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Archiv für die 'P.AfD' Kategorie

Höckes nativer Enkeltrick

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Anständige Floskeln und unanständige Ideologie

Landesparteitag AfD Thüringen 2019 - Björn Höcke - 1.jpg

Ein Essay von Tubias Ginsburg

Während die Nachrichten über den Anschlag in Halle auf die Smartphones eintrudeln, hält Björn Höcke eine Wahlkampfrede auf einem Familienfest der AfD. Der jüdische Autor Tobias Ginsburg war dabei.

Als Björn Höcke endlich die Bühne betritt, ist der Terroranschlag von Halle bereits vorbei. Zwei Menschen sind tot. Eine Holztür hat das große Massaker verhindert.

Ich weiß nicht, ob die durchnässten Menschen im thüringischen Mühlhausen von dem Attentat wissen. Während ich alle zwei Minuten mein Handy zittrig aus der Tasche krame, mich dabei frage, warum ich Jom Kippur an so einem beschissenen Ort verbringe und nicht bei meiner Familie bin, stehen die Leute um mich herum ganz friedselig beisammen.

Es sind vor allem gutgelaunte Rentner und Kleinbürger, dazwischen ein paar fröhliche Neonazis, die das AfD-Familienfest besuchen. Geduldig wartet man hier auf Björn Höckes Auftritt, trinkt Bier und Glühwein, schunkelt sanft zu volkstümlicher Schlagermusik, vorgetragen von zwei dauergrinsenden Musikern in Trachten, und wann immer ein neuer Regenschauer herabschüttet, flüchtet man unter die Zelte. Und die grinsende Kapelle greift beherzt in die Schlagerkiste: „Tiefe Spuren in unsren Herzen, tausend Sünden im Gesicht / Die nächsten hundert Jahre, die liegen noch vor uns / Wir sind alle noch am Leben!“

Der jung ergraute Kerl knurrt genervt auf, als ich ihn nach dem Attentat in Halle frage. „Waren sicher wieder die Goldstücke“, sagt er und meint damit Geflüchtete.

„Aber eine Dönerbude wurde auch zusammengeschossen.“

Der graue Kerl zuckt mit den breiten Schultern: „Kennen wir doch schon alles.“

Es ist gar nicht so einfach Menschen mit Terroranschlägen noch zu beeindrucken. Sicherlich, in der Welt meines Smartphones, bevölkert von linksliberalen, antirassistischen und nicht zuletzt jüdischen Stimmen, da sitzt der Schock tief. Da erkennt man die Zäsur: Ein Nazi hat in Deutschland versucht, ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten. Aber hier auf dem Mühlhäuser Untermarkt, gleich vor der schönen gotischen Kirche, da klingt das alles nur halb so schlimm.

„Wie viele Tote denn?“, fragt mich die alte Frau mit Bratwurst, als ich sie anspreche.

„Mindestens zwei.“

„Ah, ah ja“, sagt sie, nickt freundlich, und wir wissen beide nicht, wie wir das Gespräch noch fortsetzen können. Was kann man dieser Frau sagen? Was kann man sagen, was tun nach so einer Tat?

Gut, da sind zunächst die Floskeln. Wir müssen gegen rechts sein. Noch mehr! Und gegen jeden Antisemitismus! Wir stehen unteilbar! Wir sind mehr! Nie wieder! Keinen Millimeter nach rechts! Rassismus, pfui Spinne! Und so fort. Gefordert wird das von den Anständigen, gehört von anderen Anständigen. Die Unanständigen lesen derweil unanständige Texte, in denen abgefuckte AfD-Politiker den Mörder als unpolitischen Geisteskranken darstellen. Und dann sind da noch all jene, die einfach nur weiterhin auf Familienfesten in ihre Bratwurst beißen wollen. Die einen Scheiß auf gutgemeinte Floskeln geben. Sich nicht angesprochen fühlen.

Klar erfüllen die Floskeln trotzdem einen Zweck. Sie sind beruhigende, kollektive Mantras: Die offene, pluralistische Gesellschaft ist noch lange nicht verloren. Und es liegt in der Natur des Mantras, dass man es wiederholt – und in der Natur des Menschen, sich im Moment der Hilflosigkeit Mut zuzusprechen. Sicher, man kann auch zusätzlich noch ein konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene verlangen. Aber haben wir das nicht schon nach den NSU-Morden verlangt? Nach der Nordkreuz-Todesliste, nach Franco A., nach dem Mord an Walter Lübcke? Oder nach 1945? Es ist gar nicht so einfach, sich nach so einer Tat wieder Mut zu machen.

Höcke nun wiederum gelingt das Mutmachen ganz hervorragend. Er macht seinem begeistertem Publikum Mut im Kampf gegen das verlogene Establishment, gegen Zuwanderung und Multikulti. Mut, sich von Kollegen, Freunden, Enkelkindern als Rassist beschimpfen zu lassen. Mut, trotzdem die AfD zu wählen.

Und dann äußert er sich auch zu Halle. Das muss er auch. Es ist bereits 17 Uhr, es nieselt, einige Zuschauer haben sich in Deutschlandflaggen mit dem Schriftzug „Wir sind das Volk“ gehüllt, im Hintergrund kreischen die Trillerpfeifen der Gegendemonstration. Die Bluttat liegt Stunden zurück, und die Pressemitteilungen laufen heiß.

Datei:Skulptur Juedische Opfer des Faschismus (Foto 2008).jpg

Höcke setzt den Anschlag in eine Reihe mit anderen Gewalttaten, die allesamt von Nichtdeutschen begangen wurden: Mit dem Jungen, der in Frankfurt vor einen ICE gestoßen wurde, mit dem Syrer, der zwei Tage zuvor in Limburg mit einem Lastwagen mehrere Autos gerammt hatte. „Und heute hören wir von einem Terroranschlag auf eine jüdische Gemeinde in Halle, und wir fragen uns als AfD: Was ist in diesem Land los?“

Eine unappetitliche Aufzählung, eine heuchlerische Frage, erst recht aus dem Mund von Höcke: einem Faschisten, der seine geschichtsrevi­sio­nis­tischen und rassistischen Verbal­exzesse mit ritterhafter Mannhaftigkeit und dunkelbrauner Nostalgie performt. Aber dieser Höcke ist an diesem Tag nur bedingt anzutreffen. Wie schon am Vortag in Apolda steht vor mir ein taktierender Wahlkämpfer, ein schmalbrüstiger Kerl mit brav frisiertem Scheitel. Der, so scheint es, sich Mühe gibt nicht allzu laut zu werden. Der sich als unschuldiges Opfer des Establishments geriert. Zwar hebt für ein paar Sätze zum Crescendo an und goebbelt herum, aber gleich darauf entschuldigt er sich artig dafür: „Entschuldigen Sie, an dieser Stelle werde ich einfach immer so emotional.“

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Grafikquellen       :

Oben        —      Landesparteitag der AfD-Thüringen am 19. August 2019 in Arnstadt

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Unten        —    Skulptur „Jüdische Opfer des Faschismus“ (1957) von Will Lammert in der Großen Hamburger Straße, Berlin. Sie steht vor dem Jüdischen Friedhof Berlin-Mitte.

Denkmalplakette Deutschland.svg
Dies ist ein Foto des Berliner Kulturdenkmals mit der Nummer

09035233

Urheber Jochen Teufel

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Protest gegen Lucke

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Danke für die Störung, Hamburg

Bernd Lucke.jpg

Eine Kolumne von Fatma Aydemir

Dass der AfD-Mitgründer seinen Lehrstuhl wieder aufnehmen darf, sollte keine Selbstverständlichkeit sein. Die Proteste sind ein wichtiges Zeichen.

Die einzigen Waffen, die uns in einer Demokratie zustehen sollten, sind unsere Stimmen. Und mit Stimmen meine ich beide Varianten: das Kreuzchen auf unserem Wahlzettel, und das, was wir zu sagen haben. Dass unsere Stimmen mal lauter, mal aggressiver, mal verstörender klingen werden, lässt sich nicht vermeiden. Ja, es ist sogar notwendig.

Gerade in einer Zeit wie dieser, in der Rechtsextreme zu anderen Waffen greifen, um etwa wie kürzlich an Jom Kippur in Halle Jagd auf Menschen zu machen, die in Synagogen beten, in Döner-Imbissen arbeiten oder einfach nur die Straße entlang spazieren.

Nun dürfte es wenig bringen, bewaffnete Terroristen anzuschreien. Sie sollten ja ein Fall für die Sicherheitsbehörden sein, die theoretisch längst alle Möglichkeiten besitzen, rechte Gefährder ausfindig zu machen, bevor diese morden – wenn denn Interesse daran bestünde. Wo wir hingegen unsere lautstarken Zwischenrufe strategisch nutzen können, sind die Orte, an denen jene Politiker sprechen, die den ideologischen Boden für solche Taten bereiten.

2013-06-08 Projekt Heißluftballon DSCF0778.jpg

So etwa letzte Woche an der Uni Hamburg, als AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach fünf Jahren Beurlaubung seine erste Vorlesung in Makroökonomie halten wollte. Zwischenrufe wie „Nazischweine raus aus der Uni“ und „Ganz Hamburg hasst die AfD“ hinderten ihn daran. Einige Journalist_innen, auch in diesem Blatt, verurteilten diesen Protest. Unis seien Orte des Diskurses, dazu gehörten auch „unterschiedliche Meinungen“. Und Lucke sei schließlich nicht Höcke, also kein eindeutiger „Nazi“, zudem sei er aus der AfD ausgetreten.

Abstecher in den Rechtsextremismus

Quelle       :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Bernd Lucke

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Ostdeutsche Vogelkunde

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Das Ossarium

File:Karl-Liebknecht-Straße, East Berlin, DDR, 1985 summer.jpg

Quelle         :    untergrund-blättle ch.

Von  Eckhard Mieder

Nachdem ich mich in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Aufhebung meiner Heimat DDR mehr und mehr auf die Ornithologie verlegte, fasste ich den Entschluss, ein „Bestiarium der Ostvögel“ zu verfassen.

Hohe Klippen, ringsgeschlossen,
Wenig kümmerliche Föhren,
Trübe flüsternde Genossen,
Die hier keinen Vogel hören;

Nichts vom freudigen Gesange
In den schönen Frühlingszeiten;
Geiern wird es hier zu bange,
In so dunkeln Einsamkeiten.

Weiches Moos am Felsgesteine,
Schwellend scheint es zu begehren:
Komm, o Wolke, weine, weine
Mir zu die geheimen Zähren!

Nikolaus Lenau, Asyl

Die Anmut ihrer Gestalt, die Schönheit der Farben, die Schnelligkeit und Behendigkeit ihrer Bewegungen, der Wohllaut ihrer Stimme, die Liebenswürdigkeit ihres Wesens ziehen uns unwiderstehlich an.

Alfred Brehm, Brehms Tierleben

VORWORT, verfasst von Prof. Tütenholz (um 2015)

Nachdem ich mich in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Aufhebung meiner Heimat Difficilia. Deterrita. Res publica.* (hier und im Folgenden D.D.R.) mehr und mehr auf die Ornithologie verlegte, fasste ich den Entschluss, ein „Bestiarium der Ostvögel“ zu verfassen. Ich hielt es für möglich, die Vögel eines deutschsprachigen Landes, das inzwischen in einem grösseren deutschsprachigen Land namens B. R. D.** Platz genommen hatte, zu kategorisieren oder zu katalogisieren, das Legendäre vom Wahren zu trennen, den chimärischen Geschöpfen Maske und Kostüm zu nehmen und ihre wirkliche Gestalt, ihre tatsächliche Lebensweise zu beschreiben.

Meiner Beobachtung nach war es binnen wenigen Jahren innerhalb der Gesamt-Kolonie zu einer Vereinzelung oder Atomisierung gekommen, die gemeinhin akzeptiert, vielleicht sogar gewollt war. Dass jedes dieser Atome, dass jeder Vogel dennoch/trotzdem zu einer Gruppe mit gemeinsamen Art-Eigenschaften gehört, war für mich in der Zeit meines Lebens bis heute eine conditio sine qua non. Es überlebt derjenige besser, der Teil einer gleichgesinnten und Gleiches wollenden Menge ist, mit ihr isst und zwitschert. Auch schien mir, dass selbst halbwegs gebildeten Vögeln nichts schrecklicher war, als wenn jemand ihre Ansichten bezweifelte, leugnete, ablehnte und sie der leiblichen wie –Ideenwelt einer Gruppe/grösserer Allgemeinheit zuordnete. Lieber schnattern sie ihren Unsinn originär, um den Ruf der Einzigartigkeit zu erlangen. Solches Treiben widert mich an.

Meiner Auffassung nach, ist die Aufspaltung der Vogelheit in eine Menge von Abermillionen Individualitäten ein Aberwitz. Jede Ameise würde sich empören, nehme sie jemand allein als einzelne wahr; jede Wildgans im Herbst würde wütend schreien, liesse sie der Schwarm auf dem Zug nach Süden isoliert zurück; jedes menschliche Kleinkind verstünde nicht im Geringsten, warum es die Eltern, die Familie, die Gesellschaft allein in den Windeln liesse und sich nicht um Speise und Abfall kümmerte. Und nur weil aus Vogel-Kindern Vogel-Erwachsene werden, die in ihrer Markt-Verblendung beinahe schreckhaft darauf reagieren, der Nachbar, der Kollege, die Bewohner der Nachbarstadt oder eines Nachbarstaates könne sein wie sie – soll diese Weise der Individualisierung etwa das Göttlichsein bedeuten? Soll das Ich das Wir so restlos ersetzen, dass es am Ende weder das eine noch das andere gibt?

Tatsächlich fand ich während meines Studiums der Vogelwelt in den Nistgebieten der D. D. R. Eigenschaften, Merkmale, Habitate, die es m. E. ermöglichten, Individuen bestimmten Gruppen, Arten, Klassen zuzuordnen; wobei ich mich schwer tat, scharf zu trennen. Sehr viele ähnliche, beinahe gleiche Charakteristika liessen sich bei sehr vielen sehr unterschiedlichen Arten finden. Dass ich versuche, sie auseinanderzuhalten und zuzuordnen – die Leserin, der Leser meiner Betrachtungen möge mir Diffuses nachsehen; aus einem Hobby-Vogelforscher wird nicht eben auf die Schnelle ein professioneller, in seinem Fache akademisch gebildeter Ornithologe; anderthalb Dutzend Jahre Konzentration auf ein Thema halte ich längst nicht für eine ausreichende Qualifikation, und:

Sehr verführerisch waren für mich Lese-Früchte, in denen das Wort Vogel nur durch das Wort Mensch ersetzt werden musste – und vor mir entstand ein Universum voll verblüffender Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten, verständlicher Abweichungen etc.pp. In „Die Vögel. Ornithologie populär“ (Austin L. Rand, BLV Verlag, 1971) heisst es: „Man kann die Gefiederten nur in ihrem Lebensraum, in ihrer Umwelt verstehen, denen sie und ihre Handlungen angepasst sind; wir dürfen unsere Mentalität nicht auf sie übertragen. Wenn uns trotzdem hier und da ein Ausdruck unterläuft, der eine menschliche Wertung enthält, liegt das einfach darin begründet, dass unsere Sprache nicht über genug wertungsfreie Ausrücke verfügt, um das Verhalten unserer Gefiederten darzustellen. Sex und Familienleben, Gesang und Revierverteidigung nehmen währen der Brutperiode einen grossen Teil unserer Vögel in Anspruch. Den Rest des Jahres beherrscht die Nahrungssuche alles andere.“ Oder diese Beobachtung: „Nicht selten baut eine schwächere oder weniger angriffslustige Art ihr Nest in der Nachbarschaft einer stärkeren oder streitbareren, gleich ob dies ein Greifvogel ist oder nicht.“

Und: „Geselliges, soziales Verhalten spielt im Leben vieler Vögel eine wichtige Rolle. In grossen Kolonienestern haben z. B. viele Paare ihre Unterkunft und zwar jedes eine Wohnung für sich, wie wir in unseren Wohnblöcken. Weiter finden wir Siedlungen, in denen verschiedene Arten dich nebeneinander brüten. Wir treffen sogar Haushalte an, in denen mehrere Paare einer Artbeieinander wohnen. Es gibt Kindergärten und schliesslich Brutparasiten, die ihren Nachwuchs völlig von Fremden grossziehen lassen.“

Datei:Berlin, Mitte, Karl-Marx-Allee 14-20, Wohnblock.jpg

Diese wenige Zitate genügen, weitere liessen sich in Menge anführen. Sie, schien mir, legitimieren meine Absicht, das vorliegende „Ossarium“ zu verfassen, das ich ursprünglich als „Bestiarium“ anlegen wollte. Dazu Folgendes:

Während meiner ornithologischen Ausflüge, die mich durch Deutschland und im Besonderen durch die konservierten und manchen Orts auffällig-prächtig sanierten Lebensräume der D. D. R, führten, begann ich den Begriff „Bestiarium“ abzulehnen; ich fühlte mich zunehmend unwohl, „Bestien“ (reissende Tiere, Raubtiere; im kulturellen Gebrauch durch die Jahrhunderte: ein chimärisches, bizarres Halbtier) fand ich nicht vor. Dass ich das Wesen der hiesigen Bewohner noch heute durchaus auch als rätselhaft empfinde, steht auf einem anderen Blatt.

Der Begriff „Ossarium“ schien mir mit einem Mal passender. Zum einen nimmt er die volkstümliche Bezeichnung „Ossi“ auf; die fand ich zuhauf, zu ihnen gehöre ich. Zum anderen sah ich in dem „Ossarium“ eine gewisse Bildhaftigkeit: In einem Beinhaus werden die Gebeine von den Toten eines Friedhofs gesammelt, um Platz für weitere Bestattungen zu schaffen. Manche Ossarien sind zweistöckig; es befindet sich in ihnen häufig eine Kapelle zur Andacht. Das gefiel mir. Das kam meinen Absichten entgegen, hatte ich doch nichts anderes vor – das meine ich mit einer gewissen Bildhaftigkeit – als die von mir beobachteten Vögel „zu entkleiden“, gewissermassen „zu häuten“, das saubere Skelett ihres Wesens „aufzuheben“, zu bewahren.

Schliesslich: Ich, Prof. Dr. Johannes Tütenholz, erkläre an Eides Statt, dass die folgenden Ausführungen auf meinem Mist und ausschliesslich auf meinem Mist gewachsen sind. Weiterhin erkläre ich …

*Etwa Mühsam-spröde. Abschreckende. Republik (lat.: difficilis = schwer zu passieren, beschwerlich; auch, geographisch-politisch: schwierig, mühsam; auch, charakterlich, persönlich: mürrisch, eigenwillig, spröde; lat. deterritus = abschreckend, abwehrend, verhindernd, abbringend; lat. Res publica = Staatsangelegenheit; auch: Staats- oder Gemeinwesen) **in der Bacchabunda. Res publica. Deterrita. (lat.: bacchabundus = rasend, lärmend, bacchantisch schwärmend; lat.: Res publica = Staatsangelegenheit; auch: Staats- oder Gemeinwesen lat.: difficilis = schwer zu passieren, beschwerlich auch, geographisch-politisch: schwierig, mühsam; auch, charakterlich, persönlich: mürrisch, eigenwillig, spröde;); etwa Lärmend-schwärmende. Abwehrende. Republik

ERGÄNZUNG des Herausgebers, 2019

An dieser Stelle bricht das Vorwort des inzwischen emeritierten und ausgewanderten Professors Johannes Tütenholz ab. Auch ist der von ihm geplante Katalog (Album, Lexikon, Kompendium) unvollständig, bruchstückhaft geblieben. Zweifelsohne hätte der Professor noch andere Vogelarten beschrieben, wenn er nicht, aus Gründen, die wir nicht kennen, das Vorhaben aufgegeben hätte. Zwei Jahre vor der Niederschrift, 2015, brach J. T. „seine Zelte“ in Deutschland ab und ging nach Kvikkjokk (Schwedisch-Lappland), ein Jahr später zog er nach Island weiter, wo er sich in der Nähe des Krafla-Kraftwerkes am Ufer des Mytvan niederliess. Der Herausgeber, ein Vertrauter des Professors, vermutet drei Gründe für den Verzicht auf das Ausarbeiten des „Ossariums“.

Erstens. J. T. wollte mit Deutschland und den Deutschen nichts mehr zu tun haben, höchstens, dass er sich noch für Nachrichten aus seinem fernen Heimatland interessierte; warum er sich so distanziert (verbittert? weise? überdrüssig?) verhielt -, das steht „in den Sternen“. Dass er noch lebt, bestätigt der Herausgeber, der sporadischen Kontakt mit dem Eremiten hat. Er kann berichten, weil er T. vor zwei Jahren das letzte Mal besucht hatte, dass der Professor bei heiterer Gesundheit, einer gewissen permanent-leicht alkoholisierten Gelassenheit und geistig rege „wie anno dunnemals“ ist.

Zweitens. J. T. bewältigte die Menge des Materials nicht und streckte seine geistigen Waffen; tatsächlich fand er sich möglicherweise nicht mehr zurecht: in dem Wust aus Konkretem, Allgemeinem, Tendenziellen, Kollektivierenden. In einer Gesellschaft, in der die meisten Debatten gern mit einem „Ich habe aber erlebt, dass …“ oder „Ich kann behaupten, dass ich mit diesem Fall …“ oder „Hören Sie mal, ich nenne Ihnen jetzt mal das Beispiel …“ des einen oder anderen Diskutanten begannen -, Debatten, in denen es beinahe fahrlässig war, „Wir“ zu sagen oder „Die Tendenz oder der Trend aber …“ -, also eine solche Debatten- und Nachdenk-Kultur, in der die Fragen nach der kollektiven Zukunft der Menschheit zur Bagatellangelegenheit für Parteien, Beiräten, Ämtern, TV-Events etc. pp. verkamen, irritierte T. und schlug ihn in die Flucht.

Zum Dritten: Johannes Tütenholz wurde von anderen Ideen eingeholt, überrollt, zu Boden gedrückt (oder die Über-Idee, fortan das Schreiben und Forschen ganz sein zu lassen, überwältigte ihn), sodass er das „Ossarium“ oder „Bestiarium“ aufgab. Der Ansicht, es sei genug geschrieben, beschrieben, gedeutet, gefehlt, vermutet, verleumdet, verspottet, folgte der Entschluss, sich nicht in die Reihe der Autoren zu reihen, die schreiben, beschreiben, deuten, fehlen, vermuten, verleumden, spotten und damit erst aufhören, wenn ihnen endgültig und tatsächlich die Luft wegbleibt.

Dass Prof. Johannes Tütenholz in seinen Betrachtungen in der Wir-Form schreibt, entspricht seiner souveränen und zugleich demütigen Haltung. Er ist souverän genug, sich nicht für originär und einzigartig zu halten; er ist demütig, weil er sich als Teil eines Kollektivs sieht und ohne die Mitarbeit anderer nicht die gewaltige Menge der Beobachtungen und Fragen hätte ordnen und beantworten können.

Dass Tütenholz hinter dem Wir auch eine Portion Feigheit (Unsicherheit? Angst zur Verallgemeinerung?) versteckt, vermutet der Herausgeber. Auch in diesem Punkte machte der Professor a. D. keinen Hehl aus sich und seiner Bedeutung. Er könne nichts Nachahmenswertes und des Nachmachens Wertes an einer Haltung des „pathetischen Egoismus“ finden. „Der Selbstbesoffene macht Karriere, zieht begeistern in den Krieg, tritt die Würde des Nachbarn in die Tonne und verhindert seine Menschwerdung“, sagte er dem Herausgeber bei einem der Spaziergänge durch die nach Urin und Salpeter stinkenden Erdlöcher unweit des isländischen Kraftwerkes Krafla. „Es ist peinlich, sich für einen Helden zu halten, als solcher aufzutreten und sich anderen als solchen zu präsentieren.“

Avis adventus

Der Avis adventus (lat. advenire = ankommen, hinkommen, sich näher kommen; auch: Ankunft, Eintreffen, Ausbruch) ist ein fröhlicher, selten missmutiger, optimistischer Vogel. Für ihn steht die Welt offen, für ihn gilt, was zu Zeiten seiner Eltern gesungen wurde: „Wir sind jung, die Welt ist offen,/o du schöne weite Welt!/ … Liegt dort hinter jenem Walde/nicht ein fernes, fremdes Land? …“; oder auch: „Siehst du die Lerche dort unterm Himmelszelt? Fliege mit ihr in die Fernen./Fliege mit ihr über Berg und Tal und Feld/hoch zu den Mond und den Sternen.“ Diese Zeilen waren eine verführerisch-verführende Lüge und den Heranwachsenden ein verlogenes Versprechen; für den heutigen Avis adventus aber sind sie glückhafte Verheissung, Wirklichkeit, Möglichkeit.

Der Avis adventus (im Folgenden auch A. ad.) ist uns durch seine Unbekümmertheit, ja durch eine gewisse Leichtfertigkeit und zugleich seiner strotzenden Zukunfts-Zugewandtheit aufgefallen. Er kennt die Ohnmacht der Erwachsenen noch nicht. Er lässt sich, selbst wenn er die ersten Lebensjahre in der Difficilia. Deterrita. Res publica. auf den Töpfchen einer Kinderkrippe verbracht hat, nicht halten. Sollte er in seinen ersten Lebensjahren „gekäfigt“ worden sein, so sind die Käfig-Stäbe verrostet und verfallen. Er kennt nur offene Grenzen, und die Welt ist eine Bewegungs-Chance; sie ist sein Spielplatz, sein Kindergarten, seine Universität, seine Schule des Lebens.

Der A. ad. verschwendet nicht einen Gedanken an den Avis gubernabilis (lat. gubernabilis = lenkbar, leitbar), dessen erwachsen-geschmeidig-diplomatische Vertreter ihm gut zureden, ihn warnen, ihn mit Lebenserfahrungen (ihren eigenen) füttern wollen. Die Welt sei ein gefährlicher Ort; Schuster bleibe bei deinen Leisten; wer nicht hören wolle, würde fühlen. Das ist ein Futter, das er ablehnt, das ihm nicht schmeckt, das ihn nicht schreckt; der A. ad. will sich selber um sein Futter kümmern, will essen und trinken, was ihm schmeckt, will herausbekommen, wie es sich anderswo in den Lüften fliegt und in ungewohnten Wettern haust. Dass er dabei die Erfahrung macht, die die älteren und Eltern-Vögel auch gemacht haben – etwa Kopfschmerzen nach berauschten Nächten, unleidliche Vorgesetzte (etwa Lehrer), Freunde, die sich als Feinde herausstellen u. ä. -, das steckt er ein, das kommt in seine Reise-Tasche als Erinnerungsstücke für eine spätere Zeit.

So wie der Avis adventus der Welt entgegenfliegt, so tritt sie ihm entgegen. Ob er mit dem Fahrrad ein halbes Jahr durch China fährt, ob er auf einem Interrail-Ticket reist, ob er Praktika und Volontariate in europäischen Ämtern und Medien nutzt, um für ein kleines Entgelt Netz-Werke zu schaffen -, ob er zum Studium der Meeresbiologie nach Göteborg aufbricht oder sein Studium der „Ethnologie schwäbischer Ureinwohner“ in Tübingen abbricht, um ein Segelboot von der portugiesischen Küste zur Ostküste Kanadas zu überführen -, ob er einem Freund oder einer Freundin nach Kenia folgt oder dem nächsten Freund und der nächsten Freundin auf eine japanische Insel, ob er ein Erasmus-Stipendium nutzt-, ob er eine Tauchschule gründet oder das Mixen von Bargetränken auf Kuba erlernt, um danach das Leben der Panda-Bären in den Bergen von Sichuan zu beobachten -, der A. ad. geniesst die Luft des Planeten in vollen Zügen.

Er lernt schnell, seine Auffassungsgabe ist rasch. Er lernt zu greifen, hinzulangen und den Chancen-Wurm zu packen. Er entfaltet seine Flügel und seine Sehnsüchte, seine Abenteuerlust und seine Lebensgier, und er gleitet im Aufwind des Lebens über Städte, Flüsse, Wälder; er stemmt sich gegen die Winde und die Widrigkeiten der Bürokratien; er sucht seinen Platz, nur nach Hause, nur nach Hause will er nicht. Oder nur noch zu Besuch? (Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die „Berichte aus dem Arbeitsgebiet der Vogelwarten, Fortsetzung von: Der Vogelzug, Berichte über Vogelzugforschung und Vogelberingugen, Bd. 20, Heft 1. Juli 1959, Über das Heimfinden von Vögeln aus unbekannter Gegend“ von Jan Verwey, Zoologische Station Den Helder. In ihnen heisst es u. a.: „Die Fähigkeit, aus unbekannten Gegenden heimzufinden, ist für Säugetiere, Vögel, Reptilien und möglicherweise auch Fische erwiesen. Es ist wahrscheinlich, dass Vögel, Reptilien und auch Fische die Sonne zum Heimfinden benötigen, während dies bei Katzen, Mäusen und Fledermäusen offensichtlich nicht der Fall ist. … Vögel finden aus sehr grossen Entfernungen heim. Auch Fledermäusen ist dies aus ziemlich grossen Entfernungen möglich. Offenbar können es aber Katzen und Mäuse nicht; sie finden wahrscheinlich nur aus verhältnismässig geringen Entfernungen heim.“)

Freiheit! pocht es in der Brust des A. ad. Ins Weite, ins Offene! pulst es in den Blutbahnen unter Haut und Gefieder. Wegsein! Unterwegssein! Und leise, trippelfein zieht durchs Gemüt doch auch die Ahnung einer Sehnsucht und des Verlangens nach einem Nest zum Bleiben. Nach einer Sicherheit, aus der heraus sich der A. ad. erinnern kann an die Zeit seiner Höhen- wie Tiefflüge, seiner Aus- und Abflüge, seiner An- und knappen Einkünfte. Es ist seine Jugendlichkeit, die ihn auf natürliche und selbstverständliche Weise privilegiert; und so soll es auch sein, wie schade wäre es, ein jeder Vogel käme als verknöchertes Wesen zur Welt, mufflig, grämlich, gichtig? Zu werden wie die Alten, hat der junge A. ad. Zeit genug. So lange er jung ist, sucht er Seinesgleichen und gesellt sich zu den anderen Zugvögeln (volucres advenae).

Aber die älteren und alten Vögel der Ursprungs-Heimat verlieren den Avis adventus nicht aus den Augen. Naturgemäss sorgen Entfernungen und andersartige Erfahrungen für eine gewisse, wenn auch nicht zwingend notwendige Entfremdung zwischen Alt- und Jungvögeln. Nicht selten hört der Jungvogel von Vater, Mutter, Tante, Onkel den Seufzer: „Wenn wir noch einmal so jung wären, wir würden es machen wie du!“ Oder sie zürnen sentimental: „Wenn wir eines dem damaligen Staat und der Regierung der D. D. R. vorwerfen, dann das: Die Dominanz-Vögel liessen uns nicht reisen!“ Als die Schutzzäune und –mauern gefallen waren, flogen und zogen sie zwar auch los, indes holten sie nur nach. Schmerzhaft wahr ist: Sie erfuhren an Leib und Seele, dass die Wahrnehmung der Welt einem jungen Geist einen höheren Erfahrungs- und Gefühls-Ertrag bringt als dem älter gewordenen Geist. Der alte Vogel hakt die Ziele auf seiner Flug-Liste ab, der junge Vogel hackt nach.

Im Habitus ähnelt der Avis adventus dem Avis immobilus (lat. immobilus = unerschütterlich, empfindungslos; auch: untätig, ruhig, still; auch: unbeweglich). Die Vertreter der beiden Arten sind im Alter etwa gleich, und beiden steht die Welt gleichermassen offen. Im Gegensatz zum A. ad., der die Räume und Reisemöglichkeiten nutzt, verharrt der A. i. auf der Stelle. Er will sich der Fremde nicht aussetzen; eher beäugt er das Fremde und seine Vertreter (etwa Migranten) argwöhnisch, misstrauisch, ablehnend. Er schiebt gern auf die Umstände, dass er zur Unbeweglichkeit geradezu verdammt sei, und wenn er um sich schaut, nimmt er verwundert und auch verärgert bis wütend zur Kenntnis, dass er unter Seinesgleichen geblieben ist. Verringert um die Anzahl der Weibchen, die fortgeflogen sind in die Weite (vgl. auch Ars expeditus laborans).

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 007.jpg

Wahr ist, dass ein Vogel so siamesisch fest mit seiner Familie verbandelt sein kann, dass er ihr Fehlen fürchtet. Wahr ist, dass es ein Bündel aus Gefühlen gibt, die sich mit dem Begriff „Heimat“ treffend (und zugleich irreführend; über „Heimat“ nachzudenken, sprengte den Rahmen dieses Forschungsberichtes) bezeichnen lassen. Dieses komplexe Motivgeflecht kann einen Vogel an sein Nest binden, ja fesseln. Und wer ihn deswegen kritisiert oder ihm übel will, frage sich nach seiner eigenen „Heimat“ oder nach dem, woran er mit allen Fasern seines Herzens hängt. Wahr ist auch, dass die meisten A. i. redliche Vögel sind, deren Sehnsucht nach einem friedfertigen Leben in Familie, mit gedeihlicher Arbeit, im Kreise des und der Vertrauten beachtet und respektiert werden muss. Verachtung hat der A. i. nicht verdient. Weil er reizbar ist, sind Begegnungen mit ihm nicht ungefährlich.

Der Avis immobilus hat u. E. eine gesonderte, ausführliche und gründlich-vertiefende Untersuchung verdient. Er ist zahlenmässig dem Avis adventus weit überlegen. Wohin der A. ad. auch kommt, wo immer er sich niederlässt, da gibt es den A. i. schon; er dominiert flächenweit die Alltagskultur, die Lebensweise, die Verhaltensnormen seines Nutzung-Gebietes. Zudem sind die Eigenschaften des A. i. durchaus mit den Eigenschaften des Avis opportunis (vgl. auch Avis assimilationis) zu vergleichen. Es ist ein weit verbreiteter und durch Medien, Moden u. ä. immer wieder hergestellter Irrtum, dass die von uns beobachteten Vögel urbane Geschöpfe sind, ja es ist fatal zu glauben (von Politikern, Ökonomen, Journalisten, Zeitdiagnostikern aller Art und Provenienz u. a.), der Avis germanis würde in seinem Gesamtcharakter am ehesten in seinen grossstädtischen Bewohnern gespiegelt. Dafür gibt es in Deutschland zu wenige Grossstädte; und diese Grossstädte sind grosse Kleinstädte. (Weitere Ausführungen zu diesem Thema findet der interessierte Leser/die interessierte Leserin in Prof. Tütenholz‘ Geschichts-Essay: “Die Kommune voller Nackedeis und ihre Folgen. Über die Fatal-Interpretationen der 1968er Bewegung“ – Anm. d. Hsg.)

Der Avis immobilus lebt, denkt und handelt, als wäre ihm eingeschrieben, als genügte ihm, was der japanische Dichter Issa (1763-1827) im Haiku schrieb:

Im Weltgetriebe
Auch so ein kleiner Vogel
Sein Nest sich baute.

Wir können die älteren Vertreter des noch jugendlichen A. i. als „fortgeschrittene Nesthocker“ (auch: Nestlinge) bezeichnen; sie sind nicht nur wie jeder Vogel (zumeist) nackt geboren „und unfähig zur artgemässen Fortbewegung“ (Lexikon der Biologie), sie benötigen „mindestens einige Tage, meistens länger“ den „Schutz eines Nestes“ (ebenda) Es gibt den „fortgeschrittenen Nesthocker“ heute noch bzw. heute ziemlich häufig wieder. Als Begriff wird er in neuerer Zeit in der Psychologie und in der Soziologie gebraucht und benennt eine „heterogene Gruppe junger Erwachsener, die, als historisch neues Phänomen der westlichen Industrienationen, dauerhaft in der elterlichen Wohnung verbleiben und keinen oder auffallend spät einen eigenen Lebensbereich aufbauen. Für eine Gruppe dieser jungen Erwachsenen wird als Ursache des Nesthocker-Phänomens zum einen ein nicht stattgefundener Ablösungsprozess von den Eltern angesehen, wobei oft ein nicht altersgemässes Sexualverhalten zu beobachten ist. Zum anderen können ökonomische Gründe Anlass für dieses Verhalten sein – meist verbunden mit einem recht partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Eltern und Kind, wobei sich eine bessere finanzielle Situation durch den Verbleib im Elternhaus ergibt – gegebenenfalls für beide Parteien. Auch äussere Zwänge, wie Wohnungsmangel oder Arbeitsplatzverlust, können eine Rolle spielen.“ (ebda)

Den Avis adventus können wir auf dieser Betrachtungs-Ebene als Nestflüchter (auch: Platzflüchter) ansehen. Sie kommen „derart weit entwickelt zur Welt, dass sie kurz nach der Geburt oder dem Eischlupf dem Elterntier nachfolgen können“ (Lexikon der Biologie). Das jedenfalls behaupten die stolzen Eltern gern von ihrem ausserordentlich gut gelungenen Nachwuchs. Die Jungen schlüpfen gewissermassen als „verkleinerte Abbilder der adulten Tiere“ (ebda).

Wir stellen abschliessend und zurückkehrend zum Thema fest: Der Avis adventus, zumal in jungen Jahren, verfügt über die physischen und psychischen Fähigkeiten der Mobilität und der Flexibilität. Ihm muss nicht beigebracht werden (Schulungen, Weiterbildungsmassnahmen, Jobagenturen u. a.), dass mobil und flexibel zu sein „zwei der am häufigsten geforderten Eigenschaften unserer derzeitigen Geschäftswelt“ sind; und dass das nicht „weiter verwunderlich (ist), betrachten wir die Technisierung nicht nur der Arbeits- sondern auch der Alltagswelt durch Industrialisierung, Automatisierung, Computerisierung“, muss dem A. ad. nicht gesagt werden. Er hat schon als Embryo, folgend als Kleinkind, folgend als Lernender und als Teenager den Sound der Mobiltelefone, Tastaturen, Mouse-Clicks von derlei Anforderungen (Herausforderungen) gehört. Er weiss: „Der immense Fortschritt bei der räumlichen Entfaltung und technischen Effizienz der den Erdball umspannenden Transport- und Kommunikationswege bringt früher ferne Dinge mitten in unser Leben (von der Information über die Ware bis zur Person) und beschleunigt zugleich den Fluss von Informationen, Waren und die Abfolge von Ereignissen.“ Und wenn es weiter in der von uns hier angeführten Schrift zur „Ausbildung im Öffentlichen Dienst“ (Projekt des DBW und der HUK Coburg) lapidar heisst:

„Gegen diese beschleunigte, durchökonomisierte Lebenswelt gibt es berechtigte Einwände“ -, so wird dem Avis adventus im nächsten Satz erklärt: „Nichtsdestotrotz zwingt sie den Einzelnen ebenso wie Gruppen und Institutionen sich fortwährend auf neue Sachverhalte einzustellen.“ Das ist die nüchterne Sprache der Wirtschaft und Ökonomie; das ist das Zwitschern, das der Avis adventus versteht, ohne beunruhigt zu sein, panisch oder hysterisch zu werden. Wohin immer es den Vogel verschlägt, er wird im Grossen und Ganzen unter den Konditionen der kapitalistischen Warenproduktion tätig und erfolgreich sein, weil er über sie Bescheid weiss und sie nicht revolutionär ändern, sondern nur fachlich ausnutzen will. Letztlich will jeder A. ad. das, was jeder Vogel will: ein Nest bauen, eventuell einen Partner/eine Partnerin binden, vielleicht ein Ei ausbrüten, eine Familie gründen und für das Alter vorsorgen.

Ob der Avis adventus, der seinen Platz in der Fremde gefunden hat, je wieder endgültig heimkehrt, etwa in das Gebiet der Plothener Teiche in die Watt- und Meeresflächen und Salzwiesen des Wattenmeers, in den Schutz fragmentarischer keltisch/römischer Befestigungsanlagen im Hunsrücker Hochwald, an das Ufer des Jabelschen Sees -, das steht in den Sternen und wird der innere Lebens-Kompass der einzelnen Vertreter des A. ad. weisen. Warum sollte er, wenn er einen sicheren Nistplatz gefunden hat, für sich und seine Brut, zurückkehren in eine in die Vergangenheit gerückte Heimat, wenn der Planet Erde seine Heimat geworden ist?

Die Sentimentalität des Provenienz-Erinnerns ist ihm on the tours in the air abhandengekommen; dass es einzelne Rückkehrer und auch Wellen der Rückkehr gibt, erlaubt u. E. nicht von einem typischen Verhalten des Avis adventus zu sprechen. Der so genannte „Sonnenkompass“ (vgl. „Die Sonnenorientierung der Vögel. II. Entwicklung des Sonnenkompass und sein Stellenwert im Orientierungssystem“, Januar 1981) ist ausser Kraft gesetzt. Die elektronischen Möglichkeiten navigieren den Avis adventus durchs Leben. Seine Flugrichtungen plant er flexibel und mobil.

Sein Nachwuchs wird, wo er lebt, mehrsprachig aufwachsen. Sein Nachwuchs wird weltweit den Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden (indigenae advenaeque) verwischen und schliesslich verschwinden lassen. Es wird ein Geschlecht von Menschen entstehen, die von Geburt an Ihresgleichen als IhresGLEICHEN erlebt, behandelt und denkt. Hoffnung gehört u. E. beim Betrachten der Vogel-Welt dazu: zum Wunsch, dem Planeten mögen alle Vögel erhalten bleiben, alle Vögel mögen sich in einer zukunftsfriedlichen Einheit und Übereinstimmung finden und binden.

Zusatz: Es gibt eine Jugendpolitik der Europäischen Union. Zu ihr „ gehören vor allem die Bereiche Beteiligung, Jugendinformation, Freiwilligenarbeit und Wissen über Jugendliche. Schlüsselthemen sind auch Mobilität, Beschäftigung und nicht-formales Lernen. Wichtigstes Verfahren ist die Offene Methode der Koordinierung.“ (Wikipedia) Im November 2009 hat der Rat eine Entschliessung zu einem „erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ für den Zeitraum 2010-2018 angenommen (ABl. C 311 vom 19.12.2009, S. 1-11). Seine zwei übergeordneten Ziele sind die Schaffung von mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für alle jungen Menschen (lies hier und im Folgenden: Vögel – d. A.) im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung des gesellschaftlichen Engagements, der sozialen Eingliederung und der Solidarität aller jungen Menschen. … Die Arbeit erfolgt in Arbeitszyklen von drei Jahren. Für den laufenden Zyklus … hat der Rat sechs zentrale Ziele beschlossen: 1) verbesserte soziale Eingliederung aller jungen Menschen, 2) stärkere Teilhabe aller jungen Menschen am demokratischen und bürgerlichen Leben in Europa, 3) einfacherer Übergang junger Menschen vom Jugend- ins Erwachsenenalter, insbesondere was die Integration in den Arbeitsmarkt anbelangt, 4) Förderung der Gesundheit und des Wohlergehens junger Menschen, auch im Hinblick auf die psychische Gesundheit, 5) Beiträge zum Umgang mit den Herausforderungen und Chancen des digitalen Zeitalters in Bezug auf Jugendpolitik, Jugendarbeit und junge Menschen, 6) Beiträge zum Umgang mit den Chancen und Herausforderungen angesichts der wachsenden Zahl junger Migranten und Flüchtlinge in der EU.

Avis fatalis

Der Avis fatalis (lat.: fatalis = verhängnisvoll, verderblich, tödlich) ist ein unscheinbarer, zurückhaltender, scheuer, autoaggresiver Vogel; das Netto-Gewicht seines Körpers wiegt leichter als die Last seines Lebens. Er trägt schwer an seinem Schicksal, das er, je nach dem Grad an Selbst-Einsicht, zu der er fähig ist, teils den Umständen teils sich selber anlastet. Er fühlt sich gelähmt, obwohl er ein guter Flieger ist -, wenn er nur wollte, wenn er ein Vertrauen zu sich selber hätte. Aber das Wollen ist sein existentielles Problem.

Es gibt den Vogel nicht, der als Avis fatalis auf die Welt kommt; zum Avis fatalis wird ein Vogel, wenn er, noch bevor er flügge und gezwungenermassen statt in die Kleinkind-Stube zurück in das zugige Quartier des Erwachsenwerdens und –seins gestossen ist, wenn er sich auf „verlorenem Posten“ im Lebenskampf sieht. Das ist der Fall, wenn ein junger Vogel (folgend der älter und alt werdende Vogel) keine Erfolgserlebnisse hat oder wenn auf ihn Schicksalsschläge niederprasseln, gegen die er weder Schutz noch Wehr hat. Ein Gefühl der Ohnmacht beherrscht ihn. /1/

Inwieweit die fatale Haltung zum Leben, zur Welt, zum Kollegen, zum Nachbarn genetisch bedingt ist, wissen wir nicht; es kann gewiss einen Anteil an Vorbestimmtheit geben, wenngleich der Fatalismus (nicht selten gepaart mit der Misanthropie) als eine weitgehend selbstgemachte Lebens-Philosophie betrachtet werden muss. Der Avis fatalis ist schlicht nicht in der Lage, sich am eigenen Schopfe in der Hoppla-Hopp-Manier eines Baron Münchhausens aus dem Sumpf zu ziehen; zu schweigen davon, dass er auch noch ein Pferd mitzieht, weil er sowieso nicht in der Lage ist, überhaupt ein Wesen mitzuziehen im Sinne: zu motivieren, mitzureissen, voranzugehen.

Natürlich können existentielle Brüche einen vordem vitalen Vogel zum Avis fatalis werden lassen. Dem Neuen, Überraschenden, Anderen sich anzupassen, ist nicht jedervogels Art. Oder er will sich nicht anpassen und bringt einen gewissen juvenilen Trotz zur Verweigerung auf. Dieser Verweigerung kann ihm einwachsen, zur Gewohnheit werden, sodass er immer tiefer in den Sumpf seines Nicht-Handelns, seiner Verweigerung sinkt. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein gesellschaftlicher Umbruch wie der des Jahres 1989/1990 einst aktive Vögel zum Avis fatalis werden liessen. Dass jeder seines Glückes Schmied sei, dass jeder einen Marschallstab im Tornister trage – daran glaubt nur, wer mit dem Klammerbeutel gepudert ist und wer bereit ist, die Probe aufs Exempel zu machen. Demnach müsste er schweisstreibend arbeiten oder im Wander-Rucksack kramen. Der Avis fatalis weiss eines sicher: Einen Erfolg zu haben – und ein solcher wäre bereits ein sicherer Arbeitsplatz -, braucht es weniger seine Leistung und seine Fähigkeiten als viel eher das Glück, zur rechten Zeit am rechten Ort einen Berechtigten/Beförderer/Netzwerker zu treffen.

Sehr typische Äusserungen des Avis fatalis sind: „Es lohnt sich nicht zu protestieren“; „Die oben machen doch, was sie wollen!“; „Es war schon immer so, dass die Kleinen gehängt werden und die Grossen davonkommen!“; „Wer hört denn schon auf mich, niemand hört auf mich, also höre ich auch nicht auf die anderen!“ Etc. pp. Und alle Sätze prallen und flitzen wie Billardkugeln von der Bande seiner Seele hin und her, 24 Stunden lang, Minute um Minute: lohnt nicht, was sie wollen, wer hört, niemand hört; niemand hört, wer hört, was sie wollen, lohnt nicht. …

Es kann triftige Gründe für den Fatalismus bei Vögeln geben. Wenn eine anhaltende Erfolgslosigkeit sich mit einem Hang zu angeborener oder erworbener Handlungsunfähigkeit paart, wenn die Versuche, sich einzubringen ebenso scheitern wie das Angebot, gebraucht zu werden -, dann zieht sich der Vogel zurück. Er versteht die Welt nicht mehr, er differenziert nicht mehr, er verliert auch den letzten Rest von Selbstsicherheit. Wenn alles beliebig ist, und der Avis fatalis empfindet die Beliebigkeit der Dinge, Verhältnisse, Zuständigkeiten beinahe schmerzhaft-körperlich, dann fühlt auch er sich beliebig. Denn er gehört ja dazu; wozu er gehört, die Frage stellt er sich nicht; in der Logik der Beliebigkeit muss niemand diese Frage stellen. Wenn ein Jedes alles ist, dann ist das Alles Jedes.

Der Avis fatalis ist ein Magier der Tarnung; wäre er nicht Vogel, wäre er Chamäleon. Während unserer Forschungen stiessen wir auf eine verwaiste Brutstätte der Ost-Kreischeule /2/. Auch konnten wir Greifvogel-Männchen beobachten, die sich als Weibchen tarnen /3/. Wir erfuhren von Nachtschwalben und acht anderen bodenbrütenden Vogelarten aus Sambia, die lernen, wo sich ihr Federkleid besonders gut in die Umgebung einfügt /4/. Dabei hilft ihnen die seitliche Stellung ihrer Augen. Sie haben dadurch ein sehr breites Sehfeld und können sogar sehen, was hinter ihrem Kopf geschieht – ein Überlebensvorteil, unbedingt. Der Avis fatalis ist ein Überlebenskünstler ohne den Willen, vom Leben mehr zu erwarten als zu überleben.

Dieser Vogel sieht sich in seiner Haltlosigkeit, in der Abwendung von der Politik, in der Abneigung gegen Ämter, in dem eingebildeten oder tatsächlichen Abgelehntwerden durch die Anderen, Mächtigen, Schillernden, Lebensbejahenden gestärkt, wenn er apokalyptische Nachrichten hört. Er ist scharf auf die Meldungen, die apokalyptisch sind; dafür hat er ein Sensorium ausgebildet.

Der Avis fatalis findet reichlich Nahrung. Die Medien, von denen er sich abgewiesen fühlt, die niemals einen wie ihn zum Helden machen würden, füttern ihn gleichzeitig. Nicht nur mit den sogenannten bad news, sondern auch mit glaubhaften Schilderungen der Niederungen, Skandale, Ungeheuerlichkeiten, Durchstechereien, Bereicherung auf der einen, Verarmung auf der anderen Seite. Und: Besonders fatal ist, dass es sich in jedem Fall um einen Einzelfall handelt. Wenn aber alles zum Einzelfall erklärt wird, wenn es keine Zusammenhänge mehr gibt, dann bleiben nur zwei Folgerungen. Erstens: Optimiere dich selbst! Treibe dich zur Vollendung hin, dass du alles Hinderliche, Kleinliche, Schmutzige hinter dir lassen kannst! Du kannst ein Held werden!

Zweitens: Gib auf! Lass den Protest, lass den Widerstand; wie willst du eine Wand aus Pudding durchbrechen? Du hast die Zeit nicht, die Einzelfälle zusammenzubinden, du hast nicht mal die Zeit, die Bücher, die es darüber gibt, zu lesen! Du hast die Lust nicht (mehr), dich mit anderen zu verbünden und zu demonstrieren und zu kämpfen! Mauern aus Teig umstehen dich, Konfetti regnet es in deine Augen, deine Ohren sind verstopft vom süssen Brei!

Der Avis fatalis fühlt sich ohnmächtig. Panikattacken, Ängste, Depressionen – er kann seine eigene Machtlosigkeit nur schwer ertragen. Sein Lied wird schwach und schwächer. Wenn er jemals eine Lebens-Melodie hatte – je älter er wird, desto leiser ist sie zu hören.

Dabei will der Vogel – generell -, wenn er singt, nicht für sich allein singen. Er will Resonanz /5/. Er will auch nicht gezwungen werden (oder sich gezwungen fühlen), schneller fliegen zu müssen, als er fliegen muss. Er fliegt, um Nahrung und einen Partner zu finden. Er fliegt, um den Raum für ein Nest zu finden. Er fliegt um seinetwegen und Seinesgleichen wegen. Einem solchen Fliegen in Freiheit und Lebendigkeit steht der „Beschleunigungstotalitarismus“ /6/ entgegen. Eine Wand, gegen die er immerzu prallen würde, legte er es darauf an, ein Mitbeschleuniger oder ein Mitbeschleunigter zu sein. Dem entzieht sich der Avis fatalis bewusst oder unbewusst, indem er lieber die Flügel faltet, den Kopf einzieht und die Stürme der Zeit resp. der Kassen-Kämpfe über sich hinweg fegen lässt.

Man könnte ihn als aktiven Widerstandskämpfer gegen den „Beschleunigungstotalitarismus“ betrachten -, wenn er überhaupt irgendwie aktiv wäre. Es fällt ihm schwer, morgens aus dem Bett zu kommen; er sieht den Sinn nicht, einen Tag zu beginnen, der nur das bringt, was der gestrige Tag brachte: nichts. Er kommt nicht hinterher, seinen Haushalt in Sauberkeit und Ordnung zu halten; wozu schrubben, sortieren, putzen, für wen, wenn ringsum alles schrubbt und putzt bzw. in der Gegend, in der er lebt (in seinem Block, in seiner Siedlung, in seinem Ort) -, alles matt, staubig, unrasiert, haltlos ist.

Er schaut aus dem Fenster, das Wetter ist novembermürbe, schnellt zieht er sich zurück. Daheim ist es immerhin warm und trocken, im Fernsehen bieten sie „Rote Rosen“, Kochsendungen, Krimis von Ahrenshoop bis nach Villingen-Schwenningen und Quizsendungen an. Wenn dem Avis fatalis nach Bewegung ist, dann schaut er sich ein aktuelles Fussballspiel, Biathlon-Wettbewerbe oder knappgekleidete Weitspringerinnen an. Seiner Ansicht nach gibt es ausreichend viele Vögel, die sich auf strapaziöse Weise durchs Leben bewegen und darauf aus sind, Sieger zu werden. Er zählt sich nicht dazu, und falls er sich mal zu ihnen gezählt hat -, es ist vorbei und vergessen.

Die Nahrungsgebiete werden für den Avis fatalis knapper. Das Futter der Medien bleibt ihm, aber es wiederholt sich. Weil er sich selber nicht zeigt, zeigt sich ihm die Welt auch nicht. Er geht niemandem entgegen, niemand kommt ihm entgegen. Es geht ihm wie dem Spatzen (Passer domesticus), der sich zurückzieht. /7/

Der Avis fatalis ist unauffällig, vor allem, weil er sich ungern zeigt. Eine besondere Schnabelform hat er nicht: etwa als zöge er eine Schnute (im Menschlichen vergleichbar mit dem SPD-Politiker Ralf Stegner, der freilich u. E. nicht zu der Art des Avis fatalis zählt).

Der Avis fatalis leidet an einem Lebens-Burnout. Wenn ein Vogel keine Resonanz mehr erfährt, wenn Anerkennung versagt wird, wenn Erfolge nicht mehr wahrgenommen oder gefeiert werden -, wenn das Leben eine endlose Kette von tief empfundenen Fehlschlägen ist (oder als solche wahrgenommen wird) -, wenn nicht einmal das Hamsterrad ihn lockt, weil er aus ihm herausgeschleudert werden würde -, dann steigt er gar nicht erst ein, in das Rad nicht, nicht ins Geschäft. Er verharrt in Trance.

Der Avis fatalis hat eine Erfahrung gemacht, die ihn nicht zu dem macht, der er ist, die aber seine Einstellung zum Leben und zur Welt mitprägt. Er hört und liest Deutungen und Beurteilungen seiner Existenz und der Existenz seiner Vorfahr-Generationen, die ihn nach Meinung der Meinungsmacher (Journalisten, Historiker, Politiker) geprägt haben. Seine Erinnerungen werden ihm entfremdet. Er kommt mit seinen Erinnerungen nicht gegen die ihm zugesprochenen Erinnerungen an. Was in Filmen, Essays, Reportagen über ihn erzählt wird, wird zu seiner gewesenen Welt; er passt sich dem Bild, das ihm übergestülpt wird, an. Diese Anpassung macht den Avis fatalis resignativ oder, wenn er immerhin noch nachdenkt, zynisch.

Und so lebt der Avis fatalis /8/ dahin und unter uns. Lässt seine Flügel hängen und wartet ab. Er denkt sich was, oder er denkt sich nichts. Die Gedanken kreisen um ihn herum wie ein Mäusebussard über dem abgeerntetem Feld, das Mäusen vorkommen muss wie eine Rennbahn im gleissenden Licht der Schweinwerfer/Sonne. Oder wie es in einem Haiku heisst:

„Wo soll demnächst ich
Noch hingehn“, denkt so für sich
Die Bohnenranke.“

/1/ Den Prototypen eines Avis fatalis ist der „Mann vom Lande“, der in Franz Kafkas Kürzest-Erzählung „Vor dem Gesetz“ um „Eintritt in das Gesetz“ bittet. Der Türhüter weist ihn ab. Jetzt sei ein Eintritt nicht möglich. Wann dann? Nun, überhaupt sei ein Eintritt möglich, durchaus, „jetzt aber nicht“. Über Tage, Jahre und Jahrzehnte versucht der „Mann vom Lande“ in das Gesetz hineinzukommen. Es ist nicht so, dass der Türhüter ein Unmensch ist. Er hört zu, er fragt, er ist durchaus entgegenkommend und lehnt Geschenke nicht ab – nur, leider, leider, ist der Zugang eben nicht möglich. Ist so. Am Ende ist der Mann alt, schwach, und der Türhüter brüllt ihn an: „Hier konnte niemand sonst Einlass erhalten, denn dieser Eingang war nur für dich bestimmt. Ich gehe jetzt und schliesse ihn.“ Was hat der arme Kerl falsch gemacht, was hat er versäumt, niemand hat es ihm gesagt?! Keine Macht der Welt ist grösser als die Ohnmacht eines Menschen, der nicht erfährt, warum ihn das Schicksal beutelt. Der Avis fatalis hat mit dem kafkaesken Helden eines nicht gemein: Der A. f. gibt vorher auf; bevor er immer und immer wieder den Eingang zu einem Gesetz oder zu einem aktiven Leben oder zu einem Gebrauchtsein erbittet, einfordert, zu kaufen versucht, folgt er dem Drang, ein Ziel zu erreichen, einfach nicht mehr.

/2/ Der U.S.-amerikanischen Kollegin und Kennerin nachtaktiver Vögel Prof. Dr. Dr. Kathelyn Bird-Writer verdanken wir bezüglich des Mimikry-Verhaltens von Vögeln den Hinweis auf die Ost-Kreischeule (Megascops asio oder: Otus asio). Sie versucht sich unsichtbar zu machen, indem ihre pinselförmigen Ohren wie abgebrochene Äste aussehen; tatsächlich befinden sich die Ohren seitlich am Kopf. Ihr Ruf hört sich wie ein Kreischen an; man hört sie häufiger, als man sie sieht.

/3/ Etwa verkleidet sich die männliche Rohrweihe mit einem weiblichen Federkleid. „Diese tierischen „Dragqueens“ tragen nicht nur lebenslang das typisch weibliche Federkleid, sie verhalten sich auch in Revierkämpfen eher weiblich. Das berichtet ein internationales Forscherteam im Fachmagazin ‚Biology Letters‘. ‚Bei Vögeln ist ein solches dauerhaft weibliches Aussehen extrem selten‘, schreiben die Forscher. Normalerweise besitzen die knapp bussardgrossen Rohrweihen-Männchen graue Flügel und Schwanzfedern und schwarze Flügelspitzen. Den etwas grösseren Weibchen fehlen die grauen und schwarzen Federn, sie sind vorwiegend braun, mit einem weisslich-hellgelben Kopf. Damit zeige der Greifvogel die für viele Vogelarten typischen Geschlechtsunterschiede. Das Federkleid der als Weibchen getarnten Rohrweihen-Männchen ähnelt dem der Weibchen sehr stark: Sie sind ebenfalls vorwiegend braun gefärbt und tragen keine grauen Federn an Flügeln und Schwanz. Der helle Kopf ist wie bei den Weibchen deutlich vom restlichen Körper abgesetzt.“(Biology Letters, 2011; DOI: 10.1098/rsbl.2011.0914)

/4/ Polarfüchse und Schneehasen sind weiss, Grashüpfer sind grün, Vipern sind sandfarben, Quallen sind durchscheinend farblos – es ist leicht vor einem einfarbigem Hintergrund „abzutauchen“. Schwieriger ist es, wenn die Umgebung Schatten, wechselnde Konturen, chargierender Farben hat. Einige Angehörige der Nachschwalben (Caprimulgidae) – dämmerungs- und nachtaktive Insektenjäger allesamt – bringen es fertig, ungeschützt auf dem Boden zu brüten. Dafür stimmen sie ihr Äusseres, ihr Federkleid, mit der Umgebung ab. In einem Haufen Laub und Zweigen zwischen Bäumen kann man sie glatt übersehen. Offenbar wissen sie, wie sie aussehen und verhalten sich entsprechend. Ein gleiches Verhalten ist von der Ägäischen Mauereidechse bekannt, die bevorzugt auf Steinen ihrer Hautfärbung ruhen. Tintenfische passen sich nicht nur farblich an – die Weichtiere formen ihre Körper, kneten sich gewissermassen ihrer Umgebung an.

