch, sie wenden sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß – so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie.

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Oben          —         Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

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Mehrheit-Rechtspopulisten?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD

File:AfD - Wahlplakat zur Europawahl 2019.jpg

Quelle        :       untergrund:blättle ch.

Von  Lena Spix / lcm

Sachsen. Allein das Wort löst bei vielen spätestens seit Chemnitz im August 2018 durch rechte Massendemonstrationen und Angriffe von Nazis ein Schaudern aus.

Das Bundesland ist als rechte Hochburg bekannt, rechte Angriffe und Naziansammlungen auf der Strasse gibt es nahezu alltäglich. Diese sächsischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Wahlprognosen für die kommende Landtagswahl am 1. September wieder. Mittlerweile gehen zwar einige Prognosen davon aus, dass die CDU mit etwa 30% mehr Stimmen als die AfD (24 %) gewinnen wird, wer allerdings glaubt, eine regierende CDU schützt vor dem Einfluss der Rechtspopulisten, liegt grundlegend falsch.

Das Vorhandensein rechter Einstellungen, Strukturen und demenstprechender Übergriffe ist natürlich kein auf Sachsen zu begrenzendes Phänomen. Deutschlandweit erstarken die Faschisten, wobei die Bundestagswahl 2017 zeigte, dass im Osten sehr viel mehr AfD gewählt wird als im Westen. Aber selbst für Ost-Verhältnisse stach die AfD mit 27% in Sachsen deutlich heraus. In keinem anderen Bundesland konnte die rassistische, neoliberale Partei so viele Stimmen erzielen.

Über die Gründe, warum der Osten generell eher rechts wählt, gibt es unterschiedliche Theorien. Übersehen werden kann aber nicht, dass dieses Gefälle etwas mit Vergangenheit und Gegenwart der Ost-West-Beziehungen zu tun hat. Vierzig Jahre unterschiedliche politische Systeme, eine Mauer und damit unterschiedlicher Zugang zu Ressourcen trennten die Bevölkerung beider Seiten voneinander. Nach Mauerfall und Wiedervereinigung gibt es zwar keine Mauer mehr aus Stein und Beton. Durch eine viel höhere Prekarisierung im Osten, welche sich zum Beispiel in niedrigeren Löhnen ausdrückt, und den deutlichen Unterschieden in Bundeswahlergebnissen zwischen Ost und West, scheint auch heute noch eine unsichtbare Mauer geblieben zu sein. Ob die Ossis sich abgehängt und alleine gelassen fühlen?

Wenn dem so wäre, könnte man hoffen, dass aufgrund der erhöhten Prekarisierung in Ostdeutschland ein verstärktes Klassenbewusstsein entsteht und gemeinsam versucht wird, nach oben zu treten. Dem scheint aber nicht so. Eher wird Flüchtlingen, als aus Ausländer gelesenen Menschen und Migrant*innen die Schuld an allem Übel gegeben. Die Frustration und die Wut der sächsischen Bevölkerung scheint sich wie in Chemnitz 2018 auf der Strasse oder bei den Bundestagswahlen mit einer Stimme für die AfD zu entladen.

In Zeiten, in denen die Unterschiede zwischen arm und reich gravierender werden, es aber gleichzeitig an Klassenbewusstsein fehlt, kassiert die AfD die Wahlstimmen. Verantwortlich ist dafür eben jene Regierungspartei, welche man nun wiederwählen soll, um angeblich die AfD zu schwächen: die CDU.

Diese regiert seit 30 Jahren in Sachsen. Die Folgen ihrer Herrschaft: im Vergleich zu anderen Bundesländern (Bayern mal ausgenommen) ist Sachsen Vorläufer für rechte autoritäre Entwicklungen. Das zeigen jüngste Ereignisse wie das verschärfte Polizeigesetz, die Schaffung eines eigenen Abschiebeknastes, Rechtsbeschneidungen für Geflüchtete, Repression gegen Linke oder auch ganz konkret die von krasser Bullengewalt begleitete Abschiebung am 09.07.2019 in Leipzig.

Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Strasse von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind.

Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fusst.

Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde.

Eine Mehrheit für die Rechtspopulisten würde bedeuten, dass die AfD den Anspruch auf die Regierungsbildung und auf den Ministerpräsidenten reklamieren kann. Das ist aber derzeitig nicht abzusehen. Dahingegen steigen die Chancen für schwarz-blau, wenn die CDU stärkste Kraft wird.

Auch, wenn hochrangige CDU-Politiker*innen derzeit immer wieder betonen, dass eine Koalition mit der AfD für sie nicht in Frage käme, spricht ihre Politik in der Vergangenheit andere Worte. Aber auch unabhängig davon, ob die AfD Koalitionschancen hat, wäre eine hohe Anzahl an Sitzen der Partei im Landtag gefährlich.

Das zeigten schon die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai 2019. Die AfD war neben der CDU meist zweitstärkste Partei, wenn nicht sogar, wie im Landkreis Bautzen und Görlitz, die stärkste. In den Stadt/Gemeinderäten und Kreistagen gibt es dementsprechend starke rechte Blöcke, welche u.a. über Jugend- und Kulturförderung, über Unterstützung von Geflüchteten oder Gleichstellung entscheiden. Das rechte Klima wird sich beim Erstarken der AfD weiter verhärten. Mit 25 % der Stimmen im Landtag kann die AfD ausserdem Untersuchungsausschüsse einsetzen und Organklagen anstrengen. Wie jetzt schon würde die CDU die Stichworte der AfD weiter aufnehmen und politisch umsetzen. Mit einfachen Worten: das Klima in Sachsen ist jetzt schon düster, die Zeiten nach der Wahl werden vermutlich noch bitterer werden. Wenn Sachsen eines zeigt, dann, dass rechte Verhältnisse nicht durch Parlamentarismus bekämpft werden können, im Gegenteil. Diese Regierung hat den Weg für die extreme Rechte frei gemacht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —         Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl 2019, aus der AfD-Serie Aus Europas Geschichte lernen, beschmiert von politischen Gegnern. Als Grundlage diente Pieter Bruegels Der Turmbau zu Babel, (Rotterdamer Variante). Gesehen in der Seestraße/Berlin-Wedding

Author Mutter Erde

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Kevin weiß es schon

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Keine Änderungen nach den Landtagswahlen.

Kevin Kühnert 1.jpg

Ob mit AfD oder nicht – an den Undemokratischen Verhälnissen im Land wird sich nichts ändern. Ein dümmliches Grienen – ein grimmiger Blick – die GROKO hält eisern, das ist gewiss!

Von Wolfgang Michal

GroKo Sieben Gründe, warum sich nach den Landtagswahlen im Bund nichts ändert.

Erleichterung macht sich breit. Es kommt wohl nicht ganz so schlimm wie Anfang August noch befürchtet. Damals sah Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung einen gewaltigen Polit-Tornado über Ostdeutschland heraufziehen. „Der Sturm“, so Prantl, „den die drei Landtagswahlen auslösen dürften, wird die schwarz-rote Koalition in Berlin beuteln und schütteln wie nichts bisher; der Drei-Wahlen-Sturm kann diese gar nicht mehr große Koalition auch zerstören.“ Sofort schob die Bild eine Katastrophenwarnung hinterher und spekulierte unter der Schlagzeile „Was am 1. September um 18 Uhr passieren kann“ über die Folgen des „Landtagswahl-Bebens“ für die GroKo. In den Insiderkreisen Berlins laufe bereits eine „Flüster-Kampagne für die Bildung einer Minderheitsregierung“.

Davon redet heute niemand mehr. Die jüngsten Umfragen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen prognostizieren für kommenden Sonntag ein beruhigendes „Weiter-so“. In Brandenburg liegt die SPD wieder vor der AfD, in Sachsen hat die CDU die Führungsrolle zurückerobert. Dank des „Amtsbonus“ der beiden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), dank der einfühlsamen Medienbegleitung ihrer gesprächstherapeutischen Grillfestwahlkämpfe können CDU und SPD ihre fast 30-jährige Regierungsarbeit um weitere fünf Jahre verlängern. Sie brauchen nur einen dritten Koalitionspartner. Das wären in beiden Fällen die Grünen. Sachsen würde dann, wie das benachbarte Sachsen-Anhalt, von einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert. Brandenburg dürfte sich mit Rot-Rot-Grün am benachbarten Berlin orientieren. Obwohl die Parteien, die seit drei Jahrzehnten die Ministerpräsidenten stellen, am Sonntag herbe Verluste einstecken müssen, wird man am Wahlabend womöglich vom großartigen Sieg „auf den letzten Metern“ schwärmen.

Die nackte Wahrheit ist: Die Regierungsparteien CDU, SPD und Linke in Brandenburg und Sachsen verlieren stark, die Oppositionsparteien AfD, Grüne und FDP können ihre Anteile verdoppeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in Sachsen und Brandenburg bei der letzten Wahl 2014 nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt hat. Und dass beide Länder nur 8,8 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger repräsentieren.

„Tiefer hängen“ wird deshalb die Abwehrparole der Berliner Regierungsparteien am Wahlabend lauten. Die GroKo sei ungefährdet. Man werde sich eine Krise auch nicht einreden lassen. Das klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde.

Kein historischer Kompromiss

Es mag ja zutreffen, dass die AfD in Brandenburg und Sachsen nochmals in der Opposition bleiben muss, es mag auch knapp vermieden werden, dass ein Republik-erschütternder „historischer Kompromiss“ wie eine CDU/Linke-Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, doch einfach zur Tagesordnung übergehen kann die GroKo auch nicht. Es braucht inzwischen weder Tornado noch Erdbeben, um sie zu beenden, es genügt ein geringfügiger Anlass und das Kabinett Merkel IV ist Geschichte. Einziges Problem: Es fehlt das Personal, das solche Anlässe zu nutzen versteht.

Quelle     :           Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Maaßen piesackt die CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Macht es Ihnen Spaß, die CDU zu piesacken, Herr Maaßen?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Hatte ich nicht all die Jahre – die Fahne als Rückgrat ?

Interview mit Ex-Verfassungsschutz-Chef von

Hans-Georg Maaßen sieht bei der CDU-Basis den „sehr großen“ Wunsch nach einem Politikwechsel. Den will er mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer besprechen.

Herr Maaßen, macht es Ihnen Spaß, die CDU zu piesacken?
Wir haben in Deutschland ein Problem mit der Diskussionskultur. Es gibt Berufspolitiker in allen Parteien, die fühlen sich – wie Sie sagen – schon gepiesackt, wenn Auffassungen vertreten werden, die nicht ihrer Meinung oder dem so genannten Mainstream entsprechen. Dann gleitet die Diskussion schnell von der Sache ab und der Störenfried wird persönlich angegriffen und diskreditiert.

Viele von diesen Politikern müssen wieder lernen, andere Meinungen auszuhalten und sich mit Kritik sachlich auseinanderzusetzen. Und meine Meinung hinsichtlich Asyl und Migration, Energiepolitik, Infrastruktur, Finanzpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, wird von sehr vielen Menschen geteilt und sollte nicht einfach durch eine persönliche Verunglimpfung vom Tisch gewischt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer sieht bei Ihnen keine Haltung, die Sie noch mit der CDU verbinde…
Das sehen viele CDU-Mitglieder, CDU-Anhänger, Wähler und ich selbst völlig anders. Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung haben dies übrigens auch deutlich gemacht. Frau Kramp-Karrenbauer hatte noch nie mit mir gesprochen, sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam. Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern.

Frau Kramp-Karrenbauer hat die Andeutung, Sie aus der Partei auszuschließen, relativiert. Sind Sie erleichtert?
Ich bin erleichtert, dass sie von den Medien nur missverstanden wurde, und ich glaube an die Ernsthaftigkeit ihrer Klarstellung. Das erleichtert es mir, für die CDU weiter begeistert zu werben.

Sie haben mitten im Wahlkampf dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vorgehalten, seine Politik sei nicht realistisch und basiere nicht auf Werten. Wie wollen Sie damit der sächsischen CDU helfen?
Ich hatte geraten, dass er sich von der Berliner Parteizentrale im Wahlkampf ein Stück weit emanzipiert und so seine Positionen und Stärken herausstellt. Zum Beispiel in der Migrationspolitik, in der Frage der Zurückweisung an Grenzen. Mein Eindruck ist, dass die sächsischen Wähler von ihm eine realistische und an Werten orientierte Politik erwarten.

Fichier:Bundesarchiv B 145 Bild-F041446-0036, Hamburg, CDU-Bundesparteitag, Strauß, Kohl.jpg

Die Wert-schöpfung wurde immer sehr hoch gehandelt – in den Unionen

Selbst Armin Schuster, Innenexperte der CDU und ein Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, hält Ihnen vor, der Partei zu schaden. Lässt Sie das kalt?
Soll das bedeuten, den Mund zu halten und Hurra zu schreien, weil jede Kritik an der Parteiführung der Partei schaden könnte? Der CDU würde ein grundsätzlich anderes Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun.

Ich bin von lokalen CDU-Kandidaten gebeten worden, sie im Wahlkampf zu unterstützen, weil sie der Meinung sind, dass ich dazu beitragen kann, dass sie für die CDU erfolgreich sein werden. Und das tue ich gerne, und ich spüre, dass ich die klassische CDU als Partei der Deutschen Einheit und des Rechtsstaats vertrete, die die Menschen wählen wollen. Mir vorzuhalten, ich würde der Partei schaden, nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich.
Aus Sicht von Schuster würden Sie mit Ihren Positionen bei einem Bundesparteitag der CDU nur zehn Prozent der Delegierten erreichen. Was treibt Sie an, sich für eine kleine Minderheit zu engagieren?

Quelle      :      Tagesspiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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T. Sarrazin und H.-G. Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Was haben beide gemeinsam? 

Sarrazin book pres b4.jpg

Er steht ihm gut – dieser Oberlippenbart !

Eine Kolumne von Volker Heise

Den einen will die SPD nicht mehr, den anderen die CDU. Doch da hören die Gemeinsamkeiten nicht auf.

Eine der großen politischen Fragen der Gegenwart lautet: ist Thilo Sarrazin der Hans-Georg Maaßen der SPD oder ist umgekehrt Hans-Georg Maaßen der Thilo Sarrazin der CDU? Geht man der zeitlichen Abfolge nach – wer war zuerst da -, ist die Antwort eindeutig, dann liegt Sarrazin vorne. Auf der anderen Seite scheinen beide die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, und wenn es nicht die Weisheit war, hat Mama sie mit Arroganz gefüttert. Wo sie sind, fühlen sie Deutschland stehen, und wenn Deutschland ganz woanders herumlungert, muss es sich irren.

Maaßen hat die Nase vorne

Geht man von der Medienresonanz aus, hat allerdings Maaßen die Nase vorne. Schon vor Monaten habe ich ja gewettet, dass er ein politisches Ziel hatte, als er mit den Worten, die Sozialdemokraten würden Linksextreme beherbergen, seinen Rauswurf provozierte. Linksextreme Sozialdemokraten kommen sonst ja nur bei den verstorbenen Anhängern von Franz Josef Strauß vor, zu deren Sorte auch Maaßen gehören mag, es gibt durchaus Untote in der Politik, aber in erster Linie wollte er sich wohl a) der Öffentlichkeit als Opfer von Angela Merkel präsentieren, um damit b) Rückenwind zu bekommen beim Erreichen seines eigentlichen Ziels: Innenminister der ersten CDU-AfD-Regierung zu werden, ich tippe mal auf Sachsen als dem erhofften Ort der Erfüllung.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Und der Wisch-Mopp flattert ihm voraus.

Tatsächlich aber sind sowohl Maaßen als auch Sarrazin Prototypen des politischen Beamten, bei Sarrazin mit einer kleinen Unterbrechung als Wirtschaftssenator in Berlin, wo er das gute Porzellan der Stadt versilberte. Schicksal der politischen Beamten ist es, dass sie immer in der zweiten Reihe stehen, hinter den Ministern, von denen sie in der Regel das Gefühl haben, dass sie, die Politiker, unter ihnen, den Fachleuten, regieren.

Schließlich haben sie sich ein Leben lang in ein Spezialgebiet wie „Innere Sicherheit“ eingearbeitet, während der aktuelle Innenminister gestern noch Entwicklungspolitiker gewesen sein mag und morgen über eine Affäre stolpern kann. Diese Beamten haben aber auch das Problem, dass sie den Wald vor lauter Spezialwissen nicht sehen und ihr Fachgebiet für die ganze Welt halten.

Getarnte Demagogen

Quelle         :         FR         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Thilo Sarrazin, bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab

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Franz Alt – Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Edmund Stoiber war damals der Salvini

Von Joachim Frank

Der Journalist Franz Alt spricht in der FR über die Rettung der Boat People aus Vietnam und den Skandal des Massensterbens im Mittelmeer heute.

Herr Alt, am 31. August feiert die Hilfsorganisation „Cap Anamur“ ihr 40-jähriges Bestehen. Sie waren an den Anfängen direkt beteiligt. Wie war das damals?
Kopf und Herz des Ganzen war natürlich Rupert Neudeck. Er war im Frühjahr 1979 für ein Interview mit Jean-Paul Sartre, über den er auch promoviert hatte, nach Paris gereist. Dort erzählte ihm der Philosoph André Glucksmann, dass französische Aktivisten ein Rettungsschiff für vietnamesische Bootsflüchtlinge gechartert hätten, aber nicht wüssten, wie sie es finanzieren sollten. Mit dieser Information kam Neudeck im Juni zu uns in die Redaktion von „Report Baden-Baden“: „Habt Ihr davon gehört? Es gibt ein Schiff, aber kein Geld.“ Er erzählte, dass er schon mit Heinrich Böll gesprochen habe, der die Aktion der Franzosen unterstützen wolle. Ich fragte Neudeck, ob er denn wisse, woher er das Geld nehmen wolle. Seine Antwort: „Keine Ahnung, vielleicht verpfände ich unser Häuschen.“ Wir gaben ihm dann drei Minuten live, um seine Idee den Report-Zuschauern zu erklären.

Und dann?
Wir durften in unsere Sendungen keine Kontonummern einblenden. Also hatte ich mit Neudeck ausgemacht, dass er sich bei der Bank eine ganz einfache, leicht zu merkende Nummer holen solle. So kam es zum Konto 22 22 22 2 bei der Stadtsparkasse Köln, auf dem drei Tage nach der Report-Sendung schon 1,2 Millionen Mark eingegangen waren. Das war so viel Geld, dass Neudeck beschloss, zusätzlich zu dem französischen auch noch ein deutsches Schiff auszurüsten und ins Chinesische Meer zu entsenden – die Cap Anamur. Das war auch bitter nötig. Sie müssen bedenken: Als die Cap Anamur aufbrach, waren bereits eine Viertelmillion Vietnamesen ertrunken. Eine Viertelmillion!

Schmidt hatte sich verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen

Gab es darüber und über die Hilfsaktion eine öffentliche Debatte?

Und ob! Edmund Stoiber, damals CSU-Generalsekretär, beschwerte sich bei meinem Intendanten, dass wir Neudeck Sendezeit für seine Idee eingeräumt hatten. Mit solch einem Schiff im Chinesischen Meer, so Stoibers Argument, schaffe man doch erst die Anreize für die Boat People, sich aufs Meer zu wagen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Stoiber, aber auch der hessische Ministerpräsident Holger Börner von der SPD, der ganz ähnlich argumentierte, das waren die Matteo Salvinis von damals. Zum Glück gab es aber auch die anderen.

Nämlich?

Die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte sich auf einer internationalen Konferenz dazu verpflichtet, vietnamesische Boat People aufzunehmen, die von Schiffen unter deutscher Flagge aus Seenot gerettet würden. Konkret zuständig für die Aufnahme waren dann aber die Länder, bei denen es immer wieder hakte. Deswegen sind Neudeck und ich auf Tour gegangen. Sehr hilfreich waren die CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (Niedersachsen), Lothar Späth (Baden-Württemberg) und Bernhard Vogel (Rheinland-Pfalz) sowie in Nordrhein-Westfalen Johannes Rau von der SPD. Mit diesen vieren haben wir immer wieder gesprochen, wenn es darum ging, die insgesamt 11 300 Menschen unterzubringen, die von der „Cap Anamur“ gerettet wurden. Ich frage mich: Wo bleibt heute eigentlich solch eine Selbstverpflichtung der Politik?

Quelle         :       FR         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         A walking puppet of Stoiber promoting a dictionary for polit-speak 2007

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Unten         —        Rupert Neudeck, Frankfurt 2007

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netzpolitik.org

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Warum wir weiterhin darüber aufklären,
wen Maaßens Anhängerschaft retweetet

netzwerk

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

An diesem Beitrag haben mehrere Redakteurinnen / Redakteure von netzpolitik.org maßgeblich mitgeschrieben.

Unser Bericht zur Datenanalyse von Hans-Georg Maaßens Anhängerschaft auf Twitter hat bei manchen Menschen Kritik ausgelöst. Deswegen erklären wir, warum wir zum Artikel stehen, warum solche Recherchen in Zeiten des Rechtsrucks wichtig sind und warum wir uns nicht von Klageandrohungen und Shitstorms einschüchtern lassen.

Seit Veröffentlichung des Artikels zum Twitterverhalten der Followerschaft von Hans-Georg Maaßen gibt es anhaltende Kritik. Sie kommt vielfach aus Milieus der AfD und auch von einigen der Menschen, die laut Datenanalyse zu den 100 Accounts gehören, die von Maaßen-Followern am meisten retweetet werden sowie aus deren eigener Followerschaft. Auf diese Kritik wollen wir hier nochmals eingehen. Im Wesentlichen besteht sie aus zwei Punkten:

Zum einen wird uns vorgeworfen, wir würden alle Accounts in einen Topf werfen und sie alle als rechtsradikal bezeichnen. Das stimmt nicht. Die Grafiken ergeben sich aus den offengelegten mathematischen Berechnungen der Daten. Auch die Formeln, die für die mathematischen Berechnungen angewandt wurden, haben wir offengelegt: Nähe und Distanz in der Darstellung der Cluster ergeben sich daraus, welche Accounts zusammen mit welchem anderen Account retweetet werden. Dies ist eine rein numerische Darstellung. Im Text werden zwar einige Accounts explizit als rechtsradikal und/oder rassistisch bezeichnet, es sind solche bei denen es daran keinen Zweifel gibt.

In Bezug auf die übrigen Accounts wird eine derartige Behauptung aber nicht aufgestellt oder ein solcher Eindruck vermittelt. Im Gegenteil: Der Text stellt klar, dass wir beispielsweise den Account von @rolandtichy, der die Liste der meisten Retweets sogar anführt, nicht als rechtsradikal einstufen. Gleiches gilt neben weiteren selbstverständlich für die Accounts von @hallaschka_HH, @alicologne, @MarcFelixSerrao, @kachelmann, @drumheadberlin, @PhilipPlickert, @Arnd_Diringer oder @neythomas, die in den Grafiken auch irgendwo Erwähnung finden. Die Aussage, alle 100 namentlich in den Grafiken erwähnten Accounts seien rechtsradikal, wird im Text nicht getroffen und sollte auch nicht impliziert werden.

Untersuchung, wo sich die Anhängerschaft von Maaßen auf Twitter verortet

Zum anderen wird die Datenanalyse selbst kritisiert. Ist es überhaupt aussagekräftig, welche Accounts die Follower von Hans-Georg Maaßen sonst noch retweeten? Schließlich müssten die 25 meistretweeteten Accounts selbst gar nicht mit dem Profil von Hans-Georg Maaßen interagiert haben, um in seiner Nachbarschaft zu landen – es reicht, die gleichen Fans zu haben. Wir halten die Methodik für geeignet, um einen ersten Eindruck zu bekommen, wo sich die Anhängerschaft von Maaßen auf Twitter verortet.

Natürlich bedeutet nicht jeder Retweet Zustimmung, es kann sich in Einzelfällen auch um kritische Auseinandersetzung handeln. In kommunikationswissenschaftlichen Untersuchungen wird dennoch häufig auf dieses Kriterium zurückgegriffen, denn in der großen Anzahl bedeuten Retweets eben doch Nähe.

Dass die eigenen Tweets von vielen weiterverbreitet werden, die auch offen rechtsradikale und rassistische Accounts retweeten, ist vielleicht kein Zufall. Man kann daraus keine pauschalen Schlüsse ableiten, aber im schlimmsten Fall verweist es auf gemeinsame Ansichten, Narrative, Gegner und Schnittmengen. Diese Nachbarschaft im Netzwerk des einflussreichen Ex-Geheimdienstchefs ist nach unserer Auffassung aber von öffentlicher Relevanz, gerade weil dieser nach seiner behördlichen Karriere nun eine politische Karriere anstrebt.

Für uns ist jedenfalls klar: Über Interpretationen lässt sich streiten, aber wer verhindern möchte, dass wir Schnittmengen in der Followerschaft von Hans-Georg Maaßen benennen, hat ein Problem mit der Pressefreiheit.

Shitstorm und Klageandrohungen um Berichterstattung zu beeinflussen

Wir haben uns in der Vergangenheit oft mit den digitalen Netzwerken der neuen Rechten beschäftigt: Wir haben einen AfD-nahen Scheinriesen-Account aufgedeckt und inoffizielle Unterstützernetzwerke dieser Partei. Wir haben die Hintergründe der Twitterstrategie der AfD beleuchtet und dabei fragwürdige Methoden entdeckt. Die journalistische Auseinandersetzung mit den digitalen Strategien der neuen Rechten ist gerade in Zeiten wichtig, in denen die Demokratie von diesen Kräften stark attackiert wird.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Wir stehen zu unserem Bericht über die Datenanalyse. Deswegen lassen wir uns weder von Klageandrohungen noch von Shitstorms einschüchtern, die mit persönlichen Angriffen, Beleidigungen und Verleumdungen eine Änderung unserer Berichterstattung einfordern. Beides stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen         :

Oben     —        Netzwerk (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alina Grubnyak

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Unten     —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Diskussion um Einschulung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Alle mit dabei

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Von Ralf Pauli

Sollten Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen erst später in die Grundschule? Was ErzieherInnen und LehrerInnen von der Debatte halten.

 Wenn an diesem Samstag 73 neue Erstklässlerinnen und Erstklässler an der Möwensee-Grundschule im Norden Berlins eingeschult werden, hat Manuel Honisch sie im Kopf schon sortiert. Nach Kindern, die keine Reime erkennen. Nach Jungen, die ihren Namen falsch schreiben. Nach Mädchen, die Sätze unvollständig formulieren.

Die ganze Woche über haben der Sonderpä­da­goge und andere Lehrkräfte der Schule die Kinder einzeln für je eine Stunde getestet: auf Motorik, auf Konzentrationsfähigkeit und Zahlenverständnis – und eben auf Deutschkenntnisse. In den kommenden Wochen folgen noch Tests in der Kleingruppe und der gesamten Klasse. Doch schon jetzt ist sich Honisch sicher: „Mehr als die Hälfte hat Sprachförderbedarf“.

Zum Beweis hat Honisch – kurze Hose, Ohrringe, pinkes Hemd – einen Stapel weißer Hefte mit ins „Förderzimmer“ gebracht. Dieser Raum ist das Reich der beiden SonderpädagogInnen an der Möwensee-Grundschule. Hier treffen sie sich nachmittags mit ihren Sprachfördergruppen oder dem „Matheclub“, hier sind Honisch und seine Kollegin Anna Brinkmann nun verabredet, um die Tests der neuen ErstklässlerInnen zu sichten und Lernziele für die Förderbedürftigen zu formulieren.

Für viele wird die Empfehlung lauten, das „phonologische Bewusstsein“ zu trainieren, dafür reichen Brinkmann und Honisch nur wenige Blicke auf die Sprachübungen. Manche werden vielleicht ein richtiges Sprachtraining benötigen. Das könne man aber erst nach Ende aller Tests mit Sicherheit sagen.

Was Honisch und Brinkmann aber jetzt schon wissen: Sie werden mit ihren beiden Teilzeitstellen nur die Kinder mit „intensiven Förderbedarf“ betreuen können. Im letzten Schuljahr waren das 40 Erst- und ZweitklässlerInnen, fast jedeR Dritte. Durch die Neuen, schätzen Honisch und Brinkmann, dürften 20 weitere Kinder hinzukommen, die dem Unterricht vermutlich nur schwer folgen können.

Keine Ahnung

Es ist keine neue Debatte, die in dieser Woche hochgekocht ist. Wie Schulen mit diesen Kindern umgehen sollen, darüber wird in Deutschland seit den 70ern leidenschaftlich gestritten. Jedes Bundesland hat seine eigene Antwort darauf gefunden, ob und wie lange SchülerInnen verschiedener Niveaus zusammen lernen sollen.

Seitdem die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) 2005 jedoch als Erste das gegliederte Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium zugunsten einer Gemeinschaftsschule aufbrach, vertiefen sich die ideologischen Gräben wieder: zwischen den Verfechtern des getrennten Lernens, die um die Unterrichtsqualität fürchten – und den Befürwortern des integrativen Lernens, die darin den Schlüssel zu mehr Bildungsgleichheit für alle sozialen Schichten sehen.

Selten wurde das so eindrucksvoll sichtbar wie diese Woche, als der CDU-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Carsten Linnemann der Rheinischen Post ein Interview gegeben hat. Darin hatte er vor „neuen Parallelgesellschaften“ gewarnt und gefordert, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen. Zu seinen Äußerungen erhielt Linnemann Zustimmung, aber es gab auch viel Kritik.

Vom Thema keine Ahnung

„Man sieht, dass der Mann von dem Thema keine Ahnung hat“, sagt Sonderpädagoge Honisch. An seiner Schule sei der Sprachstand sehr niedrig und der Anteil der SchülerInnen mit Migrationshintergrund sehr hoch, 70 Prozent. Nichts Ungewöhnliches im Stadtteil Wedding. Honisch warnt aber vor falschen Rückschlüssen. Die Sprachdefizite der SchülerInnen hätten vor allem mit der sozialen Schicht und dem Mangel an Lernunterstützung durch Eltern zu tun.

„Wir haben ausländische Kinder aus Syrien oder Russland, die ohne ein Wort Deutsch an die Schule kommen und in erstaunlich kurzer Zeit dem Unterricht folgen können. Und wir haben deutsche Kinder, die mit erheblichem Förderbedarf an die Schule kommen und später die Schule abbrechen.“ Honisch ärgert sich vor allem über Linnemanns Alternative zur Einschulung: eine verpflichtende Vorschule für alle Kindern, die kaum Deutsch sprechen. „Wie sollen die Kinder Deutsch lernen, wenn sie keine Sprachvorbilder um sich herum haben?“

Tatsächlich ist diese Praxis längst verbreitet, in Hessen beispielsweise. Allerdings ist die Teilnahme an den Vorlaufkursen dort freiwillig. Der Berliner Senat hingegen hat vor Jahren die Vorschulklassen abgeschafft und stattdessen eine flexible Schuleingangsphase eingeführt. An der Möwensee-Grundschule lernen Erst- und ZweitklässlerInnen zusammen; wer nicht weit genug ist, bleibt noch ein drittes Jahr.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Ein  Hinterbänkler aus der CDU, Carsten Linnemann –  eine Niete in Nadelstreifen

Zwar hat die Berliner SPD zuletzt ins Spiel gebracht, das letzte Kitajahr vor der Schule zur Pflicht zu machen, um auch die letzten 5 bis 7 Prozent Abstinenzler an die Kitas zu bringen. Auf taz-Anfrage äußert sich der Berliner Senat aber ablehnend zu den Vorschlägen Linnemanns: „Natürlich ist es wünschenswert, dass Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen und so gut in die Schule starten können.“ Das aber sei kein Grund, Kinder, die nicht gut Deutsch können, länger von der Schule auszuschließen.

Stattdessen setzt Berlin wie fast alle anderen Bundesländer auf frühzeitige Sprachförderung schon im Kita-Alter. Acht Bundesländer testen sämtliche Kinder mit vier oder fünf Jahren, also bis zu zwei Jahre vor dem Schuleintritt. Woanders werden nur nichtdeutsche Kinder getestet (Bayern), oder solche, die keine Kita besuchen (Nordrhein-Westfalen). In Hessen ist der Test freiwillig. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen prüfendie Deutschkenntnisse gar nicht.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Schultafel gesehen am Ersten Schultag. Veröffentlicht in: Münchner 09/1998, Seite 22

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Der Grüne Markus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

kolumne die eine frage

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Von Peter Unfried

Meint CSU-Ministerpräsident Söder seine klimapolitischen Worte ernst?

ie klimapolitische Verbaloffensive des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden wurde in dieser Woche an den linksliberalen Stammtischen als verlogene Taktik verurteilt. Jedenfalls an denen, an denen ich saß. Söder will Politik gegen Erderhitzung? Schlimmer Heuchelanfall. Manchmal beschleicht mich allerdings das Gefühl, es wäre noch schlimmer, wenn Söder wirklich Klimapolitik zur Priorität machte, denn dann stünde er ja auf der richtigen Seite. In einem rein ästhetisch und verbal verstandenen Dagegen-Politikstyle des 20. Jahrhunderts geht das nicht.

Damit will ich überhaupt nicht bestreiten, dass Söders landespolitische Möglichkeiten begrenzt sind und er ein pragmatischer Machtpolitiker ist, der den neuen AfD-Wählern genauso hinterherhechelt wie den neuen Grünen-Wählern in der Mitte. Das ist sein Job. Die anachronistisch-bayerischen Mobilitätskonzerne scheinen ja auch ausdrücklich nicht Teil seines zukunftspolitischen Entwürfchens zu sein. Und solange wir nicht prioritär über grüne Wirtschaft reden, reden wir nicht über die Gewinnung von Zukunft.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in Bezug auf Söder den weisen Satz gesagt, dass sie seine Worte daran messe, was er tue, und nicht daran, was er bezwecke. Wenn liberalkonservative Publizisten den Nürnberger Selfmademan nun also einen „Grünen“ nennen, so haben sie insofern einen Punkt, dass die Grünen ja im Bund seit 2005 nur daherreden und nichts tun, weil sie zuletzt unfähig und davor ein Jahrzehnt unwillig waren, in die politische Verantwortung zu kommen. Was sie damit bezweckten, ist für einen jungen Menschen der Fridays-for- Future-Generation nicht mehr zu verstehen. Aber vielleicht wissen die Jungen das auch gar nicht. Das wäre dann auch okay. Weil es abgehakt sein muss, wie vieles andere.

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Grafikquellen       :

Oben        —     

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —       Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Politiker – Setzen, Sechs!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Linnemanns Grundschulaussage

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Von Fatna Aydemir

Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann möchte, dass Kinder erst zur Grundschule gehen, wenn sie genug Deutsch sprechen. Das ist purer Populismus.

Es gibt Themen, da sagen Leute nicht viel dazu, wenn sie keine Ahnung haben. Integralrechnung zum Beispiel. „Äh nein, da kenne ich mich leider nicht aus, sorry.“ Alles gut, wird Ihnen schon niemand übelnehmen. Und dann gibt es solche Themen, bei denen plötzlich alle meinen, mitreden zu können, weil sie eine Meinung haben. Der Dauerbrenner unter ihnen: „Integration“. Ein schön schwammiger Gegenstand, bei dem niemand so richtig weiß, worum es eigentlich geht. Bullshit-Bingo ist sozusagen im Wesen der Sache „Integration“ angelegt.

