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Archiv für die 'P.AfD' Kategorie

Linke Kooperation mit AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Rechte Grenzverletzung in Brandenburg

Forst - Altstadt (Old Town) - geo.hlipp.de - 39116.jpg

Forst – Brandenburg

Von Marco Zschieck

Der Konflikt um eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadt Forst schwelt weiter. Die Auflösung des Ortsverbandes der Linkspartei ist gescheitert.

Umgeben von Wäldern und Braunkohlegruben, direkt am Grenzfluss Neiße gelegen, ist Forst mit seinen nicht mal 18.000 Einwohnern die Verkörperung der Peripherie. Am rotverklinkerten Bahnhof ist nicht viel los, aus dem Wasser der Neiße ragen die Reste der 1945 gesprengten Brücke hinüber zum polnischen Ufer.

Die Heimatstadt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) bekommt gewöhnlich nur überregionale Aufmerksamkeit, wenn in der Nähe ein großer Waldbrand ausbricht. Dabei ist das Städtchen politisch ziemlich interessant. Immerhin schon zwei Mal wurde seit der Wiedervereinigung ein Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt gedrängt.

Auf die aktuelle Aufmerksamkeit hätten viele jedoch gern verzichtet – besonders in der Lausitzer Linken. Denn seit Wochen tobt ein Konflikt, den es laut Beschlusslage der Bundespartei eigentlich gar nicht geben dürfte: Es geht um die Zusammenarbeit mit der AfD. Anlass war ein Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ in der Stadtverordnetenversammlung zum Bau eines Jugendclubs. Den unterstützen die Linke – und die AfD.

Ende Mai stellten sie ihr Konzept auf einer Pressekonferenz gemeinsam vor. Es sei dabei um „Sachpolitik“ gegangen, rechtfertigte sich Linke-Fraktionschef Ingo Paeschke. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene seiner Partei war man entsetzt. Rücktritts- und Austrittsforderungen lehnt er seitdem ab und verweist auf den Rückhalt unter den Mitgliedern vor Ort.

Auflösung von Ortsverband scheitert knapp

Der Konflikt erreichte am Samstag seinen vorläufigen Höhepunkt. Auf einem Sonderparteitag des Kreisverbands Lausitz, zu dem Forst gehört, sollte die Auflösung des Ortsverbands beschlossen werden. Doch der entsprechende Antrag verfehlte die nötige Zweidrittel-Mehrheit knapp. Kreischef Matthias Loehr sprach dennoch von einem starken politischen Signal der Mehrheit in der Partei.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass mit der AfD zusammengearbeitet wird“, sagte er der taz. Loehr hatte am Samstag zunächst angeboten, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, falls Paeschke abtritt und Ortsverband sowie Fraktion in Forst erklären, künftig nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Doch dazu sei es nicht gekommen.

Daher ist der Streit immer noch nicht gelöst. Die Brandenburger Parteichefinnen Anja Mayer und Katharina Slanina hatten von Paeschke gefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen. „Es darf und es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben“. Dazu gebe es eine klare Beschlusslage in der Partei, die auch für alle kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gilt.

Quelle         :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Forst – Altstadt (Old Town)

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Unten      —         Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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„Mama, es reicht!“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Rechtsruck und Familie

Von Sabine am Orde und Tom Vesterhold

Seine Mutter schickt ihm rassistische Whatsapp-Nachrichten, seit Jahren hetzt sie gegen Einwanderer. Wie soll Tom Vesterhold damit umgehen?

Ein Montag, viele Wochen bevor das Coronavirus das Land lahmlegt. Noch ist es ein guter Tag. Tom Vesterhold sitzt an seinem Schreibtisch in der taz-Redaktion, durch die Scheiben scheint die Sonne. Vesterhold, der in Wirklichkeit anders heißt, hat ein schönes Wochenende mit seiner Frau und den beiden Kindern verbracht, jetzt redigiert er einen Text, an dem es nicht viel zu tun gibt. Dann macht es „ping“, das Handy zeigt eine neue WhatsApp-Nachricht an. Von „Mama“, ist auf dem Gerät zu lesen. Vesterhold zuckt zusammen.

Es ist ein Video des Bloggers Peter Weber. „Mir langen die deutschen Straftäter, ich brauche da nicht noch jemand, der bei uns Schutz sucht, und wir müssen vor denen Schutz suchen“, sagt der graumelierte Bauunternehmer aus der Nähe von Nürnberg. Er hält einen angeblichen Leistungsbescheid in die Kamera: eine Flüchtlingsfamilie mit sieben Kindern, „die noch nie in das System eingezahlt hat“. Sie bekomme monatlich 3.916,83 Euro netto, sagt Weber und grient. Dazu kämen noch Krankenversicherung und Miete.

„Wie soll ich das meinen Mitarbeitern vermitteln?“, fragt Weber. Die würden trotz harter Arbeit viel weniger bekommen. Er halte „diese Toleranz für krankhaft“. Und: „Wenn mich dann jemand als Rassist oder ausländerfeindlich bezeichnet, dann muss ich sagen: Damit kann ich gut leben.“ Tom Vesterholds Mutter hat nur den Link zu dem Film geschickt, ohne Kommentar.

Schon wieder, denkt ihr Sohn. Der Vorwurf, die deutschen Behörden zahlten Flüchtlingen mehr als Hartz-IV-Empfängern, ist uralt und voller Fehler, wenn nicht faustdicker Lügen. Vesterhold schaut sich die Facebook-Seite des Bauunternehmers an: 110.000 Follower haben den Post gesehen. Wie kann es sein, dass nun auch er seine Zeit mit dieser Hetze verbringen muss, fragt sich Tom Vesterhold. Dass seine Mutter – und so viele andere – das alles nicht nur glauben, sondern auch noch weiterverbreiten?

Er ruft eine Kollegin an, die hauptsächlich über Rechtspopulismus schreibt: Was macht man mit solchen Posts? Wie reagiert man darauf, wenn man sie von der eigenen Mutter bekommt? Wie ändert man das?

Gemeinsam entscheiden sie sich für ein Experiment. Vesterhold sucht sich Hilfe in der Auseinandersetzung mit seiner Mutter, die Kollegin begleitet ihn dabei. So entsteht dieser Text, eine Mischung aus journalistischer Beobachtung und den Schilderungen und Gedanken Vesterholds. Weil diese sehr persönlich sind, bleibt sein echter Name anonym, genau wie der seiner Mutter. So soll die Familie geschützt werden.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Margarete Vesterhold ihrem Sohn Nachrichten zukommen lässt, die direkt von der AfD stammen könnten. Seit mindestens drei Jahren geht das so. Mal ist es ein Post über libanesische Familienclans, mal ein Video über den angeblichen „Selbstmord Europas“ durch zu viele Einwanderer oder eine Meldung von einer „Gruppe der informierten Bürger“: „Ungarischer Geheimdienst: Tausende Migranten bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor.“

Dazwischen schickt Margarete Vesterhold ihrem Sohn, Fotos der Enkel oder Tierbilder, um sie den Kindern zu zeigen. Dann kommt wieder ein Fake-Zitat von Aydan Özoğuz (SPD), der ehemaligen Migrationsbeauftragten der Bundesregierung: „Dass Asylbewerber kriminell werden, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“ Oder ein angeblicher Spruch von Sieglinde Frieß, einer grünen Bundestagsabgeordneten: „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Gibt sie den Hass an die Enkel weiter?

Ist doch alles Quatsch, Mama, könnte ich sagen. Fake News, Mama, rassistischer Quark. Es ist doch anders, als es diese Posts vermitteln wollen, alles gut gegangen bei dir – und auch in Deutschland. Jemand versucht, dich zu manipulieren. Du bist jetzt 72 Jahre alt – und es geht dir und uns verdammt gut, trotz angeblicher „Flüchtlingsschwemme“ oder „Asylantenhorden“. Diese Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, Terror und bitterster Armut nach Europa, Mama. Viele haben ein Recht auf Asyl. All das könnte ich sagen. Will ich aber nicht mehr.

File:Keine AFD V1.svg

„Das kannst du doch nicht einfach so durchgehen lassen“, sagt Vesterholds Frau, wenn so eine Nachricht kommt. „Du musst mit ihr reden! Das geht so nicht.“ Sie sorgt sich, dass Margarete Vesterhold zur AfD abdriftet. Und was, wenn sie den ganzen Hass und die Verachtung an die Enkelkinder weitergibt?

Was weiß ich, was Aydan Özoğuz wirklich gesagt hat? Und was Sieglinde Frieß? Ich habe anderes zu tun, als diese absurden Pöbeleien zu widerlegen. Und ich habe Mama schon so oft gesagt, dass sie mich mit dem rechten Murks nicht behelligen soll. Wir haben uns schon so oft über Ausländer oder Flüchtlinge gezofft. Über ihr Menschenbild. Ihre sinnlose Angst vor dem Fremden. Knallharte Streite – und total sinnlose dazu. Die Frau ist unbelehrbar. Ich will das nicht schon wieder. Und ich habe auch Angst vor dem Krach. Das bringt doch nix. Die ändert sich eh nicht mehr.

Widerspricht Vesterhold, ist der Streit da. Ohne dass seine Mutter einen Millimeter von ihrem Standpunkt abrückt. Am Ende bleibt nichts als Geschrei. Wenn er sich nicht zu den „Nazi-Parolen“ – so nennt es Vesterholds Frau – äußert, ist Ruhe. Deshalb hat er zuletzt immer weniger dazu gesagt. Die Parolen seiner Mutter ärgerten ihn dann zwar, verhallten aber im Nichts.

Sag ich was oder gehe ich darüber hinweg? Ist das eine Meinung, die mir nicht gefällt, die ich aber aushalten muss?

Die Vesterholds sind mit diesem Konflikt nicht allein. Ein rassistischer Spruch von Opa beim Spaziergang, ein homophober Witz bei Mutters Geburtstag, das gehört in vielen Familien zum Alltag. Und dazu die Fragen mancher Angehörigen: Sag ich was oder gehe ich darüber hinweg? Ist das noch eine Meinung, die mir nicht gefällt, die ich aber aushalten muss? Oder muss ich jetzt widersprechen – und die Stimmung killen?

In den vergangenen Jahren hat sich der gesellschaftliche Diskurs verändert. Oft schleichend, manchmal aber auch mit einem Paukenschlag. Einer davon war Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, der vor zehn Jahren auf den Markt kam. Schnell wurde die muslimfeindliche Schrift zu einem der meistverkauften Sachbücher der bundesdeutschen Geschichte. Dinge, die hierzulande im öffentlichen Diskurs marginalisiert schienen, sind nach und nach wieder offen sagbar geworden. Und laut. Rassistische, antisemitische Einlassungen, homophobe und sexistische Sprüche, menschenfeindliche Äußerungen.

Die AfD hat eifrig daran mitgewirkt – und spaltet die Gesellschaft weiter. Der Riss geht durch viele Familien. Das hat selbst Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag, zu spüren bekommen. In einem Interview berichtete er vor einigen Monaten, ein Teil der Familie habe mit ihm gebrochen. „Fast die ganze Verwandtschaft meiner Frau lehnt die AfD vollständig ab. Das Haus wird nicht mehr betreten.“

Den klaren Bruch kann man im Fall von Gaulands Verwandtschaft für die richtige Konsequenz halten. Aber Margarete Vesterhold ist nicht Alexander Gauland. Sie ist noch nicht einmal in der AfD, auch wenn die Sprüche dazu passen würden. Und Tom Vesterhold will keinen Bruch mit seiner Mutter, schon wegen seiner Kinder nicht, denen er die Oma nicht nehmen will.

Als Vesterhold nach Unterstützung sucht, stößt er auf den Verein „Kleiner Fünf“. Dessen Ziel: Menschen zu motivieren, gegen Rechtspopulismus aktiv zu werden, die Sprachlosigkeit zu überwinden. Das Konzept von „Kleiner Fünf“, gerade für den privaten Bereich, heißt „radikale Höflichkeit“. Es ist der Versuch, mit Familie und FreundInnen im Austausch zu bleiben – auch über heikle Themen. Klar zu sprechen, aber so, dass man sich nachher noch in die Augen schauen kann. Könnte passen, denkt Vesterhold.

Doch es braucht noch einige weitere rechtspopulistische Nachrichten seiner Mutter, bis er per Mail bei dem Verein um einen Termin bittet.

Wenig später sitzt er in einer ehemaligen Fabrik­etage in Berlin-Kreuzberg, zweiter Hinterhof, erster Stock. Ein weiß getünchter, karger Besprechungsraum in einem Co-Working-Space. Hier hat sich „Kleiner Fünf“ eingemietet. Auf dem Tisch stehen Kaffee und Wasser. Gegenüber von Vesterhold haben zwei TeamerInnen des Vereins Platz genommen.

„Wichtig ist: Es gibt nicht die eine Strategie“, sagt Philipp Steffan, Anfang 30, wuschelige Kurzhaarfrisur und Dreitagebart. „Wir wollen herausfinden, was dir wichtig ist. Wo sind deine Grenzen, die überschritten werden? Und dann überlegen wir gemeinsam, wie man vorgehen kann.“

„Kleiner Fünf“ ist ein spendenfinanzierter Verein, zu dem sich vor vier Jahren einige AktivistInnen, die meisten von ihnen in den Zwanzigern, zusammengetan haben, um gegen Rechtspopulismus vorzugehen. Sie waren geschockt darüber, wie AfD- oder Pegida-Parolen den gesellschaftlichen Diskurs zunehmend bestimmten – und fühlten sich machtlos. „Unsere Erfahrung war, dass wir mit unserer Sprache und unseren Handlungen nicht weiterkamen“, sagt Paulina Fröhlich, die neben Steffan sitzt. „Wir merkten: Wir brauchen eine Kommunikation, die nicht an der Oberfläche bleibt, die uns tiefer trägt. Sonst bleibt es bei Schlagabtauschen, die nichts ändern.“

Das ursprüngliche Ziel steckt im Namen des Vereins: Die AktivistInnen wollten die AfD bei der Bundestagswahl 2017 unter fünf Prozent halten – und damit aus dem Bundestag heraus. Das ist gescheitert. Doch „Kleiner Fünf“ entschied, weiterzumachen, unter anderem mit Workshops zur radikalen Höflichkeit. Hauptsächlich, so Fröhlich, stelle der Verein Tipps für Menschen bereit, deren GesprächspartnerInnen kein verfestigtes rechtes Weltbild haben. Sondern bei denen eine Chance auf Gemeinsamkeiten, Ruhe und Respekt besteht.

Sie wollen verhindern, dass sich alle in ihre Blasen zurückziehen, ihre Ansichten nicht mehr in Frage stellen. Denn das führe zu immer radikaleren Meinungen, Gespräche mit Andersdenkenden würden immer schwieriger. Das schade nicht nur Familien und Freundeskreisen, sondern auch der Demokratie. So steht es in einem kleinen Buch mit dem Titel „Sag was!“, das der Verein herausgeben hat. Einzelberatung bietet das Team normalerweise nicht an, die Gespräche mit dem Journalisten Vesterhold sind eine Ausnahme – weil daraus dieser Text entstehen soll.

„Wir haben uns schon immer viel gestritten, erbittert gestritten“, erzählt Vesterhold jetzt. „Über Geld, über meine Frauen, meine Jobs, über viel Fundamentales.“ Auch früher, als er noch ein Teenager war, ging es schon um „Ausländer“, die seine Mutter auch gern „Asylanten“, „Schwatte“ oder „N…“ nennt. Es gab jahrelange Kontaktsperren zwischen Mutter und Sohn. Vieles änderte sich, als die Enkel kamen. Sie sind jetzt vier und sechs. Die Kinder, sagt Vesterhold, seien für ihn die Chance für einen Neuanfang mit seiner Mutter gewesen.

Sie kümmert sich toll um sie, nimmt sie auch mal eine ganze Woche zu sich – und wir können freimachen. Das ist eine Hilfe, die ich ihr hoch anrechne, das hat viel dazu beigetragen, sie wieder mehr schätzen zu lernen. Wir hatten ja Jahrzehnte nur Dauerkrach. Soll ich das alles aufs Spiel setzen, damit sie mir keinen rechten Kram mehr schickt? Da schweige ich lieber.

File:Pegida-Demonstration 16. Dezember 2018 (3).jpg

Das dachte ich lange. Mama sollte Oma sein. Mich in Ruhe lassen. Und gut. Bekehren kann ich sie sowieso nicht. Eine Mutter, die keine rechten Parolen schwingt, würde alles natürlich viel einfacher machen, unser Verhältnis noch mehr entspannen. Ich wage aber gar nicht, mir eine tolerante Mutter zu wünschen. Das ist, so viel ist nach all dem Geschrei klar, völlig ausgeschlossen.

Die Mutter radikalisiert sich

Mit dem Flüchtlingssommer 2015 aber wurden die Konflikte zwischen Mutter und Sohn schlimmer. Schon wenn sie ihn bei einem Besuch mit dem Auto vom Bahnhof abholte, ging es los. Spätestens, wenn sie sich auf ihrer Terrasse zum Kuchen hinsetzten, krachte es.

„Diese Araber wollten mich vom Bürgersteig auf die Straße drängen“, habe seine Mutter mal erzählt, sie sei voll mit Wut gewesen, erzählt Vesterhold bei „Kleiner Fünf“. „Die hatten so hässliche Gesichter und rochen fies.“ – „Aber Mama, vielleicht haben sie dich einfach nicht gesehen.“ – „Die wollen hier die Chefs werden, die passen einfach nicht hierhin.“ Das habe er so nicht stehenlassen können: „Wir gifteten uns an.“ Irgendwann wollte sie mitbekommen haben, dass in Sichtweite ihres Hauses im Fränkischen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. „Ich geb mir die Kugel“, schimpfte sie.

Margarete Vesterhold hat nach Volksschulabschluss und Hotelfachlehre in gutbürgerlichen Restaurants gekellnert, die sie gemeinsam mit Vesterholds Vater, einem Koch, betrieb. Dann machte sie den Realschulabschluss per Telekolleg nach. Und sattelte eine Ausbildung drauf: Die letzten drei Jahrzehnte bis zur Rente arbeitete sie als Steuerfachgehilfin. Heute besitzt sie zwei Häuser in einer kleinen Stadt in der Nähe einer fränkischen Großstadt.

Es ist eine klassisch westdeutsche Aufstiegsstory der 70er, 80er, 90er. Wohlstand und Maloche, sie hat es geschafft. Ihre ­Mutter starb früh, die Stiefmutter war gar nicht nett zu ihr, die Trennung von meinem Vater Anfang der nuller Jahre hat Mama bis heute nicht richtig verwunden. Das waren die Tiefschläge. Aber sonst? Finanziell hat sie ausgesorgt. Mamas große Erzählung: „Ich hatte nichts. Deine Oma hat uns nur Plastikschüsseln zur Hochzeit geschenkt, darin habe ich dich gebadet.“ Und: „Ich wollte immer, dass du es mal besser hast als ich.“

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

2.) von Oben     —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

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Author Weeping Angel

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Unten       —           PEGIDA „Weihnachtssingen“ in Dresden am 16.12.2018 auf dem Theaterplatz. Transparent „Dresdner Christen grüßen die PEGIDA“

Author Derbrauni

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Streit in der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Die Spaltung der Spalter

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

Würden Regierung und Opposition eine saubere Arbeit abliefern, so wie es ihren politischen Auftrag entspricht, wäre eine solche Gurkentruppe nie in der Fäkaliengrube des Bundestages an der Oberfläche aufgetaucht. Das Vorhaben von der eigenen Unfähigkeit abzulenken ist wohl auch durch eine folgende Gesetzverschiebung auf Dauer nicht aufzuhalten. Denn genau betrachtet erleben wir zur Zeit eine Spaltung der CDU / CSU.  

Von Timo Kühn

Die AfD droht sich zu spalten. Nicht wegen ihrer Haltung zum Rechtsextremismus, sondern in der Kapitalismusfrage.

Björn Höcke spricht von „Verrat“, Tino Chrupalla von einer „Selbstzerfleischung“, Alexander Gauland von einem „Machtkampf“ – und Andreas Kalbitz sieht sich selbst als „Bauernopfer“. Der Parteiausschluss von Kalbitz bringt die Partei AfD bis kurz vor die Spaltung.

Anders als oft dargestellt geht es in diesem Konflikt nicht nur um Posten oder gar um eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Vielmehr erleben wir einen ideologischen Kampf zwischen der marktradikalen und der völkischen Spielvariante des Nationalismus. Es geht, wie Dimitrious Kisoudis, Mitarbeiter von Martin Hess (AfD), es sagte, um die Entscheidung zwischen autoritärem Liberalismus und nationalem Sozialismus (!).

Bisher wurde die AfD noch durch einen geteilten Sozialdarwinismus zusammengehalten: Man konnte gemeinsam gegen Ausländer:innen, Leistungsempfänger:innen und Linke hetzen, weil es egal war, ob diese Menschen nun als Ballast für die Wettbewerbsfähigkeit oder als „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ (André Poggenburg, aus der AfD ausgetreten) galten. Nun scheint aber jener Konflikt ausgebrochen zu sein, der schon seit Bernd Luckes frankensteinischer Verbindung aus Marktradikalismus und Nationalismus schwelt.

Damals fühlte man sich dem Ordoliberalismus verpflichtet, also dem Glauben an die Fehlerlosigkeit des Marktes – wenn er nur vom Staat beschützt wird. In dieser Vorstellung erzeugt der Kapitalismus selbst keine Ungerechtigkeiten. Vielmehr bildet er ab, was bereits vorher bestand; Märkte trennen also die Starken von den Schwachen, sie sind vergleichbar mit einem Sortierverfahren, durch das sich die objektiven (nationalen) Überlegenheiten herauskristallisieren – die Ungleichheit existiert also nicht durch, sondern vor dem Kapitalismus.

Marktwirtschaftlich begründete Stereotype

Es war dieses Denken, das die AfDler in der Eurokrise dazu führte, die ökonomischen Unterschiede in der Eurozone nicht etwa auf die in ihr vorherrschenden Machtverhältnisse zurückzuführen, sondern auf die unterschiedlichen „nationalen Mentalitäten“ (Hans-Olaf Henkel, AfD-Gründungsmitglied) der Länder selbst. Die Folgen waren hässliche Stereotype und ein Nationalismus, der die ökonomische Stärke Deutschlands auf eine angeblich objektive, weil marktwirtschaftlich bestätigte, deutsche Überlegenheit zurückführte – man denke etwa an Henkels Bemerkung, Einwanderung aus Osteuropa würde einen „sozialen Bodensatz“ erzeugen. Immer wieder lautete die implizite Behauptung, die Ost- und Südeuropäer seien nun einmal fauler, langsamer und insgesamt schlechter als die Deutschen.

File:Keine AFD V1.svg

Von einer solchen Rhetorik mussten sich Höcke, Kalbitz und Co. angesprochen fühlen. Es ist daher müßig, wenn heute Lucke, Henkel oder Frauke Petry über Rechtsextremismus klagen. Und es ist erst recht unerheblich, was Jörg Meuthen zu dem Thema sagt, der sich jahrelang hinter den radikalen „Flügel“ stellte, der Chemnitzer Menschenjagden „nur zu nachvollziehbar“ nannte und den rechtsterroristischen Hintergrund des Hanauer Attentats auch dann noch leugnete, als keiner mehr daran zweifeln konnte. Es waren Menschen wie Meuthen, die Höcke und Kalbitz möglich gemacht haben – und zwar mit Kalkül. Wir dürfen Meuthens Frontalangriff gegen den „Flügel“ deshalb nicht als Abgrenzung zum Rechtsextremismus verstehen, sondern als eine vehemente Verteidigung der marktradikalen Parteigrundsätze.

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Oben        —          AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

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Unten      —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

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Author Weeping Angel

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Demo – Widerstand 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Wer reitet die Corona-Welle?

Ken Jebsen und Steffen Schwarzkopf.jpg

von Albrecht von Lucke

Als vor jetzt bald fünf Jahren die große Flucht nach Deutschland begann, ahnte zu Anfang niemand, wie polarisiert das Land binnen kürzester Zeit sein würde. Die Migration wie die fatale Behauptung einer „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) entpuppten sich als „Geschenk“ (Alexander Gauland) für die Neue Rechte. Mit dem Ideologem eines „Großen Austauschs“ der einheimischen Bevölkerung durch Migranten hatte sie für die nächsten Jahre ihr perfektes Radikalisierungs- wie Mobilisierungsthema gefunden.

In der Coronakrise droht sich dieses Phänomen zu wiederholen. Längst ist der kurze historische Moment der Einigkeit wieder verstrichen, in dem die Republik in weiten Teilen scheinbar geschlossen hinter der Politik der Kanzlerin stand. Unter dem Namen „Widerstand 2020“ formiert sich eine neue Protestbewegung just in dem Augenblick, da die Lockerungen des Lockdowns beginnen. Grund dafür ist nicht zuletzt das bekannte Präventionsparadox: Gerade weil Deutschland bei der Vorbeugung der Pandemie so erfolgreich war, verfängt umso mehr die Logik des Verdachts, dass die Maßnahmen überhaupt nicht erforderlich gewesen wären oder ganz gezielt zu anderen Zwecken betrieben wurden.

Allerdings machen es sich bei der Analyse der neuen Bewegung jene zu leicht, die hier, teils aus ideologischen Gründen, von einer neuen Querfront aus Rechts- und Linksextremen sprechen. Anders als noch vor sechs Jahren, als während des Ukraine-Konflikts auf den Mahnwachen für den Frieden ein linkes Thema von rechts bespielt und von sogenannten Reichsbürgern gekapert wurde, geht heute das klassische Theorem einer Zusammenarbeit von Rechts- und Linksradikalen (les extrêmes se touchent) am Kern der Sache vorbei. Denn der Widerstand gegen die Corona-Gesetze ist erheblich breiter und kommt weit mehr aus der Mitte der Gesellschaft. Wir haben es mit einer höchst heterogenen, amorphen Sammlungsbewegung eigener Art zu tun, die ganz ohne die eine, konsistente Weltanschauung auskommt. Hier verbinden sich höchst unterschiedliche Gruppierungen: radikale Impfgegner mit rechtsradikalen Wutbürgern, esoterische „Wahrheitssucher“ mit erklärten Staatsfeinden, „Infokrieger“ im Kampf gegen die „Lügenpresse“ mit apokalyptischen Preppern. Geeint sind sie alle bloß in einem: der Abwehr einer angeblichen Corona-Diktatur als Herrschaft der Virologen.

Dahinter taucht die bekannte Idee eines deep state auf, eines tiefen Staates, der im Zusammenspiel mit den Mainstreammedien die Menschen manipuliert und steuert. Manche, wie der Verschwörungsideologe Ken Jebsen, malen bereits das Bild einer globalen Diktatur an die Wand, in denen ein die Weltherrschaft anstrebender Bill Gates im Zusammenspiel mit seinen nationalen Marionetten dafür sorgt, dass die Weltbevölkerung durch Impfung und die Einsetzung von Chips radikal dezimiert wird. Wie schon 2015 könnte die radikale Rechte damit ihr Mobilisierungsthema der nächsten Jahre gefunden haben. Dafür spricht, dass die Coronakrise in ihren Auswirkungen weit dramatischer sein wird als die sogenannte Flüchtlingskrise. Und anders als die Flüchtlinge taugt das unsichtbare Virus perfekt als Projektionsfläche für alle möglichen Ängste. Und schließlich ist das Thema weit weniger als ein rechtes zu erkennen – genau das macht es für die Neue Rechte als Mobilisierungsfeld so attraktiv.

Die Frage ist allerdings, ob die AfD in ihrer derzeitigen Verfassung tatsächlich noch einmal in der Lage sein wird, diese Wut zu kanalisieren. Zweierlei spricht dagegen. Erstens droht der Partei durch das Ausschlussverfahren gegen Andreas Kalbitz faktisch die Spaltung. Und zweitens, wichtiger noch: In diesem Verfahren kommt neben der Spaltung der AfD auch die der herrschenden Wutstimmung im Lande zum Ausdruck – nämlich in eine etatistisch-autoritäre Strömung und in eine rechtsanarchisch-antietatistische.

Der Versuch des Parteiausschlusses von Kalbitz hat noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, worum es sich bei der AfD handelt – nämlich um eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei mit einer klar autoritären Stoßrichtung. Denn, und das gilt es sich bewusst zu machen, der eigentliche Streitpunkt ist nicht die inhaltlich klar bewiesene Tatsache, dass Kalbitz unter anderem Mitglied in der eindeutig rechtsradikalen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen ist, sondern die bloß formale Frage, ob er diesen Umstand bei seinem Eintritt in die AfD nicht angegeben, die Partei also getäuscht hat. Da sein Aufnahmeantrag abhandengekommen ist, fehlt das entscheidende Corpus delicti.

Ohne dieses Beweisstück fällt jedoch die Argumentation von Parteichef Jörg Meuthen in sich zusammen. Während also – Meuthen sei Dank – der tatsächliche Rechtsradikalismus von Kalbitz einmal mehr deutlich geworden ist, dürfte es für Meuthen und seine Mitstreiter nach diesem „Verrat“ (Björn Höcke) definitiv keine Zukunft mehr in der Partei geben. Die AfD dürfte damit endgültig zu einer Kalbitz-Höcke-Partei werden.

Dieser autoritär staatsfixierte, stark von den ostdeutschen Landesverbänden getragene Rechtsradikalismus hat jedoch wenig zu tun mit dem anarchischen Anti-Etatismus der neuen Widerstandsbewegung. Bemerkenswert ist: Während im Osten die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen deutlich größer ist als im Westen, liegt diesmal – im Unterschied zu Pegida – der Hotspot der Bewegung im Südwesten der Republik, insbesondere in Stuttgart und Umgebung. Anders als 2015 speist sich die Bewegung also gerade nicht in erster Linie aus einem autoritären Bedürfnis nach einem starken, die Flüchtlinge abwehrenden Staat, sondern aus der Verteidigung der eigenen Freiheitsrechte.

Zurück zu den Wurzeln der AfD?

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Eine steile These : Ohne Merkels Gro-Ko gäbe es keine AfD ?

Im Widerstand 2020 ist eine krude Mischung aus rechts-libertären Stimmen versammelt,[1] in der die höchst disparaten Wutbürger alle ihr jeweiliges Eigeninteresse verteidigen, immer getreu dem bekannten Max-Stirner-Diktum „Mir geht nichts über mich“. Der aktuelle Protest ist also weit eher das Ergebnis einer radikalegoistischen Individualisierung als einer autoritären Staatsfixierung. In gewisser Weise führt Widerstand 2020 damit zurück zu den Wurzeln der AfD, die in den stark wirtschaftsliberalen Anti-Euro-Protesten liegen und ebenfalls schon immer im „Musterländle“ besonders stark waren. „Bürger auf die Barrikaden“ lautete, in vulgär-radikaldemokratischer Tradition, die Devise.[2] Zur Erinnerung: Mit 15,1 Prozent erreichte die AfD 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihr mit Abstand bestes Ergebnis im Westen der Republik.

In der Auseinandersetzung zwischen Meuthen und Kalbitz kommt damit jetzt stellvertretend auch die Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteiströmungen zum Tragen – und viel spricht dafür, dass sich der autoritär-etatistische Flügel behaupten und Meuthen auf der Strecke bleiben wird. Größere Anschlussfähigkeit an die neue Bewegung verspricht allerdings die eher libertär-anarchische AfD-Tradition. Speziell die stark esoterisch, teilweise anthroposophisch geprägten Impfgegner sind alles andere als vulgäre Nationalisten.[3] In Kürze könnten wir es daher mit einer doppelten Aufspaltung zu tun bekommen: der AfD, aber auch der neuen, in sich hoch individualistischen Bewegung.

Quelle           :            Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —     Just a photo to remember this nice afternoon I spent in the Studio of „Radio Fritz“.

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Nach Kassel-Halle-Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

nun Waldkraiburg ?

Waldkraiburg.JPG

So geht Politik in Bayern – da läuten noch die Glocken eine Sitzung den Stadtrat ein?

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von     Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein.

Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von 18. auf 19. April ein Lokal am Annabergplatz beschädigt. Diese Anschläge haben mit Sicherheit einen faschistisch rassistischen Hintergrund. Alle betroffenen Inhaber haben türkische Wurzeln. Die Taten haben allerdings einen gesellschaftlichen Hintergrund. Durch die Wahlerfolge der AFD sehen sich terroristisch faschistische Gruppen in Gesamtdeutschland in Ihrem tun ermutigt. In Oberbayern hat die AFD die meisten Prozente in den Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Die meisten Stimmen in der größten Stadt Waldkraiburg mit knapp 26.000 Einwohnern. Das hat leider Tradition in Waldkraiburg. In den sechziger Jahren galt das für die NPD und in den achtziger Jahren für die “Republikaner„. Jetzt scheint der offen faschistische Wurmfortsatz der AFD zur Tat überzugehen. Auch die 2015 begonnene Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen BFZ Peters wurde meist rassistisch geführt. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) musste von der Staatsregierung fast gezwungen werden dieses Zentrum in Waldkraiburg zuzulassen. Seit dieser Zeit gibt es einen breiten rassistischen Diskurs in der Stadt über dieses Zentrum. Jeder Konflikt im Zentrum wird breit und negativ kommentiert. Richtig wäre es hingegen festzustellen: Wer Menschen unterschiedlichster Ethnien, Sprachen und Religionen auf engstem Raum konzentriert provoziert in diesen Zentren Konflikte. Das wird im öffentlichen Diskurs in Waldkraiburg unterschlagen All das motiviert rassistische Straftäter, türkische Läden im Stil des NSU anzugreifen. Es hätte in Waldkraiburg TOTE geben können. Waldkraiburg wäre in einer Reihe mit Kassel – Halle- und Hanau gestanden.

Was tun?

In Waldkraiburg muss sich der Antifaschismus zu Wort melden. Es darf keinen Platz und kein Recht auf rechte Propaganda geben. Die Arbeiterbewegung muss reaktiviert werden. Wie wäre es mit einem eintägigen Solidaritätsstreik zugunsten der angegriffenen türkischen Mitbürger in den Waldkraiburger Betrieben? Viele müssen zudem noch arbeiten in Bereichen die momentan gesellschaftlich nicht notwendige Produkte herstellen. Dabei werden viele Arbeiter gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ein Solidaritätsstreik vom Bau, im Metallbereich bis hin zu den Schlachthöfen könnte die Arbeiter mit dem Antifaschismus zusammenbringen und die Nazis welche auf gesellschaftliche Akzeptanz setzen isolieren. Isoliert gehört auch jeder AFD Politiker in Waldkraiburg.

Max Brym
München

Ehemals lange Jahre in Waldkraiburg

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Oben      —       Waldkraiburg Rathaus mit Glockenturm

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Widersprüche + Gegensätze

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Die Widersprüche zwischen den Positionen der AfD

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt 

„Die wahrhafte Widerlegung muss in die Kraft des Gegners eingehen und sich in den Umkreis seiner Stärke stellen; ihn außerhalb seiner selbst anzugreifen und da Recht zu behalten, wo er nicht ist, fördert die Sache nicht“ (Hegel).

Der AfD-Parteikovorsitzende Jörg Meuthen hat am 1.4. in einem Interview mit der Onlineplattform „Tichys Einblick“ auf die „permanent konfliktträchtige Konstellation“ innerhalb der AfD hingewiesen. „Jeder weiß, dass der ‚Flügel’ und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistischen Wählermilieu des ‚Flügels’ verhindern. … Hätten wir diese – ich betone –wechselseitige Hemmung nicht, würden wir uns angesichts des unübersehbaren Niedergangs der ehemaligen Volksparteien längst auf einem Niveau bewegen, wie es etwa die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d´Italia in Italien spielen. Davon bleiben wir aber durch permanente interne Kämpfe … leider immer noch weit entfernt.“ Meuthen tut so, als seien die Widersprüche in der AfD nur Gegensätze zwischen zwei verschiedenen Gruppen der Partei. Dieser Artikel zeigt: Widersprüche durchziehen das AfD-Gedankengut in seiner „Tiefe“.

Differenzen in (gewiss wichtigen) einzelnen Themen z. B. Flüchtlingspolitik, Klimapolitik) zwischen der AfD und den anderen Parteien sind bekannt. Vielen bleibt in Bezug auf die AfD jedoch unklar, ob und wie sie sich programmatisch und weltanschaulich von anderen Parteien wie der CDU und FDP unterscheidet. Bereits bei der Frage nach der Verortung zwischen „rechts“ und „liberal“ wird es bei der AfD schwierig. Dieser Artikel skizziert versuchsweise eine „konsequente“ „Linie“ einer rechten patriotischen Position unabhängig von der  AfD und rechten Kleinparteien. Eine solche Herangehensweise, die nicht von vorneherein die AfD vom Standpunkt anderer Bundestagsparteien beurteilt, ermöglicht es, immanente Widersprüche der AfD wahrzunehmen.

Wer als rechter Patriot für ein starkes Deutschland eintritt, sollte, möchte man meinen, eine „starke deutsche Wirtschaft“ befürworten und sich freuen, dass Deutschland die ökonomisch und politisch stärkste Macht in Europa ist. Wenn kleinere europäische Länder darüber klagen, „Deutschland“ würde von der EU am meisten profitieren, dann dürfte der rechte deutsche Patriot dieses Klagelied befriedigt wahrnehmen. In seinen Ohren klingt es wie Lobgesang auf deutsche Hegemonie in Europa. „Was der Hitler nicht geschafft, schaffen wir mit EU-Kraft“ – so ähnlich könnte die Parole lauten.

Für diesen rechten Patrioten erscheinen viele Rechte als Leute, die nicht um die Ecke denken können. Solche Möchtegern-Nationalisten würden nicht wahrnehmen, wie „die deutsche Wirtschaft“ sich gegenwärtig i n der EU und m i t ihr durchsetzt. Dumpfe Nationalisten würden in jedem Staatenbündnis (wie der EU) und in jeder Teilung der Souveränität nur den Verrat am Ideal und Prinzip des Nationalstaats sehen. Ihre Aufmerksamkeit gilt der Beschränkung der einzelnen Nation durch die EU und nicht dem Nutzen der EU für die in ihr wirtschaftlich dominierende Nation, die von ihr einen besonderen Gewinn hat.

Unser rechter deutscher Patriot dürfte erwarten, dass seine AfD-Kameraden sich für eine gesunde Natur in Deutschland einsetzen. Wenn sich junge Menschen – angeführt von einer nordischen Greta – dafür engagieren, dann sollte das Anlass zur Freude sein. Denn eines sei klar: Kein Vaterland ohne gesunde Mutter Erde. Zur nationalen Gesundheit gehört auch die des Volkskörpers.

Der rechte nationale Patriot wird von Singapur schwärmen: Der Staat setzt dort drakonisch mit Propaganda, Überwachung und Strafen durch, dass niemand etwas auf die Straßen wirft und sich der Impfpflicht entzieht. Das sollte Grund sein für rechte Begeisterung: Es gibt sie also doch noch: Länder, wo eines mal klar ist: Keine starke Nation ohne starken Staat!

Wie steht der rechte Patriot mit seinen eben beschriebenen politischen Positionen zur AfD? Ihm missfällt, dass sie den Brexit begrüßt und damit die EU als eine die deutsche Wirtschaft bzw. wenigstens die in ihr dominanten Branchen fördernde Einrichtung schwächt. Das sei so, als ob man für „das Reich“ eintritt und zugleich die Sezession einer von ihm beeinflussten Provinzen befürwortet. Die AfD bekämpft das Engagement der Jugend für „Mutter Natur“. Die AfD lehnt das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern ab und stellt sich damit praktisch auf die Seite der gefährlichen Schädlinge, die die Volksgesundheit angreifen.

Gauland bezeichnet den NS als „Vogelschiss der Geschichte“, also als eine Lappalie. Das erträgt der rechte deutsche Patriot nicht. Vom Standpunkt des starken Deutschlands interessieren ihn sechs Millionen ermordete Juden ebenso wenig wie die in einem Vernichtungskrieg getöteten 14 Millionen ziviler Sowjetbürger. (In Deutschland waren 1.170.000 zivile Opfer des 2. Weltkrieges zu beklagen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges). Eine Herzensangelegenheit des rechten deutschen Patrioten bildet vielmehr die deutsche Heimat. Und so „geschichtsbewusst“ ist er, dass er Deutschlands geographische Größe vor und nach Hitler zu vergleichen weiß. Uns für immer entrissen seien Ostpreußen (36.966 km²), Ober- und Niederschlesien (34.529km²), Pommern östlich der Oder (das historische Hinterpommern) sowie Stettin und die Odermündung (31.301 km²), der Regierungsbezirk Frankfurt der Provinz Brandenburg ohne seinen westlich von Oder und Neiße gelegenen Teil (11.329 km²). Zusammen haben wir es mit Flächen im Umfang von ca. 114.000 km² zu tun. Das geographisch größte Bundesland der heutigen Bundesrepublik Deutschland (Bayern) umfasst 70.500 km². Schönste deutsche Provinzen im Umfang von 1,5 Bayern gehören nicht mehr zu uns. Königsberg und Breslau – diese Perlen unter den deutschen Städten – verloren an den Russen und den Polen!!! Wie kann ein Gauland da vom „Vogelschiss der Geschichte“ sprechen?! Die Amputation Ostdeutschlands – und das liege nun wirklich nicht im „Mitteldeutschland“ der früheren DDR – vom deutschen Volkskörper, das sei eine Wunde, die im nationalen Gefühl des rechten deutschen Patrioten nie verheilen kann, wird und soll. Der rechte deutsche Patriot erinnert sich an die Plakate mit der Aufschrift „3geteilt? Niemals!“ des ‚Kuratoriums Unteilbares Deutschland’.

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

Ein NS-Nostalgiker muss der rechte Patriot nicht sein: Hitler habe den Krieg unter Missachtung des militärischen Sachverstands und mit so grotesker Selbstüberschätzung geführt, dass nachher Deutschland nicht nur in Schutt und Asche lag, sondern zerstückelt war. Das kann unser rechter Patriot nicht entschuldigen. Ein Staatsführer solle wissen, was er tut. Ja zum Risiko, nein zum Abenteurertum, mit dem man ohne Rücksicht auf die eigene Existenz Glücksritter spielt. Dem rechten deutschen Patriot ist Verantwortung wichtig. Ein Mann müsse die Folgen seines Tuns im voraus abschätzen können. Man handelt bewusst als Subjekt und verantwortet seine Taten. Wer beanspruche, als „Führer“ zu gelten, könne sich nicht damit herausreden, andere seien schuld oder hätten ihn arglistig getäuscht.

Nicht nur bei der verpflichtenden Masern-Impfung hat die AfD von „einem wiederholten Angriff auf Freiheitsrechte der Bürger“ gesprochen, so Ulrich Oehme, Bundestagsabgeordneter der AfD bei der Bundestagsdebatte dazu (Das Parlament, Nr. 43, 21.20, 2019, S. 6). Diese „Freiheitsrechte der Bürger“ werden von der AfD auch gegen alle Maßnahmen ins Feld geführt, die unserem deutschen Wald, unserer deutschen Luft und Erde zugutekommen. Der rechte Patriot sieht darin die typisch liberale Religion des Privateigentümers. Die AfD wirkt auf ihn wie der radikalisierte Verteidiger des Privatinteresses gegen alle staatlichen Maßgaben. Die AfD wolle – so beanstandet der rechte Patriot – nichts wissen von der Kritik an diesem „Typus des Menschen, der weder für eine Idee, noch für Gott lebt, sondern nur für den Zweck und den Nestegoismus“ (Stefan George). Der rechte Patriot ist modern genug, um sich die Parole „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“ zu verkneifen. Das Herumgenörgel der AfD an allen wirklichen und vermeintlichen staatlichen Eingriffen in die „Freiheitsrechte der Bürger“ hält er für ein gefährliches Mobilisieren „niederster“, geradezu anarchischer Instinkte. Eigentlich sollten die Opfer doch selbstverständlich sein, die die Individuen für „ihr Land“ zu leisten haben. Die ständige Motzerei der AfD gegen vermeintliche Einschränkungen von Freiheitsrechten der Individuen gilt dem rechten Patrioten als Zersetzung des Sinns für Staat und Nation. Als ob es nur noch Bäume gebe und keinen Wald! Dem rechten Patriot fährt eiskalter Schauder ins Herz, wenn er sich an den Schlachtruf von Margaret Thatcher erinnert, so etwas wie eine Gesellschaft gebe es gar nicht, sondern es gebe nur Individuen, deren Familien und Gruppen, die sich um Interessen bildeten. Die AfD springt auf den Protest von Leuten auf, die erst dann etwas gegen Windräder haben, wenn sie in ihrer Nachbarschaft stehen. Bedient werden in solchem Protest Maximen wie: „Jeder ist sich selbst der Nächste. Jeder für sich, keiner für alle. Verschon mein Haus, zünd andere an (St. Florians-Prinzip)! Not in my backyard (‘Nimby’)! Hauptsache, es trifft nicht mich.“ Wer wie die AfD gegen alle Einschränkungen der Freiheit des Individuums eintrete, könne gleich die Schulpflicht infrage stellen. Beatrix von Storch meint dann auch konsequent: „Ich halte es nicht für schlecht, wenn Eltern das Recht haben, die Kinder allein zu Hause zu unterrichten“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 9.03.14).

Die AfD nehme den Standpunkt des „liberalen Einzelmensch-Bewusstseins“ ein, das sich an der „händereibenden Behaglichkeit eines ungestörten“ Genusses orientiert (Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen). Dem rechten Patriot missfällt, dass für den Liberalismus das Individuum die erste Rolle spiele. Er kenne keine Bindung an ein Höheres oder den Dienst für es. Dem Liberalismus sei das Individuum selbst das Höchste. Anknüpfen könnte diese Kritik an Alexis de Tocqueville. Er stellte schon Mitte des 19. Jahrhunderts über Bürger (im Unterschied zu bewussten Staatsbürgern oder Republikanern) fest: Sie „sind niemandem etwas schuldig, sie erwarten sozusagen von niemandem etwas; sie gewöhnen sich daran, stets von den anderen gesondert zu bleiben, sie bilden sich gern ein, ihr ganzes Schicksal liege in ihren Händen“ (Tocqueville, Demokratie in Amerika). Bürgerliche Individuen kümmern sich vorrangig um ihr Privateigentum und ihr Privatinteresse. „Der Eifer, mit dem sie die kleinen Geschäfte betreiben, dämpft sie gegenüber den großen“ (Ebd.). Für letztere schlägt das Herz des rechten Patrioten.

Wirtschaftsbürger hegen Vorbehalte gegen „zu viel Staat“. Sie befürchten Einschränkungen ihrer Handlungsautonomie und zu hohe Steuern. Zugleich schätzen ökonomisch aktive Bürger den Staat in seiner Eigenschaft als Organisator von Infrastrukturen und Bedingungen des Wirtschaftens, die die Wirtschaftsbürger aus eigener Kraft nicht erstellen können. Auch aus anderen Gründen schlägt ein genuin (wirtschafts-)bürgerliches Bewusstsein in eine Affirmation des Staates um. Schon am frühen Bürger ließ sich eines beobachten: „Seine Unabhängigkeit erfüllt ihn im Kreis von seinesgleichen mit Vertrauen und Stolz, und seine Schwäche weckt in ihm von Zeit zu Zeit das Verlangen nach fremder Hilfe, die er von keinem von ihnen erwarten kann, da sie alle machtlos und kühl sind. In dieser Notlage richtet er natürlich seien Blicke auf jenes riesenhafte Wesen, das als einziges das allgemeine Hinabsinken überragt“ (Tocqueville).

Die AfD mutet dem rechten Patrioten als eine „Anschlussverwendung“ (Phillipp Rösler über die bei Schlecker beschäftigten Frauen) des Westerwelle-Liberalismus an, das sich das nationale Fähnchen anheftet wie eine ausgerissene Vogelfeder. Alice Weidel, früher tätig bei Goldman Sachs und Allianz Global Investors, erscheint als die inhaltlich leicht nach rechts verschobene Nachfolgefigur des früheren Chefs der „Egoistenpartei“ FDP, Guido Westerwelle. Und das penetrante Klagen, alle würden immer auf der AfD herumhacken, passe allein zu verwöhnten und passiven Gören. Die beim AfD-Klientel inflationär verbreitete Tour, mit Opfergetue Sonderrechte, Beistand oder Unterstützung erreichen zu wollen, widerspreche dem „männlichen“ Stolz auf Selbständigkeit und Stärke. Eine solche Kultur der Schwäche gilt dem rechten Patriot als Resultat eines Sozialstaats, der die Individuen „pampere“ und ihnen den Kampfgeist abgewöhne. Rechte Patrioten sehen nicht nur den Anti-Staats-Affekt der AfD mit Abscheu. Was ein rechter Patriot ist, der weiß von denjenigen AfDlern („Der Flügel“), die meinen, Nationales und Soziales verbinden zu wollen, dass sie faktisch den Sozialstaat stärken. Dieser wiederum aber schwäche so sicher wie das Amen in der Kirche die Bereitschaft dafür, sich als Kämpfer für die Größe Deutschlands zu betätigen und dergestalt ein starkes unbürgerliches Individuum zu sein. Es mache kein großes Gewese von dem, was ihm angetan werde, sondern konzentriere sich auf seine souveräne Taten.

Allerdings lässt sich der Liberalismus auch anders verstehen. Er ist nicht allein verknüpft mit dem Besitzindividualismus, sondern auch mit Grund- und Menschenrechten. Als deren Anwalt gilt die AfD gemeinhin nicht. Ihr erscheinen Grund- und Menschenrechte als lästiges Hindernis beim Unterfangen, gegen Migranten vorzugehen. Auch in Bezug auf vermeintliche oder wirkliche Straftäter ist der AfD zufolge keine Rücksicht geboten. Allerdings bleibt offen, wie weit AfDler dabei gehen. Wenn der rechte Patriot ihnen tendenziell so etwas wie eine liberale Weichei-Mentalität und mangelnde Härte zuschreibt, fragt sich, ob alle, die einen harten Staat befürworten, sich auch vergegenwärtigen, was mit ihm auf sie zukommt. Das Beispiel Singapur liefert dafür Anschauungsmaterial. Im Wikipedia-Artikel Singapur heißt es:

„In Singapur werden bei schweren Straftaten (zum Beispiel Vergewaltigungen), häufig aber auch bei einer Reihe von nach europäischem Maßstab als Ordnungswidrigkeiten zu betrachtenden Taten, zusätzlich zu einer Gefängnisstrafe auch Körperstrafen verhängt. Vollstreckt werden diese ausschließlich gegen Männer im Alter zwischen 16 und 50 Jahren, die altersunabhängig mit bis zu 24 Hieben in einem Durchgang auf das entblößte Gesäß gezüchtigt werden. Bei diesem sogenannten Caning wird der Delinquent über einen Prügelbock gespannt und erhält von einem speziell ausgebildeten Justizbeamten in einem festgelegten Verfahren mit einem langen Rohrstock schwere Schläge, die zu bleibenden Narben führen. Der Zweck ist das Erreichen maximaler Qualen bei kleinstem dauerhaften Schaden. Der dabei verwendete Rohrstock ist etwa 1,20 Meter lang und 13 Millimeter dick, jedoch extrem elastisch; die Ausbilder sind gehalten, mit dem Stock Geschwindigkeiten von mindestens 160 km/h zu erreichen und beim Auftreffen auf das Gewebe den Stock zu ziehen, um bei jedem Schlag die Haut aufzureißen.“ Nicht, dass der Liberalismus vor Härten gegen die Individuen schützt. Aber immerhin, so lautet ein Einwand gegen die Position unbürgerlicher Härte, bewahrt er vor offiziell vorgesehenem und explizit angeordnetem Prügelstrafen-Sadismus. Wenn Polizisten, wie in Hamburg publik geworden, Demonstranten mit „Schmerzgriffen“ traktieren, stößt das in der Öffentlichkeit auf Protest.

Der rechte Patriot wird kaum Einwände dagegen haben, dass bei den AfDlern das Nach-unten-Treten gegen die Migranten eine große Rolle spielt. Er wird aber meinen, der AfD fehle eine eigene substanzielle positive Idee für die Nation. Die Rede vom „christlichen Abendland“ sei nicht mehr als das undeutliche Kontrastbild zur „islamischen Gefahr“. Entsprechende Werte würden von AfDlern nicht mehr praktiziert oder gefüllt als von Nicht-AfDlern. (Vgl. auch die Häufung von Delikten bei AfD-Bundestagsabgeordneten, vgl. u. a. https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html). Saubermänner und -frauen sehen anders aus, meint der rechte Patriot.

Schon angesichts des bescheidenen Ansinnens, auf ein bisschen Tempo beim Autofahren zu verzichten und einige Unbequemlichkeiten zu erdulden, benähmen sich die AfD-leader wie Anführer einer Autofahrer-Partei. Wo Ökos für Verzicht zugunsten von Mutter Erde eintreten, sehen AfDler einen „Krieg gegen die Autofahrer und das Auto“. Wer so fixiert auf seine partikularen Interessen sei, mit dem sei kein Staat zu machen. Dabei könnten AfDler sich zumindest in einem bei den radikalen Ökos etwas abgucken. Wenigstens sie hätten einen positiven Begriff vom Opfer. Bei der AfD herrsche stattdessen kleinlicher Krämergeist und ebenso ängstliche wie fanatische Besitzstandswahrungsmentalität. Meckerer und Motzer, die an allem Anstoß nehmen, was ihrem überkompensatorisch aufgeblähten Ego als Kränkung erscheint, bilden eine traurige Truppe. Sie sei das extreme Gegenteil zu dem, was von Leuten, die ihre Nation radikal nach vorne bringen wollen, an Mentalität und Charakter geboten werden müsse, meint der rechte Patriot. Beim AfD-Personal handele sich um Leute, die „die nationale Sache“ zum Anlass nehmen für Pöstchenjägerei und Pfründnernteressen sowie Profilneurose und Geltungssucht. Die Dominanz von Ressentiment und Neid lasse es nicht zu, nach so etwas wie „zeitgemäßem Heroismus“ (Dieter Thomä: Warum Demokratien Helden brauchen. Berlin 2019) auch nur ernsthaft zu fragen.

Der rechte Patriot meint: Die AfD ist gegenfixiert auf all das, was sie für eine Bevormundung des freien Individuums hält. Dieses Plädoyer für die Freisetzung individueller Beliebigkeit, die Diversifizierung individueller Lebensstile und der Kult partikularer Distinktion (jeder anders als der andere) gilt vom Standpunkt des starken Staates als billigende Inkaufnahme von Unsicherheit. Zugleich tut die AfD an anderer Stelle so, als gehe es ihr um Sicherheit. Sie spielt in Bezug auf die Klimakrise die Unmöglichkeit einer 150% richtigen wissenschaftlichen Aussage über die zukünftige Entwicklung gegen jede Aussage über das Klima aus. Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es: „Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können“. Dazu bemerkt Hans Babendreyer zu Recht: „‚Vorwiegend’ – also doch so ein bisschen? Und wie korrekt ist ‚korrekt’? Welche Kommastelle? Und ‚nicht gesichert’? Wie sicher ist ‚sicher’? Auch medizinische Diagnosen sind oft nicht ‚sicher’ – die einzige wirklich sichere stellt der Pathologe nach Sektion der Leiche – aber man wird doch lieber auf hinreichenden Verdacht hin behandeln.“ Was für ein durchschaubarer Advokatentrick, mit unerfüllbaren Anforderungen an die Sicherheit wissenschaftlicher Aussagen ein von negativen Entwicklungen des Klimas freies Dasein zu verspielen.

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Die AfD nimmt in Bezug auf die EU den Standpunkt nationaler Souveränität und Unabhängigkeit ein und ignoriert beflissen den positiven Beitrag der EU zum Erfolg der „deutschen Wirtschaft“. Diese Partei spielt ein Gefühl nationaler Ungebundenheit gegen den Nutzen von internationaler Vernetzung für die deutsche Wirtschaft aus. Die AfD zeigt in ihrem Protest gegen vermeintliche oder wirkliche Beschränkungen individueller Freiheit Sympathie für ein Minimalstaatskonzept. Diese Partei stellt die Möglichkeit des Individuums, so zu handeln, wie es ihm beliebt, über die Macht des Staates. Zugleich spricht sich die AfD für eine starke Nation aus. Diejenigen in der AfD, die einen starken nationalen Sozialstaat befürworten, widersprechen damit aber wiederum faktisch der Vorstellung des auf sich gestellten starken Individuums. Die Parteinahme für einen starken nationalen Sozialstaat steht neben dem Plädoyer für möglichst wenig Staat, das im Protest gegen Einschränkungen der individuellen Willkürfreiheit steckt. Der Staat soll, so die AfD, nach außen gegen andere Nationen und vor allem gegen Migranten Stärke beweisen, im Inneren aber sich klein machen, wenn es um Opfer der Individuen für die Nation geht. Die AfD agiert nicht nur gegen den „Soli“ wie eine Steuersenkungspartei. Der Staat soll nach Ansicht der AfD ein möglichst billiger Dienstleister sein, seine Leistungen gelten der gleichen Partei aber überall als zu wenig.

Die Anhänger der AfD müssen, wenn sie einen ihrer Standpunkte vertreten, andere im gleichen Moment vergessen. Sie können nur von einer Position zur anderen driften. Die verschiedenen AfD-Positionen passen nicht zusammen. Sie widersprechen einander.

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Grafikquellen      :

Oben       —    Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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2.) von Oben        —     AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

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Unten      —         Protestaktion gegen die AfD vor der Konstituierung des Bundestages. Foto: Martin Heinlein

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Ein Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Ersehnte Apokalypse

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Von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Der Ausnahmezustand könnte in rechten Netzwerken eine gefährliche Dynamik entfalten. Doch die Gesellschaft kann gegensteuern.

Für die extreme Rechte hatte der Ausnahmezustand schon immer eine grundlegende Bedeutung. Auch in nicht krisenhaften Zeiten definiert er die eigene Position, von ihm aus wird die gesellschaftliche Gegenwart bestimmt. Es ist der bevorstehende Untergang, der große Austausch, der Volkstod, der drohend am Horizont erscheint und sowohl die Dringlichkeit des Handelns bestimmt als auch die Brutalität desselben rechtfertigt.

Der Rechtsterrorist Anders Breivik tötete 77 Menschen und behauptete später, er habe in Notwehr gehandelt, in Verteidigung seiner Kultur, seiner Religion und seines Landes. Der drohende Untergang gilt in dieser Weltsicht nicht den Einzelnen, sondern der Volksgemeinschaft und mit ihr der behaupteten tausendjährigen Tradition.

Es ist dieser apokalyptische Hintergrund, vor dem die rechten Pläne für den „Tag X“ verstanden werden müssen.

So wird auch deutlich, dass die Vorbereitung auf den Tag X und dessen Herbeiführung fließend ineinander übergehen. Von den Vorkehrungen für den gesellschaftlichen Ausnahmezustand zur gezielten Destabilisierung der Ordnung durch Anschläge sind es nur wenige Schritte.

Die Corona-Pandemie hat nun einen tatsächlichen Ausnahmezustand begründet, der in einigen Punkten an die Planungen etwa des rechten Nordkreuz-Netzwerks erinnert. Er fällt zusammen mit einer humanitären Katastrophe an den Grenzen Europas, die Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen ist, und einer scheinbaren Schwäche des politischen System und seiner Institutionen.

Terroristisches Potenzial

Diese Situation ist gefährlich, weil sie für rechte Endzeitvorstellungen anschlussfähig ist und deshalb auch ein an diese geknüpftes terroristisches Potenzial enthält. Der jahrelange Rechtsruck, der sich in der Verschiebung des öffentlich Sagbaren, in den Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ und in der drastischen Zunahme rechtsterroristischer Gewalt ausdrückt, macht die Lage zusätzlich explosiv. Hinzu kommt, dass die Ermittlungen und Gerichtsverfahren zum Beispiel in den Komplexen Franco A. und Nordkreuz Netzwerke intakt gelassen haben dürften, weil sie an der falschen Einzeltäterhypothese orientiert waren.

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Der einstige Gralshüter der Regierung

Doch nicht nur die unmittelbare Gefahr rechter Anschläge droht. Mit der Frage, wie die gegenwärtige Krise bearbeitet wird, hängt auch die mittelbare Gefahr zusammen.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Martina Renner Oktober 2013 im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

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Unten     —      Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

 

 

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Bundesrepublik – Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Deutschland erhält Rüffel von Europarat

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

In einer Studie analysierte ein europäisches Gremium die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus.

Zwischen den Jahren 2014 und 2019 – also noch vor den rassistisch motivierten Taten in Hanau und Halle – beobachtete der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) die Entwicklungen betreffend Rassismus in Deutschland. Das Ergebnis ist ernüchternd: zunehmender Rassismus und Islamophobie, zu wenig Vertrauen in die Polizei, viel zu wenig Aufklärungsarbeit und «Sorgen» betreffend der Alternative für Deutschland (AfD). Das ECRI warnt in seinem Report auch vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen und empfiehlt mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die grossen Medien der Schweiz berichteten bis jetzt nicht über den Bericht.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmässig den Stand der Dinge in den einzelnen Mitgliedsstaaten untersuchen.

Zu wenig Aufklärungsarbeit

Als einer der zentralen Punkte des Berichts gilt die Aufklärungsarbeit in Institutionen. Gemäss den Autorinnen und Autoren der Studie muss Deutschland vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung umsetzen. «Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen», sagte Reetta Toivanen, eine Autorin des ECRI-Berichts der Nachrichtenagentur DPA.

Zusätzlich fordert der Bericht von den Bundesländern, in ihren jeweiligen Bildungsgesetzen und in ihren obligatorischen Lehrplänen die Themen «Menschenrechte» und «Gleichbehandlung» aufzunehmen.

Polizei: Rechtsextreme in den eigenen Reihen

Bei der Polizei seien verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken. «Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen deren Existenz», steht im Report. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen.

Wie die Herrin – so ihr Geschirr ! 

Das Teile der Polizei in Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus haben, war bereits vor dem ECRI-Bericht bekannt – auch wenn die Vorfälle vielfach als Einzelfälle abgetan wurden. Viele Beamte fielen in der Vergangenheit mit Verbindungen ins rechtsradikale Lager auf, einige von ihnen wurden festgenommen, weil sie rechtsextremen Gruppierungen angehörten, Waffen horteten und Anschläge geplant haben sollen. Andere wurden suspendiert oder gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie vor einer Synagoge «Sieg Heil»-Rufe über ihre Funkgeräte abspielten, weil sie verfassungswidrige Kennzeichen verwendet hatten oder weil sie Mitglieder in rechtsextremen Chat-Gruppen waren.

Ein Bundespolizist erschien zu einem Einsatz bei einem Rechtsrockkonzert mit einem Aufnäher, der auch in der Szene benutzt wird. In Hessen wurde 2019 unter anderem gegen 40 Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextremes Gedankengut teilten. Ein Schiessausbilder aus Sachsen soll seinen Schülern gesagt haben, sie müssten das Zielen lernen – wegen der «vielen Gäste». Auf einem Transporter der Polizei Duisburg prangte ein Aufkleber der rechtsextremen «Identitären Bewegung».

Die Fallzahlen steigen

Die Liste ist weit länger, es gibt viele Beispiele: Polizisten übermittelten private Daten von Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen und weitere polizeiliche Informationen an Rechtsextreme. 37 Polizeibeamte versendeten einer Anwältin ein Drohschreiben und unterzeichneten es mit «NSU 2.0». Neun Polizisten liessen sich vor einem rechten Grafitto fotografieren, und liessen bei der Entfernung des Schriftzugs die Buchstaben für eine Szenelosung stehen. Ein Polizist spielte ein Lied der Hitlerjugend ab, ein Anderer verweigerte einer Kopftuchträgern, die eine Anzeige erstatten wollte, den Zutritt zu seinem Büro. In Nordrhein-Westfalen wurden bei der Polizei vier Reichsbürger entdeckt. Wieder andere Polizeibeamte sind Mitglieder des rechtsextremen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD). Bei einer Razzia gegen mutmassliche Rechtsextremisten vergassen Polizeibeamte Beweismittel am Tatort und fanden sie nicht mehr wieder.

Im Jahr 2019 stellte der «Deutschlandfunk» entsprechende Anfragen an die Innenministerien der Bundesländer und schrieb daraufhin unter dem Titel «Zu viele Einzelfälle» von 200 Fällen von Rechtsextremismus im deutschen Polizeiapparat. Der «Deutschlandfunk» bezeichnet seine Recherchen als «sehr unvollständig», da es kaum verlässliche Informationen gibt. Was klar ist: Die Fallzahlen steigen.

«Antidiskriminierungsstelle ausbauen»

Der Bericht der ECRI lobt zwar Angela Merkel und weitere Politikerinnen und Politiker, da sie sich klar gegen rechtsextreme Taten positioniert hätten. Allerdings genüge das nicht. Polizei und Verfassungsschutz sollten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Weiter müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gefasst werden. Die Stelle sei nicht nur unterfinanziert, es fehlten auch eine grundlegende Opferunterstützung und Klagebefugnis.

Ausserdem warnten die Autoren des Berichts vor einem Anstieg fremdenfeindlicher Angriffe – womit sie recht behalten sollten. Vor allem der Grad an Islamophobie steige, der konstante islamophobe und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten wirke sich auch zunehmend auf den allgemeinen politischen Diskurs aus. Rassismus sei in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich, steht im Bericht. Damit sind der rechtsnationale «Flügel» und die «Junge Alternative» der AfD gemeint, die inzwischen beide offiziell als rechtsextrem gelten.

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert

Was geschieht, wenn Behörden und Politiker rechtsextreme Netzwerke während Jahren verharmlosen, ist ebenfalls in Deutschland zu sehen. Dort erklärte die Bundesregierung, seit der Wiedervereinigung habe es in ganz Deutschland 63 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Eine viel zu tiefe Zahl, wie das Bundeskriminalamt während einer jahrelangen Untersuchung feststellte, die infolge der NSU-Mordserie in Auftrag gegeben wurde. Stattdessen sollen es jetzt 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen sein, bei denen 849 Menschen starben oder lebensgefährlich verletzt wurden. Und die Untersuchung ist bei weitem nicht abgeschlossen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben      —          Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Unten          —         Demonstration zum NSU Prozess München-15

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Rechte Gewalt stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

Wie viel Staat soll es sein?

Von Christian Jakob

Um rechte Gewalt zu stoppen, müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen. Diese könnten auch für Linke unangenehm werden.

Nach Ereignissen wie dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau, aber auch den letzten Wahlen in Ostdeutschland gab es die weitverbreitete Forderung danach, eine Zäsur zu erkennen: Deutschlands Problem mit Nazis und rechtem Terror dürfe „endlich nicht mehr verharmlost“, „nicht länger geleugnet“ werden.

Dieser Reflex kommt aus einer Zeit, in der es flächendeckende Verharmlosung und Verleugnung gab. Diese Zeit ist aber vorbei. Sie endete irgendwann zwischen dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle. Es gibt Ausnahmen, aber die Spitzen der konservativen Parteien und die großen Medien, ebenso Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften erkennen heute klar an, dass es rechten Terror gibt und dass mit der AfD Rechtsextreme Macht bekommen haben. Die Frage ist, was daraus folgt.

Der Appell, nicht länger zu verleugnen, hatte meist den Charakter einer moralischen Anrufung. Nur selten waren mit ihm konkrete Forderungen verbunden. Wenn doch, dann zielten sie auf die persönliche oder diskursive Ebene: Man möge „den eigenen Rassismus reflektieren“, „Betroffenen zuhören“, „Ängste ernst nehmen“, der AfD keinen Raum mehr geben. Man möge aufhören, „fremdenfeindlich“ zu sagen, wenn es sich um Rassismus handele.

Das ist alles richtig. Aber es wird nicht ausreichen, um die rechte Gewalt zu stoppen. Wenn unbestritten ist, dass es lange übersehene, militante rechte Netzwerke gibt – wie sollen diese konkret unschädlich gemacht werden? Darüber wurde zu wenig geredet. Stattdessen wurden vage Bekenntnisformeln wiederholt. Erst in den letzten Tagen sind konkrete Vorschläge öffentlich diskutiert worden.

Kampf um die Köpfe

Eine Gruppe um den Jenaer Professor Matthias Quent und den Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer etwa hat einen „Masterplan“ vorgelegt. Sie wollen richtigerweise vor allem die Zivilgesellschaft stärken, um die Normalisierung extrem rechter Positionen in der Gesellschaft zurückzudrängen. Denn den Kampf um die Köpfe kann kein Justizministerium und kein BKA gewinnen, sondern nur die Freiwillige Feuerwehr, der SPD-Ortsverein, der Jugendclub, die Kirchengemeinde, der Kegelverein.

ine Antwort auf rechte Gewalt aus linken Kreisen lautet „antifaschistischer Selbstschutz“. Nicht erst nach Hanau gibt es, daran angelehnt, die Parole vom „migrantischen Selbstschutz“. Die Antifa hat ihre unbestreitbaren Verdienste im Kampf gegen Nazi-Strukturen. Aber gegen rechtsextreme SEKler, die 10.000 Schuss Munition beiseiteschaffen und dann hunderte Leichensäcke für zu ermordende Flüchtlingshelfer bestellen wollen, wird sie kaum etwas ausrichten.

Die Banane lag einmal auf der Mauer und lockte Merkel an ?

Einem Ausspruch des SPD-Europaministers Michael Roth folgend haben viele im politischen Betrieb die AfD zuletzt als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Wenn man das ernst meint – und dafür gibt es gute Gründe –, muss dieser Befund auch Folgen haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat verlangt, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein gangbarer Vorschlag. Aber er würde nichts daran ändern, dass die AfD weiter erhebliche staatliche Gelder für völkische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bekommt. Wie wäre das zu verhindern? Über das Parteienrecht? Gar mit einem juristisch überaus heiklen Verbot? Und: Ist der Verfassungsschutz, nach allem, was man von ihm weiß, überhaupt der richtige Akteur? Wenn nicht – wer dann?

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —          Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Unten       —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Höcke, der Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Erst sah es nach einem Coup aus.

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Von Sabine am Orde

Doch die Trickserei des AfD-Rechtsaußen im Thüringer Landtag geht nach hinten los. Für ihn persönlich und für seine Partei.

Wer verstehen will, was die Geschehnisse in Thüringen in den vergangenen Wochen für die AfD und ihren Rechtsaußen Björn Höcke bedeuten, sollte den Mittwoch vergangener Woche noch einmal aus einer etwas anderen Perspektive betrachten. Den Tag also, als der Linke Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – und nach seiner Vereidigung Höcke den Handschlag verweigerte. Weil dieser, wie Ramelow später erklärte, den Parlamentarismus verächtlich mache und damit antidemokratisch sei. Inhaltlich nichts Neues also. Aber Ramelow hat aus dieser Erkenntnis – zumindest in jenem Moment, später bei der Wahl des AfD-Landtagsvize sah das anders aus – eine klare Konsequenz gezogen. Und damit ein sehr wirkmächtiges Bild geschaffen.