/5/ Auf einer Tagung zum Thema „Gesellschaftliche Entwicklungen nach dem Systemumbruch“ in Jena (14./15.6. 2012) stellte der Soziologe Hartmut Rosa unter dem Titel „Resonanz statt Entfremdung“ zehn Thesen „wider die Steigerungslogik der Moderne“ vor. In der zehnten These, der „Resonanzthese“,heisst es: „….Das zentrale Problem besteht darin, ‚Resonanz‘ substanziell zu definieren. Über diese Definition verfüge ich derzeit noch nicht, doch lassen sich schon einige ihrer Elemente benennen:

  • Anerkennungserfahrungen sind i. d. R. Resonanzerfahrungen, Missachtungserfahrungen lassen sich als Entfremdungserfahrungen reinterpretieren;
  • Es gibt aber Resonanzerfahrungen, die über intersubjektive Beziehungen hinausgehen: Moderne Subjekte suchen nach und geraten in ‚Resonanz‘ bei der Arbeit, in der Natur, in der Kunst, in der Religion. Familien werden von 95 % der Jugendlichen als ‚sichere Resonanzhäfen‘ konzeptualisiert (erweisen sich aber durch die Dynamisierungsimperative als bedroht);
  • Demokratie ist das Instrument der Moderne, sich die Sturkturen der geteilten sozialen Welt ‚anzueignen‘ oder ‚resonant‘ zu machen. Politik ‚antwortet‘ auf die Subjekte – theoretisch. Politikverdrossenheit lässt sich re-interpretieren als Ausdruck des ‚Verstummens‘ der Politik: Die Kommandobrücken antworten nicht mehr.
  • Resonanzerfahrungen sind identitätskonstituierende Erfahrungen de Berührt oder Ergriffenseins. Als solche haben sie eine emotionale Qualität. …
  • Die anthropologische Angewiesenheit auf Resonanzerfahrungen zeigt sich u. a. in der Institution des ‚sozialen Todes‘ bei sogenanntn ‚archaischen Kulturen‘, die Mitglieder durch Resonanzverweigerung töten. Vielleicht tut das die spätmoderne Kultur auch …

/6/ In seinem Buch „Beschleunigung und Entfremdung“ beschreibt der Wissenschaftler Hartmut Rosa ein Phänomen unserer Zeit: die Beschleunigung des Lebenstempos im Zusammenhang mit der technischen Beschleunigung und der Beschleunigung des sozialen Wandels. Das „Schneller! Schneller! Schneller!“ führe dazu, dass wir ständig etwas erleben wollen – und immer mehr verpassen. „Ganz egal, wie schnell wir werden, das Verhältnis der gemachten Erfahrungen zu denjenigen, die wir verpasst haben, wird nicht grösser, sondern konstant kleiner.“ Zahlreiche Konflikte entstünden – ebenso wie Burnouts und Depressionen – dadurch dass die Betroffenen eine derart veränderte Welt schlicht nicht mehr verstehen; der „Beschleunigungstotali-tarismus“ ist sozusagen der Leviathan der Neuzeit.

/7/ Wir verweisen auf den ungedruckten Band „Grüneres Grün als das Grün der Platane. Nachrichten aus der Schwirrwelt“, in dem Johannes Tütenholz Gedichte und Betrachtungen über Vögel versammelte. U. a. findet sich unter dem Titel „Spatz in Frankfurt am Main“:

Sei gegrüsst, mein kleiner fetter Freund
Aus Berlin, sag, kommst du aus Berlin?
Sah bis heute nicht dich und nicht deinesgleichen,
Tauben ja, genug, und Möwen hört ich schrein,
Aber Spatzen sah und hörte ich noch nicht am Main.

In einem Gespräch erzählte mir Tütenholz von seiner Verwunderung, dass dieser gesellige, lebensfrohe Vogel, der von früh bis spät ununterbrochen beschäftigt zu sein scheint, in Frankfurt am Main nicht zuhause ist. Jedenfalls sei ihm, der vier Jahre in der Stadt lebte, nie ein Vertreter dieses Sperlingvogels begegnet. Vielleicht schämt er sich, in Erscheinung zu treten. Er hat seit Alfred Brehms Verdikt, er sei „erbärmlich, unerträglich, schädlich“, nicht das beste Image. Aktuell steht der Haussperling auf der Roten Liste, der „Vorwarnliste“ für vom Aussterben bedrohte Tierarten. In China wurde er 1958 zur Plage erklärt; infolge seiner Verfolgung starben Hunderttausende von ihnen und – Ungeziefer vermehrte sich explosionsartig. Als „Allerweltvogel“ setzt er sich immer wieder durch und ist nicht totzukriegen. Und er hat seinen Ehrentag: Am 20. März wird jedes Jahr der Weltspatzentag begangen. Ins Leben gerufen hat den „world sparrow day“ die indische Naturschutzorganisation „Nature Forever Society“ 2010. Seither macht der Tag jedes Jahr auf den Rückgang der Spatzen aufmerksam. Viele Naturschutzorganisationen haben sich der Initiative angeschlossen.

/8/ In frühen Aufzeichnungen Tütenholzens fand ich eine seiner chaotischen Notizen, die vielleicht der erste Hinweis auf seine ornithologische Neugierde ist. Aus einer Zeit stammend, in der er noch nicht an das Verfassen eines „Ossariums“ dachte. Trotzdem sind Kratzspuren eines „ordnenden, zuordnenden, einordnenden Geistes“ zu sehen; ebenso wie Kratzspuren eines irrlichternden Verstandes:

Avis aptus

Als ich meinen Freunden von der Begegnung mit einem Avis aptus (lat. geeignet, passend), schoben sie meine Beobachtung auf die Nachwirkung des letzten Glases Grauburgunder aus der Pfalz. Nun, dafür sind Freunde, Bekannte, Kollegen da: dass sie bremsen, spotten, sticheln, ein bisschen mobben. „Vielleicht“, kam ich den Freunden entgegen, „passt besser noch Avis apathus?!“

„Ach was!“ Ihr Gelächter, besonders das unverfroren-röhrende meines Freundes Karlsbad, werde ich nicht vergessen. „Du kannst den Aptus nicht Apathus nennen! Wenn der Aptus auch zur Apathie neigt – Apathie ist ein griechisches Wort und bedeutet so viel wie Teilnahmslosigkeit! Der Aptus ist nicht teilnahmslos! Sein Problem ist eher das einer gesteigerten Anteilnahme, einer krankhaften Parteinahme, eines orientierungslosen Allesaufsichbeziehens – der Vogel ist eine einzige Wunde, in der alles und jedes herumstochert! Und wählt er nicht oft den Freitod als Ausweg?“

Das war starker Tobal. Es gibt keine statistischen Angaben über den Anteil der Aves aptus (vielleicht sollte ich ihn Avis fatalis nennen) an der Gesamtzahl der Selbstmörder. Karlsbad, ein wirklich guter Freund, übertrieb gern und warf mit Behauptungen um sich wie ein Spatz mit dem Sand, in dem er gern badet; Karlsbad war ein rechter Dreckspatz!

Allerdings ging mir seine Einwendung nicht aus dem Kopf. Für den Passling – so deutschte ich den Avis aptus (Avis fatalis – gefällt mir immer besser; passender?) ein – ist „das Leben gelaufen“. Er könnte es sich demnach auch nehmen, ohne einen Verlust zu spüren. Der Suizid könnte ein letzter Energieausbruch sein. Als wollte er sagen: Ihr habt euch alle in mir getäuscht! Wenn ich wollte, hätte ich in meinem Leben Bäume ausgerissen! (Was für einen Vogel ein Kraftakt der ungewöhnlichsten Art wäre.) Ja, als wollte er mit Friedrich Schiller singen: „Ich will’s mit meiner schwachen Kraft versuchen.“ …

Avis influens

Der Avis influens (lat. influere = eindringen, zuströmen; auch: sich einschleichen, sich einschmeicheln) tritt als unterscheidbarer Vogel erst seit kurzem auf; wir beobachten ihn etwa seit dem fünften Jahr nach dem Jahrtausendwechsel und stellten seine baldige Vermehrung und seine schnelle Verbreitung fest /1/. Etwa um 2010 sprach noch niemand vom Avis influens, obwohl er um diese Zeit bereits erschienen war; er wurde in seiner modifizierten Art als glamouröser, professionell-narzisstischer Rote-Teppich-Star wahrgenommen. Den Ars influens, den wir untersuchen, trat noch nicht en masse und nicht massenhaft wirksam auf, war aber schon präsent in eigenen Blogs, auf Webseiten, in denen er aus dem Privatleben zwitscherte, das Nähkästchen klappern liess, von Kummer und Freude in Liebesdingen krähte, sich plusterte und mit Duftstoffen balsamierte, im Marken- oder Selbstmade-Fummel /2/.

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Als Influencer fliegt er seitdem um die Welt: Er nutzt die elektronischen Übermittlungs-Wege, er kann in (fast) Jetztzeit fast überall auf dem Planeten Erde – ohnehin nur eine Bühne mit wechselnden Kulissen und Kostümen, mit Knallchargen und mit nuschelnden Souffleuren? – auftreten. Überall dort, wo sich so genannte soziale Netzwerke spannen, also auch in Ostdeutschland, ist er zu finden, taucht er auf, zeigt er sich im Feder-Schmuck, posiert vor berühmten Bauwerken, schnattert von Wohldüften und -geschmack. Facebook, Google, Twitter, Instagram, Pinterest, Flickr, Snapchat, Youtube, Vimeo, Tumblr, WahtsApp, XING sind die Übertragungs-Maschinen, auf denen er abhebt, die ihm die Luft zum Leben geben, aus denen er Nahrung saugt, in denen er seinen Follower genannten Nach-Züglern sich selber als Appetit-Happen bietet.

Der von uns gewählte, aus dem Lateinischen stammende Arten-Name darf als altmodisch (aber gültig?) gelten: Der Influencer leitet sich im modernen Gebrauch vom Englischen to influence = beeinflussen ab. Dennoch betrachten wir die Wirkungs-Weisen des Avis influens gern in der von uns vorgeschlagenen Bedeutung, weil er wesentlich in die Lebens-Bereiche anderer Vögel eindringt, sich einschleicht, auch einschmeichelt und keinen Hehl aus seinen manipulativen Absichten macht. Wie ein Bach in einen Fluss, wie ein Fluss in ein Meer so strömen die Äusserungen und die Habitate des Avis influens durch die elektronischen Venen der Kontinente und verbinden ihn mit seinen Adressaten. „Als Influencer werden Vögel bezeichnet, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres hohen Ansehens in einem oder mehreren sozialen Netzwerken für Werbung und Vermarktung in Frage kommen.“ (nach: WIKIPEDIA)

Wir unterscheiden zwischen drei Unterarten des Avis influens:

Es gibt die Aves key influens (engl. Key = Schlüssel). Bei ihm handelt es sich um Vögel, die als Experten, Ereignis-Interpreten und gern als Moralisten auftreten. Sie sind sich ihrer Wirksamkeit (selbst)sicher; indess verliert sich ihre Wirkung im Ungewissen. Was sie in den Köpfen ihrer Verbraucher anrichten, ist schwer messbar; etwa lassen Wahlergebnisse in parlamentarischen Demokratien niemals eineindeutig Rückschlüsse auf bestimmte Blogs, Fanzines, Online-Magazine oder Social-Media-Profils zu. Als sicher gilt uns, dass mit ihrer Schwarmdichte auch ihre Bewusstseins-Macht zunimmt. Wie aus dem ersten erfundenen Otto-Verbrennungsmotor die Automobil-Flut der Neuzeit wurde, so vermehren sich die ersten Piepmätze in den sozialen Medien zu Schwärmen lauthals lärmender Vögel; wir möchten sie mit dem Grauen Kranich (Grus grus) vergleichen, der mit Trompetenrufen auf sich aufmerksam macht und sich – obgleich ein scheues Tier – selbst in den Brutgebieten durch seine Stimme verrät. So wie eines Tages, es ist abzusehen, der Otto-Motor nur noch im Museum für Technik zu sehen sein wird, so werden eines Tages auch die Aves key influens in ihrer heutigen Erscheinungsform verschwinden und als Pappkameraden im Museum für Kommunikation stehen. Das vermuten wir in Erwägung und Betrachtung der Tatsache, dass Arten unaufhörlich entstehen und aussterben.

Über den Avis social influens (engl. social = gesellschaftlich) schrieben wir eingangs bereits. Er ist, fortschreitend und unaufhaltbar, ein (vorläufiges) Erfolgs-Ergebnis der Evolution. Er selbst ist ein Konsument, der andere zu Konsumenten machen will; als Ratgeber, Tester, Vorkoster, Model oder Hobby-Sportler u. ä. tritt er in der Regel mit höflichen Manieren und in angenehmem Äusseren auf. Um den Konsum-Influencer herum (es gibt noch die Species des Spontan-Influencers: Berühmte Sports-, Sanges-, Schauspiel-, Politik-Vögel posten sich und ihr Treiben situativ aus der Welt des Promi-Geflügels) hat sich das so genannte Influencer-Marketing entwickelt. Aus den Influencern heraus, zu den Influencern hin, über den Influencer hinaus, zu den Konsumenten aller Länder hin – Menschen machen ihren Alltag öffentlich und werden dafür von Firmen bezahlt. Sie vertreten eine Marke und werden selbst zur Marke. “A brand is no longer what we tell the consumer it is – it is what consumers tell each other it is.“ (Scott Cook, Mitbegründer von Intuit, 2015)

Die Aves social influens, sofern sie als Species der Fremd- und Eigenwerbung auftreten, werden auch Testimonials genannt. Als Zeugen eines Produktes sind sie in nahezu perfekter Gestalt Werbeträger. Halb Vogel wie du und ich, halb „Kunst“produkt: Avatare des Kapitalismus, wie er sich kernwesentlich in der Werbung enthüllt. Um ein Produkt zur Ware werden zu lassen, braucht es die Aufmerksamkeit eines Käufers (zum Thema „Aufmerksamkeit“ weiter unten). Um die Aufmerksamkeit des Käufers zu erringen, muss sich der Verkäufer möglichst wohl fühlen mit dem Produkt seiner Wahl. Es genügt nicht, sich nackt auf einer Spülmaschine zu räkeln; schnell ist eine Darbietung des Influencers albern, wenn es ihm nicht gelingt, glaubhaft und authentisch „rüberzukommen“. Der Avis influens fliegt voran und hofft auf den Schwarm, der ihm folgt. Damit ist er interessant für Firmen, damit landet er in der Werbung. Werbekapitalistisch betrachtet ist dieser Vorturner die neueste Blüte der Werbung und lässt Farbdruck, Fotografie, Radio und Fernsehen als Werbeträger hinter sich. Der frühe Vogel fängt den Wurm, der possierlich-geschickte Avis influens fängt das Honorar.

Die dritte Unterart des Avis influens ist der Avis peer influens (engl. peer = Kollege); wir erwähnen sie der Vollständigkeit halber. Über sein Verhalten (inklusive Auftreten), sein Aussehen, seine Absichten und Vorgehensweisen ist uns zu wenig bekannt; so wenig, dass wir es vorziehen, diesen Vogel in unserer Studie „aussen vor“ zu lassen. Wir wissen, dass zu seiner Familie Mitarbeiter und Geschäftspartner eines Unternehmens gehören. Personen, die in gewissen Verbindungen mit einem Unternehmen stehen und durch ihre Persönlichkeit und Erfahrungen Einfluss auf die Kaufentscheidungen anderer Vögel haben. Es könnte sich demnach in den Jahren 1990 ff bei den Versicherungsvertretern, Grundstücksmaklern, Bankenleuten, Autoverkäufern, die durch die Fluren, Dörfer und Städte der verendenden D. D. R. streiften und nach Kunden, Standorten und Kauf-Tölpeln (nicht zu verwechseln mit der Art der Tölpel, Sulidae, deren unbeholfen wirkender Gang auf dem Festland über ihre ausgezeichneten Segelflieger-Fähigkeiten hinwegtäuscht) ausspähten – um Aves peer influens gehandelt haben; wenngleich der Begriff Kollege (für peer) zu Zeiten der sozialistischen Planwirtschaft eher positiv konnotiert war und uns nicht passend erscheint für Vertreter der Eigensucht.

Wenn wir eingangs (und auch im Folgenden) schrieben, dass der Avis influens eine Mischung aus Paradiesvogel /3/, Narzisst, Kalkulator, Model u. ä. erst seit einigen Jahren ein Hauch von Glamour, Geheimnis und Geld umgibt, sind seine Vorfahren seit Anbeginn der technisch reproduzierbaren Kunst bekannt: Aus Fotografien und aus dem Kino traten jene Wesen in die Welt, denen die Träume und Wünsche der Konsumenten nachflogen, die all das verkörperten und anboten, was dem Gemeinen Vogel (Avis vulgaris) niemals im Leben zuteilwerden würde. Eine geheimnisvolle Existenz fernab der mehrheitlichen Lebenswirklichkeit, märchenhafte Gestalten unter sagenhaften Gestalten zwischen legendären Gütern – unnahbar und in knappen eigenen Ressourcen nachahmbar. Diese Beeinflussung hat sich im Avis influens, den wir beschreiben, umgekehrt. Aus der glamourösen Unnahbarkeit ist eine atemspürende Nähe geworden. Das Unerreichbare ist dem Versprechen auf ein To-do-it-jederzeit-und-jederlei geworden.

Der heutige Avis influens sagt mit jedem Lidstrich, mit jeder skurrilen Tanzfigur, mit jedem Foto mit einem Berber-Affen auf der Schulter: All das kannst du auch haben, all das kannst du auch sein, all das kannst du auch machen. Sie mich an! Ich bin wie du! Der Unterscheid zwischen mir und dir ist: Ich habe eine Idee, ich bemühe mich jeden Tag um eine Idee, ich präsentiere diese Idee, indem ich mich präsentiere! Diese Karriere um das eigene Ich! Ist ein Fulltime-Job! Ist ein Traumjob für den Jungvogel.

Es handelt sich hierbei um eine ähnliche Haltung und Einstellung zu Leistung und Leben wie bei den Vögeln, die über Casting-Shows zu Ruhm und Reichtum gelangen wollen. Die Illusion, dass es keiner Anstrengungen (etwa in der Schule) bedarf, wird gestützt von Vertretern der Prominenz-Vögel. Es gehört zu deren Lautgebungen, ihre eigenen äusserst mangelhaften Leistungen in der Schule – besonders in lernintensiveren Fächern der Naturwissenschaften oder der Geschichte – triumphal-lächelnd und cremig- seufzend hinaus zu posaunen. Sie kakeln gern das Lied mit dem ungefähren Text: Seht, was aus mir geworden ist! Als Schüler faul und miese Noten! Doch jetzt mach ich das grosse Geld und bin der Grösste unter den Idioten! (Über die psychologischen Zusammenhänge zwischen schlechten Vorbildern und schlechten Leistungen bei Jungvögeln bedarf es u. E. gründlicher Untersuchungen; möglicherweise ist es ratsam, Verantwortliche zu einer gewissen Selbstzensur zu raten. Wenn es denn ihrem narzisstischen Wesen entspricht, sich selber wegen ihrer Höhenflüge trotz mangelhafter Bildung zu spreizen, dann sollte ihnen wenigstens, nahegebracht werden, über ihre Wirkung auf heranwachsende Vögel ein wenig nachzudenken. Es muss kein tiefgehendes Nachdenken sein.)

Einig sind sich die meisten Ornithologen, dass es dem Avis influens auch um Aufmerksamkeit und deren jüngeren Geschwistern Respekt und Resonanz geht. Wenn Aufmerksamkeit „eine der wichtigsten Währungen im Zeitalter des Internets“ (Zitat: Timothy Garton Ash nach dem amerikanischen Rechtswissenschaftler Tim Wu), dann ist das Streben nach ihnen auch ein Streben nach einer Rück-Zahlung: Der Avis social influens braucht ein Echo, er ist ein Vogel, der lieblich singt und geliebt, mindestens respektiert werden möchte.

Jeder Vogel will Resonanz. Wenn er sich zeigt, wenn er sich anbietet, wenn er freiwillige Beute im Netz ist – antwortet die Vogel-Welt oder bleibt sie stumm? Verhallt das Lied des Singenden oder kommt aus den Tiefen des Netzes eine Antwort für ihn? Er zerschmettert seine Lunge im Lied von Freude, Liebe, Sehnsucht, Schönheit und hofft auf lindernde Resonanz. So oberflächlich er aufzutreten scheint – es ist seine Würde, die er preisgibt. Der Avis social influens zeigt uns jenen dritten Teil der menschlichen Seele, den Platon Thymos nannte und der in der Interpretation des Philosophen Georg Friedrich Wilhelm Hegel u. a. das Streben der Seele nach Anerkennung der Leistung durch andere Seelen umfasst.

Der A. s. i. ist, auch wenn er es nicht weiss, ein Revolutionär. Er will „gleichen Respekt und gleiche Sorge“ (Ronald Dworkin). Er fliegt voran, er testet, er singt vor, er ist mutig. Denn wofür plagt er sich in seinem Selbstexperiment mit ungewissem Erfolg -, wenn nicht um Aufmerksamkeit, um Resonanz, um einen Rück-Ruf: Ich habe dich gesehen, ich habe dich gehört, ich finde dich toll, ich will sein wie du, ich will das gleiche Hemd tragen, das gleiche Parfüm benutzen, ich hebe die „Ungleichheit des Respekts, die Ungleichheit der Aufmerksamkeit auf“ (Tim Wu), indem ich Respekt und Aufmerksamkeit für jeden verlange. Dass möglicherweise Geld rumkommt beim Gesang des A. s. i. ist praktisch, ist angenehm, entspringt und entspricht dem markigen Kern des Kapitalismus; wo und womit immer Geld gemacht werden kann, findet sich ein Vogel mitsamt Nest als Lieferant.

Wenn alle Vögel gleich wären, dann gäbe es den Avis influens nicht. Er entstand, wie jede Art der Evolution, aus der Anpassung an besondere Umstände, in besonderen Milieus, unter besonderen Bedingungen. Eine Ungleichheit an Aufmerksamkeit und Respekt bringt jemanden hervor, der Aufmerksamkeit und Respekt einfordert; aus jeder Ungleichheit entspringt das Revolutionäre; wir können den Avis influens tatsächlich als einen Banner- und Brand-Träger des Aufmerksammachens und des Respekteinforderns einstufen.

In jüngster Zeit beobachteten wir Vögel beobachtet, deren genaue Zuordnung noch aussteht. Sie stolzieren auf den Kanten von Hochhäusern, sie posieren vor den schiefen Türmen und auf den Steilküsten der Meere, sie postieren sich auf Märkten und Feiern und – sie fertigen so genannte Selfies an, die sie sofort in die Welt klicken. (Im Selfie-Machen lebt die ursprüngliche Idee der Instagram-Plattform: instant, sofort, Schnappschüsse hochzuladen und mitzuteilen.) Es ist dies kein ganz ungefährliches Gebaren. Es häufen sich die Nachrichten von Selfisten, die von Klippen, über Dachränder, von Brücken in den Tod stürzen. Obwohl sie die Fotoapparate an ausfahrbaren Stangen, so genannte Selfiesticks oder Teleskopstäben befestigen, ist der Abstand zur Gefahr offensichtlich kürzer (und nicht einsehbar) als der Abstand zur Linse. Ob es sich hierbei um Kommunikations-Weisen des Avis social influens handelt, muss zukünftige Forschung erweisen.

Wir nehmen an, dass die Zahl der Aves influens in den kommenden Jahren anwachsen wird. Zu mächtig ist die Verlockung, mit dieser Art der Selbst- und Überhauptvermarktung Aufmerksamkeit und Geld zu erlangen. Das Federkleid färben und zu spreizen, auf zierlichen Füssen durch die Stube trippeln, auf Seine-Brücken und in Flugzeug-Sesseln rekeln, Parfüms unter Achseln und zwischen die Beine sprühen – dem narzisstischen Vogel gehört die Zukunft der digitalen Welt. Und wenn eines Tages die Erde vom Weltall verschluckt wird, dann bleibt ein farbenprächtiges Selbst-Foto übrig: angefertigt von Gott, in dessen Vollbart der brennende Erdball versinkt und der nur müde dazu lächelt.

Bis dahin sind der Phantasien des Avis influens weder die Grenzen der Scham noch die Grenzen des Geschmacks gesetzt. Keine Mauer könnte hoch und intransparent genug sein, um die Öffentlichkeit von den Bildern des A. in. zu trennen. Zur Selbstvermarktung der infantilen und juvenilen Vögel tragen zunehmend auch deren Eltern bei. Die Fülle von Darstellungen immer jüngerer Vögel nimmt zu; mit Erlaubnis der Mütter- und/oder Väter-Vögel, die mit dem längeren Löffel am Tisch mit der Markt-Torte sitzen, wird der Avis social infans influens auf die Flugbahn zum Star geschickt.

Und es wird den Vogel geben, der seinen Lidstrich für bedeutender hält als die kommenden Tsunamis oder den aktuellen Genozid weit hinten in der Welt. Es wird diesen Vogel geben, weil es jene gibt, die ihm folgen, die ihm nachfliegen und nach jedem Brosamen picken, den der Avis influens fallen lässt. Es wird den Avis influens vermehrt auch in den ostelbischen Regionen und zwischen Zittau und Ahrenshoop geben; er wird sich aus den grösseren Städten Deutschlands auch in die ländlichen Gebiete verbreiten. Überhaupt, scheint uns, sind noch viele Sujets zu selten oder gar nicht vertreten. Etwa das Melken von Kühen, das Ausmisten eines Stalls, das Aufblühen einer Sonnenblume, eine nachtleere Chaussee, gesäumt von sturmgebeutelten Apfelbäumen am Strassenrand, die selbst ausgeführte Blinddarmoperation, die Krume Lehm zwischen den Zehen, mit der aus einem Weidenzweig selbstgebauten Rute im murmelnden Bach angeln, das Bett im Heu, der Regenguss, spielend mit langen Kleidern und nackten Knien – sind wir nicht dabei, uns die Welt zu basteln, wie sie uns gefällt und auf ein Farbfoto oder in einen kurzen Video-Film passt?

Zum Schluss kommend noch dies:

Wir stiessen bei unseren Forschungen über des Avis influens auf den Begriff der Conversion Narratives. Damit wird in den USA ein Teil der Kultur bezeichnet, die im 17. Jahrhundert entstand: Ein Gläubiger schildert vor der versammelten Gemeinde in der Kirche seinen persönlichen Leidensweg, seine Schuld und seinen Weg zu Licht und Erlösung. Er kehrt sein Innerstes nach aussen, der Eule gleich, die ihr Unverdautes als Gewölle von sich gibt (nur dass es sich beim Puritaner im Raum der Kirche um „geistiges Gewölle“ handelt). Er tut dies, um zu bereuen und belohnt zu werden; er wird im Gegenzug als vollwertiges Mitglied des Klein-Schwarms (Gemeinde) anerkannt und aufgenommen; ihm wird vergeben.

Beispielhaft fand diese Zeremonie in der Neuzeit mit einem amerikanischen Präsidentenvogel namens Bill Clinton statt, der in der öffentlichen Verhandlung seines Piepmatzes zerknittert vor dem Allgemein-Schwarm (Nation) einen seiner Seitensprünge gestand und erklärte, er würde sein Vergehen mit seiner Familie und mit Gott klären und alles daran setzen, sein Leben wieder in Ordnung zu bringen. Der Universal-Schwarm (die Welt) sah staunend und spöttisch zu, die Nation verzieh, der mächtigste Weisskopfadler der Welt entflog dem Käfig der Beschuldigung und Beklagung und blieb im höchsten Horst des Landes, im Amt.

Dieser Ausflug ins Religiös-Zeitgeschichtliche mag wie ein Umweg erscheinen, wollten wir doch hier den Avis influens betrachten. Allerdings sind wir der Auffassung, dass es sich beim Influenzieren auch um ein Ritual des Innersten-nach-Aussen-Kehren handelt. (Insonah wir diesen Vorgang als Zurschaustellung der Privatheit, als Darstellung einer gewissen Geheimnislosigkeit und damit Uninteressantheit sehen können; vom Innersten, diesem Chaos, diesem Tsunami an Schuld, Leidenschaften, existentiellen Gefühlen, wollen wir im Zusammenhang mit dem Avis influens nicht sprechen; diese komplexe Emotions-Lage existiert in ihm nicht.) Eher kehrt sich das Äussere zum Äussersten, nämlich in die Vieläugigkeit der Öffentlichkeit.

Der Avis Influens macht seine Privatheit öffentlich (jedenfalls behauptet er es, und je authentischer er ist, desto glaubhafter ist er). Er verzichtet auf die „Kultur der Privatheit“, die ja auch eine „Kultur des Geheimnisses“ ist. Die Psychologen sagen, dass Geheimnisse wahren soll, wer erwachsen werden will. Der junge Vogel, der alles zeigt, was er hat, verliert die Kraft zur Individualität; er gibt den Käfig auf, der immerhin einen Nutzen hat: In ihm ist er geschützt, in ihm könnte er seine Persönlichkeit reifen lassen. Sein Federkleid könnte sich ausbilden, Schnabel und Krallen sich schärfen, er könnte zu einem Bewusstsein seiner selbst gelangen, ohne süchtig zu gefallen.

Was macht der Avis influens wesentlich? Er biedert sich an. Er orientiert sich an der „äusserlichen Einheit der Vielen“. Die Ausrichtung nach dem Grossen Schwarm führt nicht zu einer Geborgenheit, sondern zu einem Ausschluss: Er vereinzelt sich, die Besonderheit, die er beansprucht und propagiert, ist hohles Geschwätz, die aktuelle Aufmerksamkeit, die er von Vögeln seinesgleichen erfährt, ist vorübergehend, rasch vorbei und entlässt ihn in die Leere des Welt-Raums. Er landet, wie es Alexis de Tocqueville in dem Buch „De la démocracie en Amérique“ schrieb, „in der Einsamkeit seines eigenen Herzens“. Nirgendwo ist es kälter und leerer als dort, nicht mal im Welt-All. Den Avis influens treibt das Bedürfnis, im Zentrum anderer Vögel zu stehen; er will jemandem wichtig sein, auch wenn er ihn nicht kennt. Er ist über den gesamten Planeten Erde verbreitet und also nicht spezifisch ostdeutsch oder – noch nicht in ostdeutscher Alltags und –Konsumkultur eingewachsen? /4/. Aber es wird. Allerdings haben wir Kenntnis, dass an zwei privaten Hochschulen an Dissertationen diesbezüglich gearbeitet wird. An der Hochschule Minimedia forscht eine Gruppe einstiger Castings-Entenvögel am Thema „Der Regenwurm und seine digitale Material-Vermarktung in der Elbregion zwischen Boizenburg und Manmuss“; an der Hochschule Sciencefake arbeitet ein hochgescheiter Trompeterschwan über „Die Aqua-Influenzer von Mönkebude unter Berücksichtigung der Gezeitenwirkung auf das Oderhaff“.

/1/ Wir erinnern uns: Der vorliegende Text wurde 2015 verfasst. Heute, drei, vier Jahre später wissen wir Weiteres. Etwa sind Influencer zu Prominenten geworden; etwa ist das Zwillingspärchen Lisa und Lena „durch die Decke geschossen“. D. h. sie sind auch in so altmodischen Medien wie „Television“ gern als Gäste bei Quiz- und Unterhaltungsshows zu betrachten. Auch bei Preisverleihungen, auf denen bizarre Nachbildungen von Rehen oder Hennen vergeben werden. 2015 bewerten etwa 15,9 Millionen Online-Nutzer in sozialen Netzwerken Produkte; 30 Prozent davon zählen zu den Influncern, die einen messbaren Einfluss auf andere Nutzer ausüben. (Angaben nach einer Studie der Werbeagentur webguerillas in Zusammenarbeit mit der Hochschule Macromedia).

/2/ „Den Vogel erkennt man an seinen Federn“ (Alfred Brehm) – Als ein Beispiel verweisen wir auf die erfolgreicher Influenzerin Masha Sedgwick (Mode, Beauty, Reisen), die in einem Artikel in der F. A. Z. vom 8./9. Dezember 2018 über ihren Werdegang von der Freelancerin, die sich um alles selber kümmern musste, zur Influenzerin mit 200.000 Followern und damit zu einer Unternehmerin ihrer selbst entwickelte. Ihre Arbeit werde unterschätzt, „das Vorurteil ist natürlich, dass man den ganzen Tag Kaffee trinkt und sich den schönen Dingen widmet. Dabei besteht mein Job aus völlig unaufgeregten Prozessen.“ Und: „Natürlich gibt mir der Beruf viele traumhafte Möglichkeiten, Insgesamt hat mein Leben aber wenig mit gemütlichem Kaffeetrinken zu tun, wie das Leben jedes anderen Selbständigen.“

/3/ Paradiesvögel (Paradiseidae): etwa 100 Arten umfassende Familie farbenprächtiger Vögel; sind den Rabenvögeln verwandt; ihre Nahrung ist in der Regel gemischt: sowohl Früchte und Sämereien wie auch Insekten, kleinere Wirbeltiere und Vogeleier; seit alters her ihrer Schönheit und des wundervollen Glanzes der Federn wegen verfolgt; durch die Eroberung von Neuguinea und der umliegenden Inseln (Heimat der P.) durch europäische Mächte wurde der Abschuss von P. von Jahr zu Jahr gesteigert; allein aus dem deutschen Schutzgebiet Kaiser-Wilhelm-Land wurden 1910 nicht weniger als 5.706 Bälge im Wert von 171.000 Mark ausgeführt, im folgenden Jahr waren es 7.376 Stück, obwohl seit 1892 eine Schonzeit bestand; „Schuld“ daran war die Mode, die die Hüte der europäischen Damen mit „fremden Federn“ schmückte (aus: Das Tierreich. Nach Brehm. URANIA-Verlag, Verlag für populärwissenschaftliche Literatur Leipzig, 1963)

/4/ „Anlässlich des Tags der deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 hat sich das Verbraucherportal Wintotal.de angeschaut, aus welchen Bundesländern die Influencer auf Instagram eigentlich kommen. Der Blick auf die 50 erfolgreichsten Instagrammer zeigt: Kein einziger deutscher Top-Influencer ist in einem der Bundesländer im Osten der Republik geboren, die 1989 der damaligen BRD beitraten. Zu den Unterschieden hinsichtlich Altersstruktur der Einwohner, Lohn und Wirtschaftskraft kommt also nun noch eine digitale Diskrepanz dazu. Der Beruf des Social-Media-Stars ist ein Beruf junger „Wessis“, exklusive der kleinsten Länder Bremen und Saarland. „Wir hatten durchaus damit gerechnet, dass weniger Top-Instagrammer aus dem Osten kommen, – schliesslich hat Ostdeutschland auch deutlich weniger Einwohner als die alten Bundesländer. Dass aber unter den Top 50 der Instagrammer kein einziger Influencer in Ostdeutschland geboren wurde, hat uns dann doch Ein Grund könnte die schlechtere Internetversorgung im Osten sein. Und auch einen positiven Apsekt gewinnt Rossa dem Ergebnis der Auswertung ab: „Wer dem Influencer-Phänomen gegenüber eher kritisch eingestellt ist, kann das Ergebnis auch schmeichelhafter interpretieren: Vielleicht sind die Ostdeutschen einfach weniger oberflächlich und selbstverliebt.“ -Ostdeutsche seien – möglicherweise – in der Influencerwelt „genauso unterrepräsentiert wie in den Cheftagen in ihren eigenen Bundesländern“; „in der eigenen Liste hat wintotal.de jedenfalls wirklich nur Wessis aufgelistet“. (Quelle: google, W&V Redaktion, 2.10.2018)

Dazu kurze Zitate aus Gesprächen mit drei ostdeutschen Influencern:

Kimi Peri, 23, Fashion Blogger, Model, Magdeburg:

Glaubst du, dass Influencer aus Ostdeutschland es schwerer haben?

Vielleicht liegt es daran, dass es hier viel mehr alternative Influencer gibt, in Westdeutschland sind mehr diese „typisch deutschen“ blonden Mädchen. Ich bin zum Beispiel viel zu alternativ für viele deutsche Marken. Vielleicht würde das mit einem Management besser gehen, aber da habe ich gerade noch keine Lust drauf. Ich habe Follower auf der ganzen Welt, vor allem in den USA. Ich schreibe ja auch auf Englisch, deshalb wissen viele meiner Follower gar nicht, dass ich Deutsche bin.

Du bist in Magdeburg geboren, in Rostock aufgewachsen und lebst jetzt in Leipzig. Was bedeutet es für dich, Ostdeutsche zu sein?

Ich bin da eigentlich stolz drauf. Ich mache da jetzt nicht so einen grossen Unterschied, aber ich fühle mich hier einfach wohler. Leipzig ist eine sehr weltoffene Stadt, es ist kreativ, es gibt viel Kultur hier, und die Menschen sind irgendwie sozialer. Ich war noch gar nicht so oft in Westdeutschland, aber wenn ich da war, fand ich das oft sehr schicki-micki. Ich hatte das Gefühl, da geht es immer viel um Geld.

Die Ost Boys, Macher von „Deutschlands asozialster Webserie“, Berlin-Marzahn:

Habt ihr von dieser Studie über ostdeutsche Influencer gehört?

Slavik: Was ist das für eine Studie, wo gab’s die? Haben wir nichts von gehört. Wir können auch unsere eigene Studie vorm Polenmarkt erstellen! Da wären wir dann die Nummer 1 der Influencer.

Fühlt ihr euch als Russlanddeutsche näher an Ost- oder Westdeutschland?

Slavik: Ich mag am liebsten Berlin-Marzahn, also Ostdeutschland. Für mich ist der Osten Beste.
Wadik: Ich auch. Aber ich finde geil, wenn du in Marzahn wohnst, aber ab und zu zum Ku’damm fährst. Ist immer ein geiler Kontrast, der schon hier in Berlin deutlich wird. Der Plattenbau im Osten gegen die reiche Shoppingmeile im Westen.
Slavik: Ja, es ist geil, wenn man im Osten wohnt, aber so viel Geld hat, um kurz in den Westen rüberzufahren, Richtung Ku’damm, um im Starbucks zu chillen.
Wadik: Schreib nicht Starbucks, sonst denken die Leute, wir sind Hipster!
Slavik: Na ja, Starbucks ist Luxus. Das gibt’s im Osten in Marzahn nicht.
Sind die Leute im Osten härter?
Slavik: Wenn man das jetzt auf Berlin bezieht, kann man das schon sagen. Die Leute im Osten haben keine Kohle, müssen anderes Business machen und deshalb sind die auch schlechter gelaunt.
Wadik: Im Westen wollen alle nett sein und so tun, als hätten sich alle lieb, so wie im Prenzlauer Berg. Im Osten sind alle viel direkter und leben ihre Aggressionen mehr aus.
Habt ihr noch einen … Gedanken über Ost-Influencer und West-Influencer?
Wadik: Ich bin seit sieben Jahren in Deutschland und ich habe nicht dieses innere Koordinationssystem, von wegen Ost- und Westdeutschland. Das interessiert mich nicht so richtig.

Slavik: Meine Botschaft: Bleibt alle stabil.

Max Muench, Landschaftsfotograf, Chemnitz: Max, warum gibt es so wenige ostdeutsche Influencer?

Ist das so? Obwohl, wenn ich überlege – in meinem Team, den „German Roamers“, bin ich auch der einzige. Tatsache. Vielleicht zählt am Ende die Qualität, nicht die Quantität!

Woran könnte das liegen?

Weisst du, in Sachsen gibt es viele krasse Menschen, die coole Sachen machen. Aber die haben in Sachsen nicht unbedingt die Chance zu wachsen. In Chemnitz sind Maschinenbau und Handwerk gross, aber es gibt keinen richtigen Wohlfühl-Pflaster für Influencer – es gibt wenig schicke Cafés oder Hipster-Gegenden. Leipzig oder die Dresdner Neustadt sind da schon anders.

Du hängst doch nie in Hipster-Cafés ab, oder?

Ich bin aber auch nicht der typische Influencer, der vor der Kamera steht, sondern ich benutze meine Fotos als Medium. Dafür reise ich um die Welt.

Du postest aber auch viele Fotos aus deiner Heimat, oder?

Ich zeige gern, dass ich aus Sachsen komme. Auch wenn es sich gerade nicht so anfühlt: Die Mehrheit der Menschen ist nicht so, wie das in den Medien dargestellt wird. Und die Landschaft hat damit schon mal gar nichts zu tun – die war vor den Idioten schon da.

Und die willst du den Menschen zeigen?

Ich will zeigen, dass es sich lohnt, nach Sachsen zu kommen. Und ich will den Sachsen zeigen: Hey, hier sind Touristen, baut mal euren Service aus! Seid mal freundlich zu denen! Dann gewöhnen sich auch die Sachsen an neue Menschen – und werden hoffentlich ein bisschen weltoffener.

Avis contens

Der Avis contens (lat. sontento= zufrieden, sich begnügend) wird auch Avis parvo beatus (lat. parvo = wenig; parvo beatus = mit wenigem zufrieden, innerlich zufrieden) genannt. Etliche Ornithologen ordnen den A. c. der Art Avis fatalis (sic!) zu. Unserer Beobachtung und Meinung nach gibt es trotz ähnlicher Verhaltens-, Ausdrucks- und Erscheinungsweisen einen wesentlichen Unterschied: Der Ars fatalis ist ein zutiefst mit sich und mit den Umständen unzufriedener Vogel, während der Avis contens mit sich und mit den Umständen im Reinen ist. Beide Vögel verhalten sich zwar ähnlich passiv. Die Passivität des A. c. ist jedoch eine fröhliche, stimmige, einverstandene. Die Passivität des A. f. ist eine mürrische, abweisende, misanthropische.

Ein weiterer Unterschied, ehe wir näher auf den Avis contens eingehen: Der Avis fatalis ist als solcher nicht geboren, sondern zu dem geworden, der er (zu seinem eigenen Unvergnügen) ist. Der Avis contens ist, genetische Untersuchungen stehen freilich aus, allem Anschein nach ein erblich bedingt-bestimmt gemütvoller Vogel. Er zeichnet sich, kaum ist die Schale seines Geburts-Eis durchbrochen (wohl schon vorher; doch was im Fruchtwasser schwimmt, bleibt fernhinwirkend ein Geheimnis; jedes Junggeborene ist einem Überraschungs-Ei entsprungen; unserer Ansicht nach gehört das zu den wohligen Geheimnissen des Lebendigseins) -, durch ein sonniges Gemüt aus. Vielleicht liegt es an der Zusammensetzung der Luft in der Luft-Blase, in der das Küken noch im Ei das Atmen erlernt.

Auf dem Rücken des A. c. könne man, sagt der Volksmund, Holzscheite spalten. Mit ihm könne man Pferde stehlen; er würde, in einer Bande von Bankräubern die Rolle des Chauffeurs und Schmieren-Stehers prächtig-ruhig ausfüllen; von ihm heisst es, er habe eine Arsch-Ruhe.

Seine Ehrgeizlosigkeit, seine Es-ist-wie-es-ist-Haltung (verbunden mit der Auffassung, es könnte schliesslich auch schlimmer sein) macht ihn einerseits zu einem gern gesehen Gast. Andererseits reizt er andere Vögel, die aktiv bis hysterisch auf Veränderung und Parteinahme und Stellungnahme drängen, aufs Blut und zur Weissglut. Der Avis contens bewahrt kaltes Blut, wartet ab, er sitzt am Ufer, er weiss (tief innerlich-gewiss), dass es nur eine Frage der Zeit ist, und die Leichen der Feinde treiben im Fluss an ihm vorbei.

Hat er überhaupt natürliche Feinde? Schwer zu sagen. Fragt man ihn, antwortet der A. c. mit einem stummen, weise wirkenden, durchaus überzeugendem Kopfnicken, mit dem er seine Haltung bestätigt: Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wurde. Das kann man souverän nennen; das kann man auch arschlos nennen, eine Spur an Geducktheit ist dabei, ja der Unterwüfigkeit? [1]

Seine seelische, mentale Robustheit erlaubt ihm, Widrigkeiten des Lebens schadlos zu überstehen. Wird ihm auf die linke Wange (Regio buccalis) gehauen, hält er seine rechte Wange hin. Verlässt ihn eine Liebe, runzelt er die Stirn (Regio frontalis) und weiss, es kommt eine nächste. Will ihm jemand an die Kehle (Regio guralis) zieht er Kopf und Kinn ein und versperrt dem Messer den Zugang. Privates Unglück (Scheidungen, Todesfälle in der Familie u. ä.) machen ihn betroffen, aber nicht flugunfähig.

Findet um ihn herum eine Revolution statt (Putsch, Wende, Finanzkrise u. ä.), nimmt er es zur Kenntnis und weiss über einer Stulle mit Leberwurst, einer Vinylplatte mit der Musik von Chuck Berry und der zweiten Flasche Bier, dass die Welt noch lange nicht untergeht. Nicht, solange er lebt; wenn sie untergeht, während er lebt, wird er es zur Kenntnis nehmen, mehr zu tun gibt es dann sowieso nicht. Es könnte sogar sein, dass der Planet Erde letztlich nur aus Leberwurst, Bier und Vinyl besteht. Mehr an Philosophie braucht es im kurzen Leben nicht.

Man sollte den Avis contens nicht unterschätzen. Er ist ein genau beobachtender, schlauer Vogel. Er wittert die Gefahr, der er aus dem Wege geht, ehe sie gefährlich wird. Er lässt sich nicht auf die Wange schlagen, er lässt sich nicht an die Kehle gehen. Es mögen sich Zeiten und Machtverhältnisse ändern – er ist sich sicher: Zeiten und Machtverhältnisse ändern sich im Grunde ganz und gar nicht. Jede Flasche lässt sich immer öffnen; jeder Menschen-Körper ist nah am anderen ein warmer Leib; jeder Wind ist ein Wind und geht vorüber. Der A. c. ist ein Vogel, der genau beobachtet und sich nicht einmischt. Wozu auch? Es kommt, wie es kommt; live is life; c’est la vie; et kütt wie et kütt; macht euern Scheiss alleine; kommst du heute nicht, kommst du morgen …

Der Avis contens ist ohne Rätsel, ohne Geheimnisse, er ist – ein bisschen langweilig.

Andererseits ist er zuverlässig, kameradschaftlich, hilfsbereit. Er ist unter den Vögeln beliebt. Er nervt nicht, er ist gescheit und ein wenig lebensfremd; es ist dies eine Lebensfremdheit, die weder ihn noch andere in Lebensgefahr bringt. Gerät einer seiner Familienangehörigen in bedrohliche Lage, wird er zum Helden und sträubt sein Gefieder. Wider Willen, weil er im Grunde seines Herzens ein Held nicht sein will und Helden lächerlich findet. (Dass ein Vaterland, das Helden braucht, arm dran sei, ist eine Grundüberzeugung des A. c.) Aber was sein muss, muss sein. Die Butter vom Brot nehmen – dann doch nicht, nicht mit ihm.

Das sind einige seiner liebenswerten Eigenschaften: Er ist pragmatisch, er findet Narzissmus albern, er ist uneitel und fragt sich, ob Orden und Medaillen an einem Hemd nicht unerfreulich viele Löcher machen und ob das Material für Denkmäler nicht nützlicher gebraucht werden können für den Bau von Wohnungen, Maschinen, Brücken etc.

Der A. c. gehört zum Heer der Anständigen. Wir begreifen Anstand als ein Regelwerk für geordneten Verhaltens zwischen Menschen. Dass dieses Reglement gelegentlich durchbrochen wird – es braucht auch den Aufstand der Anständigen, auch wenn die Aufständigen im Moment des Aufstehens von den anderen Anständigen nicht als Anständige erkannt werden -, berührt den Avis contens nicht. Er bleibt der Konservative. Er bleibt der Beharrende. Er kann warten. Er kann den Kopf einziehen, die Augen schliessen, den Sturm in den Wipfeln vorüberziehen lassen; er wird den Kopf wieder herausstecken, wird die Augen öffnen, den Schnabel halten und – weiterleben wie zuvor.

Der Avis contens ist zweifelsfrei ein Organismus der Beständigkeit, des Überlebens, des Weitermachens, ohne dass er jemals vornweg flöge oder hinterher flatterte; er ist mittendrin, tut Gutes für sich und für seine Familie, ist abgeklärt genug, Regierungen kommen und gehen zu sehen, wen er wählt, wen er favorisiert, bleibt sein Geheimnis. (Also hat er doch eines: Sein Wahlverhalten ist ein Geheimnis und bringt die Strategen in so genannten Volksparteien zur Verzweiflung; wenn jede Stimme zählt, für wen zwitschert der A. c. im Dämmerlicht einer Wahlkabine?)

Als sicher gilt, dass er in den Zeiten der D. D. R. gewählt hat, was die meisten wählten: das Regime, dem er schmunzelnd beim Untergehen zuschaute, kein Ton der Begeisterung entrang sich seiner Kehle, wie auch kein Ton des Widerstandes aus seinem Inneren nach draussen drang. Es war wie es war, es ist wie es ist, es wird sein wie es sein wird. Wer könnte wiedersprechen? Der Ast, auf dem Avis contens sitzt, genügt ihm als Raum; einen höheren Ast, eine Nähe zum Himmel benötigt er nicht.

In einer Schwarm-Gemeinschaft, in der Konsens angestrebt wird, leistet der Avis contens Hervorragendes, indem er nichts leistet ausser: sanft, sauber und sozial zu existieren. Oder wie es in einem Haiku des japanischen Dichters Gokason heisst: „Beim Gräserkauen
Hat auch das Maul des Pferdes
Noch seinen Rhythmus.“

Eckhard Mieder

[1] „Arschlosigkeit“ gibt es bei Vögeln nicht; jeder Vogel hat, darin allen scheissenden Kreaturen gleich, einen Anus. Viele Vögel, darin dem Menschen evolutionär überlegen, können eine „chemisch-toxisch-olfaktorische Keule“ ausbilden: Sobald ein Feind sich nähert, wird der gezielt mit Kot bespritzt. Etwa – ein Beispiel – verhalten sich die Wacholderdrosseln so: Sie bauen ihre Nester offen sichtbar ohne Tarnung. Sobald ein Feind sich dem Nestbezirk nähert, wird er im Sturzflug angegriffen und gezielt mit Kot bespritzt; die Treffsicherheit ist enorm. Besonders wirkungsvoll ist diese „chemische Keule“, wenn etwa ein Bussard oder eine Krähe die lästigen Attacken abzuwehren versucht, anstatt sofort Reissaus zu nehmen. Der auf das Gefieder gespritzte Kot trocknet und kristallisiert zu einer harten Masse, die das Gefieder verklebt. Der Vogel wird im schlimmsten Fall flugunfähig, kann nicht mehr jagen und kommt zu Tode. – Die Wacholderdrossel stammt ursprünglich aus dem Nordosten und bewohnte halboffene Landschaften. In den letzten 200 Jahren hat sich die Art stark nach Westen ausgedehnt. – Der Vogel greift auch den Menschen an. Die Vorstellung, der Mensch griffe einen Vogel auf dieselbe Weise an, ist befremdlich. Aber warum nicht? Wäre es nicht lebensdienlicher, die Menschen kackten sich an, als dass sie mit mörderischen Geschossen auf sich losgingen? Die Vorstellung, Feinde liessen die Hosen runter und brunzten gegeneinander, hat einen gewissen Charme; vor lauter Lachen liesse man Feindschaft das sein, was sie ist: blödsinniger Ärger-Kram.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben      —         Karl-Liebknecht-Strasse, East Berlin, DDR, 1985 summer

Source Own work
Author Akitoshi Iio
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2.)     von Oben       —

Wohnblock Karl-Marx-Allee 14/20 in Berlin-Mitte. Das Bauwerk wurde während der letzten Bauphase des Boulevards in den Jahren 1960-1962 nach einem Entwurf des Kollektivs Josef Kaiser und Klaus Deutschmann errichtet. Als Teil des Ensembles Karl-Marx-Allee ist es denkmalgeschützt.
English: Apartment block Karl-Marx-Allee 14/20 in Berlin-Mitte. The building was constructed during the final stage of development of the boulevard. The design is by the collective Josef Kaiser and Klaus Deutschmann. The buildings is part of the protected historic buildings area Karl-Marx-Allee.
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Jörg Zägel

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3.) von Oben         —        Migrants in Hungary near the Serbian border

Source http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html
Author Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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Unten     —        Thomas de Maizière, Bundesinnenminister auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle

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Italien: Salvini am Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Italien: Salvini am Ende?

Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook (48079686137).jpg

von Andrea Affaticati

Einen verrückteren politischen Sommer haben die Italiener selten erlebt. Erst verkündete der Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, zur allgemeinen Überraschung am 8. August das Ende der Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und forderte sofortige Neuwahlen. Dann jedoch verbündeten sich – nicht minder überraschend – der M5S und der bislang oppositionelle Partito Democratico. Nach jahrelangen gegenseitigen Anfeindungen schmiedeten Fünf Sterne und Sozialdemokraten binnen weniger Tage eine Koalition. Erstes Ziel der Regierung um den neu-alten Premierminister Giuseppe Conte: den bisherigen Vizepremier Salvini und die Rechten von der Macht fernzuhalten.

So aufregend all das auf auswärtige Zuschauer wirken muss, bleibt doch eines festzuhalten: Was sich in den vergangenen Wochen in Italien abgespielt hat, ist kein unterhaltsamer Politthriller. Vielmehr ist es ein Machtkampf innerhalb der drittgrößten Volkswirtschaft Europas, die auf dem zweitgrößten Schuldenberg sitzt. Betroffen ist ein Gründungsmitglied der EU, das sich zuletzt gerade auf Betreiben Salvinis zunehmend den Visegrád-Staaten und Russland angenähert hat. Vor allem aber geht es dabei um die Zukunft von 60 Millionen Italienerinnen und Italienern – darunter hunderttausende Jugendliche, die das Land verlassen haben, weil sie in der Heimat keine Perspektive mehr sehen. Italien braucht also mehr denn je eine handlungsfähige Regierung. Doch ob die, nach ihren Parteifarben benannte, gelb-rote Koalition tatsächlich bis zu den nächsten regulären Wahlen in gut drei Jahren hält, ist alles andere als gewiss.

Der Verlierer dieses Sommers aber steht bereits fest: Matteo Salvini. Bis heute fragt man sich, was ihn bei seinem Koalitionsbruch geritten haben mag. Immerhin war es ihm in den vergangen 14 Monaten gelungen, sich den deutlich größeren Regierungspartner gefügig zu machen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war ihm in allem gefolgt, vor allem bei seinem brutalen Vorgehen gegen Migranten und Seenotretter. Selbst als am 7. August im Senat über den Weiterbau der zwischen den Koalitionspartnern umstrittenen Schnellzugtrasse zwischen Turin und Lyon abgestimmt wurde, bekam die Lega ihren Willen, weil auch die Opposition für das Projekt stimmte. Dennoch nahm Salvini das Nein des M5S zum Anlass, die Regierung platzen zu lassen. Dass er es leid war, mit einer Partei zu regieren, die sich angeblich der Modernisierung des Landes ständig in den Weg stelle, kaufen ihm die wenigsten ab. Für den eigentlichen Auslöser halten die meisten das Ergebnis der Europawahl am 26. Mai: Mit 34 Prozent avancierte die Lega dabei zur stärksten Partei Italiens, während der M5S auf 17 Prozent schrumpfte. Salvini durfte fortan auf eine von ihm geführte Rechtsregierung, etwa mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia, hoffen.

Aber warum wartete Salvini nach der Europawahl noch über zwei Monate, bevor er zur Tat schritt? Darauf gibt es nur eine mögliche Antwort: Er wollte die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten abwarten. Denn seine Leute und sicher auch der Koalitionspartner, so die Erwartung des Lega-Chefs, würden schon für ein ihm genehmes Ergebnis sorgen. Doch da machten ihm der M5S und allen voran dessen Vorsitzender Luigi di Maio einen Strich durch die Rechnung: Die EU-Abgeordneten der Fünf Sterne votierten am 16. Juli für Ursula von der Leyen. Salvini empfand das als persönlichen Affront. Da von der Leyen nur mit einer knappen Mehrheit von neun Stimmen gewählt wurde, beklagt Salvini seitdem, erst die 14 Stimmen seines Koalitionspartners hätten die neue Kommissionspräsidentin ins Amt befördert – und damit die Kandidatin seiner politischen Lieblingsfeinde: Emmanuel Macron und Angela Merkel.

Als Salvini schließlich die Regierung platzen ließ, war er sich seiner Sache so sicher, dass er seine Gefolgschaft bei einer Veranstaltung im süditalienischen Pescara aufforderte, ihm „pieni poteri“ zu erteilen – alle Vollmachten. Eine alles andere als glückliche Wortwahl: „Pieni poteri“ hatte am 16. November 1922 auch Diktator Benito Mussolini für sich gefordert. Kaum zu glauben, dass Salvini nicht wusste, in welche Tradition er sich da stellte.

Die Kunst des Trasformismo

Gescheitert ist Salvini nicht zuletzt an dieser Selbstüberschätzung. Laut italienischer Verfassung liegt es schlicht nicht in der Macht eines Vizepremiers und schon gar nicht eines Innenministers, Neuwahlen auszurufen. Das ist allein Aufgabe des Staatsoberhaupts. Und Präsident Sergio Mattarella hielt sich penibel ans Protokoll, als er die Chancen einer alternativen parlamentarischen Mehrheit auslotete. Dabei kam es zur eigentlichen politischen Überraschung: der Einigung zwischen Fünf Sternen und Partito Democratico. Beide hegten in den letzten Jahren eine Erzfeindschaft, die weit über politische Gegnerschaft hinausging. Es schien also schwer vorstellbar, wenn nicht gar unmöglich, dass die beiden zueinander finden könnten. Doch Politik ist nicht nur die Kunst des Kompromisses, sie ist, zumindest in Italien, auch die Kunst, das Unmögliche möglich zu machen.

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In Rom nennt das man das „Trasformismo“. Gemeint ist nicht nur ein maximaler Grad an Anpassungsfähigkeit und Kompromissbereitschaft, sondern ein regelrechter Häutungsprozess: Die alte Hülle – Vorsätze, Richtlinien – wird abgestoßen und eine neue wächst nach – in Form revidierter, der Notwendigkeit angepasster Vorhaben und Versprechen. Besonders bewandert darin war während ihrer langen Regierungszeit zwischen 1945 bis 1994 die Democrazia Cristiana (DC).[1] Die Christdemokraten waren im Inneren tief gespalten, in eher linksliberal und eher rechtskonservativ Orientierte. Diese „correnti“ (Flügel) bildeten einerseits das Gerüst der Partei, standen sich andererseits im permanenten Kampf gegenüber. Und da einmal die einen, ein anderes Mal die anderen die Oberhand gewannen, wurde fast alle acht Monate die Regierung samt Premierminister umgebaut, wobei am Ende alles beim Alten blieb.

Die DC wurde Anfang der 1990er Jahre vom Skandal der illegalen Parteifinanzierungen (Tangentopoli) weggeschwemmt, der Trasformismo aber überdauerte. Und heute findet er sich ausgerechnet bei den Fünf Sternen: Ursprünglich waren sie als Protestbewegung gegen die politische Elite und deren Postengeschacher angetreten, nun wurden sie sogar von ihrem Gründer, dem Komiker Beppe Grillo, gedrängt, sich mit den Sozialdemokraten gegen die „Barbaren“, also Salvini und seine Gefolgschaft, zu verbünden. Derselbe Grillo hatte einst die Massen auf seinen Vaffanculo-Days („Leck mich“-Veranstaltungen) aufgefordert, das Parteiensystem zu stürzen. Dieser Häutungsprozess sucht sogar in Italiens politischer Geschichte seinesgleichen. Grillo, der seine Blogeinträge inzwischen mit „der Erhabene“ signiert, verwendet natürlich nicht den Begriff Trasformismo. In einem Posting vom 10. August spricht er stattdessen wolkig von einem biologischen Abbauprozess: „Was naturgerecht ist, ist abbaufähig, kämpft aber gleichzeitig für sein Überleben“, erklärt er.[2] Deswegen soll jetzt zusammenfinden, was eigentlich nie zusammengehören wollte. Und seine Anhänger folgen ihm dabei: Bei einer Onlineabstimmung plädierten 79 Prozent der Fünf-Sterne-Basis für eine Koalition mit dem PD.

Italienische Antipolitik

Diese Volten sind typisch für die in Italien herrschende Antipolitik, die mittlerweile das ganze Parteiensystem erfasst hat, so der Politikwissenschaftler Ilvo Diamanti: „Zwar stimmt es“, schreibt er, „dass auch in anderen Ländern der Populismus immer mehr Zustimmung hat, in Italien ist dies aber eindeutiger.“[3] Wahrscheinlich auch, weil das Land diesen Weg als erstes unter den westlichen Demokratien eingeschlagen hat, nämlich Anfang der 1990er Jahre mit Silvio Berlusconi und seiner „Showpolitik“. Apropos Berlusconi: Dem mittlerweile 82jährigen ist es gelungen, einen Sitz im Europaparlament zu ergattern, trotzdem will er wieder in der italienischen Politik mitmischen. Nachdem er die letzten Monate vergeblich versucht hat, zu Salvini ins Boot zu steigen, wirft er dem Lega-Chef jetzt vor, das Ruder zu sehr nach rechts herumgerissen zu haben. Nur seine Forza Italia, lässt Berlusconi die Italiener wissen, sei ein sicheres Bollwerk gegen jede Art von Populismus.

Allerdings sind Berlusconis Chancen, doch noch einmal an die Macht zu kommen, gering. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Matteo Renzi, der einstige sozialdemokratische Premierminister, um dieselbe Wählerschaft buhlt.

Die Machtgier der zwei Mattei

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Grafikquellen       :

Oben       —          Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini signs Secretary Pompeo’s guestbook before their meeting at the U.S. Department of State in Washington, D.C, on June 17, 2019. [State Department photo by Michael Gross/ Public Domain]

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Unten          —        Discorso di Matteo Salvini alla cena di gala per il 30° anniversario della Lega Nord in provincia di Bergamo.