So ruft Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann auf die Frage der Rheinischen Post, wo die CDU sich denn profilieren müsse: „Ganz klar bei der Integration“!!! Zugegeben, die drei Ausrufezeichen habe ich als Stilmittel dazugedichtet. Einfach weil ich sie mir so gut vorstellen kann. Linnemann dürfte an dieser Stelle des Interviews nämlich so was von erleichtert gewesen sein nach all den Fragen zu Klima und so, wo die CDU nun wirklich keine überzeugende Position zu bieten hat, dass es endlich um das Lieblings-Wischiwaschi-Thema der Deutschen geht – mit dem man ordentlich Stimmung machen kann.

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

So trollt er vor sich hin

Von den „Vorfällen in Freibädern“ spricht er und von der „Schwertattacke in Stuttgart“, um über aufgewühlte Menschen und neue „Parallelgesellschaften“ zu sinnieren. Die Lösung aller Probleme erkennt Linnemann in der frühen Segregation: Ausländerkinder mit Sprachdefiziten sollen künftig nicht mehr gemeinsam mit Deutsch-Muttersprachlern eingeschult werden. Wow. Eine Glanzleistung an Rhetorik.

Keine Hausaufgaben gemacht

Mal davon abgesehen, dass es schon sehr vieler gedanklicher Verrenkungen bedarf, Parallelgesellschaften mit noch mehr Barrieren zu Bildung auflösen zu wollen, scheint Linnemann einfach seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Er behauptet, dass staatliche Schulen voll mit Kindern von Zuwanderern seien, die nicht ausreichend Deutsch sprechen und damit das Niveau senkten.

Quelle          :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

Grundschul-Forderung aus der CDU

Profilierung auf Kosten der Kinder

2016-12-06 Carsten Linnemann CDU Parteitag by Olaf Kosinsky-3.jpg

Ein Deutscher Trump – den Kopf voll Sumpf

Kommentar von Anna Lehmann

Ein CDU-Politiker will Kinder, die kein Deutsch sprechen, nicht in den Grundschulen. Das ist falsch. Immerhin reden wir wieder über Bildungspolitik.

Er hat unzweifelhaft einen Nerv getroffen. Mit seiner Bemerkung „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht oder versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen“, hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann ein kleines Brausen in der sommerschwülen Nachrichtenlage ausgelöst. Ein kleiner PR-Coup.

Schlimm, mag man meinen, da profiliert sich einer auf dem Rücken von Erstklässlern. Aber zumindest hat Linnemann auch mal wieder eine Debatte über Bildungsgerechtigkeit ausgelöst. Und die gab’s lange nicht, seitdem die Hamburger Bildungsbürger vor fast zehn Jahren das längere gemeinsame Lernen abschmetterten.

Linnemann geht es natürlich nicht um Gerechtigkeit. Seine Bemerkung atmet genau jenen Geist von Aussonderung und Lernen im Gleichschritt, der das deutsche Schulsystem prägt. Statt zu fragen, wie kann die Schule dem Kind gerecht werden, wird immer noch viel zu sehr darauf geschaut: Passt das Kind zur Schule? Spätestens ab der vierten Klasse, wenn es um den Übergang aufs Gymnasium oder um andere Schulformen geht, betrifft diese Frage alle Grundschüler*innen. Und das nicht nur mit Unterstützung konservativer Politiker*innen und Lehrer*innenverbände, sondern auch mit Billigung vieler Eltern, die ihren Nachwuchs sicher vor den Schmuddelkindern beschult wissen wollen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —         Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel (aus Max und Moritz)

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2.) von Oben       —        Carsten Linnemann auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Unten         —     Carsten Linnemann auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle

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H.-G. Maaßen in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Werte-Union macht AfD-Wahlkampf

Wer zeigt hier Merkel und Seehofer die Banane ?

Aus Radebeul von Michael Bartsch

Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Radebeul muss man sich fragen, ob nicht doch die AfD eingeladen hat. Der Ex-Verfassungsschutzchef schürt Ängste.

 Man musste sich nach den zwei Stunden im „Goldenen Anker“ zu Radebeul noch einmal vergewissern, ob diese Wahlveranstaltung zur Landtagswahl in Sachsen wirklich als eine der CDU deklariert war. Eingeladen hatte Matthias Rößler, bei sechs Landtagswahlen unangefochtener Platzhirsch im Wahlkreis an der Elbe, ehemals „Patriotismusbeauftragter“ der Sächsischen Union, als Landtagspräsident aber seit zehn Jahren zurückhaltender mit politischen Äußerungen.

Zu punkten hoffte er mit seinem Gast Hans-Georg Maaßen, ehemals Verfassungsschutzpräsident, wegen zu offener Inschutznahme ausfälliger Demonstranten in Chemnitz geschasst, seit einiger Zeit wieder offensiver mit politischen Äußerungen. Er gilt als einer der Wortführer der ultrakonservativen „Werte-Union“ in der CDU.

Alle äußeren Anzeichen und die allermeisten Wortmeldungen aber sprachen für eine sortenreine AfD-Veranstaltung. Unter den 200 Gästen fand sich kaum ein Jugendlicher, dafür in der Mehrzahl alte Männer. In der AfD ist das weibliche Geschlecht nahezu unbekannt, doch auch hier saßen nur wenige Vertreterinnen mehr im Saal. Ebenso wie die AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und Detlev Spangenberg. Etwa jeder zweite der 17 Fragesteller outete sich als bekennender AfD-Anhänger. „Jeder sieht an Maaßen, was in Deutschland mit einem passiert, wenn er die Wahrheit sagt“, rief Maier in den Saal und erntete den stärksten Beifall des Abends überhaupt. Wohlgemerkt – auf einer CDU-Veranstaltung!

Pegida- und AfD-Anhänger hätten sich im Saal zu Hause gefühlt. So apokalyptisch wurde das Chaos im Land beschworen, ein Land, „in dem Mord und Totschlag herrscht“ und eine „Maulkorbdiktatur“ sowieso. Und schuld an allem sind „die Ausländer“. Und die SPD und die Grünen. Und alle, die eine andere Meinung haben.

Ganz in AfD- und Pegida-Manier wurde eine junge Fragestellerin mit Rufen wie „Mikro aus“ niedergebrüllt, die es gewagt hatte zu sagen, dass sie sich wie auf einer AfD-Veranstaltung fühle. Sie hatte außerdem die Bemerkung gewagt, dass Sicherheit immer subjektiv empfunden wird, dass auch Menschen dunkler Hautfarbe angegriffen werden und Angst haben, und dass es keine absolute Sicherheit geben könne.

Hans-Georg Maaßen war in seinem Element

Denn es ging um die Innere Sicherheit an diesem Abend, ein Thema, mit dem die in die Defensive geratene sächsische Union wieder Stimmen holen möchte. Ein prima Köder für die Hysteriker und die typisch sächsischen Zukunftsangsthasen. Hans-Georg Maaßen war in seinem Element. Die Deutschen seien im Vergleich zu ihren Nachbarn, bei denen Nachrichtendienste eine bessere Reputation genießen, noch viel zu wenig besorgt um ihre Sicherheit. Der Verfassungsschutz brauche mehr Befugnisse, den „vollen Werkzeugkasten“, um mit den technischen Mitteln der Gegner Schritt zu halten.

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Maaßvolle Selbstwahrnehmung

An der Realität vorbeigeschrammt

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Mit verschränkten Armen läßt sich schwerlich eine Fahne verteidigen ?

Kolumne von Sabine am Orde

Zwischen seinen Flirts mit der AfD und verschwörerischen Thesen ordnet sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen selbst als links ein.

Hans-Georg Maaßen hat mal wieder ein Interview gegeben, Provokation inklusive. Das an sich ist eigentlich kaum noch bemerkenswert. Denn der Mann lässt kaum eine Chance aus, sich in die Öffentlichkeit zu drängen, seit er als Verfassungsschutzchef geschasst wurde – wegen der Verbreitung von an Verschwörung grenzenden Vermutungen, mit denen er via Bild-Zeitung der Kanzlerin öffentlich und ohne Vorwarnung in den Rücken fiel.

Seit er den Posten also los ist, hat der offensichtlich schwer gekränkte Ex-Sicherheitsbehördenchef einen neuen Resonanzraum gesucht – und ihn bei der Werteunion gefunden. Bei jener kleinen Truppe am rechten Rand der CDU, die eine Öffentlichkeit genießt, die in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Größe und ihrem Einfluss in der Union steht. Und die mit einer Koalition mit der AfD liebäugelt.

Für die Werteunion macht Maaßen gerade auch Wahlkampf in Sachsen, wo er AfD-Funktionäre in Begeisterung versetzt, am Mittwoch zum Beispiel in Radebeul. Jens Maier war da, ein Rechtsaußen in der AfD-Bundestagsfraktion, der sich freut, wenn man ihn „Kleiner Höcke“ nennt. Und der für eine Einlassung auf der CDU-Veranstaltung noch mehr Beifall bekam als Maaßen selbst.

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Grafikquellen       :

Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten     —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Söders Schaufensterpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2019

Franke for Future

Söder, seine Ehefrau und eine grüne Heuschrecke

Kommentar von Anja Maier

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.

Wenn das so weitergeht, zeigen die Bayern denen in Berlin mal eben, wie aus einer Steinzeitpartei einsfixdrei eine umweltpolitische Taskforce werden kann. In München führt Markus Söder jedenfalls gerade eindrucksvoll vor, wie ökologische Schaufensterpolitik funktioniert.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident schlägt vor, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Zuvor ist der Unionspolitiker bereits damit auffällig geworden, dass er die Mehrwertsteuer für Bahnreisen abschaffen will, zudem den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg mal eben um acht Jahre vorziehen möchte und das größte bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zur offiziellen Landespolitik umetikettiert hat. Medienträchtig zelebrierte er mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine „Südschiene“-Kabinettssitzung, als handele es sich beim gemeinsamen Spaziergang am Ufer des Bodensees um eine Art Staatsbesuch zwischen Kim und Trump.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Hier und in der TAZ  mit Eselsohren und Merkel in Grün (Bayreuth)

Man könnte also sagen: Söder setzt auf Effekte. Aber wie es so ist: Auch die bleiben nicht ohne Wirkung. Die Öko-Attacke aus Richtung Südwest setzt die Bundesregierung spürbar unter Zugzwang – und zwar sowohl umweltpolitisch als auch koalitionsarithmetisch. Und sie zeigt, dass klimapolitische Instrumente vor aller Augen auf dem Tisch liegen. Es müsste sie nur mal jemand gebrauchen.

Bloß taktisches Agieren

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

Unten     —

Unten   —   Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Von Mussolini bis Orban:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Der illiberale Geist

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Wer ist denn hier ein Flüchtling ?

von Ágnes Heller

Vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stammt bekanntlich der affirmativ verwendete Ausdruck „illiberale Demokratie“. Die dahinterstehende Idee ist allerdings wesentlich älter. Schon vor einhundert Jahren sprach der Begründer des politischen Faschismus, der italienische Duce Benito Mussolini, über den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa. Damals antwortete US-Präsident Franklin D. Roosevelt, dass der Duce den Liberalismus zu früh beerdigt habe.

Doch tatsächlich sah es eine Weile so aus, als habe Mussolini die Zukunft Europas und der Demokratie weit besser verstanden als der Präsident der Vereinigten Staaten. Bis zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Liberalismus, jedenfalls als politische, nicht bloß gesellschaftliche Strömung, aus ganz Europa verschwunden. Sämtliche Führer aller totalitären Parteien sahen im Liberalismus ihren größten Feind. Allerdings haben sie – mit Ausnahme der Nationalsozialisten – deswegen den Begriff „Demokratie“ nicht bekämpft oder gar abgeschafft, stattdessen haben sie die Demokratie, ganz wie heute Viktor Orbán, illiberalisiert. So galt wie dem Faschismus der faschistische Staat dem Bolschewismus der kommunistische Staat als die wahre, wirkliche, da inhaltliche Demokratie, verglichen mit den liberalen Demokratien, die als unwahre und bloß „formale Demokratien“ begriffen wurden – und damit als Feinde der wahren, illiberalen Demokratie.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs jedoch wurde die liberale Demokratie auch in Europa langsam zur überwiegenden und weithin geltenden Staatsform, jedenfalls in der westlichen Hemisphäre. Das heißt, der Rechtsstaat garantierte alle liberalen Freiheiten – die der Meinung und der Presse, der Koalitionsbildung und der Religionsausübung –, aber auch die Eigentumsrechte. Gleichzeitig etablierte er in den Verfassungen (bzw. im Grundgesetz der Bundesrepublik) die Pluralität und Teilung der Gewalten.

Heute aber wird diese so langsam errungene liberale Demokratie von den sogenannten Populisten als veraltet und kosmopolitisch denunziert, steht sie also wieder massiv unter Druck – und zwar besonders durch den Aufstieg der „illiberalen Demokratien“ von der Machart Viktor Orbáns.

Obwohl also die Liberalismusfeindlichkeit als solche keineswegs neu ist: Ihre heutige Form ist es durchaus. Denn die Struktur der Gesellschaft hat sich in den vergangenen einhundert Jahren fundamental verändert, und damit auch der Typus der illiberalen Demokratie. Während in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch in allen europäischen Ländern die alte Klassengesellschaft existierte, wurde sie seither, vor allem seit Ende des Zweiten Weltkriegs, durch die industrielle Konsum- und Massengesellschaft ersetzt. Hanna Arendt hat uns schon vor mehreren Jahrzehnten, nicht zuletzt in ihrer wohl bekanntesten Schrift „Vita activa oder Vom tätigen Leben“ (1958 als „The Human Condition“ im Englischen erschienen, 1960 auf Deutsch), auf diese fundamentale Transformation der Gesellschaft aufmerksam gemacht.

Die Demokratie als Staatsform beruht grundsätzlich auf der Mehrheitsentscheidung (wenn auch in sehr unterschiedlicher Form, wie unter anderem die Wahlsysteme in Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik belegen). Das heißt, seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts ist eine Regierung durch periodisch stattfindende Wahlen legitimiert. In einer Klassengesellschaft wird die Wahlpräferenz der Mitglieder besonderer Klassen durch ihre breit verstandenen, durchaus rationalen Klasseninteressen bestimmt. Sprich: Der Arbeiter (oder Proletarier) wählt sozialistisch oder kommunistisch, der Bürger liberal und der Adlige konservativ. Doch in einer modernen Massengesellschaft, wo es zwar weiterhin Reiche und Arme, aber keine gesellschaftlichen Klassen mit bestimmten Interessen, ja sogar eigenen Lebensformen und Kulturen mehr gibt, gilt das alte Schema nicht mehr.

Das heißt: Ideologien besetzen zunehmend den wahlentscheidenden Platz neben den Interessen – und werden letztere mehr und mehr in den Schatten stellen. Wer die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen erreichen will, wird daher immer mehr die Waffen der Ideologie mobilisieren; deren auf die Emotionen zielende Irrationalität wird die relative Rationalität der Interessen immer stärker verdrängen. Gewiss, Demagogie und Betrug, Lügen und falsche Versprechungen haben in der Politik immer eine Rolle gespielt, auch das kann man bei Hannah Arendt lernen, aber nicht die überwiegende Rolle, wie es heute bereits in mehreren Fällen passiert ist, von Orbán und Kaczyński über Erdoğan bis zu Trump, von Putin ganz zu schweigen.

Der Nationalismus als Allzweckwaffe

Die ideologischen Waffen der modernen Populisten sind verschieden, doch die beiden Extreme der illiberalen Demokratie – das von rechts oder das von links kommende – können auch dieselben Waffen benutzen. Es gibt dabei jedoch eine Waffe, also eine Ideologie, die bis zu einem bestimmten Grade immer erfolgreich benutzt werden kann. Diese Ideologie heißt Nationalismus.

Seit Ende des Ersten Weltkriegs sind alle europäischen Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) Nationalstaaten. Das heißt, die „Nation“ hat als die grundlegende kollektive Identität bereits alle vorherigen kollektiven Identitäten ersetzt (ob der Religion oder der Staatsform), und sie ersetzt mehr und mehr auch die Klassenidentität. Schon in der Vergangenheit hat der Nationalismus, diese gemeinsame neue Religion aller europäischen Nationen, aus einigen dieser Nationen vermeintlich „natürliche Feinde“ gemacht (etwa „Erzfeinde“ aus den beiden Nachbarn Frankreich und Deutschland). Heute spielen alle extremen Bewegungen, welche besondere Ideologie sie auch sonst vertreten, diese nationalistische Karte. Daher legitimiert sich „Illiberalismus“ heute wesentlich durch Nationalismus, und zwar zumeist in seiner völkischen, also ethnisch „reinen“ Form.

Diese beiden Tendenzen – die Veränderung der gesellschaftlichen Struktur von der Klassen- zur Massengesellschaft und der völkische Nationalismus als die ganz überwiegende Ideologie – haben auch die Art modifiziert, wie sich die Liberalismusfeindlichkeit institutionell niederschlägt. Antiliberale Parteien brauchen heute nicht mehr – jedenfalls nicht in Europa – den Staat durch Gewalt zu „besetzen“, um auf diese Weise ein Einparteiensystem einzurichten. Die sogenannte illiberale Demokratie passt sich vielmehr den Bedingungen der Massengesellschaft an. Heute ist es möglich, ein Mehrparteisystem zu haben und mithilfe des allgemeinen Wahlrechts periodisch Wahlen abzuhalten, und dennoch auf dieser Basis eine Diktatur, Tyrannei oder Autokratie einzurichten.

Diese Form der „illiberalen Demokratie“ ist somit in einem formalen Sinne durchaus demokratisch, weil die Partei regiert, die im Wahlkampf die meisten Stimmen erhält. Das allerdings ist nur de jure der Fall, das heißt nach dem Rechtssystem der dominierenden Partei, aber nicht de facto.

Nehmen wir das Beispiel Ungarn: Dort hat Viktor Orbán 2012 ein Wahlgesetz mit einem neuen Zuschnitt der Wahlbezirke verabschieden lassen, wonach seine regierende Fidesz-Partei laut Berechnungen der linksliberalen Tageszeitung „Népszabadság“ bei den nächsten Wahlen mit seinen derzeit 44 Prozent der Stimmen nicht „nur“ zwei Drittel der Parlamentssitze, wie bereits jetzt schon, gewonnen hätte, sondern sogar vier Fünftel der Mandate. Die Opposition erhielte für ihre 56 Prozent der Stimmen also nur 20 Prozent der Mandate.

Oder betrachten wir, wie das von Erdoğan anberaumte Referendum ihm die Mehrheit und damit faktisch die Alleinherrschaft beschert hat. Niemand glaubt, dass die Wahlen in der Türkei gerecht oder fair verlaufen sind. Im Gegenteil, die Situation entsprach der Lage von 1933 in Deutschland, wo man vor den Wahlen etwa die Hälfte der kommunistischen Politiker und unzählige Parteimitglieder verhaftete, damit sie an den Wahlen nicht teilnehmen konnten. Erdoğan hat faktisch dasselbe getan. Auf diese Weise brauchte er keine Diktatur einzurichten, sondern er kann vielmehr versichern, dass er für seine neue „Präsidialdemokratie“ die Mehrheit der Stimmen bekommen hat und dass er sie auch in Zukunft immer bekommen wird.

„Illiberale Demokratie“ bedeutet also, liberale Freiheitsrechte zu verdrängen oder auch ganz zu annullieren – durch eine bloß formale Legitimation der Mehrheit. Oder um es noch genauer zu definieren: Die „illiberale Demokratie“ ist eine Staatsform, in der eine von einem „Führer“ geleitete Partei durch Mehrheit der Wahlstimmen an die Macht gelangt und diese Macht mit zumeist undemokratischen antiliberalen Positionen auf Dauer stellt.

Ob Russland unter Putin, die Türkei unter Erdoğan oder Ungarn unter Orbán – es sind alles „illiberale Demokratien“ und doch in vielen Faktoren verschieden. Das heißt, die Staatsform ist dieselbe, bloß die Regierungen sind und agieren verschieden. Diese Unterschiedlichkeit der Regierungen kann durchaus verschiedene Gründe haben. Ungarn beispielsweise ist Mitglied der EU und die regierende Fidesz-Partei zieht bis zum heutigen Tag materiell das Maximale aus dieser Mitgliedschaft, obwohl sie die Normen der EU mit Füßen tritt. (Das aber hindert die Christliche Demokratische Union Angela Merkels nicht daran, weiterhin mit Fidesz derselben Parteifamilie im EU-Parlament anzugehören.) Auf der anderen Seite sind Orbáns politische Möglichkeiten, eben weil Ungarn Mitglied der EU ist, stärker begrenzt als die der Türkei. Im Gegensatz zur Türkei und auch zu Russland sind politische Massenverhaftungen hier bis zum heutigen Tag ausgeschlossen.

„Illiberale Demokratien“ sind einander also nicht ganz gleich. Ihr Charakter hängt von verschiedenen Faktoren ab: von der Größe der Bevölkerung wie der des Staates, von seinen Traditionen, seinen Grenzen und seiner Umgebung. Ungarn ist ein kleines Land, Polen ein großes – auch dadurch sind Orbáns Aktionen gerade in macht- und außenpolitischer Hinsicht stärker beschränkt als die von Jarosław Kaczyński, der mit seiner PiS soeben das Oberste Gericht entmachtet hat.

Viktor Orbán – ein Tyrann, aber kein Diktator

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EPP Summit, Brussels, March 2017

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Andreas Scheuer, der Vierte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge.

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Mensch der Scheuer – wann bezahlt er die Steuer ?
Regel die Maut – sonst biste aut

Von Yasmine M’Barek

Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch Inkompetenz aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Alleingang Verträge zur geplanten Pkw-Maut abschließen lassen. Bevor das EuGH überhaupt eine noch ausstehende Klage Österreichs rechtskräftigen konnte, handelte er bereits. Das Urteil erteilte der geplanten Maut eine Absage. Im Grunde wussten alle Beteiligten, inklusive der zahlreichen Gutachten, die bereits im Mautrausch von Dobrindt und Seehofer im Jahre 2014 ein „unmöglich“ erteilten, dass das niemals rechtens sein kann. Wieso hörte man nicht auf Warnungen? Konsumierte der Bayer keine Medien? Wusste er von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages?

Scheuers Ego wusste bereits alles, entgegen jegliche Zweifel. Zu den schriftlichen Gutachten äußerte er, sie seien so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehöre. Verfasser wollte er gar feuern lassen. In der ersten Sitzung des Ausschusses Ende Juni, in welcher er sich den Fragen fassungsloser Abgeordneter stellen musste, äußerte er, dass ihm alle Abgeordneten dankbar sein würden, hätte er dieses Prestigeprojekt auf die Beine stellen können. Er unterstellte ihnen, sie würden sich darüber freuen, dass keine Entlastung für den deutschen Steuerzahler erfolgen würde. Reue? Eine peinliche Inszenierung mit patriotischem Beigeschmack.

Dass ein Schaden entstanden ist, inszeniert er damit als einkalkulierten Faktor, den es wert war zu riskieren. Seelenruhig erklärte Scheuer, dass er rechtens gehandelt habe durch die direkte Gründung einer Taskforce zur Kündigung der Verträge und Aufarbeitung der Schäden, umgehend nach dem das EuGH sein Urteil gefällt hatte. Zudem seien beim Abschließen der Verträge „Maßnahmen“ verfasst worden, die bei Scheitern vor dem EuGH den Schaden begrenzen würden. Er habe wohl schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Welche, sagt er nicht. Zu der Summe, die zu Beginn 53 Millionen, nun 1,9 Milliarden sein soll, verliert er kein Wort. Die Zwischenrufe wütender FDP-Abgeordneter, weshalb er die Verträge überhaupt abgeschlossen habe, ignorierte er fast gänzlich. Die Verträge legte er, längst überfällig, nun offen. Jedoch mit Schwärzung von Personalien und Betriebsgeheimnissen. Der Vertrag zur Kontrolle der Maut des Bundesministeriums könne er noch nicht vorlegen, es würde daran gearbeitet werden laut Scheuer. Offen bleibt jedoch: Wieso hat er den Betreibern eine üppige Entschädigung zugestanden? War das vorherige Abschließen der Verträge kalkuliertes Risiko oder pure fachliche Arroganz?

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Politische Scheinriesen graben sich ein.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU, Daniela Ludwig, argumentierte, es sei ein beschlossenes Gesetz des Bundestags gewesen, der Verkehrsminister habe nur seinen Job gemacht. Im Verkehrsministerium beruft sich auf das Unternehmen Kapsch, welches für die Prüfung der Maut beauftragt wurde, sowie auf die Festlegung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD dem Prestigeprojekt der CSU zustimmte. Sein Sprecher, Wolfgang Ainetter, nannte das Ganze #GrillDenScheuer, als sei nichts der kostenlastigen Folgen seine Verantwortung. Lustig ist an der Summe, die sein Alleingang verursachte, aber nichts. Ignoranz auf einer erschütternden Ebene, das hat Scheuer damit final bewiesen. Die Schuld sucht man auch bei den Exklägern in Österreich, die das Mautverbot erst zustande brachten. Diese Verträge hätten trotzdem niemals vorher unterzeichnet, und damit verbunden zahlreiche Arbeitsplätze und Gelder, vernichtet werden dürfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Obeen     —      Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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5G – Mobilfunkstrahlung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Offener Brief an die designierte und zukünftige Kommissionspräsidentin der EU

Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

zunächst meinen allerherzlichsten Glückwunsch zu Ihrer Wahl als neue und zukünftige Kommissionspräsidentin des Europäischen Parlaments. Auf Sie warten viele Herausforderungen und Fragen, die zu meistern und zu beantworten sind. Damit Ihnen das gelingt, wünsche ich Ihnen Kraft, Mut, Glück, Gesundheit und Gottes Segen!

Wie Ihnen sicher bekannt, soll in den kommenden Jahren in Deutschland aber auch Europa weit, flächendeckend die 5G-Mobilfunktechnik implementiert und installiert werden. Einige Städte Deutschlands – darunter auch meine Heimatstadt 88212 Ravensburg – haben sich, bzw. wollen sich bei den vier Anbietern, die die 5G-Lizenzen ersteigert hatten, als Modellstadt für 5G-Mobilfunk bewerben. Dagegen und grundsätzlich gegen die 5G-Mobilfunkstrahlung, gibt es jedoch in Ravensburg und anderen Städten Deutschlands und der EU teilweise heftigen Widerstand aus der Bevölkerung.

Die belgische Stadt und Hauptstadt der EU, Brüssel, hat sich schon vor Monaten offiziell und explizit gegen 5G ausgesprochen. In Deutschland gibt es mannigfache Proteste durch Petitionen, Arbeitskreise und Vereine gegen die 5G-Technik, da es zur Zeit einerseits weltweit kein Unbedenklichkeitsgutachten bezüglich der 5G-Mobilfunkstrahlung,andererseits aber viele Ärzte, Wissenschaftler und weitere Experten vor der hoch gefährlichen 5G-Strahlung warnen. Dazu liegen einige seriöse Gutachten mit empirischen Daten vor.

Sehr wohl ist mir bewusst, dass Sie aufgrund der auf Sie wartenden Aufgaben (s.o.) der 5G-Mobilfunktechnik mit ihrer zu befürchtende schädigende Auswirkung auf den Menschen, die Fauna, die Flora, die gesamte Umwelt, nicht Ihre ganze Aufmerksamkeit widmen können.

Dennoch füge ich als Beispiel des Widerstands gegen 5G in Deutschland, den Link zur Ravensburger Online-Petition „NO5G in Ravensburg und Deutschland weit – 5G womöglich rechtswidrig“ hier bei. Sie wurde bereits im Juli 2018 von mir ins Netz gestellt, hat mittlerweile 2.400 Unterschriften und  enthält neben dem Haupttext sehr viele Updates mit wichtigen Hinweisen zu der 5G-Mobilfunkstrahlung und dem Widerstand gegen diese in Deutschland und der EU.

Hier der Kurzlink zur Petition: http://chng.it/RGtvXLd5PZ

Auch im Namen der 2.400 Mitunterzeichner/innen der genannten Petition bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass die 5G-Mobilfunkstrahlung in der EU erst dann zum Einsatz kommen darf, wenn a) ein unabhängiges, seriöses Unbedenklichkeitsgutachen, von zweiter Stelle bestätigt, vorliegt, das b) gleichzeitig anders lautende Gutachen (s.o.) widerlegen kann.

Im Namen der der Petent/innen mit Dank und mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
Unabhängiger Bundestagskandidat 2017, WK 294
Theologe, Sozialberater i.R., Konfliktmanager FH
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Grafikquelle      :        Ursula von der Leyen

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Das Frauenzählen muss weitergehen

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wenn schon drei Spitzenpolitikerinnen auf einem Foto das Blut derart in Wallung bringen, dann ist der Weg, der vor uns liegt, doch noch sehr weit und die Quote vermutlich für längere Zeit unvermeidlich.

Also, er finde, jetzt müsse allmählich mal Schluss sein mit dem Frauenzählen, sagt ein Freund angesichts des Fotos, das Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der nächsten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt. Ganz offensichtlich sei der Kampf um Gleichberechtigung doch gewonnen und die Quote erfüllt. Wenigstens hat er nicht gesagt: übererfüllt.

Nein. Gerade jetzt darf nicht Schluss sein mit dem „Frauenzählen“ – wie diese Reaktion meines Freundes zeigt. Denn er ist ja nicht der Einzige, der irritiert auf das Foto blickt, wenn auch nur wenige zu so bizarrer Lyrik angestachelt werden wie Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner: „Die Frauen haben das Sagen übernommen. Sie sprechen anders als Adam. Sie lächeln, sie umarmen Dich, obwohl ihre Süße Salz ist. Sie sind die Superfrauen. Sie sind das härteste Geschlecht. Sie sind Rosen mit Stacheln.“ Meine Güte.

Eigentlich bin ich kein großer Fan von Quotierungen. Aber wenn schon drei Spitzenpolitikerinnen auf einem Foto das Blut derart in Wallung bringen, dann ist der Weg, der vor uns liegt, doch noch sehr weit und die Quote vermutlich für längere Zeit unvermeidlich. Werden drei Männer in gehobenen Positionen auf einem Bild gezeigt, dann ruft das selbst bei den radikalsten Feministinnen nicht einmal ein müdes Achselzucken hervor. Wer sich über solche Selbstverständlichkeiten aufregen möchte, muss von morgens bis abends Rumpelstilzchen spielen. Schöner sind die Verhältnisse eben noch immer nicht.

Allerdings legen nicht nur Männer, die sich von Frauen in Führungspositionen bedroht fühlen, ein seltsames Verhalten an den Tag. Auch solche, die der Entwicklung gütig und wohlwollend gegenüber stehen, benehmen sich oft merkwürdig. Unvergessen all die Hörfunksendungen, in die ich nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin eingeladen wurde, weil ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen sollte. Nun hatte ich sie nicht gewählt und folglich habe ich mich auch nicht gefreut. Sehr zur Enttäuschung der Moderatoren, die mich anschauten, als hätte ich ein besonders liebevoll ausgesuchtes Geschenk zurückgewiesen.

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Unten     —    Die berühmte Schnitzerei der drei Affen an der Fassade des heiligen Pferdestalls

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So sieht die Schweiz-Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

So funktioniert die Demokratie im 21. Jahrhundert

Quelle         :         INFOsperber. ch.

Von Christian Müller

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gibt Anlass, den Glauben an die Demokratie noch mehr zu verlieren.

Zitat:
«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die das sagte, war Margaret Thatcher, im Jahr 1993 aus Anlass der Wiedervereinigung Deutschlands. Margaret Thatcher, die «Eiserne Lady», die elf Jahre davor wegen einem Streit mit Argentinien um eine Insel mit 1900 Einwohnern, die meisten davon Schafhirten, in Verletzung der UNO-Resolution 2065 und gegen den Rat ihres Aussenministers einen Krieg losgetreten hatte mit schliesslich über 900 Gefallenen, fast 2000 Verwundeten und später Hunderten posttraumatisch bedingter Suizide. Margaret Thatcher, die allein mit diesem Falklandkrieg, auch Malvinenkrieg genannt, Kriegskosten von – in heutiger Währung – geschätzt 12 Milliarden Euro verursacht hat. Margaret Thatcher, die in Grossbritannien die Industrie wegrationalisierte und den City Bankern in London eine äusserst profitable Zukunft präparierte.

«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die deutsche Militärministerin Ursula von der Leyen, im Februar 2018 bereits als künftige NATO-Generalsekretärin gehandelt, wurde vom Europaparlament mit 9 Stimmen über dem Absoluten Mehr von 374 Stimmen zur neuen Kommissionspräsidentin der EU gewählt. Mitgewählt haben 73 Mandatssitze der Briten, obwohl die Briten die EU verlassen wollen und, gemäss jetzt (noch) gültigem EU-Beschluss, die EU mit oder ohne «Deal» am 31. Oktober verlassen müssen.

Die Frage sei erlaubt: Ist die Beteiligung der Briten an dieser Wahl und damit die Mitbestimmung der Zukunft der EU noch vertretbar und legitim? Echte Demokratie sieht anders aus.

File:Ursula von der Leyen CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-10.jpg

Ursula von der Leyen hat sich in ihrer gloriosen Rede am Tag der Wahl an erster Stelle und in erster Linie als Frau empfohlen – ein kluger Schachzug, denn sieben Kinder zu haben ist höchstens bei den Erzkonservativen eine Wahlempfehlung und fachlich hatte und hat sie sonst kaum etwas vorzuweisen. Aber sie versprach, den Austrittstermin der Briten aus der EU zwecks weiterer Diskussionen weiter hinauszuschieben. Sie als Einzelperson kann so etwas versprechen?

Die Briten haben Erfahrung mit Ladies an der Spitze. An wen dachten die 73 britischen Mandatsträger wohl anlässlich dieser Wahl, eher an ihre parteipolitisch verheizte Premierministerin Theresa May oder, in Anbetracht des letzten Postens von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, vielleicht doch eher an die «Eiserne Lady» Margaret Thatcher?

«Deutschland wird sehr beherrschend in Europa sein. Darum liegt es bei uns anderen, nicht zu dulden, dass es dominiert.» Ein anderes bekanntes Zitat von Margaret Thatcher. Haben die 73 möglichen britischen Stimmen im Europaparlament wirklich alles getan, um die deutsche Verteidigungsministerin als neue EU-Kommissionspräsidentin zu verhindern?