Richtet man den Blick nicht auf Ramelow, sondern auf Höcke und seine Fraktion, sieht man zunächst einen Mann, der mit hängenden Schultern vor Ramelow steht. Der belehrt wird, fast wie ein Schuljunge. Der verunsichert ist und den richtigen Zeitpunkt zum Absprung verpasst. Fast eine Minute steht Höcke so da.

In der AfD-Fraktion hat sich da längst Unruhe breit gemacht. Irgendwann, etwa 45 Sekunden dürften vergangen sein, hält Torben Braga, der Parlamentarische Geschäftsführer, der im Landtag vorne neben Höcke sitzt, es nicht mehr aus. Er steht auf, es sieht aus, als wolle er Höcke zu Hilfe eilen. Da wendet dieser sich von Ramelow ab.

Intuitiv scheint Braga erkannt zu haben: Am Ende dieser bewegten Wochen in Thüringen steht Höcke als Verlierer da. Und zwar in zweierlei Hinsicht: was die Inszenierung seiner Person angeht sowie strategisch.

Höcke wird von seinen AnhängerInnen als Lichtgestalt verehrt, als eine Art Messias. Seine GegnerInnen dagegen halten ihn für das personifizierte Böse, das zu allem fähig ist. Es ist eine Überhöhung auf beiden Seiten, an der nicht zuletzt auch die Medien mitwirken.

Der Spiegel hatte jüngst, nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, Höckes Konterfei auf dem Titel, grimmig entschlossen guckend, vor schwarzem Hintergrund. Darunter die Schlagzeile: „Der Dämokrat“. Das dürfte Höcke gefallen haben. Es macht ihn größer, als er ist.

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Der Mann ist ohne Zweifel gefährlich. Auch, weil er eben als Anführer des „Flügels“ gilt, obwohl er vielleicht eher dessen Gallionsfigur ist, manche sagen gar: sein Maskottchen. Und weil er in neurechten Netzwerken mitmischt, den Diskurs gezielt nach rechts verschiebt, Menschenmengen auf der Straße aufpeitschen kann und gleichzeitig als Fraktionschef im Landtag sitzt. Aber Höcke ist weder ein großer Vordenker noch ein begnadeter Stratege und auch keiner, der hinter den Kulissen die Fäden zieht. Und alle, die ihn länger beobachten, wissen ohnehin: Auch Mut ist nicht das, was den AfD-Rechtsaußen auszeichnet. Er ist ein Zauderer.

Höckes Macht hat weniger mit seinem realen Einfluss in der Partei, sondern mehr mit der ständigen Überhöhung seiner Person zu tun. Das Bild, wie Höcke vor Ramelow steht, lässt die Luft aus dieser Inszenierung – und schrumpft Höcke zu dem, was er ist.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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Viele Linke Problemzonen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Der renitente Ramelow

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Von Anna Lehmann

Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.

Zum Internationalen Frauentag findet der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am Sonntag schöne Worte: „Gleichberechtigung gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle“, postet die Staatskanzlei seinen Gruß. Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.

Das im Juli 2019 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossene und im Januar in Kraft getretene Paritätsgesetz soll für die nächste Landtagswahl doch noch nicht gelten. Um die Wahl nicht zu blockieren, solle das Gesetz ausgesetzt werden, sagte Ramelow am Samstag der Thüringer Allgemeinen. „Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten.“

Das Thüringer Paritätsgesetz schreibt den Parteien vor, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das stellt insbesondere die AfD vor Probleme, auf deren Wahlliste 2019 gerade mal 5 von 35 KandidatInnen weiblich waren. Die Partei hatte deshalb im Januar Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht. Nur zwei Tage zuvor hatte die FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel das Gesetz aufzuheben.

Mit den Attacken von AfD und FDP begründet Ramelow auch sein Einknicken: „Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert.“ Seine Fraktion, die das Gesetz mit ein- und durchgebracht hatte, schickte am Sonntag auf taz-Anfrage nur einige dürre Worte: „Die Linksfraktion hat für die rechtskonforme Absicherung der Neuwahlen im kommenden Frühjahr auch das Paritätsgesetz im Blick.“

Linke und Grüne gehen auf Distanz

Andere Abgeordnete kritisierten Ramelows Alleingang hingegen. Die Fraktion hätte Anfang Februar zwar über eine Verschiebung des Partitätsgesetzes beraten, so die für das Thema zuständige Abgeordnete Karola Stange zur taz. Damals standen aber baldige Neuwahlen im Raum. Das ist nicht mehr der Fall. Sie hätte sich deshalb gefreut, wenn Ramelow jetzt noch einmal mit der Fraktion gesprochen hätte, so Stange. „Falls das Landesverfassungsgericht grünes Licht für das Paritätsgesetz gibt, sehe ich keine Veranlassung, es zurückzuziehen.“ Und gegen den Antrag der FDP müsse man eben Mehrheiten im Parlament suchen. Bei der Fraktionsklausur am Dienstag wird das Thema wohl zur Sprache kommen.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Auch der Koalitionspartner distanziert sich vorsichtig von Ramelows Vorstoß. „Die Debatte darüber steht derzeit nicht an“, so der Grüne und Justizminister Dirk Adams zur taz. Es gelte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Und: „Bei alldem wird auch der Thüringer Landtag ein wichtiger Partner sein.“

Quelle     :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ramelow und die AfD

Pragmatisch bis zum Umfallen

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Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.

Kommentar von Anna Lehmann

Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale, die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion, Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der hat sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei emanzipiert.

Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene Paritätsgesetz für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist das Quatsch und gefährlich dazu.

Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich. Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade erst errichteten Mauer gegen die Rechten. Björn Höcke nach der Wahl nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum, wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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 Unten      —         Portraitfoto von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

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Wer ist das Volk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Klimakids gehören nicht zum „Volk“

Von Timm Kühn

Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage.

Seit über einem Jahr streiken die Schü­ler*in­nen von Fridays for Future gegen das als mangelhaft empfundene Handeln in der Klimapolitik. Doch am anderen Ende des klimapolitischen Spektrums, bei der AfD, sieht man die Gefahren ganz woanders.

Hier erscheint als die wahre Bedrohung, dass die Politik bereits eine Verschwörungspolitik betreibe. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse dient Klimapolitik vornehmlich zwei Zielen: „Erstens das Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine ökosozialistische Diktatur zu transformieren“. Dabei sieht Hilse die Klimastreiks als Teil einer „professionell durchgezogenen Kampagne“, in der Politik und Streikende auf derselben Seite stehen.

Gerade an Fridays for Future (FFF) scheint sich die AfD besonders aufzureiben. Aber wieso? Die AfD erklärt den Aktivismus dieser Bewegung in drei möglichen Formen. Zunächst könne FFF, so MdB Andreas Bleck, nur gegen die eigenen Interessen demonstrieren: „Während viele Kinder freitags gegen die deutsche Automobilindustrie demonstrieren, müssen viele Väter, die bei Mercedes-Benz, BMW oder Volkswagen gearbeitet haben, montags stempeln gehen.“

Weiter geht die AfD dazu über, hinter den Schü­le­r*innen deren Eltern und, eigentlich, den Staat zu vermuten. Der AfD-Hausphilosoph Marc Jongen vermutet bei Greta Thunberg gar ein „ex­tre­mis­tisches Elternhaus“. Ihr Vater sei „nicht zufällig ein Drehbuchschreiber und Manager“. Im Zweifelsfall zeigt sich die AfD auch bereit, das Engagement von FFF anhand von Kriterien geistiger Gesundheit anzugreifen. So wird Greta Thunberg im Bundestag als „krankes Kind“ und als „zeichenhaft“ für „eine infantile Politik“ beschrieben.

Warum versucht die AfD um jeden Preis, FFF zu verleumden? Die Antwort liegt in der Volkskonzeption des rechtsextremen Populismus begründet – und wir sollten lernen, diese kritisch zu verstehen, wenn uns an der Demokratie etwas liegt.

Reines Volk vs. korrupte Elite

Denn Rechtspopulisten sehen einen tiefen Antagonismus, der die Bevölkerung in ein moralisch reines, homogenes Volk und in eine parasitäre und korrupte Elite spaltet. Außerdem bestehe eine unheilige Allianz zwischen Eliten und gesellschaftlichen Minderheiten. Das wahre Volk befinde sich im Zangengriff zwischen Elite und Minderheiten, drangsaliert und ausgebeutet von allen Seiten.

File:Keine AFD V1.svg

Doch wer ist dieses wahre Volk? Jedenfalls kann es nicht identisch mit der Menge der im Staat lebenden Menschen sein, denn die das Volk ausbeutenden Eliten und Minderheiten können unmöglich zum Volk dazugehören. Mit dem französischen Philosophen Claude Lefort gilt also, dass das wahre Volk erst geschaffen werden muss, indem es aus der breiten Bevölkerung extrahiert wird.

Außerdem baut der Rechtspopulismus auf der Vorstellung von einem einheitlichen Volk und einem kollektiven Volkswillen auf. Doch genau diese Einheitlichkeit ist es, die in der ­pluralistischen Gesellschaft nirgendwo auszumachen ist. Denn schließlich ist es der Kern der Demokratie, dass die unterschiedlichen Überzeugungen verschiedener Gruppen als legitim anerkannt werden.

Quelle      :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        „Fridays for Future – Wir schwänzen nicht, wir kämpfen!“ – Leipzig, 24. Mai 2019

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Unten         —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Gründe Rechtsentwicklung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Die Entwicklung nach rechts muss im Kontext gesehen werden

File:Pegida-Demonstration 16. Dezember 2018 (3).jpg

Quelle     :      untergrund-blättle CH

Von  Walter Hollstein

Auf welche Entwicklungen antwortet die Rechtsbewegung? Und wie begründen ihre Anhänger ihre Anhängerschaft? Nicht zuletzt jene, die sich einmal als links, bürgerlich oder liberal eingeordnet hatten.

Die Motive sind unterschiedlich und betreffen auch sehr unterschiedliche Lebensbereiche. Eine grundsätzliche Kritik betrifft das «System». Auf Facebook schreibt ein junger Schweizer: «Der Vertrauensverlust in den Staat darf nicht verwundern. Die Legislative und die Exekutive handeln immer eigenmächtiger und oft gegen den Willen des Souveräns. Die Stimme des Volkes wird ignoriert. Wir stimmen ab, und der Bundesrat oder die kantonalen Regierungen tun es trotzdem. Beispiele sind EU, Einwanderung, Gebührenerhöhungen, etc. Es gibt genug davon. Vertrauen schafft man durch Zuverlässigkeit und Stetigkeit. Und genau das haben wir nicht mehr.»

Das wird von Experten bestätigt. Zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung hat Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, vor einer «zunehmenden Selbstreferenzialität des politischen Systems in Deutschland» gewarnt. Das Wahlrecht, die Ausgestaltung der Politikfinanzierung, das Fehlen direkter Demokratie auf Bundesebene und die Organisationsstrukturen der politischen Parteien verstärkten die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politik. Dazu passt der Befund einer Untersuchung an den Universitäten von Zürich und Basel, dass die Schweizer Parteien «einheitlicher und disziplinierter» geworden sind. Zugenommen habe der Fraktionszwang: Parlamentarier, die nicht auf Parteilinie abstimmen, würden mit disziplinarischen Massnahmen zurechtgewiesen.

So nimmt die Politikverdrossenheit vor allem unter jungen Menschen dramatisch zu. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung glauben über 60 Prozent aller Befragten, dass sie «keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung macht». «Europa ist ein Projekt der Mächtigen», heisst es in einem Tweet. «Ob Euro oder Osterweiterung – die Menschen wurden nicht gefragt. Das ging gut in Zeiten der Prosperität. In der Krise erweist sich Europa als hohl und schwach.» Im Internet ist vor allem die Kritik an der EU-Bürokratie massiv. «Unsere Politlandschaft verkommt zu einem Kindergarten. Kein Anstand, kein Stolz, kein Herzblut und kein Engagement für die Sache; es wird nur noch um Macht- und Geldwillen geboxt. Ich weiss nicht, wie es den anderen geht, aber mir hängt diese Art von Politik zum Hals raus.» Bemängelt wird, dass die «Oberen», die «Mächtigen», diejenigen, «die sich für gescheiter halten», die «Elite», die Bedürfnisse des «Volkes» nicht mehr ernst nehmen. Als ein Beispiel wird das Buch Eure Heimat ist unser Albtraum angeführt – herausgegeben von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah.

Folgt man den beiden Autorinnen, dann ist «Heimat» etwas Ausschliessendes, etwas «Völkisches». «Von uns aus können wir den Heimatbegriff gerne den Rechten überlassen.» Das ist dreist gegenüber allen, denen Heimat wichtig ist, und überdies dumm. Dazu passt die Forderung des Bildungsexperten Thomas Strothotte, dass nicht nur Flüchtlingskinder aus dem Nahen Osten Deutsch lernen sollten, sondern deutsche Kinder im Gegenzug Arabisch: «Wir würden damit anerkennen, ein Einwanderungsland und eine mehrsprachige Gesellschaft zu sein.» Sibel Arslan ist die erste Kurdin im Nationalrat und gesteht sogleich: «Ich glaube, als Schweizerin fühle ich mich nicht.» Ein Kollege im Schweizer Rat gratuliert ihr auf Türkisch.

Die NZZ berichtet am 7.8.2019 aus Essen: «Die Stadt hat einen Strukturwandel erlebt, von dem sie sich nicht erholt hat.“ Nach der sukzessiven Erosion des Bergbaus in den 1960er-Jahren verlor Essen fast 200 000 Einwohner. DIE Arbeitslosenquote liegt gegenwärtig bei 10 Prozent. „Essens Stadtkern wird von heruntergekommenen Bauten aus den 1960er-Jahren dominiert. Im ausserhalb gelegenen Stadtteil Altendorf reihen sich Wettbüros an Shisha-Bars. Ein junger Polizist sagt während einer Streifenfahrt durch Altendorf: ‹Hier ist nicht mehr viel deutsch.›» Am11.9.2016 heisst es auf Facebook: «Die Menschen haben es satt, dass ihre Heimat verwahrlost. Sie haben es satt, sich Schuldgefühle einimpfen zu lassen. Sie haben es satt, sich von Politik und Medien ihre Alltagserfahrungen ausreden zu lassen. Sie haben den Rassismus der Antirassisten und die Intoleranz der Toleranten satt. Sie haben es satt, dass ihre Nationalkulturen abgeräumt werden.» In Duisburg sagt ein ehemaliger Stahlkocher: «Ich bin deutsch, bin deutsch aufgewachsen und möchte auch deutsch bleiben.

Ich möchte auch im Wesentlichen mit meiner deutschen Familie, meinen deutschen Bekannten und meinen deutschen Freunden zusammen sein und nicht weiter erleben, wie meine Wohngegend muslimisch wird, arabisch oder was auch immer, jedenfalls nicht mehr deutsch ist.» Das muss man gewiss nicht teilen, aber wohl ernst nehmen, da immer mehr so denken und fühlen. Vertraute Lebenswelten von vielen Menschen haben sich in den letzten Jahren zum Teil demografisch so sehr verändert, dass das einem Umsturz gleicht; die Betroffenen sprechen inzwischen von Spiessrutenlauf, «Verbannung in der eigenen Stadt» oder «Muslimzoo». Darüber kann sich multikulturell erheben, wer selbst im grossbürgerlichen Vorort wohnt; doch wer das nicht ernst nimmt, es zum Schaden der Betroffenen auch noch ironisiert oder kleinredet, leitet Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Heftiger wird die Kritik an der doppelten Moral der «Mächtigen». Harvey Weinstein zum Beispiel, der keine Frauen respektieren kann, ständig übergriffig ist, aber in Parka und Pudelmütze für Frauenrechte demonstriert und einen Lehrstuhl zu Ehren der Frauenrechtlerin Gloria Steinem finanziert. Oder Siemens-Chef Kaeser, der in Deutschland Werke schliesst und dafür in den USA investiert. Oder die Bosse der Deutschen Bank: «Chefs lassen sich Anzüge schneidern – während Tausende entlassen werden.» «Der Anstand ist im Arsch», heisst es auf Twitter. Oder die Süddeutsche am 7.2.2017: «Dass Volkswagen-Manager ‹nur noch› maximal zehn Millionen verdienen sollen, meinen sie in Wolfsburg völlig ernst. Und das sagt eigentlich alles.» Oder: Als Familienministerin propagierte die Sozialdemokratin Manuela Schwesig die öffentliche Ganztagsschule; ihren Sohn hingegen schickt sie auf eine Privatschule.

Der Sohn der einstigen Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, besucht ein Gymnasium, obwohl seine Mutter sich stets für die demokratischere Gemeinschaftsschule eingesetzt hatte. Oder: Nach einem eintägigen Privatbesuch liess sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier per Flugzeug nach Berlin abholen: für 80 Kilometer. Oder: Altkanzler Gerhard Schröder erhält in diesem Jahr 561 000 Euro aus der Staatskasse für ein Büro in Berlin. Im Tagesspiegel heisst es am 16.8.2017 zum Air-Berlin-Chef Mehdorn: «Weshalb hat er die Insolvenz nicht verhindert, als er noch Geschäftsführer war? Weshalb hat er das Hauptbahnhofsdach an beiden Seiten beschnippelt und das Untergeschoss optisch und lärmmässig verunstaltet? Weshalb hat er den BER nicht eröffnet? Weshalb hat er die Berliner S-Bahn versaut? Weshalb hat er die DB-Bahnqualität vermiest? Hat der Mann jemals was Sinnvolles gemacht, ausser sich selbst auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollgestopft?» Ein Magdeburger Taxifahrer vor dem Zeitungskiosk am Bahnhof fragt: «Wie erklärt man das jemanden, der 40 bis 50 Jahre im Niedriglohnsektor regelmässig und hart gearbeitet hat und nun von seiner kleinen Rente nicht mal leben kann?».

Sein Schwiegervater muss mit 73 noch zusätzlich Zeitungen austragen. «Wenn er dann frühmorgens nach Hause kommt, geht meine Schwiegermutter in einem Imbiss aushelfen.» „Der Bürger bezahlt Steuern, und er bekommt vom Staat etwas dafür“, notiert Titus Gebel in der NZZ vom 1o.12. 2o19: „Sicherheit, Vorsorge, Schutz von Freiheit und Leben. wenn er plötzlich sieht, dass er nur noch zahlt, ohne dafür das versprochene zu erhalten, beginnt er an den Institutionen zu zweifeln.“ Und zu den Folgen der sog. Flüchtlingskrise: „Die Verkäuferin fragt sich, was genau ihre schuld sein soll und ob die Neuankömmlinge tatsächlich Wirtschaft und Rente stabilisieren. nach ihrer Beobachtung arbeiten viele nicht, sondern beziehen Sozialleistungen. sie hat zeitlebens in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt und kann sich nun leicht ausrechnen, dass bei einer immer grösseren Zahl von Nutzniessern, die nicht einbezahlen, für sie am Ende weniger übrig bleibt.“ Solche Ängste und Bedenken ignorieren die Politiker, mit absehbaren Folgen der Rechtsentwicklung.

«Als Angela Merkel sagte, ‹wir schaffen das›, könnten viele der befragten Menschen gedacht haben, ‹aber ich schaffe das nicht›», heisst es in der schon erwähnten Untersuchung des Progressiven Zentrums Berlin. «Denn die Menschen sehen sich selbst als gesellschaftliche Abstiegskandidaten.» Die Studie zeigt, dass oftmals die konkreten Lebensumstände Grund für den Unmut und die Zukunftsängste sind. Es gehe um alltägliche Sorgen: Der Bus fährt nicht mehr, der Lohn ist zu knapp, die Miete zu hoch. «Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins. Ein Gefühl, vom Staat im Stich gelassen worden zu sein.»

Die Menschen empört auch, dass Geld in ihrer Optik für «Unsinn» verschwendet wird, statt damit Bedürftige zu unterstützen. So in Hannover, wo die Stadtverwaltung auf den Velostreifen in einer teuren Aktion bei den Fahrrädern die «männlichen» Querverstrebungen übermalen lässt, weil sie angeblich sexistisch sind; Damenfahrräder sind das offensichtlich nicht. Die vom Steuerzahler finanzierte Deutsche Forschungsgemeinschaft hat das Forschungsprojekt «Das Anna und ihr Hund. Weibliche Rufnamen im Neutrum. Soziopragmatische vs. semantische Genuszuweisung in Dialekten des Deutschen und Luxemburgischen» 2018 mit 71 000 Euro unterstützt. Seit 2015 flossen 500 000 Euro in das Vorhaben der Sprachwissenschaftlerin Damaris Nübling an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Das berichtet die Junge Freiheit.

Nübling kassierte auch zum Thema «Transgressive Selbstbenennungspraktiken: Differenzmarkierung durch freien Rufnamenwechsel in Schweden» rund 108 000 Euro an Fördermitteln. An der theologischen Fakultät der Universität in Köln widmet sich Saskia Wendel dem Projekt «Leib Christi – Gendersensible Rekonstruktion einer theologischen Metapher». Hierfür trieb sie 2018 rund 98 000 Euro an Fördermitteln auf, seit 2013 erhielt die katholische Theologin 582 000 Euro. Ist die Vernunft inzwischen auf der Rechten angekommen? Angesichts restriktiver Sprachregeln im Zürcher Parlament spricht die SVP von Zürichs «Genderpolizei» und hat damit nicht ganz unrecht, wie die NZZ am 5.7.2019 anmerkt. Parlamentarier sollten ihre Vorstösse so formulieren dürfen, wie sie wollen, solange sie keine Gesetze verletzen. «Das Büro des Gemeinderats sollte ihnen keine weiblichen Endungen aufzwingen.»

Es gibt schliesslich «Sinngründe» für die Rechtsentwicklung. Wenn Zukunftsentwürfe und damit Orientierungen fehlen, rücken die Menschen nach rechts und suchen Halt in Althergebrachtem. Das war schon immer so. Die Menschen wollen an dem festhalten, was ihnen noch vertraut ist. Ein Beispiel ist das brandenburgische Hirschfeld im Elbe-Elster-Kreis. Dort wählten am 1. September 2019 mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten die AfD. Bei genauer Betrachtung entfallen dafür sämtliche Gründe, die allgemeinhin für die Präferenz der AfD genannt werden. Hirschfeld hat keine Flüchtlinge, keine Asylbewerber, auch kein Problem mit Arbeitslosigkeit oder sozialer Not.

Der Ort wird zum Beispiel vom Tagesspiegel so beschrieben: «Wer das Dorf ein Wochenende lang besucht, ist überrascht von seinem Erscheinungsbild. Den gepflegten Grundstücken, den bunten, makellosen Häuserfassaden, überall aufwändig dekorierte Vorgärten mit Schaukeln und Steinbrunnen und vielen kleinen Windmühlen.» Niemand fühlt sich hier abgehängt, diskriminiert, «von der Politik verlassen». Die Infrastruktur ist intakt, es gibt zureichend Verkehrswege und -anbindungen, Kindertagesstätte, Schule, Apotheke, Ärztehaus usw. Was also ist es? Offenbar die Angst vor unkontrollierter Veränderung. Ein Ortsansässiger: «Überfremdungsangst. Die Furcht, bald endgültig von Muslimen, Dunkelhäutigen oder allem irgendwie Nichtdeutschen überrannt zu werden.» Analytisch besehen ist das eine diffuse Angst, für die Betroffenen allerdings scheint sie sehr konkret zu sein. Das bestätigen auch viele Gespräche und Interviews. Dagegen gilt die AfD mit ihrer Ideologie als Garant der Bewahrenden.

Die rechten Gruppierungen und Parteien bieten geschlossene und stringente Weltbilder an, die zwar zumeist als Zeitdiagnose überholt sind, aber den Vorteil haben, einfaches und verständliches Rüstzeug für die Bewältigung des Alltags zu sein. Auch in diesem Sinn sind Rechte eben Kompensationsverbände für die Menschen. Die Entwicklung nach rechts muss im Kontext gesehen werden, mit der zunehmenden Komplexität und Intransparenz der Gesellschaft überfordert zu sein; sie ist ein Mittel der «Realitätsreduktion». Das belegt auch eine Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Walter Hollstein

Auszug aus dem Buch „Das Gären im Volksbauch. Warum die Rechte immer stärker wird“. NZZ Libro, Basel 2019. 208 S. ca. 25.00 SFr. ISBN: 978-3-03810-477-3

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Oben    —      PEGIDA „Weihnachtssingen“ in Dresden am 16.12.2018 auf dem Theaterplatz. Transparent „Dresdner Christen grüßen die PEGIDA“

Author Derbrauni

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2.) von Oben     —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Von Erfurt nach Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Nützliche Idioten für die AfD

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Von Albrecht von Lucke

Der 5. Februar 2020, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, hat weit über das östliche Bundesland hinausreichende und heute noch kaum in Gänze absehbare Konsequenzen. Diese liegen erstens in der Wahl selbst sowie in ihrer Annahme durch Kemmerich begründet, und zweitens in den politischen Reaktionen und Debatten im Anschluss daran.

Bei der Wahl handelt es sich zweifellos um einen Präzedenzfall und zugleich um einen Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer rechtsradikal geführten Partei gewählt. Björn Höckes Handschlag (mit angedeuteter Verbeugung) für Kemmerich gehört schon jetzt zur Ikonographie der neuen Berliner, oder sollte man besser sagen: der Erfurter Republik? Fest steht: In vor Kurzem kaum für möglich gehaltener Geschwindigkeit hat die AfD-Strategie der bloß simulierten Verbürgerlichung bei gleichzeitiger Selbstradikalisierung Früchte getragen.[1] Dabei handelt es sich um den bislang größten anzunehmenden Unfall des bürgerlichen Lagers aus CDU und FDP – oder genauer, um dessen Sündenfall. Denn ganz offensichtlich gab es dezidierte strategisch-taktische Vorüberlegungen. So spielte der bestens auch ins rechtsradikale Spektrum vernetzte Ex-Sprecher der thüringischen CDU-Fraktion (und Mike Mohring-Vertraute) Karl-Eckard Hahn am 2. Februar, also nur drei Tage vor der Wahl, in einem Text auf dem Debattenportal „The European“ das Kommende genau durch: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts“, so Hahn, „weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst.“[2]

Damit war das Plazet für die Kooperation mit den Rechtsradikalen erteilt; und wie die unmittelbaren Reaktionen nach der Wahl zeigten, stand Hahn mit dieser Zustimmung keineswegs allein. Sowohl die Annahme der Wahl durch Kemmerich selbst als auch die freundliche Gratulation durch CDU-Chef Mike Mohring sprechen für ein Einverständnis mit der strategischen Vorentscheidung. Auch der Vorsitzende der ominösen „Werteunion“, Alexander Mitsch, der als CDU-Mitglied wiederholt für die AfD gespendet hatte, gratulierte umgehend und befand: „Thüringen und Deutschland, die Vernunft und das bürgerliche Lager haben gesiegt“. Ebenso positiv war die Reaktion in Teilen der FDP, insbesondere seitens des stellvertretenden Parteichefs: „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, so Wolfgang Kubicki auf Twitter.

Erst „über Nacht“ – und nach spontanen Protesten aus den Parteien, aber vor allem aus der Zivilgesellschaft[3] – kamen die Spitzen der bürgerlichen Parteien zur Besinnung. „Herr Kemmerich“, der nach drei langen Tagen dann doch von seinem eben erst erlangten Amt wieder zurücktrat, „war offensichtlich übermannt und hat spontan eine Entscheidung getroffen, die Wahl anzunehmen“, so ein kleinlauter FDP-Chef, der Kemmerich noch unmittelbar nach der Wahl eine carte blanche erteilt hatte und nun gegenüber dem eigenen Parteivorstand die Vertrauensfrage stellte. Doch während Christian Lindner mit dem Rücktritt Kemmerichs „Vollzug“ melden konnte, erlebte seine Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer den finalen Tiefpunkt ihrer kurzen Parteivorsitzendenkarriere: Schwer gedemütigt wurde sie von einer uneinsichtigen Thüringer CDU-Fraktion unverrichteter Dinge zurück nach Berlin geschickt.

Bürgerliche Halt- und Hilflosigkeit

All das zeigt die strategische Halt- und Hilflosigkeit des bürgerlichen Lagers, die vor allem im Osten vorherrscht, aber längst auch die beiden Parteizentralen in Berlin ergriffen hat. CDU und FDP haben von Anfang an verkannt, dass hier kein Regionalproblem vorlag, sondern ein ganz grundsätzliches – nämlich die Gretchenfrage für bürgerliche Parteien: Wie hältst Du‘s mit Höcke und Co.?

Vor allem im Konrad-Adenauer-Haus hat man die Dimension der Thüringen-Wahl, wie die kritische Lage der Union im Osten insgesamt, völlig unterschätzt. Dabei hatte der Thüringer Vize-Fraktionschef Michael Heym bereits unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober 2019 vehement für eine „bürgerliche Mehrheit rechts“, aus CDU, AfD und FDP, geworben. Und sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Lars-Jörn Zimmer hält schon lange eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung seiner Partei für „absolut denkbar“. AKK hätte also gewarnt sein müssen; statt dessen sah sie der Eskalation viel zu lange tatenlos zu. Dahinter verbirgt sich eine fatale Zäsur: Wie schon früher in der deutschen Geschichte hat die bürgerlichen Parteien der demokratische Instinkt verlassen. In Erfurt war exemplarisch zu erleben, woran die Weimarer Republik gescheitert ist, nämlich am politischen Opportunismus des Bürgertums und an seinem Verrat der demokratischen Ideale. Zugrunde liegt all dem die Lebenslüge der Union: die behauptete Äquidistanz zu „linkem und rechtem Rand“, die gerade in Thüringen angesichts einer Regierung Ramelow eine maximale Verharmlosung der Höcke-Partei bedeutet. Eben diese Verharmlosung ermöglichte es der AfD, ihre verführerische „Leimrute“, so Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), für eine angeblich bürgerliche Koalition auszulegen.

Triumphieren konnte so am Ende nur die AfD. Parteichef Jörg Meuthen erklärte die Wahl von Kemmerich zum „ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“ und Beatrix von Storch sprach gar von einer „politischen Revolution“. Der „Bürgerblock“ habe die „Linksfront“ geschlagen.[4] Spätestens mit dem Rücktritt Kramp-Karrenbauers am 10. Februar war der Triumph der AfD komplett, und ihr rechtsradikaler Vordenker Götz Kubitschek jubilierte: „So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.“[5]

Tatsächlich ist es der AfD gelungen, ihre politischen Gegner in beispielloser Weise vorzuführen und gegeneinander auszuspielen. Denn zum Desaster der Wahl gesellten sich danach weitere Fehler der „Altparteien.“Das begann bereits mit der Einstufung des Ereignisses. Weder handelt es sich dabei um den behaupteten „Dammbruch“ für den Faschismus (der damit gar nicht mehr zu stoppen wäre) noch und schon gar nicht um einen „Zivilisationsbruch“, von dem der Comedian Jan Böhmermann schwadronierte. Mit diesem bisher dem Holocaust vorbehaltenen Begriff wird nicht nur der industrialisierte NS-Völkermord relativiert, ja sogar minimiert, sondern man verleiht der AfD eine überirdische, fast diabolische Größe. Doch selbst wenn Geschichtslehrer Höcke mit seiner Verbeugung vor Kemmerich auf die Verneigung Hitlers vor dem greisen Paul von Hindenburg anspielen wollte, sollte man Höcke nicht vorauseilend zum kommenden Kanzler stilisieren.

Quelle     :        Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       — Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Unten         —       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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AfD in der Defensive?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Kampf um die Geschichte

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Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Das rechtsradikale Auftrumpfen gegen die „rot-grün versiffte“ Republik und gegen die Dominanz der „68er“ in der politischen Kultur hat die AfD zu ihrem Markenkern gemacht und dabei speziell den „Schuldkult“, die deutsche Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS, ins Visier genommen. Gleichzeitig will sie als bürgerliche Partei eine seriöse Variante von Elite darstellen, die beim Volk Anerkennung findet und für die Nation Ehre einlegt. Dem bürgerlichen Block – zu dem jetzt anscheinend auch die Linkspartei zählen soll – kam da der Anschlag von Hanau ganz gelegen, um die Alternativdeutschen als Wegbereiter eines mörderischen Rassismus zu brandmarken und den anständigen Deutschen als wählbare Alternative zu vermiesen.

Die AfD reagierte gemäß der Linie, die von Schily bis Seehofer galt und im Prinzip bis zum Anschlag von Halle im Oktober 2019 – gegen alle Expertisen von Antifa bis zur kritischen Wissenschaft – eisern aufrecht erhalten wurde: Es gibt in Deutschland keinen rechten Terrorismus, sondern nur geistig verwirrte Einzeltäter, die möglicher Weise krude rechte „Verschwörungstheorien“ in ihr krankes Weltbild aufnehmen, damit aber keinesfalls als politisch urteilende Menschen ernst genommen werden dürfen. Jetzt entdeckt Seehofer den politischen Kern dieser kranken Hirne, während die AfD den Seehofer von gestern gibt und sich ganz seriös gegen die populistische Hetze und die parteipolitische „Instrumentalisierung“ der schrecklichen Tat wehrt.

Wird die AfD nun gemäßigt? Distanziert sie sich von der Radikalisierung, die aus dem völkischen Sumpf hervorgeht? Ist sie überhaupt in die Defensive geraten? Zur Beantwortung dieser Fragen kann man das diesjährigen Auschwitz-Gedenken heranziehen, bei dem die AfD ganz seriös auftrat und der ausgefuchsten Performance des Bundespräsidenten nicht in die Parade fuhr.

Nationales Gedenken

Bei der Feierstunde zum Auschwitz-Gedenken im Deutschen Bundestag gab die AfD den Biedermann: Die Fraktion saß die Stunde ab, ließ alles über sich ergehen und klatschte brav bzw. müde mit. Sie konnte sich sogar bei der Kritik des israelischen Staatspräsidenten an zu geringer deutscher Iranfeindlichkeit bestätigt sehen, hatte sie doch die Bundesregierung wegen deren „Islamappeasement“ vorher angegriffen (vgl. Telepolis, 12.2.20). Präsident Rivlin stellte Deutschland bei der Feierstunde im Bundestag ja nicht nur ein wohlwollendes, peinlich lobhudelndes Zeugnis aus – „Leuchtturm“ freiheitlicher Werte in Europa und international, Merkel „die Führerin der freien Welt“, Verantwortung für alles Gute, namentlich beim Schutz freiheitlicher Werte –, sondern sprach am Schluss auch Differenzen zur deutschen Regierung in der Iranfrage an. Er rief zwar nicht direkt zum Krieg auf, aber zu mehr Ächtung und verschärfter Sanktionierung des Mullah-Regimes, also im Klartext zu mehr Hass und Gewalt. Eine bemerkenswerte Leistung übrigens bei einer Feierstunde, die immer wieder Hass und Gewalt als Werk des „Bösen“ (Steinmeier) brandmarkte!

Die AfD führte sich im Bundestag also ganz manierlich auf. Wenn die Erinnerungskultur zu national aufbauenden Ergebnissen führt, wenn sich mit einem historischen Rückblick das deutsche Volk als eine dem Einzelnen unentrinnbare Verantwortungsgemeinschaft präsentiert und das „Wunder der Versöhnung“ (Steinmeier) alles überstrahlt, kann anscheinend auch die AfD Positives an ihr entdecken. Muss die von Höcke angekündigte 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur also gar nicht erfolgen, reichen ein paar neue Akzentsetzungen?

Da soll man sich nicht täuschen. Für das rechte Lager, für die AfD, aber auch für die rechtsintellektuelle Szene, die sich parteiübergreifend bemerkbar macht, bleibt die als Schuldkult angegriffene Vergangenheitsbewältigung weiterhin eine Herausforderung – der sie sich stellen und die sie nicht einfach wie bei den Auschwitz-Gedenkveranstaltungenr übergehen wollen. Deutlich wurde dies kurz nach den Januar-Veranstaltungen, als die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Alarm schlug. Sie legte Anfang Februar 2020 eine Handreichung „Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen“ vor, die sich den zahlreichen Angriffen auf die etablierte historisch-politische Bildung in Sachen NS widmet und Praxisanregungen für den Umgang mit rechtsextremen oder -populistischen Störversuchen gibt, Reaktionsweisen auf öffentliche Provokationen sowie auf parlamentarische Initiativen der AfD vorschlägt, die prohibitiv und disruptiv – um es einmal modisch auszudrücken – in bestehende Förderstrukturen eingreifen will.

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Seit Februar liegt jetzt eine weitere Praxishilfe vor, die ebenfalls aus der Bildungsarbeit stammt: „Wie die Rechten die Geschichte umdeuten – Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus“, herausgegeben von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main. Sie will einen Überblick über aktuelle Formen von Geschichtsrevisionismus geben, wichtige Akteure und deren Argumentationsfiguren sowie gesellschaftliche Anknüpfungspunkte vorstellen und schließlich dazu anregen, wie man ihnen argumentativ oder praktisch entgegentreten kann. Beide Publikationen, die sich auf Erfahrungen aus der historisch-politischen Bildungsarbeit stützen, stimmen darin überein, dass „zentraler Akteur in diesem ‚Kampf um die Geschichte‘ gegenwärtig vor allem die AfD“ (MBR) ist.

Die Desiderisus-Erasmus-Stiftung (DES)

Die Bildungsstätte Anne Frank betont in ihrem „Themenheft“, dass seit „dem Einzug der AfD in den Bundestag und in sämtliche Landtage sowie der Gründung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geschichtsrevisionistische Positionen auch in der Öffentlichkeit zunehmend prominenter geäußert“ werden. Die Stiftung, der beim Einzug der AfD in den nächsten Bundestag wahrscheinlich zig Millionen Euro aus Bundesmitteln zufließen, dürfte ein relevanter Akteur in der außerschulischen Bildung werden, damit aber gleichzeitig Einfluss auf den gesamten Bereich von Bildung und Kultur nehmen – nicht zuletzt durch ein Stipendiaten-Programm, das in wissenschaftliche Karrieren eingreift. Was die beiden Autoren (Oliver Fassing und Leo Schwarz) dazu präsentieren, bestätigt frühere Analysen (vgl. Telepolis, 8.2.20): DES stellt sich nicht in die Tradition von Holocaustleugnung oder NS-Rehabilitierung, will vielmehr, die Bedeutung der Nazi-Zeit relativieren und ein „entkrampftes“ Verhältnis zur eigenen Nation etablieren.

Diese Linie stehe für ein Bemühen um Seriosität, um den Schein von Wissenschaftlichkeit, schreiben die Autoren; es werde eine „neue, tückische Form des Geschichtsrevisionismus“ kreiert, die deswegen so effektiv sei, „weil sie auf kritische Strategien der Geschichtspädagogik zurückgreift und sie in ihrem Sinne umdeutet“ und damit ein neues „Narrativ nationaler Selbstbehauptung“ schaffe. In diesem Zusammenhang ist jedoch eins zu bedenken: Die AfD bzw. ihre Stiftung muss nicht groß „umdeuten“. Wenn es z.B. um eine „entkrampfte“ Haltung zur Nation geht, dann wird unmittelbar die Nachfolge von Bundespräsident Herzog oder Bundeskanzler Schröder angetreten. Oder wenn ein Hochschullehrer wie Norbert Bolz bei der Erasmus-Stiftung mit seinem 68er-Bashing auftritt (siehe „Der späte Sieg der DDR“, https://www.youtube.com/watch?v=3A-vO8G3V4s), dann erzählt er im Prinzip dasselbe, was er und der Mainstream seiner Kollegen seit Jahr und Tag als Modernisierung von politischer Bildung und Kultur vertreten.

Nachlesen kann man das in dem vor fast zehn Jahren, also vor der Gründung der AfD entstandenen Sammelband „Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung“. Während in den 90er Jahren Vertreter und Vertreterinnen einer kritischen politischen Bildung versuchten, die „Wiederkehr der sozialen Frage“ zum Thema zu machen, ging der Mainstream des Fachs, angeleitet bzw. unterstützt von den politischen Auftraggebern, vom Verfassungsschutz und den wissenschaftlichen Autoritäten, gegen die letzten Reste einer „missionarischen Bildung“ vor, die angeblich mit veralteten Klassenkampfideologien ihre Adressaten vergewaltigen wollte. Alle Topoi von der Macht der marxistischen Oberlehrer, die sich am Nachwuchs vergreifen, ihm die notwendige Kompetenzvermittlung für den harten Daseinskampf in der Marktwirtschaft verweigern, satt dessen den nationalen Zusammenhalt beschädigen, waren damals schon im Schwange. Jetzt werden sie nur im Protestmodus von der AfD an das „Establishment“ zurückgespiegelt…

Nachweise:

Klaus Ahlheim/Johannes Schillo, Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung. Hannover 2012.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin: https://www.mbr-berlin.de (Broschüre dort als Download erhältlich).

Bildungsstätte Anne Frank: https://www.bs-anne-frank.de/ (Themenheft dort als Download erhältlich).

Telepolis, 8.2.20, Irre, die AfD hat auch einen Think-Tank: https://www.heise.de/tp/features/Irre-die-AfD-hat-auch-einen-Think-Tank-4652670.html).

Telepolis, 12.2.20, „Kulturkampf von rechts“?: https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html.

Urheberrecht

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Grafikquellen :

Oben —  Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten       —          Election night Thuringia 2019

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Rechte Frauen und Terror ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Warum Rechtsextreme Frauen, Juden und Muslime terrorisieren

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Quelle           :           INFOsperber CH.

Von     Barbara Marti

Der Mörder von Hanau hatte auch ein gestörtes Verhältnis zu Frauen. Der  Feminismus sei schuld an der sinkenden Geburtenrate.

Hinter dem Feminismus würden Juden stecken und der Feminismus sei schuld an der Massenimmigration. Von solchen und ähnlich abstrusen Behauptungen lassen sich Rechtsterroristen anstacheln.

Wie der Zehnfachmörder von Hanau sagte auch der Attentäter von Halle in seinem Bekennervideo: «Der Feminismus ist schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, welche die Ursache ist für die Massenimmigration. Die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.»

Diese Verschwörungsphantasie sei in der rechten Szene weit verbreitet, sagte Anne Helm im ARD-Magazin «Panorama».

Motiv Antifeminismus

Helm ist Politikerin der Linkspartei und analysiert für diese die rechte Radikalisierung im Netz. Sie sagt, es sei wichtig zu begreifen, dass Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus zusammenhängen: «Dahinter steckt eine Verschwörungstheorie. Nämlich dass sich eine sogenannte jüdische Finanzelite, die die Welt regiert, den Feminismus am Reissbrett ausgedacht hat, um Frauen dazu zu bringen, weniger Kinder zu bekommen, um die weisse Rasse zu zerstören und einen Genozid an den Weissen zu verursachen.» Nach rechten Anschlägen stehen meist Rassismus und Antisemitismus im Fokus der Aufmerksamkeit. Laut Helm ist es deshalb wichtig, auch den Antifeminismus als Tatmotiv zu erkennen. Er spiele für die Radikalisierung eine entscheidende Rolle. «Erst wenn wir das verstehen, können wir darauf auch möglicherweise rechtzeitig und präventiv reagieren.»

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Anne Helm

Antifeminismus eint Terroristen

Der Antifeminismus, der Gleichberechtigung und vielfältige Lebensformen ablehnt, gilt als verbindendes Element der rechten Terroristen. Aus ihrer Sicht ermöglicht der Feminismus eine multikulturelle Gesellschaft, die es strikte abzulehnen gelte. So gab der Attentäter von Christchurch (Neuseeland) in seinem «Manifest» dem Feminismus die Schuld, dass Frauen zu wenig Kinder bekommen und es deshalb zu einem «Bevölkerungstausch» mit den Muslimen komme. Der norwegische Massenmörder Andres Breivik, der gezielt junge Frauen ins Visier nahm, schrieb: «Das Erstarken des Feminismus bedeutet das Ende der Nation und das Ende des Westens.»

Sexfrust von Männern

Am Anfang einer Radikalisierung stehe oft der Frust, keine Freundin zu haben, sagt Helm. Der persönliche Frust werde zur Wut auf alle Frauen und den Feminismus. In männlich dominierten Gruppen wie Studentenverbindungen, Fussballvereinen und Communities im Internet kommen frustrierte Männer dann in Kontakt mit der Behauptung, dass die Juden hinter dem Feminismus und damit auch hinter den sinkenden Geburtenraten und der angeblichen Überfremdung steckten. Politikwissenschaftlerin Judith Götz sagte im Onlinemagazin «ze.tt», der Antifeminismus habe eine Brückenfunktion zur Mitte der Gesellschaft. Dort würden viele die Auflösung traditioneller Geschlechterrollen als bedrohlich erleben. Und es sei akzeptierter, antifeministisch als offen rassistisch zu sein.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin der Online-Zeitschrift «FrauenSicht».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen      :

Oben        —        Alice Weidel, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —      Anne Helm (2015)

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Kein Messias, nirgends

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Auch Merz kann der CDU nicht helfen.

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Von Ulrich Schulte

Der Konflikt, vor dem sie steht, ist ihr Verhältnis zur AfD: Abgrenzung oder Umarmung? Das könnte die Konservativen spalten

riedrich Merz ist nicht der Messias, der die CDU retten wird. Der Heilsglaube, den viele Christdemokraten hegen, ist ein grandioses Missverständnis. Merz, so denken seine Anhänger, verhelfe der CDU mit markigem Konservatismus zu alter Größe, indem er die AfD schrumpfe. Er selbst behauptet, er werde die Rechtsradikalen „halbieren“. Aber wie soll das eigentlich gelingen?

Merz’ Hybris ist offenbar größer als seine analytischen Fähigkeiten. Denn sehr viele AfD-WählerInnen, das zeigen Befragungen, teilen das Weltbild der AfD. Sie sind nicht aus Protest dabei, sondern aus Überzeugung. Sie sehnen sich nach autoritären Strukturen, halten Menschen mit Migrationshintergrund für gefährlich und Europa für eine böse Krake. Bei der AfD finden Rassisten eine Heimat, die sich selbst für bürgerlich halten und zuvor mangels Alternative gar nicht oder andere Parteien wählten.

Auch ein CDU-Vorsitzender Merz könnte solchen Leuten kein Angebot machen, weil sich das für eine Volkspartei verbietet, die fest auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht. Merz grenzt sich jetzt schon offensiv gegen die AfD ab, und er würde es weiter tun. Warum aber sollten AfD-WählerInnen einen konservativen Demokraten gut finden, der das ihnen verhasste System repräsentiert?

Zudem ist erwiesen, dass sich die AfD nicht schrumpfen lässt, indem man ihre Sprüche kopiert. Markus Söder betätigte sich vor der bayerischen Landtagswahl 2018 als Westentaschenpopulist. Erst als ihm die WählerInnen scharenweise wegliefen, zur AfD, aber vor allem zu den Grünen, schaltete er auf den modernen, ökologisch angehauchten Konservatismus um, mit dem er bis heute gut fährt. Söder hat erkannt, dass eine nach rechts gerückte CSU in der Mitte mehr verliert, als sie am Rand gewinnt.

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In Ostdeutschland verfügt die AfD über ein besonders stabiles Fundament, auch deshalb, weil hier Jahrzehnte bundesrepublikanischer Demokratieerfahrung fehlen, weil Kränkungsgefühle verbreitet sind und die Menschen praktisch erlebt haben, wie schnell Systeme wechseln können. Die Vorstellung, dieses Fundament mit einem im Sauerland gelernten, westdeutschen Konservatismus zu zertrümmern, ist weltfremd. Viele ostdeutsche AfD-WählerInnen „sind eher Ost- als WesteuropäerInnen, eher Orbán als Seehofer“, stellte die Zeit kürzlich zu Recht fest. Dem ist mit Marktliberalismus und Mackertum nicht beizukommen. Diese Leute wollen keine Steuersenkungen, sondern ein anderes Land.

Quelle      :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU am 17. Januar 2020 auf einer CSU-Veranstaltung in München. Titel des Werks: „Friedrich Merz (CDU) im Januar 2020“

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Rechter Anschlag in Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

„Wir haben Angst gehabt“

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Aus Hanau und Berlin Christian Jakob und Christoph Schmidt-Lunau

Die Stadt Hanau ist im Schockzustand: Viele BewohnerInnen haben die Opfer des Terroranschlags gekannt. Eindrücke am Tag eins nach der Tat.

Die Shishabar Midnight ist auch am Donnerstagvormittag weiträumig mit Flatterband abgesperrt. Dutzende Polizeibeamte und die Spurensicherung sind vor Ort, viele Einsatz- und Rettungsfahrzeuge.

Am Heumarkt, einer kleinen Nebenstraße in der Hanauer Innenstadt, reihen sich Sportbars, Wettbüros und Spielhallen aneinander. Kadir Köse, 38 Jahre alt, betreibt hier die Rabbit Bar, keine hundert Meter vom Tatort entfernt. Er hat die tödlichen Schüsse in der Nacht gehört.

„Ich bin raus, um nachzusehen, was los ist, dann bin ich zurück, um meine Kunden zu warnen.“ Weg von den Fenstern, habe er gerufen und die Tür abgeschlossen. Seine Bar war zu diesem Zeitpunkt voll, es lief das Champions-League-Achtelfinale Leipzig gegen Tottenham. Auf der Straße gegenüber liegt eine reglose Gestalt.

Gegen 22 Uhr hat hier der 43-jährige deutsche Hanauer Tobias R. in der Shishabar Midnight auf Menschen geschossen. Dann fährt er weiter zum Kurt-Schumacher-Platz im Hanauer Stadtteil Kesselstadt, wo er erneut mehrere Menschen angreift. Insgesamt ermordet er neun Menschen, später wohl noch seine Mutter.

„Gogo hat Pech gehabt“

„Wir haben Angst gehabt“, sagt Köse. „Gott sei Dank ist er nicht zu mir gekommen.“ Er zeigt WhatsApp-Fotos von Opfern, kennt deren Namen. „Der ist tot, der ist schwer verletzt“, sagt er. Die jungen Männer blicken fröhlich und selbstbewusst in die Kamera. Einer der Toten war Köses Kumpel. Der Wirt zeigt dessen Bild. „Gogo hat viel Pech gehabt. Er ist von einem Bus schon mal überfahren worden. Er ist bei einer Messerstecherei verletzt worden. Er hat alles überlebt. Wir haben schon immer Witze gemacht…“, sagt er und ringt um Fassung.

Der Spuk am Mittwochabend sei vorbeigewesen, als ein Mann mit schwarzem Pulli und Kapuze die Bar verlassen habe, erzählt Köse. Da ist der Täter wohl zum nächsten Tatort gefahren. Auf den rassistischen Hintergrund der Tat angesprochen, wird er laut und beklagt die Parolen der AfD. „Da werden solche Sprüche gemacht, dann kocht es so hoch! Und die AfD kommt trotzdem auf 16 Prozent.“ Das mache ihn „fassungslos“.

Bilar Yıldız steht am Rand des Heumarkts. Er hätte eigentlich in dieser Nacht in der Arena Bar arbeiten sollen, die das zweite Ziel des Attentäters war. Wegen einer Schulterverletzung habe er sich krankmelden müssen. Ein Kumpel sei eingesprungen. Yıldız zeigt dessen Anruf auf seinem Handy. Kurz vor Mitternacht sei der eingegangen. „Er hat sich unter den Tischen versteckt, aber trotzdem einen Schuss abbekommen und musste ins Krankenhaus“, berichtet Yıldız.

Vor drei Jahren haben migrantische Gruppen in Hanau das Bündnis „Solidarität statt Spaltung“ gegründet. Zuletzt trafen sie sich am vergangenen Mittwochnachmittag um 17 Uhr im DGB-Haus am Freiheitsplatz. „Wir haben die Newroz-Feier und die Wochen gegen Rassismus im März vorbereitet“, sagt Newroz Duman vom kurdischen Verein in Hanau. Es zog sich bis in den Abend, dann gingen sie gemeinsam etwas essen, im Argana, einem marokkanischen Restaurant am Heumarkt, direkt neben der Rabbit Bar.

E wie Einzeltäter

Einige, die in der Runde saßen, hätten noch Witze aus der letzten Folge der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ über rechte Netzwerke erzählt: „Stefan E. – E. wie Einzeltäter.“ E. ist der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke aus Kassel.

„45 Minuten später ist es passiert, genau auf der anderen Straßenseite“, sagt Duman. „Es“ – das ist der rechtsextreme Anschlag mit der zweithöchsten Opferzahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Donnerstag meldete sich das Internationale Auschwitz Komitee zu Wort. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, „der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann“, so Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees.

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„Jeder kann Auschwitz heute in seine eigenen Hände nehmen.“ Terroristische Einzeltäter seien in der „virtuellen Welt des rechten Hasses bestens vernetzt“ und sähen sich von Parteien wie der AfD „getragen“. Sie würden zeigen, „wie einfach es mittlerweile geworden ist, Andersdenkende und Anderslebende hinzurichten“. Der Staat scheine hierfür nicht gewappnet zu sein.

Das sieht Newroz Duman genauso. Am nächsten Vormittag steht sie in den Räumen des kurdischen Vereins in der Aschaffenburger Straße in Hanau. 200 Menschen sind gekommen, es ist eine improvisierte Trauerfeier und gleichzeitig der Versuch, überhaupt zu verstehen, was passiert ist. „Einige von uns sind zur Polizei gegangen, aber die geben uns keine Informationen. Es ist das totale Chaos“, sagt Duman. Bei einigen der Opfer soll es sich laut Informationen der taz um folgende Personen handeln: Ferhat U., 17 Jahre, Gökhan G., Ende 30, beide mit kurdischen Wurzeln, ein weiterer junger Kurde, Serhat, 28 Jahre, mit türkischen Wurzeln, sowie eine junge, in Deutschland geborene Romni namens Mercedes. „Über den Rest wissen wir noch nichts“, sagt Duman. Am Abend soll es eine Trauerfeier geben.

Unter den Opfern: ein Nachbar

Auch Eren Okcu vom Internationalen Kulturzentrum Hanau e. V. war am Mittwochabend beim „Solidarität statt Spaltung“-Treffen und später im Argana. Einer der Toten ist sein Nachbar, mit zwei weiteren war er persönlich bekannt. Noch in der Nacht hat ihn der Mitarbeiter eines Dönergrills angerufen. Der liegt genau gegenüber der Shishabar Midnight, dem ersten Tatort. Der Mann hatte den Anschlag beobachtet. Am Vormittag ist Okcu am Tatort. Er ist aufgebracht.

„Es sind Leute von AKP-nahen türkischen Zeitungen gekommen, die haben die Menschen gefragt: ‚Hier werden Muslime angegriffen, wie finden Sie das?‘ “ Okcu ärgert das. „Ich hab denen gesagt, sie sollen aufhören, zu spalten. Es waren auch Nichtmuslime dabei.“

Auch Hagen Kopp hatte am Abend mit in der Runde gesessen. Es war „kein Zufall“, dass der Anschlag in Hanau stattfand. „Das ist der ärmste und migrantischste Teil vom Rhein-Main-Gebiet“, sagt er. Seit vielen Jahren lebt Kopp in Hanau, ist hier politisch aktiv. Eine auffällige Naziszene gebe es aktuell hier nicht, sagt er. 2018/19 hatte ein 46-jähriger Frankfurter jedoch versucht, Brände in verschiedenen linken Orten in der Region zu legen.

Zuletzt traf es am 21. Dezember 2019 das autonome Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau, das Kopp mitaufgebaut hat. Der Täter war unmittelbar nach der Tat von Besuchern gestellt und der Polizei übergeben worden. „Die haben den einfach wieder laufen gelassen“, erinnert sich Kopp. „Die Polizei hat da eine unfassbare Rolle gespielt.“

Leiche im Mercedes

Der zweite Tatort liegt an einem tristen Parkplatz im Stadtteil Kesselstadt, fünf Autominuten entfernt. Auch hier, rund um die Arena-Bar, ist am Donnerstagvormittag alles weiträumig abgesperrt. Unter einem Zelt der Feuerwehr steht ein Mercedes mit einer Leiche auf den Sitzen. Am Rand steht eine Gruppe junger Männer. Zwei von ihnen kämpfen mit den Tränen. Einer will reden.

„Wir haben Angehörige und engste Freunde verloren, alles ganz gute Jungs“, sagt er. Nur zehn Minuten vor den tödlichen Schüssen habe er selbst den Kiosk verlassen. Die ersten Meldungen über den Täter verwirren ihn. „Er ist Rechtsextremist, heißt es, aber in seinem Video redet er dauernd von Amerika. Das verstehe ich nicht. Irgendwann werden wir die Wahrheit erfahren“, sagt er noch und wendet sich wieder seinen Freunden zu.

Quelle          :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

Rechtsextremistischer Terror in Hanau

Riss im Selbstbild

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Schland –
in dem sich Politiker – Innen gegenseitig die Stiefel rein lecken ?

Kommentar von Stefan Reinecke

Deutschland war nie so freundlich und liberal, wie es gerne glaubt. Im Angesicht des Rechts-Terrors aber wird klar: Alle Bekundungen sind zu wenig.

Die Bundesrepublik hat ein freundliches Bild von sich selbst entworfen. Sie ist aus der Geschichte der NS-Gewalt klug geworden, fest im Westen vertäut und weitgehend gewappnet gegen die autoritäre Verführung, die derzeit global an Boden gewinnen. Wir hingegen sind fast streberhaft bemüht, einen liberalen, weltoffenen Eindruck zu machen.

Diese Erzählung war schon immer zu glatt, zu nett, zu sehr von Selbstlob getränkt. Jetzt ist sie ein Grund, warum es so schwierig ist zu begreifen, was offenkundig ist: Es gibt einen rechtsterroristischen Angriff auf die Republik, eine blutige Spur, die von den Morden des NSU über den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle bis zu den Toten in Hanau reicht. Dieser rechte Terror ist ein tiefer Kratzer im netten Bild der Bundesrepublik als Hort von Vernunft und Zivilität. Weil die rechten Morde dazu nicht passen, fällt es enorm schwer, die Angriffe so ernst zu nehmen, wie sie sind.

Mag sein, dass diese Schwerfälligkeit durch die Art des Terrors begünstigt wird. Die Angriffe gelten, anders als die der RAF, nicht den Spitzen des Staates, und es gibt auch keine Kommandozentrale, die die Taten plant. Der rechte Terror ist diffuser, unberechenbarer. Beim NSU waren überzeugte Nazis am Werk. In Hanau mordete ein Rechtsextremist, der mannigfache paranoide Vorstellungen hatte. Doch so diffus und spontan ist die rechtsterroristische Gewalt gar nicht. Sie zielt auf ein Feindbild: alle, die nicht deutsch aussehen.

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Oben     —       City sign HANAU am Main

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2.) von Oben       —      Hanau –     Freiheitsplatz

Author Schildkröte92
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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Ein Lob der Ausgrenzung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Umgang mit Faschisten und ihren Wählern

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Zivilgesellschaft hat ein effektives Mittel gegen das Erstarken des Rechtsextremismus, meint unser Kolumnist: Ausgrenzung. Damit sie aber wirkt, braucht es Konservative und Wirtschaftsliberale.

Es fällt mir nicht leicht das zuzugeben: Aber im gegenwärtigen Kampf um die langfristige Macht der Rechten und Rechtsextremen halte ich bürgerliche Linke und Linksliberale für zweitrangig. Essenziell sind aus meiner Sicht – neben den Antifaschisten der Straße – ausgerechnet Konservative und FDP-Liberale. Und hier gibt es in Deutschland ein maßgebliches Kriterium: die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Schauen wir in die Social-Media-Welt, auf die Leute, die dort an politischen Diskussionen teilnehmen. „Kleist’sches Prinzip“ habe ich meine These genannt, nach der sich anhand der Kommentare in sozialen Medien die Verfertigung von Gedanken und Gefühlen erkennen lässt.

Seit Jahren beobachte ich im Netz AfD-Anhänger und ihre Umfelder: Putin-Fans und Ex-Linke, Offensiv-Rassisten und Bismarck-Jünger, vorgestrige Sexisten und Islamhasser, Antisemiten und Sozialdarwinisten, Neonazis und Hassbürgerliche, grünlich-braune Tierschützer, Radikallibertäre und viele mehr.

Die meiner Einschätzung nach größte Teilgruppe aber sind diejenigen, die sich für „bürgerliche Mitte“ halten. Sie sind natürlich nicht jene Mitte, denn die AfD ist eine rechtsextreme Partei, in der Menschenfeindlichkeit blüht. Und es spielt nicht die geringste Rolle, welche politische Überzeugung AfD-Wähler glauben zu haben, denn sie wählen Faschisten. Bei Faschistenwählern sind ihre sonstigen Haltungen so relevant wie die Farbe, mit der eine abgefeuerte Patrone angepinselt ist.

Trotzdem sehe ich einen Vorteil darin, dass ein Teil der AfD-Wählerschaft sich völlig irrational als „bürgerliche Mitte“ betrachtet. Denn das macht sie anfälliger für das wirksamste Instrument der Zivilgesellschaft gegen Faschisten und ihre Wähler: Ausgrenzung.

Opfer aus Prinzip

Ich möchte hier ein Lob dieser Ausgrenzung formulieren. Genauer gesagt möchte ich es erneut formulieren, denn es ist die Essenz des altbekannten Kampfrufs „Kein Fußbreit den Faschisten“ und das, was eine Vielzahl von Publizistinnen, Aktivistinnen und Politikerinnen seit langer Zeit fordert.

Ich definiere Ausgrenzung als eine nicht gewalttätige Erhöhung der sozialen Kosten für das Propagieren rechtsextremer Haltungen. Dabei denke ich zum Beispiel an heftigen Widerspruch und ans Benennen von rechtsextremen Äußerungen als rechtsextrem. Die Ausgrenzung, die ich meine, existiert auch in der Form, dass Gastwirte die AfD nicht in ihren Räumlichkeiten parteitagen lassen.

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Das oft gehörte Argument, man dürfe die AfD nicht in die Opferrolle bringen, ist schal. Die AfD ist ab Werk opferrollig, egal, wie die Zivilgesellschaft agiert, denn Rechtsextreme fühlen sich aus Prinzip als Opfer. Sie begreifen die bloße Tatsache, dass sie nicht über die uneingeschränkte Macht verfügen, als Demütigung. Ebenso wie die schiere Existenz von Leuten, die nicht so sind wie sie selbst.

Welche Maßnahmen sinnvollerweise zu einer anständigen Ausgrenzung gehören und welche nicht, soll gern diskutiert werden. Mir erscheint wichtig, dass das Instrumentarium so trennscharf wie möglich auf AfD-Wähler, AfD-Sympathisanten und AfD-Kooperatoren angewendet wird. Auch erzkonservative Meinungen sind natürlich Teil einer liberalen Demokratie – die Grenze verläuft bei der Wahl der AfD oder einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Author Weeping Angel

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Thüringen – kaputt ./. ganz?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Wahl des Eintags-Ministerpräsidenten in Thüringen

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Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Kommentar zur Wahl:   von Jens Störfried

Neben Bratwürsten und Klösen ist Thüringen für seine wunderschöne Landschaft bekannt: Hier gibt es den Naturpark Hainich, die Bleilochtalsperre, den Rennsteig und viele andere Flächen mehr.

Das einzige was fehlt, ist eine Küste, ein Meer – aber dann wäre es eben nicht mehr Thüringen. Auch in die politische Landschaft Thüringens lohnt sich ein Ausflug, bietet sie doch eine Vielfalt ohne Gleichen. Doch recht gleich und einig sind sich die Menschen dort scheinbar nicht. Deswegen richtet ja die halbe Medienlandschaft gerade ihren Blick auf das geographische Herz Deutschlands: Weil sich die politisch-kulturelle Spaltung dieser Provinz mit 2,13 EinwohnerInnen dort wie unter einer Käseglocke beobachten lässt.

In Thüringen sehen wir, dass es nicht reicht. Das es eben nicht genug ist. Nicht genug, zum Weiterregieren, für das sozialdemokratisch-progessive Lager unter dessen Regentschaft mehr Menschen als zuvor abgeschoben wurden, dessen Anführer sich klar von „der“ Antifa distanzierte und ihr faschistische Methoden vorwarf; ein Regime welches Feiertage als Wahlgeschenke einführte – warum auch nicht?- ohne beispielsweise das Schulsystem gründlich zu reformieren oder soziale Umverteilung nach unten zu fördern.

Allerdings wissen wir, dass es weit schlimmer kommen kann. Leute, die politisch denken und fühlen, wissen, dass es schon Unterschiede macht, welche RepräsentantInnen in welchen Sesseln sitzen, was sie dort so treiben und wessen Hände sie schütteln. Daher die Rede vom „Dammbruch“, von der Katastrophe, vom Skandal der es wäre, einen selbstverliebten Unternehmertypen ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven, der dann halt die Regierung einsetzt – weil sie es ja nicht sein lassen können, weil ja immer irgendwie regiert werden müsste. Der Knackpunkt dabei ist, dass ein Viertel der Wahlstimmen und Sitze im Landtag auf eine Partei entfallen, die gar nicht demokratisch, sondern in ihrem Kern faschistisch ist. Wenn sich der ach so bürgerliche Kandidat Kemmerich von Faschisten wählen lässt – dritter Wahlgang hin oder her, wir wissen, es war abgesprochen -, untergräbt er somit also die heilige Demokratie, lautet die Schlussfolgerung, welche zurecht zum Aufschrei durchaus anständiger Personen führt. Alle kennen die deutsche Geschichte. Gelernt haben sie selten daraus.

Nun ja, die deutlichen Ansagen von JournalistInnen, Kulturschaffenden, Merkel, über andere CDU-Grössen, SPD und Grünen-Führungsriegen, aber auch aus Reihen der Liberalen selbst, überraschen schon etwas. Äusserst lehrreich ist hierbei das Hickhack, wer wem was sagen kann, meint sagen zu müssen oder glaubt sagen zu können. Nicht zu Letzt zeigen sich hierbei Konflikte innerhalb der demokratisch-bürokratischen Institutionen und das Kompetenzgerangel von Bund und Ländern. Nebenan in Sachsen ist ja längst klar, dass die Konservativen regional faktisch mit den Faschisten kooperieren, die dort ein Drittel der Landtagssitze besetzen – wie sollte es auch anders sein, schliesslich will man gemeinsam dieses Land voranbringen.

Aber diese Entwicklungen passen dem politischen Establishment auf Bundesebene und in anderen Provinzen nicht, weil es seine Machtbasis zurecht bedroht sieht und ebenfalls spürt, dass es sein kann, dass in den staatlichen Institutionen und Bürokratien bald ganz andere Saiten aufgezogen werden könnten, wenn sie den Weg dafür frei machen. Eben darum lässt man sich nicht von Faschisten wählen – patriarchaler Unternehmertyp mit autoritärem Charakter hin oder her. Kemmerich selbst ist, wohlgemerkt, zwar Aushängeschild der Miesere und hat sicherlich kräftig hinter geschlossenen Türen mit geklüngelt. Eigentlich ist er jedoch eher der Ausdruck und Inbegriff des demokratischen Schlamassels, statt jener vorantreibende Akteur, als welcher er sich darstellt.

Ist das der richtige für den wilden Osten: Thomas K., mit Strohhalm zwischen den Zähnen, fest gebundener Krawatte, die Hand am Revolver, die andere am Smartphone mit dem Unternehmerverbänden chattend und einem klaren Blick für Regierungsgeschäfte? Einer muss es ja machen! (Ganz abgesehen davon, dass es auch nicht ausgeschlossen ist, das seine Partei durch Wahlbetrug in den Landtag einziehen konnte – aber das werden wir wahrscheinlich nie erfahren.)

Nein ernsthaft: Die Absprache zwischen FDP und AfD kommt nicht von ungefähr. Die Klasseninteressen, welche beide Parteien vertreten, schliessen einander keineswegs aus und in wirtschaftspolitischer Hinsicht lassen sich sicherlich Kompromisse in Hinblick auf Fragen zu eventuell protektionistischen Vorhaben erzielen. In der kulturellen Dimension scheint zumindest der rechtsliberale Kemmerich-Kreis ohnehin keinen grossen Sprung zum hart konservativen Lager machen zu müssen. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte der Eintagsministerpräsident sich nicht von den Faschisten wählen lassen und dies nachträglich als Ausrutscher darstellen brauchen, der er nicht war.

Warum die AfD-Abgeordneten ihn gewählt haben, ist völlig klar: Sie festigen ihre Macht in jedem Fall, ob als Unterstützende des „bürgerlichen“ Lagers oder in ihrer Rolle als asoziale Täter-Opfer-Verdrehungs-Opposition. In dieser kann sie fest auf ein UnterstützerInnen-Milieu bauen, dass die Schnauze schon lange voll hat, mit dem demokratischen Rumgeeiere, der „Klimahysterie“, dem „Gender-Mainstreaming“, dem „Sozialamt-der-Welt-sein“, dem „linksgrünversifften Establishment“ und so weiter (Wir kennen dieses wahnhafte Weltbild – es nicht zu verstehen, ist Ausdruck unserer psychischen und ethischen Integrität).

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 3020 by Stepro.jpg

Warum 25% des Wahlvolks sich genau für die AfD entschieden haben und was diese Leute bewegt, was ihre Ressentiments möglicherweise auch mit dem Versagen demokratischer Politik im Kapitalismus zu tun haben – das ist in diesen Tagen irgendwie gar kein Thema. Und bestätigt diejenigen in ihrem Eindruck aus ihrem – wie auch immer begründeten – Gefühls des Wir-sind-schon-immer-verarscht-worden, heraus getreten zu sein und einen klaren Mittelfinger gezeigt zu haben. Und zwar allen, die aus irgendwelchen Gründen daran schuld sein könnten, dass sich die eigenen Lebensvorstellungen nicht erfüllt haben…

Spannender auf Parteiebene ist tatsächlich die Rolle der CDU, die mit ihrem Links-Rechts-Blinken-und-Abgrenzen einen Schlingerkurs gefahren ist, bei dem einem schon mal ordentlich unwohl im Magen werden kann. Wo der Wille zum Regieren stark, aber der zahlenmässig bestimmte WählerInnen-Wille zu schwach ist, entsteht offenbar solch verwirrendes Agieren als Ausdruck einer massiven Identitätskrise. Die FDP ihrerseits hat offensichtlich immer was zu kompensieren. Man könnte meinen, ihre AnhängerInnen und Chefs beuten die arbeitende Bevölkerung doch schon genug aus, sodass sie sich ihre SUVs und Immobilien kaufen können, wie und wo es ihnen beliebt. Das reicht ihnen aber nicht, immer reicht es nicht, bis sie feststellen, dass man Geld nicht essen kann. Dann aber dem anderen West-Onkel, dem Roten, vorwerfen, es wäre von ihm vermessen gewesen, sich ohne gesicherte Mehrheit im Landtag zur Wahl zu stellen – irgendwie eigenartig.