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Der Antisoziale Patriotismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Die Rentenpläne der AfD

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Von Christoph Butterwegge

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen. Allerdings zeigt sich die vermeintliche „Kümmererpartei“ gerade hinsichtlich ihres Rentenkonzepts nicht nur zutiefst gespalten, sondern auch hochgradig unsozial. Dort, wo vielen Menschen aufgrund längerer Arbeitslosigkeit und/oder schlecht bezahlter (Leih-)Arbeit künftig Altersarmut droht, plädiert der völkisch-nationalistische und in weiten Teilen rechtsextreme Parteiflügel um Björn Höcke, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD, für einen „solidarischen Patriotismus“, der all jenen zugutekommen soll, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dagegen setzt der national- bzw. wirtschaftsliberale Flügel um Bundessprecher Jörg Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel weniger auf staatliche Interventionen als auf den (Finanz-)Markt, das Prinzip Eigenverantwortung und individuelle Selbstvorsorge.

Obwohl die Richtungsgruppierungen innerhalb der AfD in vielen Politikbereichen konträre Positionen vertreten, gelang es ihnen bisher fast immer, zugunsten einer möglichst breiten Akzeptanz in der Wählerschaft für alle Strömungen tragbare Kompromisse zu schließen. Dabei bildet die „Massenmigration“ von Flüchtlingen das Schlüsselthema, mit dem die Partei alle übrigen Themenkomplexe zu verbinden und die konträren Lager zu einen versucht.[1] Dies gilt auch für das Problem der Altersarmut, obwohl es mit der Fluchtthematik nichts zu tun hat: Erstens erhalten Flüchtlinge (noch) keine Rente. Und zweitens hat der Bundestag bereits lange vor dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 beschlossen, dass das Sicherungsniveau der Renten von damals 53 auf bis zu 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030 sinken kann, ohne dass der Staat eingreift.

Auch sechseinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD immer noch kein Rentenkonzept verabschiedet. Die Vielzahl unausgegorener Papiere der verschiedenen Parteigruppierungen sollte eigentlich im September dieses Jahres auf einem Sonderparteitag zur Sozialpolitik in einen Beschluss münden. Doch da die AfD in der Rentenpolitik nach wie vor heillos zerstritten ist, verschob ihr Bundesvorstand den Parteitag kurzerhand auf das kommende Jahr. Bis dahin kann jede Strömung ihr eigenes Konzept als mehrheitsfähig präsentieren – und damit auf Wählerfang gehen.

Eigentum als Alterssicherung

Die Werbetrommel wird bereits seit längerem kräftig gerührt. Im Mai 2018 stellte Uwe Witt, nordrhein-westfälischer AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) dieser Partei, zusammen mit dem Oberurseler Stadtverordneten Peter Lutz ein Diskussionspapier mit dem Titel „Alterssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“ vor. Ausgehend von der These, dass die Rentenversicherungsbeiträge zu hoch, die Renten zu niedrig und die Zukunftsaussichten katastrophal seien, nahmen sie das jahrzehntelange Hinausschieben „notwendiger Anpassungsmaßnahmen“ ins Visier.[2] Gemeint waren damit offenbar Rentenkürzungen, denn Witt und Lutz lehnen Beitragserhöhungen ebenso ab wie höhere Steuerzuschüsse. Was sie als „Flexibilisierung durch Lebensarbeitszeit“ bezeichnen, läuft auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters hinaus: „Wir müssen uns […] in Zukunft von einem fixen Renteneintrittsalter entfernen und allein die geleistete ‚Lebensarbeitszeit‘ zum Maßstab des Renteneintritts nehmen. Wer mit 15 Jahren anfängt zu arbeiten und Rentenbeiträge zu zahlen, sollte auch mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wer sich hingegen mit seiner Ausbildung viel Zeit lässt, muss dann auch die Konsequenz ziehen und erst später in die Rente eintreten.“[3] Abgesehen davon, dass schon heute kaum noch jemand die 45 Beitragsjahre des „Standardrentners“ erreicht, hieße dies, dass für Akademiker*innen mit entsprechend langen Ausbildungszeiten die Rente mit 70 oder 75 Jahren zur Regel würde.

Neben einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll die Einnahmebasis der Rentenversicherung um Beamte und Selbstständige erweitert und das „Lohnabstandsgebot“[4] beachtet werden. Darüber hinaus fordern Witt und Lutz einen „On Top Zuschuss“ zur Rentenbeitragszahlung der Niedriglohnempfänger*innen von bis zu 40 Prozent.[5] Weiter setzt die AVA auf ein Drei-Säulen-Modell – bestehend aus staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge –, bei dem sich die Unterstützung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge „an Effizienzkriterien zu orientieren“ habe: „Insbesondere in der dritten Säule, der privaten Vorsorge, wollen wir neue Wege gehen. Denn wir fordern hier eine deutlich höhere staatliche Förderung bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für jeden Erwerbstätigen wie auch die staatliche Unterstützung bei der Bildung von Unternehmenseigentum in Arbeitnehmerhand.“[6] Staatlich subventioniertes Eigentum soll also an die Stelle von Sozialleistungen treten – ohne ihn zu nennen, greift die AVA dabei die Idee des „Volkskapitalismus“ von Ludwig Erhard auf, während ansonsten wenig originelle Ideen entwickelt wurden.

Völkische Sonderregelungen

Ebenfalls bereits im Mai des letzten Jahres veröffentlichte Markus Frohnmaier ein „Impulspapier“ zu Rentenpolitik. Er ist langjähriger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, verfügt über gute Kontakte in die rechtsextreme Szene und ist heute AfD-Bundestagsabgeordneter. Frohnmaier spricht sich für einen „Volkskapitalismus“ im Sinne einer „Volksrente“ nach Schweizer Vorbild aus. Das bisherige Umlageverfahren soll zwar nicht abgeschafft, sein Schwerpunkt aber zu einem „kapitalgedeckten“ – in Wirklichkeit: zu einem finanzmarktabhängigen – Rentensystem verschoben werden.

Die geplante „Volksrente“ verfügt über drei Bestandteile: erstens eine „Grundrente“ für „alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit weltweit“, die sie durch Pflichtbeiträge finanzieren, sofern ihr Jahreseinkommen mindestens 15 000 Euro beträgt; zweitens eine „Lebensrente“ als „kapitalgedeckte private Teilzwangsversicherung“, welche die Lebensleistung widerspiegeln und im Idealfall den Löwenanteil der Ausgaben eines Ruheständlers decken soll; drittens eine „rein private und freiwillige Zusatzrente“, durch die sich der Lebensstandard im Alter dem Lebensstandard im Arbeitsleben noch stärker angleichen soll.[7]

Beiträge zur Grundrente wären an die Höhe des Einkommens, aber auch an die Zahl der Kinder gekoppelt (pro Kind würden sie halbiert).[8] Nichtdeutsche hätten jedoch stets den vollen Grundrentenbeitrag zu entrichten und erhielten auf ihr „Lebensrentenkonto“ im Unterschied zu deutschen Staatsbürger*innen auch keinen staatlichen Zuschuss.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Zwei Ärsche ohne Kopf – ergeben keinen Zopf

Ganz im Sinne einer völkischen Ideologie werden Deutsche privilegiert und wird die traditionelle Familie hochgehalten: „Eine deutlich bessere Absicherung im Alter als jedes Rentensystem [sind] nach wie vor die eigenen Kinder“, so Frohnmaier; mit ihnen könne „auf eine höhere Lebensrente im Zweifel einfacher verzichtet werden“.[9] Frohnmaier gehört folglich zu den Verächtern, nicht zu den Verteidigern des modernen Sozialstaates, glaubt er doch, man könne die Altersvorsorge im 21. Jahrhundert wie in einer altertümlichen Gesellschaft organisieren, in der Kinder den Reichtum ihrer Eltern darstellten und diese im Alter mit „durchfütterten“. Statt jedoch die Konsequenz aus seiner absurden Vorstellung zu ziehen und den Eltern mehrerer Kinder, die sie im Alter versorgen könnten, eine staatliche Rente vorzuenthalten, macht Frohnmaier das Gegenteil und möchte sie gegenüber Kinderlosen privilegieren.

Nichtdeutsche dürfen derzeit nicht gegenüber Deutschen diskriminiert werden, denn das Sozialversicherungssystem finanziert sich durch verfassungsrechtlich nach Art. 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützte Beiträge von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern. Wer also gewisse Rentenbestandteile deutschen Ruheständler*innen vorbehalten will, verstößt gegen die Verfassung – weshalb Frohnmaier auch eine Grundgesetzänderung anstrebt. Zugleich will die AfD, wie in ihrem Bundestagswahlprogramm angekündigt, zum Blutrecht zurückkehren und sowohl Mehrfachstaatsangehörigkeiten als auch Einbürgerungen nach dem seit knapp zwanzig Jahren geltenden Territorialprinzip wieder abschaffen.[10] Hier lebende Nichtdeutsche hätten dann keine Möglichkeit mehr, die deutsche Staatsbürgerschaft und damit volle Rechte als Rentenbezieher*innen zu erhalten.

»Staatsbürgerrente« für deutsche Geringverdiener

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Grafikquellen       :

Oben     —         MAISCHBERGER am 24. Januar 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos? Foto: Christoph Butterwegge (Armutsforscher)

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Über den Osten sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wege aus der Desaster-Rhetorik

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Von Andreas Willisch

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber reden wir eigentlich sachlich über den Osten des Landes?

In Sachsen und Brandenburg wurde letzten Sonntag gewählt. Obwohl sehr viele Menschen – vielleicht zum ersten Mal in dieser Breite und Buntheit – für die Demokratie in Ostdeutschland gekämpft haben, haben die extremen Rechten ihre Stärke gezeigt. Eine bunte, junge, engagierte Zivilgesellschaft hat sich gewehrt, aber fürs Erste nicht gewonnen. Dafür kommen neue Stimmen und ein neuer Ton in die Debatten im und über den Osten.

Seit Jahrzehnten spielt sich der Diskurs in den immer gleichen Defizitschleifen ab: Die Wirtschaft, ja, die Menschen der DDR waren so marode, dass mit ihnen der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und demokratischer Strukturen nicht als Nachbau der westdeutschen Verhältnisse gelingen konnte. Als offenbar wurde, dass diese Kopie misslingen würde, hauten die Ostler massenweise in den Westen ab, und die Frauen unter ihnen stellten das Kinderkriegen ein. Daher leben, so eine Meldung von vor dem Sommer, heute im Osten so wenige Menschen wie 1905. Die bleiben mussten, drängten der Mehrheit im neuen Deutschland ihre Thematik der abgehängten Regionen auf: Sie neigen autoritär-populistischen Gestalten zu und sind voll Rachegelüsten gegenüber der Mehrheit. Das ist in etwa die rhetorische Schleife seit 20, 25 Jahren.

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber wird eigentlich sachlich über Ostdeutschland gesprochen? Ich war zwei Tage vor den Wahlen in Demmin. Zwei mecklenburg-vorpommersche Staatssekretäre hatten zur Sommertour geladen. Die Leute vom T30 – einem Kultur-, Kunst- und Demokratieladen schräg gegenüber dem AfD-Büro – sollten besucht werden. Sie hatten zur Vorbereitung andere Vereine und Menschen mit Ideen für ihre Stadt gebeten, Zukunftsprojekte zu erarbeiten, die in großer Runde mit der Politik diskutiert werden könnten. Heraus kamen 15 Vorschläge, wie das Leben in Demmin angenehmer gemacht werden könnte. Doch die Diskussion drohte im Würgegriff der Demografie zu ersticken: Tags zuvor waren die neuesten Prognosen bekannt geworden, wonach Demmin in 20 oder 30 Jahren noch einmal stark schrumpfen würde.

So geht die „sachliche Debatte“ seit Jahren: Engagement läuft ins Leere, weil wir in Zukunft weniger werden. Aber wer sagt eigentlich, dass Gesellschaften sich so entwickeln müssen, dass überall gleich viele Menschen leben? Können nicht auch kleinere Dörfer und Städte in dünn besiedelten Regionen ein gutes Leben führen? Ist nicht die Art und Weise, wie die Leute zusammenleben, wie sie Gesellschaft an jedem Ort selber machen, wesentlicher als die Anzahl der Bewohner?

Falsche neoliberale Politik

Hinter der demografischen Desaster-Rhetorik verbirgt sich etwas viel Entscheidenderes: Irgendwie sind die Menschen, die da weggehen oder nicht hingehen, die älter werden und erst recht die Frauen, die keine oder nicht genügend Kinder kriegen, schuld, dass es dem Ort und der Region schlechtgeht. Für die verantwortliche Politik ist das bequem, enthebt es sie doch scheinbar der Aufgabe, dafür politische Entscheidungen zu treffen und am Ende womöglich für eine Region, in der sich die Leute so sehr selbst schädigen, mehr statt weniger Geld auszugeben.

Ein Blick in die Berichte zum Stand der deutschen Vereinigung der Bundesregierung belegt das. Im ersten rot-grünen Bericht von 1999 steht, dass die Politik der schnellen Treuhand-Privatisierung mit ihren Fehleinschätzungen den Zusammenbruch der Industrie zur Folge hatte. 2007 liest sich das ganz anders. Da wird der demografische Wandel dafür verantwortlich gemacht, dass der Osten weiter zurückbleibt. An die Stelle falscher neoliberaler Politik tritt eine ganz und gar unpolitische Sicht auf die Gesellschaft: Wo Menschen weniger und älter werden, ist staatliche Politik außen vor. Der Staat kann nur noch die Schrumpfung moderieren und hier und da ein Mehrgenerationenhaus einweihen. Diese Lesart dominiert seitdem als „sachliche Expertensicht“.

Auch die Autoritätshörigkeitsscheife beherrscht seit vielen Jahren die Talkshows, Kommentare und Berichte zu Ostdeutschland. Erst der Typ mit der nassen Hose, später die NPD-Kader, die von der Straße in die Parlamente drängten. Die Alternative für Deutschland ist da allerdings von einer anderen Qualität. Sie bietet eine Projektionsfläche für alles Misslungene und Ungerechte.

Eine Art Lumpenproletariat

Lange konnten die in den Parlamenten vertretenen Parteien gut damit leben, dass ein Teil ihrer Wählerschaft keineswegs ihren Werten anhing, solange er ihnen die Mehrheit brachte. Unter denen, die freundlich als Protestwähler gezählt werden, befindet sich schon seit 1990 eine Art Lumpenproletariat, Gabriel hat es mal Mob genannt, das so lange willkommen war, wie es auf die Verheißungen der blühenden Landschaften hereinfiel und die bittere Medizin, dass aus der DDR ohnehin nichts zu retten gewesen wäre, brav geschluckt hat. Das sind die gleichen Leute, die aus dem emanzipativen Ruf „Wir sind das Volk!“ die Konsumformel „Wir sind ein Volk!“ gemacht und damit eine gesellschaftliche Revolution gekapert haben.

Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel „Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht vertreten, die ihnen aber Unterschlupf geboten haben. Mehr noch, sie wenden sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß – so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —         Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks
w:hr:Creative Commons
imenovanje autora dijeli pod istim uvjetima
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„Es geht um Emotionen“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Soziologin über AnhängerInnen der AfD

2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-109.jpg

Das Interview führte Sabine am Orde

Die Soziologin Cornelia Koppetsch gibt den Linksliberalen und der „kosmopolitischen Elite“ eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. Die seien zu exklusiv.

taz am wochenende: Frau Koppetsch, bei den Landtagswahlen am Sonntag hat etwa jeder Vierte AfD gewählt. Warum ist ihr Erfolg gerade in Ostdeutschland so groß?

Cornelia Koppetsch: Weil Ostdeutschland ein Transformationsland ist, wie beispielsweise Polen auch. Die Wende hat zu dramatischen Umbrüchen geführt. Alte Industrien wurden abgewickelt, die meisten Führungspositionen in Universitäten, Verwaltung, Kulturinstituten mit Wessis besetzt. Es gab gebrochene Biografien und soziale Abstiege. Die Ostdeutschen fühlen sich benachteiligt – und nicht ganz ohne Grund. Ihnen ist ihre Gesellschaft weggebrochen.

Und deshalb stimmt man in Brandenburg für einen Spitzenkandidaten mit rechtsextremer Biografie?

Ehrlich gesagt wundert mich das auch. Der Anspruch von Rechtspopulisten besteht ja darin, die Mitte zu vertreten. Aber da verstärkt sich der Rassismus der einen mit dem Oppositionsgeist der anderen wechselseitig.

Wer sind die Wähler und Wählerinnen der AfD, nicht nur im Osten?

Sie kommen aus allen Schichten: aus den privilegierten konservativen Milieus, der traditionellen Mittelschicht und aus prekären Milieus, aber es sind eben nicht verstärkt Arbeitslose und Empfänger von Sozialleistungen. Was sie eint, ist das Gefühl, an Einfluss, Bedeutung und Macht verloren zu haben, nicht nur in materieller Sicht. Sie sehen ihre bisherigen Privilegien bedroht. Es ist eine Querfront der Verlierer.

Kann man so auch den Wahlerfolg zum Beispiel in Baden-Württemberg erklären? Ein reiches Bundesland, wo die AfD 2016 15 Prozent der Stimmen geholt hat.

Ja. In Ostdeutschland waren die Auswirkungen zwar besonders krass. Aber es gibt überall in der Gesellschaft soziale Entwertungen, die ähnliche Wirkungen haben können: Arbeitnehmer, denen das Leitbild des männlichen Familienernährers wegbricht. Oder aus dem akademischen Bereich: Wissenschaftler, die sich die ganze Gelehrsamkeit der Soziologie angeeignet haben, merken, dass man mit Max Weber heute nicht mehr weit kommt, sondern wissen muss, wie man Drittmittelanträge schreibt. Und viele von ihnen erleben es als eine brutale Entwertung ihres Berufsbildes, dass viele BA-Studenten heute fast schon nicht mehr das Niveau einer Volkshochschule erreichen.

Was verbindet diese Wissenschaftler mit einem Stuttgarter Arbeiter, der Angst um seinen Job hat, weil ausländische Arbeitskräfte vielleicht billiger sind? Oder mit einem Ostdeutschen, dessen Beruf es nach der Wende nicht mehr gab? Oder mit Alexander Gauland?

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Es geht um soziale Deklassierung, und das trifft auch auf Gauland zu. Dieser war als Konservativer in der CDU erfolg- und einflussreich – doch sein Politikverständnis und sein Gesellschaftsbild wurden zunehmend an den Rand gedrängt. Es geht nicht nur um Ökonomie. Es geht auch um Einfluss und Macht, um die Frage, ob mein Habitus, meine Werte von Bedeutung sind.

Wo sehen Sie den Anfang dieser Entwicklung?

Rechtspopulismus ist eine autoritäre Reaktion auf die Globalisierung, die sich gegen den Neoliberalismus und die globale Öffnung der Wirtschaft wendet und gegen den kosmopolitischen Liberalismus der neubürgerlichen Kultur. Es ist eine Reaktion auf einen unbewältigten epochalen Umbruch – die wachsende Macht transnationaler Unternehmen, der Fall der Mauer, die Hartz-Reformen, Schrumpfungsprozesse im ländlichen Raum und der Aufstieg kosmopolitischer Eliten.

Wir haben die Europäisierung, die mit Zentralisierung und einer Entmachtung lokaler Eliten einhergeht. Europäische Freizügigkeit und Migration bedeuten für manche mehr Konkurrenz. Hinzu kommt, dass sich viele einst Etablierte durch Diversity und Gender, durch den Aufstieg von Frauen und Migranten noch zusätzlich benachteiligt sehen.

Sie geben denen, die Sie kosmopolitische Eliten oder linksliberales Milieu nennen, eine Mitschuld am Aufstieg des Rechtspopulismus.

Quelle          :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, 4. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

CC BY-SA 3.0 de

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Unten      —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland.

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netzpolitik.org

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Warum wir weiterhin darüber aufklären,
wen Maaßens Anhängerschaft retweetet

netzwerk

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

An diesem Beitrag haben mehrere Redakteurinnen / Redakteure von netzpolitik.org maßgeblich mitgeschrieben.

Unser Bericht zur Datenanalyse von Hans-Georg Maaßens Anhängerschaft auf Twitter hat bei manchen Menschen Kritik ausgelöst. Deswegen erklären wir, warum wir zum Artikel stehen, warum solche Recherchen in Zeiten des Rechtsrucks wichtig sind und warum wir uns nicht von Klageandrohungen und Shitstorms einschüchtern lassen.

Seit Veröffentlichung des Artikels zum Twitterverhalten der Followerschaft von Hans-Georg Maaßen gibt es anhaltende Kritik. Sie kommt vielfach aus Milieus der AfD und auch von einigen der Menschen, die laut Datenanalyse zu den 100 Accounts gehören, die von Maaßen-Followern am meisten retweetet werden sowie aus deren eigener Followerschaft. Auf diese Kritik wollen wir hier nochmals eingehen. Im Wesentlichen besteht sie aus zwei Punkten:

Zum einen wird uns vorgeworfen, wir würden alle Accounts in einen Topf werfen und sie alle als rechtsradikal bezeichnen. Das stimmt nicht. Die Grafiken ergeben sich aus den offengelegten mathematischen Berechnungen der Daten. Auch die Formeln, die für die mathematischen Berechnungen angewandt wurden, haben wir offengelegt: Nähe und Distanz in der Darstellung der Cluster ergeben sich daraus, welche Accounts zusammen mit welchem anderen Account retweetet werden. Dies ist eine rein numerische Darstellung. Im Text werden zwar einige Accounts explizit als rechtsradikal und/oder rassistisch bezeichnet, es sind solche bei denen es daran keinen Zweifel gibt.

In Bezug auf die übrigen Accounts wird eine derartige Behauptung aber nicht aufgestellt oder ein solcher Eindruck vermittelt. Im Gegenteil: Der Text stellt klar, dass wir beispielsweise den Account von @rolandtichy, der die Liste der meisten Retweets sogar anführt, nicht als rechtsradikal einstufen. Gleiches gilt neben weiteren selbstverständlich für die Accounts von @hallaschka_HH, @alicologne, @MarcFelixSerrao, @kachelmann, @drumheadberlin, @PhilipPlickert, @Arnd_Diringer oder @neythomas, die in den Grafiken auch irgendwo Erwähnung finden. Die Aussage, alle 100 namentlich in den Grafiken erwähnten Accounts seien rechtsradikal, wird im Text nicht getroffen und sollte auch nicht impliziert werden.

Untersuchung, wo sich die Anhängerschaft von Maaßen auf Twitter verortet

Zum anderen wird die Datenanalyse selbst kritisiert. Ist es überhaupt aussagekräftig, welche Accounts die Follower von Hans-Georg Maaßen sonst noch retweeten? Schließlich müssten die 25 meistretweeteten Accounts selbst gar nicht mit dem Profil von Hans-Georg Maaßen interagiert haben, um in seiner Nachbarschaft zu landen – es reicht, die gleichen Fans zu haben. Wir halten die Methodik für geeignet, um einen ersten Eindruck zu bekommen, wo sich die Anhängerschaft von Maaßen auf Twitter verortet.

Natürlich bedeutet nicht jeder Retweet Zustimmung, es kann sich in Einzelfällen auch um kritische Auseinandersetzung handeln. In kommunikationswissenschaftlichen Untersuchungen wird dennoch häufig auf dieses Kriterium zurückgegriffen, denn in der großen Anzahl bedeuten Retweets eben doch Nähe.

Dass die eigenen Tweets von vielen weiterverbreitet werden, die auch offen rechtsradikale und rassistische Accounts retweeten, ist vielleicht kein Zufall. Man kann daraus keine pauschalen Schlüsse ableiten, aber im schlimmsten Fall verweist es auf gemeinsame Ansichten, Narrative, Gegner und Schnittmengen. Diese Nachbarschaft im Netzwerk des einflussreichen Ex-Geheimdienstchefs ist nach unserer Auffassung aber von öffentlicher Relevanz, gerade weil dieser nach seiner behördlichen Karriere nun eine politische Karriere anstrebt.

Für uns ist jedenfalls klar: Über Interpretationen lässt sich streiten, aber wer verhindern möchte, dass wir Schnittmengen in der Followerschaft von Hans-Georg Maaßen benennen, hat ein Problem mit der Pressefreiheit.

Shitstorm und Klageandrohungen um Berichterstattung zu beeinflussen

Wir haben uns in der Vergangenheit oft mit den digitalen Netzwerken der neuen Rechten beschäftigt: Wir haben einen AfD-nahen Scheinriesen-Account aufgedeckt und inoffizielle Unterstützernetzwerke dieser Partei. Wir haben die Hintergründe der Twitterstrategie der AfD beleuchtet und dabei fragwürdige Methoden entdeckt. Die journalistische Auseinandersetzung mit den digitalen Strategien der neuen Rechten ist gerade in Zeiten wichtig, in denen die Demokratie von diesen Kräften stark attackiert wird.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Wir stehen zu unserem Bericht über die Datenanalyse. Deswegen lassen wir uns weder von Klageandrohungen noch von Shitstorms einschüchtern, die mit persönlichen Angriffen, Beleidigungen und Verleumdungen eine Änderung unserer Berichterstattung einfordern. Beides stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen         :

Oben     —        Netzwerk (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alina Grubnyak

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Unten     —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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»Der Osten steht auf« :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

 Die AfD als Führerpartei

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von Albrecht von Lucke

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist. Wir erleben eine fundamentale Auseinandersetzung zwischen dem rechtsradikalen „Flügel“ um Björn Höcke und den sich selbst euphemistisch als eher gemäßigt begreifenden rechtskonservativen Kräften. Den Landtagswahlen in Ostdeutschland – am 1. September in Brandenburg und Sachsen wie am 27. Oktober in Thüringen – kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

Auf dem jüngsten Kyffhäuser-Treffen hat der unangefochtene Führer der rechtsradikalen Bewegung innerhalb der AfD, Björn Höcke, deutlich wie noch nie seinen Machtanspruch formuliert. Schon lange ist der Thüringer AfD-Chef das Gesicht des Flügels; jetzt aber beansprucht er, mit seiner Art der Politik letztlich die AfD in Gänze zu verkörpern. Sein Ziel und das seiner Anhänger besteht darin, aus der AfD eine Führerpartei zu machen – total ausgerichtet auf Höcke selbst.

Bereits die bisherige, immer noch kurze AfD-Geschichte ist von starker Personalisierung, ja einem gewissen Personenkult gekennzeichnet. Das beginnt mit der Gründerfigur Bernd Lucke und setzt sich fort mit der Übergangsvorsitzenden Frauke Petry. Doch der Kult um Höcke ist von anderer Art, nämlich echter Führerkult. Damit ist der von ihm erhobene Führungsanspruch der (vorerst) letzte von drei großen Schritten einer fortgesetzten Selbstradikalisierung der Partei.

Nach der Gründung 2013 firmierte die AfD recht bald als „Lucke-Partei“; im Sommer 2015 erfolgt dann der erste Einschnitt, Luckes Entmachtung, und daraufhin der Abgang der ersten Führungsfigur. Die AfD wird danach zur „Petry-Partei“, doch schon im Sommer 2017 erfolgt die zweite Entmachtung und nach der Bundestagswahl dann auch der Abgang Frauke Petrys in die politische Bedeutungslosigkeit. Ihre Nachfolge tritt das Duo Alexander Gauland und Jörg Meuthen an, alsbald ergänzt durch die zweite Fraktionsspitze Alice Weidel. Nun also, wieder im Zwei-Jahres-Zyklus, folgt der dritte radikale Einschnitt: Höcke stellt der Parteiführung die Machtfrage. „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“, so der AfD-Führer wortwörtlich. Damit droht vor allem Meuthen dasselbe Schicksal wie zuvor Lucke und Petry. Frisst die Revolution also erneut ihre Kinder?

Bisher hatte Höcke immer eher aus dem Hintergrund agiert und vor allem in seinem Flügel den Führerkult gepflegt. Auf diese Weise ließ er andere die „Drecksarbeit“ verrichten und das vergleichsweise gemäßigte Führungspersonal abservieren. Im Falle Luckes und Petrys waren ihm dabei Gauland und Meuthen gerne zu Diensten. Im Zweifel, wenn es unabdingbar war wie im Fall seiner berüchtigten Dresdner Rede[1] vom 17. Januar 2017, war Höcke sogar bereit, den allergrößten Tabubruch zumindest zu relativieren.

Dabei hatte Höcke bereits damals vor seinem Anhang seinen Anspruch eindeutig erklärt: „Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg, ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD.“ Denn, so sein immer wieder gebrauchter, dubiosester und zugleich vielsagendster Satz: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland.“ Die implizite Drohung lautet: Wir übernehmen die Macht auf legalem Wege oder es folgen Chaos und die gewaltsame Machtergreifung.

Gemeint ist mit Höckes „vollständigem Sieg“ immer ein zweifaches: der Sieg der AfD und der Sieg seiner eigenen Strömung in der AfD. Im Ergebnis steht dahinter nicht mehr und nicht weniger als der Anspruch, aus der AfD eine Flügel- und zugleich Höcke-Partei zu machen. Dafür wird der „Mensch Höcke“ wie jüngst auf dem Kyffhäuser-Treffen mit Fahnenaufzug und der Huldigung der Massen als der makellose Nicht- und Anti-Politiker in Szene gesetzt; und Höcke inszeniert sich zugleich selbst als der einzige Aufrechte (er ziehe keine Strippen, das sei bekanntlich seine „große Schwäche“), der unerbittlich gegen die „Spalter und Feindzeugen“ zu Felde zieht, gegen all die „Halben“, die „vom parlamentarischen Glanz der Hauptstadt fasziniert werden“. Anders als früher agiert Höcke nun nicht mehr aus dem Hintergrund, sondern er sucht gezielt den offenen Konflikt mit seinen einstigen Förderern – und zwar in dem Wissen, dass seine Macht längst und wohl endgültig zu groß geworden ist, als dass man ihn noch einfach aus der Partei werfen könnte. Wie weit der Führerkult bereits gediehen ist, belegt die Tatsache, dass Höcke beim Kyffhäuser-Treffen eigene „Flügel“-Abzeichen für treue Dienste verlieh. Faktisch hat Höcke auf diese Weise den wahren Kern jeder völkischen Bewegung nicht „bis zur Kenntlichkeit entstellt“, sondern im Gegenteil erst herausgearbeitet. Am Ende jeder rechtspopulistisch-antiparlamentarischen Revolution steht letztlich immer das Führerprinzip: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Höcke ist insofern nur konsequent: Er fügt dem in der AfD herrschenden Freund-Feind-Denken, ihrer radikalen Absage an die parlamentarische Demokratie der „Kartellparteien“ jetzt nur noch das letzte fehlende Glied hinzu: Wo es ein gutes, unverdorbenes Volk gibt, braucht es nur noch den richtigen, eben zutiefst aufrichtigen Führer. Auf Twitter heißt es denn auch bereits allenfalls halbironisch über Höcke: „Der Führer kommt.“

Noch 2017 war die Lage eine völlig andere, für den Thüringer höchst prekäre. Doch obwohl Höcke damals, wie schon mehrfach, vor dem Parteiausschluss stand, hielten wieder andere schützend ihre Hand über ihn – im Zweifel Alexander Gauland höchstpersönlich. Heute aber bindet Björn Höcke so viele Personen, dass er für die Partei unverzichtbar geworden ist – nicht nur, aber gerade auch mit Blick auf die Wahlen im Osten.

Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Tatsächlich kommt dem Osten in den Plänen Höckes wie des gesamten Flügels entscheidende Bedeutung zu. In seiner Dresdner Rede hatte er noch die Stadt an der Elbe zur „Hauptstadt des Widerstands“ erkoren; jetzt wird der ganze Osten zur Heimat der Bewegung. Denn auch das Motto des diesjährigen Kyffhäusertreffens – „Der Osten steht auf“ – hat einen eindeutigen Hintergrund. Bei einem Mann wie dem Geschichtslehrer Höcke, der schon bei früherer Gelegenheit gern auf das „Tausenjährige Deutschland“ zu sprechen kam, handelt es sich bei diesem Motto keineswegs um eine harmlos-ironische Anspielung auf die gescheiterte linke Bewegung „Aufstehen“, sondern um eine sehr bewusste Anleihe an das „Nun Volk steh auf und Sturm brich los“ aus Goebbels berüchtigter Volkspalastrede.

Es ist auch keineswegs das erste Mal, dass Höcke fast wortgleich mit Hitlers Reichspropagandaminister argumentiert. Schon früher wiesen seine Reden den typischen „Goebbels-Sound“ (Monitor) auf. So postulierte er bei seiner Kyffhäuser-Rede 2018: „Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“ Mit ebensolchen Wolf-oder-Schaf-Vergleichen argumentierte auch Goebbels, etwa in einem Leitartikel der NSDAP-Zeitung „Der Angriff“, in dem es heißt: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“[2]

Bezeichnenderweise konnten all diese gezielten NS-Anspielungen Höckes Gegner in der Partei bisher nicht nennenswert beunruhigen; das aber tut nun sein klar erhobener Alleinvertretungsanspruch. „Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen“, hieß es denn auch umgehend in einem „Aufruf der 100“, in dem vor allem aus dem Westen stammende Funktionäre weiter fordern: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei.“ Höcke solle sich endlich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken. Doch davon wird in Zukunft noch weniger die Rede sein als bisher, da Höcke seinen Führungsanspruch noch stärker geltend machen dürfte. Damit aber bricht er dezidiert mit der bisherigen Parteistrategie. Das Neue und vermeintlich Erfolgversprechende an der AfD war aus Sicht von Gauland und Meuthen ja gerade die Tatsache, dass sie ohne die Charakteristika der alten Rechten auskommen sollte. Die AfD sollte als erste deutsche Rechtspartei unideologisch im alten Sinne sein, also nicht der völkischen NS-Ideologie und Geschichte verpflichtet, sondern mit der Verteidigung des Abendlandes gegen das Feindbild Islam wirklich „europäisch nationalistisch“. Und zudem sollte die Partei gerade keinen spezifischen Führerkult pflegen. Die AfD hatte sich insofern von der alten deutschen Rechten gleich doppelt emanzipiert – vom ideologischen NS-Bezug wie von der alles überragenden Führerfigur.

Quelle      :          Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Autotr      —   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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Flag of Germany.svg

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Unten      —          Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Autotr      —   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0 de

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Feindeslisten von Extremen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignoranz

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Eine Kolumne von

Im Internet kursieren Todeslisten gewalttätiger Nazis – und oft bekommen die aufgeführten Personen keine angemessene Hilfe durch die Behörden. Dabei können selbst vermeintlich dilettantische Listen gefährlich werden.

„Eine rechte Todesliste, auf der ich nicht stehe, muss als unseriös betrachtet werden“, sagte Anetta Kahane im Podcast vor einiger Zeit. Sie ist die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und mit Angela Merkel und Claudia Roth eine der drei meistgeschmähten und bedrohten Frauen im deutschsprachigen Internet.

Leider ist Kahanes bitterer Sarkasmus nicht nur gerechtfertigt, sondern für die meisten Leute auf den Feindeslisten gewalttätiger Nazis die sinnvollste Reaktion. Wenn sie überhaupt davon erfahren, auf so einer Liste zu stehen. Das MDR-Magazin FAKT hat den Umgang der verschiedenen Polizeibehörden der Bundesländer mit rechten Droh- und Todeslisten recherchiert, speziell mit einer, die im Januar 2019 unter der Überschrift „Wir kriegen euch alle“ veröffentlicht wurde.

Das Ergebnis ist erschütternd: Es gibt keine bundesweite Koordination, es gibt keine verbindlichen Umgangsregeln, es gibt keine Pflicht zur Information der Betroffenen.

Noch mal langsam, zum Nachsprechen für Horst Seehofer, der gegenwärtig Bundesinnenminister sein soll: Ein Landeskriminalamt weiß, dass eine Person auf einer Todesliste steht – und informiert dann diese Person gezielt nicht. Ich weiß sehr genau, wovon ich spreche, denn ich stehe selbst auf der im Januar aufgetauchten Todesliste, zu der FAKT recherchiert hat. Das Gesamtkontaktvolumen des Berliner LKA mir gegenüber beträgt null, auch ein halbes Jahr nach Auftauchen und breiter, medialer Besprechung der Liste. Erfahren habe ich davon durch andere Betroffene und durch einen zivilgesellschaftlichen Verein.

Natürlich muss die Qualität, die Verbreitung und die Datentiefe der verschiedenen kursierenden, rechten Listen differenziert untersucht werden. Nicht jede zusammengegoogelte Auflistung ist sofort ein terroristisches Instrument. Aber auch Walter Lübcke war auf verschiedenen Listen zu finden. Und nach Auskunft eines der Betroffenen der Liste „Wir kriegen euch alle“, Jean Peters vom Künstlerkollektiv „Peng!“, stand dort eine Adresse, die eigentlich nur die Polizei kannte.

Was womöglich auf ein zentrales Problem des behördlichen Umgangs mit solchen Listen – nein, des ganzen Rechtsstaats verweist: rechtsextreme Netzwerke in Behörden selbst. Die rechtsterroristische Gruppe „Nordkreuz“ hatte Listen mit bis zu 25.000 Personen angelegt. Teilweise sollen die Adressen aus einem Hack der Kundendatenbank eines linken Versandhandels stammen, aber einige Personen der „Nordkreuz“-Listen wurden sogar heimlich beschattet. Zu den „Nordkreuz“-Verschwörern gehören Spezialkräfte der Polizei und Angehörige der Bundeswehr. Die übrigens, laut eines Gerichtsurteils letzter Woche, Reservisten bleiben dürfen. Die Gruppe hatte unter anderem Waffen und Tausende Schuss Munition unterschlagen.

Verklärung von Rechtsextremisten als „Prepper“

Die „taz“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatten schon Ende 2018 und erneut im Sommer 2019 investigativ recherchiert, wie umfangreich die konkreten Vorbereitungen von rechtsextremen, polizei- und armeenahen Gruppierungen waren. In einem Fall gab es glaubwürdige Todesdrohungen gegen einen Mann, worauf der Staatsschutz einen Grundriss seiner Wohnung anfertigte. Eben dieser Grundriss fand sich später der „taz“ zufolge als Teil einer Todesliste der Rechtsextremen.

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Offenbar kann man nicht davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, delikate Daten vor behördennahen Rechtsterroristen zu schützen – eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der rechten Bedrohung aus dem Inneren. Die Grünen fordern eine Task Force gegen Rechtsextremismus; gut so – aber auch eine solche wird zu wenig bringen, solange das zentrale Problem weiter besteht: Die konservative Politik nimmt (auch) die neuen Formen des Rechtsterrorismus nicht ausreichend ernst.

Quelle      :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          NPD Kundgebung in Würzburg 2004

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Urheber Christian Horvat

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Unten      —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Herbeigesehnter Bürgerkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

 Eine historische und aktuelle Spurensuche.

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Von David Bebnowski und Dominik Rigoll

Was hat Höckes AfD mit der Hannibal-Affäre und dem Lübcke-Mord zu tun? Eine historische und aktuelle Spurensuche.

Im Jahr 1952 flog eine Gruppe von Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS auf, die in den hessischen Wäldern für den „Tag X“ einer sowjetischen Invasion trainierte. Die Polizei beschlagnahmte Waffen, antikommunistisches Propagandamaterial, aber auch Proskriptionslisten mit den Namen von Sozial- und Christdemokraten, die dem Widerstand gegen den Natio­nal­sozialismus angehört hatten. Die aufgeflogene Gruppe war davon ausgegangen, dass diese am „Tag X“ mit den Sowjets kooperieren würden.

Die sogenannte Partisanenaffäre wurde nicht als ein großer Skandal wahrgenommen, obwohl der hessische Ministerpräsident eine breite Debatte darüber einforderte. Der Staatsanwalt Fritz Bauer, der gegen einen der Paramilitärs ermittelte, musste den Fall an die Bundesanwaltschaft abgeben. Der Bundesgerichtshof bescheinigte der Gruppe, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu schützen. Tatsächlich hatte sie im Dienst der CIA gestanden, deren „Stay Behind“-Einheiten rechtsoffenen Berufssoldaten in den Jahren vor der Bundeswehrgründung einen Job und einen Lebensinhalt boten.

Recherchen der taz ergaben, dass in der Bundesrepublik auch gegenwärtig ein bewaffnetes rechtes Untergrundnetzwerk existiert, das sich auf den „Tag X“ vorbereitet. Mehrere Mitglieder daraus sollen Listen mit politischen Gegnern erstellt haben, gegen sie wird gegenwärtig ermittelt. Erneut scheinen die Paramilitärs von den Geheimdiensten zumindest geduldet zu werden. Als Kopf gilt André S., ein inzwischen ehemaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte, der über gute Verbindungen zum MAD verfügt, zu der für die Kontrolle „extremistischer“ Umtriebe in der Truppe zuständigen Behörde.

Der Deckname von André S. ist Hannibal. Franco A., der Soldat, der 2017 wegen Terrorismusverdacht verhaftet wurde, weil er Mordanschläge auf Linke geplant haben soll, um sie dann möglicherweise Islamisten in die Schuhe schieben zu können und so eine Gewaltspirale in Gang zu setzen, bewegte sich in Hannibals Netzwerk. Er war unter anderem Mitglied in einer Chatgruppe, die Hannibal gegründet hatte.

Wie schon im Fall der Partisanenaffäre ermittelt nun auch in der Hannibal-Affäre die Bundesanwaltschaft. Tatsächlich geben nicht nur die seit den 1990er Jahren erstarkte rechte Gewalt, sondern auch die in der Szene grassierenden Zukunftsszenarien Anlass, die Sache ernst zu nehmen. Bücher mit beschwörenden Titeln wie „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ malen das Szenario eines von den „globalistischen“ Eliten gesteuerten oder geduldeten „großen Austauschs“ der Bevölkerungen Europas durch Mi­gran­ten an die Wand.

Der Effekt dieser Fiktion ist die Annahme einer Notwehrsituation: In einem Clash am „Tag X“ sieht sich die extreme Rechte als letzte abendländische Bastion zum gewaltsamen Widerstand legitimiert.

Der Fall erinnert an Franz Oppenhoff

Manche besonders konsequente Rechte, die den Bürgerkrieg nicht abwarten können, fangen schon jetzt damit an und praktizieren ihren ganz persönlichen „Tag X“. Der mit Fantasieorden behangene Anders Breivik ist so ein Typ, aber wohl auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke.

Der Mord an dem CDU-Politiker steht in einer langen Reihe rechter Terrorakte, die im März 1945 mit der Ermordung des ersten von den Amerikanern eingesetzten Aachener Bürgermeisters, Franz Oppenhoff, begann. Wie Lübcke war auch Oppenhoff ein Konservativer und Christ, der partout nicht das tat, was Nazis von seinesgleichen erwarten. Wie Lübcke wurde auch Oppenhoff vor seinem eigenen Haus mit einer Schusswaffe „hingerichtet“.

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Den Mord an Oppenhoff besorgte ein Kommando, das aus SS-Männern, Polizisten, einem Hitlerjungen und einer BDM-Führerin bestand, die über Ortskenntnisse verfügte. Es ist zu hoffen, dass es im Mordfall Lübcke keine Absprachen zwischen rechten Aktivisten und rechtsoffenen Angehörigen der Sicherheitsapparate gab. Ob Lübckes Name etwa auch auf einer der Listen stand, die bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gefunden wurden, wissen wir nicht.

 Unwahrscheinlich ist es leider nicht, denn herbeigesehnt wird der Bürgerkrieg inzwischen nicht mehr nur von ausgewiesenen Rechtsextremisten wie dem ­Mörder von Christchurch oder der „Identitären Bewegung“, sondern auch in einem Gesprächsband, den Björn Höcke letzten Sommer vorgelegt hat – im selben Verlag, der auch Alexander Gaulands „Anleitung zum Konservativsein“ vertreibt.

Höcke kommuniziert in dem Buch quasi auf mehreren Tonspuren gleichzeitig. Wer etwas Bedeutungsvolles hören möchte, wird die richtigen Klänge vernehmen. Einerseits ist das Buch voll von Absagen an Gewalt, gerade auch gegen Migranten, während als eigentlicher Feind der linke oder liberale „Gutmensch“ gezeichnet wird. Andererseits umreißt Höcke ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ zur „geordneten Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“.

Besonders ins Auge fallen zudem jene Stellen, in denen er darüber sinniert, wie wahrscheinlich doch ein künftiger bürgerkriegsähnlicher Konflikt sei, angesichts der „millionenfachen Invasion von Fremden nach Europa“ und des „Totalversagens der politischen Klasse“.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Björn Höcke im Gespräch am Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am 13. Juni 2015

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Wehret der AFD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

DIE AFD IST DIE IDEOLOGISCHE NACHFOLGEPARTEI DER NSDAP

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Die Köpfe leer und trotzdem schwer – da muss ganz schnell die Stütze her !

Von Stefasn Weinert BW

All die Politiker – vom Bundesinnenminister bis zum Vorsitzenden des Deutschen Städtetages, all die Experten und Kommentartoren in den TV-Nachrichtensendungen und den Zeitungen (und sicher auch noch bei Anne Will, Maischberger, Phoenix und Co.), die nun nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke angesichts der Täter-Spur in das rechtsextreme Lager, wehklagen, anklagen und verdammen was in Wolfhagen geschehen ist, hätten bereits ab dem Herbst 2015 (Galgen reserviert für …) Klartext gegen PEGIDA, AfD und fundamentalistische Freichristen reden und vor allem handeln müssen. Mir persönlich wäre es hochgradig peinlich, so, wie viele Grosskopfigen und Experten heute wider die Rechtsextremen zu heulen und zu tönen und von „Abscheu“ zu sprechen, wenn ich vor vier Jahren bis dato zum Thema geschwiegen hätte. Hab‘ ich aber nicht. Im Gegenteil – ich habe mich sehr unbeliebt gemacht.

Schon vor vier Jahren schrieb ich öffentlich, dass „die AfD die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP ist“ und hatte dies auch gut begründet. Selbst meine Freunde, die privaten und politischen, haben damals über mich den Kopf geschüttelt, gemeint „dass wäre ihnen doch zu heavy“ und so schlimm sei es ja gar nicht. Bereits 2015 lehnte ich mich offen gegen die Verharmlosung der einstigen NSDAP angesichts des neuen aufkeimenden Rechtsradikalismus auf, in dem ich mich gegen das Gebäunde der ehemaligen Nazizentrale als „Festabzeichen“ (vergeblich übrigens) wendete („Die Sprache der Rechten“, Seite 100, Tectum). Und was für ein langer Kampf war es, bis die Verantwortlichen am selbigen Gebäude bereit waren, ein kleines Erinnungstäfelchen aus Plastik anzubringen (30. Januar 2017).

Es waren nicht die führenden Politiker, die Experten und die Kommentatoren großer Medien, es waren vor allem die kleinen Bürger wie du und ich, die immer wieder mahnten: WEHRET DEN ANFÄNGEN, die auf die Straße gingen, Leserbriefe schrieben, Anträge bei Staatsanwalt und Bundesverfassungsgericht stellten, Petitionen ins Netz stellten und Widerstandsbewegungen wie „Oberschwaben ist bunt“ gründeten.

Ich selbst hatte im Herbst 2015 einen christlichen (!?) Hassprediger aus Oberschwaben wegen Volksverhetzung u.a. strafangezeigt. Verurteilt wurde er  –  nicht. Es folgten mehrere Petitionen von mir, die ein Verbot der AfD verlangten, bzw. die Verurteilung der AfD wegen „Mobbing gegen Mitmenschen mit Migrationshintergrund.“ Dazu gab es weitere Publikationen von mir, die auf die Gefährlichkeit von PEGIDA und AfD hinwiesen.

Schon der Galgen 2015 gegen Sigmar Gabriel und das Video von November 2016 (ich sah und hörte es damals auf facebook), auf dem hörbar schlimme Drohungen gegen Herrn Walter Lübcke+, der dort der Hauptredner gewesen war, augerufen wurden, hätte die Staatsverantwortlichen zum Handeln bringen müssen – zumal viele engagierte Bürger diese auch aus vielen anderen Gründen (siehe oben) dazu drängten.

Es scheint immer das selbe zu sein: erst muss ein Kind zu Tode überfahren werden, bevor eine hoch frequentierte Straße verkehrsberuhigt wird (siehe mein vergeblicher Kampf in der Unteren Burachstrasse in Ravensburgseit über drei Jahren); erst muss ein hochrangiger Vertreter des Staates von Rechtsextremen ermordet werden, bevor man über deren Verbot ernsthaft diskutiert.

2018-11-30 Horst Seehofer Innenministerkonferenz in Magdeburg-2315.jpg
Der Mord an Herrn Regierungspräsident Walter Lübcke hätte womöglich nie stattgefunden und auch nicht stattfinden müssen, wenn unsere Politiker und Rechtsexperten und auch unsere modernen Medien nicht so geschichtsvergessen und „rechts-laissez-faire“ wären. Aber das passt zur Nachkriegsgeschichte Deutschlands, in der der „braune Virus“ nie ausgerottet, sondern weiter geduldet wurde – vor allem und sogar im Staatsdienst (Vorbildcharakter) als Lehrer, Richter, Staatsanwalt und Bundeskanzler (Kiesinger). Durch all die Jahrzehnte konnte er so mehr oder weniger „überwintern“, um ab dem Sommer 2015 im „Frühling des Deutschen Volkes“ wieder zu erwachen: WEHRET DER AfD !! 

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Oben     —      AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Das Problem heißt CDU

Ja, sie sehen gleich aus !

Kolumne von Juri Sternburg

Auch wenn es manchmal vergessen wird: Rückständigkeit und Rassismus haben eine Heimat in Deutschland – und in Angela Merkels Partei.

In den letzten Jahren bekam man immer mehr das Gefühl, in einem Land zu leben, dass von der AFD regiert wird. Kein Tag, an dem nicht jedes Detail von Gaulands und Weidels Mogelpackung-Partei unter die Lupe genommen, die Rückständigkeit und Unverfrorenheit der Akteure angeprangert wurde.

Zeitgleich fuhren und fahren Deutschland und die EU einen Kurs, der den Neofaschisten ganz recht sein dürfte. Vom erfundenen Bamf-Skandal über die immer noch nicht vollständig aufgeklärten NSU-Morde und einen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der Verschwörungstheorien verbreitet, bis zu den Folterlagern in Libyen, die Richtung, in die wir driften, entspricht ganz ihren Vorstellungen von Politik.

Glücklicherweise steht die sogenannte Zivilgesellschaft in Teilen dagegen auf, Aktionen „gegen rechts“ haben Hochkonjunktur, das ist sowohl nötig wie auch löblich. Das Problem ist nur: An der Macht ist die CDU. Dass die SPD da etwas mitzureden hat, glaubt niemand mehr. Durch die aggressiven „Merkel muss weg!“-Parolen und die teilweise humanistisch anmutenden Reden der Kanzlerin, haben sich viele einlullen lassen. Plötzlich fanden sich diverse Bauchlinke sogar in der Position wieder, Angela Merkel zu verteidigen.

Die befindet sich auf ihrer Abschiedstournee und wird in Harvard für Sätze wie „Jede Veränderung fängt im Kopf an“ oder „Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen“ beklatscht. Das klingt so wohlig inhaltsleer, dass Lars Klingbeil ganz neidisch wird. Währenddessen steuert ihre Partei von einem Debakel ins nächste. Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Katastrophe sind eine mit den modernen Anforderungen überforderte Führungsriege und ein lebendig gewordenes Meme namens Philipp Amthor.

2019-04-11 Philipp Amthor CDU MdB by Olaf Kosinsky-9083.jpg

Heil – Philippchen

Verkalkt und deutschtümelnd

Quelle        :        TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        Fraktionsführung im Plenum des Bundestages, 2019

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7935.jpg
  • Erstellt: 11. April 2019

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Unten       —       Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Mama Hu’s Griff nach Oben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

„Kümmerin“ will Rathaus-Chefin werden

Von Ingo Engbert Red. DL

Wer fühlt sich nicht geblendet wenn er diese Farbenpracht sieht. So geht Politik heute unter den Wölfen im Schaf-fell. Man nehme eine rote Jacke, mit weißer Bluse darunter und packe den Inhalt auf das Packpapier der AFD. Ein Hinweis auf die Kreativität linker Werbung? Als weiteres ein rotes Kreuz auf roten Jäckchen da kann nur AFD als Ergebnis herauskommen. Typisch Mama Hu und was sagt der Vatter dazu : Der Herr Ha ? Billigste Verarsche ist unser Leben.

Den WählerInnen wird also die Wahl abgenommen und gleich ein Ergebis serviert? Das tolle Resultat einer „Diplom Wissenschaftlerin“ welche Wissen – schaffen sollte und nicht Unsicherheit verbreiten helfen.

Datoteka:Wahlplakat AfD Bundestag 2017.jpg

Einer roter Pfeil auf blauen Grund weist nicht auf den Kopf – sondern zeigt wie Bäuche rund werden.

Hier der Artikel aus der SB

Von Fredy Dittgen

Riegelsberg. Birgit Huonker ist Mitglied der Linken, tritt im Riegelsberger Wahlkampf aber als unabhängige Kandidatin an.

Birgit Huonker will am 26. Mai die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Riegelsberg werden. Geboren wurde sie in Nordhausen (Harz), zog 1984 zunächst nach Baden-Württemberg, Anfang der 2000er Jahre nach Riegelsberg. Die Diplom-Kommunikationswissenschaftlerin war seit 1993 als Journalistin tätig.

Nachdem sie sich zuerst bei den Grünen engagiert hatte, wechselte sie 2007 zur Linken, zog 2009 sowohl in den Riegelsberger Gemeinderat als auch den saarländischen Landtag ein. Bei den Landtagswahlen 2012 verfehlte sie knapp den Wiedereinzug, rückte aber im Jahre 2013 für den verstorbenen Rolf Linsler in den Landtag nach. Bei der Kommunalwahl 2014 holte die Linke unter Huonker das beste Ergebnis für diese Partei landesweit. Seit 2017 arbeitet Huonker für die Landtagsfraktion der Linken als wissenschaftliche Referentin für die Bereiche Umwelt- und Verbraucherschutz, Justiz, Bauen, Grubensicherheit und Nachbergbau.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben            —         Wahlplakat aus Riegelsberg DL- privat

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Unten     —        Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks

 

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Diese braunen Ossis ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Die Debatte über den Rechtsruck hängt sich gern am Osten auf.

Von Michael Suckow

Die Debatte über den Rechtsruck in der Republik hängt sich gern am Osten auf, statt ihn als Fleisch vom Fleische dieser Gesellschaft zu erkennen.

Die konservative Revolution marschiert wieder. Und sie hat eine soziale Basis. Die paar kahlgeschorenen Straßenrabauken und die HIAG-Greise von früher haben sehr viele sauber gescheitelte Nachkommen und einen parlamentarischen Arm bekommen, der im Osten im Vergleich zum Westen doppelt so viele Prozente bei Wahlen bekommt. Sind also die Ossis die Basis der Bewegung?

Revolutionen fressen ihre Kinder, heißt es. Das trifft auch auf die „friedlich“ genannte von 1989/90 zu. Erst wurden die eher links-alternativen Revoluzzer („Wir sind das Volk!“) von den nationalliberal-konservativen Deutschland- und D-Mark-Fans („Wir sind ein Volk!“) „gefressen“, dann diese von den Westbeamten, der Treuhand und den westdeutschen Konjunkturrittern. Die heroischen Illusionen der ersten, eine demokratische sozialistische DDR zu schaffen, wurden abgelöst von den heroischen Illusionen der nächsten: gleichberechtigte Teilhabe am Wohlstand der BRD durch fleißige Arbeit für harte Währung. „Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.“ (Helmut Kohl am 1. Juli 1990) War das eine Revolution? Ja, allerdings eine konservative. Sie beseitigte die nicht mehr tragfähigen Verhältnisse und reinstallierte mangels realistischer progressiver Alternativen die altvorderen.

Muster, viel älter als die DDR

Wer heute als Pegida-Marschierer und AfD-Wähler revoltiert, entstammt der zweiten Generation der Wenderevolutionäre, die zwanzig Jahre lang noch mit den Mitteln des staatlichen West-Ost-Transfers ruhig gehalten werden konnten. Nach Beginn der großen Krisenkaskade 2008 aber musste sie endgültig einsehen, dass ihre gutbürgerlichen Hoffnungen von 1990 vollständig enttäuscht wurden. Und fand nun ganz nach dem alten Muster reaktionären Aufbegehrens die Sündenböcke dafür und baute sie als Feindbilder auf: Muslime, Messermigranten, Lügenpresse, Genderisten. Das ist eine Übung, die viel älter als die DDR ist. Juden, Raffkapital, Systemparteien, Systempresse, Bolschewisten hießen die vormaligen Angstgegner.

Die dialektisch-historische Allgemeinbildung aus DDR-Zeit, so schematisch und doktrinär sie auch vermittelt wurde, war als Übung im Denken eine ganz gute Abwehr gegen die plattesten demagogischen Verdrehungen. Sie ist aber den Leuten 25 Jahre lang als dumme Propaganda bezeichnet und ausgetrieben worden. Die dialektische Denkfähigkeit, die 1989 ja auch zur politischen Handlungsfähigkeit zumindest der ersten Riege von Wenderevoluzzern beigetragen hatte, ist weg. Was blieb, ist Dumpfheit. Die Leute in Dresden und Chemnitz sind, so gesehen, heutzutage nicht immer noch zu sehr „Ossis“ – sondern eher zu wenig.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Das Bild vom „braunen“ Osten sei so falsch wie das von den sexistischen und antisemitischen Muslimen, sagt Naika Foroutan, die jüngst eine vergleichende Studie zu den gängigen Vorstellungen von den Ostdeutschen und den muslimischen Migranten in Deutschland veröffentlichte. Dieser an sich richtigen Feststellung einfach zuzustimmen und sich sonst nur zu freuen, das einem mal jemand die Wange tätschelt, statt dauernd auf einem rumzuhacken, bestätigte aber prinzipiell die landsmannschaftliche Sicht der Probleme.

Schlichtester Kulturalismus

Quelle     :         Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Kunststoff-Kothaufen

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Unten           —             Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Der IMI hat entschieden

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Radikaler darf im Staatsdienst bleiben

Horst Seehofer.jpg

Von Sabine am Orde  und Konrad Litschko

Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.

 Acht Wochen dauerte die Prüfung, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Haus beauftragt hatte. Die Frage war heikel: Wie radikal dürfen Beamte sein? Er wolle dies ganz generell klären, „für Rechts- wie Linksradikale“, erklärte der CSU-Mann. Aber der Anlass für die Prüfung war klar: die AfD.

Nun liegt das Prüfergebnis vor. „Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen eine extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nicht verfassungstreue Beamte funktionieren“, heißt es in dem Schriftsatz, dessen Kernaussagen der taz vorliegen. Die reine Mitgliedschaft in einer Partei sei unproblematisch, also auch in der AfD, heißt es darin. Entscheidend sei vielmehr das „konkrete Verhalten“ der Beamten. Gerade bei Beamten auf Probe sei „besondere Sorgfalt“ geboten.

Der Auslöser für die Prüfung ereignete sich Mitte Januar. Da stufte der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall ein, dessen weit rechtes Sammelbecken „Der Flügel“ und die Parteijugend Junge Alternative gar als Verdachtsfälle. Bei Letzteren gebe es „gewichtige Hinweise“ auf extremistische Bestrebungen. Was aber tun mit Beamten – LehrerInnen, PolizistInnen, RichterInnen, Behördenangestellten – , die genau in diesen AfD-Gruppen aktiv, aber gleichzeitig zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet sind?

Das Problem ist nicht abstrakt, auch wenn konkrete Zahlen fehlen. Der Anteil der Beamten unter den 35.000 AfD-Mitgliedern sei hoch, das hört man oft in der Partei. Der „Flügel“-Anführer Björn Höcke ist Lehrer. In seinem Thüringer Landesverband treten gleich vier Polizisten auf den vorderen Listenplätzen zur Landtagswahl im Herbst an. In Sachsen ist der „Flügel“-Obmann, Jens Maier, ein Richter. In Mecklenburg-Vorpommern führt ein Polizist die AfD-Fraktion an. Und in Baden-Württemberg ist einer der AfD-Lautsprecher Thomas Seitz, ein Staatsanwalt – und ebenfalls „Flügel“-nah.

„In jedem Einzelfall“

Seehofers Ministerium sieht dennoch weite Spielräume für Beamte, auch rechts außen. Die „reine Zugehörigkeit“ eines Beamten zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall eingestuft werde, „ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, heißt es im Prüfergebnis – mit offensichtlichem Bezug zur AfD. Erst wenn der Geheimdienst die Verfassungsfeindlichkeit klar feststelle, ändere sich dies – und könne dann mindestens für Beamtenanwärter „beamtenrechtlich erheblich sein“. Heißt: Solange der Verfassungsschutz prüft, haben die Beamten mit AfD-Parteibuch erst mal wenig zu befürchten.

Das Innenministerium betont aber auch: Schon jetzt können Disziplinarmaßnahmen über Beamte verhängt werden, wenn einzelne Verhaltensweisen „mit der Treuepflicht unvereinbar sind“. Dies sei „nicht schematisch“, sondern „in jedem Einzelfall“ zu entscheiden. Die Sanktionen reichten von Verweisen über Geldbußen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Was so ein Heimatminister kann, zeigt er auch allen gerne !