Die Polen als Königinnenmacher

«Polnische PiS sieht sich bei Wahl Ursula von der Leyens als Königsmacherin», meldete am Wahltag spät noch «Focus». «Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Ursula von der Leyen nach der Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert und seiner PiS-Partei bei ihrem Sieg eine entscheidende Rolle beigemessen. Die Stimmen der PiS seien das ‹Zünglein an der Waage› gewesen, sagte Morawiecki nach Angaben des Senders TVP Info am Dienstagabend und dankte den polnischen Europaabgeordneten der PiS. ‹Ihre Stimmen haben sich als entscheidend erwiesen.›»

Mal schauen, was Angela Merkel den Polen, die den Kandidaten der Sozialdemokraten, den Holländer Frans Timmermanns, erfolgreich verhindert haben, hinter den Kulissen versprochen hat. Die neue Kommissionspräsidentin der EU kann auf alle Fälle nicht mehr behaupten, ohne die Stimmen der osteuropäischen Nationalisten gewählt worden zu sein. Und wenn im November, wie geplant, die 73 britischen Abgeordneten das Parlament verlassen haben, weiss niemand mehr, ob von der Leyen die neun Stimmen, die am 16. Juli zu ihrer Wahl den Ausschlag gegeben haben, überhaupt noch hat. Aber wen kümmert’s? Die Politik hat entschieden.

Demokratie im 21. Jahrhundert. Die Bevölkerung sehnt sich nach Frieden, doch die Politik hat die Weichen auf aggressiv gestellt.

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Siehe auch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten     —          Ursula von der Leyen auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Autor    —   Olaf Kosinsky

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Polizist auf Lebenszeit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

talk of the town aus NRW

Police in front of a motorway junction at Ende Gelände 28-10-2018 01.jpg

Von Daniel Kretschmar

Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen sogenannten Ruhestands-ausweis. Nur ein Symbol? Ja, aber kein gutes für die demokratische Gesellschaft.

Wie in jedem anderen Beruf, so endet auch für Polizeibeamte der Dienst bei Erreichen des Pensionsalters. Abgabe von Waffe, Uniform und Dienstausweis, ein Händedruck, das war’s. Eben noch mit Sonderrechten ausgestattete Repräsentant*in des staatlichen Gewaltmonopols gewesen und plötzlich auf dem Altenteil. Vom Ort der Autorität hinabgeworfen in die Sphären des Gewöhnlichen, den Alltag der Untertanen, sind sie des Sinns, der Macht und ihrer Insignien beraubt. Zeit, ade zu sagen oder genauer: a. D. Keine Platzverweise mehr für jugendliche Randalierer, keine jovialen Fahrradkontrollen, keine Festnahmen und Dienstbesprechungen, sondern nur noch eine tiefe emotionale Leere.

Diesen bedrückenden Moment erträglicher zu machen hat sich nun das Land Nordrhein-Westfalen auf die Fahnen geschrieben. Seit dieser Woche erhalten ausscheidende Beamte einen sogenannten Ruhestandsausweis. Die Idee ist nicht neu, die Bundespolizei praktiziert das bereits seit 2015, im Saarland wurde der Ausweis 2006 eingeführt. NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt den Sinn des Dokuments als „Ausdruck einer Haltung: Einmal Polizei, immer Polizei“. Besondere Rechte sind mit dem Papier nicht verbunden, es solle jedoch die Kontaktaufnahme mit Polizeidienststellen erleichtern. Man darf wohl annehmen, dass Ex-Beamte sich auch bisher schon zu erkennen geben, wenn sie mit den Aktiven zu tun bekommen, aber o. k., ein amtlich gestempelter Berechtigungsnachweis ist den Deutschen eben heilig.

Reul erläutert den größeren Zusammenhang: „Der Ruhestandsausweis verkörpert eine besondere Form des Treueverhältnisses – ein Treueverhältnis, das in keinem Gesetz steht. Ein Treueverhältnis nicht im juristischen Sinne, sondern in Gestalt eines starken Zusammengehörigkeitsgefühls.“ Ach ja, die „Polizeifamilie“, jetzt auch mit Clubausweis, und zwar lebenslänglich.

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Materiell tut Herbert Reul ja ohnehin alles, was er kann, um seine Treue gegenüber der Polizei zu beweisen. Erinnert sei an die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für die Beamten in NRW. Dieses wichtige Instrument öffentlicher Kontrolle der Polizeiarbeit schien Reul „sachlich nicht begründet“. Dagegen ließe sich der Ruhestandsausweis vielleicht als Petitesse verbuchen, als alberne Sentimentalität. Der Ausweis ist aber nicht nur ein kostengünstiges Zeichen der Wertschätzung für frühere Staatsbedienstete, sondern scheckkartengroßes Symbol für ein sehr viel größeren und nicht ganz ungefährlichen Phänomens. Jenes „Treueverhältnis, das in keinem Gesetz steht“, das der Innenminister da beschwört, statt es einer kritischen Überprüfung zu unterwerfen, wird angelegentlich etwas prosaischer schlicht Korpsgeist genannt.

Quelle       :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben     —          Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Unten        —      Herbert Reul am Freiherr vom Stein-Gymnasium Leverkusen anlässlich des Europatages 2015

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Die Methode von der Leyen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Inszenieren, emotionalisieren, die Realität ausblenden

Ursula von der Leyen CDU 2005.jpg

Eine Kolumne von

Neue Chefin der EU-Kommission soll Ursula von der Leyen werden – oder, wie viele im Netz sagen: Zensursula. Diesen Spitznamen verdankt sie der Netzsperren-Debatte, die sie einst vorantrieb – mit einem verstörenden Politikstil.

Jetzt soll Ursula von der Leyen also Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Was sich nahtlos einfügt in das schon länger laufende, soziale Großexperiment: Wie viele merkwürdige Volten, verstörende Absurditäten und kaltschnäuzige Bosheiten kann sich die EU leisten, um auch die hartnäckigsten Europa-Fans zu entsetzen? Ungeschlagen an der Spitze natürlich das Migrantenabschrecken durch Ertrinken-Lassen, ergänzt durch die Kriminalisierung der Seenotrettung. Was zugegeben für die so Gestorbenen ein Winkelminütchen unangenehmer ist als ein schales Gefühl beim Tragen des EU-Pullovers.

Interessant jedoch, wer von der Leyen jetzt für „nicht die schlechteste Wahl“ hält. Was in einer Welt mit Trump, Salvini und Boris Johnson ungefähr dem Kompliment für die Köchin entspricht, immerhin sei das Abendessen nicht radioaktiv. Ein Blick in die Vergangenheit lohnt, um Ursula von der Leyens Politikstil und ihre Methoden näher kennenzulernen – am Beispiel der Netzsperren („Zugangserschwerungsgesetz„) von 2009.

Inszenierung

Der öffentliche Teil der Geschichte beginnt im November 2008. Auf der Suche nach einem politischen Gewinnerthema für die Bundestagswahl zehn Monate später findet die damalige Familienministerin einen vermeintlichen Selbstgänger: Die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Dagegen kann niemand ernsthaft sein.

Ursula von der Leyen, das steht schnell fest, ist eine PR-getriebene Ministerin mit einem Gespür für kommunikative Wirksamkeit. Nicht, dass sie keine Überzeugungen hätte. Aber Vermarktbarkeit erscheint als zentrales Kriterium, und zwar vor allem für die eigene Marke als starke, durchsetzungsfähige Ministerin. Damals wird von der Leyen als Merkel-Nachfolgerin gehandelt, und zwar hauptsächlich durch von der Leyen selbst.

Politischer Inhalt

„Ich bin der festen Überzeugung, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss„, sagt von der Leyen und schlägt Netzsperren als Werkzeug zur Bekämpfung vor. Für die konkrete Vermarktung illustriert sie dieses Instrument mit einem Stopp-Schild. Es rächt sich, dass in Deutschland nie über Internet-Exzeptionalismus debattiert wurde, also über die Frage, welche Regeln aus der dinglichen Welt sich wie in die digitale Welt übertragen lassen. Deshalb erscheint selbst Fachleuten der Vergleich zwischen Datenverkehr und Straßenverkehr sinnvoll. Obwohl solche Metaphern politisch großen Schaden anrichten, weil dann oft nicht Digitalprobleme, sondern die Metaphern für Digitalprobleme reguliert werden.

Mit dem Thema hat von der Leyen ursprünglich wenig zu tun, sie hat es wahrscheinlich vom damaligen BKA-Präsidenten Ziercke übernommen. Der wiederum hegt schon lange den Wunsch nach einem Sperrinstrument, um problematische Inhalte aus dem Internet zu verbannen.

Emotionalisierung

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In den Krieg – nur über unsere Leichen ! Wer sagt das ?

Von der Leyen scheut sich dabei nicht vor drastischen Maßnahmen. In Interviews benutzt sie etwa Formulierungen wie „Kinderseelen und Kinderkörper werden zerfetzt„. Bei Auftritten wird deutlich, dass sich in solchen Worten auch ihre eigene Bestürzung spiegelt. Bei diesem dramatischen Thema nicht verwunderlich, aber die Frage steht im Raum, ob so sinnvoll Politik gemacht werden sollte. Bei einer Presseveranstaltung im Januar 2009 lässt sie den Journalisten – ernsthaft! – kinderpornografische Aufnahmen vorführen. Eine deshalb erfolgte Anzeige gegen die Ministerin wegen Verbreitung von Kinderpornografie wird eingestellt. Niemand zweifelt daran, dass sexuelle Gewalt Kinder zerstört und bekämpft werden muss, aber diese Radikalität der PR-Emotionalisierung ist neu.

Kollision mit der Realität

Es wird immer deutlicher, dass Netzsperren ein ungeeignetes Mittel gegen verbotene Inhalte sind. Sie wirken in anderen Ländern sogar kontraproduktiv, was die Bekämpfung von gefilmtem Kindesmissbrauch angeht. Netzsperren hindern unbedarfte Nutzer daran, eine Seite aufzurufen, aber die Inhalte sind immer noch da. Nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ geschieht dann meist nichts mehr. Die Gegner argumentieren deshalb mit dem Slogan „Löschen statt sperren“.

Quelle          :          Spiergel            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Ursula von der Leyen CDU 2005

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Schwere Kompetenztournee

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Ursula von der Leyen und die EU

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blond geboren, braun geschoren

Von Ulrich Schulte, Anja Maier, Tobias Schulze

Am Dienstag wird sich entscheiden, ob Ursula von der Leyen Chefin der EU-Kommission wird. Sie kommt mit Schwierigkeiten im Gepäck.

Ja, ich höre euch. Ich schätze euch. Und ernst nehme ich euch sowieso. Ursula von der Leyen sitzt so aufrecht, als habe sie ein Stahllineal im Rücken. Weiße Bluse, taubenblauer Blazer, die Schultern gerade, der Blick aufmerksam. Sie lächelt. Sie nickt, wenn ein Abgeordneter kritisch fragt. Sie bedankt sich, sprechen zu dürfen. Alles an ihr drückt Zugewandtheit und Respekt aus.

Vor ihr blättern die Abgeordneten der europäischen Liberalen in ihren Notizen, der nüchterne Saal in einem Brüsseler Parlamentsgebäude gleicht einem Amphitheater. Das passt. Die 60 Jahre alte Christdemokratin ist gerade auf Werbe­tour in eigener Sache. Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden. Sie weiß, dass sie kämpfen muss.

Vor gut einer Woche haben sie die europäischen Regierungschefs überraschend für den Spitzenjob vorgeschlagen. Sie wäre dann die mächtigste Person in der EU, die erste Frau jemals in diesem Spitzenamt und die erste Deutsche, seit Walter Hallstein 1958 Kommissionschef der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde.

Aber wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments von der Leyen auch? Ihre Mehrheit wackelt. Am kommenden Dienstag, 18 Uhr, wird diese Frage beantwortet. Dann stimmt das Parlament über von der Leyen ab.

Steile Karriere

Klappt es, wird sie gewählt, wäre dies ein Sprung ganz nach von der Leyens Geschmack. Nie in ihrer Karriere hat sie gezögert, wenn es um den nächsten Schritt ging. Mit 44 Jahren stieg die Medizinerin – Tochter des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht – in die Politik ein. Sie war Medizinerin, Mutter von sieben Kindern und die „Tochter von“. Erst wurde sie Sozialministerin in Niedersachsen. 2005 – mit Beginn der Merkel-Kanzlerschaft – kam der Wechsel nach Berlin: Familienministerin, Arbeitsministerin, Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen machte so schnell und steil Karriere, dass sie bei ihren Parteifreunden bis heute gemischte Gefühle auslöst. Viel Bewunderung, aber noch mehr Missgunst und durchaus auch Desillusionierung.

Aus der konservativen Projektionsfläche wurde im Laufe der Jahre eine Realpolitikerin mit deutlichem Drall ins linksgrüne Gesellschaftsbild. Frauenquote in Aufsichtsräten, Elterngeld, Ausbau der Krippenplätze – all dies hat von der Leyen in ihrer CDU nicht beliebter gemacht. Und das schmieren sie ihr regelmäßig aufs Butterbrot. Beim historischen Hamburger Parteitag im Dezember, als ihre Vertraute Angela Merkel den Vorsitz abgab, wurde von der Leyen mit lausigen 57,5 Prozent zur Vizechefin ihrer Partei gewählt. Es war das schlechteste Ergebnis der fünf KandidatInnen. Ursula von der Leyen saß auf ihrem Stuhl in der Hamburger Messe und zog ihre Mundwinkel noch ein bisschen weiter nach oben. Haltung bewahren – das beherrscht sie perfekt.

Von der Leyen weiß also mit Skepsis umzugehen. In Brüssel ist nun aber erst mal Demut gefragt. „Ich weiß, dass wir natürlich einen holprigen Start hatten“, sagt sie den Abgeordneten der europäischen Liberalen. Dessen sei sie sich absolut bewusst. „Ich kann die Vergangenheit nicht heilen, es ist eine Tatsache.“

Viele im EU-Parlament empfinden ihre Nominierung als Affront. Der Rat kippte kurzerhand das Prinzip, wonach nur SpitzenkandidatInnen der Parteifamilien für das höchste Amt in Frage kommen. Ein öffentlicher Wettbewerb, so der Gedanke, stärke die europäische Demokratie. Die Idee hatte im EU-Parlament viele Fans. Von der Leyen zauberte der Rat dann als Notlösung aus dem Hut, weil die plakatierten Spitzenkandidaten keine Mehrheit hinter sich gebracht hatten.

Ursula … wer? Diese Frage stellten verblüffte JournalistInnen in Brüssel ihren deutschen KollegInnen, als die Nominierung bekannt wurde. Ähnlich geht es vielen Abgeordneten. Für sie ist die Deutsche ein weißes Blatt Papier, sie wissen nicht, was sie will und wofür sie steht. Wieder wird sie dieser Tage zur Projektionsfläche politischer Anhänger wie Gegner. Von der Leyen führt deshalb fleißig Gespräche. Sie holt sich Wangenküsschen und eine Umarmung von Jean-Claude Juncker ab, macht ein Selfie mit der coolen Dänin Margrethe Vestager, die ebenfalls als Kommissionschefin gehandelt worden war. Die Botschaft: Frauen dissen sich nicht.

 Bildergebnis für wikimedia commons bilder Ursula von der Leyen

Am Mittwoch dann Schaulaufen in den Fraktionen. 9.30 Uhr trifft sie die Abgeordneten der europäischen Sozialdemokraten. 12 Uhr die Liberalen, 16.30 Uhr die Grünen. Zwischendurch ein Date mit Parlamentspräsident David Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden. Von der Leyen postet auf Twitter Fotos von ihrem Brüsseler Büro. Vor ihr läge eine Woche intensiver Gespräche über die nächsten fünf Jahre für Europa, schreibt sie. Selbstbewusst klingt das, als sei sie schon gewählt.

Von der Leyen ist eine andere Kragenweite als der nette CSUler Manfred Weber. Sie hat Tempo und weiß um gute Bilder, ist aber auch hier lernfähig. Als sie 2014 gerade Verteidigungsministerin geworden war, nahm sie auf ihrer Antrittsreise zur Marine am Horn von Afrika JournalistInnen von Boulevardzeitungen und Hochglanzmagazinen mit – jedoch nicht die superseriöse Deutsche Presse-Agentur. Die Hauptstadtpresse war not amused. Ebenfalls für Irritation sorgte im selben Jahr ein Foto von ihr, auf dem sie in einer Lederjacke mit verschränkten Armen vor einer in der Dämmerung pulsierenden Transall-Maschine posierte. Die Häme war groß. Von der Leyens Bilderpolitik ist seither strikt gewinnorientiert.

Quelle          :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        :     U.S. Acting Secretary of Defense Patrick M. Shanahan, German Minister of Defense Ursula von der Leyen, and UK Defense Minister Gavin Williamson are seen at the start of a defeat-ISIS ministerial, Munich, Germany, Feb. 15, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)

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Rollkoffer sind geil

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Mut zum Klischee-Tourismus

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Flughafen Bahnhof  –   Kommste an / fährste ab, die Koffer machen klack, klack, klack

Kommentar von Franziska Seyboldt

Schön über’s Kopfsteinpflaster rattern: In Städten ist es eh laut, da stört das nicht. Und auf Backpacker-Nackenschmerzen kann ich verzichten.

Es war im letzten Sommer. Wir kamen gerade aus dem Urlaub zurück und bogen in unsere Straße ein, mit Sand in den Schuhen und Salz in den Haaren, als uns eine Männerstimme aus einem der oberen Stockwerke jäh zurück in die Gegenwart katapultierte: „Scheiß-Touristen!“

Mein Freund behauptet, der Mann habe „Scheiß-Rollkoffer!“ gerufen, aber eigentlich ist es auch egal, denn die beiden Wörter sind seit Jahren so eng miteinander verbunden, dass es ein Wunder ist, dass sie im Duden noch nicht als Synonym aufgeführt werden.

Der Rollkoffer ist das Hassobjekt deutscher Großstädter. Er hat die Sphären seiner ursprünglichen Bedeutung eines Transporthilfsmittels längst verlassen, er ziert Titelseiten zur Ausbeutung Beschäftigter in der Tourismusindustrie und Berliner Hauswände („No more Rollkoffer!“), er ist Symbol für billige Fluglinien, elitäres Businessgehabe und eben vor allem: für nervige Touristen.

Ja, Touristen nerven.

Touristen sind immer besoffen, Touristen stehen links auf der Rolltreppe oder mit einer Faltkarte mitten auf dem Gehweg, Touristen blockieren mit Segways die Fahrradspur, Touristen betrinken sich auf Bierbikes, Touristen haben nachts Angst in der U-Bahn, Touristen tragen Funktionskleidung, Selfiesticks und das Smartphone an einer Kordel um den Hals, und sie rattern mit Rollkoffern frühmorgens über Kopfsteinpflaster, um ihren Flieger zu erreichen.

Einerseits.

Andererseits sind wir alle Touristen, jedenfalls von Zeit zu Zeit. Und wenn wir in einer fremden Stadt trotzdem freundlich behandelt werden, vielleicht sogar ungefragt Hilfe angeboten bekommen, weil wir planlos in der Gegend stehen, dann schwärmen wir später von der Gastfreundschaft und der Wärme in diesem Land. Daran könnte man sich durchaus ein Beispiel nehmen, wäre man nicht so stolz auf die eigene Arroganz und hätte die Stadt am liebsten für sich allein.

Und was die tatsächlich unselige Kombination von Rollkoffern und Kopfsteinpflaster betrifft: Lärm gehört zu einer Großstadt nun mal dazu, ob man will oder nicht. Dazu muss man nicht in der Einflugschneise wohnen oder einen Schrebergarten neben den Bahnschienen haben, es reicht eine ganz normale Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, vor allem im Sommer bei geöffneten Fenstern.

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Hier ist jemand bereits angekommen – mit kleinsten Gepäck

Je nachdem, ob man zur Straße hin oder im Seitenflügel wohnt, hört man die unterschiedlichsten Dinge – im Hof hat man mehr von den Nachbarn, vorne mehr von der Straße, aber ruhig ist es so gut wie nie.

Da ist der Dreijährige, der „Lüü-lüü-lüü“ rufend zwei Stunden auf seinem Dreirad um den Sandkasten fährt. Die Nachbarin, die morgens um 6 eine einzelne Weinflasche in den Altglascontainer wirft. Der Junkie, der laut pöbelnd durch die Straßen zieht. Der Hund, der jeden Tag eine Stunde lang bellt und jault, weil seine Besitzer ohne ihn das Haus verlassen haben.

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Grafikquellen       :

Oben         —        Wartende Gäste am Bahnhof des Kölner Flughafens

Unten        —           Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Spenden für Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Rackete hat es uns leichtgemacht

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Kommentar von Eleonora Grahovac

EU-Staatschefs sehen dem Sterben im Mittelmeer zu, Bürger fühlen sich handlungsunfähig. In diesem Vakuum wurde Carola Rackete zur Heldin.

Es war der Moment, als die Kapitänin die Gangway ihres Bootes herunterschritt. Carola Rackete verlässt die „Sea-Watch 3“ und wird in ein bereits wartendes Polizeiauto geleitet. Gerade hatte sie 40 Flüchtlinge in einen lampedusischen Hafen gefahren und damit ein politisches Statement abgegeben. Und egal, ob es ihr vorrangig um die Rettung ging oder vorrangig um das Statement oder um beides: Das war der Moment, in dem sie zur Heldin wurde. Stumm ging sie diesen Gang, ernsthaft, würdevoll. Pathetisch klingt das, aber so muss es sein, wenn Bilder erzeugt werden, die bleiben werden, weil sie so vieles bedienen.

Die Kapitänin, die man schon vorher in einem Video erleben konnte, wie sie ruhig, sachlich, vielleicht etwas erschöpft den Ernst der Lage an Bord ihres Schiffs geschildert hatte. Dunkel war’s, tief in der Nacht, schemenhaft zeichnete sich hinter ihr die Brücke ab, von wo aus sie die „Sea-Watch 3“ einsam steuert in politisch heikler Mission. Das Bild einer verantwortungsvollen Frau.

Für die Ikonisierung war noch etwas wichtig: Racketes männlich-derber Gegenspieler, Innenminister Matteo Salvini, war immer dann, wenn man Rackete sah, zwar nicht anwesend, aber doch sichtbar. Sie im schwarzen Top, er – dieses Bild von ihm hat sich eingeprägt – im weißen Hemd, das er trägt wie die Uniform des Polit-Rabauken. Als Gegenmodell, als der, gegen den sich der Auftritt der Kapitänin vor allem richtet – aber nicht nur.

Wer wollte, konnte Rackete in diesem Moment auch hassen. Angeschrien wurde sie, als sie abgeführt wurde, in Handschellen wollte eine schrill brüllende Frau sie sehen. Aber auch das gehört zur Stilisierung dazu. Ohne Gegenposition geht’s nicht. Zumal diese Stimme sozusagen die Stimme Salvinis war, die da brutal dröhnte. Wieder war er anwesend, ohne sichtbar zu sein. Seine Anhänger nennen ihn „capitano“.

Die Bilder also stimmten, aber was ist mit der Tat?

Carola Rackete hat Flüchtlinge in einen Hafen gebracht. Allein das wieder so eine starke Symbolik. Das Meer, die bedrohliche Macht; doch nicht abschreckend genug, um dem Schrecken – der Fluchtursache, wie es so technisch heißt – zu entkommen. Menschen, verzweifelt genug, um die gefährlichste Route von allen einzuschlagen, auf der Suche nach Sicherheit.

Auf dem Meer gilt die Menschenwürde nicht

Wie es sein kann, dass Carola Rackete mit ihrer Tat eine derartige Welle schlug, lässt sich nur erklären, wenn man die Lücke, die sie damit gefüllt hat, genauer betrachtet. Sie hat gehandelt, wo die EU über Jahre durch Unterlassung ein Vakuum hat erzeugt hat. Tat gegen Tatenlosigkeit.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

Carola Rackete vs. Matteo Salvini

Sie lässt sich nicht länger schmähen

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Aus Rom Michael Braun

Er nannte sie Großmaul und Schleuser-Komplizin. Jetzt hat die Sea-Watch-Kapitänin Klage gegen den italienischen Innenminister eingereicht.

Matteo Salvini liebt klare Worte, vor allem wenn es darum geht, über ihm unliebsame Menschen herzuziehen. Am Donnerstag fand er dazu wieder Gelegenheit – auf seiner Facebook-Seite zog er gegen die „deutsche Kommunistin“, die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete her. Nichts weniger als die „Schließung dieser Facebook-Seite“ habe die nämlich von der Staatsanwaltschaft gefordert: „Da kommt Fräulein Carola, ihre Anwälte reichen Klage ein, weil diese Facebook-Seite zum Hass anstachelt“. Das kann Italiens Innenminister gar nicht verstehen – Hassobjekt sei doch er selbst, dauernd verunglimpft von den Gutmenschen.

In der Tat hat Rackete bei der Staatsanwaltschaft Rom eine Klage bei Salvini eingereicht – Klage wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten. In der Klageschrift heißt es: „Matteo Salvini hat mich öffentlich und wiederholt als kleines Großmaul, Gesetzesbrecherin, Komplizin der Schleuser, potentielle Mörderin, Kriminelle, Piratin bezeichnet, als eine, die versucht, fünf italienische Militärs umzubringen und die ihre Zeit damit verbringt, italienische Gesetze zu brechen und die Politik auf dem Rücken von Menschen im Elend macht: Die gravierende Verletzung meiner Ehre liegt auf der Hand“.

Nur eines kann man Racketes Aufzählung vorwerfen: nämlich dass die unvollständig ist. Salvini weiß in seinen zahlreichen Facebook-Posts und Tweets nämlich auch zu berichten, die „reiche Kapitänin“ sei Kommunistin. Seine Tiraden verfehlen nicht ihre Wirkung.

Die höflicheren Kommentatoren unter seinen Facebook-Posts wünschen Rackete, sie solle „in Deutschland ein Bier trinken und gefälligst dort bleiben“, andere wünschen sich, „den Richter aus Agrigent“, der den Haftbefehl gegen Rackete aufgehoben hatte (in Wirklichkeit handelte es sich um eine Richterin, Anm.d. Red.), „zusammen mit Carola im Gefängnis“ zu sehen, empfehlen der „armen Idiotin“, der „Rasta-Marionette“, dem „deutschen Püppchen“, „sich unter den Achseln zu rasieren“.

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Grafikquellen        :

Oben      —         Captain Carola Rackete aboard Sea-Watch 3 in Malta.

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Von wegen Aufklärung NSU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Ein Jahr Urteil im NSU-Prozess

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Werfen wir nicht nur einen Blick auf die Tagespolitik, ist es  höchst Verwunderlich, das Täter nicht zu aller erst in den eigenen Reihen der Zuständigen Parteien gesucht werden ? Denn – gerade dort fallen Hass und Neid doch auf äußerst fruchtbaren Boden ? Red. DL – IE –

Von Konrad Litschko

Etwaige Terrorhelfer von damals sind nicht ermittelt, Spuren in ein rechtes Netzwerk blieben unverfolgt. Jetzt wirft der Fall Lübcke neue Fragen auf.

Carsten S. zumindest sitzt in Haft. Seit dem Frühjahr, in einer Justizvollzugsanstalt, die nicht genannt werden darf. Der 39-Jährige lieferte dem NSU-Trio die Česká-Pistole, mit der die Rechtsterroristen neun Migranten erschossen. Nach seiner Festnahme packte S. aus, seitdem steht er unter Zeugenschutz.

„Er möchte für sich endlich abschließen“, sagt Jacob Hösl, der Anwalt von Carsten S. Schon zu Jahresbeginn habe er seine Revision gegen das NSU-Urteil zurückgezogen, Wochen später seine Haft angetreten.

Damit ist Carsten S. der einzige NSU-Helfer, der heute in Haft sitzt. Genau vor einem Jahr sprach das Oberlandesgericht München das Urteil wegen der NSU-Terrorserie mit zehn Todesopfern und drei Anschlägen: lebenslange Haft für Beate Zschäpe, Haftstrafen bis zu zehn Jahren für vier Helfer der Rechtsterroristen. Für Carsten S. waren es drei Jahre Jugendstrafe. Es war ein historisches Urteil, der Schlusspunkt eines Mammutprozesses, nach fünf Jahren Verhandlung.

Es war aber auch: ein Stück Ernüchterung.

Noch im Verhandlungssaal wurde einer der Helfer, André Eminger, freigelassen, der engste Vertraute des NSU-Trios. Den Untergetauchten beschaffte er eine Wohnung, Papiere und Wohnmobile. Dafür bekam er zweieinhalb Jahre Haft, Neonazis auf der Tribüne brachen in Jubel aus.

Opferangehörige sind enttäuscht

Einige Tage später wurde auch Ralf Wohlleben aus der U-Haft entlassen. Er organisierte dem Trio die Mordwaffe. Die anderen beiden verurteilten Helfer, Holger G. und Carsten S., waren seit Jahren auf freiem Fuß. Alle Angeklagten gingen umgehend in Revision gegen das NSU-Urteil, daher auch die vorläufigen Freilassungen.

Es wird dauern, bis der Bundesgerichtshof den Schuldspruch überprüfen wird. Aktuell schreiben die Richter an der schriftlichen Urteilsbegründung. Aufgrund des langen Prozesses haben sie Zeit: Spätestens im April 2020 müssen die Richter ihre Begründung vorlegen.

So lange sind die Urteile noch nicht rechtskräftig. So lange sitzt Beate Zschä­pe weiter in U-Haft, derzeit in der JVA Chemnitz. Und so lange bleiben die NSU-Helfer frei – bis auf Carsten S. Den Einzigen, der voll bei der Aufklärung der Terrorserie mitwirkte.

Dass die NSU-Helfer-Szene bisher davonkommt, enttäuscht viele Opferangehörige. Auch Gamze Kubaşık. Ihr Vater wurde am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordet, in seinem Kiosk, durch zwei Kopfschüsse. Ein Jahr nach dem NSU-Urteil sagt sie: „Dass Neonazis nach dem Urteil feiern, ist ein ganz bitteres Zeichen.“

Kubaşık macht das Angst. Denn es ist unklar, ob alle NSU-Helfer bekannt sind. „In Dortmund und anderswo laufen immer noch Neonazis frei herum, die wahrscheinlich auch bei dem Mord an meinem Vater mitgeholfen haben“, sagt die 32-Jährige. „Ich möchte endlich, dass man diese Neonazis als Netzwerk verfolgt. Sie sind viel gefährlicher, als die Polizei und der Verfassungsschutz zugeben.“

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte nach dem NSU-Urteil versprochen: „Die Akte NSU wird nicht geschlossen.“ Man werde weiter ermitteln nach Un­terstützern suchen. Indes: Dass seitdem etwas passiert wäre, hat man nicht gehört.

Nun wirft der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke neue Fragen auf. Auch in Kassel mordete der NSU: Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen hier Halit Yozgat, in dessen Internetcafé – zwei Tage nach dem Mord an Mehmet Kubaşık. Gab es Helfer? Wenn ja: Hatte der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst, ein langjähriger Rechtsextremist, womöglich mit ihnen zu tun? Diente die NSU-Tat als Vorbild?

Die Familie Yozgat will darüber nicht spekulieren. Auch ihre Anwälte halten sich bedeckt. Andere aber stellen laut Fragen. „Natürlich kommt jetzt mit dem Mord an Walter Lübcke alles wieder hoch“, sagt Mehmet Daimagüler, Anwalt der Familien zweier Nürnberger NSU-Opfer. „Wissen wir denn, ob das NSU-Netzwerk nicht noch am Leben ist? Ob es nicht weitermordet? Jetzt rächt sich, dass das NSU-Unterstützerumfeld von der Bundesanwaltschaft nie ausermittelt wurde.“

Der Fall Andreas Temme

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Jahrestag des NSU-Urteils

Nichts ist geklärt

Kommentar von Konrad Litschko

Der Fall Lübcke hat eine schwärende Wunde wieder aufgerissen. Rechtsextremisten können auch ein Jahr nach dem Schuldspruch weiter Angst verbreiten.

vergessen: Demonstrierende erinnern in München am Urteilstag an die Opfer des NSU Foto: dpa

Es bleibt eine offene Wunde. Zehn Menschen erschoss der „Nationalsozialistische Untergrund“ in diesem Land, über Jahre, ohne entdeckt zu werden. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boul­garides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Vor genau einem Jahr fällte das Oberlandesgericht München sein Urteil darüber: „lebenslänglich“ für Beate Zschäpe, Haftstrafen für vier Terrorhelfer.

Aber es war kein Schlusspunkt. Es konnte keiner sein. Viel zu wenig an dem Fall ist aufgeklärt, nichts ist abgeschlossen. Bis heute sind zentrale Fragen offengeblieben: Woher bekam der NSU seine Waffen? Gab es Helfer an den Tatorten? Wusste der Verfassungsschutz – also der Staat – nicht doch mehr vom Treiben der untergetauchten Rechts­terroristen? Warum werden bis heute Akten zum NSU-Komplex unter Verschluss gehalten? Wenn aber nicht einmal klar ist, wie groß das NSU-Netzwerk war, dann ist nichts geklärt.

Wie groß dieses Problem ist, zeigt sich nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder Kassel, wohl wieder ein Rechtsextremist. Und wieder sind die Fragen da: Gibt es eine Verbindung zum NSU-Netzwerk? Diente die Mordserie als Vorbild?

quelle      :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —          Teilansicht des Strafjustizzentrums in München-Neuhausen-Nymphenburg, Nymphenburger Straße 16, dem Verhandlungsort des NSU-Prozesses – Blick auf den gesonderten Gebäudezugang an der Nymphenburger Straße für die Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Nebenkläger und Nebenklagevertreter. Situation kurz vor Prozessbeginn am Morgen des ersten Prozesstages. Die Sicherungsmaßnahmen erfolgen durch die Polizei München sowie durch Sondereinsatzkräfte.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Brandgeruch über Berlin und Zunder in Brüssel

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Durch die Woche mit Nina Apin

Für mich fühlte sich die vergangene Woche an, als sei ich aus einem Tunnel aufgetaucht. Die letzten sechs Monate hatte ich mich, buchbedingt, mit einem einzigen Thema befasst: dem der sexuellen Gewalt an Kindern. Nachrichten und Enthüllungen, mit denen ich meinen Tunnelblick füttern konnte, gab es genug: Neue Studien zum Missbrauch in der DDR, Streit über die Aufarbeitung in der katholischen Kirche, der Campingplatz-Skandal in Lügde – um den Rest der Welt machte ich, so weit es ging, einen Bogen. Ein Luxus, und auch ein teilweise recht dunkler Schacht, den es nun zu verlassen galt. Meine über die Monate hochgezogene selektive Wahrnehmungsmauer wollte ich, so weit der Plan, stückchenweise wieder einreißen: Wieder die ganze Zeitung lesen, Nachrichten sehen – und dann zurück in die taz-Redaktion. Bereit für die ganze Bandbreite des täglichen Geschehens

Doch schon in der Nacht zu Montag drängte sich die Welt in Form eines stechenden Brandgeruchs auf, der ins Schlafzimmer waberte. Ich stand nachts auf dem Balkon, schnüffelte ratlos in die Luft und fing im Morgengrauen an, zu googeln. Im 180 Kilometer entfernten Lübtheen stand der Wald auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Flammen. Die größte Brandkatastrophe Mecklenburgs. Oder, wie es schnell hieß, der sinnlich erfahrbare Vorbote des Klimawandels.