Doch immerhin: Wer kann bei diesem gelungenem rechten Prank der „Bürgerlichen“ noch sagen, dass Politik nicht auch spannend sein kann! Blöderweise soll man immer, wenn es gerade richtig spannend ist, mit dem Spielen oder Fernsehen aufhören und zum Essen kommen oder ins Bett gehen. Namhafte BundespolitikerInnen und andere Autoritäten fordern es ganz deutlich: Hört auf mit dem Feuer zu spielen! Das ist nicht mehr lustig! Es reicht jetzt! Noch so nen Ding und wir schicken die Reichswehr! (Natürlich nicht ernsthaft, denn es ist ja keine sozialistische Regierung.) Was ergo folgt, ist die Aufforderung, Neuwahlen zu machen, etwa, indem der frische gelb gebackene Ministerpräsident sogleich zurücktritt und der Landtag sich auflöst oder mittels anderer parlamentarisch-bürokratischer Kniffe, die ich nicht kenne und die mich nicht interessieren.

Da haben wir wohl falsch gewählt – wiedermal. Naja, nicht so schlimm. Es sind ja nur ein paar Stimmzettel, die können einfach noch mal ausgegeben werden. Vielleicht empfinden es viele BürgerInnen sogar als demokratischen Fortschritt, wenn das Parlament einmal im Jahr gewählt wird? Oder sogar alle halbe und wenn es sich dann im Anschluss nach ein paar formellen Floskeln sogleich wieder auflöst. Dann wird eben mal nicht regiert, sondern einfach so vor sich hingewurschelt in den Rathäusern und Behörden. Wäre ja eigentlich kein grosser Unterschied zum status quo und bei dem gerät die Welt ja auch nicht aus den Fugen, obwohl wir in der alltäglichen Apokalypse leben…

Also mal ehrlich, was soll sich denn nach Neuwahlen ändern, ausser, dass die CDU weiter abkackt und die Grünen vielleicht noch unter die 5%-Hürde rutschen? Okay, vielleicht fliegt die FDP ja wieder raus – dann hätten wenigstens alle das Gefühl einen Sündenbock für das (un)demokratisch-unartige Kuddelmuddel abgefertigt zu haben. Nicht, dass ich darüber nicht herzlich lachen würde – allein, das Problem ist deutlich grösser: Man kann nicht sagen, demokratische Legitimation geschieht durch Wahlen und wenn‘s einem nicht passt, dann wird so lange gewählt, bis die und die Gruppen des politischen Establishments damit zufrieden sind. Denn wenn es um die Zufriedenheit aller ginge, würden ihre Bedingungen und Möglichkeiten sicherlich nicht über die repräsentative Demokratie ausgehandelt werden. Genau das zeigt sich doch in dieser dilemmatischen Situation.

Das führt zu einem anderen demokratischen Grundproblem: Wo ist der linke Mob, wenn man ihn braucht? Eine Bild-Reporterin betonte im Handy-Video vor der Berliner Parteizentrale der FDP wie unheimlich wütend die Schilder-haltenden Leute davor wären. So richtig aufgebracht und gefährlich sahen sie meiner Wahrnehmung nach eigentlich nicht aus. Nein, was wir in den emanzipatorischen sozialen Bewegungen – trotz ihrer vielen positiven Aspekte und dem unglaublichen Engagement vieler bewegter Leute – sehen, ist, dass die selbst-bewussten AkteurInnen fehlen, welche statt auf den demokratischen Zirkus hereinzufallen, sozial-revolutionäre Politik machen wollen.

Verständlich, dass die autoritäre Neue Rechte uns Angst macht. Mehr als „schlimm, schlimm“, „böse, böse“ oder „blöd, blöd“ höre ich jedoch selten aus Reihen der Linken. Hennig-Wellsow ist ein abschreckendes Beispiel für die Auswüchse linksparteilicher Machtpolitik, ähnlich wie die nationalistischen Wagenknechte und -mägde. Susanne simuliert bloss, dass die Linkspartei die parlamentarische Vertretung emanzipatorischer sozialer Bewegungen wäre, während Sahra provokativ-orthodox eine geeinte soziale Bewegung gleich selbst imitiert… Genau dies ist der Grund, dass die SozialdemokratInnen immer nur an der Oberfläche kratzen können und keineswegs per se für eine Stärkung der Demokratie als praktizierte Lebensform von Menschen stehen.

So wie Rot-rot-grün auf die Heuchelei und Taktiererei der Thüringer CDU-VertreterInnen reingefallen und völlig aus dem Häuschen ist, so wie alle irgendwie gerade ganz aufgeregt und verwirrt sind und noch mal live lernen können, wie das mit der Demokratie so funktioniert, so fallen auch die Basislinken auf das ganze Spektakel rein. Ja, die AfD muss von der Staatsmacht ferngehalten werden, weil sie die Spielräume jeglicher emanzipatorischer Politik massiv einschränkt und denen, die eh sichtbar ausgeschlossen, ausgebeutet und unterdrückt werden, noch mal zusätzlich das Leben erschwert. Doch wenn Leute demokratische Entscheidungen und Verfahren nicht akzeptieren, wenn sie ihnen nicht passen, können sie sich schwerlich selbst als demokratisch bezeichnen.

Das heisst, entweder sie spielen das Politikpoker mit. Oder sie lassen es halt sein und formieren sich als autonome und handlungsfähige AkteurInnen, die Visionen entwickeln, wie diese Gesellschaft tatsächlich zum besseren verändert werden kann, was sie in ihre eigenen Hände nehmen. Denn von der besseren schlechten Regierung und ihren AnhängerInnen wird solch eine Konzeption nie entwickelt werden können. Durch sie bekommen wir lediglich die andere Seite der Medaille präsentiert, dringen aber in unserem Denken und Handeln als Wenige nie weiter zu den Strukturen der Herrschaftsordnung vor.

Am Ende ist er erst mal zurückgetreten, der Kemmerich, und wir kreuzen halt noch mal neu an oder auch nicht. Die eigentlichen sozialen Auseinandersetzungen finden aber wie immer woanders statt und haben oft viel direkter mit uns zu tun, als wir meinen.

Für eine selbstbewusste und visionäre emanzipatorische Graswurzelbewegung!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben     —       Thomas L. Kemmerich und Gerald Ullrich auf dem Landesparteitag der FDP Thüringen am 19. November 2017 in Eisenach. / FDP Thüringen (CC BY-SA 4.0

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Unten     —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: v.li.: Andre Blechschmidt (Die Linke, parlamentarischer Geschäftsführer in Thüringen), Bodo Ramelow (Die Linke), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen) bei der Verkündung des Ergebnisses des 3. Wahlgangs; Enttäuschung, enttäuscht, Frustration, disappointed

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Thüringen als Menetekel:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

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Von    Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[1]

Ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erleben, wie es wieder einmal „quietscht“ – und eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei durch eine bürgerliche Partei hoffähig gemacht wird. Ausgangspunkt dafür war das Patt bei den jüngsten Landtagswahlen, das weder die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Bodo Ramelow ermöglichte, noch einen Machtwechsel zugunsten seines Herausforderers, des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Im Gegenteil: Da die CDU von 33,5 Prozent auf nur noch 21,7 Prozent der Stimmen regelrecht abstürzte, erwog Mohring – auch um sich durch eine Regierungsbeteiligung vor den innerparteilichen Attacken zu retten – Gespräche mit dem Wahlsieger Ramelow. Was folgte, war ein Aufschrei in fast der gesamten Union: Mit der „Partei der Mauerschützen“ könne man nicht reden oder gar Koalitionen bilden.

Noch bezeichnender war allerdings etwas anderes: Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Heym, es gebe ja in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei deren Landeschef Björn Höcke, der Umgang mit allen anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Zusammenarbeit ja nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden müsse, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere.[2]

Was für ein Tabubruch! Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben. Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Am Anfang war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Heym, aber kurz darauf plädierten bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete diese Überlegungen zwar als „irre“, schließlich gebe es einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ausschließt. Doch anstatt ihn abzustrafen, wurde Heym umgehend als stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt, auf Vorschlag von Mike Mohring.

Hier zeigen sich der enorme Autoritätsverlust der CDU-Bundesspitze wie auch die Eigenwilligkeit der ostdeutschen Landesverbände, die offensichtlich große Nähe zur AfD empfinden und einen immensen Willen zur Macht haben. Das aber wirft die Frage auf, wie lange noch die Bundes-CDU diesem wird etwas entgegensetzen können – oder ob wir es tatsächlich schon in Kürze mit Koalitionen zwischen CDU und AfD zu tun bekommen.

Relativierung des Rechtsradikalismus

Denn hier liegt das grundlegende strategische Dilemma der CDU: Bereits mit der Eurokrise 2013, aber mehr noch seit der Fluchtkrise von 2015 ist die AfD als rechte Konkurrenz in das bürgerliche Lager eingebrochen und hat es durch die eigene Selbstradikalisierung tief und nachhaltig gespalten. „Bürgerliche Mehrheiten“ sind damit auch in vormals klassischen CDU-Ländern – wie Sachsen, Thüringen, aber auch Baden-Württemberg – auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Und zugleich steigt die Versuchung der Union, die Stimmen für die AfD in das demokratische Spektrum zurückzuholen, indem man die AfD als bürgerliche Partei etikettiert, um so wieder zu Mehrheiten zu kommen. Die fatale Konsequenz liegt auf der Hand: Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig.

Insofern hat die Thüringer CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer den Eindruck erweckt, man habe es bei der AfD mit einer bürgerlichen Partei zu tun, relativiert zugleich deren Rechtsradikalismus. Michael Heym erklärt denn auch prompt die AfD in Thüringen für in Gänze ungefährlich, mit einer Ausnahme: Björn Höcke. „Und“, so Heym weiter, „den immer gleichlautenden Reflex, dass das [die Wählerinnen und Wähler] alles Nazis wären, den teile ich so nicht“.

So richtig es ist, dass auch massive Versäumnisse der anderen Parteien zur Wahl der AfD führen: Die Argumentation Heyms bagatellisiert die Tatsache, dass von den Wählerinnen und Wählern der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Höcke gewählt wurde – ein dezidierter Rechtsradikaler, der bewusst den Schulterschluss mit dem antisemitischen Anführer von Pegida sucht.[3] Wer sich mit einer solchen Partei einlässt, gibt klar zu verstehen, dass er nicht bürgerlich, sondern rechts wählt. Zugleich stellt sich die Frage, ab wann das, was manche Wählerinnen und Wähler nur als Protestwahl deklarieren, auch ein klares rechtsradikales Bekenntnis ist.

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Zugespitzt gefragt: Würden wir die Wählerinnen und Wähler, die Hitler „aus Protest“ gegen die „System“-Parteien – damals NS-, heute AfD-Jargon – gewählt haben, heute nicht auch Nazis nennen? Ab wann also wird ein Wähler einer rechtsradikalen Partei selbst zum Rechtsradikalen? Diese Frage muss gestellt werden. Denn die Behauptung, dass es sich nur um eine Protestwahl gehandelt habe, ist eine Exkulpation der AfD-Wählerinnen und Wähler, von denen 72 Prozent erklären, dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.[4] Heyms Argumentation – alle bürgerlich, außer Höcke – verkennt zudem völlig, dass unter Höcke eine rechtsradikale Parteibasis existiert, die ihn immer wieder fast per Akklamation zum unangefochtenen Führer der Thüringer AfD gewählt hat. Durch die Behauptung, eigentlich gehe es nur um die Personalie Höcke, ansonsten wäre die AfD problemlos, werden seine massenhaften Anhänger in der Partei wie in der Wählerschaft zum Verschwinden gebracht – und so die AfD akzeptabel gemacht. Das Ziel ist klar: Indem die AfD ins bürgerliche Lager eingemeindet wird, soll sie koalitionstauglich und die CDU damit wieder mehrheitsfähig gemacht werden. Faktisch aber ist es eine Strategie der bewussten Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei, die sich in Thüringen dezidiert für den Führer Höcke und dessen Programm entschieden hat.[5]

Die Lebenslüge der CDU

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Oben       —        Election night Thuringia 2019

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Die aktivistische Generation

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Der AfD das Konservative klauen ?

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Von Stefan Kleie

Die aktivistische Generation besinnt sich auf Werte der alten Mittelschicht. Dazu gehört Verzicht, Verantwortung und Gemeinwohlorientierung.

Ein grauer Dresdner Novemberabend: „Was ist konservativ?“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, ausgerichtet von der ultrarechten, in Gründung befindlichen Spengler-Stiftung. Beteiligt waren drei führende, allesamt männliche AfD-Politiker, ergänzt um den bundesweit bekannten neurechten Verleger Götz Kubi­tschek. Auch der Moderator und Cellist Matthias Moosdorf ist seit 2016 Mitglied der Blauen.

Seit der Ankündigung dieser Veranstaltung auf Kubitscheks Webseite sezession.de, die sich als „bedeutendste rechtsintellektuelle Zeitschrift in Deutschland“ versteht, war ich elektrisiert; hin- und hergerissen zwischen Neugier und Wut. Wütend war ich, weil sich die Herren einen besonders symbolträchtigen Ort ausgesucht hatten, der klischeehaft der Vorstellung eines bürgerlichen Salons entspricht: den Festsaal des Dresdner Pianosalons im rekonstruierten Coselpalais, vis à vis der Frauenkirche.

Die selbstbewusste Neue Rechte hatte damit neben Straßen und Plätzen (Pegida) auch die prachtvollen Paläste der Barockstadt erobert; rund 150 Gäste sind zudem für derartige Veranstaltungen eine ganze Menge. Aber besonders ungehalten war ich, weil mir eben ein Begriff geklaut wurde, der mir nicht gleichgültig ist. Ja, ich bin ein Konservativer – dazu gleich mehr! Die Veranstaltung verlief ohne große Aufreger.

Klar, diese fünf Politprofis auf dem Podium sind auch gebildete Intellektuelle, die durchaus anregend und eloquent einen Abend durchplaudern können. Im Kern war der Ertrag aber ziemlich mager und vorhersehbar. Wenn man sich am homogenen Nationalstaat des 19. Jahrhunderts orientiert und ansonsten überall Verschwörungen und Dekadenzphänomene – vom charakterlichen Elitenversagen bis zum „Bevölkerungsaustausch“ – wittert, ist ein radikaler Kulturpessimismus die logische Konsequenz.

Der Protest der Antifa fiel kläglich aus. Am Schluss hörte man ein paar dünne „Nazischweine“-Rufe, doch privater Sicherheitsdienst und Polizei hatten die Lage zu meiner Erleichterung fest im Griff. Seltsam, wie sich die Blickrichtung verschiebt, wenn man selbst Teil einer solchen Veranstaltung ist; niemand hat schließlich Lust, zwischen die Fronten zu geraten. Kubitschek lieferte im Nachgang seine eigene Deutung der Ereignisse:

AfD-Politiker diskutieren: „Was ist konservativ?“

Bert Kirsten, der Inhaber des Pianosalons sah sich demnach „Droh- und Protestschreiben der Antifa“ ausgesetzt. Das ist sicher übertrieben. Wir sind schließlich in Dresden, nicht in Kreuzberg oder Connewitz. Mir schreibt Kirsten lediglich von „Belästigungen“ seiner Mitarbeiter; tatsächlich haben sich wohl auch einige seiner eigenen Kunden im Vorfeld kritisch über die Zusammensetzung der Runde geäußert. Natürlich erkenne ich die rechte Skandalisierungsabsicht, die gleich vom „linken Meinungsterror“ schwadroniert

Ich bin aber kein investigativer Journalist, der „rechte Netzwerke“ aufdeckt. Mir liegt vielmehr daran, dass ein charismatischer Macher wie Kirsten nicht aus Solidarität mit den angeblich Geächteten ins rechte Lager überläuft. Sein Engagement für die Meinungsfreiheit ist ehrlich, der Rest ist Privatsache. „Was ist konservativ?“ Die Frage ist damit keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Sie beginnt jetzt erst richtig spannend zu werden! Zunächst versetzt die Soziologie den Konservativen einen ziemlichen Dämpfer.

Bei Andreas Reckwitz von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) findet sich die Vorstellung der Konkurrenz zwischen einer alten traditionellen und einer neuen Mittelschicht. Letztere wird gern als kosmopolitisch und urban, als akademisch gebildet und innovativ beschrieben; sie wählt natürlich grün. Bei der alten oder traditionellen Mittelschicht gibt es dagegen eine höfliche Umschreibung für kleinbürgerliches Spießertum. Zwar ist auch sie fleißig, doch fehlt ihr das innovative Potenzial, um im globalen Wandel zu bestehen.

Ihre Werte sind einerseits traditionell, andererseits konsumistisch. Da in der Gesellschaft ein traditionelles Wertefundament zunehmend infrage gestellt wird, neigt sie zu irrationaler Elitenkritik und zum Rechtspopulismus. Angehörige der traditionellen Mittelschicht wohnen am Rande der Metropolen oder in Kleinstädten und fahren Diesel. Das Problem: Ich finde mich in diesem schematischen Dualismus nicht wieder, halte ihn sogar für falsch.

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Berliner Hipster etwa zählen ganz sicher zur ersten Gruppe, und kommen trotzdem äußerst homogen rüber. Ihr Weltbild ist genauso vorhersehbar und statisch wie das eines Pegidisten – selbst ihre privaten Hobbys kennt man im Grunde schon vorher (bei Männern im Zweifel was mit Craft Beer). Wäre es da intellektuell nicht viel herausfordernder, die beiden Gegensätze in einer Synthese zu versöhnen? Arbeitstitel: Aufgeklärter Konservatismus. Historisch waren Aufklärung und Konservatismus seit jeher Gegner.

Da der Konservatismus eine Reaktion auf die Aufklärung war, konnte er sich kritisch an ihr abarbeiten. Schon um 1790 erkannten Intellektuelle wie Edmund Burke die Tendenz der auf der Aufklärung basierenden Französischen Revolution, in radikale Ideologie und Terror umzuschlagen – die „Dialektik der Aufklärung“ steht also auch in einer konservativen Traditionslinie.

Kritik hilft dem Konservatismus aus seiner Statik

Quelle        :           TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Oben                     —       Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

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Author Weeping Angel

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Unten          —            The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA. This image was originally posted to Flickr by blu-news.org at https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16082840268. It was reviewed on 23 January 2015 by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0. Main theme is to criticize the state called „BRD“ (Federal Republic of Germany), Götz Kubitschek (front right).

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AfD und rechter Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

Von der Hetze zum Mord

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Ein Kommentar von Sascha Lobo

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes und sein Komplize waren nach Medienrecherchen Parteigänger der AfD. Äußerungen in einem Onlineforum legen nahe, dass die Narrative der Terrorverdächtigen und der Partei deckungsgleich sind.

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen – und mörderischem Rechtsterrorismus.

Unter dem Namen „Professor Moriatti“ wurde am 14. Oktober 2015 das Video hochgeladen, für das der Kassler Regierungspräsident unter Rechten und Rechtsextremen bekannt wurde:

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“

Es ist das Video, das als Auslöser für seine Ermordung betrachtet werden muss.

Die in der rechten Gegenöffentlichkeit übliche Interpretation dieses Satzes ist eine Falschdarstellung. Sie entstand einerseits durch die Kürze des Videos und andererseits durch die große Bereitschaft rechter Communities, alles mögliche so umzudeuten, dass es in die eigene Weltsicht hineinpasst. Verbunden mit dem Wunsch nach permanenter Selbsterregung. Walter Lübcke hat wenige Tage nach der Aufnahme anlässlich eines Bürgergesprächs in Lohfelden im Interview den Hintergrund erklärt. Immer wieder hatten Zwischenrufer provoziert, zum Beispiel mit: „Scheiß Staat!“ Lübckes Satz bezog sich auf „christliche Werte“ und die Demokratie insgesamt, aber die spätere Einordnung veränderte nicht den Eindruck und das Framing des ursprünglich hochgeladenen Videos. Der Clip und darauf bezogene Artikel aus rechten Medien wurden immer wieder geteilt, insbesondere auch von der AfD und ihren Sympathisanten wie Erika Steinbach. Der Hauptaccount der Bundes-AfD teilte auf Facebook das Video sogar mit einer eigens angefertigten Grafik.

Im Verlauf der Ermittlungen wird bekannt, dass das Video höchstwahrscheinlich von Stephan Ernst und seinem mutmaßlichen Komplizen Markus H. hochgeladen wurde – denn Ernst hatte in seinem ersten Geständnis angegeben, dass die beiden einen Clip der Veranstaltung angefertigt und bei YouTube hochgeladen hätten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass mehrere Videos von dem fraglichen Abend verbreitet worden sind – also liegt der Schluss nahe, dass die bekannte Aufnahme von Ernst und H. stammt. Gleichzeitig zeigt sich, wie eng die Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Nazimörder und der AfD waren:

Die Sprache der Terroristen ist die der AfD

Es gibt aber offenbar auch eine tiefe, inhaltliche Verbindung. T-Online hatte recherchiert, dass auf der Website der „Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen“ (HNA) ein Nutzer mit dem Pseudonym „Professor Moriatti“ rund hundert Kommentare abgegeben hatte, hauptsächlich auf Flüchtlinge, Muslime, den Brexit, die CDU, die AfD und deutsche Innenpolitik bezogen. Die „HNA“ benutzt auf ihrer Seite ein Kommentarsystem namens Disqus, mit dem die Kommentare auf der Plattform selbst leicht nachvollziehbar werden. Für diese Kolumne möchte ich das Naheliegende annehmen – nämlich dass Stephan Ernst und/oder Markus H. den Account „Professor Moriatti“ betrieben haben. Dafür spricht die eigentümliche Schreibweise des Nutzernamens (die literarische Figur schreibt sich „Professor Moriarty“), die dem des oben erwähnten YouTube-Kanals gleicht. Dafür spricht das Verbreitungsgebiet der „HNA“, in dem die beiden mutmaßlichen Täter leben. Und dafür spricht nicht zuletzt der Inhalt der Äußerungen im „HNA“-Forum. Ausgehend von dieser Annahme möchte ich die Kommentare auf ihre Bezüge zu den Erzählungen der AfD abklopfen. Rechtschreibung und Interpunktion der „Moriatti“-Kommentare gebe ich unkorrigiert im Original wieder.

Das „wahre hässliche Gesicht“ in Verbindung mit dem „später nicht gewusst“ ist ein eindeutiger Bezug zur Nazizeit, aber die Essenz ist eine andere. Die von Höcke vorgetragene, klassische AfD-Erzählung ist die einer Heimatverteidigung – allerdings mit einem eindeutig rassistischen Heimatbegriff. Danach ist die schiere Existenz von nicht-weißen Menschen ein Angriff auf das Land, gegen den man sich verteidigen müsse, denn eine „Umvolkung“ sei im Gang, also der geplante Austausch der deutschen Bevölkerung. Es handelt sich um eine der gängigsten rechten Verschwörungstheorien, die auch schon beim Attentat in Christchurch eine zentrale Rolle spielte, eine rechte Opferpose als Legitimation von Gewalt: „Wir“ befänden uns in einer Notwehrsituation, man müsse endlich zurückschlagen. Genau diese Haltung bezeichnet Professor Moriatti als „hübschestes Antlitz überhaupt“.

Zum Brexit schreibt „Professor Moriatti“: „Ein sehr guter Tag für Deutschland und Europa! Es wird Zeit das sich die Menschen Ihre Länder und ihr Europa zurückholen. Zurück holen von Marionettenpolitikern […] Wir wollen als Menschen in Europa leben und unsere Kultur und Grenzen behalten!“

Quelle        :       Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Politische Regression: AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

 Warum die AfD so erfolgreich ist

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

Wenn alle nur leere Versprechungen anbieten, reicht dem Gegner ein wenig Polemik aus.

Quelle        :       INFOsperber CH.

Von Jürg Müller-Muralt

Die AfD ist die erfolgreichste rechtsextreme Partei in Deutschland seit 1945: Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte.

Wer hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt? Die Frage stellen heisst sie beantworten. Doch nun beginnen Exponenten der «Alternative für Deutschland» (AfD) die Kriegsschuldfrage zu thematisieren, frei nach dem Motto: «Man wird ja wohl noch fragen dürfen». Michael Klonovsky, persönlicher Mitarbeiter des früheren AfD-Parteichefs Alexander Gauland, schreibt in seinem Blog «Acta diurna» am 12.09.2019: «Was geschah tatsächlich vor dem deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren? Und warum weigern sich deutsche Offizielle, über dieses Thema zu sprechen?». Er faselt von «unbändiger Provokationslust» der Polen vor dem Kriegsausbruch 1939. Warschau sei «dem Reich ziemlich übermütig» entgegengetreten. Und «hohe polnische Militärs träumten 1939 offen davon, auf Berlin zu marschieren, was von erstaunlicher Hybris zeugt, es gab, wie mir ein damit beschäftigter Historiker versicherte, Grenzprovokationen und -scharmützel von beiden Seiten.»

Alleinschuld geleugnet

Mit anderen Worten: Ein AfD-Vertreter leugnet die Alleinschuld des Dritten Reiches am Zweiten Weltkrieg. Dieser Geschichtsrevisionismus ist für Markus Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, ein weiteres Merkmal für den rechtsradikalen Kurs der AfD, wie er in der NZZ vom 26.11.2019 schreibt. Die drei anderen Aspekte, die von Rechtsradikalität der AfD zeugen, sind gemäss Linden «die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmässig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen ‹Blockparteien› und das gesamte damit verbundene ‹System›.»

«Autoritärer Radikalnationalismus»

Häufig wird die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet. Wilhelm Heitmeyer, Soziologe und früherer Professor an der Universität Bielefeld, lässt den Begriff Rechtspopulismus für die AfD nicht gelten, wie er auf Spiegel online schreibt: Damit würden politische Phänomene häufig auf Formfragen reduziert. Zudem werde vor allem in Deutschland Rechtspopulismus als Synonym für eine Art «Rechtsextremismus light» verwendet. Heitmeyer bezeichnet die Programmatik der AfD als «autoritären Radikalnationalismus». Die Partei habe sich seit 2015 ideologische Elemente angeeignet, «die erstens auf autoritären Vorstellungen von Ordnung und Führung basieren; zweitens nationalistisch aufgeladen und völkisch sind; und die drittens auf eine radikale Transformation der liberalen Demokratie abzielen, wofür gezielt rassistische Ressentiments sowie Freund-Feind-Schemata mobilisiert werden.»

Kein Randphänomen, sondern grosse Regression

Diese Einschätzung findet sich auch in einer im November 2019 veröffentlichten Forschungsübersicht (PRIF-Report 5/2019) des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) und des Leibniz-Instituts Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK): hier. Der Bericht trägt den Titel «Regressive Politiken und der Aufstieg der AfD – Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte». Als regressiv bezeichnen die Autoren Daniel Mullis und Paul Zschokke Politikformen, «die vermeintlich exklusive Rechte verteidigen, dafür andere gezielt ausschliessen und herabsetzen und so für ein gesellschaftliches Projekt werben, das mit pluralistisch-demokratischen Prämissen bricht». In den Bericht eingeflossen sind auch Langzeitstudien und soziologische Erhebungen.

File:Keine AFD V1.svg

Der PRIF-Report stellt keinen Rechtsruck der Gesellschaft als ganzer fest, sondern eine Polarisierung zwischen einer erstarkenden extremen Rechten auf der einen Seite und Mobilisierungsgewinnen einer linken, an Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung orientierten deutschen Zivilbevölkerung auf der anderen. Zudem sei der Aufstieg der AfD kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern eine «grosse Regression»: «Es geht um die latente Aushöhlung von Grundrechten, Verschiebungen im Bereich des Sagbaren und um verstärkte Präsenz von Nationalismus, Abschottungswünschen und autoritären Politikvorstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft, d.h. eine gewisse Normalisierung extrem rechter Narrative und Einstellungen.»

Keine «Verführung unschuldiger Massen»

Der Stellenwert der AfD im politischen Gefüge Deutschlands geht allein schon aus der Tatsache hervor, dass zum ersten Mal seit dem Untergang des Nationalsozialismus eine rechtsextreme Partei zugleich in allen Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament vertreten ist. Die AfD wurde 2013 als neoliberal-konservative, sozialstaatskritische und anti-europäische Partei gegründet, hat sich dann aber ab 2015 rasch zu einer völkisch-nationalen, chauvinistischen, antifeministischen, rassistischen und teilweise auch antisemitischen Partei entwickelt. Der Bericht unterstreicht, dass die Ursache dieser Entwicklung nicht auf einen erfolgreichen Ideologietransfer und damit auf eine «erfolgreiche Verführung ansonsten unschuldiger Massen» reduziert werden könne. Die Autoren verweisen auf Langzeitstudien, die verdeutlichen, dass autoritäre und ausländerfeindliche Einstellungen lange vor dem Aufstieg der AfD in der Mitte der Gesellschaft ihren Platz hatten. Der Erfolg der Partei ist also nicht ein Ausrutscher und darf auch nicht nur als Protest interpretiert werden. Zudem ist die AfD auch nicht ausschliesslich eine Partei der Marginalisierten, sondern findet auch in bürgerlichen Kreisen Zuspruch.

Neonazis im gehobenen Bürgertum

Ein eindrückliches Beispiel dieses Befundes liefert ein Beitrag von Radio SRF in der Sendung Rendez-vous am Mittag vom 17.12.2019. Die 27-jährige Heidi Benneckenstein berichtet dort über ihre Erfahrungen, die sie als Kind in einer Neonazi-Familie gemacht hat. Als junge Frau stieg sie aus und schrieb ein Buch über ihre Jugend. Ihr Vater war ein angesehener Beamter in Bayern, zu Hause war er ein Neo-Nazi. Heidi musste bereits im Vorschulalter an Lagern der «Heimattreuen Deutschen Jugend» teilnehmen. Die Eltern dieser Jugendlichen seien keine armen Leute oder Kleinbürger gewesen, sondern meist angesehene Honoratioren aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten, Intellektuelle, Professoren, Zahnärzte, «also keine stumpfen Glatzen, sondern eine sehr elitäre und gehobene Gemeinschaft», sagte Heidi Benneckenstein. Die meisten dieser Jugendlichen seien später nicht aus der Naziszene ausgestiegen. Viele sässen jetzt im Hintergrund an den Schalthebeln der Macht, etwa als Fraktionsmitarbeiter der AfD.

AfD nicht nur im Osten stark

Entgegen weitverbreiteter Auffassung ist die AfD auch nicht bloss ein Phänomen der östlichen Bundesländer oder ländlicher Regionen. Ganze zwei Drittel der 91 AfD-Bundestagsabgeordneten stammen aus den westlichen Bundesländern, was allerdings hauptsächlich der höheren Bevölkerungsdichte geschuldet ist. Zudem wählen sozio-demographisch ähnlich zusammengesetzte Gebiete ähnlich, was einer der Autoren zur Schlussfolgerung führt, dass «ein genuiner, womöglich sogar kulturell bedingter Ost-Faktor nur in begrenztem Masse» besteht. Studien zu Einstellungsmustern legen zudem nahe, dass die Entscheidung für die Wahl der AfD in Ost und West auf ähnlichen Faktoren basiert: Skepsis gegenüber Zuwanderung, Ablehnung kosmopolitischer und pluralistischer Lebensentwürfe und die Sehnsucht nach einer homogenen Welt.

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Die Suche nach den Gründen

Doch was genau treibt die Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD? Sind es eher sozio-ökonomische Gründe, oder doch eher solche der Identitätspolitik und der kulturellen Abschottung? Die Verfechter einer eher sozio-ökonomischen Sicht haben den Begriff der Abstiegsgesellschaft geprägt. Nach 1945 hat demnach eine Ära der «sozialen Moderne» begonnen, die bis in die Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts dauerte. Hauptmerkmal dieser Epoche war ein planender und sozial verantwortlicher Staat, der die gesamte Bevölkerung durch Arbeit und Konsum integrierte und damit für Stabilität sorgte.

Mit der Einführung der Agenda 2010 sei dann der Abschied von der sozialen Moderne eingeleitet worden. Dieser sozialpolitische Kurswechsel habe zu einem wachsenden Druck auf die Erwerbslosen, aber auch auf die Erwerbstätigen geführt. Stichworte sind flexibilisierte Arbeitsregelungen, Möglichkeit der Leiharbeit, vermehrte (Schein-)Selbstständigkeit. Der demokratische Rechtsstaat sei zwar gleichzeitig beibehalten oder gar ausgebaut worden. Da die wirtschaftlichen Eliten jedoch immer mehr an Einfluss gewonnen hätten, habe die Demokratie «die inkludierende Kraft» zunehmend verloren, die «Tiefenstruktur der Gesellschaft» habe sich allmählich verändert.

Die Schlüsselstellung der Achtundsechziger

Die Agenda 2010, die Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarkts, ist das Werk der Koalition von SPD und Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder; es waren also die Vertreter der Achtundsechziger-Generation. In ihrem Beitrag mit dem Titel «Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus» schreibt Nancy Fraser etwas zugespitzt: «Die Vertreter der Emanzipationsbewegung verbündeten sich mit den Partisanen des Finanzkapitalismus zum Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme.»

In einer solchen Lage könnten weitere Krisen rasch zu einer Erosion des politischen Systems führen. So könne die «Integration ‹der Anderen› ökonomisch Marginalisierte überfordern». Typisch dafür sei die so genannte Flüchtlingskrise von 2015. Sowohl das liberale Bürgertum als auch die Linke hätten die Sorgen der mittleren und unteren Bevölkerungsgruppen vernachlässigt. Das habe wesentlich dazu beigetragen, viele Bürgerinnen und Bürger in die Arme der AfD zu treiben.

Nicht alle Marginalisierten denken gleich

Diese Argumentation hat allerdings Schwächen: Sie unterstellt, dass alle «ökonomisch Marginalisierten» gleich denken und gleich reagieren – und dass man mit einer Ausweitung der Sozialpolitik die Entwicklung des Rechtsextremismus eindämmen könne. Die Probleme liegen aber tiefer, nämlich in den Bereichen der Identitätspolitik und der kulturellen Abschottung: «Die Fokussierung auf die unteren sozialen Schichten trägt empirisch nicht», heisst es im PRIF-Report. Die Autoren verweisen auf eine europaweit vergleichende Studie, die zeige, dass Wählerinnen und Wähler extrem rechter Parteien durchs Band weg kosmopolitische, pluralistische und post-materialistische Lebensmodelle ablehnen und jeglicher Zuwanderung skeptisch gegenüberstehen. Anhängerinnen und Anhänger der AfD teilten «durchaus ökonomische Bedrohungswahrnehmungen, weit stärker falle aber der Wunsch nach einer homogenen Welt und die gemeinsame Ablehnung von Ausländerinnen und Ausländern ins Gewicht».

Einfache Kausalitäten gibt es nicht

Aufschlussreich und bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch mehrere Untersuchungen, die auf lange historischer Kontinuitäten identitätspolitischer Vorstellungen von Gemeinschaft, Kultur und Zugehörigkeit verweisen: «So wird die AfD heute gerade dort gewählt, wo in der Vergangenheit ‹Die Republikaner› und die NPD bzw. zuvor schon die NSDAP erfolgreich waren». Es ist das Sehnen nach der Stabilität einer klaren Ordnung. Und es ist «eine Rebellion jener, die sich als stabile Mehrheit glaubten, nun aber feststellen, dass dem nicht so ist, und die sich zunehmend als Minderheit» beschreibt, als «fremd im eigenen Land».

Protest gegen die AfD im Bundestag (37851513826).jpg

Die Linke blieb mehr als zehn Jahre eine ungehörte Opposition

Man darf den Schluss ziehen: Einfache Kausalitäten, warum jemand die AfD wählt, gibt es nicht. Kulturelle, soziale und ökonomische Faktoren sind derart eng verschränkt, dass sie sich wechselseitig hervorrufen und verstärken. Die beiden Autoren formulieren es so: «Regressive Politiken sind also, so viel können wir auf Basis unserer Forschung jetzt schon sagen, keinesfalls einfach Folge von Zurücksetzung, eines Mangels an Repräsentation oder von Herausforderungen der Globalisierung. Sie gründen auf einer spezifischen Sicht auf die Welt, welche erfahrene bzw. vermeintliche Ungerechtigkeit in einen Gesamtzusammenhang stellt. Die Brille, durch die dieser Blick auf die Welt erfolgt, ist zunehmend Rassismus.»

Alle Parteien in der Verantwortung

Nur: Rassismus alleine erklärt auch noch nicht alles, Rassismus in unterschiedlichen Schattierungen gibt es in allen Gesellschaften. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen er gesellschaftlich und politisch relevant werden kann: «Es bedarf dafür politischer Angebote und einer gesamt-gesellschaftlichen Stimmung, die Rassismus als Bindeglied mobilisiert – wofür längst nicht nur die AfD verantwortlich zeichnet: Thilo Sarrazin (SPD) riss die Tore weit auf, und in den Jahren nach 2015 waren es unter anderem Politiker und Politikerinnen wie Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU) oder Christian Lindner (FDP), aber auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) oder Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), die mit fremdenfeindliche Positionen und rechten Narrativen zumindest öffentlichkeitswirksam kokettierten.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben       —       AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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2.) von Oben     —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

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3.) von Oben     —       Düsseldorf, Rosenmontag 2016

Kürschner (talk) 11:36, 8 February 2016 (UTC)Own work

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  • File:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (03).jpg
  • Created: ‎08‎ ‎February‎ ‎2016

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Unten        —      Protestaktion gegen die AfD vor der Konstituierung des Bundestages. Foto: Martin Heinlein

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Die Müllverursacher

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

AfD – größter aller Umweltverschmutzer/in

Keine AFD 1.png

Von Stefan Weinert

Machen wir uns nichts vor. Bei all dem Streit innerhalb des Diskurs‘ „Klimawandel – Klimaerwärmung – Klimanotstand“, ja oder nein, und wie bekommen wir das in den Griff ?, übersehen wir alle womöglich den gröpßten Umweltvergifter im Land. Das nämlich ist die so genannte „Alternative für Deutschland“, die AfD!!

Wer den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig verfolgt hat – bis hin zu dem ZDF-Interview am Sonntag-Abend mit dem neuen und verlogenen AfD – Vorsitzenden Tino Chrupalla (Umvolkung), der sich wenige Stunden zuvor bei seiner Kandidatenrede noch ganz ehrlich, seriös und zahm gab; wem klar ist, dass dieser, so wie auch Jörg Meuthen als weiterer Vorsitzender vom sogenannten völkischen Flügel des Björn Höcke mitgetragen werden und das auch bei den Stellvertreterposten sich mit dem Thüringer Stephan Brandner ebenfalls ein Höcke-Freund durchsetzen konnte, —> der/die weiß, was die Stunde geschlagen hat. 
 
Da nützt es auch nichts, wenn der halbe Saal dem Holocaust-Leugner Gedeon bei seiner Bewerbungsrede (!) zum Parteivorsitz den Rücken kehrt und/oder ihm die Rote Karte zeigt. Da nützt es ebensowenig, wenn Herr Meuthen wieder und wieder sein „Credo“ betet, das da heißt: „Ich dulde in der  AfD keine Rechtsnationalen, keine Holocaustleugner  und keine Antisemiten – für eine solche Partei stehe ich nicht zur Verfügung.“ tut er aber, und wie !! 
 
Bereits im Jahre 2016 habe ich – damals noch auf Facebook und generell im Internet – behauptet, die Afd sei die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP von 1922 bis 1945. Die Bezeichnung NSAFD wäre – wenn schon ehrlich –  für diese Rechtsaußenpartei der passende und programmatischste Name . Was nützt dir und mir und unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Ökosystem für das wir kämpf(t)en, wenn wir politisch und ideologisch im braunen Sumpf versinken. 
File:GarbageLibreville.JPG
 
Wer wirklich meint, das könnte in Deutschland nie wieder passieren, hat die Zeichen der Zeit und die Wirkkraft des faschistischen Virus nicht erkannt. Genauso, wie am 30. Januar 1933 von Papen meinte, mit Hitler leichtes Spiel zu haben und sagte: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ Die AfD gehört verboten – nichts anderes!!
 
Im Folgenden habe ich alphabetisch die bekanntesten  Verursacher der Umweltvergiftung aufgelistet. Nicht rein zufällig steht hier die AfD an der Spitze.

Der größte Umweltverschmutzer ist/sind:

Auflistung alphabethisch

AfD

Atomkraftwerke

Benziner

Bundeswehr

Diesel

E-Mobile

Flugzeuge

Haushalte

Industriebetriebe

Kohlekraftwerke

Kreuzfahrtschiffe

Landwirtschaft

LKW

Mobilfunkstrahlung

Reisebusse

Tanker

Zigarettenraucher/innen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland.

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Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

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Höckes nativer Enkeltrick

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Anständige Floskeln und unanständige Ideologie

Landesparteitag AfD Thüringen 2019 - Björn Höcke - 1.jpg

Ein Essay von Tubias Ginsburg

Während die Nachrichten über den Anschlag in Halle auf die Smartphones eintrudeln, hält Björn Höcke eine Wahlkampfrede auf einem Familienfest der AfD. Der jüdische Autor Tobias Ginsburg war dabei.

Als Björn Höcke endlich die Bühne betritt, ist der Terroranschlag von Halle bereits vorbei. Zwei Menschen sind tot. Eine Holztür hat das große Massaker verhindert.

Ich weiß nicht, ob die durchnässten Menschen im thüringischen Mühlhausen von dem Attentat wissen. Während ich alle zwei Minuten mein Handy zittrig aus der Tasche krame, mich dabei frage, warum ich Jom Kippur an so einem beschissenen Ort verbringe und nicht bei meiner Familie bin, stehen die Leute um mich herum ganz friedselig beisammen.

Es sind vor allem gutgelaunte Rentner und Kleinbürger, dazwischen ein paar fröhliche Neonazis, die das AfD-Familienfest besuchen. Geduldig wartet man hier auf Björn Höckes Auftritt, trinkt Bier und Glühwein, schunkelt sanft zu volkstümlicher Schlagermusik, vorgetragen von zwei dauergrinsenden Musikern in Trachten, und wann immer ein neuer Regenschauer herabschüttet, flüchtet man unter die Zelte. Und die grinsende Kapelle greift beherzt in die Schlagerkiste: „Tiefe Spuren in unsren Herzen, tausend Sünden im Gesicht / Die nächsten hundert Jahre, die liegen noch vor uns / Wir sind alle noch am Leben!“

Der jung ergraute Kerl knurrt genervt auf, als ich ihn nach dem Attentat in Halle frage. „Waren sicher wieder die Goldstücke“, sagt er und meint damit Geflüchtete.

„Aber eine Dönerbude wurde auch zusammengeschossen.“

Der graue Kerl zuckt mit den breiten Schultern: „Kennen wir doch schon alles.“

Es ist gar nicht so einfach Menschen mit Terroranschlägen noch zu beeindrucken. Sicherlich, in der Welt meines Smartphones, bevölkert von linksliberalen, antirassistischen und nicht zuletzt jüdischen Stimmen, da sitzt der Schock tief. Da erkennt man die Zäsur: Ein Nazi hat in Deutschland versucht, ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten. Aber hier auf dem Mühlhäuser Untermarkt, gleich vor der schönen gotischen Kirche, da klingt das alles nur halb so schlimm.

„Wie viele Tote denn?“, fragt mich die alte Frau mit Bratwurst, als ich sie anspreche.

„Mindestens zwei.“

„Ah, ah ja“, sagt sie, nickt freundlich, und wir wissen beide nicht, wie wir das Gespräch noch fortsetzen können. Was kann man dieser Frau sagen? Was kann man sagen, was tun nach so einer Tat?

Gut, da sind zunächst die Floskeln. Wir müssen gegen rechts sein. Noch mehr! Und gegen jeden Antisemitismus! Wir stehen unteilbar! Wir sind mehr! Nie wieder! Keinen Millimeter nach rechts! Rassismus, pfui Spinne! Und so fort. Gefordert wird das von den Anständigen, gehört von anderen Anständigen. Die Unanständigen lesen derweil unanständige Texte, in denen abgefuckte AfD-Politiker den Mörder als unpolitischen Geisteskranken darstellen. Und dann sind da noch all jene, die einfach nur weiterhin auf Familienfesten in ihre Bratwurst beißen wollen. Die einen Scheiß auf gutgemeinte Floskeln geben. Sich nicht angesprochen fühlen.

Klar erfüllen die Floskeln trotzdem einen Zweck. Sie sind beruhigende, kollektive Mantras: Die offene, pluralistische Gesellschaft ist noch lange nicht verloren. Und es liegt in der Natur des Mantras, dass man es wiederholt – und in der Natur des Menschen, sich im Moment der Hilflosigkeit Mut zuzusprechen. Sicher, man kann auch zusätzlich noch ein konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene verlangen. Aber haben wir das nicht schon nach den NSU-Morden verlangt? Nach der Nordkreuz-Todesliste, nach Franco A., nach dem Mord an Walter Lübcke? Oder nach 1945? Es ist gar nicht so einfach, sich nach so einer Tat wieder Mut zu machen.

Höcke nun wiederum gelingt das Mutmachen ganz hervorragend. Er macht seinem begeistertem Publikum Mut im Kampf gegen das verlogene Establishment, gegen Zuwanderung und Multikulti. Mut, sich von Kollegen, Freunden, Enkelkindern als Rassist beschimpfen zu lassen. Mut, trotzdem die AfD zu wählen.

Und dann äußert er sich auch zu Halle. Das muss er auch. Es ist bereits 17 Uhr, es nieselt, einige Zuschauer haben sich in Deutschlandflaggen mit dem Schriftzug „Wir sind das Volk“ gehüllt, im Hintergrund kreischen die Trillerpfeifen der Gegendemonstration. Die Bluttat liegt Stunden zurück, und die Pressemitteilungen laufen heiß.

Datei:Skulptur Juedische Opfer des Faschismus (Foto 2008).jpg

Höcke setzt den Anschlag in eine Reihe mit anderen Gewalttaten, die allesamt von Nichtdeutschen begangen wurden: Mit dem Jungen, der in Frankfurt vor einen ICE gestoßen wurde, mit dem Syrer, der zwei Tage zuvor in Limburg mit einem Lastwagen mehrere Autos gerammt hatte. „Und heute hören wir von einem Terroranschlag auf eine jüdische Gemeinde in Halle, und wir fragen uns als AfD: Was ist in diesem Land los?“

Eine unappetitliche Aufzählung, eine heuchlerische Frage, erst recht aus dem Mund von Höcke: einem Faschisten, der seine geschichtsrevi­sio­nis­tischen und rassistischen Verbal­exzesse mit ritterhafter Mannhaftigkeit und dunkelbrauner Nostalgie performt. Aber dieser Höcke ist an diesem Tag nur bedingt anzutreffen. Wie schon am Vortag in Apolda steht vor mir ein taktierender Wahlkämpfer, ein schmalbrüstiger Kerl mit brav frisiertem Scheitel. Der, so scheint es, sich Mühe gibt nicht allzu laut zu werden. Der sich als unschuldiges Opfer des Establishments geriert. Zwar hebt für ein paar Sätze zum Crescendo an und goebbelt herum, aber gleich darauf entschuldigt er sich artig dafür: „Entschuldigen Sie, an dieser Stelle werde ich einfach immer so emotional.“

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —      Landesparteitag der AfD-Thüringen am 19. August 2019 in Arnstadt

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Unten        —    Skulptur „Jüdische Opfer des Faschismus“ (1957) von Will Lammert in der Großen Hamburger Straße, Berlin. Sie steht vor dem Jüdischen Friedhof Berlin-Mitte.

Denkmalplakette Deutschland.svg
Dies ist ein Foto des Berliner Kulturdenkmals mit der Nummer

09035233

Urheber Jochen Teufel

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Protest gegen Lucke

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Danke für die Störung, Hamburg

Bernd Lucke.jpg

Eine Kolumne von Fatma Aydemir

Dass der AfD-Mitgründer seinen Lehrstuhl wieder aufnehmen darf, sollte keine Selbstverständlichkeit sein. Die Proteste sind ein wichtiges Zeichen.

Die einzigen Waffen, die uns in einer Demokratie zustehen sollten, sind unsere Stimmen. Und mit Stimmen meine ich beide Varianten: das Kreuzchen auf unserem Wahlzettel, und das, was wir zu sagen haben. Dass unsere Stimmen mal lauter, mal aggressiver, mal verstörender klingen werden, lässt sich nicht vermeiden. Ja, es ist sogar notwendig.

Gerade in einer Zeit wie dieser, in der Rechtsextreme zu anderen Waffen greifen, um etwa wie kürzlich an Jom Kippur in Halle Jagd auf Menschen zu machen, die in Synagogen beten, in Döner-Imbissen arbeiten oder einfach nur die Straße entlang spazieren.

Nun dürfte es wenig bringen, bewaffnete Terroristen anzuschreien. Sie sollten ja ein Fall für die Sicherheitsbehörden sein, die theoretisch längst alle Möglichkeiten besitzen, rechte Gefährder ausfindig zu machen, bevor diese morden – wenn denn Interesse daran bestünde. Wo wir hingegen unsere lautstarken Zwischenrufe strategisch nutzen können, sind die Orte, an denen jene Politiker sprechen, die den ideologischen Boden für solche Taten bereiten.

2013-06-08 Projekt Heißluftballon DSCF0778.jpg

So etwa letzte Woche an der Uni Hamburg, als AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach fünf Jahren Beurlaubung seine erste Vorlesung in Makroökonomie halten wollte. Zwischenrufe wie „Nazischweine raus aus der Uni“ und „Ganz Hamburg hasst die AfD“ hinderten ihn daran. Einige Journalist_innen, auch in diesem Blatt, verurteilten diesen Protest. Unis seien Orte des Diskurses, dazu gehörten auch „unterschiedliche Meinungen“. Und Lucke sei schließlich nicht Höcke, also kein eindeutiger „Nazi“, zudem sei er aus der AfD ausgetreten.

Abstecher in den Rechtsextremismus

Quelle       :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Bernd Lucke

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Ostdeutsche Vogelkunde

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Das Ossarium

File:Karl-Liebknecht-Straße, East Berlin, DDR, 1985 summer.jpg

Quelle         :    untergrund-blättle ch.

Von  Eckhard Mieder

Nachdem ich mich in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Aufhebung meiner Heimat DDR mehr und mehr auf die Ornithologie verlegte, fasste ich den Entschluss, ein „Bestiarium der Ostvögel“ zu verfassen.

Hohe Klippen, ringsgeschlossen,
Wenig kümmerliche Föhren,
Trübe flüsternde Genossen,
Die hier keinen Vogel hören;

Nichts vom freudigen Gesange
In den schönen Frühlingszeiten;
Geiern wird es hier zu bange,
In so dunkeln Einsamkeiten.

Weiches Moos am Felsgesteine,
Schwellend scheint es zu begehren:
Komm, o Wolke, weine, weine
Mir zu die geheimen Zähren!

Nikolaus Lenau, Asyl

Die Anmut ihrer Gestalt, die Schönheit der Farben, die Schnelligkeit und Behendigkeit ihrer Bewegungen, der Wohllaut ihrer Stimme, die Liebenswürdigkeit ihres Wesens ziehen uns unwiderstehlich an.

Alfred Brehm, Brehms Tierleben

VORWORT, verfasst von Prof. Tütenholz (um 2015)

Nachdem ich mich in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Aufhebung meiner Heimat Difficilia. Deterrita. Res publica.* (hier und im Folgenden D.D.R.) mehr und mehr auf die Ornithologie verlegte, fasste ich den Entschluss, ein „Bestiarium der Ostvögel“ zu verfassen. Ich hielt es für möglich, die Vögel eines deutschsprachigen Landes, das inzwischen in einem grösseren deutschsprachigen Land namens B. R. D.** Platz genommen hatte, zu kategorisieren oder zu katalogisieren, das Legendäre vom Wahren zu trennen, den chimärischen Geschöpfen Maske und Kostüm zu nehmen und ihre wirkliche Gestalt, ihre tatsächliche Lebensweise zu beschreiben.

Meiner Beobachtung nach war es binnen wenigen Jahren innerhalb der Gesamt-Kolonie zu einer Vereinzelung oder Atomisierung gekommen, die gemeinhin akzeptiert, vielleicht sogar gewollt war. Dass jedes dieser Atome, dass jeder Vogel dennoch/trotzdem zu einer Gruppe mit gemeinsamen Art-Eigenschaften gehört, war für mich in der Zeit meines Lebens bis heute eine conditio sine qua non. Es überlebt derjenige besser, der Teil einer gleichgesinnten und Gleiches wollenden Menge ist, mit ihr isst und zwitschert. Auch schien mir, dass selbst halbwegs gebildeten Vögeln nichts schrecklicher war, als wenn jemand ihre Ansichten bezweifelte, leugnete, ablehnte und sie der leiblichen wie –Ideenwelt einer Gruppe/grösserer Allgemeinheit zuordnete. Lieber schnattern sie ihren Unsinn originär, um den Ruf der Einzigartigkeit zu erlangen. Solches Treiben widert mich an.

Meiner Auffassung nach, ist die Aufspaltung der Vogelheit in eine Menge von Abermillionen Individualitäten ein Aberwitz. Jede Ameise würde sich empören, nehme sie jemand allein als einzelne wahr; jede Wildgans im Herbst würde wütend schreien, liesse sie der Schwarm auf dem Zug nach Süden isoliert zurück; jedes menschliche Kleinkind verstünde nicht im Geringsten, warum es die Eltern, die Familie, die Gesellschaft allein in den Windeln liesse und sich nicht um Speise und Abfall kümmerte. Und nur weil aus Vogel-Kindern Vogel-Erwachsene werden, die in ihrer Markt-Verblendung beinahe schreckhaft darauf reagieren, der Nachbar, der Kollege, die Bewohner der Nachbarstadt oder eines Nachbarstaates könne sein wie sie – soll diese Weise der Individualisierung etwa das Göttlichsein bedeuten? Soll das Ich das Wir so restlos ersetzen, dass es am Ende weder das eine noch das andere gibt?

Tatsächlich fand ich während meines Studiums der Vogelwelt in den Nistgebieten der D. D. R. Eigenschaften, Merkmale, Habitate, die es m. E. ermöglichten, Individuen bestimmten Gruppen, Arten, Klassen zuzuordnen; wobei ich mich schwer tat, scharf zu trennen. Sehr viele ähnliche, beinahe gleiche Charakteristika liessen sich bei sehr vielen sehr unterschiedlichen Arten finden. Dass ich versuche, sie auseinanderzuhalten und zuzuordnen – die Leserin, der Leser meiner Betrachtungen möge mir Diffuses nachsehen; aus einem Hobby-Vogelforscher wird nicht eben auf die Schnelle ein professioneller, in seinem Fache akademisch gebildeter Ornithologe; anderthalb Dutzend Jahre Konzentration auf ein Thema halte ich längst nicht für eine ausreichende Qualifikation, und:

Sehr verführerisch waren für mich Lese-Früchte, in denen das Wort Vogel nur durch das Wort Mensch ersetzt werden musste – und vor mir entstand ein Universum voll verblüffender Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten, verständlicher Abweichungen etc.pp. In „Die Vögel. Ornithologie populär“ (Austin L. Rand, BLV Verlag, 1971) heisst es: „Man kann die Gefiederten nur in ihrem Lebensraum, in ihrer Umwelt verstehen, denen sie und ihre Handlungen angepasst sind; wir dürfen unsere Mentalität nicht auf sie übertragen. Wenn uns trotzdem hier und da ein Ausdruck unterläuft, der eine menschliche Wertung enthält, liegt das einfach darin begründet, dass unsere Sprache nicht über genug wertungsfreie Ausrücke verfügt, um das Verhalten unserer Gefiederten darzustellen. Sex und Familienleben, Gesang und Revierverteidigung nehmen währen der Brutperiode einen grossen Teil unserer Vögel in Anspruch. Den Rest des Jahres beherrscht die Nahrungssuche alles andere.“ Oder diese Beobachtung: „Nicht selten baut eine schwächere oder weniger angriffslustige Art ihr Nest in der Nachbarschaft einer stärkeren oder streitbareren, gleich ob dies ein Greifvogel ist oder nicht.“

Und: „Geselliges, soziales Verhalten spielt im Leben vieler Vögel eine wichtige Rolle. In grossen Kolonienestern haben z. B. viele Paare ihre Unterkunft und zwar jedes eine Wohnung für sich, wie wir in unseren Wohnblöcken. Weiter finden wir Siedlungen, in denen verschiedene Arten dich nebeneinander brüten. Wir treffen sogar Haushalte an, in denen mehrere Paare einer Artbeieinander wohnen. Es gibt Kindergärten und schliesslich Brutparasiten, die ihren Nachwuchs völlig von Fremden grossziehen lassen.“

Datei:Berlin, Mitte, Karl-Marx-Allee 14-20, Wohnblock.jpg

Diese wenige Zitate genügen, weitere liessen sich in Menge anführen. Sie, schien mir, legitimieren meine Absicht, das vorliegende „Ossarium“ zu verfassen, das ich ursprünglich als „Bestiarium“ anlegen wollte. Dazu Folgendes:

Während meiner ornithologischen Ausflüge, die mich durch Deutschland und im Besonderen durch die konservierten und manchen Orts auffällig-prächtig sanierten Lebensräume der D. D. R, führten, begann ich den Begriff „Bestiarium“ abzulehnen; ich fühlte mich zunehmend unwohl, „Bestien“ (reissende Tiere, Raubtiere; im kulturellen Gebrauch durch die Jahrhunderte: ein chimärisches, bizarres Halbtier) fand ich nicht vor. Dass ich das Wesen der hiesigen Bewohner noch heute durchaus auch als rätselhaft empfinde, steht auf einem anderen Blatt.

Der Begriff „Ossarium“ schien mir mit einem Mal passender. Zum einen nimmt er die volkstümliche Bezeichnung „Ossi“ auf; die fand ich zuhauf, zu ihnen gehöre ich. Zum anderen sah ich in dem „Ossarium“ eine gewisse Bildhaftigkeit: In einem Beinhaus werden die Gebeine von den Toten eines Friedhofs gesammelt, um Platz für weitere Bestattungen zu schaffen. Manche Ossarien sind zweistöckig; es befindet sich in ihnen häufig eine Kapelle zur Andacht. Das gefiel mir. Das kam meinen Absichten entgegen, hatte ich doch nichts anderes vor – das meine ich mit einer gewissen Bildhaftigkeit – als die von mir beobachteten Vögel „zu entkleiden“, gewissermassen „zu häuten“, das saubere Skelett ihres Wesens „aufzuheben“, zu bewahren.

Schliesslich: Ich, Prof. Dr. Johannes Tütenholz, erkläre an Eides Statt, dass die folgenden Ausführungen auf meinem Mist und ausschliesslich auf meinem Mist gewachsen sind. Weiterhin erkläre ich …

*Etwa Mühsam-spröde. Abschreckende. Republik (lat.: difficilis = schwer zu passieren, beschwerlich; auch, geographisch-politisch: schwierig, mühsam; auch, charakterlich, persönlich: mürrisch, eigenwillig, spröde; lat. deterritus = abschreckend, abwehrend, verhindernd, abbringend; lat. Res publica = Staatsangelegenheit; auch: Staats- oder Gemeinwesen) **in der Bacchabunda. Res publica. Deterrita. (lat.: bacchabundus = rasend, lärmend, bacchantisch schwärmend; lat.: Res publica = Staatsangelegenheit; auch: Staats- oder Gemeinwesen lat.: difficilis = schwer zu passieren, beschwerlich auch, geographisch-politisch: schwierig, mühsam; auch, charakterlich, persönlich: mürrisch, eigenwillig, spröde;); etwa Lärmend-schwärmende. Abwehrende. Republik

ERGÄNZUNG des Herausgebers, 2019

An dieser Stelle bricht das Vorwort des inzwischen emeritierten und ausgewanderten Professors Johannes Tütenholz ab. Auch ist der von ihm geplante Katalog (Album, Lexikon, Kompendium) unvollständig, bruchstückhaft geblieben. Zweifelsohne hätte der Professor noch andere Vogelarten beschrieben, wenn er nicht, aus Gründen, die wir nicht kennen, das Vorhaben aufgegeben hätte. Zwei Jahre vor der Niederschrift, 2015, brach J. T. „seine Zelte“ in Deutschland ab und ging nach Kvikkjokk (Schwedisch-Lappland), ein Jahr später zog er nach Island weiter, wo er sich in der Nähe des Krafla-Kraftwerkes am Ufer des Mytvan niederliess. Der Herausgeber, ein Vertrauter des Professors, vermutet drei Gründe für den Verzicht auf das Ausarbeiten des „Ossariums“.

Erstens. J. T. wollte mit Deutschland und den Deutschen nichts mehr zu tun haben, höchstens, dass er sich noch für Nachrichten aus seinem fernen Heimatland interessierte; warum er sich so distanziert (verbittert? weise? überdrüssig?) verhielt -, das steht „in den Sternen“. Dass er noch lebt, bestätigt der Herausgeber, der sporadischen Kontakt mit dem Eremiten hat. Er kann berichten, weil er T. vor zwei Jahren das letzte Mal besucht hatte, dass der Professor bei heiterer Gesundheit, einer gewissen permanent-leicht alkoholisierten Gelassenheit und geistig rege „wie anno dunnemals“ ist.

Zweitens. J. T. bewältigte die Menge des Materials nicht und streckte seine geistigen Waffen; tatsächlich fand er sich möglicherweise nicht mehr zurecht: in dem Wust aus Konkretem, Allgemeinem, Tendenziellen, Kollektivierenden. In einer Gesellschaft, in der die meisten Debatten gern mit einem „Ich habe aber erlebt, dass …“ oder „Ich kann behaupten, dass ich mit diesem Fall …“ oder „Hören Sie mal, ich nenne Ihnen jetzt mal das Beispiel …“ des einen oder anderen Diskutanten begannen -, Debatten, in denen es beinahe fahrlässig war, „Wir“ zu sagen oder „Die Tendenz oder der Trend aber …“ -, also eine solche Debatten- und Nachdenk-Kultur, in der die Fragen nach der kollektiven Zukunft der Menschheit zur Bagatellangelegenheit für Parteien, Beiräten, Ämtern, TV-Events etc. pp. verkamen, irritierte T. und schlug ihn in die Flucht.

Zum Dritten: Johannes Tütenholz wurde von anderen Ideen eingeholt, überrollt, zu Boden gedrückt (oder die Über-Idee, fortan das Schreiben und Forschen ganz sein zu lassen, überwältigte ihn), sodass er das „Ossarium“ oder „Bestiarium“ aufgab. Der Ansicht, es sei genug geschrieben, beschrieben, gedeutet, gefehlt, vermutet, verleumdet, verspottet, folgte der Entschluss, sich nicht in die Reihe der Autoren zu reihen, die schreiben, beschreiben, deuten, fehlen, vermuten, verleumden, spotten und damit erst aufhören, wenn ihnen endgültig und tatsächlich die Luft wegbleibt.

Dass Prof. Johannes Tütenholz in seinen Betrachtungen in der Wir-Form schreibt, entspricht seiner souveränen und zugleich demütigen Haltung. Er ist souverän genug, sich nicht für originär und einzigartig zu halten; er ist demütig, weil er sich als Teil eines Kollektivs sieht und ohne die Mitarbeit anderer nicht die gewaltige Menge der Beobachtungen und Fragen hätte ordnen und beantworten können.

Dass Tütenholz hinter dem Wir auch eine Portion Feigheit (Unsicherheit? Angst zur Verallgemeinerung?) versteckt, vermutet der Herausgeber. Auch in diesem Punkte machte der Professor a. D. keinen Hehl aus sich und seiner Bedeutung. Er könne nichts Nachahmenswertes und des Nachmachens Wertes an einer Haltung des „pathetischen Egoismus“ finden. „Der Selbstbesoffene macht Karriere, zieht begeistern in den Krieg, tritt die Würde des Nachbarn in die Tonne und verhindert seine Menschwerdung“, sagte er dem Herausgeber bei einem der Spaziergänge durch die nach Urin und Salpeter stinkenden Erdlöcher unweit des isländischen Kraftwerkes Krafla. „Es ist peinlich, sich für einen Helden zu halten, als solcher aufzutreten und sich anderen als solchen zu präsentieren.“

Avis adventus

Der Avis adventus (lat. advenire = ankommen, hinkommen, sich näher kommen; auch: Ankunft, Eintreffen, Ausbruch) ist ein fröhlicher, selten missmutiger, optimistischer Vogel. Für ihn steht die Welt offen, für ihn gilt, was zu Zeiten seiner Eltern gesungen wurde: „Wir sind jung, die Welt ist offen,/o du schöne weite Welt!/ … Liegt dort hinter jenem Walde/nicht ein fernes, fremdes Land? …“; oder auch: „Siehst du die Lerche dort unterm Himmelszelt? Fliege mit ihr in die Fernen./Fliege mit ihr über Berg und Tal und Feld/hoch zu den Mond und den Sternen.“ Diese Zeilen waren eine verführerisch-verführende Lüge und den Heranwachsenden ein verlogenes Versprechen; für den heutigen Avis adventus aber sind sie glückhafte Verheissung, Wirklichkeit, Möglichkeit.

Der Avis adventus (im Folgenden auch A. ad.) ist uns durch seine Unbekümmertheit, ja durch eine gewisse Leichtfertigkeit und zugleich seiner strotzenden Zukunfts-Zugewandtheit aufgefallen. Er kennt die Ohnmacht der Erwachsenen noch nicht. Er lässt sich, selbst wenn er die ersten Lebensjahre in der Difficilia. Deterrita. Res publica. auf den Töpfchen einer Kinderkrippe verbracht hat, nicht halten. Sollte er in seinen ersten Lebensjahren „gekäfigt“ worden sein, so sind die Käfig-Stäbe verrostet und verfallen. Er kennt nur offene Grenzen, und die Welt ist eine Bewegungs-Chance; sie ist sein Spielplatz, sein Kindergarten, seine Universität, seine Schule des Lebens.

Der A. ad. verschwendet nicht einen Gedanken an den Avis gubernabilis (lat. gubernabilis = lenkbar, leitbar), dessen erwachsen-geschmeidig-diplomatische Vertreter ihm gut zureden, ihn warnen, ihn mit Lebenserfahrungen (ihren eigenen) füttern wollen. Die Welt sei ein gefährlicher Ort; Schuster bleibe bei deinen Leisten; wer nicht hören wolle, würde fühlen. Das ist ein Futter, das er ablehnt, das ihm nicht schmeckt, das ihn nicht schreckt; der A. ad. will sich selber um sein Futter kümmern, will essen und trinken, was ihm schmeckt, will herausbekommen, wie es sich anderswo in den Lüften fliegt und in ungewohnten Wettern haust. Dass er dabei die Erfahrung macht, die die älteren und Eltern-Vögel auch gemacht haben – etwa Kopfschmerzen nach berauschten Nächten, unleidliche Vorgesetzte (etwa Lehrer), Freunde, die sich als Feinde herausstellen u. ä. -, das steckt er ein, das kommt in seine Reise-Tasche als Erinnerungsstücke für eine spätere Zeit.

So wie der Avis adventus der Welt entgegenfliegt, so tritt sie ihm entgegen. Ob er mit dem Fahrrad ein halbes Jahr durch China fährt, ob er auf einem Interrail-Ticket reist, ob er Praktika und Volontariate in europäischen Ämtern und Medien nutzt, um für ein kleines Entgelt Netz-Werke zu schaffen -, ob er zum Studium der Meeresbiologie nach Göteborg aufbricht oder sein Studium der „Ethnologie schwäbischer Ureinwohner“ in Tübingen abbricht, um ein Segelboot von der portugiesischen Küste zur Ostküste Kanadas zu überführen -, ob er einem Freund oder einer Freundin nach Kenia folgt oder dem nächsten Freund und der nächsten Freundin auf eine japanische Insel, ob er ein Erasmus-Stipendium nutzt-, ob er eine Tauchschule gründet oder das Mixen von Bargetränken auf Kuba erlernt, um danach das Leben der Panda-Bären in den Bergen von Sichuan zu beobachten -, der A. ad. geniesst die Luft des Planeten in vollen Zügen.

Er lernt schnell, seine Auffassungsgabe ist rasch. Er lernt zu greifen, hinzulangen und den Chancen-Wurm zu packen. Er entfaltet seine Flügel und seine Sehnsüchte, seine Abenteuerlust und seine Lebensgier, und er gleitet im Aufwind des Lebens über Städte, Flüsse, Wälder; er stemmt sich gegen die Winde und die Widrigkeiten der Bürokratien; er sucht seinen Platz, nur nach Hause, nur nach Hause will er nicht. Oder nur noch zu Besuch? (Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die „Berichte aus dem Arbeitsgebiet der Vogelwarten, Fortsetzung von: Der Vogelzug, Berichte über Vogelzugforschung und Vogelberingugen, Bd. 20, Heft 1. Juli 1959, Über das Heimfinden von Vögeln aus unbekannter Gegend“ von Jan Verwey, Zoologische Station Den Helder. In ihnen heisst es u. a.: „Die Fähigkeit, aus unbekannten Gegenden heimzufinden, ist für Säugetiere, Vögel, Reptilien und möglicherweise auch Fische erwiesen. Es ist wahrscheinlich, dass Vögel, Reptilien und auch Fische die Sonne zum Heimfinden benötigen, während dies bei Katzen, Mäusen und Fledermäusen offensichtlich nicht der Fall ist. … Vögel finden aus sehr grossen Entfernungen heim. Auch Fledermäusen ist dies aus ziemlich grossen Entfernungen möglich. Offenbar können es aber Katzen und Mäuse nicht; sie finden wahrscheinlich nur aus verhältnismässig geringen Entfernungen heim.“)

Freiheit! pocht es in der Brust des A. ad. Ins Weite, ins Offene! pulst es in den Blutbahnen unter Haut und Gefieder. Wegsein! Unterwegssein! Und leise, trippelfein zieht durchs Gemüt doch auch die Ahnung einer Sehnsucht und des Verlangens nach einem Nest zum Bleiben. Nach einer Sicherheit, aus der heraus sich der A. ad. erinnern kann an die Zeit seiner Höhen- wie Tiefflüge, seiner Aus- und Abflüge, seiner An- und knappen Einkünfte. Es ist seine Jugendlichkeit, die ihn auf natürliche und selbstverständliche Weise privilegiert; und so soll es auch sein, wie schade wäre es, ein jeder Vogel käme als verknöchertes Wesen zur Welt, mufflig, grämlich, gichtig? Zu werden wie die Alten, hat der junge A. ad. Zeit genug. So lange er jung ist, sucht er Seinesgleichen und gesellt sich zu den anderen Zugvögeln (volucres advenae).