Gerade die Sicherheitsbehörden reagierten bereits früh in der Causa AfD. Vor allem der Verfassungsschutz ist hier in einer heiklen Doppelrolle: Das Amt durchleuchtet derzeit die AfD auf ihren Extremismusgehalt, muss gleichzeitig aber auch eigene Angestellte auf AfD-Nähe prüfen – und andere Behörden beraten, wenn dort Beamte extremistisch auffällig werden. Schon kurz nach AfD-Einstufung erklärte der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath, es sei von „hoher Relevanz“, wenn Mitarbeiter des Amtes oder anderer Sicherheitsbehörden in der JA oder dem „Flügel“ Mitglied seien. Auch in anderen Landesämtern wurde auf die Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellung verwiesen: Hier würden die Mitgliedschaften künftig wohl mit abgefragt. Und für Bestandskollegen gelte: Wer bei sich Interessenkonflikte sehe, solle sich melden.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wandte sich die Geheimschutzbeauftragte in einem Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie „durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können“. Falls dem so sei, könne man dies „in einem vertrauensvollen Gespräch“ erörtern, eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll“. Dies, so hört man, sei bisher noch nicht nötig geworden.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

Zu möglichen Maßnahmen gegen verbeamtete AfDler

Verlockend, aber leider falsch

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Bulldoggen und Schnecken- die können doch niemanden erschrecken.

Ein Kommentar von Johanna Roth

Auch, wenn es verlockend einfach erscheint: Dienstrechtliche Konsequenzen für alle Beamte mit AfD-Mitgliedschaft sind nicht das Mittel der Wahl im notwendigen Kampf gegen rechte Umtriebe. Dass das Innenministerium nun von einer entsprechenden Überlegung Abstand nimmt, ist deshalb richtig.

Zum einen muss man sich fragen: Was, wenn es andersherum wäre? Beziehungsweise war es das ja schon: Das, was in den Jahren nach 1972 praktiziert wurde, ist für Linke noch heute traumatisch, nicht zuletzt, weil die Rehabilitierung der vom Radikalenerlass Betroffenen erst vor wenigen Jahren begonnen wurde. Demokrat*innen, die sich zu Recht darüber empören, genau wie über Erdoğans „Säuberungen“ des türkischen Staatsapparats, können nicht ernsthaft Berufsverbote für AfDler fordern. Zumal es immer noch um die Mitgliedschaft in einer Partei geht, die – Stand jetzt – weder verboten ist noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern im Bundestag sitzt.

So wütend Letzteres macht: Pauschale Gesinnungskontrolle ist moralisch kaum zu rechtfertigen. Der Idee von Berufsverboten liegt zudem der Irrtum zugrunde, dass sich Gesinnung überhaupt kontrollieren ließe. Sympathie für die AfD und deren rassistische und demokratiefeindliche Programmatik äußert sich ja auch längst nicht nur durch ein Parteibuch.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Die Keule der Staatsgewalt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

Was tun gegen das Sterben im Mittelmeer? (19593962440).jpg

Quelle     :     Netzpolitik. ORG

Von

Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der letzte Fall, in dem der Staat mit diesem Paragrafen gegen Künstler vorgeht, liegt viele Jahre zurück.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Das ZPS schildert den Fall auf seiner Webseite und beruft sich auf eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft Gera gegenüber seinen Anwälten.

Die Künstler fordern nun die sofortige Einstellung und die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen. Eine Akteneinsicht wurde den Anwälten der Künstlergruppe bislang verwehrt. Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, ist nach offizieller Auskunft der Staatsanwaltschaft Gera selbst von den Ermittlungen betroffen. Er sagt gegenüber netzpolitik.org: „Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst. Doch wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, wird der Staat kriminell.“

Die letzten Fälle, in denen der Staat gegen Künstler mit dem § 129 vorgegangen ist, sind Jahre her. Das verwundert nicht, sind doch solche Verfahren eines der schärfsten Schwerter, das die Justiz nutzen kann. Im Falle einer Verurteilung drohen lange Haftstrafen, doch dazu kommt es in den wenigsten Fällen. Der eigentlich gegen Organisierte Kriminalität im Jahr 1871 eingeführte Straftatbestand wird seit jeher auch benutzt, um gegen politisch missliebige Akteure vorzugehen. Er gilt deswegen als „Schnüffelparagraf“.

„Bei Verfahren nach § 129 steht den Ermittlungsbehörden das gesamte Arsenal an Ermittlungsmethoden zur Verfügung“, erklärt Peer Stolle, Strafverteidiger aus Berlin, gegenüber netzpolitik.org. Dazu gehören Maßnahmen wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung und der große Lauschangriff.

Ob oder wie die Künstler überwacht wurden, ist bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Gera wollte sich gegenüber netzpolitik.org aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht äußern.

„Diese Verfahren zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass von der Ausforschung eine Vielzahl von Menschen betroffen ist“, erklärt Stolle weiter. Dies liege daran, dass mit derartigen Verfahren ermittelt werden soll, wer zu der „Vereinigung“ und deren Umfeld gehört.

Gefahr der Stigmatisierung

Für die Künstlergruppe, die immer wieder mit kontroversen Aktionen in Erscheinung tritt, könnte das Verfahren weitreichende Konsequenzen haben. „Verfahren nach § 129 werden zwar oft eingestellt, sie sind aber mit einer massiven Stigmatisierung der Betroffenen verbunden. Im Falle der Künstlergruppe könnte das zum Verlust von öffentlichen Geldern und auch Auftrittsmöglichkeiten führen“, so Stolle weiter.

Ein Beispiel für eine solche Stigmatisierung musste Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit zuletzt direkt erfahren: Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte auf Weisung des Bundesinnenministeriums einen bezahlten Kongress-Auftritt des künstlerischen Leiters der Gruppe mit Verweis auf ein laufendes Verfahren abgesagt.

Warum die Staatsanwaltschaft Gera ein solches Verfahren gegen Künstler auffährt, ist wenig nachvollziehbar. Die Künstlergruppe ist nach eigener Aussage bislang noch nie für eine ihrer Kunstaktionen verurteilt worden. Alle Strafverfahren gegen Mitglieder seien bislang eingestellt worden, heißt es auf der Website zum Verfahren.

Höcke nannte Künstler kurz vor Beginn der Ermittlungen „kriminelle Vereinigung“

Das Ermittlungsverfahren gegen das ZPS wurde eine Woche nach der aufsehenerregenden Mahnmal-Aktion vor dem Haus des rechtsradikalen Politikers Björn Höcke aufgenommen. Das Zentrum für Politische Schönheit hatte im November 2017 unter anderem ein Stelenfeld direkt gegenüber Höckes Haus aufgebaut – um dessen Umgang mit dem Holocaust und der deutschen Erinnerungskultur zu kritisieren.

Ein auffälliges Detail des Falles: Nur Tage nachdem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Aktionskünstler auf einer Veranstaltung des rechtsradikalen Compact-Magazins „kriminelle Vereinigung“ genannt hatte, wurden die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Gera aufgenommen. Auch die AfD Thüringen twitterte, dass es sich beim ZPS um eine kriminelle Vereinigung handele. Ob diese Äußerungen zu dem Verfahren führten, ist bislang nicht bekannt.

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Der „Eskalationsbeauftragte“ des ZPS, wie sich Stefan Pelzer selbst nennt, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Es braucht jetzt massiven zivilgesellschaftlichen Druck auf sämtliche Verantwortlichen in Thüringen, die auf dem rechten Auge erwiesenermaßen seit Jahrzehnten komplett blind sind und nun nicht einmal davor zurückschrecken, als Schoßhündchen der AfD-Nazis auf missliebige Künstler loszugehen.“

Das Zentrum ruft wegen des Verfahrens zu Spenden auf. Verteidigt wird das Zentrum von den renommierten Anwälten Sören Schomburg und Fenja Zepter. Die Anwaltskanzlei hatte zuletzt den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erfolgreich vertreten.

Updates:

Aus Justizkreisen hieß es gegenüber netzpolitik.org am Mittag, dass die Einleitung des Verfahrens auf einer Pressemitteilung des ZPS beruhen soll. Dort habe sich das Zentrum mit dem Wort „Wir“ zu Straftaten gegen Björn Höcke bekannt. Das habe die Ermittlungen ausgelöst, auch weil Höcke Abgeordneter im Landtag sei.

Ein Sprecher des Zentrums kommentiert dazu gegenüber netzpolitik.org:

Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass die Thüringer Justiz zum Inhalt des Verfahrens gegenüber Pressevertretern deutlich auskunftsfreudiger ist als gegenüber unseren eigenen Strafverteidigern. In unseren Pressemitteilungen findet sich aber auch nach eingehender Prüfung nichts, was die 16-Monate langen Ermittlungen nach §129 rechtfertigen könnte. Und warum prüft die Staatsanwaltschaft Gera die Schriften von Björn Höcke, in denen er als „Landolf Ladig“ die Deutsche schuld am zweiten Weltkrieg leugnet nicht mit ähnlichem Fleiß?

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen vom 22. November, 23. November und 2. Dezember 2017.  Wir freuen uns über Einschätzungen von Menschen mit juristischen Fachkenntnissen.

Bei der Legal Tribune Online hat sich Markus Sehl den Fall näher angeschaut. Offenbar soll die Passage, dass das Zentrum den AfD-Rechtsaußen Höcke seit zehn Monaten beobachte und es sich um „die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland“ handle, die Ermittlungen ausgelöst haben:

Der Sprecher der StA Gera verwies auf die besondere Bedeutung des Datenschutzes und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die sogar in Art. 6 der Thüringer Landesverfassung aufgenommen wurden. Im Zentrum des Verdachts stehe § 201 a StGB, also die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Wie LTO aus Justizkreisen erfahren hat, führte offenbar erst die Selbstdarstellung der Gruppe zu den Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nur eine Woche nach der Eröffnung der Installation und Pressemitteilungen des ZPS, am 29. November 2017, leitete die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein.

Gegenüber dem MDR bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, dass das Verfahren von Amts wegen, also nicht durch eine Anzeige, eingeleitet worden.

Nach Informationen von Spiegel Online steht das Verfahren noch am Tage des Bekanntwerdens offenbar kurz vor der Einstellung. Bei Spiegel.de heißt es:

Nach Angaben aus Justizkreisen sollen bei den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Telefonüberwachung oder ähnliche Ermittlungsmethoden gegen den beschuldigten Mitbegründer des ZPS, Philipp Ruch, zum Einsatz gekommen sein. Die Ermittlungsakte sei sehr dünn, das Verfahren stehe demnach kurz vor der Einstellung, da es bisher keinerlei Anhaltspunkte gebe, dass das Künstlerkollektiv Höcke tatsächlich überwacht habe oder eine kriminelle Vereinigung gebildet habe.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Oben       —      Philipp Ruch auf der Ausstellungseröffnung Zivilgesellschaftliche Kämpfe gegen die todbringende EU-Flüchtlingspolitik Berlin, 17.7.2015 www.rosalux.de/documentation/53732 Leben, arbeiten, bleiben. Willkommen in Berlin! Zehn Tage Experimentierfeld für Begegnungen und Bewegungen. Berlin, 16. bis 25.7.2015 www.rosalux.de/widerspenstigeinternationale

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Unten        —     Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Reportage aus Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Brüchiger Frieden

Martin Kohlmann (Wien, 2018-10-26).jpg

Aus Chemnitz Konrad Litschko

Am Montag beginnt der Prozess zu der Tat, die Chemnitz Wochen des Aufruhrs bescherte: die tödlichen Messerstiche auf Daniel H. Die Stadt könnte das wieder aufwühlen – auch, weil ein Freispruch des Angeklagten nicht ausgeschlossen ist.

Es ist dunkel geworden auf dem Neumarkt, als Barbara Ludwig die Bühne betritt. Die Luft ist feucht und kalt, die Bürgermeisterin hat ihren grauen Mantel mit Leo­par­den­kragen zusammengezogen. Nun blickt die SPD-Frau in die Gesichter von mehreren hundert Chemnitzern, viele von ihnen halten Kerzen in den Händen. Gerade noch spielten Bläser, oben auf der Empore von Ludwigs Rathaus. Nun ist es ganz still auf dem Platz, ja andächtig.

Chemnitz feiert an diesem Dienstagabend vor anderthalb Wochen sein jährliches Friedensfest, in Gedenken an die Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs. Redner erinnern an die Millionen von Kriegstoten der jüngeren Geschichte, halten Plädoyers für die EU, sprechen über Versöhnung und Vergebung.

Dann nimmt sich Barbara Ludwig das Mikrofon. Die Bürgermeisterin spricht über einen anderen Wunsch nach Frieden: den in ihrer Stadt. „Frieden in dieser Stadt heißt für mich, dass wir es sind, die Frieden machen, alle Bürger“, sagt Ludwig. Dass Menschen unterschiedlicher Einstellungen miteinander auskämen, sich zuhörten, „mit Respekt, ohne Angst, ohne Gewalt“. „Wir entscheiden“, schließt Ludwig, „ob es die Liebe ist, die uns antreibt, oder der Hass.“

Die Worte der Bürgermeisterin sind ein Appell, nach all dem, was in den letzten Monaten passiert ist. Und diesmal applaudieren die Chemnitzer. Ludwig tritt mit einem Lächeln ab. Nur eine Handvoll Polizisten begleitet entspannt am Rande das Gedenken, es gibt keine Störungen. Es bleibt an diesem Abend, an diesem Friedenstag, ruhig in Chemnitz. Endlich.

Aber der Frieden in Chemnitz ist brüchig. Und er wird ab Montag auf eine neue Probe gestellt. Dann, wenn der Prozess um den Tod von Daniel H. beginnt. Zwei Geflüchtete sollen den 35-jährigen Chemnitzer in der Nacht des 26. August 2018 erstochen haben, nach einem Stadtfest. Es war die Tat, die in Chemnitz alles veränderte und der Stadt Wochen des Aufruhrs bescherte.

Rechte aus dem ganzen Bundesgebiet zogen nach dem Tod von Daniel H. durch Chemnitz, zu Tausenden, immer wieder. Am Rande wurden Migranten angegriffen, wurde ein jüdisches Restaurant attackiert. Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestritt, dass es Hetzjagden gab, verstieg sich in wilde Theorien – und wurde am Ende in den Ruhestand versetzt. Die Bundesregierung verschärfte Gesetze zu Abschiebungen. Und die Bundesanwaltschaft hob eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle aus, „Revolution Chemnitz“.

Wie sehr die Rechten die Stadt weiter dominieren, zeigte sich erst am vergangenen Wochenende: Da huldigten Hooligans im Stadion des Chemnitzer FC einem stadtbekannten, verstorbenen Neonazi, auch ein Stadionsprecher und ein Torschütze machten mit, das Porträt des Rechten wurde auf der Videowand eingeblendet. Wieder folgten Tage der Negativschlagzeilen.

Und nun beginnt der Prozess zu der Tat, mit der im letzten Sommer der Ausnahmezustand begann.

Anklage mit Widersprüchen

Es ist Alaa S., der ab Montag vor Gericht steht. Ein Syrer, 23 Jahre alt, drei Geschwister in Syrien. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Deutschland. Fotos zeigen ihn mit hochgegelten Haaren, posend, sportlich gekleidet. Zuletzt arbeitete er in einem Friseursalon. Vorstrafen hat er keine. „Gemeinschaftlichen Totschlag“ wirft ihm die Anklage vor. Ein weiterer Tatverdächtiger, der Iraker Farhad R., ist bis heute flüchtig. Wird Alaa S. verurteilt, drohen ihm viele Jahre Haft. Und Chemnitz könnte vielleicht etwas abschließen.

Das aber ist längst nicht sicher. Denn die Anklage gegen Alaa S. ist nicht ohne Widersprüche. Und Alaa S. bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Seine zwei Anwälte wollen auf Freispruch verteidigen. Zwischendrin waren es mal vier Verteidiger, die sich um den Syrer kümmerten. Weil die Aufmerksamkeit für diesen Prozess enorm sein wird und der Druck auf das Gericht ebenso.

Schon jetzt droht Protest. Dresden ist Pegida-Hochburg, die Bewegung marschierte in Chemnitz mit, über Wochen skandalisierte sie den Todesfall. Auch Martin Kohlmann, Anführer des rechtsextremen „Pro Chemnitz“, kündigt an, dass einige Chemnitzer nach Dresden fahren werden. „Der Fall ist nicht abgehakt“, sagt Kohlmann. „Weil keine Konsequenzen gezogen wurden.“ Gebe es tatsächlich einen Freispruch, „würde das die Leute arg wütend machen“.

Die Verteidiger von Alaa S. hatten bereits vor Wochen beantragt, den Prozess weder in Chemnitz noch überhaupt in Sachsen zu verhandeln. Dort sei mit Ausschreitungen zu rechnen. Die Richter und Schöffen könnten nicht angstfrei urteilen, auch sei nicht ausgeschlossen, dass sie selbst rechtes Gedankengut teilten. Das Landgericht Chemnitz entschied darauf, in Dresden zu verhandeln, in einem Hochsicherheitssaal. Kohlmann, der Rechtsaußen, schimpft darüber: „Man scheut den Kontakt mit der Chemnitzer Bevölkerung, die Öffentlichkeit wird abgewürgt. Das sind Vorzeichen, wie das hier laufen soll.“

Barbara Ludwig, die Bürgermeisterin, blickt angespannt auf den Prozess. Vor der Friedenskundgebung sitzt sie in ihrem Büro, ein fast steriler Raum, das einzige Bild ein Plakat der Chemnitzer Rockband Kraftklub. „Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich werden“, sagt Ludwig. „Ich hoffe aber noch mehr, für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können.“ Und wenn es einen Freispruch gibt? Ludwig schweigt einen Moment. „Dann würde es schwierig für Chemnitz. Aber so wäre der Rechtsstaat.“

Es sind die Mutter von Daniel H. und seine Schwester, die als Nebenkläger im Prozess sitzen werden. Daniel H. wurde in Chemnitz geboren, sein kubanischer Vater musste noch vor dessen Geburt die DDR verlassen. Mit seiner Herkunft habe es der 35-Jährige in Chemnitz nicht immer leicht gehabt, erzählt ein Jugendfreund. Sanftmütig sei er gewesen, umgänglich, stets gut gelaunt. Daniel H. wurde schließlich Tischler, arbeitete zuletzt bei einer Hausmeisterfirma – und führte seit acht Jahren eine Beziehung mit einer Frau, deren Sohn er mit großzog.

Wölfe-Kunstaktion gegen Hetze und Gewalt in Chemnitz 2018 (08).JPG

Daniel H.s Familie will nicht mit Medien reden. Für sie ist der Tod des Sohns und Bruders immer noch unbegreiflich, heißt es von ihren Anwälten. Der politischen Instrumentalisierung der Tat aber könnten sie nichts abgewinnen. „Sie wollen nur die Wahrheit wissen, was in dieser Nacht passierte“, sagt ein Anwalt. „Auch, damit sie irgendwie abschließen können.“

Auch Daniel H.s Lebensgefährtin spricht nicht mit der Presse, auch sie trauert. Liest man, was sie im Internet schreibt, klingt aber auch Wut mit. Medien nennt sie eine „Schande“, die über den Tod von Daniel H. Unwahrheiten berichteten. Politiker seien „Puppenspieler“. Sie teilt ein Video, in dem die Messerstiche auf Daniel H. als „Staatsversagen“ angeklagt werden. „Steht auf, aber friedlich“, schrieb sie kurz nach der Tat.

Was indes in der Nacht des 26. August geschah, ist bis heute nicht ganz klar. Mehr als 100 Zeugen befragten die Ermittler. Aus ihrer Anklage, die die taz einsehen konnte, ergibt sich folgendes Bild: Daniel H. hatte damals mit Bekannten ein Stadtfest besucht. In der Nähe eines Döner-Imbisses sei gegen 3.15 Uhr der heute flüchtige Farhad R. auf ihn zugekommen, habe ihn nach einer „Karte“ gefragt, offenbar um damit Kokain zu schnupfen. Auch der Iraker war schon länger an diesem Abend unterwegs – und als aggressiv aufgefallen. Einen Mann hatte er laut Zeugen mit einem Messer bedroht, andere als Nazis beschimpft, die er „ficken“ werde. Nun spricht Farhad R. kurz mit Daniel H., der weist ihn ab: Er solle sich „verpissen“. Der Iraker soll darauf mit einer Ohrfeige geantwortet, H. ihn zu Boden geschubst haben. Beide hätten sich angeschrien.

Wegen des Gebrülls sei nun Alaa S. mit zwei Männern aus dem Döner-Laden geeilt. Er habe mit Farhad R. gesprochen, beide seien auf Daniel H. zugegangen, in Angriffshaltung. Daniel H. habe Alaa S. einen Faustschlag verpasst. Darauf habe dieser den Nacken von H. umfasst und mit einem Messer auf ihn eingestochen. Auch Farhad R. habe zugestochen. Auch H.s Bekannter Dimitri M. wird schwer verletzt. Dann rennen Alaa S. und Farhad R. davon.

So lautet jedenfalls die Rekonstruktion der Ermittler.

Klar ist: Daniel H. stirbt noch am Tatort. Fünf Messerstiche hatten ihn getroffen, einer davon ins Herz, einer in die Lunge. Alaa S. wird nur zehn Minuten nach der Tat von einer Polizeistreife festgenommen. Farhad R. ist bis heute verschwunden. Er soll sich vier Tage nach der Tat mit seinem Bruder aus Chemnitz abgesetzt haben, offenbar ins Ausland. Alaa S. indes weist die Anklage von sich. Er behauptet, er habe, nachdem er aus dem Döner-Laden gekommen sei, das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet. Verletzte habe er keine gesehen. Dann habe er sich mit seinem Bekannten Yousif A. entfernt. Als die Polizei kam, sei er aus Angst davongelaufen.

Tatsächlich gibt es nur einen Zeugen, der direkt gesehen haben will, dass Alaa S. Messerstiche ausführte: ein Mitarbeiter des Döner-Imbisses. Der aber beobachtete die Tat nur aus einiger Entfernung. Sprach er anfangs von Stichbewegungen von Alaa S., sagte er später, es seien Schläge gewesen. Auch fanden sich auf einem gefundenen Messer Blutspuren von Daniel H., aber keine DNA von Alaa S. Der Hauptbelastungszeuge schilderte zudem, dass Alaa S. blutverschmierte Hände gehabt habe. Zeugen, die den Syrer wegrennen sahen, berichteten davon nichts.

Gedenkort Daniel H Chemnitz.jpg

Dennoch sitzt Alaa S. bis heute in Haft. Die Angaben des Hauptbelastungszeugen deckten sich mit den Stichverletzungen im Körper von Daniel H., betonen die Ankläger. Zudem hätten auch andere Zeugen ausgesagt, Alaa S. sei an der Auseinandersetzung mit Daniel H. beteiligt gewesen – wenn auch sie keine Messerstiche sahen. Und Bekannte des Syrers hätten den Hauptzeugen bedroht, seine Aussage zurückzuziehen. Alaa S. soll dagegen überzeugt sein, freigesprochen zu werden. Er nehme die Situation gefasst, heißt es.

Aber unter Rechten, in Chemnitz und weit darüber hinaus, ist das Urteil längst gefallen. Im Internet veröffentlichten sie Alaa S.’ vollen Namen, posteten Fotos von ihm. Als „Invasionsmoslem“ wird er dort bezeichnet, als „Killer“. „So ein Arsch hat gleich vier Anwälte“, schrieb ein Nutzer kürzlich. „Bitte holt mich ab und steckt mich mit ihm in eine Zelle.“

Quelle      :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —         Une trentaine de personnes prend part à une manifestation d’extrême-droite (dite „Marche des patriotes“, Marsch der Patrioten) à Vienne, sur la Michaelerplatz, le jour de la fête nationale autrichienne. L’homme parlant au micro est l’activiste d’extrême-droite allemand Martin Kohlmann, du mouvement Pro Chemnitz.

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Strafrechtliche Rückfälle der AfD
Ein gartenzwergischer Straf-Orgasmus

Eine Kolumne von

Die AfD hat ein Allheilmittel gegen Wiederholungstaten: härtere Strafen. Und noch härtere Strafen. Und dann nochmal härtere Strafen, wenn der Täter einen schlechten Charakter hat. Dass das hilft, wusste man schon vor 70 Jahren.

Führungsstil

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich seinen Präsidenten verloren. Ulrich Schellenberg war in den Strahl veröffentlichter Kritik geraten, warf die Brocken hin und schrieb, Ersteres sei sachwidrig und Letzteres unfreiwillig gewesen. Der DAV hat nicht so viele Mitglieder wie der ADAC, aber eine ähnlich ausgeprägte Gewissheit, vom Schicksal dazu bestimmt zu sein, Gutes zu bewirken. Allerdings gehen bei den etwa 60.000 Mitgliedern die Meinungen darüber, wie dies zu bewerkstelligen sei, auseinander. Ein nicht ganz unerheblicher Teil vertritt die Ansicht, der Vorstand des DAV sei mit Grußworten, Festreden zur Bedeutung der Anwalts-GmbH sowie hohlwangigen Appellen an die Schöpfer der Gebührenordnungen hinreichend ausgelastet und solle sich im Übrigen heraushalten. Andere sehen das anders.

Herr Schellenberg jedenfalls produzierte beim „Neujahrsempfang“ 2019 einen so genannten „Eklat“, indem er – „in Anwesenheit der Bundesjustizministerin“, wie schaudernd berichtet wurde – den Bundestagsabgeordneten Brandner stellvertretend für die Fraktion der AfD und diese für ihren strafrechtspolitischen Geisterfahrerkurs kritisierte. Herr Brandner bekleidet im deutschen Parlament das Amt des Vorsitzender des Rechtsausschusses und ist stolz darauf, dass er auf beliebig kleine Klötze überdimensional grobe Keile zu setzen weiß. Er unterbrach als Gast die Neujahrsansprache des DAV-Präsidenten mehrmals und verlangte, eine spontane Gegenrede halten zu dürfen, was ihm vom Redner erwartungsgemäß verwehrt wurde.

Man wird sagen können, dass die lautstarke Forderung eines Politikers, beim Jahresempfang eines Verbands spontan Redezeit zu erhalten, weil ihm die Kritik nicht gefällt, die vom Präsident des Verbands an der Politik seiner Partei geübt wird, ein durchaus ungewöhnliches und zuverlässig aussichtsloses Anliegen ist. Wer das nicht glaubt, kann versuchen, entsprechende Forderungen bei AfD-Veranstaltungen nach Reden von Brandner, Höcke oder Weidel zu erheben. Umgekehrt erschien die rechtspolitisch-kämpferische Passage, die Schellenberg in seine Rede einbaute, vielleicht Teilen des auf Häppchen-Gesäusel eingestellten Ansprachepublikums als traumatisierendes Erlebnis. Das Applausverhalten der bereits nach kurzem Wirken demnächst wieder scheidenden Bundesministerin der Justiz wurde auf den reaktionsschnell gefertigten Handy-Videos nicht dokumentiert; aber vielleicht wird ja die AfD dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen.

Wie auch immer: Die Rede Schellenbergs brachte die „interne Kritik am Führungs-Stil“ zum Kochen, die, wie man hört, wohl doch eher eine Kritik am rechtspolitischen Inhalt war. Einer als demonstrativ geraunten Kündigung des Geschäftsführers folgten jedenfalls eine bemerkenswerte Vorstandssitzung, ein Rücktritt und diesem wiederum die üblichen Ehren- und Enttäuschungserklärungen. Aber keine Sorge, liebe Mitglieder und liebe Rechtssuchende: Dem Vernehmen nach konnten binnen Stundenfrist zwei Kandidatinnen gewonnen werden, die bereit stünden, für 90.000 Euro p. a. die Bürde des Ehrenamts zu übernehmen. Es gilt nun, so sprach man, in die Zukunft zu blicken, auch gendermäßig.

Der Grund dafür, dass ich all dies erzähle, ist – bei aller Wertschätzung des freiberuflichen Mittelstands – allerdings weniger die Sorge um den Geisteszustand des DAV-Vorstands sowie die verwundete Seele des Abgeordneten Brandner. Vielmehr scheint mir doch vor allem der Inhalt der Schellenbergschen Attacke näherer Betrachtung wert. Ich hatte den Eindruck, dass der Focus des deutschen Presse-Interesses sich bemerkenswert früh und zielstrebig auf das Trigger-Wording „Eklat“, „Rücktritt“ und „Krise“ einstellte, wohingegen das, was Schellenberg inhaltlich sagte, in der Berichterstattung über das Niveau eines „Eklat-Anlasses“ nicht hinausgelangte – als habe er dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses ein Lachsbrötchen mit Ei ans Jackett geschmiert und sich nicht entschuldigt. Tatsächlich ging es aber – unter anderem – um einen durchaus bemerkenswerten Gesetzentwurf der AfD. Zur Erläuterung muss ich ein wenig ausholen.

Gewohnheitsverbrecher I

Quelle          :       Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Unten     —        Handcuffs locked on a belly chain.

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Putins blaue Helfer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Von Malene Gürgen,Christian Jakob und Sabine am Orde

Viele europäische Rechtspopulisten suchen die Nähe zu Moskau. Davon profitieren beide Seiten: Parteien wie der AfD bringt das Öffentlichkeit und Aufwertung. Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU.

or vier Wochen greift Angela Merkel zu deutlichen Worten. An einem Freitag Anfang Februar steht die Kanzlerin an einem Redepult in der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendiensts, die an diesem Tag in Berlin-Mitte eingeweiht wird. „Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung umzugehen“, sagt Merkel und warnt vor den Gefahren, die von Desinformationskampagnen ausgehen. Oft, sagt die Kanzlerin, handele es sich dabei auch um gezielt eingesetzte staatliche Propaganda.

Nicht nur in Deutschland, sondern überall in der EU wächst vor der Europawahl im Mai die Sorge, Länder wie Russland könnten versuchen, in den Wahlkampf einzugreifen. Mit Desinformation, Bots und Trollen, aber auch mit Unterstützung der EU-Feinde in der EU selbst: den Rechtspopulisten.

Hinweise darauf, dass Moskau diesen unterstützen könnte, gibt es viele. Putin half Marine Le Pen bereits mit Krediten, tanzte auf der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl, und vor zwei Wochen meldete die Zeitung L’Espresso, Italiens Innenminister Matteo Salvini habe beim russischen Präsidenten angeklopft, um mit einem schmutzigen Öldeal seinen EU-Wahlkampf zu finanzieren.

Viele europäische Rechtspopulisten suchen seit Langem die Nähe zu Moskau. Sie bewundern Putin als personifiziertes Gegenmodell zu dem aus ihrer Sicht liberal verkommenen Westen. Russland gibt vielen eine Idee von dem autoritären System, das sie selbst anstreben: mit einem starken Führer, der den vermeintlichen Volkswillen exekutiert und die Eliten entmachtet, mit einer Absage an den Islam, Homosexuelle und die demokratische Zivilgesellschaft.

Zugleich finden sie in Putins Einflussbereich die weltpolitische Bühne, die ihnen ansonsten oft noch verschlossen ist.

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -58.jpg

Schon 2014, die AfD war erst wenige Monate alt, war Alexander Gauland zu Gast in der russischen Botschaft. ­Gauland, damals noch Landeschef in Brandenburg, ist heute Vorsitzender der Partei. Kurz nach dem Besuch trat er mit dem Kreml-Lobbyisten ­Wladimir Jakunin bei der Konferenz „Frieden mit Russland“ des rechtsextremen ­Magazins Compact auf. Er reiste nach Sankt Petersburg, traf einen nationa­listischen Oligarchen und diskutierte mit dem radikal antiliberalen Philosophen Alexander Dugin, den das US-Magazin Foreign Affairs „Putins Hirn“ taufte.

Und so ging es weiter: AfD-Politiker reisten zu Konferenzen in die Ost­ukraine, wanzten sich an die Putin-Jugend ran, trafen sich in Moskau mit der Kremlpartei oder der Stadtregierung. Sie nahmen am Jalta-Wirtschaftsforum auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim teil, beobachteten Wahlen in Russland – oder im ukrainischen Donbass, wo von Moskau unterstützte Separatisten Wahlen abhalten ließen.

Stephan Meister beobachtet all das besorgt. Der Politikwissenschaftler ist Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa und Russland. „Das wichtigste Anliegen Russlands ist, die EU zu destabilisieren“, sagt Meister. „Die Hauptsache ist, den Mainstream zu schwächen. Alles, was dazu beiträgt, ist attraktiv.“ Und so sind Parteien wie die italienische Lega, die FPÖ aus Österreich, der französische Rassemblement National (der früher Front National hieß) oder eben die AfD attraktive Partner für den Kreml. Niemand setzt der EU heute stärker zu als sie.

Oft wird gemutmaßt, Russland lasse ihnen deshalb Geld zukommen. Doch das wurde, mit Ausnahme eines Millionenkredits für den französischen Rassemblement National aus dem Jahr 2014, bislang nicht nachgewiesen. Tatsächlich ist die wichtigste Währung, mit der Moskau Europas Populisten stützt, Aufmerksamkeit. „Es geht bei russischer Einflussnahme vor allem um Präsenz rechter Politiker in klassischen Medien und in sozialen Netzwerken“, sagt Stephan Meister.

Mandat aus Marzahn

Gunnar Lindemann ist Berliner AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1. Seit der Wiedervereinigung gingen die Direktmandate hier an die Linkspartei. Bis Lindemann kam: Mit 2 Prozent Vorsprung holte er 2016 das Direktmandat, seitdem sitzt er im Berliner Abgeordnetenhaus. Lindemann, 48, gebürtiger Wuppertaler, ist ein bulliger Mann, für ein Treffen hat er ein Café im ersten Stock eines Einkaufszentrums in Berlin-Marzahn vorgeschlagen. Er sitzt an einem der kleinen Tische, vor ihm steht ein Cappuccino. Lindemann erzählt bereitwillig, zwei Stunden lang.

Wegen der rund 30.000 Russlanddeutschen in seinem Wahlkreis habe er eine russischsprachige Mitarbeiterin eingestellt, sagt er. Seine Pressemitteilungen lässt er ins Russische übersetzen und an russische Medien verschicken. Seine Flugblätter verteilt der AfD-Politiker vor dem Mix-Markt in Marzahn, der Pelmeni, Fondant-Konfekt und russische Wurst verkauft, im Abgeordnetenhaus setzt er sich für eine Bahn-Direktverbindung zwischen Berlin und Kaliningrad ein. Diese, sagt Lindemann, wünschten sich viele Russlanddeutsche in der Stadt.

Das hört sich nach harmloser Service-Politik an, doch Lindemann macht noch mehr. Dreimal reiste er allein 2018 auf die Krim, weitere dreimal in die von prorussischen Truppen besetzte Region Donbass im Osten der Ukraine. Als die international nicht anerkannte „Volksrepublik Donezk“ im November 2018 Wahlen abhielt, war Lindemann „internationaler Wahlbeobachter“. Das klingt nach OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und nach demokratischer Kontrolle. Und so soll es auch klingen.

„Diese Wahlbeobachtungen sollen suggerieren, dass alles in Ordnung ist, aber das ist es nicht“, sagt Anton Shekhovtsov. Der zuletzt in Wien forschende Politikwissenschaftler ist einer der besten Kenner der Kooperation zwischen Putins Russland und den extremen Rechten in Westeuropa, sein Buch „Tango Noir“ gilt als Standardwerk. Darin zeigt Shekhovtsov auch ein weit verzweigtes Netzwerk von Vereinen auf, die solche Wahlbeobachtungen organisieren. „Mit ihrer Hilfe versucht das Putin-Regime, die demokratische Fassade aufrechtzuerhalten und dem russischen Volk zu zeigen: Wir halten uns an die demokratischen Spielregeln.“

Lindemann wollte in Donezk ein Oktoberfest organisieren, bei dem sich die deutschsprachige Bevölkerung hätte treffen können. „Brezeln und Würste hätten wir da hergestellt, ich hätte süßen Senf aus Deutschland mitgebracht.“ Doch diese Pläne habe man „aus Sicherheitsgründen leider auf Eis gelegt“.

Auch ohne Oktoberfest habe er „ausgezeichnete Kontakte“ zur Regierung der „Volksrepublik Donezk“, erzählt Lindemann im Café. Von seinen Reisen – etwa im November – hat er in den sozialen Netzwerken zahlreiche Fotos gepostet: Lindemann im dunklen Anzug bei der Amtseinführung des neuen „Präsidenten der Volksrepublik“. Lindemann bei einem Vortrag vor Studenten in Donezk, vor sich auf dem Tisch ein Deutschlandfähnchen. Lindemann zu Gast in einem Waisenhaus, umringt von Kindern, die aus Papier gebastelte Friedenstauben halten. Lindemann bei einem Besuch im leeren Fußballstadion. Und natürlich: Lindemann als Wahlbeobachter beim Händeschütteln mit anderen Anzugträgern.

Quelle          :     TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, Diptychon „Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.“, Öl auf Leinwand, 100×120 / 80×100 cm, 2018. Vladimir Putin und Viktor Orbán als autoritäre, nationalistische Idealvorstellung der europäischen Rechten wie Heinz-Christian Strache. Totalüberwachung, Zensur, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Kriminalisierung Gleichgeschlechtlicher. Strache als Sinnbild für eine neue Jugend, träumend in eine neue Zeit (Wind of Change)

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2. von Oben   —     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Unten       —        Markus Frohnmaier (2018)

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Aufgeben oder weitergehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Rechte oder Linke Sammelbewegung

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Von , Berlin

Vor fünf Monaten gründete Sahra Wagenknecht ihre Aufstehen-Bewegung. Von Kritikern bald als kraftlos abgeschrieben, glaubt die Basis weiter an ihre Ziele. Ein Besuch.

Ein Montagabend im Februar: Etwa 13 Menschen haben sich um einen langen Tisch in der Berliner Ufa-Fabrik versammelt. Etwa zur Hälfte Männer und Frauen, die meisten dürften deutlich über 50 sein. Normalerweise kommen Berliner in das alternative Kulturzentrum, um Tai-Chi zu machen, Konzerte zu besuchen oder einfach nur Bier zu trinken. Doch die Leute, die sich an diesem Abend hier getroffen haben, haben etwas anderes vor: Sie wollen die Gesellschaft verändern.

Vor fünf Monaten hat die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ihre Initiative Aufstehen ins Leben gerufen. Eine kraftvolle Bewegung sollte das werden, die für einen starken Sozialstaat, für Klimaschutz und Abrüstung kämpft. Aufstehen wollte Einfluss nehmen auf die Willensbildung in den linken Parteien. Die Bewegung wollte außerdem Menschen erreichen, die sich enttäuscht von der etablierten Politik abgewandt haben.

Der Start war furios: Innerhalb weniger Wochen registrierten sich 170.000 Menschen auf der Website der Bewegung. Seither hat das Projekt jedoch eher Negativ-Schlagzeilen gemacht. Im Januar etwa musste die Website vorübergehend abgeschaltet werden, weil die betreuende Firma nicht bezahlt werden konnte. Ein Tweet, in dem in AfD-naher Sprache öffentlich-rechtliche Medien als Regierungsrundfunk beschimpft wurden, sorgte ebenfalls für Aufsehen.

„Schritt für Schritt erledigen“

Die von Aufstehen initiierten Demonstrationen blieben kraftlos. Mal versammelten sich zu den Aktionen zweitausend, mal nur eine Handvoll Menschen. Kritiker, gerade aus der linken Szene, die in Wagenknechts Projekt vor allem die Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Lagers sehen, geben der Bewegung kaum noch eine Chance. „Das Problem mit Aufstehen wird sich Schritt für Schritt erledigen“, unkte etwa zuletzt Ex-Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Zeitungsinterview.

Doch die 13 Menschen, die in dem Café vor ihrem Bier sitzen, sind weit davon entfernt, aufzugeben. Es ist die Ortsgruppe von Aufstehen im südlichen Berliner Stadtteil Tempelhof, eine von etwa 200, die sich mittlerweile im ganzen Land gegründet haben. An diesem Abend diskutiert die Gruppe vor allem über eine Filmvorführung, die sie für Mitte März organisiert hat. „Der marktgerechte Patient“ ist eine scharfe Abrechnung mit dem deutschen Gesundheitssystem.

Ein älterer Mann im schwarzen Kapuzenpulli, der sich wie alle hier nur mit seinem Vornamen vorstellt, sucht außerdem Mitstreiter, die sich mit der Grundsicherung im Alter beschäftigen wollen. Ein weiterer älterer Herr will einen Naziaufmarsch in Berlin anlässlich des Todestags von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindern. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin habe „nicht genug Power, ein Verbot auszusprechen“, fürchtet er. Deswegen hat er eine entsprechende Bürger-Petition vorbereitet, die er nun an die anderen verteilt.

Einer der Jüngeren, die mit am Tisch sitzen, ist der 48-Jährige Alexander King. Er arbeitet als außenpolitischer Referent für die Linksfraktion im Bundestag und gehört zu denen, die die Berliner Aktionen von Aufstehen koordinieren. In der ganzen Stadt hätten sich 8.000 Menschen als Unterstützer auf der Aufstehen-Homepage registriert, sagt er. Die aktiven Mitglieder schätzt er auf etwa 1.000. Nicht wenige davon seien Menschen, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch engagierten.

Mehr Selbstbestimmtheit

So wie die 24-jährige Linnea von Eitzen zum Beispiel. Auch sie ist in die Ufa-Fabrik gekommen. Dass die meisten anderen hier mehr als doppelt so alt sind, stört die junge Frau, die Gesundheitspsychologie studiert, nicht. Im Gegenteil. „Ich finde es sehr angenehm, mal mit ganz anderen Leuten zu sprechen“, sagt sie.

Bunte Westen 03.jpg

Politisch sei sie zwar schon länger interessiert gewesen. Doch aktiv geworden ist sie bisher nicht. Sie erlebt vor allem das Gesundheitssystem, in dem sie später arbeiten will, als zutiefst ungerecht. Auch das Thema Mieten treibt sie um. In eine Partei wollte sie trotzdem nicht eintreten. „In einer Bewegung gibt es mehr Selbstbestimmtheit“, glaubt sie. Hier könne man sich bei den Sachen einklinken, die einem gefielen, und bei anderen eben nicht. Für den Filmabend wird sie nun einen Flyer erstellen, finanzieren muss die Gruppe diesen selbst.

Quelle       :        Zeit-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Protest against NPOG #noNPOG, Hannover 8 december 2018

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Unten      —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Keine Macht dem Ungeist

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Unparteiisch soll die Justiz sein, aber nicht blind

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Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin

Was macht der clevere Rechtsextremist? Er leugnet seine widerwärtigen Aussagen und stellt sich als Opfer der „Lügenpresse“ dar. Vor dem Mannheimer Landgericht hatte Marcel Grauf damit Erfolg – zum Entsetzen der Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Das Urteil des OLG in Karlsruhe hat sie wieder versöhnt. Warum die Mannheimer Richter sorgfältig darüber nachdenken sollten, begründet sie in ihrem Exklusivbeitrag.

Das OLG-Urteil lässt uns aufatmen, nachdem die Entscheidung des Landgerichts uns zunächst den Atem geraubt hatte. Da verfährt der Mitarbeiter von bekannten AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag jahrelang nach dem beklagenswert bekannten Muster: Jüdische Holocaust-Opfer wie Anne Frank oder mutige Widerstandskämpferinnen gegen den Staatsterror der Nazis wie Sophie Scholl werden mit übelsten, sogar ekelhaften macho-sexistischen Schmähungen beschimpft, Flüchtlinge und Ausländer werden in Stürmer-Manier rassistisch verunglimpft und das Anzünden von Asylheimen wird mehr als verharmlost. Auch demokratische Politiker werden beleidigt, ja mit Gewalttaten bis hin zum Mord bedroht.

Kurz: Man findet alles, was bei den Rechtsextremen leider üblich ist. In widerlicher Deutlichkeit. Das erfolgt per Chat und natürlich unter Pseudonym, man will ja schließlich immer sagen können, man war es nicht. Und wenn man doch dann erwischt wird? Schließlich gibt es Anständige, die so etwas nie mehr hinnehmen wollen. Diese Whistleblower nehmen persönliche Risiken auf sich, weil sie dieses Denken rechtzeitig mit der Hilfe unserer freien Journalisten öffentlich machen wollen, um zu warnen. Schließlich darf dieser verbrecherische Ungeist nie wieder Macht gewinnen.

Was macht der clevere Rechtsextremist in diesem Fall? Er leugnet alles und stellt sich – natürlich mit dem bekannten treuherzigen Augenaufschlag – selbst als das Opfer der „Lügenpresse“ dar. Eine Masche ist es dann, vor Gericht auszuprobieren, wie weit unser Recht als Waffe verwendet werden kann. Soweit kennen wir das alles. Und wer häufiger mit Vertretern dieser Richtung zu tun hat, der kennt diese Masche längst. Der weiß auch, dass Abstreiten und die eigene Opferrolle durchaus Falschaussagen beinhalten können, wo immer das nützlich erscheint. Und wenn einem das dann nachgewiesen wird, dann hat man sich halt geirrt. Sorry.

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe (7555290774).jpg

Wichtig wie die Luft zum Atmen

Wir alle wissen, dass Journalistinnen und Journalisten, gerade die investigativ tätigen, für unsere Demokratie so wichtig sind, wie die Luft zum Atmen. Sie müssen die Wahrheit ans Licht bringen, das ist Teil ihrer Kontrollfunktion. Wenn die nicht mehr funktioniert, dann laufen alle unsere in der Verfassung verbrieften Bürgerrechte auf Freiheit, auf Respekt und auf Würde langsam aber sicher ins Leere.

Que4lle       :         KONTEXT: Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —Emblem of Vanitas

Johann Heinrich Lips  (1758–1817) Blue pencil.svg wikidata:Q1384162

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

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Unten      —      Mehr Infos: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

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Kulturkämpfe im Netz :

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

 Haben wir die digitale Gegenrevolution verschlafen?

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Quelle           :     Berliner  Gazette

von Alexander Karschnia

Freche Memes, unerhörte Grenzüberschreitungen und erfolgreiches Establishment-Bashing: Hat die Neue Rechte die ins Netz verlegten Kulturkämpfe längst gewonnen? Ist es plötzlich wirklich hip, ein frauenhassender Neo-Faschist zu sein und hat die Linke all das verschlafen? In seinem zweiteiligen Essay untersucht Berliner Gazette-Autor und Theatermacher Alexander Karschnia die affektgetriebenen Poltiken der Alt-Right, die sich auch längst in Deutschland breitmachen.

Never judge a book by its cover, heißt es bekanntlich. Bei Angela Nagle‘s Buch über die digitale Gegenrevolution fällt das nicht leicht: Zu grell sticht das Giftgelb ins Auge, für das sich ihr Verlag in Deuschland (transcript) entschieden hat. Nun ist das keine ungewöhnliche Wahl für Buchumschläge: Reclam hat den kompletten westlichen Kanon in dieser aufdringlichen Farbe verramscht, Langenscheidt Fremdprachenkenntnisse, rororo aktuell einst linke Theorie und der März-Verlag Avantgarde-Literatur.

Was in diesem Fall besticht ist das timing – kaum lagen die Bücher in den Läden, wurde das Leuchtgelb zur Signalfarbe des sozialen Aufstands, als sich in Frankreich Abertausende die Warnwesten überzogen, um an Verkehrskreiseln und Maut-Stationen Versammlungen abzuhalten und den Verkehr zu blockieren: Die „Gelbwesten“ (Gilets Jaunes, Spitzname: Gilles & John – wie Deleuze & Lennon) schienen aus dem Nichts zu kommen, um vor Jahresende doch noch ein militantes Revival der Revolte zu zelebrieren wie zum Abschluss der vielerorts verschämt versäumten 50-Jahre Jubiläumsfeiern zu ’68.

Die Erhöhung des Spritpreis war jedoch nur der Auslöser, mit einem Mal scheint es nicht ausgeschlossen, dass sich die Dynamik von 2011-12 wiederholt, als die arabellion von Tunesien auf Ägypten übersprang und sich über Südeuropa bis in die USA (Occupy Wall Street) ein „führerloser Widerstand“ verbreitete: Von Belgien bis Bulgarien, Serbien bis Schweden, bis nach Israel und dem Irak wurden sie gesichtet. Aus Angst vor Unruhen ließ die ägyptische Militärregierung gelbe Westen gleich ganz aus dem Verkehr ziehen.

Schon wieder ‘ne facebook-Revolution?

Not again, wird das Silicon Valley gestöhnt haben, schon wieder eine „facebook-Revolution“?! Nach der harschen Kritik an ihrem schlechten Einfluss aufs Weltgeschehen (Brexit, Trump) hatte der Konzern versucht, die Algorithmen wesentlich lokaler zu fokussieren. Gerade dadurch soll der Funken übergesprungen und eine „agile Revolution“ ausgelöst worden sein? Nicht nur der überrumpelte französische Präsident, die ganze Welt schien sich zu fragen: Wer sind diese Leute – und was wollen sie? Und vor allem: Sind das Linke oder Rechte?

Zunächst freuten sich die Rechten: Emmanuel Macron hatte im Frühjahr 2017 die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampfs aus dem Feld geschlagen und war zum Hoffnungsträger aller Pro-EuropäerInnen aufgestiegen. Seine Bewegung En Marche schien den Beweis zu liefern: Another populism is possible! Jedoch stellte sich auch bei seiner Bewegung dieselbe Fragen wie bei Gilles & John: Wenn sie weder links noch rechts ist – was ist sie dann? In Deutschland hatte man sich schnell auf das Label „linksliberal“ geeinigt – für eine populistische Bewegung zunächst ungewohnt, bei näherer Betrachtung jedoch völlig plausibel.

Hatten nicht Chantal Mouffe & Ernesto Laclau, die VordenkerInnen eines progressiven Populismus, immer von einem „empty signifier“ gesprochen, um den herum sich eine solche Bewegung aufbauen lassen sollte? Was gäbe es für eine leerere Referenz als „Linksliberalismus“? Für die einen ist es einfach eine Verdopplung, für die anderen ein Widerspruch in sich. Für die einen Schild & Schwert gegen den Rechtsextremismus, für die anderen das Grundübel unserer Zeit. Auch Angela Nagle hat sich auf den Linksliberalismus, bzw. den „kulturellen Liberalismus“ eingeschossen. Mehr dazu im zweiten Teil.

Online-Kulturkämpfe der Neuen Rechten

Fassen wir zunächst die Vorzüge dieses Buches zusammen: ein millenial erzählt dem Rest der Welt eine flüchtige Geschichte, die schon bald wieder vergessen sein könnte, deren Folgen uns aber noch lange begleiten werden, selbst wenn Donald Trump seines Amtes enthoben oder 2020 nicht wiedergewählt werden würde. Die Geschichte, die Nagle für uns rekonstruiert, ist die Geschichte der „Online-Kulturkämpfe der Neuen Rechten von 4chan und Tumblr bis zur Alt-Right und Trump“ (so der Untertitel ihres Buches).

Während wir hierzulande gerade erst begonnen haben, den „Kulturkampf von rechts“ wahrzunehmen, den die AfD und die mit ihr vernetzte sog. ‚Neue Rechte‘ gegen etablierte Institutionen, die Freie Szene und EinzelkünstlerInnen führt, zeichnet Nagle ein bigger picture, indem sie diese einzuordnen versteht in die Kulturkämpfe (culture wars) von den Sixties über die Nineties bis in die 2010er Jahre. Bei diesen „Kulturkriegen“ geht es um den Sittenwandel im Zuge von identitätspolitischen Kämpfen um Anerkennung marginalisierter Gruppen Nicht-Männer, Nicht-Weißer, Nicht-Heteros. Das Neue an diesem neuesten „Kulturkrieg“ jedoch ist, dass er vornehmlich von weißen, heterosexuellen Männern angeführt wird, die agieren, als seien auch sie eine Minderheit, die endlich gehört werden müsste. Dieser „Krieg“ findet nicht nur im Netz statt, aber seine rhetorischen Waffen werden dort erprobt und vervielfacht.

Für Nagle markiert das Jahr 2016 jene Schwelle, an dem die etablierten Medien endgültig die Kontrolle über die sog. „große Politik“ verloren hätten und gegen alle Vorhersagen ein obskurer Außenseiter-Kandidat ins Weiße Haus einzog. Um zu erfassen, wie sich die Welt in nicht einmal einem Jahrzehnt verändert hat, muss man nur das berühmte Porträt aus Obamas Wahlkampf 2008, das CHANGE & HOPE versprach mit dem Trump-Meme als ‚Pepe the frog‘ von 2016 vergleichen. Die hässliche Froschfratze ist das bedauernswerte Opfer einer cultural appropriation durch Nagle‘s GenerationsgenossInnen, die sich im Netz gerne auf dem berüchtigten Bilderboard 4chan herumtreiben und dort anonym z.B. unter /pol/ politically incorrect ihren Shit posten.

Unverhoffte Wahlkampfhilfe durch eine Armee durchgeknallter Trolle

Was mit einer Leidenschaft für Anime-Figuren begann endete wie in einem verkehrten Märchen mit der Verwandlung in einen Frosch, der ohne zu wissen, wie ihm geschieht zum Maskottchen einer Bewegung wurde, die man als „Meme-Brigade“ bezeichnen könnte oder einfach als Bilderkrieger: unverhoffte Wahlkampfhilfe durch eine Armee durchgeknallter Trolle, die einfach curious waren, was passieren würde, wenn sie die verrücktesten Simpsons-Fantasien Wirklichkeit werden lassen und einen Widerling aus einer Reality TV-Show zum 45. US-Präsidenten shit-posten just for the lulz of it (ein lol aus reiner Schadenfreude). Und so entstand ein „Trump-Internet“, das sich von 4chan über Reddit‘s r/RealDonaldTrump über Twitter bis zu What‘s APP und facebook spannt.

Die gesamte sog. alt-right (alternative right) gewann zunächst Format als Internet-Phänomen: Die catchy Abk. claimt Richard Spencer für sich, der vor 10 Jahren eine Website mit diesem Namen angemeldet hat. Spencer ist kein gemeiner Troll, sondern gibt den Gebildeten und hat – wie hierzulande Götz Kubitschek – einen rechtsextremen think tank gegründet.

In seinen Augen war die alt-right bislang nur ein Kopf ohne Körper, während Trumps Kampagne lange nur ein Körper ohne Kopf waren, nun wachse zusammen, was zusammen gehöre. Bei einer Siegesfeier in Washington DC rief er „Hail Trump, hail victory, hail our people!“ wobei einigen Anwesenden der ausgestreckte Arm in die Höhe schnellte. Während das „Meme-Team“ kek-kek-kek-kichernd ihre Bildchen hochlädt, schwadroniert er über „friedliche ethnische Säuberungen“ und träumt von einem weißen Reich. Dabei wurde er selbst unfreiwillig zum Meme, als er während Trumps Amtseinführung bei einem Interview vor laufender Kamera von der Antifa geboxt wurde (lulz). Sie alle triumphierten am 9. November 2016: Trump ist ihr Mann im Weißen Haus.

Was die Rechten bei den Europawahlen vorhaben

Die „Plattform für die alt-right“ ist jedoch der berüchtigte Blog Breitbart und dessen noch berüchtigterer letzter Chefredakteur Stephen Bannon, der erst Trumps Wahlkampfleiter wurde, dann Chefstratege im Weißen Haus und seit seiner Entlassung überall dort auftaucht, wo Rechtsextreme zur Macht drängen: So wurde die Wahl in Brasilien zugunsten des “Tropen-Trump” Bolsonaro entschieden – eines “lupenreinen Faschisten” (ZEIT) – unterstützt durch einen “Tsunami an Falschmeldungen” auf What‘s App, die in den USA produziert wurden, oft mit kalifornischen IP-Adressen: Der Faschismus wird digital! “Wir wurden gehackt”, erklären die AktivistInnen von avaaz: “Wir erleben einen Propagandakrieg, der nicht über Radios stattfindet, sondern auf unsren Smartphones”.

Besonders Beunruhigend: Bannon hat derweilen in Brüssel ein Büro (The Movement) eröffnet, um die Europawahlen aufzumischen und die europäischen Rechtsparteien zur stärksten Fraktion im Europa-Parlament zu machen. Wichtigste Verbündete sind Viktor Orbán und die Fidesz-Partei in Ungarn (Orbán, Erfinder der “illiberalen Demokratie”, Bannon nennt ihn “Trump vor Trump”) und Italiens Mini-Trump Matteo “il Capitano” Salvini (Lega Nord), der von einer neuen Rom-Berlin-Achse träumt, die FPÖ in Österreich und Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich.

Auf Breitbart erschien auch der berüchtigte Artikel ‚An Establishment‘s conservative Guide to the alt-right‘. Der Titel macht klar, wozu die alt-right die Alternative darstellen möchte: zum konservativen Establishment, von ihnen gerne als cuckservative, Kuckucks-Konservative (von cuckold: Hahnrei) geschmäht: neoliberale Konservative (Neocons), denen es nur um Wirtschaftspolitik geht, während sie die Kultur den Liberalen & Linken überlassen, die ihnen prompt ‚die Hören aufgesetzt‘ hätten. Doch das sei nun vorbei, Trump wird gepriesen als erster „truly cultural candidate“ – und damit prädestiniert für den Support von Breibart, dessen Gründer einst die Losung ausgab: „politics is downstream of culture“ – Politik als Auslaufstelle für Kultur. Klingt harmloser als es ist, wird doch zugleich betont, die Gemeinsamkeit der alt-right bestünde darin, Kultur für untrennbar zu halten von race. Das ist die Alternative, die die alt-right gefunden für den alten, belasteten biologistischen Rasse-Begriff: „die Kultur“. Der „culture war“ der alt-right ist der „race war“ der old right.

Der Verfasser des Artikels war Milo Yiannopoulos, der Poster-Boy der sog. alt-light (oder alt-lite), fellow traveller dieser neuesten ‚Neuen Rechten‘. Er war sicherlich die schillerndste Figur des ganzen Pandämoniums: kokettierte er doch mit seiner sexuellen Orientierung, seinem katholischen Glauben und seinem jüdischem Familienhintergrund, während er mit dem Faschismus flirtete (Dangerous Faggot Tour). Seine Karriere hatte er als Technik-Journalist begonnen, bevor er zum Agit-Entertainer wurde. Die feministische Autorin Laurie Penny hatte ihn bei einer Ralley bei den Gays for Trump begleitet, wo er verkündete: „Trump is punk, Republican is the new cool!“

Nun ist ein offensiv schwul auftretender Provo wie Milo für Old School Konservative sicherlich eine ebensolche Zumutung gewesen wie der fluchende, frauenbegrabschende White-Trash-Typ Trump. Ohne den verhassten Sittenwandel wären derart grelle Gestalten unvorstellbar, sie entstammen der (Anti-)Tradition der Gegenkultur, in der Transgression längst zum Selbstzweck verkommen ist, wie Nagle zu recht kritisch anmerkt.

Doch während sich in den 1980er Jahren NoPorn-Feministinnen mit reaktionären Kräften verbündet haben, um die Forderung nach Zensur zu unterstützen, soll die Sache dieses Mal umgekehrt verlaufen: Ultrakonservative (sog. „Paläokonservative“ wie Pat Buchanan) werden umworben, um sich mit rechtslibertären Rotzlöffeln wie Milo gegen das konservative Establishment zu verbünden, um Geschichte umzuschreiben: Während Francis Fukuyama 1992 vom ‚Ende der Geschichte‘ sprach und liberale Marktdemokratie und offene Gesellschaft zu den historischen SiegerInnen kürte, sah Pat Buchanan einen „Krieg um die amerikanische Seele“ toben, der nach dem Sieg über den äußeren nun gegen den „inneren Feind“ zu führen sei.

Rechte im Feindesgebiet der Identitätspolitik

Ein Vierteljahrhundert später wird dieser Krieg, so scheint es, auf dem Gebiet dieses Feindes selbst ausgetragen: der Identitätspolitik. Kein Zufall also, dass Fukuyamas neuestes Buch sich eben diesem Thema widmet, scheint es doch so, als seien es genau jene „Kulturkämpfe“, die dem liberalen Kapitalismus den Sieg doch noch streitig machen könnten, sollte sich auf der Rechten der Trumpsche „Wirtschaftsnationalismus“ durchsetzen.

Yiannopoulos Aufstieg zum neurechten Pop-Star war untrennbar verbunden mit #gamergate, einer erbittert geführten Auseinandersetzung über white male supremacy in der Videospielkultur. Was dabei schockierend unverblümt zum Vorschein kam, war, wie buchstäblich wie ernst es hardcore Gamer-Geeks mit dem schlechten alten Nerd-Prinzip meinen: „Es gibt keine Mädchen im Internet.“ Gemobbt, gedisst, gedoxxt, gestalkt, bedroht und bedrängt wurden bei #gamergate vornehmlich Frauen, die Position bezogen und sich zum Status der ‘gamer culture’ äußerten. Es ist genau jener Widerspruch, den kein Rechter zugeben kann, denn es würde ihren Tanz um die Meinungsfreiheit schlagartig beenden: die „Kulturkrieger“ kämpfen für ihr eigenes uneingeschränktes Rederecht nur, um andere in verletzender, diskriminierender, gewalttätiger Form zum Schweigen zu bringen.

Am Ende des Tages ist es nicht zufällig auch ein Krieg gegen Frauen, den die Netz-Nazis ausfechten, ein militanter, oft plumper und primitiver, manchmal aber auch perfider Antifeminismus, der große Teile des Netzes in eine ‚Mannosphäre‘ verwandelt hat, in der selbsternannte ‘Pick-Up-Artists’ und reddit-gestählte Beta-Männchen Vergewaltigungsratschläge erteilen, während zölibatäre Solitäre, sog. incels versuchen, ihren eignen Weg zu gehen (MGTOW: Men Go Their Own Way), um sich in verschiedenen Stadien vom weiblichen Geschlecht zu trennen – von der sexuellen Askese bis zur vollständigen Segregation: Sie alle haben die ‚rote Pille‘ geschluckt wie im Film Matrix, die ihnen die Augen geöffnet hat, wer wirklich hinter Political Correctness, Gender Mainstreaming, Globalisierung, Multikulturalismus, Immigration und Islamisierung steckt – Frauen, genauer: FeministInnen: „Feminazis“.