Wenig später brannte es, rein methaphorisch natürlich, im Europäischen Parlament und in der Großen Koalition: War die Überraschungspersonalie von der Leyen ein Sieg der Rechtsausleger Orbán und Salvini, die von der (mutmaßlich) Neuen weniger Ungemach zu befürchten haben als vom sozialdemokratischen Rechtsstaatshüter Frans Timmermans? Oder handelt es sich bei „Merkels Granate“ (taz) um den Coup einer Kanzlerin, der das Hinterzimmerprinzip näher ist als demokratische Beschlussprozesse? Fest steht jedenfalls, dass sich die SPD mal wieder selbst blamiert hat – nicht zuletzt mit dem Gepolter von Sigmar Gabriel, die CDU habe einen Koalitionsbruch begangen: Es hätte eines Kabinettsbeschlusses zur Personalie von der Leyen bedurft.

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen.jpg

Was aber gar nicht stimmt. Wahr ist natürlich: Jetzt ist eine Kandidatin im Spiel, die das Wahlvolk nie gewollt hat. Was man aber übrigens auch von Bremens neuer Regierung sagen kann: Das Wahlergebnis war ein deutliches Votum gegen die langjährige SPD-Regierung und für einen Wechsel – trotzdem kriegen die BremerInnen nicht nur den nächsten SPD-Ministerpräsidenten, sondern müssen auch ihre Bildungsmisere weiterhin von der SPD betreuen lassen. Demokratie ist aber nicht, wenn alle zufrieden sind, sondern wenn die Verfahren eingehalten wurden. In Bremen wurden sie das. Und in Brüssel steht es dem Europäischen Parlament frei, von der Leyen durchfallen zu lassen. Aber das ist erst Mitte Juli.

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Über die EU-Postenvergabe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Bütikofer :  „Ich bin Nein-Sager“

Interview von Ulrich Schulte

Reinhard Bütikofer ist Co-Vorsitzender der Grünen in Brüssel und hat viele Gründe, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abzulehnen.

taz am wochenende: Herr Bütikofer, der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Reinhard Bütikofer: Das ganze Verfahren ist eine böse Zumutung. Der Rat schwächt das Parlament und damit die europäische Demokratie. Er reißt Entscheidungen an sich, die ihm nicht zustehen. Eine exquisite Blockadeallianz von Macron bis Orbán hat das Spitzenkandidatenmodell zu Fall gebracht. Der Rat stoppt da aber nicht bei seiner Usurpation.

Ist das nicht übertrieben? Der Rat hat das Recht und die Pflicht, einen Vorschlag zu machen.

Das Vorschlagsrecht ist unbestritten, die Staats- und Regierungschefs haben es aber genutzt, um jemanden aus dem Hut zu zaubern, der im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat. Damit nicht genug, maßten sie sich an, dem Parlament zu sagen, wer sein Präsident sein solle. Und sie desavouieren die Kommissionspräsidentin, die sie gerade nominiert hatten, ­erneut. Nach europäischem Recht entscheidet der Kommissionspräsident, wer Vizepräsident wird oder welches Kommissar-Ressort bekommt. Was ist das für ein Signal, das sich nun der Rat herausnimmt, dafür verbindliche Vorgaben zu machen?

Was für eines?

Mit Ursula von der Leyen würden wir eine Person an der Spitze der EU-Kommission installieren, die so tief in der Tasche des Rates steckt, dass sie nicht mal ihre eigenen Rechte verteidigt. Sie sagt dazu keinen Pieps. Es ist aber über die Demokratiefrage hinaus für die Entwicklungsfähigkeit Europas fatal, wenn die Regierungschefs alle Macht für sich beanspruchen. Der Rat ist systematisch zerstritten. Wann bringen die alleine was voran? Was wäre EU-Klimapolitik allein aus dem Rat? Wenn die unitarischen EU-Institutionen, vor allem das Parlament, kastriert werden, fehlt Europa der Motor, den wir brauchen, um uns gemeinsam den Herausforderungen von Umwelt- und Industrie- bis Flüchtlingspolitik gewachsen zu zeigen.

Die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien, der CSUler Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans, hatten keine Mehrheit – obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel für beide starkgemacht hat. Vielleicht war einfach nicht mehr drin?

Angela Merkel hat erst zu lange rumgedruckst, statt Macrons Angriffen gegen Weber und das Spitzenkandidatenmodell klar zu widersprechen. Dann bemühte sie sich redlich. Schließlich hat sie einen Kompromiss angeboten mit dem Sozialdemokraten Timmermans als Kommissionspräsident. Diesen Zug hatte ich von ihr und der EVP-Führung so erhofft, aber nicht erwartet, das hatte Größe.

Timmermans haben dann die osteuropäischen Staatschefs verhindert. Was hätte Merkel tun sollen?

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen.jpg

Es wurde, glaube ich, nicht ernsthaft getestet, ob die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mehrheitsfähig gewesen wäre. Der aktuelle Vorschlag zerstört jedenfalls unglaublich viel Vertrauen.

Wäre Frau von der Leyen angesichts der verfahrenen Situation so schlecht? Sie ist ein Vollprofi, liberal, klar proeuropäisch, und sie wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Liberal, proeuropäisch – von solchen Plaketten kann ich mir nichts kaufen. Relevant ist, was in der Praxis herauskommt. Ich habe größte Zweifel daran, dass eine von vornherein entmachtete Frau von der Leyen im Amt liefern kann, was sie vielleicht gerne verspricht.

Warum?

Quelle      :       TAZ             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —         Auf dem Bundesparteitag (2007)

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Unten     —      Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen

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EU-Kommissionspräsidentin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Die SPD sollte Groko aufkündigen

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Gleich Hühner und Hähne auf der Stange zeigen sie ihr Leistungs-Verweigerungs Zertifikat

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie.

Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu hieven, mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht. Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere, das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch in Berlin verstanden werden kann.

Es ist nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die Nase gesetzt wird, von der zuvor nicht die Rede gewesen war. Die Wähler selbst, die durch ihre hohe Beteiligung unter Beweis gestellt haben, dass sie die Demokratie in Europa ernst nehmen, werden hier verschaukelt, war ihnen doch vorgespiegelt worden, sie hätten mit der Wahl eines Spitzenkandidaten Einfluss auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten vulgo Regierungschef.

Haben sie aber nicht. Wichtiger ist es offenbar, rechtspopulistischen Regierungen von Polen bis Ungarn mit Ursula von der Leyen eine ihnen genehme Persönlichkeit anzubieten.

Nicht besser dran sind die deutschen Sozialdemokraten. Die gebeutelten GenossInnen mögen bisher darauf vertraut haben, in einer Koalition mit der Union einen gewissen Einfluss auf das Staatsschiff zu besitzen und diesen dazu zu nutzen, Gutes zu tun. Mit Merkels Entscheidung für von der Leyen aber hat die Kanzlerin deutlich gemacht, was der Koalitionspartner für sie ist: ein Wurmfortsatz, zu vernachlässigen, wenn es ans Eingemachte geht.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :      Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag (Germany). From left: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel (in red); Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer. A photograph taken on 2018-03-12.

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Der Fall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

Hass ausblenden – eine deutsche Tradition

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (45043501994).jpg

Eine Kolumne von

Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet. Dass jetzt über Gefahr von rechts gesprochen wird, ist gut, richtig und wichtig – aber wie das getan wird, darüber müssen wir reden.

Manchmal sind es schon kleine, sprachliche Auffälligkeiten, die unangenehm sind. Schön zu hören, wenn Innenminister Horst Seehofer sagt, die Tat müsse mit Nachdruck aufgeklärt werden. Haltung, Zivilcourage, „alle Register ziehen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“, alles gut – aber wenn Seehofer dabei in einem knapp achtminütigen Interview in zwei von drei Erwähnungen den Namen seines ermordeten Kollegen als „Lübecke“ ausspricht, kann man sich schon fragen, wie gründlich er sich mit der Sache beschäftigt.

Eine andere Auffälligkeit ist erstmal auch nur sprachlich, legt aber typische Denkmuster offen: In vielen Beiträgen zum Mordfall Lübcke ist zu lesen, dass der CDU-Politiker sterben musste, weil er sich für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt hat. In der „Süddeutschen“ hieß es etwa, dass „der Politiker Walter Lübcke sterben musste, weil er für eine humane Flüchtlingspolitik warb“. Davon muss man aber gar nicht sterben. Lübcke ist nicht an seinen politischen Überzeugungen gestorben, sondern durch die Waffe eines Rechtsextremen. „Marwa el-Sherbini starb, weil sie ein Kopftuch trug“, twitterte der „Tagesspiegel“ zum zehnten Todestag der Ermordeten. Nein, auch an Kopftüchern stirbt man nicht. El-Sherbini starb, weil der Mann, der sie zuvor rassistisch beleidigt hatte, sie im Gerichtsgebäude erstach.

Das mag erstmal kleinlich wirken, aber solche Formulierungen stehen in einer weit verbreiteten Tradition, Hass dort auszublenden, wo man ihn lieber nicht wahrhaben will. Würde man sich in Deutschland häufiger ins Gedächtnis rufen, wie viele Menschen in den vergangenen Jahrzehnten von Rassisten und Rechtsextremen angegriffen wurden, müsste man viel mehr trauern, schrieb Mely Kiyak vor Kurzem: „Offenbar ist das Eingeständnis, dass man als Volk in seiner Vergangenheit bereit war, sich nicht nur täuschen zu lassen, sondern eifrig und ‚mit Lust‘ mitzumachen, so schambehaftet, dass man jeden Gedanken, der dahin führen könnte, unterbinden muss. Und vielleicht (…) liegt in der strikten Weigerung oder Unfähigkeit zu trauern, der verzweifelte Versuch, einen Umweg um diese Erinnerung zu machen.“

Wertvolle Sendezeit für Hetze und Lügen

Wie sehr kann man der Aufarbeitung des Falls Lübcke trauen, wenn es für Redaktionen verlockender scheint, AfD-Politiker in Talkrunden einzuladen als etwa die Menschen, die schon seit langem immer wieder von Rechtsextremen bedroht werden? Natürlich muss man die AfD in die Verantwortung nehmen. Ihre Mitglieder hetzen immer wieder gegen Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen, der Tatverdächtige im Fall Lübcke soll nach Unterlagen der „taz“ der AfD Geld gespendet haben, ein AfD-Mitglied im bayerischen Landtag hielt es nicht für nötig zu Lübckes Gedenken aufzustehen.

File:2018-11-30 Thomas Haldenwang Innenministerkonferenz in Magdeburg-2307.jpg

Gleichzeitig ist aber klar, dass jede Runde im Radio oder Fernsehen, zu der ein AfD-Mitglied eingeladen ist, wertvolle Sendezeit dafür aufwendet, dem Ausweichen, der Hetze und den Lügen dieser Partei zu begegnen, und bisweilen wirken die Moderatoren dabei, als gäbe es hier einen Preis namens „der goldene Steigbügelhalter“ zu gewinnen.

Man weiß inzwischen ohnehin sehr genau, was AfD-Politiker in solchen Runden sagen: Sie erwähnen einige Sekunden lang, dass sie Gewalt verurteilen und reden dann den Rest der Zeit darüber, dass sie selbst Opfer sind und Linksextremismus ja auch schlimm ist. Die anderen Teilnehmenden der Talkrunde sind dann damit beschäftigt, diese Propaganda auseinanderzunehmen – oder auch nicht -, Arno Frank hat das am Beispiel von „hart aber fair“ analysiert: „so sehr sie sich an ihm abarbeiten, umso mehr Redezeit bekommt er – um sich zu erklären.“

Quelle     :         Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         7 November 2018

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Unten     —        Thomas Haldenwang auf der Innenministerkonferenz 2018 in Magdeburg

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CDU Quälgeister ohne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Die Schmerzensmänner der Werteunion

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Eine Analyse von

Fortschritt hat die Konservativen in der CDU an den Rand gedrängt. In der Werteunion treffen sie sich und zetern. Eine problematische Opposition für die Parteichefin.

Eigentlich ist die Linie der CDU-Spitze eindeutig: Es gebe Probleme, die größer würden, je mehr man darüber rede, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Soll bedeuten: Ignorieren, dann geht’s vorbei. Aber die sogenannte Werteunion macht nicht den Anschein, als sei sie diese Art von Ärgernis, das sich einfach auflöst. Auf einer Pressekonferenz kurz nach der verlorenen Europawahl bricht es dann auch aus Annegret Kramp-Karrenbauer heraus: „Jeder, der in die CDU eintritt, in der CDU ist, steht für Werte, dafür brauchen wir keine eigene Union.“

Die CDU-Chefin ist sichtlich entnervt, noch bevor ein Journalist sie auf die Werteunion ansprechen kann, verlässt sie die eigene Kommunikationsstrategie und teilt aus. Ihre Analyse: Weil in den Augen des Wahlvolks die CDU nach rechts gerückt sei, hat sie verloren. Mit verantwortlich ihrer Meinung ist nach ein eingetragener Verein mit nur knapp mehr als 2.000 Mitgliedern. Zum Vergleich die CDU: mehr als 400.000. Und trotzdem dominiert die Werteunion beinahe im Wochenrhythmus die Schlagzeilen, sehr zum Leidwesen der Parteispitze.

Vertreter der schweigenden Mehrheit?

In der Werteunion versammelt sich seit 2017 so was wie die innerparteiliche Opposition – eine laute und sehr konservative Opposition. So konservativ, dass mancher an der Parteispitze fürchtet, hier könne die Abgrenzung nach rechts, die die CDU spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke mit drastischen Worten sucht, verwischen. Schon der Name, den auch die Parteichefin als Anmaßung empfand, provoziert viele. Er stammt aus der Feder von Bernd Samland, Inhaber von Endmark, einer Naming-Agentur, und Werteunionist. Freiheitlich-konservativer Aufbruch, wie der Verein davor hieß, das war zu sperrig. Auf ihrer Website fordert die Werteunion eine „Nettozuwanderung von 0“; eine „unkontrollierte Massenzuwanderung bedroht unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft“, heißt es weiter. Die Aufnahmefähigkeit sei überschritten. Eine Minderheitenmeinung, findet die CDU-Spitze. Die Werteunion selbst glaubt hingegen von sich, sie sei Vertreterin der schweigenden Mehrheit.

Dabei ist das innerparteiliche Gewicht des Vereins überschaubar. „Die Werteunion spielt innerhalb der CDU überhaupt keine Rolle“, sagt Annette Widmann-Mauz. Sie ist Mitglied im CDU-Präsidium und Vorsitzende der Frauen Union – der mitgliederstärksten von insgesamt sieben CDU-Organisationen, ein Machtfaktor, gegen den in der Partei kaum Politik zu machen ist. Die Werteunion hingegen ist nicht mal offiziell von der Partei anerkannt. „Die Werteunion wird in der Öffentlichkeit oft größer gemacht, als sie ist“, sagt Widmann-Mauz. Auch deshalb spricht die Parteispitze derzeit ungern über den Verein, um ihn nicht noch weiter aufzuwerten.

Annette Widmann-Mauz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Und Miez und Mauz die Katzen, erheben ihre Tazen, sie drohen mit den Pfoten die Karre hats verboten !

Quälgeister ohne Hausmacht – trotzdem gefährlich

Tatsächlich ist im Vorstand der Werteunion kein einziges Politschwergewicht. Der Vorsitzende, Alexander Mitsch, ist Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar. Sein Vize, Hinrich Rohbohm, schreibt für die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit und veröffentlichte zwei Bücher über das „System Merkel“. Unter den Mitgliedern sind ein paar Promis: Der emeritierte Politikprofessor Werner Patzelt gehört dazu sowie der Ökonom Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach dem Mord an dem Kasseler CDU-Mann Lübcke hatte Otte getwittert: „#Lübcke – endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene‘, was immer das ist.“ Auch wenn Otte den Tweet wenig später löschte und sich distanzierte, das war dann doch ein bisschen zu viel für die Werteunion, die Otte gern aus der CDU ausgeschlossen sähe – was dann auch ein Rauswurf aus der Werteunion wäre. Schließlich ist die Werteunion bei allem konservativen Tamtam sehr darauf bedacht, nicht in die Nähe der AfD gerückt zu werden. Passiert das, fühlt sie sich schnell ungerecht behandelt und antwortet mit dem Anwalt.

Der heißt Ralf Höcker und hat schon Jörg Kachelmann, Heidi Klum und Recep Tayyip Erdoğan vertreten. Seit Kurzem ist er auch Pressesprecher des Vereins. Ein Umstand, den er auf Twitter so kommentierte: „Ich gratuliere mir ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundespressesprecher der @WerteUnion! Demnächst muss ich mit Journalisten also reden, anstatt sie vor Gericht zu zerren. Na wir gucken mal…“ Tatsächlich stimmt er einem Hintergrundgespräch mit ZEIT ONLINE sofort zu.

Quelle        :      Zeit-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Unten       —     Annette Widmann-Mauz auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Autor    –        Olaf Kosinsky

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Annette Widmann-Mauz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

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Politischer Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Aus dem Blick verloren

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„Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Narben“

Von Konrad Litschko

Im Mordfall Lübcke nehmen Ermittler zwei mutmaßliche Waffenlieferanten fest. Hätten die Behörden Stephan Ernst und sein Umfeld beobachten müssen?

Es war am 1. Mai 2009 in Dortmund, als rund 400 Neonazis plötzlich auf eine Kundgebung des DGB losstürmten. Mit Holzstangen und Steinen griffen die Rechtsextremen an, verletzten Gewerkschafter und Polizisten. Der Angriff sorgte für Entsetzen. Damals mit dabei waren zwei Neonazis aus Kassel: Stephan Ernst und Markus H.

Nun stehen beide Neonazis wieder im Visier. Denn Stephan Ernst hat am Dienstag gestanden, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dessen Haus in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen zu haben. Und in der Nacht zum Donnerstag wurde nun auch Markus H. verhaftet, zusammen mit einem Mann aus Nordrhein-Westfalen, Elmar J.: Beide sollen 2016 an der Beschaffung der späteren Tatwaffe – einer Faustfeuerwaffe, Kaliber 0.38 – beteiligt gewesen sein.

Zugleich hob die Polizei ein Waffendepot von Stephan Ernst aus auf dem Grundstück seines Arbeitgebers, eines Kasseler Herstellers für Mobilitätstechnik. Fünf Waffen sollen dort gefunden worden sein, laut Süddeutscher Zeitung auch eine Uzi und eine Pumpgun. Und die Tatwaffe.

Es ist ein weiterer Durchbruch im Mordfall Lübcke. Denn seit Beginn waren die Ermittler fieberhaft auf der Suche nach der Tatwaffe. Definitiv ist nun, dass der Mord keine Spontantat war, sondern von langer Hand vorbereitet. Und auch die Einzeltäter-These wankt immer stärker.

Vor allem aber geraten die Sicherheitsbehörden noch mehr unter Erklärungsdruck: Wie konnten sie Stephan Ernst, einen langjährig gewalttätigen Neonazi, aus dem Blick verlieren – wenn dieser gleichzeitig Waffen hortete? Und: Wie kann das auch für Markus H. gelten, einen offenbar bekannten Kasseler Neonazi, der ebenso mit Waffen zu tun hatte?

„Ein bisschen rechts“

Erst am Dienstag, nach Tagen des Schweigens, hatte Ernst den Mord an Lübcke gestanden. Über mehrere Stunden dauerte die Polizeibefragung. Und es war Ernst selbst, der die Ermittler auf die Spur von Markus H. und Elmar J. führte. Er habe beide als Kontakte für die Tatwaffe benannt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Demnach soll Markus H. den Kontakt zu Elmar J., einem 64-Jährigen aus dem kleinen Borgentreich-Natzungen, vermittelt haben, der 2016 letztlich die Tatwaffe an Ernst verkaufte.

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Diesen Weg können auch Politiker gehen!

Noch in der Nacht zu Donnerstag ließen die Ermittler deshalb die Wohnungen der beiden Männer durchsuchen, beide wurden vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft sieht einen „dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Mord“.

Und es sind offenbar politisch Einschlägige, mit denen es die Polizei zu tun hat. Der mutmaßliche Waffenverkäufer Elmar J. sympathisiert im Internet mit der NPD, Nachbarn beschreiben ihn laut Lokalmedien als „ein bisschen rechts“. Und auch der beschuldigte Kasseler Markus H., 43 Jahre, ist laut dem hessischen Innenexperten der Linkspartei, Hermann Schaus, „kein Unbekannter“.

Schon Anfang der neunziger Jahre sei H. in der Neonazi-Partei FAP gewesen, später in der Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“. Auch sei er einem Vermerk des hessischen Landesverfassungsschutzes als besonders gefährlich gelistet gewesen.

Zeuge im NSU-Komplex

Und: Markus H. war nach taz-Informationen auch Zeuge im NSU-Komplex – zum Mord der Terrorgruppe an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat. Im Juni 2006, zwei Monate nach der Tat, wurde er von der Polizei befragt, weil er auffällig häufig eine BKA-Fahndungsseite besuchte. H. erklärte dies damit, dass er über einen Bekannten Yozgat einmal getroffen habe und sich daher für den Fall interessierte. Die Spur wurde nicht weiter verfolgt. Markus H. aber blieb offenbar in der rechtsextremen Szene. Und soll noch 2009 bei der Attacke in Dortmund gewesen sein, zusammen mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Ernst. Und sieben Jahre später soll er ihm die jetzige Tatwaffe vermittelt haben.

Quelle          :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

 Reaktion auf Lübcke-Mord

Man muss nur wollen

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Kommentar von Bettina Gaus

Material zu Gefahren des Rechtsextremismus ist vor allem von NGOs gesammelt worden. Das Interesse an rechten Netzwerken hält sich in Grenzen.

Beim Nachrichtensender n-tv wurde am Donnerstag über Stunden hinweg konsequent über den „mutmaßlichen“ Mord an Walter Lübcke berichtet. Schön, wenn Medien sich mit Spekulationen zurückhalten, aber es gibt einen Punkt, an dem Vorsicht zur Groteske wird. Das wäre zu vernachlässigen, handelte es sich nicht um einen Ausdruck der Richtung, in die gegenwärtig die Diskussion läuft.

Die Argumentation, die von Innenminister Horst Seehofer und von der Regierung insgesamt vorgegeben wird, lautet in etwa: Wir wissen sehr wenig. Wir sind gut, aber wir müssen – noch – besser werden. Dieses furchtbare Ereignis war nicht vorhersehbar. Außerdem sind Einrichtungen wie Polizei und Verfassungsschutz die Hände gebunden, wenn sie nicht endlich mehr Geld bekommen. Diese Verteidigungslinie ist ebenso bekannt wie falsch.

Bereits unmittelbar nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wies vieles darauf hin, dass der oder die Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld stammen könnten.

Quelle        :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        „Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Narben“

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2.) von Oben      —        „Weg der Besinnung“, Bad Kissingen, Bayern – Skulptur „Spiegelbilder“

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Unten       —       

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Wir lesen in der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Deutschland definiert den Begriff «Antisemitismus» neu

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Quelle    :  INFOsperber ch.

Von   Christian Müller

Die deutsche Politik folgt immer öfter den Vorgaben der Israel-Lobby: Kritik an der Besatzungspolitik Netanyahus ist Antisemitismus.

Ist Kritik an der Politik Netanyahus wirklich schon Antisemitismus? Infosperber hat die Besatzungspolitik von Netanyahu schon mehrmals kritisiert und damit auch die Frage, ob Israel-Kritik ein Ausdruck von Antisemitismus ist, schon wiederholt thematisiert. Dies nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die «Jüdische Stimme». Nun hat auch die grosse deutsche Online-Plattform «NachDenkSeiten» zum Thema «Israelkritik und Antisemitismus» Stellung bezogen: Die Antisemitismus-Falle: Wie ein Begriff manipuliert und entwertet wird. Es lohnt sich, den Artikel dazu in extenso zu lesen, dazu einfach hier anklicken. Es gibt den Artikel dort auch in Audio-Form.

Dass echter Antisemitismus tendenziell wieder zunimmt, ist offenkundig – wie leider auch andere Arten von Rassismus. Auch darüber hat Infosperber schon berichtet. Wenn allerdings jede politische Kritik an der Besatzungspolitik des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu schon ein Ausdruck von Antisemitismus ist, dann nimmt die Zahl antisemitischer Äusserungen gerade auch deshalb zu – und verwässert den Sinn des Wortes.

Vor einem Monat hat der deutsche Bundestag in einem Schnellverfahren die Bewegung BDS – Boycott, Divestment and Sanctions – zur antisemitischen Bewegung erklärt. Gegen diese Entscheidung haben 240 israelische Intellektuelle mit einem Brief an die deutsche Bundesregierung protestiert. Hat man in den deutschen und Schweizer Zeitungen darüber lesen können? Die Medien machen eine Kurve darum herum und meiden das Thema. Offensichtlich fürchten sie, dass selbst ein solcher Aufruf jüdischer und israelischer Wissenschaftler von der «offiziellen» deutschen Politik als antisemitisch eingestuft werden könnte.

Hier der genaue Wortlaut des Aufrufs:

AUFRUF AN DIE BUNDESREGIERUNG VON
240 JÜDISCHEN UND ISRAELISCHEN WISSENSCHAFTLERN:
SETZEN SIE «BDS» NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICH

3. Juni 2019

«Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. Dies geschah in einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufruf zu mehreren Anträgen, die gegen die Bewegung für Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmassnahmen (BDS) eingereicht wurden. Viele von uns haben diesen Aufruf unterzeichnet.

Am 17. Mai wurde einer dieser Anträge, eingereicht durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, angenommen. Wir lehnen diesen Beschluss, der auf dem falschen Vorwurf beruht, dass BDS als solches Antisemitismus gleichkommt, ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Beschluss nicht zu folgen und Antisemitismus zu bekämpfen, während sie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die unbestreitbar angegriffen werden, respektiert und schützt.

Wie in der früheren Erklärung zum Ausdruck gebracht, betrachten wir Antisemitismus und alle Formen von Rassismus und Fanatismus als Bedrohungen, die bekämpft werden müssen, und wir ermutigen die deutsche Regierung und den Bundestag, dies zu tun. Der Bundestagsbeschluss unterstützt diesen Kampf jedoch nicht. Im Gegenteil, er untergräbt ihn.

Die Meinungen zu BDS gehen unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs erheblich auseinander: Manche mögen BDS unterstützen, während andere es aus verschiedenen Gründen ablehnen. Wir alle lehnen jedoch gleichermassen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und wir bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind. Wir, darunter führende Antisemitismusforscher, erklären, dass man nach dem Inhalt und dem Kontext seiner Worte und Taten als Antisemit betrachtet werden sollte – ob sie nun von BDS-Unterstützern stammen oder nicht.

Bedauerlicherweise ignoriert der Beschluss die ausdrückliche Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschliesslich Antisemitismus“ durch die BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung versucht, die Regierungspolitik eines Staates zu beeinflussen, der für die anhaltende Besetzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich ist. Eine solche Politik kann nicht immun gegen Kritik sein. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass viele jüdische und israelische Einzelpersonen und Gruppen BDS entweder ausdrücklich unterstützen oder das Recht darauf verteidigen. Wir halten es für unangemessen und beleidigend, wenn deutsche Regierungs- und parlamentarische Institutionen sie als antisemitisch abstempeln.

Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS – die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – internationalem Recht, auch wenn das dritte Ziel zweifellos diskussionswürdig ist. Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.

Wir kommen zu dem Schluss, dass der Anstieg des Antisemitismus eindeutig nicht die Sorge ist, die den vom Bundestag beschlossenen Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag ist von den politischen Interessen und der Politik der am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes angetrieben.

Seit Jahren bezeichnet die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu jede Opposition gegen ihre illegale und friedensschädigende Politik als antisemitisch. Es kann niemanden überraschen, dass Netanyahu den Beschluss des Bundestages sehr begrüsst hat. Dies veranschaulicht, wie der Kampf gegen den Antisemitismus instrumentalisiert wird, um die Politik der israelischen Regierung abzuschirmen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Chancen auf Frieden zerstört. Wir halten es für inakzeptabel und absolut kontraproduktiv, wenn die Unterstützung für „das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel“ und der Kampf gegen Antisemitismus diese Politik tatsächlich fördert.

Zu allem Überfluss unterscheidet der angenommene Antrag nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Er verurteilt kategorisch alle Boykotte israelischer Unternehmen und Waren – einschliesslich der Unternehmen und Waren aus illegalen israelischen Siedlungen. Infolgedessen würde er eine Kampagne zum Boykott von Produkten eines an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Unternehmens in einer Siedlung als antisemitisch einstufen. Dies stellt einen bedauerlichen Rückzug von der eindeutigen und konsequenten Ablehnung durch die Bundesregierung und die EU der israelischen Siedlungspolitik dar.

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Darüber hinaus ignoriert der Antrag, dass Erklärungen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, wie auch von der EU bestätigt, die „fest entschlossen ist, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen, die auf dem Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten anwendbar ist, einschliesslich in Bezug auf BDS-Aktionen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden“. Gerade auf Grund seiner Geschichte sollte Deutschland bezüglich eines Rückzugs von diesen demokratischen Grundnormen sehr vorsichtig sein.

Abschliessend ist festzustellen, dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert. Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und von dschihadistischen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutenden Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Herausbildung echter Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sendet auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.

Aus all diesen Gründen lehnen wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Nach dem Bundestagsbeschluss fordern wir nun die Bundesregierung auf, diesem Antrag nicht zu folgen und BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Vielmehr muss die Bundesregierung ihrer positiven Verantwortung zur Förderung und zum Schutz der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nachkommen.

Darüber hinaus rufen wir die Bundesregierung dazu auf, ihre direkte und indirekte Finanzierung israelischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen aufrechtzuerhalten, die der israelischen Besatzung friedlich entgegenwirken, schwere Verstösse gegen das Völkerrecht aufdecken und die Zivilgesellschaft stärken. Diese Organisationen verteidigen die Prinzipien und Werte, die das Herzstück der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und andernorts bilden. Sie brauchen mehr denn je finanzielle und politische Unterstützung.»

Ende des Aufrufs.

Der ganze Aufruf und dazu die Namen und die Funktionen und Positionen der 240 Unterzeichnenden können hier eingesehen werden.

Aus aktuellem Anlass dazu ein paar Fragen:

  • Ist es Zufall, dass die «Süddeutsche Zeitung» ihren professionellen Cartoonisten Dieter Hanitzsch nach zwanzig Jahren Zusammenarbeit aufgrund eines Cartoons mit Netanyahu entlassen hat?
  • Ist es Zufall, dass die New York Times nach einem Cartoon, das Präsident Trump an der Leine eines Blindenhundes mit einem Netanyahu-Gesicht zeigte, nicht nur den Cartoonisten António Moreira Antunes feuerte, sondern sogar beschlossen hat, überhaupt keine politischen Cartoons mehr zu publizieren?
  • Ist es Zufall, dass dieser Entscheid der New York Times, der fast weltweit auf Unverständnis gestossen ist und zum Teil hart kritisiert wurde, ausgerechnet in der NZZ verteidigt worden ist? Von einer Zeitung, die weitestgehend die politische Linie von Israel fährt?

    Das Ziel der Israel-Lobby, dass Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus gilt und also in der öffentlichen Diskussion keinen Platz hat, ist schon fast weltweit erreicht. Dass dieses Ziel höchst problematisch ist, weil es den Begriff «Antisemitismus» relativiert und vom ursprünglichen Inhalt des Begriffs ablenkt, scheint – noch – kaum jemanden zu stören, zumindest nicht in Deutschland. Dass die deutschen NachDenkSeiten da Gegensteuer geben, ist deshalb sehr zu begrüssen. Der Antisemitismus muss bekämpft werden, nicht die Kritik an der Besatzungspolitik Israels.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen. 

Weiterführende Informationen

Antisemitismusbeauftragte fördern Antisemitismus (auf diefreiheitsliebe.de)
Aufruf von 240 jüdischen und israelische Wissenschaftlern an die deutsche Bundesregierung
Der gleiche Aufruf, aber in englischer Sprache

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen     :

Oben    —       The Boy Who Cried Wolf (by Latuff), referring to the Aesop’s fable of that name.

  • Copyrighted
  • File:Cry-wolf.png
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2004

 

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Unten      —           Antisemitism, cartoon by Carlos Latuff

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CDU mit Karre Führungslos?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Die Transformation der Volksparteiendemokratie

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Von Albrecht von Lucke

In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden. Die deutsche Lage entpuppt sich dabei als getreues Abbild der europäischen Situation im Kleinformat. Nach 53 Prozent bei der letzten Bundestagswahl brachten es Union und SPD diesmal nur noch auf 43 Prozent, Tendenz laut Umfragen weiter fallend. Was wir dieser Tage erleben, ist die bislang tiefgreifendste Erosion der bundesrepublikanischen Demokratie – oder genauer: ihre Transformation zu einer bisher noch nicht klar absehbaren neuen Formation.

Die alte Republik war eine Volksparteidemokratie; über 70 Jahre bildeten Union und SPD ihre tragenden Pfeiler. Doch heute funktionieren sie nicht länger als milieu- und regionenübergreifende Klammer. Damit endet, was die alten Volksparteien noch zu leisten in der Lage waren, nämlich das ganze Land zu integrieren. Dafür entstehen mit Grünen und AfD zwei „halbe Volksparteien“, die den Volkspartei-Status entweder nur im Westen oder im Osten für sich reklamieren können. Wie der gesamte Kontinent ist Deutschland tief gespalten; drei sich teilweise überlappende Konfliktlinien tun sich auf: ökologisch-postmaterialistisch, vornehmlich im Westen, versus ökonomisch-materialistisch, vornehmlich im Osten, jung versus alt, und zwar durchaus länderübergreifend, und schließlich weltoffen-progressiv versus national(istisch)-reaktionär, oft einhergehend mit dem Gegensatz von Stadt und Land.

Mit dieser neuartigen Polarisierung verabschiedet sich die Bundesrepublik aus ihrer Kultur der Mitte. Die alte Republik war hochgradig mitte-zentriert, die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) mehr noch als sozial vor allem kulturell nivelliert: Sieht man von gewissen Erregungsphasen wie 1968 ab, gab es einen moderaten Konsens, der durch Union und SPD verkörpert wurde. Heute sehen wir ein neues Bedürfnis, radikal zu denken – die einst breite Mitte der Volksparteien leert sich, weil sich die Gesellschaft wieder polarisiert.

Wir erleben eine doppelte Politisierung: einerseits mit der AfD vom rechten Rand her, andererseits mit den Grünen und der neuen ökologischen Bewegung aus der Mitte selbst heraus. Das Machtverhältnis dreht sich damit um: Die alte Mitte schrumpft. Indem die Fliehkräfte größer werden, wird sie selbst zum Verliererplatz. Das Ende dieser Transformation unseres Volksparteiensystems ist gegenwärtig noch nicht absehbar, da sie in tiefgreifenden globalen Transformationen wurzelt, die mit Migration, Klimawandel und Digitalisierung nur unzureichend umschrieben sind. Die Transformation unserer Demokratie folgt damit einer großen Transformation des realexistierenden Kapitalismus. Dieser stößt an seine Grenzen – ökologisch, sozial, aber auch ökonomisch – und setzt damit immenses Konfliktpotential frei. Alle diese Konflikte gehen mit massiven gesellschaftlichen Ausdifferenzierungen und Polarisierungen einher.