Aber die älteren und alten Vögel der Ursprungs-Heimat verlieren den Avis adventus nicht aus den Augen. Naturgemäss sorgen Entfernungen und andersartige Erfahrungen für eine gewisse, wenn auch nicht zwingend notwendige Entfremdung zwischen Alt- und Jungvögeln. Nicht selten hört der Jungvogel von Vater, Mutter, Tante, Onkel den Seufzer: „Wenn wir noch einmal so jung wären, wir würden es machen wie du!“ Oder sie zürnen sentimental: „Wenn wir eines dem damaligen Staat und der Regierung der D. D. R. vorwerfen, dann das: Die Dominanz-Vögel liessen uns nicht reisen!“ Als die Schutzzäune und –mauern gefallen waren, flogen und zogen sie zwar auch los, indes holten sie nur nach. Schmerzhaft wahr ist: Sie erfuhren an Leib und Seele, dass die Wahrnehmung der Welt einem jungen Geist einen höheren Erfahrungs- und Gefühls-Ertrag bringt als dem älter gewordenen Geist. Der alte Vogel hakt die Ziele auf seiner Flug-Liste ab, der junge Vogel hackt nach.

Im Habitus ähnelt der Avis adventus dem Avis immobilus (lat. immobilus = unerschütterlich, empfindungslos; auch: untätig, ruhig, still; auch: unbeweglich). Die Vertreter der beiden Arten sind im Alter etwa gleich, und beiden steht die Welt gleichermassen offen. Im Gegensatz zum A. ad., der die Räume und Reisemöglichkeiten nutzt, verharrt der A. i. auf der Stelle. Er will sich der Fremde nicht aussetzen; eher beäugt er das Fremde und seine Vertreter (etwa Migranten) argwöhnisch, misstrauisch, ablehnend. Er schiebt gern auf die Umstände, dass er zur Unbeweglichkeit geradezu verdammt sei, und wenn er um sich schaut, nimmt er verwundert und auch verärgert bis wütend zur Kenntnis, dass er unter Seinesgleichen geblieben ist. Verringert um die Anzahl der Weibchen, die fortgeflogen sind in die Weite (vgl. auch Ars expeditus laborans).

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 007.jpg

Wahr ist, dass ein Vogel so siamesisch fest mit seiner Familie verbandelt sein kann, dass er ihr Fehlen fürchtet. Wahr ist, dass es ein Bündel aus Gefühlen gibt, die sich mit dem Begriff „Heimat“ treffend (und zugleich irreführend; über „Heimat“ nachzudenken, sprengte den Rahmen dieses Forschungsberichtes) bezeichnen lassen. Dieses komplexe Motivgeflecht kann einen Vogel an sein Nest binden, ja fesseln. Und wer ihn deswegen kritisiert oder ihm übel will, frage sich nach seiner eigenen „Heimat“ oder nach dem, woran er mit allen Fasern seines Herzens hängt. Wahr ist auch, dass die meisten A. i. redliche Vögel sind, deren Sehnsucht nach einem friedfertigen Leben in Familie, mit gedeihlicher Arbeit, im Kreise des und der Vertrauten beachtet und respektiert werden muss. Verachtung hat der A. i. nicht verdient. Weil er reizbar ist, sind Begegnungen mit ihm nicht ungefährlich.

Der Avis immobilus hat u. E. eine gesonderte, ausführliche und gründlich-vertiefende Untersuchung verdient. Er ist zahlenmässig dem Avis adventus weit überlegen. Wohin der A. ad. auch kommt, wo immer er sich niederlässt, da gibt es den A. i. schon; er dominiert flächenweit die Alltagskultur, die Lebensweise, die Verhaltensnormen seines Nutzung-Gebietes. Zudem sind die Eigenschaften des A. i. durchaus mit den Eigenschaften des Avis opportunis (vgl. auch Avis assimilationis) zu vergleichen. Es ist ein weit verbreiteter und durch Medien, Moden u. ä. immer wieder hergestellter Irrtum, dass die von uns beobachteten Vögel urbane Geschöpfe sind, ja es ist fatal zu glauben (von Politikern, Ökonomen, Journalisten, Zeitdiagnostikern aller Art und Provenienz u. a.), der Avis germanis würde in seinem Gesamtcharakter am ehesten in seinen grossstädtischen Bewohnern gespiegelt. Dafür gibt es in Deutschland zu wenige Grossstädte; und diese Grossstädte sind grosse Kleinstädte. (Weitere Ausführungen zu diesem Thema findet der interessierte Leser/die interessierte Leserin in Prof. Tütenholz‘ Geschichts-Essay: “Die Kommune voller Nackedeis und ihre Folgen. Über die Fatal-Interpretationen der 1968er Bewegung“ – Anm. d. Hsg.)

Der Avis immobilus lebt, denkt und handelt, als wäre ihm eingeschrieben, als genügte ihm, was der japanische Dichter Issa (1763-1827) im Haiku schrieb:

Im Weltgetriebe
Auch so ein kleiner Vogel
Sein Nest sich baute.

Wir können die älteren Vertreter des noch jugendlichen A. i. als „fortgeschrittene Nesthocker“ (auch: Nestlinge) bezeichnen; sie sind nicht nur wie jeder Vogel (zumeist) nackt geboren „und unfähig zur artgemässen Fortbewegung“ (Lexikon der Biologie), sie benötigen „mindestens einige Tage, meistens länger“ den „Schutz eines Nestes“ (ebenda) Es gibt den „fortgeschrittenen Nesthocker“ heute noch bzw. heute ziemlich häufig wieder. Als Begriff wird er in neuerer Zeit in der Psychologie und in der Soziologie gebraucht und benennt eine „heterogene Gruppe junger Erwachsener, die, als historisch neues Phänomen der westlichen Industrienationen, dauerhaft in der elterlichen Wohnung verbleiben und keinen oder auffallend spät einen eigenen Lebensbereich aufbauen. Für eine Gruppe dieser jungen Erwachsenen wird als Ursache des Nesthocker-Phänomens zum einen ein nicht stattgefundener Ablösungsprozess von den Eltern angesehen, wobei oft ein nicht altersgemässes Sexualverhalten zu beobachten ist. Zum anderen können ökonomische Gründe Anlass für dieses Verhalten sein – meist verbunden mit einem recht partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Eltern und Kind, wobei sich eine bessere finanzielle Situation durch den Verbleib im Elternhaus ergibt – gegebenenfalls für beide Parteien. Auch äussere Zwänge, wie Wohnungsmangel oder Arbeitsplatzverlust, können eine Rolle spielen.“ (ebda)

Den Avis adventus können wir auf dieser Betrachtungs-Ebene als Nestflüchter (auch: Platzflüchter) ansehen. Sie kommen „derart weit entwickelt zur Welt, dass sie kurz nach der Geburt oder dem Eischlupf dem Elterntier nachfolgen können“ (Lexikon der Biologie). Das jedenfalls behaupten die stolzen Eltern gern von ihrem ausserordentlich gut gelungenen Nachwuchs. Die Jungen schlüpfen gewissermassen als „verkleinerte Abbilder der adulten Tiere“ (ebda).

Wir stellen abschliessend und zurückkehrend zum Thema fest: Der Avis adventus, zumal in jungen Jahren, verfügt über die physischen und psychischen Fähigkeiten der Mobilität und der Flexibilität. Ihm muss nicht beigebracht werden (Schulungen, Weiterbildungsmassnahmen, Jobagenturen u. a.), dass mobil und flexibel zu sein „zwei der am häufigsten geforderten Eigenschaften unserer derzeitigen Geschäftswelt“ sind; und dass das nicht „weiter verwunderlich (ist), betrachten wir die Technisierung nicht nur der Arbeits- sondern auch der Alltagswelt durch Industrialisierung, Automatisierung, Computerisierung“, muss dem A. ad. nicht gesagt werden. Er hat schon als Embryo, folgend als Kleinkind, folgend als Lernender und als Teenager den Sound der Mobiltelefone, Tastaturen, Mouse-Clicks von derlei Anforderungen (Herausforderungen) gehört. Er weiss: „Der immense Fortschritt bei der räumlichen Entfaltung und technischen Effizienz der den Erdball umspannenden Transport- und Kommunikationswege bringt früher ferne Dinge mitten in unser Leben (von der Information über die Ware bis zur Person) und beschleunigt zugleich den Fluss von Informationen, Waren und die Abfolge von Ereignissen.“ Und wenn es weiter in der von uns hier angeführten Schrift zur „Ausbildung im Öffentlichen Dienst“ (Projekt des DBW und der HUK Coburg) lapidar heisst:

„Gegen diese beschleunigte, durchökonomisierte Lebenswelt gibt es berechtigte Einwände“ -, so wird dem Avis adventus im nächsten Satz erklärt: „Nichtsdestotrotz zwingt sie den Einzelnen ebenso wie Gruppen und Institutionen sich fortwährend auf neue Sachverhalte einzustellen.“ Das ist die nüchterne Sprache der Wirtschaft und Ökonomie; das ist das Zwitschern, das der Avis adventus versteht, ohne beunruhigt zu sein, panisch oder hysterisch zu werden. Wohin immer es den Vogel verschlägt, er wird im Grossen und Ganzen unter den Konditionen der kapitalistischen Warenproduktion tätig und erfolgreich sein, weil er über sie Bescheid weiss und sie nicht revolutionär ändern, sondern nur fachlich ausnutzen will. Letztlich will jeder A. ad. das, was jeder Vogel will: ein Nest bauen, eventuell einen Partner/eine Partnerin binden, vielleicht ein Ei ausbrüten, eine Familie gründen und für das Alter vorsorgen.

Ob der Avis adventus, der seinen Platz in der Fremde gefunden hat, je wieder endgültig heimkehrt, etwa in das Gebiet der Plothener Teiche in die Watt- und Meeresflächen und Salzwiesen des Wattenmeers, in den Schutz fragmentarischer keltisch/römischer Befestigungsanlagen im Hunsrücker Hochwald, an das Ufer des Jabelschen Sees -, das steht in den Sternen und wird der innere Lebens-Kompass der einzelnen Vertreter des A. ad. weisen. Warum sollte er, wenn er einen sicheren Nistplatz gefunden hat, für sich und seine Brut, zurückkehren in eine in die Vergangenheit gerückte Heimat, wenn der Planet Erde seine Heimat geworden ist?

Die Sentimentalität des Provenienz-Erinnerns ist ihm on the tours in the air abhandengekommen; dass es einzelne Rückkehrer und auch Wellen der Rückkehr gibt, erlaubt u. E. nicht von einem typischen Verhalten des Avis adventus zu sprechen. Der so genannte „Sonnenkompass“ (vgl. „Die Sonnenorientierung der Vögel. II. Entwicklung des Sonnenkompass und sein Stellenwert im Orientierungssystem“, Januar 1981) ist ausser Kraft gesetzt. Die elektronischen Möglichkeiten navigieren den Avis adventus durchs Leben. Seine Flugrichtungen plant er flexibel und mobil.

Sein Nachwuchs wird, wo er lebt, mehrsprachig aufwachsen. Sein Nachwuchs wird weltweit den Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden (indigenae advenaeque) verwischen und schliesslich verschwinden lassen. Es wird ein Geschlecht von Menschen entstehen, die von Geburt an Ihresgleichen als IhresGLEICHEN erlebt, behandelt und denkt. Hoffnung gehört u. E. beim Betrachten der Vogel-Welt dazu: zum Wunsch, dem Planeten mögen alle Vögel erhalten bleiben, alle Vögel mögen sich in einer zukunftsfriedlichen Einheit und Übereinstimmung finden und binden.

Zusatz: Es gibt eine Jugendpolitik der Europäischen Union. Zu ihr „ gehören vor allem die Bereiche Beteiligung, Jugendinformation, Freiwilligenarbeit und Wissen über Jugendliche. Schlüsselthemen sind auch Mobilität, Beschäftigung und nicht-formales Lernen. Wichtigstes Verfahren ist die Offene Methode der Koordinierung.“ (Wikipedia) Im November 2009 hat der Rat eine Entschliessung zu einem „erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ für den Zeitraum 2010-2018 angenommen (ABl. C 311 vom 19.12.2009, S. 1-11). Seine zwei übergeordneten Ziele sind die Schaffung von mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für alle jungen Menschen (lies hier und im Folgenden: Vögel – d. A.) im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung des gesellschaftlichen Engagements, der sozialen Eingliederung und der Solidarität aller jungen Menschen. … Die Arbeit erfolgt in Arbeitszyklen von drei Jahren. Für den laufenden Zyklus … hat der Rat sechs zentrale Ziele beschlossen: 1) verbesserte soziale Eingliederung aller jungen Menschen, 2) stärkere Teilhabe aller jungen Menschen am demokratischen und bürgerlichen Leben in Europa, 3) einfacherer Übergang junger Menschen vom Jugend- ins Erwachsenenalter, insbesondere was die Integration in den Arbeitsmarkt anbelangt, 4) Förderung der Gesundheit und des Wohlergehens junger Menschen, auch im Hinblick auf die psychische Gesundheit, 5) Beiträge zum Umgang mit den Herausforderungen und Chancen des digitalen Zeitalters in Bezug auf Jugendpolitik, Jugendarbeit und junge Menschen, 6) Beiträge zum Umgang mit den Chancen und Herausforderungen angesichts der wachsenden Zahl junger Migranten und Flüchtlinge in der EU.

Avis fatalis

Der Avis fatalis (lat.: fatalis = verhängnisvoll, verderblich, tödlich) ist ein unscheinbarer, zurückhaltender, scheuer, autoaggresiver Vogel; das Netto-Gewicht seines Körpers wiegt leichter als die Last seines Lebens. Er trägt schwer an seinem Schicksal, das er, je nach dem Grad an Selbst-Einsicht, zu der er fähig ist, teils den Umständen teils sich selber anlastet. Er fühlt sich gelähmt, obwohl er ein guter Flieger ist -, wenn er nur wollte, wenn er ein Vertrauen zu sich selber hätte. Aber das Wollen ist sein existentielles Problem.

Es gibt den Vogel nicht, der als Avis fatalis auf die Welt kommt; zum Avis fatalis wird ein Vogel, wenn er, noch bevor er flügge und gezwungenermassen statt in die Kleinkind-Stube zurück in das zugige Quartier des Erwachsenwerdens und –seins gestossen ist, wenn er sich auf „verlorenem Posten“ im Lebenskampf sieht. Das ist der Fall, wenn ein junger Vogel (folgend der älter und alt werdende Vogel) keine Erfolgserlebnisse hat oder wenn auf ihn Schicksalsschläge niederprasseln, gegen die er weder Schutz noch Wehr hat. Ein Gefühl der Ohnmacht beherrscht ihn. /1/

Inwieweit die fatale Haltung zum Leben, zur Welt, zum Kollegen, zum Nachbarn genetisch bedingt ist, wissen wir nicht; es kann gewiss einen Anteil an Vorbestimmtheit geben, wenngleich der Fatalismus (nicht selten gepaart mit der Misanthropie) als eine weitgehend selbstgemachte Lebens-Philosophie betrachtet werden muss. Der Avis fatalis ist schlicht nicht in der Lage, sich am eigenen Schopfe in der Hoppla-Hopp-Manier eines Baron Münchhausens aus dem Sumpf zu ziehen; zu schweigen davon, dass er auch noch ein Pferd mitzieht, weil er sowieso nicht in der Lage ist, überhaupt ein Wesen mitzuziehen im Sinne: zu motivieren, mitzureissen, voranzugehen.

Natürlich können existentielle Brüche einen vordem vitalen Vogel zum Avis fatalis werden lassen. Dem Neuen, Überraschenden, Anderen sich anzupassen, ist nicht jedervogels Art. Oder er will sich nicht anpassen und bringt einen gewissen juvenilen Trotz zur Verweigerung auf. Dieser Verweigerung kann ihm einwachsen, zur Gewohnheit werden, sodass er immer tiefer in den Sumpf seines Nicht-Handelns, seiner Verweigerung sinkt. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein gesellschaftlicher Umbruch wie der des Jahres 1989/1990 einst aktive Vögel zum Avis fatalis werden liessen. Dass jeder seines Glückes Schmied sei, dass jeder einen Marschallstab im Tornister trage – daran glaubt nur, wer mit dem Klammerbeutel gepudert ist und wer bereit ist, die Probe aufs Exempel zu machen. Demnach müsste er schweisstreibend arbeiten oder im Wander-Rucksack kramen. Der Avis fatalis weiss eines sicher: Einen Erfolg zu haben – und ein solcher wäre bereits ein sicherer Arbeitsplatz -, braucht es weniger seine Leistung und seine Fähigkeiten als viel eher das Glück, zur rechten Zeit am rechten Ort einen Berechtigten/Beförderer/Netzwerker zu treffen.

Sehr typische Äusserungen des Avis fatalis sind: „Es lohnt sich nicht zu protestieren“; „Die oben machen doch, was sie wollen!“; „Es war schon immer so, dass die Kleinen gehängt werden und die Grossen davonkommen!“; „Wer hört denn schon auf mich, niemand hört auf mich, also höre ich auch nicht auf die anderen!“ Etc. pp. Und alle Sätze prallen und flitzen wie Billardkugeln von der Bande seiner Seele hin und her, 24 Stunden lang, Minute um Minute: lohnt nicht, was sie wollen, wer hört, niemand hört; niemand hört, wer hört, was sie wollen, lohnt nicht. …

Es kann triftige Gründe für den Fatalismus bei Vögeln geben. Wenn eine anhaltende Erfolgslosigkeit sich mit einem Hang zu angeborener oder erworbener Handlungsunfähigkeit paart, wenn die Versuche, sich einzubringen ebenso scheitern wie das Angebot, gebraucht zu werden -, dann zieht sich der Vogel zurück. Er versteht die Welt nicht mehr, er differenziert nicht mehr, er verliert auch den letzten Rest von Selbstsicherheit. Wenn alles beliebig ist, und der Avis fatalis empfindet die Beliebigkeit der Dinge, Verhältnisse, Zuständigkeiten beinahe schmerzhaft-körperlich, dann fühlt auch er sich beliebig. Denn er gehört ja dazu; wozu er gehört, die Frage stellt er sich nicht; in der Logik der Beliebigkeit muss niemand diese Frage stellen. Wenn ein Jedes alles ist, dann ist das Alles Jedes.

Der Avis fatalis ist ein Magier der Tarnung; wäre er nicht Vogel, wäre er Chamäleon. Während unserer Forschungen stiessen wir auf eine verwaiste Brutstätte der Ost-Kreischeule /2/. Auch konnten wir Greifvogel-Männchen beobachten, die sich als Weibchen tarnen /3/. Wir erfuhren von Nachtschwalben und acht anderen bodenbrütenden Vogelarten aus Sambia, die lernen, wo sich ihr Federkleid besonders gut in die Umgebung einfügt /4/. Dabei hilft ihnen die seitliche Stellung ihrer Augen. Sie haben dadurch ein sehr breites Sehfeld und können sogar sehen, was hinter ihrem Kopf geschieht – ein Überlebensvorteil, unbedingt. Der Avis fatalis ist ein Überlebenskünstler ohne den Willen, vom Leben mehr zu erwarten als zu überleben.

Dieser Vogel sieht sich in seiner Haltlosigkeit, in der Abwendung von der Politik, in der Abneigung gegen Ämter, in dem eingebildeten oder tatsächlichen Abgelehntwerden durch die Anderen, Mächtigen, Schillernden, Lebensbejahenden gestärkt, wenn er apokalyptische Nachrichten hört. Er ist scharf auf die Meldungen, die apokalyptisch sind; dafür hat er ein Sensorium ausgebildet.

Der Avis fatalis findet reichlich Nahrung. Die Medien, von denen er sich abgewiesen fühlt, die niemals einen wie ihn zum Helden machen würden, füttern ihn gleichzeitig. Nicht nur mit den sogenannten bad news, sondern auch mit glaubhaften Schilderungen der Niederungen, Skandale, Ungeheuerlichkeiten, Durchstechereien, Bereicherung auf der einen, Verarmung auf der anderen Seite. Und: Besonders fatal ist, dass es sich in jedem Fall um einen Einzelfall handelt. Wenn aber alles zum Einzelfall erklärt wird, wenn es keine Zusammenhänge mehr gibt, dann bleiben nur zwei Folgerungen. Erstens: Optimiere dich selbst! Treibe dich zur Vollendung hin, dass du alles Hinderliche, Kleinliche, Schmutzige hinter dir lassen kannst! Du kannst ein Held werden!

Zweitens: Gib auf! Lass den Protest, lass den Widerstand; wie willst du eine Wand aus Pudding durchbrechen? Du hast die Zeit nicht, die Einzelfälle zusammenzubinden, du hast nicht mal die Zeit, die Bücher, die es darüber gibt, zu lesen! Du hast die Lust nicht (mehr), dich mit anderen zu verbünden und zu demonstrieren und zu kämpfen! Mauern aus Teig umstehen dich, Konfetti regnet es in deine Augen, deine Ohren sind verstopft vom süssen Brei!

Der Avis fatalis fühlt sich ohnmächtig. Panikattacken, Ängste, Depressionen – er kann seine eigene Machtlosigkeit nur schwer ertragen. Sein Lied wird schwach und schwächer. Wenn er jemals eine Lebens-Melodie hatte – je älter er wird, desto leiser ist sie zu hören.

Dabei will der Vogel – generell -, wenn er singt, nicht für sich allein singen. Er will Resonanz /5/. Er will auch nicht gezwungen werden (oder sich gezwungen fühlen), schneller fliegen zu müssen, als er fliegen muss. Er fliegt, um Nahrung und einen Partner zu finden. Er fliegt, um den Raum für ein Nest zu finden. Er fliegt um seinetwegen und Seinesgleichen wegen. Einem solchen Fliegen in Freiheit und Lebendigkeit steht der „Beschleunigungstotalitarismus“ /6/ entgegen. Eine Wand, gegen die er immerzu prallen würde, legte er es darauf an, ein Mitbeschleuniger oder ein Mitbeschleunigter zu sein. Dem entzieht sich der Avis fatalis bewusst oder unbewusst, indem er lieber die Flügel faltet, den Kopf einzieht und die Stürme der Zeit resp. der Kassen-Kämpfe über sich hinweg fegen lässt.

Man könnte ihn als aktiven Widerstandskämpfer gegen den „Beschleunigungstotalitarismus“ betrachten -, wenn er überhaupt irgendwie aktiv wäre. Es fällt ihm schwer, morgens aus dem Bett zu kommen; er sieht den Sinn nicht, einen Tag zu beginnen, der nur das bringt, was der gestrige Tag brachte: nichts. Er kommt nicht hinterher, seinen Haushalt in Sauberkeit und Ordnung zu halten; wozu schrubben, sortieren, putzen, für wen, wenn ringsum alles schrubbt und putzt bzw. in der Gegend, in der er lebt (in seinem Block, in seiner Siedlung, in seinem Ort) -, alles matt, staubig, unrasiert, haltlos ist.

Er schaut aus dem Fenster, das Wetter ist novembermürbe, schnellt zieht er sich zurück. Daheim ist es immerhin warm und trocken, im Fernsehen bieten sie „Rote Rosen“, Kochsendungen, Krimis von Ahrenshoop bis nach Villingen-Schwenningen und Quizsendungen an. Wenn dem Avis fatalis nach Bewegung ist, dann schaut er sich ein aktuelles Fussballspiel, Biathlon-Wettbewerbe oder knappgekleidete Weitspringerinnen an. Seiner Ansicht nach gibt es ausreichend viele Vögel, die sich auf strapaziöse Weise durchs Leben bewegen und darauf aus sind, Sieger zu werden. Er zählt sich nicht dazu, und falls er sich mal zu ihnen gezählt hat -, es ist vorbei und vergessen.

Die Nahrungsgebiete werden für den Avis fatalis knapper. Das Futter der Medien bleibt ihm, aber es wiederholt sich. Weil er sich selber nicht zeigt, zeigt sich ihm die Welt auch nicht. Er geht niemandem entgegen, niemand kommt ihm entgegen. Es geht ihm wie dem Spatzen (Passer domesticus), der sich zurückzieht. /7/

Der Avis fatalis ist unauffällig, vor allem, weil er sich ungern zeigt. Eine besondere Schnabelform hat er nicht: etwa als zöge er eine Schnute (im Menschlichen vergleichbar mit dem SPD-Politiker Ralf Stegner, der freilich u. E. nicht zu der Art des Avis fatalis zählt).

Der Avis fatalis leidet an einem Lebens-Burnout. Wenn ein Vogel keine Resonanz mehr erfährt, wenn Anerkennung versagt wird, wenn Erfolge nicht mehr wahrgenommen oder gefeiert werden -, wenn das Leben eine endlose Kette von tief empfundenen Fehlschlägen ist (oder als solche wahrgenommen wird) -, wenn nicht einmal das Hamsterrad ihn lockt, weil er aus ihm herausgeschleudert werden würde -, dann steigt er gar nicht erst ein, in das Rad nicht, nicht ins Geschäft. Er verharrt in Trance.

Der Avis fatalis hat eine Erfahrung gemacht, die ihn nicht zu dem macht, der er ist, die aber seine Einstellung zum Leben und zur Welt mitprägt. Er hört und liest Deutungen und Beurteilungen seiner Existenz und der Existenz seiner Vorfahr-Generationen, die ihn nach Meinung der Meinungsmacher (Journalisten, Historiker, Politiker) geprägt haben. Seine Erinnerungen werden ihm entfremdet. Er kommt mit seinen Erinnerungen nicht gegen die ihm zugesprochenen Erinnerungen an. Was in Filmen, Essays, Reportagen über ihn erzählt wird, wird zu seiner gewesenen Welt; er passt sich dem Bild, das ihm übergestülpt wird, an. Diese Anpassung macht den Avis fatalis resignativ oder, wenn er immerhin noch nachdenkt, zynisch.

Und so lebt der Avis fatalis /8/ dahin und unter uns. Lässt seine Flügel hängen und wartet ab. Er denkt sich was, oder er denkt sich nichts. Die Gedanken kreisen um ihn herum wie ein Mäusebussard über dem abgeerntetem Feld, das Mäusen vorkommen muss wie eine Rennbahn im gleissenden Licht der Schweinwerfer/Sonne. Oder wie es in einem Haiku heisst:

„Wo soll demnächst ich
Noch hingehn“, denkt so für sich
Die Bohnenranke.“

/1/ Den Prototypen eines Avis fatalis ist der „Mann vom Lande“, der in Franz Kafkas Kürzest-Erzählung „Vor dem Gesetz“ um „Eintritt in das Gesetz“ bittet. Der Türhüter weist ihn ab. Jetzt sei ein Eintritt nicht möglich. Wann dann? Nun, überhaupt sei ein Eintritt möglich, durchaus, „jetzt aber nicht“. Über Tage, Jahre und Jahrzehnte versucht der „Mann vom Lande“ in das Gesetz hineinzukommen. Es ist nicht so, dass der Türhüter ein Unmensch ist. Er hört zu, er fragt, er ist durchaus entgegenkommend und lehnt Geschenke nicht ab – nur, leider, leider, ist der Zugang eben nicht möglich. Ist so. Am Ende ist der Mann alt, schwach, und der Türhüter brüllt ihn an: „Hier konnte niemand sonst Einlass erhalten, denn dieser Eingang war nur für dich bestimmt. Ich gehe jetzt und schliesse ihn.“ Was hat der arme Kerl falsch gemacht, was hat er versäumt, niemand hat es ihm gesagt?! Keine Macht der Welt ist grösser als die Ohnmacht eines Menschen, der nicht erfährt, warum ihn das Schicksal beutelt. Der Avis fatalis hat mit dem kafkaesken Helden eines nicht gemein: Der A. f. gibt vorher auf; bevor er immer und immer wieder den Eingang zu einem Gesetz oder zu einem aktiven Leben oder zu einem Gebrauchtsein erbittet, einfordert, zu kaufen versucht, folgt er dem Drang, ein Ziel zu erreichen, einfach nicht mehr.

/2/ Der U.S.-amerikanischen Kollegin und Kennerin nachtaktiver Vögel Prof. Dr. Dr. Kathelyn Bird-Writer verdanken wir bezüglich des Mimikry-Verhaltens von Vögeln den Hinweis auf die Ost-Kreischeule (Megascops asio oder: Otus asio). Sie versucht sich unsichtbar zu machen, indem ihre pinselförmigen Ohren wie abgebrochene Äste aussehen; tatsächlich befinden sich die Ohren seitlich am Kopf. Ihr Ruf hört sich wie ein Kreischen an; man hört sie häufiger, als man sie sieht.

/3/ Etwa verkleidet sich die männliche Rohrweihe mit einem weiblichen Federkleid. „Diese tierischen „Dragqueens“ tragen nicht nur lebenslang das typisch weibliche Federkleid, sie verhalten sich auch in Revierkämpfen eher weiblich. Das berichtet ein internationales Forscherteam im Fachmagazin ‚Biology Letters‘. ‚Bei Vögeln ist ein solches dauerhaft weibliches Aussehen extrem selten‘, schreiben die Forscher. Normalerweise besitzen die knapp bussardgrossen Rohrweihen-Männchen graue Flügel und Schwanzfedern und schwarze Flügelspitzen. Den etwas grösseren Weibchen fehlen die grauen und schwarzen Federn, sie sind vorwiegend braun, mit einem weisslich-hellgelben Kopf. Damit zeige der Greifvogel die für viele Vogelarten typischen Geschlechtsunterschiede. Das Federkleid der als Weibchen getarnten Rohrweihen-Männchen ähnelt dem der Weibchen sehr stark: Sie sind ebenfalls vorwiegend braun gefärbt und tragen keine grauen Federn an Flügeln und Schwanz. Der helle Kopf ist wie bei den Weibchen deutlich vom restlichen Körper abgesetzt.“(Biology Letters, 2011; DOI: 10.1098/rsbl.2011.0914)

/4/ Polarfüchse und Schneehasen sind weiss, Grashüpfer sind grün, Vipern sind sandfarben, Quallen sind durchscheinend farblos – es ist leicht vor einem einfarbigem Hintergrund „abzutauchen“. Schwieriger ist es, wenn die Umgebung Schatten, wechselnde Konturen, chargierender Farben hat. Einige Angehörige der Nachschwalben (Caprimulgidae) – dämmerungs- und nachtaktive Insektenjäger allesamt – bringen es fertig, ungeschützt auf dem Boden zu brüten. Dafür stimmen sie ihr Äusseres, ihr Federkleid, mit der Umgebung ab. In einem Haufen Laub und Zweigen zwischen Bäumen kann man sie glatt übersehen. Offenbar wissen sie, wie sie aussehen und verhalten sich entsprechend. Ein gleiches Verhalten ist von der Ägäischen Mauereidechse bekannt, die bevorzugt auf Steinen ihrer Hautfärbung ruhen. Tintenfische passen sich nicht nur farblich an – die Weichtiere formen ihre Körper, kneten sich gewissermassen ihrer Umgebung an.

/5/ Auf einer Tagung zum Thema „Gesellschaftliche Entwicklungen nach dem Systemumbruch“ in Jena (14./15.6. 2012) stellte der Soziologe Hartmut Rosa unter dem Titel „Resonanz statt Entfremdung“ zehn Thesen „wider die Steigerungslogik der Moderne“ vor. In der zehnten These, der „Resonanzthese“,heisst es: „….Das zentrale Problem besteht darin, ‚Resonanz‘ substanziell zu definieren. Über diese Definition verfüge ich derzeit noch nicht, doch lassen sich schon einige ihrer Elemente benennen:

  • Anerkennungserfahrungen sind i. d. R. Resonanzerfahrungen, Missachtungserfahrungen lassen sich als Entfremdungserfahrungen reinterpretieren;
  • Es gibt aber Resonanzerfahrungen, die über intersubjektive Beziehungen hinausgehen: Moderne Subjekte suchen nach und geraten in ‚Resonanz‘ bei der Arbeit, in der Natur, in der Kunst, in der Religion. Familien werden von 95 % der Jugendlichen als ‚sichere Resonanzhäfen‘ konzeptualisiert (erweisen sich aber durch die Dynamisierungsimperative als bedroht);
  • Demokratie ist das Instrument der Moderne, sich die Sturkturen der geteilten sozialen Welt ‚anzueignen‘ oder ‚resonant‘ zu machen. Politik ‚antwortet‘ auf die Subjekte – theoretisch. Politikverdrossenheit lässt sich re-interpretieren als Ausdruck des ‚Verstummens‘ der Politik: Die Kommandobrücken antworten nicht mehr.
  • Resonanzerfahrungen sind identitätskonstituierende Erfahrungen de Berührt oder Ergriffenseins. Als solche haben sie eine emotionale Qualität. …
  • Die anthropologische Angewiesenheit auf Resonanzerfahrungen zeigt sich u. a. in der Institution des ‚sozialen Todes‘ bei sogenanntn ‚archaischen Kulturen‘, die Mitglieder durch Resonanzverweigerung töten. Vielleicht tut das die spätmoderne Kultur auch …

/6/ In seinem Buch „Beschleunigung und Entfremdung“ beschreibt der Wissenschaftler Hartmut Rosa ein Phänomen unserer Zeit: die Beschleunigung des Lebenstempos im Zusammenhang mit der technischen Beschleunigung und der Beschleunigung des sozialen Wandels. Das „Schneller! Schneller! Schneller!“ führe dazu, dass wir ständig etwas erleben wollen – und immer mehr verpassen. „Ganz egal, wie schnell wir werden, das Verhältnis der gemachten Erfahrungen zu denjenigen, die wir verpasst haben, wird nicht grösser, sondern konstant kleiner.“ Zahlreiche Konflikte entstünden – ebenso wie Burnouts und Depressionen – dadurch dass die Betroffenen eine derart veränderte Welt schlicht nicht mehr verstehen; der „Beschleunigungstotali-tarismus“ ist sozusagen der Leviathan der Neuzeit.

/7/ Wir verweisen auf den ungedruckten Band „Grüneres Grün als das Grün der Platane. Nachrichten aus der Schwirrwelt“, in dem Johannes Tütenholz Gedichte und Betrachtungen über Vögel versammelte. U. a. findet sich unter dem Titel „Spatz in Frankfurt am Main“:

Sei gegrüsst, mein kleiner fetter Freund
Aus Berlin, sag, kommst du aus Berlin?
Sah bis heute nicht dich und nicht deinesgleichen,
Tauben ja, genug, und Möwen hört ich schrein,
Aber Spatzen sah und hörte ich noch nicht am Main.

In einem Gespräch erzählte mir Tütenholz von seiner Verwunderung, dass dieser gesellige, lebensfrohe Vogel, der von früh bis spät ununterbrochen beschäftigt zu sein scheint, in Frankfurt am Main nicht zuhause ist. Jedenfalls sei ihm, der vier Jahre in der Stadt lebte, nie ein Vertreter dieses Sperlingvogels begegnet. Vielleicht schämt er sich, in Erscheinung zu treten. Er hat seit Alfred Brehms Verdikt, er sei „erbärmlich, unerträglich, schädlich“, nicht das beste Image. Aktuell steht der Haussperling auf der Roten Liste, der „Vorwarnliste“ für vom Aussterben bedrohte Tierarten. In China wurde er 1958 zur Plage erklärt; infolge seiner Verfolgung starben Hunderttausende von ihnen und – Ungeziefer vermehrte sich explosionsartig. Als „Allerweltvogel“ setzt er sich immer wieder durch und ist nicht totzukriegen. Und er hat seinen Ehrentag: Am 20. März wird jedes Jahr der Weltspatzentag begangen. Ins Leben gerufen hat den „world sparrow day“ die indische Naturschutzorganisation „Nature Forever Society“ 2010. Seither macht der Tag jedes Jahr auf den Rückgang der Spatzen aufmerksam. Viele Naturschutzorganisationen haben sich der Initiative angeschlossen.

/8/ In frühen Aufzeichnungen Tütenholzens fand ich eine seiner chaotischen Notizen, die vielleicht der erste Hinweis auf seine ornithologische Neugierde ist. Aus einer Zeit stammend, in der er noch nicht an das Verfassen eines „Ossariums“ dachte. Trotzdem sind Kratzspuren eines „ordnenden, zuordnenden, einordnenden Geistes“ zu sehen; ebenso wie Kratzspuren eines irrlichternden Verstandes:

Avis aptus

Als ich meinen Freunden von der Begegnung mit einem Avis aptus (lat. geeignet, passend), schoben sie meine Beobachtung auf die Nachwirkung des letzten Glases Grauburgunder aus der Pfalz. Nun, dafür sind Freunde, Bekannte, Kollegen da: dass sie bremsen, spotten, sticheln, ein bisschen mobben. „Vielleicht“, kam ich den Freunden entgegen, „passt besser noch Avis apathus?!“

„Ach was!“ Ihr Gelächter, besonders das unverfroren-röhrende meines Freundes Karlsbad, werde ich nicht vergessen. „Du kannst den Aptus nicht Apathus nennen! Wenn der Aptus auch zur Apathie neigt – Apathie ist ein griechisches Wort und bedeutet so viel wie Teilnahmslosigkeit! Der Aptus ist nicht teilnahmslos! Sein Problem ist eher das einer gesteigerten Anteilnahme, einer krankhaften Parteinahme, eines orientierungslosen Allesaufsichbeziehens – der Vogel ist eine einzige Wunde, in der alles und jedes herumstochert! Und wählt er nicht oft den Freitod als Ausweg?“

Das war starker Tobal. Es gibt keine statistischen Angaben über den Anteil der Aves aptus (vielleicht sollte ich ihn Avis fatalis nennen) an der Gesamtzahl der Selbstmörder. Karlsbad, ein wirklich guter Freund, übertrieb gern und warf mit Behauptungen um sich wie ein Spatz mit dem Sand, in dem er gern badet; Karlsbad war ein rechter Dreckspatz!

Allerdings ging mir seine Einwendung nicht aus dem Kopf. Für den Passling – so deutschte ich den Avis aptus (Avis fatalis – gefällt mir immer besser; passender?) ein – ist „das Leben gelaufen“. Er könnte es sich demnach auch nehmen, ohne einen Verlust zu spüren. Der Suizid könnte ein letzter Energieausbruch sein. Als wollte er sagen: Ihr habt euch alle in mir getäuscht! Wenn ich wollte, hätte ich in meinem Leben Bäume ausgerissen! (Was für einen Vogel ein Kraftakt der ungewöhnlichsten Art wäre.) Ja, als wollte er mit Friedrich Schiller singen: „Ich will’s mit meiner schwachen Kraft versuchen.“ …

Avis influens

Der Avis influens (lat. influere = eindringen, zuströmen; auch: sich einschleichen, sich einschmeicheln) tritt als unterscheidbarer Vogel erst seit kurzem auf; wir beobachten ihn etwa seit dem fünften Jahr nach dem Jahrtausendwechsel und stellten seine baldige Vermehrung und seine schnelle Verbreitung fest /1/. Etwa um 2010 sprach noch niemand vom Avis influens, obwohl er um diese Zeit bereits erschienen war; er wurde in seiner modifizierten Art als glamouröser, professionell-narzisstischer Rote-Teppich-Star wahrgenommen. Den Ars influens, den wir untersuchen, trat noch nicht en masse und nicht massenhaft wirksam auf, war aber schon präsent in eigenen Blogs, auf Webseiten, in denen er aus dem Privatleben zwitscherte, das Nähkästchen klappern liess, von Kummer und Freude in Liebesdingen krähte, sich plusterte und mit Duftstoffen balsamierte, im Marken- oder Selbstmade-Fummel /2/.

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Als Influencer fliegt er seitdem um die Welt: Er nutzt die elektronischen Übermittlungs-Wege, er kann in (fast) Jetztzeit fast überall auf dem Planeten Erde – ohnehin nur eine Bühne mit wechselnden Kulissen und Kostümen, mit Knallchargen und mit nuschelnden Souffleuren? – auftreten. Überall dort, wo sich so genannte soziale Netzwerke spannen, also auch in Ostdeutschland, ist er zu finden, taucht er auf, zeigt er sich im Feder-Schmuck, posiert vor berühmten Bauwerken, schnattert von Wohldüften und -geschmack. Facebook, Google, Twitter, Instagram, Pinterest, Flickr, Snapchat, Youtube, Vimeo, Tumblr, WahtsApp, XING sind die Übertragungs-Maschinen, auf denen er abhebt, die ihm die Luft zum Leben geben, aus denen er Nahrung saugt, in denen er seinen Follower genannten Nach-Züglern sich selber als Appetit-Happen bietet.

Der von uns gewählte, aus dem Lateinischen stammende Arten-Name darf als altmodisch (aber gültig?) gelten: Der Influencer leitet sich im modernen Gebrauch vom Englischen to influence = beeinflussen ab. Dennoch betrachten wir die Wirkungs-Weisen des Avis influens gern in der von uns vorgeschlagenen Bedeutung, weil er wesentlich in die Lebens-Bereiche anderer Vögel eindringt, sich einschleicht, auch einschmeichelt und keinen Hehl aus seinen manipulativen Absichten macht. Wie ein Bach in einen Fluss, wie ein Fluss in ein Meer so strömen die Äusserungen und die Habitate des Avis influens durch die elektronischen Venen der Kontinente und verbinden ihn mit seinen Adressaten. „Als Influencer werden Vögel bezeichnet, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres hohen Ansehens in einem oder mehreren sozialen Netzwerken für Werbung und Vermarktung in Frage kommen.“ (nach: WIKIPEDIA)

Wir unterscheiden zwischen drei Unterarten des Avis influens:

Es gibt die Aves key influens (engl. Key = Schlüssel). Bei ihm handelt es sich um Vögel, die als Experten, Ereignis-Interpreten und gern als Moralisten auftreten. Sie sind sich ihrer Wirksamkeit (selbst)sicher; indess verliert sich ihre Wirkung im Ungewissen. Was sie in den Köpfen ihrer Verbraucher anrichten, ist schwer messbar; etwa lassen Wahlergebnisse in parlamentarischen Demokratien niemals eineindeutig Rückschlüsse auf bestimmte Blogs, Fanzines, Online-Magazine oder Social-Media-Profils zu. Als sicher gilt uns, dass mit ihrer Schwarmdichte auch ihre Bewusstseins-Macht zunimmt. Wie aus dem ersten erfundenen Otto-Verbrennungsmotor die Automobil-Flut der Neuzeit wurde, so vermehren sich die ersten Piepmätze in den sozialen Medien zu Schwärmen lauthals lärmender Vögel; wir möchten sie mit dem Grauen Kranich (Grus grus) vergleichen, der mit Trompetenrufen auf sich aufmerksam macht und sich – obgleich ein scheues Tier – selbst in den Brutgebieten durch seine Stimme verrät. So wie eines Tages, es ist abzusehen, der Otto-Motor nur noch im Museum für Technik zu sehen sein wird, so werden eines Tages auch die Aves key influens in ihrer heutigen Erscheinungsform verschwinden und als Pappkameraden im Museum für Kommunikation stehen. Das vermuten wir in Erwägung und Betrachtung der Tatsache, dass Arten unaufhörlich entstehen und aussterben.

Über den Avis social influens (engl. social = gesellschaftlich) schrieben wir eingangs bereits. Er ist, fortschreitend und unaufhaltbar, ein (vorläufiges) Erfolgs-Ergebnis der Evolution. Er selbst ist ein Konsument, der andere zu Konsumenten machen will; als Ratgeber, Tester, Vorkoster, Model oder Hobby-Sportler u. ä. tritt er in der Regel mit höflichen Manieren und in angenehmem Äusseren auf. Um den Konsum-Influencer herum (es gibt noch die Species des Spontan-Influencers: Berühmte Sports-, Sanges-, Schauspiel-, Politik-Vögel posten sich und ihr Treiben situativ aus der Welt des Promi-Geflügels) hat sich das so genannte Influencer-Marketing entwickelt. Aus den Influencern heraus, zu den Influencern hin, über den Influencer hinaus, zu den Konsumenten aller Länder hin – Menschen machen ihren Alltag öffentlich und werden dafür von Firmen bezahlt. Sie vertreten eine Marke und werden selbst zur Marke. “A brand is no longer what we tell the consumer it is – it is what consumers tell each other it is.“ (Scott Cook, Mitbegründer von Intuit, 2015)

Die Aves social influens, sofern sie als Species der Fremd- und Eigenwerbung auftreten, werden auch Testimonials genannt. Als Zeugen eines Produktes sind sie in nahezu perfekter Gestalt Werbeträger. Halb Vogel wie du und ich, halb „Kunst“produkt: Avatare des Kapitalismus, wie er sich kernwesentlich in der Werbung enthüllt. Um ein Produkt zur Ware werden zu lassen, braucht es die Aufmerksamkeit eines Käufers (zum Thema „Aufmerksamkeit“ weiter unten). Um die Aufmerksamkeit des Käufers zu erringen, muss sich der Verkäufer möglichst wohl fühlen mit dem Produkt seiner Wahl. Es genügt nicht, sich nackt auf einer Spülmaschine zu räkeln; schnell ist eine Darbietung des Influencers albern, wenn es ihm nicht gelingt, glaubhaft und authentisch „rüberzukommen“. Der Avis influens fliegt voran und hofft auf den Schwarm, der ihm folgt. Damit ist er interessant für Firmen, damit landet er in der Werbung. Werbekapitalistisch betrachtet ist dieser Vorturner die neueste Blüte der Werbung und lässt Farbdruck, Fotografie, Radio und Fernsehen als Werbeträger hinter sich. Der frühe Vogel fängt den Wurm, der possierlich-geschickte Avis influens fängt das Honorar.

Die dritte Unterart des Avis influens ist der Avis peer influens (engl. peer = Kollege); wir erwähnen sie der Vollständigkeit halber. Über sein Verhalten (inklusive Auftreten), sein Aussehen, seine Absichten und Vorgehensweisen ist uns zu wenig bekannt; so wenig, dass wir es vorziehen, diesen Vogel in unserer Studie „aussen vor“ zu lassen. Wir wissen, dass zu seiner Familie Mitarbeiter und Geschäftspartner eines Unternehmens gehören. Personen, die in gewissen Verbindungen mit einem Unternehmen stehen und durch ihre Persönlichkeit und Erfahrungen Einfluss auf die Kaufentscheidungen anderer Vögel haben. Es könnte sich demnach in den Jahren 1990 ff bei den Versicherungsvertretern, Grundstücksmaklern, Bankenleuten, Autoverkäufern, die durch die Fluren, Dörfer und Städte der verendenden D. D. R. streiften und nach Kunden, Standorten und Kauf-Tölpeln (nicht zu verwechseln mit der Art der Tölpel, Sulidae, deren unbeholfen wirkender Gang auf dem Festland über ihre ausgezeichneten Segelflieger-Fähigkeiten hinwegtäuscht) ausspähten – um Aves peer influens gehandelt haben; wenngleich der Begriff Kollege (für peer) zu Zeiten der sozialistischen Planwirtschaft eher positiv konnotiert war und uns nicht passend erscheint für Vertreter der Eigensucht.

Wenn wir eingangs (und auch im Folgenden) schrieben, dass der Avis influens eine Mischung aus Paradiesvogel /3/, Narzisst, Kalkulator, Model u. ä. erst seit einigen Jahren ein Hauch von Glamour, Geheimnis und Geld umgibt, sind seine Vorfahren seit Anbeginn der technisch reproduzierbaren Kunst bekannt: Aus Fotografien und aus dem Kino traten jene Wesen in die Welt, denen die Träume und Wünsche der Konsumenten nachflogen, die all das verkörperten und anboten, was dem Gemeinen Vogel (Avis vulgaris) niemals im Leben zuteilwerden würde. Eine geheimnisvolle Existenz fernab der mehrheitlichen Lebenswirklichkeit, märchenhafte Gestalten unter sagenhaften Gestalten zwischen legendären Gütern – unnahbar und in knappen eigenen Ressourcen nachahmbar. Diese Beeinflussung hat sich im Avis influens, den wir beschreiben, umgekehrt. Aus der glamourösen Unnahbarkeit ist eine atemspürende Nähe geworden. Das Unerreichbare ist dem Versprechen auf ein To-do-it-jederzeit-und-jederlei geworden.

Der heutige Avis influens sagt mit jedem Lidstrich, mit jeder skurrilen Tanzfigur, mit jedem Foto mit einem Berber-Affen auf der Schulter: All das kannst du auch haben, all das kannst du auch sein, all das kannst du auch machen. Sie mich an! Ich bin wie du! Der Unterscheid zwischen mir und dir ist: Ich habe eine Idee, ich bemühe mich jeden Tag um eine Idee, ich präsentiere diese Idee, indem ich mich präsentiere! Diese Karriere um das eigene Ich! Ist ein Fulltime-Job! Ist ein Traumjob für den Jungvogel.

Es handelt sich hierbei um eine ähnliche Haltung und Einstellung zu Leistung und Leben wie bei den Vögeln, die über Casting-Shows zu Ruhm und Reichtum gelangen wollen. Die Illusion, dass es keiner Anstrengungen (etwa in der Schule) bedarf, wird gestützt von Vertretern der Prominenz-Vögel. Es gehört zu deren Lautgebungen, ihre eigenen äusserst mangelhaften Leistungen in der Schule – besonders in lernintensiveren Fächern der Naturwissenschaften oder der Geschichte – triumphal-lächelnd und cremig- seufzend hinaus zu posaunen. Sie kakeln gern das Lied mit dem ungefähren Text: Seht, was aus mir geworden ist! Als Schüler faul und miese Noten! Doch jetzt mach ich das grosse Geld und bin der Grösste unter den Idioten! (Über die psychologischen Zusammenhänge zwischen schlechten Vorbildern und schlechten Leistungen bei Jungvögeln bedarf es u. E. gründlicher Untersuchungen; möglicherweise ist es ratsam, Verantwortliche zu einer gewissen Selbstzensur zu raten. Wenn es denn ihrem narzisstischen Wesen entspricht, sich selber wegen ihrer Höhenflüge trotz mangelhafter Bildung zu spreizen, dann sollte ihnen wenigstens, nahegebracht werden, über ihre Wirkung auf heranwachsende Vögel ein wenig nachzudenken. Es muss kein tiefgehendes Nachdenken sein.)

Einig sind sich die meisten Ornithologen, dass es dem Avis influens auch um Aufmerksamkeit und deren jüngeren Geschwistern Respekt und Resonanz geht. Wenn Aufmerksamkeit „eine der wichtigsten Währungen im Zeitalter des Internets“ (Zitat: Timothy Garton Ash nach dem amerikanischen Rechtswissenschaftler Tim Wu), dann ist das Streben nach ihnen auch ein Streben nach einer Rück-Zahlung: Der Avis social influens braucht ein Echo, er ist ein Vogel, der lieblich singt und geliebt, mindestens respektiert werden möchte.

Jeder Vogel will Resonanz. Wenn er sich zeigt, wenn er sich anbietet, wenn er freiwillige Beute im Netz ist – antwortet die Vogel-Welt oder bleibt sie stumm? Verhallt das Lied des Singenden oder kommt aus den Tiefen des Netzes eine Antwort für ihn? Er zerschmettert seine Lunge im Lied von Freude, Liebe, Sehnsucht, Schönheit und hofft auf lindernde Resonanz. So oberflächlich er aufzutreten scheint – es ist seine Würde, die er preisgibt. Der Avis social influens zeigt uns jenen dritten Teil der menschlichen Seele, den Platon Thymos nannte und der in der Interpretation des Philosophen Georg Friedrich Wilhelm Hegel u. a. das Streben der Seele nach Anerkennung der Leistung durch andere Seelen umfasst.

Der A. s. i. ist, auch wenn er es nicht weiss, ein Revolutionär. Er will „gleichen Respekt und gleiche Sorge“ (Ronald Dworkin). Er fliegt voran, er testet, er singt vor, er ist mutig. Denn wofür plagt er sich in seinem Selbstexperiment mit ungewissem Erfolg -, wenn nicht um Aufmerksamkeit, um Resonanz, um einen Rück-Ruf: Ich habe dich gesehen, ich habe dich gehört, ich finde dich toll, ich will sein wie du, ich will das gleiche Hemd tragen, das gleiche Parfüm benutzen, ich hebe die „Ungleichheit des Respekts, die Ungleichheit der Aufmerksamkeit auf“ (Tim Wu), indem ich Respekt und Aufmerksamkeit für jeden verlange. Dass möglicherweise Geld rumkommt beim Gesang des A. s. i. ist praktisch, ist angenehm, entspringt und entspricht dem markigen Kern des Kapitalismus; wo und womit immer Geld gemacht werden kann, findet sich ein Vogel mitsamt Nest als Lieferant.

Wenn alle Vögel gleich wären, dann gäbe es den Avis influens nicht. Er entstand, wie jede Art der Evolution, aus der Anpassung an besondere Umstände, in besonderen Milieus, unter besonderen Bedingungen. Eine Ungleichheit an Aufmerksamkeit und Respekt bringt jemanden hervor, der Aufmerksamkeit und Respekt einfordert; aus jeder Ungleichheit entspringt das Revolutionäre; wir können den Avis influens tatsächlich als einen Banner- und Brand-Träger des Aufmerksammachens und des Respekteinforderns einstufen.

In jüngster Zeit beobachteten wir Vögel beobachtet, deren genaue Zuordnung noch aussteht. Sie stolzieren auf den Kanten von Hochhäusern, sie posieren vor den schiefen Türmen und auf den Steilküsten der Meere, sie postieren sich auf Märkten und Feiern und – sie fertigen so genannte Selfies an, die sie sofort in die Welt klicken. (Im Selfie-Machen lebt die ursprüngliche Idee der Instagram-Plattform: instant, sofort, Schnappschüsse hochzuladen und mitzuteilen.) Es ist dies kein ganz ungefährliches Gebaren. Es häufen sich die Nachrichten von Selfisten, die von Klippen, über Dachränder, von Brücken in den Tod stürzen. Obwohl sie die Fotoapparate an ausfahrbaren Stangen, so genannte Selfiesticks oder Teleskopstäben befestigen, ist der Abstand zur Gefahr offensichtlich kürzer (und nicht einsehbar) als der Abstand zur Linse. Ob es sich hierbei um Kommunikations-Weisen des Avis social influens handelt, muss zukünftige Forschung erweisen.

Wir nehmen an, dass die Zahl der Aves influens in den kommenden Jahren anwachsen wird. Zu mächtig ist die Verlockung, mit dieser Art der Selbst- und Überhauptvermarktung Aufmerksamkeit und Geld zu erlangen. Das Federkleid färben und zu spreizen, auf zierlichen Füssen durch die Stube trippeln, auf Seine-Brücken und in Flugzeug-Sesseln rekeln, Parfüms unter Achseln und zwischen die Beine sprühen – dem narzisstischen Vogel gehört die Zukunft der digitalen Welt. Und wenn eines Tages die Erde vom Weltall verschluckt wird, dann bleibt ein farbenprächtiges Selbst-Foto übrig: angefertigt von Gott, in dessen Vollbart der brennende Erdball versinkt und der nur müde dazu lächelt.

Bis dahin sind der Phantasien des Avis influens weder die Grenzen der Scham noch die Grenzen des Geschmacks gesetzt. Keine Mauer könnte hoch und intransparent genug sein, um die Öffentlichkeit von den Bildern des A. in. zu trennen. Zur Selbstvermarktung der infantilen und juvenilen Vögel tragen zunehmend auch deren Eltern bei. Die Fülle von Darstellungen immer jüngerer Vögel nimmt zu; mit Erlaubnis der Mütter- und/oder Väter-Vögel, die mit dem längeren Löffel am Tisch mit der Markt-Torte sitzen, wird der Avis social infans influens auf die Flugbahn zum Star geschickt.

Und es wird den Vogel geben, der seinen Lidstrich für bedeutender hält als die kommenden Tsunamis oder den aktuellen Genozid weit hinten in der Welt. Es wird diesen Vogel geben, weil es jene gibt, die ihm folgen, die ihm nachfliegen und nach jedem Brosamen picken, den der Avis influens fallen lässt. Es wird den Avis influens vermehrt auch in den ostelbischen Regionen und zwischen Zittau und Ahrenshoop geben; er wird sich aus den grösseren Städten Deutschlands auch in die ländlichen Gebiete verbreiten. Überhaupt, scheint uns, sind noch viele Sujets zu selten oder gar nicht vertreten. Etwa das Melken von Kühen, das Ausmisten eines Stalls, das Aufblühen einer Sonnenblume, eine nachtleere Chaussee, gesäumt von sturmgebeutelten Apfelbäumen am Strassenrand, die selbst ausgeführte Blinddarmoperation, die Krume Lehm zwischen den Zehen, mit der aus einem Weidenzweig selbstgebauten Rute im murmelnden Bach angeln, das Bett im Heu, der Regenguss, spielend mit langen Kleidern und nackten Knien – sind wir nicht dabei, uns die Welt zu basteln, wie sie uns gefällt und auf ein Farbfoto oder in einen kurzen Video-Film passt?

Zum Schluss kommend noch dies:

Wir stiessen bei unseren Forschungen über des Avis influens auf den Begriff der Conversion Narratives. Damit wird in den USA ein Teil der Kultur bezeichnet, die im 17. Jahrhundert entstand: Ein Gläubiger schildert vor der versammelten Gemeinde in der Kirche seinen persönlichen Leidensweg, seine Schuld und seinen Weg zu Licht und Erlösung. Er kehrt sein Innerstes nach aussen, der Eule gleich, die ihr Unverdautes als Gewölle von sich gibt (nur dass es sich beim Puritaner im Raum der Kirche um „geistiges Gewölle“ handelt). Er tut dies, um zu bereuen und belohnt zu werden; er wird im Gegenzug als vollwertiges Mitglied des Klein-Schwarms (Gemeinde) anerkannt und aufgenommen; ihm wird vergeben.

Beispielhaft fand diese Zeremonie in der Neuzeit mit einem amerikanischen Präsidentenvogel namens Bill Clinton statt, der in der öffentlichen Verhandlung seines Piepmatzes zerknittert vor dem Allgemein-Schwarm (Nation) einen seiner Seitensprünge gestand und erklärte, er würde sein Vergehen mit seiner Familie und mit Gott klären und alles daran setzen, sein Leben wieder in Ordnung zu bringen. Der Universal-Schwarm (die Welt) sah staunend und spöttisch zu, die Nation verzieh, der mächtigste Weisskopfadler der Welt entflog dem Käfig der Beschuldigung und Beklagung und blieb im höchsten Horst des Landes, im Amt.

Dieser Ausflug ins Religiös-Zeitgeschichtliche mag wie ein Umweg erscheinen, wollten wir doch hier den Avis influens betrachten. Allerdings sind wir der Auffassung, dass es sich beim Influenzieren auch um ein Ritual des Innersten-nach-Aussen-Kehren handelt. (Insonah wir diesen Vorgang als Zurschaustellung der Privatheit, als Darstellung einer gewissen Geheimnislosigkeit und damit Uninteressantheit sehen können; vom Innersten, diesem Chaos, diesem Tsunami an Schuld, Leidenschaften, existentiellen Gefühlen, wollen wir im Zusammenhang mit dem Avis influens nicht sprechen; diese komplexe Emotions-Lage existiert in ihm nicht.) Eher kehrt sich das Äussere zum Äussersten, nämlich in die Vieläugigkeit der Öffentlichkeit.

Der Avis Influens macht seine Privatheit öffentlich (jedenfalls behauptet er es, und je authentischer er ist, desto glaubhafter ist er). Er verzichtet auf die „Kultur der Privatheit“, die ja auch eine „Kultur des Geheimnisses“ ist. Die Psychologen sagen, dass Geheimnisse wahren soll, wer erwachsen werden will. Der junge Vogel, der alles zeigt, was er hat, verliert die Kraft zur Individualität; er gibt den Käfig auf, der immerhin einen Nutzen hat: In ihm ist er geschützt, in ihm könnte er seine Persönlichkeit reifen lassen. Sein Federkleid könnte sich ausbilden, Schnabel und Krallen sich schärfen, er könnte zu einem Bewusstsein seiner selbst gelangen, ohne süchtig zu gefallen.

Was macht der Avis influens wesentlich? Er biedert sich an. Er orientiert sich an der „äusserlichen Einheit der Vielen“. Die Ausrichtung nach dem Grossen Schwarm führt nicht zu einer Geborgenheit, sondern zu einem Ausschluss: Er vereinzelt sich, die Besonderheit, die er beansprucht und propagiert, ist hohles Geschwätz, die aktuelle Aufmerksamkeit, die er von Vögeln seinesgleichen erfährt, ist vorübergehend, rasch vorbei und entlässt ihn in die Leere des Welt-Raums. Er landet, wie es Alexis de Tocqueville in dem Buch „De la démocracie en Amérique“ schrieb, „in der Einsamkeit seines eigenen Herzens“. Nirgendwo ist es kälter und leerer als dort, nicht mal im Welt-All. Den Avis influens treibt das Bedürfnis, im Zentrum anderer Vögel zu stehen; er will jemandem wichtig sein, auch wenn er ihn nicht kennt. Er ist über den gesamten Planeten Erde verbreitet und also nicht spezifisch ostdeutsch oder – noch nicht in ostdeutscher Alltags und –Konsumkultur eingewachsen? /4/. Aber es wird. Allerdings haben wir Kenntnis, dass an zwei privaten Hochschulen an Dissertationen diesbezüglich gearbeitet wird. An der Hochschule Minimedia forscht eine Gruppe einstiger Castings-Entenvögel am Thema „Der Regenwurm und seine digitale Material-Vermarktung in der Elbregion zwischen Boizenburg und Manmuss“; an der Hochschule Sciencefake arbeitet ein hochgescheiter Trompeterschwan über „Die Aqua-Influenzer von Mönkebude unter Berücksichtigung der Gezeitenwirkung auf das Oderhaff“.

/1/ Wir erinnern uns: Der vorliegende Text wurde 2015 verfasst. Heute, drei, vier Jahre später wissen wir Weiteres. Etwa sind Influencer zu Prominenten geworden; etwa ist das Zwillingspärchen Lisa und Lena „durch die Decke geschossen“. D. h. sie sind auch in so altmodischen Medien wie „Television“ gern als Gäste bei Quiz- und Unterhaltungsshows zu betrachten. Auch bei Preisverleihungen, auf denen bizarre Nachbildungen von Rehen oder Hennen vergeben werden. 2015 bewerten etwa 15,9 Millionen Online-Nutzer in sozialen Netzwerken Produkte; 30 Prozent davon zählen zu den Influncern, die einen messbaren Einfluss auf andere Nutzer ausüben. (Angaben nach einer Studie der Werbeagentur webguerillas in Zusammenarbeit mit der Hochschule Macromedia).

/2/ „Den Vogel erkennt man an seinen Federn“ (Alfred Brehm) – Als ein Beispiel verweisen wir auf die erfolgreicher Influenzerin Masha Sedgwick (Mode, Beauty, Reisen), die in einem Artikel in der F. A. Z. vom 8./9. Dezember 2018 über ihren Werdegang von der Freelancerin, die sich um alles selber kümmern musste, zur Influenzerin mit 200.000 Followern und damit zu einer Unternehmerin ihrer selbst entwickelte. Ihre Arbeit werde unterschätzt, „das Vorurteil ist natürlich, dass man den ganzen Tag Kaffee trinkt und sich den schönen Dingen widmet. Dabei besteht mein Job aus völlig unaufgeregten Prozessen.“ Und: „Natürlich gibt mir der Beruf viele traumhafte Möglichkeiten, Insgesamt hat mein Leben aber wenig mit gemütlichem Kaffeetrinken zu tun, wie das Leben jedes anderen Selbständigen.“

/3/ Paradiesvögel (Paradiseidae): etwa 100 Arten umfassende Familie farbenprächtiger Vögel; sind den Rabenvögeln verwandt; ihre Nahrung ist in der Regel gemischt: sowohl Früchte und Sämereien wie auch Insekten, kleinere Wirbeltiere und Vogeleier; seit alters her ihrer Schönheit und des wundervollen Glanzes der Federn wegen verfolgt; durch die Eroberung von Neuguinea und der umliegenden Inseln (Heimat der P.) durch europäische Mächte wurde der Abschuss von P. von Jahr zu Jahr gesteigert; allein aus dem deutschen Schutzgebiet Kaiser-Wilhelm-Land wurden 1910 nicht weniger als 5.706 Bälge im Wert von 171.000 Mark ausgeführt, im folgenden Jahr waren es 7.376 Stück, obwohl seit 1892 eine Schonzeit bestand; „Schuld“ daran war die Mode, die die Hüte der europäischen Damen mit „fremden Federn“ schmückte (aus: Das Tierreich. Nach Brehm. URANIA-Verlag, Verlag für populärwissenschaftliche Literatur Leipzig, 1963)

/4/ „Anlässlich des Tags der deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 hat sich das Verbraucherportal Wintotal.de angeschaut, aus welchen Bundesländern die Influencer auf Instagram eigentlich kommen. Der Blick auf die 50 erfolgreichsten Instagrammer zeigt: Kein einziger deutscher Top-Influencer ist in einem der Bundesländer im Osten der Republik geboren, die 1989 der damaligen BRD beitraten. Zu den Unterschieden hinsichtlich Altersstruktur der Einwohner, Lohn und Wirtschaftskraft kommt also nun noch eine digitale Diskrepanz dazu. Der Beruf des Social-Media-Stars ist ein Beruf junger „Wessis“, exklusive der kleinsten Länder Bremen und Saarland. „Wir hatten durchaus damit gerechnet, dass weniger Top-Instagrammer aus dem Osten kommen, – schliesslich hat Ostdeutschland auch deutlich weniger Einwohner als die alten Bundesländer. Dass aber unter den Top 50 der Instagrammer kein einziger Influencer in Ostdeutschland geboren wurde, hat uns dann doch Ein Grund könnte die schlechtere Internetversorgung im Osten sein. Und auch einen positiven Apsekt gewinnt Rossa dem Ergebnis der Auswertung ab: „Wer dem Influencer-Phänomen gegenüber eher kritisch eingestellt ist, kann das Ergebnis auch schmeichelhafter interpretieren: Vielleicht sind die Ostdeutschen einfach weniger oberflächlich und selbstverliebt.“ -Ostdeutsche seien – möglicherweise – in der Influencerwelt „genauso unterrepräsentiert wie in den Cheftagen in ihren eigenen Bundesländern“; „in der eigenen Liste hat wintotal.de jedenfalls wirklich nur Wessis aufgelistet“. (Quelle: google, W&V Redaktion, 2.10.2018)

Dazu kurze Zitate aus Gesprächen mit drei ostdeutschen Influencern:

Kimi Peri, 23, Fashion Blogger, Model, Magdeburg:

Glaubst du, dass Influencer aus Ostdeutschland es schwerer haben?

Vielleicht liegt es daran, dass es hier viel mehr alternative Influencer gibt, in Westdeutschland sind mehr diese „typisch deutschen“ blonden Mädchen. Ich bin zum Beispiel viel zu alternativ für viele deutsche Marken. Vielleicht würde das mit einem Management besser gehen, aber da habe ich gerade noch keine Lust drauf. Ich habe Follower auf der ganzen Welt, vor allem in den USA. Ich schreibe ja auch auf Englisch, deshalb wissen viele meiner Follower gar nicht, dass ich Deutsche bin.

Du bist in Magdeburg geboren, in Rostock aufgewachsen und lebst jetzt in Leipzig. Was bedeutet es für dich, Ostdeutsche zu sein?

Ich bin da eigentlich stolz drauf. Ich mache da jetzt nicht so einen grossen Unterschied, aber ich fühle mich hier einfach wohler. Leipzig ist eine sehr weltoffene Stadt, es ist kreativ, es gibt viel Kultur hier, und die Menschen sind irgendwie sozialer. Ich war noch gar nicht so oft in Westdeutschland, aber wenn ich da war, fand ich das oft sehr schicki-micki. Ich hatte das Gefühl, da geht es immer viel um Geld.

Die Ost Boys, Macher von „Deutschlands asozialster Webserie“, Berlin-Marzahn:

Habt ihr von dieser Studie über ostdeutsche Influencer gehört?

Slavik: Was ist das für eine Studie, wo gab’s die? Haben wir nichts von gehört. Wir können auch unsere eigene Studie vorm Polenmarkt erstellen! Da wären wir dann die Nummer 1 der Influencer.

Fühlt ihr euch als Russlanddeutsche näher an Ost- oder Westdeutschland?

Slavik: Ich mag am liebsten Berlin-Marzahn, also Ostdeutschland. Für mich ist der Osten Beste.
Wadik: Ich auch. Aber ich finde geil, wenn du in Marzahn wohnst, aber ab und zu zum Ku’damm fährst. Ist immer ein geiler Kontrast, der schon hier in Berlin deutlich wird. Der Plattenbau im Osten gegen die reiche Shoppingmeile im Westen.
Slavik: Ja, es ist geil, wenn man im Osten wohnt, aber so viel Geld hat, um kurz in den Westen rüberzufahren, Richtung Ku’damm, um im Starbucks zu chillen.
Wadik: Schreib nicht Starbucks, sonst denken die Leute, wir sind Hipster!
Slavik: Na ja, Starbucks ist Luxus. Das gibt’s im Osten in Marzahn nicht.
Sind die Leute im Osten härter?
Slavik: Wenn man das jetzt auf Berlin bezieht, kann man das schon sagen. Die Leute im Osten haben keine Kohle, müssen anderes Business machen und deshalb sind die auch schlechter gelaunt.
Wadik: Im Westen wollen alle nett sein und so tun, als hätten sich alle lieb, so wie im Prenzlauer Berg. Im Osten sind alle viel direkter und leben ihre Aggressionen mehr aus.
Habt ihr noch einen … Gedanken über Ost-Influencer und West-Influencer?
Wadik: Ich bin seit sieben Jahren in Deutschland und ich habe nicht dieses innere Koordinationssystem, von wegen Ost- und Westdeutschland. Das interessiert mich nicht so richtig.

Slavik: Meine Botschaft: Bleibt alle stabil.

Max Muench, Landschaftsfotograf, Chemnitz: Max, warum gibt es so wenige ostdeutsche Influencer?

Ist das so? Obwohl, wenn ich überlege – in meinem Team, den „German Roamers“, bin ich auch der einzige. Tatsache. Vielleicht zählt am Ende die Qualität, nicht die Quantität!

Woran könnte das liegen?

Weisst du, in Sachsen gibt es viele krasse Menschen, die coole Sachen machen. Aber die haben in Sachsen nicht unbedingt die Chance zu wachsen. In Chemnitz sind Maschinenbau und Handwerk gross, aber es gibt keinen richtigen Wohlfühl-Pflaster für Influencer – es gibt wenig schicke Cafés oder Hipster-Gegenden. Leipzig oder die Dresdner Neustadt sind da schon anders.

Du hängst doch nie in Hipster-Cafés ab, oder?

Ich bin aber auch nicht der typische Influencer, der vor der Kamera steht, sondern ich benutze meine Fotos als Medium. Dafür reise ich um die Welt.