Are all the kids alt-right?

Gegen den grassierenden Feminismus seien schwule Männer die beste Medizin, behauptete Yiannopoulos und fragte seine Fans, was sie lieber hätten: a) Feminismus oder b) Krebs. Doch plötzlich hatte der Schelm seinen Schuldigkeit getan, the Milo can go: Ein Video-Interview wurde geleakt, in dem er Päderastie verteidigt hat – and that was it. „Daddy“ Donald und die alt-right brauchten ihn nicht mehr. Als Höhepunkt seiner Agit-Tour hatte er sich im Herbst 2017 den Campus Berkley erkoren, wo 1964 der Kampf für Redefreiheit (free speech) begonnen hatte.

Der Campus, an dem auch die Gender-Theoretikerin Judith Butler lehrt, Hassfigur aller Rechten, war in Aufruhr, es kam zu gewalttätigen Szenen, Fenster wurden entglast, Feuer gelegt, Yiannopoulos musste evakuiert und die Veranstaltung abgeblasen werden. Auf nichts anderes hatte er es angelegt, ging es ihm doch vor allem darum zu demonstrieren, wie militant intolerant die Linke geworden sei, während heute nur noch die Rechte radikal für das Recht auf Meinungsfreiheit streite. Dieser Scam (Beschiss) ist das rechte Erfolgsrezept – sie gebärden sich libertär und verabsolutieren Freiheitsrechte wie free speech, nur um sie so ins Gegenteil zu verkehren.

Mit diesen Szenen in Berkley endet Nagles Buch. Im Verhalten der GegendemonstrantInnen sieht sie den Beweis für das komplette Versagen der Linken im Kampf gegen die neue freche Rechte. Doch bleibt die Frage, ob man nicht den Einfluss solcher Subkulturen vollkommen überbewertet, wenn man ihnen einen entscheidenden Anteil an Trumps Wahlsieg zuspricht? Ist es wirklich wahr, dass im Netz eine neue Generation zynischer Trollen herangewachsen ist: Are all the kids alt-right? Was ist mit all den anderen twenty- und thirty-somethings, die Bernie Sanders Kampagne unterstützt haben? Hieß es nicht, diese Bewegung sei die größte Graswurzel-Netzbewegung of all times? Und hätte Bernie nicht Trump geschlagen, wenn die Clinton-Clan ihm nicht die Kandidatur gestohlen hätte?

Anm. d. Red.: Der Autor war im Rahmen des Berliner Gazette-Jahresprojekts MORE WORLD am 3. Februar auf einem Panel bei der transmediale zu Gast und hat mit Aktivistin Abiol Lual Deng und Berliner Gazette-Redaktionsleiterin Magdalena Taube über die Affektpolitik der Neuen Rechten und die damit einhergehenden diskursiv-politischen Schließungen von Weltzugängen diskutiert. Moderation: Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki. Fotos vom Panel und der Diskussion, aufgenommen von Andi Weiland, gibt in diesem Album.

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Strategien gegen Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Gewalt öffnet das Tor zur Hölle

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?

von Stefan Reinecke

Der Kampf um einen gewaltfreien Umgang wird in der Zivilgesellschaft entschieden. Nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen.

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wurde kürzlich in Bremen körperlich angegriffen. Die Täter waren vielleicht Linksautonome, vielleicht nicht. Sicher ist: Die AfD hat die Attacke fälschlich zum Mordversuch deklariert. Eine linke Journalistin hielt es für angesagt, den Angriff gegen den AfD-Mann, trotz unklarer Täterschaft, zur „konsequenten Durchführung von #NazisRaus“ zu veredeln und den Kampf gegen faschistische Politik „mit ALLEN Mitteln“ zu loben.

In einem Text in der taz wurde Gewalt gegen Rechtsextreme als legitime Art akzeptiert, ihnen zu zeigen, wo der Hammer hängt: „‚Keine Gewalt‘ ist kein Slogan, auf den sie hören.“ Militante Gegengewalt ist demnach eine legitime Vorwärts-Verteidigung. Und die AfD leiste dabei ja rhetorisch rassistischer Gewalt Vorschub.

Also: Gewalt ist okay, wenn es die Richtigen trifft? Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft? Das war der Slogan der KPD 1932 und, wie man weiß, kein erfolgreicher. Nun ist die AfD keine faschistische Partei, sie steht eher in der trüben Tradition der völkischen, nationalistischen Rechten. Aber man kann von 1933 doch etwas lernen: Militanz und Sektierertum helfen nicht gegen rechtsex­treme Bedrohungen.

Im Gegenteil: Es gilt Bündnisse zu knüpfen und die soziale und politische Mitte gegen radikale Sirenengesänge zu imprägnieren. Dafür sind Überfälle auf AfD-Politiker oder Sprengstoffanschläge auf deren Parteibüros nicht bloß moralisch fragwürdig. Sie sind dumm, schädlich, politisch fatal.

Keine Echoräume für Hetze

Die Schlacht um zivile Standards wird nicht auf den Straßen von Dresden oder Leipzig gewonnen oder verloren, sondern in der Kreishandwerkerschaft in Pirna, der Feuerwehr in Prenzlau, dem Mieterbeirat in Ludwigshafen. Die Verbündeten im Kampf für das Recht aller, sich frei und ohne rassistische Bedrohungen bewegen zu können, sind nicht kräftig gebaute, linksautonome Jungmänner, sondern der CDU-Ortsverband, der sich für einen Ausländerbeirat einsetzt oder die freiwillige Feuerwehr, bei der Geflüchtete mitmachen. Oder die Schule, die sich der Initiative „Schule ohne Rassismus“ anschließt und der Stadtkämmerer in der sächsischen Kleinstadt, der sorgenvoll auf sinkende Einnahmen blickt, weil die Touristen wegen mieser Schlagzeilen einen Bogen um die Stadt machen.

Der Kampf um die Etablierung einer gewaltfreien Leitkultur wird in der Zivilgesellschaft entschieden – nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen oder linksautonomen Bürgerwehren. Rechtsextreme fühlen sich zur Militanz ermutigt, wenn sie glauben, dass sie tun, was die Mitte der Zivilgesellschaft will, sich aber nicht traut. Wenn es in der Feuerwehr, dem Fußballverein und dem Schulbeirat keine Echoräume für ihre Hetze gibt, resignieren sie.

Quelle      :        TAZ           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle       :         This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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mit rechten reden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Nicht naiv Testballons jagen

File:Gräfenberg ist bunt - Luftballons 2.jpg

Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“

Von Ralf Sotscheck

Was die Gaulands und Salvinis verbreiten, sind keine Entgleisungen, es ist alles kalkuliert. Sie bekehren oder instrumentalisieren zu wollen ist deshalb zwecklos.

Nach dem Motto „Mal schauen, was noch geht“, überschreiten Rechte immer häufiger moralische Grenzen. Sie wollen ausloten, wie weit sie gehen können. „Test marketing“ nennt man das. Wenn es funktioniert, kommt das Produkt auf den Markt. Doch bei Gauland, Trump, Orbán, Salvini, Kaczyński und Konsorten geht es um kein Produkt, sondern um Faschismus.

Natürlich kommt Faschismus heute nicht daher wie in den 1920er Jahren. Die Welt hat sich verändert. Aber Umberto Eco beschreibt 14 Kennzeichen des Faschismus, darunter Traditionskult, Ablehnung der Moderne, Misstrauen gegenüber der Welt des Intellekts, ein geschlossenes Weltbild, die Angst vor Unterschieden, Ausbeutung der individuellen oder sozialen Frustration, massenhaftes Elitebewusstsein und natürlich Nationalismus. Jedes einzelne Kriterium kann laut Eco „zu einem Kristallisationspunkt für den Faschismus werden“.

Die Geschichte hat gelehrt, dass Faschismus keiner Mehrheit bedarf. Es reichen 40 Prozent. Damit kommt man an die Macht und kann sie dann durch Zwangsmaßnahmen konsolidieren. Faschismus tauche in einer existierenden Demokratie nicht über Nacht auf, schreibt der irische Journalist Fintan O’Toole in der Irish Times. Menschen geben ihre Vorstellungen von Freiheit und Anstand nicht leichtfertig auf. Man benötige dafür Versuchsläufe: Faschismus ist ein lebendiges Biest, das sich durch die Trial-and-Error-Methode anpasst. Man geht zwei Schritte vor und einen zurück. So gewöhnt man die Menschen an Dinge, vor denen sie anfangs zurückschrecken, und kann zugleich anhand der Reaktionen seine Taktik justieren und weiterentwickeln.

Niemand versteht von Marketing mehr als US-Präsident Donald Trump. Einer seiner Versuchsballons war die Maßnahme, Flüchtlingskinder von den Eltern zu trennen und sie in Käfige zu sperren. Man darf sich von den Protesten nicht täuschen lassen, das Experiment ist gelungen: Trumps Popularität nahm nicht wirklich Schaden, über 50 Prozent der Republikaner befürworteten diese Barbarei. Wichtiger noch: Trumps Propagandamaschine für „alternative Fakten“ spielte mit. Bei Rupert Murdochs Fox News wurden die weinenden Kinder als „Schauspieler“ diffamiert, die laut Trump die USA wie Ungeziefer „befallen“.

Es ist die alte Taktik, eine Gruppe von Außenseitern zu entmenschlichen und sie als Bedrohung darzustellen. Kaczyński behauptet, Flüchtlinge schleppen Cholera und Parasiten ein. Gauland will unliebsame Menschen „entsorgen“. Sarrazin will dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die „damit fertig werden“. Salvini will „eine kontrollierte ethnische Säuberung“, und er will Roma registrieren lassen. Orbán erklärt, die „Epoche der liberalen Demokratie“ sei zu Ende. Und Großbritanniens immer weiter nach rechts driftende United Kingdom Independence Party (Ukip) hat Mark Meechan aufgenommen, der seinem Hund beigebracht hat, auf den Zuruf „Juden vergasen“ den Hitlergruß zu zeigen. Ganz zu schweigen vom Verbaldurchfall eines Björn Höcke und Steve Bannon.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Aufsteigende bunte Luftballons auf der Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“ am 18. August 2007 um 15 Uhr auf dem Marktplatz von Gräfenberg in Oberfranken (Bayern, Deutschland); zeitgleich mit einer gleichen Aktion auf der im ebenfalls oberfränkischen Wunsiedel stattfindenden Demonstration „Tag der Demokratie“.

Source own photo taken by Daniel Arnold
Author Daniel Arnold
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Unten    —       Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

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Ein Desaster für die AfD!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

KÖLNER KLIMA FÜR ALLE RECHTEN NICHT GUT!

Quelle     :    Scharf – Links

Von Horst Hilse

Das musste auch vorgestern, am Do.20.12. die Rechtspartei der Armleuchter f. DE erfahren, die erstmals kackenfrech städtische Räume für ihre Hetzveranstaltung in Anspruch nahm. In einen“Bürgerdialog“ wollten die 4 Kölner Abgeordneten der Partei eintreten und beanspruchten die Räume der zentral gelegenen Volkshochschule am Neumarkt.

Die Raumvergabe geschah erst auf juristischen Druck hin, nachdem der Stadtrat von Köln sich gegen die Vergabe gewehrt hatte. Für die Veranstaltung mussten sie ihre Minitrupps aus dem Niederrhein und dem Kölner Umland zusammenkarren. Der angebliche „Bürgerdialog“ sollte dann allerdings durch Einlasskontrollen stark eingeschränkt werden, was auf polizeiliche Anweisung misslang. NOCH entscheiden nicht die Hetzer, wer zu den „Bürgern“ einer Stadt gehört.

Gegenprotest

Vor dem VHS Forum organisierte das Bündnis „Köln stellt sich quer“ eine schöne Protestkundgebung, (DANKE!) für ca. 700 Menschen, während dann drinnen die Hetzveranstaltung vom team braun/blau ausfallen musste. Genauer- sie konnte erst mit zweistündiger Verspätung nach Auszug der „Bürger“ mit übriggebliebenen Zipfelmützen beginnen. Bei 300 Plätzen ein wirkliches Armutszeugnis, woran nach rechter Heul – Propaganda nun natürlich wieder „Linke“ schuld sind.

Etwa 40 Personen, die die Bühne gestürmt hatten, wurden erkennungsdienstlich behandelt und erhielten Platzverweise. Eine Person, die sich in einem Redebeitrag gegen den Vorwurf verwahrt hatte, dass die Demonstranten „wie 33“ agierten und auf die Denunziationsseiten der Partei für Schüler verwies, erhielt eine Anzeige wegen Zeigens des „Stinkefingers.

Die „rote SA“

Die Propagandaabteilung der Arml. f. DE verkünden über Twitter,die Gegendemonstranten hätten einen Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärte die Kölner Polizei, der Beamte sei bei dem Versuch, einen Demonstranten von der Bühne zu zerren, umgeknickt und auf das Knie gefallen. Es hätte keine Angriffe auf Polizeibeamte gegeben.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Scharf – Links    –  Heftiger Protest im Veranstaltungsraum: Foto: Horst Hilse

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Der entfesselte Kulturkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution

File:Georg Seeßlen.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution. Der Vergleich mit Mao und seinen Fehlern kann uns helfen, ihr entgegenzutreten.

ie rechtspopulistische Propaganda steht auf drei Säulen: die Vorstellung von den linksliberalen „Eliten“, die „das Volk“ verraten, die Grenzen öffnen und auf die „Heimat“ scheißen. Dann die Flüchtlingsströme aus Kopftuchmädchen, Terroristen und Messermigranten sowie islamistischen Wirtschaftsschmarotzern, die unsere Jobs und unsere Frauen wollen und Deutschland per Umvolkung abschaffen wollen. Und schließlich der „Kulturkampf“ gegen die grünlinksversiffte Theater- und Musikszene, die von unseren Steuergeldern bezahlt wird, gegen nestbeschmutzende Literatur und „artfremde“ Kunst, die unsere gute Leitkultur zersetzen, und die Lügenpresse, den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk und seine linke Brut.

Im Jahr 2018 erklärten die Politiker der italienischen Regierung aus rechtspopulistischer Lega und irgendwie „links“-populistischem M5S einhellig, ihr Angriff auf die „elitäre“ Presse, die dem Volk „unsaubere“ Gedanken einrede und natürlich nur vom Ausland gesteuert sein könne, sei eine „kulturelle Revolution“.

Diese Propaganda für eine Kulturrevolution von rechts funktioniert, weil sie auf ein vages Gefühl von Unsicherheit, Enttäuschung und Kränkung mit einer geschlossenen Erzählung reagiert, in der zwar nichts stimmt, aber alles perfekt auf­ein­ander bezogen ist. Sie funktioniert aber auch wegen der Schwäche der Angegriffenen. Jeder dritte Kulturdepp jammert, dass die liberale Kultur ja an alledem mit schuld sei. Und jeder/jede dritte Linke möchte am liebsten noch auf einen Populismuszug aufspringen, bevor gar nichts mehr geht. Ganz zu schweigen von einer Kultur, bei der Theater, Museen und Sendeanstalten sofort klein beigeben, wenn von rechts gedroht wird. In der sich eine Junge Union nicht zu schade ist, gegen die künstlerische Zweckentfremdung eines Coca-Cola-Plakats als Anti-AfD-Statement zu protestieren. Eine Kultur, in der so viel Schiss, Opportunismus und vorauseilende Selbstfaschisierung am Werk sind, bietet leichte Beute für die kulturelle Revolution von rechts.

Kladderadatsch 1875 - Zwischen Berlin und Rom.png

Die Vertreter einer demokratischen Kultur sehen sich in einer Zwickmühle: Von den Rechten werden sie ideologisch attackiert, von den neoliberalen Medienkonglomeraten ökonomisch. Bemerkenswerterweise treffen sich da, im Angriff auf das „Zwangsgebührenfernsehen“ und die „Subventionskultur“, scheinbar unterschiedliche Impulse: Was den einen als willkommenes Objekt im „Kulturkampf“ vor der Machtübernahme gilt, ist den anderen ein brachliegender Markt, der sich dem superfreien Markt der Narrative entgegenstellt. In der Kulturrevolution von rechts wird allzu deutlich, wie Rechtspopulisten dem neoliberalen Kapital die Drecksarbeit erledigen.

Quelle            :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —  

Description
English: author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne
Date
Source Own work
Author alice_d25
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten    —     Karikatur „Zwischen Berlin und Rom“ aus dem Kladderadatsch, 16. Mai 1875. Die Bildunterschrift lautet: (Pfaffe:) „Der letzte Zug war mir allerdings unangenehm; aber die Partie ist deshalb noch nicht verloren. Ich habe noch einen sehr schönen Zug in petto!“ (Bismarck:) „Das wird auch der letzte sein, und dann sind Sie in wenigen Zügen matt – – wenigstens für Deutschland.“ Der Karikaturist hat geirrt, die weiße Quadrate am links (statts von rechts) der Spieler zu stellen.

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AfD als Nachfolge der NSDAP

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

 IDEOLOGISCHE GEDANKEN

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zwar unaufgefordert und doch mit der Bitte um ernstliche Wahrnehmung, sende ich Ihnen diesen Aufsatz.

MfG, Stefan Weinert

Wie oft bin ich schon schräg angeschaut, oder harsch kritisiert worden, wenn ich behauptet hatte (seit Spätsommer 2015), die AfD sei die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP. Selbst hartgesottene politische Gesinnungsgenossen meinten zu mir, „soweit könne man nun doch nicht gehen“ und ließen mich kopfschüttelnd mit meiner eigentlich gut recherchierten Meinung allein zurück. Womöglich hatten sie das wichtige Wort „ideologisch“ gedanklich gleichgesetzt mit „programmatisch“, mit Gaskammern und KZs – ich weiß es nicht. Nun versuche ich es noch einmal zu buchstabieren, warum ich seit 40 Monaten meine Meinung zur AfD nicht geändert habe – im Gegenteil.
Mit freiheitlich-humanistischen Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburg
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Die „Alternative für Deutschland“ (AfD)  I S T  die IDEOLOGISCHE Nachfolgepartei der „National-Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ NSDAP
von Stefan Weinert (c), Dezember 2018

Ganz bewusst behaupte ich, die AfD sei die IDEOLOGISCHE (nicht programmatische) Nachfolgepartei der NSDAP. Es war die PANIK der damaligen Zeit bei Arbeiterklasse, beim Mittelstand und bei den Großindustriellen, die der NSDAP die Wählerschaft zu trieb. Genau auch mit PANIK und PANIKmache arbeitet die AfD im 21. Jahrhundert.Während es in der Weimarer Republik die Angst vor Arbeitslosigkeit, das Verharren müssen in ihr und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands überhaupt war, an der das Judentum Schuld war, das angeblich im Begriff stand, die Finanzherrschaft nicht nur über Deutschland zu übernehmen (Stichwort „Sozialneid“), die PANIK auslösten, ist es heute die Angst, der „Fremde“ (Xenos)allgemein und vor allem der mit dem Fremden kommende „Islam“,  könne Deutschland den Deutschen nehmen und dessen Wertesystem (gemeint sind die „christlichen“ Werte) durch sein Wertesystem ersetzen. Alles nach dem Motto: Reinheit nicht nur beim Bier, sondern auch in Kirche und Kultur. Natürlich spielt auch die AfD heute die „Sozialneid-Karte.“

1928 erhielt die NSDAP  nur 2,6 Prozent der Wählerstimmen, vier Jahre später waren es jedoch schon 37,4 Prozent im Juli 1932, beziehungsweise 33,1 Prozent im November. Zwischen 1928 und 1933 leisteten die bisherigen Nichtwähler den mit Abstand stärksten Beitrag zu den nationalsozialistischen Wahlerfolgen. Bei der NSDAP hieß es „Die Juden sind unser Unglück“ (Zitat von Gotthard von Treitscke, 1879); heute identifiziert sich die AfD mit der Aussage „die Migration ist die Mutter aller politischen Problem in unserem Land“.(Zitat Horst Seehofer). Viele Menschen würden  ihre sozialen Sorgen mit der Migration verbinden, meint der aktuelle Innenminister Deutschlands. Das ist genau und zutreffend, was auch die AfD meint. Die AfD selbst sagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ (Offizielles Faltblatt der AfD).

Die NSDAP rekrutierte den größten Teil ihrer Wählerschaft aus dem protestantisch-bürgerlichen Lager. 1933 waren 63 Prozent aller Christen in Deutschland Protestanten. Etwa ein drittel gehörten zur Katholischen Kirche. Atheisten war die Mitgliedschaft bei der SS formell untersagt. Man kann also nicht sagen, dass Dritte Reich sei ein gottloses, ein atheistisches gewesen. Ganz im Gegensatz zum Reich, das Stalin zeitgleich im Osten um sich herum aufbaute, oder später auch Mao in China. Allerdings war das aus dem Protestantismus entstandene „Deutsche Christentum“ (DC) absolut Hitler ergeben und antisemitisch. Gleich nach Jesus kam der Führer, den Gott dem deutschen Volk zur Erlösung gesandt habe. Die DC behauptete gar, Jesus Christus sei ein Arier gewesen. In seinem Buch „Mein Kampf“ meinte Hitler, Katholiken und Protestanten könnten doch gut miteinander auskommen. Hitler selbst war Katholik und ist bis heute nicht exkommuniziert worden.

Vor allem seit 2015 (Flüchtlingszustrom nach Deutschland) wählen sehr viele evangelikale Christen (Mitglieder der evangelischen Freikirchen) in Deutschland und auch viele konservative Katholiken die AfD. Bekannt ist, dass die große Gemeinde der Spätaussiedler die AfD wählt. Die überwiegende Mehrheit der Russlanddeutschen hat ein lutherisches oder katholisches Bekenntnis, partizipiert allerdings kaum am Angebot der beiden großen Kirchen. Ein Teil der religiösen Russlanddeutschen gehört zu den schon bestehenden Freikirchen, oder hat in der Bundesrepublik Deutschland eigene Freikirchen gegründet. Deren Gottesdienste finden wiederum großen Zuspruch. Auch der Großteil der so genannten Donauschwaben wählt die AfD.

In summa:
Die Ideologie der NSDAP war 
a) das deutsche Volk ist ein besonderes Volk, dass zur Herrschaft über andere Völker bestimmt ist (Deutschland, Deutschland über alles);
b) Religionsfreiheit wird garantiert, solange eine Religionsgruppe oder Glaubensgemeinschaft das Deutschtum/Ariertum in seinem Bestand oder Ansinnen nicht gefährdet oder verunreinigt (Juden und entschiedene Christen wie z.B. Bonhoeffer);
c) das Hauptproblem des deutschen Volkes sind das internationale bolschewistische Judentum und das weltweite Finanzjudentum. Die Juden müssten deshalb aus Deutschland vertrieben und am besten vernichtet werden.
Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Auch für die AfD ist
a) das deutsche Volk ein besonderes Volk, das geschützt und reingehalten werden muss (weshalb ihre Anhänger auch gerne die verbotene erste Strophe des Deutschlandliedes singen). Durch die „Massen“ der Flüchtlinge würde es aber zu einer nicht gewollten Vermischung mit andere Rassen und Ideologien kommen (Panik).
b) selbstverständlich tritt die AfD für uneingeschränkte Religionsfreiheit ein. Das aber könne nicht für den Islam gelten, da er die deutsch-christliche (dc!) Wertegemeinschaft zerstören und durch seine Sharia ersetzen wolle und eigentlich gar keine Religion, sondern eine Ideologie sei. Die „Christen in der AfD“ treiben es dann auf die Spitze, in dem sie behauten, Satan der Teufel, selbst schicke die Flut der Muslime nach Deutschland um es und das Christentum im Rahmen der Apokalypse zu zerstören. Vor ihren Versammlungen danken Sie Gott für die AfD und bitten IHN um ihren Erfolg. Schon auch deshalb gehöre der Islam nicht zu Deutschland.
c) Das Hauptproblem  Deutschlands – so die AfD – sei der Fremde, der Migrant, und hier vor allem der muslimische „Asyltourist“. Auch die „links-grün Versifften“ in Deutschland (bei den Nazis waren es die KPD und SPD), die das alles unterstützten, kommen da nicht gut weg. Durch sie, den Fremden und den Muslim, käme es zu einem Genozid des deutschen Volkes, durch sie „schaffe sich Deutschland selbst ab“, wie es das immer noch SPD-Mitglied Sarazzin postuliert und dessen Postulat von der AfD „Hurra“ schreiend begrüßt wird.

Von wegen, die AfD des 21. Jahrunderts sei nicht die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP des 20. Jahrhunderts. Wie viele haben und wie oft haben kritische Köpfe während der Weimarer Republik vor der NSDAP gewarnt! Sie wurde sogar zwischen durch verboten, um dann doch wieder zugelassen zu werden (November 1923 bis Februar 1925). Es half alles nichts. Die Angst (damals die vor der aufkommende Wirtschaftskrise) war größer als der Verstand, der Sozialneid größer als die Menschlichkeit. Heute sind alle Appelle, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, die „Alternative für Deutschland“ zu verbieten unerhört verhallt. –

Der ehemalige Reichskanzler von Papen war 1932 der Ansicht, dass man Hitler „zähmen“ könne, als Marionette benutzen. „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht“ *), meinte er, denn immerhin war die NSDAP auf dem absteigenden Ast. 1932 – zwischen den beiden Wahlen – hatte die Hitlerpartei in nur vier Monaten immerhin 4,3 Prozentpunkte verloren. Es bestand keine Not und auch kein Muss, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Aber Hindenburg und von Papen und viele mehr, hatten sich von Hitler täuschen lassen. Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, ist für die Zukunft nicht gewappnet.

*) „Wir werden verhandeln, bis es quietscht“ (Andrea Nahles, SPD im Januar 2018)
(c 2018) Stefan Weinert, Ravensburg
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Seehofers und AfD Kämpfer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Die rechte Offensive auf der Strasse und in der Regierung

File:PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16084237079.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle

autonomie-magazin.org

Anlässlich der rechten Mobilisierungen auf der Strasse (Chemnitz, Köthen, Dortmund) sind wohl viele erschüttert, vielleicht überrascht oder bekommen Angst.

Es hat wieder einmal gezeigt, wie hegemonial der Faschismus in manchen Gegenden schon lange ist und was das konkret für Menschen bedeutet, die dem kritisch gegenüberstehen: Es gibt auf die Fresse (oder schlimmeres). Die Polizei tut so als wäre sie masslos überfordert, gibt ihnen buchstäblich Raum und macht den FaschistInnen damit nochmal so richtig Bock, sodass Tausende kommen. Die Antifas vor Ort sind meist in der Defensive, da #wirsindmehr im Alltag nicht gilt. In der Öffentlichkeit geht das Sachsen-bashing wieder los. Die „bürgerliche Mitte“ je nach Ausprägung, wundert sich woher diese ganzen Nazis kommen oder tut einfach so, als wäre nichts passiert. Heutzutage kann man ja alles einfach behaupten.

Der folgende Kommentar will zeigen, was diese pogromartige Stimmung mit den Regierungsparteien, ihrer Politik der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wahnsinns und dem Rechtsruck zu tun hat. Ausserdem versucht er zu erklären, wie es dazu kommt, dass aus „normalen“ Bürgern ganz schnell mal FaschistInnen werden.

Diese Gesellschaft ist durchdrungen von geplatzten Träumen und Enttäuschungen, vor allem dort, wo Menschen in Armut und ohne grosse Perspektive leben. Es wird dir versprochen: Du kannst es schaffen und so reich werden wie die da oben, wenn du dich nur anstrengst. Jetzt strengen sich natürlich viele an, merken aber, dass das nicht so recht funktionieren will mit dem reich werden. Sie merken, dass sich das grosse Geld nicht auf ihrem Konto platziert, sondern meistens woanders landet. In dieser Gesellschaft lebt man in Konkurrenz zueinander. Konkurrenz um Arbeit, um Wohnraum, um soziale Kontakte. Es gibt nie genug für alle, also bleiben viele auf der Strecke und bekommen einen Scheissdreck. Alles ganz normal im Kapitalismus. Das wird von der Mehrheit als gegeben akzeptiert. Die bürgerliche Ideologie ist vorherrschend und tief in den Köpfen verankert.

Gleichzeitig gibt es da einen Staat der vermeintlich viel für uns tut. Er gibt Orientierung, wie man zu leben hat, indem er Gesetze vorgibt. Er sagt uns, was wir zu tun und was wir zu lassen haben. Dazu müssen wir die Gesetze nicht einmal kennen. Wir merken das dann schon. Spätestens, wenn wir vor Gericht stehen oder die Reaktion direkt mit dem Polizeiknüppel erfolgt. Andererseits, und das ist besonders wichtig: Er behandelt mich, als Angehörigen des Staates BRD, besser als Leute die nicht dazu gehören. Ich geniesse bestimmte Freiheiten, von denen der afghanische Geflüchtete nur träumen kann. Und warum? Na, weil ich DeutscheR bin und er nicht! Der Staat suggeriert mir so, dass ich also offensichtlich etwas Besseres bin als die, die von woanders hierher kommen. Also habe ich, schlussfolgern dann viele, auch ein Recht darauf, dass es mir besser geht als denen.

Jetzt passiert es aber im Kapitalismus ständig, dass es Leuten ökonomisch ziemlich schlecht geht, weil sie in der oben genannten Konkurrenz zu den Verlierern gehören. Da kann es dann beispielsweise auch passieren, dass es einem als Deutschen gar nicht mehr so viel besser geht als einem Geflüchteten und man lebt in Armut in einem verdammt reichen Land. Die Erklärungen von Linken, warum das so ist und was dagegen zu tun wäre, sind wenig präsent und unpopulär. Was präsenter und einfacher ist, ist das staatliche Versprechen, sich um seine Bürger zu kümmern. Und genau da liegt der Knackpunkt: In den Augen vieler hält sich der Staat nicht an sein Versprechen. Für viele staatsgläubige Bürger ist das eine herbe Enttäuschung.

Jetzt hat die Regierung doch gesagt, sie kümmern sich um mich und sehen zu, dass es mir gut geht. Es geht mir aber evtl. ökonomisch nicht gut, vor allem im Vergleich zu den „Ausländern“, denen es doch eigentlich viel schlechter gehen muss als mir. Da kommen viele gute Bürger ins Grübeln. Gerüchte, jedeR Geflüchtete erhalte monatlich 1000 € oder immer das neueste Smartphone, werden gerne geglaubt, da so ein Schuldiger dafür gefunden ist, warum „das Volk“ vom grossen Reichtum wenig abbekommt. Die tatsächlichen Ursachen nicht hinterfragend und weiterhin in der Rolle des hörigen Untertanen verharrend, beginnt nun ein Prozess der Wut entstehen lässt. Gefühlt kümmert sich der Staat genauso oder sogar mehr um „Fremde“ wie um mich, obwohl ich doch eigentlich privilegiert sein sollte. So wird die Ursache für alle Probleme auf die Existenz von MigrantInnen reduziert.

Wären die nicht da, bildet man sich ein, gäbe es weniger Gewaltverbrechen, keine prekären Jobs und ein funktionierendes Sozialsystem. Anstatt also darauf zu kommen, dass man als Deutscher nicht mehr wert ist als andere Menschen und die Ursachen für die ganze Scheisse woanders zu finden sind (Staat und Kapital), radikalisiert sich bei vielen der seit Kindheitstagen aufgesogene Rassismus.

Der letzte Schritt, der jetzt noch fehlt um ein richtiger Nazi zu werden ist, sich vom bürgerlichen Staat zu „emanzipieren“ und privat aktiv zu werden. Behandelt der Staat die Nichtdeutschen nicht schlecht genug und sorgt so für die Reinheit der Nation, muss ich als enttäuschteR NationalistIn selbst Hand anlegen. So kämpft man gegen einen vermeintlichen Feind und will sie alle verjagen, in der Hoffnung, dass dadurch Probleme gelöst werden. Und diejenigen die nicht selbst auf die Jagd gehen, applaudieren, da ja endlich mal jemand was macht. JournalistInnen und Linke gehören dabei auch zu den Feinden, da sie sie bei ihrer edlen Tat zur Erreung des Vaterlands stören und damit Verrat an der Sache begehen. Fertig ist der Pogrom.

Diese Leute sind also nur die radikalen Durchsetzer eines staatlichen Rassismus, der an sich schon genug Menschen drangsaliert. Während die AfD brav bürgerlich im Parlament die Regierung von rechts vor sich hertreibt und MigrantInnen das Leben noch mehr zur Hölle macht, tun es die FaschistInnen ausserhalb des Parlaments einfach selbst, indem sie Menschen angreifen und umbringen. Sie sind nichts als unzufriedene Untertanen, die wenn notwendig (bspw. gegen Linke), vom gleichen Staat eingesetzt werden, den sie zu bekämpfen vorgeben. Dass dieser Staat also nicht entschlossen gegen FaschistInnen vorgeht, ist nicht verwunderlich. Viel zu ähnlich sind sich die Ziele beider.

So kommt es, dass konservative PolitikerInnen mit Verständnis auf die Proteste von rechts reagieren. Ein Horst Seehofer sieht es ja ein, dass die Leute besser von ihren Herrschern beschützt werden wollen. Deshalb sorgt er als Innenminister für die Umsetzung ihrer Forderungen. Und das tut er nicht ungern. Als Mittel gegen die private Durchsetzung der rassistischen Hierarchie, fällt einem Nationalisten nichts anderes ein, als diese in staatlich geordnete Bahnen zu bringen. Und das ist auch der einzige Unterschied zwischen denen, die in Chemnitz MigrantInnen angreifen und denen, die in Regierungsposition Gesetze beschliessen. Selbstjustiz geht gar nicht. Ansonsten sind sie sich aber ziemlich einig darüber mit der alltäglichen Ausbeutung und Unterdrückung weiterzumachen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Kreislauf zu durchbrechen ist. Fest steht, dass die ungebrochene Staatsgläubigkeit und der nicht kritisierte Nationalismus begleitet von Rassismus der Ursprung des Ganzen ist. Fest steht auch, dass es nicht ausreichen kann, bei den wüsten Auswüchsen wie in Chemnitz ein grosses Konzert zu machen, um dann wieder zum Alltagsgeschäft überzugehen. Nur ein vermehrtes Einmischen von links in die öffentliche Debatte und eine Verankerung in der Bevölkerung kann etwas bringen.

Ein Einmischen, das klar macht, wo die Gründe für gesellschaftliche Probleme liegen und was vernünftige linke Lösungen dafür wären. Ein Einmischen, das sich auch klar vom staatlichen Antifaschismus abgrenzt, der nicht über Ökonomie und Ausbeutung reden will. Ein Einmischen, das polarisiert, nach vorne geht und klassenkämpferisch in Opposition zu Staat und Kapital steht. Nur so ist es möglich dem Wahnsinn langfristig etwas entgegenzusetzen. So ist es möglich dass der/die ein oder andere unentschlossene noch auf unsere Seite kommt. Wir müssen zeigen, dass wir da sind und wirkliche Alternativen haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle        :     The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA.

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Die Hydra im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter

Herkules Grosser Garten1.JPG

Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Sabine am Orde

Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.

Eine der schönsten Residenzen der Renaissance: So wirbt Baden-Württemberg für das 1595 erbaute Schloss Weikersheim im Taubertal. Die Orangerie inmitten des Barockgartens ist ein beliebter Ort für Hochzeiten – aber auch für zweifelhafte Veranstaltungen: Regelmäßig finden hier Tagungen des Studienzentrums Weikersheim statt, einer 1979 gegründeten Denkfabrik, die Konservative mit der Neuen Rechten zusammenbringen will – und auf die der Verfassungsschutz einst Hinweise im Zusammenhang mit „extremistischen Bestrebungen“ hatte.

Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums.

Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag.

Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010 hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor Gesundheitssoziologie gelehrt.

Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie, Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der Folge aber ruhen.

Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört

Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand bereits im April dargestellt. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was offiziell nicht zusammengehört.

An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500 MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt 125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der Identitären Bewegung.

Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter

Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen vorgibt.

Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese (angebliche) Angelegenheit als erledigt.“

Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt – wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des Abgeordneten Petr Bystron tätig war.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Statue des Herkules, am Eingang der Herkulesallee zum Grossen Garten in Dresden.

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Unten         —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Was zu verbergen?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

AFD – Wie braun darf es sein ?

Von , , und

In dieser Woche beraten die Verfassungsschützer darüber, ob die AfD künftig beobachtet werden soll. Ihre erste Materialsammlung hat es in sich.

Im Presseclub der ARD diskutieren gerade mehrere Journalisten über die Gefahr von rechts, als das AfD-Mitglied Marc Brünjes jede Contenance verliert. Er bedauere, schreibt er bei Twitter, dass in Chemnitz gerade eine konspirative Gruppe von Neonazis aufgeflogen sei, „bevor sie Journalisten wie Sie abknallen konnten … Wirklich schade.“ Deutschland brauche einen Politikwechsel – zur Not auch mit Gewalt.

Brünjes, 54 Jahre alt, hat nach eigenen Angaben lange Zeit CDU gewählt. Anfang des Jahres bezeichnete er sich noch als „konservativ“, dann als „patriotisch“ und schließlich als „völkisch, nationalistisch“. Im April 2018 trat er in die Alternative für Deutschland (AfD) ein. Brünjes, so scheint es, hat eine Radikalisierung im Zeitraffer durchlaufen – und steht damit für eine Entwicklung der AfD, die von einer Vereinigung von Euroskeptikern zu einer Partei geworden ist, deren Chef Alexander Gauland offen von einem Systemwechsel spricht.

Eine der heikelsten Fragen der deutschen Innenpolitik lautet nun: Ist die AfD insgesamt derart extrem geworden, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss?

Ende dieser Woche, am 8. und 9. November, werden sich mehrere Dutzend Verfassungsschützer in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln versammeln, um zwei Tage lang zu diskutieren, wie sie mit der AfD umgehen wollen. Wie auch immer sie entscheiden werden, eines dürfte bereits feststehen: Entweder wird den Diensten vorgeworfen werden, sie seien auf dem rechten Auge blind – oder sie ließen sich zur Bekämpfung einer missliebigen Oppositionspartei missbrauchen.

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Der Verfassungsschutz, so steht es im Gesetz, hat „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind, zu beobachten. Er soll wie ein Vorwarnsystem funktionieren, das frühzeitig registriert, wenn sich an den Rändern der Gesellschaft etwas verschiebt. Wird eine Partei beobachtet, heißt das nicht, dass sie verboten ist, sie kann weiter legal auftreten und für sich werben. Aber eine Warnlampe leuchtet auf.

Die Entscheidung darüber, wen die Dienste beobachten, ist ebenso hochpolitisch wie gesellschaftlich delikat. Es gibt keine Formel und keinen Automatismus, nur die Erfahrungen der Vergangenheit und ein paar Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts. Danach muss eine Partei damit rechnen, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, wenn sie die Würde des Menschen infrage stellt, die gleichberechtigte Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung, das Gewaltmonopol des Staates oder die Unabhängigkeit der Justiz.

Stets haben die Einstufungen auch mit gesellschaftlichen Trends, mit der politischen Großwetterlage zu tun. Über Jahre etwa beobachtete das Bundesamt für Verfassungsschutz die Linkspartei, obwohl diese im Bundestag saß. Über linke Politiker wie den heutigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow legten die Beamten Dossiers an, bis das Bundesinnenministerium schließlich 2014 zu der Einsicht kam, dass es mit dem revolutionären Potenzial der Linkspartei so weit her doch nicht sei.

Bis Anfang Oktober hatten die Landesämter für Verfassungsschutz Zeit, ihre Erkenntnisse über die AfD nach Köln zu schicken, 13 Länder haben alles in allem mehrere Hundert Seiten Material geliefert, zwei Länder – Schleswig-Holstein und das Saarland – meldeten Fehlanzeige; nur Sachsen, wo im kommenden Jahr gewählt wird und die AfD besonders stark ist, verweigerte sich mit Verweis auf rechtliche Bedenken.

Der Stoff hat es in sich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Wie schwer sich die Geheimdienstler mit der AfD tun, zeigt schon die Semantik: Als das Thema bei einer Telefonkonferenz der Dienste im Frühjahr angesprochen wurde, beharrte das Bundesamt nach Angaben von Teilnehmern darauf, es trage lediglich Erkenntnisse aus den Ländern zusammen, es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, die Bundesregierung forciere das Thema aus politischen Gründen. Zugleich verständigten sich die Behörden darauf, nicht von einer Materialsammlung zu sprechen – um nicht zu signalisieren, es sei bereits eine Vorentscheidung gefallen, wofür das Material gesammelt wird. Aber was dann? „Konvolut“, wie einige Beamte vorschlugen? „Analyse“, wie andere präferierten? Schließlich einigten sich die Beteiligten darauf, neutral von einer „Stoffsammlung“ zu sprechen, die, auch das ist wichtig, nicht nur belastendes, sondern auch entlastendes Material bündeln soll.

Nimmt der völkische Einfluss wirklich zu?

Quelle      :        Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

 Oben   —      Screenshot YOUTUBE

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2.)     von Oben     —      AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Die karnevalisierte Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Die Rechte als lumpige Farce

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Schon Karl Marx wusste: Jede Tragödie kehrt als Farce zurück. Diese Erkenntnis hilft ungemein, den Rechtsruck in Deutschland und der Welt zu verstehen.

Er ist zwar fast schon zu Tode zitiert worden, der Karl-Marx-Satz vom Anfang des „18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Er ist auch wissenschaftlich nicht wirklich belegbar, sodass wir ihn wohl irgendwo zwischen Theorie-Poe­sie und Erfahrung ansiedeln können. Aber zur Zeit kommt er wie eine Aufwach-Ohrfeige über uns Kinder der späten Moderne: „Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“

Was anderes denn als eine „lumpige Farce“ kommt uns in den Sinn, wenn wir uns die Bewegungen, Interessen und Personen betrachten, die derzeit das Erbe der antidemokratischen Rechten und der alten Faschismen antreten? Auf die große Tragödie, die der Faschismus über die Welt gebracht hat, folgen nun Dutzende von lumpigen Farcen. Eine Farce ist indes nicht ungefährlich, nur weil ihr das Zeug zur großen Tragödie fehlt. Sie hat im Gegenteil auch schärfere und tückischere Elemente, ihre Unverschämtheit karnevalisiert Gewalt, Betrug, Terror und Ausbeutung. Die Farce dringt durch, wo die Tragödie enden musste.

Der gegenwärtige Rechtsruck mag die Wiederkehr von Nationalismus, Faschismus, Rassismus und Antidemokratie als Farce bedeuten. Die Farce im Theater, im Kino oder in den Comics ist eine Art der Darstellung von Konflikten (ohne traditio­nelle „Handlung“, ohne moralische Konklusion, ohne kathartische Absicht, wie uns die einschlägigen Gattungsdefinitionen erklären), in der die Menschen als korrupt, feig, hinterhältig, gierig, blöd und brutal gezeigt werden können, ohne beim Publikum Empörung auszulösen. Die Farce verbindet Bosheit mit Lust. Zum Wesen der Farce gehört es, dass Konflikte, Probleme und Bedrohungen zum größten Teil auf Einbildungen oder Verwechslungen basieren. Genau so funktionieren „Pension Schöller“, Louis-de-Funès-Filme oder „The Simpsons“.

Natürlich lässt sich, ganz ohne Verharmlosung, der Aufstieg der aktuellen deutschen Rechten, von den Elite-Kadern der „Neuen Rechten“ über die „metapolitischen“ Aktivitäten der „Identitären“ bis zum Rechtspopulismus der AfD als Wiederkehr des deutschen Faschismus in Form der Farce ansehen. Farcen werden aufgeführt, um ein Ventil zu öffnen und um von anderen, weniger widersinnigen Dingen abzulenken. Die Farce ist eine mehr oder weniger kultivierte Form der Bösartigkeit, bei der sich am Ende allerdings alles in Luft auflöst.

Die rechte Farce ist zugleich ein Spiel um Macht und Geld und ein gewaltiges Ablenkungsmanöver. Mit der allgegenwärtigen Rechten verschafft sich der Neoliberalismus noch einmal Zeit; die Menschen schauen, egal ob begeistert oder entsetzt, auf Hetze, Mord, Betrug und schlichte Idio­tie und vergessen dabei, was wirklich notwendig wäre, den Planeten, die Menschen und die Menschlichkeit, die Hoffnung und die Zukunft zu retten. Auch die Allianz von Kapitalismus und Rechtsextremismus hat Vorläufer mit tragischem Ausgang. Dass sie sich nun als Farce wiederholt, hat zwar Auswirkungen auf die Form – die Sinn- und Morallosigkeit der Zerstörungswut wird nicht verborgen –, macht sie deswegen aber nicht weniger destruktiv.

Quelle      :           TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Unten       —           Screenshot YOUTUBE

 

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Butterwegge über die AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

„Gefahr droht ihr von innen“

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Das Interview führte Sabine am Orde

Politikwissenschaftler Butterwegge hat die AfD in ihrem ersten Jahr im Bundestag beobachtet. Sein Fazit: Es hat sie kaum diszipliniert.

taz: Herr Butterwegge, die AfD sitzt jetzt ein Jahr im Bundestag, Sie haben dazu gerade mit zwei KollegInnen ein Buch veröffentlicht. Was hat sich in den Jahr mehr verändert: Die AfD-Fraktion oder der Bundestag?

Christoph Butterwegge: Eindeutig der Bundestag. Die AfD-Fraktion hat sich viel weniger verändert, als man das bei Parteien, die neu in den Bundestag einziehen, gewöhnt ist. Normalerweise wirkt dieser Einzug ja disziplinierend – das hat man zum Beispiel bei den Grünen gesehen. Dies scheint bei der AfD aber nicht der Fall zu sein. Offenbar stehen die AfD-Abgeordneten unter einem stärkeren Druck ihrer Basis, zu zeigen, dass sie im Bundestag genauso radikal und rabiat auftreten wie sonst. Umgangston und soziales Klima im Bundestag haben sich sehr verändert.

Am Anfang gab es dort vor allem moralische Empörung über die AfD, dann hieß es, man müsse ihre Abgeordneten inhaltlich stellen. Gelingt das?

Was die Reden im Bundestagsplenum betrifft, könnte man sich argumentativ überzeugender mit der AfD auseinandersetzen. Das passiert häufig nicht oder nur sehr inkonsequent. Zum Teil verweigern sich die Mitglieder der anderen Fraktionen, indem sie beispielsweise keine Zwischenfragen von AfD-Abgeordneten zulassen. Dabei ließen sich deren zum Teil von wenig Sachkenntnis zeugenden Beiträge gut widerlegen. Es hilft alles nichts: Man muss mit ihnen reden, ohne allerdings wie sie zu reden.

Die Begründung lautet in diesen Fällen oft: Wir wollen der AfD keine Bühne bereiten. Keine gute Idee?

Das klingt vernünftig, fraglich ist nur, ob diese Verweigerungshaltung bei einer Partei noch als Gegenstrategie funktioniert, die ab dem kommenden Wochenende in allen deutschen Parlamenten vertreten sein wird, was über einen längeren Zeitraum hinweg nur Union und SPD gelungen ist. Über das Frühstadium, in dem man eine Partei nicht ernst nehmen muss, sind wir, glaube ich, bei der AfD längst hinaus. Sie ist dabei, ein fester Bestandteil des deutschen Parteiensystems zu werden, und keine Außenseiterin mehr, der man mit Ignoranz begegnen kann. Jetzt kommt es vielmehr auf überzeugende Argumente an.

Was würden Sie empfehlen?

Die demokratischen Fraktionen müssen gemeinsam das parlamentarische System verteidigen, das die AfD verachtet und verächtlich macht. Sie müssen es jedoch vermeiden, die zwischen ihnen fortbestehenden Unterschiede und inhaltlichen Gegensätze zu verwischen. Wenn der Eindruck entsteht, dass die AfD als einzige oppositionelle Kraft im Bundestag einem monolithischen Block der übrigen Parteien gegenübersteht, wird sie noch stärker.

Wo sehen Sie inhaltliche Angriffsfelder?

Datei:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Eine Schwachstelle der AfD bildet, dass sie die Partei der kleinen Leute sein will, im Parlament aber ständig als Partei des großen Geldes in Erscheinung tritt. Nicht nur hinsichtlich ihrer finanziellen Quellen, die im Dunkeln liegen. Sondern auch in Bezug auf ihre Steuerpolitik, ihre Beschäftigungspolitik, ihre Sozialpolitik und ihre Rentenpolitik, ja selbst ihre Familienpolitik. Da soll nicht die Familie als solche geschützt werden, sondern nur die deutsche Familie als Keimzelle des Volkes, das angeblich mehr Kinder braucht, um nicht auszusterben. Wenn die Familien- zur Bevölkerungspolitik verkommt oder Sozial- und Rentenpolitik so gut wie gar nicht stattfinden, kann man die AfD inhaltlich stellen.

Also weniger über Migrationspolitik, sondern über andere Felder sprechen?

Quelle    :     TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

 

 

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„Rassemblement national“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

„Front National“ heisst nun „Rassemblem
Ein und dieselbe neofaschistische Sauce

File:Meeting 1er mai 2012 Front National, Paris (14).jpg

Quelle    :    untergrund-blättle

Bernard Schmid revoltmag.org

Seit Juni dieses Jahres heisst die französische rechte Partei „Front National“ nun „Rassemblement national“ („Nationale Sammlung“). Dies soll für einen Neuanfang unter der Parteichefin Marine Le Pen stehen. Doch wohin geht die Reise?

Alles neu, macht der Mai…? Nunja, was eine gewisse französische Partei betrifft, war es gar nicht der Mai, sondern der Juni dieses Jahres – und die mit viel Pauken und Trompeten angekündigte Veränderung beschränkt sich auf eine Namenskosmetik. Doch „immerhin“ steht so viel fest: Seit dem 1. Juni 2018 heisst die Organisation, die seit über 45 Jahren unter dem Kurznamen Front National (FN) sowie unter ihrer eingetragenen Bezeichnung Front national pour l’unité française (FNUF, „Nationale Front für die französische Einheit“) bekannt war, nicht länger so. Ihr neuer Parteiname lautet seit diesem Tag nunmehr Rassemblement national (RN, „Nationale Sammlung“).

Die Namensänderung war dazu gedacht, in erster Linie symbolisch den Bruch mit der Ära von Jean-Marie Le Pen zu unterstreichen. Der robuste Alte, der am 20. Juni dieses Jahres nunmehr 90 Jahre alt wurde und seiner früheren Partei mitunter zu unangenehm wird – infolge wiederholt getätigter geschichtsrevisionistischer Äusserungen, die als zunehmende Störung beim Bemühen um Salonfähigkeit betrachtet wurden, war er im August 2015 aus ihr ausgeschlossen worden – gehört seit Anfang April 2018 einer Konkurrenzorganisation an: Am 05. April kündigte die Nachrichtenagentur Afp seinen Beitritt zur europäischen Partei APF (Alliance for peace and freedom) ein. Unter diesem vermeintlich wohlklingenden Namen verbirgt sich ein Zusammenschluss, dem unter anderem die deutsche NPD und die italienische stiefelfaschistische Formation Forza Nuova angehören.

Neuer alter Name

Allerdings könnte der neue Name des alten Front National zugleich dazu geeignet sein, tatsächlich auch die NostalgikerInnen zufrieden zu stellen, die meinen, früher im Allgemeinen und unter der Anführung Jean-Marie Le Pens im Besonderen sei irgendwie alles besser gelaufen. Denn „Rassemblement national“ hiess vor nunmehr 32 Jahren bereits die Liste, die der damals von Jean-Marie Le Pen angeleitete FN im März 1986 zu den französischen Parlamentswahlen antreten liess; seiner insgesamt erfolgreichsten Wahl, denn damals galt das Verhältniswahlrecht, und die Partei erhielt 35 Sitze und Fraktionsstärke – zum einzigen Mal in ihrer Geschichte. Der damalige Namenswechsel widerspiegelte die Tatsache, dass es dem FN im Winter 1985/86 gelungen war, den neofaschistischen historischen Kern der im Oktober 1972 gegründeten Partei um ein paar konservative Figuren wie beispielsweise Olivier d’Ormesson zu erweitern. (D’Ormesson verliess anderthalb Jahre später die Partei im Streit um ihre Geschichtspolitik und konkret um antisemitische Ausfälle ihres Chefs; Jean-Marie Le Pen schimpfte ihn daraufhin in der – 2008 eingestellten – parteieigenen Wochenzeitung National Hebdo im Jahr 1997 wörtlich einen „Mossad-Agenten“. Aus Sicht d’Ormessons gingen offene Hitler-Sympathien oder die Absicht, dem NS-Regime sowie seinem Verbündeten Philippe Pétain mindestens mildernde Umstände zuzugestehen, erheblich zu weit. Dabei war der Mann durchaus kein sensibler Pazifist: d’Ormesson war seinerzeit ein Lobbyist für das pro-westliche Regime im damaligen Apartheid-Südafrika.)

„Nationale Sammlung“: Der Name dürfte also bei denen, die sich nach den alten Zeiten in der Partei unter Jean-Marie Le Pen zurücksehnen, zumindest nicht allzu sehr anecken. Gleichzeitig beschloss der FN auf seinem jüngsten Parteitag am 10. und 11. März 2018 in Lille, sein tradiertes, seit der Gründung 1972 benutztes Parteisymbol auch nach einer Namensänderung beizubehalten: die Flamme in den drei Nationalfarben blau-weiss-rot. Dieses Zeichen koppelt den FN an seinen meist ungenannten, in der Öffentlichkeit oft bestrittenen, historischen Ursprungspunkt an.

Die Logistik und das Geld zur Parteigründung 1972 – in einer Zeit, wenige Jahre nach dem Mai 1968, die für die extreme Rechte insgesamt magere Jahre darstellte – kamen von den bereits seit 1946/47 parteipolitisch wieder solide aufgestellten italienischen Neofaschisten. Deswegen wurde auch deren Symbol in Frankreich übernommen und kopiert, mit dem einzigen Unterschied, dass die Flamme in Italien grün-weiss-rot ausfiel, bei den Franzosen hingegen das Grün durch die Farbe Blau ersetzt wurde. Ach ja: Im italienischen Nachkriegsfaschismus wurde die Symbolauswahl auf ziemlich deutliche Weise erläutert – es handele sich um ein Zeichen für die Auffahrt der Seele Benito Mussolinis, des historischen Vorbilds, in den Himmel. Sicherlich, die einfache FN-Wählerin in Nordostfrankreich kennt diese Geschichte des Symbols „ihrer“ Partei nicht. Die Kader und Führungsmitglieder hingegen sehr wohl…

Krisenfaktoren beim FN / RN

Blickt man aktuell auf die politischen Verhältnisse in Ungarn und Italien, denkt man an die Regierungsbildung unter Einbezug der postnazistischen FPÖ auf Bundesebene in Österreich oder den relativen Aufstieg der AfD in Deutschland, dann könnte man sich wundern, weshalb sich die Parteiführung des französischen FN in den letzten Monaten eher unwohl in ihrer Haut fühlt.

Der Hauptgrund dafür dürfte darin liegen, dass viele Mitglieder der rechtsextremen Partei heute der Auffassung sind, dass ihre Organisation es genau in dieser theoretisch günstigen historischen Situation nicht schaffe, ihr Potenzial wirklich auszuschöpfen.

Bemängelt wird von den innerparteilichen Widersachern der aktuellen Führung vor allem, dass derzeit die Bündnismöglichkeiten auf der konservativen und wirtschaftsliberalen Rechten verschlossen scheinen. Denn vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet entwickelten sich beide seit 25 Jahren in gegenläufiger Richtung: Nach dem Berliner Mauerfall 1989 und dem Einsturz der UdSSR behaupteten führende Intellektuelle und Kader im und rund um den FN, nunmehr sei der „Tod des Marxismus“ eingetreten, und weil es keine ökonomische Systemalternative mehr gebe, bleibe nur noch die „nationale Rechte“ als Fundamentalopposition zum Bestehenden im Angebot.

Also: Statt Klassenkampf unten gegen oben gebe es, schematisch gesprochen, nur noch „Ausländer raus“, den Rassen- oder Religionskampf sowie – als Beigabe – die Infragestellung des wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses und des Freihandels als zugkräftigen Mobilisierungsmotor. Tatsächlich ist es dem französischen FN daraufhin seit den 1990er Jahren gelungen, auch Millionen enttäuschte vormalige WählerInnen der Sozialdemokratie sowie der Parteikommunisten anzuziehen. Allerdings nicht ganz wie im erhofften Ausmass, denn anders als durch die Rechtsextremen erhofft, verschwanden etwa die französischen Gewerkschaften nicht als Akteure von der Bildfläche, um ihnen einfach das Feld zu überlassen.

Die konservative Rechte in Frankreich radikalisierte sich hingegen in Richtung eines voranschreitenden Wirtschaftsliberalismus und Marktradikalismus; ihr gescheiterter Präsidentschaftskandidat 2017 – François Fillon – portraitierte sich selbst als französischen Margaret Thatcher-Verschnitt. Auf dieser Ebene konnten und können Konservative und Rechtsextreme, von welchen Letztere eher auf eine gewisse sozialdemagogische Note in ihrem Diskurs setzen, sich nicht näher kommen.

Einige Jahre hindurch begünstigte dies eher den Aufstieg des FN, da er dadurch an Angehörige der sozialen „Unterklassen“ als Wählerinnen und Wähler heran kam, die im Leben wohl niemals für eine elitäre wirtschaftsliberale Rechtspartei stimmen würden. Doch nun hat diese Strategie sich auf anderer Ebene als Hemmschuh erwiesen: Dem FN bieten sich keine Bündnispartner von Gewicht auf der politischen Rechten an, er bleibt rechts von der Mitte ziemlich weitgehend isoliert. Mit seiner Strategie „Allein gegen Alle“ stösst der FN an Grenzen. Man spricht mittlerweile von einer „gläsernen Decke“: Bei vielen Wahlen verzeichnet er im ersten Durchgang hohe Ergebnisse, doch scheitert der FN mangels Bündnispartnern im zweiten Wahlgang in schöner Regelmässigkeit.

Dieser ist im französischen politischen System absolut entscheidend, da dort Bündnisse zwischen stärkeren und schwächeren Parteien eingegangen werden. So war es bei den Bezirksparlamentswahlen im März 2015, bei den Regionalparlamentswahlen im Dezember 2015 (entgegen anderslautender Vorhersagen fiel keine einzige Regionalregierung an den FN), und erneut bei den Präsidentschafts- sowie den nachfolgenden Parlamentswahlen vom Juni 2017, bei der die Partei doch nur acht Sitze in der Nationalversammlung errang.

Seit Anfang 2016 werden deswegen innerparteilich die Stimmen lauter, die meinen, mehr Wasser in den Wein des demagogischen Sozialdiskurses zu schütten, wirtschaftlich „verantwortungsbewusst“, auch auf die Forderung nach EU-Austritt zu verzichten und bei den Konservativen besseres Ansehen zu gewinnen – dies sei das Gebot der Stunde. Aus ihrer Sicht soll die Partei nicht unbedingt kleinlauter werden, jedoch ihre Attacken auf Einwanderer und Muslime konzentrieren (vom Antisemitismus wollen inzwischen beide Fraktionen eher die Finger lassen) – und tunlichst beim Ausnutzen sozialer Unzufriedenheit darauf achten, nicht allzu weit zu gehen. Es sollte auch einen Gegenkandidaten geben, der diese Linie in Lille auf dem Parteitag gegen Marine Le Pen vertrete. Es handelte sich um den örtlichen Parteichef in Lille, Eric Dillies. Im Herbst 2017 bereitete er seine Kampfkandidatur für den Chefsessel gegen Marine Le Pen vor, doch er scheiterte an formalen Voraussetzungen: einer ungenügenden Zahl von Unterstützungsunterschriften aus dem mittleren Leitungsapparat der Partei.

Die Richtungsentscheidung zwischen den beiden widerstrebenden Polen innerhalb der rechtsextremen Partei blieb also bei diesem Mal aus, der Kongress hatte letztendlich nur sekundäre Fragen zu entscheiden. Dennoch wird die Frage sich erneut, und in naher Zukunft schärfer als im Augenblick, stellen – auch die nach der ferneren politischen Zukunft Marine Le Pens. Angesichts ihrer strategischen Zwickmühle zeigte Marine Le Pen sogar eine gewisse Müdigkeit und gab mindestens zwei Mal – am 26. Dezember 2017 und am 15. Februar 2018 – zu erkennen, sie könnte eventuell auf eine Kandidatur zur nächsten Präsidentschaftswahl verzichten. Diese steht turnusmässig im Jahr 2022 an.

Austauschpersonal

Doch eine politische Figur dürfte für den Fall der Fälle im Hintergrund dafür bereit stehen. Es handelt sich um die Nichte der derzeitigen Chefin und Enkelin von Jean-Marie Le Pen, die erst 28jährige Marion Maréchal-Le Pen. Auf der politischen Rechten, über die Grenzen der Sympathisantenbasis des FN / RN hinaus und bis tief in konservative Kreise hinein, ist sie bekannt und inzwischen auch populär – in der Wählerschaft ihrer eigenen Partei inzwischen stärker als deren Chefin Marine Le Pen.