Fest steht heute schon eines: Die bipolare Ordnung der alten Bundesrepublik, basierend auf zwei starken Volksparteien, gehört inzwischen der Vergangenheit an. Als dagegen im Jahr 1967 Johannes Agnoli seine „Transformation der Demokratie“ schrieb, die alsbald zur „Bibel der APO“ avancieren sollte, standen die Volksparteien noch in voller Blüte.[1] CDU/CSU und SPD repräsentierten knapp 90 Prozent der Wählerschaft; die FDP war mit 9,5 Prozent der Stimmen die einzige Oppositionspartei im Bundestag. Agnoli warf der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik auch deshalb vor, dass sie die gesellschaftlichen Konflikte wie die antagonistischen Gegensätze im Kapitalismus nicht wirklich abbilde, sondern befriede. Er sah in der angeblich bloß formalen, von Volksparteien getragenen Demokratie folglich keinen evolutionären Fortschritt, sondern eine Involution, also eine Rückbildung zu vor- oder antidemokratischen Formen.

Allerdings verkannte er dabei die große Stärke und innovative Kraft des Systems, aus sich heraus neue Impulse zu erzeugen. So sorgte nur zwei Jahre später die FDP mit ihrem Seitenwechsel dafür, dass die sozialliberale Koalition den ersten „Machtwechsel“ (Arnulf Baring) nach 1949 zuwege brachte und Willy Brandt als Bundeskanzler einen außen- wie innenpolitischen Neustart einleiten konnte, der die Demokratie enorm revitalisierte. Noch stärker wirkte die Gründung der Grünen, die ihren Ausgang von den Neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre nahm, womit ganz neue Themen in den Bundestag eingebracht wurden. Stets waren es dabei die beiden Volksparteien, die diese Interessen entweder aufnahmen oder andere Mehrheiten aufbauten und sich so in wechselnden Koalitionen selbst erneuerten.

In einem hatte Agnoli allerdings recht: Den Volksparteien gelang es durch neue Bündnisse auch, die harten Konflikte zu kaschieren und die gesellschaftliche Polarisierung im Zaume zu halten. Jetzt ist diese Zeit offensichtlich vorbei. Weder Union noch SPD scheinen in der auf Dauer gestellten großen Koalition in der Lage zu sein, die gewaltigen Fliehkräfte im Lande wieder zu integrieren.

Im Fall der SPD ist das besonders offenkundig. Wenn es noch einen letzten Zweifel gegeben haben sollte, hat diese Wahl ihn ausgeräumt: Die SPD ist heute keine Volkspartei mehr, wenn man darunter auch den Anspruch auf die Kanzlerschaft versteht. Mit knapp 15 Prozent kämpft sie um ihre Existenz und gegen den fortgesetzten Absturz, bis in den Zehn-Prozent-Turm. Der Abgang von Andrea Nahles ist dabei nur der letzte in einer langen Reihe scheiternder Parteivorsitzender. Organisationstheoretisch stellt sich damit die grundsätzliche Frage, ob und wie eine derart diverse Gesellschaft heute noch durch Volksparteien zu integrieren ist. Im Falle der SPD gelingt dies durch eine Person an der Spitze offensichtlich nicht mehr. Mit Nahles‘ Abgang nach kaum einem Jahr im Parteivorsitz endet das alte Prinzip der Verkörperung der SPD durch eine, in der Regel aus der Arbeiterschaft stammende möglichst authentische Figur. Diese Tradition funktionierte von August Bebel über Theodor Ebert bis zu Willy Brandt und (mit gewaltigen Abstrichen) Gerhard Schröder. Doch heute ist das „schönste Amt neben dem Papst“ (Franz Müntefering) endgültig zum Schleudersitz geworden und durch eine Person nicht mehr auszufüllen. Das demonstriert das herrschende Vakuum an der SPD-Spitze, verkörpert durch die bloß kommissarisch agierende Troika, von deren Beteiligten keiner bereit ist, die Partei danach zu führen.

Die Knaller gingen – nun soll Weber, wird die EU wirklich schöner ?

Dass eine Person nicht mehr in der Lage ist, eine dramatisch auseinanderdriftende Partei wie die SPD zu verkörpern, zeigen die aktuellen parteiinternen Konflikte: auf der einen Seite die Jusos mit Kevin Kühnert an der Spitze, die für einen klar ökologischen, links-internationalistischen Kurs plädieren, auf der anderen Seite „Die wahre SPD“ um Ex-NRW-Chef Mike Groschek, die unter dem Motto „Deutschland braucht keine zweite Linkspartei“ gegen diesen Kurs national-paternalistisch Front macht.

In den 80er Jahren befand sich die SPD in einer ähnlichen Zerreißprobe, wenn auch auf wesentlich höherem inhaltlichen wie prozentualen Niveau. Schon damals erodierten mit dem Aufkommen der „Neu(bürgerlich)en Mitte“ die alten Milieus und mit ihnen die Parteibindung, drohte die SPD ihre Jugend an die Grünen zu verlieren. Die SPD war hin- und hergerissen zwischen den Grünen-Sympathisanten bei den Jusos und den strukturkonservativen gewerkschaftsnahen „Kanalarbeitern“. Damals war es der Parteivorsitzende Willy Brandt, der für ein „kräftiges Sowohl-als-auch“ plädierte und damit die immensen Gräben in der Partei überbrückte, auch gegen den „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“-Kanzler Helmut Schmidt. Erst mit dem Nato-Doppelbeschluss, bei dem am Ende fast die gesamte Partei Schmidt den Gehorsam verweigerte, scheiterte dieser Spagat zwischen den beiden Lagern. Dennoch war das „Sowohl-als-auch“ der einzige Ausweg für die SPD, der sie 1998 noch ein – vielleicht letztes Mal – ins Kanzleramt brachte. Mit der damaligen Doppelspitze Schröder/Lafontaine und dem Slogan „Innovation und Gerechtigkeit“ gelang es der SPD, Modernisierer und Traditionalisten anzusprechen und so 40,9 Prozent zu erzielen. Doch spätestens mit dem Abgang Lafontaines, Hartz IV und der Gründung der Linkspartei ist von dieser Klammer wenig übriggeblieben. Alle Parteivorsitzenden, die sich seither alleine an der Integration versucht haben, sind über kurz oder lang daran gescheitert. Deshalb spricht alles dafür, dass die Partei nun mit einer Doppelspitze versucht, die massiven Spaltungen in der Gesellschaft aufzufangen – am besten durch die Verkörperung von jung und alt, Frau und Mann, gegenwartsbezogen-materialistisch und zukunftsbezogen-postmaterialistisch. Eine andere Chance, die eigene viel zu geringe Spannbreite wieder zu vergrößern, scheint derzeit nicht in Sicht.

Quelle           :              Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Gradikquellen        :

Oben    —        Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit einer Kassiererin an der Kasse

Lizenz:
KAS/ACDP 10-011 : 1903 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten          —      Manfred Weber bei einer Debatte (2019)

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Debate of lead candidates for the European Commission presidency (32917075567).jpg
  • Erstellt: 2019-05-15 21:41

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Zurück in den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Mit gutem Gewissen abschieben

Von  René Loch

Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen mehr Menschen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Dort drohen den Geflüchteten Gewalt und Obdachlosigkeit.

Vor knapp einem Jahr freute sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über ein ganz besonderes Geschenk. Auf einer Pressekonferenz sagte er am 10. Juli 2018: »Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 (…) Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.« Aus Sicht vieler Kritiker Seehofers lag diese Äußerung auch weit über dem, was bisher an öffentlich ­geäußerter Freude über Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland üblich war. Beides – sowohl die Zahl 69 als auch die Abschiebungen nach Afghanistan – spielte in der vergangenen Woche bei der halbjährlichen Innenministerkon­ferenz (IMK) eine wichtige Rolle.

Horst Seehofer berief sich auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Seehofer hatte auf die Tagesordnung des Treffens mit den Landesinnen­ministern in Kiel einen Antrag gesetzt, nicht mehr nur bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, sondern alle Ausreisepflichtigen. Derzeit gilt noch ein Abschiebestopp – jedoch nicht für Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die ihre Hilfe bei der Identitätsfeststellung verweigern. Seehofer berief sich in seinem Antrag auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl widersprechen dieser Darstellung. Die islamistischen Taliban brächten immer mehr Gebiete des Landes unter ihre Kontrolle. Fast 4 000 Zivilisten seien im vergangenen Jahr bei Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen gestorben. Zudem drohe vielen Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr die Obdachlosigkeit. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte »vor umfassenden Abschiebungen« nach Afghanistan.

»Es gibt eine klare Linie innerhalb der Bundesregierung, wonach nach ­Afghanistan abgeschoben werden kann«, sagte Seehofer während des Treffens. »Ich möchte alle Länder dazu aufrufen, dies zu tun.« Sein Aufruf stieß allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die SPD-geführten Länder und Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wollen an ihrer Praxis festhalten, lediglich Straf­täter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder dorthin abzuschieben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: »Afghanistan ist kein Land, in das zum jetzigen Zeitpunkt mit gutem Gewissen unbescholtene Menschen oder Familien mit Kindern abgeschoben werden können.« Offen blieb jedoch, warum es »mit ­gutem Gewissen« möglich sein soll, andere Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben – unter anderem Menschen, denen die Sicherheitsbehörden lediglich unterstellen, schwere Straftaten begehen zu wollen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eins, Zwei ……

Zu den Unterstützern von Seehofers Antrag zählte der sächsische Innen­minister Roland Wöller (CDU). Er forderte zudem, den Abschiebestopp nach Syrien einzuschränken. Für Straftäter, »Identitätstäuscher« und sogenannte Gefährder sowie »Anhänger des Assad-Regimes« sollte er nicht mehr gelten. Das Bundesinnenministerium wurde von der Konferenz aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung dieser Forderung vorzulegen; bis dahin solle der Abschiebestopp nach Syrien weiter­gelten.

Quelle     :     Jungle World        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben        —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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Spahns U-Boot-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

Die Kunststücke des Herrn Spahn

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Wie der Gesundheitsminister konservative Werte zerstört

von Michael Kanert

Manchmal kann man den Eindruck haben, dass Jens Spahn, wenn er morgens ins Büro geht, einfach die Tür verwechselt. Denn gleich neben dem Bundesgesundheitsministerium steht der Berliner Friedrichstadtpalast. Dort werden prächtige Revuen aufgeführt mit Tanz und Musik und atemberaubenden Effekten. Derzeit auf der Bühne: der Herr Minister.

„In 10 bis 20 Jahren werden wir den Krebs besiegt haben“, ruft er ins Mikrofon. Erster Applaus, das Eis ist gebrochen. Dann seine 300-Millionen-Nummer. Spahn zaubert diese Summe direkt in die Taschen von Krankenhaus-Vertretern in der ersten Reihe. Das Publikum ist begeistert, denn niemand hat etwas gesehen, weil Spahn die Geldscheine geschickt in einem 200-seitigen parlamentarischen Papierberg versteckt hat. Jetzt hält es auch die Apotheker nicht mehr auf ihren Sitzen. „Wir auch“, skandieren sie. Und noch während Jens Spahn sein Autogramm schwungvoll auf einen 150-Millionen-Scheck schreibt, dreht er sich in rasendem Tempo plötzlich um die eigene Achse und schleudert bunte Sprechblasen in die Menge: „Brexit“, „Fettabsaugen“, „Schüler-Demo“, „Abtreibung“. Zugegeben, dieses imaginierte Theater ist ein schräges Bild – und durchaus auch etwas ungerecht, wenn man auf manch sinnvolle Initiative des Bundesgesundheitsministers schaut. Aber warum kommen einem solche Bilder in den Kopf, wenn man an Jens Spahn denkt?

Den Satz mit dem Krebs hat Jens Spahn tatsächlich im Februar gesagt.[1] Allerdings erntete er dafür keinen Applaus, sondern Buhrufe aus dem Fachpublikum. „Unverantwortlich“, kritisierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz[2] und von der „Süddeutschen Zeitung“ gab es medizinischen Nachhilfeunterricht. „Krebs ist nicht eine Krankheit. Er summiert tausend verschiedene Krankheiten. Jeder Krebs hat andere molekulare Signaturen und weist andere Zeichen der Bösartigkeit auf.“[3] Doch Jens Spahn jongliert ungeniert weiter mit medizinischen Fachbegriffen und Zahlen. Nächstes Thema: Fettabsaugen. „Bis zu drei Millionen Frauen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nicht bezahlen“, behauptete der Gesundheitsminister schon im Januar. Angeblich leiden alle diese Frauen an einer krankhaften Verteilung des Fettgewebes (Fachbegriff: Lipödem).[4] Diese Krankheit kann starke Schmerzen hervorrufen und ist nicht zu verwechseln mit den Fettpölsterchen, die durch zu viel Couch und Chips entstehen. Jede zehnte Frau in Deutschland wird von den Krankenkassen im Stich gelassen? Wenn das stimmt, kann dagegen offenbar nur einer helfen: Jens Spahn. Der erwünschte Eindruck ist klar: Hier agiert ein tatkräftiger Politiker, der wirklich zupackt, um Mitbürgerinnen in Not zu helfen.

Spahns Plan: Er will selbst bestimmen, welche Behandlung die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen müssen – ohne Kontrolle durch das Parlament oder ein kritisches medizinisches Fachgremium. Dann will er den drei Millionen Frauen das sogenannte Fettabsaugen bezahlen (Fachbegriff: Liposuktion). Tatsächlich aber gibt es diesen Medizin-Skandal gar nicht in der behaupteten Form. Jens Spahn hat nur ein paar Nullen durcheinandergewirbelt. Vermutlich leidet nicht jede zehnte Frau an einem Lipödem, sondern höchstens jede hundertste, möglicherweise sogar nur jede tausendste. Die falsche Millionen-Zahl wurde vor Jahren in einem medizinischen Fachbuch veröffentlicht, ist aber von der Autorin widerrufen worden – weil sie nach ihren eigenen Angaben auf einer „mangelhaften Doktorarbeit“ beruhte.[5]

Wie aber verhält es sich mit dem Fettabsaugen im Einzelfall, als Nothilfe durch den zupackenden Minister? Mit gutem Grund entscheiden in Deutschland weder die Krankenkassen noch Minister darüber, welche Behandlung von den Kassen bezahlt werden darf oder muss. Darüber wacht ein besonderes Gremium, das mit den gegenläufigsten Interessengruppen besetzt ist: der Gemeinsame Bundesausschuss. Dort sitzen Vertreter der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen. Auch die Vertreter von Patienten und die Hersteller von Medizin-Produkten können Anträge auf Zulassung stellen und müssen vor einer Entscheidung gehört werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss erteilt nur dann eine Zulassung, wenn genügend wissenschaftliche Studien vorliegen, die Nutzen und Risiken der Behandlung erforscht haben.

Obwohl das Fettabsaugen nach Angaben von Ärzten seit Jahren erfolgreich gegen Lipödeme praktiziert wird, ist die Studienlage erstaunlich dünn. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat daher bislang keine Zulassung erteilt. Er gab aber sogar selbst eine Studie in Auftrag, die noch nicht abgeschlossen ist. Das Bundessozialgericht bestätigte mehrfach, dass sich der Gemeinsame Bundesausschuss damit rechtmäßig verhalten hat. Daher ist das Thema „Fettabsaugen“ kein Anlass für Spahnsche Alarmmeldungen. Es ist – im Gegenteil – ein Beispiel dafür, dass das bestehende Kontrollsystem der Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden passabel funktioniert. Dennoch unternimmt Spahn derzeit bereits den dritten Anlauf, um den Bundestag von einer Machtverschiebung zu seinen Gunsten zu überzeugen.

Zugegeben, der direkte Zugriff auf die riesigen Geldströme des Gesundheitswesens ist reizvoll. In Deutschland wird jeden Tag (!) mehr als eine Milliarde Euro für die Gesundheit ausgegeben, überwiegend durch staatliche Einrichtungen. Ein erheblicher Teil der staatlichen Milliarden stammt gar nicht aus Steuergeldern. Es sind die Arbeitnehmer, Rentner, die kleinen Selbstständigen und die Arbeitgeber, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die Krankenkassen finanzieren. Deshalb wird diesen Beitragszahlern seit jeher ein besonderes Mitbestimmungsrecht gegeben. Durch die – oft unterschätzten – Sozialwahlen werden die Vertreter bestimmt. Sie sitzen im Verwaltungsrat und wählen den Vorstand jeder kleinen Ortskrankenkasse genauso wie beim einflussreichen Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin.

Jedem wirklich Konservativen muss bei diesem Modell – eigentlich – das Herz höher schlagen: Der Bürger ist keiner anonymen Staatsbürokratie ausgeliefert. Er kann Eigenverantwortung übernehmen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung wird dadurch auch besser in der Gesellschaft verwurzelt. Die Vertreter von Arbeitgeberverbänden oder Gewerkschaften bringen ihre Sicht ein. Sie sind Vermittler für Verbesserungsvorschläge oder Kritik an verkrusteten Strukturen. Umgekehrt liefern sie in ihre Verbände auch die Rückmeldung, dass manche zunächst unverständliche Verfahrensweise doch ihren guten Grund hat. In der Praxis könnten die gewählten Vertreter durchaus noch selbstbewusster auftreten, damit zum Beispiel die Verwaltung der Krankenkassen bürgerfreundlicher gestaltet wird und nicht den Sparplänen externer Unternehmensberater ausgeliefert ist. Jens Spahn aber geht genau den umgekehrten Weg. Er bläst zum Angriff auf die Selbstverwaltung und fängt beim unbequemen Spitzenverband der Krankenkassen an. Dort sollen künftig nur noch hauptamtliche Mitarbeiter im Verwaltungsrat sitzen, um – so heißt es im Gesetzentwurf – eine „Professionalisierung“ zu erreichen. Man könnte an eine kleine Anleihe bei FDP-Chef Christian Lindner denken, der ja auch den Klimaschutz allein den „Profis“ überlassen will.

Wie Jens Spahn sich den Umgang mit „seinen“ Profis vorstellt, lässt eine Passage aus seiner neuen Biographie erahnen.[6] Dort wird eine E-Mail des Personalrats aus dem April 2018 zitiert: In „gefühltem Minutentakt“ habe Spahn gleich nach seinem Amtsantritt das Ministerium umgebaut. Und alle neuen Mitarbeiter hätten irgendwann vorher schon mal mit Spahn zusammengearbeitet: „Der Personalrat fragt sich, ob die persönliche Nähe zum Minister die neue Interpretation des Hauses bei der ‚Bestenauslese‘ ist.“

Die Profi-Freunde des Jens Spahn

Fehlt Jens Spahn der innere Kompass bei der Abgrenzung von öffentlichem Amt und persönlichen Beziehungen? Kurzer Blick zurück: 2006 war Jens Spahn bereits ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss. Da gründete er mit seinem ehemaligen Büroleiter und einem Bekannten namens Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche die Beratungsagentur „Politas“ verwaltete. Der „Focus“ berichtete später, dass „schwerpunktmäßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ beraten wurden.[7] Spahn sprach dagegen nur allgemein von „Kunden aus unterschiedlichen Branchen“. Obwohl die Firma die meiste Zeit gar keine Gewinne ausgeschüttet haben soll, ließ Spahn vier Jahre verstreichen, bis er seine Anteile verkaufte. Durch den Verkauf wollte er „den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden“. Die Beteiligung war eine „Dummheit“, wird Spahn in seiner Biographie zitiert. Was aber hat er daraus gelernt? In seiner Zeit als Staatssekretär im Finanzministerium hat er sich mit 15 000 Euro an einer Firma beteiligt, die eine Software zur Erstellung von Steuererklärungen entwickelte. Nach öffentlicher Kritik sah er in seiner Beteiligung zwar „kein Problem“[8], verkaufte aber wenige Tage später seine Anteile und zahlte auch die 3000 Euro staatliche Zuschüsse zurück, die er im Zusammenhang mit seiner Investition erhalten hatte.[9]

Wie es bei dieser Art Dummheiten so ist – richtig dumm wird es, wenn sie einen später wieder einholen. Max Müller, der Geschäftspartner aus der „Politas“-Zeit, ist inzwischen „Chief Strategy Officer“ im Vorstand der Versandapotheke DocMorris. Und damit wird die aktuelle Beziehung zwischen ihm und dem Bundesgesundheitsminister ganz amtlich. DocMorris pocht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach muss Deutschland der Versandapotheke die Möglichkeit einräumen, Arzneimittel in Deutschland billiger zu verkaufen, als es die örtlichen Apotheker tun.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Jetzt ist der Gesundheitsminister in der Zwickmühle: Setzt er das Urteil um, werden alle Apotheker sagen: „Der hilft ja nur seinem alten Kumpel.“ Im Internet werden solche Verschwörungstheorien bereits geäußert. Tut er es nicht, riskiert die Bundesrepublik heftige Strafzahlungen, weil sie gegen Europarecht verstößt. Elf Mal traf sich die Leitungsebene des Gesundheitsministeriums Ende des vergangenen Jahres mit Vertretern der heimischen Apothekerverbände in der Vorbereitung für ein neues Apothekengesetz. Mit den Krankenkassen, die am Ende alles bezahlen müssen, war in diesem Zeitraum kein einziges Treffen dokumentiert.[10] Spahn mäandert seitdem mit den verschiedensten Entwürfen: Erst hieß es 375 Mio. Euro zusätzlich an die Apotheker für besonders wertvolle „Dienstleistungen“ und nur ein begrenzter Spielraum für Rabatte von DocMorris, dann wieder: kein Spielraum für Rabatte von DocMorris, dafür aber nur 150 Mio. Euro für die deutschen Apotheker. Die Europäische Kommission will Spahn mit einem juristischen Hütchen-Trick bezaubern: Offiziell soll der Bundestag den Paragraphen des Arzneimittelgesetzes aufheben, der gegen das Europarecht verstößt. Im selben Atemzug soll aber eine gleichwertige, nur etwas verklausuliertere Regelung im Sozialgesetzbuch wieder eingeführt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Trick mit den unterschiedlichen Gesetzes-Hütchen bereits durchschaut und warnt in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme vor einer „offenen Konfrontation gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission“.

Diffuse Wertüberzeugungen

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Oben      —       7 November 2018

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Knalltüten der WerrteDU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Who the fuck is Werte-Union

Aber nie um die BürgerInnen

Von Anna Hunger

Atomkraft ja bitte, Migranten raus, solange sie sich nicht so gut benehmen wie die Deutschen im Urlaub, Europa zur Festung und Merkel muss weg: Das ist die Werte-Union. Am vergangenen Samstag traf sie sich zur Vollversammlung in Filderstadt. Viele waren nicht da.

Meine Güte. Da könnte man meinen, man hätte es mit wichtigen Leuten zu tun. „Werte-Union – Mitsch kann sich Maaßen als Innenminister vorstellen“. „Werte-Union fordert Urwahl, Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?“, „CDU-Konservative wollen Friedrich Merz als Merkels Nachfolger“, „Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert.“ Das vermelden diverse Medien in der vergangenen Zeit, zuletzt auch die dpa am vergangenen Wochenende.

Nicht so wichtig

Die Mini-Splittergruppe Werte-Union (WU) ist aber weder wichtig noch einflussreich. Nur ein kleiner Haufen (rund 2000 Mitglieder) innerhalb der Unions-Parteien, der ganz besonders laut schreit. Gegründet hat sich der „freiheitlich-konservative Aufbruch“ 2017 in Schwetzingen bei Heidelberg, als Absage an Angela Merkels Flüchtlingspolitik. „Kontraste“, das kritische Magazin der ARD, bezeichnete die WU kürzlich als Scharnier nach ganz rechts, als einen „rechtskonservativen Verein, der die CDU inhaltlich zur AfD öffnet“, mit dem Ziel, „die CDU wieder wählbarer für Konservative und Patrioten zu machen“.

Innerhalb der Union ist die Gruppe weder anerkannt noch besonders geschätzt, auf Nachfragen mag man sich nicht zu ihr äußern, auch nicht wer mit ihr sympathisiert und schon mal bei einer Veranstaltung war. Einer, der dort schon als Hauptredner auftrat, ist Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Er ist zu diesem Thema nicht zu sprechen. Sei’s drum.

Am Samstag traf sich die Werte-Union zur Vollversammlung in der Filharmonie in Filderstadt. Der Saal war bestenfalls luftig gefüllt, die Berliner Mitglieder zum Großteil nicht da, weil in der Hauptstadt Flüge ausgefallen waren. Und so sitzen etwa 100 Leute in den Reihen. Zwei Tage zuvor hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl seinen Besuch abgesagt (er sei unter Druck gesetzt worden, behauptet WU-Chef Alexander Mitsch, „meine Damen und Herren, das ist doch kein Demokratieverständnis!“). Also sollte Hans-Georg Maaßen einspringen, der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, den die Werte-Union aus der politischen Versenkung zurück auf die Bühne gehievt hat. Maaßen steckt allerdings auch am Berliner Flughafen fest, hat aber ersatzweise eine „Videobotschaft“ angekündigt. Für die Neugierigen: Sie fällt grau aus (grauer Mann sagt graue Dinge vor grauem Hintergrund).

File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Um kurz nach elf startet die Veranstaltung, zunächst mit – Testimonials: Sylvia Pantel, Sprecherin des „Berliner Kreises“, meinungsstark, was Geflüchtete, Abtreibung und Klimapolitik betrifft, und eine, die bei Facebook auch schon mal mausrutscht, schickt aus Berlin per Hochkant-Handy-Video ganz viele Grüße und so weiter. Alexander Mitsch hat am Tag zuvor noch mit Friedrich Merz telefoniert, der ebenfalls „herzliche Grüße“ ausrichten lasse. Der telegene Jungstar der Union, Philipp Amthor, war zwar eingeladen, lässt sich aber entschuldigen und grüßt ganz klassisch per Mail: Es sei doch gut, dass man miteinander spreche und nicht übereinander und die CDU brauche ein starkes und konservatives Fundament. Jawoll.

WU rettet die Meinungsfreiheit

Quelle        :      KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Congresso della CDU, Düsseldorf 1965

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CDU und der Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Wenn ein Politiker ermordet wird

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Blühende Landschaften der CDU, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof.

Von Sebastian Erb, Konrad Litscchko und Christiana Schmidt

Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des Opfers, die CDU, verhalten. Warum?

Wenige Stunden nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und von einer mutmaßlichen rechtsextremen Tat gesprochen hat, gibt die Kanzlerin am Montagabend ein kurzes Statement ab, am Rande eines anderen Termins. Angela Merkel spricht von „bedrückenden Nachrichten, die uns erreichen“ und dass „allen Verdachtsmomenten jetzt intensiv nachgegangen“ werden müsse. Die Wörter Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus benutzt sie nicht.

Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, der CDU-Politiker, der Anfang Juni auf seiner Terrasse erschossen wurde, wurde Opfer eines politischen Mordes. Darauf deutet jetzt alles hin.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet sich zunächst gar nicht zu Wort. „Ein mutmaßlicher Neonazi hat ein Mitglied der CDU ermordet“, twittert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Abend. „Warum schweigen Sie?“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert sich nicht zum Mord, die ganze Woche nicht. Sonst ist er schnell, nach Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg etwa hat er Aktivisten, die Gewalt gegen Sachen ausüben, als Terroristen bezeichnet.

Ein Mord an einem Politiker wegen seines Amtes – das hat es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben. Lübcke traf ein Kopfschuss, aus nächster Nähe, vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha, 20 Kilometer von Kassel entfernt. Abgegeben haben soll den Schuss Stephan E., ein vor Jahren sehr aktiver, mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi, der zuletzt unauffällig in Kassel lebte.

Es bleibt ziemlich ruhig in der Partei des Ermordeten, der CDU. Warum?

Die CDU veröffentlicht am Dienstagnachmittag ein Statement der Parteivorsitzenden auf der Partei-Webseite. Ein paar Zeilen Text, kein Foto, nur der Name des Mordopfers, nichts zu seinem Leben, nichts zu seiner Haltung. „Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze.“ Das fange bei der Sprache an, die eine Waffe sein könne. „Wir müssen zusammenstehen und unser Land, unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Extremismus verteidigen.“

Spielt auch Angst eine Rolle?

Wie reagiert man auf die Ermordung eines Parteifreundes? Muss man sich äußern und, wenn ja, wie schnell? Was muss man sagen? Was tun? Ein Kondolenzbuch haben sie im Konrad-Adenauer-Haus jedenfalls nicht ausgelegt. Ein Symbol, eine Geste, auch wenn man sonst keine Worte findet. Die CDU-Pressestelle will keine Fragen dazu beantworten.

Vielleicht ist es der Schock darüber, dass einer der Ihren erschossen wurde. Vielleicht ist es auch die Befürchtung, den Tod eines Parteifreundes politisch auszuschlachten. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus bekommt man zu hören: Man solle Verständnis haben, es arbeiteten ja schließlich Menschen dort und keine Roboter. Zumal Lübcke ja nicht der Einzige gewesen sei, der sich so geäußert habe, positiv Flüchtlingen gegenüber. Spielt also auch Angst eine Rolle?

Die taz hat versucht, mit CDU-Politikern über die Sache ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Parteiführung sagt ab, sondern auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Norbert Lammert, der jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Manche Politiker schicken kurze Statements. Der Thüringer Spitzenkandidat Mike Mohring etwa betont, dass geklärt werden müsse, „ob sich hier ein neues rechtsterroristisches Netzwerk gebildet hat oder bildet“. Bei der CSU spricht man von „Zurückhaltung“. Diese sei angebracht, solange man noch nicht alles über die Hintergründe der Tat wisse.

Keiner der Politiker erwähnt, warum Lübcke höchstwahrscheinlich ermordet wurde: Weil er auf einer Bürgerversammlung im Jahr 2015 mit deutlichen Worten die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte. Wer die demokratischen Werte nicht teile, „kann jederzeit dieses Land verlassen“, sagte er damals.

Manche Unions-Politiker melden sich selbst zu Wort. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einem „Alarm­signal“, Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fordert, dass Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird. Wirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die Tat einen „kaltblütigen rechtsextremen Mord“– und wird gleich als ahnungslos kritisiert, weil er bekennt: „Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten.“

Michael Brand will ausführlich reden, er ist gerade auf Dienstreise in Sarajevo, zwischen zwei Terminen nimmt er sich Zeit für ein Telefonat. Brand, 45 Jahre alt, sitzt für die CDU im Bundestag und dort im Innenausschuss, er kommt aus Fulda, das ist gleich neben Kassel. Er kennt Walter Lübcke seit mehr als 20 Jahren, er nennt ihn einen Freund.

Auch deshalb ist es ihm wichtig, zunächst zu erzählen, was für ein Mensch Walter Lübcke war. „Er war ein engagierter Konservativer, ein christlich geprägter Patriot. Er war ein anständiger Charakter und ist kämpferisch für die Werte unsere Staates eingetreten“, sagt er. Aber er sei auch keine Ausnahme gewesen, man dürfe ihn jetzt nicht überhöhen.

Vergleichsweise wenig Aufregung

„Wir müssen gegen diese Brutalität mit großer Entschlossenheit reagieren“, sagt er. Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Und auf die Ursachen schauen: „Diese eiskalte Hinrichtung wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und aggressive Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden.“ Brand beschreibt eine direkte Linie von der AfD zu Hass zu Gewalt.

Aber haben nicht auch Vertreter der Union bis hoch zum Bundesinnenminister den Diskurs nach rechts verschoben? Horst Seehofer etwa wollte ja nach eigener Aussage „bis zur letzten Patrone“ eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ verhindern. So sagte er es schon 2011.

Brand wählt seine Worte nun vorsichtig. Er sagt, er könne nicht für einzelne Abgeordnete sprechen und sei auch nicht der Sprecher der Partei. Aber: „Die Union will sicher keine Achsenverschiebung – im Gegenteil, von uns hängt viel ab für mehr Stabilität“, sagt er. „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“

Wenn man Armin Schuster fragt, warum es vergleichsweise wenig Aufregung gebe, reagiert er entrüstet. „Pietätlos“ sei diese Frage, sagt der CDU-Innenexperte aus Baden-Württemberg. „Jeder in der CDU ist über den Mord geschockt.“

Er war lange Polizist, seit 2009 sitzt er im Bundestag. Und war Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Früh warnte er, einen NSU könnte es auch heute wieder geben, vielleicht so gar schneller als damals. Weil das gesellschaftliche Klima heute viel verrohter sei, „auch durch die Rhetorik der AfD“. Weil sich der Hass im Netz ausbreite. Und nun ist Walter Lübcke tot, erschossen von einem Neonazi.

„Das ging mir durch Mark und Bein“, sagt er. „Ich hatte gehofft, dass sich meine Befürchtung nicht bewahrheitet.“ Die Ermordung sei ein Angriff auf den ganzen Staat. „Wir sind in Zeiten zurück, die wir dachten, überwunden zu haben.“

File:2014-09-11 - Armin Schuster MdB - 7992.jpg

Für Schuster gilt es jetzt, Polizei und Verfassungsschutz gegen den Rechtsextremismus genauso weiter zu rüsten wie gegen den Islamismus. Und politisch stehe nun ein Kampf an, den vor allem die CDU ­führen müsse. Es gehe jetzt um eine klare Kante, gegen die AfD und auch gegen zu weite Rechts­ausleger in den eigenen Reihen. „Die Frage ist jetzt: Wo stehst du?“, sagt Schuster. „Noch bei uns, bei einem gesunden Konservatismus? Oder jenseits von uns? Und bei Letzteren muss jetzt ein klarer Schnitt sein, konsequente Intoleranz.“

Der Mord ist eine Zäsur

Einen solch klaren Schnitt gibt es bislang nicht. Jedenfalls nicht überall. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der eine schwierige Landtagswahl vor sich hat, forderte in dieser Woche eine Toleranz nach rechts. Und in Sachsen-Anhalt flirten manche CDU-Funktionäre offen mit der AfD. In zwei Jahren müsse man über eine Koalition sprechen können. „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, haben sie in ein Diskussionspapier geschrieben.

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2.) von Oben       —          Wahlplakat der CDU 1998

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Tötung von Walter Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Schlimm genug

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Islamisten werden überwacht, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten.

Was bisher im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekannt ist, ist schlimm genug. Auch ohne weitergehende Spekulationen. Unter Tatverdacht steht ein gerichtsbekannter Rechtsextremist, den der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Schirm hatte – obwohl es keinerlei Hinweise darauf gab, dass er seine Einstellung geändert hat.

Anders ausgedrückt: Wenn ein Rechtsextremist einige Jahre lang keine Straftaten verübt hat, dann interessiert sich der Staat nicht mehr dafür, wie er grundsätzlich zu Gewalt steht. Beruhigend für all diejenigen, die nach dem Mord an Lübcke begeisterte, widerliche Posts abgesetzt hatten. Die Verfasser müssen offenbar nichts befürchten. Sie haben ja nicht selbst geschossen.