Du postest aber auch viele Fotos aus deiner Heimat, oder?

Ich zeige gern, dass ich aus Sachsen komme. Auch wenn es sich gerade nicht so anfühlt: Die Mehrheit der Menschen ist nicht so, wie das in den Medien dargestellt wird. Und die Landschaft hat damit schon mal gar nichts zu tun – die war vor den Idioten schon da.

Und die willst du den Menschen zeigen?

Ich will zeigen, dass es sich lohnt, nach Sachsen zu kommen. Und ich will den Sachsen zeigen: Hey, hier sind Touristen, baut mal euren Service aus! Seid mal freundlich zu denen! Dann gewöhnen sich auch die Sachsen an neue Menschen – und werden hoffentlich ein bisschen weltoffener.

Avis contens

Der Avis contens (lat. sontento= zufrieden, sich begnügend) wird auch Avis parvo beatus (lat. parvo = wenig; parvo beatus = mit wenigem zufrieden, innerlich zufrieden) genannt. Etliche Ornithologen ordnen den A. c. der Art Avis fatalis (sic!) zu. Unserer Beobachtung und Meinung nach gibt es trotz ähnlicher Verhaltens-, Ausdrucks- und Erscheinungsweisen einen wesentlichen Unterschied: Der Ars fatalis ist ein zutiefst mit sich und mit den Umständen unzufriedener Vogel, während der Avis contens mit sich und mit den Umständen im Reinen ist. Beide Vögel verhalten sich zwar ähnlich passiv. Die Passivität des A. c. ist jedoch eine fröhliche, stimmige, einverstandene. Die Passivität des A. f. ist eine mürrische, abweisende, misanthropische.

Ein weiterer Unterschied, ehe wir näher auf den Avis contens eingehen: Der Avis fatalis ist als solcher nicht geboren, sondern zu dem geworden, der er (zu seinem eigenen Unvergnügen) ist. Der Avis contens ist, genetische Untersuchungen stehen freilich aus, allem Anschein nach ein erblich bedingt-bestimmt gemütvoller Vogel. Er zeichnet sich, kaum ist die Schale seines Geburts-Eis durchbrochen (wohl schon vorher; doch was im Fruchtwasser schwimmt, bleibt fernhinwirkend ein Geheimnis; jedes Junggeborene ist einem Überraschungs-Ei entsprungen; unserer Ansicht nach gehört das zu den wohligen Geheimnissen des Lebendigseins) -, durch ein sonniges Gemüt aus. Vielleicht liegt es an der Zusammensetzung der Luft in der Luft-Blase, in der das Küken noch im Ei das Atmen erlernt.

Auf dem Rücken des A. c. könne man, sagt der Volksmund, Holzscheite spalten. Mit ihm könne man Pferde stehlen; er würde, in einer Bande von Bankräubern die Rolle des Chauffeurs und Schmieren-Stehers prächtig-ruhig ausfüllen; von ihm heisst es, er habe eine Arsch-Ruhe.

Seine Ehrgeizlosigkeit, seine Es-ist-wie-es-ist-Haltung (verbunden mit der Auffassung, es könnte schliesslich auch schlimmer sein) macht ihn einerseits zu einem gern gesehen Gast. Andererseits reizt er andere Vögel, die aktiv bis hysterisch auf Veränderung und Parteinahme und Stellungnahme drängen, aufs Blut und zur Weissglut. Der Avis contens bewahrt kaltes Blut, wartet ab, er sitzt am Ufer, er weiss (tief innerlich-gewiss), dass es nur eine Frage der Zeit ist, und die Leichen der Feinde treiben im Fluss an ihm vorbei.

Hat er überhaupt natürliche Feinde? Schwer zu sagen. Fragt man ihn, antwortet der A. c. mit einem stummen, weise wirkenden, durchaus überzeugendem Kopfnicken, mit dem er seine Haltung bestätigt: Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wurde. Das kann man souverän nennen; das kann man auch arschlos nennen, eine Spur an Geducktheit ist dabei, ja der Unterwüfigkeit? [1]

Seine seelische, mentale Robustheit erlaubt ihm, Widrigkeiten des Lebens schadlos zu überstehen. Wird ihm auf die linke Wange (Regio buccalis) gehauen, hält er seine rechte Wange hin. Verlässt ihn eine Liebe, runzelt er die Stirn (Regio frontalis) und weiss, es kommt eine nächste. Will ihm jemand an die Kehle (Regio guralis) zieht er Kopf und Kinn ein und versperrt dem Messer den Zugang. Privates Unglück (Scheidungen, Todesfälle in der Familie u. ä.) machen ihn betroffen, aber nicht flugunfähig.

Findet um ihn herum eine Revolution statt (Putsch, Wende, Finanzkrise u. ä.), nimmt er es zur Kenntnis und weiss über einer Stulle mit Leberwurst, einer Vinylplatte mit der Musik von Chuck Berry und der zweiten Flasche Bier, dass die Welt noch lange nicht untergeht. Nicht, solange er lebt; wenn sie untergeht, während er lebt, wird er es zur Kenntnis nehmen, mehr zu tun gibt es dann sowieso nicht. Es könnte sogar sein, dass der Planet Erde letztlich nur aus Leberwurst, Bier und Vinyl besteht. Mehr an Philosophie braucht es im kurzen Leben nicht.

Man sollte den Avis contens nicht unterschätzen. Er ist ein genau beobachtender, schlauer Vogel. Er wittert die Gefahr, der er aus dem Wege geht, ehe sie gefährlich wird. Er lässt sich nicht auf die Wange schlagen, er lässt sich nicht an die Kehle gehen. Es mögen sich Zeiten und Machtverhältnisse ändern – er ist sich sicher: Zeiten und Machtverhältnisse ändern sich im Grunde ganz und gar nicht. Jede Flasche lässt sich immer öffnen; jeder Menschen-Körper ist nah am anderen ein warmer Leib; jeder Wind ist ein Wind und geht vorüber. Der A. c. ist ein Vogel, der genau beobachtet und sich nicht einmischt. Wozu auch? Es kommt, wie es kommt; live is life; c’est la vie; et kütt wie et kütt; macht euern Scheiss alleine; kommst du heute nicht, kommst du morgen …

Der Avis contens ist ohne Rätsel, ohne Geheimnisse, er ist – ein bisschen langweilig.

Andererseits ist er zuverlässig, kameradschaftlich, hilfsbereit. Er ist unter den Vögeln beliebt. Er nervt nicht, er ist gescheit und ein wenig lebensfremd; es ist dies eine Lebensfremdheit, die weder ihn noch andere in Lebensgefahr bringt. Gerät einer seiner Familienangehörigen in bedrohliche Lage, wird er zum Helden und sträubt sein Gefieder. Wider Willen, weil er im Grunde seines Herzens ein Held nicht sein will und Helden lächerlich findet. (Dass ein Vaterland, das Helden braucht, arm dran sei, ist eine Grundüberzeugung des A. c.) Aber was sein muss, muss sein. Die Butter vom Brot nehmen – dann doch nicht, nicht mit ihm.

Das sind einige seiner liebenswerten Eigenschaften: Er ist pragmatisch, er findet Narzissmus albern, er ist uneitel und fragt sich, ob Orden und Medaillen an einem Hemd nicht unerfreulich viele Löcher machen und ob das Material für Denkmäler nicht nützlicher gebraucht werden können für den Bau von Wohnungen, Maschinen, Brücken etc.

Der A. c. gehört zum Heer der Anständigen. Wir begreifen Anstand als ein Regelwerk für geordneten Verhaltens zwischen Menschen. Dass dieses Reglement gelegentlich durchbrochen wird – es braucht auch den Aufstand der Anständigen, auch wenn die Aufständigen im Moment des Aufstehens von den anderen Anständigen nicht als Anständige erkannt werden -, berührt den Avis contens nicht. Er bleibt der Konservative. Er bleibt der Beharrende. Er kann warten. Er kann den Kopf einziehen, die Augen schliessen, den Sturm in den Wipfeln vorüberziehen lassen; er wird den Kopf wieder herausstecken, wird die Augen öffnen, den Schnabel halten und – weiterleben wie zuvor.

Der Avis contens ist zweifelsfrei ein Organismus der Beständigkeit, des Überlebens, des Weitermachens, ohne dass er jemals vornweg flöge oder hinterher flatterte; er ist mittendrin, tut Gutes für sich und für seine Familie, ist abgeklärt genug, Regierungen kommen und gehen zu sehen, wen er wählt, wen er favorisiert, bleibt sein Geheimnis. (Also hat er doch eines: Sein Wahlverhalten ist ein Geheimnis und bringt die Strategen in so genannten Volksparteien zur Verzweiflung; wenn jede Stimme zählt, für wen zwitschert der A. c. im Dämmerlicht einer Wahlkabine?)

Als sicher gilt, dass er in den Zeiten der D. D. R. gewählt hat, was die meisten wählten: das Regime, dem er schmunzelnd beim Untergehen zuschaute, kein Ton der Begeisterung entrang sich seiner Kehle, wie auch kein Ton des Widerstandes aus seinem Inneren nach draussen drang. Es war wie es war, es ist wie es ist, es wird sein wie es sein wird. Wer könnte wiedersprechen? Der Ast, auf dem Avis contens sitzt, genügt ihm als Raum; einen höheren Ast, eine Nähe zum Himmel benötigt er nicht.

In einer Schwarm-Gemeinschaft, in der Konsens angestrebt wird, leistet der Avis contens Hervorragendes, indem er nichts leistet ausser: sanft, sauber und sozial zu existieren. Oder wie es in einem Haiku des japanischen Dichters Gokason heisst: „Beim Gräserkauen
Hat auch das Maul des Pferdes
Noch seinen Rhythmus.“

Eckhard Mieder

[1] „Arschlosigkeit“ gibt es bei Vögeln nicht; jeder Vogel hat, darin allen scheissenden Kreaturen gleich, einen Anus. Viele Vögel, darin dem Menschen evolutionär überlegen, können eine „chemisch-toxisch-olfaktorische Keule“ ausbilden: Sobald ein Feind sich nähert, wird der gezielt mit Kot bespritzt. Etwa – ein Beispiel – verhalten sich die Wacholderdrosseln so: Sie bauen ihre Nester offen sichtbar ohne Tarnung. Sobald ein Feind sich dem Nestbezirk nähert, wird er im Sturzflug angegriffen und gezielt mit Kot bespritzt; die Treffsicherheit ist enorm. Besonders wirkungsvoll ist diese „chemische Keule“, wenn etwa ein Bussard oder eine Krähe die lästigen Attacken abzuwehren versucht, anstatt sofort Reissaus zu nehmen. Der auf das Gefieder gespritzte Kot trocknet und kristallisiert zu einer harten Masse, die das Gefieder verklebt. Der Vogel wird im schlimmsten Fall flugunfähig, kann nicht mehr jagen und kommt zu Tode. – Die Wacholderdrossel stammt ursprünglich aus dem Nordosten und bewohnte halboffene Landschaften. In den letzten 200 Jahren hat sich die Art stark nach Westen ausgedehnt. – Der Vogel greift auch den Menschen an. Die Vorstellung, der Mensch griffe einen Vogel auf dieselbe Weise an, ist befremdlich. Aber warum nicht? Wäre es nicht lebensdienlicher, die Menschen kackten sich an, als dass sie mit mörderischen Geschossen auf sich losgingen? Die Vorstellung, Feinde liessen die Hosen runter und brunzten gegeneinander, hat einen gewissen Charme; vor lauter Lachen liesse man Feindschaft das sein, was sie ist: blödsinniger Ärger-Kram.

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Grafikquellen         :

Oben      —         Karl-Liebknecht-Strasse, East Berlin, DDR, 1985 summer

Source Own work
Author Akitoshi Iio
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2.)     von Oben       —

Wohnblock Karl-Marx-Allee 14/20 in Berlin-Mitte. Das Bauwerk wurde während der letzten Bauphase des Boulevards in den Jahren 1960-1962 nach einem Entwurf des Kollektivs Josef Kaiser und Klaus Deutschmann errichtet. Als Teil des Ensembles Karl-Marx-Allee ist es denkmalgeschützt.
English: Apartment block Karl-Marx-Allee 14/20 in Berlin-Mitte. The building was constructed during the final stage of development of the boulevard. The design is by the collective Josef Kaiser and Klaus Deutschmann. The buildings is part of the protected historic buildings area Karl-Marx-Allee.
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Jörg Zägel

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3.) von Oben         —        Migrants in Hungary near the Serbian border

Source http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html
Author Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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Unten     —        Thomas de Maizière, Bundesinnenminister auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle

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Italien: Salvini am Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Italien: Salvini am Ende?

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von Andrea Affaticati

Einen verrückteren politischen Sommer haben die Italiener selten erlebt. Erst verkündete der Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, zur allgemeinen Überraschung am 8. August das Ende der Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und forderte sofortige Neuwahlen. Dann jedoch verbündeten sich – nicht minder überraschend – der M5S und der bislang oppositionelle Partito Democratico. Nach jahrelangen gegenseitigen Anfeindungen schmiedeten Fünf Sterne und Sozialdemokraten binnen weniger Tage eine Koalition. Erstes Ziel der Regierung um den neu-alten Premierminister Giuseppe Conte: den bisherigen Vizepremier Salvini und die Rechten von der Macht fernzuhalten.

So aufregend all das auf auswärtige Zuschauer wirken muss, bleibt doch eines festzuhalten: Was sich in den vergangenen Wochen in Italien abgespielt hat, ist kein unterhaltsamer Politthriller. Vielmehr ist es ein Machtkampf innerhalb der drittgrößten Volkswirtschaft Europas, die auf dem zweitgrößten Schuldenberg sitzt. Betroffen ist ein Gründungsmitglied der EU, das sich zuletzt gerade auf Betreiben Salvinis zunehmend den Visegrád-Staaten und Russland angenähert hat. Vor allem aber geht es dabei um die Zukunft von 60 Millionen Italienerinnen und Italienern – darunter hunderttausende Jugendliche, die das Land verlassen haben, weil sie in der Heimat keine Perspektive mehr sehen. Italien braucht also mehr denn je eine handlungsfähige Regierung. Doch ob die, nach ihren Parteifarben benannte, gelb-rote Koalition tatsächlich bis zu den nächsten regulären Wahlen in gut drei Jahren hält, ist alles andere als gewiss.

Der Verlierer dieses Sommers aber steht bereits fest: Matteo Salvini. Bis heute fragt man sich, was ihn bei seinem Koalitionsbruch geritten haben mag. Immerhin war es ihm in den vergangen 14 Monaten gelungen, sich den deutlich größeren Regierungspartner gefügig zu machen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war ihm in allem gefolgt, vor allem bei seinem brutalen Vorgehen gegen Migranten und Seenotretter. Selbst als am 7. August im Senat über den Weiterbau der zwischen den Koalitionspartnern umstrittenen Schnellzugtrasse zwischen Turin und Lyon abgestimmt wurde, bekam die Lega ihren Willen, weil auch die Opposition für das Projekt stimmte. Dennoch nahm Salvini das Nein des M5S zum Anlass, die Regierung platzen zu lassen. Dass er es leid war, mit einer Partei zu regieren, die sich angeblich der Modernisierung des Landes ständig in den Weg stelle, kaufen ihm die wenigsten ab. Für den eigentlichen Auslöser halten die meisten das Ergebnis der Europawahl am 26. Mai: Mit 34 Prozent avancierte die Lega dabei zur stärksten Partei Italiens, während der M5S auf 17 Prozent schrumpfte. Salvini durfte fortan auf eine von ihm geführte Rechtsregierung, etwa mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia, hoffen.

Aber warum wartete Salvini nach der Europawahl noch über zwei Monate, bevor er zur Tat schritt? Darauf gibt es nur eine mögliche Antwort: Er wollte die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten abwarten. Denn seine Leute und sicher auch der Koalitionspartner, so die Erwartung des Lega-Chefs, würden schon für ein ihm genehmes Ergebnis sorgen. Doch da machten ihm der M5S und allen voran dessen Vorsitzender Luigi di Maio einen Strich durch die Rechnung: Die EU-Abgeordneten der Fünf Sterne votierten am 16. Juli für Ursula von der Leyen. Salvini empfand das als persönlichen Affront. Da von der Leyen nur mit einer knappen Mehrheit von neun Stimmen gewählt wurde, beklagt Salvini seitdem, erst die 14 Stimmen seines Koalitionspartners hätten die neue Kommissionspräsidentin ins Amt befördert – und damit die Kandidatin seiner politischen Lieblingsfeinde: Emmanuel Macron und Angela Merkel.

Als Salvini schließlich die Regierung platzen ließ, war er sich seiner Sache so sicher, dass er seine Gefolgschaft bei einer Veranstaltung im süditalienischen Pescara aufforderte, ihm „pieni poteri“ zu erteilen – alle Vollmachten. Eine alles andere als glückliche Wortwahl: „Pieni poteri“ hatte am 16. November 1922 auch Diktator Benito Mussolini für sich gefordert. Kaum zu glauben, dass Salvini nicht wusste, in welche Tradition er sich da stellte.

Die Kunst des Trasformismo

Gescheitert ist Salvini nicht zuletzt an dieser Selbstüberschätzung. Laut italienischer Verfassung liegt es schlicht nicht in der Macht eines Vizepremiers und schon gar nicht eines Innenministers, Neuwahlen auszurufen. Das ist allein Aufgabe des Staatsoberhaupts. Und Präsident Sergio Mattarella hielt sich penibel ans Protokoll, als er die Chancen einer alternativen parlamentarischen Mehrheit auslotete. Dabei kam es zur eigentlichen politischen Überraschung: der Einigung zwischen Fünf Sternen und Partito Democratico. Beide hegten in den letzten Jahren eine Erzfeindschaft, die weit über politische Gegnerschaft hinausging. Es schien also schwer vorstellbar, wenn nicht gar unmöglich, dass die beiden zueinander finden könnten. Doch Politik ist nicht nur die Kunst des Kompromisses, sie ist, zumindest in Italien, auch die Kunst, das Unmögliche möglich zu machen.

Matteo Salvini - Cena di gala 30° anniversario Lega Nord Bergamo.jpg

In Rom nennt das man das „Trasformismo“. Gemeint ist nicht nur ein maximaler Grad an Anpassungsfähigkeit und Kompromissbereitschaft, sondern ein regelrechter Häutungsprozess: Die alte Hülle – Vorsätze, Richtlinien – wird abgestoßen und eine neue wächst nach – in Form revidierter, der Notwendigkeit angepasster Vorhaben und Versprechen. Besonders bewandert darin war während ihrer langen Regierungszeit zwischen 1945 bis 1994 die Democrazia Cristiana (DC).[1] Die Christdemokraten waren im Inneren tief gespalten, in eher linksliberal und eher rechtskonservativ Orientierte. Diese „correnti“ (Flügel) bildeten einerseits das Gerüst der Partei, standen sich andererseits im permanenten Kampf gegenüber. Und da einmal die einen, ein anderes Mal die anderen die Oberhand gewannen, wurde fast alle acht Monate die Regierung samt Premierminister umgebaut, wobei am Ende alles beim Alten blieb.

Die DC wurde Anfang der 1990er Jahre vom Skandal der illegalen Parteifinanzierungen (Tangentopoli) weggeschwemmt, der Trasformismo aber überdauerte. Und heute findet er sich ausgerechnet bei den Fünf Sternen: Ursprünglich waren sie als Protestbewegung gegen die politische Elite und deren Postengeschacher angetreten, nun wurden sie sogar von ihrem Gründer, dem Komiker Beppe Grillo, gedrängt, sich mit den Sozialdemokraten gegen die „Barbaren“, also Salvini und seine Gefolgschaft, zu verbünden. Derselbe Grillo hatte einst die Massen auf seinen Vaffanculo-Days („Leck mich“-Veranstaltungen) aufgefordert, das Parteiensystem zu stürzen. Dieser Häutungsprozess sucht sogar in Italiens politischer Geschichte seinesgleichen. Grillo, der seine Blogeinträge inzwischen mit „der Erhabene“ signiert, verwendet natürlich nicht den Begriff Trasformismo. In einem Posting vom 10. August spricht er stattdessen wolkig von einem biologischen Abbauprozess: „Was naturgerecht ist, ist abbaufähig, kämpft aber gleichzeitig für sein Überleben“, erklärt er.[2] Deswegen soll jetzt zusammenfinden, was eigentlich nie zusammengehören wollte. Und seine Anhänger folgen ihm dabei: Bei einer Onlineabstimmung plädierten 79 Prozent der Fünf-Sterne-Basis für eine Koalition mit dem PD.

Italienische Antipolitik

Diese Volten sind typisch für die in Italien herrschende Antipolitik, die mittlerweile das ganze Parteiensystem erfasst hat, so der Politikwissenschaftler Ilvo Diamanti: „Zwar stimmt es“, schreibt er, „dass auch in anderen Ländern der Populismus immer mehr Zustimmung hat, in Italien ist dies aber eindeutiger.“[3] Wahrscheinlich auch, weil das Land diesen Weg als erstes unter den westlichen Demokratien eingeschlagen hat, nämlich Anfang der 1990er Jahre mit Silvio Berlusconi und seiner „Showpolitik“. Apropos Berlusconi: Dem mittlerweile 82jährigen ist es gelungen, einen Sitz im Europaparlament zu ergattern, trotzdem will er wieder in der italienischen Politik mitmischen. Nachdem er die letzten Monate vergeblich versucht hat, zu Salvini ins Boot zu steigen, wirft er dem Lega-Chef jetzt vor, das Ruder zu sehr nach rechts herumgerissen zu haben. Nur seine Forza Italia, lässt Berlusconi die Italiener wissen, sei ein sicheres Bollwerk gegen jede Art von Populismus.

Allerdings sind Berlusconis Chancen, doch noch einmal an die Macht zu kommen, gering. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Matteo Renzi, der einstige sozialdemokratische Premierminister, um dieselbe Wählerschaft buhlt.

Die Machtgier der zwei Mattei

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Grafikquellen       :

Oben       —          Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini signs Secretary Pompeo’s guestbook before their meeting at the U.S. Department of State in Washington, D.C, on June 17, 2019. [State Department photo by Michael Gross/ Public Domain]

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Unten          —        Discorso di Matteo Salvini alla cena di gala per il 30° anniversario della Lega Nord in provincia di Bergamo.

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Der Antisoziale Patriotismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Die Rentenpläne der AfD

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Von Christoph Butterwegge

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen. Allerdings zeigt sich die vermeintliche „Kümmererpartei“ gerade hinsichtlich ihres Rentenkonzepts nicht nur zutiefst gespalten, sondern auch hochgradig unsozial. Dort, wo vielen Menschen aufgrund längerer Arbeitslosigkeit und/oder schlecht bezahlter (Leih-)Arbeit künftig Altersarmut droht, plädiert der völkisch-nationalistische und in weiten Teilen rechtsextreme Parteiflügel um Björn Höcke, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD, für einen „solidarischen Patriotismus“, der all jenen zugutekommen soll, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dagegen setzt der national- bzw. wirtschaftsliberale Flügel um Bundessprecher Jörg Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel weniger auf staatliche Interventionen als auf den (Finanz-)Markt, das Prinzip Eigenverantwortung und individuelle Selbstvorsorge.

Obwohl die Richtungsgruppierungen innerhalb der AfD in vielen Politikbereichen konträre Positionen vertreten, gelang es ihnen bisher fast immer, zugunsten einer möglichst breiten Akzeptanz in der Wählerschaft für alle Strömungen tragbare Kompromisse zu schließen. Dabei bildet die „Massenmigration“ von Flüchtlingen das Schlüsselthema, mit dem die Partei alle übrigen Themenkomplexe zu verbinden und die konträren Lager zu einen versucht.[1] Dies gilt auch für das Problem der Altersarmut, obwohl es mit der Fluchtthematik nichts zu tun hat: Erstens erhalten Flüchtlinge (noch) keine Rente. Und zweitens hat der Bundestag bereits lange vor dem „Sommer der Migration“ im Jahr 2015 beschlossen, dass das Sicherungsniveau der Renten von damals 53 auf bis zu 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030 sinken kann, ohne dass der Staat eingreift.

Auch sechseinhalb Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD immer noch kein Rentenkonzept verabschiedet. Die Vielzahl unausgegorener Papiere der verschiedenen Parteigruppierungen sollte eigentlich im September dieses Jahres auf einem Sonderparteitag zur Sozialpolitik in einen Beschluss münden. Doch da die AfD in der Rentenpolitik nach wie vor heillos zerstritten ist, verschob ihr Bundesvorstand den Parteitag kurzerhand auf das kommende Jahr. Bis dahin kann jede Strömung ihr eigenes Konzept als mehrheitsfähig präsentieren – und damit auf Wählerfang gehen.

Eigentum als Alterssicherung

Die Werbetrommel wird bereits seit längerem kräftig gerührt. Im Mai 2018 stellte Uwe Witt, nordrhein-westfälischer AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) dieser Partei, zusammen mit dem Oberurseler Stadtverordneten Peter Lutz ein Diskussionspapier mit dem Titel „Alterssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“ vor. Ausgehend von der These, dass die Rentenversicherungsbeiträge zu hoch, die Renten zu niedrig und die Zukunftsaussichten katastrophal seien, nahmen sie das jahrzehntelange Hinausschieben „notwendiger Anpassungsmaßnahmen“ ins Visier.[2] Gemeint waren damit offenbar Rentenkürzungen, denn Witt und Lutz lehnen Beitragserhöhungen ebenso ab wie höhere Steuerzuschüsse. Was sie als „Flexibilisierung durch Lebensarbeitszeit“ bezeichnen, läuft auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters hinaus: „Wir müssen uns […] in Zukunft von einem fixen Renteneintrittsalter entfernen und allein die geleistete ‚Lebensarbeitszeit‘ zum Maßstab des Renteneintritts nehmen. Wer mit 15 Jahren anfängt zu arbeiten und Rentenbeiträge zu zahlen, sollte auch mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wer sich hingegen mit seiner Ausbildung viel Zeit lässt, muss dann auch die Konsequenz ziehen und erst später in die Rente eintreten.“[3] Abgesehen davon, dass schon heute kaum noch jemand die 45 Beitragsjahre des „Standardrentners“ erreicht, hieße dies, dass für Akademiker*innen mit entsprechend langen Ausbildungszeiten die Rente mit 70 oder 75 Jahren zur Regel würde.

Neben einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll die Einnahmebasis der Rentenversicherung um Beamte und Selbstständige erweitert und das „Lohnabstandsgebot“[4] beachtet werden. Darüber hinaus fordern Witt und Lutz einen „On Top Zuschuss“ zur Rentenbeitragszahlung der Niedriglohnempfänger*innen von bis zu 40 Prozent.[5] Weiter setzt die AVA auf ein Drei-Säulen-Modell – bestehend aus staatlicher, betrieblicher und privater Vorsorge –, bei dem sich die Unterstützung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge „an Effizienzkriterien zu orientieren“ habe: „Insbesondere in der dritten Säule, der privaten Vorsorge, wollen wir neue Wege gehen. Denn wir fordern hier eine deutlich höhere staatliche Förderung bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für jeden Erwerbstätigen wie auch die staatliche Unterstützung bei der Bildung von Unternehmenseigentum in Arbeitnehmerhand.“[6] Staatlich subventioniertes Eigentum soll also an die Stelle von Sozialleistungen treten – ohne ihn zu nennen, greift die AVA dabei die Idee des „Volkskapitalismus“ von Ludwig Erhard auf, während ansonsten wenig originelle Ideen entwickelt wurden.

Völkische Sonderregelungen

Ebenfalls bereits im Mai des letzten Jahres veröffentlichte Markus Frohnmaier ein „Impulspapier“ zu Rentenpolitik. Er ist langjähriger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, verfügt über gute Kontakte in die rechtsextreme Szene und ist heute AfD-Bundestagsabgeordneter. Frohnmaier spricht sich für einen „Volkskapitalismus“ im Sinne einer „Volksrente“ nach Schweizer Vorbild aus. Das bisherige Umlageverfahren soll zwar nicht abgeschafft, sein Schwerpunkt aber zu einem „kapitalgedeckten“ – in Wirklichkeit: zu einem finanzmarktabhängigen – Rentensystem verschoben werden.

Die geplante „Volksrente“ verfügt über drei Bestandteile: erstens eine „Grundrente“ für „alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit weltweit“, die sie durch Pflichtbeiträge finanzieren, sofern ihr Jahreseinkommen mindestens 15 000 Euro beträgt; zweitens eine „Lebensrente“ als „kapitalgedeckte private Teilzwangsversicherung“, welche die Lebensleistung widerspiegeln und im Idealfall den Löwenanteil der Ausgaben eines Ruheständlers decken soll; drittens eine „rein private und freiwillige Zusatzrente“, durch die sich der Lebensstandard im Alter dem Lebensstandard im Arbeitsleben noch stärker angleichen soll.[7]

Beiträge zur Grundrente wären an die Höhe des Einkommens, aber auch an die Zahl der Kinder gekoppelt (pro Kind würden sie halbiert).[8] Nichtdeutsche hätten jedoch stets den vollen Grundrentenbeitrag zu entrichten und erhielten auf ihr „Lebensrentenkonto“ im Unterschied zu deutschen Staatsbürger*innen auch keinen staatlichen Zuschuss.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Zwei Ärsche ohne Kopf – ergeben keinen Zopf

Ganz im Sinne einer völkischen Ideologie werden Deutsche privilegiert und wird die traditionelle Familie hochgehalten: „Eine deutlich bessere Absicherung im Alter als jedes Rentensystem [sind] nach wie vor die eigenen Kinder“, so Frohnmaier; mit ihnen könne „auf eine höhere Lebensrente im Zweifel einfacher verzichtet werden“.[9] Frohnmaier gehört folglich zu den Verächtern, nicht zu den Verteidigern des modernen Sozialstaates, glaubt er doch, man könne die Altersvorsorge im 21. Jahrhundert wie in einer altertümlichen Gesellschaft organisieren, in der Kinder den Reichtum ihrer Eltern darstellten und diese im Alter mit „durchfütterten“. Statt jedoch die Konsequenz aus seiner absurden Vorstellung zu ziehen und den Eltern mehrerer Kinder, die sie im Alter versorgen könnten, eine staatliche Rente vorzuenthalten, macht Frohnmaier das Gegenteil und möchte sie gegenüber Kinderlosen privilegieren.

Nichtdeutsche dürfen derzeit nicht gegenüber Deutschen diskriminiert werden, denn das Sozialversicherungssystem finanziert sich durch verfassungsrechtlich nach Art. 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützte Beiträge von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern. Wer also gewisse Rentenbestandteile deutschen Ruheständler*innen vorbehalten will, verstößt gegen die Verfassung – weshalb Frohnmaier auch eine Grundgesetzänderung anstrebt. Zugleich will die AfD, wie in ihrem Bundestagswahlprogramm angekündigt, zum Blutrecht zurückkehren und sowohl Mehrfachstaatsangehörigkeiten als auch Einbürgerungen nach dem seit knapp zwanzig Jahren geltenden Territorialprinzip wieder abschaffen.[10] Hier lebende Nichtdeutsche hätten dann keine Möglichkeit mehr, die deutsche Staatsbürgerschaft und damit volle Rechte als Rentenbezieher*innen zu erhalten.

»Staatsbürgerrente« für deutsche Geringverdiener

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Grafikquellen       :

Oben     —         MAISCHBERGER am 24. Januar 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos? Foto: Christoph Butterwegge (Armutsforscher)

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Über den Osten sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wege aus der Desaster-Rhetorik

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Von Andreas Willisch

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber reden wir eigentlich sachlich über den Osten des Landes?

In Sachsen und Brandenburg wurde letzten Sonntag gewählt. Obwohl sehr viele Menschen – vielleicht zum ersten Mal in dieser Breite und Buntheit – für die Demokratie in Ostdeutschland gekämpft haben, haben die extremen Rechten ihre Stärke gezeigt. Eine bunte, junge, engagierte Zivilgesellschaft hat sich gewehrt, aber fürs Erste nicht gewonnen. Dafür kommen neue Stimmen und ein neuer Ton in die Debatten im und über den Osten.

Seit Jahrzehnten spielt sich der Diskurs in den immer gleichen Defizitschleifen ab: Die Wirtschaft, ja, die Menschen der DDR waren so marode, dass mit ihnen der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und demokratischer Strukturen nicht als Nachbau der westdeutschen Verhältnisse gelingen konnte. Als offenbar wurde, dass diese Kopie misslingen würde, hauten die Ostler massenweise in den Westen ab, und die Frauen unter ihnen stellten das Kinderkriegen ein. Daher leben, so eine Meldung von vor dem Sommer, heute im Osten so wenige Menschen wie 1905. Die bleiben mussten, drängten der Mehrheit im neuen Deutschland ihre Thematik der abgehängten Regionen auf: Sie neigen autoritär-populistischen Gestalten zu und sind voll Rachegelüsten gegenüber der Mehrheit. Das ist in etwa die rhetorische Schleife seit 20, 25 Jahren.

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber wird eigentlich sachlich über Ostdeutschland gesprochen? Ich war zwei Tage vor den Wahlen in Demmin. Zwei mecklenburg-vorpommersche Staatssekretäre hatten zur Sommertour geladen. Die Leute vom T30 – einem Kultur-, Kunst- und Demokratieladen schräg gegenüber dem AfD-Büro – sollten besucht werden. Sie hatten zur Vorbereitung andere Vereine und Menschen mit Ideen für ihre Stadt gebeten, Zukunftsprojekte zu erarbeiten, die in großer Runde mit der Politik diskutiert werden könnten. Heraus kamen 15 Vorschläge, wie das Leben in Demmin angenehmer gemacht werden könnte. Doch die Diskussion drohte im Würgegriff der Demografie zu ersticken: Tags zuvor waren die neuesten Prognosen bekannt geworden, wonach Demmin in 20 oder 30 Jahren noch einmal stark schrumpfen würde.

So geht die „sachliche Debatte“ seit Jahren: Engagement läuft ins Leere, weil wir in Zukunft weniger werden. Aber wer sagt eigentlich, dass Gesellschaften sich so entwickeln müssen, dass überall gleich viele Menschen leben? Können nicht auch kleinere Dörfer und Städte in dünn besiedelten Regionen ein gutes Leben führen? Ist nicht die Art und Weise, wie die Leute zusammenleben, wie sie Gesellschaft an jedem Ort selber machen, wesentlicher als die Anzahl der Bewohner?

Falsche neoliberale Politik

Hinter der demografischen Desaster-Rhetorik verbirgt sich etwas viel Entscheidenderes: Irgendwie sind die Menschen, die da weggehen oder nicht hingehen, die älter werden und erst recht die Frauen, die keine oder nicht genügend Kinder kriegen, schuld, dass es dem Ort und der Region schlechtgeht. Für die verantwortliche Politik ist das bequem, enthebt es sie doch scheinbar der Aufgabe, dafür politische Entscheidungen zu treffen und am Ende womöglich für eine Region, in der sich die Leute so sehr selbst schädigen, mehr statt weniger Geld auszugeben.

Ein Blick in die Berichte zum Stand der deutschen Vereinigung der Bundesregierung belegt das. Im ersten rot-grünen Bericht von 1999 steht, dass die Politik der schnellen Treuhand-Privatisierung mit ihren Fehleinschätzungen den Zusammenbruch der Industrie zur Folge hatte. 2007 liest sich das ganz anders. Da wird der demografische Wandel dafür verantwortlich gemacht, dass der Osten weiter zurückbleibt. An die Stelle falscher neoliberaler Politik tritt eine ganz und gar unpolitische Sicht auf die Gesellschaft: Wo Menschen weniger und älter werden, ist staatliche Politik außen vor. Der Staat kann nur noch die Schrumpfung moderieren und hier und da ein Mehrgenerationenhaus einweihen. Diese Lesart dominiert seitdem als „sachliche Expertensicht“.

Auch die Autoritätshörigkeitsscheife beherrscht seit vielen Jahren die Talkshows, Kommentare und Berichte zu Ostdeutschland. Erst der Typ mit der nassen Hose, später die NPD-Kader, die von der Straße in die Parlamente drängten. Die Alternative für Deutschland ist da allerdings von einer anderen Qualität. Sie bietet eine Projektionsfläche für alles Misslungene und Ungerechte.

Eine Art Lumpenproletariat

Lange konnten die in den Parlamenten vertretenen Parteien gut damit leben, dass ein Teil ihrer Wählerschaft keineswegs ihren Werten anhing, solange er ihnen die Mehrheit brachte. Unter denen, die freundlich als Protestwähler gezählt werden, befindet sich schon seit 1990 eine Art Lumpenproletariat, Gabriel hat es mal Mob genannt, das so lange willkommen war, wie es auf die Verheißungen der blühenden Landschaften hereinfiel und die bittere Medizin, dass aus der DDR ohnehin nichts zu retten gewesen wäre, brav geschluckt hat. Das sind die gleichen Leute, die aus dem emanzipativen Ruf „Wir sind das Volk!“ die Konsumformel „Wir sind ein Volk!“ gemacht und damit eine gesellschaftliche Revolution gekapert haben.

Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel „Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht vertreten, die ihnen aber Unterschlupf geboten haben. Mehr noch, sie wenden sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß – so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie.

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Grafikquellen     :

Oben          —         Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks
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imenovanje autora dijeli pod istim uvjetima
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„Es geht um Emotionen“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Soziologin über AnhängerInnen der AfD

2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-109.jpg

Das Interview führte Sabine am Orde

Die Soziologin Cornelia Koppetsch gibt den Linksliberalen und der „kosmopolitischen Elite“ eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. Die seien zu exklusiv.

taz am wochenende: Frau Koppetsch, bei den Landtagswahlen am Sonntag hat etwa jeder Vierte AfD gewählt. Warum ist ihr Erfolg gerade in Ostdeutschland so groß?

Cornelia Koppetsch: Weil Ostdeutschland ein Transformationsland ist, wie beispielsweise Polen auch. Die Wende hat zu dramatischen Umbrüchen geführt. Alte Industrien wurden abgewickelt, die meisten Führungspositionen in Universitäten, Verwaltung, Kulturinstituten mit Wessis besetzt. Es gab gebrochene Biografien und soziale Abstiege. Die Ostdeutschen fühlen sich benachteiligt – und nicht ganz ohne Grund. Ihnen ist ihre Gesellschaft weggebrochen.

Und deshalb stimmt man in Brandenburg für einen Spitzenkandidaten mit rechtsextremer Biografie?

Ehrlich gesagt wundert mich das auch. Der Anspruch von Rechtspopulisten besteht ja darin, die Mitte zu vertreten. Aber da verstärkt sich der Rassismus der einen mit dem Oppositionsgeist der anderen wechselseitig.

Wer sind die Wähler und Wählerinnen der AfD, nicht nur im Osten?

Sie kommen aus allen Schichten: aus den privilegierten konservativen Milieus, der traditionellen Mittelschicht und aus prekären Milieus, aber es sind eben nicht verstärkt Arbeitslose und Empfänger von Sozialleistungen. Was sie eint, ist das Gefühl, an Einfluss, Bedeutung und Macht verloren zu haben, nicht nur in materieller Sicht. Sie sehen ihre bisherigen Privilegien bedroht. Es ist eine Querfront der Verlierer.

Kann man so auch den Wahlerfolg zum Beispiel in Baden-Württemberg erklären? Ein reiches Bundesland, wo die AfD 2016 15 Prozent der Stimmen geholt hat.

Ja. In Ostdeutschland waren die Auswirkungen zwar besonders krass. Aber es gibt überall in der Gesellschaft soziale Entwertungen, die ähnliche Wirkungen haben können: Arbeitnehmer, denen das Leitbild des männlichen Familienernährers wegbricht. Oder aus dem akademischen Bereich: Wissenschaftler, die sich die ganze Gelehrsamkeit der Soziologie angeeignet haben, merken, dass man mit Max Weber heute nicht mehr weit kommt, sondern wissen muss, wie man Drittmittelanträge schreibt. Und viele von ihnen erleben es als eine brutale Entwertung ihres Berufsbildes, dass viele BA-Studenten heute fast schon nicht mehr das Niveau einer Volkshochschule erreichen.

Was verbindet diese Wissenschaftler mit einem Stuttgarter Arbeiter, der Angst um seinen Job hat, weil ausländische Arbeitskräfte vielleicht billiger sind? Oder mit einem Ostdeutschen, dessen Beruf es nach der Wende nicht mehr gab? Oder mit Alexander Gauland?

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Es geht um soziale Deklassierung, und das trifft auch auf Gauland zu. Dieser war als Konservativer in der CDU erfolg- und einflussreich – doch sein Politikverständnis und sein Gesellschaftsbild wurden zunehmend an den Rand gedrängt. Es geht nicht nur um Ökonomie. Es geht auch um Einfluss und Macht, um die Frage, ob mein Habitus, meine Werte von Bedeutung sind.

Wo sehen Sie den Anfang dieser Entwicklung?

Rechtspopulismus ist eine autoritäre Reaktion auf die Globalisierung, die sich gegen den Neoliberalismus und die globale Öffnung der Wirtschaft wendet und gegen den kosmopolitischen Liberalismus der neubürgerlichen Kultur. Es ist eine Reaktion auf einen unbewältigten epochalen Umbruch – die wachsende Macht transnationaler Unternehmen, der Fall der Mauer, die Hartz-Reformen, Schrumpfungsprozesse im ländlichen Raum und der Aufstieg kosmopolitischer Eliten.

Wir haben die Europäisierung, die mit Zentralisierung und einer Entmachtung lokaler Eliten einhergeht. Europäische Freizügigkeit und Migration bedeuten für manche mehr Konkurrenz. Hinzu kommt, dass sich viele einst Etablierte durch Diversity und Gender, durch den Aufstieg von Frauen und Migranten noch zusätzlich benachteiligt sehen.

Sie geben denen, die Sie kosmopolitische Eliten oder linksliberales Milieu nennen, eine Mitschuld am Aufstieg des Rechtspopulismus.

Quelle          :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, 4. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

CC BY-SA 3.0 de

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Unten      —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland.

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netzpolitik.org

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Warum wir weiterhin darüber aufklären,
wen Maaßens Anhängerschaft retweetet

netzwerk

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

An diesem Beitrag haben mehrere Redakteurinnen / Redakteure von netzpolitik.org maßgeblich mitgeschrieben.

Unser Bericht zur Datenanalyse von Hans-Georg Maaßens Anhängerschaft auf Twitter hat bei manchen Menschen Kritik ausgelöst. Deswegen erklären wir, warum wir zum Artikel stehen, warum solche Recherchen in Zeiten des Rechtsrucks wichtig sind und warum wir uns nicht von Klageandrohungen und Shitstorms einschüchtern lassen.

Seit Veröffentlichung des Artikels zum Twitterverhalten der Followerschaft von Hans-Georg Maaßen gibt es anhaltende Kritik. Sie kommt vielfach aus Milieus der AfD und auch von einigen der Menschen, die laut Datenanalyse zu den 100 Accounts gehören, die von Maaßen-Followern am meisten retweetet werden sowie aus deren eigener Followerschaft. Auf diese Kritik wollen wir hier nochmals eingehen. Im Wesentlichen besteht sie aus zwei Punkten:

Zum einen wird uns vorgeworfen, wir würden alle Accounts in einen Topf werfen und sie alle als rechtsradikal bezeichnen. Das stimmt nicht. Die Grafiken ergeben sich aus den offengelegten mathematischen Berechnungen der Daten. Auch die Formeln, die für die mathematischen Berechnungen angewandt wurden, haben wir offengelegt: Nähe und Distanz in der Darstellung der Cluster ergeben sich daraus, welche Accounts zusammen mit welchem anderen Account retweetet werden. Dies ist eine rein numerische Darstellung. Im Text werden zwar einige Accounts explizit als rechtsradikal und/oder rassistisch bezeichnet, es sind solche bei denen es daran keinen Zweifel gibt.

In Bezug auf die übrigen Accounts wird eine derartige Behauptung aber nicht aufgestellt oder ein solcher Eindruck vermittelt. Im Gegenteil: Der Text stellt klar, dass wir beispielsweise den Account von @rolandtichy, der die Liste der meisten Retweets sogar anführt, nicht als rechtsradikal einstufen. Gleiches gilt neben weiteren selbstverständlich für die Accounts von @hallaschka_HH, @alicologne, @MarcFelixSerrao, @kachelmann, @drumheadberlin, @PhilipPlickert, @Arnd_Diringer oder @neythomas, die in den Grafiken auch irgendwo Erwähnung finden. Die Aussage, alle 100 namentlich in den Grafiken erwähnten Accounts seien rechtsradikal, wird im Text nicht getroffen und sollte auch nicht impliziert werden.

Untersuchung, wo sich die Anhängerschaft von Maaßen auf Twitter verortet

Zum anderen wird die Datenanalyse selbst kritisiert. Ist es überhaupt aussagekräftig, welche Accounts die Follower von Hans-Georg Maaßen sonst noch retweeten? Schließlich müssten die 25 meistretweeteten Accounts selbst gar nicht mit dem Profil von Hans-Georg Maaßen interagiert haben, um in seiner Nachbarschaft zu landen – es reicht, die gleichen Fans zu haben. Wir halten die Methodik für geeignet, um einen ersten Eindruck zu bekommen, wo sich die Anhängerschaft von Maaßen auf Twitter verortet.

Natürlich bedeutet nicht jeder Retweet Zustimmung, es kann sich in Einzelfällen auch um kritische Auseinandersetzung handeln. In kommunikationswissenschaftlichen Untersuchungen wird dennoch häufig auf dieses Kriterium zurückgegriffen, denn in der großen Anzahl bedeuten Retweets eben doch Nähe.

Dass die eigenen Tweets von vielen weiterverbreitet werden, die auch offen rechtsradikale und rassistische Accounts retweeten, ist vielleicht kein Zufall. Man kann daraus keine pauschalen Schlüsse ableiten, aber im schlimmsten Fall verweist es auf gemeinsame Ansichten, Narrative, Gegner und Schnittmengen. Diese Nachbarschaft im Netzwerk des einflussreichen Ex-Geheimdienstchefs ist nach unserer Auffassung aber von öffentlicher Relevanz, gerade weil dieser nach seiner behördlichen Karriere nun eine politische Karriere anstrebt.

Für uns ist jedenfalls klar: Über Interpretationen lässt sich streiten, aber wer verhindern möchte, dass wir Schnittmengen in der Followerschaft von Hans-Georg Maaßen benennen, hat ein Problem mit der Pressefreiheit.

Shitstorm und Klageandrohungen um Berichterstattung zu beeinflussen

Wir haben uns in der Vergangenheit oft mit den digitalen Netzwerken der neuen Rechten beschäftigt: Wir haben einen AfD-nahen Scheinriesen-Account aufgedeckt und inoffizielle Unterstützernetzwerke dieser Partei. Wir haben die Hintergründe der Twitterstrategie der AfD beleuchtet und dabei fragwürdige Methoden entdeckt. Die journalistische Auseinandersetzung mit den digitalen Strategien der neuen Rechten ist gerade in Zeiten wichtig, in denen die Demokratie von diesen Kräften stark attackiert wird.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Wir stehen zu unserem Bericht über die Datenanalyse. Deswegen lassen wir uns weder von Klageandrohungen noch von Shitstorms einschüchtern, die mit persönlichen Angriffen, Beleidigungen und Verleumdungen eine Änderung unserer Berichterstattung einfordern. Beides stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen         :

Oben     —        Netzwerk (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alina Grubnyak

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Unten     —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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»Der Osten steht auf« :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

 Die AfD als Führerpartei

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

von Albrecht von Lucke

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist. Wir erleben eine fundamentale Auseinandersetzung zwischen dem rechtsradikalen „Flügel“ um Björn Höcke und den sich selbst euphemistisch als eher gemäßigt begreifenden rechtskonservativen Kräften. Den Landtagswahlen in Ostdeutschland – am 1. September in Brandenburg und Sachsen wie am 27. Oktober in Thüringen – kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

Auf dem jüngsten Kyffhäuser-Treffen hat der unangefochtene Führer der rechtsradikalen Bewegung innerhalb der AfD, Björn Höcke, deutlich wie noch nie seinen Machtanspruch formuliert. Schon lange ist der Thüringer AfD-Chef das Gesicht des Flügels; jetzt aber beansprucht er, mit seiner Art der Politik letztlich die AfD in Gänze zu verkörpern. Sein Ziel und das seiner Anhänger besteht darin, aus der AfD eine Führerpartei zu machen – total ausgerichtet auf Höcke selbst.

Bereits die bisherige, immer noch kurze AfD-Geschichte ist von starker Personalisierung, ja einem gewissen Personenkult gekennzeichnet. Das beginnt mit der Gründerfigur Bernd Lucke und setzt sich fort mit der Übergangsvorsitzenden Frauke Petry. Doch der Kult um Höcke ist von anderer Art, nämlich echter Führerkult. Damit ist der von ihm erhobene Führungsanspruch der (vorerst) letzte von drei großen Schritten einer fortgesetzten Selbstradikalisierung der Partei.

Nach der Gründung 2013 firmierte die AfD recht bald als „Lucke-Partei“; im Sommer 2015 erfolgt dann der erste Einschnitt, Luckes Entmachtung, und daraufhin der Abgang der ersten Führungsfigur. Die AfD wird danach zur „Petry-Partei“, doch schon im Sommer 2017 erfolgt die zweite Entmachtung und nach der Bundestagswahl dann auch der Abgang Frauke Petrys in die politische Bedeutungslosigkeit. Ihre Nachfolge tritt das Duo Alexander Gauland und Jörg Meuthen an, alsbald ergänzt durch die zweite Fraktionsspitze Alice Weidel. Nun also, wieder im Zwei-Jahres-Zyklus, folgt der dritte radikale Einschnitt: Höcke stellt der Parteiführung die Machtfrage. „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“, so der AfD-Führer wortwörtlich. Damit droht vor allem Meuthen dasselbe Schicksal wie zuvor Lucke und Petry. Frisst die Revolution also erneut ihre Kinder?

Bisher hatte Höcke immer eher aus dem Hintergrund agiert und vor allem in seinem Flügel den Führerkult gepflegt. Auf diese Weise ließ er andere die „Drecksarbeit“ verrichten und das vergleichsweise gemäßigte Führungspersonal abservieren. Im Falle Luckes und Petrys waren ihm dabei Gauland und Meuthen gerne zu Diensten. Im Zweifel, wenn es unabdingbar war wie im Fall seiner berüchtigten Dresdner Rede[1] vom 17. Januar 2017, war Höcke sogar bereit, den allergrößten Tabubruch zumindest zu relativieren.

Dabei hatte Höcke bereits damals vor seinem Anhang seinen Anspruch eindeutig erklärt: „Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg, ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD.“ Denn, so sein immer wieder gebrauchter, dubiosester und zugleich vielsagendster Satz: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland.“ Die implizite Drohung lautet: Wir übernehmen die Macht auf legalem Wege oder es folgen Chaos und die gewaltsame Machtergreifung.

Gemeint ist mit Höckes „vollständigem Sieg“ immer ein zweifaches: der Sieg der AfD und der Sieg seiner eigenen Strömung in der AfD. Im Ergebnis steht dahinter nicht mehr und nicht weniger als der Anspruch, aus der AfD eine Flügel- und zugleich Höcke-Partei zu machen. Dafür wird der „Mensch Höcke“ wie jüngst auf dem Kyffhäuser-Treffen mit Fahnenaufzug und der Huldigung der Massen als der makellose Nicht- und Anti-Politiker in Szene gesetzt; und Höcke inszeniert sich zugleich selbst als der einzige Aufrechte (er ziehe keine Strippen, das sei bekanntlich seine „große Schwäche“), der unerbittlich gegen die „Spalter und Feindzeugen“ zu Felde zieht, gegen all die „Halben“, die „vom parlamentarischen Glanz der Hauptstadt fasziniert werden“. Anders als früher agiert Höcke nun nicht mehr aus dem Hintergrund, sondern er sucht gezielt den offenen Konflikt mit seinen einstigen Förderern – und zwar in dem Wissen, dass seine Macht längst und wohl endgültig zu groß geworden ist, als dass man ihn noch einfach aus der Partei werfen könnte. Wie weit der Führerkult bereits gediehen ist, belegt die Tatsache, dass Höcke beim Kyffhäuser-Treffen eigene „Flügel“-Abzeichen für treue Dienste verlieh. Faktisch hat Höcke auf diese Weise den wahren Kern jeder völkischen Bewegung nicht „bis zur Kenntlichkeit entstellt“, sondern im Gegenteil erst herausgearbeitet. Am Ende jeder rechtspopulistisch-antiparlamentarischen Revolution steht letztlich immer das Führerprinzip: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Höcke ist insofern nur konsequent: Er fügt dem in der AfD herrschenden Freund-Feind-Denken, ihrer radikalen Absage an die parlamentarische Demokratie der „Kartellparteien“ jetzt nur noch das letzte fehlende Glied hinzu: Wo es ein gutes, unverdorbenes Volk gibt, braucht es nur noch den richtigen, eben zutiefst aufrichtigen Führer. Auf Twitter heißt es denn auch bereits allenfalls halbironisch über Höcke: „Der Führer kommt.“

Noch 2017 war die Lage eine völlig andere, für den Thüringer höchst prekäre. Doch obwohl Höcke damals, wie schon mehrfach, vor dem Parteiausschluss stand, hielten wieder andere schützend ihre Hand über ihn – im Zweifel Alexander Gauland höchstpersönlich. Heute aber bindet Björn Höcke so viele Personen, dass er für die Partei unverzichtbar geworden ist – nicht nur, aber gerade auch mit Blick auf die Wahlen im Osten.

Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Tatsächlich kommt dem Osten in den Plänen Höckes wie des gesamten Flügels entscheidende Bedeutung zu. In seiner Dresdner Rede hatte er noch die Stadt an der Elbe zur „Hauptstadt des Widerstands“ erkoren; jetzt wird der ganze Osten zur Heimat der Bewegung. Denn auch das Motto des diesjährigen Kyffhäusertreffens – „Der Osten steht auf“ – hat einen eindeutigen Hintergrund. Bei einem Mann wie dem Geschichtslehrer Höcke, der schon bei früherer Gelegenheit gern auf das „Tausenjährige Deutschland“ zu sprechen kam, handelt es sich bei diesem Motto keineswegs um eine harmlos-ironische Anspielung auf die gescheiterte linke Bewegung „Aufstehen“, sondern um eine sehr bewusste Anleihe an das „Nun Volk steh auf und Sturm brich los“ aus Goebbels berüchtigter Volkspalastrede.

Es ist auch keineswegs das erste Mal, dass Höcke fast wortgleich mit Hitlers Reichspropagandaminister argumentiert. Schon früher wiesen seine Reden den typischen „Goebbels-Sound“ (Monitor) auf. So postulierte er bei seiner Kyffhäuser-Rede 2018: „Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“ Mit ebensolchen Wolf-oder-Schaf-Vergleichen argumentierte auch Goebbels, etwa in einem Leitartikel der NSDAP-Zeitung „Der Angriff“, in dem es heißt: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“[2]

Bezeichnenderweise konnten all diese gezielten NS-Anspielungen Höckes Gegner in der Partei bisher nicht nennenswert beunruhigen; das aber tut nun sein klar erhobener Alleinvertretungsanspruch. „Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen“, hieß es denn auch umgehend in einem „Aufruf der 100“, in dem vor allem aus dem Westen stammende Funktionäre weiter fordern: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei.“ Höcke solle sich endlich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken. Doch davon wird in Zukunft noch weniger die Rede sein als bisher, da Höcke seinen Führungsanspruch noch stärker geltend machen dürfte. Damit aber bricht er dezidiert mit der bisherigen Parteistrategie. Das Neue und vermeintlich Erfolgversprechende an der AfD war aus Sicht von Gauland und Meuthen ja gerade die Tatsache, dass sie ohne die Charakteristika der alten Rechten auskommen sollte. Die AfD sollte als erste deutsche Rechtspartei unideologisch im alten Sinne sein, also nicht der völkischen NS-Ideologie und Geschichte verpflichtet, sondern mit der Verteidigung des Abendlandes gegen das Feindbild Islam wirklich „europäisch nationalistisch“. Und zudem sollte die Partei gerade keinen spezifischen Führerkult pflegen. Die AfD hatte sich insofern von der alten deutschen Rechten gleich doppelt emanzipiert – vom ideologischen NS-Bezug wie von der alles überragenden Führerfigur.

Quelle      :          Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Oben      —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Flag of Germany.svg

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Unten      —          Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Autotr      —   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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Feindeslisten von Extremen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

Das Problem der deutschen Politik heißt Nazi-Ignoranz

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Eine Kolumne von

Im Internet kursieren Todeslisten gewalttätiger Nazis – und oft bekommen die aufgeführten Personen keine angemessene Hilfe durch die Behörden. Dabei können selbst vermeintlich dilettantische Listen gefährlich werden.

„Eine rechte Todesliste, auf der ich nicht stehe, muss als unseriös betrachtet werden“, sagte Anetta Kahane im Podcast vor einiger Zeit. Sie ist die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und mit Angela Merkel und Claudia Roth eine der drei meistgeschmähten und bedrohten Frauen im deutschsprachigen Internet.

Leider ist Kahanes bitterer Sarkasmus nicht nur gerechtfertigt, sondern für die meisten Leute auf den Feindeslisten gewalttätiger Nazis die sinnvollste Reaktion. Wenn sie überhaupt davon erfahren, auf so einer Liste zu stehen. Das MDR-Magazin FAKT hat den Umgang der verschiedenen Polizeibehörden der Bundesländer mit rechten Droh- und Todeslisten recherchiert, speziell mit einer, die im Januar 2019 unter der Überschrift „Wir kriegen euch alle“ veröffentlicht wurde.

Das Ergebnis ist erschütternd: Es gibt keine bundesweite Koordination, es gibt keine verbindlichen Umgangsregeln, es gibt keine Pflicht zur Information der Betroffenen.

Noch mal langsam, zum Nachsprechen für Horst Seehofer, der gegenwärtig Bundesinnenminister sein soll: Ein Landeskriminalamt weiß, dass eine Person auf einer Todesliste steht – und informiert dann diese Person gezielt nicht. Ich weiß sehr genau, wovon ich spreche, denn ich stehe selbst auf der im Januar aufgetauchten Todesliste, zu der FAKT recherchiert hat. Das Gesamtkontaktvolumen des Berliner LKA mir gegenüber beträgt null, auch ein halbes Jahr nach Auftauchen und breiter, medialer Besprechung der Liste. Erfahren habe ich davon durch andere Betroffene und durch einen zivilgesellschaftlichen Verein.

Natürlich muss die Qualität, die Verbreitung und die Datentiefe der verschiedenen kursierenden, rechten Listen differenziert untersucht werden. Nicht jede zusammengegoogelte Auflistung ist sofort ein terroristisches Instrument. Aber auch Walter Lübcke war auf verschiedenen Listen zu finden. Und nach Auskunft eines der Betroffenen der Liste „Wir kriegen euch alle“, Jean Peters vom Künstlerkollektiv „Peng!“, stand dort eine Adresse, die eigentlich nur die Polizei kannte.

Was womöglich auf ein zentrales Problem des behördlichen Umgangs mit solchen Listen – nein, des ganzen Rechtsstaats verweist: rechtsextreme Netzwerke in Behörden selbst. Die rechtsterroristische Gruppe „Nordkreuz“ hatte Listen mit bis zu 25.000 Personen angelegt. Teilweise sollen die Adressen aus einem Hack der Kundendatenbank eines linken Versandhandels stammen, aber einige Personen der „Nordkreuz“-Listen wurden sogar heimlich beschattet. Zu den „Nordkreuz“-Verschwörern gehören Spezialkräfte der Polizei und Angehörige der Bundeswehr. Die übrigens, laut eines Gerichtsurteils letzter Woche, Reservisten bleiben dürfen. Die Gruppe hatte unter anderem Waffen und Tausende Schuss Munition unterschlagen.

Verklärung von Rechtsextremisten als „Prepper“

Die „taz“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatten schon Ende 2018 und erneut im Sommer 2019 investigativ recherchiert, wie umfangreich die konkreten Vorbereitungen von rechtsextremen, polizei- und armeenahen Gruppierungen waren. In einem Fall gab es glaubwürdige Todesdrohungen gegen einen Mann, worauf der Staatsschutz einen Grundriss seiner Wohnung anfertigte. Eben dieser Grundriss fand sich später der „taz“ zufolge als Teil einer Todesliste der Rechtsextremen.

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Offenbar kann man nicht davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, delikate Daten vor behördennahen Rechtsterroristen zu schützen – eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der rechten Bedrohung aus dem Inneren. Die Grünen fordern eine Task Force gegen Rechtsextremismus; gut so – aber auch eine solche wird zu wenig bringen, solange das zentrale Problem weiter besteht: Die konservative Politik nimmt (auch) die neuen Formen des Rechtsterrorismus nicht ausreichend ernst.

Quelle      :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —          NPD Kundgebung in Würzburg 2004

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Unten      —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Herbeigesehnter Bürgerkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

 Eine historische und aktuelle Spurensuche.

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Von David Bebnowski und Dominik Rigoll

Was hat Höckes AfD mit der Hannibal-Affäre und dem Lübcke-Mord zu tun? Eine historische und aktuelle Spurensuche.

Im Jahr 1952 flog eine Gruppe von Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS auf, die in den hessischen Wäldern für den „Tag X“ einer sowjetischen Invasion trainierte. Die Polizei beschlagnahmte Waffen, antikommunistisches Propagandamaterial, aber auch Proskriptionslisten mit den Namen von Sozial- und Christdemokraten, die dem Widerstand gegen den Natio­nal­sozialismus angehört hatten. Die aufgeflogene Gruppe war davon ausgegangen, dass diese am „Tag X“ mit den Sowjets kooperieren würden.

Die sogenannte Partisanenaffäre wurde nicht als ein großer Skandal wahrgenommen, obwohl der hessische Ministerpräsident eine breite Debatte darüber einforderte. Der Staatsanwalt Fritz Bauer, der gegen einen der Paramilitärs ermittelte, musste den Fall an die Bundesanwaltschaft abgeben. Der Bundesgerichtshof bescheinigte der Gruppe, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu schützen. Tatsächlich hatte sie im Dienst der CIA gestanden, deren „Stay Behind“-Einheiten rechtsoffenen Berufssoldaten in den Jahren vor der Bundeswehrgründung einen Job und einen Lebensinhalt boten.

Recherchen der taz ergaben, dass in der Bundesrepublik auch gegenwärtig ein bewaffnetes rechtes Untergrundnetzwerk existiert, das sich auf den „Tag X“ vorbereitet. Mehrere Mitglieder daraus sollen Listen mit politischen Gegnern erstellt haben, gegen sie wird gegenwärtig ermittelt. Erneut scheinen die Paramilitärs von den Geheimdiensten zumindest geduldet zu werden. Als Kopf gilt André S., ein inzwischen ehemaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte, der über gute Verbindungen zum MAD verfügt, zu der für die Kontrolle „extremistischer“ Umtriebe in der Truppe zuständigen Behörde.

Der Deckname von André S. ist Hannibal. Franco A., der Soldat, der 2017 wegen Terrorismusverdacht verhaftet wurde, weil er Mordanschläge auf Linke geplant haben soll, um sie dann möglicherweise Islamisten in die Schuhe schieben zu können und so eine Gewaltspirale in Gang zu setzen, bewegte sich in Hannibals Netzwerk. Er war unter anderem Mitglied in einer Chatgruppe, die Hannibal gegründet hatte.

Wie schon im Fall der Partisanenaffäre ermittelt nun auch in der Hannibal-Affäre die Bundesanwaltschaft. Tatsächlich geben nicht nur die seit den 1990er Jahren erstarkte rechte Gewalt, sondern auch die in der Szene grassierenden Zukunftsszenarien Anlass, die Sache ernst zu nehmen. Bücher mit beschwörenden Titeln wie „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ malen das Szenario eines von den „globalistischen“ Eliten gesteuerten oder geduldeten „großen Austauschs“ der Bevölkerungen Europas durch Mi­gran­ten an die Wand.

Der Effekt dieser Fiktion ist die Annahme einer Notwehrsituation: In einem Clash am „Tag X“ sieht sich die extreme Rechte als letzte abendländische Bastion zum gewaltsamen Widerstand legitimiert.

Der Fall erinnert an Franz Oppenhoff

Manche besonders konsequente Rechte, die den Bürgerkrieg nicht abwarten können, fangen schon jetzt damit an und praktizieren ihren ganz persönlichen „Tag X“. Der mit Fantasieorden behangene Anders Breivik ist so ein Typ, aber wohl auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke.

Der Mord an dem CDU-Politiker steht in einer langen Reihe rechter Terrorakte, die im März 1945 mit der Ermordung des ersten von den Amerikanern eingesetzten Aachener Bürgermeisters, Franz Oppenhoff, begann. Wie Lübcke war auch Oppenhoff ein Konservativer und Christ, der partout nicht das tat, was Nazis von seinesgleichen erwarten. Wie Lübcke wurde auch Oppenhoff vor seinem eigenen Haus mit einer Schusswaffe „hingerichtet“.

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Den Mord an Oppenhoff besorgte ein Kommando, das aus SS-Männern, Polizisten, einem Hitlerjungen und einer BDM-Führerin bestand, die über Ortskenntnisse verfügte. Es ist zu hoffen, dass es im Mordfall Lübcke keine Absprachen zwischen rechten Aktivisten und rechtsoffenen Angehörigen der Sicherheitsapparate gab. Ob Lübckes Name etwa auch auf einer der Listen stand, die bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gefunden wurden, wissen wir nicht.

 Unwahrscheinlich ist es leider nicht, denn herbeigesehnt wird der Bürgerkrieg inzwischen nicht mehr nur von ausgewiesenen Rechtsextremisten wie dem ­Mörder von Christchurch oder der „Identitären Bewegung“, sondern auch in einem Gesprächsband, den Björn Höcke letzten Sommer vorgelegt hat – im selben Verlag, der auch Alexander Gaulands „Anleitung zum Konservativsein“ vertreibt.

Höcke kommuniziert in dem Buch quasi auf mehreren Tonspuren gleichzeitig. Wer etwas Bedeutungsvolles hören möchte, wird die richtigen Klänge vernehmen. Einerseits ist das Buch voll von Absagen an Gewalt, gerade auch gegen Migranten, während als eigentlicher Feind der linke oder liberale „Gutmensch“ gezeichnet wird. Andererseits umreißt Höcke ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ zur „geordneten Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“.

Besonders ins Auge fallen zudem jene Stellen, in denen er darüber sinniert, wie wahrscheinlich doch ein künftiger bürgerkriegsähnlicher Konflikt sei, angesichts der „millionenfachen Invasion von Fremden nach Europa“ und des „Totalversagens der politischen Klasse“.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Björn Höcke im Gespräch am Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am 13. Juni 2015

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Wehret der AFD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

DIE AFD IST DIE IDEOLOGISCHE NACHFOLGEPARTEI DER NSDAP

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Die Köpfe leer und trotzdem schwer – da muss ganz schnell die Stütze her !

Von Stefasn Weinert BW

All die Politiker – vom Bundesinnenminister bis zum Vorsitzenden des Deutschen Städtetages, all die Experten und Kommentartoren in den TV-Nachrichtensendungen und den Zeitungen (und sicher auch noch bei Anne Will, Maischberger, Phoenix und Co.), die nun nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke angesichts der Täter-Spur in das rechtsextreme Lager, wehklagen, anklagen und verdammen was in Wolfhagen geschehen ist, hätten bereits ab dem Herbst 2015 (Galgen reserviert für …) Klartext gegen PEGIDA, AfD und fundamentalistische Freichristen reden und vor allem handeln müssen. Mir persönlich wäre es hochgradig peinlich, so, wie viele Grosskopfigen und Experten heute wider die Rechtsextremen zu heulen und zu tönen und von „Abscheu“ zu sprechen, wenn ich vor vier Jahren bis dato zum Thema geschwiegen hätte. Hab‘ ich aber nicht. Im Gegenteil – ich habe mich sehr unbeliebt gemacht.

Schon vor vier Jahren schrieb ich öffentlich, dass „die AfD die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP ist“ und hatte dies auch gut begründet. Selbst meine Freunde, die privaten und politischen, haben damals über mich den Kopf geschüttelt, gemeint „dass wäre ihnen doch zu heavy“ und so schlimm sei es ja gar nicht. Bereits 2015 lehnte ich mich offen gegen die Verharmlosung der einstigen NSDAP angesichts des neuen aufkeimenden Rechtsradikalismus auf, in dem ich mich gegen das Gebäunde der ehemaligen Nazizentrale als „Festabzeichen“ (vergeblich übrigens) wendete („Die Sprache der Rechten“, Seite 100, Tectum). Und was für ein langer Kampf war es, bis die Verantwortlichen am selbigen Gebäude bereit waren, ein kleines Erinnungstäfelchen aus Plastik anzubringen (30. Januar 2017).

Es waren nicht die führenden Politiker, die Experten und die Kommentatoren großer Medien, es waren vor allem die kleinen Bürger wie du und ich, die immer wieder mahnten: WEHRET DEN ANFÄNGEN, die auf die Straße gingen, Leserbriefe schrieben, Anträge bei Staatsanwalt und Bundesverfassungsgericht stellten, Petitionen ins Netz stellten und Widerstandsbewegungen wie „Oberschwaben ist bunt“ gründeten.

Ich selbst hatte im Herbst 2015 einen christlichen (!?) Hassprediger aus Oberschwaben wegen Volksverhetzung u.a. strafangezeigt. Verurteilt wurde er  –  nicht. Es folgten mehrere Petitionen von mir, die ein Verbot der AfD verlangten, bzw. die Verurteilung der AfD wegen „Mobbing gegen Mitmenschen mit Migrationshintergrund.“ Dazu gab es weitere Publikationen von mir, die auf die Gefährlichkeit von PEGIDA und AfD hinwiesen.

Schon der Galgen 2015 gegen Sigmar Gabriel und das Video von November 2016 (ich sah und hörte es damals auf facebook), auf dem hörbar schlimme Drohungen gegen Herrn Walter Lübcke+, der dort der Hauptredner gewesen war, augerufen wurden, hätte die Staatsverantwortlichen zum Handeln bringen müssen – zumal viele engagierte Bürger diese auch aus vielen anderen Gründen (siehe oben) dazu drängten.

Es scheint immer das selbe zu sein: erst muss ein Kind zu Tode überfahren werden, bevor eine hoch frequentierte Straße verkehrsberuhigt wird (siehe mein vergeblicher Kampf in der Unteren Burachstrasse in Ravensburgseit über drei Jahren); erst muss ein hochrangiger Vertreter des Staates von Rechtsextremen ermordet werden, bevor man über deren Verbot ernsthaft diskutiert.