File:Meeting 1er mai 2012 Front National, Paris (45).jpg

Offiziell kündigte die junge Frau am 09. Mai 2017, also genau zwei Tage nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen, ihren Rückzug aus der aktiven Politik an, um sich (jedenfalls vorübergehend) einem Berufsleben zu widmen. Allerdings ist mit ihrer Rückkehr auf die politische Bühne ernsthaft zu rechnen. Umso mehr, als Marion Maréchal-Le Pen es just verstanden hat, im richtigen Moment den Abgang zu machen, also noch bevor sie in irgendeine Mitverantwortung für das mehr oder minder als enttäuschend gewertete Abschneiden bei den Parlamentswahlen vom Juni 17 hineingezogen werden konnte. Unterdessen bleibt sie nicht untätig. Marion Maréchal-Le Pen arbeitet aktuell am Aufbau einer Privatuniversität in Lyon unter dem Namen ISSEP (Institut des sciences sociales, économiques et politiques), die im September 2018 ihre Türen öffnen wird – Einschreibungen werden gegen Studiengebühren in Höhe von knapp 6.000 Euro jährlich erfolgen. Im Vorfeld sickert derzeit durch, dass es innerhalb des Leitungspersonals der künftigen Privathochschule vor allem heftige Auseinandersetzung um die Ausrichtung in Sachen Wirtschaft gibt – tritt man nun für mehr Marktradikalismus oder für stärkere (national)staatliche Regulierung ein?

Ferner absolvierte Marion Maréchal-Le Pen am 22. Februar diesen Jahres ihren Auftritt vor nordamerikanischen Konservativen in Washington D.C. – wenige Minuten nach einer Rede von Vizepräsident Mike Pence, und am Tag vor Donald Trump.

Im Unterschied zu Marine Le Pen würde ihre Nichte innenpolitisch zweifellos für eine stärkere Annäherung an konservative Rechtskräfte und vor allem an reaktionär-katholische Kreise stehen. Umgekehrt würde ihre Anziehungskraft auf nicht traditionell rechtsorientierte Unzufriedene in den sozialen „Unterklassen“ hingegen wohl geringer ausfallen. Spielräume für eine stärkere Annäherung zwischen Konservativen und Rechtsextremen in Frankreich bestehen, da sich insbesondere bei Themen wie „Einwanderung“ und „Innere Sicherheit“ deren Diskurse längst auf ähnliche Weise einander angenähert haben wie etwa zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich. Es bleibt jedoch die Herausforderung bestehen, ihre derzeit zumindest vordergründig unüberbrückbaren Differenzen bei wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen auszuräumen oder jedenfalls einzuhegen.
revoltmag.org

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Grafikquellen    :

Oben      —          1. Mai-Feier der Front National vor der Opéra Garnier in Paris. /

Blandine Le Cain (CC BY 2.0

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Unten      —      1. Mai der Front National

Source Meeting 1er mai 2012 Front National
Author Blandine Le Cain

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Kolumne Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Die Höcke-Bewacher der Buchmesse

Kolumne von Juri Sternburg

Am Freitag hielt Björn Höcke eine Veranstaltung bei der Frankfurter Buchmesse ab. Polizei und Veranstalter verhinderten Proteste und Berichterstattung.

Zuerst die bekannten News: Erneut hat die Frankfurter Buchmesse dafür gesorgt, dass ein geistiger Brandstifter wie Björn Höcke die Außendarstellung der größten Literaturveranstaltung Deutschlands bestimmt. Ein Mensch, dessen Denken in der Endkonsequenz bei der Verbrennung von Büchern landet. Wäre Martin Sonneborn nicht als Stauffenberg verkleidet erschienen, der Protest dagegen wäre unsichtbar geblieben.

Nun zu den bisher unbekannten Informationen: Die Buchmesse und die Polizei haben am vergangenen Freitag, an dem Höcke eine angeblich öffentliche Veranstaltung abhielt, alles dafür getan, Journalisten, Aussteller, Autoren und Verleger davon abzuhalten, an dieser teilzunehmen.

Alles beginnt gegen 13 Uhr, als mehrere Teilnehmer sich zu dem Raum bewegen, in dem Höcke später auftritt. Wir wollen schauen, wo sich der Saal befindet, um später nicht suchen zu müssen. Wir finden ihn und wollen wieder gehen, als Polizisten uns umringen. Eine „rein zufällige“ Personenkontrolle, teilt man uns mit. Wir weisen uns als Aussteller und Journalisten aus. Man notiert unsere Daten. Ein Affront im Endeffekt – verglichen mit dem, was noch folgen sollte, allerdings eher harmlos.

Wer nicht „ins Bild“ passt, wird hinausgeworfen

Quelle    :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :         Höcke im Thüringer Landtag (2016)

 

 

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bis sich die Balken biegen.

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Jutta Ditfurth, BDS und der Zionismus

File:Garmisch Demo G7 6 Jutta Ditfurth.jpg

Quelle    :       untergrund-blättle

Von    Hans Christoph Stoodt

Die Querfront-Aktivistin Jutta Ditfurth dümpelt im schwarz-brauen Sumpf, von manchen noch immer nicht als das erkannt, was sie ist.

Am 10. Februar fand in Berlin die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ des Projekts Kritische Aufklärung statt. Nicht zuletzt mit dem Werkzeug marxistischer, materialistischer Methoden und Ansätze rückten die Referentinnen und Referenten, aber auch viele Teilnehmenden aus dem Publikum dem bekannten Phänomen zu Leibe, das mit dem inzwischen berüchtigten Begriff „antideutscher“ oder auch „antinationaler“ Ideologie umschrieben wird (Berichte: jW, UZ).

Dessen Kern brachte unter anderem Jackie Walker („The Lynching“) auf den Punkt: „antideutsche“ / „antinationale“ Ideologie, wie sie in aktuellen politischen Verleumdungskampagnen international grassiert wie nie, ist Ausdruck des Kampfs der globalen Rechten gegen die Linke, eines Herrschaftsdiskurses von Oben gegen Unten. Die Tochter eines jüdischen Kommunisten aus den USA und einer schwarzen Bürgerrechtlerin jamikanischer Herkunft konnte das vielschichtig, nachvollziehbar und am eigenen Beispiel referieren und belegen.

Mit einer irgendwie innerlinken Auseinandersetzung hat das längst nichts mehr zu tun, auch wenn es vor Jahrzehnten einmal so angefangen haben mag. Heute werden besonders und gezielt Marxistinnen und Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten mit dem auf diese Weise inzwischen fast jeden Sinns entleerten Begriff eines angeblichen „Antisemitismus“ bekämpft, und zwar unisono und im selben inhaltlichen Duktus von jungle world bis FR, von großen Teilen der LINKEN bis zur Frankfurter studentischen Gruppe „Thunder in Paradise“, dem dortigen AStA und der AfD.

Der transatlantische Blogger Til Biermann kann auf diese Weise seine Darstellung der Konferenz sowohl bei „Salonkolumnisten“ als auch, wie stolz vermerkt, bei den Rechts-Blättern mit Fronstadtflair BILD und BZ veröffentlichen. Probleme im „antideutschen“ Milieu würde er mit seiner Polemik sicher nicht bekommen. Gleiche Brüder, gleiche Kappen, gleiche Argumente, gleiche Blätter.

In diesem Sumpf dümpelt auch die Querfront-Aktivistin Jutta Ditfurth, von manchen noch immer nicht als das erkannt, was sie ist. Im vergangenen Jahr hatte sie sich als Rednerin einer Kundgebung von der knallrechten Frankfurter CDU bis Ökolinx, von Sacha Stawski’s „honestly concerned“ bis zu einem Grüppchen staatstragend-weiß-deutscher studentischer Jugend gegen die Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung des „Koordinierungskreises Palästina – Israel“ (KOPI) betätigt. Die Konferenz fand zwar dennoch ungestört statt – nicht zuletzt deshalb, weil sie von freepalestine Frankfurt vor dem Veranstaltungsgebäude gesichert werden konnte (Aufruf, jW.)

Im Vorfeld der eingangs genannten Konferenz „Zeit der Verleumder“ bog sich nun Ditfurth die Begründung für diesen ihren Standpunkt inmitten des mainstreams der bekannten „deutschen Staatsräson“ zurecht (Rudolf Dreßler [SPD] / Angela Merkel [CDU]: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson“ , bzp) .

In einem Facebook-Posting vom 7.2.2018 behauptet sie beschwichtigend, sie habe den marxistischen jüdisch-israelischen Philosophen und Historiker Moshe Zuckermann gar nicht als Antisemiten beschimpft, vielmehr habe sie nur behauptet, Zuckermann suche „die Mikrophone von antizionistischen Antisemiten“. Die Konferenz in Berlin sei genau wie jene in Frankfurt 2017 eine „BDS-Konferenz“ – was beide Male nicht das wichtigste Anliegen der Konferenzen war. BDS, behauptete sie schon 2017 an anderer Stelle, sei antizionistisch und darum antisemitisch. Das die Existenz Palästinas nach schönster westdeutscher Tradition mittels Gänsefüßchen leugnende Transparent mit der Aufschrift „‚Palästina‘ Halt’s Maul!„, vergangenes Jahr getragen von jenen deutschen Studis, die im Herbst darauf für die rassistische und islamfeindliche Veranstaltungsreihe „Feindanalysen“ ungestört und vor der versammelt anwesenden „radikalen Linken“ der Stadt zB. gegen kopftuchtragende Muslimas hetzen konnten, sei durch das Eingreifen des Veranstalters hin wieder eingerollt worden.

Zum letzteren Punkt zuerst: nach unserer Beobachtung war dieses Transparent von Anfang an Teil der Gegenveranstaltung zur KOPI-Konferenz. Polizeibeamte vor Ort, vermutlich, weil sie nicht zu Unrecht in seiner Aufschrift den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sahen, wandten sich darum an den Anmelder der Versammlung, Sacha Stawski. Dieser bat seine Hilfstruppen um Entfernung des Transparents, was auch geschah. Es war also nicht so, daß Ditfurth etwa gegen die Rassisten inmitten ihres Publikums eingeschritten wäre.

Sachlich wichtiger als dieser Punkt ist Ditfurths Argumentationsstrategie, zu der allgemein bekannten Gleichsetzung von Judentum und Zionismus beizutragen. Wie Moshe Machover (Autor und Philosoph in Großbritannien, Aktivist der marxistischen israelischen Organisation Matzpen) und Ali Abunimah (the electronic intifada) in ihren Beiträgen zur Konferenz „Zeit der Verleumder“ gleichermaßen vortrugen, beruht auf dieser homogenisierenden Gleichung ein wesentlicher Teil der zionistischen Staatsideologie, derzufolge Israel nicht „der jüdische Staat“, sondern „der Staat der Juden“ sei (Netanjahu). Avishai Ehrlich, israelischer Soziologe und ebenfalls Matzpen-Aktivist, trug am selben Ort vor, daß die essentialistische Vereinnahmung „der Juden“ für den Zionismus heute zudem konstitutiver Bestandteil der internationalen evangelikalen Rechten sei, die ihrerseits mit Parteien der extremen Rechten in Europa, Lateinamerika und den USA eng verbandelt ist, zB. FPÖ und AfD.

Wie sieht das Jutta Ditfurth? Als Reaktion auf ihre endgültigen Selbstpositionierung im deutschen mainstream vergangenes Jahr war sie von der katalanischen Linken als Referentin eines Seminars zu zivilem Ungehorsam ausgeladen worden. Eine entscheidende Rolle spielte dabei ihre Polemik gegen BDS.

Hier der O-Ton ihrer Reaktion:

„Der BDS will keine Zweitstaatenlösung, sondern nur einen Staat namens Palästina. Es sollen nur noch die »nicht-zionistischen« Juden im neuen Staat bleiben dürfen; da für den BDS aber praktisch alle Juden Zionisten sind, dürften nur wenige Juden in Israel leben – nur die, die sich dem BDS und dem mit ihm befreundeten Organisationen beugen. In den neuen Staat sollen nicht nur die real vertriebenen Palästinenser zurückkehren, sondern alle ihre Nachfahren, auch wenn sie nie in Israel gelebt haben. Das wären 5 bis 6,5 Millionen Menschen. Aber Israel ist nur so groß wie Hessen und hat 8,3 Millionen Einwohner, davon etwa 6,1 Millionen Juden. Es gäbe Israel dann nicht mehr.“

Dazu ist zu sagen: die Zweistaatenlösung war vom Zionismus und vom israelischen Staat nie gewollt, wie nicht zuletzt die neuere linke israelische Historiographie detailliert belegt. Aber auch unabhängig davon: die heutige, von Likud und Arbeitspartei Israels gemeinsam mit der faschistoiden zionistischen Rechten geschaffene Lage macht sie faktisch ein für alle Mal unmöglich. Die auf der Berliner Konferenz anwesenden Matzpen-Aktivisten machten deutlich: Zionismus heute, das ist im Kern die Ideologie und Praxis der Siedlerbewegung – und mit ihr wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Ein Versuch in dieser Richtung würde in einem israelischen Bürgerkrieg enden.

Was damit bleibt, ist entweder die Vertreibung aller PalästinserInnen, also die Fortsetzung und endgültige Vollendung der seit 1948 andauernden Nakba, oder ein einheitlicher säkularer und demokratischer Staat Palästina – Israel, in dem alle seine Bewohnerinnen und Bewohner die gleichen Rechte haben, unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft. Die erste der beiden möglichen Varianten würde das moralische Ende des Zionismus bedeuten, die zweite das Ende seines Hauptanliegens, eines „jüdischen Staats“, was immer das sein mag. In beiden Fällen gilt: das zionistische Projekt ist gescheitert.

Ditfurth nun bedient sich zum Beweis ihrer Position desselben verdeckt denunziatorischen Verfahrens wie im Fall des behaupteten „Antisemitismus“ Moshe Zuckermanns: sie hat angeblich nicht gesagt, dieser sei ein Antisemit, sie hat nur gesagt, er suche die Nähe antizionistischer Antisemiten. Und sie hat nicht selber behauptet, alle Juden seien Zionisten, sie legt diese Behauptung den Gruppen von BDS in den Mund. In beiden Fällen suggeriert Ditfurth gleichsam augenzwinkernd der Leserin und dem Leser, sich seine Schlußfolgerungen selber zu ziehen, für die sie die Verantwortung nicht zu übernehmen braucht.

Im Fall ihrer Einlassung zu Zuckermanns angeblichem Antisemitismus spielt Ditfurth allerdings wissentlich die Unschuldige, lügt also. In Wahrheit hat sie am 10. Juni 2017 auf ihrem Facebookaccount gepostet: „Mit seinem Buch „Antisemit!“ schloss Moshe Zuckermann sich den antizionistischen Antisemit*innen an“. Sie hat also entgegen ihrer Darstellung vom 7.2. Zuckermann selbst und nicht nur dessen Gesprächspartner ausdrücklich des Antisemitismus bezichtigt.

Ferner scheut sie auch nicht vor der Lüge zurück, es gehöre zur Position von BDS, „nur nicht-zionistische Juden“ dürften künftig in Palästina leben und für den BDS seien angeblich „alle Juden Zionisten“.

Für die erste dieser beiden Behauptungen wird Ditfurth keinen Beleg vorbringen können, die zweite ist das explizite Gegenteil dessen, was BDS-Aktivisten wie Moshe Machover und Ali Abunimah sagen, und was Avishai Ehrlich in Berlin eindrücklich eben nicht als die Position von BDS, sondern die der evangelikalen US-Rechten und ihrer Kameraden in FPÖ und AfD analysiert hat.

In deren schwarz-brauen Topf hat sich nun auch Ditfurth gesetzt. Möge sie sehen, wie sie aus ihm wieder herauskommt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —        Jutta Ditfurth bei der G7-Gegendemo in Garmisch-Partenkirchen am 6. Juni 2015. / blu-news.org (CC BY-SA 2.0

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2.)  von Oben       —       Querfront    :  LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Unten     —        Screenshot YOUTUBE   / privat

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Linke Sammler an Türen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

„Aufstehen“ protestiert gegen soziale Spaltung

Ach ja, das war einer der typisch Deutschen Feiertage und in Saarbrücken dieses mal sogar mit Oskar als ersten Auftretenden unter den vielen  Sammlern. Erstaunlich daran ist, das von den am 13. September in der SZ gemeldeten 1400 Mitgliedern nur ca. 30 (von einen Kommentator gemeldet) ihre Zugehörigkeit zu dieser Bewegung bekundeten.

Das diese dann mit den Motto „gegen soziale Spaltung“ ihr „Aufstehen“ begründeten, war der erste und einzige Anlass für die Gründung der Partei die Linke, – in der sicher ein Großteil der Erschienenen ihre Mitgliedschaft haben. Da die Partei in diesen Jahr ihr zehn-jähriges Bestehen feierte , an und für sich ein Ausdruck des persönlichen Versagens sämtlicher Parteiköpfe, zu denen sich immer noch Oskar samt seiner Frau so gerne bekennen. Jetzt also wird versucht das eigene Versagen mit einer neuen Bewegung zu kaschieren ?

Und wie wir auf diesen Zeitungsfoto feststellen imitiert Oskar als neuesten Werbegag die Merkel raute? DL – Red. – IE –

Saarbrücken. Am Einheitsfeiertag startete der saarländische Ableger der Sammlungsbewegung eine erste Aktion.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich am Mittwoch zu einer ersten Aktion in der Saarbrücker Bahnhofstraße versammelt. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit wollten die rund 80 Aktivisten mit Plakaten auf die soziale Spaltung im Land aufmerksam machen. Deutschland möge zwar vereinigt sein, in sozialer Hinsicht sei es aber ein zutiefst gespaltenes Land, erklärte Sprecher Martin Sommer.

Quelle      :          Saarbrücker-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten              Screenshot YOUTUBE

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F. Petry und Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Querfront gegen Ausländer

In die Presse Von Ralf Fischer

Werner Patzelt träumt von einer Querfront von Frauke Petry und Sahra Wagenknecht

»Mir hätte ein Bündnis aus Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Antje Hermenau durchaus gefallen«, sagte der Dresdner Politwissenschaftler Werner Patzelt Mitte September in einem Interview mit der Chemnitzer Freien Presse. Eine Querfront der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag mit der früheren Bundesvorsitzenden der AfD und ­einer ehemaligen Bundes- und Landtagsabgeordneten der sächsischen Grünen, die sich der AfD angenähert hat? Eine »Querfront muss bei einem Umbruch des Parteiensystems nichts Schlimmes sein«, meint das langjährige CDU-Mitglied Patzelt. Auf die erstaunte Nachfrage, ob er das »wirklich ernst« meine, erwiderte Patzelt, dass »Wagenknechts Bewegung kurzfristig keine Erfolgschancen« habe, die Bewegung »Aufstehen« der Linksparteipolitikerin aber vielleicht »der Vorbote einer eines Tages hoffentlich wiedervereinten Linken« sei.

Dass sich der als Gast in Talkshows gern gesehene Dresdner Professor als Stichwortgeber für Rechte gefällt, ist hinlänglich bekannt. Kritikern gilt er seit langem als »Pegida-Versteher«. Dass er nun auch Wagenknecht leidenschaftlich berät, ist dagegen neu. Die verbindende Thematik ist – wenig verwunderlich – die Migrationspolitik.

»Wagenknecht hat – wie andere auch – erkannt, dass die Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Solidarität im Widerspruch zu einer permissiven Zuwanderungspolitik steht«, schrieb Patzelt in seinem Blog kurz vor dem offiziellen Beginn von »Aufstehen«. Die Wählerwanderungen von der Linkspartei und der SPD hin zur AfD seien nur durch »eine veränderte programmatische Aufstellung« aufzuhalten. Wagenknecht habe »eine klare Agenda und eine klare Kernforderung«, so Patzelt: »Sie will gerade im Interesse der kleinen Leute und sozial Schwachen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.«

LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry sieht ebenfalls »große Gemeinsamkeiten darin, dass ›Aufstehen‹ genauso wie wir mit der Blauen Wende eine andere Migrationspolitik« fordere, wie sie der Welt sagte. Beide »Bewegungen« hätten erkannt, »dass man einen funktionierenden Sozialstaat nur dann erhalten kann, wenn die Grenzen der Bundesrepublik durch konsequente Kontrollen geschützt werden«.

Quelle     :        Jungle World        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —         Screenshot YOUTUBE

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Unten      —          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

 

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AfD in Wagentaines Spur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Lafontaine Die Linke.jpg

So bringt dann ein Geburtstag doch noch ein Geheimniss an das Licht dieser Tage. Nein um das A. Loch geht es hier nicht, sondern mehr um die Qualitäten der Handlangenden ehemaligen Mitarbeiter, – den Untertanen des großen Meisters, aus Silwingen. Dörr  lobt den heutigen Fraktionsvorsitzenden als einen Mann, mit dem er gerne und jederzeit zusammen arbeiten würde ? Passt die Richtung der AfD vielleicht besser in seine und zu der Sichtweise seiner Frau ?

Solch ein Lob haben wir aus Oskars Mund über seine ArbeiterInnen noch nie gehört. Vielleicht kann das Angebot an Oskar ja auch wiederholt werden? In der saarländischen Fraktion und auch den Landesverband gibt es sicher einige Mitglieder welche ihm nach überall folgen würden. Denken wir nur an den Knallfrosch und A. Loch, wobei Letzterer sogar den Ruf über das große Wasser hörte, um sogleich zu kommen. Das der gemischte Chor von dem Angebot Dörrs heute nichts weiß, versteht sich von selbst und sollte als Zeichen der bedingungslosen Untergebenheit gewertet werden. Hoffentlich nicht „typisch saarländisch links“ ? DL – Red.  – IE –

Von Daniel Kirch

Der heutige AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr hat seit dem Beginn seines politischen Engagements im Jahr 1955 schon mehrere Parteien kennengelernt: 23 Jahre lang war er Mitglied der CDU, ab 1979 kurzzeitig Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Wähler-Union (CSWU), in der sich CSU-Freunde sammelten, und ab 1984 engagierte er sich 28 Jahre lang bei den Grünen, wo er es immerhin zum Kreisvorsitzenden und Landesschatzmeister brachte.

Josef Dörr.jpg

Seit 2013 ist Dörr in der AfD aktiv, wo er – wie er sich auszudrücken pflegt – der „Elite des guten Willens“ vorsteht und für die „Rettung Deutschlands“ kämpft.

Was die meisten nicht wissen: In dem kurzen Zeitraum zwischen seinem Austritt bei den Grünen und der Aufnahme in die AfD suchte Dörr Kontakt zur Linken. „Vor mehreren Jahren hatte ich eine Verbindung zur Linken-Fraktion zwecks Beratung im schulischen Bereich“, sagte der ehemalige Sonderschulrektor auf SZ-Anfrage. Er habe sich angeboten. Allerdings wurde daraus nichts. „Ich war bereit, ich hätte das gerne gemacht“, sagte Dörr. Er berate jeden und habe zuletzt auch Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) seine Beratung angeboten, der habe das aber nicht gewollt.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten     —     Josef Dörr (AfD)

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höckes faschistischer fluss

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers

Björn Höcke - Juni 2015.JPG

Quelle     :        untergrund-blättle

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen und Kopf des national-völkischen „Flügels“ in der Partei „Alternative für Deutschland“, Björn Höcke, hat im Juli 2018 ein Buch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ im Manuscriptum-Verlag herausgegeben.

Es handelt sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview, mit dem der „wahre Höcke“ präsentiert werden soll, weil die Medien ihn immer nur ausschnittweise und skandalisierend wiedergeben würden. Das Lesen dieses Buches bestätigt jedoch den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda.

Das Buch erschien kurz nach dem einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, gegen Höcke nicht weiter mit einem Parteiausschlussverfahren vorzugehen. Im folgendem werde ich auf das Buch eingehen, die Zahlen in den Klammern beziehen sich auf die Buchseiten.

Wölfe mitten im Mai (Degenhardt)

2017 hatte ein parteiinternes Papier unter ausdrücklichem Hinweis auf meine Recherchen zu neonazistischen Texten unter dem Pseudonym Landolf Ladig den Parteiausschluss begründet. Nach über einem Jahr verwarf das Landesschiedsgericht den Antrag des Bundesvorstandes nach Parteiausschluss – die Ablehungsbegründung wurde nie öffentlich gemacht.

Nur wenige Wochen nach dem Freifahrtschein durch den Bundesvorstand im Mai 2018 scheint Höcke den nächsten Schritt in seiner faschistischen Agenda zu gehen: das mehr als nur implizite Infragestellen des Gewaltmonopols des Staates. Höcke erklärte am 17. Juni 2018 den Volksaufstand 1953 in der DDR zum Vorbild und posierte dabei auf einem Bild vor Steine schmeissenden Demonstranten, mit dem zu einer Kundgebung am 17. Juni 2018 geworben wurde. Hier erklärte Höcke, dass die Zeit des Redens vorbei sei, er gab der Polizei „fünf Minuten“ Zeit, die weit entfernte Gegenkundgebung aufzulösen und unterbrach seine Rede. Ein Pulk der AfD setzte sich bedrohlich in Richtung Gegenkundgebung in Bewegung. Diese packte die Sachen, Höcke ging wieder ans Mikro und sagte, manchmal müsse man das Recht in die eigenen Hände nehmen, die Polizei sei von ihren Führern verlassen worden, man müsse sie darin unterstützen, das Recht umzusetzen.

Im selben Monat erklärte Höcke beim Kyffhäusertreffen, dass nun die Zeit des Wolfes sei. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und tausend Patrioten würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen. Schon zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft gezogen werden würden.

In seinem Buch geht Höcke in eigenen Kapiteln auf die „Volksopposition“ (zu der er auch „remonstrierende“ Beamte zählt) und die Renovation (sprich „Revolution“) ein. Diese Kapitel sind geprägt durch ein explizit machiavellistisches Politikverständnis, welches völkisch gefüllt wird.

Machiavelli: Identitär mit seinen Folterern

Höckes faschistische Agenda lässt sich als ein völkischer Machiavellismus beschreiben. Zu den machiavellistischen Elementen zählen u.a.

  • der Verfassungskreislauf als Geschichtsrad
  • die Bejahung von Grausamkeit als politisches Mittel und die Ablehnung von moralischen Massstäben
  • die Annahme einer Machtenergie („virtù“), die im Volk vorhanden sei, sich aber in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) besonders manifestiert
  • eine Geschlechterpolarität, die durch das Herkules-Bild symbolisiert wird

Die faschistische Ideologie, sei es die von Benito Mussolini, sei es die von Carl Schmitt, bezieht sich explizit auf Machiavellis berüchtigtes „Il Prinicpe“ von 1513. Machiavelli, eigentlich ein republikanischer Verteidiger der städtischen Freiheit gegen die entmündigende Monarchie, wurde nach der Einnahme von Florenz durch die Medici in den Kerker geworfen und mehrfach gefoltert. In der Philosophiegeschichte spielt das keine Rolle, obwohl registriert wurde, dass sein direkt nach der Folter hektisch heruntergeschriebenes, dünnes Büchlein mit seiner monarchistischen Ausrichtung extrem von seinem republikanischen Gesamtwerk abwich.

Heute wissen wir, dass Folter traumatisiert und dass ein möglicher Effekt von Folter in der Identifikation mit dem Aggressor besteht. Man versucht, die unerträgliche Ohnmachtserfahrung durch ein Andocken an die als unendlich empfundene Macht des Täters zu überwinden, man möchte identitär mit seinem Aggressor werden. Der Psychoanalytiker Arno Grün spricht von einer „Identifikation“ mit den Posen des Aggressors. Dies könnte die Relevanz des Posens von faschistischen Identifikationsfiguren erklären.

Indem der politische Theoretiker Machiavelli mit „Il Principe“ sein Foltertrauma verarbeitet, können wir auf die dargelegten Wirkmechanismen zurückgreifen, wie beispielsweise auf den zentralen Begriff der „virtù“, einer männlich konnotierten Macht, die sowohl in einem Volk, als auch konzentriert in Staatsgründern erhalten sein kann. Höcke bezieht sich explizit auf „virtù“ und den „uomo virtuoso“. Durch die Gewaltförmigkeit unserer Gesellschaft und der generationenübergreifenden Tradierung von Gewalterfahrungen ist die „virtù“ nicht einfach nur ein Gespinst, sondern ein reales Phänomen, welches machttechnisch genutzt werden kann.

Die Wirkmächtigkeit von „virtù“ ist jedoch nur solange real, wie sie durch Gewalt produziert wird – sie ist im wahrsten Sinne des Wortes „virtuell“, kann aber Millionen von Menschen real das Leben kosten.

Verfassungskreislauf und Geopolitik

Der Geschichtslehrer Höcke geht mit Machiavelli und Polybius von einem Verfassungskreislauf aus. Die Herrschaftsformen würden über ihre Verfallsformen zu neuen Herrschaftsformen führen: Alleinherrschaft (Verfall: Tyrannis) => Herrschaft der Vielen (Verfall: Oligarchie) => Volksherrschaft (Verfall: Ochlokratie) => Alleinherrschaft …Aktuell befinden wir uns nach Höcke „im letzten Degenerationsstadium“ der Demokratie, in der Ochlokratie (225ff.). Nach dieser Logik geht Höcke beim neuen System von einer Alleinherrschaft (Präsidialdemokratie mit Notstandsgesetzen? Diktatur?) aus. Auf die Frage, ob ein Volk sich selber aus dem Sumpf ziehen könne, antwortet Höcke mit Machiavelli: Nur ein „uomo virtuoso“ könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“ (286).

Höcke strebt die Ersetzung der sogenannten „Neuen Weltordnung“ (NWO) durch eine Aufteilung in kulturidentischen Grossräumen an. Höcke will seine Version eines verkürzten Antikapitalismus mit einer geostrategischen Grossraumpolitik verwirklichen und stützt sich dabei ausdrücklich auf Carl Schmitts „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ von 1939 (283).

Dieses sei zu ergänzen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“. Bereits 2016, während der Etablierung des „Herkules-Kreises“, hatte Höcke dieses dreifache Grossraum-Verbot gefordert, es findet sich aber schon länger in der neonazistischen Szene, zum Beispiel bei der NVP Österreich. Innerhalb des europäischen Grossraums wäre Deutschland das Kraftzentrum, von dem die Direktive zur Zurückdrängung des Islams bis zum Bosporus ausginge, forderte Höcke 2018. Ist der Islam erst wieder auf „seinen“ Raum zurückgedrängt, hofft Höcke auf eine solide Zusammenarbeit mit dem islamischen Grossraum. Aufgrund der engen Zusammenarbeit muslimischer Kräfte und Mächte mit dem Kaiserreich und dem Dritten Reich habe Deutschland im Orient einen guten Ruf, dies wäre ein guter „Modus vivendi“ (194). Ein ähnlicher „Modus vivendi“ zum Judentum findet sich nicht, Judentum und Christentum seien „antagonistische Kräfte“.

Moral und Grausamkeit

Die Errichtung dieses neuen Systems werde Generationen dauern und die Deutschen würden durch ein „tiefes Tal“ gehen. Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert, sondern nur „durch gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“, zitierte Höcke bereits 2014 in einem Interview in der „Blauen Narzisse“ den Philosophen Hegel. Hegel hatte mit diesen Sätzen Machiavellis „Il Principe“ verteidigt. Allerdings hatte Höcke im Interview einen Nebensatz gestrichen, der für Hegel relevant war: „ein Zustand, worin Gift, Meuchelmord gewöhnliche Waffen geworden sind, verträgt keine sanften Gegenversuche“ legitimierte Hegel zwischen den Sätzen zum „Lavendelwasser“ und zum „gewaltsamsten Verfahren“.

Für Höcke ist dieser „gewöhnliche Zustand“ von „Gift und Meuchelmord“ des 15. Jahrhunderts anscheinend eine aktuell gegebene Tatsache.

In seinem Buch taucht dieses Hegel-Zitat wieder auf (254). Höcke wird dort konkreter: Die Massnahmen, die ergriffen werden müssten, würden unseren „eigentlichen Moralvorstellungen zuwider laufen“.

Er spricht von einer notwendigen „wohltemperierten Grausamkeit“ und zitiert damit Peter Sloterdijk. Sloterdijk meinte damit die Grausamkeit der Zurückweisung von Geflüchteten wie in Kanada, Höcke zielt hingegen auf ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“, also auf Grausamkeiten ganz anderer Dimension, und stellt klar: „existenzbedrohende Krisen erfordern aussergewöhnliches Handeln.

Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Massnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ (255) Dies ist vielleicht der erschreckendste Satz in Höckes Interview: Die Ankündigung von Grausamkeit wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Verhalten verbunden. Es sollte aufhorchen lassen, wenn Parteifunktionäre wie Höcke immer wieder sagen, die Zeit der Rechtfertigung sei vorbei. Bereits in der AfD-Polemik gegen „Gutmenschen“ steckt diese höhnische Gewaltbereitschaft goebbelscher Propaganda.

Die innerstaatliche Feinderklärung (Carl Schmitt) ist bei Höcke schnell gemacht: Der „Feind“, das sei der „Menschenrechtsextremismus“, wie Höcke in seiner Literaturempfehlung einer Schrift des AfD-Antisemiten Wolfgang Gedeon 2015 klarstellte. Gedeon verweise „auf die existentielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen. In der notwendigen Klarheit benennt er den Feind unserer Freiheit in Vielfalt: Es ist die grosse Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus.“ (Höcke, Facebook-Eintrag vom 7.12.2015)

Geschlechterpolarität

Höcke will nicht nur den Islam aus Europa verdrängen, sondern auch „Gendermainstream vertreiben“ – auch hier also können wir uns auf „wohltemperierte Grausamkeiten“ einstellen.

In Machiavellis „Il Principe“ wird die Geschlechterpolarität symbolisiert durch Herkules und durch die Schicksalsgöttin Fortuna, welche man beim Schopfe packen und prügeln müsse.

Höcke geht ebenfalls von „wesensmässigen“ Unterschieden aus. „Kultiviert“ werden müsse bei der Frau „Intuition, Sanftmut und Hingabe“, beim Mann „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“. Wir hätten heute „grundfalsche Vorstellungen vom Patriarchat“: „Das durchaus legitime Infragestellen der männlichen Superiorität wird in der idealtypischen Ehe von einer grossen Loyalität der Frau aufgehoben.“ Äusserlichkeiten wie Tätowierungen und Dreitagebart reichten „nicht aus, um wieder zu einer natürlichen Männlichkeit zu gelangen“, dieser mühselige Weg würde „mindestens ein, zwei Generationen dauern“. Ein Mann dürfe über den „respektablen Einsatz für die Familie“ nicht „den Blick auf das Grosse nicht verlieren“. Aus der Familie wachse dem Mann die „Kraft zu, um auf den politischen Marktplatz hinauszutreten“.

Dies gelte jedoch nur für eine elitäre Minderheit der Männer („Tat-Elite“ / „Uomo virtùoso“), die Mehrzahl der Männer würden mit den Worten des NS-Propaganda-Journalisten Fernau „Sackträger“ bleiben. (115)

Zum Umgang mit der AfD

Höckes „Flügel“ ist in der AfD kontinuierlich auf dem Vormarsch. Doch der Parteiapparat ist nur ein Bestandteil seiner „Volksopposition“.

Weitere „Fronten“ seien die Bewegung auf der Strasse (PEGIDA) und der „Staats- und Sicherheitsapparat“ (233), den Höcke mehrfach teils unter Drohung dazu aufrief, den Vorgesetzten nicht mehr zu folgen. Ich hatte immer wieder auf die Schriften unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ (vgl. Artikel in GWR 423) hingewiesen, die in den neonazistischen Magazin von Höckes Nachbarn und Bekannten Thorsten Heise erschienen, also des militant neonazistischen Flügels der NPD.

Ladig hatte die nationale Bewegung auf eine kommende Revolution eingeschworen, um die „raumorientierte“ Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus wieder einzuführen, deren „organische Marktwirtschaft“ feierte er dort als „erste Antiglobalisierungsbewegung“. Die AfD darf nicht weiter als „rechtspopulistisch“ oder „nationalkonservativ“ verharmlost werden.

Mit der Rehabilitation Höckes ist die AfD faschistoid, denn die Tendenz in der AfD geht in Richtung Höcke, also Faschismus. Faschistoide Parteien gehören so weit es geht aus dem öffentlichen Raum verbannt und bekämpft.

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Anmerkungen:

Andreas Kemper berichtete im November 2017 in der Graswurzelrevolution Nr. 423 über „Björn Höcke und sein völkisches Umfeld. Zur faschistischen Agenda der AfD“. Siehe: https://www.graswurzel.net/423/afd.php

Themenschwerpunkte des Soziologen und Publizisten sind Bildungsbenachteiligung, Klassismus, antifeministische Männerrechtsbewegung und die kritische Auseinandersetzung mit neofaschistischen Tendenzen zum Beispiel bei der AfD.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :       Björn Höcke im Gespräch am Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am 13. Juni 2015

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Zur Kritik des Politizismus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Zur Kritik des Politizismus

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Quelle  :    Scharf – Links

Von Meinhard Creydt

„Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die … Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken“ (MEW 1, 402).

Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infragestellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet.

Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmäßigkeiten maßgeblich gestalten und davon profitieren. Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren“ (Demirovic, in: Ulrich Brand u. a. (Hg.): ABC der Alternativen. Hamburg 2007, S. 256). „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmäßigkeiten, sondern … „Freiheit“. In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach … nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern“ (Neues Deutschland 18.8.2018, S. 4).

Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“ in der kapitalistischen Gesellschaft. Gewünscht wird sich anscheinend folgendes: Nicht „allein“ Marktgesetze sollen die Gesellschaft prägen, sondern „auch“ bspw. sozialstaatliche Elemente. Das Ausmaß des Sozialstaats in kapitalistischen Marktwirtschaften ist jedoch faktisch langfristig vom Erfolg eben dieser Ökonomie abhängig und lässt sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht dauerhaft gegen ihn politisch stabilisieren. Für die Begründung diese These möchte ich auf meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus’“ hinweisen. Er erschien 2017 im Netzmagazin Telepolis (http://www.meinhard-creydt.de/archives/704).  Die Vorstellung von einem „Vorrang der Politik“ läuft oft darauf hinaus, dass die ökonomischen Sachzwänge nicht allein als wirtschaftlich nützlich für die Bevölkerung, sondern auch als einer Politik für die Bevölkerung angemessen aufgefasst werden. Die sozialstaatlichen Anbauten am Kapitalismus begünstigen dieses Bewusstsein. Es interpretiert die kapitalistische Ökonomie um zum Bestandteil eines p o l i t i s c h e n Projekts: der „sozialen Marktwirtschaft“. Sie habe mit „bloßem“ Kapitalismus nichts gemein.

Freund und Feind identifizieren die hohe Staatsquote mit einer Einschränkung der Imperative der Kapitalverwertung in der Gestaltung des ökonomischen Ge­samt(re)produktionsprozesses. „Primat der Politik“ heißt bei manchen, „Unternehmenssubventionen, Steuer­erleichterungen und Exportförderun­gen“ sowie „Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Auswirkungen der diversen sozialstaatlichen Transfers“ zu bemühen, um zu behaupten: „Schon jetzt wird die Gewinnsteuerung gesellschaftlich in eine entsprechende Richtung gesteuert und ge­ lenkt. Es ist daher mög­lich, die Effizienz, Kreativität und Innovationskraft des wirtschaft­lichen Wettbewerbs über eine gesell­ schaftliche Steuerung auch für andere Zielsetzun­gen als für die Verfestigung einer überlieferten Macht- und Einkommensstruktur ein­zusetzen“ (Joachim Bischoff, Richard Detje: Historisches Erbe und moderner Sozialismus. In: Sozialismus H. 9, 1990, S. 19). Die Botschaft lautet: An der Vergesellschaftung hinter dem Rücken der Menschen durch Marktprozesse und den Ausgleich der Profitraten, an Konkurrenz, an Kapitalakkumulation aus Ursachen kapitalismusimmanenter Widersprüche (die Nachfrage nach Mehrwert erzeugender Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ sinkt) braucht sich nichts zu ändern. Eine „linke“ Wirtschaftspolitik könne unter Gebrauch des vorhandenen staatlichen Instrumentariums Wunder wirken. Die braucht es tatsächlich, um bei bestehender Voraussetzung von kapitalistischen Strukturen eine Politik zu machen, die sich an einer gegenüber dem Kapitalismus ums Ganze unterschiedenen „anderen Zielsetzung“ orientiert. Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwer­tungsbedin­gungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen. Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. Bei der staatlichen Wirtschaftspolitik im Kapitalismus handelt es sich um eine „formale Politisierung“ der Ökonomie, in der „wirtschaft­liche Aufgaben zwar politisch-administrativ behandelt werden, ohne jedoch die Rationalitätskriterien privaten Marktverhaltens anzuta­sten“ (Herbert Kitschelt: Materiale Politisierung der Produktion. In: Zeitschrift für Soziologie. Jg. 14, 1985, S. 191).

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit und der Politik über die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen

Wer das so beschaffene Verhältnis von Ökonomie und Politik überwinden will, kann nicht länger für „die Armen“, „die Arbeitslosen“ und „die Umwelt“ förderliche Politprojekte schmieden auf der Grundlage der fortbestehenden kapitalistischen Ökonomie. Ohne deren Überwindung werden die kapitalistischen Sachzwänge sich gegen all diejenigen geltend machen, die sie ignorieren. Und auch gegen diejenigen, die meinen, den politischen Reiter zu spielen, der sich unter der kapitalistischen Ökonomie so etwas wie ein Pferd vorstellt und sich zutraut, sie dirigieren zu können wie der Reiter das Pferd. Wer die kapitalistische Ökonomie überwinden will, wird zu beantworten haben, was an die Stelle von denjenigen positiven Anreizen und negativen Sanktionen treten kann und soll, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben. In der Bevölkerung herrscht trotz der Beschwerden über einzelne negative Folgen wenigstens in einer Hinsicht eine hohe Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Gewiss weiß jede(r) Beispiele für mangelnde Effizienz und Effektivität in der Wirtschaft zu benennen. Das ordnet sich aber im vorherrschenden Bewusstsein der Bevölkerung einer anderen Auffassung unter. Ihr zufolge könne Ökonomie nicht funktionieren ohne Konkurrenz, ohne Privateigentum, ohne Kontrolle von oben in Organisationen sowie ohne die selbstbezügliche Steigerung des abstrakten Reichtums (Kapitalakkumulation). Insofern gilt die kapitalistische Ökonomie als bislang einzig mögliche und insofern nötige Art und Weise effizienten und effektiven Wirtschaftens.

Bei Dahn und Demirovic spielt die Frage nach denjenigen gesellschaftlichen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsprozesse keine Rolle, die es erst erlau­ben, dass die kapitalistische Ökonomie im benannten Sinne unnötig werden und die nachkapitalistische Ordnung gelingen kann. Die einschlägigen Fragen lauten z. B.: Welche neuen Formen der Vergesellschaftung ermöglichen es, dass die verschiedenen Betriebe, Organisationen, Bereiche und Regionen nicht in Interessengegensätzen zueinander stehen bzw. sich auf ihre jeweiligen Sonderinteressen fixieren? Welche neue Ordnung übergreift die Arbeitsteilung und funktionale Differenzierung in der Weise, dass die Fragmentierung der Aufmerksamkeiten (Tunnelblick und Bereichsautismus) nicht die Gestaltung der Gesellschaft infragestellt? Wie sehen die Strukturen einer neuen Bilanzierung der Wirtschaftsaktivitäten und die Institutionen der Koordination, Verständigung und Regulierung unter den Akteuren aus, die Märkte einhegen oder ersetzen können? Analysen und Vorschläge zu solchen Fragen finden sich in meinen Büchern „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann” (Münster 2014, 2. Auflage 2016) und „46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft” (Münster 2016). Die Institutionen und Strukturen der anzustrebende nachkapitalistische Gesellschaft werden sich daran messen lassen, ob sie es ermöglichen, solcherart Probleme befriedigend lösen zu können.

Dahn und Demirovic plädieren für „Selbstbestimmung” oder “Demokratisierung”, als seien diese Ja-Worte etwas anderes als Leerformeln. Eine Antwort auf die bislang ungelösten konzeptionellen Probleme nachkapitalistischer Institutionen und Gesellschaftsstrukturen geben sie nicht. Das Plädoyer für das fiktive „Primat der Politik” erweist sich als Übersprungshandlung. Der Appell (von Demirovic und Dahn) an den Triumpf des guten Willens bzw. ihr Plädoyer für eine nebulös bleibende kollektive Selbstermächtigung zeugen vom Unvermögen oder Unwillen, sich auf die Problematik der strukturellen und institutionellen Ebene einzulassen. Dabei liegt eine gravierende Schwäche linker Bewegungen gerade darin, mit den Fragen ihrer Adressaten nach den Grundrissen einer nachkapitalistischen Zukunft (auch in Bezug auf die Erfahrungen mit DDR & Sowjetunion) oft wenig überzeugend umgehen zu können.

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Anhänger des „Primat der Politik” lösen diese Probleme unter Abstraktion von deren Schwierigkeiten. Sie verlassen stillschweigend das Terrain, auf dem diese Probleme situiert sind. Sie verschieben, „versetzen” (MEW 18, 237) oder „transponieren” die Probleme in die politische „Ebene” und ihnen entgeht die damit verbundene Verfremdung der Probleme. Die Rede vom „Primat der Politik” stellt die Aufbauordnung der gesellschaftlichen Welt auf den Kopf. Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen.[1] Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (zum Begriff des „Politikanten” vgl. den Exkurs), meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser. Diese Kritik lässt sich analog zur Kritik am Horizont der Juristen in der bürgerlichen Gesellschaft formulieren: Die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494). Wer sich wie Dahn und Demirovic auf das „Primat der Politik” fixiert, für den sind diejenigen Analysen und Kritiken vergeblich erarbeitet worden, die über die Verkehrungen und Mystifikationen des politischen Bewusstseins und der Politik in der bürgerlichen Gesellschaft aufklären.[2]

Exkurs zum „Politikant“

Je größer die Apparate von Gewerkschaften und linken Parteien werden, und je stärker deren „Institutionalisierungsprozess fortschreitet, desto mehr muss sich die Gewinnung der ‚Köpfe’ tendenziell der Gewichtung von Posten unterordnen, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“ (Pierre Bourdieu: Die Politische Repräsentation. In: Berliner Journal für Soziologie, H. 4 1991, S. 507). Diese „P f r ü n d n e r“ lassen sich auch „P o l i t i k a n t e n“ nennen. Dieser Terminus bildet ein Resultat der von Fritz Brupbacher (1874-1945) formulierten lesenswerten Reflexionen auf die Erfahrungen mit der Arbeiterbewegung sowie mit Sozialdemokraten und Kommunisten der 1910er-1930er Jahre. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher: Hingabe an die Wahrheit. Berlin 1979, S. 114. Für die Kritik am  Politizismus ist ebenfalls unbedingt zu empfehlen sein Buch: Sechzig Jahre Ketzer. Selbstbiographie. Zürich 1973). „Der Wille, mit dem Aufsteigen nicht zu warten, bis die Produktionsverhältnisse für den Aufstieg aller Ausgebeuteten reif sind, (gibt) dem („linken“ – Verf.) Politikanten Fingerspitzengefühl und sicheren Instinkt: wann muss man wie weit nach links halten? Wo ist was zu lernen, auszuplündern und abzustauben, um es an geeigneter Stelle einer erstaunten Welt vorzutrompeten? Welche Leute meidet man zur Zeit besser? Wo soll man mitmischen, wo sich einhaken? Wie halte ich mich oben?“ (Schwarze Protokolle, Nr. 3. West-Berlin 1973, S. 18f.).

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden” (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmaßstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äußerlich tangierend erklären. Dahn und Demirovic radikalisieren die für den politischen Stand typischen Mystifikationen ins Verstiegene. Sie gehen vom Politisieren zum Politizismus über.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. Der Politizismus verhält sich zu den Momenten des Scheins im politischen Bewusstsein als Magnet, der sie anzieht, sowie als Gestaltschließung und Verabsolutierung dieser Momente. „Schein“ heißt: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhänge abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. Seine scheinhafte Autonomie bewährt sich darin, sich als souverän aufzufassen. Souverän scheint es nicht nur über das, wovon es faktisch abhängt, sondern auch über das, was seine eigenen Inhalt konstituiert. Adorno spricht davon, „verdinglichte Arbeitsteilung laufe Amok“ (Theodor W. Adorno: Ästhetische Theorie. Frankfurt M. 1970, S. 384). „Materialistische Kritik“ gelte der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Ebd.).

Alles kann so bleiben, wie es ist, nur das „politische Kräfteverhältnis“ nicht

Mit einer materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Aufbauordnung wird es möglich, den bestimmten Zusammenhang zu analysieren, in dem die gesellschaftlichen Prozesse der Erwirtschaftung und Formung des Reichtums sowie die Politik, das Recht, die Moral und die Kultur zueinander stehen.[3] Das Wissen von der gesellschaftlichen Aufbauordnung verhält sich zur jeweiligen Binnenlogik ihrer verschiedenen Bereiche nicht reduktiv, sondern rekonstruktiv. Bspw. kommt es in den staatlichen Aktivitäten zur Bearbeitung von Folgen und Voraussetzungen bestimmter durch die kapitalistischen Formen und Strukturen des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses gegebenen Trennungen, Gegensätze und Ausblendungen. Diese Bearbeitung findet auf der Grundlage dieser Formen und Strukturen statt. Die scheinhaften Bewusstseinsinhalte in Politik, Recht und Moral lassen sich aus der „Selbstzerrissenheit“ ihrer „weltlichen Grundlage erklären“ (MEW 3, S. 6). Die (relative) Emanzipation des Scheins von den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen ist aus ihnen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner ‚Kritik der Politischen Ökonomie’. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Maurice Godelier, Maurice: Perspectives in Marxist Anthropology. New York 1977, S. 170). In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äußerlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, S. 66). Um nicht missverstanden zu werden: Es geht an dieser Stelle nicht um eine hinreichende Analyse z. B. der Staatstätigkeit und des juristischen Apparats in der Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie. Für eine solche Analyse ist die Erkenntnis der Konstitution der scheinhaften Bewusstseinsinhalte in diesen Bereichen e i n erforderliches, also nicht zu übergehendes Moment.

Demirovic wendet sich nicht nur im Hinblick auf die nachkapitalistische Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Analyse der kapitalistischen Gegenwart gegen die materialistische Gesellschaftsstruktur-Theorie. Seine Intervention steht im Kontext der „Wiederkehr eines einfachen Marxismus“, die Michael Wendl in seinem lesenswerten Buch „Machttheorie oder Werttheorie“ (Hamburg 2013) beschreibt. „Einfacher Marxismus“ heißt u. a.: Statt Kapitalismuskritik Kapitalistenkritik. An die Stelle der Analyse der mit der kapitalistischen Ökonomie verbundenen Strukturen und Formen der Gesellschaft tritt ein handlungstheoretische Verständnis. Ihm gelten die Mächtigen und Reichen als herrschende Kollektivsubjekte der Gesellschaft. All das, was durch die Studien des Marx’schen ‚Kapitals’ und der ‚Grundrisse’ seit den 1970er Jahren an Erkenntnis erreicht wurde, soll abgeräumt und vergessen werden. Demirovic ist in diesem Kampf gegen die Lektüre der ‚Kritik der Politische Ökonomie’ als Gesellschaftsstrukturtheorie nicht allein. In Anlehnung an Laclau und Mouffe heißt es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze’ kennt, als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis“ (Sonja Buckel: Neo-Materialistische Rechtstheorie. In: Dies., Ralph Christensen, Andreas Fischer-Lescano (Hg.): Neue Theorien des Rechts. Stuttgart 2006, S. 135). Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomische Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisses“ zu reduzieren. Buckel und Demirovic lösen denjenigen Begriff von Strukturen und Gesetzen auf, der in der ‚Kritik der Politischen Ökonomie’ entwickelt wurde. „Das Kräfteverhältnis“ und „der Kampf“ emanzipieren sich bei Demirovic und Buckel – Münchhausen gleich – von all denjenigen Kontexten und Hindernissen, über die erst die Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und des Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisches sowie der Mystifikationen des Zinses und der „Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren“ aufklärt. Das Extrem der politizistischen Weltanschauung („Hauptsache Kampf“) hat ein Ökonom aus der frühen Zeit des Stalinismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Wirtschaft zu studieren, sondern sie zu verändern. Wir sind nicht durch Gesetze gebunden. Es gibt keine Festungen, die nicht von den Bolschewiki eingenommen werden könnten“ (zit. n. Leonard Shapiro: Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Berlin 1961, S. 386).

Der Voluntarismus von Demirovic, Dahn und anderen ist bescheidener: Letztendlich wollen sie so etwas wie eine Regierung von Ypsilanti bis Wagenknecht. Unter „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ verstehen sie die Mobilisierung für das Projekt „Wasch den Pelz, aber mach ihn nicht nass“. Ein solcher „politischer Kurswechsel“ bei Nichtantastung der Grundstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft soll viel Anklang in der „Zivilgesellschaft“ finden. Prägnant artikuliert Wagenknecht die dazugehörige Realitätsverweigerung. „Primat der Politik“ heißt für sie, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“[4] – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität. Der Politizismus fungiert als „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Franz Kafka: Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande und andere Prosa aus dem Nachlass. Frankf. M. 1983, S. 242). Der politizistische Projektemacher ist „so ausschließlich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson). Der Politizist „hat ja ein Ziel vor den Augen“ und ordnet seinem Willen und seinen „Projekten“ die Vergegenwärtigung der Wirklichkeit unter.

PS: Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem. Wer sich für eine eingehendere Darstellung interessiert, findet meinen Artikel „Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus“ in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft. https://www.kritiknetz. In Abschnitt 2 und 3 des Textes stelle ich „konstruktive“ Überlegungen zum Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus vor. Abschnitt 4-6 haben typische Missverständnisse zum Thema (am Beispiel von Demirovic).

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[1]   Zur Kritik an unangemessenen Auffassungen der feudalen Gesellschaftsformation, die sie charakterisiert sehen durch unmittelbare Herrschaftsverhältnisse, vgl. Barry Hindess, Paul Q. Hirst: Vorkapitalistische Produktionsweisen. Frankf. M. 1981, S. 178ff. Millionen von Chinesen haben infolge des von Mao Tse Tung befürworteten „Primats der Politik“ durch das voluntaristische Übergehen ökonomischer Strukturgesetze in den Zeiten des „Großen Sprunges“ und der „Kulturrevolution“ ihr Leben verloren.

[2]   Diese Analysen und Kritiken finden sich z. B. bei Marx (MEW 1, 355, 357, 368, 370), bei Oskar Negt, Alexander Kluge: Geschichte und Eigensinn. Frankf. M. 1981, S. 816, 818, bei Pierre Bourdieu: Die Feinen Unterschiede. Frankf. M. 1982, 8. Kapitel, insbesonders S. 699.

[3]   Zu einer Skizze der Konstitution des juristischen, politischen, moralischen und kulturellen Bewusstseins in der kapitalistischen Gesellschaft vgl. Meinhard Creydt: Die Aufbauordnung der Überbauten. Phase zwei, Nr. 27, 2008. Leipzig. http://www.meinhard-creydt.de/archives/87 Vgl. auch das Kapitel zur „gesellschaftlichen Aufbauordnung“ in Creydt, 46 Fragen, S. 178-185. Zur Kritik am Konstrukt der „funktionalen Differenzierung“ vgl. ebd., S. 69. Vgl. auch Hans-Heino Ewers: Die schöne Individualität. Zur Genese des bürgerlichen Kunstideals. Teil 2. Stuttgart 1978

[4]   Sahra Wagenknecht meint, es sei Zeit einzutreten für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).

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Oben   —    Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Sturz der Staatsapparate?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Der AfD – Pegida – Polizei – Komplex

File:Kathrin Oertel bei Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (15650432643).jpg

Umsturz mit Hilfe der Staatsapparate?

Quelle    :       untergrund-blättle

Von Michael Hütter / lcm

Viele Staatsgläubige sind entsetzt, dass ein LKA-Mitarbeiter bei einer PEGIDA-Demo mitläuft und Journalisten beschimpft.

Er ist nicht irgendein LKA-Mitarbeiter, sondern soll laut MDR-Recherchen Buchprüfer bei Ermittlungen in schweren Straftaten sein. Damit habe er Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem, in dem alle Ermittlungsvorgänge eingespeist werden. Damit nicht genug: Er soll auch Zugriff auf das Zentrale Ausländerregister haben.

Bundesjustizministerin Katarina Barley findet das „wirklich besorgniserregend“ und fordert Aufklärung. Dass dieser Fall nun so viel Sorge auslöst, überrascht. Laut dem Recherchenetzwerk von Lower Class Magazine, antifaschistischen Gruppen und aufmerksamen Internet-Leser*innen ist das längst nicht der erste Fall. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich: Wir haben es nicht nur mit Nazis auf der Strasse, Nadelstreifen-Rechten in den Parlamenten und Salonfaschisten in den Zeitungsstuben zu tun. Mehr und mehr offenbart sich: Teile des Staatsapparates schliessen sich den Rechten an.

Polizei

Vor fast drei Jahren gab es schon einmal einen kleineren LKA-Pegida-Skandal. Damals kam heraus, dass Frank Oertel, Ex-Mann der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, LKA-Mitarbeiter ist. Er Zdemonstrierte im November 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft und gab Medien Interviews. Auch er ist nicht etwa Hausmeister beim LKA, sondern war zum damaligen Zeitpunkt in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus beschäftigt. Damals sah das LKA keinen Grund zu intervenieren.

Wenige Monate zuvor wurden auf der Plattform Indymedia Linksunten private Nachrichten von einem Handy veröffentlicht, das Antifas zuvor einem bekannten Neonazi entwendet hatten. Der Nazi hatte enge Kontakt mit mindestens einem Leipziger Polizisten. Der Nazi-Kader und der Nazi in Uniform tauschten sich fröhlich über die „jüdische Weltverschwörung“ und über „Zecken“ aus.

Sachsens Polizei steht schon lange im Verdacht, besonders rechtsoffen zu sein. So sehr, dass sogar Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sich bereits vor mehr als zwei Jahren öffentlich fragte, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei grösser sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

Bereits zwei Stunden nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz im Dezember 2016 tweetete der Ober-Pegidist Lutz Bachmann, der mutmassliche Täter sei ein Tunesier. Er bezog sich auf eine „interne Info aus der Berliner Polizeiführung“. Ob sich Bachmann nur wichtig machen wollte oder er tatsächlich enge Kontakte hat, können wir nicht sagen, aber die Beispiele zeigen, dass zwischen Pegida, Neonaziszene und Polizei schon länger Netze bestehen. Gleiches gilt für die AfD: Auf den Kandidatenlisten der AfD für die vergangene Bundestagswahl tauchten auffällig viele Polizisten auf, was damals sogar die Springer-Presse überraschte.

Staatsanwälte und Richter

Doch die AfD hat nicht nur gute Kontakte zu Polizisten. Im Bundestag sitzen für sie mit Roman Reusch und Thomas Seitz auch zwei Staatsanwälte. Seitz ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er, der klar dem Rechtsaussen-Flügel der AfD zugeordnet werden kann, könnte aber bald seinen Beamtenstatus verlieren. Das baden-württembergische Justizministerium klagt wegen rassistischer Äusserungen.

Der andere, Roman Reusch, war bis zu seiner Wahl in den Bundestag sogar leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, jetzt ist er Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums; übrigens gelang ihm das nur, weil Hunderte Abgeordnete anderer Parteien im Bundestag ihn in dieses Gremium wählten.

Und dann wäre da noch Jens Maier, der nochmal rechts von Höcke steht. Er sorgt regelmässig für Aufsehen, mal beleidigt er den Sohn von Boris Becker rassistisch, dann soll er bei einer Veranstaltung Verständnis für den Massenmörder Anders Behring Breivik geässuert haben. Ausserdem bezeichnete er die NPD als die Partei, die bis zum Aufkommen der AfD „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Seit 1997 ist er Richter am Landgericht Dresden. Als er noch als Richter tätig war, verbot er per einstweiliger Verfügung, auf Antrag der NPD, einem Wissenschaftler über die NPD zu sagen, diese plane „rassistische Staatsverbrechen“.

Verfassungsschutz

In den vergangenen Wochen kam ausserdem heraus, dass sich der Präsident des Verfassungsschutzes Georg Maassen mehrmals mit AfD-Politikern getroffen hat. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Maassen habe Frauke Petry, als sie noch Parteichefin war, Tipps gegeben, wie es die AfD anstellen könnte, nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Maassen bestreitet seine Tätigkeit als AfD-Imageberater. Er soll Schreiber zufolge Petry geraten haben, ein Ausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten.

Fun Fact: Das Ausschlussverfahren scheiterte, die AfD bewegte sich in der Zwischenzeit nochmal deutlich nach rechts, beobachtet durch den Verfassungsschutz wird sie immer noch nicht. Damit nicht zu viel an die Öffentlichkeit dringt, soll Maassen Frauke Petry erst vor zwei Wochen Vertraulichkeit zugesichert haben. Wiederum vor Jahren gab es bereits eine Diskussion darüber, ob sich bei der AfD auch Verfassungsschützer engagieren.

Bundeswehr

Polizei, LKA, Verfassungsschutz, Richter, Staatsanwälte. In der Auflistung darf natürlich ein weiterer Staatsapparat nicht fehlen: die Bundeswehr. Auch hier gibt es , wenig überraschend, enge Verbindungen. Georg Pazderski, Vize-Chef der AfD, ist ehemaliger Offizier, Andreas Kalbitz, Chef der AfD-Brandenburg, war 1994 bis 2008 Zeitsoldat. Thorsten Weiss, Mitglied im Abgeordnetenhaus in Berlin, war nicht nur wie Kalbitz ebenfalls Zeitsoldat, sondern gilt auch als enger Vertrauter Höckes. Uwe Junge, Chef der AfD in Rheinland-Pfalz, ist Oberstleutnant.