Dabei ist bekannt, dass sich politische Morde nur sehr selten ereignen, ohne dass es ein sympathisierendes Umfeld gibt. Das im Regelfall nicht selbst gewaltbereit ist. Seit Jahrzehnten dient das ja als Rechtfertigung dafür, dass Mitglieder anderer Gruppierungen – etwa Islamisten – überwacht werden, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten, wie die Öffentlichkeit jetzt erfährt. Auf die Erklärungen dafür darf man gespannt sein.

Quelle       :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Rezo und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Konservative Katastrophenkaskaden

Er hat die Haare schön !

Eine Kolumne von

Konservativ zu sein, ohne sich öffentlich zur Knalltüte zu machen, ist heute schwerer als je zuvor. Danke, Internet.

Der Frühling 2019 ist das Fukushima der Konservativen im Internet, eine Verkettung von Unglücken, Katastrophen und Fehlleistungen, die anmutet wie ein Naturschauspiel, aber menschengemachte Gründe hat. Allein in den vergangenen zehn Tagen geschah Folgendes nur rund um den YouTuber Rezo, der in der digitalöffentlichen Selbstzerstörung des Konservatismus die Rolle des blauhaarigen Tsunamis übernommen hat und sie glänzend fortführt:

Das Gegenteil von „einen Lauf haben“ ist „einen Einlauf kriegen“, und der kommt verlässlich durch die sozialmediale Öffentlichkeit. In der üblichen Mischung aus giftigem Spott und plakativer Fassungslosigkeit wird den konservativen Fehlleistern widersprochen. Deren Reaktionen machen alles noch schlimmer, weil sie zu oft von Realitätsverlust, Bockigkeit und maximaler Herablassung zeugen.

Der „FAZ“-Redakteur sagt erst, dass Rezo für einen Werbekonzern Wahlwerbung gemacht habe. Dann behauptet er, er habe nicht gesagt, dass Rezo für einen Werbekonzern Wahlwerbung gemacht habe. Wie soll man jemanden, der im Netz so kommuniziert, in anderen Medien ernst nehmen? Ausgangspunkt war wohlgemerkt, dass der Profijournalist glaubte, eine der Grundtugenden des Journalismus, Quellenrecherche nämlich, in sozialen Medien nicht anwenden zu müssen. Was wie eine wirre Anekdote scheint, taugt doch als Schlüssel zum Verständnis der konservativen Katastrophenkaskade.

Die digitale Vernetzung hat den klassischen Konservatismus in eine umfassende Krise gestürzt. In einer Zeit des extrem schnellen, tiefgreifenden Wandels ist es schwerer als je zuvor, zu bewahren, ohne sich öffentlich zur Knalltüte zu machen. Zu leicht entlarvt sich dabei, dass ein guter Teil des konservativen Beharrens auf Werten doch nur das Festhalten an lieb gewordenen Gewohnheiten und Privilegien war.

Bizarro-bigotte Selbstwidersprüche

Die Ära der sozialen Medien aber ist eine ungünstige Zeit für Bigotterie, ständig wird man vom Digitalpöbel mit seinen eigenen Aussagen von früher konfrontiert oder gar selbst an den proklamierten Werten gemessen. Man kann dann nach trumpscher Manier entweder in eine Parallelrealität wechseln. Oder man verheddert sich in bizarro-bigotten Selbstwidersprüchen.

2019-04-11 Philipp Amthor CDU MdB by Olaf Kosinsky-9081.jpg

Ein Geist aus der Flasche der CDU

Dann fordern Konservative die Transparenz von politischen Akteuren im Netz, obwohl sie seit Jahren ein Lobbyregister verhindern, also Transparenz von der Union nahestehenden politischen Akteuren. Dann werden von einer Unionsfrau (in der Digitaldebatte im EU-Parlament) die „rücksichtslosen kapitalistischen Großkonzerne“ übel gescholten, während keine Partei rücksichtsloser Großkonzernpolitik macht als die Union.

Oder, um es mit der twitternden Privatgelehrten Christina Dongowski zu sagen: „Rezo und die anderen YouTuber*innen, die jetzt politisch unterwegs sind, sind wohl die ersten jüngeren Menschen, die von der CDU wegen wirtschaftlichen Erfolgs gedisst werden.“

Fußpilz im Auenland

Dass solche Bigotterien so bestürzend offensichtlich zutage treten und die Reaktionen so unterhaltsam hilflos ausfallen, beschädigt den konservativen Markenkern des 20. Jahrhunderts – autoritäre Souveränität – stark. Am meisten leiden darunter übrigens diejenigen, die sich bereits der notwendigen Metamorphose des Konservatismus unterzogen haben. Es gibt sie ja, die Leute, die sinnvolle konservative Positionen übertragen haben ins 21. Jahrhundert. Sie dringen bloß zu selten öffentlich durch, weil abwägende, produktive Selbstzweifel in der Sensationalisierungsmaschine moderner Medien so gut ankommen wie Fußpilz im Auenland.

Quelle          :            Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben         —         Rezo (2018)

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Das Urteil des EuGH

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Zeichen 391 - Mautpflichtige Strecke, StVO 2003.svg

War es das als letzter Stuss – dann bleibt ja nur: Schluss!

Von spiegel/mmq/dpa/Reuters

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Mit ihrer Entscheidung geben die Richter einer Klage Österreichs statt. Die Luxemburger Richter führten nun an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

2014 Andreas Scheuer.jpg

So geht er denn als armer Thor, da nicht’s gelernt – steht rechts davor ?

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Quelle       :        Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Sign No. 391 – toll road, introduced 2003

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Unten         —       Andreas Scheuer auf dem CSU-Parteitag am 12. Dezember 2014 in Nürnberg

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Wahrheiten aus Püttlingen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Die eingefleischte Püttlingerin

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Von einer Ministerpräsident zur Parteisekretärin, um Kanzlerin zu werden.

Von Peter Köhler

Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Die provinzielle Herleitung der Annekampf Krieg-Grätenhauer.

„No jokes on names“, murmelt Annekamp Gret-Knarrenbauer in nicht knitterfreiem Englisch und streicht sich vor dem Spiegel über ihre kurze, den Kopf hinreichend versiegelnde Frisur. Was für das ungeübte Ohr wie ein Verdikt klingt, ist tatsächlich von Wehmut durchsäuert:

Von Wehmut an die Zeit, als Journalisten sich über ihren Doppelnamen ausspritzten statt über ihre müffelnden Meinungen im Asylrecht, nach gestern schmeckenden Überzeugungen in Geschlechterfragen oder ihren Wunsch, quer zur CDU liegende Meinungsäußerungen im Endkampf einer Wahl abzuschaffen. „Ach, die Dummchen mit ihren Späßen wie Anne­kram Krach-Krempelbauer, Annekalk Krumm-Knochenhauer oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die … halt! So heiße ich ja wirklich“, seufzt sie und schwimmt in Nostalgie: „Warum nur lässt niemand mehr solche Namensscherze raus ins Freie!“

Jahrzehntelang hingen die wie Flusen an ihr. Bald nach der Hochzeit mit dem Bergbauin­genieur Karrenbauer vor 35 Jahren war das Geschmunzel in die erste Runde gegangen. Sie nahm es leichten Gemütes hin, zumal jeder Witz auf ihren knorpeligen Doppelmoppelnamen sie nur bekannter machte.

Noch im selben Jahr 1984 ging sie im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen vor Anker und erwarb in der Kommunalpolitik (von Püttlingen!) jene feuerfesten Nerven aus Beton, die es ihr am Ende sogar erlaubten, über Püttlingen hinauszugreifen (jawohl!), sich das darum herumliegende Saarland zu schnappen und am Ende nach ganz Deutschland zu langen – dabei sogar einen Recken wie Friedrich Merz umzuhauen, der sich für unsinkbar hielt!

Allseits entwickelte Persönlichkeit

Doch der Reihe nach: 1999 zog sie in den Saarländischen Landtag um und durfte schon im Jahr darauf als ausgewiesene Innen- und Sportpolitikerin die frei gewordene Stelle einer bombensicheren Innen- und Sportministerin auffüllen. Nachdem sie in den folgenden Perioden auch die Posten als ausgemachte Familien- und Frauenministerin, eingefleischte Bildungs- und Kulturministerin, geborene Arbeits- und Sozialministerin sowie gottgewollte Justizministerin abgegrast hatte, wurde sie 2011 folgerichtig zur allseits entwickelten Persönlichkeit hochgestuft und in Saarbrücken als Ministerpräsidentin eingeschult.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

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Volksverhetzung – na und?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Menschenfeindlichkeit bei der Polizei

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Von Dominik Baur

Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.

 Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.

Es war im März dieses Jahres, als Herrmann den Sachverhalt im Landtag publik machte. Die Angelegenheit lag da schon gut ein Jahr zurück: Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte eine WhatsApp-Nachricht mit antimuslimischen Inhalten verschickt, ein weiterer diese an andere Kollegen weitergeleitet. Da einer von ihnen die Sache meldete, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Die Konsequenz für den Polizisten, der die muslimfeindliche Botschaft in die Runde geschickt hatte: Er wurde versetzt und musste eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann sogar vom Polizeiober- zum Polizeihauptkommissar befördert, wie das Innenministerium auf eine schriftliche Anfrage Taşdelens mitteilte. Die regulär vorgesehene Beförderung habe sich durch die laufenden Ermittlungen lediglich um acht Monate verzögert. „Von Gesetzes wegen“ habe „kein fortbestehender Hinderungsgrund hinsichtlich der Beförderung mehr“ bestanden.

Mit anderen Worten: Das Verbreiten volksverhetzender Inhalte genügt nicht, um an der Eignung eines Polizeibeamten zu zweifeln? Eine Nachfrage der taz wird vom Innenministerium formaljuristisch beantwortet: Eignungsmängel könnten zwar zum Beispiel bei einem Dienstvergehen vorliegen. Allerdings dürfe der Beamte auf Dauer nur nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen von einer Beförderung ausgeschlossen werden. „Ein solches Beförderungsverbot bestand hier nicht.“ Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei zudem nur unter engen Voraussetzungen und nur durch das Urteil eines Gerichts möglich. „Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor.“

„Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen“

Für Taşdelen ist dies völlig unverständlich. Es gebe Beamte, die wegen viel kleinerer Vergehen nicht befördert worden seien oder ein Disziplinarverfahren am Hals gehabt hätten, sagt Taşdelen, selbst beurlaubter Zollbeamter. „Ich kann nicht verstehen, warum so jemand noch Dienst tun darf und sogar noch befördert wird. Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen in unsere Gesetzeshüter.“

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Warum auch, sollten die Untergebenen Sklaven in den Amtsstuben bessere Arbeiten liefern als ihre Bosse an der Macht welchen jede Beziehung zu Anstand und Moral abhanden gekommen ist ?

Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße hält er für nicht angebracht. Besonders empört den Politiker aber, dass es offenbar keinerlei Disziplinarmaßnahmen gibt. „Das ist schon ein Skandal“, sagt er. „Wenn dieser Beamte etwas Frauenfeindliches oder Homophobes gesagt hätte, wäre er nicht mehr befördert worden. Da bin ich mir sicher. Nachdem es aber ,nur‘ islamfeindlich war, haben sie sich gedacht: Mein Gott, dann befördern wir ihn halt.“ Aber: „Menschenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit.“

In der Bewertung der Tat selbst liegt Taşdelen dabei gar nicht mal so weit von der Regierung entfernt. Innenminister Herrmann selbst brachte in der Ausschusssitzung seine Bestürzung zum Ausdruck. Auch Robert Kopp, der zuständige Polizeipräsident, erklärte: „Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten.“

Menschenhass in Chatgruppen

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Oben    —      Arif Tasdelen, 2013

Unten     —           Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Neues von Couchreportern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

Jedem Land die Polit-Serie, die es verdient.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Wir haben den traurigdoofen Hajo Eichwald

Von Johanna Roth

Das deutsche Fernsehen kann ja eigentlich weder Politik noch Comedy. Umso erstaunlicher, dass „Eichwald, MdB“ beides vereint – und dann auch noch gut. In der ersten Staffel der Miniminiserie konnte man auf ZDFneo dem Bochumer Bundestagsabgeordneten Hajo Eichwald dabei zusehen, wie er von einer Katastrophe zur nächsten trottelte, und schon da waren die Parallelen zur Wirklichkeit verblüffend. Jetzt kommt endlich die zweite Staffel, auf ZDF, und noch mehr als bei der ersten fragt man sich, wie viele Informanten die Macher denn wohl an zentralen Stellen der SPD-Bundestagsfraktion platziert hatten. Zwar wird in der Serie nicht gesagt, für welche Partei Hajo da eigentlich sitzt, aber groß herausgefordert wird die Fantasie diesbezüglich nicht.

Staffel zwei, geradezu prophetisch, spielt kurz nach einer Bundestagswahl, Hajo Eichwald hat sein Bochumer Revier gerade nochmal so gegen einen 24-jährigen rechtspopulistischen YouTuber verteidigt. Die Fraktion hat sich in eine Große Koalition gerettet, um nicht komplett abzurauschen. Eichwald wittert seine Chance in einem großen Dopingskandal, für den er einen Untersuchungsausschuss anleiert. Vor dem landet er dann bald selbst.

Dazu muss man wissen: Eichwald sitzt nicht auf der Hinterbank, er reitet sie. Und zwar seit Jahrzehnten. Immer, wenn er kurz vorm politischen Durchbruch steht, stolpert er entweder über sich selbst oder seine Mitarbeiter, die es immer gut mit ihm meinen und also sein Untergang sind.

Zwei Vorläufer : Der Rechts-Aussen K.G. Kiesinger und der Runde  Ludwig Erhardt.

Der bitterschwarze Humor erinnert an britische Serien wie „Blackadder“ oder „The Office“, die von der genialen Bescheuertheit ihrer Figuren in ausweglosen Situationen leben. Hajo ist im Grunde ständig damit beschäftigt, Brände, die er selbst gelegt oder indirekt in Auftrag gegeben hat, wieder auszutrampeln. Sein Darsteller Bernhard Schütz ist zudem der wohl einzige, dem man eine Frage wie „Schenkt man da was?“ abnimmt, wenn er darauf hingewiesen wird, dass heute der erste Todestag der Frau eines Fraktionskollegen sei – und dann sogar noch lachen muss.

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Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Annegret Kramp-Karrenbauer

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Unten     —        Ludwig Erhard (links) und Kurt Georg Kiesinger (rechts), 25. November 1966

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In Putins Paradies

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

talk of the town – Petersburg

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Von DanielSchulz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Warum das feige, verlogen und chauvinistisch ist, lesen Sie hier.

er Deutsche sagt anderen gern, was sie tun sollen. Und die mögen das nicht so. Zum Glück gibt es die Europäische Union, denn nur so konnten die Deutschen während der Finanzkrise in Griechenland einreiten und den Menschen beibringen, ihren Rentnern das Geld wegzunehmen. Natürlich nicht ohne vernünftigen Grund – Sparpolitik! –, denn der Deutsche tut anderen zwar gerne etwas an, aber es muss vernünftig sein.

Diese Haltung, dass ein Volk wie ein Vater über den anderen steht, die haben sich die Deutschen über die Jahrhunderte angewöhnt, in denen sie in sogenannten Reichen lebten, Heiliges Römisches Reich, Kaiserreich, Tausendjä…nun ja, Sie wissen, was ich meine. Kern der Idee eines Reiches ist es, dass ein Volk väterlich über die anderen im Reiche wacht, wenn es vernünftige Gründe gibt, auch mal mit Schlägen. Das Reich ist quasi die Fortsetzung des patriarchalen Haushalts mit internationalen Mitteln.

Dieses imperiale Mindset macht vielen Deutschen Russland so sympathisch, beziehungsweise nicht wirklich Russland, denn es interessiert sie nullkommaniente warum Tausende Menschen in Jekaterinburg gegen den Bau einer Kirche protestieren und sich dafür von Polizisten zusammenschlagen lassen. Nein, sie finden den russischen Präsidenten Wladimir Putin super mitsamt seiner Idee einer Russki Mir, einer russischen Welt also, in der andere Völker durchaus existieren dürfen, so lange sie sich ab und an einen mit väterlicher Vernunft verabreichten Arschvoll abholen. Es wäre doch allzu unübersichtlich, wenn plötzlich zum Beispiel die Ukrainer*innen anfangen wollten, eigenständig über ihr Land zu bestimmen. Als sie es doch versuchten, kam der Klapps aus Moskau – Annexion der Krim, russische Soldaten im ukrainischen Donbass.

2018-01-12 Pressetermin mit Ministerpräsident Michael Kretschmer by Sandro Halank–21.jpg

Die Sanktionen der EU gegen russische Personen, Unternehmen und Institutionen haben unter anderem das Ziel, Russland endlich dafür zu interessieren, das Abkommen von Minsk mit umzusetzen. Das soll den Krieg im ostukrainischen Donbass eindämmen und eines Tages freie Wahlen in dem Gebiet ermöglichen. Außerdem soll es Russland ermuntern, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Dafür sind die Sanktionen allerdings zu löchrig und wie in der Vergangenheit schon öfter gezeigt, leicht zu umgehen (googeln Sie Siemens, Turbinen, Krim). Es ließe sich also darüber reden, ob die Sanktionen nicht viel zu lasch sind, angesichts von über 10.000 Toten in der Ostukraine, aber diese Diskussion wird in Deutschland nicht geführt. Statt dessen fordern ostdeutsche Politiker*innen wie aktuell Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer mal wieder ein Ende der Sanktionen

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —              Владимир Путин выступил на пленарном заседании Петербургского международного экономического форума

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Die Jobbörse in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

 Postengeschacher im Hinterzimmer

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Aus Brüssel von EricBonse

Noch ist unklar, wer die Topposten ergattert. Nun sollen sechs Regierungschefs den Weg weisen und eine Arbeitsgruppe im Parlament.

 Es ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Brüssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs von drei europäischen Parteienfamilien sollen ausloten, wer die Topposten in der EU ergattern könnte. Zwei Wochen nach der EU-Wahl werden sie auch über den künftigen Kommissionschef reden.

Doch die neu gewählten EU-Abgeordneten werden an den Sondierungsgesprächen ebenso wenig beteiligt wie die Wahlgewinner von den Grünen. Das Wort führen Konservative (mit Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovič), Sozialdemokraten (mit Spaniens Pedro Sánchez) und Liberale (mit dem Niederländer Mark Rutte).

So hat es der EU-Gipfel vor zehn Tagen beschlossen – und damit das Verfahren an sich gerissen. Weil sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht auf offener Bühne über den Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker streiten wollten, wurden die sechs „Koordinatoren“ eingesetzt – eine Premiere.

Das EU-Parlament hat dem wenig entgegenzusetzen. Auch hier ist ein Streit um die Topjobs entbrannt, auch hier rangeln die Parteienfamilien um die Macht. Weil sich die Spitzenkandidaten gegenseitig im Weg stehen, hat das Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Koalitionsprogramm ausarbeiten soll.

Schwer verständlich

Für die EU-Bürger dürfte all das nur schwer verständlich sein. Das Europaparlament hatte versprochen, sie könnten den nächsten Präsidenten der EU-Kommission wählen und den künftigen Kurs bestimmen. Nun regieren die Hinterzimmer.

Wo ist denn der Sand geblieben, wir möchten auch spielen.

Was bei den Koalitionsverhandlungen und dem Postengeschacher herauskommt, ist selbst für EU-Insider schwer auszumachen. Die sechs Staatschefs tagen hinter verschlossenen Türen. Auch im Europaparlament weiß niemand Bescheid. „Alles Chefsache“, sagen sonst gut informierte Pressesprecher.

Quelle        :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

Unten      —           Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

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Wolfhagen Istha – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Die Stille nach dem Schuss

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Von Christoph Schmidt-Lunau und Konrad Litschko

Im kleinen Istha in Hessen wird der CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. In dem Dorf herrschen Trauer und Ratlosigkeit über das Motiv. Und auch die Politik weiß nicht so recht, wie sie mit dem Fall umgehen soll.

in halbes Dutzend Kegelberge erhebt sich aus den Wiesen rund um das kleine Istha, 850 Einwohner, viele Bauernhöfe, viel Fachwerk. Istha, 20 Kilometer westlich von Kassel, ist ein Ortsteil von Wolfhagen, das sich als „Fachwerkstadt im Märchenland der Gebrüder Grimm“ präsentiert.

Ein Idyll, und mittendrin ein weißes Wohnhaus mit runtergelassenen Rollläden und rot-weißem Flatterband davor. Am Donnerstag ist es von Polizeibeamten bewacht, Kamerateams stehen davor. Seit Tagen schon gehen Ermittler der Spurensicherung in dem Haus ein und aus. Hier wurde ein Mensch erschossen: Walter Lübcke, 65 Jahre, der beliebte Kasseler Regierungspräsident, ein CDU-Mann.

In der Nacht auf den Sonntag fiel der tödliche Schuss. Ein Unbekannter drückte mit einer Pistole oder einem Revolver ab, ein Kopfschuss aus nächster Nähe. Zur gleichen Zeit feierten auf dem nahegelegenen Dorfplatz Hunderte ausgelassen auf der „Weizenkirmes“, einem Fest mit Partybands in einem Großzelt. Womöglich übertönten die wummernden Bässe den Schuss. Um 0.30 Uhr fand ein Sohn Lübcke auf der Terrasse, holte einen befreundeten Sanitäter herbei. Es half nichts mehr: Laut Polizei starb Lübcke um 2.35 Uhr im Krankenhaus. Der Täter entkam unerkannt.

Ein Politiker wurde ermordet, der Schock sitzt nun tief. Als „wichtigsten Tatort in Hessen seit Jahren“ bezeichnet das Landeskriminalamt den Fall Lübcke. Und gesteht: Eine „heiße Spur“ habe man nicht. Aber galt der Schuss überhaupt dem Politiker Lübcke? Oder war das Motiv ein ganz anderes? Ein persönlicher Streit? Eine versuchte Raubtat?

Auf einer Pressekonferenz Anfang der Woche bat LKA-Präsidentin Sabine Thurau, „nicht zu spekulieren“. Es gebe bisher keine Hinweise auf ein Motiv. Ein Suizid könne ausgeschlossen werden. Denn eine Waffe neben Lübcke fanden die Ermittler nicht. Nun werde mit Hochdruck „in alle Richtungen ermittelt“, so Thurau. Dies tut eine 50-köpfige Sonderkommission „Liemecke“, benannt nach einem Fluss bei Istha, auch das BKA unterstützt.

Aber in Istha wird spekuliert.

Wolfgang Hensel führt viele Gespräche dieser Tage. Der 72-Jährige ist Ortsvorsteher von Istha, ein SPD-Genosse seit 36 Jahren. „Alle wünschen sich, dass die Tat bald aufgeklärt wird und die Ungewissheit ein Ende hat“, sagt Hensel. „Ich bin auch persönlich betroffen, weil ich ihn sehr geschätzt habe.“ Lübcke sei im Dorf „nicht der Herr Regierungspräsident, sondern Mitbewohner, Nachbar oder Freund“ gewesen. „Für die Tat hat hier keiner eine Erklärung.“

Auch der Pressesprecher des Landeskriminalamts, Dirk Hintermeier, ist vor Ort. Er antwortet den Kamerateams geduldig, obwohl es nichts Neues gibt. Zunächst muss er allerdings Hand anlegen. Die Bauzäune, die am Sonntag auf Bitte der Polizei die Feuerwehr aufgestellt hatte, um den Tatort abzuriegeln, sollen auf einen Lkw geladen werden. Dabei braucht Feuerwehrmann Dominik Bachmann Unterstützung. Er sei noch immer erschüttert von der Tat, sagt auch er. „Man will wissen, wer das getan hat.“ Dann fährt er die Absperrgitter ins Depot.

Walter Lübcke war der bekannteste Bewohner Isthas. Zehn Jahre gehörte er als CDU-Abgeordneter dem hessischen Landtag an. Dann leitete er zehn Jahre lang, bis zuletzt, in Kassel als Präsident die nordhessische Bezirksregierung. Gleichzeitig bewirtschaftete er mit seiner Frau und den zwei Söhnen bis zuletzt einen landwirtschaftlichen Betrieb, einen der wenigen, die den Strukturwandel überstanden haben.

Bushaltestelle NVV Istha, Wolfhagen(2).JPG

Früh hatte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und Selfmademan erkannt, welche neue Chancen erneuerbare Energien für den ländlichen Raum bieten könnten. Er brachte Investoren, Grundstückseigner und Landwirte für erste Windparkprojekte zusammen, als seine Partei, die hessische CDU, noch vehement gegen die „Verspargelung der Landschaft“ zu Felde zog. Mit Rücksicht auf sein Amt als Regierungspräsident übergab er vor zehn Jahren sein Unternehmen an seine beiden Söhne und einen Neffen. Die machten die Firma zu einer ersten Adresse für die Projektierung, den Bau und die Wartung von Solarenergieanlagen. „Wir sind stolz, dass ein so junges Team eine so tolle Firma aufgebaut hat“, sagt Ortsvorsteher Hensel.

Quelle      :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grasfikquellen      :

Oben       —        Blick auf die Stadt Wolfhagen von Süden

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Das Problem heißt CDU

Ja, sie sehen gleich aus !

Kolumne von Juri Sternburg

Auch wenn es manchmal vergessen wird: Rückständigkeit und Rassismus haben eine Heimat in Deutschland – und in Angela Merkels Partei.

In den letzten Jahren bekam man immer mehr das Gefühl, in einem Land zu leben, dass von der AFD regiert wird. Kein Tag, an dem nicht jedes Detail von Gaulands und Weidels Mogelpackung-Partei unter die Lupe genommen, die Rückständigkeit und Unverfrorenheit der Akteure angeprangert wurde.

Zeitgleich fuhren und fahren Deutschland und die EU einen Kurs, der den Neofaschisten ganz recht sein dürfte. Vom erfundenen Bamf-Skandal über die immer noch nicht vollständig aufgeklärten NSU-Morde und einen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der Verschwörungstheorien verbreitet, bis zu den Folterlagern in Libyen, die Richtung, in die wir driften, entspricht ganz ihren Vorstellungen von Politik.

Glücklicherweise steht die sogenannte Zivilgesellschaft in Teilen dagegen auf, Aktionen „gegen rechts“ haben Hochkonjunktur, das ist sowohl nötig wie auch löblich. Das Problem ist nur: An der Macht ist die CDU. Dass die SPD da etwas mitzureden hat, glaubt niemand mehr. Durch die aggressiven „Merkel muss weg!“-Parolen und die teilweise humanistisch anmutenden Reden der Kanzlerin, haben sich viele einlullen lassen. Plötzlich fanden sich diverse Bauchlinke sogar in der Position wieder, Angela Merkel zu verteidigen.

Die befindet sich auf ihrer Abschiedstournee und wird in Harvard für Sätze wie „Jede Veränderung fängt im Kopf an“ oder „Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen“ beklatscht. Das klingt so wohlig inhaltsleer, dass Lars Klingbeil ganz neidisch wird. Währenddessen steuert ihre Partei von einem Debakel ins nächste. Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Katastrophe sind eine mit den modernen Anforderungen überforderte Führungsriege und ein lebendig gewordenes Meme namens Philipp Amthor.

2019-04-11 Philipp Amthor CDU MdB by Olaf Kosinsky-9083.jpg

Heil – Philippchen

Verkalkt und deutschtümelnd

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Grafikquellen        :

Oben         —        Fraktionsführung im Plenum des Bundestages, 2019

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7935.jpg
  • Erstellt: 11. April 2019

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Unten       —       Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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AKK – Marathon im Fettnapf

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Digitalpolitik der Volksparteien

Ich gehe und mach die Klappe zu

Eine Kolumne von

Die GroKo der beiden schwindenden Volksparteien CDU und SPD regiert ein Land, das es nicht mehr gibt – mit einem Instrumentarium, das nicht mehr funktioniert.

Volksparteien sind wie Gletscher: Langsam bis zur Erstarrung, alle paar Jahre kracht es, und sie haben ihre beste Zeit hinter sich. Bitte genießen Sie diese Metapher, unsere Enkel werden sie nicht mehr verstehen können.

Davon handelt ja auch dieses Video von @rezomusik, das alles ausgelöst hat. Bis zum Mittwoch ist es mehr als 13 Millionen Mal angeklickt worden. Aber was genau hat es eigentlich ausgelöst? Rezo, dieser Internettyp mit der merkwürdigen, bunten Frisur, hat dem Land vor Augen geführt, wie sehr Rechtsextreme und ihr einziges Thema in den letzten Jahren die Debatte bestimmt haben. Und wie sehr alle anderen wichtigen Themen der Welt darunter gelitten haben.

Die Merkel-GroKo hat, für manche überraschend, zumindest zu Beginn der Flüchtlingssituation nicht alles katastrophal falsch gemacht. Zugleich tauchte mit der AfD ein neues Schlimmheitsmaximum auf. Diese beiden Tatsachen überstrahlten die seit Jahren zunehmende Pappnasigkeit der Volksparteien. Rezos eigentliches Verdienst ist, dass er uns zeigte, wie erbärmlich gering die Ansprüche an die Politik in den letzten Jahren waren. Dass wir, die Wählenden wie auch die Medienleute, uns damit begnügten, dass Union und SPD immerhin nicht die AfD sind.

Babys auf dem Holzkohlegrill

Es ist leicht, sich aufzuregen und lustig zu machen über die plumpen Reaktionen der CDU und der CDU-Chefin. Die Union hat nach der Veröffentlichung des Videos nicht bloß alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sie hat das auf so außergewöhnlich kompromisslose Weise getan, dass eine Sternstunde des Marathonlaufs im Fettnapf daraus wurde: Herablassende Diffamierung, Geringschätzung der Inhalte, die offensichtlich eine ganze Generation politisch umtreiben, Fake-News-Vorwürfe, die Ankündigung eines eigenen Videos, es dann doch nicht veröffentlichen, zur Begründung weiter diffamieren, eine als PDF getarnte Faxantwort auf das YouTube-Video veröffentlichen, das Publikum weiter geringschätzen, nach der Wahl aus Beleidigtheit irgendwas mit Regulierung von YouTubern überlegen, es zwei, drei Mal erklären, ohne dass es klarer würde.

Die digitale Öffentlichkeit tut darauf, was sie am liebsten tut, nämlich in alle theoretisch denkbaren Richtungen auch praktisch zu eskalieren. Gemessen an der Diskurshitze auf Twitter müsste Annegret Kramp-Karrenbauer zwei bis drei Babys auf dem Holzkohlegrill durchgebraten haben.

Währenddessen melden sich Zweit- und Drittligisten der Union und machen auf außergewöhnlich ahnungsaverse Art alles schlimmer. Schließlich nimmt ein Bundestagsabgeordneter unter weiträumiger Umfahrung jeder Sachkunde sein allererstes Video jemals auf. Man erkennt das am strachehaft schlechten Ton. Ein erstes, schlechtes Video ist keine Schande. Aber es passt ausgezeichnet zu diesem CDU-Crescendo der Hilflosigkeit, dass es sich um den digitalpolitischen Sprecher der Unionsfraktion handelt. Der Inhalt kommt bei Expertinnen nur mittelgut an.

Der tiefe Griff in die Kloschüssel

Das alles steht symbolisch und programmatisch perfekt für das Digital-Oeuvre der Union und ihres SPD-Anhängsels. Es gibt keine einzige relevante Digitalregulierung der Großen Koalition der letzten 15 Jahre, die einfach gut funktioniert hätte. Das am wenigsten Schlechte waren vielleicht der halbherzige, zu späte Digitalpakt und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aber zum einen ist die eher in Brüssel entstanden, zum anderen ist die DSGVO halt auch nicht gut.

Was der Bund im Digitalen anfasst, wird zu Stuhl

Quelle      :         Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag 2018, der sie zur Bundesvorsitzenden wählte

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Unten          —        Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

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EU-farce lässt Europa kalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

EU-Wahlfarce lässt Europa kalt

so lassen wir Menschen absaufen !
Kommen sie durch : Liegen die bezahlten Mörder an den Grenzen auf der Lauer!

Quelle         :        INFOsperber CH.

Von  Niklaus Ramseyer

400 Mio EU-BürgerInnen könnten jetzt wählen: KandidatInnen, die sie kaum kennen – für ein Parlament, das kaum etwas zu sagen hat.

«Dieser Wahlkampf ist ein Witz!» Zu diesem vernichtenden Urteil kam das deutsche Magazin «Der Spiegel» vor Wochen schon: Die europaweiten Wahlen zum EU-Parlament seien «ein Fest der Heuchelei». Das beginnt schon bei den Kandidierenden: Es sind oft völlig unbekannte PolitikerInnen. Den rechten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)

Manfred Weber von der bairischen CSU etwa kennen bei sich zu Hause in Deutschland nur gerade 26 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei steht er zuoberst auf der Liste der mit über 200 von 751 Abgeordneten derzeit stärksten Fraktion des EU-Parlaments, das in Brüssel und Strassburg tagt.

Man sagt Brüssel und meint Paris

Von Irland über Griechenland bis nach Frankreich, wo Weber derzeit auf Wahlkampf-Tournee ist, kennt ihn erst recht niemand. «Sein Problem ist, dass die Europawahl die Bürger schon immer ziemlich kalt gelassen hat», halten Reporter fest, die den Deutschen begleitet haben. Dies, obwohl Weber eigentlich der prominenteste EU-Wahlkämpfer sein sollte: Er will als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission werden.

Das Schattendasein der EU-Wahlen sei gewollt, stellt der «Spiegel» fest. Es seien nämlich «die nationalen Politprofis, die immer noch die Strippen des traurigen Schauspiels ziehen», hält das Hamburger Blatt fest. Und für die gelte: «Etwas Europa soll es sein, aber bloss nicht zuviel.» Das zeigt sich ganz besonders in Frankreich: Dort kämpft die Opposition von links (La Françe Insoumise) und von rechts (Rassemblement National, RN) im EU-Wahlkampf kaum um EU-politische Positionen: Ihr wichtigstes Anliegen ist, dass die Bewegung des verhassten Präsidenten Emmanuel Macron (La République En Marche) diese Wahl nicht gewinnt. «Wir sind die einzige Liste, die Macron schlagen kann!» So lautet das Hauptargument der RN-Chefin, Marine Le Pen. In der Wahl geht es somit formal wohl um Brüssel und Strassburg – faktisch aber um Paris. Dabei wird Macron nicht mal an SVP-Wähleranteile herankommen: In den letzten Umfragen liegt er mit 23 Prozent hinter Le Pen (24,5 Prozent). Die rechten Républicains kommen auf 13, die Grünen (Les Verts) auf 9 und die Linken (La Françe Insoumise, LFI) auf 8 Prozent. Den Rest teilen sich zahlreiche Kleinparteien, zu denen nun auch die vor Kurzem noch regierenden Sozialisten (5 Prozent), die Kommunisten (2,5 Prozent) oder Le Parti Animaliste, die Tierschützer (1 Prozent) zählen.