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Der Mord an Herrn Regierungspräsident Walter Lübcke hätte womöglich nie stattgefunden und auch nicht stattfinden müssen, wenn unsere Politiker und Rechtsexperten und auch unsere modernen Medien nicht so geschichtsvergessen und „rechts-laissez-faire“ wären. Aber das passt zur Nachkriegsgeschichte Deutschlands, in der der „braune Virus“ nie ausgerottet, sondern weiter geduldet wurde – vor allem und sogar im Staatsdienst (Vorbildcharakter) als Lehrer, Richter, Staatsanwalt und Bundeskanzler (Kiesinger). Durch all die Jahrzehnte konnte er so mehr oder weniger „überwintern“, um ab dem Sommer 2015 im „Frühling des Deutschen Volkes“ wieder zu erwachen: WEHRET DER AfD !! 

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Oben     —      AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Das Problem heißt CDU

Ja, sie sehen gleich aus !

Kolumne von Juri Sternburg

Auch wenn es manchmal vergessen wird: Rückständigkeit und Rassismus haben eine Heimat in Deutschland – und in Angela Merkels Partei.

In den letzten Jahren bekam man immer mehr das Gefühl, in einem Land zu leben, dass von der AFD regiert wird. Kein Tag, an dem nicht jedes Detail von Gaulands und Weidels Mogelpackung-Partei unter die Lupe genommen, die Rückständigkeit und Unverfrorenheit der Akteure angeprangert wurde.

Zeitgleich fuhren und fahren Deutschland und die EU einen Kurs, der den Neofaschisten ganz recht sein dürfte. Vom erfundenen Bamf-Skandal über die immer noch nicht vollständig aufgeklärten NSU-Morde und einen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der Verschwörungstheorien verbreitet, bis zu den Folterlagern in Libyen, die Richtung, in die wir driften, entspricht ganz ihren Vorstellungen von Politik.

Glücklicherweise steht die sogenannte Zivilgesellschaft in Teilen dagegen auf, Aktionen „gegen rechts“ haben Hochkonjunktur, das ist sowohl nötig wie auch löblich. Das Problem ist nur: An der Macht ist die CDU. Dass die SPD da etwas mitzureden hat, glaubt niemand mehr. Durch die aggressiven „Merkel muss weg!“-Parolen und die teilweise humanistisch anmutenden Reden der Kanzlerin, haben sich viele einlullen lassen. Plötzlich fanden sich diverse Bauchlinke sogar in der Position wieder, Angela Merkel zu verteidigen.

Die befindet sich auf ihrer Abschiedstournee und wird in Harvard für Sätze wie „Jede Veränderung fängt im Kopf an“ oder „Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen“ beklatscht. Das klingt so wohlig inhaltsleer, dass Lars Klingbeil ganz neidisch wird. Währenddessen steuert ihre Partei von einem Debakel ins nächste. Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Katastrophe sind eine mit den modernen Anforderungen überforderte Führungsriege und ein lebendig gewordenes Meme namens Philipp Amthor.

2019-04-11 Philipp Amthor CDU MdB by Olaf Kosinsky-9083.jpg

Heil – Philippchen

Verkalkt und deutschtümelnd

Quelle        :        TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Oben         —        Fraktionsführung im Plenum des Bundestages, 2019

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7935.jpg
  • Erstellt: 11. April 2019

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Unten       —       Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Mama Hu’s Griff nach Oben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

„Kümmerin“ will Rathaus-Chefin werden

Von Ingo Engbert Red. DL

Wer fühlt sich nicht geblendet wenn er diese Farbenpracht sieht. So geht Politik heute unter den Wölfen im Schaf-fell. Man nehme eine rote Jacke, mit weißer Bluse darunter und packe den Inhalt auf das Packpapier der AFD. Ein Hinweis auf die Kreativität linker Werbung? Als weiteres ein rotes Kreuz auf roten Jäckchen da kann nur AFD als Ergebnis herauskommen. Typisch Mama Hu und was sagt der Vatter dazu : Der Herr Ha ? Billigste Verarsche ist unser Leben.

Den WählerInnen wird also die Wahl abgenommen und gleich ein Ergebis serviert? Das tolle Resultat einer „Diplom Wissenschaftlerin“ welche Wissen – schaffen sollte und nicht Unsicherheit verbreiten helfen.

Datoteka:Wahlplakat AfD Bundestag 2017.jpg

Einer roter Pfeil auf blauen Grund weist nicht auf den Kopf – sondern zeigt wie Bäuche rund werden.

Hier der Artikel aus der SB

Von Fredy Dittgen

Riegelsberg. Birgit Huonker ist Mitglied der Linken, tritt im Riegelsberger Wahlkampf aber als unabhängige Kandidatin an.

Birgit Huonker will am 26. Mai die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Riegelsberg werden. Geboren wurde sie in Nordhausen (Harz), zog 1984 zunächst nach Baden-Württemberg, Anfang der 2000er Jahre nach Riegelsberg. Die Diplom-Kommunikationswissenschaftlerin war seit 1993 als Journalistin tätig.

Nachdem sie sich zuerst bei den Grünen engagiert hatte, wechselte sie 2007 zur Linken, zog 2009 sowohl in den Riegelsberger Gemeinderat als auch den saarländischen Landtag ein. Bei den Landtagswahlen 2012 verfehlte sie knapp den Wiedereinzug, rückte aber im Jahre 2013 für den verstorbenen Rolf Linsler in den Landtag nach. Bei der Kommunalwahl 2014 holte die Linke unter Huonker das beste Ergebnis für diese Partei landesweit. Seit 2017 arbeitet Huonker für die Landtagsfraktion der Linken als wissenschaftliche Referentin für die Bereiche Umwelt- und Verbraucherschutz, Justiz, Bauen, Grubensicherheit und Nachbergbau.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Oben            —         Wahlplakat aus Riegelsberg DL- privat

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Unten     —        Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks

 

Ja, nositelj autorskog prava za ovo djelo, ovime ga objavljujem pod sljedećom licencijom:
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Diese braunen Ossis ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Die Debatte über den Rechtsruck hängt sich gern am Osten auf.

Von Michael Suckow

Die Debatte über den Rechtsruck in der Republik hängt sich gern am Osten auf, statt ihn als Fleisch vom Fleische dieser Gesellschaft zu erkennen.

Die konservative Revolution marschiert wieder. Und sie hat eine soziale Basis. Die paar kahlgeschorenen Straßenrabauken und die HIAG-Greise von früher haben sehr viele sauber gescheitelte Nachkommen und einen parlamentarischen Arm bekommen, der im Osten im Vergleich zum Westen doppelt so viele Prozente bei Wahlen bekommt. Sind also die Ossis die Basis der Bewegung?

Revolutionen fressen ihre Kinder, heißt es. Das trifft auch auf die „friedlich“ genannte von 1989/90 zu. Erst wurden die eher links-alternativen Revoluzzer („Wir sind das Volk!“) von den nationalliberal-konservativen Deutschland- und D-Mark-Fans („Wir sind ein Volk!“) „gefressen“, dann diese von den Westbeamten, der Treuhand und den westdeutschen Konjunkturrittern. Die heroischen Illusionen der ersten, eine demokratische sozialistische DDR zu schaffen, wurden abgelöst von den heroischen Illusionen der nächsten: gleichberechtigte Teilhabe am Wohlstand der BRD durch fleißige Arbeit für harte Währung. „Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.“ (Helmut Kohl am 1. Juli 1990) War das eine Revolution? Ja, allerdings eine konservative. Sie beseitigte die nicht mehr tragfähigen Verhältnisse und reinstallierte mangels realistischer progressiver Alternativen die altvorderen.

Muster, viel älter als die DDR

Wer heute als Pegida-Marschierer und AfD-Wähler revoltiert, entstammt der zweiten Generation der Wenderevolutionäre, die zwanzig Jahre lang noch mit den Mitteln des staatlichen West-Ost-Transfers ruhig gehalten werden konnten. Nach Beginn der großen Krisenkaskade 2008 aber musste sie endgültig einsehen, dass ihre gutbürgerlichen Hoffnungen von 1990 vollständig enttäuscht wurden. Und fand nun ganz nach dem alten Muster reaktionären Aufbegehrens die Sündenböcke dafür und baute sie als Feindbilder auf: Muslime, Messermigranten, Lügenpresse, Genderisten. Das ist eine Übung, die viel älter als die DDR ist. Juden, Raffkapital, Systemparteien, Systempresse, Bolschewisten hießen die vormaligen Angstgegner.

Die dialektisch-historische Allgemeinbildung aus DDR-Zeit, so schematisch und doktrinär sie auch vermittelt wurde, war als Übung im Denken eine ganz gute Abwehr gegen die plattesten demagogischen Verdrehungen. Sie ist aber den Leuten 25 Jahre lang als dumme Propaganda bezeichnet und ausgetrieben worden. Die dialektische Denkfähigkeit, die 1989 ja auch zur politischen Handlungsfähigkeit zumindest der ersten Riege von Wenderevoluzzern beigetragen hatte, ist weg. Was blieb, ist Dumpfheit. Die Leute in Dresden und Chemnitz sind, so gesehen, heutzutage nicht immer noch zu sehr „Ossis“ – sondern eher zu wenig.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Das Bild vom „braunen“ Osten sei so falsch wie das von den sexistischen und antisemitischen Muslimen, sagt Naika Foroutan, die jüngst eine vergleichende Studie zu den gängigen Vorstellungen von den Ostdeutschen und den muslimischen Migranten in Deutschland veröffentlichte. Dieser an sich richtigen Feststellung einfach zuzustimmen und sich sonst nur zu freuen, das einem mal jemand die Wange tätschelt, statt dauernd auf einem rumzuhacken, bestätigte aber prinzipiell die landsmannschaftliche Sicht der Probleme.

Schlichtester Kulturalismus

Quelle     :         Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Oben        —          Kunststoff-Kothaufen

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Unten           —             Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Der IMI hat entschieden

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Radikaler darf im Staatsdienst bleiben

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Von Sabine am Orde  und Konrad Litschko

Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.

 Acht Wochen dauerte die Prüfung, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Haus beauftragt hatte. Die Frage war heikel: Wie radikal dürfen Beamte sein? Er wolle dies ganz generell klären, „für Rechts- wie Linksradikale“, erklärte der CSU-Mann. Aber der Anlass für die Prüfung war klar: die AfD.

Nun liegt das Prüfergebnis vor. „Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen eine extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nicht verfassungstreue Beamte funktionieren“, heißt es in dem Schriftsatz, dessen Kernaussagen der taz vorliegen. Die reine Mitgliedschaft in einer Partei sei unproblematisch, also auch in der AfD, heißt es darin. Entscheidend sei vielmehr das „konkrete Verhalten“ der Beamten. Gerade bei Beamten auf Probe sei „besondere Sorgfalt“ geboten.

Der Auslöser für die Prüfung ereignete sich Mitte Januar. Da stufte der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall ein, dessen weit rechtes Sammelbecken „Der Flügel“ und die Parteijugend Junge Alternative gar als Verdachtsfälle. Bei Letzteren gebe es „gewichtige Hinweise“ auf extremistische Bestrebungen. Was aber tun mit Beamten – LehrerInnen, PolizistInnen, RichterInnen, Behördenangestellten – , die genau in diesen AfD-Gruppen aktiv, aber gleichzeitig zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet sind?

Das Problem ist nicht abstrakt, auch wenn konkrete Zahlen fehlen. Der Anteil der Beamten unter den 35.000 AfD-Mitgliedern sei hoch, das hört man oft in der Partei. Der „Flügel“-Anführer Björn Höcke ist Lehrer. In seinem Thüringer Landesverband treten gleich vier Polizisten auf den vorderen Listenplätzen zur Landtagswahl im Herbst an. In Sachsen ist der „Flügel“-Obmann, Jens Maier, ein Richter. In Mecklenburg-Vorpommern führt ein Polizist die AfD-Fraktion an. Und in Baden-Württemberg ist einer der AfD-Lautsprecher Thomas Seitz, ein Staatsanwalt – und ebenfalls „Flügel“-nah.

„In jedem Einzelfall“

Seehofers Ministerium sieht dennoch weite Spielräume für Beamte, auch rechts außen. Die „reine Zugehörigkeit“ eines Beamten zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall eingestuft werde, „ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, heißt es im Prüfergebnis – mit offensichtlichem Bezug zur AfD. Erst wenn der Geheimdienst die Verfassungsfeindlichkeit klar feststelle, ändere sich dies – und könne dann mindestens für Beamtenanwärter „beamtenrechtlich erheblich sein“. Heißt: Solange der Verfassungsschutz prüft, haben die Beamten mit AfD-Parteibuch erst mal wenig zu befürchten.

Das Innenministerium betont aber auch: Schon jetzt können Disziplinarmaßnahmen über Beamte verhängt werden, wenn einzelne Verhaltensweisen „mit der Treuepflicht unvereinbar sind“. Dies sei „nicht schematisch“, sondern „in jedem Einzelfall“ zu entscheiden. Die Sanktionen reichten von Verweisen über Geldbußen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Was so ein Heimatminister kann, zeigt er auch allen gerne !

Gerade die Sicherheitsbehörden reagierten bereits früh in der Causa AfD. Vor allem der Verfassungsschutz ist hier in einer heiklen Doppelrolle: Das Amt durchleuchtet derzeit die AfD auf ihren Extremismusgehalt, muss gleichzeitig aber auch eigene Angestellte auf AfD-Nähe prüfen – und andere Behörden beraten, wenn dort Beamte extremistisch auffällig werden. Schon kurz nach AfD-Einstufung erklärte der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath, es sei von „hoher Relevanz“, wenn Mitarbeiter des Amtes oder anderer Sicherheitsbehörden in der JA oder dem „Flügel“ Mitglied seien. Auch in anderen Landesämtern wurde auf die Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellung verwiesen: Hier würden die Mitgliedschaften künftig wohl mit abgefragt. Und für Bestandskollegen gelte: Wer bei sich Interessenkonflikte sehe, solle sich melden.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wandte sich die Geheimschutzbeauftragte in einem Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie „durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können“. Falls dem so sei, könne man dies „in einem vertrauensvollen Gespräch“ erörtern, eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll“. Dies, so hört man, sei bisher noch nicht nötig geworden.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

Zu möglichen Maßnahmen gegen verbeamtete AfDler

Verlockend, aber leider falsch

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Bulldoggen und Schnecken- die können doch niemanden erschrecken.

Ein Kommentar von Johanna Roth

Auch, wenn es verlockend einfach erscheint: Dienstrechtliche Konsequenzen für alle Beamte mit AfD-Mitgliedschaft sind nicht das Mittel der Wahl im notwendigen Kampf gegen rechte Umtriebe. Dass das Innenministerium nun von einer entsprechenden Überlegung Abstand nimmt, ist deshalb richtig.

Zum einen muss man sich fragen: Was, wenn es andersherum wäre? Beziehungsweise war es das ja schon: Das, was in den Jahren nach 1972 praktiziert wurde, ist für Linke noch heute traumatisch, nicht zuletzt, weil die Rehabilitierung der vom Radikalenerlass Betroffenen erst vor wenigen Jahren begonnen wurde. Demokrat*innen, die sich zu Recht darüber empören, genau wie über Erdoğans „Säuberungen“ des türkischen Staatsapparats, können nicht ernsthaft Berufsverbote für AfDler fordern. Zumal es immer noch um die Mitgliedschaft in einer Partei geht, die – Stand jetzt – weder verboten ist noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern im Bundestag sitzt.

So wütend Letzteres macht: Pauschale Gesinnungskontrolle ist moralisch kaum zu rechtfertigen. Der Idee von Berufsverboten liegt zudem der Irrtum zugrunde, dass sich Gesinnung überhaupt kontrollieren ließe. Sympathie für die AfD und deren rassistische und demokratiefeindliche Programmatik äußert sich ja auch längst nicht nur durch ein Parteibuch.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Die Keule der Staatsgewalt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

Was tun gegen das Sterben im Mittelmeer? (19593962440).jpg

Quelle     :     Netzpolitik. ORG

Von

Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der letzte Fall, in dem der Staat mit diesem Paragrafen gegen Künstler vorgeht, liegt viele Jahre zurück.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Das ZPS schildert den Fall auf seiner Webseite und beruft sich auf eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft Gera gegenüber seinen Anwälten.

Die Künstler fordern nun die sofortige Einstellung und die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen. Eine Akteneinsicht wurde den Anwälten der Künstlergruppe bislang verwehrt. Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, ist nach offizieller Auskunft der Staatsanwaltschaft Gera selbst von den Ermittlungen betroffen. Er sagt gegenüber netzpolitik.org: „Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst. Doch wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, wird der Staat kriminell.“

Die letzten Fälle, in denen der Staat gegen Künstler mit dem § 129 vorgegangen ist, sind Jahre her. Das verwundert nicht, sind doch solche Verfahren eines der schärfsten Schwerter, das die Justiz nutzen kann. Im Falle einer Verurteilung drohen lange Haftstrafen, doch dazu kommt es in den wenigsten Fällen. Der eigentlich gegen Organisierte Kriminalität im Jahr 1871 eingeführte Straftatbestand wird seit jeher auch benutzt, um gegen politisch missliebige Akteure vorzugehen. Er gilt deswegen als „Schnüffelparagraf“.

„Bei Verfahren nach § 129 steht den Ermittlungsbehörden das gesamte Arsenal an Ermittlungsmethoden zur Verfügung“, erklärt Peer Stolle, Strafverteidiger aus Berlin, gegenüber netzpolitik.org. Dazu gehören Maßnahmen wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung und der große Lauschangriff.

Ob oder wie die Künstler überwacht wurden, ist bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Gera wollte sich gegenüber netzpolitik.org aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht äußern.

„Diese Verfahren zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass von der Ausforschung eine Vielzahl von Menschen betroffen ist“, erklärt Stolle weiter. Dies liege daran, dass mit derartigen Verfahren ermittelt werden soll, wer zu der „Vereinigung“ und deren Umfeld gehört.

Gefahr der Stigmatisierung

Für die Künstlergruppe, die immer wieder mit kontroversen Aktionen in Erscheinung tritt, könnte das Verfahren weitreichende Konsequenzen haben. „Verfahren nach § 129 werden zwar oft eingestellt, sie sind aber mit einer massiven Stigmatisierung der Betroffenen verbunden. Im Falle der Künstlergruppe könnte das zum Verlust von öffentlichen Geldern und auch Auftrittsmöglichkeiten führen“, so Stolle weiter.

Ein Beispiel für eine solche Stigmatisierung musste Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit zuletzt direkt erfahren: Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte auf Weisung des Bundesinnenministeriums einen bezahlten Kongress-Auftritt des künstlerischen Leiters der Gruppe mit Verweis auf ein laufendes Verfahren abgesagt.

Warum die Staatsanwaltschaft Gera ein solches Verfahren gegen Künstler auffährt, ist wenig nachvollziehbar. Die Künstlergruppe ist nach eigener Aussage bislang noch nie für eine ihrer Kunstaktionen verurteilt worden. Alle Strafverfahren gegen Mitglieder seien bislang eingestellt worden, heißt es auf der Website zum Verfahren.

Höcke nannte Künstler kurz vor Beginn der Ermittlungen „kriminelle Vereinigung“

Das Ermittlungsverfahren gegen das ZPS wurde eine Woche nach der aufsehenerregenden Mahnmal-Aktion vor dem Haus des rechtsradikalen Politikers Björn Höcke aufgenommen. Das Zentrum für Politische Schönheit hatte im November 2017 unter anderem ein Stelenfeld direkt gegenüber Höckes Haus aufgebaut – um dessen Umgang mit dem Holocaust und der deutschen Erinnerungskultur zu kritisieren.

Ein auffälliges Detail des Falles: Nur Tage nachdem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Aktionskünstler auf einer Veranstaltung des rechtsradikalen Compact-Magazins „kriminelle Vereinigung“ genannt hatte, wurden die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Gera aufgenommen. Auch die AfD Thüringen twitterte, dass es sich beim ZPS um eine kriminelle Vereinigung handele. Ob diese Äußerungen zu dem Verfahren führten, ist bislang nicht bekannt.

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Der „Eskalationsbeauftragte“ des ZPS, wie sich Stefan Pelzer selbst nennt, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Es braucht jetzt massiven zivilgesellschaftlichen Druck auf sämtliche Verantwortlichen in Thüringen, die auf dem rechten Auge erwiesenermaßen seit Jahrzehnten komplett blind sind und nun nicht einmal davor zurückschrecken, als Schoßhündchen der AfD-Nazis auf missliebige Künstler loszugehen.“

Das Zentrum ruft wegen des Verfahrens zu Spenden auf. Verteidigt wird das Zentrum von den renommierten Anwälten Sören Schomburg und Fenja Zepter. Die Anwaltskanzlei hatte zuletzt den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erfolgreich vertreten.

Updates:

Aus Justizkreisen hieß es gegenüber netzpolitik.org am Mittag, dass die Einleitung des Verfahrens auf einer Pressemitteilung des ZPS beruhen soll. Dort habe sich das Zentrum mit dem Wort „Wir“ zu Straftaten gegen Björn Höcke bekannt. Das habe die Ermittlungen ausgelöst, auch weil Höcke Abgeordneter im Landtag sei.

Ein Sprecher des Zentrums kommentiert dazu gegenüber netzpolitik.org:

Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass die Thüringer Justiz zum Inhalt des Verfahrens gegenüber Pressevertretern deutlich auskunftsfreudiger ist als gegenüber unseren eigenen Strafverteidigern. In unseren Pressemitteilungen findet sich aber auch nach eingehender Prüfung nichts, was die 16-Monate langen Ermittlungen nach §129 rechtfertigen könnte. Und warum prüft die Staatsanwaltschaft Gera die Schriften von Björn Höcke, in denen er als „Landolf Ladig“ die Deutsche schuld am zweiten Weltkrieg leugnet nicht mit ähnlichem Fleiß?

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen vom 22. November, 23. November und 2. Dezember 2017.  Wir freuen uns über Einschätzungen von Menschen mit juristischen Fachkenntnissen.

Bei der Legal Tribune Online hat sich Markus Sehl den Fall näher angeschaut. Offenbar soll die Passage, dass das Zentrum den AfD-Rechtsaußen Höcke seit zehn Monaten beobachte und es sich um „die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland“ handle, die Ermittlungen ausgelöst haben:

Der Sprecher der StA Gera verwies auf die besondere Bedeutung des Datenschutzes und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die sogar in Art. 6 der Thüringer Landesverfassung aufgenommen wurden. Im Zentrum des Verdachts stehe § 201 a StGB, also die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Wie LTO aus Justizkreisen erfahren hat, führte offenbar erst die Selbstdarstellung der Gruppe zu den Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nur eine Woche nach der Eröffnung der Installation und Pressemitteilungen des ZPS, am 29. November 2017, leitete die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein.

Gegenüber dem MDR bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, dass das Verfahren von Amts wegen, also nicht durch eine Anzeige, eingeleitet worden.

Nach Informationen von Spiegel Online steht das Verfahren noch am Tage des Bekanntwerdens offenbar kurz vor der Einstellung. Bei Spiegel.de heißt es:

Nach Angaben aus Justizkreisen sollen bei den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Telefonüberwachung oder ähnliche Ermittlungsmethoden gegen den beschuldigten Mitbegründer des ZPS, Philipp Ruch, zum Einsatz gekommen sein. Die Ermittlungsakte sei sehr dünn, das Verfahren stehe demnach kurz vor der Einstellung, da es bisher keinerlei Anhaltspunkte gebe, dass das Künstlerkollektiv Höcke tatsächlich überwacht habe oder eine kriminelle Vereinigung gebildet habe.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Oben       —      Philipp Ruch auf der Ausstellungseröffnung Zivilgesellschaftliche Kämpfe gegen die todbringende EU-Flüchtlingspolitik Berlin, 17.7.2015 www.rosalux.de/documentation/53732 Leben, arbeiten, bleiben. Willkommen in Berlin! Zehn Tage Experimentierfeld für Begegnungen und Bewegungen. Berlin, 16. bis 25.7.2015 www.rosalux.de/widerspenstigeinternationale

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Unten        —     Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Reportage aus Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Brüchiger Frieden

Martin Kohlmann (Wien, 2018-10-26).jpg

Aus Chemnitz Konrad Litschko

Am Montag beginnt der Prozess zu der Tat, die Chemnitz Wochen des Aufruhrs bescherte: die tödlichen Messerstiche auf Daniel H. Die Stadt könnte das wieder aufwühlen – auch, weil ein Freispruch des Angeklagten nicht ausgeschlossen ist.

Es ist dunkel geworden auf dem Neumarkt, als Barbara Ludwig die Bühne betritt. Die Luft ist feucht und kalt, die Bürgermeisterin hat ihren grauen Mantel mit Leo­par­den­kragen zusammengezogen. Nun blickt die SPD-Frau in die Gesichter von mehreren hundert Chemnitzern, viele von ihnen halten Kerzen in den Händen. Gerade noch spielten Bläser, oben auf der Empore von Ludwigs Rathaus. Nun ist es ganz still auf dem Platz, ja andächtig.

Chemnitz feiert an diesem Dienstagabend vor anderthalb Wochen sein jährliches Friedensfest, in Gedenken an die Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs. Redner erinnern an die Millionen von Kriegstoten der jüngeren Geschichte, halten Plädoyers für die EU, sprechen über Versöhnung und Vergebung.

Dann nimmt sich Barbara Ludwig das Mikrofon. Die Bürgermeisterin spricht über einen anderen Wunsch nach Frieden: den in ihrer Stadt. „Frieden in dieser Stadt heißt für mich, dass wir es sind, die Frieden machen, alle Bürger“, sagt Ludwig. Dass Menschen unterschiedlicher Einstellungen miteinander auskämen, sich zuhörten, „mit Respekt, ohne Angst, ohne Gewalt“. „Wir entscheiden“, schließt Ludwig, „ob es die Liebe ist, die uns antreibt, oder der Hass.“

Die Worte der Bürgermeisterin sind ein Appell, nach all dem, was in den letzten Monaten passiert ist. Und diesmal applaudieren die Chemnitzer. Ludwig tritt mit einem Lächeln ab. Nur eine Handvoll Polizisten begleitet entspannt am Rande das Gedenken, es gibt keine Störungen. Es bleibt an diesem Abend, an diesem Friedenstag, ruhig in Chemnitz. Endlich.

Aber der Frieden in Chemnitz ist brüchig. Und er wird ab Montag auf eine neue Probe gestellt. Dann, wenn der Prozess um den Tod von Daniel H. beginnt. Zwei Geflüchtete sollen den 35-jährigen Chemnitzer in der Nacht des 26. August 2018 erstochen haben, nach einem Stadtfest. Es war die Tat, die in Chemnitz alles veränderte und der Stadt Wochen des Aufruhrs bescherte.

Rechte aus dem ganzen Bundesgebiet zogen nach dem Tod von Daniel H. durch Chemnitz, zu Tausenden, immer wieder. Am Rande wurden Migranten angegriffen, wurde ein jüdisches Restaurant attackiert. Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestritt, dass es Hetzjagden gab, verstieg sich in wilde Theorien – und wurde am Ende in den Ruhestand versetzt. Die Bundesregierung verschärfte Gesetze zu Abschiebungen. Und die Bundesanwaltschaft hob eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle aus, „Revolution Chemnitz“.

Wie sehr die Rechten die Stadt weiter dominieren, zeigte sich erst am vergangenen Wochenende: Da huldigten Hooligans im Stadion des Chemnitzer FC einem stadtbekannten, verstorbenen Neonazi, auch ein Stadionsprecher und ein Torschütze machten mit, das Porträt des Rechten wurde auf der Videowand eingeblendet. Wieder folgten Tage der Negativschlagzeilen.

Und nun beginnt der Prozess zu der Tat, mit der im letzten Sommer der Ausnahmezustand begann.

Anklage mit Widersprüchen

Es ist Alaa S., der ab Montag vor Gericht steht. Ein Syrer, 23 Jahre alt, drei Geschwister in Syrien. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Deutschland. Fotos zeigen ihn mit hochgegelten Haaren, posend, sportlich gekleidet. Zuletzt arbeitete er in einem Friseursalon. Vorstrafen hat er keine. „Gemeinschaftlichen Totschlag“ wirft ihm die Anklage vor. Ein weiterer Tatverdächtiger, der Iraker Farhad R., ist bis heute flüchtig. Wird Alaa S. verurteilt, drohen ihm viele Jahre Haft. Und Chemnitz könnte vielleicht etwas abschließen.

Das aber ist längst nicht sicher. Denn die Anklage gegen Alaa S. ist nicht ohne Widersprüche. Und Alaa S. bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Seine zwei Anwälte wollen auf Freispruch verteidigen. Zwischendrin waren es mal vier Verteidiger, die sich um den Syrer kümmerten. Weil die Aufmerksamkeit für diesen Prozess enorm sein wird und der Druck auf das Gericht ebenso.

Schon jetzt droht Protest. Dresden ist Pegida-Hochburg, die Bewegung marschierte in Chemnitz mit, über Wochen skandalisierte sie den Todesfall. Auch Martin Kohlmann, Anführer des rechtsextremen „Pro Chemnitz“, kündigt an, dass einige Chemnitzer nach Dresden fahren werden. „Der Fall ist nicht abgehakt“, sagt Kohlmann. „Weil keine Konsequenzen gezogen wurden.“ Gebe es tatsächlich einen Freispruch, „würde das die Leute arg wütend machen“.

Die Verteidiger von Alaa S. hatten bereits vor Wochen beantragt, den Prozess weder in Chemnitz noch überhaupt in Sachsen zu verhandeln. Dort sei mit Ausschreitungen zu rechnen. Die Richter und Schöffen könnten nicht angstfrei urteilen, auch sei nicht ausgeschlossen, dass sie selbst rechtes Gedankengut teilten. Das Landgericht Chemnitz entschied darauf, in Dresden zu verhandeln, in einem Hochsicherheitssaal. Kohlmann, der Rechtsaußen, schimpft darüber: „Man scheut den Kontakt mit der Chemnitzer Bevölkerung, die Öffentlichkeit wird abgewürgt. Das sind Vorzeichen, wie das hier laufen soll.“

Barbara Ludwig, die Bürgermeisterin, blickt angespannt auf den Prozess. Vor der Friedenskundgebung sitzt sie in ihrem Büro, ein fast steriler Raum, das einzige Bild ein Plakat der Chemnitzer Rockband Kraftklub. „Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich werden“, sagt Ludwig. „Ich hoffe aber noch mehr, für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können.“ Und wenn es einen Freispruch gibt? Ludwig schweigt einen Moment. „Dann würde es schwierig für Chemnitz. Aber so wäre der Rechtsstaat.“

Es sind die Mutter von Daniel H. und seine Schwester, die als Nebenkläger im Prozess sitzen werden. Daniel H. wurde in Chemnitz geboren, sein kubanischer Vater musste noch vor dessen Geburt die DDR verlassen. Mit seiner Herkunft habe es der 35-Jährige in Chemnitz nicht immer leicht gehabt, erzählt ein Jugendfreund. Sanftmütig sei er gewesen, umgänglich, stets gut gelaunt. Daniel H. wurde schließlich Tischler, arbeitete zuletzt bei einer Hausmeisterfirma – und führte seit acht Jahren eine Beziehung mit einer Frau, deren Sohn er mit großzog.

Wölfe-Kunstaktion gegen Hetze und Gewalt in Chemnitz 2018 (08).JPG

Daniel H.s Familie will nicht mit Medien reden. Für sie ist der Tod des Sohns und Bruders immer noch unbegreiflich, heißt es von ihren Anwälten. Der politischen Instrumentalisierung der Tat aber könnten sie nichts abgewinnen. „Sie wollen nur die Wahrheit wissen, was in dieser Nacht passierte“, sagt ein Anwalt. „Auch, damit sie irgendwie abschließen können.“

Auch Daniel H.s Lebensgefährtin spricht nicht mit der Presse, auch sie trauert. Liest man, was sie im Internet schreibt, klingt aber auch Wut mit. Medien nennt sie eine „Schande“, die über den Tod von Daniel H. Unwahrheiten berichteten. Politiker seien „Puppenspieler“. Sie teilt ein Video, in dem die Messerstiche auf Daniel H. als „Staatsversagen“ angeklagt werden. „Steht auf, aber friedlich“, schrieb sie kurz nach der Tat.

Was indes in der Nacht des 26. August geschah, ist bis heute nicht ganz klar. Mehr als 100 Zeugen befragten die Ermittler. Aus ihrer Anklage, die die taz einsehen konnte, ergibt sich folgendes Bild: Daniel H. hatte damals mit Bekannten ein Stadtfest besucht. In der Nähe eines Döner-Imbisses sei gegen 3.15 Uhr der heute flüchtige Farhad R. auf ihn zugekommen, habe ihn nach einer „Karte“ gefragt, offenbar um damit Kokain zu schnupfen. Auch der Iraker war schon länger an diesem Abend unterwegs – und als aggressiv aufgefallen. Einen Mann hatte er laut Zeugen mit einem Messer bedroht, andere als Nazis beschimpft, die er „ficken“ werde. Nun spricht Farhad R. kurz mit Daniel H., der weist ihn ab: Er solle sich „verpissen“. Der Iraker soll darauf mit einer Ohrfeige geantwortet, H. ihn zu Boden geschubst haben. Beide hätten sich angeschrien.

Wegen des Gebrülls sei nun Alaa S. mit zwei Männern aus dem Döner-Laden geeilt. Er habe mit Farhad R. gesprochen, beide seien auf Daniel H. zugegangen, in Angriffshaltung. Daniel H. habe Alaa S. einen Faustschlag verpasst. Darauf habe dieser den Nacken von H. umfasst und mit einem Messer auf ihn eingestochen. Auch Farhad R. habe zugestochen. Auch H.s Bekannter Dimitri M. wird schwer verletzt. Dann rennen Alaa S. und Farhad R. davon.

So lautet jedenfalls die Rekonstruktion der Ermittler.

Klar ist: Daniel H. stirbt noch am Tatort. Fünf Messerstiche hatten ihn getroffen, einer davon ins Herz, einer in die Lunge. Alaa S. wird nur zehn Minuten nach der Tat von einer Polizeistreife festgenommen. Farhad R. ist bis heute verschwunden. Er soll sich vier Tage nach der Tat mit seinem Bruder aus Chemnitz abgesetzt haben, offenbar ins Ausland. Alaa S. indes weist die Anklage von sich. Er behauptet, er habe, nachdem er aus dem Döner-Laden gekommen sei, das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet. Verletzte habe er keine gesehen. Dann habe er sich mit seinem Bekannten Yousif A. entfernt. Als die Polizei kam, sei er aus Angst davongelaufen.

Tatsächlich gibt es nur einen Zeugen, der direkt gesehen haben will, dass Alaa S. Messerstiche ausführte: ein Mitarbeiter des Döner-Imbisses. Der aber beobachtete die Tat nur aus einiger Entfernung. Sprach er anfangs von Stichbewegungen von Alaa S., sagte er später, es seien Schläge gewesen. Auch fanden sich auf einem gefundenen Messer Blutspuren von Daniel H., aber keine DNA von Alaa S. Der Hauptbelastungszeuge schilderte zudem, dass Alaa S. blutverschmierte Hände gehabt habe. Zeugen, die den Syrer wegrennen sahen, berichteten davon nichts.

Gedenkort Daniel H Chemnitz.jpg

Dennoch sitzt Alaa S. bis heute in Haft. Die Angaben des Hauptbelastungszeugen deckten sich mit den Stichverletzungen im Körper von Daniel H., betonen die Ankläger. Zudem hätten auch andere Zeugen ausgesagt, Alaa S. sei an der Auseinandersetzung mit Daniel H. beteiligt gewesen – wenn auch sie keine Messerstiche sahen. Und Bekannte des Syrers hätten den Hauptzeugen bedroht, seine Aussage zurückzuziehen. Alaa S. soll dagegen überzeugt sein, freigesprochen zu werden. Er nehme die Situation gefasst, heißt es.

Aber unter Rechten, in Chemnitz und weit darüber hinaus, ist das Urteil längst gefallen. Im Internet veröffentlichten sie Alaa S.’ vollen Namen, posteten Fotos von ihm. Als „Invasionsmoslem“ wird er dort bezeichnet, als „Killer“. „So ein Arsch hat gleich vier Anwälte“, schrieb ein Nutzer kürzlich. „Bitte holt mich ab und steckt mich mit ihm in eine Zelle.“

Quelle      :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —         Une trentaine de personnes prend part à une manifestation d’extrême-droite (dite „Marche des patriotes“, Marsch der Patrioten) à Vienne, sur la Michaelerplatz, le jour de la fête nationale autrichienne. L’homme parlant au micro est l’activiste d’extrême-droite allemand Martin Kohlmann, du mouvement Pro Chemnitz.

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Strafrechtliche Rückfälle der AfD
Ein gartenzwergischer Straf-Orgasmus

Eine Kolumne von

Die AfD hat ein Allheilmittel gegen Wiederholungstaten: härtere Strafen. Und noch härtere Strafen. Und dann nochmal härtere Strafen, wenn der Täter einen schlechten Charakter hat. Dass das hilft, wusste man schon vor 70 Jahren.

Führungsstil

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich seinen Präsidenten verloren. Ulrich Schellenberg war in den Strahl veröffentlichter Kritik geraten, warf die Brocken hin und schrieb, Ersteres sei sachwidrig und Letzteres unfreiwillig gewesen. Der DAV hat nicht so viele Mitglieder wie der ADAC, aber eine ähnlich ausgeprägte Gewissheit, vom Schicksal dazu bestimmt zu sein, Gutes zu bewirken. Allerdings gehen bei den etwa 60.000 Mitgliedern die Meinungen darüber, wie dies zu bewerkstelligen sei, auseinander. Ein nicht ganz unerheblicher Teil vertritt die Ansicht, der Vorstand des DAV sei mit Grußworten, Festreden zur Bedeutung der Anwalts-GmbH sowie hohlwangigen Appellen an die Schöpfer der Gebührenordnungen hinreichend ausgelastet und solle sich im Übrigen heraushalten. Andere sehen das anders.

Herr Schellenberg jedenfalls produzierte beim „Neujahrsempfang“ 2019 einen so genannten „Eklat“, indem er – „in Anwesenheit der Bundesjustizministerin“, wie schaudernd berichtet wurde – den Bundestagsabgeordneten Brandner stellvertretend für die Fraktion der AfD und diese für ihren strafrechtspolitischen Geisterfahrerkurs kritisierte. Herr Brandner bekleidet im deutschen Parlament das Amt des Vorsitzender des Rechtsausschusses und ist stolz darauf, dass er auf beliebig kleine Klötze überdimensional grobe Keile zu setzen weiß. Er unterbrach als Gast die Neujahrsansprache des DAV-Präsidenten mehrmals und verlangte, eine spontane Gegenrede halten zu dürfen, was ihm vom Redner erwartungsgemäß verwehrt wurde.

Man wird sagen können, dass die lautstarke Forderung eines Politikers, beim Jahresempfang eines Verbands spontan Redezeit zu erhalten, weil ihm die Kritik nicht gefällt, die vom Präsident des Verbands an der Politik seiner Partei geübt wird, ein durchaus ungewöhnliches und zuverlässig aussichtsloses Anliegen ist. Wer das nicht glaubt, kann versuchen, entsprechende Forderungen bei AfD-Veranstaltungen nach Reden von Brandner, Höcke oder Weidel zu erheben. Umgekehrt erschien die rechtspolitisch-kämpferische Passage, die Schellenberg in seine Rede einbaute, vielleicht Teilen des auf Häppchen-Gesäusel eingestellten Ansprachepublikums als traumatisierendes Erlebnis. Das Applausverhalten der bereits nach kurzem Wirken demnächst wieder scheidenden Bundesministerin der Justiz wurde auf den reaktionsschnell gefertigten Handy-Videos nicht dokumentiert; aber vielleicht wird ja die AfD dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen.

Wie auch immer: Die Rede Schellenbergs brachte die „interne Kritik am Führungs-Stil“ zum Kochen, die, wie man hört, wohl doch eher eine Kritik am rechtspolitischen Inhalt war. Einer als demonstrativ geraunten Kündigung des Geschäftsführers folgten jedenfalls eine bemerkenswerte Vorstandssitzung, ein Rücktritt und diesem wiederum die üblichen Ehren- und Enttäuschungserklärungen. Aber keine Sorge, liebe Mitglieder und liebe Rechtssuchende: Dem Vernehmen nach konnten binnen Stundenfrist zwei Kandidatinnen gewonnen werden, die bereit stünden, für 90.000 Euro p. a. die Bürde des Ehrenamts zu übernehmen. Es gilt nun, so sprach man, in die Zukunft zu blicken, auch gendermäßig.

Der Grund dafür, dass ich all dies erzähle, ist – bei aller Wertschätzung des freiberuflichen Mittelstands – allerdings weniger die Sorge um den Geisteszustand des DAV-Vorstands sowie die verwundete Seele des Abgeordneten Brandner. Vielmehr scheint mir doch vor allem der Inhalt der Schellenbergschen Attacke näherer Betrachtung wert. Ich hatte den Eindruck, dass der Focus des deutschen Presse-Interesses sich bemerkenswert früh und zielstrebig auf das Trigger-Wording „Eklat“, „Rücktritt“ und „Krise“ einstellte, wohingegen das, was Schellenberg inhaltlich sagte, in der Berichterstattung über das Niveau eines „Eklat-Anlasses“ nicht hinausgelangte – als habe er dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses ein Lachsbrötchen mit Ei ans Jackett geschmiert und sich nicht entschuldigt. Tatsächlich ging es aber – unter anderem – um einen durchaus bemerkenswerten Gesetzentwurf der AfD. Zur Erläuterung muss ich ein wenig ausholen.

Gewohnheitsverbrecher I

Quelle          :       Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Unten     —        Handcuffs locked on a belly chain.

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Putins blaue Helfer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Von Malene Gürgen,Christian Jakob und Sabine am Orde

Viele europäische Rechtspopulisten suchen die Nähe zu Moskau. Davon profitieren beide Seiten: Parteien wie der AfD bringt das Öffentlichkeit und Aufwertung. Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU.

or vier Wochen greift Angela Merkel zu deutlichen Worten. An einem Freitag Anfang Februar steht die Kanzlerin an einem Redepult in der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendiensts, die an diesem Tag in Berlin-Mitte eingeweiht wird. „Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung umzugehen“, sagt Merkel und warnt vor den Gefahren, die von Desinformationskampagnen ausgehen. Oft, sagt die Kanzlerin, handele es sich dabei auch um gezielt eingesetzte staatliche Propaganda.

Nicht nur in Deutschland, sondern überall in der EU wächst vor der Europawahl im Mai die Sorge, Länder wie Russland könnten versuchen, in den Wahlkampf einzugreifen. Mit Desinformation, Bots und Trollen, aber auch mit Unterstützung der EU-Feinde in der EU selbst: den Rechtspopulisten.

Hinweise darauf, dass Moskau diesen unterstützen könnte, gibt es viele. Putin half Marine Le Pen bereits mit Krediten, tanzte auf der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl, und vor zwei Wochen meldete die Zeitung L’Espresso, Italiens Innenminister Matteo Salvini habe beim russischen Präsidenten angeklopft, um mit einem schmutzigen Öldeal seinen EU-Wahlkampf zu finanzieren.

Viele europäische Rechtspopulisten suchen seit Langem die Nähe zu Moskau. Sie bewundern Putin als personifiziertes Gegenmodell zu dem aus ihrer Sicht liberal verkommenen Westen. Russland gibt vielen eine Idee von dem autoritären System, das sie selbst anstreben: mit einem starken Führer, der den vermeintlichen Volkswillen exekutiert und die Eliten entmachtet, mit einer Absage an den Islam, Homosexuelle und die demokratische Zivilgesellschaft.

Zugleich finden sie in Putins Einflussbereich die weltpolitische Bühne, die ihnen ansonsten oft noch verschlossen ist.

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -58.jpg

Schon 2014, die AfD war erst wenige Monate alt, war Alexander Gauland zu Gast in der russischen Botschaft. ­Gauland, damals noch Landeschef in Brandenburg, ist heute Vorsitzender der Partei. Kurz nach dem Besuch trat er mit dem Kreml-Lobbyisten ­Wladimir Jakunin bei der Konferenz „Frieden mit Russland“ des rechtsextremen ­Magazins Compact auf. Er reiste nach Sankt Petersburg, traf einen nationa­listischen Oligarchen und diskutierte mit dem radikal antiliberalen Philosophen Alexander Dugin, den das US-Magazin Foreign Affairs „Putins Hirn“ taufte.

Und so ging es weiter: AfD-Politiker reisten zu Konferenzen in die Ost­ukraine, wanzten sich an die Putin-Jugend ran, trafen sich in Moskau mit der Kremlpartei oder der Stadtregierung. Sie nahmen am Jalta-Wirtschaftsforum auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim teil, beobachteten Wahlen in Russland – oder im ukrainischen Donbass, wo von Moskau unterstützte Separatisten Wahlen abhalten ließen.

Stephan Meister beobachtet all das besorgt. Der Politikwissenschaftler ist Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa und Russland. „Das wichtigste Anliegen Russlands ist, die EU zu destabilisieren“, sagt Meister. „Die Hauptsache ist, den Mainstream zu schwächen. Alles, was dazu beiträgt, ist attraktiv.“ Und so sind Parteien wie die italienische Lega, die FPÖ aus Österreich, der französische Rassemblement National (der früher Front National hieß) oder eben die AfD attraktive Partner für den Kreml. Niemand setzt der EU heute stärker zu als sie.

Oft wird gemutmaßt, Russland lasse ihnen deshalb Geld zukommen. Doch das wurde, mit Ausnahme eines Millionenkredits für den französischen Rassemblement National aus dem Jahr 2014, bislang nicht nachgewiesen. Tatsächlich ist die wichtigste Währung, mit der Moskau Europas Populisten stützt, Aufmerksamkeit. „Es geht bei russischer Einflussnahme vor allem um Präsenz rechter Politiker in klassischen Medien und in sozialen Netzwerken“, sagt Stephan Meister.

Mandat aus Marzahn

Gunnar Lindemann ist Berliner AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1. Seit der Wiedervereinigung gingen die Direktmandate hier an die Linkspartei. Bis Lindemann kam: Mit 2 Prozent Vorsprung holte er 2016 das Direktmandat, seitdem sitzt er im Berliner Abgeordnetenhaus. Lindemann, 48, gebürtiger Wuppertaler, ist ein bulliger Mann, für ein Treffen hat er ein Café im ersten Stock eines Einkaufszentrums in Berlin-Marzahn vorgeschlagen. Er sitzt an einem der kleinen Tische, vor ihm steht ein Cappuccino. Lindemann erzählt bereitwillig, zwei Stunden lang.

Wegen der rund 30.000 Russlanddeutschen in seinem Wahlkreis habe er eine russischsprachige Mitarbeiterin eingestellt, sagt er. Seine Pressemitteilungen lässt er ins Russische übersetzen und an russische Medien verschicken. Seine Flugblätter verteilt der AfD-Politiker vor dem Mix-Markt in Marzahn, der Pelmeni, Fondant-Konfekt und russische Wurst verkauft, im Abgeordnetenhaus setzt er sich für eine Bahn-Direktverbindung zwischen Berlin und Kaliningrad ein. Diese, sagt Lindemann, wünschten sich viele Russlanddeutsche in der Stadt.

Das hört sich nach harmloser Service-Politik an, doch Lindemann macht noch mehr. Dreimal reiste er allein 2018 auf die Krim, weitere dreimal in die von prorussischen Truppen besetzte Region Donbass im Osten der Ukraine. Als die international nicht anerkannte „Volksrepublik Donezk“ im November 2018 Wahlen abhielt, war Lindemann „internationaler Wahlbeobachter“. Das klingt nach OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und nach demokratischer Kontrolle. Und so soll es auch klingen.

„Diese Wahlbeobachtungen sollen suggerieren, dass alles in Ordnung ist, aber das ist es nicht“, sagt Anton Shekhovtsov. Der zuletzt in Wien forschende Politikwissenschaftler ist einer der besten Kenner der Kooperation zwischen Putins Russland und den extremen Rechten in Westeuropa, sein Buch „Tango Noir“ gilt als Standardwerk. Darin zeigt Shekhovtsov auch ein weit verzweigtes Netzwerk von Vereinen auf, die solche Wahlbeobachtungen organisieren. „Mit ihrer Hilfe versucht das Putin-Regime, die demokratische Fassade aufrechtzuerhalten und dem russischen Volk zu zeigen: Wir halten uns an die demokratischen Spielregeln.“

Lindemann wollte in Donezk ein Oktoberfest organisieren, bei dem sich die deutschsprachige Bevölkerung hätte treffen können. „Brezeln und Würste hätten wir da hergestellt, ich hätte süßen Senf aus Deutschland mitgebracht.“ Doch diese Pläne habe man „aus Sicherheitsgründen leider auf Eis gelegt“.

Auch ohne Oktoberfest habe er „ausgezeichnete Kontakte“ zur Regierung der „Volksrepublik Donezk“, erzählt Lindemann im Café. Von seinen Reisen – etwa im November – hat er in den sozialen Netzwerken zahlreiche Fotos gepostet: Lindemann im dunklen Anzug bei der Amtseinführung des neuen „Präsidenten der Volksrepublik“. Lindemann bei einem Vortrag vor Studenten in Donezk, vor sich auf dem Tisch ein Deutschlandfähnchen. Lindemann zu Gast in einem Waisenhaus, umringt von Kindern, die aus Papier gebastelte Friedenstauben halten. Lindemann bei einem Besuch im leeren Fußballstadion. Und natürlich: Lindemann als Wahlbeobachter beim Händeschütteln mit anderen Anzugträgern.

Quelle          :     TAZ        >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, Diptychon „Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.“, Öl auf Leinwand, 100×120 / 80×100 cm, 2018. Vladimir Putin und Viktor Orbán als autoritäre, nationalistische Idealvorstellung der europäischen Rechten wie Heinz-Christian Strache. Totalüberwachung, Zensur, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Kriminalisierung Gleichgeschlechtlicher. Strache als Sinnbild für eine neue Jugend, träumend in eine neue Zeit (Wind of Change)

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2. von Oben   —     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Unten       —        Markus Frohnmaier (2018)

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Aufgeben oder weitergehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Rechte oder Linke Sammelbewegung

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Von , Berlin

Vor fünf Monaten gründete Sahra Wagenknecht ihre Aufstehen-Bewegung. Von Kritikern bald als kraftlos abgeschrieben, glaubt die Basis weiter an ihre Ziele. Ein Besuch.

Ein Montagabend im Februar: Etwa 13 Menschen haben sich um einen langen Tisch in der Berliner Ufa-Fabrik versammelt. Etwa zur Hälfte Männer und Frauen, die meisten dürften deutlich über 50 sein. Normalerweise kommen Berliner in das alternative Kulturzentrum, um Tai-Chi zu machen, Konzerte zu besuchen oder einfach nur Bier zu trinken. Doch die Leute, die sich an diesem Abend hier getroffen haben, haben etwas anderes vor: Sie wollen die Gesellschaft verändern.

Vor fünf Monaten hat die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ihre Initiative Aufstehen ins Leben gerufen. Eine kraftvolle Bewegung sollte das werden, die für einen starken Sozialstaat, für Klimaschutz und Abrüstung kämpft. Aufstehen wollte Einfluss nehmen auf die Willensbildung in den linken Parteien. Die Bewegung wollte außerdem Menschen erreichen, die sich enttäuscht von der etablierten Politik abgewandt haben.

Der Start war furios: Innerhalb weniger Wochen registrierten sich 170.000 Menschen auf der Website der Bewegung. Seither hat das Projekt jedoch eher Negativ-Schlagzeilen gemacht. Im Januar etwa musste die Website vorübergehend abgeschaltet werden, weil die betreuende Firma nicht bezahlt werden konnte. Ein Tweet, in dem in AfD-naher Sprache öffentlich-rechtliche Medien als Regierungsrundfunk beschimpft wurden, sorgte ebenfalls für Aufsehen.

„Schritt für Schritt erledigen“

Die von Aufstehen initiierten Demonstrationen blieben kraftlos. Mal versammelten sich zu den Aktionen zweitausend, mal nur eine Handvoll Menschen. Kritiker, gerade aus der linken Szene, die in Wagenknechts Projekt vor allem die Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Lagers sehen, geben der Bewegung kaum noch eine Chance. „Das Problem mit Aufstehen wird sich Schritt für Schritt erledigen“, unkte etwa zuletzt Ex-Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Zeitungsinterview.

Doch die 13 Menschen, die in dem Café vor ihrem Bier sitzen, sind weit davon entfernt, aufzugeben. Es ist die Ortsgruppe von Aufstehen im südlichen Berliner Stadtteil Tempelhof, eine von etwa 200, die sich mittlerweile im ganzen Land gegründet haben. An diesem Abend diskutiert die Gruppe vor allem über eine Filmvorführung, die sie für Mitte März organisiert hat. „Der marktgerechte Patient“ ist eine scharfe Abrechnung mit dem deutschen Gesundheitssystem.

Ein älterer Mann im schwarzen Kapuzenpulli, der sich wie alle hier nur mit seinem Vornamen vorstellt, sucht außerdem Mitstreiter, die sich mit der Grundsicherung im Alter beschäftigen wollen. Ein weiterer älterer Herr will einen Naziaufmarsch in Berlin anlässlich des Todestags von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindern. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin habe „nicht genug Power, ein Verbot auszusprechen“, fürchtet er. Deswegen hat er eine entsprechende Bürger-Petition vorbereitet, die er nun an die anderen verteilt.

Einer der Jüngeren, die mit am Tisch sitzen, ist der 48-Jährige Alexander King. Er arbeitet als außenpolitischer Referent für die Linksfraktion im Bundestag und gehört zu denen, die die Berliner Aktionen von Aufstehen koordinieren. In der ganzen Stadt hätten sich 8.000 Menschen als Unterstützer auf der Aufstehen-Homepage registriert, sagt er. Die aktiven Mitglieder schätzt er auf etwa 1.000. Nicht wenige davon seien Menschen, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch engagierten.

Mehr Selbstbestimmtheit

So wie die 24-jährige Linnea von Eitzen zum Beispiel. Auch sie ist in die Ufa-Fabrik gekommen. Dass die meisten anderen hier mehr als doppelt so alt sind, stört die junge Frau, die Gesundheitspsychologie studiert, nicht. Im Gegenteil. „Ich finde es sehr angenehm, mal mit ganz anderen Leuten zu sprechen“, sagt sie.

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Politisch sei sie zwar schon länger interessiert gewesen. Doch aktiv geworden ist sie bisher nicht. Sie erlebt vor allem das Gesundheitssystem, in dem sie später arbeiten will, als zutiefst ungerecht. Auch das Thema Mieten treibt sie um. In eine Partei wollte sie trotzdem nicht eintreten. „In einer Bewegung gibt es mehr Selbstbestimmtheit“, glaubt sie. Hier könne man sich bei den Sachen einklinken, die einem gefielen, und bei anderen eben nicht. Für den Filmabend wird sie nun einen Flyer erstellen, finanzieren muss die Gruppe diesen selbst.

Quelle       :        Zeit-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Protest against NPOG #noNPOG, Hannover 8 december 2018

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Unten      —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Keine Macht dem Ungeist

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Unparteiisch soll die Justiz sein, aber nicht blind

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Von Gastautorin Herta Däubler-Gmelin

Was macht der clevere Rechtsextremist? Er leugnet seine widerwärtigen Aussagen und stellt sich als Opfer der „Lügenpresse“ dar. Vor dem Mannheimer Landgericht hatte Marcel Grauf damit Erfolg – zum Entsetzen der Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Das Urteil des OLG in Karlsruhe hat sie wieder versöhnt. Warum die Mannheimer Richter sorgfältig darüber nachdenken sollten, begründet sie in ihrem Exklusivbeitrag.

Das OLG-Urteil lässt uns aufatmen, nachdem die Entscheidung des Landgerichts uns zunächst den Atem geraubt hatte. Da verfährt der Mitarbeiter von bekannten AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag jahrelang nach dem beklagenswert bekannten Muster: Jüdische Holocaust-Opfer wie Anne Frank oder mutige Widerstandskämpferinnen gegen den Staatsterror der Nazis wie Sophie Scholl werden mit übelsten, sogar ekelhaften macho-sexistischen Schmähungen beschimpft, Flüchtlinge und Ausländer werden in Stürmer-Manier rassistisch verunglimpft und das Anzünden von Asylheimen wird mehr als verharmlost. Auch demokratische Politiker werden beleidigt, ja mit Gewalttaten bis hin zum Mord bedroht.

Kurz: Man findet alles, was bei den Rechtsextremen leider üblich ist. In widerlicher Deutlichkeit. Das erfolgt per Chat und natürlich unter Pseudonym, man will ja schließlich immer sagen können, man war es nicht. Und wenn man doch dann erwischt wird? Schließlich gibt es Anständige, die so etwas nie mehr hinnehmen wollen. Diese Whistleblower nehmen persönliche Risiken auf sich, weil sie dieses Denken rechtzeitig mit der Hilfe unserer freien Journalisten öffentlich machen wollen, um zu warnen. Schließlich darf dieser verbrecherische Ungeist nie wieder Macht gewinnen.

Was macht der clevere Rechtsextremist in diesem Fall? Er leugnet alles und stellt sich – natürlich mit dem bekannten treuherzigen Augenaufschlag – selbst als das Opfer der „Lügenpresse“ dar. Eine Masche ist es dann, vor Gericht auszuprobieren, wie weit unser Recht als Waffe verwendet werden kann. Soweit kennen wir das alles. Und wer häufiger mit Vertretern dieser Richtung zu tun hat, der kennt diese Masche längst. Der weiß auch, dass Abstreiten und die eigene Opferrolle durchaus Falschaussagen beinhalten können, wo immer das nützlich erscheint. Und wenn einem das dann nachgewiesen wird, dann hat man sich halt geirrt. Sorry.

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe (7555290774).jpg

Wichtig wie die Luft zum Atmen

Wir alle wissen, dass Journalistinnen und Journalisten, gerade die investigativ tätigen, für unsere Demokratie so wichtig sind, wie die Luft zum Atmen. Sie müssen die Wahrheit ans Licht bringen, das ist Teil ihrer Kontrollfunktion. Wenn die nicht mehr funktioniert, dann laufen alle unsere in der Verfassung verbrieften Bürgerrechte auf Freiheit, auf Respekt und auf Würde langsam aber sicher ins Leere.

Que4lle       :         KONTEXT: Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —Emblem of Vanitas

Johann Heinrich Lips  (1758–1817) Blue pencil.svg wikidata:Q1384162

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

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Unten      —      Mehr Infos: www.mehr-demokratie.de/erfahrungsbericht-karlsruhe.html

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Kulturkämpfe im Netz :

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

 Haben wir die digitale Gegenrevolution verschlafen?

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Quelle           :     Berliner  Gazette

von Alexander Karschnia

Freche Memes, unerhörte Grenzüberschreitungen und erfolgreiches Establishment-Bashing: Hat die Neue Rechte die ins Netz verlegten Kulturkämpfe längst gewonnen? Ist es plötzlich wirklich hip, ein frauenhassender Neo-Faschist zu sein und hat die Linke all das verschlafen? In seinem zweiteiligen Essay untersucht Berliner Gazette-Autor und Theatermacher Alexander Karschnia die affektgetriebenen Poltiken der Alt-Right, die sich auch längst in Deutschland breitmachen.

Never judge a book by its cover, heißt es bekanntlich. Bei Angela Nagle‘s Buch über die digitale Gegenrevolution fällt das nicht leicht: Zu grell sticht das Giftgelb ins Auge, für das sich ihr Verlag in Deuschland (transcript) entschieden hat. Nun ist das keine ungewöhnliche Wahl für Buchumschläge: Reclam hat den kompletten westlichen Kanon in dieser aufdringlichen Farbe verramscht, Langenscheidt Fremdprachenkenntnisse, rororo aktuell einst linke Theorie und der März-Verlag Avantgarde-Literatur.

Was in diesem Fall besticht ist das timing – kaum lagen die Bücher in den Läden, wurde das Leuchtgelb zur Signalfarbe des sozialen Aufstands, als sich in Frankreich Abertausende die Warnwesten überzogen, um an Verkehrskreiseln und Maut-Stationen Versammlungen abzuhalten und den Verkehr zu blockieren: Die „Gelbwesten“ (Gilets Jaunes, Spitzname: Gilles & John – wie Deleuze & Lennon) schienen aus dem Nichts zu kommen, um vor Jahresende doch noch ein militantes Revival der Revolte zu zelebrieren wie zum Abschluss der vielerorts verschämt versäumten 50-Jahre Jubiläumsfeiern zu ’68.

Die Erhöhung des Spritpreis war jedoch nur der Auslöser, mit einem Mal scheint es nicht ausgeschlossen, dass sich die Dynamik von 2011-12 wiederholt, als die arabellion von Tunesien auf Ägypten übersprang und sich über Südeuropa bis in die USA (Occupy Wall Street) ein „führerloser Widerstand“ verbreitete: Von Belgien bis Bulgarien, Serbien bis Schweden, bis nach Israel und dem Irak wurden sie gesichtet. Aus Angst vor Unruhen ließ die ägyptische Militärregierung gelbe Westen gleich ganz aus dem Verkehr ziehen.

Schon wieder ‘ne facebook-Revolution?

Not again, wird das Silicon Valley gestöhnt haben, schon wieder eine „facebook-Revolution“?! Nach der harschen Kritik an ihrem schlechten Einfluss aufs Weltgeschehen (Brexit, Trump) hatte der Konzern versucht, die Algorithmen wesentlich lokaler zu fokussieren. Gerade dadurch soll der Funken übergesprungen und eine „agile Revolution“ ausgelöst worden sein? Nicht nur der überrumpelte französische Präsident, die ganze Welt schien sich zu fragen: Wer sind diese Leute – und was wollen sie? Und vor allem: Sind das Linke oder Rechte?

Zunächst freuten sich die Rechten: Emmanuel Macron hatte im Frühjahr 2017 die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampfs aus dem Feld geschlagen und war zum Hoffnungsträger aller Pro-EuropäerInnen aufgestiegen. Seine Bewegung En Marche schien den Beweis zu liefern: Another populism is possible! Jedoch stellte sich auch bei seiner Bewegung dieselbe Fragen wie bei Gilles & John: Wenn sie weder links noch rechts ist – was ist sie dann? In Deutschland hatte man sich schnell auf das Label „linksliberal“ geeinigt – für eine populistische Bewegung zunächst ungewohnt, bei näherer Betrachtung jedoch völlig plausibel.

Hatten nicht Chantal Mouffe & Ernesto Laclau, die VordenkerInnen eines progressiven Populismus, immer von einem „empty signifier“ gesprochen, um den herum sich eine solche Bewegung aufbauen lassen sollte? Was gäbe es für eine leerere Referenz als „Linksliberalismus“? Für die einen ist es einfach eine Verdopplung, für die anderen ein Widerspruch in sich. Für die einen Schild & Schwert gegen den Rechtsextremismus, für die anderen das Grundübel unserer Zeit. Auch Angela Nagle hat sich auf den Linksliberalismus, bzw. den „kulturellen Liberalismus“ eingeschossen. Mehr dazu im zweiten Teil.

Online-Kulturkämpfe der Neuen Rechten

Fassen wir zunächst die Vorzüge dieses Buches zusammen: ein millenial erzählt dem Rest der Welt eine flüchtige Geschichte, die schon bald wieder vergessen sein könnte, deren Folgen uns aber noch lange begleiten werden, selbst wenn Donald Trump seines Amtes enthoben oder 2020 nicht wiedergewählt werden würde. Die Geschichte, die Nagle für uns rekonstruiert, ist die Geschichte der „Online-Kulturkämpfe der Neuen Rechten von 4chan und Tumblr bis zur Alt-Right und Trump“ (so der Untertitel ihres Buches).

Während wir hierzulande gerade erst begonnen haben, den „Kulturkampf von rechts“ wahrzunehmen, den die AfD und die mit ihr vernetzte sog. ‚Neue Rechte‘ gegen etablierte Institutionen, die Freie Szene und EinzelkünstlerInnen führt, zeichnet Nagle ein bigger picture, indem sie diese einzuordnen versteht in die Kulturkämpfe (culture wars) von den Sixties über die Nineties bis in die 2010er Jahre. Bei diesen „Kulturkriegen“ geht es um den Sittenwandel im Zuge von identitätspolitischen Kämpfen um Anerkennung marginalisierter Gruppen Nicht-Männer, Nicht-Weißer, Nicht-Heteros. Das Neue an diesem neuesten „Kulturkrieg“ jedoch ist, dass er vornehmlich von weißen, heterosexuellen Männern angeführt wird, die agieren, als seien auch sie eine Minderheit, die endlich gehört werden müsste. Dieser „Krieg“ findet nicht nur im Netz statt, aber seine rhetorischen Waffen werden dort erprobt und vervielfacht.

Für Nagle markiert das Jahr 2016 jene Schwelle, an dem die etablierten Medien endgültig die Kontrolle über die sog. „große Politik“ verloren hätten und gegen alle Vorhersagen ein obskurer Außenseiter-Kandidat ins Weiße Haus einzog. Um zu erfassen, wie sich die Welt in nicht einmal einem Jahrzehnt verändert hat, muss man nur das berühmte Porträt aus Obamas Wahlkampf 2008, das CHANGE & HOPE versprach mit dem Trump-Meme als ‚Pepe the frog‘ von 2016 vergleichen. Die hässliche Froschfratze ist das bedauernswerte Opfer einer cultural appropriation durch Nagle‘s GenerationsgenossInnen, die sich im Netz gerne auf dem berüchtigten Bilderboard 4chan herumtreiben und dort anonym z.B. unter /pol/ politically incorrect ihren Shit posten.

Unverhoffte Wahlkampfhilfe durch eine Armee durchgeknallter Trolle

Was mit einer Leidenschaft für Anime-Figuren begann endete wie in einem verkehrten Märchen mit der Verwandlung in einen Frosch, der ohne zu wissen, wie ihm geschieht zum Maskottchen einer Bewegung wurde, die man als „Meme-Brigade“ bezeichnen könnte oder einfach als Bilderkrieger: unverhoffte Wahlkampfhilfe durch eine Armee durchgeknallter Trolle, die einfach curious waren, was passieren würde, wenn sie die verrücktesten Simpsons-Fantasien Wirklichkeit werden lassen und einen Widerling aus einer Reality TV-Show zum 45. US-Präsidenten shit-posten just for the lulz of it (ein lol aus reiner Schadenfreude). Und so entstand ein „Trump-Internet“, das sich von 4chan über Reddit‘s r/RealDonaldTrump über Twitter bis zu What‘s APP und facebook spannt.

Die gesamte sog. alt-right (alternative right) gewann zunächst Format als Internet-Phänomen: Die catchy Abk. claimt Richard Spencer für sich, der vor 10 Jahren eine Website mit diesem Namen angemeldet hat. Spencer ist kein gemeiner Troll, sondern gibt den Gebildeten und hat – wie hierzulande Götz Kubitschek – einen rechtsextremen think tank gegründet.

In seinen Augen war die alt-right bislang nur ein Kopf ohne Körper, während Trumps Kampagne lange nur ein Körper ohne Kopf waren, nun wachse zusammen, was zusammen gehöre. Bei einer Siegesfeier in Washington DC rief er „Hail Trump, hail victory, hail our people!“ wobei einigen Anwesenden der ausgestreckte Arm in die Höhe schnellte. Während das „Meme-Team“ kek-kek-kek-kichernd ihre Bildchen hochlädt, schwadroniert er über „friedliche ethnische Säuberungen“ und träumt von einem weißen Reich. Dabei wurde er selbst unfreiwillig zum Meme, als er während Trumps Amtseinführung bei einem Interview vor laufender Kamera von der Antifa geboxt wurde (lulz). Sie alle triumphierten am 9. November 2016: Trump ist ihr Mann im Weißen Haus.

Was die Rechten bei den Europawahlen vorhaben

Die „Plattform für die alt-right“ ist jedoch der berüchtigte Blog Breitbart und dessen noch berüchtigterer letzter Chefredakteur Stephen Bannon, der erst Trumps Wahlkampfleiter wurde, dann Chefstratege im Weißen Haus und seit seiner Entlassung überall dort auftaucht, wo Rechtsextreme zur Macht drängen: So wurde die Wahl in Brasilien zugunsten des “Tropen-Trump” Bolsonaro entschieden – eines “lupenreinen Faschisten” (ZEIT) – unterstützt durch einen “Tsunami an Falschmeldungen” auf What‘s App, die in den USA produziert wurden, oft mit kalifornischen IP-Adressen: Der Faschismus wird digital! “Wir wurden gehackt”, erklären die AktivistInnen von avaaz: “Wir erleben einen Propagandakrieg, der nicht über Radios stattfindet, sondern auf unsren Smartphones”.

Besonders Beunruhigend: Bannon hat derweilen in Brüssel ein Büro (The Movement) eröffnet, um die Europawahlen aufzumischen und die europäischen Rechtsparteien zur stärksten Fraktion im Europa-Parlament zu machen. Wichtigste Verbündete sind Viktor Orbán und die Fidesz-Partei in Ungarn (Orbán, Erfinder der “illiberalen Demokratie”, Bannon nennt ihn “Trump vor Trump”) und Italiens Mini-Trump Matteo “il Capitano” Salvini (Lega Nord), der von einer neuen Rom-Berlin-Achse träumt, die FPÖ in Österreich und Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich.

Auf Breitbart erschien auch der berüchtigte Artikel ‚An Establishment‘s conservative Guide to the alt-right‘. Der Titel macht klar, wozu die alt-right die Alternative darstellen möchte: zum konservativen Establishment, von ihnen gerne als cuckservative, Kuckucks-Konservative (von cuckold: Hahnrei) geschmäht: neoliberale Konservative (Neocons), denen es nur um Wirtschaftspolitik geht, während sie die Kultur den Liberalen & Linken überlassen, die ihnen prompt ‚die Hören aufgesetzt‘ hätten. Doch das sei nun vorbei, Trump wird gepriesen als erster „truly cultural candidate“ – und damit prädestiniert für den Support von Breibart, dessen Gründer einst die Losung ausgab: „politics is downstream of culture“ – Politik als Auslaufstelle für Kultur. Klingt harmloser als es ist, wird doch zugleich betont, die Gemeinsamkeit der alt-right bestünde darin, Kultur für untrennbar zu halten von race. Das ist die Alternative, die die alt-right gefunden für den alten, belasteten biologistischen Rasse-Begriff: „die Kultur“. Der „culture war“ der alt-right ist der „race war“ der old right.