Und dann ist da noch Franco A. Er stand im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der Bundeswehroffizier hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte möglicherweise einen Anschlag verüben. Er war nicht allein, ein Oberleutnant soll ihm dabei geholfen haben. Wir wissen nicht, ob das dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte imponiert hat. Klar ist allerdings: Nolte hat versucht, den Oberleutnant in seinem Bundestagsbüro unterzubringen.

Umsturz mit Hilfe der Staatsapparate?

Die Liste der Verbindungen zwischen Personen aus den Staatsapparaten und den Rechten liesse sich fortsetzen. Es sind jene Teile des Staatsapparates, um die die Rechten offen werben. Der Führer der Rechtsaussen, Björn Höcke, sehnt sich mit seinen faschistischen Mitstreitern nach einer völkischen Revolution, die er „Wende“ nennt. Wie die Facebook-Gruppe Gegen die Alternative für Deutschland völlig zutreffend kommentiert, hat bei einem solchen Umsturz der Staatsapparat eine wichtige Funktion: „Damit nach einem ‚Umsturz‘ aber der Staat auch funktioniere, braucht es Beamte und Mitarbeiter, die den Ablauf eines Staatsapparates kennen – eine offene Flanke der NPD, die keine Beamten an sich binden konnte. Übrigens keine neue Idee, denkt man an den Verwaltungsjuristen Wilhelm Frick, der als Innenminister den Staatsapparat der Nationalsozialisten nach der Machtergreifung aufbaute.“

Es geht den Faschisten um Höcke nicht nur um den Kampf um die Köpfe, den Kampf auf der Strasse und dem Kampf um Parlamentssitze, wie er selbst in seinem bizarren Interview-Band Nie zweimal in den selben Fluss sagt: „Wichtig wäre noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen und auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen könnten.“

Der Verbindungen zwischen Pegida, AfD, Neonazis, Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Richtern und Staatsanwälten könnten in der Zukunft noch enger werden. Für den antifaschistischen Abwehrkampf ändert das nichts: Der Kampf gegen die Rechten darf nicht den Behörden überlassen werden. Sie sind Teil des Problems.

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Grafikquelle   :        Kathrin Oertel bei Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (15650432643).jpg

blu-news.org (CC BY-SA 2.0

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Flüchtling,Islam,Vogelschiss

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Warum die AfD die Diskurse bestimmt

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Drei Clowns  – sind drei zu viel!

Quelle    :    untergrund-blättle

Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

In deutschen Grossstädten müssen mehr als 1,6 Millionen Menschen „mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben“. Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich zwischen den 1990er Jahren und heute mehr als halbiert.

Seit den 1970er Jahren hat sich der Anteil der Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung halbiert. Die oberen 10% steigerten ihren Anteil auf 40%. Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren. Bei den Vermögen ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten besonders ungleich.

Ein Drittel aller alleinerziehenden Mütter sind von Armut bedroht. In Pflege- und Altenheimen herrscht Personalnotstand. Es gibt nicht genug Kita-Plätze. In den Bahnhöfen der Grossstädte trifft man spätestens nach 10 Minuten auf Flaschensammler.

Flüchtlinge, Islam, „Vogelschiss“

Obwohl Deutschland aus den oben genannten Gründen für viele Millionen Menschen schon lange kein Land mehr ist, in dem sie gut und gerne leben, bestimmen diese Themen nicht die Debatten. Stattdessen ist die AfD mit ihren Themen omnipräsent.

Diskursschwäche und -fehler der linken Parteien

Sigmar Gabriel meinte 2009 als SPD-Vorsitzender, die Partei müsse „raus ins Leben, dahin wo es laut ist, da wo es gelegentlich auch mal stinkt“. Die Partei hat es seitdem weder inhaltlich, noch medial geschafft, sich wieder den Arbeitslosen, Arbeitnehmern und den „Stammtischen“ anzunähern.

Gleichzeitig zielt Nahles Äusserung, ebenso wie der Populismus vom Koalitionspartner CDU/CSU, darauf ab, Sündenböcke für das eigene Versagen zu finden. Denn stehen „die Flüchtlinge“ im Mittelpunkt des medialen Interesses, reden die Stammtische garantiert nicht darüber, dass schon weit vor dem Zuzug von Flüchtlingen (2015) massiv Sozialabbau betrieben wurde und die Mieten schon seit Jahren steigen.

Es wird versucht, im rechten Lager zu punkten und verlorene Wählergruppen zurück zu gewinnen. Das ist ein grosser Fehler, da sich die AfD-Wähler denken werden, dass sie dann gleich das rechtspopulistische Original wählen können statt die Kopien der anderen Parteien.

File:Wahlplakat AfD Bundestag 2017.jpg

Und auch wenn Politiker wie Cem Özdemir im Bundestag eine Brandrede gegen die AfD halten und medial viel Lob erhalten, befördern sie damit doch das Spiel der AfD. Denn sie erhält dadurch noch mehr Aufmerksamkeit. Zudem gehen die Populisten der AfD nicht auf inhaltliche Argumente anderer ein. Nach jeder Brandrede, nach jeder Ausladung aus Talkshows werden sie den nächsten Skandal provozieren und mit ihren Themen im Gespräch bleiben.

Und statt die eigenen Themen in den Vordergrund zu rücken, mühen sich die Aufrechten anderer Parteien dann wieder mit der Zurechtweisung der AfD ab. Ein Teufelskreis.

Populismus bringt Quote und befriedigt die Sensationslust der Medien

Mehr als jede vierte Sendung der grossen Polit-Talkshows – Anne Will, Maischberger, Hart aber Fair und Maybrit Illner – haben die Themen Flüchtlinge, Rechtspopulismus und Terror behandelt (seit Anfang 2015). Soziale Themen wie Löhne, Mieten und Rente kamen nicht einmal in jeder zehnten Sendung vor (Daten beruhen auf einer Zählung eines Privatmanns).

Hillje, der zuletzt das Buch „Propaganda 4.0 – wie rechte Populisten Politik machen“ geschrieben hat, macht zudem auf die gegenseitige Abhängigkeit zwischen AfD und den Medien aufmerksam. Der Populismus der AfD verursacht Dramatisierung, Spannung und Aufmerksamkeit, so Hillje. Und die Opferkultur, d.h. der geplante Rückzug aus Talkshows à la Alice Weidel, verstärkt diese Aufmerksamkeit.

Hinzu kommen die ökonomischen Zwänge der Massenmedien. Hohe Quoten, Auflagen und viele Klicks locken Anzeigenkunden und erhöhen die Sichtbarkeit der Medien im Internet. Bewusst oder unbewusst wird auch immer die Furcht und Rechtfertigung eine Rolle spielen, dass andere Medien berichten, wenn „wir“ es nicht tun.

Fazit

Um die Diskurshoheit der AfD zu durchbrechen, braucht es Journalisten, Verlage und Fernsehmacher, die weniger auf die Quote achten und stattdessen nach neuen „Stories“ und Narrativen über soziale Probleme suchen. Gleichzeitig braucht es Organisationen, die nicht die AfD kopieren, sondern neue Themen setzen. Den etablierten Parteien ist das kaum zuzutrauen. Dementsprechend könnte es an sozialen Bewegungen sein, soziale Themen ins Zentrum der Öffentlichkeit zu rücken.

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Grafikquellen   :

Oben    —        Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

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Wo Wagentains wildern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Heute Rechts und Morgen Links – Niemanden stinkt’s ?

Wo Nieten aufeinandertreffen können Beide nur hohl sein. Aber natürlich wurden Wagenknecht und Lafontaine nicht persönlich in Quierschied gesehen, da für gibt es ja die Dumpfbacken welche nicht nur Heinz, Hans, Jochen oder auch Leo heißen – das sind nur einige welche sich stetig in den Vordergrund schieben und für die Freiwilligen abkassieren. Es gibt auch noch die Löcher, Täler und Berge welche sich im stetigen Kriechgang durch dieselbigen vorwärts bewegen.

DL möchte doch vom Duo Wagenknecht / Lafontaine zu gerne erfahren wie eine Linke Politik aussehen wird, wenn – die Blindgänger aus der AfD wieder in Gnaden bei den Linken aufgenommen wurden ? Wie sieht denn dann eine Linke-AfD Politik aus ? Auch würde uns interressieren ob bei den Mitgliedern der Partei einmal angrfragt wurde wie eine solche Politik in den Linken Reihen aufgenommen würde. Vielleicht bleibt als Ergebnis nur der Tausch zwischen jetzigen AfD und Linken ? DL – Red. – IE –

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

Von Nora Ernst

Auf dem Landesparteitag haben die Anhänger von Landeschef Dörr eine umstrittene Satzungsänderung durchgesetzt.

„Ich trete aus der Partei AfD aus, weil Dörrpflaumen Diarrhoe verursachen“ – mit Handzetteln wie diesen versuchten Anhänger der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor dem Landesparteitag der AfD in Quierschied Parteimitglieder abzuwerben. Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand kommentierte den Versuch spöttisch: „Nachdem Oskar Lafontaine die SPD zerlegt hat, zerlegt er jetzt die Linke. Die Idee ist nicht schlecht.“

Allerdings herrscht auch innerhalb der Saar-AfD alles andere als Einigkeit. Zwischen den Kritikern von Parteichef Josef Dörr und seinen Anhängern ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Linie verläuft im Wesentlichen zwischen den Kreisverbänden Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern auf der einen Seite und den Kreisverbänden Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land auf der einen Seite – treuen Dörr-Unterstützern und deutlich in der Mehrheit.

Quelle   :       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —    AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Author   —   Olaf Kosinsky      /      Source   —     Own work

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Wagentains letztes zucken

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

Mehr Fragezeichen als Anworten

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne PerversitätenDas sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.

Ja – es ist wirklich eine seltsame Bewegung, welche sich nun aufmachen will, – angeführt von einen in die Jahre gekommenen Oskar und seine aus ihren Tagen – ( ein Mann fragt Frau bekanntlich nicht nach ihren Alter) entlassene Partnerin (anders, aber selbst interpretiert in der Klatsch-Presse „Leider habe ich keine Kinder gehabt und jetzt ist es zu spät!“), – den aufrechten Gang zu versuchen und genau daran wird es haken:

Haben sie bislang doch ihr Geld immer nur im sitzen und somit einer kapitalistischen Art gescheffelt? Jetzt wollen also selbsternannte PolitikerInnen, allgemeine Witzfiguren, welche bei Demos auf die der Aktion abgewendeten Straßenseite gehen, um sich so vom „gewöhnlichen  linken Pack“? zu distanzieren, und sich in Bewegung setzen? Das alles unter den Motto: Erst zerschlagen wir alles, um uns dann wiederum Dumme zu suchen die alles erneut aufsammeln und zusammensetzen? So wie der Professor „ich weiß von Nichts“ mit Hilfe von Bertelsmann den Arbeitsmarkt, oder dieser Ex- Polizei- Schlapphut welcher sein Leben damit verbrachte, vor seinen Chef in halb acht Stellung auszuharren? Alles Typen welchen bekanntlich das Rückgrat zu aufstehen fehlt.  Red. – DL. – IE

von Martin Reeh

Wagenknechts Projekt einer linken Sammlungsbewegung bleibt vage. Was soll sie praktisch tun? Kann sie sich in der Migrationsfrage einigen?

Es ist eine seltsame Bewegung, die sich unter dem Namen „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht formieren soll. Eine, bei der die Hauptfrage nicht geklärt ist: Was genau soll sie eigentlich sein?

Große Bewegungen in Deutschland wie die Anti-Atom-Bewegung hatten nicht nur ein scharf umrissenes Thema, sondern auch typische Protestformen: Unterschriftensammlungen, juristische Verfahren gegen AKWs, Demonstrationen, Blockaden. Wagenknechts Sammlungsbewegung dürfte sich am Anfang auf Saalveranstaltungen beschränken, bei

denen sie die politische Lage debattiert. Bald aber müsste sie entscheiden, ob sie sich thematisch fokussiert.

Eine jährliche Großdemonstration zu sozialer Ungerechtigkeit allgemein dürfte wenig Wirkung zeigen, eine allwöchentliche Demonstration à la Montagsdemos schnell zu Ermüdungserscheinungen führen. Konzentriert sich die Sammlungsbewegung aber zunächst auf ein Thema wie Mieten, könnten all diejenigen wegbleiben, die es nicht betrifft. Oder soll die Bewegung vielleicht eine Partei gründen – oder in die bestehenden eintreten?

Wagenknecht hat immer wieder zwei Vorbilder genannt: La France insoumise und die britische Momentum-Bewegung. La France insoumise ist eine eher zentralistische Partei rund um den charismatischen Jean-Luc Mélenchon. Der Versuch, eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu starten, könnte Wagenknecht ein Parteiausschlussverfahren in der Linkspartei einbringen, weshalb sie die Idee derzeit dementiert.

AfD-Wähler zurückholen

Momentum wiederum hat Hunderttausende neue Mitglieder in die Labour-Partei gespült, die den linken Parteichef Jeremy Corbyn gegen die Versuche der alten blairistischen Parteieliten, ihn aus dem Amt zu befördern, unterstützten.

Datei:Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg

Mit solchen Typen wird sich kaum ein Linker schmücken wollen, es sein denn sie haben lange den Wechsel hinter sich. Namen s.oben.

Dagegen, „Aufstehen“ für Eintritte in SPD, Grüne oder Linke zu nutzen, kann offiziell niemand etwas haben. Aber wären Parteieintritte koordiniert? Würde dann das Schwergewicht der Bewegung auf der Parteiarbeit liegen?

Und wäre das Ergebnis auch inhaltlich das, was sich Wagenknecht erhofft? Aus ihrer Sicht fehlt in Deutschland eine linke Partei, die Asyl und Einwanderung mit den Möglichkeiten des Sozialstaats austariert und die damit zur AfD und ins Nichtwählerspektrum abgewanderte Wähler zurückholen soll. Nur dann sei die Linke in der Lage, wieder parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.

Quelle   :      TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Aufstehen – Sitzenbleiber

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links – rechtsantideutsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Klare Kante statt Opportunismus

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Quelle    :      untergrund-blättle

Abu Wertmullah Al Takfiri  revoltmag.org

Taugt die Unterscheidung zwischen links- und rechtsantideutsch? Die AfD-Lobreden von Thomas Maul sind kein Ausfall, sondern logisches Resultat eines sich konsequent nach rechts orientierenden politischen Diskurses.

Der Experte für Rechtsabweichungen Abu Wertmullah Al Takfiri erklärt, warum die Unterscheidung zwischen links- und rechtsantideutsch nichts taugt:

Kürzlich tat sich Thomas Maul, seines Zeichens Autor des absurderweise gelegentlich noch als „Korrektiv“ des linken Diskurses geltenden Zeitschrift „Bahamas“, als Faschistenversteher hervor. Diesmal äusserte er sich lobend zur AfD, die er am 9. Mai 2018 nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Gauland anlässlich des 70-jährigen Bestehens des israelischen Staates, als „objektiv […] einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag“ bezeichnete.

Im Dezember 2017 hatte sich Bahamas-Männerbund-Chef Justus Wertmüller zu einer Rede auf einer Kundgebung gegen Islamismus am Berliner Breitscheidplatz hingerissen, an der auch die AfD und Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) teilnahmen. Damit ist der praktische wie theoretische Schulterschluss von Teilen der „Antideutschen“ zur protofaschistischen und nationalkonservativen Rechten vollzogen. Dieser Artikel wird nicht wiederholen, was an anderer Stelle bereits dutzende Male bezüglich des antimuslimischen Rassismus, des Antifeminismus, des Pro-Militarismus, zu Kriegstreiberei (Bellizismus), Pro-Imperialismus und eurozentristischen Neo-Kolonialismus, frühen Positivbezügen auf die Neue Rechte, sowie der Klassenfeindlichkeit dieser rechten Ex-Linken, dokumentiert wurde.

Hier soll das Problem im Fokus stehen, dass es trotz dieser vollkommen klaren Hinwendung zur Programmatik der Neuen Rechten, zu keinerlei kritischen Auseinandersetzung im sogenannten „antideutschen“ Milieu über die offensichtliche Anschlussfähigkeit weiter Teile ihres Diskurses nach rechts kommt. Im Zuge der Äusserungen von Maul wird verstärkt irgendwie versucht, eine Unterscheidung von „linksantideutsch“ und „rechtsantideutsch“ herzustellen. Was das letztlich inhaltlich bedeuten soll, bleibt schwammig. Verdeckt wird durch diese Scheindistanzierung nämlich, dass die entsprechenden Autoren der Bahamas bis heute von sich selbst als „emanzipatorisch“, „antifaschistisch“ und „linksantideutsch“ etikettierenden Gruppen, Studierendenvertretungen und Salon-Linken als Referenten eingeladen werden.

Ein völliger Irrsinn möchte man meinen, wenn ebendiese Autoren alles klassischerweise Linke demonstrativ ablehnen, und stattdessen den ideologischen Schulterschluss zu den „Zivilisationsbewahrern“ der Neuen Rechten suchen. Wo die nach rechts anschlussfähigen Positionen der Bahamas-Autorenschaft aber durch „emanzipatorische“ Gruppen befördert und ins linke Kleidchen gepackt werden, gibt es logischerweise auch Räume für rechte Positionen und anscheinend zunehmend rechte Personen, sowie eine opportunistische Haltung im angeblich linken Freundeskreis. Die rechten Positionen und AkteurInnen werden schlichtweg nicht problematisiert und ihnen damit ein ungehindertes destruktives Agieren in lokalen linken Zusammenhängen ermöglicht.

Die neueste Bemühung um die Unterscheidung von „links- und rechtsantideutsch” ist daher klar als Abwehr der Selbstkritik und Unfähigkeit zum dialektischen Denken im sogenannten „antideutschen Milieu“ zu bewerten. „Links-“, wie „Rechtsantideutsch“ sind zwei Seiten derselben Diskurs-Medaille. Beide beziehen sich auf mehr oder weniger rechte Inhalte und Strukturen des gleichen Diskurses. Das offensichtlichste Beispiel, ist die völlig undialektische und unmaterialistische Bezugnahme beider angeblich unterschiedlicher Positionen auf den israelischen Staat, die keine Kräfteverhältnisse und (Klassen-) Akteure, sondern nur das „Volksganze“ (Staat = ,,die Juden“ = Zionismus / muss vorbehaltslos gegen äussere Aggression verteidigt werden) kennt. Schon hier sehen wir, aus welch fruchtbarer Erde völkischer Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus, eben nicht nur bei Maul und Co., entstammen.

Wer die Deutungshoheit über die Konflikte in Israel und Palästina aber dieser rechten Meinungshegemonie (egal welcher Coleur), dem Staat und damit der kulturalistischen Interpretation als angeblicher Religions- und Kulturkonflikt überlässt, anstatt ihn originär links als Kampf gegensätzlicher Klasseninteressen zu analysieren, bewegt sich im besten Fall auf dem politischen Niveau der Bundesregierung, oder findet seine Haltung im schlimmsten Fall in der AfD wieder. Bei der Entledigung jeglichen staatskritischen Verständnisses verwundert es dann auch kaum, wenn „Antideutsche“, unabhängig von Bahamas oder jungle World, in diesen Fragen der israelischen und europäischen Rechten näherstehen, als jeglichem marxistischen Verständnis von Gesellschaft und damit der Linken.

Es scheint, als ob Thomas Maul nun eine „antideutsche“, rechte Projektionsfläche ins Wanken bringt und durch seine inzwischen unverhohlen rechten Äusserungen eine entsprechende Identitätskrise auslöst. Dabei war das „Lob der AfD“ lediglich die einzig logische ideologische Konsequenz des bereits jahrzehntelang tobenden, „links-“, wie „rechtsantideutschen“ Kreuzzugs gegen Islam, gegen angeblich antisemitische Linke und gegen klassenkämpferische Positionen.

Faktisch hat sich das, was in den 1990er Jahren unter dem Label „Antideutsche“ als Erneuerungsbewegung der radikalen Linken angetreten war, als ein ungeheurer Rückschritt für uns erwiesen. Betrachten wir heute, wo die radikale Linke in Deutschland im internationalen Vergleich steht, müssen wir konstatieren, dass wir zu Recht als eurozentristischer Haufen mit absurder Haltung zum Nahostkonflikt und zu unseren eigenen gesellschaftlichen Verhältnissen gelten. Das weiss jede Person, die sich im Ausland mit Linken, unabhängig von der jeweiligen Strömung, unterhalten hat. Den durchschnittlichen Gesichtsausdruck müssen wir hier jetzt nicht beschreiben. Alle Debatten, die derzeit unter Mühe wieder aufgenommen werden, wie etwa jene über neue Klassenpolitik, Internationalismus und auch über Anti-Imperialismus und Anti-Kolonialismus, werden seit Jahren durch die Presseorgane des „antideutschen“ Diskurses torpediert. Mit der faktischen Konsequenz, dass die Linke sich grösstenteils aus diesen Diskursen und Praxen verabschiedet hat, während im Speziellen die ausserparlamentarische Linke über mehr als ein Jahrzehnt den Klassenkampf suspendierte.

Beispiele gefällig? Der Klassenkampf wurde jahrzehntelang als personalisiert (und damit strukturell antisemitisch abgestempelt) oder gleich als völlig antisemitisch denunziert [1]. Debatten, die einem angesichts des Klassenkampfs von oben, dem inzwischen ungebremsten Abbau an Arbeitsrechten und der immer prekäreren Beschäftigungsverhältnisse, geradezu absurd erscheinen müssen. Insgesamt ergab sich aus der vollkommenen Überdehnung des Antisemitismusbegriffs, der inzwischen im Prinzip mit „linker Politik” und nicht mehr mit anti-jüdischem Rassismus übersetzt werden kann, eine vollkommene Abkehr vom gemeinsamen Kampf – gemeinsam mit den ArbeiterInnen, mit der Bevölkerung. Während organisierter Klassenkampf in der Stadtteilbewegung nun erneut diskutiert wird, wird den ArbeiterInnen weiterhin als ,,Deutschen” und als „Muslimen” per se Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Querfront [2] und Faschismus unterstellt.

Da reden wir noch nicht von der pauschalen Denunziation der Ökologie- und Friedensbewegung als (öko-)faschistisch oder genuin rechts – eine selbsterfüllende Prophezeiung, wie sich schlussendlich durch die Übernahme von Teilen der Bewegung durch Rechte zeigen sollte. Mit der faktischen Überreichung dieser Themen an die Rechte hat sich die Linke erfolgreich ihrer eigenen Inhalte beraubt, das Feld dem Kulturrassismus und damit der AfD überlassen. Und da wundert sich noch jemand über die Wahlergebnisse der AfD in ArbeiterInnenmilieus?

Aber zurück zum rechten Bahamas-Männerbund, der es sich schon früh zur Aufgabe gemacht hatte, die Linke zu zerstören, indem er sie und muslimische Communities explizit zu seinen Hauptfeinden erklärte. Das Problem ist offensichtlich nicht die rechte Truppe selbst, da ihre direkte personelle Reichweite recht begrenzt sein dürfte.

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Offensichtlich sind es links erscheinende Figuren wie Jutta Ditfurth und ihre Partei Öko-Linx, angeblich „emanzipatorische“ Studierendenvertretungen, die in einigen Städten antideutsch-antinational gemischte postautonome Subkultur und ihre Mini-Gruppen, sowie zahlreiche angeblich linke Publikationen, welche die personellen und inhaltlichen Querverbindungen darstellen, da sie bewusst oder unbewusst die reaktionären Inhalte des Bahamas-Männerbunds in anderer Form weitertransportieren. Denn obwohl sich die sogenannten „Linksantideutschen“ öffentlich mit dem rechtsradikalen Bahamas-Männerbund nicht gemein machen wollen, stossen sie zu besonderen Anlässen entweder ins gleiche Horn. Sie machen die innerlinke Extremismustheorie auf und legitimieren damit die Ergüsse des Männerbundes. Schlussendlich kommt alles und jede_r noch mit dem reaktionärsten Scheissdreck durch und kann beim Barabend mit den „Bahamas-Kumpels” lässig das Bier im lokalen AZ schlürfen, ohne – wie es sich gehören würde – einen handfesten antifaschistischen Hausverweis zu erhalten.

Schauen wir uns doch die ideellen und strukturellen Überschneidungen zwischen angeblichen „Links- und Rechtsantideutschen” mal genauer an. Fangen wir mit der inhaltlichen Ebene an:

  • Solidarität mit der rechten, bis rechtsradikalen israelischen Regierung und Legitimierung der Besatzung, sowie der rechtsradikalen SiedlerInnenbewegung – check.
  • Prinzipielle Blockierung und Denunzierung sozialer Bewegungen / des Klassenkampfes durch Antisemitismus- (Rechtsantideutsch) oder Personalisierungs-Vorwurf (Linksantideutsch) – check.
  • Prinzipielle Denunzierung der Friedensbewegung als rechts mit pro-imperialistischer (rechtsantideutsch) oder bestenfalls keiner (linksantideutsch) Alternative – check.
  • Pauschale Denunzierung des Islam als Faschismus, und damit indirekt von, als muslimisch eingeordneten, MigrantInnen durch „Islamkritik“ (rechtsantideutsch) oder angeblich abstrakter „Religionskritik“, die vornehmlich gegen den Islam und fast nie gegen ähnliche Auswüchse im Christen- und Judentum geht (linksantideutsch) – check.
  • Prinzipielle Denunzierung der Ökologiebewegung als öko-faschistisch und fortschrittsfeindlich (links- und rechtsantideutsch) – check.
  • Klassenunabhängige Verachtung für die „Normal-“Bevölkerung als „Deutsche“ und damit Absage (rechtsantideutsch) oder Sabotage (linksantideutsch) von Arbeits- und Stadtteilkämpfen – check.
  • Totalitarismustheorie bezüglich des Realsozialismus (linksantideutsch) oder ,,Linksfaschismus” (rechtsantideutsch) – check.

Differenzen bestehen offensichtlich, je nach Schattierung, lediglich in der Flüchtlings-, Gender- und der KurdInnenfrage, die zunehmend durch ,,Linksantideutsche“ missbraucht wird. Während für „Antideutsche“ aller Coleur UltrarassistInnen in Israel, wie der israelische Verteidungsminister Avigdor Liebermann, scheinbar kein Problem darstellen, beziehen sich „Linksantideutsche” formal hierzulande noch auf den Kampf gegen „Rassismus“ und für Flüchtlingsrechte. Gleichzeitig setzen sie einen westlich-kolonialen Massstab an deren Länder an und optierten in der Vergangenheit stets für die Zerstörung ihrer Länder durch imperialistische Mächte.

Ideologischer Wahnsinn? Allerdings! Reicht dieser widersprüchliche Bezug auf LGBTI*, Frauen- und Flüchtlingsrechte für eine ausreichende Distanzierung von „Rechtsantideutschen“ aus? Offenbar nein. Angeblich „linksantideutsche“ Zusammenhänge schweigen sich entweder aus, bleiben vage oder tun sich schwer in der Distanzierung – wie etwa das zurechtgebogene Distanzierungsstatement der „Initiative gegen rechte Antideutsche“, die alle rechten Bezüge ihres Diskurses retten und sich gleichzeitig von den schlimmsten Auswüchsen distanzieren will. Wie wir oben sehen kann dieses Unterfangen bei einer fast deckungsgleichen inhaltlichen Agenda, die sich lediglich begrifflich anders verkleidet, nur misslingen.

Weiterhin ist strukturell festzuhalten, dass Mitglieder des Bahamas-Männerbundes offensichtlich besonders prominent in Frankfurt und Leipzig, aber auch in anderen Städten, von nominell ,,linken und/oder selbstverwalteten Räumen” und ASTAs Veranstaltungsorte gestellt bekommen. Das liegt daran, dass Autoren des Blatts in Zeitungen wie der in postautonomen Kreisen vielgelesenen Jungle World und konkret ihr rechtes Publizisten-Werk betreiben. Das betrifft auch weitere AnhängerInnen dieser Denkweise, wie z.B. AutorInnen der Phase2, die ihren rechten Diskurs sogar bis hinein in die nominell „bewegungslinke“ Analyse & Kritik (ak) tragen darf. Alle genannten Zeitungen schaffen durch die Präsenz rechter Positionen unter linkem Label eine Legitimation im linken Diskurs für neurechte Positionen und unterhöhlen damit einen revolutionär-linken, antistaatlichen Konsens. Beispiele in der Jungle World sind in vergangenen Jahren, wie im Jahr 2018 Thomas Maul (auch unter Pseudonym), Jan Gerber, Magnus Klaue, Tjark Kunstreich usw.

Das ist wenig überraschend, wenn man sich zugleich vergegenwärtigt, dass nicht nur die Bahamas, sondern zahlreiche AutorInnen der angeblich „linksantideutschen“ Jungle World inzwischen schon lange rechtskonservativ angekommen sind. Beispiele sind da Ivo Bozic, (Achse des Guten), Matthias Küntzel (Middle East Freedom Forum/ Die Welt) Thomas von der Osten-Sacken (Die Welt), Alexander Feuerherdt, (Achse des Guten) sowie Deniz Yücel (Die Welt/ TAZ), Martin Niewendick, (Die Welt) usw. Die Mischszenen ziehen dabei immer grössere Kreise, wie es die langjährigen Zusammenarbeit der Jungle World mit Stephan Grigat (Uni Wien/ Stop The Bomb), Sebastian Voigt (Bahamas/ BAK Shalom) und AfD-Fan Henryk M. Broder (Achse des Guten) zeigt. Daran schliessen sich Verlage wie der „Ça-ira”, oder die ehemals internationalistische „iz3w“ nahtlos an. Wie geht linkes Denken eigentlich mit der eigenen Anschlussfähigkeit zur Springer-Presse und rechten Think Tanks zusammen? Und warum erzeugt es keinerlei Irritation bei angeblichen „Antideutschen“, wenn sie für Blätter arbeiten, die offensiv die deutsche (neo-imperiale) Aussenpolitik protegieren? Aus ,,Nie wieder Deutschland“ ist offensichtlich ,,Am deutschen Wesen wird die ganze Welt genesen“ geworden.

Also liebe „linksantideutsche“ Wendehälse, wir wollen dochmal festhalten: Ihr teilt nicht nur 90 Prozent des Weltbilds derer, von denen ihr euch jetzt angeblich distanzieren wollt, ihr stellt auch insgeheim – sei es aus „Freundschaft”, heimlicher Sympathie oder Opportunismus für die Diskursrebellen des rechten Männerbundes, deren Infrastruktur. Gleichzeitig bleiben eure Distanzierungen halbherzig; ihr empört euch über offene Sympathie mit der AfD, teilt aber gleichzeitig selbst viele Agendapunkte neurechter PublizistInnen, wie sogar aus euren eigenen Reihen schon klargemacht wurde. Ihr wollt angeblich sogar nichtmal wahrnehmen, dass die Hälfte eurer LieblingsautorInnen längst für rechte bürgerliche Zeitungen schreibt, oder jenen als rechte Think-Tanks beratschlagend zur Seite steht. Was das jenseits von diffuser Querfront, im Wortsinn als strategische, intentionale Zusammenarbeit mit rechten AkteurInnen, noch sein soll, bleibt euer Geheimnis. Wenn euch das jetzt empört: Gut so, ihr seid dran, dieses rechts-links Gemisch vor uns revolutionären Linken zu rechtfertigen, nicht umgedreht wir unsere schwer zu widerlegende Analyse.

Die schon immer antiquierte „innerlinke Extremismustheorie“ von angeblichen Flügeln um „Anti-Ds“ und „Anti-Imps“, dient euch nur um eure oppertunistische Positionslosigkeit zu rechtfertigen. Während die verhassten „Anti-Imps“ der roten Gruppen, bei all den Dingen, die ihr an ihnen zu kritisieren habt, eben nicht bei der AfD, dem III. Weg oder der NPD zu finden sind und auch keine praktische, wie theoretische Berührung zu ihnen suchen [3], sind eure „links- und rechtsantideutschen“ FreundInnen und GenossInnen geradewegs auf dem Weg dort hin, oder zumindest in den konservativen Teil des Staatsapparates, den ihr vermeintlich „antirassistisch“ und „antideutsch“ kritisiert.

Wer es unserer Meinung nach ernst mit dem „Links” meint, streicht das „antideutsch” im Kopf und im Inhalt, um vom genuin rechten „antideutschen“ Diskurs abzukommen. Sogar die „Antideutschen Aktion Berlin” hat das bemerkt, die in der Jungle World meinte, man sei in der Sackgasse…und folgerichtig mit ihren Bahamas-Freunden nach weiter rechts abdriftet. Leider bestehen noch immer Kleinstgruppen, die scheinbar lernresistent sind. So echauffierte sich die „Antifa plus“ im Dezember auf der eingangs erwähnten „Kundgebung gegen Islamismus“ über die Anwesenheit von AfD, IB & anderen rassistischen AkteurInnen, zu der sie selbst auch noch hinmobilisierten. Als wenn diese politische Naivität nicht schon peinlich genug wäre, fehlt vielen die Fähigkeit zur Unterscheidung von rechter Meinungshegemonie in Deutschland und genuin materialistischer, linker Analyse.

Wenn wir nicht in fünf Jahren in „selbstverwalteten, emanzipatorischen Räumen“ sitzen wollen, wo AfD-Parolen und Bekenntnisse in vermeintlich links-intellektueller Form Teil der Kneipenkultur geworden sind: Positionieren wir uns in unseren Zusammenhängen! Hier könnte „Ideologiekritik“, nämlich marxistisch verstanden als Kritik von Verblendungszusammenhängen, die Legitimität von Klassenherrschaft und Identität mit Interessen der herrschenden Klasse herstellen sollen, tatsächlich konstruktiv wirken. Es ist an der dringenden Zeit, die Flanke zur (neuen) Rechten zu schliessen, wenn wir als revolutionäre Linke nicht endgültig überflüssig werden und von der politischen Landkarte getilgt werden wollen. Die Trennschärfe zu rechten Inhalten mit scheinbar linkem Gewand muss her. Wie es geht, zeigten AntifaschistInnen kürzlich in Mainz. Diese verhinderten am 05. Juni erfolgreich einen Vortrag des „Antideutschen” Rassisten und Trump-Unterstützers Felix Perrefort mit dem Titel „Islamisierung und antirassistisches Appeasement“. Weiter so!

Fussnoten:

[1] Dabei wurde tückischerweise der Fakt, dass der Kapitalismus von Marx im Unterschied zum Feudalismus als wesentlich apersonales System von Charaktermasken bezeichnet wurde unter Ausklammerung des historischen Materialismus und seiner Klassentheorie zum Argument. Als würde das Kapitalverhältnis nicht auch als Herrschaftsverhältnis personell vermittelt und als hätten bestimmte Klassen objektiv nicht mehr Interesse an einer Aufrechterhaltung des Kapitalismus als andere – unabhängig von ihrer eigenen subjektiven Position.

[2] Hier tat sich vor allem immer wieder die „linksantideutsche” Jutta Ditfurth hervor, die zwar zu Recht problematische Teile der neuen Friedensbewegung problematisierte, gleichzeitig überhaupt keine Alternative gegen deutsche Kriegspolitik bieten will und grundsätzlich die Jubelperserin spielt, wenn ihre Lieblingsprojektionsfläche Israel (+ rechte israelische Regierung) mal wieder zu recht kritisiert wird. Grundsätzlich pendelt sie zwischen wortgewaltiger Klassenkampfrethorik (ohne Praxis) und Verbalradikalismus, und liberalen Positionen. Und zwischendrin wird bei Israel dann auch mal die Linke denunziert, grobe Unwahrheiten über die ihrer Meinung nach angeblich homogene BDS-Bewegung unter Beifall der rechten und liberalen deutschen Presselandschaft verbreitet und das Bündnis mit Rechtskonservativen und Fans der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung gesucht.

[3] Bevor jetzt hier wieder die „Antiimperialistische Aktion” (die pro-imperialistisch russisch ist) ins Feld geführt wird: Die ist schon lange als rechtes Querfront-Projekt eines Ex-Kommunisten aus München enttarnt.

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Unten   —  Jutta Ditfurth in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 12.07.2017

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CSU macht in AfD-Rhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD

Alice Weidel vergreift sich des öfteren im Ton – aus Kalkül.

Quelle   :   Untergrundblättle

von Tobias Tscherrig / Infosperber

Unwissenheit, Kehrtwenden, missglückte Anfragen an die Regierung: Es läuft nicht bei der AfD – trotzdem bleibt sie gefährlich.

Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte.

Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.»

AfD verliert Kernthemen

Nur – die präsidialen Aussagen stimmen nicht. So ist die Kriminalität in Deutschland nicht etwa gestiegen, im Gegenteil. Sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Für Trump ist das nicht relevant.

Die historisch tiefen Kriminalitätszahlen sind aber ein Problem für die AfD. Zwar ist der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten überproportional hoch. Um ein richtiges Bild zu erhalten, müssten die Zahlen aber alters- und geschlechtsabhängig verglichen werden. So sind junge deutsche Männer ebenfalls besonders häufig kriminell. Das richtige Bild entstünde auch bei einem Vergleich von jungen deutschen Arbeitslosen mit jungen ausländischen Arbeitslosen, den es so aber nicht gibt.

Statt diese Zahlen einzufordern und die Statistik richtig einzuordnen, spricht die AfD von einem «Ausverkauf von Deutschlands Zukunft» oder macht es wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Ton vergriff. «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sagte sie und warf der Regierung nebenbei «tarnen und täuschen» im Bundeshaushalt vor. Damit würden die «Steuerzahler nach Gutsherrenart» ausgebeutet.

CSU übernimmt AfD-Rhetorik

Es ist die alte Leier der AfD: Egal, welches Problem ansteht, die Ausländer und die Regierung sind daran schuld. Andere Inhalte gibt es nicht. Stattdessen begründet die rechtspopulistische Partei ihre fremdenfeindliche Politik, indem sie gezielt die Empörung über einige Verbrechen hochschaukelt. Sie politisiert auf Kosten der Opfer.

Mit ihrer Kritik an Merkel und einer ausländerfeindlichen Einwanderungspolitik wurde die AfD 2017 in den Bundestag gewählt. Seitdem hat sich die Partei kaum bewegt.

Dabei hat die rechtspopulistische Partei zumindest einen Teilerfolg errungen: Zwar regiert die bayerische Christlich-Soziale Union (CSU) seit dem Beginn der Flüchtlingskrise mit – gibt sich gleichzeitig aber über die Regierung empört. Aus Angst, ihre absolute Mehrheit zu verlieren, imitieren die Christlich-Sozialen nun die Rechtspopulisten von der AfD: Plötzlich sprechen sie davon, eine «Asylwende» einleiten zu wollen, und sehen sich im «Endspiel um die Glaubwürdigkeit». Dabei befindet sich Deutschland in keiner asylpolitischen Notlage. Trotzdem übernimmt die CSU die Rhetorik der AfD und macht sie weiter salonfähig.

Trotz eintöniger Politik: Die AfD wird einflussreicher

Die CSU legt sich mit einer gefährlichen Partnerin ins Bett. So untersuchte die «Tageszeitung (TAZ») im Verbund mit der Zeitschrift «Der Rechte Rand» und dem «Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum» den Hintergrund von mehr als 350 AfD-Mitarbeitenden. Dabei fanden die Rechercheure nicht nur zahlreiche Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, sie attestieren der AfD die Funktion eines Scharniers zwischen der extremen Rechten und der bürgerlichen Mitte.

«Das Netzwerk der AfD verbindet Milieus, die sich offiziell nach wie vor voneinander abgrenzen, und wird so immer dichter und einflussreicher», schreibt die «TAZ».

Rechtsradikale sind enttäuscht

Dabei unternimmt die AfD eine heikle Gratwanderung. Immerhin sitzt sie im Bundestag – die extrem Rechten wollen Resultate sehen. Die Erwartungshaltung der Radikalen vermag die AfD aber nur bedingt zu erfüllen. So brüllte etwa der Thüringer NPD-Chef und militante Neonazi Thorsten Heise beim grössten deutschen Neonazi-Festival von diesem Jahr ins Mikrofon, alle müssten zusammen kämpfen, für 1’000 Jahre Deutschland. Eine Formulierung aus der NS-Zeit, die man zuletzt von AfD-Politiker Alexander Gauland gehört hatte.

Davon abgesehen, kommt die AfD bei Heise nicht gut weg: Nur Stimmen zu bekommen, reiche nicht, irgendwann müssten sich die Politikerinnen und Politiker auch zu erkennen geben, sagte er vor den rund 2240 anwesenden Rechtsextremen.

Kein Zündstoff für die AfD

Die Rechtspopulisten brauchen Themen, die sie öffentlichkeitswirksam beackern können. Also stellte die AfD eine kleine Anfrage im Bundestag. Aufgrund eines Sprengstofffundes bei «Personen aus dem linken Milieu» wollte sie wissen, wie viele Bomben im Zeitraum von 2000 und 2017 gefunden wurden und welcher politischen Gesinnung die Täter zugeordnet sind – mit besonderem Augenmerk auf die Einordnungen «links», «rechts» und «islamistisch».

Die Antwort der Bundesregierung liefert der AfD keinen Zündstoff. Demnach wurden im genannten Zeitraum 136 explosionsgefährliche Stoffe, Spreng- oder Brandvorrichtungen gefunden. Davon seien 69 Prozent politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13 Prozent dem Linksextremismus und 18 Prozent dem Islamismus. Also fielen rund Zweidrittel der Funde auf den Rechtsextremismus, einer der Bombenbastler ist zudem bekennender AfD-Wähler. Fakten, aus denen die Rechtspopulisten kein Kapital schlagen können – und die deshalb ignoriert werden.

Parlamentsarbeit überfordert AfD

Bei einem weiteren Thema musste die AfD kürzlich zurückkrebsen: So hielten die Rechtspopulisten den anderen Parteien stets vor, sie würden Sitzungen schwänzen und wo immer möglich öffentliche Gelder abschöpfen.

Mehr als ein halbes Jahr nach ihrem Einzug in den Bundestag scheint die AfD nun erkannt zu haben, dass die Parlamentsarbeit eben doch Kraft und Zeit erfordert. «Die Realität holt uns ein», sagte der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel im «Spiegel». Sein Parteikollege Uwe Kamann fordert Funktionszulagen und pauschale Aufwandsentschädigungen für die Spitze der Fraktion. Ausserdem habe die AfD beschlossen, dass eigene Abgeordnete bei wichtigen Gründen den Plenarsitzungen künftig fernbleiben dürfen.

Wie der «Spiegel» schreibt, unterstützt die Mehrheit der AfD-Abgeordneten dieses Vorhaben. Trotz der jahrelangen scharfen AfD-Kritik an der «Selbstbedienungsmentalität der Altparteien».

AfD kann nicht mitreden

Zum politischen Alltag gehört nicht nur die Arbeit im Bundestag, auch der Umgang mit Journalisten will gelernt sein. Hier zeigt die AfD Defizite – vor allem, wenn man sie ernst nimmt. Das tat WDR-Journalist Philipp Menn in einem Interview, das er mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel führte. Das Resultat ist entlarvend:

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -46.jpg

  • Die Partei hält sich nicht an ihre eigenen Grundsätze: So steht in ihrem Grundsatzprogramm, «dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen.» Nur ist in den ersten acht Monaten der Legislaturperiode bereits die Immunität von sieben Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden. Fünf davon sind – oder waren – Mitglieder der AfD.
  • Die Partei hat den G7-Gipfel nicht verstanden: Für Weidel ist die Bundesregierung schuld am Scheitern des Gipfels – und nicht etwa Donald Trump. Obwohl der Journalist nachhakt, bleibt Weidel bei dieser Aussage.
  • Fremdenfeindliche Einwanderungspolitik, ansonsten Leere: Der Journalist und Weidel sind sich einig, sie wollen nicht schon wieder über Nazi-Sprüche und andere ‚Ausrutscher‘ sprechen. Also stellt Menn Fragen zum Mindestlohn, zur Pendlerpauschale, der Bürgerversicherung, dem Renteneintrittsalter und zu Schusswaffen für Bürger. Weidel kann dazu nichts beitragen, verweist auf den Parteitag, sagt, man habe keine Grundhaltung oder erklärt: «Kommt drauf an.»

Ein weiteres Beispiel, wie die AfD mit unliebsamen Fakten umgeht, liefert Beatrix von Storch in einem BBC-Interview. Per Twitter verbreitete die AfD-Politikerin die Falschmeldung von Trump, wonach die Kriminalität in Deutschland gestiegen sei. Als sie die BBC-Journalistin darauf anspricht, argumentiert von Storch mit abenteuerlichen Erklärungsversuchen, die sogar die Moderatorin zum Schmunzeln bringen.

Von Storch hält – trotz einem erneuten Hinweis der Moderatorin – an ihrer Version der Dinge fest. Später sah sie sich dann in der Opferrolle und twitterte: «Bemerkenswertes Interview. Diese BBC-Redakteurin hat mich derart angebrüllt mit ihren hysterischen Fragen, dass ich sie später noch bitten musste, nicht so rumzuschreien.»

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben   —     Alice Weidel vergreift sich des öfteren im Ton – aus Kalkül. Hier am AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel. / Olaf Kosinskykosinsky.eu (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten    —   AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel / Olaf Kosinskykosinsky.eu (CC BY-SA 3.0

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Die Sprache der Rechten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

„Wir haben einen verbalen Bürgerkrieg“

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Auf den folgenden Artikel wurde ich von Carl-Paul Hénry aufmerksam gemacht. Ich nehme den Hinweis gerne auf und weise hiermit auf das Interview aus den „Badischen Neuen Nachrichten“ hin. Zwei Parteien – eine Meinung.

Das  Interview mit Frederik Weinert führte Alexei Makartsev.

In seinem neuen Buch „Die Sprache der Rechten“ wirbt der Passauer Kommunikationsexperte Frederik Weinert für mehr Toleranz in Deutschland, um kontroverse Themen wie Migration kritisch diskutieren zu können, ohne dass dabei die Kritiker gleich als Rechte abgestempelt würden. Im Interview mit Alexei Makartsev schlägt der promovierte Medienexperte zudem vor, gezielte Provokationen seitens der AfD einfach zu ignorieren.

Ihr Buch handelt von den Mechanismen, die die rechten Kräfte benutzen, um die Politik zu beeinflussen. Warum sind die Rechten darin so erfolgreich?

Weinert: Sie schaffen es, den Populismus mit Hilfe von sozialen Medien attraktiv zu machen, indem sie die Nutzer im Netz unterhalten. Dabei lösen sie Empörungswellen von unzufriedenen Bürgern aus. Die Menschen haben das Gefühl, dass die große Politik nicht versteht, was der „kleine Mann“ heute braucht. Diese Empörung machen sich die Rechten zunutze. Sie werden dann oft aus Protest gewählt.

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Der Ärger über Alexander Gaulands Vergleich der Nazi-Zeit mit dem „Vogelschiss“ war enorm. In ihrem Buch steht: „Jeder Artikel – auch wenn er kritisch ist – erhöht die Wichtigkeit der Rechtspopulisten“. Heißt das, die AfD-Provokation hätte ignoriert werden sollen?

Weinert: Ja. Die AfD nutzt die Empörungswelle, um Herrn Gauland als Märtyrer darzustellen. Nachdem ihn der ARD-Talker Frank Plasberg als zukünftigen Gast seiner Sendung ausgeschlossen hat, startete im Internet eine neue Kettenreaktion der Empörung. Das war vermutlich Kalkül seitens der Partei, die sich ins Gespräch bringen und die „Lügenpresse“ angreifen will. Vor allem die Boulevardpresse sollte auf diesen Skandalisierungszug nicht so bereitwillig aufspringen – auch wenn Geschichten über die AfD im Netz gerne geklickt werden.

Eine Ihrer Thesen lautet, dass in der Fremdenfeindlichkeit auch Trotz steckt: Manche möchten sich nicht mehr für etwas schuldig fühlen, was die Nazis angerichtet haben …

Quelle   :       Badische Neueste Nachrichten      >>>>>       weiterlesen

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Gradikquellen    :

Oben    ––     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Gauland, raus aus meinem Hirn!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Nazis

Flapp-Flapp-Flapp. Tatütata, hier-könnse-nich-durch-junge-Frau. Als ich am Montagmorgen wie immer quer durchs Regierungsviertel zur Arbeit radeln wollte, stoppte mich eine Phalanx aus Polizeifahrzeugen, bewaffneten Beamten und genervten Mitberlinern, die mürrisch Absperrungen umkurvten. Mein erster Gedanke war: Montag, muss schon wieder was mit Nazis sein.

So sehr habe ich mich daran gewöhnt, dass es montags immer Ärger gibt, weil Leute, die Merkel sowie muslimische Einwanderer vertreiben wollen, die Gegend unsicher machen. Erst als ich vor einem Meer palästinensischer Flaggen und handgemalten „Free Gaza“-Schildern stand, fiel mir wieder ein, dass Netanjahu Berlin und Merkel besuchte. Ausnahmsweise ging es also mal nicht um Leute, die versuchen, die NS-Zeit zum niedlichen „Vogelschiss“ umzudeuten, um sich im Gespräch zu halten. Und trotzdem kamen mir diese Leute, über deren Weltbild ich gerne weniger nachdenken würde, als Erstes in den Sinn.

Gauland, raus aus meinem Hirn, dachte ich und ging ins Kino. Funktionierte gut – bis exakt zum nächsten Morgen, als eine launige Geschichte die Runde machte: Besagtem G wurden beim Baden im (ausgerechnet) Heiligen See die Klamotten geklaut. Der Dieb soll gerufen haben: „Nazis brauchen keinen Badespaß!“ G. ließ sich in karierter Badehose von einer Polizistin nach Hause eskortieren. War das ein lobenswerter Akt des Antifaschismus – oder blöd, weil der Vogelschisser sich jetzt wieder als Märtyrer einer linksversifften Intoleranz fühlen darf?

2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-277.jpg

Seht ihr den Schiss auf der Stirne, ähnlich der einstigen CDU Birne !

Seufz, da war er wieder. Und, so viel sei jetzt schon verraten, er und die Seinen blieben auch den Rest der Woche über präsent. Bei der Kanzlerinnenbefragung im Bundestag am Mittwoch tropften die giftigen Attacken der größten Oppositionspartei („Frau Merkel, wann treten Sie zurück?“) zwar ebenso an Teflon-Angie ab wie Fragen zu Kinderarmut/Bamf-Affäre/Handelskrieg. Zu sehen, dass die Demokratieverächter weder der Regierungschefin gefährlich werden können noch die parlamentarische Ordnung durcheinanderzubringen vermögen, war beruhigend – einerseits. Gar nicht beruhigend: Wie sehr das Mindset derer, die Deutschland von islamischer Ein-und Unterwanderung bedroht sehen, schon auf die politische Agenda durchgeschlagen hat. Von Seehofers „Ankerzentren“ bis zum „Unterwerfung“-Themenabend der ARD.

Egal wie sehr Sandra Maischbergers Talk um Differenzierung und Versachlichung rang: Am Ende blieb doch nur wieder hängen, dass „wir“ ein Problem mit „dem Islam“ haben. Und dass wir „unsere Werte“ verteidigen müssen, vom Handschlag mit Frauen bis zum Schwimmunterricht für Mädchen – damit wir in unserer säkularen Laschheit nicht von einer politisierten und letztlich totalitären Religion überrollt werden, so wie es Michel Houllebecq in seinem (fiktionalen!) Roman beschreibt. Ja – man kann durchaus seine Zweifel haben an der angeblichen Gleichberechtigung in einem strikt geschlechtergetrennt funktionierenden Milieu, in dem die Frauen Kopftuch tragen und sich zwischen Supermarkt, Haushalt und Kita bewegen, während die Männer Tee trinken und abends draußen unterwegs sind. Aber man will halt auch nicht, dass die sich dann ein Ei drauf braten.

Quelle   :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Krieg gegen den Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

AfD-Gauland will für Israel sterben
Haaretz: Erdbeben-Krieg gegen den Iran

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Quelle  : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Rund um den 70.Gründungstag des Staates Israel hatten die deutschen Medien in den Jubel-Modus geschaltet. Als hätten sie den Staat selbst gegründet, überschlugen sich auch die Abgeordneten des Bundestages: „Der Bundestag trägt Kippa“ lautet eine der schönsten Schlagzeilen in Folge der Debatte. „Wir werden das Existenzrecht Israels immer verteidigen“, war einer der martialischen Sprüche. Welches Israel gemeint war, das mit den illegalen Siedlungen auf Palästinenser-Gebiet oder das Israel des Jahres 1967 blieb höflich unerwähnt. Geradezu kurios trat Alexander Gauland von der AfD auf, dem als Vertreter einer rassistischen Partei immerhin einfiel, dass man im Ernstfall für die Existenz Israels auch „an dessen Seite kämpfen und sterben“, müsse. Zeitlich fast parallel probte Israel mal wieder den Ernstfall: Im Ergebnis mörderischer Luftangriffe der israelischen Luftwaffe auf Syrien, starben mehr als zwei Dutzend Menschen. Was Trump kann, kann Netanyahu immer.

Die israelische Zeitung Haaretz meldete stolz: „Syrien-Schlag war so mächtig. Es registriert als ein Erdbeben“. So munter kann man Imperialismus verkaufen. Dass die israelische Begleitmusik zu den erneuten Verhandlung um das Iran-Atomabkommen noch mehr Tote kosten kann, will eine untertänige deutsche Medienlandschaft nicht wissen: „Israels Coup bietet eine Chance für ein besseres Atomabkommen“, verbreitet das philosemitische Haus Springer in seiner WELT, und hält die zeitliche Begrenzung des Atomabkommens zum Jahr 2025 für eine „Enthüllung“. Als würden internationale Vereinbarungen auf Lebenszeit abgeschlossen. Als wäre der Staat Israel keine Atom-Macht. Als würde ein durchaus möglicher Krieg zwischen Israel und dem Iran die Gefahr einer auch atomaren Explosion im Nahen Osten nicht näher rücken.

So passt denn die Gründungslegende des Staates Israel – vom Holocaust zur Staat-Werdung – wunderbar zur Vergoldung der israelischen Aggression. Kein Wort von der terroristischen Vertreibung der Palästinenser, kein Wort zum israelischen Apartheids-Regime, kein Wort zu den deutschen U-Booten für die israelische Marine, die Atomraketen tragen und abschießen können. Statt dessen eine neue Stufe des präpotenten Stolzes auf israelische Kriegsleistungen: „Luftschläge haben eine neue Qualität“, meldet der Deutschlandfunk, als sei er immer noch Teil der „Reichsrundfunkgesellschaft“ und müsse dem Propagandaministerium rapportieren. So freut sich denn die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, als ginge es um ein Bundesligaspiel: „Netanjahu macht Druck“.

Keine Frage, dass die Ermordung von Millionen europäischer Juden den Deutschen eine besondere Verantwortung zuweist. Die weiteren Millionen und Abermillionen Opfer aller möglicher Nationen und Religionen im Ergebnis des vom Nazi-Reich begonnenen Weltkrieges scheinen den Nachfolgern und Erben des Reiches keine Verantwortung wert. So geht die aktuelle Zwölf Milliarden Euro-Forderung der Frau von der Leyen für neues Kriegsmaterial ohne große Widersprüche über die Bühne. Und so dient die von Merkel und Gauland beschworene „Staatsräson“ der Eskalation des Krieges im Nahen Osten.

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Grafikquelle    :      AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Was machen die hier?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD im Bundestag:

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Aus Berlin und Bad Homburg von Sabine am Orde
und Christina Schmidt

Populisten, Nationalkonservative und Rechtsradikale. Sie verändern das Parlament – und dieses sie. Eine Langzeitbeobachtung.

Am 23. März, kurz vor Ostern, geht es im Bundestag turbulent zu. Eigentlich sollte jetzt der neue Innenminister Horst Seehofer am Redepult stehen und seine Vorhaben vorstellen. Doch die AfD hat kurzfristig einen Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht. Sie will, dass der Bundestag über eine EU-Verordnung abstimmt, die Emis­sions­normen für Autos festlegt. Die Einspruchsfrist läuft in wenigen Tagen aus.

„Ich halte es für wichtig, dass wir diese EU-Verordnung diskutieren“, ruft ein AfD-Abgeordneter vom Redepult in den Saal. „Ich denke, das sind wir den Menschen im Land schuldig.“

Die AfD hat aber keine Debatte im Plenum beantragt, nur eine Abstimmung. Sie hat den Vertragsentwurf auch nicht im Umweltausschuss thematisiert. Sie hat nicht darauf gedrängt, überhaupt irgendwo darüber zu verhandeln. Seit Monaten nicht.

„Ihr seid unfähig!“, ruft ein Unionsabgeordneter. „Sie wollen den Verbrennungsmotor abschaffen!“, brüllt jemand aus der AfD zurück: „Schämen Sie sich!“ Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, mahnt mit seiner Glocke zur Ruhe. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch greift zum Handy und tippt. „#BT will sich NICHT wehren gegen EU-Verordnung zur faktischen Abschaffung der deutschen Automobilindustrie“, twittert sie. „NUR #AfDimBundestag steht.“

Diese Version der Geschichte wird bei vielen AfD-Anhänger ankommen. Dass die AfD es ver­geigt hat, eine inhaltliche Auseinandersetzung im ­Plenum zu erzwingen, erfahren sie nicht. Allein von Storch hat über 36.000 Follower auf Twitter, ihre Facebook-Seite haben fast 100.000 Menschen abonniert. Wer dagegen schaut sich schon Parlamentsdebatten auf Phoenix an?

Vor einem halben Jahr nahmen 92 Abgeordnete einer neuen Partei im Bundestag Platz. Sie eint der unbedingte Wille, die Republik zu verändern. Etwas Ähnliches passierte zuletzt mit den Grünen, 1983. Die Grünen haben das Land verändert. Sie haben es offener und liberaler gemacht.

Auch die AfD will das Land verändern. In die entgegengesetzte Richtung. Die AfD-Kandidaten wurden im Wahlkampf nicht müde zu zeigen, dass es ihnen um nichts Geringeres als eine andere Gesellschaft geht. Und der Weg zu dieser führt für sie auch über das Parlament. Aber folgt nach der Kritik am System nun konkrete Sachpolitik? Geht es den Neuen überhaupt darum?

Auf der Suche nach einer Antwort haben wir vier AfD-Abgeordnete begleitet, sechs Monate lang. Wir haben Politiker getroffen, deren Partei auf kritische Berichte schnell mit den Begriffen Lügenpresse und Zensur antwortet. Trotzdem ließen die vier sich beobachten, von der taz befragen, in ihre Wahlkreise begleiten. Immer wieder kreisten wir dabei um die Frage: Wer verändert wen mehr – die AfD den Bundestag oder der Bundestag die AfD?

Am 24. Oktober versammeln die Abgeordneten des 19. Bundestags sich das erste Mal. Die Zusammensetzung des Parlaments ist unübersichtlicher geworden. Da ist die FDP, die wieder eingezogen ist. Da sind Frauke Petry und Mario Mieruch, nach ihrem Austritt aus der AfD nun fraktionslos. Und da ist jetzt die AfD, im Halbkreis des Plenarsaals ganz rechts außen, gleich neben der Regierungsbank.

In der dritten Reihe sitzt Bea­trix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, 46, Netzwerkerin und Politikaktivistin seit mehr als zwei Jahrzehnten, vor allem für eine reaktionäre Familienpolitik. Sie ist Vizechefin der Fraktion. Als sie im Plenarsaal ankommt, macht sie ein Selfie.

Stephan Brandner, 51, ist aus dem Thüringer Landtag für seine Ordnungsrufe bekannt. Er ist besorgt, dass ihn im Bundestag niemand hören wird. Er ist der Justiziar der Fraktion, in ein paar Wochen wird die AfD ihn als Vorsitzenden des Rechtsausschusses nominieren. Stephan Brandner sitzt weit hinten.

Leif-Erik Holm, 47 Jahre alt, ehemals AfD-Chef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hat als Fraktionsvize eigentlich einen Platz vorn in der vierten Reihe. Da hat sich aber ein anderer Abgeordneter hingesetzt. Deshalb sitzt Holm in diesem historischen Moment ganz hinten.

In der zehnten Reihe sitzt Jan Nolte, damals 28 Jahre alt, Oberbootsmann bei der Bundeswehr, Vorsitzender der Jungen Alternative in Hessen. Er wird meistens hier hinten sitzen, allein, dicht bei der FDP-Fraktion.

Die erste Sitzung der Legislaturperiode leitet der FDP-Politiker Hermann Otto Solms als Alterspräsident. Solms hat diese Aufgabe einem Beschluss des alten Bundestags zu verdanken: Alterspräsident ist jetzt nicht mehr der älteste Parlamentarier, sondern der mit den meisten Dienstjahren im Parlament. Sonst würde hier jemand von der AfD sitzen.

Für die AfD ist das eine Steilvorlage für die erste Rede. Das Wort hat Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet“, sagt er. Und fährt fort: „Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.“ Baumann setzt die AfD mit den Opfern des NS-Regimes gleich.

Wumms, das ist billig, aber sitzt. Die 92 Abgeordneten der AfD klatschen. Ihre Fraktionsvorsitzenden, Alice Weidel und Alexander Gauland, lächeln zufrieden.

Was Baumann sagt, stimmt aber nicht. 1933 saß Clara Zetkin gar nicht mehr im Reichstag. Das hätte man ihm entgegnen können. Hat aber keiner schnell genug bemerkt.

Ende November steht Jan Nol­te, der Berufssoldat, im Plenarsaal und hält sich am Redepult fest, er lässt nur selten los. Seine Rede liest er ab.

Es sind die Wochen mit einer geschäftsführenden Regierung, ohne Ausschüsse, das Plenum verwaltet nur das Nötigste, gerade geht es um die Bundeswehreinsätze, die verlängert werden müssen.