Leerlauf vor leeren Rängen

Dass Wahlkampfreden eines bairischen Politikers aus Deutschland den ChristdemokratInnen in Irland oder Griechenland und RepublikanerInnen in Frankreich so ungefähr in der Mitte zwischen Schuhabsätzen und Hemdkragen vorbei gehen, wundert inhaltlich und machtpolitisch wenig: Es hat sich längst herumgesprochen, dass die 751 Abgeordneten in der Brüsseler Machtzentrale eher wenig zu sagen haben.

Einer dieser Abgeordneten, der deutsche Journalist und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat im Hinblick auf die EU-Wahl dazu in verschieden Medien erschreckend Klartext gesprochen – im Berliner «Cicero» etwa – oder in der NZZ. Das EU-Parlament könne «gegen den EU-Rat mit den Staatspräsidenten praktisch nichts beschliessen», gab er etwa der NZZ (vom 18. April 2019) zu Protokoll. «Zudem ist sein Initiativrecht insofern beschnitten, als es den Parlamentariern gar nicht möglich ist, einen eigenen Gesetzesentwurf zu verfassen. Sie können nur Fragen formulieren und die Kommission, die Exekutive zwingen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und daraus einen Gesetzesentwurf abzuleiten, oder auch nicht.»

Auch in Bern soll «Stimmvieh einfach abnicken»

Die EU sei «eher für autoritäre Strukturen und wirtschaftsorientiert» als demokratisch, stellt Sonneborn fest, der über seine Erfahrungen in Brüssel auch ein Buch geschrieben hat («Herr Sonneborn geht nach Brüssel», 425 Seiten, Kiepenheuer & Witsch, Fr. 28.90). Im Vorwort zu seinem Buch schreibt er über das EU-Parlament: «Ausser Resolutionen zu verabschieden, kann man dort nicht viel erreichen.» Und: «Ich sehe mich eher als Stimmvieh, das die Vorgaben der Europäischen Kommission im Hauruckverfahren abnickt.»

Speziell der Schweiz rät der deutsche EU-Parlamentarier: «Mit Ihren altertümlichen Vorstellungen von Demokratie sind Sie in der EU falsch. Basisdemokratie und Volksabstimmungen können Sie sich abschminken, wenn Sie hier mitspielen wollen.» Doch auch mit der parlamentarischen Demokratie ist es in Brüssel nicht weit her. «Es finden 240 Abstimmungen in 40 Minuten statt», berichtet Sonneborn: «Da weiss niemand, worum es geht. Sogar die Rechtsradikalen sagten, sie kämen mit dem Heben der Arme nicht mehr nach, obwohl sie gute Armhebemuskeln haben.» Der Schweiz rät er: «Ich würde mir die Eigenständigkeit bewahren.»

Martin Sonneborn: «Als Stimmvieh Vorgaben abnicken»

Wie wenig die EU-Funktionäre von wirklicher Demokratie verstanden haben, zeigt sich in ihren vorlauten Forderungen an die Schweiz: Im Februar verlangten sie vom Bundesrat «den ausgehandelten Text des Abkommens über einen institutionellen Rahmen (InstA) zu unterstützen und ihn der Bundesversammlung zur Annahme vorzulegen». Nicht «zur Debatte» oder «zur Abstimmung» – einfach «zur Annahme». Genau so wie sich dies die EU-Bosse auch mit ihrem Parlament gewohnt sind: eben 240 Vorlagen in 40 Minuten «im Hauruckverfahren abnicken». Dazu passt die kürzliche Warnung des Noch-EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Volksabstimmungen über EU-Regelungen und Verträge kämen gar nicht in Frage.

Wenig Interesse für «Plan B» der ernsthaften Linken

Aber die Abnick-Parlamentarier in Brüssel führen kein schlechtes Leben: Sie bekommen 6400 Euro netto pro Monat. Dazu jährlich 25 000 Euro für Angestellte und 40 000 Euro für Veranstaltungen und Materielles. Steuern zahlen sie kaum. Ein Fahrdienst steht ihnen in Brüssel, in Strassburg und zu Hause zur Verfügung: Mercedes Benz mit Chauffeur. Dies alles faktisch für einen voll bezahlten Teilzeitjob: Schon am Donnerstagnachmittag verstopfen die Limousinen mit Chauffeur und EU-Abgeordneten auf dem Rücksitz die Strassen zum Flughafen, wie Sonneborn berichtet. Am Freitag sei kaum mehr ein Abgeordneter im EU-Parlament anzutreffen.

Diese breit gefächerte Misere hat ernsthafte Linke von La Françe Insoumise über Podemos in Spanien bis zu Die Linke in Deutschland vor Jahren schon zu Beratungen über einen «Plan B für Europa» zusammen getrieben. Sie wollten der Brüsseler EU – jener EU «der weltweiten Kriege, der Banken, der entfesselten Wachstums- und Transportwirtschaft und der Umweltzerstörung» eine EU «der Nachhaltigkeit, des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Erneuerung» entgegenstellen. Motto: «On la change – ou on la quitte!» Entweder können wir die EU verändern – oder wir verlassen sie! Doch auch diese Bewegung musste einsehen, dass Europa als politisches Konzept kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlockt. Im derzeitigen EU-Wahlkampf, den auch die EU-kritischen Linken vor allem mit nationaler Zielsetzung führen, ist von ihrem Plan B kaum mehr die Rede.

Der «Spiegel» stellt fest, in diesem Wahlkampf werde «die mangelnde Klarheit des politischen Prozesses durch Pathos übermalt». Das EU-Parlament «erinnere an das Weltjugendnichtraucher–Orchester – gut gemeint, aber zwischendurch vergisst man es auch». Und dies schon bei der Wahl: Die Beteiligung dürfte auch diesmal unter 50% bleiben. Das Fazit aus Hamburg: «So geht es nicht weiter.»

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Oben      —            Wahlplakat zur Europawahl

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Unten         —         Wahlplakat auf INFOsperber

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Nichts mit Spaß

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

700 Entlassungen bei Media-Markt

File:Media-markt-automat.jpg

Quelle         :      Scharf   –   Links

Von Herbert Schedlbauer

Bei Media Markt, der mit dem Slogan „Hauptsache Ihr habt Spaß“ wirbt, geht die Angst um. Der Elektronikkonzern, der zur Media-Saturn-Holding (MSH) gehört, plant einen radikalen Personalabbau. Große Teile der Verkaufsflächen sollen ausgegliedert werden. Zusätzlich wird die Produktpalette in den Märkten drastisch eingeschränkt. Auf diese Art will der Ceconomy Konzern jährlich 130 Millionen Euro einsparen.

Als besonderer Verfechter des Kahlschlags bei der MSH erweist sich Ferran Reverter, der neue Boss des Elektronikfilialisten. Der Spanier, der gerade acht Monate den Handelsriesen führt, setzt dabei auf weniger Beratung und Personal im Verkauf. Mit dabei seit 1. März 2019, auch Jörn Werner, der ehemalige Chef der Werkstattkette A.T.U. Das Management kennt dabei nur einen Weg um Profite abzusichern. Damit die eigenen Pfründe und die Aktionäre bedient werden, müssen Personal und die „lieben Mitarbeiter“ abgebaut und vor die Tür gesetzt werden. Bereits im ersten Halbjahr sollen in der Verwaltung in Ingolstadt 700 von 3000 Arbeitsplätzen vernichtet werden. Insider berichten, dass es nicht nur die Zentrale an der Donau trifft. Auch die Filialen werden durch die Fremdvermietung der Flächen erneut kräftig „ausgedünnt“.

Als Grund für den Personalabbau sieht die Holding den zunehmenden Onlinehandel. Doch dies ist nur die offizielle Erklärung. Ähnlich, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, nennen Beschäftigte die wirklichen Ursachen. Ein über Jahre bewusst erzeugter Mangel an Personal treibe die Kunden aus den Märkten. Hauptgrund für diesen Zustand ist, dass immer weniger Personal mehr Verkaufsfläche bedienen muss. Beratung kommt dabei seit langem zu kurz. „Wir arbeiten Warteschlangen von Kunden ab. Da dreht sich so manch einer um und haut ab“ so der Verkäufer Edwin Schulte, der seinen richtigen Namen nicht nennen will.

In einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaftsvertreter von ver.di und IG Metall im Aufsichtsrat der Ceconomy AG wird dies noch einmal bekräftigt. Nach Auffassung beider Gewerkschaften liegt die Ursache beim Missmanagement der vergangenen Jahre. Dieses sei mit Abfindungen in Millionenhöhe (34 Millionen Euro für 16 Manager, d. R.) in die Wüste geschickt worden. Die Interessenvertreter fordern deshalb eine umfängliche Beteiligung der örtlichen Mitbestimmungsgremien unter Wahrung ihrer gesetzlichen Mitbestimmungsrechte. Eine völlige Transparenz gegenüber den Beschäftigten über die Ziele des Konzerns. In Zeiten des Fachkräftemangels seien dezimierte Belegschaften existenzbedrohend für den erfolgreichen Fortbestand von Unternehmen.

Schon vor fünf Jahren rollte eine Entlassungswelle durch die Filialen. Als Gegenpol versuchten damals Beschäftigte Betriebsräte zu wählen. Doch dies erwies sich als besonders schwierig. Wer sich nicht einschüchtern lies, stand unter „Dauerbeobachtung“. Wurde mit Kündigung bedroht oder abgemahnt. Noch immer berichten Belegschaften, dass über die Abteilungs- und Filialleitungen versucht würde, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dabei wird neben den genannten Drohungen auch versucht das Personal zu spalten. Durch die Wahl von Betriebsräten würde das Weihnachtsgeld gefährdet. Schließlich koste dies Geld, was dann anderweitig eingespart werden müsste. „Praktisch von dem Tag an, wo bekannt würde, dass ein Betriebsrat gewählt werden soll, wird dies von oben nach unten in die Belegschaften gestreut“ berichtet Schulte weiter.

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

In Deutschland beschäftigt der größte Elektrofilialist Europas Media Markt und Saturn noch 28.000 Mitarbeiter. Der neue Stellenabbau wird Beschäftigte und ver.di herausfordern, neue Strategien des Widerstands zu entwickeln. Dazu gehört auch, gemeinsam zu überlegen, wie dies Branchenübergreifend möglich ist. „Man stelle sich vor, der Laden würde bestreikt und vor der Tür stehen mit uns gemeinsam Streikposten von anderen Einzelgewerkschaften oder die Senioren von ver.di“ so Schulte mit einem strahlenden Gesicht.

Urheberrecht
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Unten        —      Ein Verkaufsautomat von Media Markt am Hamburger Flughafen. Angeboten werden Kameras, Wecker, Spielkonsolen und Internet-Sticks und andere Produkte.

Source Own work
Author Elbwestfale
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Unten      —        Slum life, Jakarta Indonesia.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Jonathan McIntosh
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Namensnennung
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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Schnappatmung wegen eines Videos

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Warum die beleidigten Reaktionen der politischen Klasse und von uns Medienleuten auf den wütenden Meinungsbeitrag des YouTubers Rezo falsch waren

Jemand sagt seine Meinung im Internet. Das ist Alltag. Mehr als sieben Millionen Menschen interessieren sich dafür. Das ist erstaunlich. Infolgedessen befällt Schnappatmung weite Teile der politischen Klasse. Das wiederum könnte als überraschend gewertet werden, aber es war zu erwarten. Spätestens seit den hysterischen Reaktionen auf einige grundsätzliche Überlegungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Leider.

Gerechtigkeitshalber muss gesagt werden, dass nicht nur die CDU wenig souverän auf die Kritik des Influencers Rezo an ihrer Politik reagiert hat, sondern auch viele Medien keine Scheu davor zeigten, sich zu blamieren. Dem 26-Jährigen wurde vorgeworfen, Untersuchungen zu benutzen, die seine Meinung stützten. Wenn das ein Beleg für mangelnde Seriosität sein soll, dann können wir unsere Kommentare und Analysen in den Müll werfen. Alle. Weil wir lieber Studien glauben, die uns bestätigen.

Besonders gut hat mir ein Artikel in der FAZ gefallen, den die Zeitung als Faktencheck bezeichnet. Darin bemüht sich ein ganzes Autorenteam darum, unter anderem die These zu widerlegen, dass die Armen in Deutschland immer weniger Geld haben. Ihr Beweis: absolute Zahlen. Die sich beispielsweise mit der Frage befassen, wann die Armutsgefährdung beginnt. 2006 war der Betrag für eine vierköpfige Familie deutlich niedriger als heute. Hurra! Und die Inflationsrate? Wird gar nicht thematisiert. Seriös geht anders.

Bento, ein Ableger von Spiegel Online für Jüngere, fragte den Influencer, was er an dem Video verdient habe. Gar nichts, antwortete der. Weil er keine Werbung geschaltet habe. Und wenn er Geld damit verdient hätte – wäre das verwerflich? Wenn ich einen Text verfasse, dann verlange ich ein Honorar. Weil ich damit meinen Lebensunterhalt verdiene. Arbeiten die Kolleginnen und Kollegen von Bento umsonst?

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Oben     — 

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Unten     —   Rezu      

Twitter

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Heute Titelseite der TAZ

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Die CDU schlägt zurück

Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018

Hände weg von dem ?

1 Kommentar – Andreas Rüttenauer

Arme CDU! Und alles wegen diesem Reso. Oder Retzo? Wie spricht man das eigentlich aus? Egal, ganz Internet Deutschland spricht von dem jungen Mann, der sich Rezo schreibt. Und alle Augen sind auf die Union gerichtet, nachdem dieser Rezo ein Video veröffentlicht hat, das „Die Zerstörung der CDU“ heißt. Weit über 4 Millionen Leute haben sich angesehen, wie ein 26 Jahre alter Kerl erklärt, dass die CDU Ziemlich viel Mist baut bei den Themen Armut, Frieden und vor allem Klima. Brutal.

Nur warum hören diesem Rezo so viele Leute zu? Menschen zwischen18 und 24, wie er aus Analysetools seines YouTube-Kanals weiß. Unerhört! Da erreicht einer die jungen Leute. Und was fällt den Leuten , die immer sagen, dass sie die jungen Leute erreichen wollen, dazu ein? Nicht viel. Der CDU schon gar nicht. Anne Kramp-Karrenbauer hat einen Karnevalsscherz gemacht. Irgendwas mit sieben Plagen im alten Ägypten. Oh je! Dann war da noch so eine Idee: In der CDU gibt es auch junge Leute. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist genauso jung wie Rezo und sitzt im Bundestag. Bald heißt es, er bereite ein Ant6wort-Video vor. Internet-Deutschland hat schon mal bei der Ankündigung gelacht. Und CDU-General Paul Ziemiak meinte, die traditionellen Medien sollten sich mal Gedanken machen, was der Erfolg von Rezo zu bedeuten habe.

In der Redaktion der TAZ macht man das – natürlich: Was will der Junge? Äh, Junge? Der Mann ist 26 Jahre alt. Und erklärt erst mal, dass Union für CDU und CSU steht. Mit 26! Haben wir nicht schon intensiv mit Marx-Exegesen beschäftigt? Und wie der aussieht! Blaue Haare. Die mag die eine oder andere aus der Redaktion früher auch gehabt haben. Aber war wenigstens ein kluger Kopf darunter. Was macht der Junge eigentlich beruflich? YouTuber ist er. Ist das ein Beruf? Der ist doch nur auf Klicks aus! Aber sind wir denn das nicht auch in der TAZ? Schon, aber nicht so erfolgreich. Vielleicht sollte die taz auch mal ein Video machen. Für die jungen Leute. Nein besser nicht.

Rezo hat ein Land ratlos gemacht. Vielen Dank dafür!

Antwort auf Youtube-Video

CDU verteidigt Klima-Versagen

Datei:Kraftwerk Niederaußem.jpg

Von Malte Kreutzfeldt

In ihrer Antwort auf Rezo zeigt die Partei beim Thema Klima wenig Problembewusstsein – und eine äußerst selektive Darstellung der Fakten.

Es ist ein zentrales Thema des millionenfach gesehenen Videos des YouTubers Rezo: Über 20 Minuten lang beschäftigt er sich detailliert mit der Klimakrise – und den unzureichenden Antworten, die die Bundesregierung darauf gibt. Vor allem den Kohleausstieg im Jahr 2038, der nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist, und die CDU-Absage an eine CO2-Abgabe kritisiert er mit scharfen Worten und vielen Quellen.

Die Reaktion der Union fällt deutlich knapper aus: Auf gut zwei Seiten ihres Antwortschreibens an den YouTuber äußert sie sich zu einem Teil seiner Vorwürfe – zeigt dabei aber kein besonders ausgeprägtes Problembewusstsein: Dass Deutschland sein Klimaziel für 2020, die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, dramatisch verfehlen wird, kommentiert die Partei ernsthaft mit den Worten, mit einem Rückgang um 32 Prozent sei man „nicht weit davon entfernt“.

Quelle       :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

Die fünf Millionen Plagen der AKK

2019-04-11 Philipp Amthor CDU MdB by Olaf Kosinsky-9071.jpg

Philipp Am-thor mit  gläsernen Blick

Von Lilly Schlagnitweit

Erst wollten die Christdemokraten mit einem Video auf den YouTube-Hit von Rezo reagieren, dann rangen sie sich nur zu einer Erklärung durch

Twitter überschlug sich in Vorfreude: Die CDU, so war es auch der taz am Mittwoch noch bestätigt worden, habe ein Video produziert, das noch am Nachmittag veröffentlicht werde. Es sollte eine Reaktion sein auf das Video „Die Zerstörung der CDU“, in dem YouTuber Rezo Kritik an der Bundesregierung übt. Dass zur Verteidigung der CDU tatsächlich ihr Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor vor die Kamera treten und zum Gegenschlag ausholen würde, war erst vom Gazatteur als Witz in die Welt gesetzt worden.

Dann beschloss die CDU, aus Satire Ernst zu machen. Die Nachricht, ein Antwortvideo mit Amthor sei bereits produziert und werde am Mittwoch noch veröffentlicht verbreitete sich in Windeseile. Twitter stellte das Popcorn bereit, aber dann: Nichts. Nach Informa­tio­nen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatte der CDU-Parteivorstand Sorge bekommen, ein Video mit „einem einfachen Bundestagsabgeordneten“ wie Amthor könnte Generalsekretär Paul Ziemiak schaden.

Quelle      :           TAZ      >>>>>        weiterlesen

Die Zerstörung der CDU.   YouTube – Video

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Grafikquellen:

Oben      —         Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

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2.) Von Oben      —           Powerplant Niederaußem

Quelle Eigenes Werk
Urheber Stodtmeister

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —         Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Die Bahlsen-Erbin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Eine Frage wie eine Provokation

Bahlsenfabrik Barsinghausen.jpg

Von Andreas Rüttenauer

Verena Bahlsen behauptet, Zwangsarbeiter seien bei Bahlsen gut behandelt worden. Auf den Bullshit folgt eine beschämende Diskussion.

Eine merkwürdige Frage geht um in Debatten-Deutschland: Es geht um das Schicksal von Zwangsarbeitern zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. Eine traurige Frage. Es ist die Frage danach, wie es Zwangsarbeitern auf dem Gebiet des Deutschen Reichs zwischen 1939 und 1945 wirklich gegangen ist. Eine Frage, die in den Ländern, aus denen Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt worden sind, wie eine Provokation wirken muss.

Was sollen sich die Nachfahren von Zwangsarbeitern in Polen, der Ukraine, Belarus oder Russland denken? Hat da das neue, freshe Deutschland gesprochen?

Die Erbin eines Lebensmittelkonzerns, der vor allem für seine Butterkekse bekannt ist, hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt hat, das Unternehmen Bahlsen habe seine Zwangsarbeiter genauso entlohnt wie die deutschen Mitarbeiter. Zudem seien sie gut behandelt worden.

Auf eine Frage, von der man glauben sollte, sie müsse gar nicht erst gestellt werden, gibt es in diesen Tagen also eine neue Antwort. Übersetzt ins Hipster-Business-Deutsch, das die junge Verena Bahlsen (25) normalerweise spricht, wenn sie über die Food-Branche redet, lautet sie: Voll okay sei es den Zwangsarbeitern gegangen.

Schon gibt es die ersten Faktenchecks. Bild fragt: „Wie ging es den Bahlsen-Zwangsarbeitern?“. Andere Medien schauen noch einmal in die Geschichte des Entschädigungsprozesses für Zwangsarbeiter, der im Jahr 2000 in einen Fonds mündete, der mit Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft ausgestattet wurde. Mit Geld aus dem Fonds wurden Zwangsarbeiter, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, individuell entschädigt, man könnte auch sagen: abgespeist.

Menschen, die in Haft, unter haftähnlichen oder vergleichbar schlechten Lebensbedingungen Zwangsarbeit leisten mussten, bekamen bis zu 2.560 Euro. Im Monat? Im Jahr? Nein, ein Mal. Und da stellt sich die sogenannte Keks-Erbin doch tatsächlich hin und sagt, alles sei gut!

Eine beschämende Diskussion

Bei den frischen Berichten über den Bahlsen-Bullshit taucht auch die Frage auf, wie die Betroffenen damals von ihren Sklavenhaltern behandelt worden sind. Mal besser, mal schlechter? Als ob es darum ginge! Als sei nicht längst bekannt, dass das System der Zwangsarbeit, mit dem die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und auch das Handwerk zu Zeiten des deutschen Vernichtungskriegs am Leben gehalten wurde, ein elementarer Baustein im verbrecherischen System des Nationalsozialismus gewesen ist.

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Wir haben des üfteren über die „Hannover Connection“ auf DL berichtet.

Hier eine Zusammenfassung 

talk of the town

Der Störfaktor

Gregor Gysi and Claus-Peter Reisch.jpg

Von Christian Jakob

Das erste Urteil, das SeenotretterInnen schuldig spricht: zehntausend Euro Strafe für den deutschen „Lifeline“-Kapitän Reisch. Er rettete 234 Flüchtlinge und MigrantInnen.

Seit Dienstag ist es da: das erste Urteil, das die zivilen europäischen Seenotretter im Mittelmeer schuldig spricht.

Natürlich haben die Richter auf Malta nicht hineingeschrieben, dass die 10.000 Euro Strafe fällig werden, weil der Kapitän des deutschen Schiffes „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, 230 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat. Offiziell erging der Richterspruch, weil die NGO ihr Schiff in den Niederlanden nicht korrekt habe registrieren lassen.

Die „Lifeline“ hatte im Juni 2018 vor der libyschen Küste 234 Flüchtlinge gerettet und war danach tagelang über das Mittelmeer geirrt, weil Italien und Malta dem Schiff ein Anlegen verweigert hatten. Schließlich durfte das Schiff in Malta vor Anker gehen. Der nach eigener Auskunft „konservative Bayer“ und fast lebenslange CSU-Wähler Reisch wurde jedoch festgehalten und von der Polizei vernommen.

„Es kann nicht sein, dass wir ein Registrierungspapier haben, das circa 25.000 andere Schiffe, die in den Niederlanden registriert sind, ebenso besitzen, und ausgerechnet unseres nicht gelten sollte“, sagte Reisch nach der Verhandlung am Dienstag.

Tatsächlich ging es niemals wirklich um die Frage, ob es zulässig war, die „Lifeline“ als Sportboot im königlich-niederländischen Marineregister einzutragen, oder ob es nicht doch das Frachtschiffregister hätte sein müssen. Diese Formalie war ein Vehikel, um die „Lifeline“ an die Kette zu legen.

Die RetterInnen sollen weg vom Meer. Sie sollen niemanden mehr nach Europa bringen und sie sollen auch nicht länger jedes einzelne der immer weiter gehenden Unglücke dokumentieren und der europäischen Öffentlichkeit unter die Nase reiben. Sie sind Störfaktoren.

Lifeline mit geretteten Menschen an Bord (21. Juni 2018)

Das ist der Grund, warum Reisch verurteilt wurde, es ist der Grund, warum die Niederlande, Panama, Gibraltar und Deutschland den Rettungsschiffen Flaggen entzogen haben oder verweigern. Es ist der Grund, warum Rettungsschiffe und Suchflugzeuge mit Auslauf- oder Startverboten und „Festhalteverfügungen“ belegt oder gleich ganz beschlagnahmt werden. Und es ist der Grund, warum anderen RetterInnen in Italien noch weit höhere Strafen drohen.

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Oben       —         Bahlsenfabrik Barsinghausen

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Nico Lange und AKK

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Nico Lange ist der Mann, dem AKK vertraut

Das Portrait von Anja Maier

Seit Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag öffentlich Klaus Schüler verabschiedet hat, richten sich alle Blicke auf Nico Lange. Lange, 1975 in Berlin geboren, ist Kramp-Karrenbauers Spindoctor. Er wäre auch der perfekte Nachfolger von Schüler. Der war drei Jahrzehnte lang Bundesgeschäftsführer der Bundes-CDU; ein echter Strippenzieher. Als sich seine Vertraute Angela Merkel beim Hamburger Parteitag als Vorsitzende verabschiedet hatte, schämte sich Schüler nicht seiner Tränen. Damals war schon klar, dass er die Parteizentrale verlassen würde, um in die Wirtschaft zu wechseln. Und: Die neue Parteivorsitzende würde nun eigene Leute strategisch klug platzieren.

Mit Nico Lange arbeitet Kramp-Karrenbauer seit Langem vertraut zusammen. Der 44-Jährige hat ihren Wechsel von Saarbrücken nach Berlin geplant. Als Merkel nach der Hessen-Wahl ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz bekannt gab, war das Team AKK zwar überrascht, aber – dank Lange – alles andere als unvorbereitet.

Nico Lange ist das, was man ein political animal nennt: überzeugt von der Sache seiner Partei, durchaus konfliktfähig, dabei aber nicht grob. Nach nur drei Stunden Schlaf und an einem gerade erst beginnenden Arbeitstag kann der Politologe mit leiser, eindringlicher Stimme auseinanderklamüsern, was seine CDU und deren Vorsitzende aktuell auf der Agenda haben. Seine Stärke ist die politische Analyse bei gleichzeitiger Gelassenheit des routinierten Machers.

2017-06-21 WLP Landtag des Saarlandes by Olaf Kosinsky-21.jpg

Na, warum seit ihr alle so  klein…….

Nico Lange war zwischen 2006 und 2012 Leiter des Kiewer Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS); seine kritische Haltung gegenüber der Janukowitsch-Regierung ließ ihn die ukrainische Regierung mit einer kurzzeitigen Verhaftung büßen. Nach seiner Rückkehr nach Berlin wurde er stellvertretender Hauptabteilungsleiter in der KAS für Politik und Beratung und schließlich, im Bundestags-Wahljahr 2017, Leiter des Washingtoner KAS-Büros

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Video Youtube

Das wahre Geheimnis hinter Kramp-Karrenbauer und dem …   

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Oben      —         Nico Lange

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Die Ironie der Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Fil:Konrad Adenauer - Im Gespräch mit Ludwig Erhard-kasf0104.JPG

Von Uwe Fuhrmann

Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Nach einem Generalstreik tat er alles, um es als sozial zu verkaufen.

Die „soziale Marktwirtschaft“ ist der zentrale Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland – und bis heute das Leitbild der deutschen Wirtschaftspolitik. In politischen Reden, in Unterrichtsmaterialien und Zeitungsartikeln, in TV-Dokus und in einem stetig wachsenden Stapel von Büchern, Festschriften und Fachaufsätzen wird diese Wirtschaftsverfassung beschworen und ausgemalt.

In den kommenden Monaten werden sich wieder viele Gelegenheiten bieten, an dem Mythos „soziale Marktwirtschaft“ zu feilen, denn es stehen mehrere Jahrestage an: Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz geschaffen, die Bundesrepublik gegründet und die erste Bundestagswahl abgehalten. Variiert wird dabei stets folgende Story: „Ludwig Erhard führte die ‚soziale Marktwirtschaft‘ ein und ermöglichte damit Wohlstand für alle.“

Diese Heldengeschichte kann auch deswegen so glänzend und widerspruchsfrei erzählt werden, weil sich heute fast ausnahmslos alle Parteien und Gewerkschaften zur „sozialen Marktwirtschaft“ bekennen und Ludwig Erhards Verdienste nicht infrage stellen.

Die „soziale Marktwirtschaft“ erfreut sich allgemeiner Beliebtheit, auch weil oft geglaubt wird, dass damit Sozialpolitik gemeint sei. Dies ist jedoch ein fundamentales Missverständnis: Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Der Markt hatte bei ihm immer recht. Die Idee war, dass der Wettbewerb zu niedrigen Preisen führe, von denen Kunde König dann profitieren würde. Oder wie Ludwig Erhard es ausdrückte: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ Sozialpolitik hat in diesem Verständnis keinen Platz.

Mythos um die Schaffung des „Wirtschaftswunders“

Zudem ist auch die Erzählung falsch, Ludwig Erhard habe „uns“ die „soziale Marktwirtschaft“ geschenkt. Diese Legende beginnt stets mit der Währungsreform im Juni 1948, als die D-Mark eingeführt wurde. Damals hätte Erhard durch eine „Wirtschaftsreform“ das westdeutsche „Wirtschaftswunder“ begründet.

Die Währungsreform selbst war keine westdeutsche Erfindung, sondern wurde von den Alliierten konzipiert und umgesetzt. Um den Geldüberhang aus den Zweiten Weltkrieg zu beseitigen, wurde das Finanzvermögen um 93,5 Prozent abgewertet. Für 10 Reichsmark gab es also nur 0,65 D-Mark. Schlagartig wurden die Sparer weitgehend enteignet, während Eigentümer von Sachwerten wie Immobilien oder Unternehmen kaum Einbußen hatten.

Ludwig Erhard war damals Wirtschaftsdirektor der Bizone und verfolgte explizit eine Politik der „freien Marktwirtschaft“. Er verschärfte die Si­tuation noch durch seine „Wirtschaftsreform“, indem er fast alle wichtigen Waren von der Be­wirtschaftung befreite und die Preise freigab. Nur Mieten, Energie, Verkehrsmittel und Grund­nahrungsmittel wurden weiterhin staatlich reguliert.

In Westdeutschland herrschte damals noch immer enormer Mangel, sodass es – wenig überraschend – zu einem starken Preisanstieg kam. Die Waren lagen nun zwar offen in den Schaufenstern, waren für den „Normalverbraucher“ aber meist unerschwinglich. Denn der Lohnstopp aus dem Dritten Reich galt weiterhin und wurde erst im November aufgehoben.

Generalstreik 1948: Der Markt regelte es nicht von allein

Erhard reagierte mit dem neoliberalen Mantra, die Preise würden sich mit der Zeit schon „einpendeln“. Das taten sie nicht. In den ersten zwanzig Tagen nach der Währungsreform stiegen die Preise von Schuhen und Grundnahrungsmitteln um 50 bis 200 Prozent, und bis zum Jahreswechsel verbesserte sich diese Situation nicht.

Quellbild anzeigen

So mancher Kopf ist schon vom hohen sockel gerollt.

Schnell regte sich Unmut. Marktstände wurden geplündert, und Hausfrauen „sozialisierten“ die besonders begehrten Eier. Große „Kaufstreiks“ wurden durchgeführt, um die Händler zu Preisnachlässen zu bewegen, und in fast allen Städten kam es zu Protestdemonstrationen.

Eine Zäsur war der 28. Oktober 1948, als in Stuttgart 80.000 Menschen auf die Straße gingen – und anschließend einige Tausend Demonstranten Luxusgeschäfte zerstörten und Polizisten tätlich angegriffen. Deutsche und amerikanische Polizeibataillone setzten Tränengas, Bajonette und gepanzerte Fahrzeuge ein, um die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu bringen.

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Grafikquellen         :

Oben           — Adenauer, Konrad  / Im Gespräch mit Ludwig Erhard,

CDU, Fotograf: Peter Bouserath

Credit line: KAS-ACDP/Peter Bouserath, CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten        —            Büste für Ludwig Erhard in der „Straße der Erinnerung“, einem öffentlich zugänglichen Denkmal im Spreebogen im Berliner Ortsteil Moabit. Mit den Skulpturen ehrt die Ernst Freiberger-Stiftung Persönlichkeiten, die vorrangig in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts „außergewöhnliches geleistet und in schwierigsten Zeiten vorbildliche Haltung bewiesen haben

Source Own work
Author Assenmacher
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EU-Gipfel in Rumänien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Die Bremserin von Sibiu

Angela Merkel MSC 2019.jpg

Die Probleme anzupacken ist nie eine Stärke der Dr. Physikerin Kanzlerin Merkel gewesen. So sitzen sie nun, die europäisch, politischen VersagerInnen am Fuß eines Hügel in Rumänien und träumen von einen Gipfel, auf dem sie sich so gerne zeigen würden. Aber nach da oben, da müssten sie sich bewegen, und so warten sie im sitzen in der Hoffnung ihr Schattenbild, würde sie dort oben zeigen. DL-Red.-IE-

Aus Brüssel Erich Bonse

Beim EU-Gipfel lehnt Kanzlerin Merkel eine Klima-Initiative ab. Danach spielt sie wieder die verständnisvolle „Klimakanzlerin“.

Gelegentlich scheint sich Angela Merkel doch noch daran zu erinnern, dass sie einmal als „Klimakanzlerin“ begonnen hat. Und dass es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die ein energischeres Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe fordern. Beim Sondergipfel der EU am Donnerstag in Sibiu (Rumänien) war es wieder einmal so weit.

Erst ging Merkel den Schülerinnen und Schülern der „Fridays for Future“ aus dem Weg. Dann, hinter verschlossenen Türen, sträubte sie sich gegen Macrons Initiative, den Kampf gegen den Klimawandel zum „Eckstein“ der EU-Politik zu machen.

Doch kaum war der Gipfel vorbei, präsentierte Merkel sich wieder als die Kanzlerin mit großem Herz. Vor laufenden Kameras begrüßte sie Macrons Vorstoß, der darauf hinausläuft, die europäische Wirtschaft bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. „Weite Teile dieser Initiative teile ich“, sagte die CDU-Politikerin.

Sie habe sich Macrons Plan aber nicht anschließen können, weil die deutschen Klimaziele bis 2050 von der Zielsetzung der anderen Länder abwichen. Das sei aber nicht weiter schlimm, denn man könne ja auch eine „Koalition der Willigen“ bilden, so die Kanzlerin weiter. Die könne sich dann für eine möglichst einheitliche „Bepreisung“ des Ausstoßes von Klimagasen einsetzen.

In die Kamera lächeln und Macron loben

Im Klartext: Merkel lehnt Macrons Plan weiter ab – wie schon beim letzen EU-Gipfel im März, wo sie auf der Bremse stand. Und sie will auch keine CO2-Steuer, wie sie die Grünen in Deutschland oder der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Frans Timmermans, fordern. Aber sie möchte es nicht so deutlich sagen. Deshalb lächelt sie in die Kameras und lobt Macron.

Die „Klimakanzlerin“ verkommt dabei zur PR-Pose, in der Sache bewegt sich gar nichts. Das bleibt den Aktivisten von „Fridays for Future“ und anderen Umweltschützern natürlich nicht verborgen. Sie haben enttäuscht und wütend auf Merkels Blockade reagiert.

„Das ist doch ein Skandal, was hier passiert“, sagte die 23-jährige deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer nach dem Gipfeltreffen. Merkel müsse „ihrer eigenen Partei ein bisschen in den Hintern treten“ und sich endlich für eine CO2-Steuer, ein Klimaschutzgesetz und einen schnellen Kohleausstieg stark machen.