Der Verfasser des Artikels war Milo Yiannopoulos, der Poster-Boy der sog. alt-light (oder alt-lite), fellow traveller dieser neuesten ‚Neuen Rechten‘. Er war sicherlich die schillerndste Figur des ganzen Pandämoniums: kokettierte er doch mit seiner sexuellen Orientierung, seinem katholischen Glauben und seinem jüdischem Familienhintergrund, während er mit dem Faschismus flirtete (Dangerous Faggot Tour). Seine Karriere hatte er als Technik-Journalist begonnen, bevor er zum Agit-Entertainer wurde. Die feministische Autorin Laurie Penny hatte ihn bei einer Ralley bei den Gays for Trump begleitet, wo er verkündete: „Trump is punk, Republican is the new cool!“

Nun ist ein offensiv schwul auftretender Provo wie Milo für Old School Konservative sicherlich eine ebensolche Zumutung gewesen wie der fluchende, frauenbegrabschende White-Trash-Typ Trump. Ohne den verhassten Sittenwandel wären derart grelle Gestalten unvorstellbar, sie entstammen der (Anti-)Tradition der Gegenkultur, in der Transgression längst zum Selbstzweck verkommen ist, wie Nagle zu recht kritisch anmerkt.

Doch während sich in den 1980er Jahren NoPorn-Feministinnen mit reaktionären Kräften verbündet haben, um die Forderung nach Zensur zu unterstützen, soll die Sache dieses Mal umgekehrt verlaufen: Ultrakonservative (sog. „Paläokonservative“ wie Pat Buchanan) werden umworben, um sich mit rechtslibertären Rotzlöffeln wie Milo gegen das konservative Establishment zu verbünden, um Geschichte umzuschreiben: Während Francis Fukuyama 1992 vom ‚Ende der Geschichte‘ sprach und liberale Marktdemokratie und offene Gesellschaft zu den historischen SiegerInnen kürte, sah Pat Buchanan einen „Krieg um die amerikanische Seele“ toben, der nach dem Sieg über den äußeren nun gegen den „inneren Feind“ zu führen sei.

Rechte im Feindesgebiet der Identitätspolitik

Ein Vierteljahrhundert später wird dieser Krieg, so scheint es, auf dem Gebiet dieses Feindes selbst ausgetragen: der Identitätspolitik. Kein Zufall also, dass Fukuyamas neuestes Buch sich eben diesem Thema widmet, scheint es doch so, als seien es genau jene „Kulturkämpfe“, die dem liberalen Kapitalismus den Sieg doch noch streitig machen könnten, sollte sich auf der Rechten der Trumpsche „Wirtschaftsnationalismus“ durchsetzen.

Yiannopoulos Aufstieg zum neurechten Pop-Star war untrennbar verbunden mit #gamergate, einer erbittert geführten Auseinandersetzung über white male supremacy in der Videospielkultur. Was dabei schockierend unverblümt zum Vorschein kam, war, wie buchstäblich wie ernst es hardcore Gamer-Geeks mit dem schlechten alten Nerd-Prinzip meinen: „Es gibt keine Mädchen im Internet.“ Gemobbt, gedisst, gedoxxt, gestalkt, bedroht und bedrängt wurden bei #gamergate vornehmlich Frauen, die Position bezogen und sich zum Status der ‘gamer culture’ äußerten. Es ist genau jener Widerspruch, den kein Rechter zugeben kann, denn es würde ihren Tanz um die Meinungsfreiheit schlagartig beenden: die „Kulturkrieger“ kämpfen für ihr eigenes uneingeschränktes Rederecht nur, um andere in verletzender, diskriminierender, gewalttätiger Form zum Schweigen zu bringen.

Am Ende des Tages ist es nicht zufällig auch ein Krieg gegen Frauen, den die Netz-Nazis ausfechten, ein militanter, oft plumper und primitiver, manchmal aber auch perfider Antifeminismus, der große Teile des Netzes in eine ‚Mannosphäre‘ verwandelt hat, in der selbsternannte ‘Pick-Up-Artists’ und reddit-gestählte Beta-Männchen Vergewaltigungsratschläge erteilen, während zölibatäre Solitäre, sog. incels versuchen, ihren eignen Weg zu gehen (MGTOW: Men Go Their Own Way), um sich in verschiedenen Stadien vom weiblichen Geschlecht zu trennen – von der sexuellen Askese bis zur vollständigen Segregation: Sie alle haben die ‚rote Pille‘ geschluckt wie im Film Matrix, die ihnen die Augen geöffnet hat, wer wirklich hinter Political Correctness, Gender Mainstreaming, Globalisierung, Multikulturalismus, Immigration und Islamisierung steckt – Frauen, genauer: FeministInnen: „Feminazis“.

Are all the kids alt-right?

Gegen den grassierenden Feminismus seien schwule Männer die beste Medizin, behauptete Yiannopoulos und fragte seine Fans, was sie lieber hätten: a) Feminismus oder b) Krebs. Doch plötzlich hatte der Schelm seinen Schuldigkeit getan, the Milo can go: Ein Video-Interview wurde geleakt, in dem er Päderastie verteidigt hat – and that was it. „Daddy“ Donald und die alt-right brauchten ihn nicht mehr. Als Höhepunkt seiner Agit-Tour hatte er sich im Herbst 2017 den Campus Berkley erkoren, wo 1964 der Kampf für Redefreiheit (free speech) begonnen hatte.

Der Campus, an dem auch die Gender-Theoretikerin Judith Butler lehrt, Hassfigur aller Rechten, war in Aufruhr, es kam zu gewalttätigen Szenen, Fenster wurden entglast, Feuer gelegt, Yiannopoulos musste evakuiert und die Veranstaltung abgeblasen werden. Auf nichts anderes hatte er es angelegt, ging es ihm doch vor allem darum zu demonstrieren, wie militant intolerant die Linke geworden sei, während heute nur noch die Rechte radikal für das Recht auf Meinungsfreiheit streite. Dieser Scam (Beschiss) ist das rechte Erfolgsrezept – sie gebärden sich libertär und verabsolutieren Freiheitsrechte wie free speech, nur um sie so ins Gegenteil zu verkehren.

Mit diesen Szenen in Berkley endet Nagles Buch. Im Verhalten der GegendemonstrantInnen sieht sie den Beweis für das komplette Versagen der Linken im Kampf gegen die neue freche Rechte. Doch bleibt die Frage, ob man nicht den Einfluss solcher Subkulturen vollkommen überbewertet, wenn man ihnen einen entscheidenden Anteil an Trumps Wahlsieg zuspricht? Ist es wirklich wahr, dass im Netz eine neue Generation zynischer Trollen herangewachsen ist: Are all the kids alt-right? Was ist mit all den anderen twenty- und thirty-somethings, die Bernie Sanders Kampagne unterstützt haben? Hieß es nicht, diese Bewegung sei die größte Graswurzel-Netzbewegung of all times? Und hätte Bernie nicht Trump geschlagen, wenn die Clinton-Clan ihm nicht die Kandidatur gestohlen hätte?

Anm. d. Red.: Der Autor war im Rahmen des Berliner Gazette-Jahresprojekts MORE WORLD am 3. Februar auf einem Panel bei der transmediale zu Gast und hat mit Aktivistin Abiol Lual Deng und Berliner Gazette-Redaktionsleiterin Magdalena Taube über die Affektpolitik der Neuen Rechten und die damit einhergehenden diskursiv-politischen Schließungen von Weltzugängen diskutiert. Moderation: Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki. Fotos vom Panel und der Diskussion, aufgenommen von Andi Weiland, gibt in diesem Album.

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Grafikquelle       :        Hintertux Glacier partially covered by plastic, Austria.

 

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Strategien gegen Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Gewalt öffnet das Tor zur Hölle

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Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?

von Stefan Reinecke

Der Kampf um einen gewaltfreien Umgang wird in der Zivilgesellschaft entschieden. Nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen.

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wurde kürzlich in Bremen körperlich angegriffen. Die Täter waren vielleicht Linksautonome, vielleicht nicht. Sicher ist: Die AfD hat die Attacke fälschlich zum Mordversuch deklariert. Eine linke Journalistin hielt es für angesagt, den Angriff gegen den AfD-Mann, trotz unklarer Täterschaft, zur „konsequenten Durchführung von #NazisRaus“ zu veredeln und den Kampf gegen faschistische Politik „mit ALLEN Mitteln“ zu loben.

In einem Text in der taz wurde Gewalt gegen Rechtsextreme als legitime Art akzeptiert, ihnen zu zeigen, wo der Hammer hängt: „‚Keine Gewalt‘ ist kein Slogan, auf den sie hören.“ Militante Gegengewalt ist demnach eine legitime Vorwärts-Verteidigung. Und die AfD leiste dabei ja rhetorisch rassistischer Gewalt Vorschub.

Also: Gewalt ist okay, wenn es die Richtigen trifft? Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft? Das war der Slogan der KPD 1932 und, wie man weiß, kein erfolgreicher. Nun ist die AfD keine faschistische Partei, sie steht eher in der trüben Tradition der völkischen, nationalistischen Rechten. Aber man kann von 1933 doch etwas lernen: Militanz und Sektierertum helfen nicht gegen rechtsex­treme Bedrohungen.

Im Gegenteil: Es gilt Bündnisse zu knüpfen und die soziale und politische Mitte gegen radikale Sirenengesänge zu imprägnieren. Dafür sind Überfälle auf AfD-Politiker oder Sprengstoffanschläge auf deren Parteibüros nicht bloß moralisch fragwürdig. Sie sind dumm, schädlich, politisch fatal.

Keine Echoräume für Hetze

Die Schlacht um zivile Standards wird nicht auf den Straßen von Dresden oder Leipzig gewonnen oder verloren, sondern in der Kreishandwerkerschaft in Pirna, der Feuerwehr in Prenzlau, dem Mieterbeirat in Ludwigshafen. Die Verbündeten im Kampf für das Recht aller, sich frei und ohne rassistische Bedrohungen bewegen zu können, sind nicht kräftig gebaute, linksautonome Jungmänner, sondern der CDU-Ortsverband, der sich für einen Ausländerbeirat einsetzt oder die freiwillige Feuerwehr, bei der Geflüchtete mitmachen. Oder die Schule, die sich der Initiative „Schule ohne Rassismus“ anschließt und der Stadtkämmerer in der sächsischen Kleinstadt, der sorgenvoll auf sinkende Einnahmen blickt, weil die Touristen wegen mieser Schlagzeilen einen Bogen um die Stadt machen.

Der Kampf um die Etablierung einer gewaltfreien Leitkultur wird in der Zivilgesellschaft entschieden – nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen oder linksautonomen Bürgerwehren. Rechtsextreme fühlen sich zur Militanz ermutigt, wenn sie glauben, dass sie tun, was die Mitte der Zivilgesellschaft will, sich aber nicht traut. Wenn es in der Feuerwehr, dem Fußballverein und dem Schulbeirat keine Echoräume für ihre Hetze gibt, resignieren sie.

Quelle      :        TAZ           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle       :         This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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mit rechten reden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Nicht naiv Testballons jagen

File:Gräfenberg ist bunt - Luftballons 2.jpg

Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“

Von Ralf Sotscheck

Was die Gaulands und Salvinis verbreiten, sind keine Entgleisungen, es ist alles kalkuliert. Sie bekehren oder instrumentalisieren zu wollen ist deshalb zwecklos.

Nach dem Motto „Mal schauen, was noch geht“, überschreiten Rechte immer häufiger moralische Grenzen. Sie wollen ausloten, wie weit sie gehen können. „Test marketing“ nennt man das. Wenn es funktioniert, kommt das Produkt auf den Markt. Doch bei Gauland, Trump, Orbán, Salvini, Kaczyński und Konsorten geht es um kein Produkt, sondern um Faschismus.

Natürlich kommt Faschismus heute nicht daher wie in den 1920er Jahren. Die Welt hat sich verändert. Aber Umberto Eco beschreibt 14 Kennzeichen des Faschismus, darunter Traditionskult, Ablehnung der Moderne, Misstrauen gegenüber der Welt des Intellekts, ein geschlossenes Weltbild, die Angst vor Unterschieden, Ausbeutung der individuellen oder sozialen Frustration, massenhaftes Elitebewusstsein und natürlich Nationalismus. Jedes einzelne Kriterium kann laut Eco „zu einem Kristallisationspunkt für den Faschismus werden“.

Die Geschichte hat gelehrt, dass Faschismus keiner Mehrheit bedarf. Es reichen 40 Prozent. Damit kommt man an die Macht und kann sie dann durch Zwangsmaßnahmen konsolidieren. Faschismus tauche in einer existierenden Demokratie nicht über Nacht auf, schreibt der irische Journalist Fintan O’Toole in der Irish Times. Menschen geben ihre Vorstellungen von Freiheit und Anstand nicht leichtfertig auf. Man benötige dafür Versuchsläufe: Faschismus ist ein lebendiges Biest, das sich durch die Trial-and-Error-Methode anpasst. Man geht zwei Schritte vor und einen zurück. So gewöhnt man die Menschen an Dinge, vor denen sie anfangs zurückschrecken, und kann zugleich anhand der Reaktionen seine Taktik justieren und weiterentwickeln.

Niemand versteht von Marketing mehr als US-Präsident Donald Trump. Einer seiner Versuchsballons war die Maßnahme, Flüchtlingskinder von den Eltern zu trennen und sie in Käfige zu sperren. Man darf sich von den Protesten nicht täuschen lassen, das Experiment ist gelungen: Trumps Popularität nahm nicht wirklich Schaden, über 50 Prozent der Republikaner befürworteten diese Barbarei. Wichtiger noch: Trumps Propagandamaschine für „alternative Fakten“ spielte mit. Bei Rupert Murdochs Fox News wurden die weinenden Kinder als „Schauspieler“ diffamiert, die laut Trump die USA wie Ungeziefer „befallen“.

Es ist die alte Taktik, eine Gruppe von Außenseitern zu entmenschlichen und sie als Bedrohung darzustellen. Kaczyński behauptet, Flüchtlinge schleppen Cholera und Parasiten ein. Gauland will unliebsame Menschen „entsorgen“. Sarrazin will dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die „damit fertig werden“. Salvini will „eine kontrollierte ethnische Säuberung“, und er will Roma registrieren lassen. Orbán erklärt, die „Epoche der liberalen Demokratie“ sei zu Ende. Und Großbritanniens immer weiter nach rechts driftende United Kingdom Independence Party (Ukip) hat Mark Meechan aufgenommen, der seinem Hund beigebracht hat, auf den Zuruf „Juden vergasen“ den Hitlergruß zu zeigen. Ganz zu schweigen vom Verbaldurchfall eines Björn Höcke und Steve Bannon.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Aufsteigende bunte Luftballons auf der Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“ am 18. August 2007 um 15 Uhr auf dem Marktplatz von Gräfenberg in Oberfranken (Bayern, Deutschland); zeitgleich mit einer gleichen Aktion auf der im ebenfalls oberfränkischen Wunsiedel stattfindenden Demonstration „Tag der Demokratie“.

Source own photo taken by Daniel Arnold
Author Daniel Arnold
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Unten    —       Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

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Ein Desaster für die AfD!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

KÖLNER KLIMA FÜR ALLE RECHTEN NICHT GUT!

Quelle     :    Scharf – Links

Von Horst Hilse

Das musste auch vorgestern, am Do.20.12. die Rechtspartei der Armleuchter f. DE erfahren, die erstmals kackenfrech städtische Räume für ihre Hetzveranstaltung in Anspruch nahm. In einen“Bürgerdialog“ wollten die 4 Kölner Abgeordneten der Partei eintreten und beanspruchten die Räume der zentral gelegenen Volkshochschule am Neumarkt.

Die Raumvergabe geschah erst auf juristischen Druck hin, nachdem der Stadtrat von Köln sich gegen die Vergabe gewehrt hatte. Für die Veranstaltung mussten sie ihre Minitrupps aus dem Niederrhein und dem Kölner Umland zusammenkarren. Der angebliche „Bürgerdialog“ sollte dann allerdings durch Einlasskontrollen stark eingeschränkt werden, was auf polizeiliche Anweisung misslang. NOCH entscheiden nicht die Hetzer, wer zu den „Bürgern“ einer Stadt gehört.

Gegenprotest

Vor dem VHS Forum organisierte das Bündnis „Köln stellt sich quer“ eine schöne Protestkundgebung, (DANKE!) für ca. 700 Menschen, während dann drinnen die Hetzveranstaltung vom team braun/blau ausfallen musste. Genauer- sie konnte erst mit zweistündiger Verspätung nach Auszug der „Bürger“ mit übriggebliebenen Zipfelmützen beginnen. Bei 300 Plätzen ein wirkliches Armutszeugnis, woran nach rechter Heul – Propaganda nun natürlich wieder „Linke“ schuld sind.

Etwa 40 Personen, die die Bühne gestürmt hatten, wurden erkennungsdienstlich behandelt und erhielten Platzverweise. Eine Person, die sich in einem Redebeitrag gegen den Vorwurf verwahrt hatte, dass die Demonstranten „wie 33“ agierten und auf die Denunziationsseiten der Partei für Schüler verwies, erhielt eine Anzeige wegen Zeigens des „Stinkefingers.

Die „rote SA“

Die Propagandaabteilung der Arml. f. DE verkünden über Twitter,die Gegendemonstranten hätten einen Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärte die Kölner Polizei, der Beamte sei bei dem Versuch, einen Demonstranten von der Bühne zu zerren, umgeknickt und auf das Knie gefallen. Es hätte keine Angriffe auf Polizeibeamte gegeben.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Scharf – Links    –  Heftiger Protest im Veranstaltungsraum: Foto: Horst Hilse

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Der entfesselte Kulturkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution

File:Georg Seeßlen.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution. Der Vergleich mit Mao und seinen Fehlern kann uns helfen, ihr entgegenzutreten.

ie rechtspopulistische Propaganda steht auf drei Säulen: die Vorstellung von den linksliberalen „Eliten“, die „das Volk“ verraten, die Grenzen öffnen und auf die „Heimat“ scheißen. Dann die Flüchtlingsströme aus Kopftuchmädchen, Terroristen und Messermigranten sowie islamistischen Wirtschaftsschmarotzern, die unsere Jobs und unsere Frauen wollen und Deutschland per Umvolkung abschaffen wollen. Und schließlich der „Kulturkampf“ gegen die grünlinksversiffte Theater- und Musikszene, die von unseren Steuergeldern bezahlt wird, gegen nestbeschmutzende Literatur und „artfremde“ Kunst, die unsere gute Leitkultur zersetzen, und die Lügenpresse, den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk und seine linke Brut.

Im Jahr 2018 erklärten die Politiker der italienischen Regierung aus rechtspopulistischer Lega und irgendwie „links“-populistischem M5S einhellig, ihr Angriff auf die „elitäre“ Presse, die dem Volk „unsaubere“ Gedanken einrede und natürlich nur vom Ausland gesteuert sein könne, sei eine „kulturelle Revolution“.

Diese Propaganda für eine Kulturrevolution von rechts funktioniert, weil sie auf ein vages Gefühl von Unsicherheit, Enttäuschung und Kränkung mit einer geschlossenen Erzählung reagiert, in der zwar nichts stimmt, aber alles perfekt auf­ein­ander bezogen ist. Sie funktioniert aber auch wegen der Schwäche der Angegriffenen. Jeder dritte Kulturdepp jammert, dass die liberale Kultur ja an alledem mit schuld sei. Und jeder/jede dritte Linke möchte am liebsten noch auf einen Populismuszug aufspringen, bevor gar nichts mehr geht. Ganz zu schweigen von einer Kultur, bei der Theater, Museen und Sendeanstalten sofort klein beigeben, wenn von rechts gedroht wird. In der sich eine Junge Union nicht zu schade ist, gegen die künstlerische Zweckentfremdung eines Coca-Cola-Plakats als Anti-AfD-Statement zu protestieren. Eine Kultur, in der so viel Schiss, Opportunismus und vorauseilende Selbstfaschisierung am Werk sind, bietet leichte Beute für die kulturelle Revolution von rechts.

Kladderadatsch 1875 - Zwischen Berlin und Rom.png

Die Vertreter einer demokratischen Kultur sehen sich in einer Zwickmühle: Von den Rechten werden sie ideologisch attackiert, von den neoliberalen Medienkonglomeraten ökonomisch. Bemerkenswerterweise treffen sich da, im Angriff auf das „Zwangsgebührenfernsehen“ und die „Subventionskultur“, scheinbar unterschiedliche Impulse: Was den einen als willkommenes Objekt im „Kulturkampf“ vor der Machtübernahme gilt, ist den anderen ein brachliegender Markt, der sich dem superfreien Markt der Narrative entgegenstellt. In der Kulturrevolution von rechts wird allzu deutlich, wie Rechtspopulisten dem neoliberalen Kapital die Drecksarbeit erledigen.

Quelle            :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —  

Description
English: author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne
Date
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Author alice_d25
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Unten    —     Karikatur „Zwischen Berlin und Rom“ aus dem Kladderadatsch, 16. Mai 1875. Die Bildunterschrift lautet: (Pfaffe:) „Der letzte Zug war mir allerdings unangenehm; aber die Partie ist deshalb noch nicht verloren. Ich habe noch einen sehr schönen Zug in petto!“ (Bismarck:) „Das wird auch der letzte sein, und dann sind Sie in wenigen Zügen matt – – wenigstens für Deutschland.“ Der Karikaturist hat geirrt, die weiße Quadrate am links (statts von rechts) der Spieler zu stellen.

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AfD als Nachfolge der NSDAP

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

 IDEOLOGISCHE GEDANKEN

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zwar unaufgefordert und doch mit der Bitte um ernstliche Wahrnehmung, sende ich Ihnen diesen Aufsatz.

MfG, Stefan Weinert

Wie oft bin ich schon schräg angeschaut, oder harsch kritisiert worden, wenn ich behauptet hatte (seit Spätsommer 2015), die AfD sei die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP. Selbst hartgesottene politische Gesinnungsgenossen meinten zu mir, „soweit könne man nun doch nicht gehen“ und ließen mich kopfschüttelnd mit meiner eigentlich gut recherchierten Meinung allein zurück. Womöglich hatten sie das wichtige Wort „ideologisch“ gedanklich gleichgesetzt mit „programmatisch“, mit Gaskammern und KZs – ich weiß es nicht. Nun versuche ich es noch einmal zu buchstabieren, warum ich seit 40 Monaten meine Meinung zur AfD nicht geändert habe – im Gegenteil.
Mit freiheitlich-humanistischen Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburg
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Die „Alternative für Deutschland“ (AfD)  I S T  die IDEOLOGISCHE Nachfolgepartei der „National-Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ NSDAP
von Stefan Weinert (c), Dezember 2018

Ganz bewusst behaupte ich, die AfD sei die IDEOLOGISCHE (nicht programmatische) Nachfolgepartei der NSDAP. Es war die PANIK der damaligen Zeit bei Arbeiterklasse, beim Mittelstand und bei den Großindustriellen, die der NSDAP die Wählerschaft zu trieb. Genau auch mit PANIK und PANIKmache arbeitet die AfD im 21. Jahrhundert.Während es in der Weimarer Republik die Angst vor Arbeitslosigkeit, das Verharren müssen in ihr und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands überhaupt war, an der das Judentum Schuld war, das angeblich im Begriff stand, die Finanzherrschaft nicht nur über Deutschland zu übernehmen (Stichwort „Sozialneid“), die PANIK auslösten, ist es heute die Angst, der „Fremde“ (Xenos)allgemein und vor allem der mit dem Fremden kommende „Islam“,  könne Deutschland den Deutschen nehmen und dessen Wertesystem (gemeint sind die „christlichen“ Werte) durch sein Wertesystem ersetzen. Alles nach dem Motto: Reinheit nicht nur beim Bier, sondern auch in Kirche und Kultur. Natürlich spielt auch die AfD heute die „Sozialneid-Karte.“

1928 erhielt die NSDAP  nur 2,6 Prozent der Wählerstimmen, vier Jahre später waren es jedoch schon 37,4 Prozent im Juli 1932, beziehungsweise 33,1 Prozent im November. Zwischen 1928 und 1933 leisteten die bisherigen Nichtwähler den mit Abstand stärksten Beitrag zu den nationalsozialistischen Wahlerfolgen. Bei der NSDAP hieß es „Die Juden sind unser Unglück“ (Zitat von Gotthard von Treitscke, 1879); heute identifiziert sich die AfD mit der Aussage „die Migration ist die Mutter aller politischen Problem in unserem Land“.(Zitat Horst Seehofer). Viele Menschen würden  ihre sozialen Sorgen mit der Migration verbinden, meint der aktuelle Innenminister Deutschlands. Das ist genau und zutreffend, was auch die AfD meint. Die AfD selbst sagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ (Offizielles Faltblatt der AfD).

Die NSDAP rekrutierte den größten Teil ihrer Wählerschaft aus dem protestantisch-bürgerlichen Lager. 1933 waren 63 Prozent aller Christen in Deutschland Protestanten. Etwa ein drittel gehörten zur Katholischen Kirche. Atheisten war die Mitgliedschaft bei der SS formell untersagt. Man kann also nicht sagen, dass Dritte Reich sei ein gottloses, ein atheistisches gewesen. Ganz im Gegensatz zum Reich, das Stalin zeitgleich im Osten um sich herum aufbaute, oder später auch Mao in China. Allerdings war das aus dem Protestantismus entstandene „Deutsche Christentum“ (DC) absolut Hitler ergeben und antisemitisch. Gleich nach Jesus kam der Führer, den Gott dem deutschen Volk zur Erlösung gesandt habe. Die DC behauptete gar, Jesus Christus sei ein Arier gewesen. In seinem Buch „Mein Kampf“ meinte Hitler, Katholiken und Protestanten könnten doch gut miteinander auskommen. Hitler selbst war Katholik und ist bis heute nicht exkommuniziert worden.

Vor allem seit 2015 (Flüchtlingszustrom nach Deutschland) wählen sehr viele evangelikale Christen (Mitglieder der evangelischen Freikirchen) in Deutschland und auch viele konservative Katholiken die AfD. Bekannt ist, dass die große Gemeinde der Spätaussiedler die AfD wählt. Die überwiegende Mehrheit der Russlanddeutschen hat ein lutherisches oder katholisches Bekenntnis, partizipiert allerdings kaum am Angebot der beiden großen Kirchen. Ein Teil der religiösen Russlanddeutschen gehört zu den schon bestehenden Freikirchen, oder hat in der Bundesrepublik Deutschland eigene Freikirchen gegründet. Deren Gottesdienste finden wiederum großen Zuspruch. Auch der Großteil der so genannten Donauschwaben wählt die AfD.

In summa:
Die Ideologie der NSDAP war 
a) das deutsche Volk ist ein besonderes Volk, dass zur Herrschaft über andere Völker bestimmt ist (Deutschland, Deutschland über alles);
b) Religionsfreiheit wird garantiert, solange eine Religionsgruppe oder Glaubensgemeinschaft das Deutschtum/Ariertum in seinem Bestand oder Ansinnen nicht gefährdet oder verunreinigt (Juden und entschiedene Christen wie z.B. Bonhoeffer);
c) das Hauptproblem des deutschen Volkes sind das internationale bolschewistische Judentum und das weltweite Finanzjudentum. Die Juden müssten deshalb aus Deutschland vertrieben und am besten vernichtet werden.
Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Auch für die AfD ist
a) das deutsche Volk ein besonderes Volk, das geschützt und reingehalten werden muss (weshalb ihre Anhänger auch gerne die verbotene erste Strophe des Deutschlandliedes singen). Durch die „Massen“ der Flüchtlinge würde es aber zu einer nicht gewollten Vermischung mit andere Rassen und Ideologien kommen (Panik).
b) selbstverständlich tritt die AfD für uneingeschränkte Religionsfreiheit ein. Das aber könne nicht für den Islam gelten, da er die deutsch-christliche (dc!) Wertegemeinschaft zerstören und durch seine Sharia ersetzen wolle und eigentlich gar keine Religion, sondern eine Ideologie sei. Die „Christen in der AfD“ treiben es dann auf die Spitze, in dem sie behauten, Satan der Teufel, selbst schicke die Flut der Muslime nach Deutschland um es und das Christentum im Rahmen der Apokalypse zu zerstören. Vor ihren Versammlungen danken Sie Gott für die AfD und bitten IHN um ihren Erfolg. Schon auch deshalb gehöre der Islam nicht zu Deutschland.
c) Das Hauptproblem  Deutschlands – so die AfD – sei der Fremde, der Migrant, und hier vor allem der muslimische „Asyltourist“. Auch die „links-grün Versifften“ in Deutschland (bei den Nazis waren es die KPD und SPD), die das alles unterstützten, kommen da nicht gut weg. Durch sie, den Fremden und den Muslim, käme es zu einem Genozid des deutschen Volkes, durch sie „schaffe sich Deutschland selbst ab“, wie es das immer noch SPD-Mitglied Sarazzin postuliert und dessen Postulat von der AfD „Hurra“ schreiend begrüßt wird.

Von wegen, die AfD des 21. Jahrunderts sei nicht die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP des 20. Jahrhunderts. Wie viele haben und wie oft haben kritische Köpfe während der Weimarer Republik vor der NSDAP gewarnt! Sie wurde sogar zwischen durch verboten, um dann doch wieder zugelassen zu werden (November 1923 bis Februar 1925). Es half alles nichts. Die Angst (damals die vor der aufkommende Wirtschaftskrise) war größer als der Verstand, der Sozialneid größer als die Menschlichkeit. Heute sind alle Appelle, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, die „Alternative für Deutschland“ zu verbieten unerhört verhallt. –

Der ehemalige Reichskanzler von Papen war 1932 der Ansicht, dass man Hitler „zähmen“ könne, als Marionette benutzen. „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht“ *), meinte er, denn immerhin war die NSDAP auf dem absteigenden Ast. 1932 – zwischen den beiden Wahlen – hatte die Hitlerpartei in nur vier Monaten immerhin 4,3 Prozentpunkte verloren. Es bestand keine Not und auch kein Muss, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Aber Hindenburg und von Papen und viele mehr, hatten sich von Hitler täuschen lassen. Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, ist für die Zukunft nicht gewappnet.

*) „Wir werden verhandeln, bis es quietscht“ (Andrea Nahles, SPD im Januar 2018)
(c 2018) Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen        :
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Seehofers und AfD Kämpfer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Die rechte Offensive auf der Strasse und in der Regierung

File:PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16084237079.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle

autonomie-magazin.org

Anlässlich der rechten Mobilisierungen auf der Strasse (Chemnitz, Köthen, Dortmund) sind wohl viele erschüttert, vielleicht überrascht oder bekommen Angst.

Es hat wieder einmal gezeigt, wie hegemonial der Faschismus in manchen Gegenden schon lange ist und was das konkret für Menschen bedeutet, die dem kritisch gegenüberstehen: Es gibt auf die Fresse (oder schlimmeres). Die Polizei tut so als wäre sie masslos überfordert, gibt ihnen buchstäblich Raum und macht den FaschistInnen damit nochmal so richtig Bock, sodass Tausende kommen. Die Antifas vor Ort sind meist in der Defensive, da #wirsindmehr im Alltag nicht gilt. In der Öffentlichkeit geht das Sachsen-bashing wieder los. Die „bürgerliche Mitte“ je nach Ausprägung, wundert sich woher diese ganzen Nazis kommen oder tut einfach so, als wäre nichts passiert. Heutzutage kann man ja alles einfach behaupten.

Der folgende Kommentar will zeigen, was diese pogromartige Stimmung mit den Regierungsparteien, ihrer Politik der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wahnsinns und dem Rechtsruck zu tun hat. Ausserdem versucht er zu erklären, wie es dazu kommt, dass aus „normalen“ Bürgern ganz schnell mal FaschistInnen werden.

Diese Gesellschaft ist durchdrungen von geplatzten Träumen und Enttäuschungen, vor allem dort, wo Menschen in Armut und ohne grosse Perspektive leben. Es wird dir versprochen: Du kannst es schaffen und so reich werden wie die da oben, wenn du dich nur anstrengst. Jetzt strengen sich natürlich viele an, merken aber, dass das nicht so recht funktionieren will mit dem reich werden. Sie merken, dass sich das grosse Geld nicht auf ihrem Konto platziert, sondern meistens woanders landet. In dieser Gesellschaft lebt man in Konkurrenz zueinander. Konkurrenz um Arbeit, um Wohnraum, um soziale Kontakte. Es gibt nie genug für alle, also bleiben viele auf der Strecke und bekommen einen Scheissdreck. Alles ganz normal im Kapitalismus. Das wird von der Mehrheit als gegeben akzeptiert. Die bürgerliche Ideologie ist vorherrschend und tief in den Köpfen verankert.

Gleichzeitig gibt es da einen Staat der vermeintlich viel für uns tut. Er gibt Orientierung, wie man zu leben hat, indem er Gesetze vorgibt. Er sagt uns, was wir zu tun und was wir zu lassen haben. Dazu müssen wir die Gesetze nicht einmal kennen. Wir merken das dann schon. Spätestens, wenn wir vor Gericht stehen oder die Reaktion direkt mit dem Polizeiknüppel erfolgt. Andererseits, und das ist besonders wichtig: Er behandelt mich, als Angehörigen des Staates BRD, besser als Leute die nicht dazu gehören. Ich geniesse bestimmte Freiheiten, von denen der afghanische Geflüchtete nur träumen kann. Und warum? Na, weil ich DeutscheR bin und er nicht! Der Staat suggeriert mir so, dass ich also offensichtlich etwas Besseres bin als die, die von woanders hierher kommen. Also habe ich, schlussfolgern dann viele, auch ein Recht darauf, dass es mir besser geht als denen.

Jetzt passiert es aber im Kapitalismus ständig, dass es Leuten ökonomisch ziemlich schlecht geht, weil sie in der oben genannten Konkurrenz zu den Verlierern gehören. Da kann es dann beispielsweise auch passieren, dass es einem als Deutschen gar nicht mehr so viel besser geht als einem Geflüchteten und man lebt in Armut in einem verdammt reichen Land. Die Erklärungen von Linken, warum das so ist und was dagegen zu tun wäre, sind wenig präsent und unpopulär. Was präsenter und einfacher ist, ist das staatliche Versprechen, sich um seine Bürger zu kümmern. Und genau da liegt der Knackpunkt: In den Augen vieler hält sich der Staat nicht an sein Versprechen. Für viele staatsgläubige Bürger ist das eine herbe Enttäuschung.

Jetzt hat die Regierung doch gesagt, sie kümmern sich um mich und sehen zu, dass es mir gut geht. Es geht mir aber evtl. ökonomisch nicht gut, vor allem im Vergleich zu den „Ausländern“, denen es doch eigentlich viel schlechter gehen muss als mir. Da kommen viele gute Bürger ins Grübeln. Gerüchte, jedeR Geflüchtete erhalte monatlich 1000 € oder immer das neueste Smartphone, werden gerne geglaubt, da so ein Schuldiger dafür gefunden ist, warum „das Volk“ vom grossen Reichtum wenig abbekommt. Die tatsächlichen Ursachen nicht hinterfragend und weiterhin in der Rolle des hörigen Untertanen verharrend, beginnt nun ein Prozess der Wut entstehen lässt. Gefühlt kümmert sich der Staat genauso oder sogar mehr um „Fremde“ wie um mich, obwohl ich doch eigentlich privilegiert sein sollte. So wird die Ursache für alle Probleme auf die Existenz von MigrantInnen reduziert.

Wären die nicht da, bildet man sich ein, gäbe es weniger Gewaltverbrechen, keine prekären Jobs und ein funktionierendes Sozialsystem. Anstatt also darauf zu kommen, dass man als Deutscher nicht mehr wert ist als andere Menschen und die Ursachen für die ganze Scheisse woanders zu finden sind (Staat und Kapital), radikalisiert sich bei vielen der seit Kindheitstagen aufgesogene Rassismus.

Der letzte Schritt, der jetzt noch fehlt um ein richtiger Nazi zu werden ist, sich vom bürgerlichen Staat zu „emanzipieren“ und privat aktiv zu werden. Behandelt der Staat die Nichtdeutschen nicht schlecht genug und sorgt so für die Reinheit der Nation, muss ich als enttäuschteR NationalistIn selbst Hand anlegen. So kämpft man gegen einen vermeintlichen Feind und will sie alle verjagen, in der Hoffnung, dass dadurch Probleme gelöst werden. Und diejenigen die nicht selbst auf die Jagd gehen, applaudieren, da ja endlich mal jemand was macht. JournalistInnen und Linke gehören dabei auch zu den Feinden, da sie sie bei ihrer edlen Tat zur Erreung des Vaterlands stören und damit Verrat an der Sache begehen. Fertig ist der Pogrom.

Diese Leute sind also nur die radikalen Durchsetzer eines staatlichen Rassismus, der an sich schon genug Menschen drangsaliert. Während die AfD brav bürgerlich im Parlament die Regierung von rechts vor sich hertreibt und MigrantInnen das Leben noch mehr zur Hölle macht, tun es die FaschistInnen ausserhalb des Parlaments einfach selbst, indem sie Menschen angreifen und umbringen. Sie sind nichts als unzufriedene Untertanen, die wenn notwendig (bspw. gegen Linke), vom gleichen Staat eingesetzt werden, den sie zu bekämpfen vorgeben. Dass dieser Staat also nicht entschlossen gegen FaschistInnen vorgeht, ist nicht verwunderlich. Viel zu ähnlich sind sich die Ziele beider.

So kommt es, dass konservative PolitikerInnen mit Verständnis auf die Proteste von rechts reagieren. Ein Horst Seehofer sieht es ja ein, dass die Leute besser von ihren Herrschern beschützt werden wollen. Deshalb sorgt er als Innenminister für die Umsetzung ihrer Forderungen. Und das tut er nicht ungern. Als Mittel gegen die private Durchsetzung der rassistischen Hierarchie, fällt einem Nationalisten nichts anderes ein, als diese in staatlich geordnete Bahnen zu bringen. Und das ist auch der einzige Unterschied zwischen denen, die in Chemnitz MigrantInnen angreifen und denen, die in Regierungsposition Gesetze beschliessen. Selbstjustiz geht gar nicht. Ansonsten sind sie sich aber ziemlich einig darüber mit der alltäglichen Ausbeutung und Unterdrückung weiterzumachen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Kreislauf zu durchbrechen ist. Fest steht, dass die ungebrochene Staatsgläubigkeit und der nicht kritisierte Nationalismus begleitet von Rassismus der Ursprung des Ganzen ist. Fest steht auch, dass es nicht ausreichen kann, bei den wüsten Auswüchsen wie in Chemnitz ein grosses Konzert zu machen, um dann wieder zum Alltagsgeschäft überzugehen. Nur ein vermehrtes Einmischen von links in die öffentliche Debatte und eine Verankerung in der Bevölkerung kann etwas bringen.

Ein Einmischen, das klar macht, wo die Gründe für gesellschaftliche Probleme liegen und was vernünftige linke Lösungen dafür wären. Ein Einmischen, das sich auch klar vom staatlichen Antifaschismus abgrenzt, der nicht über Ökonomie und Ausbeutung reden will. Ein Einmischen, das polarisiert, nach vorne geht und klassenkämpferisch in Opposition zu Staat und Kapital steht. Nur so ist es möglich dem Wahnsinn langfristig etwas entgegenzusetzen. So ist es möglich dass der/die ein oder andere unentschlossene noch auf unsere Seite kommt. Wir müssen zeigen, dass wir da sind und wirkliche Alternativen haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle        :     The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA.

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Die Hydra im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter

Herkules Grosser Garten1.JPG

Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Sabine am Orde

Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.

Eine der schönsten Residenzen der Renaissance: So wirbt Baden-Württemberg für das 1595 erbaute Schloss Weikersheim im Taubertal. Die Orangerie inmitten des Barockgartens ist ein beliebter Ort für Hochzeiten – aber auch für zweifelhafte Veranstaltungen: Regelmäßig finden hier Tagungen des Studienzentrums Weikersheim statt, einer 1979 gegründeten Denkfabrik, die Konservative mit der Neuen Rechten zusammenbringen will – und auf die der Verfassungsschutz einst Hinweise im Zusammenhang mit „extremistischen Bestrebungen“ hatte.

Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums.

Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag.

Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010 hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor Gesundheitssoziologie gelehrt.

Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie, Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der Folge aber ruhen.

Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört

Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand bereits im April dargestellt. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was offiziell nicht zusammengehört.

An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500 MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt 125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.

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Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der Identitären Bewegung.

Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter

Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen vorgibt.

Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese (angebliche) Angelegenheit als erledigt.“

Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt – wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des Abgeordneten Petr Bystron tätig war.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Statue des Herkules, am Eingang der Herkulesallee zum Grossen Garten in Dresden.

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Unten         —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Was zu verbergen?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

AFD – Wie braun darf es sein ?

Von , , und

In dieser Woche beraten die Verfassungsschützer darüber, ob die AfD künftig beobachtet werden soll. Ihre erste Materialsammlung hat es in sich.

Im Presseclub der ARD diskutieren gerade mehrere Journalisten über die Gefahr von rechts, als das AfD-Mitglied Marc Brünjes jede Contenance verliert. Er bedauere, schreibt er bei Twitter, dass in Chemnitz gerade eine konspirative Gruppe von Neonazis aufgeflogen sei, „bevor sie Journalisten wie Sie abknallen konnten … Wirklich schade.“ Deutschland brauche einen Politikwechsel – zur Not auch mit Gewalt.

Brünjes, 54 Jahre alt, hat nach eigenen Angaben lange Zeit CDU gewählt. Anfang des Jahres bezeichnete er sich noch als „konservativ“, dann als „patriotisch“ und schließlich als „völkisch, nationalistisch“. Im April 2018 trat er in die Alternative für Deutschland (AfD) ein. Brünjes, so scheint es, hat eine Radikalisierung im Zeitraffer durchlaufen – und steht damit für eine Entwicklung der AfD, die von einer Vereinigung von Euroskeptikern zu einer Partei geworden ist, deren Chef Alexander Gauland offen von einem Systemwechsel spricht.

Eine der heikelsten Fragen der deutschen Innenpolitik lautet nun: Ist die AfD insgesamt derart extrem geworden, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss?

Ende dieser Woche, am 8. und 9. November, werden sich mehrere Dutzend Verfassungsschützer in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln versammeln, um zwei Tage lang zu diskutieren, wie sie mit der AfD umgehen wollen. Wie auch immer sie entscheiden werden, eines dürfte bereits feststehen: Entweder wird den Diensten vorgeworfen werden, sie seien auf dem rechten Auge blind – oder sie ließen sich zur Bekämpfung einer missliebigen Oppositionspartei missbrauchen.

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Der Verfassungsschutz, so steht es im Gesetz, hat „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind, zu beobachten. Er soll wie ein Vorwarnsystem funktionieren, das frühzeitig registriert, wenn sich an den Rändern der Gesellschaft etwas verschiebt. Wird eine Partei beobachtet, heißt das nicht, dass sie verboten ist, sie kann weiter legal auftreten und für sich werben. Aber eine Warnlampe leuchtet auf.

Die Entscheidung darüber, wen die Dienste beobachten, ist ebenso hochpolitisch wie gesellschaftlich delikat. Es gibt keine Formel und keinen Automatismus, nur die Erfahrungen der Vergangenheit und ein paar Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts. Danach muss eine Partei damit rechnen, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, wenn sie die Würde des Menschen infrage stellt, die gleichberechtigte Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung, das Gewaltmonopol des Staates oder die Unabhängigkeit der Justiz.

Stets haben die Einstufungen auch mit gesellschaftlichen Trends, mit der politischen Großwetterlage zu tun. Über Jahre etwa beobachtete das Bundesamt für Verfassungsschutz die Linkspartei, obwohl diese im Bundestag saß. Über linke Politiker wie den heutigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow legten die Beamten Dossiers an, bis das Bundesinnenministerium schließlich 2014 zu der Einsicht kam, dass es mit dem revolutionären Potenzial der Linkspartei so weit her doch nicht sei.

Bis Anfang Oktober hatten die Landesämter für Verfassungsschutz Zeit, ihre Erkenntnisse über die AfD nach Köln zu schicken, 13 Länder haben alles in allem mehrere Hundert Seiten Material geliefert, zwei Länder – Schleswig-Holstein und das Saarland – meldeten Fehlanzeige; nur Sachsen, wo im kommenden Jahr gewählt wird und die AfD besonders stark ist, verweigerte sich mit Verweis auf rechtliche Bedenken.

Der Stoff hat es in sich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Wie schwer sich die Geheimdienstler mit der AfD tun, zeigt schon die Semantik: Als das Thema bei einer Telefonkonferenz der Dienste im Frühjahr angesprochen wurde, beharrte das Bundesamt nach Angaben von Teilnehmern darauf, es trage lediglich Erkenntnisse aus den Ländern zusammen, es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, die Bundesregierung forciere das Thema aus politischen Gründen. Zugleich verständigten sich die Behörden darauf, nicht von einer Materialsammlung zu sprechen – um nicht zu signalisieren, es sei bereits eine Vorentscheidung gefallen, wofür das Material gesammelt wird. Aber was dann? „Konvolut“, wie einige Beamte vorschlugen? „Analyse“, wie andere präferierten? Schließlich einigten sich die Beteiligten darauf, neutral von einer „Stoffsammlung“ zu sprechen, die, auch das ist wichtig, nicht nur belastendes, sondern auch entlastendes Material bündeln soll.

Nimmt der völkische Einfluss wirklich zu?

Quelle      :        Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

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2.)     von Oben     —      AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Die karnevalisierte Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Die Rechte als lumpige Farce

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Schon Karl Marx wusste: Jede Tragödie kehrt als Farce zurück. Diese Erkenntnis hilft ungemein, den Rechtsruck in Deutschland und der Welt zu verstehen.

Er ist zwar fast schon zu Tode zitiert worden, der Karl-Marx-Satz vom Anfang des „18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Er ist auch wissenschaftlich nicht wirklich belegbar, sodass wir ihn wohl irgendwo zwischen Theorie-Poe­sie und Erfahrung ansiedeln können. Aber zur Zeit kommt er wie eine Aufwach-Ohrfeige über uns Kinder der späten Moderne: „Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“

Was anderes denn als eine „lumpige Farce“ kommt uns in den Sinn, wenn wir uns die Bewegungen, Interessen und Personen betrachten, die derzeit das Erbe der antidemokratischen Rechten und der alten Faschismen antreten? Auf die große Tragödie, die der Faschismus über die Welt gebracht hat, folgen nun Dutzende von lumpigen Farcen. Eine Farce ist indes nicht ungefährlich, nur weil ihr das Zeug zur großen Tragödie fehlt. Sie hat im Gegenteil auch schärfere und tückischere Elemente, ihre Unverschämtheit karnevalisiert Gewalt, Betrug, Terror und Ausbeutung. Die Farce dringt durch, wo die Tragödie enden musste.

Der gegenwärtige Rechtsruck mag die Wiederkehr von Nationalismus, Faschismus, Rassismus und Antidemokratie als Farce bedeuten. Die Farce im Theater, im Kino oder in den Comics ist eine Art der Darstellung von Konflikten (ohne traditio­nelle „Handlung“, ohne moralische Konklusion, ohne kathartische Absicht, wie uns die einschlägigen Gattungsdefinitionen erklären), in der die Menschen als korrupt, feig, hinterhältig, gierig, blöd und brutal gezeigt werden können, ohne beim Publikum Empörung auszulösen. Die Farce verbindet Bosheit mit Lust. Zum Wesen der Farce gehört es, dass Konflikte, Probleme und Bedrohungen zum größten Teil auf Einbildungen oder Verwechslungen basieren. Genau so funktionieren „Pension Schöller“, Louis-de-Funès-Filme oder „The Simpsons“.

Natürlich lässt sich, ganz ohne Verharmlosung, der Aufstieg der aktuellen deutschen Rechten, von den Elite-Kadern der „Neuen Rechten“ über die „metapolitischen“ Aktivitäten der „Identitären“ bis zum Rechtspopulismus der AfD als Wiederkehr des deutschen Faschismus in Form der Farce ansehen. Farcen werden aufgeführt, um ein Ventil zu öffnen und um von anderen, weniger widersinnigen Dingen abzulenken. Die Farce ist eine mehr oder weniger kultivierte Form der Bösartigkeit, bei der sich am Ende allerdings alles in Luft auflöst.

Die rechte Farce ist zugleich ein Spiel um Macht und Geld und ein gewaltiges Ablenkungsmanöver. Mit der allgegenwärtigen Rechten verschafft sich der Neoliberalismus noch einmal Zeit; die Menschen schauen, egal ob begeistert oder entsetzt, auf Hetze, Mord, Betrug und schlichte Idio­tie und vergessen dabei, was wirklich notwendig wäre, den Planeten, die Menschen und die Menschlichkeit, die Hoffnung und die Zukunft zu retten. Auch die Allianz von Kapitalismus und Rechtsextremismus hat Vorläufer mit tragischem Ausgang. Dass sie sich nun als Farce wiederholt, hat zwar Auswirkungen auf die Form – die Sinn- und Morallosigkeit der Zerstörungswut wird nicht verborgen –, macht sie deswegen aber nicht weniger destruktiv.

Quelle      :           TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Butterwegge über die AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

„Gefahr droht ihr von innen“

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Das Interview führte Sabine am Orde

Politikwissenschaftler Butterwegge hat die AfD in ihrem ersten Jahr im Bundestag beobachtet. Sein Fazit: Es hat sie kaum diszipliniert.

taz: Herr Butterwegge, die AfD sitzt jetzt ein Jahr im Bundestag, Sie haben dazu gerade mit zwei KollegInnen ein Buch veröffentlicht. Was hat sich in den Jahr mehr verändert: Die AfD-Fraktion oder der Bundestag?

Christoph Butterwegge: Eindeutig der Bundestag. Die AfD-Fraktion hat sich viel weniger verändert, als man das bei Parteien, die neu in den Bundestag einziehen, gewöhnt ist. Normalerweise wirkt dieser Einzug ja disziplinierend – das hat man zum Beispiel bei den Grünen gesehen. Dies scheint bei der AfD aber nicht der Fall zu sein. Offenbar stehen die AfD-Abgeordneten unter einem stärkeren Druck ihrer Basis, zu zeigen, dass sie im Bundestag genauso radikal und rabiat auftreten wie sonst. Umgangston und soziales Klima im Bundestag haben sich sehr verändert.

Am Anfang gab es dort vor allem moralische Empörung über die AfD, dann hieß es, man müsse ihre Abgeordneten inhaltlich stellen. Gelingt das?

Was die Reden im Bundestagsplenum betrifft, könnte man sich argumentativ überzeugender mit der AfD auseinandersetzen. Das passiert häufig nicht oder nur sehr inkonsequent. Zum Teil verweigern sich die Mitglieder der anderen Fraktionen, indem sie beispielsweise keine Zwischenfragen von AfD-Abgeordneten zulassen. Dabei ließen sich deren zum Teil von wenig Sachkenntnis zeugenden Beiträge gut widerlegen. Es hilft alles nichts: Man muss mit ihnen reden, ohne allerdings wie sie zu reden.

Die Begründung lautet in diesen Fällen oft: Wir wollen der AfD keine Bühne bereiten. Keine gute Idee?

Das klingt vernünftig, fraglich ist nur, ob diese Verweigerungshaltung bei einer Partei noch als Gegenstrategie funktioniert, die ab dem kommenden Wochenende in allen deutschen Parlamenten vertreten sein wird, was über einen längeren Zeitraum hinweg nur Union und SPD gelungen ist. Über das Frühstadium, in dem man eine Partei nicht ernst nehmen muss, sind wir, glaube ich, bei der AfD längst hinaus. Sie ist dabei, ein fester Bestandteil des deutschen Parteiensystems zu werden, und keine Außenseiterin mehr, der man mit Ignoranz begegnen kann. Jetzt kommt es vielmehr auf überzeugende Argumente an.

Was würden Sie empfehlen?

Die demokratischen Fraktionen müssen gemeinsam das parlamentarische System verteidigen, das die AfD verachtet und verächtlich macht. Sie müssen es jedoch vermeiden, die zwischen ihnen fortbestehenden Unterschiede und inhaltlichen Gegensätze zu verwischen. Wenn der Eindruck entsteht, dass die AfD als einzige oppositionelle Kraft im Bundestag einem monolithischen Block der übrigen Parteien gegenübersteht, wird sie noch stärker.

Wo sehen Sie inhaltliche Angriffsfelder?

Datei:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Eine Schwachstelle der AfD bildet, dass sie die Partei der kleinen Leute sein will, im Parlament aber ständig als Partei des großen Geldes in Erscheinung tritt. Nicht nur hinsichtlich ihrer finanziellen Quellen, die im Dunkeln liegen. Sondern auch in Bezug auf ihre Steuerpolitik, ihre Beschäftigungspolitik, ihre Sozialpolitik und ihre Rentenpolitik, ja selbst ihre Familienpolitik. Da soll nicht die Familie als solche geschützt werden, sondern nur die deutsche Familie als Keimzelle des Volkes, das angeblich mehr Kinder braucht, um nicht auszusterben. Wenn die Familien- zur Bevölkerungspolitik verkommt oder Sozial- und Rentenpolitik so gut wie gar nicht stattfinden, kann man die AfD inhaltlich stellen.

Also weniger über Migrationspolitik, sondern über andere Felder sprechen?

Quelle    :     TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Oben   —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

 

 

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„Rassemblement national“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

„Front National“ heisst nun „Rassemblem
Ein und dieselbe neofaschistische Sauce

File:Meeting 1er mai 2012 Front National, Paris (14).jpg

Quelle    :    untergrund-blättle

Bernard Schmid revoltmag.org

Seit Juni dieses Jahres heisst die französische rechte Partei „Front National“ nun „Rassemblement national“ („Nationale Sammlung“). Dies soll für einen Neuanfang unter der Parteichefin Marine Le Pen stehen. Doch wohin geht die Reise?

Alles neu, macht der Mai…? Nunja, was eine gewisse französische Partei betrifft, war es gar nicht der Mai, sondern der Juni dieses Jahres – und die mit viel Pauken und Trompeten angekündigte Veränderung beschränkt sich auf eine Namenskosmetik. Doch „immerhin“ steht so viel fest: Seit dem 1. Juni 2018 heisst die Organisation, die seit über 45 Jahren unter dem Kurznamen Front National (FN) sowie unter ihrer eingetragenen Bezeichnung Front national pour l’unité française (FNUF, „Nationale Front für die französische Einheit“) bekannt war, nicht länger so. Ihr neuer Parteiname lautet seit diesem Tag nunmehr Rassemblement national (RN, „Nationale Sammlung“).

Die Namensänderung war dazu gedacht, in erster Linie symbolisch den Bruch mit der Ära von Jean-Marie Le Pen zu unterstreichen. Der robuste Alte, der am 20. Juni dieses Jahres nunmehr 90 Jahre alt wurde und seiner früheren Partei mitunter zu unangenehm wird – infolge wiederholt getätigter geschichtsrevisionistischer Äusserungen, die als zunehmende Störung beim Bemühen um Salonfähigkeit betrachtet wurden, war er im August 2015 aus ihr ausgeschlossen worden – gehört seit Anfang April 2018 einer Konkurrenzorganisation an: Am 05. April kündigte die Nachrichtenagentur Afp seinen Beitritt zur europäischen Partei APF (Alliance for peace and freedom) ein. Unter diesem vermeintlich wohlklingenden Namen verbirgt sich ein Zusammenschluss, dem unter anderem die deutsche NPD und die italienische stiefelfaschistische Formation Forza Nuova angehören.

Neuer alter Name

Allerdings könnte der neue Name des alten Front National zugleich dazu geeignet sein, tatsächlich auch die NostalgikerInnen zufrieden zu stellen, die meinen, früher im Allgemeinen und unter der Anführung Jean-Marie Le Pens im Besonderen sei irgendwie alles besser gelaufen. Denn „Rassemblement national“ hiess vor nunmehr 32 Jahren bereits die Liste, die der damals von Jean-Marie Le Pen angeleitete FN im März 1986 zu den französischen Parlamentswahlen antreten liess; seiner insgesamt erfolgreichsten Wahl, denn damals galt das Verhältniswahlrecht, und die Partei erhielt 35 Sitze und Fraktionsstärke – zum einzigen Mal in ihrer Geschichte. Der damalige Namenswechsel widerspiegelte die Tatsache, dass es dem FN im Winter 1985/86 gelungen war, den neofaschistischen historischen Kern der im Oktober 1972 gegründeten Partei um ein paar konservative Figuren wie beispielsweise Olivier d’Ormesson zu erweitern. (D’Ormesson verliess anderthalb Jahre später die Partei im Streit um ihre Geschichtspolitik und konkret um antisemitische Ausfälle ihres Chefs; Jean-Marie Le Pen schimpfte ihn daraufhin in der – 2008 eingestellten – parteieigenen Wochenzeitung National Hebdo im Jahr 1997 wörtlich einen „Mossad-Agenten“. Aus Sicht d’Ormessons gingen offene Hitler-Sympathien oder die Absicht, dem NS-Regime sowie seinem Verbündeten Philippe Pétain mindestens mildernde Umstände zuzugestehen, erheblich zu weit. Dabei war der Mann durchaus kein sensibler Pazifist: d’Ormesson war seinerzeit ein Lobbyist für das pro-westliche Regime im damaligen Apartheid-Südafrika.)

„Nationale Sammlung“: Der Name dürfte also bei denen, die sich nach den alten Zeiten in der Partei unter Jean-Marie Le Pen zurücksehnen, zumindest nicht allzu sehr anecken. Gleichzeitig beschloss der FN auf seinem jüngsten Parteitag am 10. und 11. März 2018 in Lille, sein tradiertes, seit der Gründung 1972 benutztes Parteisymbol auch nach einer Namensänderung beizubehalten: die Flamme in den drei Nationalfarben blau-weiss-rot. Dieses Zeichen koppelt den FN an seinen meist ungenannten, in der Öffentlichkeit oft bestrittenen, historischen Ursprungspunkt an.

Die Logistik und das Geld zur Parteigründung 1972 – in einer Zeit, wenige Jahre nach dem Mai 1968, die für die extreme Rechte insgesamt magere Jahre darstellte – kamen von den bereits seit 1946/47 parteipolitisch wieder solide aufgestellten italienischen Neofaschisten. Deswegen wurde auch deren Symbol in Frankreich übernommen und kopiert, mit dem einzigen Unterschied, dass die Flamme in Italien grün-weiss-rot ausfiel, bei den Franzosen hingegen das Grün durch die Farbe Blau ersetzt wurde. Ach ja: Im italienischen Nachkriegsfaschismus wurde die Symbolauswahl auf ziemlich deutliche Weise erläutert – es handele sich um ein Zeichen für die Auffahrt der Seele Benito Mussolinis, des historischen Vorbilds, in den Himmel. Sicherlich, die einfache FN-Wählerin in Nordostfrankreich kennt diese Geschichte des Symbols „ihrer“ Partei nicht. Die Kader und Führungsmitglieder hingegen sehr wohl…

Krisenfaktoren beim FN / RN

Blickt man aktuell auf die politischen Verhältnisse in Ungarn und Italien, denkt man an die Regierungsbildung unter Einbezug der postnazistischen FPÖ auf Bundesebene in Österreich oder den relativen Aufstieg der AfD in Deutschland, dann könnte man sich wundern, weshalb sich die Parteiführung des französischen FN in den letzten Monaten eher unwohl in ihrer Haut fühlt.

Der Hauptgrund dafür dürfte darin liegen, dass viele Mitglieder der rechtsextremen Partei heute der Auffassung sind, dass ihre Organisation es genau in dieser theoretisch günstigen historischen Situation nicht schaffe, ihr Potenzial wirklich auszuschöpfen.

Bemängelt wird von den innerparteilichen Widersachern der aktuellen Führung vor allem, dass derzeit die Bündnismöglichkeiten auf der konservativen und wirtschaftsliberalen Rechten verschlossen scheinen. Denn vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet entwickelten sich beide seit 25 Jahren in gegenläufiger Richtung: Nach dem Berliner Mauerfall 1989 und dem Einsturz der UdSSR behaupteten führende Intellektuelle und Kader im und rund um den FN, nunmehr sei der „Tod des Marxismus“ eingetreten, und weil es keine ökonomische Systemalternative mehr gebe, bleibe nur noch die „nationale Rechte“ als Fundamentalopposition zum Bestehenden im Angebot.

Also: Statt Klassenkampf unten gegen oben gebe es, schematisch gesprochen, nur noch „Ausländer raus“, den Rassen- oder Religionskampf sowie – als Beigabe – die Infragestellung des wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses und des Freihandels als zugkräftigen Mobilisierungsmotor. Tatsächlich ist es dem französischen FN daraufhin seit den 1990er Jahren gelungen, auch Millionen enttäuschte vormalige WählerInnen der Sozialdemokratie sowie der Parteikommunisten anzuziehen. Allerdings nicht ganz wie im erhofften Ausmass, denn anders als durch die Rechtsextremen erhofft, verschwanden etwa die französischen Gewerkschaften nicht als Akteure von der Bildfläche, um ihnen einfach das Feld zu überlassen.

Die konservative Rechte in Frankreich radikalisierte sich hingegen in Richtung eines voranschreitenden Wirtschaftsliberalismus und Marktradikalismus; ihr gescheiterter Präsidentschaftskandidat 2017 – François Fillon – portraitierte sich selbst als französischen Margaret Thatcher-Verschnitt. Auf dieser Ebene konnten und können Konservative und Rechtsextreme, von welchen Letztere eher auf eine gewisse sozialdemagogische Note in ihrem Diskurs setzen, sich nicht näher kommen.

Einige Jahre hindurch begünstigte dies eher den Aufstieg des FN, da er dadurch an Angehörige der sozialen „Unterklassen“ als Wählerinnen und Wähler heran kam, die im Leben wohl niemals für eine elitäre wirtschaftsliberale Rechtspartei stimmen würden. Doch nun hat diese Strategie sich auf anderer Ebene als Hemmschuh erwiesen: Dem FN bieten sich keine Bündnispartner von Gewicht auf der politischen Rechten an, er bleibt rechts von der Mitte ziemlich weitgehend isoliert. Mit seiner Strategie „Allein gegen Alle“ stösst der FN an Grenzen. Man spricht mittlerweile von einer „gläsernen Decke“: Bei vielen Wahlen verzeichnet er im ersten Durchgang hohe Ergebnisse, doch scheitert der FN mangels Bündnispartnern im zweiten Wahlgang in schöner Regelmässigkeit.

Dieser ist im französischen politischen System absolut entscheidend, da dort Bündnisse zwischen stärkeren und schwächeren Parteien eingegangen werden. So war es bei den Bezirksparlamentswahlen im März 2015, bei den Regionalparlamentswahlen im Dezember 2015 (entgegen anderslautender Vorhersagen fiel keine einzige Regionalregierung an den FN), und erneut bei den Präsidentschafts- sowie den nachfolgenden Parlamentswahlen vom Juni 2017, bei der die Partei doch nur acht Sitze in der Nationalversammlung errang.

Seit Anfang 2016 werden deswegen innerparteilich die Stimmen lauter, die meinen, mehr Wasser in den Wein des demagogischen Sozialdiskurses zu schütten, wirtschaftlich „verantwortungsbewusst“, auch auf die Forderung nach EU-Austritt zu verzichten und bei den Konservativen besseres Ansehen zu gewinnen – dies sei das Gebot der Stunde. Aus ihrer Sicht soll die Partei nicht unbedingt kleinlauter werden, jedoch ihre Attacken auf Einwanderer und Muslime konzentrieren (vom Antisemitismus wollen inzwischen beide Fraktionen eher die Finger lassen) – und tunlichst beim Ausnutzen sozialer Unzufriedenheit darauf achten, nicht allzu weit zu gehen. Es sollte auch einen Gegenkandidaten geben, der diese Linie in Lille auf dem Parteitag gegen Marine Le Pen vertrete. Es handelte sich um den örtlichen Parteichef in Lille, Eric Dillies. Im Herbst 2017 bereitete er seine Kampfkandidatur für den Chefsessel gegen Marine Le Pen vor, doch er scheiterte an formalen Voraussetzungen: einer ungenügenden Zahl von Unterstützungsunterschriften aus dem mittleren Leitungsapparat der Partei.

Die Richtungsentscheidung zwischen den beiden widerstrebenden Polen innerhalb der rechtsextremen Partei blieb also bei diesem Mal aus, der Kongress hatte letztendlich nur sekundäre Fragen zu entscheiden. Dennoch wird die Frage sich erneut, und in naher Zukunft schärfer als im Augenblick, stellen – auch die nach der ferneren politischen Zukunft Marine Le Pens. Angesichts ihrer strategischen Zwickmühle zeigte Marine Le Pen sogar eine gewisse Müdigkeit und gab mindestens zwei Mal – am 26. Dezember 2017 und am 15. Februar 2018 – zu erkennen, sie könnte eventuell auf eine Kandidatur zur nächsten Präsidentschaftswahl verzichten. Diese steht turnusmässig im Jahr 2022 an.

Austauschpersonal

Doch eine politische Figur dürfte für den Fall der Fälle im Hintergrund dafür bereit stehen. Es handelt sich um die Nichte der derzeitigen Chefin und Enkelin von Jean-Marie Le Pen, die erst 28jährige Marion Maréchal-Le Pen. Auf der politischen Rechten, über die Grenzen der Sympathisantenbasis des FN / RN hinaus und bis tief in konservative Kreise hinein, ist sie bekannt und inzwischen auch populär – in der Wählerschaft ihrer eigenen Partei inzwischen stärker als deren Chefin Marine Le Pen.

File:Meeting 1er mai 2012 Front National, Paris (45).jpg

Offiziell kündigte die junge Frau am 09. Mai 2017, also genau zwei Tage nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen, ihren Rückzug aus der aktiven Politik an, um sich (jedenfalls vorübergehend) einem Berufsleben zu widmen. Allerdings ist mit ihrer Rückkehr auf die politische Bühne ernsthaft zu rechnen. Umso mehr, als Marion Maréchal-Le Pen es just verstanden hat, im richtigen Moment den Abgang zu machen, also noch bevor sie in irgendeine Mitverantwortung für das mehr oder minder als enttäuschend gewertete Abschneiden bei den Parlamentswahlen vom Juni 17 hineingezogen werden konnte. Unterdessen bleibt sie nicht untätig. Marion Maréchal-Le Pen arbeitet aktuell am Aufbau einer Privatuniversität in Lyon unter dem Namen ISSEP (Institut des sciences sociales, économiques et politiques), die im September 2018 ihre Türen öffnen wird – Einschreibungen werden gegen Studiengebühren in Höhe von knapp 6.000 Euro jährlich erfolgen. Im Vorfeld sickert derzeit durch, dass es innerhalb des Leitungspersonals der künftigen Privathochschule vor allem heftige Auseinandersetzung um die Ausrichtung in Sachen Wirtschaft gibt – tritt man nun für mehr Marktradikalismus oder für stärkere (national)staatliche Regulierung ein?

Ferner absolvierte Marion Maréchal-Le Pen am 22. Februar diesen Jahres ihren Auftritt vor nordamerikanischen Konservativen in Washington D.C. – wenige Minuten nach einer Rede von Vizepräsident Mike Pence, und am Tag vor Donald Trump.

Im Unterschied zu Marine Le Pen würde ihre Nichte innenpolitisch zweifellos für eine stärkere Annäherung an konservative Rechtskräfte und vor allem an reaktionär-katholische Kreise stehen. Umgekehrt würde ihre Anziehungskraft auf nicht traditionell rechtsorientierte Unzufriedene in den sozialen „Unterklassen“ hingegen wohl geringer ausfallen. Spielräume für eine stärkere Annäherung zwischen Konservativen und Rechtsextremen in Frankreich bestehen, da sich insbesondere bei Themen wie „Einwanderung“ und „Innere Sicherheit“ deren Diskurse längst auf ähnliche Weise einander angenähert haben wie etwa zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich. Es bleibt jedoch die Herausforderung bestehen, ihre derzeit zumindest vordergründig unüberbrückbaren Differenzen bei wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen auszuräumen oder jedenfalls einzuhegen.
revoltmag.org

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Grafikquellen    :

Oben      —          1. Mai-Feier der Front National vor der Opéra Garnier in Paris. /

Blandine Le Cain (CC BY 2.0

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Unten      —      1. Mai der Front National

Source Meeting 1er mai 2012 Front National
Author Blandine Le Cain

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Kolumne Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Die Höcke-Bewacher der Buchmesse

Kolumne von Juri Sternburg

Am Freitag hielt Björn Höcke eine Veranstaltung bei der Frankfurter Buchmesse ab. Polizei und Veranstalter verhinderten Proteste und Berichterstattung.

Zuerst die bekannten News: Erneut hat die Frankfurter Buchmesse dafür gesorgt, dass ein geistiger Brandstifter wie Björn Höcke die Außendarstellung der größten Literaturveranstaltung Deutschlands bestimmt. Ein Mensch, dessen Denken in der Endkonsequenz bei der Verbrennung von Büchern landet. Wäre Martin Sonneborn nicht als Stauffenberg verkleidet erschienen, der Protest dagegen wäre unsichtbar geblieben.

Nun zu den bisher unbekannten Informationen: Die Buchmesse und die Polizei haben am vergangenen Freitag, an dem Höcke eine angeblich öffentliche Veranstaltung abhielt, alles dafür getan, Journalisten, Aussteller, Autoren und Verleger davon abzuhalten, an dieser teilzunehmen.

Alles beginnt gegen 13 Uhr, als mehrere Teilnehmer sich zu dem Raum bewegen, in dem Höcke später auftritt. Wir wollen schauen, wo sich der Saal befindet, um später nicht suchen zu müssen. Wir finden ihn und wollen wieder gehen, als Polizisten uns umringen. Eine „rein zufällige“ Personenkontrolle, teilt man uns mit. Wir weisen uns als Aussteller und Journalisten aus. Man notiert unsere Daten. Ein Affront im Endeffekt – verglichen mit dem, was noch folgen sollte, allerdings eher harmlos.

Wer nicht „ins Bild“ passt, wird hinausgeworfen

Quelle    :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :         Höcke im Thüringer Landtag (2016)

 

 

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bis sich die Balken biegen.

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Jutta Ditfurth, BDS und der Zionismus

File:Garmisch Demo G7 6 Jutta Ditfurth.jpg

Quelle    :       untergrund-blättle

Von    Hans Christoph Stoodt

Die Querfront-Aktivistin Jutta Ditfurth dümpelt im schwarz-brauen Sumpf, von manchen noch immer nicht als das erkannt, was sie ist.

Am 10. Februar fand in Berlin die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ des Projekts Kritische Aufklärung statt. Nicht zuletzt mit dem Werkzeug marxistischer, materialistischer Methoden und Ansätze rückten die Referentinnen und Referenten, aber auch viele Teilnehmenden aus dem Publikum dem bekannten Phänomen zu Leibe, das mit dem inzwischen berüchtigten Begriff „antideutscher“ oder auch „antinationaler“ Ideologie umschrieben wird (Berichte: jW, UZ).