Nolte spricht über die Operation „Sea Guardian“, den Einsatz auf dem Mittelmeer. Davon, dass Schleusernetzwerke bekämpft gehören. Dass aufgelesene Flüchtlingsboote zurück nach Afrika gebracht werden müssen. Dann kommt der Satz, auf den es ihm ankommt. Es sei ein Skandal, „dass die Einsatzrealität unsere Bundeswehr zum Schlepper macht“.

Eine Provokation, die so geschickt formuliert ist, dass sie auch Zustimmung bei jenen finden kann, die nicht das Kern­klien­tel der AfD sind. Die nachfolgenden Redner kommen jedenfalls nicht daran vorbei.

Zum ersten Treffen mit der taz in einem Café im Regierungsviertel kommt Nolte im cremefarbenen Strickpulli. Nolte ist Konvertit, russisch-orthodox, seiner Frau zuliebe. Über die Abgeordneten der anderen Parteien sagt er: „Ich glaube, wirklich viele bei der CDU und bei der SPD sagen etwas, weil es deren Job ist.“ Und er fügt hinzu: „Wir sagen das, wovon wir wirklich überzeugt sind.“

Beatrix von Storch.jpg

Die Abgeordneten der anderen Fraktionen seien verlogen, abgehoben, faul. Dieses Bild zeichnen AfD-Politiker immer wieder. Ihr Beweis: die Präsenz im Plenum. Deshalb treten sie anfangs dort fast immer vollständig an.

Die Hauptarbeit des Bundestags findet aber in den Frak­tio­nen und in den Ausschüssen statt, die oft parallel zum Plenum tagen. Nach und nach wird das auch den AfDlern klar. Ihre Präsenz im Plenum bröckelt.

In den ersten Wochen im Bundestag kann man Beatrix von Storch oft dabei beobachten, wie sie auf andere einredet. Auf die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Fraktionschefs und anderen Vizes. Da spricht eine, die seit mehr als 20 Jahren Politik macht. Die in Brüssel und Straßburg parlamentarische Erfahrung gesammelt hat.

Beatrix von Storch bittet gern früh zum Gespräch. Es ist 8.30 Uhr, sie sitzt hinter ihrem Schreibtisch. Über das Sofa in ihrem Bundestagsbüro hat sie eine rotgemusterten Decke aus Südamerika gelegt, auf dem Schreibtisch stehen Fotos aus Chile. Ihr Mann sei dort aufgewachsen, erzählt sie. Persönlicher wird es in den sechs Monaten nicht.

Manchmal merkt man von Storch an, wie schwer sie es ertragen kann, dass viele AfD-Abgeordnete weniger professionell und weniger effizient sind als sie. Dass der Aufbau der Fraktion nur langsam vonstatten geht. Und dann sind da die vielen Pannen. Als der Parlamentarische Geschäftsführer versehentlich für den Familiennachzug stimmt. Oder die Pressestelle zwei Erklärungen zum Soli verschickt – einmal dafür und einmal dagegen.

Spricht man von Storch auf die vielen parlamentarischen Anfänger an, blockt sie ab. „Klar, hätten Sie gerne, dass wir uns zerlegen, aber das machen wir nicht“, antwortet sie dann. Von Storch ist jetzt da, wo sie immer hin wollte: im Bundestag, dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Sie sagt: „Und das machen wir hier gut.“

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten ist es Zeit für einen typischen AfD-Gag. Leif-Erik Holm postet ein Bild auf Twitter, darauf ein Weihnachtsmann, der zwei Kinder fragt, was sie sich denn wünschen. „Na, unser Land zurück!“

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Oben   —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

 

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Intellektuelle für AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Verstärkung für die Heimatschutz-Armee

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Quelle:  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Kaum ist der neue Heimatschutz-Minister Seehofer im Amt, sammeln sich auch Opportunisten aus den intellektuellen Rängen zur angeblichen Verteidigung eines Deutschland, das ihnen sonst eher fremd ist. Zu dessen Verteidigung gegen Fremde: Ausgerechnet der Rassist Thilo Sarrazin führt die Unterschriften unter einem Aufruf an, der eine Beschädigung Deutschlands durch „Masseneinwanderung“ befürchtet.

Neben Sarrazin finden sich Israels Stellvertreter auf Erden, Henryk M. Broder und der Gebrauchszyniker Matthias Mattussek unter dem Aufruf. Auch Vera Lengsfeld, die einst gemeinsam mit Angela Merkel ihre ziemlich blanken Brüste auf einem Wahlplakat feil bot, durfte nicht fehlen. Da wächst zusammen, was zusammen gehört, könnte man sagen, wäre da nicht auch Uwe Tellkamp, der mit seinem Roman „Der Turm“ immerhin ein gewisses Maß an Sprachmächtigkeit bewiesen hat, unter den Unterzeichnern.

Sprachmächtigkeit hat leider nicht immer mit Denkfähigkeit zu tun. Denn wer, wie die Aufrufenden, die Forderung nach der Wiederherstellung der „rechtsstaatlichen Ordnung an den Grenzen unseres Landes“ in die Welt setzt, ohne die ständige Verletzung des Grundgesetzes durch Auslandseinsätze der Bundeswehr anzumerken, der will von den Ursachen der „Masseneinwanderung“ nicht sprechen und macht sich so zum Komplizen eines Unrecht-Staates, der permanent die Rechtsordnung des eigenen Landes wie auch die Grenzen anderer Länder verletzt. Dass eine CDU-Tante und PEGIDA-Anhängerin wie Angelika Barbe eine ausländerfeindliche Erklärung unterzeichnet, versteht sich, aber wie der durchaus intelligente Blogger Friedemann Wehr unter die Schlau-Füchse geraten ist, mag verstehen wer will.

Denn für schlau halten sich wahrscheinlich viele, die pünktlich zur Inthronisierung des Heimatschutz-Ministers Seehofer eine Gemeinschaft mit denen entdecken, die in Deutschland nichts Schlimmeres sehen als Flüchtlinge: Nicht Hartz Vier, nicht die Bespitzelung von Linken, nicht die Entwicklung zum Überwachungsstaat und auch nicht das Wegsehen, wenn der NSU-Terror marschiert. So markiert der Aufruf schamlos eine Trendwende, die eine Vorahnung der kleinen Koalition von AfD und CDU-CSU erkennen lässt. Der Fuchs ist ein Aasfresser. Und wer sich jetzt, rechtzeitig vor der neuen Koalition seinen Anteil an fauligem Fleisch der neuen Macht sichern will, der hält sich für raffiniert und unterschreibt gern auch in schlechter Gesellschaft.


Grafikquelle  :   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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Das Wir – Gefühl

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Wir schaffen das – nicht ?

Selbst Jahn und Laumann ergeben keinen Schlaumann

Von Stefan Raue

Warum es verhängnisvoll ist, soziale Fragen mit nationalen und antieuropäischen Wendungen zu verknüpfen

Kaum eine öffentliche Debatte kommt in letzter Zeit ohne die Bezugswörter „wir“ oder „uns“ aus. Unser Diesel, wir als offene Gesellschaft, unsere Heimat sowieso. Aber welches Wir meinen wir denn eigentlich im Jahr 2018, wenn wir WIR sagen?

Gehen wir es zunächst gemütlich an. Wir als Familie, als Gruppe, als Nachbarschaft, als Firma, als Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen, Wir als Demokraten, Wir als Deutsche, Wir als Europäer, Wir als Weltbürger, ein wohliges und kuscheliges Gefühl, so unter seinesgleichen zu sein

Ein erstes Umkreisen macht deutlich, dass das WIR schon recht ungemütlich sein kann. Und eine echte Zumutung. Das demonstrative WIR stellt nämlich die Frage nach unserer Identität. Wer sind wir?

Viele Jahrzehnte haben wir gedacht, die Erfolgsgeschichte Deutschlands nach 45 und vor allem nach 89 sei als Begründung unseres Gemeinwesens überzeugend und attraktiv genug. Unsere Verfassung und ihre Auslegung, die emanzipatorischen Fortschritte, die starke Wirtschaft, die große Freiheit, die reiche Kultur.

Dann kam das Jahr 2017. Zu seinen großen Zäsuren gehört das Geschehen in einem Dresdner Brauhaus im Januar. Der AfD-Politiker Björn ­Höcke hielt dort eine Rede und erhob selbstbewusst den Anspruch, für „unser liebes Volk“ zu sprechen: Das „einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“.

Björn Höcke ist im direkten Gespräch ein zurückhaltender, fast scheuer Mensch, gebildet, eher leise als laut, ein guter Zuhörer. In Dresden und anderswo nutzt er mit überschnappender Stimme das Vokabular oder, wie der Historiker Martin ­Sabrow es nennt, „das Argumentationsarsenal der NS-Kampfzeit“. Die „verrotteten Altparteien“, die „erbärmlichen Apparatschiks“ und ihre Pfründen, die eigene Partei als Bewegung, „die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“, „die furchtbare Lage dieses Volkes“, die Forderung nach den „Neuen Menschen“, die sich für den Dienst für die Sache verzehren auf dem „langen und entbehrungsreichen Weg“.

Höcke hat eine Vorstellung vom WIR, die sehr konkret ist. Womöglich fiel der Startschuss für diese Form des Identitätsangebots für die Mitte der deutschen Gesellschaft schon 2010: mit der Kampfschrift des Sozialdemokraten – und Mitbürgers – Thilo Sarrazin, die bis heute eines der meistverkauften Bücher der letzten zehn Jahre ist. Sarrazin rührte mit großer Akribie Nieder- und Untergangsfantasien, Geburtenraten, Rassen, Fremdes und Bedrohliches zu einem Konvolut zusammen, das den zentralen Vorwurf „WIR sind fremd im eigenen Land“ zu rechtfertigen schien. Danach waren die Dämme gebrochen. Viele in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte sahen sich befreit von den Zumutungen eines linksliberalen, antirassistischen und global orientierten und im Übrigen auch christlich beeinflussten Wertekanons.

2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-203.jpg

Der Höcke, setzt Merkel hohe Böcke – ob Spahn darüber springen kann – oder zeigt er dann die rechte Hand?

2017 markierte das Ende dessen, was die Historikerin Cornelia Siebeck die „nationale Läuterungserzählung“ genannt hat, ohne die kaum eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit auskommt. Mit Mühen und Rückschlägen in den 50er und 60er Jahren, mit Macht dann nach 1968: die Verarbeitung und Überwindung der NS-Vergangenheit, die Lehren aus der Geschichte, der „antitotalitäre Konsens“ und die „demokratische Erinnerungskultur“.

Wir hatten gehofft, so wäre er unumkehrbar, der gesellschaftliche Fortschritt. Nie gab es mehr historisches Wissen über die Funktionsweise und die Bedingungen von totalitären, rassistischen, antisemitischen und letzten Endes gewalttätigen Bewegungen, Jahr für Jahr wurden neue Erkenntnisse und Forschungsergebnisse gesammelt, pu­bliziert, nie hatten wir bessere Möglichkeiten, uns zu informieren. Und dann das. Es glaube keiner, die AfD wäre trotz Höcke gewählt worden – von jedem Zehnten unserer Mitbürger. Sie wurde auch seinetwegen gewählt.

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Angela Merkel beim Wahlabend der CDU zur Bundestagswahl 2017

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50 Jahre APO,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

5 Jahre AfD: Von der Revolte zur »Konterrevolution«

von Albrecht von Lucke

Man muss Alexander Dobrindt fast dankbar sein – nämlich dafür, dass er mit seinem ambitiösen Plädoyer gegen „68“ und für eine „bürgerlich-konservative Wende“ eine Diskussion um die geistige Verfassung der Republik entfacht hat.[1] Gegen die „linke Meinungsvorherrschaft“ seit 1968 fordert der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag den „Aufbruch einer neuen Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst ist“.

Ohne Dobrindts Provokation wäre der Auftakt dieses – immerhin 50. – Jubiläums der Revolte vermutlich recht leise ausgefallen. Noch vor zehn Jahren war die Lage eine völlig andere: Zum 40. Jubiläum wurde eine heftige Auseinandersetzung vornehmlich unter 68ern um „Unser Kampf“ geführt, das umstrittene Buch des 68ers Götz Aly, das die ganze Generation kurzerhand zu den mentalen wie politischen Wiedergängern ihrer Nazi-Väter und -Mütter erklärte. Auch ereignisgeschichtlich tauchte 68 unverhofft wieder aus der Versenkung auf, als kurz danach bekannt wurde, dass in der Person von Karl-Heinz Kurras nicht nur ein Westberliner Polizist den Studenten Benno Ohnesorg ermordet hatte, sondern zugleich auch ein Ostberliner Stasi-Spitzel. Doch seither ist es regelrecht ruhig geworden um die 68er. Eines in der Tat unterscheidet dieses Jubiläum von den vorangegangenen – das Schweigen und das teilweise endgültige Verstummen dieser „Generation von 68, die das Ereignis bewacht“ hat, so die jüngst verstorbene 68erin Sylvia Bovenschen.[2] Das ist tatsächlich eine Zäsur: Die Veteranen sind müde, die Nachgeborenen übernehmen die Diskurshoheit. Erstmals sind es die Nach-68er, die die Debatte dominieren.

Nun kann man es sich gewiss leicht machen, und in dem Text von Dobrindt nur eine absurde Übertreibung der Wirklichkeit erkennen, speziell in seiner überzogenen Charakterisierung von 68 als einem „ideologischen Feldzug gegen das Bürgertum, mit dem Ziel der Umerziehung der bürgerlichen Mitte“, oder gar nur eine unfreiwillig komische Drohung: „Wer in Deutschland leben will, muss mit uns leben – nicht neben uns oder gegen uns.“

Dennoch macht gerade der Dobrindtsche Triumphalismus – „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland“ – zweierlei klar: Erstens ist 68 noch immer der größte Dorn im Auge der Rechten. „Wie hältst Du es mit 68?“ lautet noch immer deren Gretchenfrage.

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Und zweitens: Dieses 68er-Jubiläum ist noch in anderer Hinsicht anders als die vorangegangenen, denn: Es ist ein Jubiläum in Zeiten eines rechten Backlashs. Tatsächlich stehen Dobrindts Attacken keineswegs allein: „Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland!“, postuliert schon seit längerem AfD-Chef Jörg Meuthen.[3] Seine eigene Position in Bezug auf 68 ist klar: „Die AfD ist die Konterrevolution.“[4] Insofern ist es mehr als ein ironischer Zufall, dass das fünfzigste 68er-Jubiläum und das fünfjährige Bestehen der AfD in diesem Jahr zusammenfallen.

Der Backlash gegen die Grenzenlosigkeit

Gegründet am 6. Februar 2013 von 18 Männern in einem unscheinbaren Gemeindesaal in Hessen,[5] ist die AfD nämlich nicht „nur“ die erste originäre Rechtspartei im deutschen Bundestag seit über 60 Jahren und mit ihren knapp 13 Prozent die erstaunlichste Erfolgsgeschichte einer Partei nach der bundesrepublikanischen Gründungsphase.[6] Die AfD ist auch Ausdruck eines tiefgreifenden kulturellen Wandels. So wie 1968 als Kulturrevolution der Beginn fundamentaler Entgrenzung war, des Aufbruchs in neue Räume, und zwar geographisch, mit der Eroberung des Mondes, wie auch sexuell und ideell,[7] steht die Gegenwart für die Renaissance der Grenzen, das Ende der utopischen Hoffnungen und die Flucht in das eng Umzäunte. Statt um Demokratisierung und Emanzipation, Teilhabe und Partizipation wie 1968 geht es heute um Sicherheit und Ordnung, Autorität und Abgrenzung.

Letztlich steht unsere Zeit für den endgültigen Umschlag von der Utopie zu dem, was der Soziologe Zygmunt Bauman in seinem letzten, posthum erschienenen Buch „Retrotopie“ genannt hat: die Sehnsucht nach Sicherheit und Ordnung bei zunehmendem Orientierungsverlust in der liquiden, flüchtigen Moderne.[8] In einem Zeitalter der totalen Chaotisierung – einer Welt aus den Fugen – sehnen sich zunehmend auch Menschen in der westlichen Hemisphäre zurück in die Vergangenheit, zurück in die Übersichtlichkeit einer umgrenzten Gemeinschaft. Mit der Flüchtlingskrise von 2015 und der damit einhergehenden Auflösung der Grenzen ist dieses Ordnungsbedürfnis voll in der deutschen Gesellschaft ausgebrochen – als ein neuer Kulturkampf zwischen Globalisten und Lokalisten, Universalisten und Partikularisten. Und mit der Neuen Rechten und der AfD als ihrem parlamentarischen Arm ist diese Auseinandersetzung auch als ein Kampf um 68 in neuer Schärfe entbrannt. Meuthens viel umjubelte Attacke gegen 68 auf dem AfD-Parteitag zeugt von einem gewaltigen Anspruch. Worum es der neuen Partei neben der Maximierung ihrer Stimmen geht, ist die kulturelle Hegemonie im Lande. Zu diesem Zweck gelte es, eine „konservative Revolution“ in Gang zu setzen. Dass dieser Begriff seit dem gleichnamigen Buch des rechten Vordenkers Armin Mohler aus dem Jahr 1972 die eingeführte Sammlungsbezeichnung für Demokratiefeinde und Gegner der Weimarer Republik ist,[9] nimmt die AfD dabei allzu gerne in Kauf – als gezielten Wink an ebenjene neue Rechte, die sich heute etwa in der Identitären Bewegung versammelt.

Wie hatte noch Alexander Gauland unmittelbar nach der Bundestagswahl den radikalen Anspruch der AfD formuliert: „Wir werden sie – die Regierung – jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Noch ein wenig unverblümter bringt sein Nachfolger als Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, der stramm rechte Andreas Kalbitz, das Ziel der AfD zum Ausdruck: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei! Die AfD ist die konservative Konterrevolution gegen 68, gegen das, was unser Land zerstört hat.“

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Und diese Kampfansage macht Schule: Auch Alexander Dobrindt schreckt inzwischen nicht mehr vor dem rechten Kampfbegriff zurück, wenn er postuliert, dass eine „konservative Revolution der Bürger“ auf die „linke Revolution der Eliten“ folgt. Damit bezweckt Dobrindt gleich zweierlei. Erstens bedient er exakt das Modell aller Rechtspopulisten: Hier die bösen, abgehobenen und natürlich linken Eliten und dort das gute, aber verratene Volk. Und zweitens macht er damit der AfD direkt und ausdrücklich Konkurrenz: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“

Hier wird deutlich, wie sehr die AfD mittlerweile nicht nur die Debatte im Parlament beeinflusst, sondern auch die politische Kultur im Lande. Gleichzeitig zeigt sich, was der rechte Teil der CSU darunter versteht, die „offene Flanke auf der rechten Seite“ (Horst Seehofer) zu schließen – nämlich das Kopieren der AfD, auch was deren Kampf gegen das Erbe von 68 angeht.

Neue Grenzziehungen aus dem Herzen des Westens

1968 war – jenseits der radikal-autoritären Verirrungen eines Teils seiner Protagonisten – in seiner Breite eine globale Phase des emanzipatorischen Aufbruchs und der Demokratisierung. Heute erleben wir den Umschlag in das Gegenteil, eine Phase der globalen Entdemokratisierung und Renationalisierung, von Budapest und Ankara bis nach Washington und Moskau. In dieser Stunde der Rechten werden sogar die einst linken, demokratischen Parolen im Kampf um die kulturelle Hegemonie von rechts in Anschlag gebracht. Mit „Wir sind das Volk“ operiert die Neue Rechte gegen die „linken Eliten“. Zugleich wird damit auch die (vormals) linke Strategie des Tabubruchs eingesetzt.

Hinzu kommt ein Weiteres: Die linke Revolte von 68 leistete sich den Luxus des Aufbegehrens gegen eine starke SPD als die neue aufstrebende Macht. Hatten christdemokratische Politiker die Gründungszeit der kommenden Europäischen Gemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit geprägt, standen die 1960er und vor allem die 1970er Jahre im Zeichen einer liberalen und sozialdemokratischen Offensive. Und durch 68 wurde diese Offensive – bei aller Kritik am Establishment – ironischerweise noch bestärkt. So ging dem „Mehr Demokratie wagen“ Willy Brands das Aufbegehren der 68er als Katalysator voraus. Heute dagegen befinden wir uns in einer Phase des Niedergangs der Sozialdemokratie wie der Linken in ganz Europa – und darüber hinaus. Das Fatalste der neuen Lage: Das eigentliche Herzland der 68er-Bewegung ist heute das westliche Zentrum dieses reaktionären Backlashs. Denn obwohl Prag und Paris für die beiden europäischen Hauptkampfplätze der Revolte stehen, lag das kulturrevolutionäre Zentrum zweifellos in den Vereinigten Staaten. Zwar ist in der US-Kulturindustrie das libertäre Denken von 68, massiv kommerzialisiert, weiter dominant; doch in den Institutionen beginnt der Backlash. Während 1968 Teach-Ins, Graswurzelbewegungen und andere Formen der Demokratisierung von den USA ausgingen, steht heute der Führer der stärksten Macht der Welt nicht nur für neue Mauern an der mexikanischen Grenze, sondern sogar für eine andere, antiparlamentarische Form der Demokratie – ohne Rechtsstaat, mediale Kontrolle und Opposition, kurzum: für eine identitäre Demokratie, in der sich der Volkswille in dem einen charismatischen Führer verwirklicht. Damit ist Trump die Avantgarde einer neuen „illiberalen Demokratie“ (Viktor Orbán), deren Vorreiter in Europa jetzt nicht mehr nur in den Regierungen Ungarns und Polens sitzen, sondern mit der AfD auch im Deutschen Bundestag.

Bruch statt Normalisierung: Von der Demokratie zum Führerkult

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Manche behaupten daher, es handele sich bei der Entstehung der neuen deutschen Rechten um eine europäische Normalisierung. Das aber geht am Kern der Sache völlig vorbei: Was wir erleben, ist der sukzessive Abschied von bis eben noch als normal begriffenen demokratischen Verhältnissen zu einem neuen autoritären Führerkult.

Vor diesem Hintergrund passte es bestens, dass bei der CSU-Neujahrsklausur in Kloster Seeon zum wiederholten Mal der ungarische Präsident Viktor Orbán hofiert wurde. Der Kopf der rechtspopulistischen Bewegung in ganz Mittelosteuropa machte im Kreise seiner Freunde von der CSU klipp und klar, was er unter „wahrer Demokratie“ versteht: 2018 müsse „das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens“ in ganz Europa sein. In diesem Sinne begreife er, Orbán, sich selbst als „Grenzschutzkapitän“ auch für die Bayern, der ebenjenen „Volkswillen“ der Bürger Europas vollzieht. In diesem vulgären Rousseauismus gibt es keinen parlamentarischen Streit zwischen verschiedenen Parteien mehr, sondern allein die volontée generale als den einen einheitlichen Volkswillen. Dieser tendenziellen Abschaffung der Demokratie von Washington über Budapest bis Warschau im Namen der angeblich wahren Demokratie liegt eine gezielte „Verwirrung des Volksbegriffs“ zugrunde, so der Verfassungsrechtler Dieter Grimm: „Das Volk, auf das man sich dabei beruft, ist nicht das organisierte und durch die Verfassung entscheidungsfähig gemachte Volk, das sich in Wahlen und Abstimmungen äußert – die absolute Mehrheit der PiS im polnischen Parlament beruht nur auf etwa einem Drittel der Wählerstimmen –, sondern das ungeformte, zur verbindlichen und feststellbaren Willensäußerung gar nicht fähige Volk, von dem jeder unüberprüfbar behaupten kann, er vertrete seinen wahren Willen.“[10] Die Anerkennung der Pluralität der Meinungen als Voraussetzung jeder tatsächlichen, gelebten Demokratie wird damit faktisch eliminiert.

Die Absage an die pluralistische Demokratie geht einher mit einer Absage an eine offene, plurale Gesellschaft und mit dem Wunsch nach geschlossener, möglichst homogener Gemeinschaft. Er äußert sich in einer radikal ethnisierenden Sprache – in einem Diskurs, der in aller Härte zwischen Wir und den Anderen, Freund und Feind unterscheidet. So spricht Viktor Orbán nicht von Flüchtlingen, sondern dezidiert von „muslimischen Invasoren“.[11] Diese ethnopluralistische Unterscheidung zwischen den „Eigenen“ und den „Artfremden“ ist der Kern der neuen rechtspopulistischen Bewegung. Und an dieser globalen Bewegung zu partizipieren, erscheint als das eigentliche Erfolgsrezept, das auch auf konservative Parteien enorme Anziehungskraft ausübt.

Der Kampf um die Spitze der Bewegung

In Verteidigung seines konservativen Manifests sagte denn auch Alexander Dobrindt gegenüber dem „heute journal“ etwas ausgesprochen Erstaunliches, um nicht zu sagen Entlarvendes.[12] Die CSU müsse, so Dobrindt, wie es bereits Franz Josef Strauß gefordert habe, „an der Spitze der Bewegung marschieren“. Ein erstaunlicher Satz, denn in Wahrheit hatte Strauß keineswegs von einer Bewegung gesprochen, sondern gesagt: „Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Damit stellte sich Strauß durchaus, wenn auch ausgesprochen überpointiert, in die Tradition eines aufgeklärten Konservatismus im Geiste Edmund Burkes. Dieser hatte als Zeitgenosse der Französischen Revolution notgedrungen akzeptiert, dass man sich Demokratie und Fortschritt nicht ganz verweigern kann, wenn man die gewachsenen Traditionen und Lebenswelten bewahren will. Am Beginn des modernen Konservatismus steht somit die Einsicht, dem kommenden Fortschritt den Weg nicht versperren zu können. Daher wird es das Credo der Konservativen, den unumgänglichen Wandel für die Menschen verträglich zu gestalten und dabei Maß und Mitte zu wahren. Was dagegen Dobrindt fordert, selbst wenn ihm diese Fehlinterpretation des Straußschen Diktums vermutlich gar nicht bewusst unterlaufen ist, geht weit darüber hinaus. Denn an der Spitze nicht des Fortschritts, sondern einer Bewegung zu marschieren, hat mit konservativem Denken nichts zu tun – aber sehr viel mit dem Wunsch nach einer echten Umwälzung, eben nach einer „konservativen Revolution“.

An diesem kleinen, aber entscheidenden Unterschied zeigt sich exemplarisch die eigentliche Gefahr, die vom Erstarken einer neuen Rechtspartei ausgeht, nämlich die Versuchung auch der Konservativen, von ihrer mühsam errungenen Zivilität wieder abzurücken. Die zunehmende Liberalität der Bundesrepublik hing jedoch ganz maßgeblich von der Zivilisierung der alten deutschen Rechten ab, durch die noch 1945 gegründete Union aus CDU und CSU. Der alte deutsche Konservatismus Wilhelminischer und Weimarer Prägung war dagegen immer latent gefährdet, sich zu einem rassistischen, ja antisemitischen Kurs zu radikalisieren. Auch nach 1945 gärte es unter der Oberfläche noch lange weiter. Erst im Zuge seiner Verwestlichung – von Adenauer über Kohl bis Merkel – war der deutsche Konservatismus am Ende nicht mehr rechts, sondern ein moderater, verträglicher geworden.

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Oben   —     Die Umbenennungsfeier am 30. April 2008

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Das uneingelöste Wort

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2018

Was die Neue Rechte von den 68ern gelernt hat

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Worum es der Linken heute gehen muss !

Von Thomas Wagner

Universität Wien, 2013. Ein Hörsaal des Instituts für Politikwissenschaft. Der Vortrag hat gerade begonnen, da steht einer der Studenten auf, bewegt sich in Richtung Podium und überreicht der Referentin Natascha Strobl eine gelbe Rose. „Frau Strobl, dürfen wir Sie zu unserem Stammtisch einladen? Damit Sie einmal nicht über uns, sondern mit uns reden?“ Die Wissenschaftlerin ist verärgert, sagt: „Du kannst diese Rose behalten“, und fährt mit ihrem Vortrag fort. Zehn Minuten später steht der nächste auf und tut das gleiche. So geht das ein Weile weiter. Bis die genervte Politologin sagt: „Jeder, der eine Rose hat, verlässt sofort den Saal.“

Die Schilderung dieser Szene stammt von Martin Sellner. Er ist Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, zu der auch die jungen Leute im Saal gehörten, die gelbe Rosen verteilten. Über die ideologische Herkunft der Identitären, ihre Strategien und Ziele hatte Natascha Strobl in ihrem Vortrag aufklären wollen. Am Ende sei die Veranstaltung zerrüttet gewesen, die Linken hätten sich gegenseitig argwöhnisch angeguckt. Für sie, die Identitären, sei das hingegen ein ziemlicher Spaß gewesen, erinnert sich Sellner im Gespräch mit sichtlichem Vergnügen.

Das Vorgehen der Identitären in dieser Szene ähnelt Spaßguerilla-Aktionen, wie sie die studentische Jugend von 1968 etabliert hatte. Doch während bei den Rechten von heute der Sturz des vermeintlichen Systems (konkret: der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel) im Mittelpunkt steht, ging es den Linken vor fünfzig Jahren um die Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen in der »Dritten Welt«.

Schüler, Lehrlinge und Studenten begehrten auf gegen Autoritäten in Betrieb, Schule und Behörden, gegen eine rigide Sexualmoral, körperliche Züchtigung als Erziehungsmethode und die Springerpresse. Die Gleichberechtigung der Geschlechter wurde gefordert. Schwule und Lesben begannen, für ihre Interessen zu kämpfen. Studentinnen begehrten gegen das arrogante Macho-Getue der meist männlichen Wortführer des Protests auf. Hochschulreformen sollten eine größere Beteiligung des akademischen Nachwuchses an der Uni-Verwaltung und der Gestaltung der Lehrinhalte ermöglichen. Der Leitspruch hieß: „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“.

Hinzu kam die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nazi-Regimes. Abgelehnt wurde die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der Kanzlerschaft des ehemaligen NSDAP-Mitglieds Kurt Georg Kiesinger. Es ging gegen die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Notstandsgesetze und den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Vor allem ging es gegen einen Kapitalismus, der die globale Ungleichheit verschärfte und immer mehr Bereiche der Lebenswelt funktionalen Zwängen und dem Diktat der Kommerzialisierung auszusetzen drohte.

Die Linken antworteten darauf mit der Forderung nach einer Demokratisierung der Wirtschaft. Privates Eigentum sollte öffentlich werden, die ökonomische Planung sich nicht mehr am Eigennutz, sondern am Gemeinwohl orientieren. Die Saat für die künftige basisdemokratische Gesellschaft glaubte man schon vor der als notwendig erachteten sozialistischen Revolution im Hier und Jetzt pflanzen zu können. Kinderläden und Kommunen entstanden – eine Gegenkultur aus linken Verlagen, Buchhandlungen, Kneipen, Kinos, Bands und selbst verwalteten Betrieben. „Gute Manieren“, Pünktlichkeit und fraglose Arbeitsdisziplin gerieten dagegen in Misskredit. Mit dem sprunghaften Anstieg der Studierendenzahl, die auf das Bedürfnis der zunehmend technisierten Wirtschaft nach wissenschaftlich ausgebildeten Arbeitskräften zurückzuführen ist, hatte der Nonkonformismus die Chance, in breitere Schichten hinein zu wirken. Lebensmodelle, die zuvor in den Nischen der bürgerlichen Gesellschaft von kleinen Avantgarde-Bewegungen erprobt worden waren, wurden auf diese Weise populär.

Während den Akteuren eine zivilgesellschaftliche Veränderung der Bundesrepublik Deutschland gelang, ja sogar ihre politisch-kulturelle Aneignung, versagten sie im Hinblick auf ihr einstiges revolutionäres Hauptziel. Statt den Kapitalismus zu überwinden, trugen sie zu seiner Modernisierung bei. Der Kommunismus der Freien, wie er der Protestbewegung 1968 vorschwebe, verwandelte sich in eine Freiheit ohne Kommunismus. Und während die Achtundsechziger in jungen Jahren gegen imperialistische Kriege demonstrierten, ließen sie als Politiker der rot-grünen Regierung im Jahre 1999 die jugoslawische Hauptstadt Belgrad bombardieren und schickten die Bundeswehr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Afghanistan. Von einem demokratischen Sozialismus scheint die Bundesrepublik fünfzig Jahre nach 68 weiter entfernt als je zuvor.

Das ist der Hintergrund, vor dem sich derzeit erneut eine Kulturrevolution abzeichnet. Wieder geht es gegen das liberale Establishment, wieder formierte sich eine außerparlamentarische Opposition gegen eine Große Koalition. Diesmal kommt der Impuls jedoch nicht von links, sondern von rechts. »Das Anti-1968 ist da«, verkündete Wolfgang Weimer, der Verleger des Magazins The European, in einem Artikel über die gegenwärtige konservative Revolte. Tatsächlich ist unbestritten, dass 1968 auch für das rechte Lager der Beginn eines Erneuerungsprozesses war, der bis heute anhält. Das Denken der in der Identitären Bewegung oder im Umfeld der AfD wirkenden Vertreter der Neuen Rechten lässt sich nur adäquat verstehen, wenn man begreift, wie sehr ihre Feindbilder wie andererseits auch ihre Strategien durch die 1968er-Bewegung geprägt sind. Fest steht: 1968 ist nicht nur die Geburtsstunde einer neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie, sondern auch die einer Neuen Rechten.

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Grafikquelle    :     Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

 

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Wie weiter gegen Rechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Der Erfolg der AfD und die Strategien der Linken

Linke Strategien erschöpfen sich in den Silwinger Vorzeigelinken

von Georg Spoo

„Nie wieder“ war gestern: Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober, auf den Tag einen Monat nach der Wahl, ist die radikale Rechte nun auch im wichtigsten deutschen Parlament angekommen – und das sofort mit einem gewaltigen Block aus 94 AfD-Abgeordneten, darunter nur zehn Frauen. Damit hat die rechtspopulistische bis rechtsradikale Bewegung nun auch in Deutschland ihren endgültigen parlamentarischen Durchbruch geschafft.

Im Unterschied zu den USA, Großbritannien und Frankreich gab es im Zuge der letzten Bundestagswahl aber keinen vergleichbaren Aufbruch der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken. Angesichts dieser politischen Asymmetrie muss die deutsche Linke ihre eigene Position wie die der AfD in der politischen Gesamtsituation ohne Illusionen und Selbsttäuschungen analysieren, um effektive Gegenstrategien entwickeln zu können.

Dabei lassen sich insbesondere vier zentrale Grundfragen erkennen, die je nach politischer Richtung verschieden akzentuiert und beantwortet werden. Erstens die Frage der politischen Einordnung der AfD, sprich: Wird die rechte Gefahr über- oder unterschätzt? Zweitens die Frage der Identifikation des eigentlichen politischen Gegners, zugespitzt formuliert: Neoliberalismus oder Faschismus? Drittens die Frage nach den Ursachen des Wahlerfolgs der AfD: Waren dafür eher wirtschaftliche oder kulturelle Gründe verantwortlich? Und schließlich viertens die Frage nach den linken Gegenstrategien: Sollten diese eher utopisch-langfristigen oder realpolitisch-kurzfristigen Charakters sein?

Erste Frage: Wird die Gefahr durch die AfD über- oder unterschätzt?

Mit der AfD sitzt nun eine Partei im Bundestag, die teilweise der Neuen Rechten zugehört und teilweise offen und gefestigt rechtsradikal ist. Manche ihrer Bundestagsabgeordneten pflegen Kontakte zu rechtsradikalen Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und äußerten sich in der Vergangenheit offen rechtsradikal. Bereits jetzt hat die Partei ein Vokabular etabliert, das Worte wie „Schuldkult“, „Umvolkung“, „Mischvölker“, „Volkskörper“ und „völkisch“ enthält. In der Gedankenwelt einiger AfD-Abgeordneter wird das deutsche Volk seit 1945 durch fremdgesteuerte Marionetten oder den „Kulturmarxismus“ der 68er beherrscht. Konsequenterweise werden immer wieder positive Bezüge auf Elemente des Nationalsozialismus hergestellt. Die Institutionen der Demokratie werden hingegen in Aussagen, aber auch im konkreten Umgang verächtlich und lächerlich gemacht. Das Personal der AfD hegt Ausbürgerungs-, Gewalt- und Strafphantasien gegen den politischen Gegner und gegen Medienvertreter im Namen eines homogen und ethnisch verstandenen Volkes.

Und dennoch wird die AfD politisch nicht sauber eingeordnet, wenn man sie – gewiss aus einem nachvollziehbaren Entsetzen und dem verständlichen Wunsch, „den Anfängen zu wehren“ – als „neue Nazis“ oder gar als „neue NSDAP“ im Bundestag bezeichnet. Der zeitgenössische Rechtsradikalismus kann nur dann angemessen verstanden und bekämpft werden, wenn er nicht ausschließlich auf den historischen Faschismus und Nationalsozialismus bezogen wird. Waschechte Neonazis, die sich uneingeschränkt und offen auf alle Dimensionen des Nationalsozialismus und insbesondere die industrielle Massenvernichtung beziehen, treten bislang in der AfD nicht oder zumindest nicht offen als solche auf. Allerdings darf man auch nicht naiv dem Versteckspiel von Nazi-affinen Parteimitgliedern auf den Leim gehen. Denn gerade das „beredte Schweigen“ und das Spiel mit Andeutungen sind typisch auch für harte Neonazis, die sich nur selten offen präsentieren.

Umgekehrt wird die AfD durch ihre Unterscheidung vom historischen Nationalsozialismus manchmal auf eine seltsame Weise banalisiert und dadurch letztlich verharmlost: Rassismus habe es im Bundestag auf die eine oder andere Weise schließlich schon immer gegeben und sei zudem kein spezifisches Parteien-, sondern ein gesellschaftliches Problem.

So richtig es einerseits ist, dass die AfD keine historisch nationalsozialistische Ideologie vertritt, so sehr unterscheidet sie sich andererseits doch auch in qualitativer Hinsicht von einem latenten Alltagsrassismus oder von einem verdruckst offenen Rassismus, der bisweilen im rechten CDU-Lager artikuliert wird. Ein Konservativer, der sich rassistisch äußert, ist noch kein veritabler Rechtsradikaler, und ein diffuser und latenter Rassismus unterscheidet sich qualitativ von einem bewusst formulierten und verdichteten rechtsradikalen Weltbild.

Ein weiteres Argument gegen die Sonderstellung der AfD stützt sich auf faktische Parallelen oder Überschneidungen zwischen dem Programm der AfD und der Programmatik oder Politik anderer Parteien. So wird etwa völlig zu Recht auf die teilweise barbarische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU hingewiesen, die mit der Türkei einen autokratischen Türsteher engagiert haben, derartige Kooperationen mit den Regimen im Niger und im Tschad fortsetzen und die ein verbrecherisches Regime in Libyen unterstützen, das wohl die schlimmsten Menschenlager in der nordwestlichen Hemisphäre unterhält.[1] Weite Teile der von der AfD geforderten „Festung Europa“ sind also schon längst von den bürgerlichen Parteien der großen Koalition miterrichtet worden. Allerdings ist das größtenteils nicht aufgrund harter ideologischer Überzeugung passiert. Die Parteien, die de facto eine AfD-nahe Flüchtlingspolitik verfolgen, stehen de jure für humanistische Ideale ein, anhand derer man sie immerhin – anders als die AfD – messen und auch kritisieren kann.[2] Auch wird immer wieder auf Nähen zwischen dem Neoliberalismus der AfD und dem der FDP hingewiesen, um die Sonderstellung der AfD zu relativieren. Tatsächlich vertritt die AfD ein größtenteils stramm neoliberales Programm, das beispielsweise in sozialpolitischer Hinsicht die Situation von Rentnern und Arbeitslosen unter anderem durch Leistungsprivatisierungen verschlechtern würde oder die Abschaffung der Gewerbe- und Erbschaftssteuer vorsieht. Allerdings sind demgegenüber die sozial- und arbeitspolitischen Zumutungen für Menschen, die eine Arbeit haben, etwas abgeschwächt: So sieht die AfD etwa einen Mindestlohn vor (ohne sich jedoch auf die Höhe festzulegen) und tritt für eine Befristung der Leiharbeit (wenn auch nicht für ihre Abschaffung) ein. Trotz der Nähe zum radikalen Wirtschaftsliberalismus der FDP finden sich bei der AfD somit auch Ansätze zu einem neofaschistischen Sozialchauvinismus, der die „produktiven“ Mitglieder der Gesellschaft privilegiert, die „unproduktiven“ (wie Rentner, Arbeitslose und Flüchtlinge) aber radikal deklassiert.

Manchmal stößt man auch auf die Behauptung, dass die FDP sogar gefährlicher sei als die AfD, weil der Neoliberalismus der FDP die Grundlage für den Rechtsextremismus bereite. Doch auch hierbei handelt es sich um einen theoretischen Kurzschluss, die Entstehungsbedingungen eines Phänomens normativ mit diesem Phänomen selbst zu verbinden. Diese Behauptung muss aber vertieft diskutiert werden, denn sie bildet die Grundlage für die zweite zentrale Frage, nämlich die nach dem eigentlichen politischen Gegner.

Zweite Frage: Wer ist der eigentliche politische Gegner?

Unabhängig von der Überzeugungskraft dieser hier verkürzt dargestellten Analyse sind die politischen Schlussfolgerungen, die aus ihr gezogen werden, problematisch. Denn durch die politisch-strategische Äquidistanz zur AfD und den übrigen Parteien verneint sie das, was jede linke Politik mit dem gegenwärtigen politischen System und auch mit den „etablierten“ politischen Parteien verbindet und mit ihnen von der AfD unterscheidet, nämlich an erster Stelle politischen Pluralismus (der politische Gegnerschaften, aber keine Feindschaften einschließt), ein nicht-instrumentelles und kommunikationsorientiertes Verhältnis zum politischen Diskurs (das heißt, mit dem Gegner wird politisch unter Einhaltung ethisch-rationaler Mindeststandards gestritten), ein liberales Medienverständnis und insgesamt ein nicht-instrumentelles, inklusives Politik-, Demokratie- und Rechtsverständnis, weiterhin ein liberales Nationalitätsverständnis (Nationalität als juristischer, nicht als ethnischer Begriff), schließlich ein nicht-revisionistisches Geschichtsverständnis – und all das basierend auf der Idee der Unantastbarkeit und Universalität der Menschenwürde. All diese Ideen werden von der AfD offen oder verdeckt infrage gestellt und bekämpft. Insofern besteht ein gravierender Unterschied zwischen der AfD und dem politischen System, das sie bekämpft.

Analytisch lassen sich aber auf tieferer Ebene auch gewisse strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen der neoliberalen Politik des politischen Zentrums und der Politik der AfD erkennen. Beide verfolgen nämlich das, was sich als „Logik autoritärer Entpolitisierung“ bezeichnen lässt, die hier nur in zweierlei Hinsicht skizziert sei.

Erstens ist in „ideologischer“ Hinsicht die vulgär-plebiszitäre Politik der AfD strukturell mit einer wirtschaftsliberalen Antipolitik verbunden: So wie bei dieser ein vorpolitischer Markt im Zentrum steht, ist es bei der AfD ein unmittelbarer, vorpolitischer, und damit letztlich antipolitischer Volksbegriff. Beide verneinen gesellschaftliche Differenzen und Konflikte, die wiederum nicht auf mündige Weise politisch ausgetragen, sondern einer vorpolitischen Instanz unterworfen werden, die selbst nicht Gegenstand politischer Aushandlungen sein soll.

Zweitens verstärkt und artikuliert die autoritäre Politik der AfD in „praktisch-politischer“ Hinsicht eine allgemeine autoritäre Wende: In der „marktkonformen“ und depolitisierten Demokratie wird der Staat teilweise durch eine Herrschaft der Exekutive und der technokratischen Verwaltung überformt: Die gesellschaftlichen Folgen eines neoliberal reduzierten Staates und eines entgrenzten und verwilderten Marktes werden autoritativ verkürzt durch polizeiliche Politiken innerer und äußerer Sicherheit bearbeitet.

Auf verwandte Weise werden auf rechter und rechtsradikaler Seite die Steuerungs- und Kontrollfunktionen des Staates gegenüber dem Markt psychisch und ideologisch durch autoritäre Sicherheits- und Ausgrenzungsbedürfnisse gegenüber als „fremd“ definierten Personen substituiert. Der Grund solcher Ressentiments, nämlich die Transformation des demokratischen Rechts- und Sozialstaates in einen autoritären Sicherheitsstaat, wird auf diese Weise bejaht und verstärkt. Die antipolitischen und autoritären Revolten gegen das politische Zentrum sind also paradoxerweise Ausdruck einer grundsätzlichen Tendenz zur autoritären Entpolitisierung, die sich in diesem Zentrum selbst vollzieht und darin angelegt ist.

Die These einer strukturellen Verwandtschaft zwischen AfD und politischem Zentrum besagt nun aber nicht, dass die AfD inhaltlich mit diesem Zentrum in irgendeiner Weise übereinstimmen würde, etwa so, dass sie bestimmte Motive nur konsequent zu Ende denken oder bestimmte Tendenzen bloß radikalisieren würde. Die fundamentale Opposition der AfD gegen das politische System ist von dieser ernst gemeint.

Einerseits verstärkt und wiederholt die AfD also grundsätzliche Tendenzen der Gesellschaft; andererseits werden diese Tendenzen anders besetzt und somit fundamental gegen die Gesellschaft gelenkt. In diesem Sinne lässt sich das Aufbegehren der AfD als konformistische Rebellion verstehen. Sehr schematisch formuliert affirmiert die AfD Dimensionen einer schlechten Wirklichkeit und wendet sie gegen die Ideale der Gesellschaft, anstatt umgekehrt, was das Verfahren einer immanenten linken Kritik wäre, die Ideale der Gesellschaft gegen ihre verfehlte Wirklichkeit zu wenden.

Dritte Frage: Wirtschaft oder Kultur, wo liegt die Ursache des AfD-Erfolgs?

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Die gärige Republik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Überrumpelt: Linkspartei und Grüne

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

von Albrecht von Lucke

Drei Monate nach der Bundestagswahl ist das Land von einer neuen Regierung, die keine bloß kommissarische ist, noch immer weit entfernt. Doch auf einer Seite des Parteienspektrums sieht man bereits klarer, nämlich auf der rechten. Dort formiert sich jenes knappe Viertel, das neu im Bundestag vertreten ist – mit 12,6 Prozent für die AfD und 10,7 für die FDP. Von dieser starken rechten Flanke, zuzüglich der 6,2 Prozent für die CSU, wird eine Menge Druck auf das gesamte Parteienspektrum ausgehen. Fest steht damit bereits heute: Die nächsten vier Jahre werden denen von 2013 bis 2017 in kaum etwas gleichen.

Vor allem die AfD hat die Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt, und zwar nach rechts außen. Der AfD-Parteitag hat klargemacht, wo die Seele des „gärigen Haufens“ (Alexander Gauland) liegt – nämlich in rechter Fundamentalopposition. „Das ist nicht unsere Gesellschaft“, so die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, Kandidatin des rechts-nationalen „Flügels“, bei ihrer umjubelten Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Am Ende fehlte ihr nur eine Stimme; der gemäßigte Berliner Landeschef Georg Pazderski zog schließlich seine Kandidatur zugunsten von Alexander Gauland zurück. Der „Taktiker im Tweed“ ist nun noch mehr als bereits zuvor das strategische Zentrum, in seiner neuen Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender.

Auch wenn der Rechtsaußen der Partei, Björn Höcke, also nicht selbst für den Parteivorstand kandidierte, wurde sein völkischer „Flügel“ im Ergebnis deutlich gestärkt. Mit dem neuen, ihm freundschaftlich verbundenen Duo an der Parteispitze, Jörg Meuthen und Gauland, ist sein Parteiausschluss wohl endgültig vom Tisch. Zugleich sind damit alle Vorstellungen, die AfD werde alsbald den Weg der Grünen gehen und als kleinerer Partner für Koalitionen zur Verfügung stehen, bis auf Weiteres obsolet. „Ich wünsche mir, dass die anderen bei uns um Koalitionsgespräche betteln“, lautete unter tosendem Beifall die Forderung von Sayn-Wittgenstein. Sprich: Ohne klare Dominanz wird die AfD nicht regieren. „Unsere Strategie ist es, in ganz Deutschland so stark zu werden, wie wir es in Sachsen schon sind. Wir wollen die Nummer eins werden“, so Beatrix von Storch bei ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Die FDP für den harten Staat

Die nächsten vier Jahre werden Aufschluss über die Frage geben müssen, ob die AfD-Wählerinnen und (mehrheitlich) Wähler genauso radikal denken wie ihre Delegierten und Funktionsträger. Laut Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen haben 60 Prozent die AfD aus Protest gewählt, weil sie von allen anderen Parteien enttäuscht waren.[1] Nun wird sich zeigen, ob sie auch rechte Fundamentalopposition akzeptieren. Denn nicht zuletzt um diese knapp 13 Prozent Wählerstimmen werden auch die anderen Parteien massiv konkurrieren. Der Kampf um die rechte Flanke ist eröffnet.

Immer eifrig mit dabei: die FDP. Nicht zuletzt mit ihrem rigorosen Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat die Partei klargemacht, dass sie das neue Wählerpotential nicht der AfD überlassen will. Man muss nicht so weit gehen und in Christian Lindner bereits den deutschen Sebastian Kurz erkennen wollen – und in der FDP eine „Bewegung neuen Typs“ („Der Spiegel“) –, aber klar ist doch, dass die „Liberalen“ alter Couleur endgültig der Vergangenheit angehören. Der Wille der FDP, dezidierte Rechtsstaatspartei zu sein, demonstriert zugleich den Abschied von der liberalen Bürgerrechtspartei. Heute liegt die Betonung weniger auf Rechten als vielmehr auf einem starken Staat – allerdings nicht in sozialer, sondern in autoritärer Hinsicht. Denn law and order will die FDP zukünftig nicht der AfD überlassen.

Die neue Lindner-FDP schlägt zudem einen stark national-liberalen Kurs ein, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Bereits im Wahlkampf hatte Lindner einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angekündigt. Nun darf man gespannt sein, ob es in dieser Sache zu einem ersten Zusammenwirken von FDP und AfD kommt.

Völkisch sozial – Söders CSU

Die Dritte im Bunde beim Kampf um die kulturelle Hegemonie auf der Rechten ist die CSU. Markus Söder, der neue Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst und designierte bayerische Ministerpräsident, dürfte in den nächsten Wochen und Monaten mit einem klaren Rechtskurs aufwarten. „Die rechte Flanke schließen“ – diese von CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer ausgerufene Devise wird Söder mit Blick auf die Landtagswahl eher noch populistischer auslegen. Denn wenn es ihm nicht gelingt, die Stimmverluste der CSU wettzumachen, könnte er danach selbst schnell Geschichte sein.

„Franz Josef Strauß würde AfD wählen“: Mit dieser Position hatte ein AfD-naher Verein bei der Bundestagswahl erfolgreich geworben. Mit 12,4 Prozent erzielten die Rechtspopulisten in Bayern das beste Ergebnis in einem westlichen Bundesland. Strauß-Verehrer Markus Söder wird darauf eine deutliche Antwort geben. „AfD-Wähler würden Söder wählen“, wird seine Maxime sein. Auch programmatisch ist die CSU längst dafür gerüstet: „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“, ist ihr Zehn-Punkte-Plan überschrieben und das neue CSU-Parteiprogramm schlicht mit „Die Ordnung“ – gerichtet nicht zuletzt gegen das „Merkel-Chaos“ in Berlin und Brüssel. Schon lange bezeichnet Söder denn auch die „Festung Europa“ als anzustrebendes Ziel.[2]

Söders Dilemma: Jene Stimmen, die er durch einen autoritären Rechtsschwenk bei der AfD gewinnen könnte, droht er an SPD und Freie Wähler wieder zu verlieren. Deswegen spricht vieles dafür, dass er die nationalistisch-soziale Karte spielen wird: hart gegen Flüchtlinge, durch eine rigide (Anti-)Flüchtlingspolitik, und gleichzeitig weich zu den Einheimischen, um als klassische Kümmererpartei die Stimmen der „kleinen Leute“ einzufangen. So würde er die AfD von rechts und links attackieren – mit deren ureigenen Mitteln einer tendenziell „völkischen Sozialpolitik“ (Liane Bednarz).

Überrumpelt: Linkspartei und Grüne

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Thüringen- AfD steuert auf 20%

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2016

Jeder Fünfte in Thüringen würde die AfD wählen

Der Zuspruch für die AfD ist weiter gewachsen, die Linke schwächelt und die CDU bleibt zwar stark, könnte mit der SPD allein aber nicht regieren: So sieht es nach der jüngsten TLZ-Sonntagsfrage in Thüringen aus.

Weimar/Erfurt. Das liegt vor allem daran, dass die AfD dreieinhalb Prozentpunkte zulegte, die Linke aber drei Prozent verlor – im Vergleich zur vorangegangenen Wählerbefragung im Juni.

So sehen die Umfrage-Ergebnisse im Einzelnen aus, die das Erfurter Insa-Institut für die TLZ repräsentativ ermittelte – in Klammern steht die Veränderung seit der Befragung im Juni:

CDU 31 % ( – 0,5)

Linke 23 % ( – 3,0)

AfD 20 % (+ 2,5)

SPD 13 % (+ 1,5 )

Grüne 6 % ( – 1,0)

FDP 4 % (+ 0,5)

Sonstige 3 %

1002 Personen gaben bei einer repräsentative Befragung am Telefon in der zweiten Novemberhälfte ihr Votum ab.

Aus dem Ergebnis lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

Die CDU bleibt klar stärkste Kraft in Thüringen. Ohne und gegen die CDU kann nicht regiert werden. Allerdings hat die CDU in der SPD, die schon zwei Mal ihr Regierungspartner war, keine starke Kraft: Zwar legte die SPD leicht zu, es würde aktuell aber für Schwarz-Rot allein nicht reichen. Schwarz-Rot-Grün (50 Prozent) wäre eine Möglichkeit. Für Schwarz-Rot-Gelb mangelt es der langsam wieder an Fahrt gewinnenden FDP noch etwas. Sie kommt aktuell bei der Umfrage zu einer Thüringer Landtagswahl auf 4 Prozent. Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) müsste aktuell ein Dreierbündnis in Kauf nehmen, um mit einer bürgerlichen Runde die Regierungsgeschäfte führen zu können. Zweierbündnisse wären denkbar mit der Linken oder AfD. CDU und Linke hätten gemeinsam 54 Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert nennt das „GroKo auf thüringisch“. Mit der AfD zusammen hätte die CDU 51 Prozent. Allerdings sind die Trennlinien angesichts der heftigen Auseinandersetzungen gerade auch im von der AfD bespielten außerparlamentarischen Gebiet etwa bei den Demos gegen die Union und ihre Kanzlerin hier zum Teil noch schärfer als zur jetzt regierenden Linken im Land.

CDU und Linke könnten „Thüringer GroKo“ bilden

Die Linke verliert bei der aktuellen TLZ-Sonntagsfrage am deutlichsten und liegt nun drei Prozentpunkte hinter ihrem Umfrage-Ergebnis vom Juni. Selbst im Oktober 2015, als die CDU mit 35,5 Prozent ihren Spitzenwert bei den bisherigen Umfragen erreichte und die Linke in ein tiefes Loch gefallen war, erreichte sie noch 24.5 Prozent. Offensichtlich trifft die Linke, die mit Bodo Ramelow auch den Regierungschef stellt, die Kritik am Regierungshandeln besonders. Rot-Rot-Grün ist mit zusammen 42 Prozent deutlich von einer eigenen Regierungsmehrheit entfernt.

Quelle: TLZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

 

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  • File:Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

 

 

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Petry und die Kandidatur Merkels

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2016

Frauke Petry ist froh über Angela Merkels Kandidatur

Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

Das waren noch Zeiten

Wie erwartet hat CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntagabend mitgeteilt, dass sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zum vierten Mal deutsche Bundeskanzlerin werden will. Die AfD-Chefin Frauke Petry erwartet, dass ihre Partei davon im Wahlkampf profitieren wird.

„Damit stellt sich die Politikerin zur Wiederwahl, die das milliardenteure und gefährliche Einwanderungschaos verursacht hat und unter deren Führung die Energiewende an die Wand gefahren wurde“, zitiert sie die Frankfurter Allgemeine.

Frauke Petry froh über Angela Merkels Kanzlerkandidatur

Zwar empfinde sie als Bürgerin ein tiefes Unbehagen über Angela Merkels erneute Kanzlerkandidatur, so Frauke Petry. Doch als politische Gegnerin gehe sie davon aus, dass die Merkel-Kandidatur der AfD nutzen werde.

Quelle: Berliner Journal >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  MathesarEigenes Werk

 

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  • File:Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke 2013.jpg

 

 

 

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Flüchtlingsstatus für Syrer bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2016

Das Verwaltungsgericht Trier will Syrern weiterhin vollständigen Flüchtlingsstatus zuerkennen.

File:Beatrix von Storch.jpg

Da brat mir doch einer nen Storch –
die flüchtet  jeden Frühling aus Afrika um sich hier voll zu fressen

  • Es habe sich gezeigt, dass die Praxis „jetzt erst recht“ richtig sei, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts.

  • Damit widerspricht das Trierer Gericht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Warum das wichtig ist:

Das BAMF gewährt Syrern zunehmend nur noch subsidiären Schutz. DAmit einher geht ein verkürztes Aufenthaltsrecht. Viele Flüchtlinge klagen dagegen auf vollen Flüchtlingsstatus.

Das Verwaltungsgericht Trier hält an seiner Rechtsprechung zum Schutz syrischer Flüchtlinge fest. Eine Verhandlung mehrerer Klagen von Syrern auf vollen Flüchtlingsstatus habe gezeigt, dass die bisherige Praxis „jetzt erst recht“ richtig sei, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Georg Schmidt.

Auch weiterhin solle der Flüchtlingsstatus gewährt werden, wenn der Betroffene illegal aus Syrien ausgereist sei, in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe und sich seit längerem hier aufhalte. „Nach unserer Erkenntnis droht aktuell den Menschen bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die politische Verfolgung.“

Damit widerspricht das Trierer Gericht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde ist der Auffassung, dass viele Syrer nur „subsidiären Schutz“ bekommen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollen.

Deswegen hat das BAMF bereits in 156 Fällen Berufung gegen ähnliche Urteile des Trierer Verwaltungsgericht beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz eingelegt.

Politisch verfolgt oder nicht?

Das Gericht in Trier ist landesweit für Asylklagen zuständig – und hat in diesem Jahr bereits in Hunderten Fällen Klagen von Syrern Recht gegeben und Entscheidungen des BAMF aufgehoben.

Der subsidiäre Schutzstatus hat zur Folge, dass die Betroffenen eine Aufenthaltsberechtigung von nur jeweils einem Jahr haben – statt drei Jahren beim Flüchtlingsstatus.

Nach Angaben von Schmidt werden die Flucht und die Beantragung von politischem Asyl vom syrischen Regime als „Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System“ angesehen.

Quelle: Die Welt     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle  : Beatrix von Storch (Alternative for Germany)

 

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AfD und Linke –

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2016

Die Macht des Populismus

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Linke und AfD könnten am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern zusammen knapp 40 Prozent bekommen. Keineswegs nur ein Rechenspiel, denn die so unterschiedlichen Parteien ziehen mehr oder weniger erfolgreich die Populismuskarte – mit erstaunlichen Parallelen. Das Phänomen als Ost-Lappalie abzutun, wäre unter- , die Sorge vor „Weimarer Zuständen“ übertrieben.

Jahrzehntelang profitierte die Ostpartei Die Linke (wie ihre Vorgängerin PDS) von besonderen Verhältnissen in den neuen Bundesländern. Antiliberalismus, Antiamerikanismus, Antiparlamentarismus – diese Attitüden sitzen in der Teilgesellschaft Ost auch 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung tief. Sie bilden den Humus, auf dem einst die Wahlerfolge der Linken keimten. Der Flugsand der Protestwähler hatte der Partei beizeiten 20 Prozent beschert, um sich schnell wieder dorthin zu verflüchtigen, wo er hauptsächlich herkam: ins Lager der Nichtwähler.

Links? Rechts? Populistisch!

Um diese Stimmen der Frustrierten tobt nun der Kampf mit der AfD. Man fischt in demselben Teich antiwestlicher Ressentiments, die ihr Ventil in den Extremen suchen. Die alte Glaubensfrage „rechts oder links?“ spielt dabei keine starke Rolle. Putins autoritäre Herrschaft in Russland – eine reale Alternative sowohl für Anhänger der Linken als auch der AfD. Bereits jetzt steht fest: Den weitaus größeren Fang werden die Rechtspopulisten an Land ziehen. Einer Studie des DIW zufolge gelingt es der AfD immer besser, ehemalige Nichtwähler zu gewinnen. Demgegenüber muss sich die Linke im Nordosten wohl mit – immerhin – 15 Prozent begnügen, was nur wenig über den harten, SED-sozialisierten Wählerkern hinausgehen würde.

„Frauke Wagenknecht“

Mit der unerwarteten Konkurrenz von rechtsaußen ist die Linke überfordert. Strategiepapiere werden herumgereicht, während die Partei hilflos zusieht, wie jetzt andere mit ihrem populistischen Rezept punkten, sich als radikale Alternative zu den „Systemparteien“ darzustellen. Doch an den Inhalten der AfD möchte sich die Spitze der Linken lieber nicht die Finger verbrennen. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bot jüngst die offenkundig von geringeren Berührungsängsten geplagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an.

Quelle     :     BR 24 >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Sahra Wagenknecht in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 6. Juli 2017

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