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talk of the town

Am Gängelband

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Von Eric Bonse

Die EU-ChefInnen wollen bei der Juncker-Nachfolge das letzte Wort sprechen – und das am liebsten vor der Wahl. Wozu dann eigentlich der ganze Aufwand?

In einer normalen Demokratie würde kein Mensch auf die Idee kommen, schon vor der Wahl über die Verteilung der Ministerposten zu reden. Erst wird das neue Parlament gewählt, dann sucht der Wahlsieger eine Mehrheit, und erst ganz am Ende beginnt das Postengeschacher – so läuft das normalerweise.

Doch die EU ist keine normale Demokratie. Nach dem Sondergipfel in Sibiu muss man sich sogar fragen, was für ein Demokratieverständnis Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und RegierungschefInnen eigentlich haben. Denn in dem rumänischen Vorzeigestädtchen hat schon jetzt das Gerangel um die wichtigsten EU-Posten begonnen – und das zwei Wochen vor der Europawahl!

Als wäre es das Normalste der Welt, haben die EU-ChefInnen erklärt, dass sie das erste und letzte Wort bei der Besetzung der Topjobs haben wollen. Das gilt nicht nur für die Nachfolge von Ratspräsident Donald Tusk oder den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Nein, Merkel & Co. wollen auch bestimmen, wer auf Kommissionschef Jean-Claude Juncker folgt.

Damit stoßen sie all jene vor den Kopf, die geglaubt hatten, es seien die WählerInnen, die den Juncker-Nachfolger bestimmen – über die SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Europawahl. Aber da gebe es keinen Automatismus, betonten die ChefInnen in Sibiu – und machten sich sogar daran, die Front­runner der europäischen Parteienfamilien öffentlich zu demontieren.

„Meine Wähler haben keine Ahnung, wer Spitzenkandidat ist“, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Das Verfahren überzeuge ihn nicht. Ähnlich äußerte sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Dass das Europarlament versuche, den nächsten Kommis­sions­chef zu bestimmen, sei „ein bisschen außerhalb der demokratischen Prozeduren und Verträge.“

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Grafikquellen      :

Oben       —          Angela Merkel während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

Unten       —        Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

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Anti-Folter-Komitee kritisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Misshandlung bei Abschiebung

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Von Eva Oer

Bei einem Flug von München nach Kabul beobachteten Experten des Europarates, wie ein Betroffener sich heftig wehrte. Sechs Beamte hielten den Mann laut Report fest, einer quetschte ihm die Genitalien, um ihn ruhigzustellen.

So kann Abschiebung aussehen: „Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu, um den Rückzuführenden dazu zu bringen, sich zu beruhigen.“ Das hat das Anti-Folterkomitee (CPT) des Europarats an Bord eines Abschiebeflugs von München nach Kabul beobachtet und in einem jetzt veröffentlichten Bericht beschrieben. Das CPT kritisiert die unverhältnismäßige Gewalt bei diesem Einsatz und nennt das Vorgehen „Misshandlung“.

Das CPT ist eine Gruppe von Experten des Europarats mit Sitz in Straßburg, der in den 47 Mitgliedsstaaten über die Einhaltung der Menschenrechte wachen soll. Die Experten, etwa Ärzte und Psychologen, überprüfen die Haftbedingungen in Europa, etwa wie vor Kurzem in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder in diesem Fall bei einer sogenannten Rückführung aus Deutschland nach Afghanistan. An Bord waren außer der Crew 46 afghanische Männer, 101 Polizisten, ein Arzt und ein Dolmetscher.

Der beschriebene Fall trug sich im August vergangenen Jahres zu, als sich zwei Männer gegen ihre Abschiebung wehrten. Wie im Bericht beschrieben wird, begann einer der Betroffenen nach dem Einstieg ins Flugzeug, zu schreien, um sich zu schlagen und wieder aufstehen zu wollen. Daraufhin hielten die neben dem Mann sitzenden Beamten dessen Arme fest. Weitere Beamte kamen hinzu, einer legte von hinten den Arm um den Hals des Betroffenen.

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Im weiteren Verlauf wird der Mann unter anderem mit Klettbändern an den Beinen und den Armen gefesselt. Schließlich halten insgesamt sechs Beamte den Mann fest, der sechste „kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten“, heißt es in dem Report. In dieser Situation quetscht der Beamte die Genitalien des Manns, um ihn ruhigzustellen.

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“, rügt der CPT. „Dies umso mehr, als die Person von sechs Begleitbeamten fixiert wurde.“

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“

Bericht des Anti-Folter-Komitées

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Grafikquellen       :

Oben      —        A Christian girl who was bruised and burnt during the Orissa violence in August 2008. This girl was injured with burns bruises during anti Christian violence by Hindu nationalists. It occured when a bomb was thrown into her house by extremists.

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Auf dem digitalen Bolzplatz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Drei Elfer, eine Ecke

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Wer Trolle wählt, wird später im Neuland Merkels aufzuwachen!

Eine Kolumne von

Sprächen Politiker über Fußball ähnlich ahnungslos wie über das Internet, nähme sie niemand ernst. Bei Digitalthemen hingegen wird Unwissenheit offen zur Schau gestellt – und dann auch noch in Gesetzesvorhaben gegossen.

Jürgen Balthasar Klopp, was für ein Kapitän! Gegen Ronaldos Topteam motiviert er seine Leute zu einem 0:7 und zieht ins Finale der Europameisterschaft ein. Leider sind die größten Probleme im Fußball noch immer ungelöst, kaum ein Spieler kümmert sich um die goldene Regel „Drei Elfer, eine Ecke“. Freilich könnte man Abhilfe schaffen: Die Spielfeldmarkierung sollte mit weißen Ziegeln 40 Zentimeter hoch gemauert werden. Der schwarzgekleidete Mann bekommt statt der altmodischen Pfeife eine moderne, kalorienreduzierte Lichthupe, dann gewinnt seine Elf vielleicht auch mal mit einem Unentschieden. Im französischen Liverpool hat er jedenfalls die beste Leistung gezeigt.

Würde Fußball so besprochen wie das Internet, käme – leider kaum übertrieben – ein solcher Hyperquark dabei heraus. Vergleichbare Wortmeldungen aus Politik und Medien werden allerdings nicht nur ernsthaft diskutiert, sondern haben messbare Folgen in Form von Gesetzesvorhaben und politischen Initiativen.

File:Jürgen Klopp Saarbrücken by Fotosaar.jpg

Zwar wäre eine Expertokratie ein schlimmer Alptraum von Demokratie, aber ein gewisser Wille zum Wissen wäre in so komplexen, vernetzten Zeiten angebracht. Nein, notwendig. Dabei gibt es anders als etwa vor zehn Jahren inzwischen in allen demokratischen Parteien Leute, die sich in der Tiefe der Materie auskennen. Das heißt in Sachen Digitalisierung übrigens auch, die Grenzen des eigenen Wissens zu erkennen. Es ist einfach nicht (mehr) so, dass die Politik in toto keine Ahnung hat – sie setzt sie bloß strukturell falsch ein. Meiner Ansicht nach liegt das vor allem daran, dass an entscheidenden Schaltstellen zur politischen Verhandlungsmasse umgedeutet wird, was eigentlich digitale Realitäten sind.

Digitale Unwissenheit wird mit Stolz zur Schau getragen

Obwohl das Netz menschengemacht ist, kann man es nicht beliebig gestalten, es folgt einer Reihe mathematischer und technosozialer Gesetzmäßigkeiten. Fußball ist auch menschengemacht, trotzdem gibt es sinnhafte und nicht sinnhafte Regeln. Die Problematik fängt lange vorher an, dort, wo digitales Unwissen nicht nur mit Selbstverständlichkeit, sondern sogar mit Stolz zur Schau getragen wird. Wie kann das sein?

Gestern hat in Berlin der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), erneut erklärt, was er mit seiner schlechten, undurchdachten, gefährlichen Urheberrechtsreform hatte erreichen wollen. Vor der Abstimmung hatte er behauptet, die Richtlinie würde nur ein bis fünf Prozent der Plattformen betreffen. Auf die Frage, ob er nachgezählt habe, antwortet er: „Natürlich nicht.“ Messi hätte vom Siebenmeterpunkt verwandeln müssen!

Schon im Vorfeld hatte Voss, selbst Jurist, eine Menge bizarren, nachweislich falschen Unfug behauptet. In einem Interview sagte er, es sei legal, wenn man komplette Zeitungsartikel auf seiner privaten Seite oder auf Facebook mit 500 Freunden teile, weil es sich um einen geschlossenen Kreis handele.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

Obwohl eine konkrete Zahl an Privatkopien durchaus umstritten ist, gehen Fachleute (und Gerichte) meist von sieben aus, basierend auf einem alten Urteil des Bundesgerichtshofs. Von einem befreundeten Mathematiker habe ich mir bestätigen lassen, dass zwischen sieben und fünfhundert eine numerisch maßgebliche Differenz besteht. Aber Voss‘ Sicht ist nicht nur falsch, sondern multifalsch. Aus urheberrechtlicher Sicht gilt eine Facebook-Gruppe von 500 Leuten nicht als „geschlossener Kreis“, sondern muss viel eher als Öffentlichkeit gesehen werden. Beim Freistoß sollte die Mauer nur noch aus Natursteinen gebaut werden, wegen Klimawandel.

Aus Hilflosigkeit wird Transparenz gefordert

Bei den anderen Parteien finden sich ähnlich realitätsaverse An- und Aussagen. Sigmar Gabriel (SPD) erwog in seiner Zeit als Wirtschaftsminister öffentlich die Zerschlagung von Google, als würden dadurch auf magische Weise die Probleme gelöst. Oder als sei es auch nur möglich. Viele Spitzenpolitiker der SPD haben häufiger „Transparenz“ bei Algorithmen gefordert, zum Beispiel beim sogenannten

Quelle          :           Spiegel-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

2.) von Oben      —      Jürgen Klopp in Action, fotografiert in Saarbrücken im DFB-Pokal

Source Self-photographed
Author Jürgen Jung, Fotosaar at German Wikipedia
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten        —          Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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IFG-Ablehnung des Tages:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Ministerium weiß nicht, wie Dobrindts Vorstoß zum „Dateneigentum“ entstanden ist

Frage an Radio Eriwan: „Wie konnte Dobridt ehemaliger Verkehrsminister werden“ ? Nächste Frage:  “ Wie kommt die  Kuhscheiße auf das Dach?

Quelle     :        Netzpolitik ORG.

Von

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

„Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland!“ Unter dieser markigen Überschrift sprach sich das Bundesverkehrsministerium 2017 für die Einführung eines neuen Eigentumsrechts an Daten aus. Leitlinie des Strategiepapieres: „Weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit hin zu einem kreativen, sicheren Datenreichtum.“ Wir wollten von dem Ministerium wissen, wie der nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmte und hochgradig umstrittene Vorstoß entstanden ist. Doch unsere Informationsfreiheitsanfrage wurde abgelehnt.

Die Grundidee des Dateneigentums ist simpel: Analog zum „geistigen Eigentum“ im Urheberrecht könnten (auch personenbezogene) Daten als immaterielle Güter definiert werden. Verwertungsrechte könnten dann temporär oder endgültig an andere übertragen werden. Was im ersten Moment nach dem Bürgerrechtsslogan „Meine Daten gehören mir“ klingt, wird von Datenschützern durchgängig abgelehnt: Als grundrechtlich geschützte Informationen dürften personenbezogene Daten nicht zur handelbaren Ware werden.

Pikant: Der Vorstoß des Verkehrsministeriums soll von der Automobilindustrie inspiriert worden sein. Sie sorgt sich darum, dass sie den Datenschatz nicht selbst monetarisieren kann, der in und um moderne Autos anfällt, sondern dabei zusehen muss, wie er an Hersteller von Software und integrierten Diensten abfließt. Ein Dateneigentumsrecht könnte der deutschen Prestigeindustrie helfen, Besitzansprüche gegenüber Digitalfirmen aus dem Ausland durchzusetzen.

Von der Autoindustrie inspiriert?

Eine von der Autoindustrie inspirierte Initiative für ein Datengesetz? Das hätten wir gerne genauer gewusst. Gut, dass es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt. Aber: Fehlanzeige. Unsere IFG-Anfrage wurde nach fast einjährigem Schriftverkehr in wesentlichen Punkten abgelehnt. Nach eigenen Angaben nicht, weil das Ministerium keine Auskunft dazu geben will, sondern weil es das nicht kann.

Der zuständige Unterabteilungsleiter teilte mit, dass sich „in den Akten keine Unterlagen zu dem Vorgang befinden.“ Zwar warb der damalige Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt für seine Initiative. Doch wie genau sie entstanden ist, kann in dem Ministerium heute nicht mehr nachvollzogen werden. Mit diesem Umstand wollten wir uns nicht zufriedengeben und legten Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein. Doch auch nach erneuter Prüfung bekommen wir eine Absage:

Eine erneute Durchsicht der Akten bestätigt, dass keine Unterlagen zur Konzeption und Veröffentlichung des Strategiepapieres in den Akten vorliegen. Die Information ist nicht vorhanden. Leider hat der für die Fertigung des Papiers zuständige Mitarbeiter das Ministerium mittlerweile verlassen, sodass die Frage auch nicht mit dem Mitarbeiter unmittelbar geklärt werden konnte. Eine dokumentierte Kommunikation zur Erstellung und Abstimmung des Papieres liegt nicht vor.

Mündliche Absprachen

Auch der von uns zur Vermittlung eingeschaltete Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann in diesem Punkt nicht weiterhelfen. Wenn nichts dokumentiert ist, ist nichts dokumentiert. Wenn der zuständige Mitarbeiter nicht mehr im Hause arbeitet, sei dies nicht zu ändern. Immerhin: Besagter Mitarbeiter arbeitet heute nicht bei einem Autokonzern, sondern bei einer Bundestagsfraktion, wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilt.

Wie es überhaupt sein kann, dass ein so zentrales und umstrittenes Strategiepapier veröffentlicht wird, ohne dass der Prozess später nachvollzogen werden kann, beantwortet uns niemand. Der zuständige Unterabteilungsleiter findet es „nicht ungewöhnlich, dass nichts schriftlich dokumentiert wird, um nicht vorzugreifen.“ Die Absprachen zum Strategiepapier hätten mündlich auf Grundlage der Zusammenfassung einer Studie stattgefunden. „Ich vermag hier keinen Verstoß gegen Veraktungsbestimmungen zu erkennen, zudem es sich allenfalls um Vorüberlegungen handelte; zudem würde ein — nicht vorliegender — Verstoß auch nicht dazu führen, dass die Information vorhanden wäre.“

Angela Merkel gefällt das

Die Initiative von Alexander Dobrindt, heute Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, wurde 2017 von Angela Merkel unterstützt. In ihrem Podcast erklärte sie damals, dass Thema Dateneigentum möglichst schnell regeln zu wollen. Bezeichnend: Als mögliche Inhaber des Eigentums an Autodaten hatte die Bundeskanzlerin nur Auto- und Softwarehersteller vor Augen. Dass Autonutzer, über deren Verhalten und Leben die anfallenden Daten in erheblichem Maße aussagekräftig sind, selbst Eigentümer der Daten sein könnten, kam ihr nicht in den Sinn.

Genau hier setzt die grundrechtliche Kritik an dem Konzept an: Da mit dem Eigentum ausschließlich Verwertungsrechte verbunden sind, könnten Menschen die Hoheit über ihre persönlichen Informationen verlieren. Denn wer etwas besitzt, kann es auch veräußern – endgültig. Persönliche Daten aber sind in der EU nicht umsonst grundrechtlich geschützt. An ihnen hängen Identität und Lebenschancen. Wer weiß heute schon, was eine Versicherung oder Bank in 20 Jahren aus den Kommunikationsdaten lesen, die ich heute in akuter Geldnot einem Social-Media-Unternehmen überschreibe?

Der Jurist Malte Engeler warnt in Zusammenhang mit dem Dateneigentum deshalb vor „digitaler Leibeigenschaft“. Die Stiftung Neue Verantwortung prognostiziert: „Wird das ökonomische Eigeninteresse der Datenpreisgabe protegiert, könnte dies dazu führen, dass immer mehr Menschen Daten über sich veröffentlichen, um einen ‚guten Deal’ zu bekommen.“ Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in einem Gutachten: „Die Folge der Einordnung von Daten als Eigentum wäre die weitere Kommerzialisierung grundrechtssensibler Bereiche.“

Eine letzte Spur

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Entscheidung über die Idee vertagt und lediglich eine Prüfung verabredet. Anfang 2018 erklärte die Bundeskanzlerin erneut, dass Thema Dateneigentum vorantreiben und „fair gestalten“ zu wollen. Fortschritte in der Streitfrage erhofft sich die Bundesregierung von einer Datenethikkommission, die noch in diesem Jahr Ergebnisse liefern soll. Gerade in Anbetracht der politische Brisanz der Thematik wäre es wichtig, wenn Motivation und Hintergründe der Dobrindt-Initiative offenliegen würden.

Die letzte Spur ist jetzt die erwähnte Studie, die die Grundlage für das Strategiepapier darstellen soll. Sie wurde im Frühjahr 2017 unter dem Titel „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten?“ [PDF] veröffentlicht. Wie es zu ihrer Beauftragung und Entstehung kam? Eine neue IFG-Anfrage läuft.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquelle      :        Alexander Dobrindt bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages (2018)

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5G + künstliche Intelligenz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Wir können uns den Wohlstand bald ans Faxgerät schmieren

Brochterbeck Ringhotel Teutoburger Wald 01.jpg

Hm – Wir sind hier nicht in der Uckermark – aber die Häuser von nicht CDU Mitglieder an beiden Händen zählbar !

Eine Kolumne von

Die Bundesregierung lässt die Frequenzen für das neue 5G-Netz versteigern – und knüpft damit an eine Tradition des digitalpolitischen Versagens an. Noch in Jahrzehnten werden Mobilfunkkunden für diesen Fehler bezahlen müssen.

Im Sport gibt es die Formulierung Start-Ziel-Sieg. Um das staatliche Dauerdigitalversagen in Deutschland zu beschreiben, schlage ich als Begriff sozusagen das Gegenteil vor: das Start-Ziel-Debakel. Man fängt bezaubernd schwach an, gibt dann grandios nach und schaltet runter, bevor man schließlich jede Ambition unter Absingen von Ausflüchten begräbt. Dann ist die Legislaturperiode vorbei und die nächste GroKo macht alles auf völlig andere Art genauso.

Aktuell findet die Versteigerung der 5G-Frequenzen statt, dem neuen Mobilfunkstandard. Und natürlich bereitet die Politik in unnachahmlicher Weise ein Musterbeispiel des Start-Ziel-Debakels vor, ein erneutes Funk-Fiasko. Deutsche Bundesregierungen scheinen ein Abonnement von Start-Ziel-Debakeln zu besitzen oder das Patent darauf, anders lässt es sich nicht mehr erklären.

Weil 5G einigermaßen neu ist, möchte ich die Hintergründe dieser Technologie darlegen. Sie ist unter anderem industriepolitisch wichtig, mehrere Autokonzerne planen eigene 5G-Netze an Produktionsstandorten, weil sich damit extrem viele Daten extrem schnell übertragen lassen, ebenso Siemens, BASF, Bosch, das Who is Who deutscher Vorzeigeunternehmen also. Die Effizienz der sogenannten Fertigung zum Beispiel hängt maßgeblich davon ab, wann wo welche Daten wie schnell übertragen und verarbeitet werden können.

Deutschland als Maschinenbauland ist das Eldorado der Automatisierung in der Fertigung nach DIN 8580. Kein Zufall, dass etwa Tesla ein deutsches Unternehmen genau dafür kaufte. Seinen Ingenieursvorsprung – auf dem die Exportweltmeisterschaft und damit der Wohlstand beruht – kann sich Deutschland aber ans Faxgerät schmieren, wenn der nächste Technologiesprung so sehr misslingt wie er politisch gerade vorbereitet wird.

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Auftritt Anja Karliczek, Forschungsministerin. Ende 2018 sagt sie: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Das ist nicht bloß eine Frechheit. Das ist eine gefährliche Frechheit. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruht anders als in vielen anderen Ländern auf einer starken Regionalität. Während in Berlin eine Gesamtzahl von null Dax-Konzernen ihren Alleinsitz haben und rund 50 Prozent der Bevölkerung von staatlichen Zahlungen (Hartz IV, Arbeitslosengeld, Rente, Pension, Bafög und so weiter) abhängig sind, fällt man irgendwo im Sauerland oder im Schwarzwald einmal lang hin und währenddessen an drei Weltmarktführern vorbei.

Übersetzt heißt die Zumutung von Karliczek: Wir ignorieren die Gebiete, wo 5G ökonomisch gebraucht wird, die nicht urbanen Regionen. Gerade in Deutschland wird 5G im Wortsinn an jeder Milchkanne gebraucht. Landwirtschaft gehört zu den digitalsten Branchen, während die Gesellschaft noch über selbstfahrende Autos debattiert, sind selbstfahrende Traktoren längst normal. Ebenso Drohnen, die sensorisch Beschaffenheit und Zustand von Feldern erfassen. Eine Besonderheit von 5G ist, dass Datenübertragung nicht nur sehr schnell funktioniert, sondern auch sehr energieeffizient. Ein mobiler Sensor mit 5G kann deshalb mit einer Batterieladung bis zu zehn Jahre lang Daten übertragen. Solche Sensoren sind nicht für Smartphones in Berlin-Mitte gedacht, sondern für die unmittelbare Nähe zu Milchkannen.

Nerviger Digitalkram

Quelle        :      Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Das Ringhotel Teutoburger Wald in TecklenburgBrochterbeck, Kreis Steinfurt, Nordrhein-Westfalen, Deutschland.

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Unten          —       Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, bei der Eröffnung des 1. Deutschen Krebsforschungskongresses am 4. Februar 2019 in Heidelberg

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Abschieb-Gesetz-beschloßen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Von Nele Ketels

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Gesetzentwurf eingebracht, um die Ausreise von Geflüchteten zu forcieren und straffällige sowie nicht­-kooperative Handlungen stärker zu sanktionieren.

Für „vollziehbar Ausreisepflichtige“ ohne geklärte Identität soll künftig eine Art Status „Duldung light“ gelten. Dieser umfasst striktere Wohnsitzauflagen und Bußgelder. Außerdem ist Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Auch die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen wird mit dem Gesetz erleichtert. Das gilt etwa bei „Fluchtgefahr“ oder wenn Betroffene sich der Ausreise schon einmal entzogen haben.

Darüber hinaus soll der Umgang mit Straffälligen geändert werden. Bisher musste eine geflüchtete Person zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, um ausgewiesen zu werden – das soll nun auf sechs Monate gesenkt werden. Für Intensivtäter*innen wird eine lebenslange Wiedereinreisesperre möglich.

Das Gesetz betrifft auch Amtsträger*innen: Sie sollen zukünftig mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe verurteilt werden, wenn sie Dienstgeheimnisse preisgeben. Das bezieht sich besonders darauf, wenn sie Abschiebetermine verraten. Zuletzt sieht das Gesetz Sanktionierungen in den Sozialleistungen vor, wenn Geflüchtete nicht ausreichend bei der Passbeschaffung mithelfen.

31.000 gescheiterten Rückführungen

Seehofer glaubt, das Gesetz sei ein guter Interessenausgleich zwischen „Humanität und Ordnung“. Es basiere auf dem Grundsatz: „Wer die Ausreise nicht befolgt, muss bestraft werden“. Er verwies darauf, dass 2018 erstmals mit 31.000 gescheiterten Rückführungen die Zahl der erfolglosen Abschiebungen diejenige der erfolgreichen überstieg. „Man darf von diesen Personen erwarten, dass sie Bemühungen machen, Ausweispapiere zu bekommen“, so Seehofer am Mittwoch. Es liege im Interesse aller 28 Mitgliedstaaten der EU, die neuen Regeln durchzuführen. Ob das tatsächlich so ist – in einer EU, welche Flüchtlinge nicht gerade mit offenen Armen empfängt –, bleibt fraglich.

Quelle       :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Natürlich akzeptiert auch die SPD diese Machenschaften, sonst hätte sie diese Bande lange verlassen.

Kommentar von Oscar Bender

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, soll Abschiebungen schneller und konsequenter machen. An sich ist auch nichts Schlechtes daran, alle, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen, so schnell wie möglich zurückzuführen oder Beamte zu bestrafen, die Abschiebetermine verraten.

Allerdings sind die Mittel, die das neue Gesetz vorsieht, kritisch zu beäugen. Denn es kriminalisiert Schutzsuchende, die abgeschoben werden sollen. Zukünftig sollen diese in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das ist nicht nur menschenunwürdig, weil Schutzsuchende wie Straftäter behandelt werden, sondern könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am 11. April 2013 auf seinem Platz auf der Regierungsbank im Bayerischen Landtag (Plenarsaal). Titel des Werks: „Horst Seehofer im Bayerischen Landtag (2013)“

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten      —        Der Doppeldecker am Boden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008) Titel des Werks: „Angela Merkel mit Horst Seehofer (2008)“.

Foto:  Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Diese braunen Ossis ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Die Debatte über den Rechtsruck hängt sich gern am Osten auf.

Von Michael Suckow

Die Debatte über den Rechtsruck in der Republik hängt sich gern am Osten auf, statt ihn als Fleisch vom Fleische dieser Gesellschaft zu erkennen.

Die konservative Revolution marschiert wieder. Und sie hat eine soziale Basis. Die paar kahlgeschorenen Straßenrabauken und die HIAG-Greise von früher haben sehr viele sauber gescheitelte Nachkommen und einen parlamentarischen Arm bekommen, der im Osten im Vergleich zum Westen doppelt so viele Prozente bei Wahlen bekommt. Sind also die Ossis die Basis der Bewegung?

Revolutionen fressen ihre Kinder, heißt es. Das trifft auch auf die „friedlich“ genannte von 1989/90 zu. Erst wurden die eher links-alternativen Revoluzzer („Wir sind das Volk!“) von den nationalliberal-konservativen Deutschland- und D-Mark-Fans („Wir sind ein Volk!“) „gefressen“, dann diese von den Westbeamten, der Treuhand und den westdeutschen Konjunkturrittern. Die heroischen Illusionen der ersten, eine demokratische sozialistische DDR zu schaffen, wurden abgelöst von den heroischen Illusionen der nächsten: gleichberechtigte Teilhabe am Wohlstand der BRD durch fleißige Arbeit für harte Währung. „Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.“ (Helmut Kohl am 1. Juli 1990) War das eine Revolution? Ja, allerdings eine konservative. Sie beseitigte die nicht mehr tragfähigen Verhältnisse und reinstallierte mangels realistischer progressiver Alternativen die altvorderen.

Muster, viel älter als die DDR

Wer heute als Pegida-Marschierer und AfD-Wähler revoltiert, entstammt der zweiten Generation der Wenderevolutionäre, die zwanzig Jahre lang noch mit den Mitteln des staatlichen West-Ost-Transfers ruhig gehalten werden konnten. Nach Beginn der großen Krisenkaskade 2008 aber musste sie endgültig einsehen, dass ihre gutbürgerlichen Hoffnungen von 1990 vollständig enttäuscht wurden. Und fand nun ganz nach dem alten Muster reaktionären Aufbegehrens die Sündenböcke dafür und baute sie als Feindbilder auf: Muslime, Messermigranten, Lügenpresse, Genderisten. Das ist eine Übung, die viel älter als die DDR ist. Juden, Raffkapital, Systemparteien, Systempresse, Bolschewisten hießen die vormaligen Angstgegner.

Die dialektisch-historische Allgemeinbildung aus DDR-Zeit, so schematisch und doktrinär sie auch vermittelt wurde, war als Übung im Denken eine ganz gute Abwehr gegen die plattesten demagogischen Verdrehungen. Sie ist aber den Leuten 25 Jahre lang als dumme Propaganda bezeichnet und ausgetrieben worden. Die dialektische Denkfähigkeit, die 1989 ja auch zur politischen Handlungsfähigkeit zumindest der ersten Riege von Wenderevoluzzern beigetragen hatte, ist weg. Was blieb, ist Dumpfheit. Die Leute in Dresden und Chemnitz sind, so gesehen, heutzutage nicht immer noch zu sehr „Ossis“ – sondern eher zu wenig.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Das Bild vom „braunen“ Osten sei so falsch wie das von den sexistischen und antisemitischen Muslimen, sagt Naika Foroutan, die jüngst eine vergleichende Studie zu den gängigen Vorstellungen von den Ostdeutschen und den muslimischen Migranten in Deutschland veröffentlichte. Dieser an sich richtigen Feststellung einfach zuzustimmen und sich sonst nur zu freuen, das einem mal jemand die Wange tätschelt, statt dauernd auf einem rumzuhacken, bestätigte aber prinzipiell die landsmannschaftliche Sicht der Probleme.

Schlichtester Kulturalismus

Quelle     :         Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Kunststoff-Kothaufen

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Unten           —             Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Der IMI hat entschieden

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Radikaler darf im Staatsdienst bleiben

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Von Sabine am Orde  und Konrad Litschko

Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.

 Acht Wochen dauerte die Prüfung, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Haus beauftragt hatte. Die Frage war heikel: Wie radikal dürfen Beamte sein? Er wolle dies ganz generell klären, „für Rechts- wie Linksradikale“, erklärte der CSU-Mann. Aber der Anlass für die Prüfung war klar: die AfD.

Nun liegt das Prüfergebnis vor. „Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen eine extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nicht verfassungstreue Beamte funktionieren“, heißt es in dem Schriftsatz, dessen Kernaussagen der taz vorliegen. Die reine Mitgliedschaft in einer Partei sei unproblematisch, also auch in der AfD, heißt es darin. Entscheidend sei vielmehr das „konkrete Verhalten“ der Beamten. Gerade bei Beamten auf Probe sei „besondere Sorgfalt“ geboten.

Der Auslöser für die Prüfung ereignete sich Mitte Januar. Da stufte der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall ein, dessen weit rechtes Sammelbecken „Der Flügel“ und die Parteijugend Junge Alternative gar als Verdachtsfälle. Bei Letzteren gebe es „gewichtige Hinweise“ auf extremistische Bestrebungen. Was aber tun mit Beamten – LehrerInnen, PolizistInnen, RichterInnen, Behördenangestellten – , die genau in diesen AfD-Gruppen aktiv, aber gleichzeitig zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet sind?

Das Problem ist nicht abstrakt, auch wenn konkrete Zahlen fehlen. Der Anteil der Beamten unter den 35.000 AfD-Mitgliedern sei hoch, das hört man oft in der Partei. Der „Flügel“-Anführer Björn Höcke ist Lehrer. In seinem Thüringer Landesverband treten gleich vier Polizisten auf den vorderen Listenplätzen zur Landtagswahl im Herbst an. In Sachsen ist der „Flügel“-Obmann, Jens Maier, ein Richter. In Mecklenburg-Vorpommern führt ein Polizist die AfD-Fraktion an. Und in Baden-Württemberg ist einer der AfD-Lautsprecher Thomas Seitz, ein Staatsanwalt – und ebenfalls „Flügel“-nah.

„In jedem Einzelfall“

Seehofers Ministerium sieht dennoch weite Spielräume für Beamte, auch rechts außen. Die „reine Zugehörigkeit“ eines Beamten zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall eingestuft werde, „ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, heißt es im Prüfergebnis – mit offensichtlichem Bezug zur AfD. Erst wenn der Geheimdienst die Verfassungsfeindlichkeit klar feststelle, ändere sich dies – und könne dann mindestens für Beamtenanwärter „beamtenrechtlich erheblich sein“. Heißt: Solange der Verfassungsschutz prüft, haben die Beamten mit AfD-Parteibuch erst mal wenig zu befürchten.

Das Innenministerium betont aber auch: Schon jetzt können Disziplinarmaßnahmen über Beamte verhängt werden, wenn einzelne Verhaltensweisen „mit der Treuepflicht unvereinbar sind“. Dies sei „nicht schematisch“, sondern „in jedem Einzelfall“ zu entscheiden. Die Sanktionen reichten von Verweisen über Geldbußen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Was so ein Heimatminister kann, zeigt er auch allen gerne !

Gerade die Sicherheitsbehörden reagierten bereits früh in der Causa AfD. Vor allem der Verfassungsschutz ist hier in einer heiklen Doppelrolle: Das Amt durchleuchtet derzeit die AfD auf ihren Extremismusgehalt, muss gleichzeitig aber auch eigene Angestellte auf AfD-Nähe prüfen – und andere Behörden beraten, wenn dort Beamte extremistisch auffällig werden. Schon kurz nach AfD-Einstufung erklärte der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath, es sei von „hoher Relevanz“, wenn Mitarbeiter des Amtes oder anderer Sicherheitsbehörden in der JA oder dem „Flügel“ Mitglied seien. Auch in anderen Landesämtern wurde auf die Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellung verwiesen: Hier würden die Mitgliedschaften künftig wohl mit abgefragt. Und für Bestandskollegen gelte: Wer bei sich Interessenkonflikte sehe, solle sich melden.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wandte sich die Geheimschutzbeauftragte in einem Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie „durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können“. Falls dem so sei, könne man dies „in einem vertrauensvollen Gespräch“ erörtern, eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll“. Dies, so hört man, sei bisher noch nicht nötig geworden.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

Zu möglichen Maßnahmen gegen verbeamtete AfDler

Verlockend, aber leider falsch

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Bulldoggen und Schnecken- die können doch niemanden erschrecken.

Ein Kommentar von Johanna Roth

Auch, wenn es verlockend einfach erscheint: Dienstrechtliche Konsequenzen für alle Beamte mit AfD-Mitgliedschaft sind nicht das Mittel der Wahl im notwendigen Kampf gegen rechte Umtriebe. Dass das Innenministerium nun von einer entsprechenden Überlegung Abstand nimmt, ist deshalb richtig.

Zum einen muss man sich fragen: Was, wenn es andersherum wäre? Beziehungsweise war es das ja schon: Das, was in den Jahren nach 1972 praktiziert wurde, ist für Linke noch heute traumatisch, nicht zuletzt, weil die Rehabilitierung der vom Radikalenerlass Betroffenen erst vor wenigen Jahren begonnen wurde. Demokrat*innen, die sich zu Recht darüber empören, genau wie über Erdoğans „Säuberungen“ des türkischen Staatsapparats, können nicht ernsthaft Berufsverbote für AfDler fordern. Zumal es immer noch um die Mitgliedschaft in einer Partei geht, die – Stand jetzt – weder verboten ist noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern im Bundestag sitzt.

So wütend Letzteres macht: Pauschale Gesinnungskontrolle ist moralisch kaum zu rechtfertigen. Der Idee von Berufsverboten liegt zudem der Irrtum zugrunde, dass sich Gesinnung überhaupt kontrollieren ließe. Sympathie für die AfD und deren rassistische und demokratiefeindliche Programmatik äußert sich ja auch längst nicht nur durch ein Parteibuch.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Streit um Enteignungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Venceremos, Markus!