Dessen Kern brachte unter anderem Jackie Walker („The Lynching“) auf den Punkt: „antideutsche“ / „antinationale“ Ideologie, wie sie in aktuellen politischen Verleumdungskampagnen international grassiert wie nie, ist Ausdruck des Kampfs der globalen Rechten gegen die Linke, eines Herrschaftsdiskurses von Oben gegen Unten. Die Tochter eines jüdischen Kommunisten aus den USA und einer schwarzen Bürgerrechtlerin jamikanischer Herkunft konnte das vielschichtig, nachvollziehbar und am eigenen Beispiel referieren und belegen.

Mit einer irgendwie innerlinken Auseinandersetzung hat das längst nichts mehr zu tun, auch wenn es vor Jahrzehnten einmal so angefangen haben mag. Heute werden besonders und gezielt Marxistinnen und Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten mit dem auf diese Weise inzwischen fast jeden Sinns entleerten Begriff eines angeblichen „Antisemitismus“ bekämpft, und zwar unisono und im selben inhaltlichen Duktus von jungle world bis FR, von großen Teilen der LINKEN bis zur Frankfurter studentischen Gruppe „Thunder in Paradise“, dem dortigen AStA und der AfD.

Der transatlantische Blogger Til Biermann kann auf diese Weise seine Darstellung der Konferenz sowohl bei „Salonkolumnisten“ als auch, wie stolz vermerkt, bei den Rechts-Blättern mit Fronstadtflair BILD und BZ veröffentlichen. Probleme im „antideutschen“ Milieu würde er mit seiner Polemik sicher nicht bekommen. Gleiche Brüder, gleiche Kappen, gleiche Argumente, gleiche Blätter.

In diesem Sumpf dümpelt auch die Querfront-Aktivistin Jutta Ditfurth, von manchen noch immer nicht als das erkannt, was sie ist. Im vergangenen Jahr hatte sie sich als Rednerin einer Kundgebung von der knallrechten Frankfurter CDU bis Ökolinx, von Sacha Stawski’s „honestly concerned“ bis zu einem Grüppchen staatstragend-weiß-deutscher studentischer Jugend gegen die Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung des „Koordinierungskreises Palästina – Israel“ (KOPI) betätigt. Die Konferenz fand zwar dennoch ungestört statt – nicht zuletzt deshalb, weil sie von freepalestine Frankfurt vor dem Veranstaltungsgebäude gesichert werden konnte (Aufruf, jW.)

Im Vorfeld der eingangs genannten Konferenz „Zeit der Verleumder“ bog sich nun Ditfurth die Begründung für diesen ihren Standpunkt inmitten des mainstreams der bekannten „deutschen Staatsräson“ zurecht (Rudolf Dreßler [SPD] / Angela Merkel [CDU]: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson“ , bzp) .

In einem Facebook-Posting vom 7.2.2018 behauptet sie beschwichtigend, sie habe den marxistischen jüdisch-israelischen Philosophen und Historiker Moshe Zuckermann gar nicht als Antisemiten beschimpft, vielmehr habe sie nur behauptet, Zuckermann suche „die Mikrophone von antizionistischen Antisemiten“. Die Konferenz in Berlin sei genau wie jene in Frankfurt 2017 eine „BDS-Konferenz“ – was beide Male nicht das wichtigste Anliegen der Konferenzen war. BDS, behauptete sie schon 2017 an anderer Stelle, sei antizionistisch und darum antisemitisch. Das die Existenz Palästinas nach schönster westdeutscher Tradition mittels Gänsefüßchen leugnende Transparent mit der Aufschrift „‚Palästina‘ Halt’s Maul!„, vergangenes Jahr getragen von jenen deutschen Studis, die im Herbst darauf für die rassistische und islamfeindliche Veranstaltungsreihe „Feindanalysen“ ungestört und vor der versammelt anwesenden „radikalen Linken“ der Stadt zB. gegen kopftuchtragende Muslimas hetzen konnten, sei durch das Eingreifen des Veranstalters hin wieder eingerollt worden.

Zum letzteren Punkt zuerst: nach unserer Beobachtung war dieses Transparent von Anfang an Teil der Gegenveranstaltung zur KOPI-Konferenz. Polizeibeamte vor Ort, vermutlich, weil sie nicht zu Unrecht in seiner Aufschrift den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sahen, wandten sich darum an den Anmelder der Versammlung, Sacha Stawski. Dieser bat seine Hilfstruppen um Entfernung des Transparents, was auch geschah. Es war also nicht so, daß Ditfurth etwa gegen die Rassisten inmitten ihres Publikums eingeschritten wäre.

Sachlich wichtiger als dieser Punkt ist Ditfurths Argumentationsstrategie, zu der allgemein bekannten Gleichsetzung von Judentum und Zionismus beizutragen. Wie Moshe Machover (Autor und Philosoph in Großbritannien, Aktivist der marxistischen israelischen Organisation Matzpen) und Ali Abunimah (the electronic intifada) in ihren Beiträgen zur Konferenz „Zeit der Verleumder“ gleichermaßen vortrugen, beruht auf dieser homogenisierenden Gleichung ein wesentlicher Teil der zionistischen Staatsideologie, derzufolge Israel nicht „der jüdische Staat“, sondern „der Staat der Juden“ sei (Netanjahu). Avishai Ehrlich, israelischer Soziologe und ebenfalls Matzpen-Aktivist, trug am selben Ort vor, daß die essentialistische Vereinnahmung „der Juden“ für den Zionismus heute zudem konstitutiver Bestandteil der internationalen evangelikalen Rechten sei, die ihrerseits mit Parteien der extremen Rechten in Europa, Lateinamerika und den USA eng verbandelt ist, zB. FPÖ und AfD.

Wie sieht das Jutta Ditfurth? Als Reaktion auf ihre endgültigen Selbstpositionierung im deutschen mainstream vergangenes Jahr war sie von der katalanischen Linken als Referentin eines Seminars zu zivilem Ungehorsam ausgeladen worden. Eine entscheidende Rolle spielte dabei ihre Polemik gegen BDS.

Hier der O-Ton ihrer Reaktion:

„Der BDS will keine Zweitstaatenlösung, sondern nur einen Staat namens Palästina. Es sollen nur noch die »nicht-zionistischen« Juden im neuen Staat bleiben dürfen; da für den BDS aber praktisch alle Juden Zionisten sind, dürften nur wenige Juden in Israel leben – nur die, die sich dem BDS und dem mit ihm befreundeten Organisationen beugen. In den neuen Staat sollen nicht nur die real vertriebenen Palästinenser zurückkehren, sondern alle ihre Nachfahren, auch wenn sie nie in Israel gelebt haben. Das wären 5 bis 6,5 Millionen Menschen. Aber Israel ist nur so groß wie Hessen und hat 8,3 Millionen Einwohner, davon etwa 6,1 Millionen Juden. Es gäbe Israel dann nicht mehr.“

Dazu ist zu sagen: die Zweistaatenlösung war vom Zionismus und vom israelischen Staat nie gewollt, wie nicht zuletzt die neuere linke israelische Historiographie detailliert belegt. Aber auch unabhängig davon: die heutige, von Likud und Arbeitspartei Israels gemeinsam mit der faschistoiden zionistischen Rechten geschaffene Lage macht sie faktisch ein für alle Mal unmöglich. Die auf der Berliner Konferenz anwesenden Matzpen-Aktivisten machten deutlich: Zionismus heute, das ist im Kern die Ideologie und Praxis der Siedlerbewegung – und mit ihr wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Ein Versuch in dieser Richtung würde in einem israelischen Bürgerkrieg enden.

Was damit bleibt, ist entweder die Vertreibung aller PalästinserInnen, also die Fortsetzung und endgültige Vollendung der seit 1948 andauernden Nakba, oder ein einheitlicher säkularer und demokratischer Staat Palästina – Israel, in dem alle seine Bewohnerinnen und Bewohner die gleichen Rechte haben, unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft. Die erste der beiden möglichen Varianten würde das moralische Ende des Zionismus bedeuten, die zweite das Ende seines Hauptanliegens, eines „jüdischen Staats“, was immer das sein mag. In beiden Fällen gilt: das zionistische Projekt ist gescheitert.

Ditfurth nun bedient sich zum Beweis ihrer Position desselben verdeckt denunziatorischen Verfahrens wie im Fall des behaupteten „Antisemitismus“ Moshe Zuckermanns: sie hat angeblich nicht gesagt, dieser sei ein Antisemit, sie hat nur gesagt, er suche die Nähe antizionistischer Antisemiten. Und sie hat nicht selber behauptet, alle Juden seien Zionisten, sie legt diese Behauptung den Gruppen von BDS in den Mund. In beiden Fällen suggeriert Ditfurth gleichsam augenzwinkernd der Leserin und dem Leser, sich seine Schlußfolgerungen selber zu ziehen, für die sie die Verantwortung nicht zu übernehmen braucht.

Im Fall ihrer Einlassung zu Zuckermanns angeblichem Antisemitismus spielt Ditfurth allerdings wissentlich die Unschuldige, lügt also. In Wahrheit hat sie am 10. Juni 2017 auf ihrem Facebookaccount gepostet: „Mit seinem Buch „Antisemit!“ schloss Moshe Zuckermann sich den antizionistischen Antisemit*innen an“. Sie hat also entgegen ihrer Darstellung vom 7.2. Zuckermann selbst und nicht nur dessen Gesprächspartner ausdrücklich des Antisemitismus bezichtigt.

Ferner scheut sie auch nicht vor der Lüge zurück, es gehöre zur Position von BDS, „nur nicht-zionistische Juden“ dürften künftig in Palästina leben und für den BDS seien angeblich „alle Juden Zionisten“.

Für die erste dieser beiden Behauptungen wird Ditfurth keinen Beleg vorbringen können, die zweite ist das explizite Gegenteil dessen, was BDS-Aktivisten wie Moshe Machover und Ali Abunimah sagen, und was Avishai Ehrlich in Berlin eindrücklich eben nicht als die Position von BDS, sondern die der evangelikalen US-Rechten und ihrer Kameraden in FPÖ und AfD analysiert hat.

In deren schwarz-brauen Topf hat sich nun auch Ditfurth gesetzt. Möge sie sehen, wie sie aus ihm wieder herauskommt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —        Jutta Ditfurth bei der G7-Gegendemo in Garmisch-Partenkirchen am 6. Juni 2015. / blu-news.org (CC BY-SA 2.0

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2.)  von Oben       —       Querfront    :  LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Linke Sammler an Türen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

„Aufstehen“ protestiert gegen soziale Spaltung

Ach ja, das war einer der typisch Deutschen Feiertage und in Saarbrücken dieses mal sogar mit Oskar als ersten Auftretenden unter den vielen  Sammlern. Erstaunlich daran ist, das von den am 13. September in der SZ gemeldeten 1400 Mitgliedern nur ca. 30 (von einen Kommentator gemeldet) ihre Zugehörigkeit zu dieser Bewegung bekundeten.

Das diese dann mit den Motto „gegen soziale Spaltung“ ihr „Aufstehen“ begründeten, war der erste und einzige Anlass für die Gründung der Partei die Linke, – in der sicher ein Großteil der Erschienenen ihre Mitgliedschaft haben. Da die Partei in diesen Jahr ihr zehn-jähriges Bestehen feierte , an und für sich ein Ausdruck des persönlichen Versagens sämtlicher Parteiköpfe, zu denen sich immer noch Oskar samt seiner Frau so gerne bekennen. Jetzt also wird versucht das eigene Versagen mit einer neuen Bewegung zu kaschieren ?

Und wie wir auf diesen Zeitungsfoto feststellen imitiert Oskar als neuesten Werbegag die Merkel raute? DL – Red. – IE –

Saarbrücken. Am Einheitsfeiertag startete der saarländische Ableger der Sammlungsbewegung eine erste Aktion.

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich am Mittwoch zu einer ersten Aktion in der Saarbrücker Bahnhofstraße versammelt. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit wollten die rund 80 Aktivisten mit Plakaten auf die soziale Spaltung im Land aufmerksam machen. Deutschland möge zwar vereinigt sein, in sozialer Hinsicht sei es aber ein zutiefst gespaltenes Land, erklärte Sprecher Martin Sommer.

Quelle      :          Saarbrücker-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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F. Petry und Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Querfront gegen Ausländer

In die Presse Von Ralf Fischer

Werner Patzelt träumt von einer Querfront von Frauke Petry und Sahra Wagenknecht

»Mir hätte ein Bündnis aus Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Antje Hermenau durchaus gefallen«, sagte der Dresdner Politwissenschaftler Werner Patzelt Mitte September in einem Interview mit der Chemnitzer Freien Presse. Eine Querfront der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag mit der früheren Bundesvorsitzenden der AfD und ­einer ehemaligen Bundes- und Landtagsabgeordneten der sächsischen Grünen, die sich der AfD angenähert hat? Eine »Querfront muss bei einem Umbruch des Parteiensystems nichts Schlimmes sein«, meint das langjährige CDU-Mitglied Patzelt. Auf die erstaunte Nachfrage, ob er das »wirklich ernst« meine, erwiderte Patzelt, dass »Wagenknechts Bewegung kurzfristig keine Erfolgschancen« habe, die Bewegung »Aufstehen« der Linksparteipolitikerin aber vielleicht »der Vorbote einer eines Tages hoffentlich wiedervereinten Linken« sei.

Dass sich der als Gast in Talkshows gern gesehene Dresdner Professor als Stichwortgeber für Rechte gefällt, ist hinlänglich bekannt. Kritikern gilt er seit langem als »Pegida-Versteher«. Dass er nun auch Wagenknecht leidenschaftlich berät, ist dagegen neu. Die verbindende Thematik ist – wenig verwunderlich – die Migrationspolitik.

»Wagenknecht hat – wie andere auch – erkannt, dass die Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Solidarität im Widerspruch zu einer permissiven Zuwanderungspolitik steht«, schrieb Patzelt in seinem Blog kurz vor dem offiziellen Beginn von »Aufstehen«. Die Wählerwanderungen von der Linkspartei und der SPD hin zur AfD seien nur durch »eine veränderte programmatische Aufstellung« aufzuhalten. Wagenknecht habe »eine klare Agenda und eine klare Kernforderung«, so Patzelt: »Sie will gerade im Interesse der kleinen Leute und sozial Schwachen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.«

LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry sieht ebenfalls »große Gemeinsamkeiten darin, dass ›Aufstehen‹ genauso wie wir mit der Blauen Wende eine andere Migrationspolitik« fordere, wie sie der Welt sagte. Beide »Bewegungen« hätten erkannt, »dass man einen funktionierenden Sozialstaat nur dann erhalten kann, wenn die Grenzen der Bundesrepublik durch konsequente Kontrollen geschützt werden«.

Quelle     :        Jungle World        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —         Screenshot YOUTUBE

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Unten      —          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

 

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AfD in Wagentaines Spur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Lafontaine Die Linke.jpg

So bringt dann ein Geburtstag doch noch ein Geheimniss an das Licht dieser Tage. Nein um das A. Loch geht es hier nicht, sondern mehr um die Qualitäten der Handlangenden ehemaligen Mitarbeiter, – den Untertanen des großen Meisters, aus Silwingen. Dörr  lobt den heutigen Fraktionsvorsitzenden als einen Mann, mit dem er gerne und jederzeit zusammen arbeiten würde ? Passt die Richtung der AfD vielleicht besser in seine und zu der Sichtweise seiner Frau ?

Solch ein Lob haben wir aus Oskars Mund über seine ArbeiterInnen noch nie gehört. Vielleicht kann das Angebot an Oskar ja auch wiederholt werden? In der saarländischen Fraktion und auch den Landesverband gibt es sicher einige Mitglieder welche ihm nach überall folgen würden. Denken wir nur an den Knallfrosch und A. Loch, wobei Letzterer sogar den Ruf über das große Wasser hörte, um sogleich zu kommen. Das der gemischte Chor von dem Angebot Dörrs heute nichts weiß, versteht sich von selbst und sollte als Zeichen der bedingungslosen Untergebenheit gewertet werden. Hoffentlich nicht „typisch saarländisch links“ ? DL – Red.  – IE –

Von Daniel Kirch

Der heutige AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr hat seit dem Beginn seines politischen Engagements im Jahr 1955 schon mehrere Parteien kennengelernt: 23 Jahre lang war er Mitglied der CDU, ab 1979 kurzzeitig Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Wähler-Union (CSWU), in der sich CSU-Freunde sammelten, und ab 1984 engagierte er sich 28 Jahre lang bei den Grünen, wo er es immerhin zum Kreisvorsitzenden und Landesschatzmeister brachte.

Josef Dörr.jpg

Seit 2013 ist Dörr in der AfD aktiv, wo er – wie er sich auszudrücken pflegt – der „Elite des guten Willens“ vorsteht und für die „Rettung Deutschlands“ kämpft.

Was die meisten nicht wissen: In dem kurzen Zeitraum zwischen seinem Austritt bei den Grünen und der Aufnahme in die AfD suchte Dörr Kontakt zur Linken. „Vor mehreren Jahren hatte ich eine Verbindung zur Linken-Fraktion zwecks Beratung im schulischen Bereich“, sagte der ehemalige Sonderschulrektor auf SZ-Anfrage. Er habe sich angeboten. Allerdings wurde daraus nichts. „Ich war bereit, ich hätte das gerne gemacht“, sagte Dörr. Er berate jeden und habe zuletzt auch Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) seine Beratung angeboten, der habe das aber nicht gewollt.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten     —     Josef Dörr (AfD)

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höckes faschistischer fluss

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers

Björn Höcke - Juni 2015.JPG

Quelle     :        untergrund-blättle

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen und Kopf des national-völkischen „Flügels“ in der Partei „Alternative für Deutschland“, Björn Höcke, hat im Juli 2018 ein Buch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ im Manuscriptum-Verlag herausgegeben.

Es handelt sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview, mit dem der „wahre Höcke“ präsentiert werden soll, weil die Medien ihn immer nur ausschnittweise und skandalisierend wiedergeben würden. Das Lesen dieses Buches bestätigt jedoch den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda.

Das Buch erschien kurz nach dem einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, gegen Höcke nicht weiter mit einem Parteiausschlussverfahren vorzugehen. Im folgendem werde ich auf das Buch eingehen, die Zahlen in den Klammern beziehen sich auf die Buchseiten.

Wölfe mitten im Mai (Degenhardt)

2017 hatte ein parteiinternes Papier unter ausdrücklichem Hinweis auf meine Recherchen zu neonazistischen Texten unter dem Pseudonym Landolf Ladig den Parteiausschluss begründet. Nach über einem Jahr verwarf das Landesschiedsgericht den Antrag des Bundesvorstandes nach Parteiausschluss – die Ablehungsbegründung wurde nie öffentlich gemacht.

Nur wenige Wochen nach dem Freifahrtschein durch den Bundesvorstand im Mai 2018 scheint Höcke den nächsten Schritt in seiner faschistischen Agenda zu gehen: das mehr als nur implizite Infragestellen des Gewaltmonopols des Staates. Höcke erklärte am 17. Juni 2018 den Volksaufstand 1953 in der DDR zum Vorbild und posierte dabei auf einem Bild vor Steine schmeissenden Demonstranten, mit dem zu einer Kundgebung am 17. Juni 2018 geworben wurde. Hier erklärte Höcke, dass die Zeit des Redens vorbei sei, er gab der Polizei „fünf Minuten“ Zeit, die weit entfernte Gegenkundgebung aufzulösen und unterbrach seine Rede. Ein Pulk der AfD setzte sich bedrohlich in Richtung Gegenkundgebung in Bewegung. Diese packte die Sachen, Höcke ging wieder ans Mikro und sagte, manchmal müsse man das Recht in die eigenen Hände nehmen, die Polizei sei von ihren Führern verlassen worden, man müsse sie darin unterstützen, das Recht umzusetzen.

Im selben Monat erklärte Höcke beim Kyffhäusertreffen, dass nun die Zeit des Wolfes sei. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und tausend Patrioten würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen. Schon zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft gezogen werden würden.

In seinem Buch geht Höcke in eigenen Kapiteln auf die „Volksopposition“ (zu der er auch „remonstrierende“ Beamte zählt) und die Renovation (sprich „Revolution“) ein. Diese Kapitel sind geprägt durch ein explizit machiavellistisches Politikverständnis, welches völkisch gefüllt wird.

Machiavelli: Identitär mit seinen Folterern

Höckes faschistische Agenda lässt sich als ein völkischer Machiavellismus beschreiben. Zu den machiavellistischen Elementen zählen u.a.

  • der Verfassungskreislauf als Geschichtsrad
  • die Bejahung von Grausamkeit als politisches Mittel und die Ablehnung von moralischen Massstäben
  • die Annahme einer Machtenergie („virtù“), die im Volk vorhanden sei, sich aber in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) besonders manifestiert
  • eine Geschlechterpolarität, die durch das Herkules-Bild symbolisiert wird

Die faschistische Ideologie, sei es die von Benito Mussolini, sei es die von Carl Schmitt, bezieht sich explizit auf Machiavellis berüchtigtes „Il Prinicpe“ von 1513. Machiavelli, eigentlich ein republikanischer Verteidiger der städtischen Freiheit gegen die entmündigende Monarchie, wurde nach der Einnahme von Florenz durch die Medici in den Kerker geworfen und mehrfach gefoltert. In der Philosophiegeschichte spielt das keine Rolle, obwohl registriert wurde, dass sein direkt nach der Folter hektisch heruntergeschriebenes, dünnes Büchlein mit seiner monarchistischen Ausrichtung extrem von seinem republikanischen Gesamtwerk abwich.

Heute wissen wir, dass Folter traumatisiert und dass ein möglicher Effekt von Folter in der Identifikation mit dem Aggressor besteht. Man versucht, die unerträgliche Ohnmachtserfahrung durch ein Andocken an die als unendlich empfundene Macht des Täters zu überwinden, man möchte identitär mit seinem Aggressor werden. Der Psychoanalytiker Arno Grün spricht von einer „Identifikation“ mit den Posen des Aggressors. Dies könnte die Relevanz des Posens von faschistischen Identifikationsfiguren erklären.

Indem der politische Theoretiker Machiavelli mit „Il Principe“ sein Foltertrauma verarbeitet, können wir auf die dargelegten Wirkmechanismen zurückgreifen, wie beispielsweise auf den zentralen Begriff der „virtù“, einer männlich konnotierten Macht, die sowohl in einem Volk, als auch konzentriert in Staatsgründern erhalten sein kann. Höcke bezieht sich explizit auf „virtù“ und den „uomo virtuoso“. Durch die Gewaltförmigkeit unserer Gesellschaft und der generationenübergreifenden Tradierung von Gewalterfahrungen ist die „virtù“ nicht einfach nur ein Gespinst, sondern ein reales Phänomen, welches machttechnisch genutzt werden kann.

Die Wirkmächtigkeit von „virtù“ ist jedoch nur solange real, wie sie durch Gewalt produziert wird – sie ist im wahrsten Sinne des Wortes „virtuell“, kann aber Millionen von Menschen real das Leben kosten.

Verfassungskreislauf und Geopolitik

Der Geschichtslehrer Höcke geht mit Machiavelli und Polybius von einem Verfassungskreislauf aus. Die Herrschaftsformen würden über ihre Verfallsformen zu neuen Herrschaftsformen führen: Alleinherrschaft (Verfall: Tyrannis) => Herrschaft der Vielen (Verfall: Oligarchie) => Volksherrschaft (Verfall: Ochlokratie) => Alleinherrschaft …Aktuell befinden wir uns nach Höcke „im letzten Degenerationsstadium“ der Demokratie, in der Ochlokratie (225ff.). Nach dieser Logik geht Höcke beim neuen System von einer Alleinherrschaft (Präsidialdemokratie mit Notstandsgesetzen? Diktatur?) aus. Auf die Frage, ob ein Volk sich selber aus dem Sumpf ziehen könne, antwortet Höcke mit Machiavelli: Nur ein „uomo virtuoso“ könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“ (286).

Höcke strebt die Ersetzung der sogenannten „Neuen Weltordnung“ (NWO) durch eine Aufteilung in kulturidentischen Grossräumen an. Höcke will seine Version eines verkürzten Antikapitalismus mit einer geostrategischen Grossraumpolitik verwirklichen und stützt sich dabei ausdrücklich auf Carl Schmitts „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ von 1939 (283).

Dieses sei zu ergänzen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“. Bereits 2016, während der Etablierung des „Herkules-Kreises“, hatte Höcke dieses dreifache Grossraum-Verbot gefordert, es findet sich aber schon länger in der neonazistischen Szene, zum Beispiel bei der NVP Österreich. Innerhalb des europäischen Grossraums wäre Deutschland das Kraftzentrum, von dem die Direktive zur Zurückdrängung des Islams bis zum Bosporus ausginge, forderte Höcke 2018. Ist der Islam erst wieder auf „seinen“ Raum zurückgedrängt, hofft Höcke auf eine solide Zusammenarbeit mit dem islamischen Grossraum. Aufgrund der engen Zusammenarbeit muslimischer Kräfte und Mächte mit dem Kaiserreich und dem Dritten Reich habe Deutschland im Orient einen guten Ruf, dies wäre ein guter „Modus vivendi“ (194). Ein ähnlicher „Modus vivendi“ zum Judentum findet sich nicht, Judentum und Christentum seien „antagonistische Kräfte“.

Moral und Grausamkeit

Die Errichtung dieses neuen Systems werde Generationen dauern und die Deutschen würden durch ein „tiefes Tal“ gehen. Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert, sondern nur „durch gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“, zitierte Höcke bereits 2014 in einem Interview in der „Blauen Narzisse“ den Philosophen Hegel. Hegel hatte mit diesen Sätzen Machiavellis „Il Principe“ verteidigt. Allerdings hatte Höcke im Interview einen Nebensatz gestrichen, der für Hegel relevant war: „ein Zustand, worin Gift, Meuchelmord gewöhnliche Waffen geworden sind, verträgt keine sanften Gegenversuche“ legitimierte Hegel zwischen den Sätzen zum „Lavendelwasser“ und zum „gewaltsamsten Verfahren“.

Für Höcke ist dieser „gewöhnliche Zustand“ von „Gift und Meuchelmord“ des 15. Jahrhunderts anscheinend eine aktuell gegebene Tatsache.

In seinem Buch taucht dieses Hegel-Zitat wieder auf (254). Höcke wird dort konkreter: Die Massnahmen, die ergriffen werden müssten, würden unseren „eigentlichen Moralvorstellungen zuwider laufen“.

Er spricht von einer notwendigen „wohltemperierten Grausamkeit“ und zitiert damit Peter Sloterdijk. Sloterdijk meinte damit die Grausamkeit der Zurückweisung von Geflüchteten wie in Kanada, Höcke zielt hingegen auf ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“, also auf Grausamkeiten ganz anderer Dimension, und stellt klar: „existenzbedrohende Krisen erfordern aussergewöhnliches Handeln.

Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Massnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ (255) Dies ist vielleicht der erschreckendste Satz in Höckes Interview: Die Ankündigung von Grausamkeit wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Verhalten verbunden. Es sollte aufhorchen lassen, wenn Parteifunktionäre wie Höcke immer wieder sagen, die Zeit der Rechtfertigung sei vorbei. Bereits in der AfD-Polemik gegen „Gutmenschen“ steckt diese höhnische Gewaltbereitschaft goebbelscher Propaganda.

Die innerstaatliche Feinderklärung (Carl Schmitt) ist bei Höcke schnell gemacht: Der „Feind“, das sei der „Menschenrechtsextremismus“, wie Höcke in seiner Literaturempfehlung einer Schrift des AfD-Antisemiten Wolfgang Gedeon 2015 klarstellte. Gedeon verweise „auf die existentielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen. In der notwendigen Klarheit benennt er den Feind unserer Freiheit in Vielfalt: Es ist die grosse Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus.“ (Höcke, Facebook-Eintrag vom 7.12.2015)

Geschlechterpolarität

Höcke will nicht nur den Islam aus Europa verdrängen, sondern auch „Gendermainstream vertreiben“ – auch hier also können wir uns auf „wohltemperierte Grausamkeiten“ einstellen.

In Machiavellis „Il Principe“ wird die Geschlechterpolarität symbolisiert durch Herkules und durch die Schicksalsgöttin Fortuna, welche man beim Schopfe packen und prügeln müsse.

Höcke geht ebenfalls von „wesensmässigen“ Unterschieden aus. „Kultiviert“ werden müsse bei der Frau „Intuition, Sanftmut und Hingabe“, beim Mann „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“. Wir hätten heute „grundfalsche Vorstellungen vom Patriarchat“: „Das durchaus legitime Infragestellen der männlichen Superiorität wird in der idealtypischen Ehe von einer grossen Loyalität der Frau aufgehoben.“ Äusserlichkeiten wie Tätowierungen und Dreitagebart reichten „nicht aus, um wieder zu einer natürlichen Männlichkeit zu gelangen“, dieser mühselige Weg würde „mindestens ein, zwei Generationen dauern“. Ein Mann dürfe über den „respektablen Einsatz für die Familie“ nicht „den Blick auf das Grosse nicht verlieren“. Aus der Familie wachse dem Mann die „Kraft zu, um auf den politischen Marktplatz hinauszutreten“.

Dies gelte jedoch nur für eine elitäre Minderheit der Männer („Tat-Elite“ / „Uomo virtùoso“), die Mehrzahl der Männer würden mit den Worten des NS-Propaganda-Journalisten Fernau „Sackträger“ bleiben. (115)

Zum Umgang mit der AfD

Höckes „Flügel“ ist in der AfD kontinuierlich auf dem Vormarsch. Doch der Parteiapparat ist nur ein Bestandteil seiner „Volksopposition“.

Weitere „Fronten“ seien die Bewegung auf der Strasse (PEGIDA) und der „Staats- und Sicherheitsapparat“ (233), den Höcke mehrfach teils unter Drohung dazu aufrief, den Vorgesetzten nicht mehr zu folgen. Ich hatte immer wieder auf die Schriften unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ (vgl. Artikel in GWR 423) hingewiesen, die in den neonazistischen Magazin von Höckes Nachbarn und Bekannten Thorsten Heise erschienen, also des militant neonazistischen Flügels der NPD.

Ladig hatte die nationale Bewegung auf eine kommende Revolution eingeschworen, um die „raumorientierte“ Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus wieder einzuführen, deren „organische Marktwirtschaft“ feierte er dort als „erste Antiglobalisierungsbewegung“. Die AfD darf nicht weiter als „rechtspopulistisch“ oder „nationalkonservativ“ verharmlost werden.

Mit der Rehabilitation Höckes ist die AfD faschistoid, denn die Tendenz in der AfD geht in Richtung Höcke, also Faschismus. Faschistoide Parteien gehören so weit es geht aus dem öffentlichen Raum verbannt und bekämpft.

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Anmerkungen:

Andreas Kemper berichtete im November 2017 in der Graswurzelrevolution Nr. 423 über „Björn Höcke und sein völkisches Umfeld. Zur faschistischen Agenda der AfD“. Siehe: https://www.graswurzel.net/423/afd.php

Themenschwerpunkte des Soziologen und Publizisten sind Bildungsbenachteiligung, Klassismus, antifeministische Männerrechtsbewegung und die kritische Auseinandersetzung mit neofaschistischen Tendenzen zum Beispiel bei der AfD.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :       Björn Höcke im Gespräch am Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am 13. Juni 2015

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Zur Kritik des Politizismus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Zur Kritik des Politizismus

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Quelle  :    Scharf – Links

Von Meinhard Creydt

„Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die … Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken“ (MEW 1, 402).

Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infragestellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet.

Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmäßigkeiten maßgeblich gestalten und davon profitieren. Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren“ (Demirovic, in: Ulrich Brand u. a. (Hg.): ABC der Alternativen. Hamburg 2007, S. 256). „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmäßigkeiten, sondern … „Freiheit“. In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach … nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern“ (Neues Deutschland 18.8.2018, S. 4).

Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“ in der kapitalistischen Gesellschaft. Gewünscht wird sich anscheinend folgendes: Nicht „allein“ Marktgesetze sollen die Gesellschaft prägen, sondern „auch“ bspw. sozialstaatliche Elemente. Das Ausmaß des Sozialstaats in kapitalistischen Marktwirtschaften ist jedoch faktisch langfristig vom Erfolg eben dieser Ökonomie abhängig und lässt sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht dauerhaft gegen ihn politisch stabilisieren. Für die Begründung diese These möchte ich auf meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus’“ hinweisen. Er erschien 2017 im Netzmagazin Telepolis (http://www.meinhard-creydt.de/archives/704).  Die Vorstellung von einem „Vorrang der Politik“ läuft oft darauf hinaus, dass die ökonomischen Sachzwänge nicht allein als wirtschaftlich nützlich für die Bevölkerung, sondern auch als einer Politik für die Bevölkerung angemessen aufgefasst werden. Die sozialstaatlichen Anbauten am Kapitalismus begünstigen dieses Bewusstsein. Es interpretiert die kapitalistische Ökonomie um zum Bestandteil eines p o l i t i s c h e n Projekts: der „sozialen Marktwirtschaft“. Sie habe mit „bloßem“ Kapitalismus nichts gemein.

Freund und Feind identifizieren die hohe Staatsquote mit einer Einschränkung der Imperative der Kapitalverwertung in der Gestaltung des ökonomischen Ge­samt(re)produktionsprozesses. „Primat der Politik“ heißt bei manchen, „Unternehmenssubventionen, Steuer­erleichterungen und Exportförderun­gen“ sowie „Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Auswirkungen der diversen sozialstaatlichen Transfers“ zu bemühen, um zu behaupten: „Schon jetzt wird die Gewinnsteuerung gesellschaftlich in eine entsprechende Richtung gesteuert und ge­ lenkt. Es ist daher mög­lich, die Effizienz, Kreativität und Innovationskraft des wirtschaft­lichen Wettbewerbs über eine gesell­ schaftliche Steuerung auch für andere Zielsetzun­gen als für die Verfestigung einer überlieferten Macht- und Einkommensstruktur ein­zusetzen“ (Joachim Bischoff, Richard Detje: Historisches Erbe und moderner Sozialismus. In: Sozialismus H. 9, 1990, S. 19). Die Botschaft lautet: An der Vergesellschaftung hinter dem Rücken der Menschen durch Marktprozesse und den Ausgleich der Profitraten, an Konkurrenz, an Kapitalakkumulation aus Ursachen kapitalismusimmanenter Widersprüche (die Nachfrage nach Mehrwert erzeugender Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ sinkt) braucht sich nichts zu ändern. Eine „linke“ Wirtschaftspolitik könne unter Gebrauch des vorhandenen staatlichen Instrumentariums Wunder wirken. Die braucht es tatsächlich, um bei bestehender Voraussetzung von kapitalistischen Strukturen eine Politik zu machen, die sich an einer gegenüber dem Kapitalismus ums Ganze unterschiedenen „anderen Zielsetzung“ orientiert. Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwer­tungsbedin­gungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen. Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. Bei der staatlichen Wirtschaftspolitik im Kapitalismus handelt es sich um eine „formale Politisierung“ der Ökonomie, in der „wirtschaft­liche Aufgaben zwar politisch-administrativ behandelt werden, ohne jedoch die Rationalitätskriterien privaten Marktverhaltens anzuta­sten“ (Herbert Kitschelt: Materiale Politisierung der Produktion. In: Zeitschrift für Soziologie. Jg. 14, 1985, S. 191).

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit und der Politik über die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen

Wer das so beschaffene Verhältnis von Ökonomie und Politik überwinden will, kann nicht länger für „die Armen“, „die Arbeitslosen“ und „die Umwelt“ förderliche Politprojekte schmieden auf der Grundlage der fortbestehenden kapitalistischen Ökonomie. Ohne deren Überwindung werden die kapitalistischen Sachzwänge sich gegen all diejenigen geltend machen, die sie ignorieren. Und auch gegen diejenigen, die meinen, den politischen Reiter zu spielen, der sich unter der kapitalistischen Ökonomie so etwas wie ein Pferd vorstellt und sich zutraut, sie dirigieren zu können wie der Reiter das Pferd. Wer die kapitalistische Ökonomie überwinden will, wird zu beantworten haben, was an die Stelle von denjenigen positiven Anreizen und negativen Sanktionen treten kann und soll, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben. In der Bevölkerung herrscht trotz der Beschwerden über einzelne negative Folgen wenigstens in einer Hinsicht eine hohe Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Gewiss weiß jede(r) Beispiele für mangelnde Effizienz und Effektivität in der Wirtschaft zu benennen. Das ordnet sich aber im vorherrschenden Bewusstsein der Bevölkerung einer anderen Auffassung unter. Ihr zufolge könne Ökonomie nicht funktionieren ohne Konkurrenz, ohne Privateigentum, ohne Kontrolle von oben in Organisationen sowie ohne die selbstbezügliche Steigerung des abstrakten Reichtums (Kapitalakkumulation). Insofern gilt die kapitalistische Ökonomie als bislang einzig mögliche und insofern nötige Art und Weise effizienten und effektiven Wirtschaftens.

Bei Dahn und Demirovic spielt die Frage nach denjenigen gesellschaftlichen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsprozesse keine Rolle, die es erst erlau­ben, dass die kapitalistische Ökonomie im benannten Sinne unnötig werden und die nachkapitalistische Ordnung gelingen kann. Die einschlägigen Fragen lauten z. B.: Welche neuen Formen der Vergesellschaftung ermöglichen es, dass die verschiedenen Betriebe, Organisationen, Bereiche und Regionen nicht in Interessengegensätzen zueinander stehen bzw. sich auf ihre jeweiligen Sonderinteressen fixieren? Welche neue Ordnung übergreift die Arbeitsteilung und funktionale Differenzierung in der Weise, dass die Fragmentierung der Aufmerksamkeiten (Tunnelblick und Bereichsautismus) nicht die Gestaltung der Gesellschaft infragestellt? Wie sehen die Strukturen einer neuen Bilanzierung der Wirtschaftsaktivitäten und die Institutionen der Koordination, Verständigung und Regulierung unter den Akteuren aus, die Märkte einhegen oder ersetzen können? Analysen und Vorschläge zu solchen Fragen finden sich in meinen Büchern „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann” (Münster 2014, 2. Auflage 2016) und „46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft” (Münster 2016). Die Institutionen und Strukturen der anzustrebende nachkapitalistische Gesellschaft werden sich daran messen lassen, ob sie es ermöglichen, solcherart Probleme befriedigend lösen zu können.

Dahn und Demirovic plädieren für „Selbstbestimmung” oder “Demokratisierung”, als seien diese Ja-Worte etwas anderes als Leerformeln. Eine Antwort auf die bislang ungelösten konzeptionellen Probleme nachkapitalistischer Institutionen und Gesellschaftsstrukturen geben sie nicht. Das Plädoyer für das fiktive „Primat der Politik” erweist sich als Übersprungshandlung. Der Appell (von Demirovic und Dahn) an den Triumpf des guten Willens bzw. ihr Plädoyer für eine nebulös bleibende kollektive Selbstermächtigung zeugen vom Unvermögen oder Unwillen, sich auf die Problematik der strukturellen und institutionellen Ebene einzulassen. Dabei liegt eine gravierende Schwäche linker Bewegungen gerade darin, mit den Fragen ihrer Adressaten nach den Grundrissen einer nachkapitalistischen Zukunft (auch in Bezug auf die Erfahrungen mit DDR & Sowjetunion) oft wenig überzeugend umgehen zu können.

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Anhänger des „Primat der Politik” lösen diese Probleme unter Abstraktion von deren Schwierigkeiten. Sie verlassen stillschweigend das Terrain, auf dem diese Probleme situiert sind. Sie verschieben, „versetzen” (MEW 18, 237) oder „transponieren” die Probleme in die politische „Ebene” und ihnen entgeht die damit verbundene Verfremdung der Probleme. Die Rede vom „Primat der Politik” stellt die Aufbauordnung der gesellschaftlichen Welt auf den Kopf. Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen.[1] Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (zum Begriff des „Politikanten” vgl. den Exkurs), meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser. Diese Kritik lässt sich analog zur Kritik am Horizont der Juristen in der bürgerlichen Gesellschaft formulieren: Die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494). Wer sich wie Dahn und Demirovic auf das „Primat der Politik” fixiert, für den sind diejenigen Analysen und Kritiken vergeblich erarbeitet worden, die über die Verkehrungen und Mystifikationen des politischen Bewusstseins und der Politik in der bürgerlichen Gesellschaft aufklären.[2]

Exkurs zum „Politikant“

Je größer die Apparate von Gewerkschaften und linken Parteien werden, und je stärker deren „Institutionalisierungsprozess fortschreitet, desto mehr muss sich die Gewinnung der ‚Köpfe’ tendenziell der Gewichtung von Posten unterordnen, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“ (Pierre Bourdieu: Die Politische Repräsentation. In: Berliner Journal für Soziologie, H. 4 1991, S. 507). Diese „P f r ü n d n e r“ lassen sich auch „P o l i t i k a n t e n“ nennen. Dieser Terminus bildet ein Resultat der von Fritz Brupbacher (1874-1945) formulierten lesenswerten Reflexionen auf die Erfahrungen mit der Arbeiterbewegung sowie mit Sozialdemokraten und Kommunisten der 1910er-1930er Jahre. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher: Hingabe an die Wahrheit. Berlin 1979, S. 114. Für die Kritik am  Politizismus ist ebenfalls unbedingt zu empfehlen sein Buch: Sechzig Jahre Ketzer. Selbstbiographie. Zürich 1973). „Der Wille, mit dem Aufsteigen nicht zu warten, bis die Produktionsverhältnisse für den Aufstieg aller Ausgebeuteten reif sind, (gibt) dem („linken“ – Verf.) Politikanten Fingerspitzengefühl und sicheren Instinkt: wann muss man wie weit nach links halten? Wo ist was zu lernen, auszuplündern und abzustauben, um es an geeigneter Stelle einer erstaunten Welt vorzutrompeten? Welche Leute meidet man zur Zeit besser? Wo soll man mitmischen, wo sich einhaken? Wie halte ich mich oben?“ (Schwarze Protokolle, Nr. 3. West-Berlin 1973, S. 18f.).

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden” (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmaßstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äußerlich tangierend erklären. Dahn und Demirovic radikalisieren die für den politischen Stand typischen Mystifikationen ins Verstiegene. Sie gehen vom Politisieren zum Politizismus über.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. Der Politizismus verhält sich zu den Momenten des Scheins im politischen Bewusstsein als Magnet, der sie anzieht, sowie als Gestaltschließung und Verabsolutierung dieser Momente. „Schein“ heißt: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhänge abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. Seine scheinhafte Autonomie bewährt sich darin, sich als souverän aufzufassen. Souverän scheint es nicht nur über das, wovon es faktisch abhängt, sondern auch über das, was seine eigenen Inhalt konstituiert. Adorno spricht davon, „verdinglichte Arbeitsteilung laufe Amok“ (Theodor W. Adorno: Ästhetische Theorie. Frankfurt M. 1970, S. 384). „Materialistische Kritik“ gelte der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Ebd.).

Alles kann so bleiben, wie es ist, nur das „politische Kräfteverhältnis“ nicht

Mit einer materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Aufbauordnung wird es möglich, den bestimmten Zusammenhang zu analysieren, in dem die gesellschaftlichen Prozesse der Erwirtschaftung und Formung des Reichtums sowie die Politik, das Recht, die Moral und die Kultur zueinander stehen.[3] Das Wissen von der gesellschaftlichen Aufbauordnung verhält sich zur jeweiligen Binnenlogik ihrer verschiedenen Bereiche nicht reduktiv, sondern rekonstruktiv. Bspw. kommt es in den staatlichen Aktivitäten zur Bearbeitung von Folgen und Voraussetzungen bestimmter durch die kapitalistischen Formen und Strukturen des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses gegebenen Trennungen, Gegensätze und Ausblendungen. Diese Bearbeitung findet auf der Grundlage dieser Formen und Strukturen statt. Die scheinhaften Bewusstseinsinhalte in Politik, Recht und Moral lassen sich aus der „Selbstzerrissenheit“ ihrer „weltlichen Grundlage erklären“ (MEW 3, S. 6). Die (relative) Emanzipation des Scheins von den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen ist aus ihnen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner ‚Kritik der Politischen Ökonomie’. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Maurice Godelier, Maurice: Perspectives in Marxist Anthropology. New York 1977, S. 170). In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äußerlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, S. 66). Um nicht missverstanden zu werden: Es geht an dieser Stelle nicht um eine hinreichende Analyse z. B. der Staatstätigkeit und des juristischen Apparats in der Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie. Für eine solche Analyse ist die Erkenntnis der Konstitution der scheinhaften Bewusstseinsinhalte in diesen Bereichen e i n erforderliches, also nicht zu übergehendes Moment.

Demirovic wendet sich nicht nur im Hinblick auf die nachkapitalistische Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Analyse der kapitalistischen Gegenwart gegen die materialistische Gesellschaftsstruktur-Theorie. Seine Intervention steht im Kontext der „Wiederkehr eines einfachen Marxismus“, die Michael Wendl in seinem lesenswerten Buch „Machttheorie oder Werttheorie“ (Hamburg 2013) beschreibt. „Einfacher Marxismus“ heißt u. a.: Statt Kapitalismuskritik Kapitalistenkritik. An die Stelle der Analyse der mit der kapitalistischen Ökonomie verbundenen Strukturen und Formen der Gesellschaft tritt ein handlungstheoretische Verständnis. Ihm gelten die Mächtigen und Reichen als herrschende Kollektivsubjekte der Gesellschaft. All das, was durch die Studien des Marx’schen ‚Kapitals’ und der ‚Grundrisse’ seit den 1970er Jahren an Erkenntnis erreicht wurde, soll abgeräumt und vergessen werden. Demirovic ist in diesem Kampf gegen die Lektüre der ‚Kritik der Politische Ökonomie’ als Gesellschaftsstrukturtheorie nicht allein. In Anlehnung an Laclau und Mouffe heißt es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze’ kennt, als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis“ (Sonja Buckel: Neo-Materialistische Rechtstheorie. In: Dies., Ralph Christensen, Andreas Fischer-Lescano (Hg.): Neue Theorien des Rechts. Stuttgart 2006, S. 135). Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomische Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisses“ zu reduzieren. Buckel und Demirovic lösen denjenigen Begriff von Strukturen und Gesetzen auf, der in der ‚Kritik der Politischen Ökonomie’ entwickelt wurde. „Das Kräfteverhältnis“ und „der Kampf“ emanzipieren sich bei Demirovic und Buckel – Münchhausen gleich – von all denjenigen Kontexten und Hindernissen, über die erst die Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und des Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisches sowie der Mystifikationen des Zinses und der „Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren“ aufklärt. Das Extrem der politizistischen Weltanschauung („Hauptsache Kampf“) hat ein Ökonom aus der frühen Zeit des Stalinismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Wirtschaft zu studieren, sondern sie zu verändern. Wir sind nicht durch Gesetze gebunden. Es gibt keine Festungen, die nicht von den Bolschewiki eingenommen werden könnten“ (zit. n. Leonard Shapiro: Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Berlin 1961, S. 386).

Der Voluntarismus von Demirovic, Dahn und anderen ist bescheidener: Letztendlich wollen sie so etwas wie eine Regierung von Ypsilanti bis Wagenknecht. Unter „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ verstehen sie die Mobilisierung für das Projekt „Wasch den Pelz, aber mach ihn nicht nass“. Ein solcher „politischer Kurswechsel“ bei Nichtantastung der Grundstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft soll viel Anklang in der „Zivilgesellschaft“ finden. Prägnant artikuliert Wagenknecht die dazugehörige Realitätsverweigerung. „Primat der Politik“ heißt für sie, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“[4] – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität. Der Politizismus fungiert als „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Franz Kafka: Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande und andere Prosa aus dem Nachlass. Frankf. M. 1983, S. 242). Der politizistische Projektemacher ist „so ausschließlich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson). Der Politizist „hat ja ein Ziel vor den Augen“ und ordnet seinem Willen und seinen „Projekten“ die Vergegenwärtigung der Wirklichkeit unter.

PS: Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem. Wer sich für eine eingehendere Darstellung interessiert, findet meinen Artikel „Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus“ in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft. https://www.kritiknetz. In Abschnitt 2 und 3 des Textes stelle ich „konstruktive“ Überlegungen zum Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus vor. Abschnitt 4-6 haben typische Missverständnisse zum Thema (am Beispiel von Demirovic).

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[1]   Zur Kritik an unangemessenen Auffassungen der feudalen Gesellschaftsformation, die sie charakterisiert sehen durch unmittelbare Herrschaftsverhältnisse, vgl. Barry Hindess, Paul Q. Hirst: Vorkapitalistische Produktionsweisen. Frankf. M. 1981, S. 178ff. Millionen von Chinesen haben infolge des von Mao Tse Tung befürworteten „Primats der Politik“ durch das voluntaristische Übergehen ökonomischer Strukturgesetze in den Zeiten des „Großen Sprunges“ und der „Kulturrevolution“ ihr Leben verloren.

[2]   Diese Analysen und Kritiken finden sich z. B. bei Marx (MEW 1, 355, 357, 368, 370), bei Oskar Negt, Alexander Kluge: Geschichte und Eigensinn. Frankf. M. 1981, S. 816, 818, bei Pierre Bourdieu: Die Feinen Unterschiede. Frankf. M. 1982, 8. Kapitel, insbesonders S. 699.

[3]   Zu einer Skizze der Konstitution des juristischen, politischen, moralischen und kulturellen Bewusstseins in der kapitalistischen Gesellschaft vgl. Meinhard Creydt: Die Aufbauordnung der Überbauten. Phase zwei, Nr. 27, 2008. Leipzig. http://www.meinhard-creydt.de/archives/87 Vgl. auch das Kapitel zur „gesellschaftlichen Aufbauordnung“ in Creydt, 46 Fragen, S. 178-185. Zur Kritik am Konstrukt der „funktionalen Differenzierung“ vgl. ebd., S. 69. Vgl. auch Hans-Heino Ewers: Die schöne Individualität. Zur Genese des bürgerlichen Kunstideals. Teil 2. Stuttgart 1978

[4]   Sahra Wagenknecht meint, es sei Zeit einzutreten für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).

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Sturz der Staatsapparate?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Der AfD – Pegida – Polizei – Komplex

File:Kathrin Oertel bei Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (15650432643).jpg

Umsturz mit Hilfe der Staatsapparate?

Quelle    :       untergrund-blättle

Von Michael Hütter / lcm

Viele Staatsgläubige sind entsetzt, dass ein LKA-Mitarbeiter bei einer PEGIDA-Demo mitläuft und Journalisten beschimpft.

Er ist nicht irgendein LKA-Mitarbeiter, sondern soll laut MDR-Recherchen Buchprüfer bei Ermittlungen in schweren Straftaten sein. Damit habe er Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem, in dem alle Ermittlungsvorgänge eingespeist werden. Damit nicht genug: Er soll auch Zugriff auf das Zentrale Ausländerregister haben.

Bundesjustizministerin Katarina Barley findet das „wirklich besorgniserregend“ und fordert Aufklärung. Dass dieser Fall nun so viel Sorge auslöst, überrascht. Laut dem Recherchenetzwerk von Lower Class Magazine, antifaschistischen Gruppen und aufmerksamen Internet-Leser*innen ist das längst nicht der erste Fall. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich: Wir haben es nicht nur mit Nazis auf der Strasse, Nadelstreifen-Rechten in den Parlamenten und Salonfaschisten in den Zeitungsstuben zu tun. Mehr und mehr offenbart sich: Teile des Staatsapparates schliessen sich den Rechten an.

Polizei

Vor fast drei Jahren gab es schon einmal einen kleineren LKA-Pegida-Skandal. Damals kam heraus, dass Frank Oertel, Ex-Mann der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, LKA-Mitarbeiter ist. Er Zdemonstrierte im November 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft und gab Medien Interviews. Auch er ist nicht etwa Hausmeister beim LKA, sondern war zum damaligen Zeitpunkt in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus beschäftigt. Damals sah das LKA keinen Grund zu intervenieren.

Wenige Monate zuvor wurden auf der Plattform Indymedia Linksunten private Nachrichten von einem Handy veröffentlicht, das Antifas zuvor einem bekannten Neonazi entwendet hatten. Der Nazi hatte enge Kontakt mit mindestens einem Leipziger Polizisten. Der Nazi-Kader und der Nazi in Uniform tauschten sich fröhlich über die „jüdische Weltverschwörung“ und über „Zecken“ aus.

Sachsens Polizei steht schon lange im Verdacht, besonders rechtsoffen zu sein. So sehr, dass sogar Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sich bereits vor mehr als zwei Jahren öffentlich fragte, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei grösser sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

Bereits zwei Stunden nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz im Dezember 2016 tweetete der Ober-Pegidist Lutz Bachmann, der mutmassliche Täter sei ein Tunesier. Er bezog sich auf eine „interne Info aus der Berliner Polizeiführung“. Ob sich Bachmann nur wichtig machen wollte oder er tatsächlich enge Kontakte hat, können wir nicht sagen, aber die Beispiele zeigen, dass zwischen Pegida, Neonaziszene und Polizei schon länger Netze bestehen. Gleiches gilt für die AfD: Auf den Kandidatenlisten der AfD für die vergangene Bundestagswahl tauchten auffällig viele Polizisten auf, was damals sogar die Springer-Presse überraschte.

Staatsanwälte und Richter

Doch die AfD hat nicht nur gute Kontakte zu Polizisten. Im Bundestag sitzen für sie mit Roman Reusch und Thomas Seitz auch zwei Staatsanwälte. Seitz ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er, der klar dem Rechtsaussen-Flügel der AfD zugeordnet werden kann, könnte aber bald seinen Beamtenstatus verlieren. Das baden-württembergische Justizministerium klagt wegen rassistischer Äusserungen.

Der andere, Roman Reusch, war bis zu seiner Wahl in den Bundestag sogar leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, jetzt ist er Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums; übrigens gelang ihm das nur, weil Hunderte Abgeordnete anderer Parteien im Bundestag ihn in dieses Gremium wählten.

Und dann wäre da noch Jens Maier, der nochmal rechts von Höcke steht. Er sorgt regelmässig für Aufsehen, mal beleidigt er den Sohn von Boris Becker rassistisch, dann soll er bei einer Veranstaltung Verständnis für den Massenmörder Anders Behring Breivik geässuert haben. Ausserdem bezeichnete er die NPD als die Partei, die bis zum Aufkommen der AfD „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Seit 1997 ist er Richter am Landgericht Dresden. Als er noch als Richter tätig war, verbot er per einstweiliger Verfügung, auf Antrag der NPD, einem Wissenschaftler über die NPD zu sagen, diese plane „rassistische Staatsverbrechen“.

Verfassungsschutz

In den vergangenen Wochen kam ausserdem heraus, dass sich der Präsident des Verfassungsschutzes Georg Maassen mehrmals mit AfD-Politikern getroffen hat. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Maassen habe Frauke Petry, als sie noch Parteichefin war, Tipps gegeben, wie es die AfD anstellen könnte, nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Maassen bestreitet seine Tätigkeit als AfD-Imageberater. Er soll Schreiber zufolge Petry geraten haben, ein Ausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten.

Fun Fact: Das Ausschlussverfahren scheiterte, die AfD bewegte sich in der Zwischenzeit nochmal deutlich nach rechts, beobachtet durch den Verfassungsschutz wird sie immer noch nicht. Damit nicht zu viel an die Öffentlichkeit dringt, soll Maassen Frauke Petry erst vor zwei Wochen Vertraulichkeit zugesichert haben. Wiederum vor Jahren gab es bereits eine Diskussion darüber, ob sich bei der AfD auch Verfassungsschützer engagieren.

Bundeswehr

Polizei, LKA, Verfassungsschutz, Richter, Staatsanwälte. In der Auflistung darf natürlich ein weiterer Staatsapparat nicht fehlen: die Bundeswehr. Auch hier gibt es , wenig überraschend, enge Verbindungen. Georg Pazderski, Vize-Chef der AfD, ist ehemaliger Offizier, Andreas Kalbitz, Chef der AfD-Brandenburg, war 1994 bis 2008 Zeitsoldat. Thorsten Weiss, Mitglied im Abgeordnetenhaus in Berlin, war nicht nur wie Kalbitz ebenfalls Zeitsoldat, sondern gilt auch als enger Vertrauter Höckes. Uwe Junge, Chef der AfD in Rheinland-Pfalz, ist Oberstleutnant.

Und dann ist da noch Franco A. Er stand im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der Bundeswehroffizier hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte möglicherweise einen Anschlag verüben. Er war nicht allein, ein Oberleutnant soll ihm dabei geholfen haben. Wir wissen nicht, ob das dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte imponiert hat. Klar ist allerdings: Nolte hat versucht, den Oberleutnant in seinem Bundestagsbüro unterzubringen.

Umsturz mit Hilfe der Staatsapparate?

Die Liste der Verbindungen zwischen Personen aus den Staatsapparaten und den Rechten liesse sich fortsetzen. Es sind jene Teile des Staatsapparates, um die die Rechten offen werben. Der Führer der Rechtsaussen, Björn Höcke, sehnt sich mit seinen faschistischen Mitstreitern nach einer völkischen Revolution, die er „Wende“ nennt. Wie die Facebook-Gruppe Gegen die Alternative für Deutschland völlig zutreffend kommentiert, hat bei einem solchen Umsturz der Staatsapparat eine wichtige Funktion: „Damit nach einem ‚Umsturz‘ aber der Staat auch funktioniere, braucht es Beamte und Mitarbeiter, die den Ablauf eines Staatsapparates kennen – eine offene Flanke der NPD, die keine Beamten an sich binden konnte. Übrigens keine neue Idee, denkt man an den Verwaltungsjuristen Wilhelm Frick, der als Innenminister den Staatsapparat der Nationalsozialisten nach der Machtergreifung aufbaute.“

Es geht den Faschisten um Höcke nicht nur um den Kampf um die Köpfe, den Kampf auf der Strasse und dem Kampf um Parlamentssitze, wie er selbst in seinem bizarren Interview-Band Nie zweimal in den selben Fluss sagt: „Wichtig wäre noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen und auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen könnten.“

Der Verbindungen zwischen Pegida, AfD, Neonazis, Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Richtern und Staatsanwälten könnten in der Zukunft noch enger werden. Für den antifaschistischen Abwehrkampf ändert das nichts: Der Kampf gegen die Rechten darf nicht den Behörden überlassen werden. Sie sind Teil des Problems.

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Grafikquelle   :        Kathrin Oertel bei Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (15650432643).jpg

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Flüchtling,Islam,Vogelschiss

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Warum die AfD die Diskurse bestimmt

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Drei Clowns  – sind drei zu viel!

Quelle    :    untergrund-blättle

Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

In deutschen Grossstädten müssen mehr als 1,6 Millionen Menschen „mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben“. Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich zwischen den 1990er Jahren und heute mehr als halbiert.

Seit den 1970er Jahren hat sich der Anteil der Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung halbiert. Die oberen 10% steigerten ihren Anteil auf 40%. Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren. Bei den Vermögen ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten besonders ungleich.

Ein Drittel aller alleinerziehenden Mütter sind von Armut bedroht. In Pflege- und Altenheimen herrscht Personalnotstand. Es gibt nicht genug Kita-Plätze. In den Bahnhöfen der Grossstädte trifft man spätestens nach 10 Minuten auf Flaschensammler.

Flüchtlinge, Islam, „Vogelschiss“

Obwohl Deutschland aus den oben genannten Gründen für viele Millionen Menschen schon lange kein Land mehr ist, in dem sie gut und gerne leben, bestimmen diese Themen nicht die Debatten. Stattdessen ist die AfD mit ihren Themen omnipräsent.

Diskursschwäche und -fehler der linken Parteien

Sigmar Gabriel meinte 2009 als SPD-Vorsitzender, die Partei müsse „raus ins Leben, dahin wo es laut ist, da wo es gelegentlich auch mal stinkt“. Die Partei hat es seitdem weder inhaltlich, noch medial geschafft, sich wieder den Arbeitslosen, Arbeitnehmern und den „Stammtischen“ anzunähern.

Gleichzeitig zielt Nahles Äusserung, ebenso wie der Populismus vom Koalitionspartner CDU/CSU, darauf ab, Sündenböcke für das eigene Versagen zu finden. Denn stehen „die Flüchtlinge“ im Mittelpunkt des medialen Interesses, reden die Stammtische garantiert nicht darüber, dass schon weit vor dem Zuzug von Flüchtlingen (2015) massiv Sozialabbau betrieben wurde und die Mieten schon seit Jahren steigen.

Es wird versucht, im rechten Lager zu punkten und verlorene Wählergruppen zurück zu gewinnen. Das ist ein grosser Fehler, da sich die AfD-Wähler denken werden, dass sie dann gleich das rechtspopulistische Original wählen können statt die Kopien der anderen Parteien.

File:Wahlplakat AfD Bundestag 2017.jpg

Und auch wenn Politiker wie Cem Özdemir im Bundestag eine Brandrede gegen die AfD halten und medial viel Lob erhalten, befördern sie damit doch das Spiel der AfD. Denn sie erhält dadurch noch mehr Aufmerksamkeit. Zudem gehen die Populisten der AfD nicht auf inhaltliche Argumente anderer ein. Nach jeder Brandrede, nach jeder Ausladung aus Talkshows werden sie den nächsten Skandal provozieren und mit ihren Themen im Gespräch bleiben.

Und statt die eigenen Themen in den Vordergrund zu rücken, mühen sich die Aufrechten anderer Parteien dann wieder mit der Zurechtweisung der AfD ab. Ein Teufelskreis.

Populismus bringt Quote und befriedigt die Sensationslust der Medien

Mehr als jede vierte Sendung der grossen Polit-Talkshows – Anne Will, Maischberger, Hart aber Fair und Maybrit Illner – haben die Themen Flüchtlinge, Rechtspopulismus und Terror behandelt (seit Anfang 2015). Soziale Themen wie Löhne, Mieten und Rente kamen nicht einmal in jeder zehnten Sendung vor (Daten beruhen auf einer Zählung eines Privatmanns).

Hillje, der zuletzt das Buch „Propaganda 4.0 – wie rechte Populisten Politik machen“ geschrieben hat, macht zudem auf die gegenseitige Abhängigkeit zwischen AfD und den Medien aufmerksam. Der Populismus der AfD verursacht Dramatisierung, Spannung und Aufmerksamkeit, so Hillje. Und die Opferkultur, d.h. der geplante Rückzug aus Talkshows à la Alice Weidel, verstärkt diese Aufmerksamkeit.

Hinzu kommen die ökonomischen Zwänge der Massenmedien. Hohe Quoten, Auflagen und viele Klicks locken Anzeigenkunden und erhöhen die Sichtbarkeit der Medien im Internet. Bewusst oder unbewusst wird auch immer die Furcht und Rechtfertigung eine Rolle spielen, dass andere Medien berichten, wenn „wir“ es nicht tun.

Fazit

Um die Diskurshoheit der AfD zu durchbrechen, braucht es Journalisten, Verlage und Fernsehmacher, die weniger auf die Quote achten und stattdessen nach neuen „Stories“ und Narrativen über soziale Probleme suchen. Gleichzeitig braucht es Organisationen, die nicht die AfD kopieren, sondern neue Themen setzen. Den etablierten Parteien ist das kaum zuzutrauen. Dementsprechend könnte es an sozialen Bewegungen sein, soziale Themen ins Zentrum der Öffentlichkeit zu rücken.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben    —        Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

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Wo Wagentains wildern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2018

Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Heute Rechts und Morgen Links – Niemanden stinkt’s ?

Wo Nieten aufeinandertreffen können Beide nur hohl sein. Aber natürlich wurden Wagenknecht und Lafontaine nicht persönlich in Quierschied gesehen, da für gibt es ja die Dumpfbacken welche nicht nur Heinz, Hans, Jochen oder auch Leo heißen – das sind nur einige welche sich stetig in den Vordergrund schieben und für die Freiwilligen abkassieren. Es gibt auch noch die Löcher, Täler und Berge welche sich im stetigen Kriechgang durch dieselbigen vorwärts bewegen.

DL möchte doch vom Duo Wagenknecht / Lafontaine zu gerne erfahren wie eine Linke Politik aussehen wird, wenn – die Blindgänger aus der AfD wieder in Gnaden bei den Linken aufgenommen wurden ? Wie sieht denn dann eine Linke-AfD Politik aus ? Auch würde uns interressieren ob bei den Mitgliedern der Partei einmal angrfragt wurde wie eine solche Politik in den Linken Reihen aufgenommen würde. Vielleicht bleibt als Ergebnis nur der Tausch zwischen jetzigen AfD und Linken ? DL – Red. – IE –

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

Von Nora Ernst

Auf dem Landesparteitag haben die Anhänger von Landeschef Dörr eine umstrittene Satzungsänderung durchgesetzt.

„Ich trete aus der Partei AfD aus, weil Dörrpflaumen Diarrhoe verursachen“ – mit Handzetteln wie diesen versuchten Anhänger der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor dem Landesparteitag der AfD in Quierschied Parteimitglieder abzuwerben. Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand kommentierte den Versuch spöttisch: „Nachdem Oskar Lafontaine die SPD zerlegt hat, zerlegt er jetzt die Linke. Die Idee ist nicht schlecht.“

Allerdings herrscht auch innerhalb der Saar-AfD alles andere als Einigkeit. Zwischen den Kritikern von Parteichef Josef Dörr und seinen Anhängern ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Linie verläuft im Wesentlichen zwischen den Kreisverbänden Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern auf der einen Seite und den Kreisverbänden Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land auf der einen Seite – treuen Dörr-Unterstützern und deutlich in der Mehrheit.

Quelle   :       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —    AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Author   —   Olaf Kosinsky      /      Source   —     Own work

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Wagentains letztes zucken

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

Mehr Fragezeichen als Anworten

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne PerversitätenDas sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.

Ja – es ist wirklich eine seltsame Bewegung, welche sich nun aufmachen will, – angeführt von einen in die Jahre gekommenen Oskar und seine aus ihren Tagen – ( ein Mann fragt Frau bekanntlich nicht nach ihren Alter) entlassene Partnerin (anders, aber selbst interpretiert in der Klatsch-Presse „Leider habe ich keine Kinder gehabt und jetzt ist es zu spät!“), – den aufrechten Gang zu versuchen und genau daran wird es haken:

Haben sie bislang doch ihr Geld immer nur im sitzen und somit einer kapitalistischen Art gescheffelt? Jetzt wollen also selbsternannte PolitikerInnen, allgemeine Witzfiguren, welche bei Demos auf die der Aktion abgewendeten Straßenseite gehen, um sich so vom „gewöhnlichen  linken Pack“? zu distanzieren, und sich in Bewegung setzen? Das alles unter den Motto: Erst zerschlagen wir alles, um uns dann wiederum Dumme zu suchen die alles erneut aufsammeln und zusammensetzen? So wie der Professor „ich weiß von Nichts“ mit Hilfe von Bertelsmann den Arbeitsmarkt, oder dieser Ex- Polizei- Schlapphut welcher sein Leben damit verbrachte, vor seinen Chef in halb acht Stellung auszuharren? Alles Typen welchen bekanntlich das Rückgrat zu aufstehen fehlt.  Red. – DL. – IE

von Martin Reeh

Wagenknechts Projekt einer linken Sammlungsbewegung bleibt vage. Was soll sie praktisch tun? Kann sie sich in der Migrationsfrage einigen?

Es ist eine seltsame Bewegung, die sich unter dem Namen „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht formieren soll. Eine, bei der die Hauptfrage nicht geklärt ist: Was genau soll sie eigentlich sein?

Große Bewegungen in Deutschland wie die Anti-Atom-Bewegung hatten nicht nur ein scharf umrissenes Thema, sondern auch typische Protestformen: Unterschriftensammlungen, juristische Verfahren gegen AKWs, Demonstrationen, Blockaden. Wagenknechts Sammlungsbewegung dürfte sich am Anfang auf Saalveranstaltungen beschränken, bei

denen sie die politische Lage debattiert. Bald aber müsste sie entscheiden, ob sie sich thematisch fokussiert.

Eine jährliche Großdemonstration zu sozialer Ungerechtigkeit allgemein dürfte wenig Wirkung zeigen, eine allwöchentliche Demonstration à la Montagsdemos schnell zu Ermüdungserscheinungen führen. Konzentriert sich die Sammlungsbewegung aber zunächst auf ein Thema wie Mieten, könnten all diejenigen wegbleiben, die es nicht betrifft. Oder soll die Bewegung vielleicht eine Partei gründen – oder in die bestehenden eintreten?

Wagenknecht hat immer wieder zwei Vorbilder genannt: La France insoumise und die britische Momentum-Bewegung. La France insoumise ist eine eher zentralistische Partei rund um den charismatischen Jean-Luc Mélenchon. Der Versuch, eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu starten, könnte Wagenknecht ein Parteiausschlussverfahren in der Linkspartei einbringen, weshalb sie die Idee derzeit dementiert.

AfD-Wähler zurückholen

Momentum wiederum hat Hunderttausende neue Mitglieder in die Labour-Partei gespült, die den linken Parteichef Jeremy Corbyn gegen die Versuche der alten blairistischen Parteieliten, ihn aus dem Amt zu befördern, unterstützten.

Datei:Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg

Mit solchen Typen wird sich kaum ein Linker schmücken wollen, es sein denn sie haben lange den Wechsel hinter sich. Namen s.oben.

Dagegen, „Aufstehen“ für Eintritte in SPD, Grüne oder Linke zu nutzen, kann offiziell niemand etwas haben. Aber wären Parteieintritte koordiniert? Würde dann das Schwergewicht der Bewegung auf der Parteiarbeit liegen?

Und wäre das Ergebnis auch inhaltlich das, was sich Wagenknecht erhofft? Aus ihrer Sicht fehlt in Deutschland eine linke Partei, die Asyl und Einwanderung mit den Möglichkeiten des Sozialstaats austariert und die damit zur AfD und ins Nichtwählerspektrum abgewanderte Wähler zurückholen soll. Nur dann sei die Linke in der Lage, wieder parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.

Quelle   :      TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Aufstehen – Sitzenbleiber

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links – rechtsantideutsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Klare Kante statt Opportunismus

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Quelle    :      untergrund-blättle

Abu Wertmullah Al Takfiri  revoltmag.org

Taugt die Unterscheidung zwischen links- und rechtsantideutsch? Die AfD-Lobreden von Thomas Maul sind kein Ausfall, sondern logisches Resultat eines sich konsequent nach rechts orientierenden politischen Diskurses.

Der Experte für Rechtsabweichungen Abu Wertmullah Al Takfiri erklärt, warum die Unterscheidung zwischen links- und rechtsantideutsch nichts taugt:

Kürzlich tat sich Thomas Maul, seines Zeichens Autor des absurderweise gelegentlich noch als „Korrektiv“ des linken Diskurses geltenden Zeitschrift „Bahamas“, als Faschistenversteher hervor. Diesmal äusserte er sich lobend zur AfD, die er am 9. Mai 2018 nach einer Rede des Fr